Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich: Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts und den einschlagenden reichsrechtlichen Bestimmungen. Nebst einem das Gerichtsverfassungsgesetz und die Kostengesetze enthaltenden Anhange [Reprint 2020 ed.] 9783112363560, 9783112363553

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Zivilprozeßordnung.

Die

Zivilprozeßordnung für das

Deutsche Reich. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts und den einschlagenden reichsrechtlichen Bestimmungen.

Nebst einem das Gerichlsverfaffungsgesetz und die Kostengesetze enthaltenden Anhänge.

Von

W. Peters, weiland Landgerichtsrat.

Bearbeitet von Ä. Elsner u. Grorlow, Kriegsgerichtsrat, früher Amtsrichter.

Vierte, vermehrte Auslage.

Neue, rm die Novelle v. 5. VI. 1905) vcrinelirte, wohlfeile Ausgabe.

«erlitt, 1907. Verlag von H. W. Muller. W. 35, Potsdainerstr. 121 k

Vorwort zur -ritten Auflage. Dem von mir hochverehrten Verfasser dieses Handbuchs hat der Tod die Feder entrissen. Gern bin ich dem an mich ergangenen Rufe gefolgt, die nötig gewordene dritte Auflage zu bearbeiten; ich übergebe sie hiermit der Öffentlichkeit, indem ich hoffe, daß dem Büchlein wiederum eine freundliche Ausnahme in den Kreisen der Praktiker beschieden sein möge. An der Absicht des Merkchens, ein durch die Entscheidungen des Reichsgerichts erläutertes Handbuch für die Praxis zu sein, ist festgehalten worden. Dem entsprach es einerseits, die Entscheidungen deS höchsten Gerichtshofes in möglichster Vollständigkeit zu bringen, anderer­ seits aber, um den Charakter des Handbuches nicht zu zerstören, den zur Verfügung stehenden Stoff zu beschränken. Wesentliche Abänderungen waren durch die im vorigen Jahre zum Gesetz gewordene Novelle zur Zivilprozetzordllung (vom 17. Mai 1898) notwendig geworden. Es lag der Wunsch nahe, den Abände­ rungen und Neuerungen eine ausführliche Begründung nach der des Entwurfs und dem Kommissionsberichle beizugeben, aber im Hinblick auf die oben hervorgehobene Absicht des Merkchens ist davon abgesehen und nur so viel in die Anmerkungen gebracht worden, als zum Ver­ ständnis erforderlich erschien. Soweit die Neuerungen im neu­ geschaffenen materiellen Recht ihren Grund finden, ist im wesentlichen lediglich aus dieses vergleichsweise Bezug genommen. Von den Ent­ scheidungen des Reichsgerichts sind solche, die sich auf das alte materielle Recht beziehen, nur dann stehen geblieben, meint sie auch für das neue Recht in analogen Fällen verwertbar erschienen. Was die äußere Gestalt anlangt, so sind im Text neben den neuen Paragraphennummern die bisherigen in Klammern beigefügt

IV

Borwort.

und die Abänderungen durch lateinische Schrift kenntlich gemacht. Ferner ist, um dem Zwecke der Handlichkeit zu dienen, das reiche Material von Entscheidungen zu § 274 Nr. 2 (Einrede der Unzu­

lässigkeit des Rechtsweges) nicht bei diesem Paragraphen, sondern als Anlage A abgedruckt. Eine wesentliche Vervollständigung hat auch das Sachregister erfahren. Kontopp, im Juni 1899.

Vorwort zur vierten Auflage. Die vorliegende neue Auslage unterscheidet sich, abgesehen von

der nicht unwesentlichen Bereicherung des Stoffes durch die zahlreichen, inzwischen ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts, in der Haupt­ sache dadurch von ihrer Vorgängerin, daß die Formen, die für die Übergangszeit nach der Novelle notwendig schienen, nunmehr, da diese

Zeit als überwunden angesehen werden darf, abgestreift sind. Um beim Gebrauch das Nachschlagen anderer Gesetzbücher möglichst zu er­ sparen, ist als weitere Neuerung der Wortlaut der im Text der ZPO. angezogenen Vorschriften anderer Gesetze in die bezüglichen Anmerkungen ausgenommen worden. Außerdem hat die mit der vorigen Auflage eingesührte Zusammenstellung von Entscheidungen über die Zulässig­ keit und Unzulässigkeit des Rechtswegs (Anlage A) eine umfangreiche Vermehrung erfahren, die eine Ordnung deS Stoffes nach bestimmten Materien zur Förderung der Übersichtlichkeit zweckmäßig erscheinen ließ. Möge sich das Buch auch fernerhin des Wohlwollens der Prak­ tiker, der im Amte stehenden wie der angehenden, zu erfreuen haben!

Lang fuhr b/Danzig, int Mai 1903.

H. Slsner v. Äronow.

IV

Borwort.

und die Abänderungen durch lateinische Schrift kenntlich gemacht. Ferner ist, um dem Zwecke der Handlichkeit zu dienen, das reiche Material von Entscheidungen zu § 274 Nr. 2 (Einrede der Unzu­

lässigkeit des Rechtsweges) nicht bei diesem Paragraphen, sondern als Anlage A abgedruckt. Eine wesentliche Vervollständigung hat auch das Sachregister erfahren. Kontopp, im Juni 1899.

Vorwort zur vierten Auflage. Die vorliegende neue Auslage unterscheidet sich, abgesehen von

der nicht unwesentlichen Bereicherung des Stoffes durch die zahlreichen, inzwischen ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts, in der Haupt­ sache dadurch von ihrer Vorgängerin, daß die Formen, die für die Übergangszeit nach der Novelle notwendig schienen, nunmehr, da diese

Zeit als überwunden angesehen werden darf, abgestreift sind. Um beim Gebrauch das Nachschlagen anderer Gesetzbücher möglichst zu er­ sparen, ist als weitere Neuerung der Wortlaut der im Text der ZPO. angezogenen Vorschriften anderer Gesetze in die bezüglichen Anmerkungen ausgenommen worden. Außerdem hat die mit der vorigen Auflage eingesührte Zusammenstellung von Entscheidungen über die Zulässig­ keit und Unzulässigkeit des Rechtswegs (Anlage A) eine umfangreiche Vermehrung erfahren, die eine Ordnung deS Stoffes nach bestimmten Materien zur Förderung der Übersichtlichkeit zweckmäßig erscheinen ließ. Möge sich das Buch auch fernerhin des Wohlwollens der Prak­ tiker, der im Amte stehenden wie der angehenden, zu erfreuen haben!

Lang fuhr b/Danzig, int Mai 1903.

H. Slsner v. Äronow.

Durch die Novelle vom 5. Juni 1905 ist die Zivilprozeßordnung in wesentlichen Punkten abgeändert worden.

Es hat sich deshalb das

Bedürfnis nach einem Text in der jetzt gültigen Fassung geltend ge­

macht.

Um diesem zu genügen, wurde die vorliegende neue Ausgabe

veranstaltet. Der Text der Novelle ist umstehend abgedruckt. Die durch sie herbeigefuhrten Änderungen sind in dem Buche selbst durch lateinischen

Druck kenntlich gemacht. Lang fuhr b/Danzig, im November 1906.

Glsner v. Kronow.

Neichsgesetz vom 5. 3uni 1905 (NGA. L. 536 ff.).

Artikel I. Die Zivilprozeßordnung wird dahin geändert:

(Die Änderungen finden sich überall im Text in latei­ nischer Schrift eingefügt.) Artikel II. Soweit in Neichsgesehen auf Vorschriften der Zivil­ prozeßordnung verwiesen iß, welche durch den Artikel I dieses Gesetzes geändert werden, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.

Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Grast. In Ansehung der Nechtsmittel gegen die vor diesem Zeitpunkte bereits verkündeten oder von Amts wegen zugestellten Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden sedoch die bisherigen Vorschrfften Anwendung. Urkundlich etc. Die Verkündigung der Novelle ist nm 9. Juni 1905 erfolgt

und mit diesem Tage also das Gesetz in Kraft getreten.

Inhaltsübersicht. Seite

I.

Einführun-s-esetz zu dem Gesetze, detr. Änderungen der ZPO., v. 17. Mai 1898... II. Gesetz, betr. die Ermächtigung des Reichs­ kanzlers zur Bekanntmachung der Lexte ver­ schiedener Reichsgesetze, v. 17. Mai 1898 ... III Bekanntmachung der Lexte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Jan. 1900 an geltenden Fassung, v. 20. Mai 1898.......... xm IV. Zivilprozessordnung v. 30. Jan. 1877 in der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898 I. Buch.

Erster Abschnitt. 1. 2. 3.

4. Zweiter 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

....

xi

xn

1

Allgemeine Bestimmungen.

Gerichte.

§§

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte ... 1— 11 Gerichtsstand....................................................... 12— 37 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte...................................... 38— 40 36 Titel. Ausschließung und Ablehnung der Gerichts­ personen ...................................... 41— 49 37

Titel. Titel. Titel.

Abschnitt. Parteien. Titel. Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit .... Titel. Streitgenoffenschaft................ 59— 63 Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite . . . Titel. Prozeßbevollmächtigte und Beistände. . . Titel. Prozeßtosten............................ 91—107 Titel. Sicherheitsleistung................ 108—113 Titel. Armenrecht............................ 114—127

50— 58

64— 77 78— 90

Dritter Abschnitt. Verfahren. 1. Titel. Mündliche Verhandlung..... 128—165 2. Titel. Zustellungen I. Zustellungen auf Betreiben der Parteien 166—207 II. Zustellungen von Amts wegen. . . 208—213

1 15

41 46 49 57 64 80 83 90

108 130

VH!

Inhaltsübersicht.

88

3. 4. 5.

Ladungen, Termine und Fristen .... Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand............... 230—238 Titel. Unterbrechung und Aussetzung deS Ver­ fahrens ....................................... 239—252

Titel. Titel.

II. Buch.

Seite 131

214—229 135

141

Verfahren in erster Instanz.

Erster Abschnitt, verfahre« vor de» Landgerichte«. 1. Titel. Verfahren bis zum Urteil.............................. 253—299 2. Titel. Urteil................................................................ 300—329 3. Titel. Versäumnisurteil......................................... 330—347 4. Titel. Vorbereitendes Verfahren in Rechnungs­ sachen, Auseinandersetzungen und ähnlichen Prozessen...................................... 348—354 233 5. Titel. Allgemeine Bestimmungen über die Beweis­ aufnahme ....................................... 355—370 236 6. Titel. Beweis durch Augenschein............................ 371—372 7. Titel. Zeugenbeweis............................................. 373—401 8. Titel. Beweis durch Sachverständige...................... 402—414 9. Titel. Beweis durch Urkunden........................... 415—444 10. Titel. Beweis durch Eid....................................... 445—477 11. Titel. Verfahren bei der Abnahmevon Eiden . . 478—484 12. Titel. Sicherung des Beweises........................... 485—494

Zweiter Abschnitt, HI. Buch.

verfahre« vor den Amtsgerichten

241 241 260 266 276 294 296

495—510

299

511—544 545—566 567—577

303 326 344

Rechtsmittel.

Erster Abschnitt. Berufung.............................................. Zweiter Abschnitt. Revifion.............................................. Dritter Abschnitt. Beschwerde.............................................. IV.

Buch.

Wiederaufnahme des Verfahrens

V.

Buch.

Urkunden- und Wechselprozeß....

VI.

Buch. Ehesachen. Feststellung des Rechtsver­ hältnisses zwischen Eltern und Rindern. Ent­ mündigungssachen.

Erster Abschnitt,

150 196 226

.

»erfahren in Ehesachen.......................

.

578—591 592—605

606—639

354 362

371

Zweiter Abschnitt, versahre» in RechtSstreitiakeiten. welche die Festftellnng deS Rechtsverhältnisses zwischen Eltern «nd Kinder« z«m Gegenstand haben . . .

640—644

385

Dritter Abschnitt,

verfahre« in Entmündigungssachen .

645—687

386

Mahnverfahren..........................

688—703

398

VII.

Buch.

IX

Inhaltsübersicht.

VIII. Buch.

§§

Seite

704—802

403

Zwangsvollstreckung.

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen .... Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldsorderungen.

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Ver­ mögen. I. Allgemeine Bestimmungen .... 803—807 451 II. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen............................................ 808—827 455 III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte . . . 828—863 466 Titel. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen................................. 864—871 490 Titel. Berteilungsverfahren................................ 872—882 493

1. Titel.

2. 3.

Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der HerauSga-e von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlaffungeu................. 883—898 vierter Abschnitt. Fünfter Abschnitt.

IX.

X.

OffenbaruagSeid und Haft

497

....

899—915

507

Arrest und einstweilige Verfügungen

916—945

511

Buch.

Buch.

Aufgebotsverfahren.....................

Schiedsrichterliches Verfahren .

Anlage A.

946—1024 530 . 1025—1048 555

(Zu § 274 Nr. 2 ZPO.)

Zusammenstellung von Entscheidungen des Reichsgerichts be­ treffend die Zulässigkeit und Unzulässigkeit des Rechts­ weges .........................................................................................569

Anlage B.

(Zu § 549 ZPO.)

Verordnung und Gesetze betr. die Begründung der Revision in bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten. 1. Verordnung v. 28. Septbr.1879 ....................................... 2. Bekanntmachung v. 11. April1880 ................................. 3. Gesetz v. 15. März 1881 .....................................................

583 587 587

Gesetz v. 24. Juni 1886 ..................................................... Gesetz v. 30. März 1893 .....................................................

588 588

4. 5.

Anlage C.

(Zu § 850 Nr. 1 ZPO.)

Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienst­ lohnes, v. 21. Juni 1869 .................................................... 589

X

Inhaltsübersicht. Seite

Gesetz, betr. die Einfühimng der Jivilpro-etzord«UNg, v. 30. Januar 1877........................................................ 591

«rcharrg.

im

1. Gerichtsverfassungsgesetz v. 27. Januar 1877 ............................ 603 2. Emführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze v. 27. Januar 1877 ..................................................................................................... 3. Gerichtskostengesetz v. 18. Juni 1878 ..................................... 4. Gebührenordnung für Rechtsanwälte v. 7. Juli 1879 . . . 5. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher v. 24. Juni 1878 . 6. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige v. 20. Juni 1878 ..................................................................................................... 672

Sachregister..................................................................... 676

LinfnhrungKgeseh zu brat Gesetze, betreffend ^uberungen der Iioilprozeßorbuuug. Vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 332).

Art. I. Das Gesetz, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnunq, tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.*) Art. II—VII (sind in den betreffenden Gesetzen bereits eingeschaltet). Art. VIII. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Voll­ streckbarkeit von Hypothekenurkunden bleiben in Ansehung der Hypo­ theken in Kraft, welche schon zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Art. IX. Eine Frist, die zur Zeit des Inkrafttretens des Ge­ setzes, betreffend Änderung der Zivilprozeßordnung, läuft, wird nach den bisherigen Vorschriften berechnet. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungs­ befehl richtet sich nach den bisherigen Vorschriften, wenn der Zahlungs­ befehl vor dem Inkrafttreten des im Abs. 1 bezeichneten Gesetzes er­ lassen ist. Art. X. Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäß § 114 der Nechtsanwaltsordnung bei einem Oberlandesgerichtc zugelassenen Ncchtsanlvültc kann diese Zulassung mit Zustimmung des Bundesrats von der Landesjustizverwaltung über den bezeichneten Zeitpunkt hinalls erstreckt lverden. Urkundlich ?c. *) Also am 1. Januar 1900.

XII

Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte rc.

Gesetz, betreffen- die Ermächtigung -es Reichskanzlers zur Lekavntmachung -er Texte verschiedener Reichsgesrtzr. Bom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 342). § 1 Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte 1. des Gerichtsverfassungsgesetzes, 2. 3. 4. 5. 6.

der der des der der

Zivilprozeßordnung, Konkursordnung, Gerichtskostengesetzes, Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige,

der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, des Gesetzes, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, wie sie sich aus den Änderungen ergeben, welche in 7. 8.

dem dem dem dem dem dem dem

Gesetze vom 29. Juni 1881 (RGBl. S. 178), Gesetze vom 17. März 1886 (RGBl. S. 61), Gesetze vom 30. April 1886 (RGBl. S. 130), Gesetze vom ö. April 1888 (RGBl. S. 133), Gesetze vom 11. Juni 1890 (RGBl. S. 73), Gesetze vom 29. März 1897 (RGBl. S. 159), Gesetze, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungs­

gesetzes und der Strafprozeßordnung, dem Gesetze, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung, und dem zugehörigen Einsührungsgesetze, dem Gesetze, betreffend Änderungen der Konkursordnung, uni) dem zugehörigen Einsührungsgesetze. sowie in dem § 153 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Er­ werbs- und Wirtschaftsgenossenschasten, vom 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55), dem Artikel 13 Abs. 3 des EinsiibrungSgesetzes zum Handelsgesetzbuch und dem Abs. 2 vorgesehen sind, und zwar die Zivilprozeßordnung und die KonkurSordnung unter fortlaufender Numnrernfolge der Paragraphen, durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen aus Vorschriften der im Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der durch den Reichskanzler bekannt

gemachten Texte an ihre Stelle.

Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze rc.

XIII

§ 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte 1. des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die ZwangsVerwaltung und des zugehörigen Einführungsgesetzes, 2. der Grundbuchordnung, 3. des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit durch das Reichs-Gesetzblatt in der Weise bekannt zu machen, daß die darin enthaltenen Verweisungen aus Vorschriften der Zivilprozeßord­ nung, der Konkursordnung und der im Art. 13 Abs. 1 des Einsührungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche bezeichneten Gesetze durch Ver­ weisungen auf die entsprechenden Vorschriften der durch den Reichs­ kanzler bekannt gemachten Texte zu ersetzen sind. Urkundlich rc.

Lekauutmachvng Ler Texte verschiedener Neichsgesetze i« der vom I. Äaunar 1900 an geltenden Fassung. Vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369).

Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Ermächtigung des Reichs­ kanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze, vom 17. Mai 1858 werden die Texte der unten folgenden Gesetze: des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, der Konkursordnung, des Gerichtskostengesetzes, der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, der Gebührenordnung für Rechtsantvälte, rc. rc. bekannt gemacht.

Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze rc.

XIII

§ 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte 1. des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die ZwangsVerwaltung und des zugehörigen Einführungsgesetzes, 2. der Grundbuchordnung, 3. des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit durch das Reichs-Gesetzblatt in der Weise bekannt zu machen, daß die darin enthaltenen Verweisungen aus Vorschriften der Zivilprozeßord­ nung, der Konkursordnung und der im Art. 13 Abs. 1 des Einsührungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche bezeichneten Gesetze durch Ver­ weisungen auf die entsprechenden Vorschriften der durch den Reichs­ kanzler bekannt gemachten Texte zu ersetzen sind. Urkundlich rc.

Lekauutmachvng Ler Texte verschiedener Neichsgesetze i« der vom I. Äaunar 1900 an geltenden Fassung. Vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369).

Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Ermächtigung des Reichs­ kanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze, vom 17. Mai 1858 werden die Texte der unten folgenden Gesetze: des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, der Konkursordnung, des Gerichtskostengesetzes, der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, der Gebührenordnung für Rechtsantvälte, rc. rc. bekannt gemacht.

Abkürzungen, Mate. AB. = Arrestbefehl. AG. — Ausführungsgesetz bezw. Amtsgericht. AGO. — (Preuß.) Allgemeine Gerichtsordnung. ALR. — (Preuß.) Allgemeines Landrecht. AR. — Armenrecht. AB. — Allgemeine Verfügung. B. — Beschluß. Bfg. — Berufung. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl. — Bundesgesetzblatt. BGef. — Bundesgesetz. BN. — Beklagter. Bolze — Die Praxis des Reichsgerichts in Zivilsacheri von Bolze. Bschw. — Beschwerde. BschwG- = Beschwerdegegenstand. BwA. = Beweisaufnahme. BwB. = Beweisbeschluß. E. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. E. in Strass. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. EG. — Einführungsgesetz. Entm. — Entmündigung. EB. — Einstweilige Verfügung. FKl. — Feststellungsklage. GKG. — Gerichtskostengesetz. Glbg. — Gläubiger. GO. — Gebührenordnung. Gruch. — Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gcuchot. Herausgegeben von Raffow, Küntzel u. Eccius. GS. — Gesetz-Sammlung. GSch. — Gemeinschuldner. GSchr. ---- Gerichtsschreiber. GSt. — Gerichtsstand bzw. Gegenstand. GL. = Gerichtsvollzieher. GLBl. = Gesetz- u. Lerordnungs-Blatt f. Bayern bzw. Sachsen. GBG. — Gerichtsversaffungsgesetz. HGB. — Handelsgesetzbuch. HptJ. == Haupttnterventton bezw. Hauptintervenient. JMBl. = (Preuß.) Justiz-Ministerial-Blatt. IW. — Juristische Wochenschrift. KF. — Kostensestsetzung. Kl. = Kläger.

Abkürzungen, Zitate.

XV

KO. — Konkursordnung. LG. — Landgericht. NJ. — Nebenintervention bezw. Nebenintervenient. OLG. — Oberlandesgericht. PBev. — Prozeßbevollmächtigter. RA. — Rechtsanwalt. RAO. — Rechtsanwaltsordnung. RestKl. — Restitutionsklage. RGBl. — Reichsgesetzblatt. RGes. = Reichsgesetz. RGewO. = Reichsgewerbeordnung. RM. — Rechtsmittel. Rev. = Revision. RevG. = Revisionsgegenstand. RG. = Reichsgericht. ROHG. — Reichs-Oberhandelsgericht. Sch. — Schuldner. SchGericht — Schiedsgericht. SchL. — Schiedsvertrag. SL. — Sicherheitsleistung. StG. — Streitgegenstand. StGB. — Strafgesetzbuch. StPO. — Strafprozeßordnung. StrGen. — Streitgenosse. StrB. — Streitverkündung bezw. Streitverkünder. StW. — Streitwert. U. = Urteil. BB. — Vollstreckungsbefehl. BKl. — Bollstreckungsklausel. BO. = Verordnung. SU. — LersäumniSurteil. WO. — Wechselordnung. ZB. — Zahlungsbefehl. ZPO. — Zivilprozeßordnung. ZustBev. = Zustellungsbevollmächtigter. ZusM. — Zustellungsurkunde. ZwU. = Zwischenurteil. ZB. — Zwangsvollstreckung.

Bezüglich der Z i ta te ist zu bemerken, daß bei Hinweis aus die „Beiträge von Rafow, Küntzel u. Eccius (Gruch.)" und auf die „Entscheidungen deS Reichsgenchts (E.)" Band und Seite, bei Hinweis auf „Bolze" Band und Nummer deS betr. Falles angegeben sind. De „Jurifttsche Wochenschrift (IW.)" ist nur mit der Seitenzahl deS betr. Jahrganzs, wenn aber dieser nicht mit der Jahreszahl der allegierten Entschei­ dung übweinstimmt, auch mit der Jahreszahl zittert.

Verzeichnis der wörtlich abgedruckten, in -er JPG angeführten Gefetzesstellev. 1. Aus dem BGB.:

Seite 535 536 537 438 462 80 81 482 443 482 420,487 541 554 407, 481 408,480 57 543 539 45 543 543 469 555

88

15 16,17 18 135,136 156 234 235 399 419 528 705 801 808 843 844 868 887 927 928 1104 1112 1159 1162

2.

88

1170 1171 1179 1187 1190 1239 1269 1326 1336 1361 1384—87 1480 1489 1504 1513 1568 1578—1582 1655, 1656 1970 2014,2015 2187 2193 2338

Aus dem Einf.Ges. z. BGB.:

Art. 9, 13, 17, 18, 22 Seite 224. „ 27 . . . . „ 225. 3.

Ans dem Handelsgesetzbuch:

§ 25 Seite 418. § 764 „ 546. § 765 „ 547. 4.

Aus dem Gewerbegerichtsgesetz:

§§ 4—7 Seite 409, 607.

Seite 539 540 540 469 473 462 543 383 374 383 488 443 205 443 490 380 220,221 489 543 205 443 153 489

Zivilprozeßordnung. Vom 30. Januar 1877. In der Fassung der Bekannlnrachung vom 20. Mai 1898. (RGBl. 1898 S. 410.)

b Buch. Allgemeine Bestimmungen. 1. Abschnitt. 1. Titel.

Gerichte.

Sachliche Inständigkeit -er Gerichte.

§ 1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfaffung bestimmt. § 2. Insoweit nach dem Gesetze über die Gerichtsverfassung die Zuständigkeit der Gerichte von dem Werte deS Streit­ gegenstandes abhängt, kommen die nachfolgenden Vorschriften zur Anwendung. § 1. Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte: GVG. §§ 23, 24, 158; ZPO. §§ 486, 488, 510, 609, 645, 675, 676, 680, 685, 689, 764,919,942,946,1045,1046; EG. z. ZPO. § 13 Abs. 4; der Land­ gerichte cinschliestlich der Kammern für Handelssachen: GVG. §§ 70,71,101; ZPO. 88 606, 642, 665, 679, 680, 684, 686,957,1045,1046; der Oberlandesgerichte:GBG 88123,160;desReichSgerichtS:GBG.8 135; des obersten Landesgerichts: EG. z. GBG. 88. Vgl. auch KO. 88 71, 146,164,194,214,238. — Insoweit, als der Nachweis der Zuständigkeit mit dem Nachweise, daß der Anspruch zur Hauptsache sachlich begründet ist, völlig zusammensällt, kann von einem selbständigen Nachweise der Zuständigkeit nicht die Rede sein, insoweit muß also die Behauptung der die Klage und die Zu­ ständigkeit begründenden Tatsachen genügen. Die Tatsachen dagegen, die von dem geltend gemachten Ansprüche unabhängig nur zur Begründung der Kom­ petenz dienen, bedürfen des Nachweises gegenüber der Einrede der Unzuständig­ keit. U. v. 8/10 01, IW. 798; vgl. U. v. 11/3 92, E. 29, 371. 8 2. Zuständigkeit nach dem Werte deS Streitgegenstan­ des: G«G. 88 23 Nr. 1, 70 Abs. 1. Angabe deS Wertes in der Klage: 88 253 Abs. 3, 495 (Amtsgericht).

PeterS, (Elsner 6. Gronowl, ZPV. 4. Ausl.

1

Zivilprozeßordnung. Vom 30. Januar 1877. In der Fassung der Bekannlnrachung vom 20. Mai 1898. (RGBl. 1898 S. 410.)

b Buch. Allgemeine Bestimmungen. 1. Abschnitt. 1. Titel.

Gerichte.

Sachliche Inständigkeit -er Gerichte.

§ 1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfaffung bestimmt. § 2. Insoweit nach dem Gesetze über die Gerichtsverfassung die Zuständigkeit der Gerichte von dem Werte deS Streit­ gegenstandes abhängt, kommen die nachfolgenden Vorschriften zur Anwendung. § 1. Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte: GVG. §§ 23, 24, 158; ZPO. §§ 486, 488, 510, 609, 645, 675, 676, 680, 685, 689, 764,919,942,946,1045,1046; EG. z. ZPO. § 13 Abs. 4; der Land­ gerichte cinschliestlich der Kammern für Handelssachen: GVG. §§ 70,71,101; ZPO. 88 606, 642, 665, 679, 680, 684, 686,957,1045,1046; der Oberlandesgerichte:GBG 88123,160;desReichSgerichtS:GBG.8 135; des obersten Landesgerichts: EG. z. GBG. 88. Vgl. auch KO. 88 71, 146,164,194,214,238. — Insoweit, als der Nachweis der Zuständigkeit mit dem Nachweise, daß der Anspruch zur Hauptsache sachlich begründet ist, völlig zusammensällt, kann von einem selbständigen Nachweise der Zuständigkeit nicht die Rede sein, insoweit muß also die Behauptung der die Klage und die Zu­ ständigkeit begründenden Tatsachen genügen. Die Tatsachen dagegen, die von dem geltend gemachten Ansprüche unabhängig nur zur Begründung der Kom­ petenz dienen, bedürfen des Nachweises gegenüber der Einrede der Unzuständig­ keit. U. v. 8/10 01, IW. 798; vgl. U. v. 11/3 92, E. 29, 371. 8 2. Zuständigkeit nach dem Werte deS Streitgegenstan­ des: G«G. 88 23 Nr. 1, 70 Abs. 1. Angabe deS Wertes in der Klage: 88 253 Abs. 3, 495 (Amtsgericht).

PeterS, (Elsner 6. Gronowl, ZPV. 4. Ausl.

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I. Buch.

Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 3.

§ 3. Der Wert de- Streitgegenstandes wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt; dasselbe kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Ein­ nahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sach­ verständige anordnen. Unter den „nachfolgenden Vorschriften" sind nur die in den §§ 3—9 niedergelegten Normen über die Wertschätzung des Streitobjekts zu verstehen, während § 10 eine die sachliche Zuständigkeit im allgemeinen befasiende Regel aufgestellt hat. U. v. 11/3 85, E. 13, 368 u. Note zu § 10. — Sofern der Wert des StGs. durch einen besonderen B. festgesetzt und dieser nicht an­ gefochten worden ist, mutz dieser B. auch bei der KZ. zu Grunde gelegt werden. Wird der auf die Festsetzung deS SlW. bezügliche B. durch Bschw. angefochten, so darf in der höheren Instanz das Gericht, das über diese Bschw. zu entscheiden hat, seine daraufhin getroffene Festsetzung, wenn eS nicht die Entscheidung über eine etwaige weitere Bschw. abwarten will, auch bei der zu erlassenden Entschei­ dung über da- KFGesuch äu Grunde legen. Dagegen ist es nicht befugt, bei der KF. von einem anderen Werte des StG. als demjenigen auSzugehen, der durch besonderen, von keiner Seite angefochtenen B. festgesetzt ist. Ebensowenig darf es, wenn es nicht mit der Sache selbst befaßt ist, den Wert des StG. anders festsetzen, als das Prozeßgericht getan hat. B. v. 29/11 98, IW. 99, 3. — Dem RA I. Instanz steht nicht das Recht zu, gegen den B. durch den der StW. für die I. Instanz festgesetzt wurde und der in Ansehung der II. Instanz nicht bindend ist, Bschw. einzulegen. Vielmehr würde ihm ein Bschwrecht nur in An­ sehung desjenigen B. zustehen, durch den der Wert des StG. für die II. Instanz festgesetzt wurde und durch den seine Interessen unmittelbar berührt werden. B. v. 28/4 99, IW. 335. — Hinsichtlich des Wertes des StG. sind die Be­ stimmungen der ZPO. ohne Rücksicht auf den Inhalt des Pr. Erbschaftssteuer­ gesetzes v. 19/5 91 maßgebend. B. v. 18/3 02, IW. 212. Diese „nachfolgenden Vorschriften" gelten auch für die Berechnung des BschwGegenstandes § 546, des Gegenstandes der Verurteilung § 709 Nr. 4 und des der Kostenberechnung zu Grunde zu legenden Wertes GKG. §§9—17; der Gebühren für Rechtsanwälte GO. f. RA. §§ 10 u. 11 (vgl. B. v. 6/12 94, Bolze 21, 705 yO, desgl. im Konkursverfahren KO. § 148. §3. Festsetzung nach freiem Ermessen. Der StG. wird be­ stimmt durch das Klageverlangen, durch den erhobenen Anspruch, unabhängig von der Begründung und von der Auslassung des Bll., resp, ohne Abzug der Gegenleistung. Das Interesse des Antragstellers (Klägers, Widerkls, Bfgkls. rc.) ist maßgebend, und zwar auch dann, wenn die vom Antragsteller begehrte Ent­ scheidung auch Rechtsfolgen für andere, an dem Rechtsstreite nicht beteiligte Per­ sonen nach sich zieht, U. v. 7/1 81, E. 3, 420; U. v. 5/7 81, E. 5, 410; B. v. 18/11 95, IW. 597; B. v. 21/4 97, IW. 267; B. v. 19/6 97, IW. 400; B. v. 23/2 01, E. 48, 382; v. 2/4 02, IW. 253; nicht der zuertannte Betrag ist bestimmend, B. v. 28/4 99, IW. 364. Für die Bestimmung des Wertes des StG. ist es ohne Bedeutung, in welcher Art der Bkl. sich gegen die Klage ver­ teidigt, insbesondere, ob er durch Zugeständnisse den Umfang des StreiistoffS mehr oder minder verringert. B. v. 2/12 99, Gruch. 44,1145; IW. 00, 47; vgl. B. v. 25/6 90, IW. 255; Seuffert, Arch. 46, 92; v. 11/7 91, IW. 411;

v. 4/1 u. 29/9 93, IW. 73 u. 466; v. 7/3 96, IW. 170. Auch für die Be­ stimmung des SiW. der Widerklage ist lediglich der gestellte Widerklageantrag maßgebend. B. v. 27/2 02, IW. 181. — Wenn aus einem wechsel­ seitigen Rechtsgeschäfte auf Erfüllung Zug um Zug gegen die schul­ dige Gegenleistung geklagt wird z. B. auf Zahlung des Kaufpreises gegen Auf­ lassung des verkauften Grundstücks, so wird der Wert des StG. durch den Wert der geforderten Leistung bestimmt. B. v. 22/9 00, E. 46, 422; IW. 347; vgl. B. v. 20/5 95, IW. 222. — Die Festsetzung des StW. kann nach § 16 GKG. im Laufe desBerfahrensvon Amts wegen geändert werden und ist unter Verfahren im Sinne jener Vorschrift auch das Kostenerstat­ tungsverfahren einbegriffen. B. v. 17/3 94, Gruch. 38, 1166; Bolze 21, 705 k. Nach § 16 Abs. 1 GKG. darf das Gericht der höheren Instanz, auch wenn es nicht mit der Sache selbst befaßt ist, sondern nur über eine auf KF. be­ zügliche Bschw. zu entscheiden hat, von Amts wegen die in der unteren Instanz getroffene Festsetzung des Wertes des StG. ändern. B. der verein. Sen. v. 24/6 99, E. 44, 404. — Bei der auf Erhöhung der Festsetzung des StW. der Hauptsache gerichteten Bschw. eines RA. besteht der StW. nur in der ent­ sprechenden Differenz der Höhe der Gebühren dieses RA. B. der verein. Sen. v. 27/12 99, E. 45, 402; vgl. B. v. 29/1 01, IW. 141. — Wenn negato­ risch wegen Störungen des Eigentums, welche sich als Ausübung einer Ser­ vitut nicht darstellen, geklagt wird, so ist — mit Ausschluß des 8 7 — der Wert des StG. nach freiem Ermessen zu bestimmen, 11. v. 18/1 81, E. 3, 394; und zwar nach der Höhe des Interesses des Kl. an der Beseitigung der Eingriffe, U. v. 20/6 99, IW. 482. Das RevGericht hat selbständig den Wert des BschwG. zu schätzen und ist an die von den Jnstanzrichtern der KF. zu Grunde gelegte Schätzung nicht gebunden. 11. v. 22/10 80, E. 2, 404; 11. v. 17/12 80, E. 3, 96. Der Partei kann nicht verwehrt werden, die Festsetzung des StW. in jeder In­ stanz von neuem zu beantragen und das BfgGericht ist, wenn es den Wert des StG. I. Inst, auf erhobene Bschw. festgesetzt hat, durch diesen B. nicht be­ hindert, den Wert des StG. in der BfgJnstanz anderweitig festzustellen. B. v. 4/6 98, Gruch. 42,1165; v. 10/7 95, Bolze 21, 695. Der BschwG. kann nach der ZPO. niemals den Wert des StG. übersteigen. B. v. 6/3 91, Bolze 12, 625; U. v. 7/6 02, IW. 391; v. 27,5 02, IW. 362; vgl. E. 47, 423. Übrigens ist das freie Ermessen durch die §§ 4—9 beschränkt und auch durch den Umstand, daß ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. B. v. 10/3 94, IW. 170 Nr. 2. Äei alternativen Klage ant r ä g'e n^ entscheidet? für den StW. die geringwertige Alternative. U. v. 30/1 97, IW. 145; vgl. B. v. 29/12 98, IW. 99, 71; U. v. 23/12 01, IW. 02,130. — Ist der Klageantrag auf Ver­ urteilung zur Eigentumsverschaffung und Auflassung eines Grund­ stücks gerichtet, so ist der Wert des aufzulassenden Grundstückes ohne Berück­ sichtigung der auf dem Grundstücke ruhenden Lasten und Schulden maßgebend, nicht das materielle Interesse des Kl. an der Verurteilung. B. v. 13/11 95, IW. 1896, 2 (E. 5, 410; 12, 155; 22, 388; IW. 1886, 89; 1890, 370; Bolze 3, 1023; 7, 837; IW. 99, 694; B. v. 2/12 99, IW. 00, 11). Bet Klagen auf Entgegennahme der Auflassung ist der StW. nach § 3 und nicht nach 8 6 zu bestimmen. B. v. 14/6 90, Gruch. 34,1138; IW. 90, 235; B. v. 24/3 02, IW. 270; B. v. 2/12 99, Gruch. 44, 1147; vgl. dagegen B. v. 6/2 82, Bolze 7, 837. Vgl. ferner U. v. 28/10 99, IW. 739; v. 21/9 01, IW. 718; B. v. 5/4 02, Gruch. 46, 1044. — Bei einer Anfechtungsklage,

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Lbschn. Gerichte § 3.

welche die Befriedigung wegen einer Forderung auS einem von dem Sch. ver­ äußerten Grundstück bezweckt, kommen für die Berechnung deS StW. die auf dem Grundstück haftenden Hypotheken von seinem Werte in Abzug. B- v. 23/10 00, E. 47,375; IW. 783; vgl. Note zu § 6. StW. bei Anfechtung eine- Ge­ werkschaftsB. durch einen Gewerken, bei Anfechtung eines Generalversamm­ lungsB. durch Aktionäre. B. v. 23/2 01, T. 48,381; IW. 205; v. 28/11 89, E. 24, 427. Für Berechnung deS StW. bei Anfechtungsklagen des Konkurs­ verwalters ist §3 maßgebend, B. v. 24/6 02, IW. 391; E. 34,405; ebenso bei der Klage, welche die Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer LollstreckungSHandlung durch den BollstreckungSSch. zum Gegenstände hat. B. v. 18/4 02, IW. 270; vgl. Note zu § 3 S. 6. — Hat der Streit durch ein inzwischen eingetretenes Ereignis (Subhaftation des Grundstücks) seine Erledigung gesund«, so ist dies auf die Berechnung des StW. nur dann von Einfluß, wenn die Partei dem«tsprechend ihren Antrag ermäßigt hat. B. v. 1/7 96, IW. 410. — Un­ schätzbare vermögensrechtliche Ansprüche temtt die ZPO. nicht; U. v. 7/6 82, E. 10,322; daß eine Sache extra commercium ist, steht ihrer Schützbarkeit nicht entgegen. U. v. 8/10 92, Bolze 21, 705 v. — Für eine bestimmte Geld­ summe inländischer Währung ist kein Ermessen. U. v. 13/2 82, IW. E. 90. Auch ist es gleichgültig, ob eine bestimmte Geldsumme oder die Befreiung von einer Schuld in gleicher Höhe verlangt wird und welche wirtschaftliche Be­ deutung dies Verlangen für dm Kl. hat. B. v. 23/11 89, Gruch. 34, 1136; IW. 499; vgl. E. 5, 408; 12, 155; B. v. 4/10 90, IW. 370; v. 9/5, 11/7 u. 2/11 91, IW. 329, 411 u. 551; v. 27/9 93, IW. 467; v. 1/6 00, IW. 520. Der Wert von Urkunden als zurückgeforderter Gegenstände ist je nach Lage des einzelnen konkreten Falle- zu würdigen, wobei nicht ausgeschlossen ist, daß unter Umständen der Wert der Urkunde dem Werte deS darin verbrieften Rechtes gleichgestellt werden kann. Das Interesse des Kl., der behauptet, die vollstreckbare Forderung sei getilgt, besteht darin, daß er der mißbräuchlichen Ver­ wertung des U. im ZVverfahren nicht ausgesetzt ist. B. v. 16/9 96, Gruch. 41, 1152 (vgl. auch 29, 418). Für den Wert von Urkunden ist nicht ohne weiteres der Betrag der verbrieften Forderung maßgebend, vielmehr entscheidet darüber freies Ermessen nach dem Interesse des Kl. am Besitze der Urkunde. U. v. 9/1 86, IW. 71; Gruch. 30,1105; vgl. B. v. 11/4 94, Bolze 21, 705-r. Bei der Klage auf Herausgabe eines S p a r k a s s e n b u ch e S, das in der Regel nur als sog. Legitimationspapier in Betracht kommt, gilt als StW. nicht ohne weiteres der Nominalwert deS in dem Buch eingetragenen Guthabens, vielmehr kann der Gegenstand der Klage auch in Rücksicht auf daS mutmaßliche Interesse deS Kl. an dem Besitze deS Buches nach freiem Ermessen gewertet werden. U. v. 12/5 02, IW. 358. Bei Klagen aus Herausgabe von Wechseln ist der StW. nicht unbedingt mit der Wechselsumme identisch, sondem daS Interesse, welches der Kl. an der Herausgabe von Wechseln hat, als solches nach § 3 frei zu schätzen. B. v. 22/3 99, IW. 276; vgl. B. v. 22/10 84, IW. 298; Gruch. 29, 418; v. 29/5 91, IW. 384. Wert bet Klage auf Herausgabe eines Hypotheken­ briefes. B. v. 11/4 94, IW. 239; B. v. 30/6 97, IW. 446; vgl. Note zu 8 6 a. E. Der Streitwert der erhobenen positiven FKl. deckt sich mit dem Wert der Forderung selbst (IW. 85, 193; Gruch. 29, 1047; IW. 92, 11), wenn aber nicht etne bestimmte Summe als der Betrag des festzustellenden Anspruchs angegeben ist, so ist der Wert des Anspruchs vom Gericht nach freiem Ermessen feftzusetzen. B. v. 3/1 01, Gruch. 46,140; IW. 57; vgl. B. v. 1/3

Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 3.

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98, IW. 197; v. 22/1 00, IW. 179; v. 2/4 02, IW. 253. Bgl. Note -u 8 6 S. 11. —Die Bschw. wegen angeblich zu niedriger Wertfestsetzung ist alS Bschw. deS RA., nicht der Partei aufzufasien, weil letztere nur ein Jntereffe da­ ran haben kann, auf Ab Minderung des festgesetzten Wertes anzutragen. B. v. 10,12 88, E. 22, 425; B. v. 18/9 94, IW. 515. — Bei Klagen auf Fest­ stellung eines Vorkaufsrechts ist der StW. nicht nach dem Sachwerte, sondern nach dem Jntereffe deS Kl. festzusetzen. B. v. 24/3 00, IW. 340. Bei Ausübung eines Vorkaufsrechts handelt es sich aber um den Besitz der Sache und in solchem Falle ist die Wertfestsetzung nach 8 6 zu treffen. B. v. 27/2 02, IW. 181. — Der Wert des Anspruchs auf Rechnungslegung ist nicht all­ gemein dem Werte des Anspruchs gleich, zu deffen künftiger Realisierung die Rechnungslegung begehrt wird, sondern derselbe ist in jedem Falle selbständig gemäß 8 3 nach freiem richterlichen Ermessen -u besümmen. B. v. 31/5 89, Gruch. 33, 1129; B. v. 10/4 97, IW. 227. — Bei der Bewertung bestrittener Retentionsrechte ist 8 3 anzuwenden. B. v. 26/1 01, IW. 120; v. 15/11 99, E. 12, 154. In dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer EV., betr. das Getrenntleben der Eheleute während des Scheidungsprozesses und die Lerpstichtung des Mannes zur Verpflegung der Frau während dieses Getrenntlebens, ist der Wert deS StG. bezüglich jener Verpflichtung gemäß 8 3 nach freiem Er­ messen zu bestimmen und nicht nach 8 9 zu berechnen, weil letzterer ausschließlich Rechte auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen von längerer — minde­ sten- 12V,jähriger — Dauer im Auge hat. B. der vereinigten Senate v. 8/7 89, E. 24, 373; vgl. E. 37, 383; B. v. 13/4 96, IW. 300. Diese Plenarentscheidung deckt nicht den Fall, wenn der Ehemann verurteilt ist, der Frau Alimente für die Dauer der Ehe und deS Getrenntlebens zu zahlen, nach­ dem seine Ehescheidungsklage abgewiesen. B. v. 17/3 92, Bolze 21, 750 g. — Der Wert deS Gegenstandes der EB., also deS Verbots, die gütergemeinschaftlichen Grundstücke ohne Zustimmung der Ehefrau zu veräußern oder zu belasten, fällt nicht mit dem Werte der Grundstücke zusammen. B. v. 26/9 92, Bolze 21, 7051. Im übrigen ist der Wert des StG. bei ELn. nicht schlechtweg nach dem Werte deS Gegenstandes des Hauptstreites zu bestimmen, sondern auch daS Interesse der Partei an Aufrechterhaltung der EBn. wird für maßgebend anzu­ sehen sein. B. v. 17/3 94, IW. 182; U. v. 23/1 97, IW. 131; B. v. 24/9 98, IW. 568; v. 2/10 00, IW. 747. Wo durch die EB. die Sicherstellung einer biS dahin ungesicherten Forderung, z. B. durch Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch, angeordnet wird, da wird der Wert des StG. gemäß 8 6 durch den Betrag der Forderung oder durch den geringeren Wert des Gegen­ standes des Pfandrechts bestimmt. Wo es sich dagegen darum handelt, der Ge­ fährdung der für eine Forderung bestehenden Sicherheit mit der EB. abzuhelfen oder Einhält zu tun, da ist der Wert des StG. nach 8 3 festzusetzen. B. v. 4/2 99, IW. 138. Der Wert der Hauptsache bildet aber die Maximal­ grenze, über die nicht hinausgegangen werden kann. U. v. 14/1 97, IW. 106; vgl. E. 7, 395; 34, 405. Bgl. Note zu 8 6 S. 10. Wird mit der condictio indebiti gezahltes Kapital und gezahlte Zinsen zurückgefordert, so sind die Zinsen zuzurechnen. B. v. 14/4 96, Bolze 22,691. Ist Homologation eines notariellen Auseinandersetzungs­ vertrages beantragt, so bestimmt sich der Wert nicht durch die vom Kl. im Bertrage angegebenen Ansprüche, auch nicht nach der Gütergemeinschaftsmaffe, sondern nach dem Interesse, welches Kl. an der Bestätigung des Ber-

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 3.

trageS hatte. B. v. 23/9 90, Bolze 11, 631. Wenn die Zulässigkeit der für einen vor einem deutschen Gerichte zur Beilegung eines Rechtsstreits adgeschloffenen Vergleich erteilten B K l. streitig ist, so bestimmt sich der Wert des StG. nach den durch den Berg le ich übernommenen Leistungen, rücksichtlich deren eine ZB. in Frage kommen kann. B. v. 17/9 98, IW. 569. Bei Klagen auf Auflösung eines -wischen den Parteien geschloffenen Vertrages ist der Wert des StG. gemäß 8 3 zu bestimmen und eS ist dabei regelmäßig das Interesse des Kl. an der Vertragsauflösung maß­ gebend. U. v. 24/1 99, IW. 87; B. v. 27/6 99, IW. 482; v. 9/4 02, IW. 249; v. 2/11 94, IW. 572; v. 7/1 98, E. 40, 407. Ist der Anspruch auf Wandlung für die dkl. Partei anerkannt, so ist der Wert des StG. nach

dem Interesse, das Kl. an der A u f r e ch t e r h a l t u n g des Vertrages hat, zu bemessen. B. v. 29/3 99, IW. 276; vgl. B. v. 16/6 99, IW. 482. Vgl. auch B. v. 22/1 02, IW. 125. Für das Interesse, welches ein Gesell­ schaf t e r durch Klage auf Auflösung der Gesellschaft mit beschr. Haf­ tung nach 88 61 ff. des Gesetzes v. 20/4 92 verfolgt, gibt die Höhe seiner gesell­ schaftlichen Beteiligung einen Anhaltspunkt, ist aber nicht ohne weiteres mit diesem Interesse identisch. B. v. 27/4 01, IW. 396. — Bei der Klage, welche die Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer Bollstreckungshandlung durch den BollstreckungsSch. zum Gegenstände hat, ist für die Bestimmung des StW. der § 3 maßgebend. B. v. 18/4 02, IW. 270. Bei der Binditatton einer Lebensversicherungspolize bestimmt sich der StW- nach dem gegenwärtigen Wert der daraus dem Inhaber an die Versicherungsgesellschaft zustehenden Rechte. U. v. 28/12 91, E. 38,182. — Da bei der Entlassung eines Beamten dessen Anspruch auf fernere Gewährung der Dien st Wohnung wegfällt, so ist der StW. bei der Klage aufRäumungderWohnung nicht aus 8 9 zu entnehmen, sondern nach 8 3 festzusetzen. B. v. 17/12 92, E. 30, 372 ; Bolze 21, 705 z. Bei der Klage auf Löschung eines eingetragenen Gebrauchs­ musters ist das niedrigere Interesse, das die Konkurrenz und deren Be­ seitigung für den Kläger hat, maßgebend für den StW., B. v. 23/11 95, Bolze 21, 702; sein Interesse, daß ihm durch das Gebrauchsmuster des Bkl. sein Geschäftsbetrieb und der Vertrieb seiner Fabrikate nicht gestört oder beeinträchttgt wird, B. v. 23/4 02, IW. 309; vgl. auch U. v. 19/4 02, IW. 310. Für die Festsetzung des StW. bei Popularklagen des Patentrechts und des Ge­ br a u ch s m u st e r s ch u tz e s ist als StW. derjenige Wert zu betrachten, den das Patent oder Muster in der Hand eines Gewerbetreibenden hat. U. v. 15/1 02, IW. 131. Beim Streit darüber, ob die Bedingung eingetreten ist, unter der eine Stadt sich dem Justizfiskus verpflichtet hat, ein neues Gerichtsgebäude zu errichten und gegen eine gemäß des Vertrages zu bestimmende Vergütung dem Kl. zur Benutzung zu überlassen, ist der StW. nicht nach 8 8, sondern nach 8 3 anzunehmen. B. v. 13/12 95, Bolze 21, 704. — Bei einer Streitigkeit über die Frage, ob die richterliche Festsetzung einer Einspruchsfrist gerecht­ fertigt war oder nicht, wird der Wert deS StG. nicht nach dem StW. im Hauptprozesse, sondern nach freiem Ermessen bestimmt. B. V. 12 7 99, IW. 573. Wenn es sich um eine Bschw. darüber, daß eine Klage nicht als F e r i e n s a ch e behandelt sei, handelt, so ist die Werlfestsetzung lediglich nach dem Werte des­ jenigen Interesses zu bestimmen, das nach freiem Ermessen der Kl. an der Be­ zeichnung der Sache als Ferien fache und an der Abkürzung der Ein-

Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 4.

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§ 4. Für die Wertsberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klage entscheidend; Früchte. Nutzungen, Zinsen, Schäden und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacbt werden. Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne der Wechsel» ordnung sind Zinsen, Kosten und Provision, welche außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen an­ zusehen. lassungSfrist hat. B. v. 15/2 94, Bolze 21, 705— Bei dem Streit darüber, wann eine Masse geteilt werden soll, ist der StW. nicht nach der Masse, sondern nach freiem Ermessen zu bestimmen. B. v. 6/4 94, Bolze 21, 705o. — Bei Streitigkeiten über die Bildung eines Schiedsgerichts ist der Wert deS StG. nach freiem Ermessen festzusetzen, er deckt sich nicht mit dem Wert der der Entscheidung des SchGerichts zu unterb» eilenden Ansprüche. U. v. 14/2 98, E. 41, 362; vgl. jedoch B. v. 7/3 88, Bolze 5, 967. Dgl. auch Noten zu 8Z 6 u. 9; ferner § 15 GKG.; §§ 11 u. 29 Nr. 1 GO. f. R«.

§ 4. Über den Zeitpunkt der Klageerhebung vgl. §§ 253, 263, 278, 280. 281, 499, 643, 696, 697 (Mahnverfahren), 500, 510. Die Vor­ schrift, daß für die Werlsberechnung, der Zeitpuntt der Klage maßgebend sein soll, ist bei ihrer Anwendung auf Berechnung der RevSumme gemäß § 546 Abs. 2 dahin zu verstehen, daß hier an Stelle der Erhebung der Klage die Ein­ legung des RM. tritt, wenigstens soweit eS sich um den Umfang des BschwG. handelt. U. v. 27/4 00, IW. 438; vgl. Note zu § 546. Erhöhung oder Verminderung deS Wertes ist in Bezug auf die Zuständigkeit deS Gerichts einflußlos, §§ 263 Nr. 2, 268; wegen Klageerweiierung und Widerklage vor den AG. vergl. jedoch 8 506. — Der 8 4 regelt nur die Frage, wie ein Gegenstand zu bewerten ist, der in seinem Wert geschwankt hat; wobei eS also vorausgesetzt wird, daß es sich um denselben Gegenstand handelt, den die Klage betraf. B. v. 19/11 98, IW. 658. Ter Begriff der Neben­ forderung setzt voraus, daß die betreffende Forderung in einem Adhängigkeitöverhäliniffe zu der Hauptforderung steht und nicht allein und losgelöst von der Hauptforderung, sondern mit dieser geltend gemacht wird. U. v 25/4 98, IW. 353. — Die allgemeine Fassung des 8 4 leidet seme Anwendung auch auf Fälle deS 8 6 und sein Zweck ist, Weitlänfigkeiien u. Schwierigkeiten abzuschneiden. U. v. 23/2 00, IW. 292. Der vom Zessionar wider den Zedenten neben dem Ansprüche auf Rück­ zahlung geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten des gegen den Sch. geführten Prozesses ist nicht eine Nebenforderung i. S. des 8 4. U. v. 18/12 82, E. 8, 365. Dagegen bilden, wenn aus Grund einer Pfändung eine rechts­ kräftige Forderung nebst Zinsen und Kosten ein Vorzugsrecht im Konkurse gellend gemacht wi,d, Zinsen und Kosten keinen Teil der Hauptforderung und bleiben daher bei Berechnung der RevSumme außer Ansatz. U. v. 23/6 82, E 7, 326; vgl. U. v. 23/2 00, IW. 292. Sie bleiben auch außer Ansatz bei der WertSbemessung eines Arreststreites, wenn der Arrest nicht bloß zur Sicherung der Hauptforderung, sondern auch zur Sicherung von Zinsen und Kosten ausgebracht

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Löschn. Gerichte § 4.

war. B. v. 25/6 90, E. 26, 412. Ebenso bei der Klage aus § 767. (vgl. Note ä zu demselben.) Auch sind bei einem Streite -wischen HypothekenG l b g n. über die Priorität die Zinsen aus den auf den Liegenschasts­ erlös angewiesenen Hauptsummen bei Berechnung de- Wertes des BschwG. nicht hinzuzurechnen. U. v. 25/3 87, E. 18, 372. Desgleichen bleiben Zinsen, Früchte rc., welche erst nach Erhebung der Klage im Laufe deS RcchtSstrnleS er­ wachsen, nicht nur bei der Frage der Zuständigkeit, sondern auch bei der Frage der Zulässigkeit der Rev. ganz außer Betracht, und die Rev. ist daher unstatthaft gegen ein U., welche- nach Erledigung der Hauptsache nur noch über bie Frage, ob Prozeßzinsen znzusprechen seien, entscheidet, auch wenn diese Zinsen den Be­ trag von 1500 Mark übersteigen. U. v. 15/2 84, E. 11, 387. vgl. Abs. 5 der Note zu § 546. In der Anwendung aus Rechtsmittel kann § 4 nach Sinn und Wortlaut nur sagen wollen, daß Zinsen rc. nicht mitgerechnet werden, wenn sie zus a m m e n mit der Hauptforderung den B e s ch w G. bilden, also in der betreffen­ den Instanz neben der Hauptforderung geltend gemacht werden. U. v. 28/9 00, E. 47, 259. Wenn in der BfgJnstanz die Zinsen und allenfalls die vom Bkl. auf Grund deS U. I. Instanz schon erstatteten AnwaltSkosten zum Hauptgegenstande deS Rechtsstreites geworden sind, so verlieren die übrigen Kosten beider Instanzen die Eigenschaft solcher Nebensorderungen nicht, die nach § 4 außer Betracht bleiben. B. v. 19/9 94, IW. 504. Bei Bschwen gegen Entscheidungen über den Kostenpunkt allein gemäß § 99 Abs. 3 sind hinsichtlich der Berechnung der BeschwSumme die KFGebühren des RA. als Nebensorde­ rungen i. S. des § 4 nicht mit in Ansatz zu bringen. Das Gleiche muß ange­ nommen werden bei Bschwen gegen KFBe., insbesondere bezgl. der Höhe der festgesetzten Kosten. B. v. 18/2 02, IW. 181; vgl. IW. 00, 647; 01, 329. Als Nebenforderung ist ferner anzusehen und deshalb bei der Wertsberechnung nicht zu berücksichtigen der Anspruch auf RechnungSlegung, wenn er neben dem Kapitalsanspruche lediglich zum Zwecke der Klarlegung des ZinsanspruchS erhoben wird. U. v. 21/4 91, E. 29, 395. Ebenso sind, wenn die Verhandlung sich auf einen Teil deS Hauptanspruches und auf die Prozeßkosten bezieht, letztere bei zeststellung der Höhe deS Objekts alS Nebenforderung außer Betracht zu laffen. B. v. 26/5 94, Gruch. 38, 1192. Auch die Forderung aus Bewilligung der Rückgabe der zum Zwecke vorläufiger ZV. hinterlegten Sicher­ heit bleibt bei der Wertsberechnung unberücksichtigt. B. v. 23/3 93, E. 31,379. Ferner kommen bei der Wertsberechnung des StG. Lagerkosten nicht in Betracht, die der redhibierende Käufer neben dem Kaufpreise für die Aufbewahrung des Kaufgegenstandes erstattet verlangt; der Anspruch auf ihre Erstattung hat die Natur eines Nebenanspruchs. B. v. 17/11 98, E. 42, 388; v. 12/12 98, IW. 99, 28. Wenn dagegen außer der Erfüllung Ersatz deS auS der bisherigen Nicht­ erfüllung entstandenen, resp, entstehenden Schadens gefordert wird, so ist dieser Schadens anspruch als Nebenforderung nicht mit anzuschlagen. U. v. 16/5 87, Bolze 4, 1075. — Auch Verzugszinsen, welche von einem nicht eingellagten, sondern freiwillig gezahlten Kapital gefordert werden, fallen nicht unter die Vor­ schrift des 8 4; U. v. 24/6 86, Gruch. 31, 1141, desgl. nicht die laut Verein­ barung der Parteien zum Kapitale geschlagenen Zinsen. U. v. 3/1193, E. 32,377. vgl. auch die Noten zu § 546 u. Note zu 8 6 a. A. Bezgl. „Früchte, Nutzungen, Schäden" vgl. 88 99, 100, 101, 252, 253, 341 BGB. — Abs. 2 ist in der Kommission zur Beratung der Novelle beantragt und ein-

Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §§ 5, 6.

§ 5.

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Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche

werden zusammengerechnet; eine Zusammenrechnung des Gegen­ standes der Klage und der Widerklage findet nicht statt. § 8. Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt:

durch den Wert einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist. Hat der Gegen­ stand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

stimmig angenommen, um mit allen bezüglichen Streitfragen aufzuräumen (vgl. E. 29, 322; 32, 75). Bericht der Komm. S. 26. 8 5. Wegen Berechnung der Kosten vgl. GKG. § 11, GO. f. RA. § 10. Nach § 5 ist es zweifellos, daß bei Rev. mehrerer StrGen. die einzelnen Bschw.Werte zusammenzurechnen sind, auch wenn die Bschwen. verschiedene Ansprüche betreffen. Der Nachsatz des § 5 ist jedoch nur für die Bestimmung der Gerichts­ zuständigkeit (8 2) von Bedeutung und darf nicht auf die Berechnung der Rev.Summe bezogen werden. U. v. 13/6 00, E. 46, 398; IW. 566. S. Noten zu 8 546; vgl. auch 88 59, 60, 260, 145, 147. 8 6. Bgl. Noten zu 88 3 u. 4. Rechte Dritter an einer Sache haben bei der Bemeffung des Wertes außer Betracht zu bleiben. B. v. 18/3 02, IW. 212; vgl. E. 22, 388. Wenn 8 6 den Wert der Sache in dem Falle als maßgebend hinftellt, daß der Besitz der Sache den Gegenstand des Streites bildet, so hat er nicht bloß die eigentlichen Besitzklagen, sondern auch diejenigen Klagen im Auge, mit denen Erlangung des Besitzes auf Grund eines obligatorischen Rechtsverhältniffes erstrebt wird. B. v. 26/5 99, IW. 423. Bei den in 8 771 Abs. 1 erwähnten Jnterventionsklagen besteht der StG. in dem zu beseitigen­ den Pfandrechte und, wenn der Pfandwert größer ist als die Forderung, in dem nach 8 4 zu berechnenden Betrage letzterer. 11. v. 30/10 83, E. 10, 393; B. v. 30/5 99, IW. 424; vgl. U. v. 9/5 02, IW. 358; ferner E. 26, 412; IW. 90,41. Dies gilt auch, wenn der Kl. mit dem Anträge auf Aufhebung derPfändungden weiteren (überflüssigen) Antrag verbunden hat, ihn für den Eigentümer der gepfändeten Sache zu erklären; U. v. 16/9 90, IW. 333; da­ gegen ist bei der Klage deS Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der retenicrten I l l a t e n der Wert des StG. nach dem Werte der Sachen zu bestimmen. B. v. 21/4 94, Bolze 21, 705 e- Ebenso bildet bei einem bloßen Prioritätsstreite zwischen zwei PfandGlbgn. den Wert des StG. der Forderungsbetrag, und zwar — weil darüber gestritten wird, welche von beiden Forderungen bis zum Betrage der geringeren aus dem Pfanderlöse gedeckt werden soll — der Belauf der kleineren der beiden konkurrierenden Forde­ rungen, falls nicht etwa der Wert des Befriedigungsobjektes, auf welches sich der Prioritätsstreit bezieht, ein noch geringerer ist. U. v. 18/12 80, E. 4,366; vgl. B. v. 26/10 92, Bolze 21, 705 w. Bei eventuellen Klag- u. RMAnträgen ist für die Festsetzung des StW. der mehrwertige Antrag maßgebend und es ist solchen Falles der eventuelle Antrag auch dann zu Grunde zu legen, wenn der Fall, für den er geltend gemacht worden, nicht eingetreten ist, der Antrag somit keine praktische Bedeutung erlangt hat. B. v. 4/12 99, Gruch. 45, 647; IW.

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 6.

00, 10. Bei Ansprüchen auf Herausgabe einer Kaution und höheren Gegenansprüchen, für welche diese bestellt ist, besteht der StW. in dem Betrage der Kaution und in dem sie übersteigenden Betrage der Pfandforderung. U. v. 19/4 93, E. 31, 386. — Bezieht sich der Klageantrag nur auf die Art u n d. W e i s e, in der die Verbindlichkeit zu e r f ü l l e n ist. z. B. auf den Ort, wo, oder die Zeit, wann zu zahlen ist, so liegen die Voraussetzungen des tz 6 nicht vor, sondern der SlW. ist gemäß § 3 nach freiem Ermessen zu bestimmen. B. v. 29/9 93, Bolze 17, 673. — Der Wert des Gegenstandes, über welchen der Prozeß geführt wird, ist auch maßgebend für die Verhandlung über den Wert des Gegenstandes. B. v. 21/9 85, Bolze 2,1398. Wenn nur ein geltend gemachtes Retentionsrecht unter den Parteien streitig ist, so ist die retinierte und nicht die im Wert geringere Leistung, wegen welcher retiniert wird, als St.- resp. RevG. anzusehen. U. v. 13/1 84, E. 12, 154; U. v. 26/10 93, IW. 1894, 7; vgl. Note zu 8 3 S. 5. Der StW. bei einem Arrest oder bei einer EV. ist nach § 6 und nicht nach § 3 festzusetzen. Er ist nicht identisch mit dem Werte der Hauptsache, sondern nach Analogie deS § 6 wird der letztere in der Regel die Maximalgrenze für den ersteren sein. U. v. 11/11 85, E. 15, 434; B. v. 10/12 88, E. 22, 425; B. v. 13'5 95, E. 35, 394. Die von dem Kl. beantragte EL. bezweckte eine Sicherungsmaßregel für seine Hypochetensorderung; der Wert deS StGs. wird also nach § 6 durch d?n Betrag der Forderung bestimmt, deren Sicherstellung Gegenstand des Streites ist. B. v. 19/11 98, IW. 657. Für die Schätzung deS StW. ist das Interesse der Partei an Aufrechterhaltung der EV. maßgebend. B. v. 17/3 94, Gruch. 38, 1166. Vgl. Note zu 8 3 S. 5. Bei dem Anträge auf Löschung einer Kautronshypothek bildet nicht der Betrag der zwischen den Parteien wirk­ lich existent gewordenen Forderung, sondern der ganze eingetragene Hypotheken­ betrag den StW.; denn es soll die Gebundenheit des Grundstücks für diesen Be­ trag beseitigt werden. B. v. 18/6 92, Gruch. 36, 1195; IW. 330; Bolze, 21,

705 p. Klagt ein Miterbe auf Einwilligung in die Löschung der ganzen Nachlaßhypothek, so ist doch nur der StW. nach seinem anletligen Recht zu be­ messen. B. v. 16/4 99, IW. 335; v. 2/11 91, IW. 551. Wenn von einem Miterben verlangt wird, daß er den Wert einer bestimmten Sache oder diese selbst zur Teilung bringe, so ist der StW. gleich der auf den Kl. fallenden Quote jenes Sachwertes, B. v. 12/7 94, E. 33, 427; vgl. B. v. 4/7 94, Bolze 21, 705 v; U. v. 16/1 97, IW. 106; sollte auch dieses bloß anteilige Interesse in dem Klageantrage selbst nicht zum Ausdruck gekommen sein, letzterer vielmehr den ganzen Nachlaßgegenstand umfassen, U. v. 31/5 02, IW. 392. — Bei Klagen auf Löschung kommt es auf den Wert der zu löschenden Hypothek nicht an, da nicht dieser, sondern lediglich der Betrag der zu löschenden Forderung für den StW. entscheidend ist, B. v. 7/3 96, IW. 170; vgl. B. v. 10/5 98, Gruch. 42, 1166; v. 13/6 98, IW. 433; v. 7/11 00, IW. 827. Macht Kl., um den Zwangsverkauf des Grundstücks zu hindern, von dem jus oLksroncki Ge­ brauch, so ist der Wert des Streits, ob der Glbg. die angebotene Summe anzu­ nehmen habe, nach dem Betrag der anzubietenden Summe — Kapital zuzüglich der Kosten — zu berechnen. U. v. 8/10 84, Bolze 1, 1518. Das Interesse des Glbg., der das Zwangsversteigerungsverfahren zur Befriedigung einer Zinsforderung betrieben hat, bemißt sich nach dem Betrage dieser Forde­ rung, nicht nach dem Hypothekenkapital. U. v. 28/2 96, IW. 201. — Bei An­ fechtungsklagen auf Grund des ReichSges. v. 21, 7 79 wird der Wert deS

Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 6.

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StG. durch das Jntereffe des Anfechtungskl., — dem es es auf den durch die anfechtbare Handlung seinem Zugriffe entzogenen Wert ankommt—, bestimmt, gleichwie durch den Betrag der Forderung, wenn ein Pfandrecht Gegenstand des Streites ist. U. v. 10 10 82, E. 7, 393; B. v. 23/10 00, E. 47, 375. Die Anfechtungsklage des Konkursverwalters bezweckt nur die Beseitigung der Nachteile, die für die Masse aus der angefochtenen Handlung entstanden sind. Hier ist für die Wertsbestimmung nicht der §6, sondern der 8 3 maßgebend und es kommen, wenn die Rückgewähr eines Grundstücks zur Masse verlangt wird, bei der Berechnung des StW. die auf dem Grundstücke haftenden Hypotheken in Abzug. B. v. 6/12 94, E. 34, 404; IW. 1895, 38; B. v. 8/1 01, Bruch. 45, 367; IW. 79. Im Anfechtungsprozesse wird nicht eine Forde­ rung gegen den Bkl. als den Sch. geltend gemacht, sondern es bildet das Be­ stehen einer Forderung des AnfechiungsKl. gegen einen Dritten nur die Voraus­ setzung der Klage. Deshalb muß diese Forderung bei der Wertsbemessung ihrem ganzen Betrage nach herangezogen werden; § 4 kommt nicht zur Anwendung. U. v. 27/4 00, IW. 437. Bei Anfechtungsklagen, welche auf Grund der Art. 190a, 222 G. v. 18. Juli 1884, bett, die Kommanditgesellschaften auf Aktien (vgl. jetzt HGB. 88 271, 308 ff.) erhoben werden, ist der StG. nur nach dem Werte der Einzel rechte zu bemessen, welche die Kl. in der Klage geltend gemacht haben, wie denn überhaupt der Wert des StG. nach dem Interesse der Kläger, nicht der Bkl. zu bestimmen ist. B. v. 28/11 98, E. 24, 427. Bei Klagen auf Feststellung einer B ü r g s ch a f t S s ch u l d ist für den StW. die Höhe der zu sichernden Forderung, nicht aber die Frage entscheidend, aus wie hoch ausgänglich die Leistungspflicht sich belaufen werde. B. v. 20/12 89, E. 25, 366. Bei der negativen Feststellungskl. bilden die negierten Ansprüche den StW., also wenn es sich um eine Geldforderung handelt, deren Nominalbetrag. U. v. 24/9 87, IW. S. 415; vgl. E. 12, 361; ferner B. v. 21/1 85, IW. 121; v. 21/986, IW. 313; v. 18/9 89, IW. 401; v. 27/1191, IW. 92,11. Bei der negativen FKl. ist der Wert des StG. nach der Höhe des Anspruchs, dessen Nichtbestehen festgestellt werden soll, zu bemessen B. v. 18/3 02, IW. 212. Dgl. auch B. v. 2/4 02, Gruch. 46, ,1042. Der Inhalt deS Rechts ist maßgebend, auf dessen negative Feststellung' die Klage gerichtet ist. B. v. 15/12 95, Bolze 21, 703. — Bei der Klage auf Herausgabe eines hinter­ legten Grundschuldbriefes bestimmen die Wiederherstellungskosten im Berlustfalle desselben den StW. B. v. 9/1 86, Gruch. 30, 1106. — Wenn auf Herausgabe des über eine verpfändete Hypothek gebildeten Hypotheken­ briefes behufs Verwirklichung des Pfandrechts geklagt wird, und die Forderung, für welche die Verpfändung erfolgt ist, den Bettag der Hypothek nicht erreicht, so bestimmt diese Forderung den Wert des StG. U. v. 23/6 00, E. 46, 402. Vgl. Note zu 8 3 S. 4. — Wird auf Anerkennung einer Ent­ schädigung im Prinzip geklagt, so ist dennoch der Bettag der bett.Forderung der StW. B.v. 8/4 85, Gruch. 29,1047. — Bon dem eventuell maßgebenden Werte des PfandqegenstandeS sind vorhergehende, auf demselben ruhende Pfand­ forderungen nicht in Abzug zu bringen; den Gegenstand des Pfandrechts im Sinne deS 8 6 bildet das Psandobjekt. B. v. 12/10 88, E. 22, 388; B. v. 10/4 96, IW. 281. — 8 6 findet Anwendung, wenn mit der Klage daS Mit­ eigentum zur unabgeteilten Hälfte an den im Grundbuche als Alleineigentum des Bkl. eingetragenen und von diesem auch als Alleineigentum in An-

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte §§ 7, 8.

§ 7. Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert deS dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt.

§ 8. Ist das Bestehen oder die Dauer eine- Pacht­ oder Mietverhältniffes streitig, so ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Wertsberechnung entscheidend. spruch genommenen Grundstücken bezahlt wird. B.V.21/S 00, IW. 735. Bgl. Note zu 8 3 S. 3. § 7. Der Ausdruck „Grunddienstbarkeit" im § 7 ist im Sinne der Röm. Prädialservitut gebraucht. U. v.28/10 82, E. 8, 214. — Dienst­ barkeiten gelten für die Wertsberechnung des StB. nicht als unschätz­ bar, sind vielmehr gemäß § 7 abzuschätzen. U. v. 7/6 82, E. 10, 321. — Negatorische Klagen fallen unter § 7 nur dann, wenn sie Abwehr einer Grunddienstbarkit bezwecken. U. v. 18/1 81, E. 3, 394 in Note zu § 3. Der § 7 ist analog auch auf solche persönlichen Rechte anzuwenden, welche inhaltlich einer Grunddienstbarkeit ähnlich sind. B. v. 9/6 92, E. 29,406. Bgl. §§ 1018 ff.; 906 ff. BGB. § 8. Bgl. § 9a GKG. Der § 8 bezieht sich nicht aus die Dienst­ miete — wie der Ausdruck „Zins" ergibt. B. v. 8/4 81, E. 4, 399. Er findet nicht bloß ausFKlen.Anwendung, sondern auch auf LeistungSklagen, indem sich die Entscheidung über den Anspruch aus Räumung auch als eine Ent­ scheidung über das Nichlbeftehen deS Miets- oder Pachtvertrages qualifiziert. Seine Anwendung ist aber ausgeschloffen, wenn eS sich nur um die Frage handelt, ob die nach Bertrag oder Gesetz erforderliche Kündigung bewirkt ist. B.v.29/1 87, E. 17, 376; vgl. B. v. 21/10 95, IW. 538. — Unter dem Worte „streitig" in § 8 sollte nach früheren SenatSbeschlüffen (B. v. 25/9 90, E. 26, 432 u. v. 15/12 90, Gruch. 35, 1176) nur dasjenige zu verstehen sein, waS nach Maßgabe der Partei a n t r ä g e formell zum Gegenstände der Ent­ scheidung bestimmt war, so daß bei einer Klage auf WohnungSräumung der StW. nach § 3 und nicht nach 8 8 zu bestimmen sei, wenn nach Maßgabe der Parteianträge über die vertragliche Dauer der MietSzeit nicht zu entscheiden wäre; dem tritt aber ein B. der Der einigten ©cn. entgegen, wonach nicht die Klageanträge allein, sondern die Anträge in Verbindung mit dem Klagegrunde maßgebend sind. Dieser B. spricht den RechtSsatz auS: Der 8 8 findet auch auf RäumungS klagen Anwendung, sofern der Klageanspruch daraus beruht, daß ein dem Pacht- oder Mietsbesitze zu Grunde liegender Pacht- oder Mietsvertrag von einer über den geltend gemachten RäumungSzeitpunkt hinauSgehenden Dauer nicht in rechtsverbindlicher Weise zustande gekommen oder vor Ablauf jener Dauer hinfällig geworden ist. B. v. 4/6 94, E. 33, 1; Bolze 19, 755; ID. 359; vgl. B. v. 1/12 98, IW. 99, 1. — Miete und Pacht vgl. 88 535 ff., 581 ff. BGB.

Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 9.

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§ 9. Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs

berechnet und zwar: auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezngsrecht- gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; auf den fünfuvdzwanzigsachen Betrag, bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des BezugSrechtS. Bei bestimmter Dauer des BezugSrechtS ist der Gesamtbetrag der künftigen

Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. § 9. Die Bestimmung des § 9 ist auch angewendet aus den Fall, wo auf Zahlung von Alimenten „bis zur Wiedervereinigung der Ehegatten" geklagt war (B. v. 9/7 94, Bruch. 38,1193), ferner auf solche wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen, welche der Berechtigte während der Dauer eine- gewissen Pro­ zesse- zu beziehen hatte, weil die Zeit dieser Dauer unbestimmt sei, B. v. 13/5 86, E. 16, 333 (vgl. dagegen den B. der vereinigten Senate v.8/7 89, E. 24, 373 u. E. 37, 385 ff. in Note zu § 3), und auf den Fall, wo Alimente biS zur Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft oder bis zur Erlangung wirt­ schaftlicher Selbständigkeit verlangt wurden. B. v. 1/4 97, IW. 228. Für den Fall, wo Alimente nicht sür die Dauer einer gerichtlich ausgesprochenen zeit­ weiligen Trennung, sondern sür die Dauer einer bloß tatsächlichen Trennung von unbestimmter zeitweiliger Ausdehnung gefordert werden, ist der § 9 an­ wendbar. U. v. 25/1 00, IW. 180. «gl. Note zu 8 3 S. 5. — Die Be­ stimmung des 8 9 findet nicht Anwendung auf jährliche Leistungen, welche jemandem auf Lebenszeit bestimmt sind, falls die Leistungen erst nach einer Reihe von Jahren beginnen sollen. U. v. 29/5 90, E. 26, 409. Daß nicht lediglich durch den Tod, sondern auch durch Veränderung in den Bermögensund Erwerbsverhältnissen der Beteiligten der Wegfall des Rechtes oder doch seine Minderung herbeigeführt werden kann, schließt die Anwendbarkeit deS 8 9 nicht aus. B. v. 2/6 99, E. 44, 372. — Das „Wohnen" ist keine wiederkehrende d. h. in Zwischenräumen eintretende, sondern eine fortlaufende Nutzung, deren Wert mangels einer auf sie passenden Sonderbestimmung nur nach freiem Ermessen des Gericht- (8 3) bestimmt werden kann. B. v. 26/11 98, IW. 99, 1. — Gegenstand der im 8 9 ZPO. vorgesehenen Schätzung sind nur die bei Erhebung der Klage noch nicht sällig gewesenen (künf­ tigen) Bezüge. Mrd mit dem Rechte auf diese zugleich ein Anspruch aus Rückstände geltend gemacht, so ist dieser nicht Nebensorderung im Sinne deS 84. B. der verein. Senate to.28/9 87, IW. 490 und E. 19,416. — Die nach derKlagezustellung fällig werdenden Bezüge können nicht au- dem, nach 8 9 zu berechnenden GesamtStG. auSgesondert und prozeßrechrlich zu Rück­ ständen gestempelt werden, welche nun nach 8 5 der Wert-berechnung hinzu­ zutreten hätten. U. v. 15/4 89, E. 23, 359. — Dadurch, daß der äußerste

Endtermin der wiederkehrenden Leistungen feststeht, wird da- Bezugsrecht nicht zu einem solchen von bestimmter Dauer im Sinne des Abs. 3, sondern zu einem begrenzten, der Zeitdauer nach ungewissen (Abs. 2). U. v. 27/2 93, IW. 196. — Der Wert des StG. in einem Prozesse über lebenslängliche Alimente für

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte §§ 10, 11.

§ 10. Das Urteil eines Landgerichts kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet gewesen sei. § 11. Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei welchem die Sache später anhängig wird. die Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB. wird dadurch nicht beeinflußt, daß diesem eine Unterhaltsverbindlichkeit der im Stteit befangenen Art fremd ist. B. v. 2,6 99, T. 44, 370; IW. 431. — Auch für die Zeit nach dem 1/1 00 hat die Berechnung deS StW. zum Zwecke der Gebührenerhebung für Schadens­ ersatzforderungen in Rentenform, welche vor dem 1/1 00 entstanden, somit gemäß Art. 170 des EG. z. BGB. nach dem bis dahin geltenden Rechte -u beurteilm sind, nicht nach den Bestimmungen deS 8 9» GKG., sondern, wie bisher, gemäß § 9 ZPO. zu erfolgen. B. v. 29/10 01, IW. 833; vgl. B. v. 24/9 01, IW. 724. § 10. Der § 10 umfaßt auch den Fall mit, daß das LG. seine Zu­ ständigkeit durch besonderes ZwU. ausgesprochen hat und dieses U. im RMZuge angefochten werden soll. U. v. 30/11 01, IW. 02, 17; vgl. U. v. 14/2 83, IW. 109; v. 6/5 89, IW. 303; Gruch. 33, 1132. Er findet auch Anwendung, wenn die Einrede der Unzuständigkeit des LGs. erhoben war. Er ist nicht beschränkt auf die Fälle, in welchen die sachliche Zuständigkeit durch den Wert des StG. bestimmt wird, und hat auch im Falle deS § 893 Abs. 2 Geltung, indem die Ausschließlichkeit der für die ZB. angeordneten GSte. (§ 802) sich nur auf die örtliche Zuständigkeit bezieht. U. v. 4/5 83, E. 9, 350; U. v. 1/5 84, E. 11, 432; U. v. 11/3 85, E. 13, 368; U. v. 27/6 89, Gruch. 33, 1131 u. Note zu 8 2. 8 10 ist nur anwendbar, wenn es sich bloß um die sachliche Zuständigkeit, nicht auch um die örtliche handelt. U. v. 14|6 87, E. 18, 361. Auch das U. des OLG., welches die Zuständigkeit des LG. ausspricht, kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zu­ ständigkeit des AG. begründet gewesen sei. 11. v. 3.6 89, E. 23, 430; 11. v. 7/11 96, IW. 686 (IW. 1893, 73; 1895, 597). Bgl. B. y. 2/4 02, E. 51, 146. — Aber auf solche Bollstreckungshandlungen, für welche das LG. über­ haupt keine Zuständigkeit hat, findet 8 10 nicht Anwendung. 11. v. 15/6 89, Bolze 8, 716. — So schließen auch die Gründe, die den Gesetzgeber zur Einfüh­ rung deS GSt. des 8 924 bestimmt haben, die Anwendbarkeit des 8 10 aus. E. 18, 361 u. 377ff.; 37, 369ff. (vgl. Sinnt, zu Abs. 2 des 8 924). — Zu den Landgerichten gehören auch die Kammern für Handelssachen: §§ 70, 100 ff. GBG. 8 11. Bgl. 88 36 Nr. 6, 276, 505, 506; GBG. 8 107. Trotz des 811 hat in dem Falle, daß ein AG. fich rechtskräftig für unznständig erllärt hat, weil ohne Rücksicht auf den Wert deS StG. das LG. aus­ schließlich zuständig sei, das RevGericht selbständig zu prüfen, ob letzteres der Fall und ob deshalb die Rev. ohne Rücksicht auf den Wert (8 547 Nr. 2) statt­ finde. U. v. 15/11 86, E. 17, 381. Über daS Verhältnis der ordentlichen

Gerichte zu den b es anderen Gerichten, auf das 8 11 keine Anwendung findet, vgl. GBG. 8 13; Gewerbegerichtsgef. (RGBl. 1901, 353) 88 6, 28; Preuß.

2. Titel.

Gerichtsstand.

§ 12. Das Gericht, bei welchem eine Person ihren all­ gemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen dieselbe zu er­ hebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschliestlicher Gerichtsstand begründet ist. § 13. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt. § 14. Ist der für den Wohnsitz einer Militärperson maßgebende Garnisonort in mehrere GerichtSbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustizverw .ltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

V. betr. die tfßt. Gewerbegerichte in der Rheinprovinz v. 11/7 91 (GS. 311) § 1; ferner auch IW. 95,162. § 12. Allgemeiner Gerichtsstand §§ 12—19, besonderer §§20 biS 34, außerordentlicher zufolge Bestimmung deS oberen Gerichts §§36, 37. — Ausschließliche Gerichtsstände in §§24, 584, 606,648, 665,676, 679, 680, 684, 686, 689, 802, 1005 Abs. 2. Ferner enthalten Vorschriften über den GSt.: §§ 64, 486, 603, 919, 930, 937, 942, 946, 957. Ein privilegierter GSt. ist der ZPO. unbekannt, vgl. aber § 5 EG. z. ZPO. — Vgl. auch KO. §§ 71, 146, 164, 194, 214, 238. — Vorbehalt der Rege­ lung des GSt. für die Landesgesetzgebung: vgl. §§11, 15 Nr. 2 deS EG. z. ZPO.— Die reichsrechtlich bestehenden GSte. werden durch die ZPO. nicht berührt: § 13 EG. z. ZPO. — Ein Gericht, daS nach dem Klageantrage nicht zuständig ist, kann auch durch Jnzident-FKl. nicht zuständig wer­ den; denn die Inzidentklage ist nur eine Erweiterung der erhobenen Klage und setzt die Zuständigkeit des Gerichts für letztere voraus. U. v. 23-10 91, Gruch. 36, 1197. — Für die Zuständigkeit des Gerichts sind nicht lediglich die Be­ hauptungen der Klage maßgebend, vielmehr muß, wenn dieselbe von besonderen tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, Kl. diese Voraussetzungen, soweit sie be­ stritten sind, beweisen, und ist zuvörderst der desfallstge Beweis zu erheben, auch wenn damit auf die materielle Sachprüfung eingegangen werden muß. U. v. 11/2 92, Gruch. 36, 705; Bolze 14, 589 k. § 13. Allgemeiner Gerichtsstand oder Gerichtsstand des Wohnsitzes. Es genügt zur Begründung des allgemeinen GSt., daß der Bkl. vor der ersten mündlichen Verhandlung seinen Wohnsitz in den Bezirk des angerufenen Gerichts verlegt hat. U. v. 8/7 02, IW. 443. Die Bestimmung deS § 13 bezieht sich nicht bloß auf Angehörige des Deutschen Reiches, sondern auch auf A u s l ä n d e r. Auch letztere können in Deutschland einen allgemeinen GSt. haben. U. v. 4/1 81, E. 3, 31. Der Begriff deS Wohnsitzes in der ZPO. ist dem bürgerlichen Rechte entnommen. U. v. 5/11 01, IW. 834; vgl. E. 30, 348. Die maßgeblichen Vorschriften über den Wohnsitz sind jetzt ent­ halten in §§ 7 ff. BGB.; vgl. auch § 1586 das. — Durch den Strafvollzug an sich wird weder der bisherige Wohnsitz beseitigt, noch ein neuer am Strasorte begründet. U. v. 30/10 84, IW. 299.

§ 14

Vgl. MilStGB. v. 20/6 72 § 4; RMilGes. v. 2/5 74 §§ 38,

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte §§ 15,16.

§ 15. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimatstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimatstaates als ihr Wohnsitz; ist die Haupt­ stadt in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allge­ meine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke ge­ teilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von dem Reichs­ kanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine An­ wendung. § 16. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, welche keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Deutschen Reich und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. 39; MilstrafgerichtsO. v. 1/12 98 § 1; ferner BO. betr. die Bestimmung eines Garnisonorts für die MilPersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade s. die Angel, der streitigen Gerichtsbarkeit v. 16/11 02 (RGBl. 280). §15. Abs 1. Bgl.GBG.§§18—21; RBeamtenges. v. 31/3 73 §21, wonach in Ermangelung eines Heimatsstaates das Stadtgericht (jetzt Land­ gericht I) zu Berlin als GSt. bestimmt ist. — Der letzte Satz des Abs. 1 ist hin­ zugekommen mit Rücksicht darauf, datz es seit dem Gesetz betr. die Rechtsverhält­ nisse der deutschen Schutzgebiete (RGBl. 86, 75; 88, 71) Reichsangehörige gibt, die keinem Bundesstaat angehören. Vgl. auch § 3 RGes. über die Angelegen­ heiten der freiw. Gerichtsbarkeit v. 17/5 98. Abs. 2. Betreffs der Wahlkonsuln vgk. BGes. v. 8/11 67 (BGBl. 137) §§ 9, 10. § 16. Gerichtsstand des Aufenthaltsortes bezw. letzten Wohnsitzes. Der frühere § 17 (abgeleiteter GSt.) ist überflüssig ge­ worden durch §§ 10, 11 u. 1586 des BGB. — Der Aufenthalt im Sinne des § 16 stellt ein rein tatsächliches Verhältnis dar. U. v. 26/9 92, IW. 461; B. v. 3/5 97, IW. 301. Die Bestimmung des § 16 ist dahin zu verstehen, daß der allgemeine GSt. einer Person, in Beziehung auf welche auf den nach Lage der Sache vernünftigerweise einzuschlagenden Wegen kein gegenwärtiger Wohnsitz und auch kein im Deutschen Reiche gelegener Aufenthaltsort zu er­ mitteln ist, durch den letzten bekannten Wohnsitz bestimmt wird. U. v. 15/1 91, E. 27, 400. Der Kl. hat diejenigen Schritte zu tun, welche nach Lage der Sache vernünftigerweise einzuschlagen waren, um den Wohnsitz des Bkl. zu ermitteln, und er hat nachzuweisen, daß dies seinerseits geschehen ist. U. v. 6/4 00, IW. 411. — Vgl. auch Note zu §§ 13 u, 20.

§ 17. Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen, sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, welche als solche verklagt werden können, wird durch den Sitz derselben bestimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht ein anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung ge­ führt wird. Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bet dem Gerichte, in dessen Bezirke das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gerichte ihres Amtssitzes. Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstände ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig. § 18. Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, welche berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreite zu vertreten. § 17. Gerichtsstand der juristischen Person. Bgl. HGB. 88 106 Ziff. 2, 124, 161 Abs. 2, 320, 182, 195, 210, 306; GenossGes. v. 1. Mai 89 8 6 Ziff. 1 (RGBl. 98, 810); GewO. 88 86, 98, 101, 103 n, 104b u. h (RGBl. 00, 871); Ges. v. 7/4 76 8 5 (RGBl. 84, 54); UnfallversGes. v. 6/7 84 88 17 Ziff. 1, 36, 42; v. 5. Mai 1886 88 12, 38, 44; v. 11/7 87 88 12, 14; v. 13/7 87 88 24 Ziff. 1, 37, 42 (RGBl. 00, 573); Jnvalidenverslcherungsges. v. 13|7 99 8 67; RGes. v. 20/4 92 (RGBl. 98, 846) 8 13; Note zu § 23 — Das früher« Wort „Personcnvereine" ist ersetzt durch „Ver­ eine" nach dem Sprachgebrauch des BGB. 88 21 ff. Vgl. für Preußen: Art. 1 u. 4 V.z. Auss. des BGB. v. 16/11 99 (GS. 562); vgl. ferner 88 80 ff., 1960, 1961 BGB.; 8 96 Preuß. Berggesetz v. 24/6 65 (GS. 705); Nov. dazu v. 14-7 95 (GS. 295) 88 1, 2 Abs. 1 u. Art. 37 Pr. AG. z. BGB. v. 20/9 99 (GS. 177). Hbf. 2. Der in Abs. 2 für Gewerkschaften bestimmte allgemeine GSt. kann durch Statut nicht ausgeschlossen werden; auch nötigt die Fassung der Vorschrift zu der Annahme, daß, wenn das Bergwerk in mehreren Gerichts­ bezirken liegt, der allgemeine GSt. der Gewerkschaft bei jedem dieser Gerichte begründet ist. 8 36 kommt nicht zur Anwendung. U. 6.16/11 93, E. 32, 384. 8 18. Gerichtsstand des Fiskus. ») In Betreff des GSts. des deutschen Reichs-Fiskus vgl. Ges. v. 1/6 70 betr. Flößerei-Abgaben 8 2; Mil.PensGes. v. 27/6 71 8 116; Pöstges, v.28/10 71 §13; Rayonges.v. 21/1271 § 42; RBeamtenges. v. 31/3 73 88 151, 154; RGes. v. 25/5 73 8 1 Abs. 3; RGes. über Kriegsleistungen v. 13/6 73 § 34. Hinsichtlich der Retchsbank vgl. vankges. v. 14/3 75 88 12, 38. Bezüglich Preußen vgl. 8 14 Jnstr. v. 23/10 17 (GS. 257): Bezirksregierung; Ges. v. 24/5 61: Provinzialbehörde des betr. Refforts; 8 90 Ges. v. 29/6 75 (GS. 352): Landesdircktor für Pro­ vinzialverband ; Ges. v. 13/12 72: Kreistag für den Kommunalverband; ferner Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO. 4. Aust.

2

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 18.

Ges. betr. Vertretung deS Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Justiz­ verwaltung v. 14/3 85 (GS. 65) § 2; dazu Vers. v. 23/3 u. 24/3 85 (JMBl. 119 u. 121), Nr. 6 Bers. v. 19/11 86 (JMBl. 322); v. 23/12 86 (JMBl. 340). Bayern: §§ 87—121 VO. v. 17/12 52 (Kreisregierungen). Sach­ sen: VO. v. 13/6 81 (Finanzministerium). W ü r t t e m b e r g: V. v. 26/3 00 (RegBl. 337). Elsaß-Lothringen: Ges. z. Ausf. der ZPO. u. KO. v. 13/11 99 (GesBl. 157); B. v. 6/2 00 (GesBl. 47). b) Die Staatseisenbahnverwaltung wird durch die in Frage kommende Eisenbahn-Direktion im Prozeffe vertreten. U. v. 11 /6 94, Bolze 22, 697g; IW. 360. — In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die ver­ mögensrechtliche Ansprüche des preuß. Fiskus aus dem Dienstverhältnisse eines Preuß. Jnstizbeamten betreffen, ist der Oberstaatsanwalt bei dem­ jenigen OLG., in dessen Bezirk der Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz hatte, als der Anspruch entstand, zur Vertretung des Fiskus berufen. U. v. 1/4 95, JMBl. 96, 124. c) Abgesehen von Spezialvorschristen wird der R e i ch s f i s k u s durch den Reichskanzler oder dessen gesetzl. Stellvertreter vertreten, so insbesondere der Reichsmilitärfiskus, U. v. 13/6 82 in Wallmann, deutsche Juristenzeitung 7 S. 433, und ist demnach bei dem LG. I bez. AG. I in Berlin zu belangen. — Der Reichsmilitärfiskus wird in Prozessen durch die einzelnen Landes­ kontingentsverwaltungen vertreten, nach dem Staatsrecht des einzelnen Landes richtet es sich, durch welche Behörde. In Preußen hat gemäß einer nicht veröffentlichten Allerh. Ordre v. 3/7 83 im Gebiet des Festungsbauw es e n s die F o r tif i k a ti o n die Vertretung, wie das schon durch einen Erlaß des Preuß. Kriegsministeriums ti. 20/6 75 unter gewissen Vorbehalten bestimmt war. U. v. 7/3 95, Bolze 20, 733; E. 35, 13; U. v. 6/12 98, E. 43, 12; IW. 99, 29. Vgl. auch U. v. 9/3 88, E. 20, 148; U. v. 24/9 89, E. 24, 36. — Die Befugnis, den Militärfiskus im Prozeß zu vertreten, kann einer b e stimmtenBehörde auf dem Wege der Verordnung oder des Reglements oder einer besonderen Geschäftsordnung insoweit wirksam übertragen wer­ den, als eine derartige Anordnung mit gesetzlichen Vorschriften nicht in Wider­ spruch steht. 11. v. 1/11 98, IW. 637 (Artilleriewerkstatt in Deutz zur Ver­ tretung befugt). — Den Landesfis kus von Deutsch-Ostafrika vertritt der Reichskanzler. U. v. 1/7 02, IW. 419. d) Bei Ansprüchen gegen das Reich betr. die Höhe der nach § 14 Ges. v. 13/2 75 — über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden — zu gewährenden Entschädigungen wird der Reichs­ fiskus durch die Intendantur des betr. Armeekorps vertreten. U. v. 16/12 85, E. 15, 37. e) Der preuß. Fiskus stellt mit allen seinen Verwaltungsstellen (sog. fis­ kalischen Stationen) nur ein Rechtssubjekt dar, und die einzelnen Stationen sind nicht als besondere Rechtssubjekte anzusehen. U. v. 4/10 80, E. 2,392; v. 21/11 99, IW. 826. Die Klage auf Erstattung gezahlter Stempelbeträge ist gegen den Provin zialfteuerdirektor zu richten. U. i. E. 2, 392. Klagen, bei denen es sich um die Entrichtung einer Stempelabgabe handelt, sind gegen diejenige Provinzialsteuerbehörde zu richten, in deren Ver­ waltungsbezirk die Steuer erfordert ist. Preuß. Stempelsteuergesetz v. 31/7 95 (GS. 413) § 26; f) Die Klagen, mit denen eine Befreiung von einer durch eine polizei­ liche Verfügung auferlegten Verpflichtung aus Grund des § 2 des Ges. v.

§ 19. Ist der Ort, an welchem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, welcher im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Reichsbchörden von dem Reichskanzler, im übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung be­ stimmt. § 20. Wenn Personen an einem Orte unter Verhältniffen, welche ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer Hinweisen, insbesondere als Dienstboten, Handund Fabrikarbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthalts­ orts für alle Klagen zuständig, welche gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden. Diese Bestimmung findet auf Militärpersonen, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können, in der Art Anwendung, daß an die Stelle des Gerichts des Aufenthaltsorts das Ge­ richt des GarnisonortS tritt. Die Vorschrift des § 14 findet entsprechende Anwendung. § 21. Hat jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niedcrlaffung, 11/5 42 über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Ver­ fügungen geUend gemacht wird, sind gegen die Behörde zu richten, welche die Ver­ fügung erlassen hat. U. v. 7/11 62, E. 8, 226.

§ 19. Die Vorschrift ist namentlich im Interesse der auswärtigen Par­ teien, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut sind, eingeführt. § 20. Gerichtsstand des längeren Aufenthaltes. Vgl. § 16. Unter „Aufenthalt von längerer Dauer" ist ein Aufenthalt zu ver­ stehen, der einen bestimmten Zweck deS sich Aufhaltenden für seine Person voraussetzt. Ein 80 tägiger Aufenthalt des Vaters an einem Orte behufS Einrichtung einer Brauerei für den Sohn ist für einen solchen, den GSt. begründenden „längeren Aufenthalt" nicht erachtet. U. v. 8/7 92, E. 30, 326. Der allge­ meine Grundsatz des § 20 geht dahin, daß Umstände vorliegen müssen, die von vornherein einen längerenAufenthalt bedingen, andrerseits einen festen Wohnsitz nicht zulassen oder nicht begründen sollen. U. v. 13/7 00, IW. 653. vgl. auch § 57 Abs. 2. §21. Gerichtsstand der Niederlassung. Der Regel nach können Eisenbahnstationen nicht als Niederlassungen im Sinne des § 21 ange­ sehen werden, vielmehr stellt sich eine Eisenbahn — wenigstens in dem Falle, daß sie von einer Zentralstelle geleitet wird — als ein einheitliches Gewerbsunternehmen dar. U. v. 24/9 80, E. 2, 386. Eisenbahnbetriebsinspeltionen sind keine Niederlassungen i. S. des § 21. 11. v. 30/1 02, E. 50, 398. Ein dem Domizil entspr-echendes Verhältnis der N i e d c r l a s s u n g, das den GSt. nach 2*

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn.

Gerichte §

1.

von welcher aus unmittelbar Geschäfte geschloffen werden, so können gegen ihn alle Klagen, welche auf den Geschäftsbetrieb der Niederlaffung Bezug haben, bei dem Gerichte dcS Orts erhoben werden, wo die Niederlaffung sich befindet. Der Gerichtsstand der Niederlaffung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, welche rin mit Wohn- und Wirt­ schaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Guts fich beziehenden Rechtsverhältniffe betreffen. § 21 begründet, ist nicht vorhanden, wenn der Vertreter, durch dessen Ver­ mittlung ein Geschäftsunternehmer an einem anderen Orte Geschäfte abschließen läßt, in jedem einzelnen Falle von Erheblichkeit an die Genehmigung des Prinzi­ pals gebunden ist, mag auch die GeschäftSvermittlung des Vertreters eine regel­ mäßige und dauernde sein. U. v. 22/1 94, Bolze 18, 664; IW. 112. Der Abs. 1 erfordert zwar eine gewerbliche Niederlaffung, „von welcher auS unmittel­ bar Geschäfte geschloffen werden", aber nicht gerade eine Klage aus einem solchen Geschäfte, vielmehr können in dem GSt. der Niederlaffung vermögensrecht­ liche Klagen aller Art erhoben werden, welche aus den Geschäftsbetrieb der Niederlaffung Bezug haben; U. v. 4/3 89, E. 23, 424; U. v. 9/11 98, IW. 658; aber eine, wenn auch nur mittelbare Beziehung des Klageanspruches zum Geschäftsbetriebe der Niederlaffung ist durchaus erforderlich, U. v. 8/7 92, E. 30, 326; und zwar muß zwischen der Klage selbst und dem Geschäftsbetriebe der Niederlaffung eine unmittelbar eBeziehung bestehen; U. v. 12/5 99, E. 44, 355; IW. 392. — Derjenige, der eine von ihm außerhalb seines Wohn­ sitzes betriebene Fabrik als Zweigniederlassung im Handelsregister hat ein tragen laffen, ist, wenn er aus einem Geschäfte, das auf den Betrieb der Fabrik Bezug hat, bei dem Gerichte der letzteren belangt wird, mit dem Ein­ wande nicht zu hören, daß von der Fabrik unmittelbar keine Geschäfte geschloffen würden. Vgl. 88 5, 15 HGB. U. v. 3/3 02, E. 50, 428. — Unter „g ewerblicherNiederlassung"in82 RGes. z. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27/5 96 ist nicht nur die Hauptniederlaffung, sondern auch die Zweigniederlaffung des Bkl. zu verstehen. Der ftgl. 8 2 ist dahin aufzufaffen, daß für Klagen auS § 1 l. e. das Gericht derjenigen gewerblichen Nieder­ lassung zuständig sein soll, aufderenGeschäftsbetrieb sich die unlautere Reklame bezieht. U. v. 19/5 99, E. 44, 362. — Vgl. auch 88 71. 238 KO. — Voraussetzung für die Anwendbarkeit des 8 21 ist ferner, daß die Niederlassung zur Zeit der Klageerhebung fortbestanden hat, U. v. 26/10 89, IW. 452; sie eine Geschäftsstelle darstellt, welche der Regel nach selbständig handelt, U. v. 24/5 97, IW. 382. — Auch beim Eintritt des Kommissio­ närs als Seldstkontrahent haben der Kommissionär und der Kommittent ein­ ander gegenüber am Niederlassungsorte des Kommissionärs zu erfüllen. Dort ist also für die Klage auf Erfüllung der GSt. begründet. U. v. 6/4 89, Bolze 8, 720; U. v. 26/1 95, Bolze 20, 721. — Hat ein Fabrikbesitzer sein Geschäftsdomizil nicht in dem Fabritorte, so ist für die Klage auf Be­ zahlung von Materialien, die auf Bestellung des Fabrikvorstehers nach der Fabrik

§ 22. Das Gericht, bei welchem Gemeinden, Korpo­ rationen, Gesellschaften, Genoffenschasten oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zu­ ständig, welche von denselben gegen ihre Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden. § 23. Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, welche im Deutschen Reich keinen Wohnsitz geliefert sind, das Gericht deS GeschLftsdomizils, nicht aber des Fabrikortes zu­ ständig. 11. v. 19/11 92; E. 30, 379; Bolze 22, 695 b. — Der GSt. der Niederlasiung ist nicht begründet bei Anfechtung von fraudulösen Deckungsgeschäften (§30 KO.), wenn daS Geschäft zwar zur Sicherung von Niederlaffungsgeschästen, aber nicht unmittelbar von der Niederlassung aus geschloffen ist, weil eine Beziehung der Anfechtung zum Niederlaffungsbetriebe nicht vorliegt. U. v. 20/11 93, Gruch. 38, 488 (vgl. Note zu § 29). — In den GSt. der Niederlassung gehören auch auf den Anstellungsvertrag gegründete Klagen deS für die Niederlassung angestellten Handlungsgehilfen gegen den Geschäftsherrn. U. v. 9/11 98, E. 42, 379. «bf 2. Die Bewirtschaftung durch eigene Tätigkeit ist nicht er­ forderlich, eS genügt, daß sie für Rechnung deS Bkl. u. in seinem Namen erfolgt. U. v. 8/5 99, E. 44, 354; IW. 364. § 22. Bgl. Note zu § 17. Der § 22 ZPO. findet Anwendung, wenn -eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit gegen einen ihrer Versicherten auf Prämien klagt und setzt auch nicht voraus, Laß der Bkl. zur Zeit der Klageerhebung noch Mitglied ist, sondern nur, daß die Mttgliedschaft den Grund für den Klageanspruch abgibt. U. v. 29/1 81, E. 3, 385. — Für eine nach § 104 deS Genossenschaftsgesetzes v. 1/5 89 verspätet erhobene An­ fechtungsklage bleibt daS LG. ohne weiteres zuständig, nachdem frühere Streit­ sachen gemäß § 105 das. an das LG. rechtskräfttg verwiesen sind. U. v. 30/10 93, E. 32, 395. — Der GSt. der Aktiengesellschaft ist begründet für den Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgetretenen AMonär. Da die zur Kompetenzbegründung gehörige Tatsache zugleich notwendige- Tatbestandsmoment des Anspruches selber ist, genügt die bloße Behauptung derselben für die Annahme der Zuständigkeit, Bolze J 7, 683. Der Tatbestand deS § 22 läßt die Annahme nicht zu, daß gegen tat füllen Gesellschafter eine Klage in diesem GSt. erhoben wird. U. v. 16/6 00, Gruch. 45,1085; IW. 621. Bgl. §§ 335 ff. HGB. 82S. Gerichtsstand deS Vermögens oder des Klagegegen­ standes. Zur Begründung des GSt. des Vermögens genügt es, daß den in Frage kommenden Ansprüchen ein zweiseitigerBertragzu Grunde liegt, an dessen Erfüllung unter normalen Verhältnissen jeder der beiden Kontra­ henten ein vermögensrechtliches Interesse hat. Der Umstand, daß die Forderung, aus der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hergeleitet wird, aus einem zweiseitigen, hinsichtlich der künftigen Leistungen noch von keiner Seite erfüllten Vertrage beruht, steht der Anwendung des § 23 nicht entgegen. U. v 18/6 98, IW. 474. Der GSt. des Klagegegenstandes hat nicht zur Voraus­ setzung, daß der in Anspruch genommene Gegmstand im Besitze des Bkl. sei. Unter dem „Klagegegenstand" sind nicht nur körperliche Sachen, sondern auch

22

I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 23.

hat, ist daS Gericht zuständig, in besten Bezirke sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene

Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz deS Schuldner- und, wenn für die Forderung eine Sache zur Sicherheit hastet, auch der Ort, wo die Sache fich befindet. Forderungen zu verstehen. U. v. 1/5 02, Gruch. 46, 1048; E. 51, 256. Der § 23 begründet auch die Zuständigkeit für Klagen gegen juristische Per­ sonen, welche keinen Sitz im Deutschen Reiche haben(U.v. 20/6 82, IW. 222), desgleichen für Klagen gegen einen Ausländer, gegen welchen im Ausland der Konkurs eröffnet ist. U. v. 1/6 80, E. 1, 435; U. v. 28/3 82, E. 6, 400; U. v. 11/12 84, E. 14, 406. — Zu den im § 23 gedachten „Per­ sonen" gehören auch Handelsgesellschaften. U. v. 20/682,E. 7,324. — Die Klage ist gegen den ausländischen GSch., wenn derselbe aber eine Aktiengesellschaft ist,.gegen den Konkursverwalter zu richten. U. v. 21/1 85, E. 14,412. Über den GSt. des Vermögens bei Kontokorrent­

verkehr des bkl. Ausländers mit Inländern vgl. U. v. 10/6 99, E. 44,386. — Die Zuständigkeit deS ausländischen Gerichts ist als gegeben anzusehen, wenn der bkl. Deutsche zwar im Deutschen Reiche, aber nicht im Gebiete deS betreffenden fremden StaateS ansässig ist, dort vielmehr nur Vermögen besitzt. U. v. 12/6 00, Gruch. 45, 1126. Vgl. § 328 nebst Note. Der GSt. des Vermögens (§ 23) ist vom Kl. darzulegen. Derselbe kann nicht durch eine Forderung deS Bkl. be­ gründet werden, welche nicht vorhanden sein kann, wenn die Klageansprüche ber stehen. U. v. 25/1 81, E. 3, 381; vgl. U. v. 12/1 00, IW. 150. DieS gilt auch, wenn nach Angabe des Kl. die Forderung deS Bkl. durch Kompensation erloschen ist. U. v. 28/2 82, E. 7, 309. Dagegen wird er begründet durch Vermögen, welches der ZV. nicht unterliegt, auch nach Beschaffenheit deS Klage­ anspruchs nicht zur Befriedigung des Kl. dienen könnte. U. v. 29/4 81, E. 4, 408; U. v. 29/3 94, IW. 278. — Es muß aber der im Bezirke des in Anspruch genommenen Gerichts vorfindliche Gegenstand zufolge seiner naturgemäßen Bestimmung als Vermögensgegenstand erscheinen (vgl. IW. 97,457). Einen solchen bildet z. B. nicht das Manualaktenstück eines RA. wegen deffen etwaigen MafulaturwertS, U. v. 19/10 89, E. 24, 414, wohl aber ein Haupt- bezw. Kontokorrentbuch, U. v. 7/4 02, IW. 270; E. 51, 163; die An­ wendung deS § 23 ist jedoch nicht dadurch bedingt, daß der Klageanspruch auf eine dem Kl. auS dem Vermögen deS Bkl. zu gewährende Leistung ge­ richtet ist; vielmehr muß eS genügend erscheinen, wenn mit der Klage von dem Bkl. eine Handlung verlangt wird, an deren Leistung derKl.einvermögenSrechtlicheS Interesse hat. U. v. 29/3 94, Bolze 18, 667. Die nachträgliche DispositionSftellung durch den Empfänger macht für sich allein die Ware nicht wieder zu einem Bermögensstücke deS Lieferanten. U. v. 16/12 90, E. 27,393. Auch Ansprüche auf Befreiung von einer Verbindlichkeit zur Zahlung von Geldbeträgen, betagte und bedingte Ansprüche sind vermögen im Sinne des § 23. U. v. 18/5 97, IW. 322. — Auch die Zuständigkeit für die Anord­ nung eines Arrestes gegen einen Ausländer ist dadurch begründet, daß der ArrestBkl. eine Forderung gegen den SrrestKl. hat. U. v. 20/6 82, E. 7, 321. — Ein GSt. auS § 23 ist aber gegen den Käufer nicht dadurch begründet, daß der

Zweiter Titel. Gerichtsstand § 24.

23

§ 24. Für Klagen, durch welche das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in besten Bezirke die Sache belegen ist. Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend. Verkäufer die nicht abgenommene Ware mittels Selbsthilfeverkaufs in eigenem Namen veräußert und den Erlös besonders eingewickelt aufbewahrt. U. v. 3/12 84, Bolze 1, 1526. — Der Ort, wo sich ein Hypothekendokument be­ findet, begründet nicht einen besonderen GSt. neben dem aus dem Orte der Forderung sich ergebenden. U. v. 14/7 83, IW. 225. — Bei der Klage auf Zahlung deS Kaufpreises gegen einen Ausländer, der die ihm angeblich ver­ kauften Waren an den Wohnort des inländischen Verkäufers zurück­ geschickt hat, ist das Gericht des letzteren wegen des GSt. des Vermögens zu­ ständig. U. v. 1/7 99, Gruch. 44, 1150; IW. 532. Der GSt. des § 23 ist auch dann begründet, wenn das im Jnlande befindliche Vermögen des Ausländers uneinziehbar und unverwertbar ist; U. v. 27/3 86, Bolze 2,1426 b; desgleichen dann, wenn dem Bkl. eine Forderung an einen im GSt. wohnhaften Sch. zusteht, welche bereüs einem Dritten zur Einziehung überwiesen ist, da dem Bkl. das Eigentum an der Forderung noch zufteht. U. v. 17/3 86, Bolze 3, 1034. Wenn beim Streit zweier Forderungsprätendenten über einen hinterlegtenBetrag der Kl. festgestellt wiffen will, daß dieser Anspruch ihm zuftehe, daß Bkl. in E^zug auf ihn eine Willenserklärung abgebe, ist § 23 anzuwenden. U. v.

1/5 02, IW. 310. Der GSt. des Vermögens wird auch begründet durch eine von dem bezw. für den auswärtigen Sch. hinterlegte Arreststcherheit. U. v. 29/9 94, E. 34, 356. Er ist auch nicht ausgeschlossen dadurch, daß der Bkl. eine Niederlassung (§ 21) im Deutschen Reiche hat. Nur der allgemeine GSt. deS WohnsttzeS oder deS „Sitzes" (§ 17) schließt seine Anwendbarkeit aus. U. v. 21/5 91, E. 27, 421. — Gegenüber der im GSt. des § 23 erhobenen Klage greift — weil öffentliches Recht in Frage — der Einwand der Unzuständigkeit nicht durch, welcher darauf gegründet wird, daß die Voraussetzungen dieser GesetzeSftelle durch arglistiges Verhalten der Partei herbeigeführt seien. U. v. 26/5 86, E. 16, 391; U. v. 11/5 92, Gruch. 36, 1198; IW. 298.

§ 24. Dinglicher Gerichtsstand oder der belegenenund unbeweglichen Sache. Eine Teilungsklage i. S. des 8 24 ist eine Klage, welche die Teilung eines Grundstücks zum unmittelbaren Gegenstände hat. U. v. 7/5 98, IW. 433. Die Klagen auf Anerkennung von Sukzesstonsrechten in Lehen, Stammgüter und Familienfideikommißgüter fallen als Singularklagen unter § 24, wie die Vindikation deS Gutes selbst. U. v. 30/12 87, Bolze 6, 872. Die Verbindlichkeit zur Rückerstattung der gewährten Grundsteuerentschädigung ist alS eine dingliche Last anzusehen; bei Geltendmachung deS im § 23 deS Gesetzes v. 14/7 93 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern zugelaffenen Rechtsweges kann die Klage auf Freiheit des Gutes von einem Teile der zurückgvforderten Entschädigungssumme allein in dem GSt. der belegenen Sache er­ hoben werden. U. v. 21/1 97, E. 38, 349 ff. u. 360; Gruch. 41, 1153. —

24

I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 24.

Klagen auf Feststellung der aus dem landesherrlichenPatronat herge­ leiteten Verpflichtungen können im dinglichen GSt. nur verfolgt werden, wenn dieses Patronat mit dem Besitze eines in dem Bezirke des angegangenen Gerichts belegenen Grundstücks verbunden ist. U. v. 21/10 86, Gruch. 31,1152. — Der ausschließliche dingliche GSt. ist auch für die Mitglieder der preußischen landes­ herrlichen Familie als geltend anzusehen. U. v. 26/3 98, E. 41,388 ff. Der § 24 unterstellt alle Klagen aus Löschung einer Hypothek der ausschließ­ lichen Zuständigkeit des Richters, in dessen Bezirke das Pfandgrundstück liegt, auch dann, wenn -er Grund der Klage ein persönlicher ist; vorausgesetzt freilich, daß die Klage gegen den Glbg. der Hypothek, nicht gegen Dritte auf Erfüllung persönlicher Löschungspflicht gerichtet ist, U. v. 15/12 85, E. 15,386; U.v. 25/10 87, E. 20, 403; U. V. 18/1 90, E. 25, 384; U. v. 25/6 90, IW. 255; B. v. 8/2 01, IW. 187; und daß ein legitimierter Vertreter der Interessen des Grund­ stücks dessen Freiheit geltend macht. U. v. 12/3 95, Bolze 20, 726; IW. 197. Ebenso findet für die Klage des Muters gegen dritte Personen, welche der Mutung die Behauptung eines besseren Rechtes entgegensetzen (§ 23 Preuß. Allg. Bergges. v. 24/6 65), der dingliche GSt. nach § 24 statt. U. v. 14/4 88, E. 21, 225, 394. Auch gilt der ausschließliche dingliche GSt. des § 24 für eine Klage, mit der eine Apothekengerechtigkeit als privilegierte und deshalb mit Jmmobiliarqualität versehene geltend gemacht wird. U. v. 29/11 99, E. 45, 386; IW. 00, 48. Die Hypothek ist keine unbewegliche Sache; für die Klage, welche die Befreiung der Hypothek von einer dinglichen Belastung zum Gegenstände hat, kommt § 24 also nicht in Frage. U. v. 25/4 02, IW. 310; E. 51, 232; vgl. § 1551 BGB. — Der Umstand, daß der Bkl. wegen mangeln­ den Eintrags im Hypothekenbuche überhaupt kein dingliches Recht, sondern nur einen persönlichen Anspruch auf Übertragung des Pfandrechts erlangt habe, steht nicht der Begründung des GSt., sondern der der Klage entgegen. B. v. 8/2 01, IW. 187. Nicht ist der Gerichtsstand aus § 24 begründet für Klagen, welche nicht den Ausspruch der Nichtexistenz, des Pfandrechts oder der Löschung desselben zum Gegenstände haben, sondern nur die Löschung vorbereiten sollen (Klagen auf Herausgabe des Pfandscheins zum Zwecke der Löschung), U. v. 31/1 89, E. 23, 339; ebenso nicht für die Klage auf Eintragung einer Vormerkung wegen eines gesetzlichen Titels zum Pfandrecht — denn der Pfand tit el ist noch nicht, wie das Pfandrecht, dinglicher Natur, U. v. 22/1 94, Gruch. 38, 1195; desgleichen nicht in dem Falle, wo jemand, dem ein persönliches, durch Vor­ merkung gesichertes Recht auf Auflassung eines Grundstücks zusteht, den Anspruch aufBesreiungdesGrundstücksvon einer dinglichen Verpflichtung geltend macht, U. v. 10/10 91, Gruch. 36, 1201; Bolze 13, 616; nicht für die Klage auf Verteilung der Revenüen aus einem Fideikommisse, U. v. 29/3 94, IW. 278. — Für die Frage, ob es sich um einen Rechtsstreit um bewegliche oder un­ bewegliche Sachen handelt, ist nicht der Rechtsgrund der Klage, sondern der un­ mittelbare Gegenstand derselben entscheidend. Deshalb ist die ihrem Grunde nach dingliche Klage eines HhpothekenGlbgs. auf Zurückschaffung der von dem Bkl. aus dem verpfändeten Hause entnommenen Fensterflügel in dem persönlichen GSt. des Bkl. zu erheben. U. v. 26/6 89, JMBl. 90, S. 8. — Ebenso ist der GSt. nach § 24 nicht begründet, wenn nach Löschung der Hypothek gegen den Sch., der das Psandgrundstück veräußert hat, vom PfandGlbg. auf Heraus­ gab e des nach dem Landesrechte an Stelle des Grundstücks getretenen Erlöses in Höhe der Pfandforderung geklagt wird. U. v. 5/12 99, E. 45,388; IW. 00, 70. — Teilungsklagen. Die frühere Gesetzgebung über das Teilungsversahren

§ 25. In dem dinglichen Gerichtsstände kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind. § 26. In dem dinglichen Gerichtsstände können persön­ liche Klagen, welche gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solchen gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eine- Grundstücks oder in Betreff der Ent­ schädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden. ist seit der ZPO. nur soweit aufrecht erhalten, als sie das materielle Recht und Atte der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft. Streitigkeiten sind im Wege selb­ ständiger Klage nach den Vorschriften der ZPO. zu erledigen. U. v. 19/12 84, Bolze 1, 2102. — Wegen deS dinglichen GSt. bei Feststellungsklagen s. Note e zu 8 256. Abs. 2. Die Bestimmung des Abs. 2 gilt nur für deutsches Gebiet. Ist die Klage gegen einen im Jnlande wohnenden Besitzer eines ausländischen GrundsMckS gerichtet, so tritt der allgemeine GSt. wieder in Kraft (§ 12). U. v. 20/1 94, E. 32, 414; IW. 113. — Das Vorkaufsrecht ist hinzugekommen, weil auch dieses nach dem BGB. (vgl. §§ 1094—1104) in der Weise begriindet werden kann, daß es dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zusteht. § 25. Diese Vorschrift hat nach den Beschlüffen der Kommission zur Be­ ratung der Novelle eine erweiterte Fassung erhalten. Daß auch die Klage aus einer Grundschuld oder Rentenschuld mit der Schuldklage, die auf Umschreibung einer Hypothek wie die auf Umschreibung oder Löschung einer Grundschüld oder Rentenschuld mit der Klage aus Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit gehäuft werden kann, ist neu. 8 26. «gl. Rayonges. v. 21/12 71 § 42 (vgl. Art. 54 EG. z. BGB.); Haftpflichtges. v. 7/6 71. — Unter 8 26 gehört die Klage gegen die aus dem Besitze oder Eigentum eines Grundstücks hergeleiteten Ansprüche. U. v. 9/2 84, IW. 86. — Die Klage des unterhalb eines Flusses gelegenen Müllers gegen die oberhalb belegene Fabrik wegen Schädigung der Mühle durch Zuführung unreiner Gewässer in den Fluß ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk die Mühle, die Klage jedoch, welche die Störung des Gemeingebrauches am Flusse verfolgt, die auf Unterlassung der Ableitung jener Wässer in den Fluß gerichtet ist, beim Gerichte, vor dem die Fabrik ihren GSt. hat, zu erheben. U. v. 18/1 95, Bolze 20, 719; vgl. U. v. 6/2 95, Bolze 20, 723; IW. 144; U. v. 19/10 95, Bolze 21, 713 ; IW. 95, 144. — Die Klage gegen den Eisenbahnfiskus auf Schadensersatz, weil die auf einem Grundstücke lagernden Erntevorräte durch Funken aus der Lokomottve in Brand gesetzt seien, kann sowohl bei dem Gerichte der unerlaubten Hand­ lung (8 32), als auch bei dem Gerichte des belegenen Grundstücks angebracht werden. U. v. 4/1 94, Bolze 18, 662.

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

§ 27.

Klagen,

welche

1. Abschn. Gerichte §§ 27,28.

die

Feststellung

deS

Erbrechts,

Ansprüche deS Erben gegen einen ErbschaftSbefitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstände haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Jnlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Abs. 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirke der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnfitz hatte; in Ermangelung eine- solchen

WohnfitzeS finden die Vorschriften des 8 15 Abs. 1 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. § 28.

In dem Gerichtsstände der Erbschaft können auch

Klagen wegen anderer Nachlaßverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlaß noch ganz oder teilweise int Bezirke des Gericht- befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.

§ 27. Gerichtsstand derErbscha ft. Ansprüche ausBermächt nissen können auch gegen den Erben des Beschwerten im GSt. der Erbschaft eingeklagt werden. U. v. 15/10 80, E. 3, 380. Für Klagen aus den Vermächt­ nissen deS Eigentums eines Grundstücks wie auf Bewilligung des Eintrags des Kl. im Grundbuche ist daS formn hereditatia zuständig. U. v. 4/3 95, Bolze, 20, 726. — Der GSt. aus § 27 ist auch für den Anspruch eines Erben oder Legatars auf eine dem letzten Willen des Erblassers entsprechende Art der N a ch laßverwaltung begründet. Für die auf die Testamentsvollstreckung bezüglichen Rechtsverhältnisse ist das örtliche Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers maßgebend. U. v. 21/4 90, E. 26, 380. — Der GSt. der Erbschaft ist auch für die Klage des Vaters maßgebend, mit welcher er gegen den Pfleger seiner von der Mutter auf den Pflichtteil eingesetzten Kinder und der eingesetzten Erben den ihm nicht zu entziehenden gesetzlichen Nießbrauch an jenem Pflicht­ teil verfolgt. U. v. 18/6 85, Bolze 1, 1529. Vgl. 88 2018ff. deS BGB. Unter die Pslichttei lsansprüche fällt nach § 2329 BGB. übrigens auch die Befugnis des Pflichtteilsberechtigten, von einem durch den Erblasser Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes behufs Ergänzung des Pflichtteils zu verlangen. Durch die Vorschrift deS Abs. 2 ist für alle Fälle, in denen erbrechtliche Verhältnisse nach den deutschen Gesetzen zu beurteilen sind, ein inländischer GSt. gewährt und damit die Sicherheit, daß diese Gesetze auch wirklich zur Anwendung kommen. § 28. Der jetzige § 28 gibt den Inhalt vom Abs. 2 deS früheren § 28 wieder ; eine sachliche Änderung liegt nur insofern vor, als jetzt bei dem Vor­ handensein mehrerer Erben der GSt. der Erbschaft für Klagen wegm solcher

Zweiter Titel. Gerichtsstand § 29.

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§ 29. Für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder NichtbestehenS eines Vertrages, auf Erfüllung oder Aufhebung eines solchen, sowie auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung ist das Gericht des Orts zu­ ständig, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht unter § 27 fallen (vgl. § 1967 BGB.) nicht mehr davon abhängig sein soll, daß der Nachlaß noch nicht geteilt ist, sondern davon, daß die Miterben noch als Gesamtschuldner haften, vgl. §§ 2060, 2061 BGB. — Es ist keineswegs ausgeschlossen, daß mehrere GSte. der Erb­ schaft nebeneinander bestehen. Der GSt. der Erbschaft nach § 28 trifft auch zu bei Klagen gegen den Testamentsvollstrecker aus von ihm in dieser Eigenschaft geschloffenen Vertrügen. U. v. 6.6 95, E. 35, 418; Bolze21, 709.

§ 29. Der Gerichtsstand des Vertrages oder deSErfüllungSortes ist gegenüber dem gem., Preuß, und ftanz. Recht aus Rück­ sichten deS internationalen Verkehrs erheblich erweitert. (Mot.) — Nach § 29 soll an dem Orte, an dem nach Gesetz oder Vertrag eine Verpflichtung zu erfüllen ist, der GSt. für Ansprüche, sei es auf die Erfüllung oder auf Ent­ schädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung, begründet fein. B. v. 16/12 01, IW. 02, 74. Wird die Zuständigkeit auf § 29 gestützt und ergibt sich der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung auS dem ihr zu Grunde liegenden Vertrage selbst, so fällt der Nachweis der Zu­ ständigkeit mit dem Nachweise der Begründung deS Anspruchs zusammen. U. v. 17/4 01, IW. 397. Bei solchem Zusammenfallen hat ein abge­ sondertes Beweisverfahren über die ZuständigkeitSfrage nicht stattzufinden, viel­ mehr erscheint der Bkl. ausreichend dadurch geschützt, daß die Klage, falls der Beweis der Klagetatsachen nicht erbracht wird, als unbegründet abgewiesen wer­ den muß. U. v. 7/6 99, Gruch. 43,1220; IW. 483; vgl. E. 29, 371; Bolze 14, 589 n; 17, 683; IW. 98, 3; U. v. 22/4 01, Gruch. 45, 1105; ferner auch U. v. 8/1 02, IW. 125. Unter Klagen auf Feststellung deS NichtbestehenS eines Vertrages sind die Klagen auf Feststellung des NichtbestehenS des aus dem Vertrage von dem Gegner abgeleiteten, angeblich auf diesem Vertrage beruhendem Anspruches gemeint. U. v. 3/10 95, Bolze 21, 712. a) In erster Linie ist bei B ertr äg e n in Betreff deS auf sie anzuwenden­ den örtlichen Rechts der Wille der Kontrahenten und nicht der Erfül­ lungsort entscheidend. U. v. 8/7 82, E. 9, 227. b) Bei zweiseitigen Verträgen ist der Erfüllungsort und folge­ weise auch der GSt. des Erfüllungsortes für beide Kontrahenten keineswegs immer der gleiche. Vgl. § 269 BGB. und U. v. 27/10 80, E. 2, 121; U. v. 26/5 80, E. 1, 438; U. v. 29/3 90, Gruch. 34, 1148; U. v. 18/1 93, E. 30, 411. — Dadurch allein, daß der Kl. die Erfüllung der streitigen Verpflichtung an einem bestimmten Orte verlangt, kann die Zuständigkeit deS Gerichtes dieses OrteS gemäß § 29 nicht begründet werden. Vielmehr ist für den GSt. des Er­ füllungsortes, sofern nicht die Vereinbarung eines anderen Erfüllungsortes in der Klage behauptet ist, lediglich entscheidend, w o die den Gegenstand der Klage bildende Verpflichtung nachdemGesetzezu erfüllen ist. U. v. 24/9 01, E. 49,73 ff.; IW. 733. Für die Beantwortung der Frage, wo eine Vertrags-

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 29.

Obligation erfüllt werden muß, ist eS aber nicht maßgebend, wo etwa der ent­ sprechenden Verpflichtung zuwidergehandelt worden ist, und deshalb ist für den GEt. deS §29 der Ort einer derartigen Zuwiderhandlung nicht von entscheiden­ der Bedeutung. U. v. 24/6 99, Gruch. 45, 648; IW. 532. — Wenn der Verkäufer gegen den Käufer auf Empfangnahme und Bezahlung der diesem überschickten Waren klagt, so ist nicht der W o h n o r t des Verkäufers, sondern des Käufers als GSt. des ErfüllungsorteS zuständig, U. v. 25/10 81, E.5,392; ebenso für die red hibitorische Klage des Käufers aufRückzahlung des Kaufpreises gegenRückgabe der Ware in Fällen, in denen sich die beanstandete Ware am Wohnort des Kl. befand, U. v. 2/5 83, E. 10, 350; v. 5/10 87, E. 20, 358; v. 9/6 98, IW. 475. Der bei Kaufverträgen geltende RechtSsatz, daß der redhibierende Käufer den Verkäufer auf Erstattung deS Kaufgeldes an dem Orte belangen kann, wohin die zurückzugebende Ware in Erfüllung des Kaufvertrages geschafft werden soll, ist auch auf Werkverdingungsverträge anzuwenden. U. v. 4/6 98, Gruch. 42, 1169. — Bei einem Übersend ungSkaufe muß, wenn auch ein bestimmter Lieferungsort für Lieferung und Zahlung verabredet ist, die Klage auf Er­ füllung (Abnahme) an dem Orte, wo die Ablieferung erfolgt ist, angestellt werden. U. v. 18/11 99, Gruch. 44, 1153; IW. 00, 12. — Im Falle der WandlungSklage ist der Standort der Ware nach der Natur des Geschäfts als Ort der Erfüllung angesehen worden. U. v. 10/12 96 f. U. v. 9/6 99, IW. 475. — Bei Verträgen über Immobilien hat, wenn vertrags­ mäßig nichts anderes bestimmt ist, der Verkäufer an dem Orte derbelegenen S a ch e, der Käufer an seinem Wohnorte zu erfüllen. U. v. 4/5 83, E. 9, 350. — Ansprüche aus einem Garantieversprechen für ausgeführte Fabrikeinrichtungen können an dem Orte, wo sich die Einrichtungen befinden, eingeklagt werden. Hier war die Bertragspflicht zu erfüllen und die Jntereffenklage stellt sich als eine Umwandlung der Erfüllungsklage dar. U. v. 2/7 94, Gruch. 38,1197. Wenn Käufer auf Rückzahlung des Kaufpreises klagt, indem er die gelieferten Waren wegen Mängel zur Verfügung stellt, so ist der GSt. des Erfüllungsortes da be­ gründet, wo Käufer zahlen mußte. U. v. 2/2 u. 7/3 85, Bolze 1, 1530. Für Pie Klage des Käufers aus Rückerstattung des für die bereits übergebene Ware gezahlten Kaufpreises, welche auf Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums ober arglistiger Täuschung gemäß §§ 119, 123 u. 143 Abs. 1 BGB. gegründet wird, ist das Gericht des Wohnsitzes des Verkäufers und zwar auch dann zu­ ständig, wenn gleichzeitig aus Rückempfang der Ware geklagt wird. U. to. 25/10 01, E. 49, 421; IW. 864. — Bei einem durch Zahlung des Kaufpreises bereits erfüllten Vertrage ist die behauptete Verbindlichkeit des Beklagten zur Rückgabe des empfangenen Kaufgeldes die noch „streitige Verpflichtung". U. v. 16/12 90, E. 27. 393; U. v. 29/3 93, E. 31, 383; Vgl. U. v. 10/12 96, SeuffertArch. 52 Nr. 148; v. 9/6 98, IW. 475. Diese Verpflichtung ist nach § 269 BGB. im Zweifel am Wohnsitze des Sch. zur Zeit ihrer Entstehung zu erfüllen. — Verlangt Kl. nicht Erfüllung der ursprünglichen Vertragsleistungen, sondern eine Geldleistung als Schadensersatz für die Aufhebung deS Ver­ trages, so hat die Erfüllung dieses Begehrens da zu erfolgen, wo der Bkl. diese von ihm begehrte Leistung erfüllen muß. U. v. 8/3 99, IW. 256; vgl, § 270 BGB.; E. 32, 431 ff.; 40, 408ff.; SeuffertArch. 52 Nr. 148; Gruch. 29, 1048; IW. 86, 265 u. B. v. 16/12 01, IW. 02, 74. — Aus dem Um­ stande, daß ein an einem anderen Orte als demjenigen deS Wohnsitzes des Käufers zahlbarer Wechsel für den Betrag des Kaufpreises gegeben ist, kann nicht ge-

schloffen werden, daß der Käufer sich dem hierdurch in Ansehung seiner Wechsel­ verbindlichkeit gegebenen GSt. für den Fall habe unterwerfen wollen, daß der Berkäuser ihn nicht aus dem Wechsel in Anspruch nimmt, sondern, auf das Kaufgeschäft zurückgehend, auS diesem Klage erhebt. U. v. 8/6 92, Bolze 15, 568. — Auf Quasikontrakte (Anspruch aus der Bereicherung) erstreckt sich der § 29 nicht. U. v. 12/10 80, E. 2, 408; 11. v. 23/5 90, E. 26, 388. c) Dem GSt. des Erfüllungsortes unterliegen Aufhebungsklagen aller Art (vgl. aber Note m). Auch ist der § 29 auf zweiseitige Verträge, bei denen Leistung und Gegenleistung nicht an demselben Orte zu erfüllen sind, zu beziehen und ist für Klagen auf Aufhebung solcher Verträge der Erfüllungs­ ort der Verpflichtung, an deren Wegfall dem Kl. gelegen ist, maßgebend. U. v. 15/2 81, E. 3, 412. 6) Unter „streitiger Verpflichtung" ist in allen Fällen, also auch bei Klagen auf Entschädigung wegen Nichterfüllung eines Ver­ trag es, der Vertrag selbst, um den es sich handelt, zu verstehen und für solche Klagen also das Bertragsforum begründet. U. v. 25/1 81, E. 3, 381; U. v. 2/7 94, Bolze 20, 731 e. Hierbei wird aber die Erfüllungsverpflichtung als noch bestehend vorausgesetzt, so daß für die Klage auf eine nach vorbehaltenem Rücktritt vom Vertrage geforderte Abfindung letztere allein die „stteitige Verpflich­ tung" bildet. U. v. 22/2 94, E. 32, 430; IW. 171; U.v. 10/5 01, IW. 397. S. auch Note d a. E. — Bei der Entschädig ungS klage wegen nicht ge­ höriger Erfüllung erscheint die BertragSerfüll ungSpflicht des auf Ent­ schädigung in Anspruch genommenen Kontrahenten als die streitige Ver­ pflichtung. U. v. 11/1 98, E. 40, 408. Speziell ist, wenn es fich um die Aushebung eineS Vertrages handelt, die „streitige Verpflichtung" diejenige, von welcher der Kl. frei werden will, nicht die RückerstattungSpflicht des Bkl. U. v. 19/12 90, Gruch. 35, 434; IW. 91, 87; vgl. U. v. 12/1 00, IW. 150. e) Bei Klagen auf Schadloshaltung wegen Bruches eineS Verlöbnisses ist der Wohnort des (zukünftigen) Ehemannes der GSt. deS Erfüllungsortes; U. v. 16/5 82, E. 7, 338; oder es ist der Ort, an welchem nach demBertragSwillen der Verlobten die Ehe geschloffen werden sollte, alS Erfüllungsort anzu­ sehen, U. v. 17/1 85; U. v. 13/3 85, Bolze 1, 1531, 1532. f) Das Gericht des Wohnsitzes des Ko mmi ssi onärs ist zuständig alS GSt. des Erfüllungsortes für eine Klage des Kommissionärs gegen den Kom­ mittenten auf Rückzahlung eines BorschuffeS. U. v. 30/12 82, E. 8, 369. — Ebenso ist für die Klage deS Kommissionärs gegen den Kommittenten auS der Kommission der GSt. deS Vertrages am Orte der Erfüllung des kommittierten Geschäfts begründet — weil alS wesentlicher Inhalt deS Anspruchs des Kom­ missionärs an den Kommittenten sich der auf Gewährung der Mittel zur Erfüllung deS für Rechnung des Kommittenten eingeg a n g e n e n G e s ch ä f t s (d. i. auf Befreiung von der übernommenen Verpflich­ tung) darstellt. Dies gilt um so mehr, wenn der Kommissionär, von der Be­ fugnis des § 400 HGB. Gebrauch machend, das kommittierte Geschäft selbst als Kontrahent abschließt. U. v. 29/5 89, E. 23,412; vgl. 11. v. 3/10 83, E. 10, 90; v. 14'2 00, Gruch. 44, 871; IW. 271. S. auch Note zu 8 21. — Wenn der Verkaufskommissionär gemäß § 400 HGB. als Seldstkäufer eintritt, so hat — in Ermangelung von Vereinbarungen über den Erfüllungsort des kommit­ tierten Geschäfts — der Kommittent als Verkäufer am Orte der Handelsnieder­ lassung des Kommissionärs zu erfüllen und ist das Gericht dieses Ortes für die EntschädigungSklage wegen Nichterfüllung zuständig. U. V. 3/10 83, E. 10, 89.

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 29.

g) Aus der akzessorischen Natur der Bürgschaft folgt nicht, daß der einfache Bürge seine Verpflichtung regelmäßig am Wohnsitze des HauptSch. zu erfüllen hat und ist deshalb allein auch nicht an diesem Orte sein GSt. nach § 29 begründet. U. v. 5/10 83, E. 10, 282. Der nach Handelsrecht haftende Bürge hat beim Mangel gesetzlicher Voraussetzungen an demjenigen Orte zu er­ füllen, an welchem er zur Zeit des Vertragsabschlusses seine Handelsniederlassung oder in deren Ermangelung seinen Wohnsitz hatte. U. v. 5/2 00, Gruch. 44, 1074; vgl. U. v. 28/11 92, Bolze 15, 241; v. 15/2 94, Bolze 18, 301; ferner 11. b. 5/7 95, IW. 392. — Ebenso wenig läßt sich aus der Natur des MäklerVertrages herleiten, daß nach dem Willen der Kontrahenten der Ort, wo ein vom Mäkler beschafftes Darlehen auszuzahlen ist, als Erfüllungsort für Zahlung der Provision gelten soll. U. v. 31/5 94, Gruch. 38, 1136. — Für die Klage aus eine akzessorische K o n v e n t i o n a l st r a f e ist der GSt. des Erfüllungsortes der Hauptobligation zuständig, U. v. 20/4 86, E. 15, 435, nicht jedoch für die Klage auf Zahlung des in der Hauptklage stipulierten Reugeldes —, denn sie ist kein accessorium zu letzterer. U. v. 28/12 94, Gruch. 39, 439. Der Erfül­ lungsort der Prinzipalen Vertragspflicht ist nicht bestimmend für den Erfüllungs­ ort der Abfindung, die bei dem Wegfall der ersteren mit allen ihren Modalitäten auch bezüglich des Ortes der Erfüllung zu entrichten war. U. v. 22/2 94, Bolze 22, 695 f.

h) Bei Verbindung der Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vertrages mit der Klage auf Rückgängigmachung des in Erwartung des Zustandekommers eines Vertrages Geleisteten ist der GSt. des Erfüllungsortes für beide Ansprüche begründet, sofern eine tatsächliche Verbindung derselben vor­ handen ist. 11. v. 2/5 83, E. 10, 350. — Die negative Feststellungsklage des Käufers, daß er nicht zu zahlen habe, ist im GSt. des Erfüllungsortes seiner Verpflichtung begründet. 11. v. 21/5 86, Bolze 3,1036. — Bezüglich der Klage auf Feststellung, daß ein SchGericht zu entscheiden habe, s. Note zu § 1045. i) Auch für die nicht im Wechselprozesse vom Aussteller eines domi­ zilierten Wechsels gegen den Akzeptanten angestellte Klage auf Zahlung ist das Gericht des Wechseldomizils zuständig, gleichviel ob der Kl. den Wechsel noch nicht begeben oder ob er den nicht honorierten und protestierten Wechsel eingelöst hatte — weil immerhin der GSt. des Vertrages für jene Klage be­ gründet erscheint. 11. v. 9|7 88, E. 21, 400; Gruch. 33, 1133. k) Bei Verpflichtungen auf Erteilung löschungsfähiger Quittungen ist der O r t, w o das betr. Grundbuch geführt wird, als der von den Parteien gewollte Erfüllungsort anzusehen und danach der GSt. des Vertrages an diesem Orte begründet. 11. v. 5/11 90, JMBl. 1891 S. 74; U. v. 1/7 96, IW. 410. Im übrigen ist der Anspruch auf Quittungslei st ung nicht ein Anspruch auf Erfüllung des durch die Zahlung erledigten Vertrages, sondern er beruht auf Gewohnheitsrecht resp. Gesetz und für diesen Anspruch gibt es nach der ZPO. keinen besonderen GSt. 11. v. 9/1 92, E. 28, 434. — Ebensp ist für die Klage auf Rückgabe desSchuldscheins über ein Darlehen nicht der GSt. des Darlehensvertrages begründet, weil jene Rückgabe keine Gegenleistung aus dem Darlehen ist. 11. v. 24/10 89, Gruch. 34, 1153, IW. 452. — Der Anspruch auf Rückgabe des Schuldscheins und Quittung, nachdem der Sch. das Darlehen zurückgezahlt hat, fließt nicht aus dem Vertrage, sondern aus grund­ losem Haben und dem Gesetz; deshalb § 29 nicht anwendbar. Der Sch. kann

Zweiter Titel. Gerichtsstand § 30.

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§ 30. Für Klagen aus den auf Meflen und Märkten, mit Ausnahme der Jahr- und der Wochenmärkte, geschloffenen Handelsgeschäften (Meß- und Marktsachen) ist daS Gericht des Meß- oder Marktorts zuständig, wenn die Erhebung der Klage erfolgt, während der Beklagte oder ein zur Prozeßführung berechtigter Vertreter desselben am Orte oder im Bezirke des Gerichts sich aufhält. hierauf nicht da klagen, wo er das zurückgezahlte Darlehen zu leisten hatte. U. v. 16/3 86, Bolze 2, 1427; U. v. 23/10 91, ID. 553; Bolze 13, 615. 1) Wo die Handelsgesellschaft belangt werden kann, da kann auch der ein­ zelne Gesellschafter für seine Person belangt werden, da seine Verpflichtung die­ selbe ist. U. v. 26/10 89, Bolze 8, 728; U. v. 13/11 93, E. 32, 44; IW. 1894, 7; U v. 26/11 97, IW. 1898, 3. m) Für die Klagen auf Anfechtung eines Vertrages nach Maß­ gabe der §§ 30 ff. KO. ist der GSt. des Vertrages nicht begründet, — weil durch die erfolgreiche Anfechtung nicht eine Aufhebung des angegriffenen RechtsgeschästeS, sondern nur dessen Unwirksamkeit gegenüberdenKonkurSgläubtgern herbeigeführt wird. U. v.2/1 93, E. 30, 402; U. V.20/11 93, IW. 1894, 7 (vgl. Note zu 8 21 am Schluß). Auch ist dieser GSt. nicht begründet für die Klage gegen eine Konkursmasse auf Rückzession von Forderungen und Rückgabe von Schriftstücken, die dem G§ch. zufolge eines Vollmachtsaustrages übergeben waren, weil sich dieser Anspruch der Konkursmasse gegenüber nicht alS auf Erfüllung des BollmachtsvertrageS, sondern als auf Aussonderung ge­ mäß § 43 KO. gerichtet, darstellt. U. v. 10/5 93, E. 31. 392. — Für die gegen den Konkursverwalter erhobene Klage, das AussonderungSrecht deS Kl. an einem dem GSch. vor Konkurseröffnung mit der Abrede, daß für alle auS dem Kaufverhältnis entstehenden Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht zu­ ständig sein sollte, verkauften Gegenstände anzuerkennen, ist daS vereinbarte Gericht zuständig. U. v. 7/3 94, Bolze 18, 665; vgl. Bolze 16, 638. — Das Anfechtungsrecht gemäß § 342 HGB. ist ein derartig unabhängiges, auS der gesetzlichen Vorschrift entspringendes, daß die Klage, mit der es geltend gemacht wird, nicht unter § 29 fallen kann. U. v. 16/6 00, Gruch. 45, 1085. ü) Wegen der von dem Pächter gegen den Verpächter nach Aushebung deS Pachtverhältnisses erhobenen Ansprüche, die bei der Aufhebung vom Ver­ pächter nicht anerkannt waren, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Pachtung belegen ist, wenngleich der Verpächter dort nicht wohnt. U. v. 12/1 95, Bolze 20, 720.

o) Aus § 29 kann die Zuständigkeit deS KonsulargerichteS nicht be­ gründet werden. Diese setzt nach § 1 Abs. 2 des Ges. v. 10/7 79 voraus, daß die betreffenden Staatsangehörigen und Schutzgenossen in dem Konsulargerichts­ bezirk sich aufhalten oder wohnen. U. v. 17/4 95, Bolze 20, 728. vgl auch Note e zu 8 256 und wegen der Wechselklagen 8 603.

8 30. Gerichtsstand für Meß- und Marktsachen. Handels­ geschäfte : HGB. 88 343 ff. Meß- und Marktsachen ZPO. 88 217, 262, 498; GVG. 8 202 Nr. 3. — Wegen der sachlichen Zuständigkeit: GBG. 88 23, 70, 101.

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte §§ 31, 32.

§ 31. Für Klagen, welche auS einer Vermögensver­ waltung von dem Geschästsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschästsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Orts zuständig, wo die Verwaltung ge­

führt ist. § 32.

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das

Gericht zuständig, in deflen Bezirke die Handlung begangen ist.

§ 31. Gerichtsstand der Lermö gen-Verwaltung. Der GSt. de-8 31 trifft auch zu, wenn ein Generalagent gegen eine LersicherungSgesellschaft auS der geführten Generalagentur Ansprüche erhebt. U. v. 3/11 86, E. 20, 364. Auch setzt derselbe nicht die Verwaltung eineS ganzen vermögens voraus, sondern verlangt nur, daß ein Komplex gleichartiger, dauern­ der Geschäfte zur fortgesetzten Ausführung übertragen wird. U. v. 28/6 89, Gruch. 33, 1136. — Zuständigkeits-Bestimmungen bezüglich des SeerechtS in HGB. 88 488, 508, 761 (EG. z. ZPO. 8 13). 8 32. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, vgl. 8 7 StPO. — Unter ihn fällt auch ein mit der condictio furtiva verfolgbarer Anspruch. U. v. 12/10 80, E. 2, 408; IW. 84, 210; Gruch. 29,1049; U. v. 21/12 99, IW. 223. — Setzt sich der den Klagegrund der unerlaubten Hand­ lung bildende Vorgang aus mehreren in verschiedenen Gerichtsbezirken zu Tage getretenen Vorgängen zusammen, so ist in jedem dieser Bezirke der GSt. des 8 32 begründet. U. v. 31/5 02, Gruch. 46, 1047; vgl. E. 27, 418; IW. 96, 686; auch E. in Strass. 15, 232; 23, 157. — Der GSt. der unerlaubten Handlung ist auch gegen denjenigen begründet, der die Handlung nicht selbst be­ ging, sondern nur für die Folgen derselben zivilrechtlich haftet. U. v. 3/2 82, E. 6, 383. Auch in dem Forum des Komplizen kann der Anspruch auf Ent­ schädigung aus unerlaubter Handlung verfolgt werden. U. v. 19/3 91, Bolze 12, 639. — Bei der Anfechtung auf Grund des Tatbestandes des 8 30 KO. ist dieser GSt. nicht ohne weiteres, wohl aber in dem Falle betrüglichen Einverständ­ nisses zwischen GSch. und Glbg. begründet. U. v. 25/11.82, E. 10, 325; U. v. 16/6 83, E. 10, 334. Daß an sich weder in dem Falle der Ziffer 1 noch in dem der Ziffer 2 des 8 30 KO. der RechtSgrund der Anfechtung nicht in einer unerlaubten Handlung bestehe, ist dann in dem Beschlusse der ver. Senate vom 28/6 88 ausgeführt, unter Aufstellung folgenden Rechtsgrundsatzes: „Für die auf die Vorschrift des 8 30 Ziff. 2 KO. gestützten Anfechtungsklagen ist der GSt. für Klagen aus unerlaubten Handlungen nicht begründet." E. 21,420. — Auch die nach 8 3 Z 2 Anfechtungsges. v. 21/7 79 (20/5 98) anfechtbaren Verträge sind als unerlaubte Handlungen i. S. des 8 32 anzusehen. U. v. 12/3 01, E. 48, 401; v. 18/4 99, IW. 300. — Die Anfechtungsklage nach 8 342 HGB. hat keine unerlaubte Handlung i. S. des 8 32 zum Gegenstände. 11. v. 16/6 00, Gruch. 45, 1087; IW. 622. — Im Sinne des 8 32 ist eS für den Begriff der unerlaubten Handlung wesentlich, daß dieselbe subjektivschuldbaft begangen sei; es genügt nicht, daß eine durch die Handlung objektiv bewirkte Rechtsver­ letzung die Erhebung einer aus diesem Rechte entspringenden Klage veranlaßt. Deshalb istfürdiealleinerhobeneabwehrendeKlagedeSPatentinHabers der GSt. des 8 32 nicht begründet. 11. v. 19/10 89, E. 24, 394. Dagegen ist der GSt. aus § 32 begründet, wenn der durch b e t r tt g e r i s ch e v o r -

spiegelungen zum Abschluß eines Vertrages Veranlaßte das auf Grund dieses Vertrages Geleistete zurückfordert. U. v. 14/1 92, Gruch. 36, 1212. — Die unerlaubte Handlung ist begangen da, wo die durch dieselbe hervorgerufene Rechts­ verletzung des Kl. eingetreten ist, also ist bei Entschädigungsklagen aus ungesetz­ licher Verhaftung das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verhaftung erfolgte (U. v. 12/4 81, E. 4, 380), und für Entschädigung sklagen wegen Patentverletzung dasjenige Gericht, in desien Bezirke die das Patentrecht des Kl. verletzenden Handlungen vorgenommen sind. U. v. 21/3 85, E. 13, 424. Hat aber der Patenttnhaber die negatorische Klage (§ 4 des Patentgesetzes) allein erhoben, so ist für diese der GSt. des § 32 nicht gegeben, wenngleich Kl. be­ hauptet, der Bkl. habe das Patent im Bezirk des angegangenen LG. wiffentlich verletzt, ohne daß er aber den Anspruch aus § 34 Patentges. (jetzt § 35 RGes. v. 7/4 91) zugleich erhoben hat. U. v. 19/10 89, Bolze 8, 725. — Für die Klage auf Schadensersatz wegen einer mittels Veröffentlichung in einer Zei­ tung verübten T ä u s ch u n g ist aus § 32 dasjenige Gericht für zuständig erklärt, in dessen Bezirke der Kl. die Zeitung nur g e l e s e n hat — weil er dort in Irrtum versetzt und zu der sein Vermögen benachteiligenden Handlung (Zeichnung von Aktien auf Grund unwahren Prospekts) verleitet wurde. U. v. 15/5 91, E. 27, 418; IW. 96, 686; vgl. E. i. Strass. 15, 232; 23, 157. Setzt sich der den Klagegrund der unerlaubten Handlung bildende Vorgang aus mehreren in verschiedenen Gerichtsbezirken zu Tage getretenen Vorgängen zusammen, so ist in jedem dieser Bezirke der GSt. deS § 32 begründet. 11. v. 3/5 02, IW 359. Übrigens wird die Zuständigkeitsfrage durch Mängel des Beweisantritts oder Zweifähaftigkeit der Deliktsnatur nicht berührt, U. v. 6/10 90, IW. 402;

aber die bloße Behauptung, es liege eine unerlaubte Handlung vor, genügt nicht, um das Forum des § 32 zu begründen U. v. 23/6 91, Bolze 12, 645. Die streitig gewordene Rechtsftage, ob, wenn eine Klage aus einer unerlaubten Handlung in dem GSt. deS § 32 erhoben ist, das angerufene Gericht dadurch zuständig werde, auch über einen eventuell beigefügten andern Klagegrund (Ver­ trag oder Quaflkonttatt) zu entscheiden, ist von den v e r e i n. S e n a t e n verneint worden, — weil ungeachtet der Einheit des Klagebegehrens eine Verbindung verschiedener Klagen vorliege und die Anhängigkeit der Prinzipalen Klage keine Rechtshängigkeit des Eventualantrages begründe. Aus demselben Grunde wirb ein Gericht, das zur Entscheidung über den Klageanspruch aus dem Prinzi­ palen Fundamente — etwa des Vertrages — unzuständig ist, dadurch nicht zu­ ständig, daß seine Zuständigkeit auS dem eventuellen Fundamente der unerlaubten Handlung gegeben sein mag. B. v. 9/2 91, E. 27, 385; 11. v. 11/6 96, Gruch. 40, 1182; vgl. U. v. 11/6 01, IW. 574. — Der Begriff der unerlaubten Handlung setzt voraus, daß der Handelnde nicht gutgläubig war. U. v. 23/6 91, IW. 384. Er ist nicht auf die unmittelbare Tätigkeit deS Handelnden zu beschränken, so daß das Gericht, bei dem auf Grund der aus 8 1 Nr. 1 RGes. v. 21/7 79 angefochtenen Willenserklärung des Handelnden eine von ihm be­ absichtigte Eintragung in das Grundbuch erfolgt, als das zuständige „Gericht der unerlaubten Handlung" zu erachten ist. U. v. 26/4 94, Gruch. 38,1200; Bolze 18, 402. Der Begriff der unerlaubten Handlung reicht mindestens soweit, wie das jeweilige materielle Recht ihn bestimmt, so daß er sehr wohl durch die Ein­ führung des BGB. (Buch 2 Tit. 25) eine Erweiterung erfahren haben kann. Der GSt. des § 32 ist aber nicht begründet für Klagen aus § 1 des ReichsHaftpflichtges. v. 7/6 71 u. aus § 25 des Preuß. Eisenbahnges. v. 3/11 38. U. V. 13/2 02, IW. 182. Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Aufl.

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 33.

§ 33. Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Ansprüche oder mit den gegen denselben vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Zu­ ständigkeit des Gerichts für eine Klage wegen des Gegen­ anspruchs auch durch Vereinbarung nicht würde begründet werden können. Für Reichs beamte vgl. RBeamtenges. v. 31/3 73 § 154; vgl. auch Noten zu §§ 24, 26.

§ 33. Gerichtsstand der Widerklage. Bestimmungen über die Widerklage: Berechnung des Werts § 5, Vollmacht § 81, Sicherheitsleistung 8 110 Nr. 3, Trennung § 145 Abs. 2, Zeit der Zulässigkeit §§ 278—280,529, Erhebung § 281, TeilU. § 301, Rechtskraft § 322, Versäumnisverfahren § 347, sachliche Unzuständigkeit des Gerichts § 506, beschränkte Zulässigkeit in Ehesachen 88 615,633, Unzulässigkeit im Urkundenprozeß 8 595, in Entmündigungssachen 88 667, 679, 684, 686; Kostenberechnung der Widerklage Note zu 8 96. Der 8 33 regelt nicht bloß den GSt., sondern allgemein die Voraussetzungen der Widerklage. U. v. 27/3 97, IW. 228. Wo die Voraussetzungen des verein­ barten GSt. i. S. der 88 38,39 gegeben sind, ist die Widerklage ohne weiteres als zulässig zu erachten. U. v. 27/9 00, E. 46, 426; IW. 748; v. 7/1 02, IW. 89; vgl. auch U. des bayer. ObLandesger. in Seuffert, Arch. 40,150. — Über das Wesen der Widerklage vgl. Note zu 8 279. „Zusammenhang" bedeutet „rechtlicher, rechtserheblicher Zusammenhang (Konnexität)". U. v. 15/3 84, E. 11, 423; U. v. 27/3 97, IW. 228; U. v. 30/10 99, IW. 768. — Die Zulässigkeit der Widerklage wegen Zu­ sammenhangs des Gegenanspruchs mit den vorgebrachten Verteidigungsmitteln ist dadurch bedingt, daß die vorgebrachten Verteidigungsmittel rechtlich zu­ lässig waren. Aus diesem Grunde ist gegen die Besitzklage eine auf Verfolgung des Rechts selbst gerichtete (petitorische) Widerklage unzulässig. U. v. 28/5 89, E. 23,396; vgl. auch das obige U. v. 27/3 97 i. d. IW. sowie inGruch. 42,1185, ferner U. v. 6/7 94, IW. 427 u. Note zu 8 278, — Über die Zulässig­ keit der Widerklage nach 8 33 entscheidet allein das Verhältnis des mit ihr gestellten Antrages zur Klage. U. v. 16/3 00, IW. 390. — Für den Begriff des rechtlichen Zusammenhangs ist es nicht erforderlich, daß es sich in Klage und Widerklage um Leistung und Gegenleistung aus genau demselben einzelnen Ver­ trage handelt, sondern es genügt, daß beide in demselbenRechtsverhältNisse ihre tatsächliche Begründung finden, z. B. wenn beide auf einem Sozie­ tätsverhältnisse bis zur Auflösung der Sozietät und einschließlich jener Auflösung fußen. U. v. 18/2 90, E. 25, 396; U. v. 15. 22/3 95, Bolze 20, 772; IW. 223. Beim Zusammenhänge des Gegenanspruchs, mit den vorgebrachten Ver­ teidigungsmitteln ist die Widerklage auch für den über die Verteidigung hinaus greifenden Teil des Gegenanspruchs unbedenklich zulässig. U. v. 22/6 88, Bolze 6, 1015; U. v. 16/10 94, Bolze 19, 773. — Sie erfordert Identität der Parteien. U. v. 21/5 92, IW. 309. Die Erhebung der Widerklage setzt nur die Rechtshängigkeit der

§ 34. Für Klagen der Prozeßbevollmächtigten, der Bei­ stände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvoll, zieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozefles zuständig. § 35. Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. § 36. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt durch das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder tatsächlich verhindert ist; 2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei; 3. wenn mehrere Personen, welche bei verschiedenen Ge­ richten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als StreitKlage voraus, sie ist zulässig, auch wenn der Kl. im Verhandlungstermine nicht erscheint. U. v. 9/7 91, E. 28, 407. «f. 2 Vgl. §§ 40 Abs. 2, 506; GVG. § 70. §34. «gl. §§ 78ff., 90, 174ff., 753ff. Unter dem Gericht des Hauptprozesses ist dasjenige Gericht zu verstehen, vor welchem der Haupt­ prozeß in erster Instanz geführt worden ist. U. v. 28/4 92, E. 29, 414. § 36. Vgl. EG. z. ZPO. § 9 u. § 47 Z. 3 GKG.; GO. f. RA. § 23 Z. 1 (§ 29 Z. 6). — Der B. des nächsthöheren Gerichts, durch welchen das zu­ ständige Gericht bestimmt wird, ist schlechthin maßgebend, so daß er weder durch Bschw. angefochten, noch die bei dem so bestimmten Gericht erhobene Klage demnächst wegen Unzuständigkeit abgewiesen werden kann. B. v. 5/11 84, Bolze 1, 1541. Nr. 1. §§41,42,45. Ein Fall derrechtlichen Verhinderung i. S. der Nr. 1 liegt vor, wenn ein mit einem Einzelrichter besetztes AG. um Vernehmung des Richters als Zeugen ersucht wird. U. v. 20/6 99, IW. 532; E. 44, 394. Vgl. auch § 24 Preuß. AG. z. GVG. v. 24/4 78 (VS. 230) u. Art. 130 Preuß. Ges. über die sreiw. Gerichtsb. v. 21/9 99 (GS. 249); vgl. ferner Note zu § 603 Abs. 2. Nr. 3 findet auch Anwendung auf die StrGenschaft des HauptSch. und Bürgen, B. v. 12/12 82, E. 8, 366 in Note zu § 57 und im Mahnverfahren, B. v. 20/9 97, L. 39, 425 (früher anderer Ansicht E. 27, 404); IW. 541. Bon einer Klageerhebung i. S. der Nr. 3 kann nicht gesprochen werden, wenn nach bereits erfolgter Verurteilung nur Akte der ZV. vorgenommen, insbes. Forderungen gepfändet werden sollen. B. v. 20/7 99, E. 44, 419. Die Vor­ aussetzung der Nr. 3 trifft nicht zu, wenn die Widerspruchsklage gemäß § 771 gegen mehrere Glbg., die eine Forderung ihres Sch. haben pfänden lassen, er­ hoben ist, vielmehr ist in diesem Falle der besondere ausschließliche GSt. des § 771 begründet. B. v. 28/3 93, E. 31, 381. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Nr. 3 ist auch dann zulässig, wenn für die Klage der allgemeine 3*

36

I Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte §§ 37, 38.

genossen int allgemeinen Gerichtsstände verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein geineinschaftlicher be­ sonderer Gerichtsstand nicht begründet ist; 4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstände erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist; 5. wenn in einem Rechtsstreite verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben; 6. wenn verschiedene Gerichte, von welchen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. § 37. Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts kann ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beschlufles, welcher das zuständige Gericht bestimmt, findet nicht statt. 3. Titel. Vereinbarung über die Inständigkeit der Gerichte.

§ 38. Ein an sich unzuständiges Gericht erster Instanz wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig. GSt. als ausschließlicher gesetzlich bestimmt ist. B. v. 23/9 95, E. 36, 347. Ferner ist die gleiche Bestimmung im Falle deS § 797 Abs. 5 zulässig, wenn die Klage zur Geltendmachung der den Anspruch selbst betreffenden Ein­ wendungen von mehreren Sch. erhoben werden soll, die in verschiedenen Gerichts­ bezirken wohnen. B. v. 7/12 99, E. 45, 392. Nr. 4. Die Bestimmung des § 36 Nr. 4 setzt voraus, daß die Klage sich auf eine einzelne unbewegliche Sache richtet, welche in mehreren Ge­ richtsbezirken gelegen ist, oder auf einen Komplex von Immobilien, welche durch ein besonderes rechtliches Band zu einer Einheit verbunden sind, wie dies z. B. bei Fideikommissen und in Bezug auf Reallasten der Fall sein kann. Der Aus­ druck „Sache" bedeutet nicht „Streitgegenstand". B. v. 14/2 90, E. 25, 394; B. v. 15/5 01, Gruch. 45, 1088. Nr. 4 ist auch für anwendbar erklärt, wenn das Aufgebot eines Hypothekenbriefes über eine Post, die aus zwei Grund­ stücken, die in verschiedenen Gerichtsbezirken liegen, eingetragen ist, gemäß § 1005 Abs. 2 in Frage steht. B. v. 4/12 99, E. 45, 388. § 37. Vgl. 88 329 Abs. 3, 567; GKG. § 47 Nr. 3. — Die Unanfecht­ barkeit nach Abs. 2 gilt auch bei rechtlichem Verstoß gegen die Voraussetzungen des § 36. U- v. 15/11 84, IW. 85, 6. § 38. Wenn die Einrede der Unzuständigkeit nicht rechtzeitig vorge­ schützt wird, so gilt das Gericht als durch Vereinbarung zuständig. U. v. 20/11 99, Gruch. 44, 1183; vgl. U. v. 7/1 02, IW. 89. Im Falle des Nichter­ scheinens des Bkl. ist eine stillschweigende Vereinbarung über die Zuständigkeit nicht anzunehmen, vielmehr hat in diesem Falle der Richter seine Zuständigkeit

Vierter Titel. Ausschließung u. Ablehnung der s^erichtspersonen §§ 39—41.

37

8 39. Stillschweigende Vereinbarung ist anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt hat. § 40. Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus demselben entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. Die Vereinbarung ist unzulässig, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrcchtliche Ansprüche betrifft, oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. 4. Titel.

Au-schtirßung und Ablehnung der Verichtspersonrn.

§ 41. Ein Richter ist von der Ausübung des Richter­ amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist, oder in Anvon Amts wegen zu prüfen, u. v. 26/5 80, E. 1, 438; u. v. 12/10 80, E. 2, 409. — Durch Vereinbarung kann auch die ausschließliche Zuständigkeit des im § 17 Abs. 3 vorgesehenen GEt. begründet werden und kann diese Vereinbarung auch durch Statutvorschrift für Gesellschaften normiert werden. U. v. 20/1 90, IW. 68. Die Prorogation auf einen ausschließlichen Gerichtsstand ist zu­ lässig, auch wenn das Gericht ein ausländisches und auch wenn es sich um einen Wechsel handelt, in dem ein deutscher Ort als Wohnort des Bkl. und ein jenem Gericht gesetzlich nicht unterworfener Zahlungsort angegeben ist. U. v. 18/2 95, Bolze 20, 724. Vgl. § 274; vgl. auch §§ 103 ff. GBG. (Verweisung einer Sache an eine andere Zivilkammer oder Kammer für Handelssachen).

§ 39. Vgl. § 504 Abs. 2. Der § 39 gilt auch für die Widerklage. U. v. 7/11 99, IW. 813. Auf den Willen der Partei, die Zuständigkeit zu verein­ baren, kommt nach § 39 nichts an. Verhandeln zur Hauptsache ist Prorogieren. tl. v. 20/11 99, Gruch. 44, 1183; IW. 00, 12. War ein ausländisches Ge­ richt nach seinem Prozeßrechte zuständig, so kann das Unterlasten einer Ein­ wendung der Unzuständigkeit durch den bei jenem Gerichte verhandelnden in­ ländischen Bkl. nicht die Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung über die Zuständigkeit nach 8 39 begründen. Nur von dem Standpunkte der Unzust ä n d i g ke i t des angegangenen ausländischen Gerichtes, und zwar nach dessen Rechte, kann die Einlastung des Bkl. bei ihm ohne eine Einwendung der Unzu­ ständigkeit sich als eine stillschweigende Vereinbarung über die Zuständigkeit dieses Gerichtes darpellen. U. v. 13/3 96, Bolze 22, 694; IW. 203, vgl. Note zu § 661 Nr. 3. § 40. Gebühr: 8 26 Z. 2 u. Abs. 2 GKG.; GO. f. RA. 8 20. — Falls die Zuständigkeit auf Vereinbarung gegründet wird, muß der Richter prüfen, ob die Vereinbarung zu stände gekommen und ob sie mit Rücksicht auf Abs. 2 rechts­ beständig ist. U. v. 26/5 80, E. 1, 439. — Für die im 8 23 Nr. 2 GBG. aufgejührten Streitigkeiten, welche ohne Rücksicht auf den Wert deS StG. den AGn. zugewiesen sind, kann — soweit dieselben vermögensrechtliche Ansprüche betreffen — durch Vereinbarung die Zuständigkeit des LG. begründet werden. U. v. 4/5

83, E. 9, 349.

38

I. Buch. Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte § 41.

sehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreß­ pflichtigen 2. in Sachen besteht; 3. in Sachen verwandt,

steht; seiner Ehefran, auch wenn die Ehe nicht mehr

einer Person, mit welcher er in gerader Linie verschwägert oder durch Adoption verbunden,

in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschast begründet ist, nicht mehr besteht; 4. in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer gewesen ist; 5. in Sachen, in

Partei

welchen

aufzutrcten berechtigt er als Zeuge

oder

ist

oder

Sachver­

ständiger vernommen ist; 6. in Sachen, in welchen er in einer früheren Instanz oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt. § 41. Ausschließung. Lgl. über Ausschließung der Handelsrichter GBG. 8 116, der GB. GBG. § 156, der GSchr. ZPO. § 49, der Sachver­ ständigen ZPO. § 406, der Dolmetscher GBG. § 193, der Schiedsrichter ZPO. 8 1032 und die Note zu Abs. 1 das.; ferner 8 6 des RGes. v. 17/5 98 betr. Angel, der freiw. Ger. Die 88 41 ff. erschöpfen nicht die rechtlichen Hinderungs­ gründe. Wie ihr Inhalt zeigt, beschäftigen sie sich nur mit den sog. relativen, also mit denen, die aus den Beziehungen des Richters zu einer der Parteien oder sonst zu dem konkreten Rechtsstreite sich ergeben, ihn an diesem Prozeffe und seinem AuSgange persönlich interessiert oder befangen erscheinen laffen. Das absolute Hindernis hat nicht seinen Grund in den Beziehungen des Richters zu dem einzelnen Rechtsstreite, sondern tritt stets ein, in welcher Sache eS auch sein möge. U. v. 20,6 99, E. 44, 396. Nr. 1. Dadurch, daß ein Richter Mitglied eineS int Prozeffe befangenen Vereins ist, ist er nicht von der Ausübung des Richleramts ausgeschloffen. B. v. 28/4 82, E. 7,311. Nr. 4. Der AuSschließungsgrund muß sich auf dieselbe Prozeßsache, nicht auf eine frühere beziehen. U. v. 7/1 82, IW. 76. Bgl. 88 78 ff., 90. Nr. 6. Mitwirkung bei Erlassung der Entscheidung be­ deutet „Mitwirkung bei der Urteilsfindung", so daß ein Richter, welcher in I. In­ stanz nur alS Beisitzer bei der Verkündigung deS U. zugegen gewesen ist, gesetzlich nicht behindert ist, in II. Instanz bei der U.fällung mitzuwirken. U. d. 25/4 90,

Vierter Titel. Ausschließung u. Ablehnung der Gerichtspersonen §§42—44.

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§ 42. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in welchen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes aus­ geschloffen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit ab­ gelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht in jedem Falle beiden Par­ teien zu. § 43. Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung sich eingelassen oder Anträge gestellt hat. § 44. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem E. 26, 383. Vgl. auch u. v. 6/5 91, Bolze 12, 647. Es ist auch nicht ausge­ schlossen, daß der Richter in derselben Instanz bei verschiedenen Entscheidungen in einer Sache Mitwirken darf, selbst wenn bei der späteren Entscheidung die Richtigkeit einer früheren in Frage kommen sollte. B. v. 21/10 95, Bolze 21, 719; IW. 518. In der Mitwirkung beim Erlaß eines in einem Borprozeß er­ gangenen U. liegt kein gesetzlicher Ausschließungsgrund, U. v. 12/10 91, IW. 799; selbst dann nicht, wenn es sich in beiden Prozessen um die gleiche Frage handelt und feststeht, daß der abgelehnte Richter die Frage in dem Borprozeß in einem dem Ablehnenden nachteiligen Sinne beantwortet hat. U. v. 28/12 00, IW. 01, 33. §§ 4 2—49. Ablehnung. In diesen Angelegenheiten werden keine Gebühren erhoben: § 47 Z. 4 GKG.; vgl. jedoch Abs. 2 das. Gebühr deS RA.: §23 8-1 GO. s. RA. — Der Ablehnung nach §§ 42 ff. unterliegt der e i n z e l n e Richter, nicht das Gericht selbst. B. v. 13/5 01, Gruch. 45, 1089; IW. 397; vgl. U. v. 13/6 99, IW. 483. Über die Besorgnis der Befangenheit

gegenüber dem Schiedsrichter vgl. Note zu § 1032. § 42. Daß der Richter der HptJ. im Stammprozeffe bereit- ein U. erlassen hat, ist an sich kein Ablehnungsgrund. B. v. 4/5 87, IW. 270. Die Ablehnung muß auf Gründe gestützt werden, welche an sich und allgemein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen; der bloß auf persönlicher Auffassung einer Partei beruhende Berdachtsgrund reicht zur Ablehnung nicht aus. B. v. 26/3 89, Bolze 7, 874. § 43. Der Bkl. verliert das Recht zur Ablehnung des Richters nicht da­ durch, daß er gemeinschaftlich mit dem Kl. die Anberaumung eines anderen BerhandlungsterminS beantragt. B. v. 9/11 95, E. 36, 378; Bolze 21, 720; IW. 1896, 2. § 44. DaS Gesuch, welches die Ablehnung eines Richters betrifft, ist durch die Zulassung der Erklärung desselben zu Protokoll des GSchr. vom Anwalts­ zwange befreit; dagegen ist die sofortige Bschw. gegen den B., durch welchen das Gesuch für unbegründet erklärt worden, nicht in gleicher Weise bevorzugt, wenn nicht einer der int § 569 vorgesehenen Fälle vorliegt, da weder im § 46 noch

40

I Buch.

Allg. Bestimmungen.

1. Abschn. Gerichte §§ 45, 46.

der Richter angehört, anzubringen; es kann vordem Gerichts­ schreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Berficherung an Eidesstatt darf die Partei nicht zugelasien werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommm werden. Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungs­ grund dienstlich zu äußern. Wird ein Richter, bei welchem die Partei in eine BerHandlung sich eingelaffen oder Anträge gestellt hat, wegen Be­ sorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, daß der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. § 45. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört; wenn dasselbe durch Aus­ scheiden deS abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig wird, das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht. Wird ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Land­ gericht. Einer Entscheidung bedarf eS nicht, wenn der Amts­ richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält. § 46. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen den Beschluß, durch welchen das Gesuch für bean anderer Stelle allgemein für jene Bschw. die Erklärung zu Protokoll des GSchr. gestattet ist. B. v. 7/1 91, IW. 90; B. v. 9/2 94, IW. 118; B. v. 2/11 95, IW 598; E. 36, 363. Vgl. § 78 Abs. 2 u. § 294 (Glaubhaft­ machung). — Durch die Vorschrift des Abs. 4 soll die Vornahme von Prozeßhandlungen vermieden werden, die infolge eines für begründet erachteten Ab­ lehnungsgesuches später nicht berücksichtigt werden dürfen. B. v. 19/1 99, E. 43, 402. § 45. Das höhere Gericht bestimmt zugleich das zuständige, § 36 Nr. 1. Wenn das Ablehnungsgesuch nur gestellt ist, um die Tätigkeit des Gerichts zu lähmen oder doch die Sache zu verschleppen, so werden auch die abgelehnten Richter an der Befassung über das Gesuch teilnehmen können. B. v. 23/6 99, E. 44, 402. B.Unfähigkeit des Gerichts im Sinne des § 45 liegt zwar an sich vor, wenn die Abteilung des Gerichts (Kammer, Senat), bei welcher die Sache anhängig ist oder anhängig zu machen ist, durch Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig wird, diese B.Unfähigkeit ist aber dann nicht vor­ handen und die Abgabe an das übergeordnete Gericht nicht geboten, wenn die B.Fähigkeit auf dem durch § 66 GBG. bestimmten Wege hergeftellt werden kann. B. v. 19/6 86, E. 16, 413. Eine Berufung von Hilfsrichtern zur Her­ stellung der B.Fähigkeit erscheint jedoch im Hinblick aus § 45 nicht zulässig. U. v. 28/12 00, IW. 01, 33.

Erster Titel. Parteiföhigkeit, Prozeßfähigkeit §§ 47—51.

41

gründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Be­ schluß, durch welchen daS Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt. § 47. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten. 8 48. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solche- Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung recht­ fertigen könnte, oder wenn aus anderer Beranlasiung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlosien sei. Die Entscheidung erfolgt ohne vorgängiges Gehör der Parteien. § 49. Die Bestimmungen dieses Titels finden auf den Gericht-schreiber entsprechende Anwendung; die Entscheidung erfolgt durch dar Gericht, bei welchem der Gerichtsschreiber angestellt ist.

2. Abschnitt. 1. Titel,

Parteien.

partrifihigkrit. prozeßfähigkeit.

8 50 . Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Mn Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann verklagt werden; in dem Rechtsstreite hat der Verein die Stellung eines rechts­ fähigen Vereins. 8 51 . Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozeßfähiger Parteien durch andere Per§ 46. Zu Abs. 2 vgl. Note ju § 44. Sofortige Beschwerde : § 577. § 47. Die Vorschrift ist als «ine Rechtsnorm über das Verfahren zu beurteilen u., was die Frage des Zeitpunkts anlangt, in dem di« Erledigung des Ablehnungsgesuchs vorliegt, dahin auSzulegen, daß diese Erledigung unge­ achtet des § 572 erst dann vorliegt, wenn der über das Ablehnungsgesuch er­ gangene B. in Rechtskraft erwachsen ist. B. v. 8/4 02, IW. 249. § 49. Das Verhältnis zwischen Richter und GSchr. bildet keinen Ausschliebungsgrund. Mot. S. 73. — Die Mitwirkung eines behinderten GSchr. wird in de» §§ 551,579 nicht als Nichtigkeitsgrund angeführt. Vgl. § 154 GBG. §§ 50 , 51. a) Rechtsfähigkeit vgl. § 1 BGB. Rechtsfähig sind weiterhin die juristischen Personen, die durch daS BGB., durch sonstige Reichsgesetze oder durch LandeSgcsetze als solch« anerkannt sind.

Erster Titel. Parteiföhigkeit, Prozeßfähigkeit §§ 47—51.

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gründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Be­ schluß, durch welchen daS Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt. § 47. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten. 8 48. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solche- Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung recht­ fertigen könnte, oder wenn aus anderer Beranlasiung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlosien sei. Die Entscheidung erfolgt ohne vorgängiges Gehör der Parteien. § 49. Die Bestimmungen dieses Titels finden auf den Gericht-schreiber entsprechende Anwendung; die Entscheidung erfolgt durch dar Gericht, bei welchem der Gerichtsschreiber angestellt ist.

2. Abschnitt. 1. Titel,

Parteien.

partrifihigkrit. prozeßfähigkeit.

8 50 . Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Mn Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann verklagt werden; in dem Rechtsstreite hat der Verein die Stellung eines rechts­ fähigen Vereins. 8 51 . Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozeßfähiger Parteien durch andere Per§ 46. Zu Abs. 2 vgl. Note ju § 44. Sofortige Beschwerde : § 577. § 47. Die Vorschrift ist als «ine Rechtsnorm über das Verfahren zu beurteilen u., was die Frage des Zeitpunkts anlangt, in dem di« Erledigung des Ablehnungsgesuchs vorliegt, dahin auSzulegen, daß diese Erledigung unge­ achtet des § 572 erst dann vorliegt, wenn der über das Ablehnungsgesuch er­ gangene B. in Rechtskraft erwachsen ist. B. v. 8/4 02, IW. 249. § 49. Das Verhältnis zwischen Richter und GSchr. bildet keinen Ausschliebungsgrund. Mot. S. 73. — Die Mitwirkung eines behinderten GSchr. wird in de» §§ 551,579 nicht als Nichtigkeitsgrund angeführt. Vgl. § 154 GBG. §§ 50 , 51. a) Rechtsfähigkeit vgl. § 1 BGB. Rechtsfähig sind weiterhin die juristischen Personen, die durch daS BGB., durch sonstige Reichsgesetze oder durch LandeSgcsetze als solch« anerkannt sind.

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 51.

fönen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer be­ sonderen Ermächtigung zur Prozeßführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nach­ folgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten. Zu Abs. 2, § 50. ZB. in daS vermögen des verein- § 735. vgl. ferner § 26 BGB., sowie § 274 Nr. 7 ZPO. An- § 50 Abs. 2 ergiebt sich, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 BGB.: „Der verein muß einen Vorstand haben" entsprechend auf nicht rechtsfähige, jedoch parieifähige vereine anzuweuden ist. Der in der unvollständigen Organisation eines nicht rechtsfähigen Verein- be­ gründete Mangel eine- Vertretung-organ- nach außen, hat die notwendige Recht-folge, daß dem Verein jede Rechtssubjektivität für ein Prozeßverhältms und damit die Parteifähigkeit überhaupt fehlt. U. v. 14/3 01, IW. 303. b) Wer handlungS- und disposition-fähig ist, ist prozeßfähig, und auch Ausländer sind zur Rechtsverfolgung int Jnlande zuzulassen, sofern sie nach dem für ihren StaluS maßgebenden ausländischen Rechte HandlungS-und diSpofltionSfähig sind. U. v. 16/4 82, E. 6, 140. c) Man versteht unter Prozeßfähigkeit die Fähigkeit einer Partei selbst vor Gericht zu stehen, im Gegensatze zu der nicht prozeßfähigen Partei, welche nicht selbst, sondern nur durch einen gesetzlichenBertreter vor Ge­ richt stehen kann (U. v. 24/5 84, E. 13, 332), während Parteifähigkeit die auS der Rechtssubjektivität fließende Fähigkeit ist, Rechte und rechtliche Ver­ pflichtungen zu haben, aktiv und passiv Subjekt des Prozesses zu sein. U. v. 27/11 86, Gruch. 31, 731. Die Parteifähigkeit setzt die Existenz eines Rechtssubjekts voraus, die Prozeßfähigkeit betrifft die Eigenschaft eineS existenten RechtSsubjektS. U. v. 19/10 93, IW. 1894, 8; v. 13/7 93, E. 32, 175. — Die Parteifähigkeit entscheidet sich nach dem Rechte des Wohnsitzes (U. v. 13/7 93, E. 32, 173) und nach dem Zeit punkte der Klageerhebung, nicht des U. U. v. 28/5 91, Gruch. 35, 1185; IW. 350. Der ursprüngliche Mangel der Parteifähigkeit kann durch ihre nachträgliche Erlangung geheilt werden. U. v. 14/3 01, IW. 303. Die P r o z e ß f ä h i g k e i t ist, wie gemeinrechtlich die Handlungsfähigkeit, zu v e r muten und die Einrede der Prozeßunfähigkeit hat der Einredende zu beweisen. U. v. 18/12 90, Bolze 11, 665. d) Unter den „gesetzlichen Vertretern" i.S. des §51 sind diejenigen Personen zu verstehen, die in ihrer Vertretungsmacht und in ihrem hierauf bezüg­ lichen Entschließungen von dem Willen des vertretenen Rechtssubjekts unabhängig, also selbständig sind. U. v. 2/4 02, IW. 310. Beiordnung eines gesetzlichen Vertreters ist vorgeschrieben in §§ 668, 679 Abs. 3, 686 Abs. 2. — Sofern der ReichSmilitärfiskus der richtige Bkl. ist, muß auch die Intendantur deS betreffen­ den Pr. Armeekorps als die gesetzliche Vertreterin der LandeSkonttngentawerwaltung und folgeweis deS Bkl. aufgesaßt werden. U. v. 24/9 89, Bolze 8, 730 (vgl. Note e z. tz 18). — Macht die alS gesetzlicher Vertreter einer Partei oder Behörde geladene Person oder Behörde geltend, daß sie nicht der gesetzliche Vertreter sei, so darf sie dennoch die Einrede der mangelnden gesetzlichen Ver­ tretung durch den von ihr aufgestellten PBev. geltend machen lassen. U. v. 17/5 92, E. 29, 408. — Vgl. auch Noten zu § 274 Nr. 7, zu § 253 Abs. 2 Nr. 1 und zu § 679 Abs. 3.

Erster Titel. Parteisiihigkeit, ProzeßfShigkeit § 52.

43

§ 52. Eine Person ist insoweit prozeßfähig, als fie sich durch Verträge verpflichten kann. Die Prozeßfähigkeit einer Frau wird dadurch, daß fie Ehefrau ist, nicht beschränkt. e) Durch die während der BfgJnstanz in Kraft getretene Gesetzgebung wird einem klagenden Verein die rechtsgültig begründete Patteieigenschaft nicht wieder entzogen. U. v. 22/5 00, Gruch. 44, 1184. Vgl. § 22 BGB.

§ 52. Vgl. § 1 BGB., WO. Art. 1, KO. §§ 6, 7, 10; GewO, in der Fassung der Bek. v. 26/7 00 § Ila; Seemanns-O. v. 2/6 02 § 8.

a) «gl. Art. 200 Abs. 3 des EG. z. BGB. und §§ 1400, 1443 BGB. b) Der § 52 ist auch auf juristische Personen anzuwenden, welche durch ihre gesetzlichen Vertreter vor Gettcht stehen können. U. v. 16/4 82, E. 6, 140. Vgl. Noten zu 8 51. Die Handelsgesellschaft in Liquidation ist im Pro­ zesse, in dem sie klagt oder verklagt wird, als durch die Liquidatoren vertretene prozeßvnfähige Partei zu erachten. B. v. 12/10 99, C. 45, 342; IW. 767. Die Ehefrau ist auch ungeachtet der Zuziehung ihres Ehemannes selbständige Prozeßpartei. U. v. 5/3 87, Seuffert 42, 354. Auch wird der Ehemann dadurch, daß ihm eine gegen seine Ehefrau (im Beistände deS Mannes) gettchtete Klage im Wege der Ersatzzustellung übergeben wird, nicht zur Prozeßpattei. U. v. 10/4 95, Gruch. 39, 1116. — Ist eine Frau zur Zeit der Klageerhebuug Witwe und heiratet während des Prozesses, so bedarf es einer Hereinziehung deS neuen Ehemannes in den Rechtsstreit nicht. U. v. 13/2 96, Bolze 22, 697; IW. 171. c) Eine Ehefrau, welcher durch daS eheliche Güterrecht die Berwaltung ihres Vermögens entzogen ist, kann dennoch während der Ehe Klage anstellen aus Feststellung der Nichtigkeit einer von ihrem Ehemanne über ihr Vermögen in Überschreitung seiner Befugnisse vorgenommenen Ver­

fügung.

N. v. 15/3 81, E. 4, 372.

d) Die, wenngleich einseitige, aber unter Genehmigung des Ehe­ mannes erfolgte Prozeßführung der Ehefrau muß für ersteren als verbindlich erachtet werden. U. v. 30/6 94, Gruch. 38, 1202. — Es genügt, um die Ein­ rede der mangelnden Passivlegitimation einer Ehefrau auszuschließen, daß die Klage gegen sie im ehelichen Beistand gerichtet und beiden Eheleuten zugeftellt ist — denn im „ehelichen Beistände" besagt, daß der Mann mitverklagt sein soll. Die nach Abs. 2 prozeßsähige Frau bedarf keines „Beistandes". U. v. 5/5 95, Gruch. 39,1110. — Auch noch in der BfgJnstanz kann der bis dahin nicht erklärte, aber auch nicht versagte Z u t r i t t des Ehemannes zu dem von der Frau begonnenen Prozesse wirksam n a ch g e h o l t werden. Durch den unter Genehmi­ gung der bishengen Prozeßführung erklärten Beitritt des Mannes wird der Prozeß mit rückwirkender Kraft zu einem von Mann und Frau zugleich geführten. U. V. 3/11 92, Gruch. 37, 1215; Bolze 22, 697 b; U. v. 20/6 94, IW. 422, Bolze 22, 697c; XL v. 29/9 94, Gruch. 40, 416. e) Eine Frau, die mit Genehmigung ihres Mannes ein Gewerbe betreibt, ist zu Prozessen, die das Gewerbe betreffen, aktiv und passiv — ohne Zuziehung des Mannes — legitimiert (RGewO. § Ila). 11. v. 20/5 95, Gruch. 39,1118. Das bezieht sich aber nicht auf die minderjährige Frau. 11. v. 10/2 97, IW. 168.

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien §§ 53—56.

§ 53. Wird in einem Rechtsstreit eine prozestfähige Person durch einen Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozeßfähigen Person gleich. § 54. Einzelne Prozeßhandlungen, zu welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne dieselbe gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozeßführung im allgemeinen erteilt oder die Prozeßführung auch ohne eine solche Ermächtigung im allgemeinen statthaft ist. § 55. Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte seines Landes die Prozeßfähigkeit mangelt, gilt als prozeßfähig, wenn ihm nach dem Rechte des Prozeßgerichts die Prozeßsähigkeit zusteht. § 56. Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozeßsähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Ver­ treters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßführung von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozeßführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelafsen werden, wenn mit dem Verzüge Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlasien werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist. § 53. Die Vorschrift ist mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Rechtsver­ kehrs, namentlich auf die Fälle der Abwesenheitspflegschaft eingeführt. Denn an sich ist nach den Bestimmungen des BGB. die Person, die einen Pfleger er­ hält, geschäfts- und damit prozeßfähig. § 54. Vgl. §§ 81, 83. — Unter den int § 54 erwähnten Prozesshand­ lungen sind Vergleiche nicht einbegriffen und kann diese Gesetzesftelle aus § 81 nicht dahin ergänzt werden, daß die Ermächtigung des Vertreters einer prozeßunfähigen Partei denselben Umfang haben müffe wie die Prozeß Voll­ macht. U. v. 24/6 87, E. 19, 362, 366. § 55. Vgl. WO. Art. 84. — „Ausländer" sind Nichtreichsangehörige gemäß RGei. v. 1/6 70.

§ 56. Dgl. 88 139 Abs. 2, 274, 295 Abs. 2, 335 Nr. 1 und die Noten zu 818. Der856 bezieht sich auf alle Fälle des Legitimationsmangels, gleichviel, ob dieser Mangel darin seinen Grund hat, daß überhaupt kein gesetz­ licher Vertreter vorhanden, oder darin, daß ein anderer als der Aufgetretene gesetzlicher Vertreter ist, oder endlich darin, daß der Aufgetretene zwar der gesetz­ liche Vertreter sein mag, aber den Beweis dafür nicht erbringen kann. U. v. 18,3 96, IW. 247. — Die Versäumnis der int 8 56 Abs. 2 und 8 89 Abs. 1 bestimmten Fristen hat nicht die Ausschließung mit der betr. Legitimation zur gesetzlichen Folge. Nur hat nach Ablauf jener Frist der Legitimation-pflichtige

Erster Titel. Parteifähigkeit, Prozetzfähigkeit §§ 57, 58.

45

§ 57. Soll eine nicht prozeßfähige Partei verklagt werden, welche ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat der Vorsitzende des Prozeßgerichts derselben, falls mit dem Verzüge Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritte des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen. Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozeßfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsorts oder Garnisonorts ver­ klagt werden soll. § 58. Soll ein Recht an einem Grundstücke, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Ve­ rein Recht darauf, daß noch länger abgewartet werde, ob er die Legitimation be­ schaffen könne oder nicht. U. v. 30 4 84, E. 14, 433. — Über die Unzulässig­

keit der Aussetzung des Verfahrens wegen mangelnder Prozetzfähigkeit einer Partei vgl. B. v. 25/4 87, E. 18, 384 in Note zu § 246. — Die aus materi­ ellen Gründen abgewiesene Partei hat keinen Grund zur Bschw. wegen Nicht­ beachtung der Vorschrift des Abs. 1. B. v. 22/12 82, Bolze 1,1546. — Nach­ dem der in Vertretung des Abwesenden als deffen Vormund klagend Ausge­ tretene in der Borinstanz abgewiesen ist, weil er nicht Vormund sei, kann der Mangel nicht dadurch geheilt werden, datz er neuerdings als Vormund bestellt ist und die Bestellung in der folgenden Instanz nachbringt. U. v. 18/4 85, Bolze 1, 1547. — Die Frage, ob in Prozessen, in denen eine Firma Klin. oder Bkl. ist, ein Nachweis aus dem Handelsregister zur Legitimation beizu-ringen ist, hat eingehende Erörterung im JMBl. 96, 117 ff. gefunden. — „Parteisähigkeit" siehe § 50. — Wegen der Gebühr vgl. § 26 Z. 2 und Abs. 2 GKG.; GO. f. RA. § 20. § 57. Bestellung eines besonderen Vertreters. Gebühren­ freiheit: 8 47 Z. 9 GKG.; Gebühr des RA. 8 23 Z. 1 GO. f. RA. (vgl. 8 29 Nr. 6). 8 57 setzt für die Dauer der BertretungSbefugnis des bestellten be­ sonderen Prozetzvertreters keine Grenze, so datz dieser, wenn sich der Eintritt des regelmätzigen gesetzlichen Vertreters verzögert, den Prozeß, für den er bestellt ist, bis zur rechtskräftigen Erledigung für die prozetzunfähige Partei durchführen kann. U. v. 17/5 01, Gruch. 45, 1091. Eine Klage kann mit rechtlicher Wir­ kung nicht in der Weise zugestellt werden, daß der Kl. dieselbe sich selbst als Vertreter des Bkl. zustellen läßt (U. v. 8/10 82, E. 7, 404), wohl aber ist eine sog. Ersatzzustellung deshalb nicht nichtig, weil die Person, welcher der Postbote das verschlossene Schriftstück übergeben hat, zu den Prozeßgegnern des Adressaten gehört. U. v. 28 1 87, E. 17, 409. — Vgl. GewerbegerichtSges. in der Fassung der Bek. v. 29/9 01 8 30. 8 58. Bis zum Erwerb durch den Aneignungsberechtigten könnte ein Zustand der Herrenlosigkeit eintreten, der zur Folge haben könnte, daß derjenige, der ein Recht an dem Grundstücke geltend macht, an der Verfolgung seines Rechtes gehindert wird. Dem soll vorgebeugt werden. Vgl. 8 787. Gebührenfrei­ heit: 8 47 Z. 9 GKG.; Gebühr des RA. 823 Z. 1 GO.f.RA. (vgl. 8 29Z.6).

BGB. 8 928. Das Eigentum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grund-

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I Buch. «llg. Bestimmung«!.

2. «bschn. Parteien §§ 59—«1.

setzbuchS aufgegeben und von dem AneignungSberrchtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der -läge geltend ge­ macht werden, so hat der Vorsitzende deS ProzeßgerichtS auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, welchem

bi» zur Ein­

tragung eine- neuen Eigentümers die Wahrnehmung der fich auS dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im

Rechtsstreit obliegt.

2. Titel.

Strritgrnoffrnschast.

§ 59. Mehrere Personen können als Gtreitgenoflen ge­ meinschaftlich Nagen oder verklagt werden, wenn fie in An­

sehung deS Streitgegenstandes in RechtSgemeinschast stehen, oder wenn fie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. § 60. Mehrere Personen können auch dann als Streit­ genoffen gemeinschaftlich klagen oder vrrklligt werden, wenn gleichartige und auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsäch­ lichen und rechtlichen Grunde beruhende Anspickche oder Ver­ pflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreit- bilden. § 61. Streitgenoffen stehen, soweit nicht aus den Vor­ schriften deS bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes fich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als einzelne gegenüber, daß die Handlungen des einen Streitgenoffen dem anderen weder zum Vorteile noch zum Nachteile gereichen.

buchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch ein­ getragen wird. Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

§ 59. Vgl. GKG. § 91, GO. f. RA. §§ 3, 51; ZPO. §§ 100, 805 Abs. 3, Note zu § 36 Nr. 3, B. v. 8/6 85 u. v. 7/10 85 in Note zu § 91 Abs. 2. Auch im Mahnverfahren kann StrGenschaft vorhanden sein. B. v. 20/9 97, E. 39, 427. Eidesleistung: §§ 426, 472, 476.

§ 60. Die Klage gegen den HauptSch. und Bürgen fällt nicht bloß unter § 60, sondern betrifft eine echte StrGenschaft auS § 59. B. v. 12/12 82, E. 8, 366, s. Note zu § 36 Nr. 3. § 61. Der Anspruch der Kinder gegen den Bater, dessen Nießbrauch aus mütterlichem Vermögen bestritten ist, auf Einwerfung der gezogenen Metgelder zur Teilungsmaffe kann dem einzelnen Mterben gegenüber selbständig aber­ kannt werden. U. v. 28/10 84, Bolze 1, 1549. — Über^rupt ist für und

Zweiter Titel. Streitgenoffenschast § 62.

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§ 62. Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streit­ genoffen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden, oder ist die Streitgenoffenschast aus einem sonstigen Grunde eine not­ wendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenosien versäumt wird, die säumigen Streitgenoffen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen. Die säumigen Streitgenoffen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen. gegen jeden Streitgenoffen so zu entscheiden, wie wenn er allein Nagte oder ver­ klagt wäre. U. 20/5 87, IW. 286.

§ 62. Notwendige Streitgenossenschaft. DaS Erfordernis der Einheitlichkeit der Feststellung des streitigen Rechtsver­ hältnisses ist nicht nach der Verteidigung der BN. zu beurteilen, sondern nach dem Klage gründe, so daß es nicht darauf ankommt, ob in dem ein­ zelnen Falle auf Grund besonderer Einreden deS einen Bkl. eS diesem gegenüber der Feststellung des klagebegründenden Rechtsverhältnisses über­ haupt nicht bedurft hätte. B. v. 9/1 99, IW. 88. Fälle notwendiger StrGenschaft in §§632, 666 Abs. 3, 771 Abs. 2, 805 Abs. 3, 856, KO. §§146, 147; BGB. §§ 502, 513. Miteigentümer eines enteigneten Grund­ stücks zu bestimmten Quoten sind keine notwendigen Streitgenoffen. Die Quote ist ihr besonderes Eigentum, jeder hat einen selbständigen Anspruch auf den seinem Anteile entsprechenden Teil der Enteignungsentschädigung. U.v. 16/3 00, IW. 340. — Notwendig ist auch die StrGenschaft der Bkl. bei der Klage, die der Entmündigte auf Aufhebung des EntmB. gegen Staatsanwalt und den Antrag­ steller des EntmBersahrens richtet. U. v. 16/3 94, Bolze 22,697n; vgl. 666 Abs. 3. Bei einer StrGenschaft zwischen mehreren KonkurSGlbg. in einem nach Maßgabe deS §146 Abs. 1,2 KO. erhobenen Rechtsstreite werden die Säumigen durch die Mchtsäumigen vertreten. U. v. 29/9 81, E. 5, 413. — Die An­ fechtungsklage gegen den BertragSgenoffen des fraudulösen Sch. und dessen Singularsukzessor begründet keine notwendige StrGenschaft. U. v. 9/12 82, Gruch. 27, 1140. — Bei sich widersprechenden Erklärungen der ein­ zelnen StrGen. und bei Entscheidung der Frage, ob die somit bestrittene Tatsache dennoch durch das Geständnis einzelner für bewiesen zu erachten, ent­ scheidet daS Ermessen deS Gerichts. Mot. S. 83. Die notwendige StrGenschaft hat nicht zur Folge, daß die gegen den einen StrGen. ergangene Entschei­ dung auch gegen den anderen Rechtswirkung erzeugt, vielmehr gilt in dieser Be­ ziehung auch für notwendige StrGen. die Bestimmung des § 61. U. v. 14/4 90, Gruch. 34,1154; IW. 178. — Eine Vertretung kann selbstverständlich nur bei solchm Prozeßhandlungen stattfinden, die der Vertretene auch selbst hätte vornehmen können, da eine diesem nicht zustehende Handlung dadurch nicht zulässig werden kann, daß sie ein Anderer für ihn vornimmt. Auch kann von einer Säumnis eines StrGen. nicht die Rede sein, wenn er etwas unterläßt, waS er zu tun nicht berechtigt war. U.v.9/7 00, E. 46, 417; IW. 649. Die Frage, inwieweit eine über den gemeinschaftlichen StG. von einzelnen StrGen. vorgeuommene Verfügung für die anderen StrGen. rechtsverbindlich sei, ist nicht nach demProzeßgesetze, sondern allein nach dem materiellen Rechte zu beurteilen. U. v. 25/1 02, Gruch. 46, 665. — Hat der Richter den § 62 zu Unrecht als

48

I Buch. Allg. Bestimmungen.

§ 63.

2. Abschn. Parteien § 63.

DaS Recht zur Betreibung des

Prozesses

steht

jedem Streitgenoflen zu; er mutz, wenn er den Seguer zu einem Termine ladet, auch die übrigen Streitgenossen laden. vorliegend angenommen und gegen einen ausgebliebenen bkl. StrG. nicht, wie es richtig gewesen wäre, BU. erlassen, sondern ihn als vertreten angesehen und auf Grund der BwA. verurteilt, so ist gegen dieses U. die Bfg. zulässig, nicht der Einspruch, — denn es kommt darauf an, ob ein BU. erlassen i st, nicht ob ein solches erlassen werden mußte. U. v. 3/12 86, IW. 87, 38. — Wenn die Erlassung des BU. gegen die säumigen StrGen. auf Grund des § 62 abgelehnt, auf Bschw. des Kl. aber angeordnet ist, so sttht gegen diesen B. des BschwGerichts dem nicht säumigen StrGen. die Bschw. nicht zu, In dem vom Kläger veranlaßten BschwBerfahren wird der Bkl. gar nicht gehört; er kann RechtSbehelse (Einspruch) erst gegen das BU. geltend machen, falls ein solches auf An­ weisung des BschwGerichts erlassen wird (vgl. § 336 Satz 2). B. v. 5/5 96, IW. 335, 337; E. 37, 397. Der § 62 kann nur bezüglich der Fortführung des Prozesses in Frage kommen, an welchem sich die StrGen. als Kl. oder Bkl. beteiligt haben, nicht be­ züglich solcher an dem Rechtsverhältnisse beteiligten Personen, welche gar nicht geklagt haben oder nicht mit verklagt sind. U. v. 25/1 90, Bolze 9, 655. — Bgl. Note zu §§ 515 Abs. 1 (Zurücknahme der Bfg.), 516. Notwendige StrGenschaft besteht nicht zwischen SolidarSchn., auch nicht zwischen HauptSchn. und Bürgen. U. v. 16/1 91, IW. 118; B. v. 3/12 92, E. 30, 383; 11. v. 17/3 94, Gruch. 38, 1203. Bgl. Note zu § 60. Sie besteht aber zwischen Eheleuten bezüglich des zum gütergemein­ schaftlichen Vermögen der Frau gehörigen StG. wegen des dem Manne gesetzlich daran zustehendm Verwaltungsrechts (Preuß. Allg.Landr.il, 1 §377). U. v. 19/6 90, Bolze 10, 708. — Zwischen dem Akzeptanten und dem Aussteller eines Wechsels besteht, auch wenn sie in einer Klage belangt werden und sich derselben Einrede bedienen, keine notwendige StrGenschaft. U. v. 1/6 01, E.48, 214; IW.514. — Bgl. auch Note v zu § 52, Note zu §516 u. Note zu § 265 Abs. 2. § 63. Bezüglich der Prozeßkosten § 100. — Wenn eine Partei gegen den einen StrGen. obgesiegt hat, gegen den anderen oder die anderen unterlegen ist, so kann von der einen Partei, soweit sie obgesiegt hat, nur der Betrag imKFBerfahren begehrt werden, für den nach dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse der unterlegene StrGen. gegenüber den Übrigen haftet, und nicht d i e Summe, wegen deren er auf die übrigen Rückgriff nehmen könnte. Die Entscheidungen daher, welche nicht nach Quoten erkannt haben, sind im Zweifel dahin auszulegen, daß die Teilung der Kosten nach Kopfteilen dem U. entspreche. Bei wesentlicher Verschiedenheit der gegen die einzelnen StrGen. vorgenommenen Prozeßhandlungen haben die dadurch verursachten Mehrkosten bei der Berechnung der ge­ meinsamen Kosten außer Betracht zu bleiben. B. v. 6/7 00, IW. 650 — Die Zustellung des U. an einen notwendigen StrGen. ist nicht rechtswirksam. U. v. 30/11 85, Gruch. 30, 726. Jetzt ist jedoch durch B. d. verein. Sen. v. 29/6 01, E. 48, 417; IW. 573 dahin entschieden: Bei notwendiger StrGenschaft wird durch die UZustellung des einen StrGen. der Lauf der RMsrist nicht auch in Ansehung der anderen StrGen. eröffnet (vgl. Seuffert Arch. 47 Nr. 58); vgl. U. v. 7/11 01, IW. 841 und Note zu § 517. Beurteilung der Förmlichkeiten

Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite §§ 64—66.

3. Titel,

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ßttrilignng Dritter am Rechts streite.

§ 84. Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechts­ kräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte geltend zu machen, vor welchem der Rechts­ streit in erster Instanz anhängig wurde. § 65. Der Hauptprozeß kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden. § 66. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, daß in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die einer Bfg. bzw. Rev., welche gegen mehrere notwendige StrGen. eingelegt ist, in Fällen, wo die UZustellungen zwischen dem RMKl. und seinen einzelnen Prozeßgegnern je zu verschiedenen Zeiten stattgefunden hatten. U. v. 7/11 01, E. 49, 427. Bgl. auch Note zu § 516. § 64. Hauptintervention. Vgl. GBG. 8 108, ZPO. 88 705, 771,38, 82. Der Fall einer HptJ. liegt auch dann vor, wenn ein Glbg., welchem die Forderung seines Sch. zur Einziehung überwiesen ist, diese Forderung gegen den DrittSch. für sich in Anspruch nimmt. U. v. 18/6 95, Bolze 21, 723; IW. 380. In Fällen, wo die HptJ. statthaft ist, kann dennoch der Weg der NF. gewählt werden. U. v. 30/11 83, E. 10, 397. — Auch kann derjenige, der im Hauptprozeffe einer Partei als NJ. beigetreten ist, nachher als HptJ. gegen die beiden Parteien des Hauptprozesses Klage erheben. U. v. 28/6 00, E. 46, 404; IW. 603. — Die HptJ. setzt voraus, daß Intervenient einen, die Rechte der Hauptparteien auf den StG. ausschließenden Anspruch verfolgt (Mot. S. 86). Wenn daher Gegenstand der Hauptklage Eigentum und Besitz eines Grundstücks ist, so charakterisiert sich der Anspruch des Intervenienten auf Aus­ übung ihm eingeräumter Hypothekenrechte an jenem Grundstücke nicht als Hpt-, sondern als NJ. U. v. 9/1 85, E. 14, 341. — Die HptJklage des 8 64 ist, mit Rücksicht auf 8 82 ZPO., den PrBev. der Hauptparteien zuzustellen. B. v. 4/9 84, E. 15, 428; vgl. B. v. 17/11 99, IW. 00,13. —Die durch Zustellung der Klage gegen beide Parteien des Hauptprozeffes eingeleitete HptJsache kann in der Bsginstanz lediglich gegen eine dieser Parteien fortgesetzt und verhandelt werden. U. v. 10/12 86, E. 17, 339; U. v. 22/1 95, Bolze 20,739; IW. 102. 8 65. Aussetzung von Amts wegen 8 148, Bschjv. über die Aussetzung 8 252, Wiederaufnahme 8 250. 8 66. Nebenintervention. »)DaS für dieNJ. erforderte',,recht­ liche Interesse" liegt im allgemeinen nur dann vor, wenn das für oder gegen die betreffende Partei ergehende U. in irgend einer Hinsicht auch für das Rechtsverhältnis des Intervenienten bestimmend wird. B. v 16/6 84, E. 14, 436; U. v. 13/2 89, E. 23, 343; B. v. 2/3 96, IW. 187. — Für daS recht­ liche Jntereffe genügt es, daß das Obsiegen der Hauptpartei der RechtsverPeters, (Elsner v. Gronow), ZPO. 4. Ausl. 4

50

I- Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 66.

eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechts­ streits bis zur rechtskräftigen Entscheidung desselben, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittel- erfolgen. t e i d i g u n g des Intervenienten in einem etwaigen Regreßprozeß förderlich sein und voraussichtlich bewirten kann, daß die andere Partei die Erhebung einer materiell aussichtslosen Klage gegen ihn unterlassen werde. B. v. 26 3 02, IW. 250. — Der KonkursGlbg. hat ein rechtliches Interesse an dem Obsiegen deS Konkursverwalters in einem von diesem erhobenen An­ fechtungsprozesse. Er ist als NJ. -uzulaffen. Der Konkursverwalter ist ihm gegenüber eine „andere Person", nicht sein gesetzlicher Vertreter. U. v. 16/4 89, IW. 203. Dagegen kann der GSch. in einem gegen den Konkursverwalter auf Feststellung einer von diesem bestrittenen Forderung angestellten Prozesse nicht als NJ. auftreten. B. v. 10/9 91, E. 28, 422; B.v. 1/6 93, Bolze 22, 700 c; B v. 24/2 02; IW. 213. — Der Patron hat ein rechtliches Interesse an dem ObsiegenderKirchengemeindein Bauangelegen heilen, B. v. 3/2 96, Bolze 22, 698. Dab jemand einer Partei versprochen hat, im Falle ihres Unterliegens zu den Kosten des Prozesses beizutragen, gibt ihr kein Recht zur NJ. U. v. 24/4 96, Bolze 22, 700. DaS rechtliche Interesse des gütergemeinschafll. Ehegatten liegt darin, dast daS U. gegen den anderen Ehegatten in das gemeinsame Vermögen würde vollstreckt werden. U. v. 24/4 99, E. 44,347. b) Der Antrag auf Zulassung als NJ. des Btl. ist nicht zu beschränken, wenn auch der Kl. geltend macht, daß der Intervenient nur ein Interesse an der Durchführung einzelner vom Btl. erhobenen Einreden hat. Es genügt die Glaubdaftmachung des rechtlichen Interesses zur Zulassung, ohne daß dabei in eine Prüfung der Frage eingetreten werden kann, welche Angriffs- und Berteidigungsmittel der NJ. künftig zur Unterstützung der Partei würde Vorbringen dürfen. Dgl. § 67. B. v. 3/2 96, Gruch. 40, 657; IW. 146. c) Gegen den geladenen, aber nicht erschienenen NJ. ist, wenn die Hauptpartei erschienen ist, kein BU. zu erlassen, weil ersterer durch die letztere als vertreten gilt. U. v. 15/10 84, E. 15, 429. Auch bedarf es einer Zustellung des U. an den NJ. nicht. Demselben steht zur Einlegung eines RM. nur die Frist derHauptpartei zu Gebote, weil er — abgesehen von dem Falle des § 69 — nicht die Stellung eines StrGen. der unterstützten Hauptpartei hat und nicht für sich selbst, sondern nur als Beistand letzterer handelt. Aus § 71 Abs. 3 ist nur zu entnehmen, daß er zu allen Verhandlungen geladen werden muß. U. v. 8/7 87, E. 18, 417; U. v. 29/3 82, Gruch. 27, 1065; IW. 1883 S. 156. Der NJ. darf nicht etwa im e i g e n e n Namen ein RM. gegen daS der Partei gegenüber ergangene 11. einlegen und es gegen d i e Partei richten, der er zum Zwecke ihrer Unterstützung beigetreten ist. U. v. 22/11 98, E. 42, 389; IW. 99, 2; vgl. U. v. 8/12 99, IW. Q0, 49. Ist das anfechtbare U. durch Ablauf der RMFrist rechtskräfttg geworden, dann ist der Prozeß zwischen den Haupt­ parteien beendet und kein Raum mehr für eine NJ. B. v. 24/11 98, E. 42, 405; IW. 99, 30. — Daraus, daß er nur Beistand der Hauptpartei ist, folgt auch, daß er nicht durch sein eigenes Recht das mangelnde Recht deS Kl. ersetzen kann. U. v. 7/4 86, Gruch. 30, 944; U. v. 3/12 93, Gruch. 38, 946. Der

Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit« §§ 67, 68.

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§ 67. Der Nebenintervenient muß den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in welcher sich dieser zur Zeit seines Bei­ tritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittcl geltend zu machen und alle Prozeßhandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Hand­ lungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. § 68. Der Nebenintervenient wird im Verhältniffe zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, daß der Rechtsstreit, wie derselbe dem Richter vorgelegen habe, unrichttg entschieden sei; er wird mit der Behauptung, daß die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit NJ. kann Einwendungen aus eigenem Rechte dem Klageanspruche nicht entgegen­ setzen. U. v. 23/11 93, IW. 1894, 8; U. to. 7/1 84, IW. 86. — Bgl- auch HOB. 88 328, 247, 268; GenossGes. v. 1/5 89 (neue Faffung RGBl. 1898 S. 810 ff.) 8 51; über Eideszuschiebung an den NJ. § 449. d) Die NJ. muß beidenParteien zugestellt werden Deshalb darf der Schriftsatz, durch dessen Zustellung der Beitritt erfolgt, nicht von dem PBev. der unterstützten Partei unterzeichnet werden, weil eine Zustellung an die zu­ stellende Person selbst mit dem Begriffe der Zustellung unvereinbar ist. U. v. 15/1 86, Bolze 2, 1438.

e) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind nicht berechtigt, dem Konkursverwalter in einem von ihm aus Grund des 8 36 KO. angestellten Anfechtungsprozeffe als NJ. beizutreten. B. v. 14/11 95, E. 36, 367. Einlegung der RM.: 88 518, 553, 569, 577, 340 (Einspruch). 8 67. Hat die Hauptpartei die Notfrist versäumt, so hat sie damit nicht auf daß RM. verzichtet. Der NJ. ist in jenem Falle selbständig zur Einlegung desselben befugt und setzt sich dadurch nicht in Widerspruch mit den Erklärungen oder Handlungen der Hauptpartei. Auch steht, wenn der Bkl. seine Schuld an sich, nicht aber die Aktivlegitimation des Kl. anerkennt, der Antrag des NJ., die Klage wegen Mangels der Attivlegitimation abzuweisen, nicht in solchem Wider­ sprüche. U. v. 30/11 83, E. 10, 397; vgl. auch U. v. 14/11 95, IW. 1896, 56 (E. 18, 416). — Daß der NJ. das U. dem Gegner zustellen und damit die NMFrist - - wenigstens für letzteren — in Lauf setzen könne, ist anerkannt in den U. v. 28/1 87, E. 17, 409 und v. 28/9 91, IW. 466; aber die Rev. nur gegen den NJ. einzulegen, wenn dieser allein die BkgBerhandlung gegen den Kl. geführt und damit obgcsiegt hatte, ist nicht angängig, — weil Bkl. immer Hauptpartei blieb. U. v. 6/12 94, E. 34, 389; IW. 1895, 5. Ist das RM. nur gegen die Partei, nicht auch gegen den NJ. eingelegt, insbesondere nicht eine RevSchrift mit Ladung dem letzteren innerhalb der RevFrist zugestellt, so muß die Rev. dennoch als ordnungsmäßig eingelegt gelten, — weil die ZPO. nicht das Gegenteil bestimmt. U. v. 811 94, E. 34, 388; IW. 1895, 5. 8 68. Nach 8 68 wird der NJ. in dem neuen Prozesse mit allen An­ führungen tatsächlicher und rechtlicher Art nicht mehr gehört, die im Borprozeffe geltend gemacht worden sind oder werden konnten. U. v. 15/3 02, IW. 250; vgl. IW. 99, 826. — Bgl. 8 74 Abs. 3.

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 69.

gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Haupt­ partei verhindert worden ist, Angriffs- oder BerteidigungSmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Berteidiguugsmittel, welche ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich

oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht find. § 69. Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozeffe erlaffenen Entscheidung auf da» Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten

zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenofse der Hauptpariei.

§ 6#. Bgl. §§ 101, 449, 841, 856, 265. Tritt der DrittGlbg., für welchen die Forderung gepfändet, ohne daß sie ihm überwiesen ist, alS NJ. auf, — als HptJ. kann er nicht auftreten — so liegt der Fall des § 69 nicht vor. Das U. ergeht gegen den ursprünglichen Glbg. und wird gegen diesen rechts­ kräftig. Es wirkt gegen den DrittGlbg., weil dieser ohne eigenes Klagerecht nur auS der Person eines Sch. klagen könnte. U. v. 3/6 85, Bolze 1, 1559, 1560. — Der NJ. kann auch dann, wenn er nach § 69 als StrGen. der Partei gilt, das U. für dieselbe der Gegenpartei zustellen und die RMFrist in Lauf setzen, 11. v. 28 1 87, Bolze 4, 1100; IW. 79. Er darf aber, soweit nicht eine Ent­ scheidung gegen ihn selbst erging, z. B. ihm Kosten auferlegt wurden, nicht in eigenem Namen RM. einlegen, als ob er selbst Partei wäre. Die der Partei gegenüber ergangenen Entscheidungen darf er nur in deren Namen durch RM. anfechten. Dadurch wird er aber, da er nun für die Partei handelt, nicht selbst Partei. U. v. 12/6 00, IW. 604. Bgl. Note c) zu § 66. — Dem NJ., welcher nicht StrGen. ist, braucht für seine Person das U. nicht zugestellt zu werden; für ihn läuft, wenn ihm das U. später zugestellt ist, als der Partei, keine andere BfgFrist als für diese. 11. v. 8 7 87, Bolze 4, 1101. Im Ver­ hältnis zu dem die Gesamtheit der K o n k u r s G l b g. im AnfechtungSprozeffe vertretenden Konkursverwalter ist der einzelne KonkursGlbg. eine andere Person, welche wegen ihres rechtlichen Interesses als NJ. aufireten darf. Nur ist, da der Konkursverwalter allein zur Anfechtung berufen ist — § 36 KO. — der intervenierende Glbg. nicht StrGen., auch wenn die Voraussetzungen deS § 69 im übrigen vorliegen sollten. Trotzdem hat der einzelne Glbg. das Resultat des von dem Konkursverwalter geführten Anfechtungsprozesses gegen sich gellen zu lassen, wenn er nach Beendigung des Konkursverfahrens in der Lage ist, An­ fechtungsansprüche nach Maßgabe des RGes. v. 21 Juli 1879 (RGBl. 1898 S. 709 ff.) geltend zu machen. 11. v. 16/4 89, Bolze 7, 879/1160. — Tritt in einem Prozesse einer offenenHandelsgesell schäft ein Gesellschafter als NJ. auf und das Rechtsverhältnis kann gegenüber ihm und der Gesellschaft nur einheitlich festgestellt werden, so ist das ergehende 11. auch dem NJ. zuzustellen und die RMFrist beginnt erst ihren Lauf, wenn diese Zustellung erfolgt ist. 11. v. 12/10 94, E. 34, 361; IW. 542. Auf die Stellung der gütergemeinschaftl. Ehefrau als NJ. in einem gegen den Ehemann angestellten Prozesse wegen einer das gütergemeinschaftl. Vermögen belastenden Schuld findet der § 69 gleichfalls Anwendung. U. V. 24/4 99, E. 44, 345; IW. 365.

Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite §§ 70, 71.

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§ 70. Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits; 2. die bestimmte Angabe des Jntereffes, welches der Neben­ intervenient hat; 3. die Erllärung des Beitritts. Außerdem finden die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze Anwendung. § 71. Über den Antrag auf Zurückweisung einer Neben­ intervention wird nach vorgängiger mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht. Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. So lange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechts­ kräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Haupt­ verfahren zugezogen. § 70.

§§ 130, 166 ff., 501. Die Vorschriften des § 70 sind, wie aus 8 71 folgt, lediglich dispositiver Natur, und es kann das Gericht den Beitritt des NJ. von Amts wegen wegen Formmängel (unrichtigeZustellung des Schriftsatzes) auch dann nicht als un­ zulässig zurückweisen, wenn seitens einer Hauptpartei der NJ. nur wegen mangeln­ den Interesses des Intervenienten widersprochen ist. B. v. 15/1 86, E. 15, 396; vgl. U. v. 14/10 01, IW. 799. Immerhin besteht die gesetzliche Form der NJ. in der Zustellung des betreffenden Schriftsatzes an beide Parteien : beiden Parteien ist ein Rügerecht gegen den Formmangel einzuräumen und der Verzicht auf die Rüge durch die unterstützte Partei ersetzt den Mangel nicht. B. v. 24/11 98, E. 42, 404. Auch sind die Vorschriften Über den Inhalt des Schriftsatzes obligatorischer Natur („muß"), so daß ihre Nichtbeachtung die Rechtsunwirksamkeit der erhobenen Intervention zur Folge hat. B. v. 10/3 02, IW. 213. Nach den Vorschriften des § 70 gewinnt der Schriftsatz die Bedeutung der Klage für den im Hauptprozesse vom Dritten erhobenen Anspruch, als Bei­ stand für eine Partei zugelaffcn zu werden. — Die bloße Bezeichnung des NJ. als „Streitverkündeten" kann der Formvorschrift der Ziffer 2 des § 70 nicht genügen. U. v. 22/4 97, IW. 285. Es kann auch im Hinblick auf Nr. 2 nicht genügen, daß das Interesse sich aus der Klage oder dem Klageantrage, mag auch auf diese verwiesen sein, erkennen läßt. B. v. 24/2 99, IW. 223.

§ 71. Gebühr: 8 27 Z. 1 GKG.; GO. s. RA. 8 23 Z. 1. «bs. 1. Glaubhaftmachung § 294. — Zur Glaubhaftmachung des In­ teresses des NJ. genügt nicht die Benennung eines erst durch einen ersuchten Richter zu vernehmenden Zeugen. B. v. 16/6 84, E. 14, 436. Daß die Be­ gründung des Antrags auf Verwerfung der Bfg. materiell sich stützt auf die Un­ wirksamkeit der NJ., ersetzt nicht den Antrag nach 8 71 Abs. 1. U. v. 14/10 01, IW. 799.

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I. Buch. Lllg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien §§ 72, 73.

§ 72. Eine Partei, welche für den Fall deS ihr un« günstigen AuSgangeS des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten er­ heben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten be­ sorgt, kann bis zur rechtskräftigm Entscheidung des Rechts­ streits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden. Der Dritte ist zu einer weiteren Streitverkündung 6e« rechtigt. § 73. Die Streitverkündung erfolgt durch Zustellung »bk. 2. Sofortige Bschw. § 577.. Sgl. §§ 135 Abs. 3; 387 Abs. 3. — Die Bestimmung, daß gegen die Zurückweisung einer NJ. die sofortige Bschw. stattfinde, ist auch dann maßgebend, wenn die Zurückweisung — anstatt, wie vor­ geschrieben, durch ZwU. — äußerlich, nämlich zugleich mit der Entscheidung gegen die Hauptpartei, durch EndU. erfolgt ist. Auch in diesem Falle liegt bezüglich der Zurückweisung der NJ. nur ein durch sofortige Bschw., nicht aber durch Bfg. oder Rev. anfechtbares (Zwischen-) U. vor. R. v. 19/2 86, E. 15, 412; 38, 402; U. v. 24/11 96, Bolze 23, 737; IW. 1897, 6. Es sind deshalb auch, wenn über die Zulässigkeit einer NJ. zugleich mit der Entscheidung über die Hauptsache erkannt ist, außer der vollen Gebühr der §§ 18—24 GKG. weitere 3/io derselben zu erheben. B. v. 2/1 83, E. 10, 339. — Die sofortige Bschw. findet auch dann statt, wenn das Gericht irrtümlich den Beitritt als NJ. aufgefaßt und als unzulässig zurückgewiesen hat. B. v. 15'12 94, Bolze 19, 796. — Die weitere sofortige Bschw. ist in dem Falle, wo auf eine nach § 71 Abs. 2 gegen ein ZwU. eingelegte sofortige Bschw. eine abändernde Entscheidung er­ gangen ist, und nun die Gegenpartei des Zwischenstreits den ihr dadurch gegebenen neuen selbständigen BschwGrund geltend machen will, für zulässig zu erachten. B. v. 24/11 98, E. 42, 402; vgl. auch B. v. 28/11 87, E. 20, 379. Abs 3 Vgl. Note c zu § 66. Auch die rechtskräftig zurückgewiesene NJ. kann in demselben Rechtsstreite von demselben NJ. wiederholt werden, wenn sie auf ein neues rechtliches Interesse gestützt wird, über welches die ergangene Ent­ scheidung nicht befunden hatte. U. v. 13/2 89, E. 23, 341. — Ist das U., durch welches die NJ. zurückgewiesen wurde, nicht zugestellt , so ist der NJ. in den späteren Instanzen, ohne Entscheidung über die Zulässigkeit zu treffen, zuzulassen, weil er rechtskräftig nicht ausgeschlossen ist. U. v. 1/11 84, Bolze 1, 1558. § 72. Streitverkündung. Notwendigkeit derselben § 841. Der Zweck der StrB. fordert, daß der Litisdenunziat, wenn er demnächst vom StrB. auf Gewährleistung oder Schadloshaltung in Anspruch genommen wird (vgl. 88 459 ff. BGB ), mit allen Ausführungen tatsächlicher und rechtlicher Art nicht mehr zu hören ist, die im Borprozeffe geltend gemacht sind oder doch hätten geltend gemacht werden können. U. v. 4/11 99, E. 45, 355; Gruch. 44, 1156; IW. 827. — Durch die StrB. wird die Verjährung unterbrochen. §§ 209 Ziffer 4, 215 des BGB. — Eine Adzitation dritter Personen zum Prozeß, z. B. der übrigen KorrealSch., kann nach ZPO. weder der Richter, noch eine der Par­ teien vornehmen. U. v. 30/1 85, Bolze 1,1555. — Unter der StrB. der WO. will der Gesetzgeber die StrB. der ZPO. begriffen wissen (8 13 EG. z. ZPO.). U. v. 30/12 96, Gruch. 41, 1066.

Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite §§ 74, 75.

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eines Schriftsatzes, in welchem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Abschrift des Schriftsatzes ist dem Gegner mitzuteilen. § 74. Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. Lehnt der Dritte den Beitritt ab, oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt. In allen Fällen dieses Paragraphen kommen gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung zur Anwendung, daß statt der Zeit des Beitritts diejenige Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war. § 75. Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, welcher die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet, und tritt der Dritte in den § 73 Der Litisdenunziant hat den Litisdenunziaten nicht zur münd­ lichen Verhandlung zu laden. Die dem letzteren im § 74 gewährte Freiheit steht mit solcher Ladung im Widerspruch und die trotzdem erfolgte Ladung verpflichtet den Litisdenunzianten, dem Geladenen die Terminskosten zu ersetzen, zu welchem Ersätze er sonst an sich in seiner Eigenschaft als Litisdenunziant nicht verpflichtet ist. U. v. 13/11 83, E. 10, 292; B. v. 3/11 80, E. 4, 363. — Die Kosten einer StrB. bestehen immer nur in solchen Kosten, die dem Litisdenunzianten selbst unmittelbar erwachsen sind (nämlich in der Regel in der Zustellungsgebühr und in den vom RA. zu berechnenden Schreibgebühren), da die StrB. als solche weitere prozessualische Folgen überhaupt nicht nach sich zieht. B. v. 15/2 82, E. 6, 392 Vgl. auch §8 166 ff. § 74. Auch der Beitritt des Dritten (Litisdenunziaten) erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes. B. v. 15/2 82, E. 6, 391. Weiter als in Abs. 3 ausgesprochen ist, wirkt auch die res judicata des Vorprozesses gegen den im Regreßwege in Anspruch genommenen Lltisdenunziaten nicht, so daß z. B. wenn eine Wechsel klage wegen Mangelhaftigkeit des vom GB. aufgenommenen Protestes abgewiesen ist, letzterer in der gegen ihn erhobe­ nen Regreßklage mit dem Einwande, daß jener Mangel auf ein B e r s ch u l d e n seinerseits nicht zurück,mführen sei, auch dann zu hören ist, wenn ihm im Bor­ prozesse der Streit verkündet war. U. v. 12/12 87, Gruch. 32, 726. 88 75—77. Entlassung des Beklagten aus dem Rechts­ streit. Gebühr: 8 26 Z. 3 GKG ; GO. f. RA. 8 20. 8 75. Im Falle des 8 75 liegt keine NJ., sondern eine HptJ. nach Analogie des 8 64 vor. Die 8§ 66, 71 sind hier nicht anwendbar. Der 8 75 fordert auch nicht, daß die Identität des vom Kl und bett vom Dritten erhobenen Anspruchs substanziiert werde. Es wird nur vorausgesetzt, daß der Dritte die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nehme. B. v. 15/12 94, E. 34, 400; Bolze 19, 759. Die Bestimmung des 8 75 kann nicht dahin führen, auch in Fällen, wo keine StrB. in Frage steht, den Glbg. zur Klage auf Herauszahlung

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I Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 76.

Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forde­ rung zu Gunsten der streitenden Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbe­ gründeten Widerspruch veranlaßten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gläubigern allein fortzusetzen. Dem Obfiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch veranlaßten Kosten, einschließlich der Kosten der Hinterlegung, zu verurteilen. § 76. Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann, wenn er dem mittelbaren Besitzer vor der Verhandlung zur Hauptsache den Streit verkündet und ihn unter Benennung an eines Schuldbetrages gegen denjenigen für legitimiert zu erachten, an welchen der Sch. als vermeintlichen Glbg. gezahlt hatte. U. v. 11,10 83, E. 10, 240. — Das Ausscheiden des Haupiverpstichteten aus dem Rechtsstreit ist nur dann statthaft, wenn die Hinterlegung der eingeklagten Forderung in vollem Umfange, also einschließlich der gellend gemachten Nebenforderungen erfolgt. U. v. 9/10 89, IW. 430. — Bezüglich der Worte „unter Verzicht auf daß Recht zur Rück­ nahme hinterlegt" vgl. §§ 376, 378, 1171 Abs. 3 BGB. Für Preußen bestehl die HinterlegO. v. 14/3 79 (GS. 249; vgl. auch JMBl. 79, 156 u. 216ff..; 99, 870), die auch für Waldeck-Pyrmont gilt (BO. v. 27/12 99, GS. 00, 1) und durch Art. 84 des AG. z. BGB. eine ver­ änderte Fassung erhalten hat. Besondere Hinterlegungsordnungen haben ferner B a y e r n: BO. v. 18/12 99; B a d e n: Ges. v. 7/6 84, Art. 37 AG. z. BGB.; Braunschweig: Ges.v. 12/6 99;Schaumburg-Lippe: Ges.v.20/699; Elsaß-Lothrtngen: Ges. v. 1/11 99; Bremen: Ges. v. 18/7 99; Hambürg: Ges. v. 14/7 99; Lübeck: Ges. v. 20/3 99; Mecklenburg: BO. v. 9/4 99; Hessen: BO. v. 19/8 99; Reuß: HinterlO v. 10/8 99; Schwarzburg-Rudolstadt: BO. v. 11/12 99; Koburg-Gotha: BO. v. 23/10 98; Meiningen: Ges. v. 27/12 99; Weimar: BO. v. 29/11 99. Für Württemberg, Sachsen, Sachsen-Altenburg, Anhalt, Olden­ burg finden sich die bezüglichen Vorschriften in den AusfG. z. BGB. Hinter­ legungsstelle ist meistens das AG. § 76. Nomination. Wegen der Gebühren des Gerichts vgl. GKG. § 26 Nr. 3, des RA.: GO. f. R.A. § 20. — Tritt der Benannte dem Litisdenunzianten bei, so kann er nicht das letztere, sondern auch seine eigenen Rechte an der streitigen Sache geltend machen, auch wenn er den Prozeß nicht über­ nimmt. U. v. 21/10 93, E. 32, 26. — Die Prozeßübernahme durch den Be­ nannten ist an die Voraussetzung der StrB. und Ladung durch den Bkl. nicht gebunden. Letzterer ist auf feinen Antrag von der Klage zu entbinden, sobald der Benannte ohnedies den Prozeß übernommen hat. U. v. 30/10 88, E. 22, 393.

Sierter Mel. ProzeßbevollmLchtigtc und Beistände §§ 77, 78.

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den Kläger zur Erklärung ladet, bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schlüsse des Termins, in welchem sich der Benannte zu erklären hat, die Verhandlung zur Hauptsache verweigern. Bestreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten oder erklärt er sich nicht, so ist der Beklagte berechtigt, dem Klagantrage zu genügen. Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, so ist dieser berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Prozeß zu übernehmen. Die Zustimmung des Klägers ist nur insoweit erforderlich, als derselbe Ansprüche geltend macht, welche unabhängig davon sind, daß der Beklagte auf Grund eines Rechtsverhältniffes der im Abs. 1 bezeichneten Art besitzt. Hat der Benannte den Prozeß übernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vollstreckbar. § 77. Ist von dem Eigentümer einer Sache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer Breinirächiigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlasiung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so finden die Vorschriften des § 76 entsprechende Anwendung, sofern der Beklagte die Beeinträchti­ gung in Ausübung des Rechts eines Dritten vorgenommen zu haben behauptet.

4. Titel,

prozeßbrvolimächtigte und üeiftändr.

§ 78. Vor den Landgerichten und vor allen Gerichten höherer Instanz müssen die Parteien sich durch einen bei dem BGB. § 868. Besitzt jemand eine Sache als Niessbraucher, Pfandglttubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhält­ nisse, vermöge dessen er einem Anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittel­ barer Besitz). § 77. Diese Vorschrift bringt die Bestimmungen des § 76 über die Be­ nennung des Urhebers auf die Fülle in §§ 1004, 1027 BGB. zur Anwendung. § 78. Anwaltszwang. Abs. 1. a) Der RA. ist nur Vertreter der Partei; Herr des Prozesses ist ebenso, wie des ihm zu Grunde liegenden Rechtes, einzig die P a r t e i, und daraus ergibt sich, daß Behauptungen und Ein­ reden, die sic nicht geltend machen will, auch von dem Prozeßvertreter mit

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 78.

Prozeßgerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen (Änwaltsprozeß). Diese Vorschrift findet auf daS Berfabren vor einem be­ auftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozeßhandlungen, welche vor dem Gerichtsschreiber vorgenommen werden können, keine Anwendung. Ein bei dem Prozeßgerichte zugelaflener Recht-anwalt kann sich selbst vertreten. Rechtswirksamkeit nicht aufgestellt werden können. U. v. 31/1 99, IW. 175. Die Übertragung der Vollmacht zur Vertretung einer Partei in der münd­ lichen Verhandlung auf einen beim Prozeßgericht nicht zugelaffenen RA. (RAO. § 27 Abs. 2) kann sowohl mündlich vor Gericht, als auch schriftlich ge­ schehen. U. v. 14/2 81, E. 3, 404. — Zustellungen können im Anwaltsprozeffe durch die Partei in eigener Person ohne Zutun ihres RA. gültig be­ trieben werden. B. der vereinigten Senate v. 3/1 87, E. 17,392. Daraus folgt aber nicht, daß eine auf Betreiben des RA. erfolgte UZustellung nicht als eine zur Instanz gehörige Tätigkeit des RA. zu betrachten und nicht kostenersatz­ pflichtig sei. B. v. 25/11 90, IW. 91, 4. — Auch die Zustellung des U. durch einen Dritten (nicht PrBev.) genügt zur Wahrung des RM., wenn sie von der Partei — selbst stillschweigend — genehmigt ist. Der Auftrag zur Zustellung ist keine Prozebhandlung. U. v. 17/12 92, IW. 93, 94. Der für die II. Instanz bestellte RA. kann einen beim Prozeßgericht nicht zugelaffenen RA. mit der Zu­ stellung und Beglaubigung der BfgSchrift beauftragen. U. v. 16/1 00, Bruch. 44, 453; IW. 152; vgl. U. v. 24/2 96, Seuffert Arch. 52, 95; v. 4/4 94, E. 33, 399. Für die Bschw. nach § 35 RAO. (wegen Ablehnung der Beiord­ nung eines RAs) gilt kein Anwaltszwang, sie kann zum Protokoll deS GSchr. erfolgen. B. v. 18/2 82, E. 6, 392. Dasselbe gilt von der Bschw. der Partei gegen die für den Ansatz der Gerichtskosten maßgebende Festsetzung des Werts des StGs (88 16 II, 4III GKG.). B. v. 5/11 90, Bolze 11, 879.

b) Dagegen gilt Anwaltszwang in landgerichtlichen Sachen sowohl für das KFVerfahren in I. Instanz — abgesehen von 8 104 Abs. 2 —, so daß also der KFB. dem PrBev. I. Instanz zuzustellen ist, als auch sür die Bschw. gegen den KFB., sofern nicht die Ausnahmen des 8 569 Abs. 2 vorliegen. B. v. 26/6 83, E. 9, 390; B. v. 16/10 82, E. 7, 403; vgl. B. v. 23/5 98, IW. 413; v. 7/1 99, IW. 72; B v. 29/3 99, IW. 277; v. 28/10 99, IW. 740. Desgleichen be­ steht Anwaltszwang für die im 8 12 GO. f. RA. erwähnte Bschw. (gegen den Wertsfestsetzungsbeschluß des Prozeßgerichts), B. v. 19/10 83, E. 10, 373; ferner für die Bschw. über Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung deS Ver­ fahrens (8 248), B. v. 9/2 94, Gruch. 38, 1209, nicht dagegen — wegen 8 569 Abs. 2 — für die Bschw. gegen einen B. des LG., durch den die Ablehnung des Amtsrichters in einem beim AG. anhängigen Prozesse für unbegründet erklärt wird. B. v. 22 2 95, E. 35, 348. Anhängig beim AG. ist auch der Rechtsstreit, wenn dasselbe nur als ersuchies Gericht in Tätigkeit zu treten hat. B. v. 2/11 95, E. 36, 362; Bolze 21, 826. Auch in dem Verfahren nach 8 81 GenoffGes. muß sich die höhere Verwaltungsbehörde vor den LGn., wie vor allen Gerichten höherer Instanz durch einen beim Prozeßgerichte zugelaffenen RA. vertreten

Vierter Litel.

Prozeßbevollmächtigte und Beistände §§ 79, 80.

59

§ 79. Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, können die Parteien^ den Rechtsstreit selbst oder durch jede prozeßfähige Person als Bevollmächtigten führen. § 80. Der Bevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Gerichtsakten abzugeben. Eine Privaturkunde muß auf Verlangen des Gegners gerichtlich oder notariell beglaubigt werden. Bei der Be­ glaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls. lasten. B. v. 26/6 85, E. 14, 29. Bor den Gewerbegerichten werden Rechts­ anwälte als Vertreter nicht zugelasten. §31 Gewerbegerichtsges. (RGBl. 01,353). «gl. auch Noten zu §§ 88, 539 Abs. 2 und zu §§ 115 Nr. 3,102 Abs. 3. Abs. 2. Fälle des Verfahrens vor einem beauftragten oder ersuch­ ten Richter in §§ 348-354, 361, 362, 372, 375,402, 434,479,615; Kom­ petenz des GSchr. in §§ 44, 104, 107, 109, 118, 248, 381, 386, 402, 406, 466, 486, 496, 501, 569, 647, 676, 680, 685, 920, 936, 947. — Fernere Ausnahmen in § 387 Abs. 2 und im KonsGes. v. 10/7 79 § 20. — § 78 Abs. 2 befreit nur die einzelnen Prozeß Handlungen, welche vor dem GLchr. vorgenommen werden können, vom Anwaltszwange, nicht aber hiervon das ganze weitere an diese Prozeßhandlungen sich anschließende gerichtliche Ver­ fahren, insbesondere nicht das BschwBerfahren. B. v. 14/9 00, IW. 714. Die Bestimmung des Abs. 2 trifft auch zu im ZBBerfahren, bezw. in einem die Rechtshilfe betreffenden Verfahren in dem Falle, wenn der Hauptprozeß bei einem Gericht höherer Instanz anhängig ist. B. v. 30/12 82, E. 12, 354. Abs. 3. Auch wenn der RA. als gesetzlicher Vertreter einer Partei auftritt, bedarf es keines PrBev. U. v. 25/6 87, Gruch. 32, 1167. „Prozeßgericht" bedeutet dasselbe Gericht wie in Abs. 1. Ein beim LG. allein zugelaffener RA. unterliegt dem Anwaltszwange im Bschw.Berfahren beim OLG. B. v. 17/9 96, IW. 584.

§ 79. Vgl. §§ 52, 157. In Fällen, in welchen eine Vertretung durch einen RA. nicht geboten ist, ist, der bevollmächtigte RA. dennoch zum Gebührenbezuge berechtigt, sofern er selbst oder ein nach § 25 RAO. berechtigter Substitut, nicht aber, wenn ein anderer Vertreter für ihn aufgetreten ist. B. v. 22/11 83, E. 10, 379. Wenn einer Partei von Anfang an die Fähigkeit zur Vornahme von Prozeßhandlungen ge­ fehlt hat, so sind auch die von ihr ausgestellten Prozeßvollmachten unwirksam. U. v. 24/4 99, IW. 365. §80. Prozeßvollmacht. Vgl. §§ 88, 89 Abs. 2, 415, 416, 613 nebst Noten; vgl. auch § 2 GKG. u. U. v. 1/3 87, E. 17, 427 (Stempelpflicht für Vollmachten). — Die Bevollmächtigung kann auch mündlich vor Gericht erfolgen. U. v. 14/2 81, E. 3, 405; vgl. U. v. 24/4 01, IW. 398. Des Nach­ weises einer Vollmacht bedarf es nicht im Falle des § 703 und erfolgt auch ge­ mäß § 88 im Anwalisprozeste dieser Nachweis nur auf Verlangen des Gegners; dies gilt auch für den Armenanwalt. U. v. 7/4 83, IW. S. 154; U. v. 30/4 00, Gruch. 44, 1176. Vgl. jedoch die Zeitschrift der Anwaltskammer f. den

60

I Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 81.

§ 81. Die Prozeßvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen, einschließlich der­ jenigen, welche durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Zwangsvollstreckung veranlaßt werden, zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Berzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner zu erstattenden Kosten. OLGbezirk Breslau 6. Jahrg. (1893) Nr. 3/4 S. 20, wo dringend empfohlen wird, mit der Klage bezw. Klagebeantwortung auch im Anwaltsprozeffe eine ordnungsmäßige Vollmacht dem Gericht zu überreichen. § 81. a) Einer neuen Prozeßbevollmächtigung bedarf es, wenn nach Be­ endigung des Rechtsstreits in der höheren Instanz der Prozeß anläßlich eines neuen selbständigen RM. wiederholt an dasselbe Obergericht kommt. U. v. 22/12 82, E. 8, 368. b) Bestellt im Anwaltsprozeffe ein RA. einen anderen RA. zu seinem „Vertreter", so kann dies nicht die Wirkung haben, daß der substituierte RA. als PrBv. an die Stelle des Substituenten tritt; vielmehr müssen an letzteren nach § 176 die Zustellungen erfolgen, und sein Tod bewirkt nach § 244 eine Unter­ brechung des Verfahrens. U. v. 29|6 83, E. 11, 368; vgl. U. v. 25/11 99, IW. 00, 14. c) Die von dem RA. erteilte Nachvollmacht für die höhere Instanz macht den Bevollmächtigten zum wirklichen PrBev. der Partei, auch wenn die Nach­ vollmacht nur als Substitution bezeichnet ist. U. v. 10/11 88, E. 22, 397. S. dasselbe in Note a zu 8 179. ä) Zu den Prozeßhandlungen, zu welchen die Vollmacht ermächtigt, gehören nicht mit Dritten, außerhalb des Prozesses stehenden Personen abge­ schlossene Rechtsgeschäfte, selbst wenn sie mit dem Prozesse in Verbindung stehen und aus der Befugnis des PrBev., den Rechtsstreit durch Vergleich zu be­ seitigen, folgt keineswegs die Befugnis, zwecks Herbeiführung des Vergleichs namens des Mandanten Dritten gegenüber Verbindlichkeiten zu übernehmen. U. v. 6/5 91, IW. 351. Die Bestellung eines neuen PrBev. für die höhere In­ stanz kann zwar i n B e rt re t u n g der Partei durch den PrBev. der Vorinstanz vorgenommen werden, ist aber keine Prozeßhandlung. B. v. 17/5 99, E. 44, 360; IW. 424. e) Die Prozeßvollmacht nach § 81 ermächtigt auch zur Abgabe und Ent­ gegennahme einer Anfechtungserklärung nach § 143 BGB. im Prozesse, U. v. 4/6 01, E. 48, 221; IW. 493ff.; vgl. U. v. 25/9 01, IW. 767; E. 49, 392; ferner zur Abgabe und Empfangnahme der Aufrechnungserklärung in mündlicher Verhandlung vor dem Prozeßgericht, U. v. 18/2 02, E. 50, 246; IW. 214; IW. 00, 766; zur Einreichung eines Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Einspruchsfrist, U. v. 27/9 99, Gruch. 44, 1159; IW. 695. Die Ermächtigung zum Angriff und zur Ver­ teidigung im Prozeß enthält die Ermächtigung zur Entgegennahme und Abgabe aller zum Angriff und zur Verteidigung erforderlichen Erklärungen, auch wenn

Wert« Titel. ProzeßbevollmLchtigte und Beistände §§ 82—85.

61

§ 82. Die Vollmacht für den Hauptprozeß umfaßt die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren. § 83. Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechts­ streits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegen­ stand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspmchs betrifft. Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozeßhandlungen erteilt werden. § 84. Mehrere Bevollmächtigte find berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Mne ab­ weichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegen­ über keine rechtliche Wirkung. § 85. Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozeßhandlungen sind für die Partei in gleicher Art verdiese zugleich Rechtsgeschäfte des materiellen Rechtes sind und deshalb zugleich eine materiellrechtliche Mrkung haben, z. B. zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrage (§ 349 BGB.). U. v. 22/1 01, E. 50, 144; IW. 01, 495. f) D er mit schriftlicher Vollmacht versehene Vertreter muß für befugt er­ achtet werden, in der weiteren Instanz namens seiner Partei geltend zu machen, daß bei der Anforderung aus der Vorschrift des § 80 Abs. 2 und der daraufhin gefällten Entscheidung nicht richtig verfahren sei. B. v. 18/3 02, IW. 214. Vgl. Note äzu 8 176 und Note zu § 178, ferner den BschwBescheid deS Preuß. Justizm. v. 14/7 99 betr. die Stempelfreiheit der Bestellung eines Bevollmächtiqten für die höhere Instanz durch den PrBev. (JMBl. 250). §82. Dgl. §§ 64,176, 916ff., 935ff. In den Fällen des § 82 müssen Zustellungen an den für das Hauptverfahren bestellten PrBev. erfolgen. E. 15, 428; 37, 378; vgl. B. v. 21/3 96, IW. 230. — Ist der RA. berechtigt, seine Partei in dem Verfahren über die EV. zu vertreten, so kann die EV. auch diesem PrBev. zugestellt werden. B. v. 17/11 99, IW. 00, 13. Vgl. Note e zu § 176. § 83. Vgl. §§ 50, 126, 151, 235 Abs. 2 HGB. § 84. Unberührt bleibt die Bestimmung in § 48 HGB. (EG. z. ZPO. § 13 Abs. 1). — Sind mehrere PrBev. vorhanden, so genügt die Zustellung an einen derselben, wie aus §§171 Abs. 3, 189 folgt. Vgl. U. v. 6/11 95, IW. 598. § 85. Unterlassungen des Bevollmächtigten: §§ 230, 232 Abs. 2. Es ist dem RA. nicht gestaltet, die von ihm vertretenen Ansprüche seiner Partei auf Tatsachen zu gründen, welche von der Gegenpartei behauptet, von der eigenen Partei aber vor dem Prozeßgerichte bestritten sind. U. v. 15/12 83, E. 10, 423. — Bei einem Widerspruch der tatsächlichen Erklärung einer Partei

62

I. Buch. Allg. Bestimmungen.

pflichtend,

wären.

2. Abschn. Parteien §§ 86—88.

als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen

Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen

Erklärungen, insoweit nicht dieselben

von der miterschienenen

Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden. § 88. Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers, noch durch eine Veränderung in Betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben;

der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit austritt, eine

Vollmacht desselben beizubringen. § 87. Dem Gegner gegenüber erlangt

die Kündigung

des Bollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozeffen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte

in anderer Weise gesorgt hat. § 88. Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berückfichligen, insoweit eine Vertretung durch An­ wälte nicht geboten ist. und ihres Vertreters mußten jene (der Partei nachteiligeren) für maßgebend er­ achtet werden. U. v. 13/12 85, Bolze 1, 1568. — Die Erklärung der miter­ schienenen Partei, durch welche der von dem PrBev. ermäßigte Klageanspruch in seiner ursprünglichen Höhe aufrecht erhalten wird, ist — anders wie bei Gcständniffen und tatsächlichen Erklärungen — ohne Bedeutung. U. v. 16/9 85, Bolze 2,1445. — Über die Rechtsverbindlichkeit der Erklärungen des PrBev. im Ehe-

prozeß vgl. Note zu § 617 Abs. 1. Geständnis: § 288. § 86. Nach § 52 HGB. hat auch der Tod des Prinzipals ein Erlöschen der Prokura nicht zur Folge. — Vgl. auch § 246. 8 87. Die Zustellung eines U. an die Partei selbst ist auch im Anwalts­ prozesse in dem Falle unwirksam, wenn dieselbe ihrem bisherigen RA. das Mandat zur Zeit der Zustellung bereits aufgekündigt hatte, sofern diese Kündi­ gung nicht gemäß § 87 dem Gegner notifiziert war; im Anwallsprozesse muß sie in jenem Falle ausschließlich an den bisherigen RA. erfolgen; U. v. 26/3 81, E. 4, 415; U. v. 10/5 94, Gruch. 38, 1220; Bolze 18, 679. — Die Anzeige kann formlos geschehen, verlangt nicht die Zustellung eines Schriftsatzes. U. v. 22/12 96, E. 38, 416; Bolze 33, 739; IW. 1897, 50. — Der § 87 Abs. 1 ist auch für das Verhältnis des PrBev. zum Gericht maßgebend. U. v. 24/3 91, IW. 246. Vgl. auch § 671 BGB. § 88. Vgl. §§ 56, 613. — Das in höherer Instanz urteilende Gericht

vierter Titel. Prozeßbevollmächtigte und Beistände § 89.

63

§ 89. Handelt jemand für eine Partei als Geschäfts­ führer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Bollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozetzsührung einstweilen zuge­ laffen werden. Das Endurteil darf erst erfassen werden, nach­ dem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu welcher das End­ urteil erfassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozeßführung Zugelaffene zum Ersätze der dem Gegner infolge der Zulasiung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulasiung entstandenen Schäden zu ersetzen. Die Partei muß die Prozeßführung gegen fich gelten'lasien, wenn sie auch nur mündlich Bollmacht erteilt oder wenn sie die Prozeßsührung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. ist nicht befugt, im Anwaltsprozesse von Amts wegen zu prüfen, ob mehrere Prozeßvertreter, welche für eine Partei in der Borinstanz unbeanstandet fungiert haben, durch Bollmachtserteilung zu dieser Vertretung legitimiert waren. B. v. 17/4 91, Bruch. 35, 1178. — Zweck der §§ 78, 88 ist nur, den Gegner da­ gegen zu schützen, daß er mit einem unberechtigtenBerireter weiter verbandele. Die Partei, welche mit einem als Prozeßvertreter des Gegenteils aufgetretenen RA. verhandelt und die Beibringung einer Bollmacht nicht verlangt hat, kann in der höheren Instanz nicht geltend machen, der RA. habe keine Vollmacht ge­ habt. U. v. 22/5 00, Gruch. 44, 1185; IW. 521; vgl. bezgl. deS Rügerechts Note zu § 295 Abs. 2. Aus § 88 ergibt sich zugleich, daß der Prozeßvertreter, falls dem von dem Gegner gerügten oder von dem Gericht von Amts wegen be­ rücksichtigten Mangel in der Bollmacht nicht abgeholfen wird, als PrBev. nicht weiter zuzulasien ist. Dem Erforderniffe der Schriftform wird auch durch Auf­ nahme der Erklärung der Prozeßvollmacht in das Sitzungsprotokoll (§ 160) genügt. U v. 30/4 00, Gruch. 44, 475. Aber die irrtümliche Bezeichnung einer Person als PrBev. einer Partei im U. kann auch dem Prozebgegner gegen­ über die mangelnde Vollmacht nicht ersetzen. U. v. 30/4 00, Gruch. 44, 1175. Vgl. 8 235 Abs. 2. Über die Pflicht des ersuchten Richters zur Prüfung der Vollmacht von Amts wegen vgl. B. v. 5/4 99, E. 43, 425. § 89. Einstweilige Zulassung zur Prozeßführung. Vgl. 8 551 Nr. 5 und U. v. 30/4 84 in Note zu 8 56. — Die Abschließung eines Vergleichs fällt auch unter den Begriff der Prozeßsührung i. S. des 8 89 und ein solcher Vergleich, den die als PrBev. aufgetretenen RAe. verein­ bart haben, ist auch für die Partei bindend, welche nur mündlich Vollmacht erteilt hat. U. v. 24/4 01, E. 49, 346; IW. 398; vgl. Note zu 8 80. — Die an einen nicht legitimierten RA. erfolgte Zustellung der Klage wird dadurch rechtswirksam, daß der Bkl. dem RA. nachträglich Vollmacht erteilt und den Verstoß gegen die Vorschriften über das Zustellungsverfahren int ersten Ver­ handlungstermine nicht gemäß 8 295 gerügt hat. U. v. 20/4 83, E 9, 66. — Ist einem RA., der ohne Vollmacht Bfg. eingelegt hatte, die Beibringung einer

64

I- Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien §§ 90, 91.

§ 90. Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Partei mit jeder prozeßfähigen Person als Beistand erscheinen. Das von dem Beistände Borgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort wider­ rufen oder berichtigt wird.

5. Titel,

prozrßkostrn.

§ 91. Die unterliegende Partei hat die Kosten deS Rechts­ streits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit dieselben nach freiem Ermeflen des Gericht- zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechts­ verteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfaßt auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der ob­ siegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reise­ kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts jedoch nur insoweit, solchen binnen bestimmter Frist auf Antrag des Gegners aufgegeben und erklärt er sich nach Ablauf derselben hierzu außer stände, so ist seine Bfg. zu verwerfen. DaS U. hat die Bedeutung eines VU. Es kaun durch den nachträglich mit Vollmacht versehenen RA. mittels Einspruchs angefochten werden. U. v. 31/12 92, Bolze 15, 659. — Der Satz 3 des Abs. 1 ist eingefügt, weil es als ein Gebot der Gerechtigkeit erschien, daß stets derjenige die Gefahr trägt, durch deffen Handeln das fragliche Ereignis herbeigefiihrt ist, also der Vertreter. — Die Kosten, von denen § 89 handelt, tragen den Charakter von Prozeßkosten und die bezgl. ihrer getroffene Entscheidung ist daher eine „in Betreff der Prozeßkosten erlaffene Entscheidung" nach dem Wortlaut und Sinn des § 567 Abs. 2. B. v. 18/3 02, IW. 214; E. 51, 100.

§ 90. § 91.

Vgl. §§ 157, 610 Abs. 1; GO. f. RA. § 4. Prozeßkosten. Abs. 1. a) Der Regel nach hat die in letzter Instanz unterliegende Partei die Kosten sämtlicher Instanzen zu tragen. Aus­ nahmen ergeben sich aber in Fällen, in welchen das RevGericht nach § 565 Abs. 3 in der Sache selbst entscheidet. U. v. 26/3 81, E. 4, 416. Wenn in einem Rechtsstreit eine Aufrechnungserklärung abgegeben wird, auf Grund deren die klagende Partei unterliegt, so ist letztere kostenfällig, wenn schon vor dem Beginn des ProzeffeS die beiden Forderungen einander gegenüber gestanden haben. B. v. 24/1 02, E. 50,391. Die ZPO. kennt die Verurteilung des Kl. in die Kosten, insoweit sie gerade durch die Erhebung der Klage gegen einen von mehreren Bkl. entstanden seien, nicht. U. v. 5/4 00, IW. 411.

als die Zuziehung nach dem Ermessen des Gerichts zur zweck­ entsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung not­ wendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mußte. b) Durch den letzten Satz am Schluffe des Abs. 1 wird die früher streitige Frage, ob die unterliegende Partei dem Gegner auch Entschädigung für Zeitver­ säumnis zu gewähren hat, im bejahenden Sinne entschieden. Bgl. §§ 2 u. 5 d. GO. f. Zeugen u. Sachverst. v 30/6 78. — Notwendige Portoaus­ lagen des RA gehören zu den von dem unterlegenen Gegner zu erstattenden Prozeßkosten, B. v. 29/1 86, E. 15, 405; desgleichen die in einem voraufge­ gangenen Bersahren oder in Borbereitung deS Rechtsstreits zur Sicherung des Beweises entstandenen Kosten, B. v. 7/3 88, Gruch. 32, 1168; B. v. 10/6 91, Gruch. 35, 1180; auch Kosten für Siruationspläne, welche den Streitort veranschaulichen, B. v. 22/5 91, IW- 351; ferner Kosten einer Jnformationstaxe, wenn eine solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, B. v. 1/12 97, IW. 98, 45. Nicht dagegen sind nach den Grundsätzen der ZPO. Kostenbeträge zu vergüten, die die erstattungsberechtigte Partei aus Borsicht wegen Zweifelhaftigkeit einer Rechtsfrage aufgewendet hat, so z. B. wenn die Zustellung der BfgSchrist an sämtliche der den Gegner in I. Instanz vertreten habenden PrBev. bewirkt worden ist. B. v. 30/11 93, E. 32, 387; B. v. 28/2 98, IW. 198. Auch nicht die Reisekosten eines RA. zu einer bloßen Besichtigung, die der vom Gericht bestimmte Sachverständige zu seiner Information vornimmt, B. v. 4/12 97, IW. 98, 45, nicht Reisekosten und Zeitversäumnis eine- Sachverständigen, den eine Partei zu den Verhand­ lungsterminen zugezogen hatte, angesichts des § 144, B.v.30/101, IW. 139; vgl. B. v. 18/3 01, IW. 304. Dagegen ist die Partei berechtigt, einem Be­ weistermin beizuwohnen, falls sie sich durch ihren RA. nicht vertreten läßt, und die Erstattung der dadurch entstandenen Auslagen vom unterliegenden Gegner zu fordern ohne Rücksicht darauf, ob das Beweisversahren eine einfache oder eine komplizierte Frage betraf. B. v. 18/3 96, Gruch. 40, 662; U. v. 7/7 97, IW. 458; vgl. auch Bolze 19, 761; 22, 7021; 13, 625; 17, 705; IW. 92, 130; B. v. 20/8 98, IW. 540; anders B. v. 17/9 95, Bolze 21, 729. — Wenn nach der richterlichen Festsetzung der Kosten die Gerichtskosten statt von dem unterlegenen Btt. von dem Kl. erhoben worden sind, der Kl. eS unterläßt, sowohl gegen diese Erhebung zu remonstrieren, alS den Bkl. zunächst zur Er­ stattung der von ihm bezahlten Gerichtskosten aufzufordern, so ist in dem so­ fortigen Anträge aus Feststellung dieser GerichtSkoften, der neue Kosten veranlaßt, kein zu zweckentsprechender Rechtsversolgung notwendiger Akt zu finden. B. v. 28/11 94, Bolze 19, 762. — Bgl. auch Note zu § 925 Abs. 2. c) In einem nach Beschränkung der Verhandlung über den G r u n d des Anspruchs ergangenen U., welches den Bkl. vorbehaltlich deS weiteren Erkenntniffes über die H ö h e des Anspruchs für schuldig erklärt, darf der Bkl. nicht in die Kosten des Verfahrens verurteilt werden (U. v. 26/4 84, E. 12, 390) und ist auch bei der Zurückweisung einer prozeßhindernden Einrede auf Grund des § 91 noch nicht über die Kosten zu erkennen, da noch kein definitives U. in der Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Anst.

5

66

I Buch. Lllg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 91.

Sache selbst vorliegt; allenfalls können aber in diesem Falle dem Bll. die Kosten deS ohne Erfolg gebliebenen Verteidigungsmittels nach § 96 auferlegt werden. U. v. 4/2 85, E. 13, 411; U. v. 18/9 89, Gruch. 34, 1143; U. v. 16/6 90, IW. 255; ll. v. 19/11 94, IW. 1895, 6. vgl. Note c) zu § 304. d) Die Kosten einer Widerklage sind unter den „Kosten erster Instanz" des § 30 Abs. 5 im Enteignungsgesetze v. 11/6 74 nicht mitzuverstehen. U. v. 19/10 94 JMBl. 95, 231. vgl. auch §§ 321 Abs. 1, 308 Abs. 2. Abs 2 Der Anspruch auf die in der GO. für RA. § 78 bestimmte Bergütigung steht dem RA. nicht zu, wenn die Geschäftsreise von einem zwar zwei Jahre im Vorbereitungsdienst beschäftigten, aber nicht gemäß RAO. § 25 II zu defsenStellvertreter bestellten Rechtskundigen gemacht ist. B. der verein. Senate v. 9/4 88, E. 21, 349. Auch die Berhandlungsgebühr steht ihm nicht zu, wenn der ihn vertretende Heferen dar ihm nicht von der Landes­ justizverwaltung zum Stellvertreter bestellt war. B. v. 25/9 93, E. 31, 425. Die Bestimmung des Abs. 2 „Reisekosten eines auswärtigen RA. feien nur zu erstatten, insoweit besten Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war" bezieht sich an sich nicht auf die Reisen, welche der am Sitze des Prozeßgerichis wohnhafte RA. zu auswärttgen Zeugen­ vernehmungen macht. Die Notwendigkeit ist aber auch hier nach Abs. 1 für die Erstattungsfrage zu prüfen. B. v. 9/1 85, Bolze 1, 1583; B. v. 26/1 91, IW. 130.— Der Regel nach sind die durch die Wahrnehmung eines auswärtigen Beweistermins durch den PrBev. entstandenen Kosten nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten der Vertretung durch einen am Orte der BwA. wohnenden RA. nicht übersteigen. B. v. 22/2 99, IW. 223; B. v. 11/11 93, IW. 564. Über die Frage, ob die Gebühren eines substituierten RA. für Ver­

tretung einer Partei in einem auswärtigen Beweistermin, insoweit sie die Reise­ kosten und Diäten des PrBev. nicht übersteigen, in jedem Falle, gleichviel ob die Sache einfach oder schwierig ist — von dem in die Prozeßkosten verurteilten Gegner zu erstatten sind, vgl. B. v. 10/1 02, IW. 90. Sie ist jetzt bejaht durch B. der verein. Sen. v. 21/6 02, E. 51, 11. — Die Gebühr des RA. für die Erhebung der von dem Gegner gezahlten Stteitsumme ist nicht erstattungsfähig, weil die Erhebung nicht zum Prozeßbetriebe gehört. B. v. 6/3 86, Bolze 2, 1468. — Ein RA., welcher, verklagt, einen anderen RA. als PrBev. bestellt hat, kann nicht für seine eigene Korrespondenz mit diesem die Kosten eines Korre­ spondenzmandatars zur Erstattung liquidieren. B. v. 29/1 90, Gruch. 34, 1188; ebensowenig kann ein zum Konkursverwalter bestellter RA. bei Prozessen gegen die Maste für Information seines PrBev. Gebühren gemäß § 7 der GO. v 7/7 79 liquidieren. B v. 4/4 94, Gruch. 38, 1167; Bolze 22, 709 h. — Die in die Prozeßkosten verurteilte Partei ist nicht ohne weiterelediglich aus dem Grunde, weil es sich um die Gebühren eincSRA. als solchen bandelt, auf Grund deS 8 91 Abs 2 verpflichtet, dem Gegner die Gebühren eineRA. zu erstatten, welcher den Verkehr desselben mit feinem PrBev. geführt hat. B. v. 1/6 83, E. 9, 356. Diese Erstattungspflicht tritt aber dann ein, wenn der Gegner sich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung — nach dem Ermesten des Gerichts — der Bermittelung eine- RA. bedienen mußte (§ 91 Abf. 1). B. v. 29/1 86, E. 15, 402; 11. v. 14/1 97, IW. 106. Die Erkrankung des PrBev. an sich ist nicht geeignet, einen Wechsel in der Person des RA. alS not­ wendig erscheinen zu lasten. B. v. 25/9 99, E. 44, 427; IW. 695. Auch ist angenommen, daß die Partei, die nach der MandatSniederlegung ihres

PrBev. Prozeßhandlungen, die sie selbst vornehmen konnte (Zustellung deS U.), durch einen zweiten RA. bewirken läßt, die dadurch entstandenen Gebühren von dem zur Tragung der Kosten verurteilten Gegner ersetzt verlangen kann. B. v. 2/5 94, Gruch. 38, 1168. Ist die Mandatsniederlegung aber ohne genügenden Grund erfolgt, so kann die zur Kostentragung verurteilte Partei Abtretung der Rechte der Gegenpartei gegen den ersten RA. fordern. B. v. 21/3 96, Gruch. 40, 659; Bolze 22, 709; vgl. B. v. 9/5 99, IW. 366; Seuffert Arch. 52 Nr. 49 (dagegen begründete Mandatsniederlegung Bolze 22, 7091). Wenn der Wechsel in der Person des RA., sei es des selbstgewählten oder des bestellten Offizialanwalts, durch die Partei schuldvoll veranlaßt ist, so ist der in die Kosten verurteilte Gegner nur zur Erstattung der Kosten Eines RA. verpflichtet. B. v. 29/12 85, E. 15,393; vgl. B. v. 23/3 98, IW. 278. — Falls StrGen. sich keinen gemeinschaftlichen PrBev. bestellt haben, so ist jeder StrGen., auch ohne Klarlegung besonderer Umstände, welche die Bestellung eines RA. zu seiner besonderen Vertretung als zur zweckentsprechenden Rechts­ verfolgung oder Verteidigung rechtfertigen, berechtigt, die Gebühren und Aus­ lagen seines RA. von dem unterlegenen Gegner erstattet zu verlangen, B. v. 8/6 85, E. 13, 433; B. v. 7/10 85, E. 14, 396; B. v. 16/9 93, E. 31, 417; B. v. 22/6 93, Bolze 22, 709 c; der durchschlagende Grund liegt darin, daß die StrGen. nicht eine (vereinigte) Partei bilden, sondern jeder für sich daS Recht zum Prozeßbetriebe (§ 63) hat; vgl. auch Gruch. 41, 1156, ferner U. v. 25/11 96, IW. 1897, 3. Der NJ., welcher sich eines anderen RA. bedient, als die Hauptpariei, kann gleichfalls von dem verurteilten Gegner die Gebühren und Auslagen seine- RA. unbedingt erstattet verlangen, B. v. 8,6 85, E. 13, 433; ist der HauptSch. verurteilt, die Klage gegen Bürgen abgewiesen, so kann der Bürge die Gebühren, die ihm durch die Annahme eines besonderen RA. entstanden sind, zur Berechnung bringen. B. v. 22/12 94, Bolze 22, 709 o. — Der § 45 Abs. 1 GO. für RA. ist dahin zu verstehen, daß dem RA., dessen Tätigkeit sich auf die Vertretung in einem Termine zur BewA. beschränk, zwei Gebühren zustehen, nämlich 1) dieselbe Beweisgebühr, welche dem PrBev. zusieht, 2) 6/io der Prozeßgebühr. B. v. 8/10 88, E. 21, 407. S. übrigens in Betreff der Beweisgebübr Note zu § 358 und bezüglich der AnwaltSgebühr im Falle der Verhandlung nach § 942 Abs. 1 die dortige Note. — Bei Berech­ nung der dem RA. deS Gegners zukommenden Prozeßgebühr ist auch der durch eine schriftlich angrkündigte, jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragene Klageerweiterung umfaßte Wert zu berücksichttgen. B. v. 14/12 94, E. 34, 426. — Wenn im Termine zur mündlichen Verhandlung der RA. des Kl. erklärt, daß er die Klage zurücknehme, und der RA. des Bkl. beantragt, über die Kosten zu erkennen, so steht letzterem die volle Prozeßgebühr zu, obwohl er einen Schriftsatz nicht zugestellt hatte. Denn neben dieser Voraussetzung hat § 14 der GO. f. RA. die zweite, daß der Auftrag vor der mündlichen Verhand­ lung erledigt ist. B. v. 20 9 93, Bolze 17, 713. Wenn durch die Ver­ weisung des Prozesses vom AG. an das LG. (§ 506 ZPO.) ein Wechsel in der Person des RA. geboten ist, so muß die unterliegende Partei der obsiegen­ den die Gebühren beider PrBev. ersetzen und zwar selbst dann, wenn der Ver­ treter der obsiegenden Partei vor dem AG. bei diesem als RA. nicht zugelaffen war. B. v. 2/2 89, E. 22, 432; B. v. 30/6 90, E. 26, 416. Bezüglich der Schreibgebühren des RA. kommt es nach §80 GKG. nur auf die Seitenzahl, nicht auf das Mehr der aus den einzelnen Seiten ent­ haltenen Zeilen und Silben an. B. v. 8/6 88, E. 21, 419. — Dem RA. stehen

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68

I Buch. Allg. Bestimmung«».

2. Abfchn. Partei« § 92.

§ 92. Wenn jede Partei teil- obsiegt, teils unterliegt, so find die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhLltnis-

mäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozeß­ kosten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei eine verhältnismäßig geringfügige war und keine besonderen Kosten veranlaßt hat, oder wenn der Betrag der Forderung

der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliche- Er­ messen, von der AuSmittelung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war. für die von ihm bei der Zustellung als Urschrift verwendeten Konzepte von Schriftstücken Schreibgebühren nicht zu. B. der ver. Senate v. 29/7 91, E. 28, 401; IW. 409. (Damit ist ein entgegengesetzter SenatsB. v. 25/9 90, E. 26, 428 beseitigt.) Auch für Reinschriften von Konzepten, welche als „Urschriften" bei Gericht eingereicht werden, um eine TerminSbeftimmung zu erwirken (§216 ZPO.), stehen dem RA. Schreibgebühren nicht zu. B. v. 7/7 91, E. 28, 406; IW. 410. Beide Entscheidungen betonen, daß grundsätzlich nur für Abschriften Schreibgebühren zu liquidieren sind. — Auch dürfen für die Aufschrift eines Briefumschlages vom RA. keine Schreibgebühren liquidiert werden. B. v. 6/4 93, E. 31, 402. — Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für Anfertigung eines Armenrechtsgesuches, weil dasselbe zum Protokoll des GSchr. erklärt werden tonnte. B. v. 19/12 92, Bolze 14, 591 d. Ist gegen ein U. von beiden Teilen Bfg. eingelegt, so ist den Anwälten doch nur eine Prozeßgebühr zu bewilligen. S. Abs. 5 der Note zu § 611. — Über die Beweisgebühr des RA. s. Note zu § 358. Die Zeugengebühren nach § 2 der GO. für Zeugen sind nur zur Vergütung für die Zeitversäumnis des Zeugen bestimmt. Werden für die BwA. außer­ ordentliche Aufwendungen nötig, so handelt es sich dabei um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. B. v. 13/3 97, IW. 206. — Erstattungspflichtig sind die vom Gegner aufgewendeten Kosten für privatim eingeholte Gutachten eines Sachverständigen, wenn nach Lage des konkreten Falles diese Einholung als zur zweckentsprechenden Rechrsverfolgung oder -Verteidigung notwendig sich darpellt. B. v. 6/5 97, IW. 303. § 92. Der Satz 2 des Abs. 1 stellt den in der Praxis hervorgetretenen Zweifeln gegenüber klar, daß bei einer Aufhebung gegen einander jeder Partei die Hälfte der Gerichtskosten zur Last fällt. Vgl. B. v. 11/3 82, E. 6. 398; B. v. 2/4 97, IW. 229. — Werden Klage und Widerklage zurückgewiesen, so ist jeder Partei eine Quote der Gesamtkosten aufzuerlegen. Es ist nicht zulässig, dem Kl. die durch die Klage, dem WiderKl. die durch die Widerklage erwachsenen Kosten aufzuerlegen. U. v. 28/3 85, Bolze 1, 1571. Die Kosten einer nur angekündigten Widerklage sind nicht Bestandteil des ProzeßstoffeS und gehören noch weniger zu den durch U. auferlegten Kosten des Rechtsstreits, B. v. 22/4 99, IW. 339; es sei denn, daß daS U. dahin auszulegen wäre, daß eS die Kosten der angekündigten Widerklage als Teil der Kosten des Rechtsstreits mit umfaßt, B. v. 21/6 02, E. 51, 6ff. — Die verhältnismäßige Verteilung der

§ 93. Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem

Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den An­ spruch sofort anerkennt. § 94. Macht der Kläger einen auf ihn übergegangenen Anspruch geltend, ohne daß er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen

nachgewiesea hat, so fallen ihm die Prozeßkosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, daß der Beklagte durch die Unterlaffung der Mitteilung oder des Nachweise- veranlaßt

worden ist, den Anspruch zu bestreiten. § 95. Die Partei, welche einen Termin oder eine Frist ver­ säumt, oder die Verlegung eines Termin«, die Vertagung einer Ver­ handlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der

Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Ver­ schulden veranlaßt, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen. § 96. Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen An­

griff-- oder Verteidigung-mittels können der Partei auferlegt werden, welche dasselbe geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt. Kosten setzt nicht voraus, daß die Berteilung genau der Entscheidung in der Hauptsache entspricht. U. v. 16/4 89, IW. 168. Der Umstand allein, daß sich der Wert des StG. durch die Nebenforderungen, bezgl. deren die andere Partei unterlegen sei, nach § 4 nicht erhöht habe, rechtfertigt die Anwendung von § 92 Abs. 2 nicht. U. v. 11/11 98, E. 42, 83; v. 4/11 98, IW. 659.

§ 93 Der § 93 findet auf die Kosten des KFBerfahrens entsprechende Anwendung. B. v. 11/4 83, E. 14, 320. § 93 ist in Ehesachen an sich aus­ geschloffen, nicht aber z. B. bei der Klage auf Wiederherstellung der Hausgemein­ schaft. Bgl. IW. 00, 745. Hat der PfandGlbg. genügende Kenntnis von dem Eigentumsanspruche eines anderen an den gepfändeten Sachen erlangt und hatte er auch Zeit genug, um durch Aufhebung der Pfändung der Erhebung der Klage vorzubeugen, so hat er durch sein Verhalten Anlaß zur JnterventtonSklage des Eigentümers gegeben. B. v. 21/3 02, IW. 214. Ist eine gültige Mahnung d. h. eine solche, die zu einer Zeit erging, zu welcher der Sch. zu leisten ver­ pflichtet ist, erst durch die Erhebung der Klage erfolgt, so kommt § 93 zur An­ wendung. B. V. 7/5 01, IW. 398. § 94. Der § 93 reicht für den Fall nicht auS, daß es sich um einen Anspruch handelt, der durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Erwerb von Todeswegen auf den Kl. übergegangen ist. Bgl. §§ 410, 2367 BGB. Um die Lücke auszufüllen, ist § 94 ergangen.

§ 95. Bgl. GKG. 88 48, 94 Nr. 3. 8 96. Bgl. 88 146, 278, 283 und U. v. 4/2 85, E. 13, 411 in Note c zu 8 91 Abs. 1. — Die Entscheidung kann durch ZwU. erfolgen; ausgeschloffen ist dabei die Auferlegung einer Quote der Gesamttoften. U. v. 20/9 82, IW

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I. Buch. Mg. Beftimmuugm. 2. Sbschn. Parteien § 97. § 97.

Die Kosten eine- ohne Erfolg eingelegten Rechts­

mittels fallen der Partei zur Last, welche dasselbe eingelegt hat. Die Kosten der Berufungsinstanz können der obfirgenden Partei ganz oder teilweise auserlegt werden, wenn fie auf Grund eine- neuen Vorbringen- obsiegt, welche- sie nach freiem Ermeffen de- Gerichts in erster Instanz geltend

imstande war. Die Kosten der Revision-instanz

zu

machen

in RechtSstreitigkeitea

über Ansprüche, für welche die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert de- Streitgegenstandes ausschließlich zuständig find, hat auch im Falle de- Obsiegens die Reichs- oder die StaatS-

kaffe zu tragen, wenn der Wert des Streitgegenstandes die Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt und der Ver­ treter des Reichs oder de- Staate- die Revision eingelegt hat. S. 234. — Mrd eine prozeßhindernde Einrede, z. B. des unzuständi­ gen Gerichts, verworfen, so können dem Bkl. erstinstanzliche Kosten nur be­ züglich deS ohne Erfolg aedliebenen BerteidigungSmittels — § 96 — wenn dazu ein Anlab vorlag, auferlegt werden; sonst ist über dieselben in dem End-U. mit zu entscheiden, wohl aber kann nach § 97 der Bkl. in die Kosten der ohne Erfolg eingelegten RM. verurteilt werden. Auch darüber, ob ein Fall des § 96 vor­ liegt, ist im EndU. zu entscheiden. U. v. 13'5 85, Bolze 1, 1575. Wenn der erste Richter den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs für begründet er­ achtet, der zweite Richter aber die- U. aufhebt und die Sache in die I. Instanz zurückweist, so können die Kosten der BfgJnstanz nicht ohne weiteres dem Bkl. auserlegt werden, sondern nach § 96 erst, wenn er schließlich unterliegt. Sie sind daher dem EndU. vorzubehalten. U. v. 21/5 92, Bruch. 36, 1183; vgl. U. v. 21/10 96, IW. 653; v. 1/5 02, Bruch. 46, 1050. — Die Widerklage zählt — trotz § 278 — nicht zu den Berteidigungsmitteln, und wenn dem Kl. die Kosten der Klage, dem WiderKl. die der Widerklage auferlegt sind, so sind die Kosten nicht in Anwendung des § 96, sondern gemäß dem StW. der Klage zu dem der Widerklage zu berechnen und zu verteilen. B. v. 2/2 91, Bruch. 35, 1183; IW. 197. §97. Kosten der Rechtsmittel. Abs. 1. Unter „Rechtsmittel" sind nicht nur die Bfg., die Rev. und die Bschw., sondern auch die Anschließung an Bfg. und Rev. zu verstehen, auch wenn der Fall des § 522 Abs. 2 nicht vor­ liegt und wenn auch mit der Anschließung nur ein der Absicht der das RM. einlegenden Partei entgegengesetzter Zweck in Beziehung auf den StG. verfolgt wird. U. v. 8/6 99, E. 44, 377 (vgl. Seuffert Arch. 49 Nr. 152). Abs. 2. Stehen bereits in erster Instanz die betr. Tatsachen fest, aus welchen der Bkl. erst in zweiter Instanz die begründete Schlußfolgerung zieht, daß der Rechtsweg unzulässig sei, so sind dem Bkl. nicht nach § 97 Kosten aufzuerlegen, vielmehr fallen die sämtlichenKosten dem abgewiesenen Kl. zur Last. U. v. 18/3 85, Bolze 1,1576. — „Neues Vorbringen" ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfaßt auch Anträge. U. v. 11/6 88, IW. 305. — Unter den Begriff der „obsiegenden Partei" fällt nicht bloß der obsiegende

§ 98. Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Par­ teien ein anderes vereinbart haben. Dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über dieselben bereits rechtskräftig erkannt ist. § 99. Die Anfechtung der Entscheidung über den Kosten­ punkt ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines An­ erkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so kann die Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig angewchten werden. Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so findet gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt sofortige Beschwerde statt. Bor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören. BfgKl., sondern auch der BkgBks., wenn auf seinen Antrag die Bfg. zurück­ gewiesen wird. Die Bestimmung des Abs. 2 über die Kostenauftage findet daher auch auf letzteren Anwendung. U. v. 7 6 90, IW. 23«. «bs. 3. Bgl. GBG. § 70 Abs. 2, 3; ZPO. s 547 Nr. 2. §68. Kosten des Vergleichs. Der § 98 ist dahin zu verstehen, daß die Kosten eines Vergleichs zur Erstattung durch den Prozeßgegner nur dann liquidiert und festgesetzt werden können, wenn nach einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung der Prozeßgegner dieselben zu tragen, oder wenn daS Prozeßgericht durch U. erkennbar dem Prozeßgegner auch die Kosten des Ver­ gleichs auferlegt hat. B. v. 29/5 89, Bolze 8, 739; B. v. 13/1 94, Bolze 18, 673; IW. 81. § 99. «bf. 1. a) Ist in den Fällen, wo die Bschw. bezw. die Bfg. zugleich die Hauptsache und den Kostenpunkt betrifft, dieselbe in ersterer Beziehung unzu­ lässig, so tft sie eS auch in letzterer Hinsicht, denn unter der „Einlegung eines RM. in der Hauptsache" ist selbstverständlich ein gesetzlich zulässiges zu verstehen. B. V. 24/1 82, E. 6, 339; U. v. 30/4 84, E. 13, 395; U. v. 27/3 93. E. 31, 44; U. v. 28/5 96, Gruch. 40, 1184ff. u. 1188; IW. 96, 370; B. v. 20/4 98, IW. 350; v. 6/5 99, IW. 369. b) Die Anfechtung ist auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung, nach Erledigung der Hauptsache, nur den Kostenpunkt zum Gegenstände hat. 11. der verein. Senate v. 18/10 83, E. 10, 309; vgl. U. v. 8 3 99, IW. 277. Hierdurch sind die gegenteiligen Entscheidungen in Bd. 6, 432 und Bd. 9, 325 reprobiert, nicht aber ist danach die Bfg. gegen ein Erkenntnis unzulässig, durch welches der E i n s p r u ch gegen ein Bll. zurückgewiesen wird, falls es sich nach rechtskräftig entschiedener Hauptsache nur noch um den Kostenpunkt handelt. U. v. 31/1 85, E. 13, 327. Auch ist damit nicht gesagt, daß eine Anfechtnng der Entscheidung über die Kosten unzulässig sei, wenn nach Einlegung des RM. der Rechtsstreit in der Hauptsache sich erledigt bat. Vielmehr ist im Sinne des § 99 die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt nur dann ausgeschlossen, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein RM. nichreingelegt oder

72

I Buch. Allgem. Beftimmungen.

2. Abschn. Parteien § 99.

auf daS eingelegte RM. in Ansehung der Hauptsache verzichtet ist. Ein solcher Verzicht liegt aber nicht vor, wenn nach Erledigung des Rechtsstreit- in der Hauptsache der RMAntrag aus den Kostenpuntt beschränkt wird. U. v. 13/7 87, E. 18, 423; U. v. 25/2 88, E. 20, 430; U. v. 20/10 88, Gruch. ?3, 1139. Vgl. Note e und Abs. 2 der Note zu 8 518 und ferner E. 27, 365 ff.; U. v. 17/1 00, IW. 180; v. 7/2 01, IW. 158 und U. v. 6/6 94, BoUe20, 812b; IW. 360. Die Btg. gegen ein 11., welches nach Befriedigung des Kl. die Klage adgewiesen hat und dem 5H. die Kosten auferlegt hat, ist unzulässig. U. v. 13/4 99, Gruch. 43, 1223; IW. 335; vgl. U. v. 3/1 00, ID. 181.

Ist ein RM. nur wegen verneinter Zuständigkeit des Gerichts, nicht aber zugleich gegen die materielle Entscheidung eingelegt, so ist dennoch die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt zulässig. Denn in dem Falle des 8 99 ist unter „Hauptsache" nicht, wie in den 8§ 274, 275 die materielle Streit­ frage zu verstehen, sondern überhaupt die streitige Rechtsfrage im Gegensatze zum Kostenpunkt. U. v. 31/1 89, E. 23. 339. — Auch in dem Falle, wenn der Richter zu Unrecht nur über den Kostenpunkt erkannt hat, ist die Bfg. zulässig. U. v. 13/4 86, Gruch. 31, 1154. Ebenso ist sie nicht ausgeschloffen gegen das einen durch B. angeordneten Arrest auf Widerspruch des ArrestBkl. für ge­ rechtfertigt erklärende U., wenn das Gericht I. Instanz hinterher auf die Anzeige des ArreftKl., daß er die Pfandstücke freigegeben habe, dem hiermit verbundenen Anträge desselben entsprechend, den Arrest durch B. aufgehoben hat; denn das Jntereffe des ArrestBkl. beschränkt sich in diesem Falle nicht auf den Kostenpunkt, sondern verfolgt — wegen seines Regreßanspruchs oder aus sonstigen Gründen — den Nachweis, daß der Arrest zu Unrecht angelegt war. U. v. 13/2 86, E. 16, 323.

Ist nach erfolgter Abschätzung der StW. durch B. festgesetzt und sind dabei die Kosten der Abschätzung einer Partei auferlegt, so ist die Bschw. über diesen Kostenpunkt gemäß 8 99 unzulässig, obwohl im 8 16 Abs. 2 GKG. nur die 88 568—575 ZPO. (nach der Fassung v. 20/5 98 auch 8 567 Abs. 1, RGBl. S. 662) angezogen sind. B. v. 8/10 88, Bolze 6, 1223. c) Für das Verfahren in Patentsachen gilt der Grundsatz des 8 99 nicht. U. v. 1/11 90, IW. 410. (Die gegenteilige Annahme im U. v. 20/12 81, E. 6, 340 ist reprobicrt.) Dagegen findet er Anwendung im Konkursverfahren (vgl. 88 65 u. 66 bei* KO.) B. v. 22/5 94, IW. 359. d) Durch 8 99 wird die Anschlußbfg. nur wegen derKostenentschetdung an die in der Hauptsache eingelegte Bfg. nicht ausgeschlossen. U. v. 16/12 85, Bolze 2, 1457; U. v. 1/7 86, Bolze 3, 1405; v. 24/3 98, E. 41, 383. e) Die Bfg. des verurteilten Bkl. in der Hauptsache und deshalb auch in Ansehung deS Kostenpunkts ist zulässig, wenn der Kl. vor Einlegung des RM. nur a u ß e r g e r i ch t 1 i ch auf den Klagenanspruch verzichtet hat. U. v. 11/3 91, E. 27, 407.

f) Die Vorschrift des 8 99 setzt voraus, daß die die Entscheidung über den Kostenpunkt anfechtende Partei auch in der Hauptsache als Partei beteiligt ist. (8 102 Abs. 3.) B. v. 2/7 91, IW. 412. g) Unzulässig ist auch die Bfg. gegen die Entscheidung des LG. über die Kosten des Mahnverfahrens, wenn der Glbg. nach rechtzeitiger Erhebung deS MdersprucheS gegen den ZB. wegen des Hauptanspruchs befriedigt war und deshalb mit der gemäß 8 697 bei dem LG. erhobenen Klage nur noch die Ver­ urteilung deS Sch. in die Kosten deS Mahnverfahrens beantragt hatte — und

zwar wegen der Unselbständigkeit des Kostenanspruches auch in diesem Falle. U. v. 1/12 92, E. 30, 364. b) § 99 steht weder der Zulässigkeit einer Bschw. behufs Erzielung einer nachträglichen Kostenentscheidung entgegen, noch der Bschw. gegen eine un­ zulässigerweise getroffene Entscheidung. B. v. 3/5 93, Bolze 16, 744. hh) Die Entscheidung über die Kosten der NI. wurde durch ErgänzungsU. nachgeholt. Der § 99 ist nicht anwendbar, da eine Entscheidung in der Haupt­ sache durch das ergänzte U. ergangen war, gegen das ein RM. hätte eingelegt werden können. B. v. 29/5 00, E. 46, 393. i) Bkl. war durch ein TeilU. zur Zahlung einer Summe, durch SchlußU. zu einer weiteren Zahlung und in die Kosten verurteilt. Er hat gegen beide U. Bfg. eingelegt. Wenn zwar er gegen den materiellen Inhalt des SchlußU. Bschw. nicht erhoben hat, so war doch die Bfg. gegen die Kostenemscheidung zulässig — denn das EndU. war als eine Ergänzung des TeilU. bezüglich der Kosten anzu­ sehen. U. v. 8/4 93, Bolze 16, 752; U. v. 24/10 96, Gruch. 41, 998. k) Die Klage ist durch TeilU. abgewiesen, im SchlußU. über die Wider­ klage zu Ungunsten des WiderKl. befunden und bezüglich der Kosten dahin er­ kannt, daß diejenigen der Klage der Kl., diejenigen der Widerklage der WiderKl. zu tragen hat. Die von dem Kl. nur gegen das SchlußU. eingelegte Bfg. ist nach § 99 unzulässig, weil die in dem TeilU. enthaltene Entscheidung auf die Klage durch ein RM. nicht angefochten ist und die aus diesen Teil des Rechtsstreites be­ zügliche Koftenentscheidung der Anfechtung entzogen ist. U. v. 21/4 94, Bolze

18, 748. «lös. 2 und 3 sind eingefügt, weil man Abs. 1 als unbillige Beein­ trächtigung der Rechtsverfolgung empfand, wenn nur über den Kostenpunkt ent­ schieden ist, während die Hauptsache durch Vergleich, durch nachträgliche Befriedi­ gung deS Kl. oder in sonstiger Weise ihre Erledigung gefunden hat. Abs. 2. Der AuSspruch des BfgRichters, unter Abänderung des ersten U. werde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, enthält dann keine Entscheidung in der Hauptsache, wenn er aus übereinstimmenden Erklärungen beider Parteien beruht, und die Parteien auch nur eine Entscheidung über den Kostenpunkt erbeten haben. B. v. 16/5 00, Gruch. 44, 1162; vgl. U. v. 21/5 01, Gruch. 45,1091. Wenn ein AnerkenntnisU. I. Instanz mit der Bfg. ledig­ lich wegen der Entscheidung über den Kostenpunkt angefochten worden ist, so findet gegen das BfgU. Rev. statt. B. v. 1/12 00, E. 48, 364; IW. 01, 5, wo auch das Verhältnis zwischen Abs. 2 u. 3 behandelt ist. Vgl. B. v. 18/12 00, Gruch. 46, 141; IW. 01, 5.

«bs 3. Sofortige Bschw. 8 577. Unanwendbarkeit des Abs. 3 auf KostenUe. auS der Zeit vor den 1/1 00 s. B. v. 10/3 00, E. 46, 345; v. 14/5 00, Gruch. 44,1160; IW. 508. — Die Bestimmung deS Abs. 3 greift in den Kreis der Bestimmung des Abs. 2 nicht hinein. U. v. 18/12 00, IW. 01,5. — Sinn und Bedeutung des Abs. 3 gehen dahin: ist in einem Rechtsstreite, in welchem, salls eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen wäre, gegen diese nach Lage des Falles ein RM. zulässig sein würde, nur über die Kosten ent­ schieden, so findet gegen diese Entscheidung die sofortige Bschw. statt. B. v. 31/3 00, E. 46, 349, 350; IW. 390; Seuffert, Arch. 55 Nr. 232; vgl. U. v. 16/6 00, IW. 586; B. V. 19/9 00, IW. 714; v. 9/10 01, IW. 749; v. 16/5 00, Gruch. 44, 1162; IW. 493; v. 5/2 01, IW. 187. Ein ErgänzungSU. über den Kostenpunkt (8 321) kann nicht für sich mit der sofortigen Bschw. nach Abs. 3

74

!• Buch. Allg. Bestimmungen.

§ 100.

2. Abschn. Parteien 5100.

Besteht der unterliegende Teil aus mehreren

Personen, so haften dieselben für d»e Kostenerstattung nach Kopfteilen. Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am

Rechtsstreite kann nach dem Ermessen des Gericht- die Be­ teiligung zum Maßstabe genommen werden. Hat ein Streitgenoffe ein besonderes Angriffs- oder Ver­

teidigung-mittel geltend gemacht, so find die übrigen Streit­ genossen für die durch dasselbe veranlaßten Kosten nicht ver­ haftet. Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner vernrtM, so hasten fie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3, als Gesamtschuldner.

Die Vorschriften

des bürgerlichen Recht-, nach denen fich diese Haftung auf die im Abs. 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

angefochten werden, wenn das ergänzte U. eine Entscheidung in der Hauptsache darftellt. B. v. 29/5 00, E. 46,393; IW. 521. Werden Kostenalleinzum Gegenstand einer Klage gemacht, dann bilden sie die Hauptsache und daS er­ gehende U. unterliegt der Bfg. und gegebenenfalls der Rev. B. v. 8/12 00, E. 47, 405; IW. 01, 4. Bzgl. Berechnung der BschwSumme vgl. Note zu § 567 Ads. 2. — In einem BeschwBerfahren nach Abs. 3 ist die Aufer­ legung eines richterlichen Eides für statthaft zu erachten. Denn dieses Verfahren steht sachlich mit demjenigen, welches durch ein U. abschließt, aus völlig gleicher Stufe. B. v. 28/12 01, IW. 02, 90. — Wenn ein Anerkenntnis in I. Instanz abgegeben und hierdurch der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt worden ist, so kommt § 99 Abs. 3 überhaupt nicht zur Anwendung; gegen das lediglich den Kostenpunkt betreffende U. der höheren Instanz würde dann ge­ gebenenfalls nur die Rev. als RM. Platz greifen. B. v. 19/11 01, IW. 835; Gruch. 46, 1051; vgl. B. v. 1/12 00, IW. 01, 4/5. Die Anhörung desGegnerS, nicht des BschwFührers ist vorgeschrieben. B. v. 9/4 01, IW. 326.

8 100. Vgl. WO. Art. 81; ZPO. § 278. Nach § 100 Abs. 4 tritt eine Verpflichtung, für die Kosten solidarisch zu haften, nicht bloß dann ein, wenn in dem bürgerlichen Recht eine die Solidarhaft für die Kosten ausdrücklich anordnende Vorschrift besteht, sondern auch dann, wenn nach dem bürgerlichen Rechte in dem, dem Rechtsstreite zu Grunde liegen­ den, materiellen Rechtsverhältnisse eine Solidarität begründet ist. U. v. 1/2 85, E. 15, 381; B. v. 24/10 92, E. 30, 338. Zu Abs. 4 vgl. § 767 Abs. 2 BGB. Die hier begründete Verpflichtung zur Zahlung der entstandenen Gebühren und Auslagen wird durch die Bestimmungen der 88 81—91 GKG. nicht berührt, 8 92 GKG. — Die Solidarhaft für die Prozeßkoften ist schon dann als be­ gründet anzusehen, wenn aus dem Rechtsverhältnisse, das den Gegenstand des Rechtsstreites bildet, die Beteiligten solidarisch hasten. U. v. 28/11 99, Gruch. 45, 87.

§ 101. Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit derselbe noch den Bestimmungen der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen. Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosie der Haupt­ partei (§ 69), so sind die Vorschriften deS § 100 maßgebend.

§ 102. Gerichtsschreiber, gesetzliche Vertreter, Rechts­ anwälte und andere Bevollmächtigte, sowie Gerichtsvollzieher können durch das Prozeßgericht auch von Amts wegen zur Tragung derjenigen Kosten verurteilt werden, welche sie durch grobes Verschulden veranlaßt haben.

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung er­ folgen. Bor der Entscheidung ist der Beteiligte zu hören. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.

§ 101. vgl. B. b. 8/6 85 in Note zu § 91 «lbs. 2; ZPO. § 74. Zum Zwecke der Festsetzung von Kosten, welche durch eine RI. verursacht sind, genügt ein U-, in welchem lediglich über die Kosten des Rechtsstreits Be­ stimmung getroffen ist, nicht. Um für oder gegen den NJ einen vollstreckbaren Titel herbeizuführen, muß sich vielmehr das EndU. über die Kosten der NJ. auslaffen, B. v. 21.4 86, E. 15, 417ff.; vgl- B. v. 25/6 01, IW. 573; für diese Entscheidung ist aber die Frage belanglos, ob die Intervention notwendig und berechtigt war. U. v. 31/1 97, IW. 107. Übrigens aber bezieht sich § 101 nur auf das Verhältnis deS NJ. zu der ihm gegenüberstebenden Hauptpartei. Eine Gegnerschaft zwischen ersterem und der von ihm unterstützten Partei findet nicht statt und die Frage, ob der Streitverkünder dem NJ. oder dieser jenem für Kosten verhaftet sei, kann nur außerhalb des von beiden gemeinschaftlich geführten Rechtsstreits zum AuStrage gebracht werden. B. v. 20/11 89, IW. 499; B. v. 11/5 97, IW. 303. Vgl. Note o zu 8 66. Für die Kostentragungspflicht des NJ. ist ebenso wie für die Hauptparteien der Ausspruch in der Hauptsache maßgebend und insoweit gilt der letztere auch für den NJ. als Entscheidung in der Hauptsache i. S. des § 99. B. V. 6 12 01, IW. 02, 18; vgl. B. v. 29/5 00, E. 46, 393. Abs. 1 hat den Zweck, daS Gericht darauf hinzuweisen, daß in jedem Falle im U. auch über die Kosten der NJ. Entscheidung zu treffen sei.

§ 102. Das Verfahren ist gebührenfrei, falls es nicht — nach freier richterlicher Überzeugung — mutwillig veranlaßt ist. In der Bschw.Jnstanz findet aber Gebührenfreiheil nickt statt, wenn bic Bschw. als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. GKG. § 47 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2. Gebühr des RA.: 8 23 Z. 1 GO. s. RA. Der 8 102 wurde gegen den RA. angewendet, dessen Vertreter, einReferendar,in seiner Abwesenheit eine sofortige Bschw. beim RG. erhoben hatte, statt sie durch einen RA. beim RG. erheben zu laffen, B. v. 13/10 94, Bolze 22, 7091; ferner gegen einen RA., der eine Bschw. für die Partei einlegte beim OLG., bei dem er nickt zugelassen war. B. v. 13/6 99, IW. 484 ; vgl. B. v. 27/5 99, IW. 424. 8 102 ist auch anwendbar, wenn der RA. die Partei auf die Aussichtslosigkeit einer Prozeßhandlung aufmerksam

76 l Buch. Mg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien §§ 103,104.

Im Verfahren vor den Amtsgerichten kann der

§ 103.

Betrag der zu erstattenden Prozeßkosten,

wenn er sofort zu

ermitteln ist, in dem Urteile festgesetzt werden. Gegen diese Festsetzung findet ausschließlich die sofortige Beschwerde statt. Im übrigen erfolgt die Festsetzung der zu erstattenden

Prozeßkosten

im

besonderen Verfahren

nach

Maßgabe

der

§§ 104—106. § 104.

Der Anspruch

auf Erstattung der Prozeßkosten

kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

DaS Gesuch um Festsetzung des zu erstattenden Betragist bei dem Gericht erster Instanz anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Die Kosten­

berechnung, die zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Ab­ schrift derselben und die zur Recbtfertigung der einzelnen An­ sätze dienenden Beläge find beizufügen. gemacht, auf Verlangen der Partei aber dennoch die Prozeßhandlmig vorge­ nommen hat, B. v. 30/6 00, Gruch. 45, 1094; IW. 646; insbesondere wenn er ein RM. eingelegt hat, das nach ausdrücklicher Gesetzesvorlchrift nicht statt­ findet, B. v. 11/6 02, IW. 392; Gruch. 46, 1053; vgl. B. v. 24/4 01, IW. 355. — Die Beschränkung deS § 567 Abs. 2 ist auf Bschwen. gegen Ent­ scheidungen der OLG. auf Grund des § 102 nicht anwendbar. B. v. 19/6 00, IW. 587; vgl. B. v. 11/11 01, IW. 834; v. 18/3 02, E. 51, 101. Für die Bschw. nach A b s. 3 kommt § 569 zur Anwendung, sie unterliegt also nicht dem Anwaltszwange. B. v. 12/11 01, IW. 835. Lgl. Rote zu § 567 Abs. 2. Zustellung der Entscheidung von Amts wegen vgl. § 329. § 103. Um die mit dem besonderen Festsetzungsverfahren (§§ 104—106) verbundenen Weiterungen und Kosten im Interesse der Beteiligten zn vermeiden, ist in Anlehnung an den § 49 Nr. 4 des Gewerbegerichtsges. (RGBl. 01, 353) der Abs. 1 eingefügt. Die KF. ist, auch wenn sie im U. erfolgt war, gemäß § 572 u. § 794 Nr. 3 vollstreckbar. § 104. Kostenfestsetzung. Bgl. §8 704, 722, 725, 794, 798, 801. Im KFBerfahren ist nur die Summe im ganzen als das Streitobjekt anzusehen. B. v. 30/6 98, IW. 506; vgl. E. 4, 360ff.; 26, 379ff.; 33, 404; B. v. 22/11 00, IW. 875; vgl. 19/9 95, Seuffert, Arch. 51, 215. Ist das U. nur gegen SL. vollstreckbar, so ist auch im KFB. die Erstattung der Kosten von der SL. abhängig zu machen. B. v. 7/5 82, IW. 131. Ein ZwU., durch welches, nachdem das Verfahren durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bkl. unterbrochen worden war, ein Zwischenstreit dahin entschieden wird, daß der Bkl. zur Aufnahme des Verfahrens nicht befugt sei und die durch die Aufnahme erwachsenen Kosten zu tragen habe, ist ein vollstreck­ barer Titel, auf Grund dessen die Festsetzung dieser Kosten beantragt werden kann. B. v. 29/12 99, E. 45, 406.

8 105. Die Entscheidung über da- Festsetzungsgesuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Das Gericht kann sich bei der Prüfung des Gesuch- der Hilfe des Gerichtsschreibers bedienen. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß derselbe glaubhaft gemacht ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß findet sofortige Beschwerde statt. Die bloße Anerkennung des eingeklagten Anspruchs, auch des Anspruchs auf Kostenerstattung, ohne desfallsige Verurteilung gemäß § 307, gibt keinen Titel zur ZV. B. v. 19/1 88, E. 20, 417. Vgl. Note c zu § 271. Die Einrede, daß die Kosten bereits erstattet seien, kann auch mittels Bschw. gegen den KJB. verfolgt werden. B. v. 16/1 91, Gruch. 36, 708. AuS dem Wesen des KFBerfahrens ergibt sich, daß darin kein Raum ist für eine Ver­ urteilung zur Wiedererstattung von Beträgen, die auf Grund eines für vor­ läufig vollstreckbar erklärten U. und des sich hieran lehnenden KAB. gezahlt sind. B. v. 16/1 92, IW. 93; B. v. 14/7 97, IW. 464. Das KFBerfahren entbehrt des selbständigen Charakters und ist nur dazu bestimmt, das U. in Betreff der Entscheidung über die Kosten zu er­ gänzen und zu vervollständigen. In ihm ist nur zu erörtern, ob die liquidierten Kosten erwachsen sind, ob sie unter das 11. fallen und ob sie als notwendig i. S. des 8 91 anzusehen sind. Daraus ergibt sich, daß in dem KFB. kein Raum ist für die Entscheidung der Frage, ob der bkl. Ehemann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die klagende Ehefrau nicht während des Bestehens der Ehe geltend machen könne. Diese Frage ist viel­ mehr auf Grund einer zu erhebenden Klage durch U. auszuttagen (§ 767). B. v. 12/3 96, Gruch. 40, 1184; IW. 203; B. v. 20/3 97, IW. 207; vgl. 11. v. 14/10 96, IW. 634. Das Gesuch um Festsetzung der Kosten einer EB., die das BGericht gemäß § 943 erlassen hat, ist bei dem Gericht I. Instanz anzu­ bringen. B. v. 1/2 98, IW. 160; Gruch. 43, 1247; vgl. Bolze 7, 907. Es unterliegt nicht dem Anwaltszwange, wohl aber die Bschw. im KFBerfahren. Vgl. Noten zu § 569 Abs. 2 u. § 78. Zahlgebühren eines RA. für Empfangnahme der Streitsumme nach rechts­ kräftiger Verurteilung des Bkl. können im Festsetzungsverfahren nicht liquidiert werden — denn sie waren nicht zur Rechtsverfolgung oder zur ZV. notwendig (88 91, 788). B. v. 27/9 89, Gruch. 34, 762. 8 105. Vgl. 38 294, 329, 794 Nr. 3,577. Gebühr: 8 38 Z. 1 GKG.; GO. f. RA. 8 23 Z. 1. aa) Nicht nur das mit der KF. befaßte Gericht hat alle in der Kostenbe­ rechnung enthaltenen Ansätze zu prüfen und auf Grund dieser Prüfung zu be­ stimmen, ob und inwieweit der geltend gemachte Ersatzanspruch als begründet erscheint, sondern es hat auch das BschwGericht im wesentlichen dieselbe Aufgabe, wenn die KF. angefochten und Herabsetzung oder Erhöhung des festgesetzten ErstattungsbettagS beantragt wird. B. v. 15/2 97, Gruch. 42, 1173. Vgl. B. v. 24/10 93, IW. 536. a) Kompenfationsansprüche gegen Kostenerstattungsansprüche können vom KostenSch., gegen welchen ein KFB. ergangen ist, nicht im Wege der Bschw.,

78

I- Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Löschn. Parteien § 105.

sondern nur durch Klage nach § 767 geltend gemacht werden. B. v. 24/4 85,

E. 13, 360. Wohl aber kann der Ernwand, daß die Prozeßkosten, zu deren Tragung eine Partei verurteilt worden, dem Gegner in der liquidierten Höhe bereits erstattet worden seien, und daß eS somit einer Festsetzung „deS zu erstattenden BettageS" dieser Kosten nicht mehr bedürfe, in dem KFVerfahren und also auch im BschWege verfolgt werden. B. v. 16/9 91, IW. 466. b) Der KFB. ll. Instanz darf der Partei nicht persönlich zugestellt werden, wenn sie in I. Instanz einen RA. bestellt hatte. B. v. 4/3 83. E. 9. 329. Die Befchw. gegen einen KFB. steht in der Regel dem PrBev. für seine Person nicht zu; es genügt aber, wenn die Umstände es erkennen laffen. daß der Vertreter in dieser Eigenschaft hat auftreten wollen. B. v. 12/5 97, IW. 303; vgl. B. v. 24/9 97, IW. 543; B. v. 8/12 93, IW. 1894, 9. Dem RA. steht aus eigenem Rechte eine Bschw. nicht zu, wenn bei der KF. die berechnete BeweiSgebühr abgesetzt ist, weil der Vergleich vor Eintritt in die zur Erledigung des BwB. bestimmte Verhandlung geschloffen sei. B. v. 11/12 95, Bolze 21, 732. c) Die Bschw. über einen B., welcher die KF. ablehnt, ist die gewöhnliche Bschw. des § 567. B. v. 15/2 82, E. 6, 390. — Über die Kosten des Bschw.Berfahrens wegen KF. ist wie über die Kosten eines besonderen Rechtsstreits zu entscheiden. U. v. 8/3 81, E. 4,359; B. v. 4/6 98, Gruch 43, 212; IW. 436; v. 20/4 99, IW. 336; vgl. auch Gruch. 29, 1030. — Die Bschw. der obsiegen­ den Partei wegen zu niedriger KF. ist unzulässig, weil nur ihr Anwalt ein Jntereffe an der Erhöhung hat. B. v. 10/12 88, E. 22, 425 und v. 10/6 90, Bolze 10, 712. Eine auf persönliche Bschw. des RA. erfolgte Erhöhung des Wertes des StG. ist auch für die Gerichtskosten und die Gebühren des Gegen­ anwalts maßgebend. B. v. 14/3 93, E. 31, 393. — Unzulässig ist auch die Bschw. dariiber allein, daß die durch den KFB. entstandenen gerichtlichen Kosten nicht mit festgestellt seien. § 99 bezieht sich auch auf die Kosten deS KFBerfahrens. B. v. 4/3 91, Bolze 11, 679. d) Wegen des Anwaltszwanges bei dem KFB. und bei der Bschw. über denselben vgl. Note d zu 8 78 Abs. 1. e) Eine wiederholte KF war der Regel nach und jedenfalls dann für unstatthaft erklärt, wenn der Exttahent schon vor der ersten Festsetzung in der Lage war, die Erstattung des Nachgeforderten zu beantragen. B. v. 21/3 90, E. 25, 408. Jedoch haben die vereinigten Senate unter dem 9/2 91 be­ schlossen, daß eine sukzessive Festsetzung der zu erstattenden Prozeßkosten durch die ZPO. nicht ausgeschlossen sei. IW. 91, 146, E. 27, 402. f) Auf die Bollstreckung des KFB. finden die Normen für vorläufig vollstreckbare U. statt. U. v. 20/9 90, IW. 360. g) KFBe. dürfen in den Gerichtsferien nur unter Voraussetzung deS § 202 Abs. 3 GVG. erlassen werden. B. v. 26/9 93, E. 31, 430. h) Das BschwGencht muß prüfen, ob der BschwFührer durch die KF. be­ nachteiligt ist, und dabei alle einzelnen Poften der Kostenrechnung berücksichtigen ohne Rücksicht darauf, welche Poften im einzelnen vom BschwFührer bemängelt sind. B. v. 3/4 97, IW. 229. i) Das tn 88 104,105 geregelte Verfahren gilt nicht zugleich zur Geltend­ machung und Feststellung von Ansprüchen der Anwälte gegen ihre Auftraggeber. B. V. 4/2 96, IW. 146. k) Der auf ein KFGesuch ergehende B., durch den von den angesetzten Kosten mehrerer Instanzen die Kosten der einen Instanz lediglich wegen Mangels eines die Kostenerstattungspflicht begründenden Titels abgesetzt und im übrigen

§ 106. Sind die Prozeßkosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat die Partei den Gegner vor Anbringung de- Festsetzungsgesuchs aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer einwöchigcn Frist bei dem Gerichte ein­ zureichen. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist erfolgt die Ent­ scheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, un­ beschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, welche durch das nachträgliche Verfahren entstehen. § 107. Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Ent­ scheidung, durch welche der Wert des Streitgegenstandes fest­ gesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der WertSberechnung abweicht, welche der Koslensestsetzung zu Grunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern, über den Antrag entscheidet daS Gericht erster Instanz. Der Antrag ist binnen der Frist von einem Monate bei dem Gericht anzubringen; er kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Zu­ stellung und, wenn eS einer solchen nicht bedarf, mit der Ver­ kündung des den Wert des Streitgegenstandes festsetzenden Be­ schlusses. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung erfolgen. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. die Kosten festgesetzt werben, kann hinsichtlich jenes ersten Teils der Entscheidung nicht als ein KFB., sondern nur als ein die Festsetzung ablehnender B. ange­ sehen werden, der nicht der sofortigen, sondern der einfachen Bschw. unterliegt. B. v. 4/6 98, ZW. 436.

1) Wenn das IX. über die Kosten der Litis-Denunziation nicht ent­ schieden hat, kann der Litisdenunziat Kostenerstattung nicht verlangen. B. v. 4/6 98, Gruch. 43, 212. Abs. 2 dient zur Entlastung des Gerichts von lediglich rechnerischer Prüfung und Arbeit.

8 106. Die Vorschrift des § 106 ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn die Prozeßkosten nicht nach Quoten, sondern zeitlich (d. h. je nach dem Zeitpunkte, bis bezw. von dem sie erwachsen sind) verteilt sind. B. v. 27/10 87, E. 19, 430. — Wird gegen die KF. Bschw. eingelegt, so ist der BschwRichter nicht be­ fugt, auch die nicht angegriffene Entscheidung über die Kostenrechnung des BschwFührers nachzuprüsen. B. v. 2/6 94, E. 33, 391; Bolze 20,821b; IW. 397.

§ 107. Lgl. den früheren Standpunkt im B. v. 3/1 88, E. 20, 408; B. v. 30/11 94, IW. 95, 6.

80

I. Buch. Allg. Bestimmungen.

6. Titel.

2. Löschn. Parteien § 108.

Sicherheitsleistung.

§ 108. Die Bestellung einer prozessualischen Sicherheit ist, sofern nicht die Parteien ein anderes vereinbart ha^rn, oder dieses Gesetz eine nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmende Sicherheit zuläßt, durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, welche nach § 234 Abs. 1, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind, oder nach richterlichem Ermessen eine genügende Deckung gewähren. Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

§ 108. Bgl. §§ 232 ff., 372 ff. BGB.; ferner § 765 ZPO. nebst Note zu Abs. 1. Fälle der Sicherheitsleistung in §§ 89, 707, 710, 713, 719, 732, 769, 771, 890 Abs. 3, 921, 923, 925, 927, 939; HGB. §§ 266, 269, 272, 289, 301, 334, 369. Freies Ermessen: §§ 921 Abs. 2; 925 Abs. 2, 927 Abs. 1. Nach Art. 11 des Abkommens zur Regelung des internationalen Privat­ rechts v. 14/11 96 (Nr. 21 RGBl. 1899) darf Angehörigen eines der Bertragsstaalen, die in einem anderen Staate als ÄI' oder Intervenienten vor Gericht austreten, eine SL. oder Hinterlegung für die Prozeßkosten nicht auserlegt wer­ den, sofern sie in irgend einem der Bertragsstaaten ihren Wohnsitz haben. Anderseits sind nach Art. 12 Entscheidungen, durch welche ein von der SL. be­ freiter ausländischer Kl. zu Prozetzkosten verurteilt ist, in jedem der anderen Berttagsstaaten durch die zuständige Behörde nach Maßgabe der dortigen Gesetze als vollstreckbar zu erklären. S. U. v. 14/6 99, IW. 484. Bezüglich der Hinterlegung in barem Gelde vgl. Münzges. v. 9/7 73 Art. 9, 14 § 1. Die Art der SL. kann, wenn der erste Richter behufs vor­ läufiger Bollstreckbarkeit des U. nur deren Höhe festgesetzt hat, im BschwWege ohne mündliche Verhandlung nach richterlichem Ermessen bestimmt werden. B. v. 2/1 96, Gruch. 40, 1189; IW. 70; B. v. 12/12 98, IW. 99, 41; vgl. Note zu § 710 und über die verschiedenen Hinterlegungsordnungen Note zu § 75. An der Sicherheitssnmme, welche der Sch. zur Abwendung der ZB. bei Gericht einzahlt, erwirbt der Glbg. ein Pfandrecht und im Falle des Konkurses des Sch. ein Absonderungsrecht. U. v. 5/12 84, E. 12, 222; U. v. 17/12 84, E. 12, 397; Noten zu §§ 713, 805 Abs. 1, 923. BGB. § 234. Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur ge­ eignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blanko­ indossament versehen sind. Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts geleistet werden.

§ 109. Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, welches die Be­ stellung der Sicherheit angeordnet oder zugelafsen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen welcher ihm die Partei, zu bereit Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat. Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist. Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll er­ klärt werden. Die Entscheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen den Beschluß, durch welchen der im Abs. 1 vor­ gesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Abs. 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu. § 110. Ausländer, welche als Kläger auftreten, haben § 235. Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere ge­ eignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen. 8 109. § 109 schafft nach der Nichtunq Abhilfe, wie im Verhältniffe zu den Parteien gegenüber der Hinterlegungsstelle festgestellt werden soll, daß die Rückgabe der Sick)erheit erfolgen kann. Bgl. § 715 u. §§ 376 ff. BGB. Ge­ bühr: 8 38 Z. 2 GKG.; GÖ. f. RA. § 23 Z. 1. Das Verfahren des 8 109

ist unterschiedslos für alle Fälle vorgeschrieben, in dcnell die einmal vorhandene Veranlaffung zu einer SL. weggefallen ist. B. v. 30/6 02, IW. 419. Kein Anwaltszwang: 8 78 Abs 2. Abs. 1 Unter „Veranlaffung zur SL." kann nur die Möglichkeit, die Gefahr, daß durch die prozessuale Maßregel dem Betroffenen ein widerrechtlicher Nachteil entstehe, verstanden werden. Bon einem Wegfall der Veranlassung der SL. i. S. des 8 109 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Verhältnisse geklärt sind, wenn weitere Schäden aus der prozeffualen Maßregel nicht mehr entstehen können, und Hinsichtlid) der etwa entstandenen einer sofortigen Liqui­ dierung nichts mehr im Wege steht. B.v. 10/1 02, E. 50, 377/378; IW. 125. Weitere Bschw. gegen einen B., durch den eine Fristbestimmung auf Grund des Abs. 1 erst in der BschwJnstanz erfolgt, ist unzulässig. B. v. 2/4 02, E. 51, 145. Bgl. Noten zu 88 10, 406. Abs. 4 Bgl. 88 46, 127, 174, 572, 577, 569 Abs. 2, 406 nebst Note zu Abs. 5 u. B. v. 14/3 02, IW. 270. 8 HO. Abs. 1 „Ausländer" stehen im Gegensatz zu Reichsangehörigen. Neichsversass. v. 16/4 71 Art. 3. Es ist angenommen, daß, wenn eine im AusPeters, (Elsner v. Groliom», ZPO.

1. Vliifl.

6

82

I. Buch.

Mg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien §§ 111,112.

dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten. Diele Verpflichtung tritt nicht ein: 1. wenn nach den Gesetzen des Staates, welchem der Klüger

angchört, ein Deutscher in gleichem Falle heitsleistung nicht verpflichtet ist; 2. im Urkunden- oder Wechselprozeffe;

zur Sicher­

3. bei Widerklagen; 4. bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen Aufforderung

angestellt werden; 5. bei Klagen aus Rechten,

welche

im

Grundbuch

ein­

getragen sind.

§ 111. Der Beklagte kann auch dann Sicherheitsleistung verlangen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der Kläger die Eigenschaft eines Deutschen verliert oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung be­ freit war, wegfällt und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

§ 112. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. Bei der Festsetzung ist derjenige Betrog der Prozeßkosten zu Grunde zu legen, welchen der Beklagte wahrscheinlich auflande domizilierende Handelsgesellschaft, die zwar parteisähig, aber keine juristische Person ist, von der Kauttondpflicht frei ist, sofern sämtliche Teilhaber der Gesell­ schaft Deutsche sind. U. v. 25/11 95, E. 36, 393; Bolze 21, 734. — Prozeß­ hindernde Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten § 274 Nr. 5. — Auch das AR. entbindet bei verbürgter Gegenseitigkeit den Ausländer von der Verpflichtung zur SL. §§115 Nr. 2, 114 Avs. 2 nebst Note. — Vom bkl. Ausländer ist Sicherheit nicht zu fordern, auch wenn derselbe NM. einlegt. B. v. 25 2 87, Bolze 4, 1124. — Vgl. Note zu § 338. — Deutsch russischer Handelsvertrag v. 10. gebr./29. Jan. 1894; bezgl. Österreich vgl. U. v. 24/5

97, IW. 400. Vgl. auch Preuß. Bfg. v. 6.3 02, betr. die Behandlung der Reichsangehörigen in den Schutzgebieten und der Eingeborenen der Schutzgebiete im Deutschen Reiche als Inländer in Ansehung der SL. für die Prozeßkosten des Ausländervorschuffes und.der Zulassung zum AR. (JMBl. 61). Abs 2. Nr. 1. Über Umfang und Bedeutung der in Nr. 1 geregelten

Befreiung ausländischer Kl. vgl. S. 0.21/2 02, @.51,1 ff. — Nr. 2 s. §§ 592 ff. — Nr. 3 s. § 33. — Nr. 4 s. § 946. § 111. Verlust der Reichsangehörigkeit: BGes. v. 1/6 70 §§ 1, 13. § 112. Wie über die Einrede mangelnder Sicherheit bei Beginn des Rechtsstreits zu verhandeln und durch ZwU. zu entscheiden ist, so auch, wenn nach Abs 3 die Leistung weiterer Sicherheit gefordert wird. B. v. 11/4 85, Bolze 1, 1620. Bei Abmessung der Höhe der zu leistenden Sicherheit'kommt die Ge-

zuwenden haben wird. Die dem Beklagten durch eine Wider­ klage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreits, daß die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreicbender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist. § 113. Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten sei. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Ent­ scheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dasselbe zu verwerfen. 7. Titel.

Armenrecht.

§ 114. Wer außer stände ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die samtheit der bereits aufzuwenden gewesenen und der noch in Aussicht stehen­ den Kosten in Betracht. U. v. 19/11 94, IW. 1895, 40. Der Kl. kann, wenn ihm die Leistung einer Sicherheit auferlegt wird, sich dessen weigern und ein U. des Prozeßgerichts „daß die Klage für zurückgenommen zu erklären" her­ beiführen. Dies U. kann er anfechten und dadurch eine Entscheidung des BfgGerichts über die Höhe der Sicherheit erhalten. U. v. 8/4 99, IW. 338. § 113. Dgl. 88 224, 225, 271, ferner 88 269, 272 HGB. ») Ein U., durch welches beim Nichterscheinen des Kl. die Klage gemäß 81l3ZPO.,HGB. 8 271 in Verbindung mit 8325 für zurückgenommen erklärt wird, ist ebenso wie ein im Falle des 8 271 Abs. 3 ZPO. die Verpflichtung des nichrerschienenen Kl. zur Kostentragung aussprechendes Erkenntnis ein BU., gegen welches der Einspruch zulässig ist, — weil in beiden Fällen eine Berück­ sichtigung der dem Kl. etwa möglichen Einwendungen ausgeschlossen ist. U. v. 6/12 89, E. 24, 429. — Ein U., das die Leistung der Sicherheit anordnet, ist nur ein ZwU. i. S. des 8 303 und, da eine Ausnahmebestimmung nicht zutrifft, der Anfechtung durch die ordentlichen RM. nicht fähig. U. D. 8/4 99, IW 338. Die Form des B. reicht aus, wenn beim Eillverständnis der Parteien über die Verpflichtung zur SL. und über die Höhe der Sicherheit eine Entscheidung des Gerichts nicht erforderlich ist und nur die Bestimmung der Frist noch übrig bleibt. B. v. 28/12 01, IW. 02, 91; Gruch. 46, 1055. b) Die SL. kann auch im Falle der 88271, 325 HGB. bis zum Schluffe der mündlichen Verhandlung über den Antrag zufolge 8231 Abs. 2 ZPO. nach­ geholt werden. E. 24, 432. § 114. Abs. 1. Vgl. 8 14 RG. v. 17/5 98 betr. Ang. der freiw. Ger. — Die Unhaltbarkeit des erhobenen Anspruchs muß klar zu Tage liegen. B. v. 6/4 81, E. 4, 417. — Nur physischen Personen kann das AR. bewilligt

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien § 115.

Kosten des Prozesses zu bestreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts Anspruch, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Ausländer haben auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

§ 115. Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei: 1. die einstweilige Befreiung von der Berichtigung der rück« ständigen und künftig erwachsenden Gerichtskosten, ein­ schließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen und den Sachverständigen zu gewährenden Vergütung Werden, daher auch nicht dem die Konkursmasse vertretenden Verwalter, D. v. 4/4 94, E. 33, 366; Bolze 22, 719f, IW. 194; B. v. 5/4 02, IW. 250; nicht dem Nachlaßpfleger, wohl aber dem von ihm vertretenen unbekannten Erben, B. v. 25/1 02, E. 50, 395; IW. 125; vgl. auch B. v. 7/3 01, IW. 248. Die Kommanditgesellschaft ist eine Bereinigung physischer Per­ sonen, die, ohne ein besonderes Rechtssubjekt zu bilden, Träger des Vermögens der Gesellschaft sind. Es steht nichts im Wege, auch solcher Gesellschaft das AR. zu bewilligen. B. v. 18/5 98, IW. 386. Die Bewilligung des AR. für die I. Instanz findet nach Erledigung derselben nicht mehr statt, B. v. 27/7 80, E. 2, 378; B. v. 27/5 95, IW. 323; für die II. Instanz ist bezüglich der Frage, ob der Antrag auf Bewilligung des AR. rechtzeittg gestellt sei, der Zeitpunkt der Zustellung des I. 11., nicht der Verkündigung desselben maßgebend — weil erst die Zustellung zuverlässige Auskunft über die UGründe gibt. U. v. 10/12 91, Gruch 36, 1228. — Der einer armen Partei durch das zuständige Gericht beigeordnete Ofsizialanwalt darf die Vertretung deshalb nicht ablehnen, weil e r die beabsichtigte Rechtsverfolgung für aussichtslos hält. B. v. 26/6 85, E. 15, 340; B. v. 9/1 90, IW. 45. Abs. 2. Nach Art. 14 ff. des Abkommens zur Regelung von Fragen des internattonalen Privatrechts v. 14/11 96 (RGBl. 1899) sind die Angehörigen folgender Staaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich-Ungarn, Portugal, Rumänien, Rußland, Schweden-Norwegen, Schweiz und Spanien unter denselben gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen, wie die Inländer, zum AR. zugelassen. In Nordamerika ist die Einrichtung deS AR. nicht bekannt; Inländer und Deutsche sind gleichgestellt. Bezgl. der Staaten: Griechenland, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nica­ ragua, Paraguay, Salvador, Serbien vgl. Bekanntm. des Preuß. JuftizministerS v. 7/3 96 (JMBl. 93).

§ 115. Nr. 1. Vgl. Note zu §§ 379, 404. a) Der Regel nach, falls nämlich nicht die bloße Einsicht der Akten genügt, kann der einer armen Partei bestellte Ofsizialanwalt die Zufertigung kostenfreier Abschriften aus den Gerichts­ akten oder Ersatz der von ihm selbst für entnommene Abschriften aufgewendeten Schreibgebühren aus der Staatskasse verlangen. B. v. 16/5 82, E. 7, 341. Ein Antrag des Armenanwalls auf Erteilung einer zweiten Ausfertigung des

und der sonstigen baren Auslagen, sowie der Stempel­ steuer; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. das Recht, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Be­ wirkung von Zustellungen und von Vollstreckungshandlungm ein Gerichtsvollzieher und, insoweit eine Ver­ tretung durch Anwälte geboten ist, zur vorläufig unent­ geltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde. u.

ist abzulehnen, da zur Zustellung die Übergabe einer beglaubigten Abschrift

genügt (E. 3, 435), deren Anfertigung Sache deS RA. ist. B. v. 19/5 94, Bolze 22, 727 b. Der Armenpariei sind die in der Prozeßsache ergehenden Ausfertigungen deS Gerichts (Zeugnis der Rechtskraft) portofrei zuzusenden. B. v. 7/10 85, Bolze 2, 1486. b) Die in Preußen bestehende Zuständigkeit der Gerichte und deS Justiz­ ministers für Bschwen. gegen Entscheidungen, welche einen als Gerichtsgebühr in Ansatz gebrachten Stempel betreffen, qualifiziert sich alS eine Funktion der Stempelverwaltung, welche der Justizverwaltung (aber als reine Lerwallungs­ angelegenheit) übertragen ist. B. v. 16/4 83, E. 9, 256. — Das Somma vor „sowie" stand nicht in dem Entwürfe, der an den Reichstag gelangte. Es ent­ spricht einer nicht zu billigenden Gepflogenheit der Textredaktion. Bgl. § 329 Abs. 2. c) Ist, nachdem das AR. zunächst abgeschlagen war, von der nachsuchenden Partei der Kostenvorschub eingezogen, so kann nach späterer Bewilligung deS AR. derselbe nicht zurückgefordert werden. B. v. 22/4 87, Bolze 4, 1126. te d) Die zum AR. zugelaffene Partei hat nicht den Anspruch auf Übertra­

gung der Auslagen des ihr beigeordneten RA. auf die Staatskaffe. Ebensowenig steht dem beigeordneten RA. ein solcher Anspruch zu. B. v. 8/5 96, Gruch. 40, 1190. Die arme Partei hat kein Recht auf Rückforderung der von ihr bereits berichtigten Borschüffe und bereits gezahlten Gerichtskosten. U. v. 25/1 98, IW. 139; E. 40, 421; B. v. 7/7 00, IW. 647; (vgl. Note zu § 120 a. E.). Bgl. 88 81, 87 Abs. 2, 89, 90, 94 Z. 1 GKG. Dagegen ist sie einstweilen befreit von der allgemein ausgesprochenen Borschußpflicht, auch von der im 8 379 Abs. 1. B. v. 10/10 98, E. 42, 369; IW. 599. Bgl. B. v. 15/1 96, IW. 102; v. 9/3 89, E. 23, 355. Auch die Kosten und Auslagen nach 8 3 Abs. 3 GO. f. Zeugen u. Sachverst. fallen unter Nr. 1 und es kann keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß von ihrer Hinterlegung durch die mit dem AR. ausgestattete Partei die Erhebung eines beschlossenen Beweises nicht auf Grund der 88 379, 402 abhängig gemacht werden darf. B. v. 18/1 99, IW. 90; Gruch. 43, 516. Nr. 3. Gegen die Ablehnung der Beiordnung hat die Partei die Bschw. (RAO. 8 35), der RA. nur gegen die Auswahl (RAO. 8 36) oder die ohne Antrag der Partei geschehene Beiordnung. B. v. 22/4 82, IW. 127. Bgl. Note zu 8 567 u. ferner E. 24, 340; Gruch. 28, 1134; Seuffert Arch. 39 Nr. 241; B. v. 30/12 99, IW. 00, 130. — Das Prozeßgericht hat auf Grund der RAO. 8 33 einen RA. auch für einen Gefangenen nur beizu-

86

I- Buch. Allg. Bestimmungen.

2. Abschn. Parteien §§ 116—118.

§ 116. Insoweit nicht eine Vertretung durch Anwälte geboten ober ein Anwalt gemäß § 34 der Rechtsanwalts­ ordnung beigeordnet ist, kann einer armen Partei, welche nicht im Bezirke des Prozeßgerichts wohnt, zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte in der mündlichen Verhandlung ein Justizbeamter, der nicht als Richter angestellt ist, ober ein Rechtskunbiger, bet bie vorgeschriebene erste Prüfung für ben Justizbienst bestanden hat, auf Antrag beigeordnet werden. Die infolgedeflen erwachsenden baren Auslagen werden von der Staatskasie bestritten und als Gerichtskosten in Ansatz gebracht. § 117. Die Bewilligung des Armenrechts hat auf bie Verpflichtung zur Erstattung bet bem Gegner erwachsenben Kosten keinen Einfluß. § 118. Das Gesuch um Bewilligung bes Armenrechts ordnen, wenn dieser einen RA. nicht findet, nicht schon, wenn er einen solchen nicht sucht. B. v. 20/12 84, Bolze 1, 1564. — Der Armenanwalt hat die not­ wendige Korrespondenz der Partei vorläufig ohne Entgelt anzufertigen und das Porto herzugeben. B. v. 23/9 89, IW. 401. — Die Beiordnung eines RA. ist unzulässig, wenn die Partei darauf verzichtet hat oder widerspricht. Vgl. B. v. 22/3 95, E. 35, 370. Bezgl. Gerichtsvollzieher vgl. für Preußen: GBOrdnung v. 31/3 00 (JMBl. 345) § 64.

§ 116 ergänzt die §§ 34, 36 RAO. in den Fällen, in denen ein RA. nicht im Gerichttzbezirke wohnt oder der einzige beim Gerichte zugelasiene RA. ver­ hindert ist, für die arme Partei tätig zu sein. Vgl. §§ 78, 115 Nr. 1,123,125 ZPO. und ferner § 79 GKG. Bschw. nach § 567 Abs. 1.

RAO. § 34. Einer Partei, welcher das Armenrecht bewilligt ist, kann auch, insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, zur vor­ läufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte von dem Prozessgericht ein Rechtsanwalt auf Antrag beigeordnet werden. § 117. Vgl. §§ 91 ff., 271 Abs. 4, 274 Nr. 6. Die zum AR. zuge­ lassene Partei erlangt nicht nur die einstweilige Befreiung von der Berichtigung der rückständigen und künftig erwachsenden Gerichtskosien, sondern auch dem bei­ geordneten RA. gegenüber ein Recht auf Borschußfreiheit' und Stundung der Gebühren und Auslagen. — Ein Antrag des Armenanwalts, im Wege der EB. anzuordnen, daß der Gegner an die Armenpartei zu seinen, des RA. Händen, einen Prozeßkostenvorschuß zahle, ist zurückzuweisen. B. v. 13/2 96, Gruch. 40, 1191. § 118. Abs. 1. Über die Zeit der Anbringung des Gesuchs B. v. 27/7 80 in Note zu § 114 Abs. 1.

Abs. 2. Welche „B e h ö r d e" gemeint ist, ist zweifelhaft. Eine Prüfung der Frage seitens der preuß. Minister der Justiz und des Innern hat zu dem Ergebnisse geführt, daß unter der „Behörde" für die preuß. Monarchie nicht ausschließlich Polizeibehörden zu verstehen seien und daß die Staatsverwaltung

ist bei dem Prozeßgericht anzubringen. ES kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Dem Gesuch ist ein von der obrigkeitlichen Behörde der Partei ausgestelltes Zeugnis beizusügen, in welchem unter An­ gabe des Standes oder Gewerbes, der Vermögens- und Familienverhältnisse der Partei sowie des Betrags der von dieser zu entrichtenden direkten Staatssteuern das Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten ausdrücklich bezeugt wird. Für Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, kann das Zeugnis auch von der vormundschaftlichen Behörde ausgestellt werden. In dem Gesuche ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzulegen. § 119. Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt für jede Instanz besonders, für die erste Instanz einschließlich der Zwangsvollstreckung. In der höheren Instanz bedarf eS des Nachweises des Unvermögens nicht, wenn das Armenrecht in der vorherigen Instanz bewilligt war. Hat der Gegner daS Rechtsmittel eingelegt, so ist in der höveren Instanz nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung der Partei mut­ willig oder auSfichtslos erscheint. befugt sei, auch anderen Behörden, z. B. den städtischen Armen Verwal­ tungen, die Zuständigkeit zur Ausstellung von Armutszeugnissen zu über­ tragen. (Bgl. die Lllg. Berf. v. 5/12 91 und 2/1 92, JMBl. 8 sowie v. 19/10 95, JMBl. 322.) U. v. 11/4 96, Gruch 40, 665; Bolze 22, 731; IW. 281. Lehnt die obrigkeitliche Behörde der Partei die Erteilung des Zeugnisses ab oder nimmt sie das erteilte Zeugnis zurück, so kann die Partei lediglich die der be­ treffenden Behörde vorgesetzte Instanz um Abhilfe ersuchen. B. v. 14/4 94, Bolze 22, 719g; IW. 261; B. v. 6/11 97, IW. 627; vgl. § 17 des Preuß. GLG. v. 25/6 95. Für Bayern vgl. §§ 1—4 der Bek. v. 5/7 79; für Baden: §§ 1-3 der BO. v. 26/6 79. „Kuratel" bedeutet „Pflegschaft". Vgl. §§ 1909 ff. BGB. Abs. 3. Der BfgRichter hat, auch wenn weitere Beweismittel nicht an­ geführt sind, nach dem derzeitigen Sach- und Streitstande zu prüfen, ob die Bfg. überall mutwillig und aussichtslos ist. B. v. 2573 81, E. 4, 357. Es ist nicht gerechtfertigt, der Partei aufzugeben, zur Begründung des Gesuchs die gegen das I. U. anzubringenden Bschwn. näher zu bezeichnen und, wenn dies nicht rechtzeitig geschehen ist, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Schuld der Partei abzulehnen. U. v. 10/12 91, Gruch. 36, 1228. § 119. Die Bestimmung in 8 119 Abs 1 ist nicht dahin zu verstehen, daß daS AR. nicht auch auf einen Teil der in Streit befindlichen Ansprüche be-

88 I Buch. Allg. Bepimmimgen. § 120.

Die

2. Mschn. Parteien 88 120—123.

Bewilligung

des Armenrechts

für den

Kläger, den BerufungSklöger und den Revisionskläger hat zu­ gleich für den Gegner die einstweilige Befreiung von den im 8 115 Nr. 1 bezeichneten Kosten zur Folge. 8 121. Das Armenrecht kann zu jeder Zeit entzogen werden,

wenn

sich ergibt, daß

eine Voraussetzung

der Be­

willigung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden ist. 8 122. Das Armenrecht erlischt mit dem Tode der

Person, welcher eS bewilligt ist. 8 123. Die Gerichtskosten, von deren Berichtigung die schränkt werden könnte; es wird vielmehr erteilt in Ansehung eines oder meh­ rerer bestimmter Ansprüche, gleichviel ob es sich um deren Verfolgung oder um die Verteidigung dagegen handelt. B. v. 3/7 99, E. 44,417. Der § 119 Abs. 2 entzieht dem Gerichte der höheren Instanz nicht die Prüfung, ob die Voraus­ setzung der Bewilligung des AR. vorhanden ist. B. v. 13/10 87, E. 19, 428. Der letzte Satz dieses Paragraphen gilt auch, wenn zwar die arme Partei das RM. eingelegt, der Gegner aber sich demselben angeschloffen hat. Eine teilweise Bewilligung des AR. — soweit nämlich die arme Partei die Rolle des Anschl.BfgBkl. habe — ist unstatthaft. B. v. 3/11 88, Gruch. 33,124. Der RevBkl., dem als solchen auf Grund des § 119 Abs. 2 Satz 2 das AR. bewilligt ist, be­ darf in allen Fällen noch einer besonderen Bewilligung, wenn er sich der Rev. anschließen will. U. d. verein. Sen. v. 27/4 98, IW. 386; E. 41, 400.

§ 120. Die Zulassung des Kl. zum AR. befreit den vermöglichen Bkl. bis zur Rechtskraft des verurteilenden Erkenntniffes von der Verbindlichkeit zur Kostenzahlung. Dagegen ist der Bkl., wenn dem Kl. das AR. bewilligt ist, zum Kostenvorschuffe verpflichtet, sobald er in der höheren Instanz als Antragsteller — Bfg.- oder RevKl. — auftritt. B. v. 13/2 u. 2/5 82, E. 6, 418. Wird dem Kl. das AR. erteilt, so hat der Bkl. zwecks seiner Verteidigung dagegen allerdings auf die Wohltat des § 120 Anspruch, aber nicht zum Zwecke der Er­ hebung einer Widerklage; vielmehr könnte er sich in Ansehung dieser nur das AR. — deffen Erfordernisse vorausgesetzt — erteilen lassen. Dasselbe gilt ent­ sprechend für den Fall der Einlegung eines RM. und der Anschließung. B. v. 3/7 99, E. 44, 417. — Die Zulassung des Kl. zum AR. hat für den Gegner auch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung des Prozeßvollmachtsstempels zur Folge. — Die Bewilligung des AR. für den BfgBkl. hat auf die Kosten­ zahlungspflicht des BfgKl. nicht die Einwirkung, wie sie der § 120 der Bewilli­ gung des AR. für den BfgKl. auf die Zahlungspflicht des BfgBkl. beilegt. B. v. 23/12 91, IW. 92, 38. — Der Gegner hat kein Recht auf Rückzahlung der zur Zeit der Bewilligung des AR. von ihm bereits berichtigten Beträge. B. v. 25/1 98, E. 40, 422 (vgl. Note ä zu 8 115). Zu den im 8 115 Nr. 1 bezeich­ neten Kosten gehören auch die Schreibgebühren trotz §§ 86,87, 97 GKG., welche für den Fall des Verfahrens im AR. nicht gegeben sind. B. v. 9/3 89, E. 23, 356; vgl. IW. 87, 351. 88 121,122. Entziehung und Erlöschen des Armenrechts. Vgl. 88 126, 127. 8 123. Der einer armen Partei gestundete Stempel für die Prozeßvoll-

arme Partei einstweilen befreit ist, können von dem in die Prozeßkosten verurteilten Gegner nach Maßgabe der für die Beitreibung rückständiger Gerichtskosten geltenden Vorschriften eingezogen werden. Die Gerichtskosten, von deren Berichtigung der Gegner der armen Partei einstweilen befreit ist, sind von demselben einzuziehen, soweit er in die Prozeßkosten verurteilt oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten beendigt ist. § 124. Die für bk arme Partei bestellten Gerichts» Vollzieher und Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozeßkosten verurteilten Gegner beizutreiben. Eine Einrede aus der Person der armen Partei ist nur insoweit zulässig, als die Aufrechnung von Kosten verlangt wird, welche nach der in demselben Rechtsstreite über die Kosten er» lassenen Entscheidung von der armen Partei zu erstatten sind. § 125. Die zum Armenrechte zugelaffene Partei ist zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung sie einst­ weilen befreit war, verpflichtet, sobald sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts dazu im stände ist. Dasselbe gilt in Betreff derjenigen Beträge, von deren Berichtigung der Gegner einstweilen befreit war, soweit die arme Partei in die Prozeßkosten verurteilt ist. macht ist auch von dem in die Prozeßkosten verurteilten Gegner einzuziehen. Bfg. des Justizmin. v. 1/5 97. Vgl. 8 115 Z. 1 und Note b.

§ 124. Vgl. RAO. § 37 u. GO. f. GB. § 21. — Das Beitreibungs­ recht des bestellten Offizialanwalts geht selbstverständlich nicht weiter, als an sich ein Kostenerstattungsanspruch der armen Partei besteht. — B. v. 29/12 85, E. 15, 396. Vgl. zu § 91 Abs. 2. — Der Grundsatz, daß der RA. nicht be­ fugt ist, gegen Be., welche im KFBerfahren zwischen den Parteien ergehen, im eigenen Namen Bschw. zu führen, trifft nicht zu, wenn der Armenanwalt auf Grund des § 124 seine Gebühren zum Zwecke der Beitreibung festsetzen läßt, weil er selbst in diesem Falle dem Gegner kraft Gesetzes als Forderungsberech­ tigter gegenübersteht. B. v. 14/7 83, E. 9, 389; vgl. B. v. 3/12 97, IW. 1898, 45. Der § 124 verleiht dem RA. einer armen Partei ein selbständiges Recht auf Kostenerstattung neben dem Rechte der Partei selbst. B. v. 5/12 99, Gruch. 45, 652. Vgl. Gruch. 39, 289. § 125. Nach Beendigung des Prozeffes hat das Gericht I. Instanz über die Verpflichtung einer zum AR. zugelaffenen Partei zur Nachzahlung der geswndeten Beträge zu befinden und ist die arme Partei zu dieser Nachzahlung nicht verpflichtet, wenn sie nur zu einer ratenweisen Zahlung im stände istB. v. 5/2 85, E. 12, 416. — Vgl. Note § 115 Nr. 3.

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Lerfahren §§ 126—128.

§ 126. Über das Gesuch um Bewilligung des Armen­ rechts, über die Entziehung desselben und über die Verpflich­ tung zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung die zum Armenrechte zugelassene Partei oder der Gegner einst­ weilen befreit ist, kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. § 127. Gegen den Beschluß, durch welchen das Armen­ recht bewilligt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Be­ schluß, durch welchen das Armenrecht verweigert oder entzogen oder die Nachzahlung von Kosten angeordnet wird, findet die Beschwerde statt.

3. Abschnitt. 1. Titel.

Verfahre«.

Mündliche Verhandlung.

§ 128. Die Verhandlung der Parteien über den Rechts­ streit vor dem erkennenden Gerichte ist eine mündliche. § 126. Dgl. § 329 Abs. 3; GKG. § 47 Nr. 2 u. Abs. 2; GO. f. RA. 8 23 Z. 1 (vgl. 8 29 Z. 6). Über die Bekanntmachung des B., durch den das AR. bewilligt wird, vgl. IW- 00, 436/437.

8 127. Unter dem Falle der Bewilligung des AR. sind auch diejenigen Fälle begriffen, in denen das Gericht die Ablehnung der die Fortdauer des AR. angreifenden Anträge ausspricht. Es ist nach der Fassung des 8 127 nur der armen Partei ein BschwRecht gegeben, während dasselbe der Gegenpartei und allen im entgegengesetzten Interesse Beteiligten, namentlich auch dem Armen­ anwalt für sich versagt ist. B. v. 30/1 88, E. 20, 410. — Die Bschw. ist un­ zulässig gegen den die Entziehung des AR. weigernden B. B. v. 13 3 88, Bolze 5,1030. — Die Bschw. wegen verweigerter Erteilung des AR. ist gegen­ standslos, nachdem inzwischen das Jnstanzgericht in der Sache erkannt hat. Unerheblich ist dabei, ob eine Verzögerung in der BFassung über das ARGesuch stattgefunden hat. B. v. 27/5 95, Bolze 20, 821. Vgl. 8§ 567,569 Abs. 2. 8 128. Mündliche Verhandlung. Einleitung derselben 8 137, Öffentlichkeit GVG. 88 170—176, Gerichtssprache GBG. 88 186—193, Be­ ratung und Abstimmung GVG. 88 194—200. Es verstößt gegen das Prinzip des mündlichen Verfahrens und begründet nach 8 549 die Rev., wenn der Inhalt von Akten und sonstigen Urkunden als Beweisstück benutzt wird, ohne daß derselbe mündlich vorgetragen ist. Auch darf der BfgRichter seine Entscheidung nicht auf Urkunden stützen, über welche die Parteien n u r in I. Instanz verhandelt haben; es muß der Tat­ bestand des U. II. Instanz erkennbar machen, ob und wieweit die BwA. I. Instanz dem BfgRichter vorgetragen ist. U. v. 25/1 81, 21/1 83, E. 4, 363, 379; U. v. 20/6 82, 20/11 82, E. 8, 325, 326; U. v. 31/1 85, JMBl. 1885 S. 154; U. v. 18/1 83, IW. 76. Dagegen ist eine vorgängige mündliche

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Lerfahren §§ 126—128.

§ 126. Über das Gesuch um Bewilligung des Armen­ rechts, über die Entziehung desselben und über die Verpflich­ tung zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung die zum Armenrechte zugelassene Partei oder der Gegner einst­ weilen befreit ist, kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. § 127. Gegen den Beschluß, durch welchen das Armen­ recht bewilligt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Be­ schluß, durch welchen das Armenrecht verweigert oder entzogen oder die Nachzahlung von Kosten angeordnet wird, findet die Beschwerde statt.

3. Abschnitt. 1. Titel.

Verfahre«.

Mündliche Verhandlung.

§ 128. Die Verhandlung der Parteien über den Rechts­ streit vor dem erkennenden Gerichte ist eine mündliche. § 126. Dgl. § 329 Abs. 3; GKG. § 47 Nr. 2 u. Abs. 2; GO. f. RA. 8 23 Z. 1 (vgl. 8 29 Z. 6). Über die Bekanntmachung des B., durch den das AR. bewilligt wird, vgl. IW- 00, 436/437.

8 127. Unter dem Falle der Bewilligung des AR. sind auch diejenigen Fälle begriffen, in denen das Gericht die Ablehnung der die Fortdauer des AR. angreifenden Anträge ausspricht. Es ist nach der Fassung des 8 127 nur der armen Partei ein BschwRecht gegeben, während dasselbe der Gegenpartei und allen im entgegengesetzten Interesse Beteiligten, namentlich auch dem Armen­ anwalt für sich versagt ist. B. v. 30/1 88, E. 20, 410. — Die Bschw. ist un­ zulässig gegen den die Entziehung des AR. weigernden B. B. v. 13 3 88, Bolze 5,1030. — Die Bschw. wegen verweigerter Erteilung des AR. ist gegen­ standslos, nachdem inzwischen das Jnstanzgericht in der Sache erkannt hat. Unerheblich ist dabei, ob eine Verzögerung in der BFassung über das ARGesuch stattgefunden hat. B. v. 27/5 95, Bolze 20, 821. Vgl. 8§ 567,569 Abs. 2. 8 128. Mündliche Verhandlung. Einleitung derselben 8 137, Öffentlichkeit GVG. 88 170—176, Gerichtssprache GBG. 88 186—193, Be­ ratung und Abstimmung GVG. 88 194—200. Es verstößt gegen das Prinzip des mündlichen Verfahrens und begründet nach 8 549 die Rev., wenn der Inhalt von Akten und sonstigen Urkunden als Beweisstück benutzt wird, ohne daß derselbe mündlich vorgetragen ist. Auch darf der BfgRichter seine Entscheidung nicht auf Urkunden stützen, über welche die Parteien n u r in I. Instanz verhandelt haben; es muß der Tat­ bestand des U. II. Instanz erkennbar machen, ob und wieweit die BwA. I. Instanz dem BfgRichter vorgetragen ist. U. v. 25/1 81, 21/1 83, E. 4, 363, 379; U. v. 20/6 82, 20/11 82, E. 8, 325, 326; U. v. 31/1 85, JMBl. 1885 S. 154; U. v. 18/1 83, IW. 76. Dagegen ist eine vorgängige mündliche

§ 129. In Anwaltsprozessen wird die mündliche Der» Handlung durch Schriftsätze vorbereitet; die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat Rechtsnachteile in der Sache selbst nicht zur Folge. In anderen Prozessen können vorbereitende Schriftsätze gewechselt werden. § 180. Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Ver­ treter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen; 2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt; 3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse; 4. die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners; 5. die Bezeichnung der Beweismittel, welcher sich die Partei zum Nachweise oder zur Widerlegung tatsächlicher Be­ hauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel; 6. in Anwoltsprozefsen die Unterschrift des Anwalts, in anderen Prozessen die Unterschrift der Partei selbst oder desjenigen, welcher für dieselbe als Bevollmächtigter oder als Geschäftsführer ohne Auftrag handelt. Verhandlung nicht geboten, wenn es sich um Anordnungen handelt, welche die in den Fällen der §§ 372, 375, 402, 405, 434, 479 gestattete Übertragung der BwA. auf ein Mitglied des Prozeßgerichts oder auf ein anderes Gericht zum Gegenstände haben. B. v. 11/6 86, E. 16, 411. — Einer wörtlichen Ver­ lesung von Bewnsurkunden (Korrespondenz) bedarf es nicht. U. v. 11/6 96,

Bolze 23, 740. — Wenn auch das Gericht nur die von den Parteien vorgetragenen Tat­ sachen seiner Entscheidung zu Grunde legen darf, so ist es doch in der rechtlichen Beurteilung derselben nicht an die von ihnen geltend gemachte Ausfasiung ge­ bunden. U. v. 21/9 95, IW. 478. Im Falle des § 148 tritt der Grundsatz des § 128 ein, B. v. 15/11 97, E. 40, 375.§ 129. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Abs 1 Über sonstige sich ergebende Nachteile vgl. §§ 95, 335 Nr. 3. Vgl. auch § 272 Abs. 2.

§ 130. Vorbereitende Schriftsätze. Nr. 1. Die Vorschrift ist nur instruktioneller Natur, und die Zulässigkeit der Rev. ist deshalb nicht dadurch bedingt, daß die Parteien in der RevSchrift — auf welche nach § 554 die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze Anwendung finden

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I. Buch.

Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren §§ 131, 132.

§ 131. Dem vorbereitenden Schriftsätze sind die in den HSnden der Partei befindlichen Urkunden, auf welche in dem Schriftsätze Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, welcher den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluß, das Datum und die Unterschrift enthält. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfange, so genügt die genaue Bezeichnung der­ selben mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren. § 132. Der vorbereitende Schriftsatz, welcher neue Tat­ sachen oder ein anderes neues Borbringen enthält, ist mindestens eine Woche, wenn er einen Zwischenstreit betrifft, mindestendrei Tage vor der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Der vorbereitende Schriftsatz, welcher eine Gegenerklärung auf neue- Vorbringen enthält, ist mindesten- drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Zustellung einer schriftlichen Gegenerklärung ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen Zwischenstreit handelt.

— nach Namen genannt sind. U. v. 10/12 81, E. 6, 349. — Eine unrichtige Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters des BN. in der Klageschrift wird dadurch geheilt, daß die Klage innerhalb der Einlaffungsfrist auf Antrag des Kl. dem richtigen Vertreter zugeslellt ist. U. v. 11/5 94, Gruch. 38, 1205. Vgl. Note zu § 313 Nr. 1. Nr. 2. Vgl. 8 297 Abs. 1. — Nr. 5. Vgl. §§ 371—477. Nr. 6. Anwaltsprozeß § 78. Unterschrift: Handschriftlich, vgl. B. v. 4/5 00, E. 46, 377; IW. 469 und Note zu § 569 Abs. 2. «gl. auch §§ 79, 89. 8 131. Vgl. 88 420, 142, 143, 588; HGB. 8 46. — Die Beifügung der Urkunden ist hier nur i n st r u k t i o n e l l, dagegen für den Urkundenprozeß

(8 593) obligatorisch

vorgeschrieben. Vgl. U. v. 8/12 80, E. 3, 378. Die Vorschrift des Abs. 3 findet auch Anwendung, wenn mehrere Urkunden zusammen von bedeutendem Umfange sind. B. v. 2/7 98, Gruch. 42, 1175; IW. 476. 8 132. Abs. 1. Zustellungsfrist. Wird in einer anhängigen Sache dem Bkl. ein Schriftsatz zugestellt, welcher den Klageantrag nachträglich erweitert (8 268 Nr. 2), so ist der Erlaß eines DU. nicht durch die Wahrung der Einlasiungsfrist des 8 262 bedingt, es genügt vielmehr die Wahrung der Zustellungs­ frist des 8 132. B. v. 11/12 85, E. 15, 390. — Unter dem „anderen neuen Vorbringen" sind insbesondere Beweismittel zu verstehen. B. v. 11/4 94, Bolze 22,720. — Wird zufolge schuldbar verspäteter Zustellung eines Schriftsätze- die Vertagung der mündlichen Verhandlung notwendig, so kann für die hierdurch verursachte weitere Verhandlung die besondere Gebühr deS 8 48 GKG. von der

§ 133. Die Parteien haben eine für das Prozeßgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schristsätze und der Anlagen auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Diese Niederlegung erfolgt zugleich mit der Überreichung der Urschrift, wenn eine Terminsbestimmung oder wenn die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers erwirkt werden soll, anderenfalls sofort nach erfolgter Zustellung des Schriftsatzes. § 134. Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf welche sie in einem vorbereitenden Schriftsätze Bezug ge­ nommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Ge­ richtsschreiberei niederzulegen und den Gegner von der Nieder­ legung zu benachrichtigen. Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vor­ sitzenden verlängert oder abgekürzt werden. § 135. Den Rechtsanwälten steht eS frei, die Mit­ teilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangs­ bescheinigung zu bewirken. Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen der bestimmten Frist zurück, so ist er auf Antrag nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zur unverzüglichen Zurückgabe zu verurteilen. Gegen daS Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. § 136. Der Vorsitzende eröffnet und leitet die münd­ liche Verhandlung. Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, welcher seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat Sorge zu tragen, daß die Sache erschöpfende Ersäumigen Partei erhoben werden, auch wenn in dem vertagten Termine zur Sache nicht verhandelt ist. B. v. 13/12 88, E. 22, 426. »gl. auch die §§ 226, 262, 272, 520, 555, 585. «dl. 2. Fälle eines Zwischenstreits in §§ 71 Abs. 2, 135 Abs. 3, 303, 318, 347, 350, 416, 501. § 133. »gl. 88 166 Abs. 2, 170, 216, 261. 8 135. Gebührenfreihcit: 8 4? Z. 6 GKG., vgl. jedoch Abs. 2 das.; Gebühr des RA. 8 23 Z. 1 (vgl. 8 29 Z. 6), GO. f. RA. — Sofortige Bschw. 8 577. Zwischenurteil: 88 303, 387 Abs. 3. 8136. Über Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung GBG. 88177 bis 185. Der Vorsitzende kann für die Folgen einer von ihm zur Ausrechterhal-

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren 88 137, 138.

örterung finde und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fonsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen. Er schließt die Verhandlung, wenn nach Anficht des Ge­ richt- die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts. § 137. Die mündliche Verhandlung wird dadurch ein­ geleitet, daß die Parteien ihre Anträge stellen. Die Borträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen. Eine Bezugnahme auf Schriftstücke statt mündlicher Ver­ handlung ist unzulässig. Die Vorlesung von Schriftstücken findet nur insoweit statt, als es auf den wörtlichen Inhalt derselben ankommt. In Anwaltsprozeflen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten. § 138. Jede Partei hat fich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Tatsachen, welche nicht ausdrücklich bestritten werden, find hing der Ordnung getroffenen Maßregel zum Schadensersatz herangezogen werden. U. v. 10/7 93, E. 32, 390. — Verfahren vor den Amtsgerichten ZPO. 88 503, 507. — Wiedereröffnung der geschloffenen Verhandlung 8 156. Vgl. Sachs. Ges. v. 15/8 84. 8 137. Abs. 1. Vgl. 8 308 nebst Note. Die Anträge sind im Anwaltsprozeffe zu verlesen, 8 297. Die Verlesung der Schriftsätze dagegen ist unstatthaft. U. v. 26/10 80, E. 2, 403. Ob aber in dem bloßen Verlesen des Antrags ein Verhandeln zur Sache im Sinne des 8 334 liegt, hängt von den Umständen und namentlich vom Inhalt und Umfang des Antrags ab. U. v. 17/10 83, E. 10, 386. Vgl. Note zu § 220 u. 11. v. 1/11 94, Bolze 20, 808 b. Abs. 2. Wenn es zugelaffen wird, daß ein RA., statt die tatsächlichen Angaben in freier Rede vorzutragen, ein Jnstruktionsschrciben seines Auftrag­ gebers vorliest, so muß das Gericht auch die in dem verlesenen Schriftstücke ent­ haltenen Angaben in seinem U. berücksichtigen. U. v. 10/5 99, IW. 424. — Der mündliche Bortrag kann nicht durch Vereinbarung der Parteien oder durch eine Anordnung des Gerichts, daß dieser Bortrag als geschehen unterstellt werde, ersetzt werden. U. v. 21/6 01, IW. 616. Vgl. 8 78; ferner § 189 GVV. Abs 4 Vgl. 8 65. Das tatsächliche Vorbringen, welches im Anwaltsprozeffe nicht vom RA. als Behauptung vorgelragen ist, darf für die Partei überhaupt nicht berücksichiigt werden. Aber den Behauptungen des RA. kommt, wenn sie durch Aussagen der persönlich vernommenen Partei eingeschränkt find, keine Geltung über das hierdurch gesetzte Maß hinaus zu. U. v. 13/4 93, Bolze 16, 643.

als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie be­ streiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorqeht. Eine Erklärung mit Nichlwiffen ist nur über Tatsachen zulässig, welche weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. § 13 9« Der Vorsitzende hat durch Fragen darauf hin­ zuwirken, daß unklare Anträge erläutert, ungenügende Angaben der geltend gemachten Tatsachen ergänzt und die Beweismittel bezeichnet, überhaupt alle für die Feststellung des Sachver­ hältnisses erheblichen Erklärungen abgegeben werden. Der Vorsitzende hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, welche in Ansehung der von Amts lvegen zu berück­ sichtigenden Punkte obwalten. Er hat jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. § 138. ALs. 1 Erklärung über Urkunden § 439, über Eide § 452. Die BehauptungsPflicht der Parteien wird nicht dadurch hinfällig, daß Umstände ermittelt werden, aus denen sich nach Ansicht des Gerichts der Beweis für die nicht aufgestellte Behauptung ergibt. U. v. 19/4 01, IW. 398. Abs. 2. Ausnahmen in §§ 597 Abs. 2, 617, 670, 679, 684, 686. Der § 138 Abs. 2 ist nicht anwendbar in einem Falle, wo die Partei laut des­ selben UTatbestandes vorher schon einen damit ganz unvereinbaren Sachver­ halt ihrem mündlichen Vordringen zu Grunde gelegt hat. U. v. 12/2 95, Bolze 21, 774; U. v. 7/12 96, IW. 1897. 79. § 139. Fragerecht und Fragepflicht. Erklärungen sind eventuell zu erfordern über Eideszuschiebung § 455, über Urkunden § 507. Vgl. § 622 Abs. 1. Die Fragepflicht setzt einen int wesentlichen begründeten Anspruch vor­ aus, so daß das Gericht nur auf Erläuterung unklarer Anträge und Ergänzung ungenügender Angaben hinzuwirken hat. B. v. 7/3 85, Bolze 1,1637. Fragcr echt und - Pflicht erstreck» n sich nur auf Ergänzung, Erläuterung, Klarstellung der erhobenen Klage, nicht auf Änderung des Klagegrundes oder auf Vorbringen eines neuen Klagegrundes. U. v. 1/2 02, IW. 164. Die Fragepflicht ist für E h e s a ch e n der Vorschrift des § 622 Abs. 1 gegenüber, sofern es sich um die Aufrechterhaltung der Ehe handelt, eine schwerwiegendere. U. v. 8/11 00, IW. 872. Die Ausübung des Fragerechls ist zwar im allgemeinen der freien richter­ lichen Beurteilung überlassen; wenn aber das Gericht den an sich für begründet erachteten Anspruch adweist, weil gewisse Tatsachen, welche vorgebracht werden konnten, wegen Verkennung der maßgebenden rechtlich.» Gesichtspunkte oder aus Versehen nicht vorgebracht sind, so liegt in der bezüglichen Unterlassung deS Fragerechls eine Rechtsverletzung. U. v. 5/1 83, E. 8, 370; U. v 13/3 83, IW. 110. Wenn dieAngaben einer Partei in tatsächlicher Beziehung nicht genügen, so ist zunächst gemäß § 139 auf Ergänzung hinzuwirken. U. v. 21/1 02, IW. 126. Gegenstand des Fragerechts und der Fragepflicht ist

96

I Buch. Allg. Bestimmungkn.

3. Abschn. Verfahren §§ 140, 141.

§ 140. Wird eine auf die Sachleitung bezügliche An­ ordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitgliedc gestellte Frage von einer bei der Ver­ handlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so ent­ scheidet das Gericht. 8 141. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer Partei zur Aufklärung des Sachverhältnisies anordnen. vor allem auch bei B e r t r a g s a u s l e g u n g der W i l l e der Vertragschließen­ den. U. v. 25/4 02, IW. 310. Vgl. Note d) zu § 550. — Das richterliche Fragerecht ist nicht gegeben, um den Bkl. zu neuen Einwendungen zu veranlaffen. U. v. 5/7 02, IW. 444. Unter die Vorschrift des § 139 fällt nicht, jedenfalls nicht im Anwaltsprozeffe (vgl. § 503), die Pflicht des Richters, eine Partei darauf hinzuweisen und darüber zu belehren, welche Anträge sie zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Rechte der anderen Partei gegenüber zu stellen habe. U. v. 4/1 02, IW. 92. — Eine Verpflichtung des Gerichts, in dem Umfange, wie sie § 503 für den amtsgerichtlichen Prozeß aufstellt, enthält der § 139 nicht. U. v. 27/3 90, Bolze 10, 728. — Eine Ausübung des Fragerechts bezgl. etwaiger Beweismittel ist nur dann geboten, wenn die mündliche Verhandlung Anhaltspunkte dafür ergeben hat, daß eine Partei solche Beweis­ mittel geltend machen kann und will. U. v. 21/5 01, IW. 483. Beruft eine Partei sich auf ein Zeugnis oder Gutachten, so ist es Pflicht des Richters zu fragen, über welche Tatsachen der Zeuge oder Sachverständige vernommen werden soll. U. v. 16/1 96, Bolze 22, 722. Fragepflicht bei ungenügender Faffung der Eideszuschiebung. U. v. 9/2 92, Bolze 22, 722 c. Die Ausübung des Frage­ rechts ist aus dem Bemerken in den UGründen, daß eine Partei die und die Um­ stände nicht zu behaupten vermocht habe, mit zureichender Deutlichkeit nicht zu entnehmen. U. v. 9/11 96, Bolze 23, 741. Auch eine Abweisung angebrachter­ maßen in dem Sinne, daß dieselbe Klage mit besserer Substanziierung von neuem erhoben werden könne, widerspricht den Vorschriften über die Befragungspflicht (U. v. 24/2 82, E. 6, 356; vgl. U. v. 12/2 01, IW. 188), wie denn auch der Umstand, daß Kl. die Bezifferung eines Schadens unterlassen und auf Er­ mittlung des Betrages durch Sachverständige provoziert hat, keinen ausreichen­ den Grund zur Zurückweisung des Anspruchs abgibt. U. v. 3/10 83; 26/9 83, E. 10 S. 175, 405. Dagegen verpflichtet der § 139 den Richter nicht, die Partei auf die rechtliche Tragweite der von ihr abgegebenen Erklärung aufmerksam zu machen (U. v. 13/5 81, E. 4, 353) und tritt auch eine Verpflichtung, unklare oder nicht zweckentsprechende Anträge berichtigen zu lassen, wenn überhaupt, jedenfalls erst dann ein, wenn sonst die Partei die Möglichkeit der Berichtigung verlieren würde. U. v. 23/6 83, E. 10, 169; vgl. Bolze 18, 677; siehe dagegen U. v. 23/1 92, Bolze 22, 722 b; U. v. 21/4 92, Bolze 22, 722 e. Unter den „vonAmtswegenzuberücksichtigendenPunkten" sind solche Um­ stände zu verstehen, welche, wie die Zulässigkeit des Rechtswegs oder die Statt­ haftigkeit der Bfg., das Gericht auch ohne Anregung der Parteien berücksichtigen muß. U. v. 16/1 99, IW. 161. Über die Fragepflicht bei eventueller Eideszuschiebung vgl. Note zu § 454 Abs. 1. — Über von Amts wegen zu berücksichtigende Punkte vgl. §§ 56 Abs. 1,

88 Abs. 2.

Erster Titel. Mündliche Verhandlung §§ 142—144.

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§ 142. Das Gericht kann anordnen, daß eine Partei die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf welche fie sich bezogen hat, sowie Stammbäume, Pläne, Risse und sonstige Zeichnungen vorlege. Das Gericht kann an ordnen, daß die vorgelegten Schrift­ stücke während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Gerichtsichrciberei verbleiben. Das Gericht kann anordnen, daß von den in fremder Sprache abgefaßten Urkunden eine durch einen beeidigten Dolmetscher angefertigte Übersetzung beigedracht werde. § 143. Das Gericht kann anordnen, daß die Parteien die in ihrem Befitze befindlichen Akten vorlegen, soweit die­ selben aus Schriftstücken bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen. § 144. DaS Gericht kann die Einnahme des Augen­ scheins, sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Das Verfahren richtet fich nach den Vorschriften, welche eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenschein- oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstände haben. §141. Prozebleitende Befugnisse des Gerichts. §§141—157. a) Persönliche Ladung zum Zwecke der Sühne § 296 Abs. 2. b) Die Folgen des Nichterschemens sind verschieden. §§ 286, 610, 619. Vgl. U. v. 18/10 97, IW. 628. § 142. »ds. 1. «gl. HGB. § 102; EG. z. ZPO. § 13 Abs. 1; ZPO. § 437 Abs. 2. Die aus Grund des § 142 erlassene Anordnung trögt den Cha­ rakter einer Handlung der Staatsgewalt, für die der Siaat nicht zur Verant­ wortung gezogen werden kann. (Z. B. wegen Verlustes eines Stamm­ baumes 2C). U. v. 22/4 02, IW. 311; JMBl. 149; E. 51, 219. «bf 2. Vgl. § 443. Abs. 3. GBG. §§ 186—193. — Daß von vornherein eine deutsche Übersetzung zu der eingereichten, in fremder Sprache abgefaßten Urkunde dem Gegner vor gelegt werde, ist selbst für den Urkunden- und Wechstlpro^eß nicht erforderlich, U. v. 28/3 83, E. 9, 430; auch braucht der Dolmetscher nicht über die Richtigkeit seiner Übersetzung gerichtlich vernommen zu werden. U. v. 25/1 92, IW. 158.

§ 143. Vgl. §§ 299, 432. — Trifft das Gericht eine solche Anordnung, so bleibt das eine Beweisaufnahme, zu der auch den Parteien Zutritt zu er­ öffnen ist. U. v. 4/2 96, Bolze 22, 755. § 144. «gl. §§ 371, 372, 402—414. Das Gericht kann von der Befugnis, von Amts wegen Sachverständige zu vernehmen, füglich auch dann noch Gebrauch machen, wenn nach § 379, welcher auch auf Sachverständige Anwendung findet, eine Präklusion der Partei mit der von ihr beantr.igten Vernehmung eine* Sachverständigen einzutreten hätte, und der Ablauf der im § 379 gestellten PräklusionSfrist berechtigt nicht Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Aufl.

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I. Buch. Allg. vrpimmim-en.

3. Slbschn. versah«« § 145.

§ 145. Das Gericht kann anordnen, daß mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen ver­ handelt werden. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage er­ hoben hat, und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht in rechtlichem Zusammen­ hänge steht. Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forde­

rung nicht in rechtlichem Zusammenhänge steht, so kann das Gericht anordnen, daß über die Klage und über die Auf­ rechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften deS § 302

finden Anwendung.

zu her Annahme, es könne nun nicht mehr auf die durch Sachverständige zu erweisende Tatsache berücksichtigt werden. U. v. 7/10 82, E. 7, 389; Note zu § 404 Abs. 1. § 145. Bgl. §§ 301, 302. Abs. 1. Durch die Trennung kann die früher gegebene Revisibilität des SiG. verloren gehen, U. v. 11/12 82, E. 6, 417; die durch die Zusammen­ rechnung der mehreren Ansprüche begründete sachliche Zuständigkeit (§ 5) ändert sich durch die Anordnung des § 145 nicht. B. der verein. Sen. v. 10/4 93, E. 31, 4. Abs. 2. a) Der vorausgesetzte rechtlicheZusammenhangist darin zu finden, daß Forderung und Gegenforderung auf dasselbe Recht-verhältnis zurückzuführen sind ohne Notwendigkeit der Identität des Rechtsgrundes. U. v. 11/5 86, IW. 226; U. v. 15/6 88, IW. 286; U. v. 21/11 98, IW. 99, 3; vgl. IW. 93, 14. — Das Trennungsrecht gilt auch für Gegenforderungen im Konkurse bei Prozessen zwischen Verwalter und Sch. bezw. Glbg. U v. 8/6 84, IW. 267; Gruch. 29, 1067. — Der § 145 Abs. 2 stellt die einredeweise vorgebrachie Gegen»old«rung den in einer Klage erhobenen Ansprüchen nur insofern gleich, als das Gericht deren getrennte Verhandlung anordnen kann, wenn sie mit der Klageiorderung nicht konnex sind. 11. v. 16/5 82, E. 16, 422. Es kann also aus demselben die Annahme nicht hergeleiret werden, daß über den Grund einer Kompensation-einrede ein ZwU. nach Maßgabe des § 304 er­ lassen werden könne. Bgl. Note d zu 8 304. b) Nach jetzigem Rechte kann nicht auf Grund der Illiquidität der Gegenforderung das Kompensationsrecht aberkannt oder die Einrede als solche aus dem Prozesse verwiesen werden. U. v. 1/10 84 und 13/11 85, E. 12, 254; 15, 376. Wird trotzdem die Kompensaiionseinrede zum besonderen Prozesse verwiesen, d. h. verworfen, so unterliegt diese — materielle — Entscheidung den gewöhnlichen RM. U. v. 28/6 84, Gruch. 29, 1067; IW. 267. c) Bgl. B. der ver. Zivilsenate v. 10/4 93, E. 31,1 u. B. v. 27/11 93, IW. 1894, 12. d) Unter den im § 145 Abs. 2 gedachten Gegenforderungen Können neben Widerklagen und Kompensattonseinreden nicht auch Retention-ein-

§ 146.

Das Gericht kann anordnen,k daß bei mehreren

auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs­

oder Berteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken rc.) reden verstanden werden. U. v. 17/1 83, E. 15, 421; 11. v. 12/6 95, Gruch. 40, 158. e) Der Richter ist nicht befugt, eine Gegenforderung (Mderklage), welche zwar nicht mit dem Klagegrunde, wohl aber mit der Verteidigung des Btt. in rechtlichem Zusammenhang steht, zur Verhandlung in getrenntem Prozesse zu verweisen. U. v. 23/2 88, Gruch. 32, 1170. f) Hat der Richter eine Gegenforderung zur Verhandlung gezogen und sie erst int U. alS vermeintlich illiquide auS dem Prozesse verwiesen, so steht nichts entgegen, daß der BfgRichter jene, von ihm zur Entscheidung für reif erachtete, Gegenforderung zur Kompensation verstellt. U. v. 22,10 88, Gruch. 33, 1143. g) Der int § 145 Abs. 2 zugelassene TrennungsB, ist zwar nur eine prozeßleitende Verfügung. Er ist aber gleich dem darauf ergehenden materiellen Erkenntnisse alS eine das EndU. bedingende Entscheidung gemäß §512 mit der Bfg. anfechtbar, wenn der Richter den TrennungsB, zu Unrecht erlassen hatte. U. v. 12/11 89, E. 24, 423. Das BsgGericht kann die von dem Gerichte I. Instanz verfügte Verbindung (§ 147) höchstens in der Weise wieder aufheben, daß es vor allem getrennte Verhandlung über die beiden Streit­ sachen anordnet. Eine Trennung lediglich zum Zwecke der UFällung hat keine Bedeutung. Mögen auch äußerlich zwei Ue. vorliegen, materiell handelt eS sich doch nur um ein U. von ungewöhnlicher Form. U. v. 10/10 01, IW. 800. h) Dem Sch. einer abgetretenen Forderung, welcher gegenüber der Klage des Zessionars mit einer von ihm zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung an den Zedenten auf Grund deS § 145 Abs. 2 zum besondern Prozesse verwiesen worden ist, steht — wenigstens nach ALR. — ein Klagerecht gegen den Zessionar zum Zwecke der Geltendmachung seiner Gegenforderung zu. U. v. 11/5 91,

E. 27, 418, 296. i) Die Befugnis des Gerichts, mit der Klage nicht im Zusammenhänge stehende Gegenforderungen aus den Verhandlungen auSzuscheiden, hat nicht die Wirkung, daß der Bkl. Einstellung der ZV. auS dem rechtskräftig gewordenen Teilll. begehren kann. Wegen der etwaigen mißlichen Vermögenslage deS Kl. kann er nur arrestatorische Maßregeln beantragen. B. v. 26/3 89, Bolze 7,1010. Nach Erlab eines B., durch den die Verhandlung der Klage und einer zur Aufrechnung geltend gemachten Gegenforderung in getrennten Prozessen an­ geordnet ist, darf über den Grund der Gegenforderung nicht vorab erkannt werden, vielmehr bleibt der Kompensationseinrede auch nach jener Anordnung die Eigenschaft eines bloßen Berteidigungsmittels erhalten. U. v. 12/4 01, E. 49, 338. Durch Abs. 2 und 3 wird die durch die Rechtsprechung deS RG. allgemein anerkannte Auffassung (s. die vorstehende PlenarEntsch. in E. 34,1) über die Trennung der Prozesse noch § 145 bestimmter zum Ausdruck gebracht, indem die beiden in Betracht kommenden Fälle (Erhebung der Widerklage wegen Gegen­ forderung und Stellung der Gegenforderung zur Aufrechnung scharf voneinander geschieden werden. § 146. Vgl. §§ 278, 303, 461 und betreffs der prozeßhindernden Ein­ reden §§ 274, 275. — Eine unzulässige Beschränkung der mündlichen Verhand7*

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I. Buch. Mg. Bestimmungen.

S. Abschn. Berfaha« §§ 147,148.

die Verhandlung zunächst auf eine- oder einige dieser An­ griffs- oder Berteidigungsmitrel z« beschränken sei. § 147. Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Ent­ scheidung anordnen, wenn die Ansprüche, welche den Gegen­ stand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhänge stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. § 148. Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­ bestehen eines Rechtsverhältniffes abhängt, welches den Gegen­ stand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auSzusetzen sei. lung ist es nicht, wenn dieselbe auf die Frage, ob eine unzMssige Klageänderung vorliegt, beschränkt und solche im abweichenden U. angenommen wurde. U. v. 28/1 92, Bolze 22, 721. § 147. Vgl. 88 59, 60, 260. a) Die Verbindung ist vorgeschrieben für Anfechtungsprozeffe gegen die B. der Generalversammlungen von Aktiengesellschaften und Kommanditgesell­ schaften auf Aktien HGB. 88 272 Abs. 2, 325. Sie hat ferne rückwirkende Kraft und ist also ohne Einfluß hinsichtlich der Frage nach der Zuständigkeit. U. v. 5/7 81, E. 5, 355. Vgl. auch U. v. 11/2 82, E. 6, 416; B. v. 16 6 99, Gruch. 44, 199; IW. 92, 12. Sie erfordert eine vorgängige mündliche Verhandlung und der Anordnungsbeschluß ist deSdalb — gemäß § 567 — mit der Bschw. nicht anfechtbar. B. v. 27/6 89, IW. 306. b) Wegen Zusammenrechnung des Wertes mehrerer Ansprüche vgl. U. v. 5/7 81 und 11/2 82 in Abs, 7 der Note zu § 546 u. B. v. 12/11 96, Gruch. 41, 1158; IW. 687. Der Verbindung gemäß 8 147 kommt hinsichtlich der GebührenbereÄnung rückwirkende Kraft nicht zu, so daß die in den noch nicht verbundenen Prozeffen angefalleneu Berhandlungs- und Beweisgebühren ge­ sondert nach den einzelnen StWen. zu berechnen stnd, B. v. 18/9 99, E. 44, 420; IW. 696. § 148 a) Eine Vorentscheidung der Berwal-tungSbehärden findet statt bei Rechtsansprüchen auf Pensionen rc. (MilPensGes. v. 27/6 71 88 113 ff ), bei der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche diszipliniert« Beamten (RBeamtenges. v. 31/3 73 8 155), bei Entschädigungsansprüchen der durch Rayonbestimmungen betroffenen Grundbesitzer lRayonges. v. 21/12 71 88 40—42), ferner bei Bergüiungsansprüchen eines Patentinhabers nach 8 5 Patentges. v. 7/4 91, eines Gewerbetreibenden wegen Sch'ießuug sein« gewerblichen Anlage nach § 51 GewO. v. 1/7 83, bei Avsprüchen.für Bergungs-

und Hilfstosten nach §§ 36 ff. StrandOrdng. v. 17/5 74 und für Kriegs­ leistungen nach §§ 33, 34 Ges. über Kriegsleistungen v. 13/6 73, bei Streitig­ keiten der Schiffsleute mit dem Schiffer nach §§ 57, 129, 131 SeemO. v. 2/6 02, und der Bersicherungspstichtigen mit den betreffenden Kaffen nach § 58 Krankenversicherungsges. v. 10 4 92, § 5 UnfallversGes. v. 6/7 84 (neue Fassung v. 5/7 00), § 113 JnvalBersGes. v. 13/7 99. b) Voraussetzung für Anwendung des § 148 ist, daß in dem bereits anhängigen Prozesse das Bestehen oder Nichtbestehen eines für den gegenwärttgen Rechtsstreit präjudizierlichen Rechtsverhältnisses in Frage steht und nicht bloß eine gleichartige Forderung eingeklagt wird (U. v. 21/1 93, IW. 125), ferner aber, daß in den verschu denen Prozessen nicht derselbe StG. vor­ liegt, also nicht die Einrede der Rechtshängigkeit begründet ist. B. v. 11/2 81, E. 3, 401; U. v. 18/10 97, IW. 601; E. 40, 364; U. v. 1/5 02, IW. 360. — Um eine Aussetzung nach § 148 gerechtfertigt erscheinen zu lassen, genügt es nicht, daß in diesem und in dem anderen Verfahren ein und daeselbe Rechts­ verhältnis den StG. bildet. Vielmehr ist die Aussetzungsbefugnis dem Gericht zu dem Zweck gegeben, damit widersprechende Entscheidungen über dasselbe Rechtsverhältnis vermieden werden. B. v. 26/101, Gruch. 45,370; vgl. B. v. 17/11 85, IW. 86, 10; v. 26/1 01, IW. 120. Ader die bloße Mögtichteit, daß eS in zwei Prozessen zu widerstreitenden Entscheidungen über daSseldv Rechtsverhältnis kommen könne, rechtfertigt keineswegs mallen Fällen die Aussetzung. Insbesondere ist diese dann nicht angemessen, wenn einerseits Me erwähnte Möglichkeit eine sehr entfernte ist, andererseits die Aussetzung einer Partei vorausfichtlich schwere Nachteile bringt. B. v. 12/12 99, IW. 00, 49. Auch die bloße Möglichkeit, daß durch die Entscheidung in dem anderen Ver­ fahren der vorliegende Prozeß in der Hauptsache gegenstandslos wird, tonn die Aussetzung noch nicht rechtfertigen. B. v. 28/12 00, IW. 01, 34; vgl. B. v. 3/1 94, IW. 61. — Vgl. Note zu § 275 Abs. 1. c) Gegen den B., daß das Verfahren auszusetzen oder nicht auszusetzen sei» findet Bschw. statt (§ 252). Deshalb kann auch die Rev. nicht darauf ge­ stützt werden, daß die Aussetzung aus einem rechtsirrigen Grunde abgelehnt fei. § 548 u. U. v. 7/3 87, E. 18, 186. Der B. ist auf Grund vorgängiger münd­ licher Verhandlung zu erlassen. B. v. 15/11 97, IW. 629; E. 40, 375 (vgs. Note zu 8 128 a. E.). Gegen die Vertagung einer Verhandlung oder die Verlegung eines Termins als solche hat dje ZPO. eine Bschw. nicht ein­ geräumt. B. v. 4/2 99, IW. 164. Vgl. Abs. 3 der Note zu tz 567. d) Eine Körperschaft B. eine Brandversicherungsgesellschast) ist alS Verwaltungsbehörde anzusehen, wenn und soweit ihre Entscheidungsbefugnis nicht auf privater Vereinbarung, sondern auf dem Willen der Staatsgewalt be­ ruht, welche ihr jene Befugnis gesetzlich und unter Ausschluß der Gerichte bei­ gelegt hat. U. v. 15/2 89, E. 23, 344. e) Das Gericht kann auch bie Aussetzung der Verhandlung nur für einen Teil deS StG. anordnen. B. v. 19/9 89, E. 24, 38?. f) Über Aussetzung des Verfahrens im Falle des Todes einer Partei und des Verlustes der Prozeßfähigkeit vgl. § 246 nebst Note. g) Der Prozeß über eine EV. unterließt — auch bezüglich der Aussetzung des Verfahrens nach § 148 — den allgemeinen prozeßrechtlichen Normen. B. v. 11/1 90, IW. 45. h) Die Aussetzung ist nicht nur zulässig, wenn ein sür den K l a g g x u n d, sondern ebenso, wenn ein für den Grund einer erheblichen Einrede präjudi-

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren §§ 149, 150.

8 14S. Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhandlung biS zur Erledigung des Straf­ verfahrens anordnen. § 150. Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anord­ nungen wieder aufheben. zierlicher Rechtsstreit anhängig ist, B. v. 20/3 93, IW. 233; Bolze 16, 652. Ist ein Umstand eingetreten, auf Grund dessen die Aussetzung deS Verfahrens zur Klage nach gesetzlicher Vorschrift verlangt werden kann (§ 246 -. V.), so ist das Gericht, wenn sich über den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch nicht ander- entsrbeiden läßt, als indem zugleich über den mit der Klage er­ hobenen Anspruch Entscheidung getroffen wird, auch befugt, daS Verfahren auf die WiderNage auszusetzen. B. v. 11/2 99, IW. 176. i) Anwendbar ist der § 148 auch im Urtundenprozeffe. U. v. 17/10 99, IW. 740. Ein gesetzlicher Grund für die Aussetzung deS Verfahrens ist dadurch nicht gegeben, daß nach 88 312, 600 der Beginn des Nachverfahrens von der Rechtskraft des U. im Wechselprozeß nicht abhängig ist; der Rechtsstreit im Wechselprozeß ist derselbe, wie der Rechtsstreit im Nachverfahren. B. v. 24/10 u. v. 14/11 96, Bolze 23, 742; IW. 657; B. v. 11/11 u. 25/11 96, IW. 694; B. v. 19/1 00, Gruch. 44, 457. k) Solange das U. noch nicht zugestellt ist, kann noch die Instanz, in der das U. ergangen, über den Aussetzungsantrag entscheiden. B. v. 12/5 99, IW. 366. 8 149. vgl. EG. z. ZPO. 8 14 Nr. 1. 8 149 legt dem Gericht eine Befugnis bei, welche es unabhängig von etwaigen Parteianträgen nach freier Überzeugung — zugleich auch im öffent­

lichen Interesse — von Amts wegen auSzuüben hat. B. v. 9/9 01, IW. 718. vgl. E. 13, 378. Voraussetzung für die Aussetzung der Berhimdlung nach 8 149 ist, daß der verdacht einer strafbaren Handlung nicht bloß von der Gegenpartei behauptet ist, sondern daß sich ein solcher verdacht tatsächlich er­ geben hat. B. v. 9/7 84, E. 15, 427. — Sie kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung angeordnet werden. B. v. 31,'3 92, E. 29, 383, Bolze 22,721 c. Die Vertagung des B. bis zur mündlichen Verhandlung ist nicht unzulässig. B. v. 13/6 94, Bolze 22, 723 h. Die Aussetzung ist zufolge der besonderen Vorschriften der 88 470, 471 zulässig, wenn auch schon rechtskräftig auf einen Schiedseid erkannt war, vor AbleisMng desselben aber gegen den Schwurpflichtigen ein Verfahren wegen anderweitiger Verletzung der Eidespflicht eröffnet ist. B. v. 20/6 95, E. 35, 416; B. v. 7/5 95, IW. 378. In dem Verfahren über die Höhe eines Schadensanspruchs bleibt ein Strafverfahren ohne Einfluß, das wegen eines in dem Rechtsstreite über denselben Schadensanspruch dem Grunde nach geleisteten angeblichen Falscheides in die Wege geleitet ist. B. v. 20/5 95, Bolze 20, 751. Die Aussetzung findet in -er RevJnstanz zufolge der Namr des RM. der Rev. nicht statt (B. v. 17/11 83, E. 11, 365); dagegen kann sie im Urkunden- und Wechselprozesse Allerdings erfolgen (B. v. 5/5 85, E. 13, 377). Bschw. gemäß 8 252 greift auch hier Platz, B. v. 9/7 84, E. 15, 427,

§ 151. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits ha­ tten ab, ob eine Ehe nichtig ist, so hat das Gericht, wenn die Nichtigkeit nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann, auf Antrag das Verfahren aurzusetzen und, falls die Nichtigkeitsklage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Er­ hebung der Klage zu bestimmen. Ist die Nichtigkeitsklage er­ ledigt oder wird sie nicht vor dem Abläufe der bestimmten Frist erhoben, so ist die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig. § 152. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits da­ von ab, ob eine im Wege der Anfechtungsklage angefochtene Ehe anfechtbar ist, so hat das Gericht aus Antrag das Berfahrm auszusetzen. Ist der Rechtsstreit über die Anfechtungs­ klage erledigt, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Ver­ fahrens statt. § 153. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits da­ von ab, ob ein Kind, drffen Ehelichkeit im Wege der An­ fechtungsklage angefochten worden ist, unehelich ist, so finden die Vorschriften des § 152 entsprechende Anwendung. § 154. Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe bestehe, oder nicht bestehe, und hängt von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreit- ab, so hat das Gericht auf Antrag daS Ver­ fahren auszusetzev, bis der Streit über daS Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe im Wege der Feftstellungsklage erledigt ist. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern» und Kindesverhältnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Gewalt über die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung dieser Fragen die Entscheidung des Rechtsstreits abhangt. § 155. In den Fällen der §§ 151—153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch welche das Ver­ fahren auSgeietzi ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechts­ streits verzögert wird, welcher die Nichtigkeit oder die Anift aber unzulässig, sobald ein EndU. vorliegl, B. v. 21/9 89, IW. 401. Dies gilt auch, wenn letzteres ein BU. war. B. v. 1/2 92, E. 29, 340. Über Erledigung des Strafverfahrens vgl. §§ 259, 431, 433, 168, 169, 196, 203 StPO. §§ 151—155. Bgl. §§ 148—150 für die Fälle in §§ 1329, 1341 Abs. 1, 1343 Abs. 2, 1596 Abs. 1 n. 2 BGB.

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I. Buch. Allg. Bestimmungcn.

3. Äbschn. Bersahrra §§ 156, 157.

fechtunK bet Ehe oder die Anfechtung der Ehelichkeit zum Gegenstände hat. § 156. DaS Gericht kann die Medereröffnung einer Verhandlung, welche geschloffen war, anordnen. § 157. Das Gericht kann Parteien, Bevollmächtigte» und Beiständen, denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrage mangelt, den weiteren Vortrag unteriagen. Das Gericht kann Bevollmächtigte und Beistände, welche daS mündliche Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. Eine Anfechtung dieser Anordnungen findet nicht statt. Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden auf Rechtsanwälte, die Borichrift des Abs. 2 findet auf Personen, denen daS mündliche Verhandeln vor Gericht durch eine seitens der Justiz­ verwaltung getroffene Anordnung gestattet ist, keine Anwendung. § 156. Nur aus bet stattgebabten und geschloffenen Verhandlung selbst, nicht aber aus einem nachträglichen Anträge der Partei, kann die Veranlassung zur Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung entnommen werden, — U. v. 26/6 86, E. 16, 417; U. v. 17/4 94, IW. 1894, 261; 1897, 79; B v. 21/12 96, Bruch 41, 1160; U. v. 15/2 92, Bolze 22, 721b; auch kann nur das erkennende Gericht die Wiedereröffnung anordnen. Jü in dem Berkündigungstermin der Gerichtshof anders zusammengesetzt, als in dem letzten Ver­ handlungstermine, so darf dieses Gericht eine solche Anordnung nicht treffen. U. v. 2/5 95, Gruch. 39, 1130; IW. 323. Ob die Wiedereröffnung der ge­ schlossenen Verhandlung anzuordnen sei, ist Sache des Ermessens des Gerichts. ES kann wegen unterlassener Wiedereröffnung ein U. nicht angefochten werden. U. v. 27/9 87, Bolze 5, 1049; vgl. U. v. 22/5 97, IW. 342i Das Gericht darf nicht, wenn es die geschloffene mündliche Verhandlung zur Vervollständigung des mündlichen Vortrages wieder zu eröffnen beschloffen hat, ohne die Vervoll­ ständigung des SachvoNrages erkennen, weil eine oder beide Parteien nach der Eröffnung jenes B. nicht mehr anwesend sind. U. v. 23,3 98, E. 41, 377. — Vgl. Note zu § 582. § 157. Vgl. §§ 79, 90. Abs 4 Den RA. stehen bezüglich der Nichtanwendbarkeit dieses Para­ graphen rechtskundige Stellvertreter gleich. RAO. § 25 Abs. 3. Zum Gebührenbezuge nach der GO. für RA. ist aber nur der nach Maßgabe des § 25 Abs. 1, 2 RAO. durch Anordnung der Landesjustizverwaltung bestellte rechts­ kundige Vertreter befugt. B. v 18 9 85, E. 14, 393. — Auch steht der An­ spruch auf die in dem § 78 GO. f. RA. bestimmte Vergütung dem RA. nicht zu, wenn die Geschäflsreise zwar vyn einem zwei Jahre im Vorbereitungsdienste beschäftigten, aber nicht gemäß 8 25 Abs. 2 der RAO. zu dessen Stellvertreter bestellten Rechtskundig,en gemacht ist. B. der verein. Senate v. 9/4 88, E. 21, 349. — Durch Abs. 4 ist der richterlichen Willkür in der Zurückweisung jener Bevollmächtigten und Beistände eine Scdranke gezogen. Zur Ausführung des Abs. 4 ist für P r e u ß e n die AB. v. 25/9 99 betr. die Gestattung des münd-

§ 158. Ist eine bei der Verhandlung beteiligte Person zur Aufrechthaltung der Ordnung von dem Orte der Ver­ handlung entfernt worden, so kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie freiwillig sich entfernt hätte. Dasselbe gilt in den Fällen des vorhergehenden Paragraphen, sofern die Untersagung oder Zurückweisung be­ reits bei einer früheren Verhandlung geschehen war. '§ 159. Über die mündliche Verhandlung vor dem Ge­ richte ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll enthält: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Richter, des Gerichtsschreibers und des etwa zugezogenen Dolmetschers; 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits; 4. die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Ver­ treter, Bevollmächtigten und Beistände; 5. die Angabe,' daß öffentlich verhandelt oder die Öffent­ lichkeit ausgeschloffen ist. § 160. Der Gang der Verhandlung ist nur im all­ gemeinen anzugeben. Durch Aufnahme in das Protokoll sind festzustellen: 1. die Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche der geltend gemachte Anspruch ganz oder teilweise erledigt wird; 2. die Anträge und Erklärungen, deren Feststellung vor­ geschrieben ist; 3. die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, sofern licfien Verhandelns vor Gericht (JMBl. 272) ergangen; für Bayern Bet. v. 4/1 00 (JMBl. 115);sürSachsenBfg v. 2/11 99 (JMBl. 72); für Baden B. V. 10/11 99.

§ 158. Dgl. GBG. § 178, ZPO. §§ 333, 330, 331, sowie bezüglich der Zeugen und Sachverständigen §§ 380, 400, 409. § 159. Sitzungsprotokoll. In Ehe fachen muß das Sitzung 8Protokoll auch den Namen des Staatsanwalts und die von ihm gestellten Anträge enthalten. § 607 Abs. 4. 8 160. Nr. 1. Aus der Vorschrift, daß Anerkenntnisse, Berzichtleistungen und Berglkiche durch Aufnahme in das Protokoll festgestellt werden müssen, folgt nicht, daß diese Erklärungen nur durch das Protokoll bewiesen werden können. Eine solche Vorschrift gibt das Gesetz nur bezüglich des Beweises über die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Formali­ täten (8 164), im übrigen entscheiden die Bestimmungen über die Beweiskraft des Tatbestandes nach 88 314, 320, 321. U. v. 15/6 83, E. 10, 366; U. v.

106

I Buch. Mg. Bestimmungen.

3. Abschn. Lerfahren § 161.

dieselben ftüher nicht abgehört waren oder

von ihrer

früheren Aussage abweichen; 4. daS Ergebnis eines Augenscheins; 5. di« Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) deS Gerichts, sofern sie nicht dem Protokolle schriftlich beigefügt find;

6. die Verkündung der Entscheidungen. Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, welche dem Protokolle als Anlage beigefügt und als solche in demselben bezeichnet ist. § 161. Die Feststellung der Aussagen der Zeugen und Sachverständigen kann unterbleiben, wenn die Vernehmung

vor dem Prozeßgericht erfolgt und das Endurteil der Be­ rufung nicht unterliegt. In diesem Falle ist in dem Protokolle nur zu bemerken, daß die Vernehmung stattgefunden habe. 26/3 98, IW. 282; U. v. 26/3 98, Bruch. 42, 918; IW. 98, 283. — Daß das Geständnis nicht zu den nach § 160 in das Protokoll auizunehmenden Akten gehört, entscheidet nichts gegen die Wirksamkeit eines tatsächlich in das Protokoll, aber nicht in den Tatbestand aufgenommenen gerichtlichen Geständ­ nisses. U. v. 22/5 86, Bolze 3, 1097. Bgl. § 307. Nr. 2. Feststellungen zu Protokoll sind vorgeschrieben in den §§ 297, 298, 350, 351, 389, 509, 510 Abs. 2, 607 Abs. 4 u. GBG. § 184. Nr. 3. Ausnahme in § 161. — Wenn der Inhalt des Protokolls über Erklärungen von Sachverständigen von den Angaben tn den UGründen abweicht, so muß der BfgRichter entweder seine Entscheidung auf die protokollierten Er­ klärungen gründen oder die Wiederholung des Beweises anordnen. Er geht aber prozessualisch fehl, wenn er sich für ermächtigt erachtet, seine Beweiswürdigung auf die Angaben in den UGründen zu stützen. U. v. 21/2 85, E. 13, 418. — Es ist nach der ZPO. nicht unzulässig, daß ein Zeuge eine schriftliche Darstellung seiner Kenntnis des Sachverhaltes, über den er vernommen werden soll, über­ reicht. U. v. 4/1 97, Gruch. 41, 875. Nr. 4. Eine Augenscheinseinnahme, an der sich sämtliche Mitglieder des Gerichts beteiligt haben, und die einen Teil der mündlichen Berhandlung gebildet hat, kann ohne Protokollierung berücksichtigt werden (vgl. § 161). U. v. 21/4 96, IW. 320. Nr. 6. Die Verkündung der Entscheidungen gehört zu den für die münd­ liche Berhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, und die Bfg. gegen ein zwar zugestelltes aber nicht verkündetes U ist deshalb ohne Effekt und unzulässig. U. v. 18/3 86, E. 16, 331; U. v 2/2 87, Gruch. 31,1155. — Zum Nachweise der Verkündung genügt die Angabe im Sitzungsprotokoll, daß das U. „erlassen" sei. B. v. 9/2 87, E 17, 420. Bgl. auch Note zu 8 313 Nr. 3. § 161. Bgl. 88 99, 513. — Das U. darf aber nicht auf eine unpro­ tokollierte Zeugenaussage gegründet werden, wenn daS entscheidende Richter­ kollegium anders zusammengesetzt ist, als bei der Zeugenvernehmung. U. v. 8/7

Erster Xitel. Mündliche Verhandlung §§ 162—165.

107

§ 162. DaS Protokoll ist insoweit, als eS die Nr. 1—4 des § 160 betrifft, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durch­ sicht vorzulegen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß dieS geschehen und die Genehmigung erfolgt sei oder welche Einwendungen erhoben find.

§ 163. Das Protokoll ist von dem Borfitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beifitzende Richter. Im Falle der Verhinderung deS Amtsrichters genügt die Unterschrift des Gerichtsschreibers.

§ 164. Die Beobachtung der für die mündliche Be­ handlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

§ 165. Zu den Verhandlungen, welche außerhalb der Sitzung vor Amtsrichtern oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden, ist der Gerichtsschreiber gleichfalls zuzu­ ziehen.

85 u. 19/10 85, E. 14, 379, 383; u. v. 18/2 86, Bruch. 30, 727. Auch tonn in solchem Falle die Aufnahme des Zeugenbeweises dadurch nicht ersetzt werden, daß der BfgRichter das Ergebnis der Zeugenaussagen, welches er selbst in einem demnächst aufgehobenen U. gemäß § 161 feftgestellt hat, bei der neuen Verhand­ lung der Sache -um Vortrag bringt. U. v. 22/12 86, E. 17, 344. Durch unterlassene Rüge wird dieser Verstoß nicht geheilt. Ebenda S. 348 u. U. v. 8/7 85, E. 14, 382. — Der BfgRichter, der den Inhalt der Aussagen der in II. Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 161 nicht in das Protokoll ausge­ nommen hat, ist verpflichtet, den vollständigen Inhalt im Tatbestand oder in den Enlscheidungsgründen mitzuteilen. Dies folgt auS §§ 286, 313 Nr. 3, 4. U. v. 18/6 94. Gruch. 38, 1215.

§ 162. Der § 162 enthält keine Solennitätsvorschrift, seine Nicht­ beobachtung berührt daher auch nicht die Mrksamkeit (88 164, 415) des Proto­ kolls. Gruch. 28, 1102, 1141. Auch sind Verstöße gegen die Vorschriften der 88 160, 162 über Protokollierung und Verlesung von Zeugenaussagen für ge­ heilt zu erachten, wenn sie nicht gemäß 88 295,530 gerügt sind. U. v. 10/3 84, E. 12, 437. 8 163. Die Unterschriften müssen handschriftlich sein. 00, E. 46, 377; vgl. Note zu 8 569 Abs. 2.

B. v. 4/5

8 164. Zu den für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förm­ lichkeiten, welche nur durch das Protokoll zu beweisen sind, gehört die mündliche Verkündung deS U. B. v. 18/3 86, Bolze 2, 1513 b.

108

3. Avschu. Verfahr» $ 166.

I. Buch. Allg.

2. Titel.

Inftrüuygen.

I. Zustellungen auf Betreiben der Parteien. § 18k. Die von den Parteien zu stellungen erfolgen durch Gerichtsvollzieher.

betreibenden Zu­

In dem Verfahren vor den Amtsgerichten kann die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung des Gerichtsschreibers des Prozeßgerichts mit der Zustellung beauftragen. DaS gleiche gilt für Anwaltsprozefle in Ansehung der Zu­ stellungen, durch welche eine Notfrist gewahrt werden soll.

§ 166. Formlose Mitteilungen kommen vor in §§ 75 Abs. 2, 134, 188 Abs. 3, 226 Abs. 3, 362 Abs. 2, 364 Abs. 4, 365, 386 Abs. 4, 502 Abs. 2, 674, 683 Abs. 2, 694 Abs. 2, 733 Abs. 3, KO. § 77 Abs. 2. — Über Zustellungen von Amts wegen vgl. §§ 208ff., 329 Abs. 3, 377, 402, 625, 659, 678, 683. «bs. 1. Zustellungen erfolgen außer durch GB. (GBG. §§ 155, 156) auch durch die Post § 193, von RA. zu RA. § 198, durch fremde Staats­ behörden, Konsuln oder Gesandte des Deutschen Reichs § 199, durch den GSchr. im Falle der öffentlichen Zustellung § 204 und der Zustellungen von Amts wegen §§ 208 ff. — Über Zustellungen im Anwaltsprozesse vgl. Note zu 8 78. Der Zustellungsauftrag ist nicht wie der Zustellungsatt ein Formal­ akt; er unterliegt int Anwaltsprozesse nicht dem Anwaltszwange. Der Zustellungsauftrag ist danach im Anwaltsprozesse dann gehörig erteilt, wenn der PrBev. oder die Partei irgend einem Dritten die zuzustellende Schrift zur Vermittlung des Auftrags an einen bestimmten oder von diesem Dritten zu bestimmenden GB. übergeben haben, und der Diitte den Auftrag durch Über­

gabe an den ihm benannten oder an einen GB. vermittelt hat. B. v. 20/11 00, E. 47, 399; IW. 851. — Ist die im Gesetz bestimmt angeordnete Zu­ stellungsart nicht beobachtet, so muß an und für sich die so geschehene Zustellung als wirkungslos gelten. Der Mangel kann auch nicht Lurch Unterlassen der Rüge geheilt werden, denn die Prüfung, ob die Zustellung gesetzmäßig erfolgt ist, hat von Amts wegen zu erfolgen (vgl. § 518). U. v. 17/2 02, IW. 182; vgl. E. 14, 339/340; 7, 373; 30, 391/392. — Über dieHaftungLe? GB. vgl. Note d zu 8 753 Abs. 1. Gebühr des GB.: 8 2 GO. f. GB. — Bgl. ferner für Baden: Dienstweisung f. GB. v. 31/1 00 und B., betr. die Zustellungen rc. v. 19/11 99; für Bayern: 88 1 — 38 Bek., betr. die Ge­ schäftsanweisung für die GB. v. 28/4 00 (JMBl. 621); für Preußen: 88 17 38 Geschäftsanweisung für die GB. v. 1/12 u. 12/1299 (JMBl.627); fürSachsen: 88 1499—1546 der Geschäftsordnung in der Fassung der B. über das Zustellungtzwesen, v. 9/12 99 (JMBl. 87); für Württemberg: 88 9—35 Dienstanweisung für die GB. v. 10/10 99. Abs. 2. Anwaltsprozeß 8 78 Abs. 1. — Über Zustellungen unter

Vermittlung des GSchr. vgl. 88 168, 169, 196, 209ff., 497, 501. GBG. § 162.—Zustellungen durch Aufgabe zur Post ZPO. 6§ 175, 213. Vgl. auch Preuß. Geschäftsordnungen für die GSchrben. der LG. v. 27/11 99 «. der OAG. v. 29/11 99 (JMBl. 475 ff., 563 ff.).

§ 167. Die mündliche Erklärung einer Partei genügt, um den Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zustellung, den Gertchlsschreiber zur Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der Zustellung zu ermächtigen. Ist eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt, so wird biS zum Beweise des Gegenteils angenommen, daß dieselbe im Auftrage der Partei erfolgt sei. § 168. Insoweit eine Zustellung unter Vermittlung des Gerichtsschreibers zulässig ist, hat dieser einen GerichtSvvllzieher mit der erforderlichen Zustellung zu beauftragen, sofern nicht die Partei erklärt hat, daß sie selbst einen Ge­ richtsvollzieher beauftragen wolle; in Anwaltsprozessen ist die Erklärung nur zu berücksichtigen, wenn sie in dem zuzustellende« Schriftsatz enthalten ist. § 169, Die Partei hat dem Gerichtsvollzieher und, wenn unter Vermittlung des Gerichtsschreibers zuzustellen ist, diesem neben der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks eine Der GSchr. fungiert in den Fällen der §§ 166ff., 497 lediglich als Organ der Behörde und besteht zwischen ihm und der Partei, für welche er die Zustellung vermittelt, nicht ein nach den Grundsätzen vom Mandate zu beurteilendes Rechtsverhältnis. U. v. 21/6 86, E. 17, 391; B. v. 7/2 00, E. 46, 326. — Er ist deshalb auch nicht verpflichtet, wenn eine Zustellung unter seiner Vermittlung erfolgen soll, dir Post unmittelbar um Bewirkung der Zu­ stellung zu ersuchen, weil dies in dem an ihn gerichteten Anträge ausdrücklich verlangt wild. B. v. 7/2 00, E. 46, 323; vgl. Note zu § 196- — In der austrags- und gesetzwidrigen Zustellung eines U. durch den GB. liegt ein ver­ tretbares Versehen. U. v. 11/12 99, Gruch. 44, 1204. Dagegen ist die GSchrei. bei einem Anttage des Ül. auf Terminsbestimmung gemäß tz 166 ver­ pflichtet, die Überttagung der Terminsverfügung des Vorsitzenden auf die für

den Bkl. bestimmte Abschrift des Schriftsatzes zu bewirten. B. v. 4/1 00, Gruch. 44, 1165, Vgl. Note d zu 8 170. Auftraggeber gegenüber dem GB. ist der GSchr. nicht, ex vermittelt nur. U. v. 1/12 00, IW. 01, 30. — Anders der GB. Note zu Abs. 1. — Abs. 2 gestattet auch den mittelbaren Zustellungsbetrieb, wenn es sich um die Wahrung einer Notfrist handelt. Eine Zustellung durch den GB. im Anwaltsprozeffe ist deswegen nicht unwirksam, weil der GB. unter Vermittlung des GSchr. des Prozeßgerichts beauftragt wurde, obgleich die Voraussetzungen des § 166 Abs. 2 Satz 2 nicht Vorlagen. B. v. 20/11 00, E. 47, 397. Vgl. dasselbe U. in Note zu Abs. 1.

§ 14». Dgl 88 166, 207 8 IW, «Hf. 1. über die gebotene Niederlegurig einer Abschrift des zu­ zustellenden Schriftstücks auf der GSchrei. vgl. 88133,271 Abs. 2, 515 Abs. 2, — We Vorschrift deS Abs. 1 ist nicht anwendbar, wenn nach 8 170 Abs. 1 eine Ausfertigung zuzustellen ist. B. v. 4/10 83, IW. 268. — Em gegen Eheleütt ergangenes U. muß beiden Eheleuten einzeln zugestellt werden. Die

HO

I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Lbsch». verfahre» 8 170.

der Zahl der Personen, welchen znzustellen ist, entsprechende Zahl von Abschriften zu übergeben. Die Zett der Übergabe ist auf der Urschrift und deu Ab­ schriften zu vermerken und der Partei auf Verlangen zu be­ scheinigen. § 170. Die Zustellung besteht, wenn eine Ausfertigung zugestellt werden soll, in deren Übergabe, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellendrn Schriftstücks. Die Beglaubigung geschieht durch den GerichtLvollzicher, bei den auf Betreiben von Rechtsanwälten oder in AnwaltSprozeffen zuzustellenden Schriftstücken durch den Anwalt. Zustellung an den Ehemann genügt nicht, selbst wenn er mit der Ehefrau in Gütergemeinschaft lebt; U. v. 5/3 87, Gruch 31, 1156; nicht die Zustellung an einen der notwendigen Streitgenoffen, eine wirksame Zustellung muß an alle er­ folgen. U. d. 12/10 94, Bolze 17, 791; vgl. auch U. v. 17/12 95, Bolze 21, 751. — Aber es genügt die Zustellung einer UAusfertigung an die mehreren PrBev. einer Partei. U. v. 18/9 88, IW. 394. Vgl auch Noten zu §§ 84,171. Abl 2. Die Zeit der Übergabe ist erheblich in den Fällen der §§ 207, 235 — Die von dem GSchr. in der im § 317 vorgeschriebenen Form erteilte Ausfertigung des U. ist als Urschrift im Sinne der §§ 169, 190 anzusehen. U. v. 29/3 81, E. 3, 438.

§ 170. a) Eine allgemeine Vorschrift darüber, in welchen Fällen eine Ausfertigung und in welchen eine beglaubigte Abschrift eines Schriftstückes zuzustellen ist, enthält die ZPO., insbesondere § 170, überhaupt nicht, es ist vielmehr die Zustellung der Ausfertigung nur in einzelnen Fällen (§§ 377, 402, 1039) vorgeschrieben und bildet die Zustellung einer beglau­ bigten Abschrift sonach die Regel. B. v. 22/6 00, Gruch. 45, 1122; IW. 589. Vgl. Seuffert Arch. 36 Nr. 305. — Die Beglaubigung der Ab­ schrift des zuzustellenden Schriftstücks durch den Zustellungsbeamien bezw. den

RA.

der betreibenden Partei ist ein integrierender Bestandteil des Zu­ stellungsaktes selber. Ihr Mangel macht den letzteren unwirksam und der in dem gebrauchten Formular etwa eingedruckte Name des zustellenden RA. ersetzt nicht den Beglaudigungsvermerk. U. v. 20/12 81, E. 6, 361; U. v. 7/2 98, IW. 198. Auch wird die mangelnde Beglaubigung nicht durch den mittels Blaustempels aufgedruckten Eingangsvermerk des GB. ersetzt. U. v. 21/6 86, Bolze 3,1100. Dagegen kann die beglaubigende Unterschrift des RA. oder des GB. gültig durch Stempelabdruck erfolgen. U. v. 12/7 82, v. 1/3 84, E. 7, 371; 14,335. Luch ist die Klatschkopie einer BsgSchrist nicht für eine unzu­ lässige Abschrift im Sinne des 8 170 zu erachten. U. v. 9,2 81, E. 4, 357. Die Zustellung der aus Betreiben der Partei zuzustellenden U. geschieht durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift derselben (U. v. 29/3 81, E. 3, 435), aber die Zustellung der Urschrift schadet der Gültigkeit der Zustellung nicht. tL v. 10/5 81, v. 4/5 86, E. 4, 425; 15, 411. Dagegen ersetzt das Einwerfen in einen Briefkasten des Empfängers nicht die im § 170 erforderte Übergabe. U.

Du 20/1 82, E.6, 343. — Bei Zustellung einer dem § 253 entsprechende» Klage

bildet die auf die Urschrift der Klage gesetzte Terminsbeftimmung einen wesent­ lichen Bestandteil des zuzustellenden Schriftstücks; die Beglaubigung hat sich mit hierauf zu erstrecken. U. v. 7/2 98, IW. 198, E. 13, 334; IW. 1884, 211; 1886, 90. b) Eine durch den GSchr. selbst erfolgte Beglaubigung ist ebenso rechts­ wirksam. U. v. 19/6 00, E. 46, 399; IW. 564. Die Beglaubigung der Ab­ schrift eines im Anwaltsprozesse zuzustellenden Schriftstücks ist auch dann für formell genügend zu erachten, wenn sie nicht durch den Anwalt, sondern durch den Gv. bewirkt worden ist, d.h. durch den mit der Zustellung beauftragten — nicht durch jeden beliebigen — GB. U. v. 21/11 82, E. 8, 346; U. v. 10/2 91, IW. 178; B. v. 11/1 00, E. 45, 416 (vgl. auch Seuffert Arch. 38 Nr. 344; 54 Nr. 113; Gruch. 37, 1024 ff.). Wenn der RA. einer Partei eine RMSchrift nebst den erforderlichen Abschriften zur Erwirkung derTerminSbestimmung dem GSchr. überreicht hat, ohne dabei zu erklären, daß er selbst einen GB. mit der Zustellung beauftragen wolle, so hat der GSchr ohne weiteres die Terminsbestimmung auf die dem Gegner zuzustellende Abschrift zu übertragen und diese Abschrift zu beglaubigen bezw. diese Beglaubigung dem etwa von ihm mit der Zustellung betrauten GB. aufzutragen Nicht berechtigt ist das Ver­ langen der Partei, dab der GSchr. die Abschrift der Terminsnote in jedem Falle selbst beglaubige. B. v. 11/1 00, E. 45, 415; v. 7/2 00, E. 46, 327 Vgl. Note zu § 166 und über Zustellung der Reven. durch Vermittlung deS GSchr. U. v. 8/1 u. 5/1 00, IW 117ff.; v. 8/2 u. 13/2 00, IW. 177ff. Auch hat bei der Zustellung der BfgSchrift von RA. zu RA. der BfgRichter die Legalität der Form der Zustellung (ob die zugestellte Abschrift beglaubigt war) von AmtS wegen nicht zu prüfen, wenn ein dem § 198 Abs.2 entsprechende- Empsangsbekenntnis des gegnerischen RA. vorliegt. Wenn aber daS Empfangsbekeuntnis von der Partei angefochten wird, mutz diese Prüfung erfolgen. U. Xk 13/10 82, v. 12/7 82, E. 9, 412; 7, 373; 11. v. 8/11 82, Gruch. 27, 1024; 11. v. 26/10 83, IW. 84, 8. Der Staatsanwalt (in dem Prozeß über die Anfechtung der Entmündigung) kaun beglaubigen, wie der RA.; zur Beglaubi­ gung genügte, auch ohne Unterzeichnung, die Unterstempelung „Oberstaatsanwalt a. Gr. Bad Oberlandesgericht", wenngleich der Stempel den Namen nicht ent­ hielt ; desgleichen die Unterschrift des dem Staatsanwalt unterstellten Bureaubeamten mit Bcidrückung des Dienstsiegels. U. v. 7/1 88, Bolze 5, 1053; 11. v. 16/3 94, E. 33, 365; U. v. 30,9 97, IW. 561. — Da das Gesetz eine be­ sondere Form für die Beglaubigung prozessualer Schriftstücke nicht vorschreibt, so ist die eigenhändige Unterschrift des RA. ohne ausdrücklichen Beglaubi­ gungsvermerk („beglaubigt") als genügend anzusehen. 11. v. 29/1 02, IW. 164. — Der RA., der die ihm obliegende Zustellung selbst betreibt, kann die Beglaubigung der dabei dem Zustellungsempfänger zu übergebenden Abschrift einem anderen RA. wirksam nicht übertragen. 11. v. 30/1 96, Gruch. 41,168; vgl. Note zu 8 518 Ziffer 3 a. E. (U. v. 4,6 94); Bolze 22, 729; U. v. 24/2 98, IW. 188. Die Vorschriften der Preuß. Geschäftsanweisung f. GV. v. 1. u. 1-2/12 99 (JMBl. 257 ff., 627) sind für die GB. ebenso maßgebend, wie daS Gesetz selbst. 8 22 Z. 2 das. bestimmt in eingehender Weise, was der GB. in Gemäß­ heit des 8 170 ZPO. zu prüfen hat. U. v. 1/5 02, IW. 311. Ihm ist die Beglaubigung deS Terminövermerks vorgeschrieben, sobald der vermerk erst nach der Beglaubigung des Schriftsatzes auf diesen gebracht ist. 11. v. 1/12 00, IW. 01, 30. — Vgl. auch Note zu 8 181 u. 88 208, 213.

112

l. Buch. Allg. Bestimmmgm. 3. Slbsch». verstchrrn § 171—174. § 171.

Die Zustellungen, welche an eine Partei betonst

werden sollen, erfolgen für die nicht prozeßsähigen Personen an die gesetzlichen Vertreter derselben. Bei Behörden, Gemeinden und Korporationen, sowie bei Vereinen, welche als solche klagen und verklagt werden können,

genügt die Zustellung an die Vorsteher. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern, sowie bei mehreren Vorstehern genügt die Zustellung an einen derselben. § 172. Die Zustellung für einen Unteroffizier oder einen

Gemeinen deS aktiven Heeres oder der aktiven Marine erfolgt an den Chef der zunächst vorgesetzten Kommandobehörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie u. s. w.). § 173. Di« Zustellung erfolgt an den Generalbevoll­

mächtigten, sowie in den durch den Betrieb

eines Handels»

gewerbes hervorgerufenen Rechtsftreitigkeiten an den Prokuristen mit gleicher Wirkung, wie an die Partei selbst. § 174. Wohnt eine Partei weder am Orte deS Pro-

§ 171. Vgl. §§ 17,51,52,184. — Bei mehreren Kln. oder Btln. ist die Zustellung an jeden derselben nötig § 189 Abs. 2. Die Zustellung der Klage an den Kl. selbst als Vertreter des Btl. ist unstatthaft. U. v. 18/10 82, E. 7, 404. Aber der Umstand, daß der Sohn der Btl., welchem in bereit Abwesenheit das Schriftstück zur Aushändigung an diese übergeben ist, zu den Kln. gehört, macht die Zustellung nicht ungültig. Das liegt anders, wie wenn eine Partei an sich als Vertreter einer andern andern adressiert hat. U v. 28/1 87, Bolze 4, 1153. — Die Zustellung an die Witwe N. statt an die Nischen Erben wird nicht da­ durch gültig, daß die Witwe demnächst alS Vormünderin für einen Miterben be? stellt wird U. v. 22/4 85, Bolze 1, 1676. — S. Note zu § 169 Abs. 1. 8 172 Über den Begriff von Unteroffizieren und Gemeinen und den Unterschied von akttvem Heer und aktiver Marine vgl. MilStGB. v. 20/6 72 § 4 und Anlage dazu, RGes. v. 9/11 67 über die Verpflichtung zum Kriegsdienst 88 2 ff., RMilGes. v. 2/5 74 § 38; über die Zustellung, wenn der Truppenteil mobil gemacht oder das KriegSfabrzeug in Dienst gestellt ist, § 201. Vgl. auch § 5 Abs. 2 Anweisung deS Staatssekretärs deS Reichspostamts betr. die post­ amtliche Bestellung von Schreiben mit ZustU. v. 26/10 99 u. Preuß Bfg. v. 9/12 99 (Preuß. JMBl. 722) u. § 25 Nr. 2 der Preuß. Geschäftsanw. f. GB., s. Note zu 8 170 a. E. Vgl. ferner Preuß. Vfg. v. 18/3 02 betr. Zustellungen an Personen, welche in der Armee der österreichisch-ungarischen Monarchie dienen (JMBl. 62). § 173. Vgl. HGB. 88 49, 51. — Der Korrespondentrheder ist Dritten gegenüber nicht verpflichtet, die Rhederei vor Gericht zu vertreten. Beim Mangel seiner Bereitwilligkeit hat die Zustellung der Klage an ihn keine Wirksamkeit. U. v. 12/5 80, E. 1, 297. 8174 Zustellungsbevollmächtigter. «bs. 1. Die hier gedachte Anordnung wird von Amts wegen zugestellt. 8 329 Abs. 3.

zeßgerichts noch innerhalb des Amtsgerichtsbezirks, in welchem daS Prozeßgericht seinen Sitz hat, so kann das Gericht, falls sie nicht einen in diesem Orte oder Bezirke wohnhaften Pro­ zeßbevollmächtigten bestellt hat, auf Antrag anordnen, daß sie eine daselbst wohnhafte Person zum Empfange der für sie bestimmten Schrifstücke bevollmächtige. Diese Anordnung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Eine An­ fechtung des Beschlusies findet nicht statt. Wohnt die Partei nicht im Deutschen Reiche, so ist sie auch ohne vorgängige Anordnung des Gerichts zur Benennung eine- Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet, falls sie nicht einen in dem durch den ersten Absatz bezeichneten Orte oder Bezirke wohnhaften Prozeßbevollmächtigten bestellt hat. § 175. Der Zustellungsbevollmächtigte ist bei der nächsten gerichtlichen Verhandlung oder, wenn die Partei vor­ her dem Gegner einen Schriftsatz zustellen läßt, in diesem zu benennen. Geschieht dies nicht, so können alle späteren Zu­ stellungen bis zur nachträglichen Benennung in der Art be­ wirkt werden, daß der Gerichtsvollzieher das zu übergebende Schriftstück unter der Adresse der Partei nach ihrem Wohnorte zur Post gibt. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als un­ bestellbar zurückkommt. Die Postsendungen sind mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen, wenn die Partei es verlangt und zur Zahlung der Mehrkosten sich bereit erklärt. «»f. 2. Auch der nicht am Orte des Prozeßgerichts wobnhast«, dort zugelaffen« RA. hat die im Abs. 2 erwähnte Verpflichtung. RAO. § 19. — Vgl. auch EG. z. ZPO. § 15 Nr. 5. 8 175. Die Benennung des ZustBev. gilt, wenn sie nicht aus eine In­ stanz beschränkt ist, für alle Instanzen einschließlich der ZV. Mot. 148. Uber Zustellungen durch Aufgabe zur Post vgl. §§ 188, 192, 244 Abs. 2; KO. 8 77; RAO. 8 19 Abs. 2; über Zustellungen durch diePost ZPO. 88 193 ff. 8 176. a) Die Anhängigleit beginnt mit Erhebung der Klage und die Instanz währt bis nach Zustellung des U. (§§ 253, 499, 705). — Selbiges ist an den PrBev. derjenigen Instanz zuznstcllen, welche das U. erlaffen hat (U. v. 2/6 86, E 16, 352; 11. v. 19/3 87, E. 19, 405), falls aber kein PrBev. bestellt ist, aus die im 8 179 Abs. 2 vorgeschricbene Art. Die Zustellung an den Sub­ stituten des PrBev. ist wirkungslos. Rote b zu 8 81 und U. v. 29/10 85, Gruch. 31, 1160. b) Die Zustellung des Urteils an eine, mit einem PrBev. versehene Peters. iElsticr v. ©ronciv), ZPT.

4. Anfl.

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

§ streite stellten §

3. Abschn. Verfahren §§ 176, 177.

176. Zustellungen, welche in einem anhängigen Rechts­ geschehen sollen, muffen an den für die Instanz be­ Prozeßbevollmächtigten erfolgen. 177. Ist der Aufenthalt eines Prozeßbevollmächtigten

Partei ist wirkungslos und trifft dies auch für Auseinandersetzungssachen zu. U. v. 26/3 81, E. 4, 414; B. v. 12/11 80, E. 2, 419; U. v. 10/2 94, Bolze 18,672 ; U. v. 27/9 94, IW. 543. Ebenso müssen die KFBe. den PrBev. zugeslcllt werden. B. v. 26/6 83, E. 9, 390. Vgl. jedoch § 177. — Als „bestellter PrBev.", an den wirksam zugestellt werden kann, ist im Anwaltsprozesse auch derjenige RA., der unbestritten in dem Prozeßverfahren, obwohl er eine Voll­ macht nicht hatte, für eine Partei aufgetreten ist, anzusehen. U. v. 16/12 96, E. 38, 408. Die Bestellung deS PrBev. muß gemäß §§ 78—89 erfolgt sein. U. v. 30/4 00, Bruch. 44, 1174. c) Wenn der RA. II. Instanz nach Verkündung, jedoch vor Zustellung des BfgU. die Anwaltschaft niedergelegt hat, so kann die Zustellung dieses U. an den RA. I. Instanz nicht wirksam erfolgen, vielmehr ist das Verfahren in diesem Falle für unterbrochen zu erachten und es bedarf der Ernennung eines neuen RA. — § 244 — zum Zwecke gehöriger Zustellung, U. v. 2/3 83, E. 10, 345; auch kann die Zustellung des U., wenn der Prozeßvertreter einer Partei nach Erlaß desselben in der Liste der Anwälte gelöscht ist, und die Partei die gericht­ liche Aufforderung zur Bestellung eines neuen RA. nicht befolgt hat, an die Partei selbst nicht rechtswirksam geschehen. U. v. 24/4 97, Bruch. 41, 1172. — Die UZustellung an den RA. II. Instanz, welcher sich aus Anlaß einer früheren, für wirkungslos erklärten Bfg. bereits als PrBev. des Gegners bestellt hatte, ist nicht geeignet, den Lauf der BfgFrist zu eröffnen. U. v. 27/2 83, E. 9, 366. d) Das in der BfgJnftanz ergangene BU. ist, falls die nicht erschienene Partei für diese Instanz einen PrBev. noch nicht bestellt hatte, dem PrBev. I. Instanz und nicht der Partei selbst zuzustellen. U. v. 9/3 83, E. 8, 424. Ebenso ist der KFB. II. Instanz, falls für diese Instanz ein PrBev. nicht bestellt war, dem PrBev. I. Instanz zuzustellen. B. v. 4/3 83, E. 9, 329. e) Auch das Mahnverfahren und das Arrestverfahren ein­ schließlich der EB en. ist als anhängiger Rechtsstreit anzusehen. B. v. 25/12 82, IW. 83, 75. Im B. v. 17/11 99, E. 45, 365 (IW. 00,13) ist ausgesprochen, daß der § 176 auf die Zustellung einer EV. seitens des Kl. an den Btl. (§§ 922 Abs. 2, 936) keine Anwendung findet, so daß durch Zustellung der EV. an den Bkl. persönlich dem Gesetze genügt wird, obwohl der Bkl. für den Hauptprozeß einen RA..,bevollmächtig1 hatte. f) Über gleichzeitige Zustellung des U. und der BfgEinlegung s. U. v. 27/10 85 in Note zu 8 516 a. E. g) Die Zustellung eines ZwU. über den Grund des Anspruchs (§ 304) ist auch dann nur dem PrBev. I. Instanz zuzustellcn, wenn gegen das den Betrag feststellende EndU. Bfg. eingelegt war und für diese BfgJnstanz des andern Prozesses vom Gegenteil ein PrBev. bestellt war. 11. v. 2/6 86, Bolze 3,1101. h) Über die Frage, w e r im Anwallsprozesse zustellen kann, s. Note a

.zu § 78.

§ 177.

Die Vorschrift hat den Zweck, zu verhindern, daß ein PrBep.

unbekannt, so hat das Prozeßgericht auf Antrag die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, in Ermangelung eines solchen an den Gegner selbst zu bewilligen. Die Entscheidung über den Antrag kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlassen werden. Eine Anfechtung der die Zustellung bewilligenden Entscheidung findet nicht statt. § 178. Als zu der Instanz gehörig sind im Sinne des § 176 auch diejenigen Prozcßhandlungen anzusehen, welche das Verfahren vor dem Jnstanzgerichte infolge eines Ein­ spruchs, einer Aufhebung des Urteils des Jnstanzgerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder eines neuen Vorbringens in der Zwangevollstreckungsinstanz zum Gegenstände haben. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgerichte ist als zur ersten Instanz gehörig anzusehen. § 179. Die Zustellung eines Schriftsatzes, durch welche ein Rechtsmittel eingelegt wird, erfolgt an den Prozeßbevollmächtigten derjenigen Instanz, deren Entscheidung angefochten wird, in Ermangelung eines solchen an den Prozeßbevollmächtigten erster Instanz. Ist von dem Gegner bereits ein Prozeßbevollmächtigter für die höhere, zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Instanz bestellt, so kann die Zustellung auch an diesen Prozeßbevollmächtigten erfolgen. Ist ein Prozeßbevollmächtigter, welchem nach Maßgabe des Abs. 1 zugestellt werden kann, nicht vorhanden, so erfolgt lediglich zum Schein bestellt wird, der zur Vereitelung der Zustellung nicht auf­ gefunden werden kann. Vgl. §§ 174, 175.

§ 178 Vgl. §§ 338, 538, 565, 590, 767, 768, 764. Eine ausdrück­ liche Definition der „Instanz" findet sich in der ZPO. nicht. — Nicht jede neue Verhandlung desselben Rechtsstreits in der gleichen Instanz gilt als die­ selbe Instanz, sondern nur dann, wenn die Voraussetzungen des 8 178 zu­ treffen, so daß in dem Falle, wenn nach bereits rechtskräftiger Entscheidung über den Grund des Anspruchs in der BfgJnstanz die Verhandlung über den Be­ trag gleichsalls in die BfgJnstanzgelangt, nicht dieselbe Instanz angerufen wird und deshalb die BfgSchrift auch nicht dem früher für die II. Instanz bestellt gewesenen RA. des Gegners zuzustellen ist. Anders liegt es, wenn das frühere RM. sich noch nicht erledigt hatte. U. v. 19 5 83, E. 9, 353; U. v. 19/10 85, Gruch. 31, 109. Vgl. auch Note e zu § 176, e zu 8 179. 8 179. Vgl. EG. z. ZPO. § 8 Abs. 2; ZPO. 88 518, 533 und die Noten zu 8 176. a) Mehrere Bfgen. gegen d a ö s e l b e U. sind zu derselben Instanz zu rechnen, insbesondere, wenn die frühere Bfg. noch anhängig ist, und mnß unter

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I- Buch. 8Hg. Bestimmungen.

3. Lbfchn. Verfahren § 180.

die Zustellung an den von dem Gegner, wenngleich nur für die erste Instanz, bestelltm Zustellungsbevollmächtigten, in Ermangelung eines solchen an den Gegner selbst, und zwar an diesen durch Aufgabe zur Post, wenn er einen ZustellungSbevollmächtigten zu bestellen hatte, die Bestellung aber unter­ lassen hat. Ist der Aufenthalt deS Prozeßbevollmächtigten, welchem zuzustellen ist, unbekannt, so finden die Vorschriften des § 177 entsprechende Anwendung. § 180. Die Zustellungen können an jedem Orte er­ folgen, wo die Person, welcher zugestellt werden soll, ange­ troffen wird. Hat die Person an diesem Orte eine Wohnung oder ein Geschästslokal, so ist die außerhalb der Wohnung oder des Geschäftslokals an sie erfolgte Zustellung nur gültig, wenn die Annahme nicht verweigert ist. dieser Voraussetzung die Zustellung der RMSchrift an den bei Gelegenheit des früher in demselben Prozeffe eingelegten RM. von dem Gegner für die gleiche RMJnstanz bestellten PrBev. geschehen, während durch zwei Rechtsmittel, welche innerhalb desselben Prozesses gegen zwei verschiedene U. eingelegt werden, auch zwei selbständige Instanzen eröffnet werden und also in diesem Falle der früher bestellte Bevollmächtigte für daS zweite RM. nicht als der „für die höhere Instanz vom Gegner bestellte PrBev." zu erachten ist. U. v. 18/2 85, v. 20/6 85, E. 14, 348, 371; U. v. 29/6 85, Gruch. 30, 728. (Abweichend U. v. 25/10 82, Gruch. 27, 1077.) b) Ist der PrBev. des Gegners nach der Zustellung des U. I. Instanz verstorben und ein ZustBev. nicht bestellt, so kann die Zustellung der BfgSchrist mit Wirksamkeit an den Gegner selbst erfolgen. Eine Unterbrechung des Ver­ fahrens ist mit dem Tode des RA. nicht eingetreten. U. v. 8/1 85, E. 13, 310. c) Nach Erledigung der RMJnstanz durch Aufhebung des angefochtenen U. und Zurückweisung der Sache in die frühere Instanz gilt der zuerst bestellt gewesene PrBev. der höheren Instanz bei Einlegung des RM. gegen das neue infolge der Zurückweisung ergangene U. nicht ohne weiteres als bevollmächtigt. U. v. 22/12 82. E. 8, 369. vgl. Note zu § 178. d) Die BfgFrist wird nicht durch Zustellung der Bfg. an den RA., welcher, ohne PrBev. zu sein, den PrBev. in der mündlichen Verhandlung I. Instanz vertreten hat, gewahrt und wird der Mangel der Zustellung auch nicht gehoben, wenn die BSchrift innerhalb der Frist in die Hand deS PrBev. I. Instanz ge­ langt; sie muß vielmehr demselben zugestellt sein. U. v. 4/6 88, Gruch. 33, 1176. Gleichgültig ist eS auch, ob der Vertreter im Sitzungsprotokoll oder in der UAusfertigung als PrBev. aufgeführt war. U. v. 7/11 91, Gruch. 36, 1226; IW. 92, 12. vgl. die Noten zu 8 81. § 180. Außerhalb der Wohnung oder des Geschäftslokals kann nur zu eigenen Händen zugestellt werden. 88 181 —184. — In der Materie von „Zu-

§ 181. Wird die Person, welcher zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen zu der Familie gehörenden er­ wachsenen Hausgenossen oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen. Wird eine solche Person nicht angetroffen, so kann die Zustellung an den in demselben Hause wohnenden Hauswirt oder Vermieter erfolgen, wenn diese zur Annahme des Schrift­ stücks bereit sind. stellungen" kommt es nicht auf den juristischen Wohnsitz, sondern immer nur auf den Drt des tatsächlichen Wohnens an. U. v. 3/4 91, IW. 246; U. v. 27/6 95, E. 35, 432. § 181. Ersatzzustellung. Der III. Ziv.Senat hatte in dem U. v. 18/1 87, E. 17. 403 den Satz ausgesprochen, daß zwar eine ungehörige Ersatz­ zustellung durch die nachherige rechtzeitige Übergabe seitens des Empfängers an den Adressaten keine gültige Ersatzzustellung werde, daß aber doch, wenn der Zweck der Zustellung sich vollständig erfüllt habe, dem Fehler der Ersatzzustellung bei seiner materiellen Unerheblichkeit rechtliche Bedeutung nicht beizulegen sei; er hat sich aber später der strengeren Auffassung des I. Senats im U. v. 12/11 84, E. 14, 338 dahin angeschlossen, daß — abgesehen von der Heilung durch Ver­ zicht des Gegners (§ 295) — Formmängel der Ersatzzustellung, z. B. Zustellung an einen Bediensteten im Geschästslokale außerhalb der gewöhnlichen Dienst­ stunden des Prinzipals, durch nachträgliche Übergabe des zuzustellenden Schrift­

stücks an letzteren nicht geheilt werden können. U. v. 3/7 88, E. 21, 388. S. auch U. v. 19/11 94, E. 34, 392; IW. 1895, 6. Lag der von dem Zustellen­ den angenommene Fall der Ersatzzustellung gar nicht vor, ist dieselbe aber als solche richttg ausgeführt und sodann das zuzustellende Schriftstück von dem Ersatz­ empfänger dem Adressaten alsbald ausgehändigt, so liegt eine rechtsgültige Zu­ stellung an diesen vor. U. v. 15/6 92, Gruch. 36, 1222; IW. 331. Auch die Übergabe an den Hauswirt deS PrBev., weil dieser in seinem Geschäftslokal nicht angetroffen, ist ungültig, wenn nicht konstatiert wird, daß weder er noch ein erwachsener Hausgenosse in der Wohnung angetroffen ist. U. v. 18/5 85, Bolze 1, 1678. Nur soweit es sich um die in § 181 geregelte Zustellung in der Wohnung handelt, darf die Zustellung unter bestimmten Voraussetzungen an den Hauswirt oder Vermieter erfolgen, nicht aber auch, soweit die Zustellung an einen Gewerbetreibenden oder RA. gemäß § 183 in dessen Geschästslokale er­ folgen soll. Kann eine derartige Zustellung nicht in der int Gesetze vorgesehenen Weise ausgcführt werden, so muß der Zustellungsbeamte die Zustellung in anderer Weise bewirken (§§ 181, 182). U. v. 6/5 98, IW. 350. — Daß die von dem mit der Zustellung beauftragten Beamten einem nicht erwachsenen Knaben übergebene Ladung von diesem dem Bkl. übergeben ist, heilt den Mangel der Zustellung nicht und läßt die Verjährung nicht unterbrechen. U. v. 12/11 84, Bolze 1, 1679. Unter „erwachsenen" Personen sind körperlich entwickelte und nicht schon solche Personen zu verstehen, welche die Bedeutung des ZustellungsatteS einzusehen für fähig erscheinen. U. v. 12/11 84, E. 14, 338. — Der Begriff

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren §§ 182,183.

§ 182. Ist die Zustellung nach diesen Bestimmungen nicht ausführbar, so kann sie dadurch erfolgen, daß das zu übergebende Schriftstück auf der Gerichtsschreiberei des Amts­ gerichts, in deffen Bezirke der Ort der Zustellung gelegen ist, oder an diesen! Orte bei der Postanstalt oder dem Gemeinde­ vorsteher oder dem Polizeivorsteher niedergelegt und die Nieder­ legung sowohl durch eine an der Tür der Wohnung zu be­ festigende schriftliche Anzeige, als auch, soweit tunlich, durch mündliche Mitteilung an zwei in der Nachbarschaft wohnende Personen bekannt gemacht wird. § 183. Für Gewerbetreibende, welche ein besonderes Geschäftslokal haben, kann, wenn sie in dem Geschäftslokale nicht avgetroffen werden, die Zustellung an einen darin an­ wesenden Gewerbegehilfen erfolgen. Wird ein Rechtsanwalt, ein Notar oder ein Gerichts­ vollzieher in seinem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung an einen darin anwesenden Gehilfen oder Schreiber erfolgen. „eineinderFamiliedienendePerson" verlangt nicht, daß die Person von dem Adressaten selbst angestellt worden sei oder in einem Abhängigkeits­ verhältnisse zu ihm stehe. U. v. 4,10 01, IW. 750. — Als „Hauswirt" ist nicht bloß der Eigentümer, sondern auch der Nießbraucher, sowie ein von diesen bestellter Verwalter des Hauses anzusehen, U. v. 1/7 89, IW. 305; auch der Strafanstaltsdirektor kann bei der Zustellung für einen Gefangenen als „Haus­ wirt" gelten. U. v. 3/2 96, Gruch. 41, 163; Bolze 22, 729b; IW. 147. — Bgl. auch Note zu § 57. Eine von ihrem Ehemanne getrennt lebende Ehefrau hat ihre Wohnung (i. S. des § 181) da, wo sie tatsächlich ihren dauernden Aufenthalt genommen hat. U. v. 16/11 93, Gruch. 38, 404. Vgl. jetzt jedoch § 10 Abs. 2 BGB. — Wenn bei einem langdauernden Besuch des Sohnes dieser in den Hausstand der Mutter für wiedereingetreten zu erachten ist, so ist die Zustellung an eine in der Familie der Mutter dienende Person eine gehörige Ersatzzustellung. U. v. 19/11 94, E. 34, 392; Bolze 19, 768. — Als unzulässige Ersatzzustellung ist dagegen bezeichnet die Zustellung eines offenen Vollstreckungsbefehls in der Wohnung des Sch. an dessen Mutter, wenn diese die gütergemeinschaftliche Ehefrau des Glbg. ist. U. v. 27/6 95, E. 35, 429; Bolze 21, 747. Vgl. § 185. Bgl. auch Preuß. Geschäftsanw. f. GB. § 32 und Badische Dienst­ weis. § 8 (s. Note zu § 166 Abs. 1), wo im Falle der Ersatzzustellung die Übergabe in verschlaf senemBrief angeordnet ist; ferner § 30 der Preuß. Geschäftsanw. u. § 9 der Anw. des Staatssekr. des Reichspostamts in Note zu 8 172. § 182 Uber die Behandlung der bei der Postanstalt niedergelegten Briefe vgl. die gedachte Anweisung des Staatssekr, ^des Neichspostamts § 10 Abs. 4. Ferner für Preußen; Vfg. v. 7/1 u. 29/4 80 (JMBl. 6 u. 95) u.

8 184. Wird der gesetzliche Vertreter oder der Vor­ steher einer Behörde, einer Gemeinde, einer Korporation oder eines Vereins, welchem zugestellt werden soll, in dem Geschäfts­ lokale während der gewöhnlichen Geschästsstunden nicht ange­ troffen, oder ist er an der Annahme verhindert, so kann die Zustellung an einen anderen in dem Geschäftslokale anwesenden Beamten oder Bediensteten bewirkt werden. Vfg. des Min. des Innern v. 14/4 80 (JMBl. 96). Bgl. § 20 Nr. 8 Ge­ schäftsordnung f. d. GSchrben. der AGe. v. 26/11 99 (JMBl. 395); für Bayern: § 15 der Anw. in Note zu 8 166 Abs. 1 u. Nr. 1 der Bek v. 16/8 79; v. 20/12 89; für Württemberg: Bfg. v. 29/9 90 u. § 31 der Dünstanw., f. die Note zu § 166; für Elsaß-Lothringen: Bfg. v. 28/2 81 (Gesetzbl. 6, 32); für Sachsen: §§ 1396,1532 vgl. die gedachte Note zu § 166. § 183. a) Unter dem besonderen Geschäftslokale ist nicht ein solches zu verstehen, welches der Gewerbetreibende a u s s ch l i e ß l i ch für sich be­ nutzt. Es wird vielmehr nur vorausgesetzt, daß nicht die gewöhitlichen Wohn­ räume zugleich als Geschäftslokal dienen, so daß die Bestimmung des Abs. 1 auch zutrifft, wenn mehrere Personen ein gemeinschaftliches GeschäftSlokal haben. U. v 22/6 86, E. 16, 349. b) Die Ersatzzustellung tonn, wenn sie in dem innerhalb der Woh­ nung des Gewerbetreibenden oder RA. befindlichen Geschäfts!okale stattfindet, auch an die im § 166 bezeichneten Hausgenossen erfolgen. U. v. 23/5 83, E. 10, 359. Dagegen ist eine Zustellung im Hause des Gehilfen an diesen un­ gültig, ebenso eine Ersatz^ustellung im Geschäfislokale an eine lediglich mit häus­ lichen Diensten betraute Person. U. v. 9/1 82, v. 12/7 82, IW. 253. — Ge­ hilfe eines RA. ist jeder, welcher zu einem RA. in ein dauerndes Dienstverhältnis getreten ist behufS Wahrnehmung der Geschäfte deS Anwaltsberufs, nicht bloßer Schreiber- oder Botendienste. Daß die Dienste im Geschäfislokale zu leisten seien, ist nicht nötig. U. v. 10/5 81, E. 4, 427; v. 24/1 99, IW. 139; vgl. Seuffert Arch. 38 Nr. 175. — In einem Falle, in welchem der GB. einem Ge­ hilfen des zwar anwesenden, aber an der Annahme behinderten RA. die BfgSchrift zugestellt hatte, hat das RG. diese Zustellung zwar für ungehörig, den Fehler derselben aber dadurch für geheilt erklärt, daß der Gehilfe dem RA. die RMSchrift noch an demselben Tage ausgehändigt hat. U. v. 18/7 87, Bolze 4, 1152. — Dem RA., welcher außerhalb seines Wohnsitzes am Orte des LG. ein Geschästslokal an einem zweiten Orte hat, kann hier zu Händen von deffen Schreiber wirksam nicht zugestellt werden. U. v. 1/8 Febr. 87, Bolze 4, 1155. — Die RevSchrift ist in der Wohnung des PrBev. bei dessen Abwesenheit seiner Ehefrau zugestellt. Das war zulässig, da der Zustellende die Wahl zwischen Wohnung (§ 181) und Geschästslokal (8 183) hat Für diesen Fall besteht nicht eine Beschränkung wie im Fall des 8 164 Abs. 2. U. v. 9/4 91, Bolze 12, 685. Bgl. auch 8 28 der Preuß. Geschäftkanw. u. § 8 Abs. 3 der Anw. des Staatssekr. deS Reichspostamis (s. Noten zu 88166 Abs. 1 u. 172). 8 184. Außerhalb der gewöhnlichen Geschästsstunden ist eine Ersatzzustellung nach Ads. 1 nicht zulässig. U. v. 3/7 88, E. 21, 388. Bgl. 88 29 Nr. 2, 32 Nr. 6 der preuß. Geschästsanw. u. § 8 Abs. 2 der Anw. des Staatssekr, des Reichspostamts.

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I Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Sbschn. Verfahren §§ 185—188.

Wird der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher in seiner Wohnung nicht angetroffen, so finden die Bestimmungen der 88 181, 182 nur Anwendung, wenn ein besonderes Geschäfts» lokal nicht vorhanden ist 8 185. Die Zustellung an eine der in den 88 181, 183 und im 8 184 Abs. 1 bezeichneten Personen hat zu unterbleiben, wenn die Person an dem Rechtsstreit als Gegner der Partei, an welche die Zustellung erfolgen soll, beteiligt ist. 8 186. Wird die Annahme der Zustellung ohne ge­ setzlichen Grund verweigert, so ist daS zu übergebende Schrift­ stück am Orte der Zustellung zurückznlassen. 8 187. Ergibt sich aus den Erklärungen einer Partei, daß eine ihr unter Verletzung der Vorschriften der 88 181 bis 186 zugestellte Ladung in ihre Hände gelangt ist, so ist die Zustellung als mit dem Zeitpunkte bewirkt anzusehen, in welchem die Partei nach ihren Erklärungen die Ladung er­ halten hat. 8 188. Zur Nachtzeit, sowie an Sonntagen und all­ gemeinen Feiertagen darf eine Zustellung, sofern sie nicht durch Aufgabe zur Post bewirkt wird, nur mit richterlicher Erlaubnis erfolgen. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April bis 30. September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens. Die Erlaubnis wird von dem Vorsitzenden des Prozeß­ gerichts erteilt; sie kann auch von dem Amtsrichter, in dessen Beziike die Zustellung erfolgen soll, und in Angelegenheiten, § 185. Diese Boischrist ist emgesührt, um der Gefahr einer Unterdrückung des zuzustellenden Schriftstücks durch den Emvfänfter möglichst vor­ zubeugen. Vgl. die Entscheidung a. E. der Note zu 8 181. Vgl. Preuß. Geschäftsanw. f. GB. § 186. Vgl. 88 180 Abs. 2, 181 Abs. 2, 188 Abs. 4. 8 187. Hiermit wird die allgemeine Regel, daß eine Verleßung der für die Zustellung geltenden Formvorschriften in der Regel die Ungültigkeit dieser Rechtshandlung zur Folge hat, in vernünftiger Weise durchbrochen. 8 188. Gebührensreiheit: 8 47 Z. 12 GKG.; Gebühr des RA. 8 23 Z. 1 GO. f. RA. (vgl. 8 29 Z. 6). ZV. zur Nachtzeit vgl. 8 761. Der Begriff eines allgemeinen Feiertages ist in der ZPO. und in anderen Reichsgesetzen nicht be­ stimmt, daher nach Landesrecht zu beurteilen. U. v. 2/11 80. E. in Strass. 2, 399; WO. Art. 92. Vgl. 8 193 BGB. Preuß. Ges. v. 12/3 93 (GS. 29); für Elsaß-Lothringen Ges. v. 19/10 87 (Gesetzbl. 79).

welche durch einen beauftragten oder ersuchten Richter zu er­ ledigen sind, von diesem erteilt werden. Die Verfügung, durch welche die Erlaubnis erteilt wird, ist bei der Zustellung abschriftlich mitzuteilen. Eine Zustellung, bei welcher die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht beobachtet sind, ist gültig, wenn die An­ nahme nicht verweigert ist. § 189. Ist bei einer Zustellung an den Vertreter mehrerer Beteiligter oder an einen von mehreren Vertretern die Übergabe der Ausfertigung oder Abschrift eines Schrift­ stücks erforderlich, so genügt die Übergabe nur einer Aus­ fertigung oder Abschrift. Einem Zustellungsbevollmöchtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zu übergeben, als Beteiligte vorhanden find. § 190. Über die Zustellung ist eine Urkunde aufzu­ nehmen. Dieselbe ist auf die Urschrift des zuzustellenden Schrift­ stücks oder auf einen mit derselben zu verbindenden Bogen zu setzen. Eine durch den Gerichtsvollzieher beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde ist auf das bei der Zustellung zu über­ gebende Schriftstück oder auf einen mit demselben zu ver­ bindenden Bogen zu setzen. Die Zustellungsurkunde ist der Partei, für welche die Zustellung erfolgt, zu übermitteln. § 188 gilt nicht für Zustellung von Anwalt zu Anwalt, wie aus Abs. 4 zu folgern ist. Bgl. Gruch. 32, 1174, Abs. 3. Die abschriftliche Mitteilung geschieht ohne Beurkundung. Bgl. § 166 Abs. 1. § 189. Bgl. § 171 nebst Note. Für die Gebührenberechnung des GB. gilt die Zustellung des Abs. 2 als eine Zustellung; § 2 Abs. 2 GO. f. GB. § 190. Zustellungsurkunde. Bgl. Note zu 8 169 Abs. 2, Note a zu § 170, ferner Preuß. Geschäftsanw. f. GB. v. 1/12 99 (JMBl. 629ff.) 88 21, 22. a) Die Z u st U. ist Beweisurkunde, nicht Formal- oder Solennitätsakt. U. v. 19/6 82, Gruch. 26, 1154. Hiermit wird aber nur betont, daß trotz materiell unrichtiger Feststellungen in der ZustU. dieselbe dennoch bei klargelegtem wirklichen Sachverhalte den Beweis einer wirksamen Zustellung erbringen könne, keineswegs wird damit zugegeben, daß eine Zustellung auch ohne Aufnahme einer ZustU. in der gesetzlich bestimmten Form wirksam geschehen könne; vielmehr ist die Annahme einer solchen ZustU. allemal ein wesentliches Moment

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren 8 191.

§ 191. Die Zustellungsurkunde muß 1. Ort und Zeit der Zustellung; 2. die Bezeichnung der Person, für werden soll; 3. die Bezeichnung der Person, an werden soll; 4. die Bezeichnungder Person, welcher den Fällen der §§ 181, 183, 184 Grundes, durch welchen die Zustellung

enthalten:

welche zugestellt welche

zugestellt

zugestellt ist; in die Angabe des an die bezeichnete

des Zustellungsattes selbst. U. v. 5/10 87, E. 19, 423. Mängel in der ZustU. bewirken, daß sie nicht beweist, was sie beweisen soll; aber daraus, daß sie kein Solennitäisakt ist, folgt, daß ihre Lücken durch eine Nachtragsurkunde des GB. ergänzt werden können. U. v. 5/6 91, Gruch. 36, 124. b) Wenn die Abschrift der ZustU. von der Urschrift abweicht, so ist der Regel nach für den Beweis dergeschehenenZustellung letztere entscheidend. Dagegen gewährt der Inhalt der Abschrift dem Empfänger dann Schutz, wenn durch einen Fehler in derselben eine Versäumnis oder sonst ein Nachteil herbei­ geführt worden ist. U. v. 24/5 81, E. 4, 433; B. v. 4/2 91, IW. 146. c) Da die formelle Zustellung zumeist dem Jnteresie der die Zustellung be­ treibenden Partei dient, so ist der Empfänger in der Regel nicht dabei interessiert, ob bei Beschlüssen eine förmliche Zustellung oder nur eine einfache Mitteilung an den G e g n e r erfolgt ist, und es wird deshalb durch Vollziehung des Arrest­ besehls mittels Pfändung dem ArrcstKl. Pfandrecht auch dann erworben, wenn der nicht verkündete Arresibefehl nur dem ArresrBtl., aber nicht dem ArrestKl. zugestellt, sondern letzterem nur einfach ausgehändigt ist. U. v. 8/3 84, ($.11,402. d) Die Vorschrift des Abs. 2 ist nur in st ru kti o ne ll, auch bei Zu­ stellung von Ausfertigungen nur dann möglich, wenn zwei Ausfertigungen vor­ handen sind, von denen die eine zur Übergabe, die andere (als Abschrift) zur

Rückgabe bestimmt ist; sonst ist eine separate ZustU. erforderlich. B. v. 4/10 83, IW. 268. e) Abs. 3 ist ebenfalls nur instruktionell und bedingt weder die Gültigkeit der Zustellung, noch die Beweiskraft der ZustU. U. v. 15/2 83, v. 22/6 83, IW. 131, Gruch. 27, 1082 und 1084; B. v. 23/6 00, Gruch. 45, 1098; IW. 565. 191. Vgl. 88 295, 418, 419, 335 Nr. 2. Nr.-1. Bei der Zustellung von RA. zu RA. gilt das Empfangsbekenntnis als ZustU nur, wenn es vom Aussteller unterschrieben und mit einem Datum versehen ist. Auch wenn sonst bewiesen würde, daß die (hier fragliche) BfgSchrift fristzeitig übergeben und angenommen war, genügte das nicht, um den Verlust des RM. auszuschließen. U. v. 5/10 87, Bolze 5,1051. Die Stunde, in welcher die Zustellung erfolgt ist, braucht nicht angegeben zu werden, U. v. 6/3 02, IW. 215. Nr. 2. Wenn in der ZustU. als Auftraggeber des GB. eine andere Person als die Partei oder deren PrBev. angegeben ist, so kann die Gültigkeit der Zu­ stellung durch den Beweis dargetan werden, daß diese Person von dem PrBev. mit dem Betriebe der Zustellung beauftragt worden sei oder daß derselbe die —

Person gerechtfertigt wird; wenn nach § 182 verfahren ist, die Bemerkung, wie die darin enthaltenen Vor­ schriften befolgt sind; 5. im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwähnung, daß die Annahme verweigert und das zu übergebende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückgelassen ist; 6. die Bemerkung, daß eine Ausfertigung oder eine be­ glaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks und daß eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergeben ist; 7. die Unterschrift des die Zustellung vollziehenden Beamten. § 192. Ist die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§ 175) erfolgt, so muß die Zustellungsurkunde den Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen unter Nr. 2, 3, 7 entsprechen und außerdem ergeben, zu welcher Zeit, unter welcher Adresse und" bei welcher Postanstalt die Aufgabe geschehen ist. § 193. Zustellungen können auch durch die Post er­ folgen. für ihn — geschehene Zustellung nachträglich genehmigt habe. U. v. 1/2 87, E. 17, 411. Auch wird im Anwaltsprozeffe die Gültigkeit der Zustellung nicht dadurch beeinträchtigt, daß der GB. den Zustellungsaustrag von der Partei in ihrem eigenen Namen erhalten hat. B. der v e r e i n i g t e n S e n a t e v. 3/1 87, E. 17, 392. — Ebenso kann im Anwaltsprozeffe mit der UZustellung auch ein anderer RA. als der PrBev. betraut werden und ist der Vertreter zugleich zur Beglaubigung der zuzustellenden UAbschrift befugt — denn der Betrieb der Zu­ stellung gehört zu den Prozeßhandlungen, für welche gemäß § 81 der PrBev. sich einen Vertreter bestellen darf und das Gesetz faßt die Beglaubigung nur als Teil des ganzen Zustellungsaktes auf. U. v. 28/10 89, E. 24, 418. Vgl. §§ 208, 213. Nr. 3. In der Adressierung der ZustU. an z w e i RA., welche beide zur Empfangnahme der ZustU. für die Partei legitimiert sind, ist eine die Zustellung ungültig machende Formwidrigkcit nicht zu erblicken. U. v. 22/10 89, E. 24,416. Nr. 6. Vgl. Noten zu § 190. Nr. 7. Unbedingte Formvorschrift ist die Unterschrift des Zustellungs­ beamten, ohne tvelche die Urkunde keine öffentliche sein würde. Inwiefern ein sonstiger Mangel die Beweiskraft nach 415, 418 beeinträchtigt, unterliegt der Beweiswttrdigung nach § 286. B. ü. 21/1 81, ZW. 49. Die Unterschrift muß die h a n d s ch r i f t l i ch e fein. B. v. 4/5 00, E. 46, 377. § 192. Vgl. die Anw. des Staatsekr, des Reichspostamts in Note zu § 177; ferner Berf. des Staatssekretärs des Neichspostamtes betr. das Ver­ fahren bei der postamtlichen Zustellung von Briefen an Handelsfirmen v. 31/3 97 u. die AB. v. 20/4 97, JMBl. 97. Vgl. auch tz 213 und Note zu § 199.

§193. Zustellungen durch die Post. Vgl. § 175 nebst Note und § 40 der Reichspostordnung v. 20/3 1900 (Zentralbl. 53).

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I. Buch. Allg. Bestimmungen. 3. S-schn. verfahre« §§ 194—196.

§ 194. Wird durch die Post zugestellt, so hat der Ge­ richtsvollzieher einen durch sein Dienstsiegel verschlossenen, mit der Adrrfle der Person, an welche zugestellt werden soll, ver­ sehenen und mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Brief­ umschlag, in welchem die zuzustellende Ausfertigung oder die beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks enthalten ist, der Post mit dem Ersuchen zu übergeben, die Zustellung einem Postboten des Bestimmungsorts aufzutragen. Der Gerichtsvollzieher hat auf dem bei der Zustellung zu übergebenden Schriftstücke zu vermerken, für welche Person er dasselbe der Post übergibt, und auf der Urschrift des zu­ zustellenden Schriftstücks oder auf einem mit derselben zu ver­ bindenden Bogen zu bezeugen, daß die Überaabe in der im Abs. 1 bezeichneten Art und für wen sie geschehen ist. § 195. Die Zustellung durch den Postboten erfolgt in Gemäßheit der Bestimmungen der §§ 180—186. Über die Zustellung ist von dem Postboten eine Urkunde aufzunehmen, welche den Bestimmungen „des § 191 Nr. 1, 3—5, 7 entsprechen und außerdem die Übergabe des seinem Berschluffe, seiner Adreffe und seiner Geschäftsnummer nach bezeichneten Briefumschlags, sowie der Abschrift der Zustellungsurkunde bezeugen muß. Die Urkunde ist von dem Postboten der Postanstalt und von dieser dem Gerichtsvollzieher zu überliefern, welcher mit derselben in Gemäßheit der Bestimmung des § 190 Abs. 4 zu verfahren hat. § 196. Insoweit eine Zustellung unter Vermittlung des Gerichtsschreibers zulässig ist, kann derselbe unmittelbar § IM. Für die Zustellung durch die Post besteht die ZustU. aus der Ur­ kunde des GB. über die Übergabe an die Post, und aus der Urlunde des Post­ boten. U. v. 25/9 84, Gruch. 29, 1076. — Die Zustellung ist gültig und wirk­ sam, auch wenn die aus die Urschrift zu setzende Beurkundung über die Übergabe

des Schriftstücks an die Post auf die Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks abschriftlich nicht übertragen ist. U. v. 18/9 85, E. 14, 392; U. v. 5/2 86, E. 15, 412; U. v. 20/4 94, IW. 278; U. v. 25/9 96, IW. 597. — Die Zu­ stellung durch Telegramm ist unstatthaft, weil insbesondere nicht abzusehen ist, wie die Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstückes auf diesem Wege möglich gewesen. U. v. 5/2 95, Bolze 21, 749. — Gebühr des GB.: § 2 GO. f. GB. § 196. Bgl. §§ 168, 829 Abs. 2, 835 Abs. 3; GKG. § 40; GewGer.Ges. § 33. In 8 19 Z. 10 der Preuß. Geschäftsordnungen f. GSchrben. (vgl. Note zu § 166 Abs. 2) ist vorgeschrieben, daß der GSchr. bei den von ihm

die Post um Bewirkung der Zustellung ersuchen. In diesem Falle finden die Vorschriften der §§ 104, 195 auf den Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung; i>ie erforderliche Be­ glaubigung erfolgt durch den Gerichtsschreiber. § 197. Ist eine Zustellung durch einen Gerichtsvoll­ zieher bewirkt, obgleich sie durch die Post hätte erfolgen können, so hat die zur Erstattung der Prozeßkosten verurteilte Partei die Mehrkosten nicht zu tragen. § 198. Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen. Zum Nachweise der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, welchem zugestellt worden ist. Der Anwalt, welcher zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Be­ scheinigung über die Zustellung zu erteilen. vermittelten Zustellungen nur, wenn der Verzug Gefahr bringt, unmittel­ bar die Post um Bewirkung der Zustellung ersuchen soll. Als Gefahr im Ver­ züge ist stets anzusehen, wenn bis zu dem anberaumten Termin nicht mehr als 5 Tage verbleiben. §197 . «gl. § 3 GO. f. GB. § 198. Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Eine Zustellung von RA. zu RA. kann nur im Einverständnisse der beteiligten Rechtsanwälte getätigt werden; zu ihrer Perfektion ist daher eine bezügliche Offerte seitens des betreibenden RA. und die Annahme der Offerte durch den gegnerischen RA. er­ forderlich. U. v. 6/2 99, IW. 176; vgl. E. 8, 333. Ist durch einen RA. zugeftellt, der nur ZustBev. des Prozeßvertreters war, so ist die Zustellung dennoch rechtswirksam, wenn sich ergibt, daß die Partei mit der Zustellung durch jenen ZustBev. einverstanden war. U. v. 17/12 92, E. 30, 389. Auch an den stän­ digen Stellvertreter und ZustBev. kann die Zustellung von RA. zu RA., wie an den RA. selbst, erfolgen; RAO. § 19 Abs. 2; U. v. 27/9 82, E. 8, 331; U. v. 22/6 83, IW. 225; wegen dieser Alternative können auch durch die Zu­ stellung erwachsene Kosten aus dem Grunde nicht verweigert werden, weil sie durch Zustellung von RA. zu RA. vernlieden sein würden. B. v. 11/2 96, Gruch. 41, 162. — Die Zustellung von RA. zu RA. ist auch im Parteiprozeffe, sowie dann, wenn der RA. selbst Partei ist und sich selbst vertritt, anwendbar. Ersatzzustellung ist unzulässig. U. v. 12/7 82, IW. 253. — Ungültig ist die Zustellung eines auf Ehetrennung lautenden U. v. SÄ zu RA. Es gilt dann als nicht zugestellt (§ 625). U. v. 15/5 85, Bolze 1, 1672. — Die Behaup­ tung, daß das niedergeschriebene Datum des EmpfangsbekenntniffeS bei einer UZustellung von RA. zu RA. einen Tag bezeichne, welcher in eine frühere Zeit falle, als der Zeitpunkt, in welchem der Aussteller deS EmpfangsbekenntniffeS überhaupt Kenntnis von der Zustellungsofferle erhalten hatte, ist beweiswürdig, wenn es sich um die Frage handelt, ob die BfgFrist von dem Damm des Empfangsbekenntniffes zu laufen angefangen habe. Der Beweis muß jedoch aus ein bestimmtes Datum gerichtet sein. 11. v. 27/9 82, v. 17/3 85, E. 8, 328;

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren 8 199.

§ 199. Eine im Auslande zu bewirkende Zustellung er­ folgt mittels Ersuchens der zuständigen. Behörde des fremden Staates oder des in diesem Staate residierenden Konsuls oder Gesandten des Reichs. 13, 366. Bei der Zustellung von RA. zu RA. wird dadurch, daß die Angabe des Datums mit dem wahren Sachverhalt nicht übereinstimmt, das in dem Empfangsbekenntnis enthaltene Zeugnis also sachlich unrichtig ist, z. B. auf einem Berschen beruht, die Gültigkeit der Zustellung nicht ausgeschlossen, sofern nur der wirkliche Tag der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Zustellungsempsänger nachgewiesen wird. U. v. 7/4 02, IW. 270; E. 51, 163. Die Zustellung von RA. zu RA. kann ohne Ausstellung des im § 198 Abs. 2 bezeichneten Empfangsbekenntnisses des RA, welchem zugestellt wird, nicht perfekt werden, aber zum Zwecke des Beweises wird das schriftliche Zeugnis des zustellenden RA. über die erfolgte (und als ordnungsmäßig erfolgt zu vermutende) Zustellung, welches vom Gegner vorgelegt wird, genügen, da die Wortfassung des Abs. 2 andere Beweismittel nicht ausschließt. U. v. 29. 9 81, v. 18/2 85, E. 5, 414; 14, 346. Auch liegt keine gültige Zustellung von RA. zu RA. vor, wenn das schriftliche Bekenntnis des RA., welchem zugestellt ist, daß er das zuzustellende Schriftstück empfangen habe, nicht unter Bezeichnung eines bestimmten Tages datiert ist. U. v. 5/10 87, E. 19, 423. — Die Unterschrift muß handschriftlich vollzogen sein. B. v. 4 5 00, E. 46, 377; vgl. Note zu § 569 Abs. 2. — Gegen die Richtigkeit des Emvfangsbekenntnisses des RA. ist der Gegenbeweis gemäß § 418 zulässig, die die Unrichtigkeit behauptende Partei hat die B e w e i s l a st hierfür. 11. v. 30/10 85, E. 15, 373; U. v. 22/12 87, Gruch. 32, 1172; vgl. auch U. v. 9/4 00, E. 46, 360. Der Gegenbeweis durch Eideszuschiebung ist unzulässig. U. v. 30/10 85 in Note zu § 446, Abs. 2 derselben. — Auch die Partei, welcher zugestellt ist, kann die geschehene Zustellung durch das von ihrem RA. ausgestellte Empfangsbekenntnis beweisen, vorausge­ setzt, daß sich dasselbe im Besitze der Gegenpartei befindet. E. v. 17/12 86, E. 17, 336. — Durch wen der RA. das zuzustellende Schriftstück erhalten hat, ist gleichgültig, wenn er es angenommen und der gegnerische RA. das Empfangs­ bekenntnis erhalten und angenommen hat. U. v. 9/2 98, IW. 155; E. 41, 360; vgl. Bolze 14, 591 ff. — Vgl. auch die Noten zu § 170 u. U. v. 30/7 00, IW. 699. Die B escheinigung muß inhaltlich so gefaßt sein, daß aus ihr mit der erforderlichen Zuverlässigkeit geschlossen werden kann, daß an dem von ihr benannten Tage jener die Zustellung bedingende Tatbestand sich vollzogen hat. Sie ist Beweismittel. U. v. 4/7 02, IW. 420. § 199. Zustel!ung im Auslande. In den Fällen der §§ 841, 844, 875 sind Rechtshandlungen, welche sonst mittels Zustellung im Auslande zu erfolgen hätten, zu unterlassen. Vgl. auch §§ 174 Abs. 2, 203 Abs 2, 262 Abs. 2, 339 Abs. 2, 829 Abs. 2. — Dafür, daß durch die Möglichkeit der Zu­ stellung durch Aufgabe zur Post (§ 192) die Anwendung des 8 199 ausgeschlossen ist, gibt das Gesetz keinen Anhalt. Auch Zustellungen von Amts wegen können durch Aufgabe zur Post erfolgen. B. v. 27/11 99, IW. 00, 14. Ein unmittelbarer Geschäftsverkehr der beiderseitigen Gerichtsbehörden findet statt zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. Bekanntm. v. 5/6 79 (Zentralbl. für d. deutsche R. S. 6,393); v. 17/1 90 (Zentralbl. 20). Über

§ 200. Zustellungen an Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, erfolgen, wenn dieselben zur Mission des Reichs gehören, mittels Ersuchens des Reichskanzlers; wenn dieselben zur Mission eines Bundesstaates gehören, mittels Ersuchens des Ministers der auswärtigen Angelegen­ heiten dieses Bundesstaates. Zustellungen an die Vorsteher der Reichskonsulate er­ folgen mittels Ersuchens des Reichskanzlers. § 201. Zustellungen an Personen, welche zu einem im Auslande befindlichen oder zu einem mobilen Truppenteile oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges gehören, können mittels Ersuchens der vorgesetzten Kommando­ behörde erfolgen. § 202. Die erforderlichen Ersuchungsschreiben werden von dem Vorsitzenden des Prozeßgerichts erlassen. Die Zustellung wird durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörden oder Beamten, daß die Zustellung erfolgt sei, nachgewiesen. § 203. Ist der Aufenthalt einer Partei unbekannt, so kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die öffentliche Zustellung ist auch dann zulässig, wenn die Befugnisse und Tätigkeit der Konsuln betreffs der Zustellungen dgl. BundeSKonsGes. v. 8/11 67 § 19, Ges. über die KonsGcrichtsbarkeit v. 7/4 00 §§ 16, 19,20,41; EG. j. ZPO. § 13 Abs. 1; ZPO. § 202 Abs. 2. Sgl. ferner Allg. Sers. v. 3/9 80 (JMBl. 205); v. 20/5 87 (JMBl. 140); v. 9/3 u. 22/4 93 (JMBl. 70, 124) für Preussen; Bek. v. 28/11 87 (JMBl. 279); v. 17,'10 90 (JMBl. 291); v. 1/7 93 (JMBl. 227) für Bayern; SO. v. 6/2 91 (JMBl. 9); v. 8/4 93 (JMBl. 28) für Sachsen; Sfg. v. 15/9 88 (JMBl. 43); v. 28/5 90 (JMBl. 40); v. 15/4 93 (JMBl. 21) für Württemberg; Sfg. v. 2/8 87 (Gesetzs. 12, 355); v. 24/1 88 (Gesetzs. 13, 34); 6.27/3 u. 26/10 93 (Gesetzs. 18, 52, 428); v. 2/8 94 (Gesetzs. 19, 263) für Elsass-Loth­ ringen; für Baden die Anlagen zur SO. v. 19/11 99 (GSBl. 583, 611), f. Note zu § 166 Abs. 1. § 200. Über Exterritoriale vgl. § 16 und GSG. §§ 18—21, über Sorsteher der Reichskonsulate KonsGes. v. 8/11 67 § 2; vgl. auch Preuss. AS. v. 20/1 93 belr. die Vornahme von Zustellungen in den Wohnungen von Per­ sonen, die von der inländischen Gerichtsbarkeit befreit find (JMBl. 37). § 201. Sgl. 8 158; RcichsMilGes. v. 2/5 74 §6; MilStGB. v. 20/6 72 88 9, 10, 162, 164. 8 203. Die öffentliche Zustellun g unterbleibt in den Fällen der 88 763, 841, 844, 875. — Der 8 203 Abs. 2 ist unanwendbar für die öffent­ liche Zustellung des PfändungsB, an den ausländischen DrittSch. und zwar wegen mangelnder Gerichtsgewalt über denselben. U. v. 24/10 88, E. 22, 404. — Dgl. Note zu § 200, 8 18 GBG.

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I Buch. All-. Bestimmung«,.

3. Abschn. Verfahren § 204.

bei einer im AuSlande zu bewirkenden Zustellung die Be­ folgung der für diese bestehenden Vorschriften unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht. DaS Gleiche gilt, wenn die Zustellung aus dem Grunde nicht bewirkt werden kann, weil die Wohnung einer nach den §§ 18, 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterworfenm Person der Ort der Zustellung ist.

§ 204. Die öffentliche Zustellung wird, nachdem sie auf ein Gesuch der Partei vom Prozeßgerichte bewilligt ist, durch den Gerichtsschreiber von Amts wegen besorgt. Die Ent­ scheidung über daS Gesuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlassen werden. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Anheftung der zuzustellenden Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks an die Gerichtstafel. Enthält daS Schriftstück eine Ladung, so ist außerdem die zweimalige Einrückung eines Auszugs des Schriftstücks in dasjenige Blatt, welches für den Sitz des Prozeßgerichts zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bestimmt ist, sowie die ein­ malige Einrückung des Auszugs in den Deutschen Reichs­ anzeiger erforderlich. Das Prozeßgericht kann anordnen, daß der Auszug noch in andere Blätter und zu mehreren Malen eingerückt werde. § 204. Ms. 1 Die Entscheidung des Gerichts wird der nachsnchenden Partei von Amts wegen zugestellt, § 329 Abs. 3; gegen den ablehnenden B. Bschw (§ 567). — Als „Prozeßgericht" stellt sich, nachdem die Sache anhängig geworden ist, das Gericht der betreffenden Instanz, vorher aber das Gericht dar, welchem die Klage behuss Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und mit dem Anträge auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung eingereicht ist. Diesem Anträge gegenüber kommt der Mangel der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nicht in Jrage. B. v. 18/5 00, E. 46, 392; Gruch. 44, 1167. Vgl. §§ 19, 20 preuß. Geschäftsordnung f. die GSchrbei. der AGe.; 88 18, 19, Geschäftsordnung f. d. GSchrben. d. LGe. u. OLGe. (JMBl. 1899 S. 395, 475, 565). Ms 2. Es genügt, daß die Anheftung des Aushangs mit Wissen und Willen d«S GSchr. durch einen anderen GerichtSbeamtm erfolgt ist. B. v. 21/2 93, E. 32, 400. — In Konsularsachen darf der Reichskanzler an Stell« der Einrückung in den Reichsanzciger eine andere Art der Veröffentlichung bestimmen. Ges. über die KonsGerichiSbarkeit v. 7/4 00 8 29. — Die Vorschriften sind anzuwenden auf die KraftloSerllärung einer BollmachtSurkunde (8 176 BGB ). Ml. 3. In Fällen, wo das anzusechtende U. zugleich mit der BfgIchrist öffentlich zugestellt werden soll (8 516), ist das BfgGericht alS Prozeß-

§ 205. In dem Auszuge des Schriftstücks müssen das Prozeßgericht, die Parteien, der Gegenstand des Prozesses, der Antrag, der Zweck der Ladung und die Zeit, zu welcher der Geladene erscheinen soll, bezeichnet werden. § 206. Das eine Ladung enthaltende Schriftstück gilt als an dem Tage zugestellt, an welchem seit der letzten Ein­ rückung des Auszugs in die öffentlichen Blätter ein Monat verstrichen ist. Das Prozeßgcricht kann bei Bewilligung der öffentlichen Zustellung den Ablauf einer längeren Frist für erforderlich erklären. Enthält das Schriftstück keine Ladung, so ist dasselbe als zugestellt anznsehen, wenn seit der Anheftung des Schrift­ stücks an die Gerichtstafel zwei Wochen verstrichen sind. Auf die Gültigkeit der Zustellung hat es keinen Einfluß, wenn das anzuheftende Schriftstück von dem Orte der An­ heftung zu früh entfernt wird. § 207. Wird auf ein Gesuch, welches die Zustellung eines demselben beigefügten Schriftstücks mittels Ersuchens anderer Behörden oder Beamten oder mittels öffentlicher Be­ kanntmachung betrifft, die Zustellung demnächst bewirkt, so treten, insoweit durch die Zustellung eine Frist gewahrt und der Lauf der Verjährung oder einer Frist unterbrochen wird, die Wirkungen der Zustellung bereits mit der Überreichung

des Gesuchs ein. Wird ein Schriftsatz, dessen Zustellung unter Vermittlung gmicht zuständig, bcibc Zustellungen zu bewilligen. B. v. 20/9 85, E. 15, 346. Diese Ansicht ist jetzt lallen gelassen, in dem B. der verein. Sen. v. 25/6 98 (®. 41,427), der den Grundsatz aulstellt, daß in denselben Fällen „das zur Ent­ scheidung über das RM. berufene Gericht nicht zuständig ist, auch die öffentliche Zustellung des anzufechtenden U. zu bewilligen". SBgl.lt. b. 29/1001,3®. 841. 8 205. Aus dem Inhalte des § 205 kann nicht gefolgert werden, daß die öffentliche Zustellung eines Schriftsatzes mit Ladung, um öffentlich zugestellt werden zu können, unter allen Umständen einen bestimmten Antrag enthalten müsse. B. v. 2/10 97, IW 547 ; E. 40, 330. § 206. Vgl. 88 222 u. 949. 8 207. Vgl. 88 234-236,267,339, 516, 552, 577, 586, 926; EG. z. ZPO. 8 13 Abs. 2 Nr. 4 u Abs 3. — Der 8 207 findet nur Anwendung, wenn es sich um Wahrung einer Frist und um Unterbrechung einer solchen handelt; in sonstigen Beziehungen (Rechtshängigkeit, Zuständigkeit des Gerichts u. s. w.) ist der Zeitpunkt der Bewirkung der Zustellung maßgebend. U. v. 1/6 80, E. 1, 435 — Anwendbarkeit des 8 207 im Falle des 8 929 Abs. 3; Vgl. U. V. 16/12 97, E. 40, 390; Gruch. 42, 1211 u. Note zu 8 929.

Peters, (Elsner v. Sronow), ZPO. 4. Aust.

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130

L Buch. Allg. Bestimmuugen.

3. Abschn. Verfahren §§ 208—212.

deS Gerichtsschreibers erfolgen soll, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Einreichung bei dem Gerichtsschreiber zugestellt, so tritt, sofern durch die Zustellung eine Notfrist gewahrt wird, die Wirkung der Zustellung bereits mit der Einreichung ein.

II. Zustellungen von Amts wegen.

§ 208. Auf die von Amts wegen zu bewirkenden Zu­ stellungen finden die Vorschriften über die Zustellungen auf Betreiben der Parteien entsprechende Anwendung, soweit nicht auS den nachfolgenden Bestimmungen sich Abweichungen er­ geben. § 209. Für die Bewirkung der Zustellung hat der Gerichtsschreiber Sorge zu tragen. § 210. Die Beglaubigung der bei der Zustellung zu übergebenden Abschrift geschieht durch den Gerichtsschreiber. § 211. Der Gerichtsschreiber hat das zu übergebende Schriftstück in einem durch das Gerichtssiegel verschlossenen, mit der Adreffe der Person, an welche zugcstellt werden soll, versehenen und mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Brief­ umschlag einem Gerichtsbiener oder der Post zur Zustellung auszuhändigen. Auf den Briefumschlag ist der Vermerk zu setzen: Vereinfachte Zustellung. Die auf dem Briefumschlag angegebene Geschäftsnummer ist in den Akten zu vermerken. Die Vorschrift des § 194 Abs. 2 findet keine Anwendung. § 212. Die Beurkundung der Zustellung durch den Ge­ richtsdiener oder den Postboten erfolgt nach den Vorschriften des § 195 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß eine Abschrift der Zustellungsurkunde nicht zu übergeben, der Tag der Zustellung jedoch auf dem Briefumschläge zu vermerken ist. Die Zustellungsurkunde ist dem Gerichtsschreiber zu über­ liefern. «bs. 2. Vgl. § 706 Abs. 3. Der Zweck der Bestimmung geht dahin, für den Fall, daß die RMSchrift überhaupt innerhalb der Noifrist beim GSchr. eingereicht wird, die Wahrung der Frist möglichst zu erleichtern. Die Zu­ stellung des Echristsatzcs braucht nicht notwendig durch den GSchr. ver­ mittelt zu werden. U. v. 14/5 00, E. 46, 390; IW. 508; ll. v. 28/6 00, Gruch. 45, 1099; IW. 655; B. 6/12 00, IW. 01, 6. 88 208—213 vereinfachen die Zustellung von Amts wegen. Vgl. 8 170 Note b). Vgl. für Preußen: Bfg. v. 10/12 99 (JMBl. 728ff.); v. 18/5

Dritter Titel. Ladungen, Termine und Fristen §§ 213—215.

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§ 213. Ist die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§ 175) erfolgt, so hat der Gerichtsfchreiber in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Adresse die Aufgabe geschehen ist. Der Aufnahme einer Zustellungs­ urkunde bedarf es nicht. 3. Titel.

Ladungen, Termine und tristen.

§ 214. Die Ladung zu einem Termin erfolgt durch die Partei, welche über die Hauptsache oder über einen Zwischen­ streit mündlich verhandeln will. Ist mit der Ladung zugleich eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz zuzustellen, so ist die Ladung in den Schriftsatz aufzunehmen. § 215. In Anwaltsprozessen muß die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung an den Gegner ent­ halten, einen bei dem Prozeßgerichte zugelaffenen Anwalt zu bestellen. 00 (JMBl. 422) ferner Vfg. v. 15/2 00 über die von Amts wegen zu be­ wirkenden Zustellungen durch die Post (JMBl. 58) u.v. 12/900 (JMBl. 564); Bfg. v. 28/9 00 über die von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen an Gefangene (JMBl. 585); für Bayern: Bek. v. 16/12 99 (JMBl. 475); v. 1/3 00 (JMBl. 582); für Sachsen: §§ 1400ff., s. Note zu § 166 Abs. 1; für Württemberg: Bfg. v. 10/10 99; für Elsaß-Lothringen: Bfg. v. 26/12 99 (Gesetzs. 24, 1146) und sür Baden: §§ 1—9 der BO. v. 19/11 99, s. Noten zu §§ 166 Abs. 1, 199. Zustellung von Amts wegen vgl. §§ 329 Abs. 3, 377, 402, 625, 659, 678, 683, 685. § 214. Die Ladung der Zeugen und Sachverst. erfolgt durch das Gericht, §§ 377, 389 Abs. 2, 402; vgl. betr. Ladung unmittelbarer Staatsbeamten als Zeugen oder Sachverst. die Preuß. AB. v. 17/5 83 (JMBl. 155) u. v. 19/2 95 (JMBl. 56).—Zu der über einen schriftlichen Antrag angeordneten mündlichen Verhandlung darf auch von dem Gegner des Antragstellers geladen werden. B. v. 18/9 97, E. 39, 423. «»(■ 2. Vgl. §§ 253,340,518, 553, 585. — Fehlt in der dem Gegner zugestellten Abschrift der Klage (resp. derRMSchrist) zwar nicht die Ladung, aber doch die Angabe deS bestimmten Berhandlungstermines, so fehlt es an einer erfolgreichen Erhebung der Klage (resp. Einlegung deS RM.), jedoch ist der Mangel nicht von Amts wegen zu berücksichtigen; nur wenn der Bkl. die Ab­ weisung derKlag« wegen Mangels ordnungsmüßigerKlage fordert, so ist diesem Anträge zu entsprechen, die Klage, wie angebracht, abzuwcisen. U. v. 21/6 84, v. 13/3 83, E. 13, 334; 9,388; vgl. auch U. 6.27/11 99, @.45, 378; § 518 Note zu Nr. 3. Für das amtsgerichtliche Berfahrm vgl. jedoch §§ 500, 510. § 215. Vgl. 88 335 Nr. 2, 95.

132

I. Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren §§ 216—219.

8 216. Die Ladung ist zum Zwecke der Termins.Bestimmung bei dem Gericht-schreiber einzureichen. Die Bestimmung der Termine erfolgt binnen vierund­ zwanzig Stunden durch den Borsitzenden. Auf Sonntage und allgemeine Feiertage find Termine nur in Notfällen anzuberaumen. 8 217. Die Frist, welche in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstage liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozeffen minde­ stens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage, in Meb« und Marktsachen mindestens vierundzwanzig Stunden. 8 218. Zu Terminen, welche in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien nicht erforderlich. 8 219. Die Termine werden an der Gerichtsstelle ab­ gehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, welche an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann. Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie die Mitglieder der fürstlichen Familie Hohen§ 216. Abs 1. Terminsbestimmung von Amts wegen in §§ 136 Abs. 3, 228, 310, 349, 351, 352, 361, 362, 366, 368,370; EG.z.ZPO. §7 Abs. 2, 3; GBG. § 107. — Bgl. Note zu § 214 Abs. 2 u. § 518 Nr. 3 nebst Note. Abs. 2. Borglngige materielle Prüfung der Klage findet nur in Ehe­ sache» gemäß § 608 statt. Ohne Terminsbestimmung wird verhandelt im Falle deS § 500. — Der Verstoß gegen die Borschrist des Abs. 2 bildet keinen RevGrund. 11. v. 15/11 80, Gruch. 26,1112. Vgl. §229 u. f. Preuß.: Bfg. v. 14/10 84 (JMBl. 237) betr. Anberaumung der gerichtlichen Termine; ferner Bfg. v. 10/1 87 (JMBl. 9) betr. Anberaumung von Terminen an katholischen Feiertagen, u. Bsg. v. 6/12 90 (JMBl. 343) betr. Abhaltung von Lokalterminen u. Bfg. v. 28/2 u. 24/4 80 (JMBl. 41 u. 92) betr. Klagen gegen Offizier« in Heer und Marine. Abs. 3. Bgl. Not« zu § 188. § 217. Ladungssrist. Zuftellungssrist § 132, Einlassungsfrist § 262. «gl. §§ 224, 226, 696, 239 Abs. 3. § 218 Die Borschrist des § 218 gilt auch dann, wenn im Termine, in dem die Entscheidung verkündet wurde, nur eine Partei erschienen war. U. d. 8/2 98, IW. 158. Ausnahmen enthalten die §§ 335 Abs. 2, 337, 351 Abs. 1, 618 Abs. 2, 670, 684, 686. Bgl. §§ 312, 329 und Note zu § 335 Abs. 2. § 21». Bgl. EG. z. GBG. § 5; EG. z. ZPO. § 5; StPO. § 71. Ist die Zahl der zu einer Berhandlung berufenen Personen so groß, daß fie in einer Räumlichkeit des Gerichtsgebäudes nicht untergebracht Werben kann, so ist die

Dritter Litel. Ladungen, Termine und Fristen §§ 220—222.

zollern sind nicht verpflichtet, zu erscheinen.

133

persönlich an der Gerichtsstelle

Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder

des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Naffauischen Fürstenbauses. § 220. Der Termin beginnt mit dem Aufrufe der Sache.

Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn fie bis zum Schluffe desselben nicht verhandelt. § 221. Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, so­ fern nicht bei Festsetzung derselben ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Schriftstücks, in welchem die Frist fest­ gesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.

Der Lauf einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, deren Beginn von einer Zustellung abhängig ist, beginnt mit dieser auch gegen diejenige Partei, welche die Zustellung hat bewirken

lasten. 8 222.

Für die Berechnung der Fristen gelten die Vor­

schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächst­ folgenden Werktages. Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Stunden

bestimmt ist, werden Sonntage und allgemeine Feiertage nicht mitgerechnet.

Ausnahme des § 219 selbstverständlich gegeben. U. v. 5/1 98, IW. 140. Die Vorschrift des § 219 gilt auch dann, wenn in dem Termine, in dem die Ent­ scheidung verkündet wurde, nur eine Partei erschienen war. B. v. 8/2 98, E. 41, 350. Vgl. Bfg. v. 6/12 90 in Note zu § 216 Abs. 2. § 220. Vgl. §§ 136 Abs. 4, 231 Abs. 2, 278 Abs.l. — Schon in dem bloßen Verlesen der Anträge kann ein „Verhandeln" liegen, sofern nämlich in den Anträgen ein wenn auch unvollständiges Erwidern auf den Sachvortrag des Gegners enthalten ist. U. v. 17/10 83, E. 10, 392. — «gl. Note zu § 137. § 221. Richterliche Fristen in §8 89, 113, 239, 262, 272, 339, 356, 364, 379, 428, 498, 769, 771, 805, 926, 942. Gesetzliche Fristen sind die Einlaffungssriften, Ladungsfristen, Zustellungsfristen, Notfristen, außer­ dem diejenigen aus §§ 106,134, 206, 234 ss , 320, 321, 664, 684, 692,697, 701, 840, 873, 878, 954, 1029, 1031. § 222. «gl. WO. Art. 32; §§ 187—192 BGB; § 664 ZPO.; § 71 StPO. Abs. 2. «gl. Note zu § 188; WO. Art. 92, § 193 BGB. Auch unter den in § 30 des Preuß. EnteignGes. gedachten Monaten sind

134

I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren §§ 223—226.

§ 223. Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichts» ferien gehemmt. Der noch übrige Teil der Frist beginnt mit dem Ende der Ferien zu laufen. Fällt der Anfang der Frist in die Ferien, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Ende derselben. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Notfristen und Fristen in Feriensachen keine Anwendung. Notfristen find nur diejenigen Fristen, welche in diesem Gesetz als solche bezeichnet werden. § 224. Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, verlängert oder abgekürzt werden. Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen ab­ gekürzt oder verlängert werden,, wenn erhebliche Gründe glaub­ haft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den be­ sonders bestimmten Fällen. Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Falle ein anderes bestimmt ist. 8 22 5. Über das Gesuch um Abkürzung oder Ver­ längerung einer Frist kann ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung entschieden werden. Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach vorgängigem Gehör des Gegners bewilligt werden. Eine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt. 8 22 6. Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie dieKalendermonate zu verstehen. U. v. 23/9 82, E. 7, 277. — Der § 222 Abs. 2 findet aus die durch § 33 KO. bestimmte sechsmonatliche Frist keine Anwen­ dung. U. v. 9/11 86, E. 17, 328. «bs 3. «gl. § 604 Abs. 2. § 223. Wegen der Gerichtsserien und Feriensachen GBG. §§ 201—204. Notfristen sind bestimmt in §§ 339, 466, 516, 552, 577 Abs.2, 586, 958. 1044. «gl. auch §§ 224 Abs. 1, 251 Abs. 1, 233 ff. u. § 91b GewO. v. 26/7 00 (RGBl. 871). § 224. «bl. 1. Dgl. § 234 Abs. 2. Die Frist des § 664 fällt nicht unter diejenigen des § 224,11. ü. 21/12 97, E. 40, 393. «gl. Note zu § 664. Hbf. 2. «gl. §§ 134 Abs 2, 206 Abs. 1, 226 Abs. 1. § 225. Hbf. 2. «gl. 88 226 Abs. 3 u. 329 Abs. 3. Gebührensreihcit: 8 47 Z. 1 GKG.; Gebühr des R«.: 8 23 Nr. 1 GO. f. RA. (vgl. 8 29 Z. 6). 8 226. Hbf. 1. Bgl. 88 262, 217, 132, 498, 604. Hbf. 3. Bgl. 8 337.

A. Titel. Folgen b. Versäumung. Wiedereinsetzung u. s. w. §§ 227—230.

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jemgen Fristen, welche für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden. Die Abkürzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß infolge der Abkürzung die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze nicht vorbereitet werden kann. Der Vorsitzende kann bei Bestimmung des Termins die Abkürzung ohne vorgängiges Gehör des Gegners und des sonst Beteiligten verfügen; diese Verfügung ist dem Beteiligten ab­ schriftlich mitzuteilen. § 227. Die Parteien können die Aufhebung eines Termins vereinbaren. Wird die Verlegung eines Termins beantragt, so finden die Bestimmungen über Verlängerung einer Frist entsprechende Anwendung. 8 228. Die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung und die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung kann auch von Amts wegen er­ folgen. * § 229. Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu be­ stimmenden Termine und Fristen zu.

4. Titel.

Folgen der Vrrsäiiumng. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 230. Die Versäumung einer Prozeßhandlung hat zur allgemeinen Folge, daß die Partei mit der vorzunehmenden Prozeßhandlung ausgeschloffen wird. § 227. Hbf. 1. Wirb ber Antrag auf Aufhebung nur von einer Partei gestellt, Io sinb erhebliche Gründe glaubhaft zu machen (§ 224 Abs. 2). fflbf. 2. Vgl. § 225. § 228. Geschieht bie Berlegung in ber münblichen Verhandlung, so ist ber neue Termin zu verkündigen, andernfalls ist zu bemfelbtn von Amts wegen zu laben, § 329. Keine Bschw., Sergi. Nole e zu 8 148 u. Abs. 3 ber Note zu § 567. § 230. Über spezielle BersSumnissolgen vgl. 88 85, 138 Abs. 2, 175,239 Abs. 4,244 Abs. 2,269,330, 331,351,427, 439 Abs. 3,441 Abs. 3, 464, 465, 542 Abs. 2, 877, 881. — Über Nachholung versäumter Prozeßhanblungcn vgl. 88 274 Abs. 2, 354 Abs. 2, 364 Abs. 3, 367 Abs. 2, 374, 402,

136

I Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Löschn. Verfahren §§ 231—233.

§ 231. Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; dieselben treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechts­ nachteils gerichteten Antrag erfordert. Im letzteren Falle kann, solange nicht der Antrag ge­ stellt und die mündliche Verhandlung über denselben geschloffen ist, die versäumte Prozeßhandlung nachgeholt werden. § 232. Auf Grund der den Minderjährigen und den ihnen gleichgestellten Personen als solchen zustehenden Rechte findet die Aushebung der Folgen einer Versäumung nicht statt. Insofern die Aufhebung der Folgen einer unverschuldeten Versäumung zulässig ist, wird eine Versäumung, welche in der Verschuldung eines Vertreters ihren Grund hat, als eine un­ verschuldete nicht angesehen. § 233. Einer Partei, welche durch Naturereigniffe oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden ist, eine Not433, 528, 1043; über Verzicht auf die Bersäumnisfolgen seitens des Gegners §§ 295, 224 Abs. 1. § 231. Androhung ist vorgeschrieben in den §§ 692, 890 Abs. 2, 947 Nr. 3, 1008. Antrag wird erfordert in den Fällen der §§ 158, 239, 246,330, 331, 347, 353, 465, 542, 566, 600. — Über den Schluß der Verhandlung

vgl. § 136 Abs. 4. — Anwendung des § 231 Abs. 2 in Note d zu 8 113. 8 232. Die Zusammenfassung der in den beiden Absätzen des 8 232 ent­ haltenen Bestimmungen in einem 8 beruht nicht auf einem inneren Zusammen­ hänge beider, sondern lediglich auf dem äußeren Grunde, daß beide bezwecken, Restitutionsgründe des älteren Prozeßrechts (restitutio ex capite minorennitatis u. restitutio propter culpam advocatorum) zu beseitigen. U v. 6/4 98, IW. 351; vgl. E. 10, 363. Wie in den Motiven zu 8 232 klar ausgesprochen ist, soll der Abs. 2 den aus dem Prinzip des 8 85 sich ergebenden Satz, daß die Handlungen und Unterlassungen des Vertreters als solche der Partei gelten und die prozeffualen Verbindlichkeiten beider für alle Regelfälle s o l i darisch sind, mit Bezug auf die Versäumung von Prozeßhandl u n g e n hervorheben, um den Mißbräuchen zu begegnen, welche aus der Zu­ lassung der Nachlässigkeit des Vertreters als Restitutionsgrund nach älterem Prozeßrecht entstanden waren (Mot. 171). Schon hieraus ergibt sich, daß es sich im Abs. 2 nicht um eine Ausnahmevorschrift für die Prozesse Minderjährigeroder ihnen gleichgestellter Personen handeln kann. U. v. 6/4 98, IW. 351. „Vertreter" im Sinne des Abs. 2 sind sowohl die gesetzlichen Vertreter (8 51), als auch die Bevollmächtigten (88 78, 79), Mot. S. 171, nicht aber die Zu­ stellungsbeamten. U. v. 25/5 83, E. 10, 362. — Vgl. Abs. 2 in Note b zu 8 445 und 8 278 BGB.

§233. Vgl. 8 707. Abs. 1. a)Unter „Naturereignissen und andern unabwend­ bar e n Zufällen" versteht das Gesetz das nämliche, was 88 453,456 HGB.

4. Titel. Folgen der Versäumung.

Wiedereinsetzung, u. s. w. § 233.

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frist einzuhalten, ist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Hat eine Partei die Einspruchsfrist versäumt, so ist ihr die Wiedereinsetzung auch dann zu erteilen, wenn sie von der Zustellung des Bersäumnisurteils ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat. unter „höherer Gewalt" begreifen. U. v. 5/11 80. E. 2, 426; U. v. 23/3 88, E. 21, 15. Ein unabwendbarer Zufall i. S. des 233 Abs. 1 liegt nur vor, wenn der durch den Zufall Betroffene alle ihm vernünftigerweise zuzumutende Sorgfalt zu besten Verhütung angewendet und sich keinerleieigenen Versehens hierbei schuldig gemacht hat. U. v. 13/11 01, IW. 838. — Die Erkrankung des PrBev. fällt nicht ohne weiteres unter diesen Begriff, U. v. 29/9 80, E. 2, 424; Verbüßung einer Gefängnisstrafe auch nicht, U. v. 2/7 92, Bolze 22, 731 d. b) Ob ein die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der RMFrist be­ gründender unabwendbarer Zufall vorliegt, wenn infolge gerichtlicher BFaffungen — insonderheit über das nachgesuchte AR. — das RM. verspätet eingelegt ist, hängt davon ab, ob die Partei die erforderlichen Schritte rechtzeitig getan hatte oder nicht. U. v. 19/4 81, E. 4, 384; v. 20/1 83, E. 8, 375; v. 26/9 84, E. 12, 375; v. 7/6 94, Gruch. 38, 1207; v. 10/12 91, Gruch. 36, 1228 (s. letzteres in Note zu § 118 Abs. 3); ferner E. 38, 388; B. v. 21/10 95, Gruch. 40, 663; U. v. 11/7 72 u. 5/4 94, Bolze 22, 731 e u. f; U. v. 27/H 95, IW. 229; 11. v. 26/3 96, IW. 333; U. v. 1/5 96, IW. 334; 11. v. 17/9 96, Bolze 23, 745; U. v. 5/11 97, IW. 1871, 4 u. 51; U. v. 5/1 97, IW. 107; 11. v. 22/5 97, IW. 342; U. v. 7/10 97, IW. 562; B. v. 30/10 97, IW, 602; U. v. 27/11 97, IW. 1898, 6; B. v. 8/2 98, IW. 155; U. v. 12/11 98, IW. 99, 3; v. 10/1 99 u. v. 9/1 99, IW. 91; v. 15/3 99, IW. 278 (Nichtberücksichtigung der bevorstehenden Feiertage durch die Partei); v. 7/4 99, IW. 301; v. 21/3 01, Gruch. 46,1057; v. 8/11 01, IW. 838; v. 22/10 01, IW. 837; v. 25/1 02, IW. 126. Bei der Frage des B er sch u l d e n S ist nicht das Verhalten einer achtsamen Partei, sondern das eines, seine Ange­ legenheiten in verständiger Weise wahrnehmenden Menschen in Betracht zu ziehen. 11. v. 18/4 99, IW. 301. — Die Partei kann sich auf die Unmöglichkeit, den Auftrag zur Einlegung des RM. rechtzeitig dem Vertreter zukommen zu lasten, nicht berufen, wenn diese allein auf der räumlichen Ent­ fernung von dem Orte des Prozeßgerichts beruht. U. v. 29/4 02, IW. 360. Im U. v. 23/12 86, E. 17, 389 ist die Wiedereinsetzung zugelaffen, obzwar das Gesuch um Bewilligung des AR. für die BfgJnstanz erst am vierzehnten Tage nach der Zustellung deS beschwerenden U. I. Instanz beim BfgGerichte einge­ gangen war. Vgl. U. v. 29/11 98, IW. 99, 30. Wenn der gemäß § 166 Abs. 2 mit der Zustellung beauftragte GV. verabsäumt hat, die Terminsbe­ stimmung auf der zugestellten Abschrift der RMSchrift zu beglaubigen, so ist darin ein unabwendbarer Zufall zu finden. B. der verein' Sen. v. 22/5 01, E. 48, 409; IW. 398; vgl. U. v. 2/10 01, IW. 751 u. v. 1/12 00, IW. 01, 30. Die Unterlassung einer Bschw. über Versagung des AR. gibt keinen Grund zur Ablehnung der Restitution wegen Versäumung der BfgFrist. U. v. 15/4 87, Gruch. 32, 407. — Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Wiedereinsetzung

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I Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren § 234.

§ 234. Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zwei­ wöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hinder­ nis gehoben ist; sie kann durch Vereinbarung der Parteien nicht verlängert werden. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Notfrist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. kommt es nicht darauf an, ob ein Nichtverschulden des PrBev. genügend nachge­ wiesen ist, sondern nur darauf, ob vis major vorliegt, U. v. 4/6 88, Gruch. 33, 1176, der Mangel eines Verschuldens ist nicht gleichbedeutend mit einem unab­ wendbaren Zufall, U. v. 24/4 00, IW. 470. Der Umstand, daß der Brief, in dem der Prozebvertreter zur Einlegung eines RM. aufgefordert wird, verloren gegangen ist, genügt nicht, die Partei muß kontrollieren, ob ihr Auftrag ange­ langt und ausgeführt ist. U. v. 25/1 97, Gruch. 41, 1161; IW 133. Die Partei, die sich, noch dazu am letzten Tage der Frist, der Post zur Beförderung eines Schriftstücks an eine Behörde bedient, hat mit den bestehenden Einrichtungen zu rechnen und handelt auf ihre Gefahr. B. v. 10/5 99, IW. 367. Wiederein­ setzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist zum Antrag auf Be­ richtigung des Tatbestandes (8 319) ist unzulässig, denn die Frist ist keine Notfrist. B. v. 30/4 85, Bolze 1, 1687. Wenn zwar die dem RA. im Anwaltsprozeffe obliegende Beglaubigung der zuzustellenden Abschrift durch den zustellenden GB. ergänzt werden kann (Note b zu § 170), so bleibt doch die Beglaubigungsvflicht des RA. in erster Reihe bestehen und die Unterlassung der Beglaubigung durch den GB. kann nicht dazu führen, der Partei gegen die durch den ungültigen Zustellungsakt versäumte Notfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. U. v. 21/9 91, Gruch. 36, 711. c) Der „Partei" steht der „Vertreter" gleich. U. v. 7/1 81, E. 3, 421. Das Vorhandensein eines unabwendbaren Zufalls auf feiten der Partei kann die Wiedereinsetzung nicht begründen, wenn dieselbe im Prozesse vertreten war. U. v. 29/3 81, E. 3, 439; U. v. 19/3 92, IW. 216. «bs. 2. In dem Falle des Abs. 2 — beim Einspruch gegen ein BU. — und im Falle des 8 235 begründet der bloße Mangel eines Verschuldens auf feiten der Partei oder ihres aesetzlichen Vertreters die Wiedereinsetzung. Sonst aber muß außerdem ein unabwendbarer Zufall die Ursache der Versäumung sein. U. v. 5/11 80, V. 7/1 81, v. 29/3 81, E. 2, 425; 3, 419; 3, 435.

8 234. Die Frist des 8 234 beginnt mit dem Tage der Hebung des Hindernisses, d. h. mit dem Tage, an welchem der Zufall die Erledigung der Prozeßhandlung nicht ferner hindert, U. v. 20/1 82, E. 6, 344; an dem das Hindernis gehoben ist, nicht, wo es gehoben sein konnte. U. v. 26/5 98, IW. 434. Der Anfangspunkt der in 8 234 verordneten zweiwöchigen Frist ist in dem Falle, daß eine arme Partei die BfgFrist deshalb versäumt hat, weil ihr zeitig gestelltes ARGesuch von dem Gerichte der BfgJnstanz kurze Zeit vor dem Ab­ laufe der Notfrist abgelehnt worden war und sie daher nicht rechtzeitig einen beim BfgGerichte zugelassenen NA. hatte erlangen können, nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, wobei jeder Zweifel dem Antragsteller zu gute zu bringen ist. B. v. 25/10 00, E. 47, 377. Die zweiwöchentliche Frist ist keine

4. Titel. Folgen der Versäumung.

Wiedereinsetzung u. s. w. § 235.

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§ 235. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Notfrist ist der Partei auf An­ trag auch dann zu erteilen, wenn spätestens am dritten Tage vor Ablauf der Notfrist das zur Wahrung derselben zuzu­ stellende Schriftstück dem Gerichtsvollzieher oder, sofern die Zustellung unter Vermittlung des Gerichtsschreibers erfolgen soll, dem Gerichtsschreiber zum Zwecke der Zustellung über­ geben ist. Das Gleiche gilt, wenn die Versäumung der Notfrist dadurch veranlaßt worden ist, daß das angefochtene Urteil den Prozeßbevollmächtigten des Gegners unrichtig bezeichnet. In den Fällen des Abs. 1 muß die Wiedereinsetzung innerhalb einer einmonatigen Frist nach Ablauf der ver­ säumten Notfrist beantragt werden. Notfrist, sie wird also durch die Gerichtsferien unterbrochen, B. v. 4/6 85, Bolze 1, 1692; andererseits findet deshalb Wiedereinsetzung gegen ihre Ver­ säumung nicht statt. B. v. 16/2 91, IW. 198. Die Frist ist auch dazu gegeben, um innerhalb derselben das erforderliche Material für den Wiedereinsetzungs­ antrag und die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung zu sammeln. U. V. 10/3 98, IW. 245; E. 41, 367. ALs. 2 enthält eine Ausnahme zu § 224, nach welchem nur N otfristen durch Vereinbarung der Parteien nicht verlängert werden dürfen. § 235. Die Bestimmung „am dritten Tage vor Ablauf der Notfrist" hat die Bedeutung, daß dem GV. außer dem Tage der Übergabe noch zwei volle

Tage zur Besorgung der Zustellung offen bleiben sollen einschließlich des Tages, mit welchem die Notfrist abläuft. U. v. 6/6 82, E. 7, 315. — Die Be­ stimmung des § 235 muß ihrem Wortlaute nach auch dann zur Anwendung kommen, wenn der GB., welchem spätestens am dritten Tage vor Ablauf der Notfrist das zu deren Wahrung zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Zu­ stellung übergeben worden ist, innerhalb der Frist eine unwirksame Zustellung bewirkt hat (U. v. 29/1 84, E. 11, 375), jedoch gehört zur Voraussetzung ihrer Anwendung, daß die Partei oder ihr PrBev. mit der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den GB. alles getan hatte, was zur Wahrung der Frist er­ forderlich war, so daß beispielsweise die Wiedereinsetzung abzulehnen ist, wenn dem GB. die BfgSchrist zwar an dem bezeichneten dritten Tage, aber ohne An­ gabe des PrBev. der Gegenpartei übergeben war. U. v. 25/2 86, E. 16, 364. Der § 235 soll die Partei wohl gegen Bersäumniffe der Zustellungsbeamten, nicht jedoch gegen eigene Verschuldung schützen. U. v. 1/2 99, IW. 177. Auch findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 235 dann statt, wenn der GD. auf Grund unrichtiger tatsächlichen Annahmen in Betreff der Person des Empfängers die Zustellung ganz unterlassen hat, U. v. 10/10 88, Gruch. 33, 1144; ferner, wenn das U. dem in demselben als Prozeßvertreter bezeichneten RA. und erst nach Ablauf der Notfrist dem richtigen RA. zugestellt ist. U. v. 22/5 00, Gruch. 44, 1184; IW. 522. — Vgl. § 166 Abs. 2 u. Note zu § 233 Abs. 2. Kosten: § 238 Abs. 3.

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I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren § 236.

§ 236. Die Wiedereinsetzung wird durch Zustellung eines Schriftsatzes beantragt. Derselbe muß enthalten: 1. die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tat­ sachen; 2. die Angabe der Mittel für deren Glaubhaftmachung; 3. die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung ober, wenn diese bereits nachgehott ist, die Bezugnahme hier­ auf; im Falle der Versäumung der im § 466 bezeich­ neten Notfrist auch die Ladung des Gegners zur Eides­ leistung und zur wetteren mündlichen Verhandlung. Ist die Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt worden, so wird der Anttag auf Wiedereinsetzung durch Ein­ reichung des Schriftsatzes bei Gericht gestellt. Die Einreichung kann sowohl bei dem Gerichte, von welchem die angefochtene Entscheidung ersoffen ist, als auch bei dem Beschwerdegericht erfolgen. Im Falle des § 235 Abs. 1 kann die Wiedereinsetzung auch in dem für die mündliche Verhandlung bestimmten Ter­ mine ohne vorgängige Zustellung eines Schriftsatzes beantragt werden, wenn die Zustellung der Ladung zu dem Termin innerhalb der einmonatigen Frist nach Ablauf der versäumten Notfrist erfolgt ist. A»k. 2. Sgl. Nole zu § 88. Der gesetzgeberische Grund dieser Sorschrist besteht darin, daß der PrBev. der höheren Instanz, der nach 8 179 die RM.Schrift an den PrBev. desjenigen Rechtszuges zustellen lassen muß, dessen Ent­ scheidung angesochten wird, sich, bis ihm entgegenstehende Tatsachen bekannt werden, soll daraus verlassen können, daß der gemäß § 313 Abs. 1 in dem anzusechtenden 11. genannte PrBev. de» Gegners dies auch zur Zeit der Erlassung des 11. wirklich noch war, daß er nicht zu Nachforschungen in dieser Beziehung verpflichtet sein soll. 11. v. 2/7 01, IW. 650. § 236. Abs 1. Die nach Nr. 1 anzugeiende Tatsache muß mit der Versäumnis der Notfrist in ursächlichem Zusammenhang« stehen (11. v. 28/9 80, E. 2, 425); auch sind neue in dem Wiedereinsetzungsantrage nicht angegebene Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen, 11. v. 15/4 86, E. 16, 368; 38, 388. — Die Angabe der die Medereinsetzung begründenden Tatsachen um­ faßt im Falle des § 233 auch die Darlegung, daß die zweiwöchige Frist des § 234 gewahrt ist, so daß, wenn der Wiedereinsetzungsantrag erst nach Ablauf des sich an die verstrichene Notfrist unmittelbar anschließenden Zeitraums von zwei Wochen zugestellt wird, auch darzulegen ist, daß das Hindernis über die Notfrist fortgedauert Hal und erst so spät gehoben ist, daß die Wiedereinsetzung nach § 234 noch zulässig erscheint. 11. v. 6/4 93, E. 31,400. — Zu den „Tatsachen" ge­ hört z. B. auch der Zeitpunkt deS Einganges des ARGesuches, wenn eS sich darum handelt, ob dieses Gesuch rechtzeilig eingereicht ist. 11. v. 7/10 96, Bolze

23, 746; IW. 654.

Fünfter Titel. Unterbrechung u. Aussetzung d. Verfahrens §§ 237—239.

141

§ 237. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung ent­ scheidet das Gericht, welchem die Entscheidung über die nach­ geholte Prozeßhandlung zusteht. § 238. Das Verfahren über den Antrag auf Wieder­ einsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozeß­ handlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Ver­ fahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit deS Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung finden die Vor­ schriften Anwendung, welche in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozeßhandlung gelten. Der Partei, welche den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Gnspruch nicht zu. Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit fie nicht durch einen unbegründeten Wider­ spruch des Gegners entstanden sind. 5. Titel.

Unterbrechung und Aussetzung de- Urrfnhrrnr.

§ 239. Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu deffrn Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. Wird die Aufnahme verzögert, so können die RechtsnachNr. 2. Glaubhaftmachung § 294. Nr. 3. Vgl. 88 466, 467. Abf 2 Sofortige Bschw. 8 577. Ist die sofortige Bschw. wegen Ver­ säumung der Notfrist verworfen und wird demnächst gegen die Versäumung die Wiedereinsetzung i. d. v. St. begehrt, so ist das Gesuch nach 8 237 an das Gericht, das die Bschw. verwarf, zu richten, nicht mit der weiteren Bschw. an die höhere Instanz. B. v. 22/9 98, E. 42, 368. 8 238. Gebühr: 8 26 Z. 5 u. Abs. 2 GKG; GO. f. RA. 8 20. Abs. 1. «gl. 8 146. Abs. 2. Nicht der Einspruch (8 338), unter Umständen aber die Bsg. steht der beantragenden Partei zu (§ 513 Abs. 2). Dagegen findet gegen daS BfgU., durch welches einem in I. Instanz zurückgewiesenen Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Frist zum Einsprüche gegen ein BU. stattgegeben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an diel. Instanz zurückgewiesen worden ist, die Rev. nicht statt, weil kein EndU. im Sinne des 8 300 vorliegt. U. v. 7/7 84, E. 12, 373. 88 239—250. Aufnahme eines unterbrochenen oder aus­ gesetzten Verfahrens. Gebühr: 26 Z. 4 GKG.; GO f. RA. 8 20. 8 239. Unterbrechung 88 239— 245 tritt mit dem Ereigniffe von selbst ein; Aussetzung 88 246—250 erfolgt durch Anordnung des Gerichts

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I. Buch. Allg. Bestimmungen.

3. A-schn. Verfahren § 240.

folger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Haupt­ sache geladen werden. Der die Ladung enthaltende Schriftsatz ist den Rechts­ nachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt. Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termine nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zuge­ standen anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln. Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fort­ setzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet. § 240. Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die (vgl. aber Note zu § 252); Ruhen des Verfahrens § 251. — Auch beim Mahnverfahren (§§ 688—703) finden die Bestimmungen über die Unter­ brechung des Verfahrens wenigstens soweit Anwendung, als es sich um den (Eintritt der Unterbrechung handelt. U. v. 24/4 95, Bolze 20, 761. Abs. 1. Die Vorschrift des Abs. 1 setzt voraus, daß die Partei wäh­ rend des Rechtsstreits stirbt. B. v. 10/6 95, Gruch. 39, 1138. UnterRechtsnachfolgern versteht das Gesetz hier nicht bloß Universalsukzefforen, sondernauch solche Singularsukzessoren, welche von Todes wegen in das Recht und die Pflicht des Vorgängers eintreten, so daß auch Fideikommißfolger darunter begriffen sind, sofern ihr Anspruch an das Fideikommißobjett nicht gänzlich unabhängig von der Person und dem Rechie des unmittelbaren Vorgängers und Nachfolgers im Fideikommisse besteht und bestehen kann, U. v. 4/2 90, E. 26, 370, 141; U. v. 16/10 93, E. 31, 332; IX. v. 9/2 95, E. 34, 427; IW. 164; U. v. 5/2 96, IW. 147; vgl. auch Note L zu 8 303. Die Rechtsnachfolger treten in die volle Parteirolle ein, so daß gegen sie das Erkennt­ nis ergeht. B. v. 12/6 82, E. 7, 333. Die wahren Rechtsnachfolger einer im Laufe des Rechtsstreits gestorbenen Partei werden dadurch, daß andere Per­ sonen sich als die Rechtsnachfolger gemeldet haben, vom Gesetz als solche zuge­ laffen sind und den Rechtsstreit fortgesetzt haben, vom Prozeß zunächst ausge­ schlossen. Ihr Eintritt kann nicht vor Rechtskraft des gegen die falschen Rechts­ nachfolger ergangenen U. erfolgen und ist insbesondere im Laufe des BfgVerfahrens unzulässig. U. v. 9/11 99, E. 45, 359. Der Tod eines Vorstands­ mitgliedes hat nicht zur Folge, daß die gesetzliche Vertretung der Körperschaft zeitweise aufhört. B. v. 30/3 98, IW. 280. Tod nach Beginn der ZV. 8 779. Über die Form der Aufnahme vgl. 8 250 und Note dazu. Abs. 3. Abs. 4. das Verfahren Abs. 5. 8 240.

Vgl. 8 217. Früher wurde erst durch Versäumnisurteil ausgesprochen, daß von den Rechtsnachfolgern ausgenommen sei. Vgl. 8 1958 BGB. Über die Aufnahme eines durch die Konkurseröffnung unter­

brochenen Verfahrens bestimmen die 88 10-12, 144, 146ff. KO., über die Aufhebung des Konkurses vgl. 88 163, 190, 205, 206 das. — Nachträgliche Anerkennung der nach der Eröffnung eines Konkurses gegen die Vorschriften in 88 240, 243 ZPO. fortgesetzten Prozeßführung durch beide

Fünfter Titel. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens § 240.

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Konkursmasse betrifft, unterbrochen, bis dasselbe nach den für den Konkurs geltenden Bestimmungen ausgenommen oder das Konkursverfahren aufgehoben wird. Parteien ist auf Grund des § 295 zwar im allgemeinen für zulässig erklärt im U. v. 26/5 83, E. 10, 67, dagegen ist die Frage, ob auch bei einem durch Kon­ kurseröffnung unterbrochenen Verfahren Mängel der RMEinlegung durch Zu­ stimmung des Gegners geheilt werden können, verneint worden durch U. v. 15/5 83, E. 10, 400. — Nur im Falle des § 10 KO., der die Aktivprozeffe des GSch. betrifft, sind allgemein die Bestimmungen des § 239 ZPO. bei Ver­ zögerungen der Aufnahme durch den Verwalter entsprechend anwendbar, während im Falle des § 146 Abs. 3 KO. der Konkursverwalter nicht das Recht hat, be­ züglich einer anhängigen Konkursforderung — auch wenn schon ein bedingtes EndU. vorliegt — das Verfahren aufzunehmen oder den Glbg. zur Aufnahme zu nötigen. B. v. 24 6 86, E. 16, 358; B. v. 7/1 95, E. 34, 409; Bolze 20, 753. — Auch in dem Falle handelt es sich um einen für den GSch. an­ hängigen, das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden und deshalb nach § 240 durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Rechtsstreit, welcher nach § 10 KO. vom Konkursverwalter ausgenommen werden kann, — wenn der GSch. zwar nicht als Kl. ausgetreten war, er aber zur Sicherung des Gegners wegen einer demselben durch vorläufig vollstreckbar erklärtes U. zugesprochenen Forderung einen Geldbetrag hinterlegt hatte, der nun zur Konkursmasse zurück­ verlangt wird. Der GSch. ist in diesem Falle nicht in der rechtlichen Lage den Prozess fortzusetzen, weil seine gesetzliche Befugnis zur Prozessführung sich aus Streitfälle beschränkt, aus deren Entscheidung sich für die Konkursmasse kein Präjudiz ergibt. U. v. 31/12 83, E. 11, 398; v. 5.10 99, E. 45, 326. In einem Prozesse über den Anspruch auf Unterlassung unrichtiger Angaben i. S. des § 1 Ges. z. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27/5 96 kann das durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bkl. unterbrochene Ver­ fahren vom Konkursverwalter auf Grund des 8 10 KO. ausgenommen werden. U. v. 24/11 99, E. 45,374. Ein KonkursGlbg., der vor der Konkurseröffnung gegen den GSch. ein obsiegliches, zugestellles, aber noch nicht rechtskräftiges U. II. Instanz erstritten hat, ist berechtigt, von dem Konkursverwalter, der den An­ spruch des Gig. nicht anerkennt, zu verlangen, daß er das durch die Konkurs­ eröffnung unterbrochene Verfahren aufnehme und das RG. ist um Erlaß des ZwU. anzugehen (die Begründung stützt sich auf § 146 Abs. 6 KO. und auf den Begriff der Instanz, Note a zu 8 176 ZPO.). Der Abs. 6 des 8 146 KO. entzieht jedoch nicht dem Glbg. das Recht, die Feststellung seiner Forderung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu verfolgen. B. v. 7/1 95, E. 34, 409. Wird durch den Prozeß die Konkursmasse nicht betroffen, so wird derselbe auch nicht unterbrochen und kann in solchem Falle der GSch., welcher ein wäh­ rend des Konkursverfahrens gegen ihn ergangene- U. hat zustellen lassen, die Zulässigkeit der vom Gegner eingelegten Bsg. nicht aus dem Grunde bestreiten, weil die Zustellung ungültig gewesen sei. U. v. 6/12 89, E. 25, 17. — Der Fall der Unterbrechung des Verfahrens liegt dann nicht vor, wenn die nach dem Rubrum gegen den Sch. gerichtete Klage wegen des inzwischen eröffneten Kon­ kurses dem Konkursverwalter zugestellt ist. Gegen die Konkursmasse wäre die Klage wegen mangelnder Passivlegitimation abzuweisen. 20/5 85, Bolze 1, 1694. — Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens, z.B. die Aufnahme

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Buch. Allg. Bestimmungen.

§ 241.

3. Abschn. Verfahren § 241.

Verliert eine Partei die Prozeßfähigkeit oder

stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört die Ber« tretungSbefugnis desselben auf, ohne daß die Partei ProzeßdeS durch die Eröffnung des Konkurses unterbrochenen Verfahrens eines gegen den Sch. anhängigen Prozeffes — KO. § 144 — kann auch dann erfolgen, wenn gegen den Sch. ein BU. ergangen, aber noch nicht zugestellt, oder zwar zugestellt war, ohne daß indessen die Einspruchsfrist abgelaufen war, um den (unterbrochenen) Lauf der Einspruchsfrist (wieder) zu eröffnen. U. v. 23/1 85, Bolze 1, 1695. — Sine rechtswirksame Aufnahme deS Prozeffes kann erst auf Grund und nach der Prüfung der zum Konkurse angemeldeten Forde­ rungen stattfinden. Hinsichtlich der Form der Aufnahme genügt es, wenn auch ohne Zustellung eines Schriftsatzes der Wille, den Prozeß fortzusetzen, be­ stimmt und unzweideutig im weiteren Verfahren zum Ausdruck gekommen ist. U. v. 17/3 02, IW. 270; E. 51, 95. Die Aufhebung des Konkursverfahrens hat eine Unterbrechung der die Konkursmasse betreffenden Prozesse nicht zur Folge. U. v. 19/10 00, E. 47, 372; IW. 783. — Wird es streitig, ob nach Aufhebung des Konkurses durch Zwangsvergleich der GSch. einen durch den Konkursverwalter geführten Prozeß fortsetzen könne, so ist darüber durch U. zu entscheiden. Ist dem entgegen durch B. entschieden und betont, daß durch Be­ schluß habe entschieden werden müssen, so ist hiergegen die Bschw. das zu­ treffende RM. B. v. 27/4 94, E. 32, 428. Die Unterbrechung tritt auch bei der Konkurseröffnung über einen Nach­ laß gegenüber dem Benefizialerben ein (U. v. 7/11 82, IW. 83, 36), nicht aber durch einen im Auslande eröffneten Konkurs. U. v. 28/9 85, E. 16, 337. — Auch das KFVerfahren gehört zu dem in § 240 ein begriffenen anhängigen „Verfahren", welches durch die Eröffnung des Konkurses über das Ver­ mögen des ZahlungSpflichttgen unterbrochen wird, wenn es nicht bis zu diesem Zeitpunkte in I. Instanz durch unbeanstandete Festsetzung der Prozeßkosten oder in den höheren Instanzen durch endgültige Entscheidung über die etwa erhobenen Bschwn. erledigt ist. B. v. 11/3 92, IW. 204; Bolze 22, 702 e. Vgl. auch E. 30, 409; IW. 91, 198; B. v. 29/12 99, IW. 00, 124 u. Note zu § 249. Geht eine offene Handelsgesellschaft im Laufe des Prozesses ein, so wird dadurch das Verfahren nicht unterbrochen — denn die offene Handelsgesellschaft hat keine besondere Persönlichkeit, vielmehr sind die Gesellschafter Subjekte des Gesellschaftsvermögens. U. v. 18/3 90, IW. 157. Nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern erst die Durchführung der Liquidation beendigt das Gesellschaflsverhältnis. U. v. 12/10 94, E. 34, 361; IW. 543. — DaS über das Privaivermögen des Gesellschafters eröffnete Konkursverfahren kann eine Unter­ brechung des Verfahrens in Ansehung des Gesellschaftsprozesses nicht zur Folge haben, da dieses Verfahren das Gesellschaftsvermögen, auf das sich die Gesellschaftsprozeffe allein beziehen, nicht ergreift und der darin bestellte Konkursver­ walter gar nicht in der Lage wäre, den Gesellschaftsprozeß aufzunehmen und weiterzuführen. U. v. 12/10 94, Bolze 19, 769. Vgl. auch § 225 Abs. 1 Note d. § 241. Vgl. §§ 246, 250. Die Aussetzung des Verfahrens ist nicht zulässig, wenn ermittelt wird, daß der Kl. schon vor Anstellung der Klage ver­ storben ist. B. v. 10/6 95, Gruch. 39, 1138. — Der Abwesende, dessen in­ ländisches Vermögen mit Beschlag belegt ist, weil gegen ihn die öffentliche Klage

s. Litel. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens §§ 242—244.

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fähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gegner Anzeige macht, oder bis der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Ver­ treter anzeigt. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Nachlatzverwaltung angeordnet wird.

§ 242. Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Borerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unter­ liegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so finden, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nach­ erben über den Gegenstand zu verfügen, hinfichtlich der Unter­ brechung und der Aufnahme des Verfahrens die Vorschriften des § 239 entsprechende Anwendung. § 243. Wird im Falle der Unterbrechung des Ver­ fahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlatzpfleger be­ stellt oder ist ein zur Führung deS Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so kommen die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlaß der Konkurs eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 in Betreff der Aufnahme des Verfahrens zur Anwendung. § 244. Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird derselbe unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt von seiner Bestellung dem Gegner Anzeige macht. Wird diese Anzeige verzögert, so kann die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache geladen oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu erhoben ist und Berdachtsgründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haft­ befehls rechtfertigen (StPO. § 332), hat bezüglich dieses inländischen Vermögens die Prozebfähigkeit und somit daS Recht verloren, einen ihm in einem anhängigen Zivilprozesse auferlegten Eid auszuschwören. U. v. 29/9 84, Bolze 2, 1442. Der Abs. 2 ist im Interesse der Glbg eingeführt, weil der Erbe im Falle der Nachlabverwaltung nur die Prozeßfähigteit in Ansehung des Nachlasses verliert, soweit der Nachlaßverwalter einen Prozeß bereits führt. § 242. Die Bestimmung ist im Interesse der Beteiligten und zur Ab­ schneidung zweckloser Prozesse eingeführt. Vgl. § 326 u. § 2139 BGB.

§ 243. § 244

Vgl. 88 1960 ff., 2212, 2213 BGB. Abs. 1. Das Verfahren wird auch dann unterbrochen, wenn der Tod oder die Unfähigkeit des RA. nach der Verkündigung, aber vor der Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Anst.

10

146

I- Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Verfahren §§ 245,246.

bestimmenden Frist aufgefordert werden. Wird dieser Auf­ forderung nicht Folge geleistet, so ist daS Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts können alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei, sofern diese weder am

Orte des ProzebgerichtS noch innerhalb des Amtsgerichtsbezirks wohnt, in welchem das Prozeßgericht seinen Sitz hat, durch Aufgabe zur Post (§ 175) erfolgen. § 245. Hört infolge eines Krieges oder eines anderen

Ereigniffes die Tätigkeit des Gerichls auf, so

wird

für die

Dauer diese» Zustandes daS Verfahren unterbrochen. § 246. Fand in den Fällen des Tode-, des Verlustes der Prozetzfähigkeit, deS Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlaßverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch

einen Prozeßbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung deS Verfahrens nicht ein; das Prozeßgericht hat jedoch auf

Zustellung deS U. erfolgt ist. U. v. 19/3 87, E. 19, 397. — Bei der freiwilligen Aufgabe der RAschaft tritt die Unfähigkeit deS RA. zur Vertretung der Partei mit dem Zeitpunkte ein, in welchem zufolge seiner Aufgabeerklärung die Löschung des RA. in der betr. Liste erfolgt ist. Ebenda S. 401. — Vgl. Note e zu 8 176, Note d zu 8 179, Note d zu 8 81. Abs. 2. Form der Anzeige 8 250 u. Note dazu. 8246. Aussetzung des Verfahrens. Die Aussetzung des Ver­ fahrens kann stets nur auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erfolgen. B. v. 11/2 81, E. 3, 401. — Die Worte „in den Fällen des Todes" haben nur den Tod der Partei selbst, nicht den des gesetzlichen Vertteters im Auge. U. v. 30/4 84, E. 14, 336. Bei der Ausdrucksweise „Vertretung durch einen PrBev." hat der Gesetzgeber an eine für eine bestimmte In­ stanz bestellte Vertretung gedacht. Die Partei kann als durch einen PrBev. vertreten nur so lange angesehen werden, als der Prozeß in derjenigen Instanz anhängig ist, für welche der Vertreter kraft seiner BertretungSmacht Prozeßhandlungen namens der Partei vorzunehmen befugt ist. Die Berttetung währt mithin bis zur erfolgten Zustellung des EndU. der Instanz. Bon da ab ist die Partei so lange im S. des 8 246 Abs. 1 nicht vertreten, bis ein anderer PrBev., der für sie in der h ö h e r e n I n st a n z Prozeßhandlungen vornehmen kann, be­ stellt ist. Stirbt sie daher in der Zwischenzeit, so wird das Verfahren nach 8 239 unterbrochen. B. v. 17/5 99, E. 44, 360; IW 425; vgl. U. v. 8/1 85, E. 13, 310 (Note dzu8 179) ; V. 13/5 87, IW. 288; ferner Note ä zu 8 81. Ist der Rechtsstreit gleichzeitig in verschiedenen Instanzen anhängig und die Partei in denselben durch verschiedene Bevollmächtigte vertreten, so erstreckt sich die nach Maßgabe deS 8 246 auf Antrag eines Bevollmächttgten erfolgte Aussetzung nur auf das Verfahren derjenigen Instanz, in welcher der Anttagsteller fungierte. TL v. 2/6 86, E. 16, 352, — Das Gericht hat nicht die Befugnis wegen

Fünfter Titel. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahren- § 246.

147

Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen deS Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen. Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Ver­ fahrens richtet sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241—-243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist der die Ladung enthaltende Schriftsatz auch dem Bevollmächtigten zu­ zustellen. Mangels der Prozeßsähigkeit einer Partei, abgesehen von dem Falle der §8 241, 246, das Verfahren auszusetzen und am wenigsten dann, wenn das Gericht in höherer Instanz zu der Annahme kommt, daß es der Partei schon zur Zeit der Klageerhebung an der Prozeßfähigkeit gefehlt habe. B. v. 25/4 87, E. 18,384. DaS Erfordernis der Beibringung einer Vollmacht des Rechtsnachfolgers im Falle der Aussetzung des Verfahrens infolge des Todes der Partei führt not­ wendig zu der Annahme, daß die bisherige Vollmacht des PrBev. außer Wirk­ samkeit getreten, somit erloschen ist. Vgl. §§ 86, 215. B. v. 7/11 01, E. 50, 341; IW. 837; vgl. B. v. 10/11 94, Seusfert, Arch. 50, 217. Das Recht des Bevollmächtigten auf die Antragstellung im Falle des Ver­ lustes der Prozeßfähigkeit der Partei wird dadurch nicht beseitigt, daß er im Namen des neuen gesetzlichen Vertreters der Partei aufgetreten ist und vor dem Prozeßgerichte mündlich verhandelt hat. B. v. 9/5 00, E. 46, 379; IW. 469. Im Falle deS Todes einer durch einen PrBev. vertretenen Partei wird das Recht der Gegenpartei, auf Aussetzung des Verfahrens anzutragen, dadurch nicht ausgeschloffen, daß die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei erklären, sie nähmen das Verfahren auf. B. v. 18/12 95, E. 36, 401; IW. 1896, 70. — Stirbt eine Partei während des Prozeffes, wird über ihren Nachlaß Konkurs eröffnet und tritt der Verwalter in den Rechtsstreit ein, so fällt die Befugnis der Gegenpartei, nach § 246 Aussetzung zu begehren, fort. B. v. 23/3 92, Bolze 22, 730 c. Ein Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist so lange zulässig, als nicht das Verfahren durch rechtskräftiges U. seinen Abschluß gefunden hat. B. v. 26/3 00, Gruch. 45, 92; IW. 341. Sind die Parteien zur Ver­ handlung des Streites bereit und wünschen sie, so entsteht der Verwirklichung ihrer Absicht durch § 246 ein Hindernis nicht. Ob aber die Verhandlung er­ forderlich ist, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des Streites und ist von anderen Vorschriften abhängig. U. v. 13/12 01, IW. 02, 74. — In einem gegen eine offene Handelsgesellschaft in Liquidation anhängigen Rechtsstreite ist im Falle des Todes eines Teilhabers, der nicht Liquidator ist, die Aussetzung deS Verfahrens gemäß § 246 nicht anzuordnen. B. v. 12/10 99, E. 45, 341; vgl. Note d zu 8 52. — Hat die Bormundschaftsbehörde entschieden, daß die gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung oder Fortführung einer Pflegschaft nicht gegeben seien, so ist diese Entscheidung für den Prozeßrichter endgültig und die 88 241, 246 geben ihm keine Grundlage für die Anordnung, daß das Ver­ fahren wegen Wegfalls der gesetzlichen Vertretung der Partei auszusetzen sei. B. v. 9/7 94, E. 33, 412; vgl. B. v. 21/3 92, Bolze 22, 730 b. Aussetzung der Verhandlung flehe 8 148. Vgl. 88 241, 242.

148

I Buch. Allg. Bestimmungen.

3. Abschn. Berfahren §§ 247—249.

§ 247. Befindrt sich eine Partei zu KriegSzeiten im Militärdienste oder hält sich eine Partei an einem Orte auf, welcher durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle ^von dem Verkehre mit dem Prozeßgericht abgeschnitten ist, so kann dasselbe auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hinderniffes anordnen. § 248. DaS Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozeßgericht anzubringen; eS kann vor dem Gerichtsfchreiber zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche DerHandlung erfolgen. § 249. Die Unterbrechung und Aussetzung des Ver­ fahrens hat die Wirkung, daß der Lauf einer jeden Frist auf­ hört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Durch die nach dem Schluffe einer mündlichen Verhand­ lung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

§ 248. »gl. §§ 78 Abs. 2, 329 Abs. 3; EG. z. ZPO. § 15 Nr. 1; GBG. § 17; EG. z. GBG. § 17. Für die Entscheidung auf das Gesuch ist ent­ weder das Gericht der Instanz, in welcher das U. ergangen ist, oder das Gericht der RMJnstanz zuständig, je nachdem das Gesuch um Aussetzung vor oder nach der Zustellung des U. gestellt wird. B. v. 26/3 00, Gruch. 45, 92; v. 25/9 99, IW. 697; vgl. Seuffert, Arch. 45 Nr. 276; IW. 95, 452; Gruch. 39, 1134; E. 39, 398 ff.; 40, 369 ff.; 41, 427 ff. Da mit der Zustellung deS ersten U. das Verfahren I. Instanz abgeschloffen ist, so gebührt die Entscheidung über einen nach der UZustellung gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nicht mehr dem Richter I. Instanz, sondern dem für das RM. zuständigen Prozeßgericht. U. v. 18/6 90, Gruch. 34, 1159; IW. 225. Bschw. vgl. Note zu § 78 Abs. 1. § 249. Vgl. Note d zu 8 179 und die Noten zu §§ 240, 250,251. — Die in § 249 bezeichnete Wirkung tritt nur ein, wenn das Prozeßgericht die Aussetzung aus Grund des bei ihm angebrachten Gesuchs (§ 248) beschlossen hat. IX. v. 18/6 90 in Note zu § 248. Eine Bschw. im KFBerfahren ist un­ zulässig, wenn über das Vermögen des BschwFührers der Konkurs eröffnet ist. B. v. 29/12 99, Gruch 44,1169: IW. 00,124. — Tritt zwischen dem Schlüffe der mündlichen Verhandlung und der Verkündung des U eine Veränderung der

5.

Titel. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens §§ 250—252.

149

§ 250. Die Aufnahme eines unterbrochenen oder aus­ gesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten An­ zeigen erfolgen durch Zustellung eines Schriftsatzes. § 251. Die Parteien können vereinbaren, daß das Verfahren ruhen solle. Die Vereinbarung hat auf den Lauf der Notfristen keinen Einfluß. Erscheinen in einem Termine zur mündlichen Verhand­ lung beide Parteien nicht, so ruht das Verfahren, bis eine Partei eine neue Ladung zustellen läßt. § 252. Gegen die Entscheidung, durch welche auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer geGesetzgebuug ein, so wird das U. auf diese Veränderung auch die erforderliche Rücksicht zu nehmen haben. U. v. 19/5 00, Gruch. 45,93. Durch die Erhebung deS Kompetenzkonstikts wird das Verfahren gemäß § 7 der BO. v. 1/8 79 (§ 15 GLG.) für die Dauer des den Konflikt betreffenden Verfahrens mit den Wir­ kungen des § 249 unterbrochen. U. v. 19/11 00, IW. 872. — Der Abs. 3 be­ zieht sich nur auf die Unterbrechung, nicht auch auf die Aussetzung des Ver­ fahrens. B. v. 10/10 92, E. 30, 374; vgl. B. v. 26/3 00, Bruch. 45, 92 u. Note zu § 251.

§ 250. Im § 250 handelt es sich um eine auf wichtigen Gründen (Ge­ winnung eines festen Zeitpunkts für die Beendigung der Unterbrechung bezw. Aussetzung) beruhende Formvorschrist, von der nach den Motiven nur für den Fall eine Ausnahme zugelaffen werden soll, wenn die Aufnahme in einer münd­ lichen Verhandlung erklärt wird. Die Zustellung des U. kann daher nicht als Aufnahme aufgefaßt werden. U. d. 9/5 98, E. 41, 405. Durch die Zustellung einer RMSchrift wird an sich dem Erfordernisse des § 250 nicht genügt, je­ doch kann auf die Zustellung eines besonderen, die Wiederaufnahme anzeigenden Schriftsatzes gemäß § 295 mit der Wirkung verzichtet werden, daß die im § 249 gedachten Folgen der Unterbrechung nicht ferner eintreren. U. v. 16/2 84, E. 14, 333. Auch die Aufnahme eines unterbrochenen BschwBerfahrens kann immer nur durch Zustellung eines Schriftsatzes erfolgen. B. v. 15/12 92, E. 30, 409. §251. Ruhen des Verfahrens. Vgl. §§ 224, 225, 227. Die Vereinbarung gemäß § 251 begründet einen Stillstand des Verfahrens und hat dieselben prozeßrechtlichen Wirkungen, wie die Unterbrechung des Ver­ fahrens ; es findet daher § 249 mit der Maßgabe Anwendung, daß dessen Abs. 3, der nur für die Unterbrechung gilt, außer Anwendung bleibt. B. v. 7/5 01, E. 49, 352; IW. 423. Vgl. Note zu § 249. Die Entscheidung über den Zwischen­ streit, ob eine jene Unterbrechung begründende Vereinbarung vorliegt und des­ halb die Unterbrechung eingetreten und das Verfahren auszusetzen sei, ist in der Form des B. zu erlassen und kann nur durch die int § 252 bezeichneten RM. angefochten werden. Dieselbe Entsch. S. 353; IW. 423. Vgl. §§ 312, 329, 367 und Note zu § 287. § 252. Vgl. Note zu § 251 u. KO. § 139. Auch gegen Entscheidungen, durch welche das Gericht das Verfahren für unterbrochen erklärt hat und gegen Entscheidungen über Zulassung oder Ablehnung der Aufnahme eines solchen

150

H Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 253.

setzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens ange­ ordnet oder abgelehnt wird, findet Beschwerde, im Falle der Ablehnung sofortige Beschwerde statt.

2.

Buch. ’gTerfa^ren in erster Instanz.

1. Abschnitt. 1.

Titel,

Verfahren vor den Landgerichten. versahrru bis zum Urteil.

§ 253. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zu­ stellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag; 3. die Ladung des Beklagten vor das Prozeßgericht zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits. In der Klageschrift soll ferner der Wert des nicht in unterbrochenen Verfahrens findet das RM. der Bschw. statt. B.'v. 28/10 85, v. 24/6 86, E. 16, 339, 358. § 252 findet auch dann Anwendung, wenn zwar nicht eine förmliche Aussetzung des Verfahrens beschlossen, aber tatsächlich der­ selbe Zustand herbeigeführt wurde, den ein derartiger B. zur Folge haben würde. U. v. 5/10 97, IW. 562; vgl. B. v. 12/6 99, IW. 432. — Die in das richter­ liche Ermessen gestellte Aussetzung der Verhandlung fällt unter den weiteren Begriff einer Aussetzung des Verfahrens; der die Aussetzung ablehnende B. ist an sich der sofortigen Bschw. in Gemäßheit des § 252 zugänglich. Die Statt­ haftigkeit der Bschw. fällt aber fort, wenn ein EndU. vorliegt, welches nach Ab­ lehnung des Aussetzungsantrags eröffnet wurde. U. v. 21/9 89, Bolze 8, 788; vgl. B. v. 1/2 92, E. 29, 340; B. v. 21/9 89, IW. 401; B. v. 19/9 96, IW. 588; v. 2/12 97, Gruch 42, 1177. — Als ein solches EndU. gilt indes ein BU. nicht. B. v. 18/12 85, E. 36, 401. Nach § 252 findet gegen die Ent­ scheidung, durch welche die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt wird, sofortige Bschw. statt; einer solchen ablehnenden Entscheidung steht diejenige gleich, durch welche eine verfügte Aussetzung im BschwWeg wieder aufgehoben wird. B. v. 25/3 01, IW. 327. Sofortige Bschw. § 577,; Beschw. § 567. Bezgl. Aussetzung vgl. ferner §§ 65, 148, 149, 620, 953 u. § 15 Nr. 1 EG. z. ZPO.; auch Pr. Ges. v. 8/4 1847 § 5. § 253. Abs 1. Über Erhebung der Klage vgl. §§ 500 Abs. 2;

510 Abs. 2; über die Wirkung der Klageerhebung §§ 263, 267,268,527; über Erhebung der Widerklage §§ 280, 281; über Wirkung der Zustellung des ZB. 88 693, 695, 697; über notwendige Erfordernisse der Nichtigkeits- und Restttutionsklage 8 587; der Klage im Urkundenprozeffe 8 593; Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung 88 209 ff. BGB.; Klageerhebung ersetzt

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H Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 253.

setzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens ange­ ordnet oder abgelehnt wird, findet Beschwerde, im Falle der Ablehnung sofortige Beschwerde statt.

2.

Buch. ’gTerfa^ren in erster Instanz.

1. Abschnitt. 1.

Titel,

Verfahren vor den Landgerichten. versahrru bis zum Urteil.

§ 253. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zu­ stellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag; 3. die Ladung des Beklagten vor das Prozeßgericht zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits. In der Klageschrift soll ferner der Wert des nicht in unterbrochenen Verfahrens findet das RM. der Bschw. statt. B.'v. 28/10 85, v. 24/6 86, E. 16, 339, 358. § 252 findet auch dann Anwendung, wenn zwar nicht eine förmliche Aussetzung des Verfahrens beschlossen, aber tatsächlich der­ selbe Zustand herbeigeführt wurde, den ein derartiger B. zur Folge haben würde. U. v. 5/10 97, IW. 562; vgl. B. v. 12/6 99, IW. 432. — Die in das richter­ liche Ermessen gestellte Aussetzung der Verhandlung fällt unter den weiteren Begriff einer Aussetzung des Verfahrens; der die Aussetzung ablehnende B. ist an sich der sofortigen Bschw. in Gemäßheit des § 252 zugänglich. Die Statt­ haftigkeit der Bschw. fällt aber fort, wenn ein EndU. vorliegt, welches nach Ab­ lehnung des Aussetzungsantrags eröffnet wurde. U. v. 21/9 89, Bolze 8, 788; vgl. B. v. 1/2 92, E. 29, 340; B. v. 21/9 89, IW. 401; B. v. 19/9 96, IW. 588; v. 2/12 97, Gruch 42, 1177. — Als ein solches EndU. gilt indes ein BU. nicht. B. v. 18/12 85, E. 36, 401. Nach § 252 findet gegen die Ent­ scheidung, durch welche die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt wird, sofortige Bschw. statt; einer solchen ablehnenden Entscheidung steht diejenige gleich, durch welche eine verfügte Aussetzung im BschwWeg wieder aufgehoben wird. B. v. 25/3 01, IW. 327. Sofortige Bschw. § 577,; Beschw. § 567. Bezgl. Aussetzung vgl. ferner §§ 65, 148, 149, 620, 953 u. § 15 Nr. 1 EG. z. ZPO.; auch Pr. Ges. v. 8/4 1847 § 5. § 253. Abs 1. Über Erhebung der Klage vgl. §§ 500 Abs. 2;

510 Abs. 2; über die Wirkung der Klageerhebung §§ 263, 267,268,527; über Erhebung der Widerklage §§ 280, 281; über Wirkung der Zustellung des ZB. 88 693, 695, 697; über notwendige Erfordernisse der Nichtigkeits- und Restttutionsklage 8 587; der Klage im Urkundenprozeffe 8 593; Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung 88 209 ff. BGB.; Klageerhebung ersetzt

einer bestimmten Geldsumme bestehenden Streitgegenstandes angegeben werden, wenn die Zuständigkeit des Gerichts von diesem Werte abhängt. Außerdem finden die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift Anwendung. Mahnung: § 284 BGB. Vgl. auch Art. 152 EG. z. BGB. — Ohne ord­ nungsmäßige Klage oder rügelose Einlassung der bell. Partei im ordentlichen Zivilprozesse über einen streitigen Anspruch kann keine Entscheidung getroffen werden. U. v. 7/12 99, E. 45, 399. — Die Erfordernisse der Klageerhrbung sind imperativ (muß) vorgeschrieben, doch wird durch unterlassene Rüge (§ 295) die nicht ordnungsmäßig erfolgte Z u st e l l u n g wirksam. U. v. 20/4 83, E. 9, 69; vgl. U. v. 26/6 01, IW. 650; E. 13, 337; 22, 420; 39, 392; Bolze 7, 955; IW. 94, 62 u. 278 Dgl. dagegen Seuffert, Arch. 48, 460; Note zu § 214 Abs. 2; Note zu 8 518 Nr. 3. — Auch aus die Bestimmungen über den wesentlichen JnhaU der Klageschrift kann wirksam verzichtet und können solchen­ falls Mängel derselben durch den Bortrag im Berhandlungstermine gehoben werden. U. v. 29/11 88, E. 22, 419. — Die Klage ist nur von den MiiKln. erhoben, für welche sie nach der ZustU. zugestellt ist. U. v. 1/5 85, Bolze 1,1706. «bs. 2. Nr. 1. Die einzelnen fiskalischen Stationen sind nicht als be­ sondere Personen auszufassen und in prozeßrechtlicher Beziehung als besondere Rechtssubjekte anzusehen. U. v. 4/10 80, E. 2, 392. — Daß der gesetzliche Vertreter einer Handelsgesellschaft in der Klage nicht angegeben ist, macht die Klage nicht unstatthaft, auch nicht im Urkundenprozeß. Es handelt sich nur um Prozeßlegitimation des Parteivertreters, nicht um zur Begründung des An­ spruchs erforderliche Tatsachen. Im Verhältnis zu § 253 ist auS §§ 1301, 3131 nur abzuleiten, daß, wenn der gesetzliche Vertreter in der Klage nicht be­ nannt ist, der Richter auf die Benennung hinzuwirken und nötigenfalls zu fragen hat. U. v. 23/10 88, Bolze 6, 885; vgl. U. v. 10/6 96, Bolze 23, 747 u. Note o zu 8 592. Nr. 2. a) Als Klagegrund sind diejenigen Tatsachen anzusehen, welche ün sich geeignet sind, den erhobenen Anspruch als in der Person des Kl. entstanden und zugleich als durch den Bkl. verletzt erscheinen zu lassen (Mot.; vgl. U. v. 4/11 01, IW. 838; v. 16/5 98, IW. 389). Deshalb muß auch bei dinglichenKlagen expressa causa geklagt werden und ist die Einführung eines neuen Erwerbsgrundes nach Zustellung der Klage als unzulässige Klage­ änderung anzusehen. U. v. 4/1 84, E. 10,434; vgl. 11. v. 16/1 99, IW. 161; v. 21/5 01, IW. 483. Eine solche Klageänderung liegt aber nicht vor, wenn bei Eigentumöklagen die mehreren Erwerbsarten schon aus dem tatsächlichen Klagevorbringen erhellen. U. v. 22/2 84, E. 11, 239. Vgl. Note a zu 8 268. Die Behauptung, der geltend gemachte Anspruch sei gerade in der Person d e s K l. erwachsen, gehört zum Klagegrunde im eigentlichen und engeren Sinne und die den Klagegrund in diesem Sinne darstellenden Tatsachen müssen nicht nur zur Zeit der UFällung, sondern auch schon zur Zeit der Klageerhebung vor­ handen sein. U. v. 21/10 99, IW. 741: vgl. IW. 95, 246 u. 504; IW. 97, 552; IW. 98, 6, 388, 435, 502; Gruch. 42, 1181; E. 42, 248. Eine auf Leistung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage ist nur begründet, wenn die Zuwiderhandlung gegen daS die Strafe festsetzende BertragSverbot der Klagan-

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n. Buch.

Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 253.

ftellung vorausgegangen ist. U. v. 28/9 01, IW. 750. Der Fall des Mangels einer einen Bestandteil des Klagegrundes bildenden Tatsache ist nicht dem Falle gleich zu behandeln, wenn im Lause des Rechtsstreits eine Voraussetzung ein­ tritt, von deren Vorhandensein die Verurteilung abhängt, wie die Fälligkeit einer vor der Klageerhebung entstandenen Forderung. Ebenda. — Die erforder­ liche Bestimmtheit des Klagegegenstandes liegt nicht vor, wenn die Herausgabe von Briefen mit Bezeichnung nur der Namen der Absender und Empfänger, oder die Herausgabe diverser Briefe und Quittungen, welche zur Aufbewahrung übergeben seien, gefordert wird. U. v. 21/2 85, Bolze 1, 1697. Zur Begründung der Klage genügen nicht bloß allgemeine Angaben deS Rechtsverhältnisses, woraus sie abgeleitet wird, sondern eS ist dazu die Bezeichnung der bestimmten äußerlichen Tatsachen, aus denen das Recht des Kl. hervorgeben soll, notwendig. U. v. 8/2 02, IW. 165. — In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind von den Parteien die Gesetze, auf welche sich ihre An­ träge gründen, nicht anzugeben, sondern nur die den Anträgen zu Grunde liegenden Tatsachen; deshalb ist auch die analoge Anwendung des § 294 StPO, ausgeschlossen. U. v. 4/11 01, IW. 838. — Bezüglich der Bestimmtheit des Gegenstandes und des Antrags bei Feststellungsklagen vgl. Note ä zu § 256. b) Aus dem Anträge muß ersichtlich sein, ob eine bloße Feststellung (§ 256) oder die Kondemnation zu einer Leistung verlangt wird, und kann bei kondemnatorischen Klagen unter einem „bestimmten" Antragenur ein solcher verstanden werden, welcher erkennen läßt, was sowohl qualitativ als quantitativ vom Kl. beansprucht wird, ohne daß indes das Quantum notwendig schon be­ ziffert sein müßte. Auch ist eine Schadenstlage zulässig, mit dem Gesuche, die Verhandlung und Entscheidung zunächst auf die Ersatzpflicht zu beschränken, wenn zwar der Betrag deS Schadens noch nicht beziffert in, aber die Möglich­ keit vorliegt, die Höhe des Schadens aus den in der Klage enthaltenen Angaben zu ermitteln. U. v. 5/5 83, E. 10, 353. Es ist prozessualisch zulässig, den auf Verurteilung zur Vertragserfüllung gerichteten prtnzipalenKlageantrag im Laufe des Prozesses fallen zu lassen und nur den eventuellen Antrag auf Verurteilung zur Leistung des Interesse aufrecht zu erhalten, ohne zugleich das Jnieresse näher zu liquidieren und zu beziffern. U. v. 24/10 83, E. 10, 418. Einer bedingten Klage oder Widerklage fehlt die erforderliche Be­ stimmtheit, sie ist daher prozessual unstatthaft. Wird eine solche Widerklage in der BigJnstanz als undedingte geltend gemacht, so kann sie keine Beachtung finden, vorausgesetzt, daß der Mangel gerügt wird (§ 295). U. v. 5/3 01, IW. 248. — Vgl. Note zu § 139 Abs. 2; Note ä zu § 256. Nr. 3. Vgl. §§ 214ff.; Note zu § 216 Abs. 1 u. § 518 nebst Note zu Nr. 3. — Selbstverständlich muß die Ladung eine solche sein, daß ihr Folge ge­ leistet werden kann. Eine Ladung, der zu folgen nicht möglich ist, ist keine Ladung. U. v. 29/1 00. E. 45, 425; Gruch. 44, 1091. Abs. 3. Die eventuelle Wertangabe ist instruktionell (s o l l) vorgeschrieben. — Unabhängig von dem Werte des Streitgegenstandes ist die Zuständigkeit in den Fällen der §§ 27 Nr. 2, 70 Abs. 2, 3 GBG. und HGB. §§ 272, 325. Vgl. auch § 43 Reichsstempelgesetz v. 27/4 94 (RGBl. 00, 275); § 51 RGes. betr. die Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften v. 1/5 89 (RGBl. 98, 810); §§ 61, 62 RGes. betr. die Gesellschaften mit beschr. Haftung v. 20/4 92 (RGBl. 08, 846). — Im § 14 GKG. ist die Wertangabe allgemein vorgeschrieben. Abs. 4. Vgl. §§ 129—133.

§ 254. Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Bermögensverzeichnisies oder auf Leistung des Offenbarungseidcs die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, welche der Kläger beansprucht, Vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Bermögensverzeichnis vor­ gelegt oder der Offenbarungseid geleistet ist. § 255. Hat der Kläger für den Fall, daß der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eine- Vertrags herbeizusühren, so kann er verlangen, daß die Frist im Ur­ teile bestimmt wird. Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die An­ ordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, daß der BeNagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu be­ stimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage. § 256. Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Recktsverhältnisies, auf Anerkennung einer Ur­ kunde oder auf Feststellung der Unechtheit derselben kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. 88 254, 255. Vgl. 88 259, 260, 666, 681, 740, 1214, 1421, 1667, 1640, 1760, 1802, 1890 ff., 2027, 2028, 2215, 2218 BGB. 88 283, 325, 326, 634, 1052, 2128 Abs. 2 u. 2193 das. Wertsberechnung: 8 10a GKG.; Offenbarungseid: 88 899 ff.

BGB. § 2193. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem Kläger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablaufe der Frist ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.

§256. Feststellungsklage. Vgl. §§ 29, 93, 280, 506 und UnfallVersGes. v. 6/7 84 § 63 Abs. 2. Zu den Voraussetzungen für die Zuläsffgkeit einer FKl. vgl. U. v. 4/12 97, E. 40,97. Als Mittel zur Abschneidung

154

n. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 256.

weiterer, sonst zu erwartender Prozeffe ist die FKl. zuzulaffen. U. v. 21/3 00, IW. 391; vgl. U. v. 4/1 92, IW. 93; v. 12/7 94, IW. 456; v. 11/12 94, IW. 95, 40 u. Gruch. 39, 1140; v. 17/12 97, IW. 98, 69. Die Frage, ob die im 8 256 ausgestellten Bedingungen für die Erhebung der FKl. gegeben sind, muß von Amts wegen geprüft werden. U. v. 16/11 99, IW. 827; Gruch. 32,1174. a) Nach der Begründung des Prozeßentwurfs ist die Einführung der FKl. dem Bedürfnis entsprungen, den Bestand eines Rechtsverhältnisses, bevor noch die materiellen Folgen desselben in Anspruch genommen werden, feftzuftellen; diese Motivierung deutet mit Sicherheit darauf hin, daß das I n t e r e s s e aus der Einwirkung auf die materiellen Rechtsverhältnisie der Beteiligten, nicht auS der Bequemlichkeit, der Möglichkeit eines Vergleichs über das Quantum nach Feststellung der Zahlungspflicht, und etwaiger Kostenersparnis hergeleitet werden soll. Bolze 1, 1713. Die FKl. setzt ein Rechtsverhältnis — nicht eine bloße Rechtsfrage — voraus, daß festgeftellt werden soll, und gleichzeitig ein rechtliches Jntereffe, auS welchem die Feststellung verlangt wird. U. v. 11/2 82, v. 7/3 82, E. 6, 387, 397; vgl. U. v. 9/2 99, IW. 177. Sie erstreckt sich außer auf Obligations- auch auf Rechtsverhältnisie aus dem Ehe-, Familien- und Erbrecht, so auf das Recht zur Führung eines Familiennamens, auf Anerkennung der Vater­

schaft und auf das Nichtvorhandensein derselben. U. v. 21/6 82, v. 22/10 81, E. 9, 214; 5, 172. vgl. auch Note d zu 8 52; ferner §§ 640 ff. Sie ist z. B. zulässig in Betreff der Verpflichtung des Vaters, seiner Tochter im Falle der Verheiratung eine Aussteuer zu gewähren (§ 1620 BGB.). U. v. 17/6 01, E. 49, 373. vgl. auch U. v. 18/4 95, E. 35, 392. Ein Rechtsverhältnis i. S. des 8 256 kann auch ohne direkte rechtliche Beziehungen zwischen den Parteien ge­ geben fein, wenn die Parteien z. B. Anspruch auf Nutzungsrechte an derselben Sache geltend machen, die miteinander kollidieren. U. v. 8/2 98, E. 41, 347. Schon in dem bloßen Bestreiten des beanspruchten Rechts durch einen Dritten, mit dem die Absicht verbunden ist, zu eigenem Nutzen entsprechend zu handeln, kann ein genügender Nachweis für das rechtliche Jntereffe des RechtsPrätendenten, gegen den Dritten auf Feststellung des bestrittenen Rechts zu klagen, erblickt werden, und darüber, ob ein solcher Fall vorliegt, entscheidet die konkrete Sachlage. U. v. 21/3 00, IW. 391; v. 11/5 98, IW. 439; vgl. U. v. 30/6 96, IW. 268; v. 9/6 91, IW 386; v. 13/5 96, IW. 334 u. Gruch. 41, 173; v. 23/1 97, IW. 133; v. 23/12 97 u. 28/2 98, IW. 98, 69, 217. Andrer­ seits begründet auch das Berühmen mit einer Forderung ein rechtliches Jntereffe an alsbaldiger Feststellung ihres Nichtbestehens. U. v. 14/3 99, IW. 256. Es ist aber nicht begründet dadurch, daß mit der Unterlaffung der Klarstellung eines RechtsverhältniffeS, z. B. durch Vernehmung eines Zeugen wegen der durch Zeitablauf naturgemäß eintretenden Verdunkelung des Tatbestandes, die Rechtslage des Kl. nachteilig beeinflußt werde. U. v. 15/2 01, IW. 206. verschieden von der FKl. des 8 256 sind die KonkursFKln. (KO. 88 146, 152, 168, 169) und die Klagen auf künftige, wenngleich ihrer Quantität nach im besonderen Prozeffe zu ermittelnde Leistungen (bei Alimenten- und Schadensforderungen, Räumungs­ und Kündigungstlagen). U. v. 13/1 83, IW. S. 110. 9118 ßeiftun085 klagen sind letztere zulässig, wenn Ersatz für einen bestimmt angegebenen Nach­ teil gefordert wird. U. v. 19/12 83, E. 10, 413. Bgl. Note d zu 8 253 Abs. 2 Nr. 2. — Als wirkliche FKl. im Sinne deS 8 256 stellt sich aber die während des Konkursverfahrens gegen den im Prüfungslermine die angemeldete Forde-

rung bestreitenden GSch. gerichtete Klage auf Feststellung des Bestehens der Forderung oder auf Zurückziehung seines Widerspruchs dar, weil das unbe­ gründete Bestreiten desselben die Vollstreckung der sonst tabellarisch festgestellten Forderung nach Aufhebung des Konkurses hindert (§ 164 Abs. 2 KO.). Das Interesse des Glbg. an alsbaldiger Feststellung seiner Forderung gegenüber dem GSch. ist hiernach von selbst gegeben. U. v. 23/3 89, E. 24, 405. — Nicht von dem Wortlaute des Antrags, sondern von dem Inhalt e'desAnspruchs hängt die Entscheidung der Frage ab, ob eine FKl. vorliege oder nicht. U. v. 8/3 81, E. 4, 113. — Der Anttag, festzustellen, daß ein mündlich (formwidrig) geschloffener Vertrag zu Recht bestehe, ist unstatthaft und unterfällt nicht dem Begriff der FKl. U. v. 27/11 89, Gruch. 34, 1161; IW. 1890, 25. Rechts­ belehrung über Fragen, die einstweilen noch nicht aktuell geworden sind, zu be­ gehren, ist nicht Aufgabe der FKl. B. v. 15/12 99, IW. 00, 70. Statthaft dagegen, auch ohne den Nachweis eines besonderen Jntereffes, ist eine FKl. dahin, daß der zwischen den beiden Teilhabern einer offenen Handelsgesellschaft geschloffene Auseinandersetzungsvertrag ungültig sei. U. v. 16/10 86, Bolze 3, 1150. — Im FeststellungsU. darf eine Einschränkung des streitigen Rechts ausgesprochen, ein bestimmter Maßstab oder Rahmen für den Umfang der Ver­ pflichtung aufgeftellt werden. U. v. 24/9 00, IW. 736. Vgl. Note a zu § 304 a. E. b) Mit der FKl. können nicht zugleich sachliche Ansprüche auS dem festge­ stellten Rechtsverhältnisse verbunden werden, jedoch ist eS nicht für eine unzu­ lässige Erweiterung derselben zu erachten, wenn die Verurteilung des Bkl. z u einer bestimmten Leistung und nur zunächst die Beschränkung der Ver­ handlung auf den Grund deS Anspruchs beantragt wird. U. v. 8/3 81, v. 5/5 83, E. 4,113; 10, 358. — Daß bereits über die Forderung ein rechtskräftiges U. ergangen ist, steht der Erhebung einer denFortbeftandderForderung (gegenüber der vom Bkl. behaupteten Tilgung) betreffenden FKl. nicht im Wege. U. v. 15/5 85, Bolze 1, 1718. Die vor dem Eintritt der Fälligkeit erhobene FKl. hört nicht auf, zulässig zu sein, weil im Laufe des Prozesses die Fälligkeit eingetreten ist, ohne daß der Kl. Verurteilung gefordert hat. U. v. 20/11 84, Bolze 1, 1719. Dgl. jetzt §§ 258, 259. — Auch eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, welche der Vergangenheit angehören, ist zulässig, wenn das frühere Bestehen von Rechtsverhältnissen die Grundlage für einen jetzt ver­ folgten Anspruch bildet. U. v. 5/11 90, E. 27, 205, 364. c) Die FKl. findet nicht statt, wenn die Le ist un g s k lag e schon begründet ist, eS müßte denn Kl. nachweisen, daß für ihn ein rechtliches Interesse bestand, statt der ErfüllungStlage die FKl. zu erheben. U. v. 4/10 87, Bolze 5, 1064; U. v. 19/1 91, IW. 130. Vgl. E. 5, 393; 12, 148; 13, 435; 21, 387; 23, 232; U. v. 7/6 01, Gruch. 45, 1103 (Klage auf Feststellung der Ungültigkeit eines Testaments); v. 2/12 99, IW. 00, 49; v. 9/5 99, IW. 392; v. 12/5 99, IW. 393; v. 7/6 01, IW. 537. DaS bloße Bestrittensein eines Rechtsverhält­ nisses reicht nicht aus, um unter allen Umständen das rechtliche Interesse für die sofortige Feststellung klar zu legen, vielmehr ist dieses Interesse besonders nachzuweisen. U. v. 3/5 81, E. 4, 437. Es muß für ein bestimmtes Rechtsverhältnis von Bedeutung sein und muß dieses festzustellende Rechts­ verhältnis unterdenParteienselbst bestehen; eS darf sich bei dem Inter­ esse nicht um bloße Auslegung eines Rechtstitels und um die bloße Möglichkeit eines künftigen Einwandes handeln. U. v. 27/9 83; v. 18/10 82, E. 10, 370; 7, 419; v. 6/4 87, Gruch. 32, 408; v. 18/3 98, E. 41, 372. DaS darzu-

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Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht 8 256.

legende rechtliche Interesse kann auch ein strafrechtliches sein. U. v. 22/5 86, E. 16, 390. Als „rechtliches Interesse" kommt jedes Interesse in Betracht, das sich in irgend einer Weise auf die Rechtsverhältnisse des FeststellungSBkl. bezieht. Auch das bloß ökonomische Interesse, daS jemand daran nimmt, zu wissen, woran er in Ansehung eines gewissen Rechtsverhält­ nisses ist, um sein Verhalten darnach einzurichten, muß demgemäß für ein recht­ liches gelten. U. v. 16/11 99, IW. 827; vgl. E. 14, 437ff.; 23, 342ff.; 31, 30ff.; 35, 392ff.; U. v. 3/4 02, Gruch. 1062. Der Umstand aber, daß durch die Geltendmachung in einem anderen Prozesse dem Gegner Prozeßkosten erspart werden könnten, ist für die Frage, ob ein rechtliches Interesse vorliegt, an sich bedeutungslos. U. v. 13/1 99, IW. 140. d) Bei FKklen. genügt zu der im § 253 Abs. 1 Nr. 2 verlangten „b eftimmten Angabe des Gegenstandes und zur Bestimmtheit des Antrages" die bestimmte Angabe deS unter den Parteien streitigen und sestzustellenden Rechtsverhältnisses und ein Antrag, aus dem hervorgeht, daß Kl. die Feststellung dieses Rechtsverhältnisses verlangt; die Klage braucht aber nicht schon deutlich erkennen zu lassen, was der Kl. quantitativ u. qualitativ fordert. U. v. 28/10 84, E. 12, 391; U. v. 22/11 87, Gruch. 32, 731.

e) Die FKl. folgt gemäß § 29 dem GSt., welchem die Klage aus dem konkreten Rechtsverhältnisse selbst angehören würde, und ist also bei Ansprüchen dinglichen RechtS nach § 24 der GSt. der belegenen Sache ausschließlich be­ gründet. U. v. 11/6 85, E. 13, 386; U. v. 30/12 87, E. 21, 411. f) Der Klagegrund ist, soweit die Z u l ä s s i g k e i t der Klage in Betracht kommt, vom Kl. darzutun und wird der Bkl. durch die Erbringung dieses Be­ weises zur Einlassung auf die Verhandlung über die Hauptsache, welche das Be stehen oder Nichtbest eh en des Rechts Verhältnisses zum Gegen­ stände hat, verpflichtet. Wieweit die Beweislast in Betreff dieser Hauptsache sich verteilt, hängt nicht von der Parteirolle, sondern von der materiellen Sach­ lage ab. U. v. 13/4 83, E. 9, 337. g) Über das Recht der Ehefrau zur Erhebung einer FKl. gegen den seine Berfügungsbefugnis überschreitenden Ehemann s. Note o zu 8 52. h) Die FKl. eines Miterben gegen den NachlaßSch. ist — auch nach ALR. I, 17 8 151 — zulässig. U. v. 18/3 86, Gruch. 30, 956. i) Wenn bestehende Ansprüche auf ein früheres Rechtsverhältnis ge­ gründet werden, so ist auch in diesem Falle die FKl. bezüglich des letzteren zu­ lässig. U. v. 12/5 86, Gruch. 30, 1109. k) Hat der Bkl. der Zulässigkeit der FKl. nicht widersprochen, so kann sie dennoch von Amts wegen abgewiejen werden. Ein Abweisungsgrund kann aber nicht aus dem Umstande entnommen werden, daß die Klage in der Hauptsache unbegründet sein würde. U. v. 25/1 88, Gruch. 32, 1174. Die Schranken für die Zulässigkeit des Rechtswegs überhaupt bestehen auch gegen­ über den FKlen.; auch deren Voraussetzung ist daher, daß das streitige Rechts­ verhältnis zur Begründung eines privatrechtlichen Anspruchs geeignet ist. Nur in diesem Falle kann von einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit i. S. deS 8 13 GBG. die Rede sein. U. v. 19/10 99, IW. 741. Aus einem Zweifel des Ver­ käufers darüber, welche Frist er dem Käufer aus dem „aus Absorbern" abge­ schlossenen Geschäfte zur Abnahme der Ware zu gewähren habe, rechtfertigt sich nicht die Erhebung der FKl., wenn bereits die Leistungsklage zu Gebote steht. U. v. 29/5 88, Gruch. 32, 1178. — Die Eigentumklage kann als FKl. mit dem alleinigen Anträge erhoben werden, daS klägerische Eigentum anzu-

erkennen, weil ein solcher Anspruch zugleich die Verpflichtungen feststellt, welche sich für den vkl. aus dem Eigentumsrecht des Kl. ergeben, letzterer auch in der Regel ein rechtliches Jntereffe an dieser alsbaldigen aus einen dauernden Zustand abzielenden Feststellung hat. U. v. 25/5 89, Gruch. 33, 1148. 1) Über Schadenersatz-FKl. vgl. Note zu 8 287 a. E. Eine Klage aus Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz noch nicht entstandenen Schadens aus künftigen Handlungen ist durch § 256 nicht gegeben. U. v. 16/19 Okt. 89, Bolze 9, 820. Wohl aber ist die Klage nach § 256 zuzulassen, wenn es sich um schon bestehende, wenn auch zur Zeit noch bedingte Entschädigungs­ ansprüche handelt. U. v. 7/5 94, Bolze 18, 684; v. 17/12 97, IW. 98, 69. m) Bei einer noch nicht fälligen und klagbaren Darlehnsforderung kann das rechtliche Interesse des Glbg. an der alsbaldigen Feststellung in dem Bestreiten der Forderung von feiten des Sch. gefunden werden, insbesondere wenn mit Rücksicht aus das Alter des Glbg. bei späterer Anstellung der Leistungsklage der Verlust prozessualer Rechtsbehelfe zu befürchten ist. U. v. 6/5 89, Gruch. 33, 1154. n) Im Falle der FKl. wurde ein BU. gegen eine ausgebliebene Bkl. ab­ gelehnt, weil das streitige Rechtsverhältnis beiden Bkl. gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könne. U. v. 5/7 86, Bolze 3, 1049. — Auch ist eine FKl. dahin unzulässig, daß der Klage die Ausschließung der Gütergemeinschaft nicht entgegengesetzt werden darf. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, kein Rechtsverhältnis. U. v. 10/11 96, Bolze 23, 753; vgl. auch U. v. 17/3 96, IW 247. — Eine Feststellung, daß die Nachlaßgrundstücke bei der Nachlaßregulierung mit einem bestimmten Wert für den Morgen zum Ansatz kämen, kann nicht begehrt werden. U. v. 4/1 94, Bolze 22, 742 b. o) Der Glbg., welcher eine Forderung seines Sch. gepfändet hat, ist auf Grund dieser Pfändung ohne gerichtliche Überweisung der Forderung aktiv legitimiert, gegen den DrittSch. FKl. dahin zu erheben, daß die gepfändete Forderung zu Recht besteht. In dem Bestehen des durch die Pfändung allein geschaffenen Rechtsverhältnisses liegt seine Sachlegitimation. U. v. 24/6 90, E. 27, 345. p) Auch die negative FKl. stellt ebenso wie die positive das Rechts­ verhältnis unabänderlich fest und bewirkt Rechtskraft im Sinne des § 322. U. v. 4/1 92, E. 29, 345; U. v. 25/1 92, IW. 160; Gruch. 40, 417. Vgl. U. v. 10/10 98, IW. 639. — Ergeben die Entscheidungsgründe, daß die negative FKl. aus dem Grunde abgewiesen ist, weil die entgegengesetzte positive Feststellung gerechtfertigt ist, so hat das ergangene U. die Bedeumng dieser positiven Fest­ stellung, wie sich das mit logischer Notwendigkeit als gewollt ergibt. U. v. 13/5 96, Bolze 22, 740; IW. 335; vgl. U. v. 19/1 89, Bolze 7, 970 u. 1153, v. 9/7 92, v. 17/2 94, Bolze 18, 738; v. 5/1 92, E. 29, 345; v. 5/3 94, IW. 180 (vgl. § 322 Note zu Abs. 1). Zur Begründung der negativen FKl. genügt es nicht, daß der Kl. der Feststellung ein praktisches Interesse beimißt und die Klage nicht frivol ist. Der Bkl. muß behauptet haben, es stehe ihm das Recht zu, welches der Kl. bestreitet. U. v. 8/10 89, Bolze 8, 816. Die Ab­ weisung einer negativen FKl. als sachlich unbegründet enthält in sich die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses. U. v. 10/5 01, Gruch. 45, 1107. Vgl. E. 40, 404 u. Note zu § 322. Bei der negativen FKl. ist eS un­ zulässig, dem unbegründeten allgemeinen Ausspruch einen für begründet er­ achteten, aber nicht geforderten engeren Ausspruch zu substituieren. U. v. 24/6

158 H- Buch. Erste Instanz. 1. Abschn. Landgericht §8 257—260. 8 257. Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltend­ machung deS Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks, eines Wohnraums oder eines anderen Raumes an den Ein­ tritt eines Kalendertags geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden. 8 258. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlaffung des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. 8 258. Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Um­ ständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. 8 260. Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen 84, E. 14, 104; vgl. U. v. 1/5 02, IW. 360; v. 21/10 01, IW. 360; v. 20/1 02, IW. 127. q) Der Kommanditist hat bei einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft das Recht, die ihm mitgeteilte Jahresbilanz unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen (Art. 160 HGB., jetzt vgl. § 157 Abs. 3 in Verbindung mit § 161). Er kann, um dies zu erreichen, eine FKl. anstellen, da er ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Richtigstellung der Jahresbilanz hat. U. v. 3/6 96, Gruch. 40, 1112. r) Die Genehmigung der Staatsregierung nach dem Preuß. Gesetz v. 23/2 70 macht die Zuwendung zu einem suspensiv bedingten Recht. Auf An­ erkennung eines bedingten Rechts kann aber ebensowohl geklagt werden, wie auf die eines unbedingten. U. v. 21/10 98, IW. 639. Vgl. Note 1. Richterliche Feststellung kann auch bezüglich eines bedingten Rechtsverhältnisses verlangt werden, um so mehr natürlich wegen eines solchen, das nicht von einer Bedingung im juristischen Sinne abhängt, bei dem vielmehr nur dem Recht des einen Teils die Verpflichtung zu einer Gegenleistung gegenübersteht. U. v. 16/6 02, IW. 393. Vgl. auch U. v. 25 4 02, IW. 312; v 17/12 97 in der Jur. Zeitschr. f. Elsaß-Lothringen Bd. 23 S. 293, namentlich 301. § 257. Vgl. 88 4, 16 I, 28 AGO. 88 258, 259. Hiermit wird der Praxis des gemeinen und des preußi­ schen Rechts entsprochen. Es soll einer fortdauernden Wiederholung von RechtSstreitigleiten, die den gleichen Gegenstand betreffen, vorgebeugt werden. Eine Klage auf künftige Leistung wird in Sonderheit dann gegeben sein, wenn der Schuldner seine Verpflichtung schon vor der Fälligkeit ausdrücklich bestreitet. — Eine Leistung der gedachten Art kann auch bei bedingten Ansprüchen ange­ nommen werden, da auch bei ihnen eine in der Bedingung enthaltene Befristung besteht. U. v. 29/402, IW. 312; E. 51, 243. 8 260. Vgl. 88 59, 145, 300 Abs. 2, 615, 633, 640 Abs. 2, 667, 679 Abs. 4, 684 Abs. 4, 686 Abs. 4. — Fehlt es an derselben Prozeßart für die verschiedenen Klageansprüche z. B. für die Ehescheidungsklage und vermögens-

Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil §§ 261—263.

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beruhe», in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozeßgericht zuständig und dieselbe Prozeßart zulässig ist. § 261. Die Klageschrift ist zum Zwecke der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei dem Gerichtsschreibe! des Prozeßgerichts einzureichen. Der Termin soll nur soweit hinausgerückt werden, als es zur Wahrung der Einlasiungsfrist geboten erscheint. Nach erfolgter Bestimmung des Termins hat der Kläger für die Zustellung der Klageschrift Sorge zu tragen. § 262. Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termine zur mündlichen Verhandlung muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlasiungsfrist). In Meß- und Marktsachen beträgt die Einlasiungsfrist mindestens vierundzwanzig Stunden. Ist die Zustellung im Auslande vorzunehmen, so hat der Vorsitzende bei Festsetzung des Termins die Einlasiungsfrist zu bestimmen. § 263. Durch die Erhebung der Klage wird die Rechts­ hängigkeit der Streitsache begründet. Die Rechtshängigkeit hat folgende Mrkungen: 1. wenn während der Dauer der Rechtshängigkeit von einer Partei die Streitsache anderweit anhängig gemacht rechtlich« Ansprüche (8 615), so ist die Unzulässigleit der Verbindung von Amts wegen auszusprechen. U. v. 25/10 81, E. 5, 167. Die Klage auf Herausgabe gewisser Erbschaftssachen zum Mitbesitz gegen den Ehemann darf nicht mit der Erbteilungsklage' gegen die Ehefrau kumuliert werden. U. v. 22/3 92, Bolze 22, 743. Ist die Eventualklage für den Fall erhoben, daß die Prin­ zipaltlage aus materiellen Gründen abgewiesen werde, und wird letztere abge­ wiesen, weil eine unzulässige Klageänderung vorliegt, so ist über den eventualen Anspruch überhaupt nicht zu entscheiden. U. v. 17/9 96, Bolze 23, 754. § 261. Terminsbestimmung. Bgl. 88 216, 166ff., 337, 496, 497, 608; Preuh. AB. v. 5/4 97, JMBl. 85. Wegen Klagen gegen Offiziere vgl. Bfg. v. 28/2 u. 24/4 80 (JMBl. 41 u. 92); gegen Postbeamte: Bfg. v. 31/10 94 (JMBl. 306). Bekanntmachung der Klageerhebung: 88 272 Abs. 4, 273 Abs. 1 HGB.; 8 51 Abs. 4 u. 5 RGes., betr. die Erwerbs- u. Wirtschafts­ Genossenschaften v. 1/5 89 (RGBl. 98, 810).

8 262. Bgl. 88 217, 224—226, 132, 498, 520, 555, 604 Abs. 2 und Note zu 8 132 Abs. 1. 8 263. Rechtshängigkeit. Abs. 1. Bgl. 88 213, 281, 500 Abs.2, 510 Abs. 2; 88 291, 292 BGB.; Art. 152 EG. z. BGB. — a) StrB. bewirkt beim Mangel einer Ladung keine Rechtshängigkeit. U. 13/11 83, E. 10,292. Bgl. 8 209 Abs. 2Z. 4 BGB.

160

H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 263.

wird, so kann der Gegner die Einrede der Rechtshängig­ keit erheben; 2. die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht be­ rührt.

b) Die Wechselverjährung wird in landgerichtlichen Sachen nur durch Erhebung der Klage, nicht durch Zustellung des ZB. (§ 693) unterbrochen. U. v. 7/6 84, E. 14, 31. Sgl. Note zu § 693. e) Die Anfechtungsklage ist im Sinne des § 3 AnfechtGes. v. 21/7 79 für rechtshängig geworden zu erachten mit dem Atte der Zustellung, auch wenn letztere nicht vorschriftsmäßig erfolgt war, der Gegner sich aber ohne Rüge aus die Klage eingelaffen hatte. U.v. 20/4 83, E.9, 66. — Durch die Ein­ rede der Kompensation wird bezüglich der Gegenforderung Rechtshängig­ keit nicht begründet. U. v. 11/5 86, E. 16, 371. Bgl. Note d zu 8 145 Abs. 2, Note zu § 322 Abs. 2. Auch kann sie nicht durch eine (in einem anderen Pro­ zesse erhobene) Einrede begründet werden. U. v. 12/1 95, Gruch. 39, 441; IW. 81. — Die Einrede der Rechtshängigkeit hat nicht denselben Umfang, wie die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache. Während die erstere Identität der Streitsache nach § 263 erfordert, kann sich die letztere auch auf ein einzelnes Moment des Rechtsstreits beziehen. U. v. 24 2 02, E. 50, 419 (vgl. E. 40, 362). — Gegenüber einer Klage, mit welcher aus einem Ver­ trage der Parteien auf Erfüllung geschuldeter Leistungen geklagt wird, kann die Einrede der Rechtshängigkeit nicht damit begründet werden, daß der Bll. gegen den Kl. eine Klage auf Wiederaufhebung gedachten Vertrages wegen Betruges anhängig gemacht hat — denn es fehlt die Identität des Anspruchs. U. v. 28/3 90, E. 26, 367. — Die Erhebung der FKl. bewirkt für die aus dem streitigen Rechtsverhältnisse anzustellende Leistungsklage jedenfalls dann keine Rechtshängigkeit, wenn letztere im Urkundenprozeffe erhoben wird. U. v. 3/7 88, E. 21, 392. — Die NJ. des HauptSch. in dem Prozeffe gegen den Bürgen bewirkt selbst im Falle des § 69 keine Rechtshängigkeit für den Anspruch gegen den HauptSch. U. v. 19/3 84, Seuffert 39, 368. Ein Rechtsstreit, der gegen eine offene Handelsgesellschaft wegen einer Gesellschaftsschuld anhängig gemacht worden ist, begründet für den später in einem zweiten Prozeffe wegen derselben Gesellschaftsschuld belangten einzelnen Gesellschafter die Einrede der Rechts­ hängigkeit. U. v. 13 4 01, E. 49, 341. Bgl. § 129 HGB. Abs. 2 Nr. 1. Bgl. §§ 274ff. — Wenn zwar durch eine Arrestver­ fügung Rechtshängigkeit nicht begründet wird, so trifft doch bei derselben das Prinzip zu, daß über denselben Anspruch nicht mehrere gerichtliche Entichetdungen angerufen werden dürfen. Derselbe Arrest darf daher nicht doppelt angelegt werden. U. v. 24/10 82, E. 8, 858. Wenn ein HypothekenGlbg. aus Herausgabe der Pfandsache behufs Versteigerung geklagt hat, so kann er der Klage des Eigentümers auf Löschung der Hypothek nicht den Einwand der Rechts­ hängigkeit entgegenstellen. U. v. 2/2 94, Gruch. 38, 1214. — Bor dem AG. ist in vollem Umfange nach dem Anträge des Bkl. aus Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit erkannt. Der Bkl. kann nicht die Einrede der Rechts­ hängigkeit darauf stützen, daß das amtsgerichtliche U. noch nicht rechtskräftig sei, weil die Frist für eine Einlegung der Bfg. durch Bkl. noch nicht abgelausen sei;

Erster Titel.

Verfahren bis zum Urteil §§ 264, 265.

161

§ 264. Nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage nur zuzulassen, wenn der Beklagte ein­ willigt oder wenn nach dem Erniessen des Gerichts durch die Änderung die Verteidigung des Beklagten nicht wesentlich er­ schwert wird. § 265. Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit be­ fangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten An­ spruch abzutreten. Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an denn, da nach dem Anträge des Bkl. erkannt, ist Bfg. unzulässig (außerdem dolos). U.v. 14/11 96, Bolze 23,766. — Wenn in einem gemäß 8146 KO. anhängig gemachten Feststellungsprozesie eine die angemeldete Forderung aberkennende Entscheidung ergeht, so ist res judicata nur für die Konkursmasse, mcht auch für den anderweit beklagten GSch. geschaffen. U. v. 11/11 96. Bolze 23, 767. S. auch Note i zu § 592. — Da FKl. und Leistungsklage verschiedene Voraus­ setzungen haben, läßt sich nicht sagen, daß dieselbe Streitiache anhängig gemacht werde, wenn bei anhängiger FKl. eine Leistungsklage des Gegners aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis erhoben wird. U. v. 4/5 98, Gruch.42, 1180. Deshalb kann auch, wenn der Bkl. im Wechselprozesse rechtskräftig zur Zahlung verurteilt ist, die in diesem Prozesse von ihm erhobene, aber verworfene Einrede der Rechtshängigkeit (weil Bkl. auf Hei ausgabe der Wechselurkunde ge­ klagt hat) im Nachverfahren nicht abermals geltend gemacht werden. U. v. 5/12 99, Gruch. 44, 1178. Nr 2. Vgl. 88 4, 506. — Aus Abs. 2 Nr. 2 folgt, daß, wenn zu­ gleich die Einreden der mangelnden Klageerhebung und die der Unzuständigkeit erhoben werden, über erstere vorweg entschieden werden muß. Das BfgGericht hat, wenn die Einrede der Unzuständigkeit ohne vorherige Prüfung der bestrittenen Klageerhebung durch ZwU. verworfen ist, die unterbliebene Prüfung selbständig vorzunehmen. U. v. 19/11 94, E. 34, 392. Die durch die Rechtshängigkeit der Hauptsache begründete Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer EV. bleibt fortbestehen, auch wenn vor Erledigung des letzteren mit der Verkündung des U. in der Hauptsache vorgegangen und damit eine Änderung in der die Zuständigkeit begründenden Voraussetzung herbeigeführt wird. B. v. 2/5 82, E. 6, 414. 8 264. Vgl. 88 268-271, 527 und die Noten zu 8 268. 8 265. Vgl. 88 266 u. die Noten b und c zu 8 727. — Der Sinn

und die Bedeutung der in 8 265 enthaltenen Vorschriften sind dahin festzu­ stellen, daß der Zedent zu rein prozessualen Handlungen allein berechtigt bleibt, dagegen durch die Zession die Befugnis verliert, über das abgetretene Recht materiell zu verfügen U. v. 7/10 97, IW. 1898, 45; E. 40, 340. Ab­ tretung sowohl durch Vertrag, alö auch kraft Gesetzes. 88 268 Abs. 3, 426 Abs. 2, 774 Abs. 1, 1143 Abs. 1, 1225, 1249 Catz 2, 1607 Abs. 2 u. 3, 1709 Abs. 2 BGB. Peters, (Elsner v. Grouow), ZPO.

4. Ausl.

11

162

H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 265.

Stelle de- Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Haupt­

intervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Neben­ intervenient auf, so findet der § 69 keine Anwendung. Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, daß er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr be­

fugt sei. Die Vorschrift des «bs. 2 findet auch auf den Fall einer gemäß § 835 im Wege der ZB. erfolgten Überweisung einer rechtskräftigen

Forderung mit der Wirkung Anwendung, daß demjenigen, welchem eine solcde Forderung überwiesen worden, die HptJ. versagt ist, — denn es trifft auch in solchem Falle das Motiv für die Bestimmung des § 265 Abs. 2 zu, daß die prozeffuale Lage deS Pl ozeßgegners nicht zu desien Nachteil alteriert werden soll. U. v. 8/2 88, E. 20, 420. — Zweifellos ist, daß derjenige, dem nach Angabe deS ursprünglichen Kl. der Klageanspruch während des Prozeffes abge­ treten worden ist, nicht hierdurch allein, ohne daß er selbst irgendwie zu erkennen gibt, daß er als Partei in den Proz' ß eintreten wolle, Prozeßpartei werden kann. 11. v. 2/5 98, IW. 434. Eine Prozeßsache bleibt unverändert rechlshängig, obwohl einer von zwei in notwendiger StrGenschaft stehenden Kln. auf Grund einer Rechtsabtretung des anderen den Rechtsstreit als alleiniger Kl. hat weiter­ führen wollen und durch U. auf Grund des § 265 Abs. 2 abgewiesen wird. Das U. stellt sich nicht als ZwU., sondern als Endll. über den innerhalb des anhängigen Prozeffes von einem neuen Kl. erhobenen neuen Klageanspruch dar. U. v. 5/2 00, E. 46,321. — Ist die Zustimmung weder ausdrücklich noch still­ schweigend, etwa dadurch, daß er sich mit dem Neueintretenden ohne Widerspruch eingelaffen Hot, erfolgt, so kann doch in dem späteren Verhalten des Gegners unter Umständen eine nachträgliche Zustimmung und eine Zurücknahme des Widersvruchs liegen und dadurch auch eine etwa fehlerhafte Behandlung des (gintretenben als nunmehrigen Prozeßpartei von feiten des Gerichts nachträglich möglicherweise geheilt werden. U. v. 7/3 95, Bolze 20, 799; IW. 239. Die Anwendung des § 265 Abs. 2 ist nicht schon deshalb ausgeschloffen, weil die BKl. zu dem auf den Namen des Kl. erlaffenen, damals noch dem Einspruch ausgesetzten Vollstreckungsbeiehle dem Zessionar erteilt worden ist; denn auch darin liegt keine Übernahme des Rechtsstreits durch den Zessionar mit Zustim­ mung des Btt. U. v. 29/4 98, IW. 356. Anwendung findet § 265 Abs. 2 auch im Anfechtungsprozeffe, wenn der Kl. während des Prozeffes die Forderung, wegen bereit er eine Rechtshandlung des Sch. anficht, insbesondere auch dann, wenn er sie an einen Bürgen, von dem er im Laufe des Prozeffes befriedigt ist, abtritt. U. v. 18/3 97, E. 39, 12. Wenn auch ein mitverklaaies Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft seinen Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter oder an einen Dritten abtritt, oder die Gesellschaft in Liquidation tritt, — die Parteiqualttät kann durch solche Maß­ nahmen ohne Zustimmung des Gegners nicht aufgehoben werden, mag auch die Vertretung des Gesellschaftsvermögens sich ändern. U. v. 28 11 99, Gruch. 45, 86. Wie sich aus § 265 Abs. 2 ergibt, kann nach Auflösung einer Handels­ gesellschaft bcijcnige Gesellschafter, der die Aktiven und Passiven mit dem Recht

§ 266. Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, welches für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, welche auf einem Grundstücke ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Diese Bestimmung kommt insoweit nicht zur Anwendung, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu Gunsten der­ jenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Falle findet, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3 Anwendung. zur Fortführung der Firma übernommen hat, als Inhaber des Geschäfts den Prozeß allein fonsetzen, wenn der Gegner seine Zustimmung hierzu erteilt und es können solchenfalls auch die ausgeschiedenen Gesellschafter als Zeugen abgehört werden. U. v. 7/8 02, IW. 270; vgl. E. 35, 388 ff. Abs- 3 ES kommt nicht darauf an, ob der Bkl. schon einen Einwand erhoben hat, mit Rücksicht auf welchen daS künftige U. dem Zessionar gegenüber nicht Geltung haben würde, sondern darauf, ob zwischen den Parteien ein Rechts­ verhältnis im Prozeß befangen ist, welches dem Bkl. die Erhebung eines solchen Einwandes ermöglicht. Ist dies der Fall, so soll der Bkl. nicht genötigt sein, sich weiter mit einem Kl. einzulaffen, dessen Abweisung ihn doch gegen eine neue Inanspruchnahme seitens des Zessionars nicht schützen würde. Zu diesem Zweck gibt ihm Abs. 3 den Einwand, daß dem Kl. nunmehr die Attivlegitimation mangele. U. v. 12/6 01, E. 49, 366; IW. 574.

§ 266. Gebühr: 8 26 Z. 3 GKG.; GO für RA. § 20. Der § 266 soll nach der gesetzgeberischen Absicht überall da zur Anwendung kommen, wo, bildlich gesprochen, ein Grundstück als das berechtigte oder verpflichtete Sub­ jekt und der jeweilige Eigentümer nur als dessen Vertreter erscheint. U. v. 29/5 97, IW. 448. Unter diesem Gesichtspunkte muß es als gleichgültig betrachtet werden, wie derjenige, der jetzt das Eigentum an dem Grundstücke inne hat, es erlangt hat; dies. Entsch. IW. 449; E. 40, 333. Ist darüber Streit, ob eine zur Übernahme des Prozesses verpflichtende Rechtsnachfolge vor­ liege, und der Richter verneint diese Frage, so hat er den Kl. mit dem den Haupt­ anspruch selbst verfolgenden Klageanspruch abzuweisen und liegt in diesem Falle ein EndU. vor, gegen welches die Bfg. zulässig ist. Bejaht er aber die Frage und will er die danach vorliegende Sachlegitimation durch ein besonderes U. feststellen, so hat letzteres die Natur eines ZwU. und es hängt dann von der nachfolgenden Entscheidung über den Hauptanspruch ab, ob gegen diese die Bfg. zulässig ist. U. v. 26/4 84, E. 11, 312, 318. Übrigens darf in dem Falle des 8 266 die Zulassung des Rechtsnachfolgers als Hauptpartei im Rechtsstreite nicht davon abhängig gemacht werden, daß der bestrittene Erwerb des Grund­ stücks sofort nachgewiesen oder doch glaubhaft gemacht werde. U. v. 20/6 88, E. 21, 395.

164

n. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 267, 268.

§ 267. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen, sowie alle Wirkungen, welche durch die Vor­ schriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlastung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 207 mit der Erhebung der Klage ein.

§ 268. Als eine Änderung der Klage ist es nicht an­ zusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes 1. die tatsächlichen

oder rechtlichen Anführungen

ergänzt

oder berichtigt werden; 2. der Klagantrag in der Hauptsache oder in Bezug ans Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;

3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegen­ stand oder das Interesse gefordert wird. Will der Kl. auf Grund des § 266, daß ein Dritter als angeblicher Rechts­ nachfolger des Bkl. den Prozeß in der Lage übernimmt, in welcher er sich be­ findet , so ladet er ihn und mit Zustellung der Ladung wird dieser Dritte ohne weiteres Partei. U. v. 28/5 84, Bolze 2, 1554 b. Vgl. § 892 BGB. sowie §§ 816, 1138 das. u. Note zu § 265. § 267. Bgl. EG. z. KO. § 13; EG. z. ZPO. § 13 Nr. 4; Note b zu § 263 Abs. 1. Die Grundsätze des bürgerliche» Rechts über die Folgen der nicht gehörigen Fortsetzung des Rechtsstreits (Verjährung) werden von der ZPO. nicht berührt. 11. b. 2/3 94, E. 32, 357. § 268. Bgl. §§ 146 nebst Note, 264, 280, 529 Abs. 2, 614, Note zu § 308; AnfechtGes. v. 21/7 79 § 13 (RGBl. 1898, 709ff.). ÜberKlagc-

grund vgl. Note a ju § 253 Nr. 2. Wenn das Gericht bei einer von ihm für unzulässig erachteten Klageänderung zugleich die abgeänderie Klage materiell geprüft hat, so sind die den letztere» Punkt betreffenden Anführungen für die Rcchtskraftwirkung des U. als nicht vorhanden anzusehen und kann demzufolge der Kl. nichtsdestoweniger das für unzulässig erklärte Begehren mittels einer neuen, aus den zurückgewiesenen Klagegrund gestützte Klage geltend machen. U. v. 28/12 01, IW. 02, 92; v. 5/4 98, IW. 280; vgl. U. v. 18/3 98, E. 41,571. a) AuS § 253 Abs. 2 Nr. 2 ergibt sich, daß Klageänderung bestehen muß entweder in der Änderung des Grundes des Anspruchs oder in der Änderung des Gegenstandes desselben oder — was mit letzterem zusammensällt — des Antrags. Der § 268 Ziffer 2 ist nicht ausschließlich auf Änderungen im Quantum des Geforderten zu beziehen. U. v. 29/3 87, Gruch. 32, 413; U. v. 24/9 88, Gruch. 33, 1164; U. v. 16/11 96, IW. 1897, 51; vgl. auch U. v. 14/7 99, IW 574; v. 16/10 97, E. 40, 7; v 3/11 97, IW. 630; v. 22/3 02, IW. 271; v. 2/1 02, IW. 127. — Unter den Begriff einer Beschrän­ kung des Klageantrages kann es sehr wohl gebracht werden, wenn statt einer ursprünglich geforderten Naturalleistung oder statt der Herstellung eines Zu­ standes die aushilfsweise an deren Stelle tretende Vergütung in Geld verlangt

wird. U. v. 11/2 99, IW. 178. Eine Klageänderung liegt nur dann vor, wenn Kl. später andere, von den Behauptungen der Klage wesentlich verschiedene Tatsachen behauptet, nicht aber, wenn er nur geltend macht, daß der von ihm gestellte Antrag ev. auch aus einem von ihm in der Klage nicht erwähnten Rechts­ grunde begründet sei. Die blotze Lubsumtion der klagebegründenden Tatsachen unter einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt enthält keine Klageänderung. U. V. 5/4 84, E. 14, 428; U. v. 4/1 93, IW. 94; U. v. 16'5 98, IW. 389; vgl. U. v. 27/2 90, Gruch. 34, 724. — Vgl. Note zu § 253 Abs. 2 Nr. 2. Der Ausdruck in Nr. 3 „später eingetretenenBeränderung" ist dahin zu verstehen, daß der objektive Eintritt des Ereignisses in Verbindung mit der davon erlangten Kenntnis des Kl. als entscheidend angesehen werden soll, so daß die „später eingetretene Veränderung" tatsächlich scbon vor Erhebung der Klage eingetreten sein kann. U. v. 16/5 90, E. 26, 385; U. v. 21/5 92, IW. 310. — Im Falle des § 268 Ziffer 3 kann der statt des ur­ sprünglich geforderten Gegenstandes auf das Interesse gerichtete Klageanspruch noch in der BfgJnstanz erhoben werden, obgleich dem Kl. schon im Laufe der I. Instanz die eingetretene Veränderung bekannt geworden ist. U. v. 1/10 97, E. 39, 428; IW. 544. — Die Substituierung aber einer Jntereffeforderung für den ursprünglich geforderten Gegenstand ist, wenn nicht der Fall einer späteren Veränderung vorliegt, als neuer in II. Instanz unzulässiger Anspruch anzusehen. U. v. 16/12 96, Gruch. 41, 1127 (vgl. Gruch. 33, 1164). Über die Sub­ stituierung wie auf feiten IW. 650; E. 30, 440. b) Eine Sachverhaltes

einer anderen Prozeßpartei sowohl auf feiten des Kl. des Btl. mit Einwilligung des letzteren vgl. U. v. 26,6 01, 33, 372; Bolze 13, 648 a; 23, 748; 2, 1840; ferner Gruch. neue rechtliche Beurteilung auf der Grundlage des unveränderten ist keine Änderung des Klagegrundes. 11. v. 29/3 97, IW. 230;

vgl. E. 10,434; 11,242 ff.; 22,391; 32,3; U. v. 26/9 00, IW. 750. Als k e i n e Änderung derKlage (des Klagegrundes) ist es anzusehen, wenn mittels der

Paulianischen Klage in I. Instanz die Ungültigkeitserklärung eines zum vollständigen Abschluß gelangten, angeblich zur Benachteiligung der Glbg. ver­ einbarten Rechtsgeschäfts beantragt und später der Antrag auf die außerdem zu erkennende Ungültigkeitserklärung einer jüngern Rechtshandlung erstreckt wird, welche, ohne ein selbständiges Rechtsgeschäft darzustellen, sich darauf beschränkt, das Vorhandensein tatsächlicher Voraussetzungen des in der Klage angefochtenen Rechtsgeschäfts zu konstatieren. Auch ist die durch § 268 Nr. 2 zugelassene Er­ weiterung des Klageantrags noch in II. Instanz zulässig. 11. v. 28/2 81, E. 4, 248; 11. v. 16/1 89, E. 23, 421; U. v. 16/10 91, E. 28, 425. Ebenso liegt Klageänderung nicht vor, wenn aus barem Darlehne geklagt ist und späterangegeben wird, dieDarlehnsforderung sei durch Novat. einer Deliktsoblig- entstanden. 11. v. 22/11 83, E. 10, 395. Als unzulässige Klageände­ rung ist auch nicht erachtet ein in II Instanz gestellter ev. Antrag auf Rech­ nungslegung, während der Prinzipale Klageantrag bezweckte, mittels der vom Kl. aufgestellten Rechnung die Verurteilung des Btl. zu einer bestimm­ ten Geldsumme zu erzielen. 11. v. 29/3 87, Gruch. 32, 410; vgl. U. v. 16/11 97, IW. 603; E. 40, 9. Es ist keine Klageänderung, wenn der Kl. in I. Instanz die Kompensation eines bestimmten Betrages geltend macht, in II. Instanz aber dieZahlung desselben fordert. Dagegen wird überall da eine Klageänderung anzu­ nehmen sein, wenn im gegebenen Falle einer neuen Klage die

166

H Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 268.

Einrede der rechtskräftigen Sache nichtentgegengesetztlverden könnte. U. v. 27/1 85, E. 14, 346. JnEnteignungssachen ist bei einem Proz. über die Höhe der Ent­ schädigung eine Erweiterung des Klageantrags auch nach der im § 30 Enteignungsges. v. 11/6 74 bestimmten sechsmonatlichen Frist zulässig. U. v. 14/1 85, E. 12, 299. Für Ehescheidungs klagen ist im § 614 Abs. 1 die Änderung der Klage durch Vorbringen neuer Klagegründe auch noch in der BfgSJnstanz ge­ stattet, nicht aber die Erhebung neuer Ansprüche entgegen den Bestimmüngen des § 529 Abs. 2. U. v. 9 5 84, E. 11, 351. Vgl. Note zu § 614. Klageänderung liegt nicht vor, wenn die Ehefrau eines in Ler­ mögensverfall geratenen Sch. in dem auf Verfolgung ihrer Eigentumsansprüche an Dotalsachen gerichteten Jnterventionsprozeffe eine von der Klagefchrist ab­ weichende Angabe über die Zeit des Lermögensverfalles ihres Mannes macht — weil, wenn auch (nach gemeinem Rechte) die Zeit der actio nata mit dem Zeit­ punkte des Vermögensverfalles des Mannes zusammen fällt, doch der auf Eigen­ tum gestützte Klagegrund derselbe bleibt. U. v. 15/2 89, E. 22, 219, 433. Es ist zulässig, wenn in I. Instanz die FKl. erhoben war, in II. Instanz den Antrag auf Erfüllung (Leistung) zu richten, falls sich die Ersüllungsklage erst im Laufe der Verhandlung ermöglicht hat. Wie die Änderung schon in I. Instanz hätte erklärt werden können, so ist sie trotz § 527 in II. Instanz statthaft. U. v. 9/1 85, Bolze 1, 1709 Vgl. U. v. 29/5 00, IW. 552; E. 23, 349 u. 420; v. 28/11 01, IW. 02, 19; v. 25/11 01, IW. 02, 77. — Auch ist es keine unzulässige Klageänderung, wenn die gegen die Firmeninhaber er­ hobene Klage gegen die Firma ausgedehnt wird, oder wenn erst bares Dar­ lehn, dann Darlehn durch Novation einer andern Schuld behauptet ist. Bolze 1, 1709 \ 8. War auS einem Darlehnsschuldschein geklagt, so

kann auf die Einrede des Bkl., daß kein Darlehn, sondern ein anderes Schuld­ verhältnis zu Grunde liege, die Klage auf letzteres gestützt werden. Eine Klage­ änderung liegt hierin nicht, weil nach dem Parteiwillen zunächst aus dem Schuld­ schein geklagt werden durfte, durch dessen Ausstellung die Natur des ursprüng­ lichen Rechtsgeschäfts — abgesehen von dem Falle der Novation — nicht geändert wird. 11. D. 14/2 91/Gruch. 35, 1196. Wenn der Antrag auf Feststellung sder Schadensersatzpflicht erstreckt wird auf Zuerkennung eines Schadensbetrages, so ist dies zu­ lässige Erweiterung im Sinne der Nr. 2, nicht Klageänderung (U. v. 18/2 89, Bolze 7, 988); desgleichen, wenn der gegen die Konkursmasse als Konkursforderung erhobene Gewährleistungsanspruch demnächst als Masseschuld geltend gemacht wird. U. v. 23/6 93, E. 32, 1. Es liegt keine unzulässige Klageänderung vor, wenn bei einer Klage auf Schadensersatz an Stelle der in I. Instanz geforderten Wiederherstellung des früheren Zustandes in II. In­ stanz eine Geldentschädigung verlangt wird. U. v 16/3 98, Gruch. 42, 1183. Vgl. 11. v. 16/11 96 Rep. VI. 124/96; v. 3/2 99, IW. 162. Klageänderung liegt nicht vor, wenn ein auf Grund des § 107 (120) GewO, erhobener Schadensanspruch in I. Instanz auf den Mangel einer Schutz­ vorrichtung überhaupt, in II. Instanz'' aber darauf gestützt wird, daß die vor­ handene Schutzvorrichtung untauglich gewesen sei; 11. v. 4/7 82, E. 7, 416; wenn die Klin. erstinstanzlich beantragte, den Bkl zu verurteilen, eine den Be­ dürfnissen der Eheleute entsprechende Wohnung in einem bestimmten Orte zu mieten und in II. Instanz denselben Antrag stellte unter Weglassung der Be-

schränkung auf den Ort, U. v. 16/6 91, Bolze 13, 648; wenn der Mieter vom Vermieterin I. Instanz eine Entschädigungssumme auf Grund des Mietsvertrages, in der II. Instanz eine niedrigere Summe verlangt, weil Ver­ mieter im Enteignungsverfahren unterlaffen habe, die Schadloshaltung des Mieters zu liquidieren; U. v. 3/1 94, Bolze 18, 686; wenn erstinstanzlich die ErstattungdesWertesvon angeblich fehlenden Jnventarftücken gefordert, in II. Instanz eventuell entweder dte Rückgabe inNarur oder die Wert­ erstattung verlangt wird; U. v. 8/7 95, Bolze 21, 769; wenn die Klage auf Rückzahlung einer Summe mit der Begründung erhoben ist, dab der Rücktritt wegen Erfüllungsverzuges vom Vertrage erfolgt sei, im Laufe des Rechtsstreites bekannt wird, daß der Vertrag wegen Ungültigkeit einer seiner wesentlichen Voraussetzungen von Anfang an ungültig war, und nur die Rückforderung der Summe aus diesem Grunde geltend gemacht wird, U. v. 27/11 95, Bolze 21, 772; wenn in I. Instanz aus einem zwei Personen gegebenen Darlehn gegen einen der Sch. auf Zahlung der Hälfte der DarlehnSsumme, in II. Instanz auf Zahlung des Ganzen mit der Behauptung solidarischer Haftung geklagt wird, denn der Klagegrund des gemeinschaftlichen Darlehn- ist nicht geändert, sondern nur eine besondere, den Umfang der Haft erweiternde Qualifikation behauptet, U. v. 10/12 95, Bolze 21, 773; IW. 1896, 31; wenn zunächst die Wan d lungs-, sodann die Minderungsklage erhoben ist, vorausgesetzt, daß der Übergang durch eine inzwischen eingettetene Veränderung gerechtfertigt wird, U. v. 4/5 98, IW. 388; wenn Kl. zuerst fordert, daß Bkl. sein Hypothekenrecht völlig aufgebe, sodann daß er im Verhälwi- zu ihm zurücktreie, indem er ihm den in der ZV auf ihn fallenden Bettag überlaste, da es stch um eine E rm ä ß i g u n g des AnttagS handelt. 11. v. 24/6 02, IW. 420. c) Unstatthafte Klageänderung dagegen liegt vor, wenn ein AnsechtungSanspruch,drr in der Klageschrift aus 8 31 Nr. 1 KO. abgeleitet wurde, späterhin auf § 30 Nr. 2 das. gestützt wird, obwohl keineswegs allgemein die verschiedenen Anfechmngsgründe der KO. und des Anfechtungsgesetze- für verschiedene Klagegründe zu erachten find. 11. v. 19/10 88, E. 22,389. — Un­ zulässige Klageänderung ferner, wenn in I. Instanz der Ehemann oder ein Gesellschafter aus eigenemRechte geklagt hat und in der BfgJnstanz erklärt, daß er da- gemeinsam begründete Recht zugleich als Vertreter der Ehefrau oder als Bevollmächtigter des Gesellschafters geltend mache. 11. v. 4/10 87, E. 19,185; 11. v. 26/2 90, IW. 111. — Es ist unzulässig, wenn in I. Instanz die Bereicherungsklage aus WO. Art. 83 erhoben war, in II. Instanz den Anspruch auf DarlehnSgeschäfte zu gründen, welche der Wechseldis­ kontierung zu Grunde lägen. U. v. 16/4 87, Bolze 4,1200 Nr. 7. — Unstatt­ hafte Klageänderung liegt auch in dem Anträge ausGewährungvonPreisminderung, wenn in der Klage Schadensersatz wegen mangelhafter Vertragserfüllung gefordert war; U v. 24/9 88, Gruch. 33, 1164 (vgl. 11. v. 19/6 96, IW. 431); oder wenn der Rücktritt vom Kaufverträge zuerst auf M ä n g e l der verkauften Sache, demnächst auf N i ch t i g k e i t des Vertrag»s ge­ gründet wird, 11. v. 9/10 91, IW. 526; wenn ungeachtet des Mangels der in § 268 Z. 3 bestimmten Voraussetzung das Interesse an Stelle der Er­ füllung gefordert wird, U. v. 7/3 99, IW. 224; wenn erst der Abschluß eines Vertrages bezüglich der Entscheidung über eine Recht-streitigkeit behauptet worden war, dann aber der Abschlub eines Vertrages behuss der Fest­ stellung des Beweises über eine Tatsrage geltend gemacht wird, U. v. 28/3 99, IW. 301; wenn in I. Instanz die Familienstiftung, vertreten durch die

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H- Buch.

Erste Instanz.

1. Abfchn. Landgericht 8 268.

Kuratoren, belangt ist, in II. Instanz die Kuratoren persönlich in Anspruch ge­ nommen werden, U. v. 28/1 91, Bolze 14, 598 c; serner wenn in I. Instanz vom Sohne gegen die Mutter aus A l i m e n t e auf Grund des Gesetzes geklagt wird, in der Berufung die Klage auf das Testament des Baters gegründet wird; U. v. 31/1 95, Bolze 20, 768; wenn in I. Instanz die Klage auf einen Quasikontrakt, Zahlung einer Nichtschuld gestützt war, an die Stelle dieser Begründung in der II. Instanz die Behauptung eines schadenverursachen­ den Deliktes tritt, U. v. 24/5 98, IW. 416; wenn zunächst auS grund­ loser Bereicherung, sodann auf Schadensersatz wegen mangelhafter Erfüllung des durch Geben oder Nehmen eines Wechsels geschloffenen Vertrags geklagt wird, U. v. 24/10 99, IW. 741; wenn in der BfgBerhandlung eine Be­ hauptung aufgestellt wird, welche ursprünglich als Bestandteil der Klage vorgetragen und dann im Laufe der erstinstanzlichen Verhandlung ausdrücklich zurück­ genommen wurde, U. v. 2/6 99, IW. 433; wenn Kl. den ursprünglichen Klageanspruch aus sein Verwaltungs- u. Nießbrauchsrecht an dem Ver­ mögen seines Kindes kraft väterlicher Gewalt und auf Zession, den neu erhobenen Anspruch dagegen auf einen durch die Verletzung seines Kindes einge­ tretenen Schaden an seinem Vermögen gestützt hat, U. v. 21/2 02, IW. 215. Jeder der im Abs. 3 des Art. 125 HGB. lvgl. jetzt § 133) bezeichneten Gründe für Auflösung der offenen Handelsgesellschaft bildet für stch ein besonderes Klagfundament, so daß die Nachbringung eines neuen Grundes in der II. Instanz als eine unzulässige Klageänderung anzusehen ist, U. v. 4/10 95, Bolze 21, 767. Die Klage gegen eine offene Handelsgesellschaft ist rechtlich verschieden von der Klage gegen das einzelne Gesellschaftsmitglied und die Umwandlung der einen Klage in die andere als eine unstatthafte Klage­ änderung zu bezeichnen. U. v. 11/2 96, E. 36, 141. Unzulässig ist es, die Klage darauf zu stützen, daß der Erblasser sein Vermögen durch eine unter Lebenden zur Ausführung gebrachte Schenkung übermäßig verringert habe, u. in der II. Instanz zu behaupten, daß die frgl. Schenkung überhaupt nicht stattgefunden habe und daß deshalb das betreffende Veimögensobjekt als Be­ standteil des Nachlasses des Erdlaffers anzusehen sei. U. v. 8/5 99, IW. 393. Ersitzung als Klagegrund in I., Recht auf herrenlose Sache in II. Instanz unzulässig, U. v. 10/4 94, Bolze 22, 746 d. Unzulässige Ände­

rung ferner: w»nn das Rückforderungsrecht anfangs nur auf die nachweislich eingetrelene Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, später auch noch auf die angebliche UngültigkeitdesBertrages wegen Betruges des Bkl., U. v. 4/6 96, Bolze 23, 755; wenn auf Schadensersatz aus einem gültig geschloffenen Geschäfte wegen Nichterfüllung geklagt ist, in II. Instanz der Ge­ sichtspunkt als Klagegrund ausgestellt wird, daß das Nicht^ustandetommen des Vertrages auf einem Versehen des Bkl. beruhe, U. v. 2"/6 96, Bolze 23, 756: wenn eine Erweiterung des Klageverlangens auf Ansprüche, die während des Rechtsstreites von dritten Personen auf den Kl übergegangen sind, vorge­ nommen wird, U. v. 10/3 95, IW. 247. Bei Einklagung einer Konven tionalstrafe ist in dem in II. Instanz erfolgenden Borbrmgen neuer, während des Laufes des Rechtsstreits begangener Vertragsverletzungen eine Klageänderung jedenfalls dann zu erblicken, wenn jeglicher Zusammenhang zwischen den Tat­ sachen, die den Inhalt der früheren und der neuen Verletzungen bilden, fehlt. U. v. 8/2 01, E. 48, 372. — Unzulässige Klageänderung ist es, wenn der Kl. einen Teil einer Forderung, deren Recht er einem Dritten vor Anstellung der Klage zediert hat, einklagt und im Laufe des Prozeffcs geltend macht, ihm sei

§ 269. Die Einwilligung des Beklagten in die Ände­ rung der Klage ist anzunehmen, wenn derselbe, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Ver­ handlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. § 270. Eine Anfechtung der Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder daß die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt. § 27J. Die Klage kann ohne Einwilligung des Be­ klagten nur biS zum Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Zustellung eines Schriftsatzes. Abschrift desselben ist sofort nach erfolgter Zustellung auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen ist; sie der zedierte Betrag zurückzediert, und er könne Zahlung desselben verlangen. U. v. 18/5 98, Bruch. 42, 1181. Dgl. U. v. 2/10 95, IW. 504; v. 22/9 97, IW. 552.

§ 26». Bgl. 88 264, 527. — Im Falle des § 269 ist der BfgRichter an die Zulassung der Klageänderung in I. Instanz gebunden. U. v. 15/11 82, Bruch. 27, 1089. § 269 findet nicht nur im Falle des § 527, sondern auch im Falle des § 529 Abs. 2 Anwendung. U. v. 21/2 02, IW. 215. § 270. Der § 270 setzt für seine Anwendbarkeit zum mindesten voraus, daß ba- Gericht in seinen Gründen zu erkennen gibt, dab eS eine Klageänderung als vorliegend nicht ansehe. U. v. 24/5 98, IW. 416. Bgl. U. v. 17/9 85, IW. 321; v 24/1 00, IW. 181. Sonst kann auch noch in der höheren Instanz (RevJnstanz) eine unzulässige Klageänderung als vorliegend angenommen werden. U. v. 23/2 99, IW. 224. Die Tragweite der Bestimmung des § 270 ist die, daß jede Nachprüfung der Frage, ob eine Klageänderung vorlrege, dann ausge­ schlossen sein soll, wenn der erkennende Richter sie verneint hat, gleichviel ob durch das Erkenntnis die Klage zugelassen oder aus einem andern Grunde abge­ wiesen ist. U. v. 9/4 81, E. 4, 413. Bgl. U. v. 23/12 99, Grnch. 45, 88. Auch findet diese Gesetze-stelle Anwendung auf die Entscheidung in der BfgJnstanz. U. v. 11'3 81, v. 3/12 80, v. 15/2 81, E. 4, 391; 3, 371, 415; U. V. 29/11 94, IW. 1895, 7; vgl. U. v. 8/3 02, IW. 215 u. E. 47, 390. Ein Nichtent­ scheiden über Klageänderung steht ihrer Verneinung nicht gleich. U. v. 8/2 02, IW. 165. Abweichend ist in den Uen. v. 7/11 Juli 1887 (bei Bolze 5, 1084) gesagt, der § 270 beziehe sich nur auf den Fall einer ausdrücklichen, die Klage­ änderung verneinenden Entscheidung. Vgl. § 264. § 271. Zurücknahme der Klage. Bgl. §§ 274, 306 u. auch § 212 BGB. a) Nach Zurücknahme der Klage (§ 271 Abs. 1) kann der Bkl. seine früher bereits angekündigte Widerklage int Sinne des § 281 nicht mehr rechtshängig machen. U. v. 16/10 94, E. 34, 366; IW. 544. Ist die Klage nur in der

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H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 271.

verpflichtet den Kläger, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern nicht über dieselben bereits rechtskräftig erkannt ist. Auf Antrag des Beklagten ist diese Verpflichtung durch Urteil auszusprechen. Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Be­ klagte die Einlaffung verweigern, bis die Kostenerstattung er­ folgt ist. Hauptsache durch Zahlungsleistung erledigt, so kann die Widerklage Gegenstand der BfgJnstanz sein. 11. v. 4/2 02, IW. 182. Der §271 spricht nur von Zurück­ nahme der g a n z e n Klage. U. v. 15/1296, IW. 1897, 52; vgl. auch IW. 1896, 398. Zur Substanziierung der Einrede aus § 271 A b s. 4 u. § 274 Nr. 6 ge­ hört der Nachweis, dab der Bkl. vom Kl. die Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens — unter Klarlegung des zu erstattenden Betrages — gefordert habe. U. v. 13/3 82, E. 6,359. Die Beschränkung eines Antrages k a n n als teilweise Zurücknahme der Klage aufgefaßt werden. U. v. 3/2 99, IW. 161. b) Eine dem Vorsitzenden des Gerichts oder sonst außergerichtlich dem Bkl. gegenüber erklärte Zurücknahme ist bedeutungslos. B. v. 5/5 82, E. 7, 357. Ebenso ist die nach bereits verhandelter Sache dem Gerichte gemachte Anzeige des ArrestKl., daß er die Pfandstücke freigebe, und sein gleichzeitiger Antrag, den Arrrstbefehl durch B. wieder aufzuheben, ohne Einwilligung des ArrestBkl. eine unwirksame Zurücknahme der Arrestklage — d. i. des ungeachtet des gegnerischen Widerspruchs aufrecht erhaltenen Arrestgesuches. — U. v. 13-2 86, E. 16, 323. c) Wenn vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung der Kl. mit Ge­ nehmigung des Bkl. die Klage unter Übernahme der Psozeßkosten zurücknimmt, so liegt in diesem Vorgänge kein Vergleich und der Bkl. erhält dadurch keinen nach § 104 zur ZV. bezüglich der Kosten geeigneten Titel. B. v. 19/1 88, E. 20, 414. • d) Über die Frage, ob das gegen den nicht erschienenen Kl. im Falle des Abs. 3 auf Antrag des Bkl. ergehende U. als BU. anzusehen und der Ein­ spruch gegen dasselbe zulässig sei, vgl. die Note a zu § 113. — Die Zurücknahme der Klage beseitigt die durch ihre Erhebung bewirkte Unterbrechung der Ver­ jährung. Begründet namentlich aus § 267 ZPO. U. v. 2,3 94 u. 4/4 94, E. 42, 354 u. E. 33, 394; U. v. 4/1 99, IW. 140. Vgl. § 212 BGB. e) Der Abs. 4 gilt auch gegenüber der zum AR. verstatteten Partei. U. v. 9/12 89, IW. 1890, 30. — Zweck des Gesetzes ist, einer unzulässigen Vexation des Bkl. vorzubeugen. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, daß seiner­ seits der Kl., dem in der Tat eine absichtliche Belästigung des Bkl. bei Erneue­ rung des Rechtsstreites fern liegt, dies im Wege einer replica doli geltend machen und dadurch der Einrede des Bkl. den Boden entziehen kann. U. v. 21/12 96, Bolze 23, 768. f) § 271 gilt auch für daS Verfahren i n E h e s a ch e n; die §§ 606—644 lassen eine Abweichung in dieser Richtung nickst erkennen. Die Zulässigkeit der Klagezurücknahme in der II. Instanz hat die ZPO. in Ehesachen jedoch nicht an­ erkennen wollen, weil sie sonst eine dem § 23 der Preuß. Verordnung v. 28/6 44

über das Verfahren in Ehesachen gleichlautende Bestimmung enthalten würde. U. v. 8/3 94, Bolze 18, 755; IW. 240. Vgl. §§ 262, 261 Abs. 2.

§ 272. Jede Partei hat dem Gegner solche tatsächliche Behauptungen, Beweismittel und Anträge, auf welche derselbe voraussichtlich ohne vorhergehende Eikundigung keine Erklärung abgeben kann, vor der mündlichen Verhandlung mittels vor­ bereitenden Schriftsatzes so zeitig mitzuteilen, daß der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag. Tritt eine Vertagung der inündlichen Verhandlung ein, so kann das Gericht die Fristen bestimmen, binnen welcher die noch erforderlichen vorbereitenden Schriftsätze mitzuteilen sind. § 273. Die mündliche Verhandlung erfolgt nach den allgemeinen Borschristen. § 274. Prozehhindernde Einreden sind gleichzeitig und vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzu­ bringen. Als sollte Einreden sind nur anzusehen: 1. die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, 2. die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs, 3. die Einrede, daß die Entscheidung des Rechtsstreits durch Schiedsrichter zu erfolgen habe, 4. die Einrede der Rechtshängigkeit, 5. die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeß­ kosten, 6. die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreits erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Ver­ fahrens noch nicht erfolgt sei, 7. die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit, der man§ 272. Der die Vorschriften des §272 nicht beobachtenden Partei können Kosten anserlegt werden. § 95; GKG. § 48. § 273. Sgl. 88 136 ff., 297, 298, Note zu 8 128. 8 274. Gebühr: 8 26 Z. 1 u. 2, auch Abs. 2 GKG.; GO. f. RA. 8 20. Vgl. für die Bfg - und RevJnsianz 88 528,566, für den Urkunden- und Wechsel­ prozeß 8 594, für das amtsgerichkliche Verfahren 8 504. Nr. 1. Vgl. 88 1, 10,12 ff., 38, 39. — Die Zuständigkeit ist von Amts wegen zu prüfen, wenn der Bll. in der mündlichen Verhandlung nicht erscheint. U. v. 26/5 80, E. 1, 438. Wenn die Einrede der Unzuständigkeit vorgefchützt ist, ist es unumgänglich, die gleichzeitig ausgestellte Rüge des Mangels ordnungs­ mäßiger Klagezustellung zuvor zu prüfen. U. v. 8/5 99, E. 44, 350; vgl. U v. 19/11 94, E. 34, 395. Bezüglich der Zuständigkeiisfroge ist die Behaup­ tung des Kl. (der Btl. hatte dem Klageanspruche einen auf öffentliches Recht gestützten Einwand entgegengestellt) entscheidend. U. v. 22/9 92, IW. 93, 57. Bezüglich der Frage, inwieweit die den örtlichen GSt. begründenden Tat­ sachen zu beweisen seien, ist entscheidend, ob dieselben auch zur Jndividuali-

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ll. Buch. Erst« Instanz,

l. Sbschn. Landgericht 8 274.

gelnden Prozeßfähigkeit oder der mangelnde» gesetzlichen Vertretung. Nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung des Be­ klagten zur Hauptsache können prozeßhindernde Einreden nur geltend gemacht werden, wenn dieselben entweder solche find, auf welche der Beklagte wirksam nicht verzichten kann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne sein Ver­ schulden nicht im stände gewesen sei, dieselbm vor der Ver­ handlung zur Hauptsache geltend zu machen. ftetung d«S Anspruchs gehören, so daß ihre Änderung im Lause deS Proz e s s e s die Einrede der Klageänderung begründen würde. Dann steht und fällt die Zuständigkeit mit dem Ansprüche selbst und ein besonderer Nachweis derselben ist dann nicht erforderlich. U. v. 11/3 92, E. 29, 371. So genügt es zur Beseitigung des Einwandes der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache (§ 24), daß der Kl. behauptet, die von ihm vindizierten Sachen seien Pertinenzen (nicht Substanzteile) eines Grundstücks, also bewegliche Sachen. U. v. 6/12 93, Gruch. 38, 490; IW. 1894, 54. — Einer Partei, deren Wohnsitz in dem örtlich abgegrenzten Gebiete einer Kammer für Handels­ sachen liegt, welche ihren Sitz an einem andern Orte hat, als demjenigen, an welchem der Sitz des betreffenden LG. sich befindet, steht die Einrede der Unzu­ ständigkeit des Gerichts zu, falls gegen sie bei einer andern Kammer für Handels­ sachen desselben LG. Klage erhoben wird. U. v. 9/3 89, E. 23, 371. Nr. 2. Vgl. EG. z. ZPO. §§ 4, 5; GVG. §§ 9,13,17; EG. z. GBG. §§ 11, 17 u. auch Noten k u. 1 zu 8 256 (Feststellungsklagen) sowie § 547 Nr. 1 nebst Noten; Preuß. BO. v. 1/8 79 betr. Kompetenzkonfl. (GS. 573). — Nur im Falle des negativen Kompetenzkonfliktes hat der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte die entgegenstehenden Entscheidungen der Gerichte bezw. Verwaltungsbehörden aufzuheben (§ 21 BO. v. 1/8 79) und es folgt aus der Natur der Verhältnisse als selbstverständlich, daß die Instanz, an welche die Verweisung der Sache erfolgt ist, an die Entscheidung des Gerichts­ hofes gebunden ist; im Falle des positiven Kompetenzkonfliktes wird dagegen im Falle der Zurückweisung des Kompetenzkonfliktes die Zuständigkeit des Gerichts nicht in der Art bindend festgestellt, daß eine Prüfung durch das Gericht selbst ausgeschlossen wurde. U. v. 25/3 84, E. 11,394; vgl. U. v. 18/1 86, E. 15, 239. Unter der Einrede der Unzulässigkeit des Rechts­ weges ist nur die Einrede zu verstehen, daß wegen des erhobenen Anspruchs nach dem bestehenden öffentlichen Rechte die Anrufung der bürgerlichen Gerichte überhaupt oder doch vorläufig ausgeschlossen sei. Hierzu gehört die Einrede des Schledsvertrages nicht. U. v. 20/11 99, Gruch. 44,1182; v. 9/11 98, IW. 660; vgl. E. 8, 347 u. 397; 16, 335 u. 370; Gruch. 30, 734. — Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges ist, da die Partei auf dieselbe wirksam nicht verzichten kann, auch noch in II. Instanz zulässig. U. v. 9/12 81, E. 6, 336. Vgl. U. v. 16/10 90 am Schlüsse dieser Nummer und Note zu § 528 Abs. 2. — Unzulässigkeit des Rechtsweges liegt nur dann vor, wenn wegen deS fraglichen Anspruchs von vornherein keine Anrufung der ordent­ lichen Gerichte, sondern nur Entscheidung im Verwaltungswege

stattfindet. U. v. 22/4 82, v. 26/9 83, E. 10,319, 368, U. v. 2/11 91, E. 28, 155; U. v. 28/1 96, IW. 147; v. 2/11 99, IW. 767; vgl. E. 8, 350. Einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges darf sich das Gericht nicht deshalb enthalten, weil die Verwaltungsbehörde bereits mit der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden materiellen Frage befaßt gewesen ist, und das Gericht die letztere in gleicher Art wie die Verwaltungsbehörde beurteilt. U. v. 28/11 99, E. 45, 379. — Parteiverzicht ist unstatthaft und die Frage nach der Zu­ lässigkeit des Rechtsweges auch jederzeit von A m t s w e g e n zu prüfen. U. v. 24/9 80, E. 2, 63; U. v. 28/4 88, E. 22, 4. Die Zulässigkeit des Rechtsweges unterliegt nicht der Parteiv ersüg ung. U. v. 2/2 84, E. 1 l, 66. — Der Richter, der den Rechtsweg für unzulässig erklärt, kann in der Sache selbst kein U. abgcben. U. v. 28/12 00, Gruch. 45, 646. Die Abrede, daß ein Streit über vermögensrechtliche Ansprüche nicht von den Gerichten, sondern im Verwaltungs­ wege entschieden werden soll, begründet nicht eine prozeßhindernde Einrede i. S. des § 274 Ziffer 2; U. v. 28/1 96, Gruch. 40, 1057 (U. v. 25/9 80, E. 2, 311 ff.). — Ist einmal durch rechtskräftiges ZwU. des LG. ausgesprochen, der Rechtsweg sei zulässig, so darf in der höheren Instanz nur von Amts wegen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht abgewiesen werden. U. v. 16/10 90, Bolze 11, 611. Dagegen wird die höhere Instanz durch die relattve Rechtskraft nicht gehindert, die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswege- ab­ zuweisen. B.v. 11/799,IW.574. — Siehe übrigens dieZusammenstellung am Schlüsse der ZPO. Anlage A.

Nr. 3. Dgl. die frühere Ansicht des RG. U. v. 7/4 96, Gruch. 41, 706. Der Beschränkung des § 528 Abs. 1 Satz 1 unterliegt die Einrede des Schiedsvertrages dann nicht, wenn daS Verfahren I. Instanz schon vor dem 1/1 00 beendet worden ist. U. v. 18/11 01, E. 49, 429; IW. 02, 22. Über die Gründe für die Einführung dieser Einrede in das Gesetz vgl. U. v. 30/4 01, IW. 424. Es kann sich um sie nicht handeln, wenn das SchGericht nicht über den Rechtsstreit selbst, sondern nur über eine Vorfrage entscheiden soll. 11. v. 19/3 01, IW. 304. Nr. 4. Ist Gegenseitigkeit nicht verbürgt (§ 328 Nr. 5), so ist die Ein­ rede der Rechtshängigkeit einer Sache im AuSlande gegenüber der später im Jnlande wegen desselben Anspruchs erhobenen Klage nicht begründet. U. v. 26/1 92, IW. 124. Die Einrede der Rechtshängigkeit ist dann nicht begründet, wenn im Borprozesse ein quantitativ oder sonst individuell bestimmter Teil der Forderung, im zweiten Rechtsstreite ein anderer Teil oder der Rest ein­ geklagt wird. Sie ist aber begründet, wenn au- dem Haftpflichtgesetze v. 7/6 71 auf Entschädigung geklagt war, in I. Instanz auf Zahlung einer Rente erkannt und hiergegen vom Bkl. Bfg. eingelegt ist, und nunmehr, bevor über die Bfg. entschieden worden, der Verletzte neue Klage wegen desselben Unfalles erhebt. U. v. 13/12 00, E. 47, 405; IW. 01, 34: v. 5/7 01, IW. 651. Vgl. Note zu § 323. — Vgl. § 263, Note zu § 275 Abs. 1 und Note d zu 8 148.

Nr. 5. Vgl. 88 HO ff. — Das Gesetz bezweckt mit der Verstattung des bkl. Teils zu der Einrede, diesen gegen Bexatiönen, die sich für ihn auS wieder­ holter Anstellung derselben Klage ergeben, zu sichern. Die Einrede ist folglich ausgeschlossen, wenn der klagende Teil den Nachweis führt, daß ihm bei der Zu­ rücknahme der Klage und der Neuanstellung derselben Klage ein auf die Belästi­ gung des Bkl. gerichtetes Verfahren fern gelegen habe. Auch der armen Partei gegenüber ist die Einrede an sich gegeben. U. v. 9/10 99, Gruch. 45,

H Buch. Erste Instanz.

174

§ 275.

Über

1. Sbschn. Landgericht § 275.

Prozeßhindernde

Einreden

ist

besonders

zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden, wenn der Be­

klagte auf Grund derselben die Verhandlung zur Hauptsache verweigert, oder wenn das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die abgesonderte Verhandlung anordnet. Das Urteil, durch welches die prozeßhindernde Einrede verworfen wird, ist in Betreff der Rechtsmittel als End­

urteil anzusehen; das Gericht kann

jedoch

auf Antrag

an­

ordnen, daß zur Hauptsache zu verhandeln sei.

90; IW. 742; vgl. U. v. 21/12 96, IW. 97, 80; ferner E. 6,361; 24,422; 31, 422, 423; 33, 361; IW. 90, 30. Nr. 6. Vgl. § 271 Abs. 4. — Die Einrede aus § 274 Nr. 6 findet nur statt, wenn die frühere Klage zurückgenommen, nicht aber, wenn sie durch U. zurückgewiesen war. U. v. 4/12 85, E. 15, 382. — Vgl. auch U. v. 13/3 82 in Note a zu 8 271; der Sitz für die Beurteilung des materiellen In­ haltes der Einrede ist der § 271, U. v. 21/12 96, IW. 1897, 80. Die Ein­ rede aus Nr. 6 wird dadurch nicht ausgeschloffen, daß der von neuem klagenden Partei das AR. bewilligt war. U. v. 28/10 89, E. 24, 421. — Ein in Güter­ gemeinschaft lebender Ehemann kann der Klage seiner Ehefrau die prozeßhindernde Einrede aus § 274 Nr. 6 nicht entgegensetzen; U. v. 24/4 93, Gruch. 37, 753; E. 31, 421; wohl aber kann die Einrede einem Kl., dem die Forde­ rung zur Einziehung überwiesen ist, entgegengestellt werden, U. v. 22/2 94, E.

33, 359.

Nr. 7. Aus dem Umstande, datz über die Einrede des Mangels der Prozeßfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung durch Urteil zu entscheiden ist (§ 275), folgt, daß auch einer zur Vertretutig des Bkl. nicht berufenen, von dem Kl. aber als solcher bezeichneten Person oder Behörde die Befugnis zusteht, einen Bevollmächtigten aufzustellen und durch ihn die Einrede der mangelnden gesetz­ lichen Vertretung des Bkl. begründen zu lassen. U. v. 17/5 92, E. 29, 408. — Auch ist ein RA. zuzulassen, um die Abweisung der Klage zu beantragen, weil dem Bkl. die Parteifähigkeit fehle. B. v. 9/3 95, E. 35, 362. Der Testa­ mentsvollstrecker gehört nicht zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne des 8 274 Nr. 7. U. v. 17/4 88, Gruch. 32, 1183. Vgl. 8§ 50—57. Abs. 3 Verzicht ist unzulässig in den Fällen Nr. 2, 7 und, sofern Ver­ einbarung ausgeschlossen ist (§ 40 Abs. 2), auch im Falle Nr. 1. (Mot. und § 56.) 8 275. Abs. 1. Vgl. 88 504 Abs. 1, 528, 146. Gebühr: 8 26 Z. 1 u. 2, auch Abs. 2 GKG.; Gebühr des RA. 8 20 GO. f. RA. Wenn die Einrede der Rechtshängigkeit vorgeschützt ist, so kann das Gericht nicht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung des an­ dern, zwischen den Parteien anhängigen, Rechtsstreits auf Grund des 8 148 durch B. anordnen, sondern es m u ß über diese Einrede nach 8 275 erkannt werden. B. v. 11/2 81, E. 3, 401. Das Eingehen auf die Einrede der UnZuständigkeit d e s G e ri ch ts hat zur notwendigen Voraussetzung, daß zu­ nächst die Frage geprüft ist, ob die Klage ordnungsmäßig zugestellt worden, und

dadurch festgestellt wurde, ob nicht die Rechtshängigkeit als vorhanden zu ver­ neinen und eine Beachtung der Älage überhaupt abzulehnen sei. U. v. 8/5 99, IW 368; vgl. E. 34, 392. — In dem abgesonderten Verfahren über eine pro­ zeßhindernde Einrede kann eine weitere prozeßhindernde Einrede nicht geltend gemacht werden, denn die abgesonderte Verhandlung erstreckt sich nur auf die dazu gewiesene Einrede. U. v. 28/10 81, E. 5, 428. Dieselbe kann auch nicht wieder durch GerichtsB. mit der Hauptsache verbunden werden. U. v. 16/1 83, IW. 76. Wenn über die prozeßhindernde Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten zu Gunsten des Bkl. durch B. entschieden ist, so ist das RM. der Bichw. gegen diesen B. unzulässig. Der Kl- mußte vielmehr, wenn er die Sicherheit in der festgesetzten Höhe nicht leistete, in der weiter nach § 113 statt­ findenden Verhandlung über einen etwaigen Antrag des Bkl. entscheiden lassen, daß seine Klage für zurückgenommen erklärt werde. Gegen ein desfallsiges U. stand ihm die Bfg. zu. B. v. 26/9 94, E. 33, 431. W. 2. Dgl. 88 511, 545. a) DaS RM. gegen die eine prozeßhindernde Einrede verwerfende oder den Klageanspruch seinem Grunde nach für gerechtfertigt erklärende Vorentschei­ dung wird nicht gegenstandslos durch ein nachher aufGrundkontradiktorischer Verhandlung ergangenes und rechtskräftig gewordenes EndU., im Gegenteil wird letzteres gegenstandslos, wenn in höherer Instanz die prozeßhindernde Einrede für begründet erachtet oder der Klageanspruch seinem Grunde nach verworfen wird. U. v. 28/10 81, v. 30/9 85, E. 5, 422; 15, 348. Dagegen hat umgekehrt ein später in der Hauptsache ergangene- und rechts­ kräftig gewordenes BU. die Wirkung, daß das RM. gegen die eine prozeß­ hindernde Einrede verwerfende Vorentscheidung gegenstandslos wird. U. v. 13/1 85, E. 14, 343. b) Die Bestimmung, daß das 11., durch welches die prozeßhindernde Ein­ rede verworfen wird, in Betreff der RM. als EndU. anzusehen sei, findet nicht Anwendung, wenn das ZwU. auf Grund des § 303 — ohne daß eine abge­ sonderte Verhandlung über die prozeßhindernde Einrede stattgefunden hatte — ergangen ist. In letzterem Falle ist also die Big. ausgeschloffen. U. v. 29/1 86, E. 15, 399; vgl. 11. v. 25/1 02, IW. 165. Das fragl. U. ist eben nur dann in Betreff der RM. als EndU. anzusehen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, wenn also entweder die Partei auf Grund der Einrede die Verhand­ lung zur Hauptsache verweigert oder das Gericht die abgesonderte Verhandlung angeordnet hat. 11. v. 25/1 02, Gruch. 46, 667. — Ein 11. des zweiten Rich­ ters, durch welches nach vollständiger Verhandlung der Sache der Rechtsweg teilweise für zulässig, teilweise für unzulässig erklärt wird, kann mit der Rev. nicht angefochten werden, wenn dasselbe nach 8 303 als ZwU. ergangen ist. 11. v. 26/6 89, Gruch. 33, 1165. — Wenn nur in den Gründen die Zulässig­ keit des Rechtswegs erörtert und bejaht, im dispositiven Teile deS U. darüber aber nicht erkannt ist, so liegt kein in Betreff der RM. als EndU. anzusehendes ZwU. vor. U. v. 25'4 84, E. 11, 390. — Dadurch, daß das Gericht ein ZwU. nicht hätte erlassen sollen, wird nichts an der Tatsache geändert, daß es ein der­ artiges 11. und zwar lediglich ein solches erlassen wollte und in Wirklichkeit er­ lassen hat. Bfg. ist daher einzulegen und das BfgGericht hat die Sache zurück­ zuweisen. U. v. 29/3 98, IW 281. c) Bei Erledigung des Prozesses auf Grund einer in der Verhandlung allein vorgebrachten prozeßhindernden Einrede kann der RA. die volle Prozeß-

176

H Buch. Erste Instanz

§ 276.

Wird

die

1. Abschn. Landgericht § 276—278.

Unzuständigkeit

des

Gerichts

auf

Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ausgesprochen, so ist zugleich auf Antrag des Klägers der Rechtsstreit an ein bestimmtes Amtsgericht des Bezirks zu verweisen. Ist das Urteil rechtskräftig,

so gilt der Rechtsstreit als

bei dem Amtsgerichte anhängig. § 277. Nach Erledigung der prozeßhindernden Einreden

kann

das Gericht in Prozesien, welche die Richtigkeit einer

Rechnung, eine BermögenSauseinandersetzung oder ähnliche Brrhältnifle zum Gegenstände haben, unter Vertagung der mündlichen Verhandlung ein vorbereitendes Verfahren anordnen. § 278. Angriffs« und Berteidigungsmittel (Einreden, Widerklage, Repliken u. s. w.) können bis zum Schluffe dergcbühr nicht fordern. Die Bestimmung des Abs. 2, daß die Verhandlung zur Hauptsache an geordnet werden könne — und daß deshalb die Information sich auf daS ganze StreitverhaltniS erstreckt habe, berechtigt dazu nicht. B. v. 20/10 86, E. 19, 429. d) Ein U., durch welches eine vorgeschützte, angeblich prozeßhindernde Einrede verworfen wird, ist bezüglich der RM. als EndU. anzusehen, ohne Rücksicht auf den Grund der Verwerfung. U. v. 17/4 88, Gruch. 32, 1183. Auch das U., welches die als prozeßhindernd vorgeschützte, aber nur aus dem Abschlusie eines Schiedsvertrages hergeleitete Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges verwirft, ist in Betreff der RM. als EndU. anzusehen. U. v. 1/6 86, E. 16, 335. e) Die Anordnung deS Abs. 2 setzt mündliche Verhandlung voraus, des­ halb ist Bschw. über solche Anordnung unzulässig (§ 567). B. v. 2/1 90, IW. 47; B. v. 18/2 99, IW. 179. Nachdem die angeordnete Verhandlung zur Hauptsache stattgefunden hat, kann von einer Aussetzung dieser Verhandlung mit Rücksicht aus die vorgebrachte Emrede nicht mehr die Rede sein. Eine Aus­ setzung der Verhandlung bis zur Rechtskraft des ZwU. ist gesetzlich nicht zu rechtfertigen, praktisch dürfte aber eine Vertagung sein. B. v. 18/2 99, IW. 179. Vgl. § 227. f) Was die Kostenentscheidung aulangt vgl. Gruch. 29, 1062; 28, 1131; IW. 1897, 4; vgl. auch Note e zu 8 304.

§276 . vgl. §§ 11, 35, 263, 505. §277 . Vgl. §§ 313—354. §278 . Angriffs- und Berteidigungsmittel.

Abs. 1. Der § 278 gilt auch für die BfgJnstanz und ist in derselben namentlich auch eine Er­ weiterung der BfgAnträge zulässig. U. v. 20/6 83, v. 13/3 83, E. 10, 404; 8, 163. Hatte der BfgKl. von dem Rechte der Erweiterung seiner Anträge in der RevJnstanz keinen Gebrauch gemacht und ist demnächst in der RevJnstanz das Bfgll. aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung in die BfgJnstanz zurückgewiesen, so ist der BfgKläger nach wie vor in der Lage, den nur auf einen Teil des I. U. bezüglichen früheren BfgAntrag auf das ganze U. auszudehnen. B. v. 18/2 93, Gruch. 38,168. — Die Widerklage kann nur

Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil §§ 279, 280.

177

jenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergeht,

geltend gemacht werden. Das Gericht kann, bringen eines Angriffs«

wenn durch das nachträgliche Vor­ oder Brrteidigungsmittels die Er»

ledigung des Rechtsstreits verzögert wird, der obstegenden Partei, welche nach freier richterlicher Überzeugung im stände

war, das Angriffs- oder Berteidigungsmittel zeitiger geltend zu machen, die Prozeßkoften ganz oder teilweise auferlegen. § 279. Berteidigungsmittel, welche von dem Beklagten

nachträglich

vorgebracht

werden,

können

auf Antrag zurück­

gewiesen werden, wenn durch deren Zulaffung die Erledigung deS Rechtsstreits verzögert werden würde, und daS Gericht die Überzeugung gewinnt, daß der Beklagte in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, oder auS grober Nachlässigkeit die Berteidigungsmittel nicht früher vorgebracht Hot. § 280. Bis zum Schluffe derjenigen mündlichen Ver­ handlung, auf welche das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung deS Klagantrags, der Beklagte durch Erhebung

einer Widerklage beantragen, daß ein im Laufe deS Prozesies

streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von deffen Bestehen oder Nichlbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teile abhängt, durch

richterliche Entscheidung festgestellt

werde. mit einem solchen Berteidigungsmittel verknüpft werden, das nach materiellem Reckt gegen die Klage zugelaffen werden muß. U. v. 27/3 97, Gruch. 42,1187. Deshalb ist auch gegen die Besitzklage die Widerklage, durch welche das Recht selbst geltend gemacht wird, unzulässig. U. v. 28/5 89, E. 23, 398. Bgl. § 33

nebst Note. Hbf. 2

Bgl. § 283 und GKG. § 48. Bgl. §§ 374,433, 540, 541, 626. Zu den Verteidigungsmitteln des § 279 zählt die Widerklage nicht. Sie ist, wie die Klage, das Mittel zur Erstreitung eine- Anspruchs und däS zu ihrer Begründung Angeführte ist Angriffsmittel, einerlei, ob sie mit den gegen den Klaganspruch vorgebrachten Berteidigungsmitteln dieselbe rechtliche Unterlage hat oder nicht. U. v. 17 10 99, IW. 768. Zur Kompensation gestellte, aber in 1. Instanz auf Grund des § 279 zurückgewiesene Gegenforderungen können in der Berufungs­ instanz von neuem gellend gemacht werden. U. v. 3/2 93, E. 31, 363. § 280. Inzident-Fe st st ellungsklage. Der Zweck dieser Klage ist nur darauf gerichtet, dab die schon an sich erforderliche Entscheidung in der Form eines der Rechtskraft fähigen U. abgegeben werde, woraus folgt, daß die über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältniffes abzugebende Ent­ scheidung sm die Hauptklage und für die Inzidentklage eine identische sein muß und nur auf Grund desselben tatsächlichen Materials ergehen kann. U. v. 13/4

§279.

Peters, (Elsner v. Gronow),

ZPO.

4. AnÜ.

12

178

N. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht 88 281, 282.

§ 281. Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesies erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird. § 282. Jede Partei hat unter Bezeichnung der Beweis­ mittel, deren sie fick zum Nachweise oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, den Beweis anzutreten und über die von der Gegenpartei angegebenen Beweis­ mittel sich zu erklären. In Betreff der einzelnen Beweismittel wird die Beweis­ antretung und die Erklärung auf dieselbe durch die Vor­ schriften des sechsten bis zehnten Titels bestimmt. 83, E. 9, 343. Gegenstand der Feststellung kann nur ein Rechtsver­ hältnis, nicht etwa eine bloße Tatsache fein. Der Feststellungsantrag ist nicht mehr zulässig über ein streitig gewordenes Rechtsverhältnis, über das die In­ stanz bereits durch ZwU. nach § 303 entschieden hat. U. n. 1-2 02, E. 50, 402, 403. Dgl. 8 318. — Tas Ersorderms des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung aus 8 256 wird bei der InzidentFKl. dezw. Widerklage durch die Präjudizialität des Rechtsverhältnisses für den schwebenden Prozeß ersetzt. U. v. 23/12 86, IW. 87, 38. — Bei der Feststellungswiderklage bedarf es des Nachweises eines Interesses des WiderKl. nicht. U. v. 1/10 85, Bolze 2, 1572. — Eine solche Widerklage kann iw BigBerfahren nicht auf ein anderes, erst im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis ausgedehnt werdeti (8 529 Abs. 2). U. v. 4'2 92, E. 29, 361. Dgl. 88 256, 506, Note zu 8 322 Abs. 2 und Note zu 8 12. 8 281. Dgl. 88 33, 253, 263, 500 Abs. 2, 510 Abs. 2. — Rechts­ hängigkeit eines jeden im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt erst mit der Geltendmachung desselben in der mündlichen Verhandlung ein. Die Einrede derÄompenfation begründet aber bezüglich der Gegenforderung keine Rechtshängigkeit. U. v. 11/5 86, E. 16, 376. — Mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 281 ist auch die Frage, ob die nach 8 268 Nr. 2 zugelassene Erweiterung der Klage im Lause des Rechtsstreits dazu führen könne, die Er­ weiterung des Anspruchs mit der Wirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurückzuführen, daß sie gleich diesem die Verjährung unterbrechen könne, ver­ neint worden im U. v. 30/1 91, IW. 146. Die Erhebung einer eventuellen Widerklage, nämlich nur für den Fall, daß nicht nach dem Prinzipalen An­ träge des Bll. auf Abweisung der Klage erkannt werde, erscheint mit Rücksicht auf die Wirkungen der Rechtshängigkeit unzulässig. U. v. 7/10 97, E. 40,331. Prozeßzinsen sind nicht vom Tage der Zustellung der Widerklage, sondern erst von deren Geltendmachung im Verhandlungstermine zu entrichten (vgl. 8 267). U. v. 26/1 97, Gruch. 41, 1187. 8 282. Beweisantretung durch Augenschein 8 371, Zeugen 8373, Sachverständige 8 403, Urkunden 88 420, 421, 428, 432, Eid 8 451, Beweis­ antretung im Urkundenprozeß 8 593. — Erklärung über Urkunden 88 439, 507, über Eide 88 452, 455. — Die prozessuale Beweis last läßt sich nicht abstrakt bestimmen, die Beweispflichtigkeit ist vielmehr Frage materiellen Rechtes. 11, y.

Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil §§ 283—285.

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§ 283. Beweismittel und Beweiseinreden können bis zum Schluffe derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergeht, geltend gemacht werden. Auf das nachträgliche Vorbringen von Beweismitteln und Beweiseinreden findet die Vorschrift des § 278 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 284. Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Bewcisausnahmeverfahrens durch Beweisbeschluß wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels be­ stimmt. § 285. Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältniffes zu ver­ handeln. Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozeßgericht er­ folgt, so haben die Parteien das Ergebnis derselben auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen. 24/5 82, E. 7, 46. Beispiele sind: Der aus einer Bürgschaft Belangte hat zu beweisen, die Bürgschaft sei unter auflöse nderBedingung eingegangen, U. v. 23/4 85, Bolze 1, 1757, der Bkl., welcher das Übermaß der Konven­ tionalstrafe geltend machen will (MR. I, 5 § 301), hat die Beweislast. 11. v. 28/1 85, Bolze 1, 1759. In der Rechtsprechung des RG. ist anerkannt, daß, wenn der Kl. den unbedingten, der BN. den bedingten Abschluß des Rechtsgeschäfts behauptet, der Kl. den unbedingten Abschluß und zwar nur einen Vorgang zu beweisen habe, der an und für sich von einem gemachten Vorbehalt nichts erkennen läßt (vgl. E. 18, 157 : 29, 119; IW. 01, 863). Daraus folgt aber nicht, daß der die Bedingung Behauptende entgegen der an ihn erfolgten Eideszuschiebung den Beweis der Bedingtheit durch Eideszuschiebung an den Kl. führen könnte und müßte. U. v. 10/4 02, IW. 312. Bei rein negativen FKken. mag die Beweißlast demjenigen zufallen, welcher die Entstehung des bestrittenen Rechts für sich behauptet, soweit aber Kl. positiv die Feststellung ver­ langt, daß ihm selbst ein Anspruch zustehe, hat er selbst die Beweislast. U. v. 18/2 01, IW. 249; vgl. E. 9, 337 ff. Leugnet der auf Zahlung des Kauf­ preises klagende Verkäufer Identität der von dem Bkl. vorgelegten mit den ihm beim Kauf übergebenen Proben, so liegt dem Verkäufer der Beweis ob. U. v. 7/1 85, Bolze 1, 1763. Bezgl. Urkunden siehe Note zu § 416 a. E.— Vgl. §§ 68, 70, 282, 345, 358, 363, 442, 542, 636, 2336 BGB. Beweis­ mittel können sowohl zum Nachweise, als auch zur Widerlegung tatsächlicher Be­ hauptungen dienen; sie dürfen nicht zurückgewiesen werden, weil sie nur zur Widerlegung bestimmt sind. U. v. 3/3 97, IW. 207, vgl. § 130 Ziffer 5. — Vgl. auch bezgl. der B e w e i s l a st die Noten zu §8 416 a. E., 582, 608 (Sühne­ versuch), Note m zu 8 592 (Urkundenprozeß). 8 283. Vgl. 88 374, 402, 433 ; Note zu 8 453; GKG. 8 48. 8 284. Vgl. §8 355, 358-360. 8 285. Vgl. 88 370, 136 Abs. 3. — Es bedeutet die Verletzung der 88 285, 282, wenn nach dem Inhalte des Protokolls feststeht, daß eine Ber-

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n. Buch. Erste Instanz

1. Abschn. Landgericht § 286.

§ 288. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des ge­ samten Inhalts der Berhandlungen und des ErgebniffeS einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu ent­

scheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteile find die Gründe anzugeben, welche für die richterliche Überzeugung leitend ge­

wesen find. An gesetzliche Beweisregeln

ist das Gericht nur in den

durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Handlung der Parteien über das Ergebnis des im Termine aufgenommenen Be­ weises nicht stattgefunden hat, und daß eine solche auch von dem Gerichte nicht eröffnet worden ist, dieses vielmehr das U. gefällt hat, ohne zuvor die Parteien über das Beweisergebnis zu hören. U. v. 19/4 94, Bolze 22, 721 d.

§ 286. Freie Beweiswürdigung. Dgl. EG. z. ZPO. 8 13 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5; §16 Nr. 1; ZPO. §§ 287, 293, 475 und zu Abs. 2 ZPO. §§ 164, 167 Abs. 2, 198 Abs. 2, 202 Abs. 2, 314, 437 Abs. 2, 440 Abs. 2, 447 ff., 452 ff., 457 ff., 463 ff., 475, 477, 551 Nr. 7, GBG. § 118. — Das erkennende Gericht kann den Eindruck, welchen ein Zeuge bei seiner Vernehmung durch ein beauftragtes Mitglied auf dieses gemacht hat, nur insofern berücksichtigen, als Wahrnehmungen desselben protokolliert resp, als Bestandteil der BwA. gemäß § 370 zum Gegenstände der Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte gemacht worden sind. U. v. 26/2 87, E. 17, 425. — Die Rev. kann nicht darauf ge­ stützt werden, daß der BfgRichier auf Grund einer, von der in I. Instanz er­ kennenden Kammer für Handelssachen auS eigener Sachkunde festgestellten Usance die Erhebung angebotener Gegenbeweise abgelehnt hat (U. v. 22/9 80, E. 2, 383) oder daß er, unter Ablehnung gegenteiligen Beweises, feststellt, die Parteien mußten wissen, daß ein Pfandrecht in der von ihnen beabsichtigten Art (nach ALR. ohne Besitzübertragung) nicht entstehen konnte. U. v. 26/9 87, E. 19, 152. — Nicht die Wahrscheinlichkeit, sondern nur die Gewißheit, daß durch die beantragte weitere BwA. Sachdienliches nicht erbracht werden kann, daß die angebotenen Beweismittel, auch wenn sie im Sinne deS Antrag­ stellers ausfallen würden, gar keinen Einfluß mehr auf die richterliche Über­ zeugung ausüben werden, berechtigt zu der Nichtberücksichtigung des neuen Be­ weismittels. U. v. 21/3 81, E. 4, 375; U. v. 11/5 86, Gruch. 30, 1121; auch Gruch. 37, 137; ferner U. v 15/5 96, IW. 334; U. v. 18/6 96, Gruch. 40, 931; IW. 412; v. 16/2 00, IW. 272; vgl. auch U. v. 3/7 99, IW. 573. Es muß also die Unerheblichkeit desselben festgestellt werden, außer im Falle des § 287, in welchem es lediglich dem Ermessen des Gerichts überlassen ist, ob eine beantragte BwA. über Existenz ober Größe eines behaupteten Schadens anzuordnen ist. U. v. 9/3 82, E. 6,198. Das Gericht ist nach § 286 berechtigt, sich auf Grund einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Überzeugung zu bilden, aber nicht verpflichtet, sich dadurch für überzeugt zu halten. U. v. ,14/3 99, IW. 278. — Die dem Richter eingeräumte Befugnis, nach freier Über­

zeugung zu entscheiden, schließt auch, soweit das Gesetz nicht bestimmte Beweis­ vorschriften aufstellt, die Freiheit in der Wahl und Benutzung der Er­ kenntnisquellen in sich. Demgemäß besteht auch keine unbedingte Pflicht,

einem Parteiantrage auf Augenschein stattzugeben. U. v. 22/6 99, IW. 533. Der Richter ist befugt, einen beantragten Beweis abzulehnen, wenn er das Gegenteil für erwiesen und den erbotenen Beweis nicht für geeignet erachtet, seine Überzeugung zu erschüttern oder wenn er aus vorliegenden Tatsachen die Überzeugung von der gänzlichen Unglaubwürdigkeit der benannten Zeugen ge­ wonnen hat. U. v. 19 '6 85, v. 1/4 85, v. 3 11 84, Bolze 1, 1843, 1851; 11. v. 17/3 93, IW. 234; v. 15/3 02, IW. 250. In dem vollständigen Mangel einer Begründung der gewonnenen richterlichen Überzeugung liegt aber eine Verletzung der Vorschrift des § 286,

und es ist nach den besonderen Verhältnisien des einzelnen Falles zu beurteilen, ob es absolut an solcher Begründung fehlt. U. v. 31/1 82, E. 6, 169. Ein Ausspruch, es sei nach der gesamten Sachlage etwas erwiesen oder unerwiesen, enthält an sich noch nicht eine Verletzung des § 286 Abs. 2 und des § 551 3. 7; diese Frage ist vielmehr ausschließlich nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen. U. v. 23/2 99, IW. 225. Ebenso liegt Gesetzes­ verletzung vor, wenn bei Auslegung einer Ürkunde, unter Versagung des

rechtlichen Gehörs, eine Tatsache zum Grunde gelegt ist, welche weder prozessualisch festgestellt noch offenkundig (§ 291) ist. U. v. 29/1 87, E. 19, 210. Desgleichen, wenn eine für die Auslegung des Bertragswillens nicht ersichtlich unerhebliche Behauptung unberücksichtigt geblieben ist. U. v. 18/5 87, E. 19, 229. Dagegen verstößt es nicht gegen den § 286, wenn eine in Beziehung auf einen bestimmten Behelf geltend gemachte Behauptung nicht in sonstigen seitens der Partei nicht gellend gemachten Richtungen gewürdigt ist, U. v. 7/12 89, Bolze 9, 824; aber eine Würdigung der erhobenen Beweise überhaupt muß das U. enthalten, eine bloße Feststellung des Ergebnisses der Beweiswürdigung genügt nicht. U. v. 11/7 90, Bolze 10, 808. Was das Gericht für offen­ kundig ansieht, darf doch nur Berücksichtigung finden, wenn es von den Par­ teien behauptet war. U. v. 19/6 99, IW. 485; vgl. U. v. 10/7 80, IW. 174; v. 29/10 83, IW. 452; v. 11/1 93, IW. 98. — Die Führung eines Urkundenbeweises erfordert den mündlichen Bortrag deS zu berücksichtigenden UrkundeninhaltS. U. v. 23/2 99, IW. 225; vgl. E. 4, 379. Steht ein tatsächlicher Ent­ scheidungsgrand im Widerspruche mit den im Tatbestände angezogenen Ur­ kunden, so ist das U. wegen mangelnder Begründung aufzuheben. U. v. 29/9 82, E. 8, 7, 335. — Die freie Beweiswürdigung hat zur Voraussetzung, daß die Gesetze über die BwA. genau befolgt sind, und es kann daher durch eine bloße mit der Klage zugestellte Erklärung von Sachverständigen der Beweis deS Klagegrundes nicht für geführt erachtet werden, vielmehr bedarf es ihrer gericht­ lichen Vernehmung, U. v. 18/3 83, E. 9, 323; auch darf das den ganzen Prozeß beherrschende Prinzip der Mündlichkeit nicht dadurch verletzt werden, daß das U. sich auf die Berücksichtigung eines in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragenen Akteninhalts gründet, U. v. 23/2 99, IW. 225 (vgl. E. 4, 375; 10, 415; 13, 421; 15, 342; U. v. 19/6 99, IW. 485; v. 4/1 O2, IW. 127). Aus § 286 kann nicht gefolgert werden, daß das Gericht seine Über­

zeugung auch aus jeder unbeeideten Zeugenaussage entnehmen könne; viel­ mehr muß prozeßrechtlich jeder Zeuge vereidet werden, wenn er nicht die im § 393 gekennzeichneten Eigenschaften hat oder die Parteien auf die Vereidigung verzichten. U. v. 15/11 82, E. 8,406. Aber als Hilfsmittel zur Würdigung von Gutachten vernommener Sachverständiger können sachverständigeÄußerungen von Personen, die nicht im Prozesse gehört sind, be­ rücksichtigt werden (11. v. 24/2 83, E. 9, 376), und es darf eine Feststellung

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H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 286.

auf die AuSsage der im § 393 Nr. 3, 4 bezeichneten Zeugen gegründet werden, auch wenn dieselben nachträglich nicht vereidigt sind. U. v. 28/12 83, E. 10, 415. Der Ausspruch, daß sich das Gericht eine positive Überzeugung über den

tatsächlichen Verlauf eines geschilderten Hergangs nicht habe bilden können, ist prozessualisch völlig zulässig und genügt zur Zurückweisung eines Anspruchs, der nur Bestand haben kann, wenn sich der Hergang in einer ganz bestimmten Weise zugetragen haben sollte. U. v. 22 9 00, IW. 748. Beweisanträge sind wegen mangelnder Sudstanziierung nicht abzulehnen, sondern durch das Fragerecht zu ergänzen. U. v. 21/9 85, Gruch. 30, 159. Beim Einverständnisse der Parteien können Beweisverhandlungen des Bor­ prozesses zum Zwecke des Beweises verlesen werden. U. v. 3/10 85, Gruch. 30, 160. — Die Vernehmung sachkundigerZeugen darf nicht wegen voraus­ gesetzter Sachunkunde abgelehnt werden; auch berechtigt die wahrscheinliche Erfolg­ losigkeit einer Zeugenvernehmung nicht zu ihrer Unterlassung. U. v. 9/1 86, 11/3 86, Gruch. 30, 1034, 1028; U. v. 28/3 88, Gruch. 32, 1186. — Der BfgRichter darf, wenn über die Erklärungen der in I. Instanz vernommenen Sach­ verständigen in den UGründen Angaben enthalten sind, aus welchen sich wesent­ liche Abänderungen desjenigen ergeben, was nach dem Sitzungsprotokoll von den Sachverständigen erklärt ist, bei der Beweiöwürdigung seine Überzeugung nicht auf jene Angaben stützen, sondern er muß sich entweder an das SitzungsProtokoll halten oder nach § 412 eine nochmalige Vernehmung der Sachver­ ständigen anordnen. U. v. 21/2 85, E. 13, 418; U. v. 6/2 91, Bolze 11, 806. Der Rev. ist die Prüfung der Beweiswürdigung im Rahmen des § 286 somit insoweit nicht entzogen, als ein Verstoß gegen die Vorschrift der Berücksichtigung des gesamten Inhaltes der Verhandlungen und des Ergebnisses der BwA., also eine Lücke in der Würdigung des gesamten, zur tatsächlichen Feststellung vor­ liegenden Materials vorliegt. B. v. 3/3 02, IW. 215. Es ist zwar zulässig die Abhörung eines Zeugen aus dem Grunde zu unterlassen, weil er bereits in einem früheren Prozesse etwas mit dem jetzt zu Bekundenden Unvereinbares ausgesagt hat und weil deshalb seinem etwaigen entgegengesetzten Zeugnisse der Glaube versagt werden müßte, unzulässig aber erscheint die Ablehnung eines zum Gegenbeweise vorgeschlagenen Zeugen aus dem Grunde, weil Inhalts seiner früheren präzisen und gleichmäßigen Aussagen anzunehmen sei, der Zeuge werde eine gleiche, den zu führenden Gegenbeweis nicht ergebende Aussage machen. U. v. 16/6 84, E. 15, 335; vgl. U. v. 5/3 94, IW. 180. Einen Verstoß gegen den Grundsatz des § 286 stellt es dar, wenn das Gericht die Aus­ sage eines noch nicht verhörten Zeugen im voraus als zu Un­ gun st en der Partei, die ihn vorgeschlagen hat, ausfallend annimmt. U. v. 7/1 99, IW. 92. — Vgl. außerdem über die Bedeutung „der richterlichen Über­

zeugung von der Wahrheit einer Tatsache" U. v. 14/1 85, E. 15, 338 und über den Umfang, in welchem die Gründe der Überzeugung anzugeben sind, E. 6, 170; 8, 14; IW. 82 S. 76, 131; Gruch. 26, 1161; 27, 1093. Es ist nicht unstatthaft, die Aussage einer Person, welche in I. Instanz als Zeuge vernommen, in II. Instanz als Partei in den Prozeß eingetreten ist, als Beweismaterial zu benutzen. U. v. 2/4 89, Gruch 33, 1171; U. to. 11/12 91, IW. 92, 13; auch ist die Berücksichtigung einer im Strafverfahren abgegebenen, wenn schon nicht gemäß § 273 Abs. 3 StPO, wörtlich proto­ kollierten Zeugenaussage zur Beweiswürdigung gestattet, obzwar sie nicht einem im Zivilprozeffe abgegebenen Zeugnis gleich geachtet werden kann, U. v. 8/191, Gruch. 35, 1188; IW. 120; überhaupt ist der Richter bei der ihm nach § 286

§ 287. Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei, und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Ge­ richt unter Würdigung aller Umstände noch freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen zustebendcn Beweis Würdigung nicht behindert, Zeugenaussagen, die in anderen Akten enthalten sind, als Material für seine Überzeugung aus dem Gesichtspunkte des U r k u n d e n beweiseS zu verwerten. U. v. 9 11 96, IW. 1897, 4 (vgl. E. 15, 343; 28, 413; Gruch. 30, 160; 35, 1188); U. v. 10/2 97, IW. 168; U. v. 18/3 97, IW. 230; Voraussetzung ist aber Beweis­ antretung gemäß 88 420ff., U. v. 14/4 97, IW. 287; vgl. U. v. 26/9 94, IW. 518; v. 29/10 95, IW. 598; v. 8/5 u. 19/6 96, IW. 334, 432; v. 9/11 96 u. 18/5 97, IW. 97, 5 u. 343; v. 24/2 00, IW. 293; v. 5/7 00, IW. 648. — Bei Auslegung von Urkunden, welche nicht einen Dispositions­ akt der Parteien, sondern nur ihre Meinungsäußerung enthalten, ist der Richter nicht an die Auslegung der Parteien gebunden U. v. 7/6 98, Gruch. 42,1189. Die ZPO., obgleich sie das außergerichtliche Zugeständnis als Be­ weismittel nicht erwähnt, hat dadurch demselben keineswegs den ihm nach all­ gemeinen Grundsätzen -ukommenden Wert für die richterliche Überzeugung abgesprochen. U. v. 9/3 82, E. 6, 197. Unrichtig ist die Annahme, daß rechtlich daS außergerichUiche Geständnis einen vollen Beweis der eingestandenen Tat­ sache ergäbe, wenn nicht nachgewiesen werde, daß eS nicht der Wahrheit ent­ spreche. U. v. 2/5 89, Gruch. 33, 979. Andererseits ist aber der Nachweis des animuR confitendi für die Beweiskraft des Geständnisses nicht erforderlich. Gruch. 34, 728. — Über die Beweiskraft der Handelsbücher vgl. Note zu

8 13 Abs. 2 Nr- 2 EG. z. ZPO. — Infolge der freien Beweiswürdigung nach der ZPO. hat die frühere Streitfrage, ob der Versicherte nicht bloß beweisen müsse, daß er die angeblich verbrannten Sachen vor dem Brande besessen habe, sondern weiter, daß sie durch den Brand zerstört seien, ihre Bedeutung verloren und die Rev. kann deshalb nicht darauf gestützt werden, daß, nachdem die Ver­ sicherungsgesellschaft zugestanden habe, daß der Versicherte die von ihm als ver­ brannt bezeichneten Sachen besessen, von ihm auch noch der Beweis verlangt sei, daß jene Sachen verbrannt seien. U. v. 18/12 86, Gruch. 32, 732 — Mit dem Prinzip der freien Beweiswürdigung steht es nicht in Widerspruch, wenn im Versicherungsvertrag verabredet wird, daß nur ein in vorgeschrie­ bener Art konstatierter Schade vergütet werden soll. U v. 15/10 87, Bolze 5, 1133. Die freie Beweiswürdigung nach 8 286 unterscheidet sich von der deS 8 260 StPO. Der Beweis der vorsätzlichen Körperverletzung allein berechtigt zur Schadensersatz'orderung. Die Wahrscheinlichkeit, daß der Ver­ letzende in der Notwehr gehandelt habe, kann die Klageabweisung nicht recht­ fertigen. Das Vorhandensein der Notwehr hat der Bkl. zu erweisen. U. v. 8/5 94, E. 33. 352. 6 287. Freie Schadenswürdigung. Vgl. HGB. 8 37, ferner daS mit 1/1 02 im wesentlichen außer Kraft getretene RGes. über das Urheber­ recht v. 11/6 70, dessen 8 19 aber auch jetzt noch auf das Musterschutzges. v. 11/6 76 8 14 und ähnliche Bestimmungen (vgl. UrhederrechtSges v. 19/6 01

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II* Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 287.

sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Ge­ richt kann anordnen, daß der Beweisführer den Schaden oder das Interesse eidlich schätze. In diesem Falle hat das Gericht zugleich den Betrag zu bestimmen, welchen die eidliche Schätzung nicht übersteigen darf. Die Vorschriften über den Schätzungseid werden aufgehoben. § 64) Anwendung findet; Haftpflichtges. v. 7/6 71 § 7; Rayonges. v. 31/12 71 § 42; RBeamtenges. v. 31/3 73 § 144; § 16 Nr. 1 EG z. ZPO. Gelangt das Gencht in Ermangelung bestimmter Anhaltspunkte auch nur im allgemeinen zu der Überzeugung, daß ein Schaden entstanden ist, so darf es

nicht wegen mangelnder Sudstanziierung eines bestimmten Betrages den ganzen Anspruch abweisen, sondern hat von Amts wegen Schritte zur Beschaffung der erforderlichen Grundlagen für die Schätzung der Höhe zu tun. U. v. 8/1, v. 15/10, v. 26/9 83, E. 9, 418; 10, 78, 405: U. v. 28/10 91; Gruch. 36,1230 ; v. 15/2 01, IW. 206. Das dem Richter in § 287 eingeräumte freie Ermessen ist auch insofern nicht an die Schranke des § 286 gebunden, als er seine Ent­ scheidung nichts bloß auf den Inhalt der Verhandlungen und einer etwaigen BwA-, sondern auch auf solche Umstände stützen kann, die ihm anderweitig be­ kannt geworden sind. U. v. 1/11 00, IW 839; vgl. E. 44, 288. Das freie Ermeffen des Gerichts erstreckt sich auch auf die Frage des Kausalzusammen­ hangs zwischen Schaden und Verschulden. U. v. 24/2 82, v. 6/11 83, E. 6, 356; 10, 65; U V. 15/4 86, Gruch. 30, 958. Das Gericht ist be­ rechtigt und verpflichtet, auch bloße Wahrscheinlichkeitsgründe seiner Überzeugung von dem Bestehen des Kausalzusammenhangs zwischen dem festge­ stellten schaden bringenden Ereignis und dem eingetretenen Erfolg zu Grunde zu legen. U. v. 19/6 99, IW. 486. — Wenn neben der Erfüllung einer Verbind­ lichkeit akzessorisch die Verurteilung zum Ersatz des aus der bisherigen Nicht­ erfüllung entstandenen Schadens gefordert wird, so ist die Verurteilung zum Schadensersätze unter Vorbehalt der Liquidation zulässig, sobald nur die M ö g l ich leit vorliegt, daß ein solcher Schade entstanden sei, U. v. 13/12 82, E. 12, 353; ebenso ist auch der Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung „nach Feststellung des Betrages durch Sachverständige" nicht als prozessualisch unzu­ lässig abzuweisen, jedoch kann der Beklagte Entscheidung über die Höhe des An­ spruchs verlangen. U. v. 3/10 83, E. 10, 175; vgl. U. v. 28.12 97, IW. 98, 69. — Das Interesse, welches in Abweichung von der Vorschrift des § 286 ohne Beweisaufnahme vom Gericht festgesetzt werden kann, ist nicht auszudehnen auf den bloßen Erfüllungsanspruch, sondern setzt eine beschä digende Tat­ sache voraus. Der Anlpruch des Freikuxberechtigten auf den Ausbeuteanteil an einem Bergwerk ist keine solche Jnteresseforderung, U. v. 4/11 82, E. 8, 220. Auch unterliegt nicht die von dem Grundeigentümer für enteignete Grundstücke beanspruchte Entschädigung der Festsetzung durch freie richterliche Schadens­ würdigung — hauptsächlich, weil die Enteignungsgesetze selbst Spezialbestim­ mungen über die Wertsermittlung enthalten, U. v. 2/12 84, E. 12, 402; da­ gegen ist, von diesem Falle der Enteignung abgesehen, die Vorschrift des § 287 bei Entschädigungen wegen Aufgabe wohlerworbener Rechte im allgemeinen Interesse, allerdings anwendbar. U. v. 4/5 87, Gruch. 32, 422 § 287 findet auch Anwendung bei Prüfung der gegen die Ordnungemäßigkeit eines DeckungSkaufes wegen der Höhe deS vereinbarten Preises erhobenen Beanstandungen.

U. v. 3/7 00, E. 46, 407. Vgl. U. v. 26/6 00, IW. 604. — Der Minde­ rungsanspruch beim Kaufe fällt dagegen nicht unter § 287. U. v. 29/10 00, IW. 839. — Wenn zwar die Festsetzung der Schadenshöhe dem freien richter­ lichen Ermesien anheimgestellt ist, so unterliegt dieselbe dennoch der Rev., wenn die Gründe erkennen lasten, daß der Richter bei der Schätzung den Rechtsbegriff eines vorhandenen Schadens nicht richtig erkannt hat. U. v. 29/4 87, E. 18, 339. Unter diesen Begriff fällt z. B. nicht der Anspruch aus ungerecht­ fertigter Bereicherung. U. v. 11/3 85, Bolze 1, 1937. Dagegen ist § 287 an­ wendbar bei geklagter Jnterestenforderung aus dem Ber-trage, auch wenn Bkl. kein Verschulden trifft. U v. 5/12 84. Ebenda 1939. — Die freie richterliche Schadcnswürdigung umfaßt nicht die Befugnis, unter mehreren Entschädigungs­ mitteln ohne darauf lautenden Antrag zu wählen. U. v. 27/11 89, IW. 1890, 25. — Die zivilrechtlichen Normen über die Beschränkung der Schadensforderung auf ein bestimmtes Quantum sind durch den § 287 nicht aufgehoben. U. v. 11/12 83, E. 10, 194. — Der zur Feststellung der Höhe des Schadens oder des JntereffeS etwa anzu ordnende Eid ist ein richterlicher und als Überzeugungseid dahin zu formulieren, „daß der Schaden nach Über­

zeugung deS Schwörenden sich bis zu dem . .. Betrage belaufe", Mot. S. 209, oder unter Anlehnung an den Wortlaut des § 287: „daß der Schwurpflichtige den Schaden bis zu dem von ihm angegebenen Betrag schätze", U. v. 18/12 00, IW. 01, 35. Vgl. § 410. Eine nähere Begründung der Überzeugung ist nicht zu verlangen. U. v. 9/7 90, Bolze 10, 814. Übrigen- ist der § 287 auf andere Ansprüche als Schadens- und Jntereffeforderung nicht auszudehnen. U. v. 4/11 82, IW. 274. Derselbe ist auch nicht dahin auSzudehnen, daß das Gericht für die Rev. unanfechtbar in ab­ stracto feststellen könne, daß die Grundlage für die Annahme eines Schadens gegeben sei (das BfgGericht hatte in dem reprobierten U. ohne Rücksicht auf den Kausalzusammenhang ausgesprochen, daß der Anspruch deS ArrestBkl. auf Schadensersatz für die zur Abwendung des, demnächst für ungerechtfertigt er­ klärten Arrestes erfolgte Hinterlegung von Wertpapieren seinem Grunde nach für statthaft zu erachten); unanfechtbar in der RevJnstanz ist vielmehr nur der Anspruch, daß im konkreten Falle ein Schaden entstanden sei. U. v. 30/10 86, E. 19, 436. — Klagen auf Leistung von Schadensersatz unter Vorbe­ halt der Feststellung des Betrages des zu ersetzenden Schadens in einem be­ sonderen Verfahren sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 256 vorliegen. Andernfalls muß der Anspruch in der Weise substanziiert werden, daß in demselben Prozesse sowohl über den Grund, als auch über den Betrag desselben verhandelt und entschieden werden kann. B. der verein. Senate v. 28/6 88, E. 21, 382; vgl. U. v. 7/7 00, IW. 656; t). 22/2 01, IW. 206. Für die PlenE. kommt aber nur ein nicht lediglich akzessorischer Scha­ densersatzanspruch in Frage, also z. B. wegen Vertragsverletzung. Derjenige wegen Auflösung des Vertrages ist akzessorischer Natur. U. v. 22/2 01, IW. 206. Die Bestimmung des § 304 wird hierdurch nicht berührt; vgl. auch U. v. 11/2 95, Bolze 20, 766. — Die Voraussetzungen des § 256, das Interesse an alsbaldiger Feststellung der Schadensersatzpflicht, liegen aber für den Kl. vor, wenn sich durch Zulassung der Klage auf Vorabentscheidung über jene Verpflich­ tung das Verfahren vereinfacht, wenn dadurch erhebliche Kosten vermieden werden oder wenn der Schadensanspruch einer kurzen Verjährung unterliegt. U. v. 18/2 89, E. 23, 346; U. v. 15/6 89, Gruch. 33, 1150; vgl. U. v. 2/12 99, Gruch. 45, 941; v. 1/2 01, IW. 158. Eine Schadensersatzklage, welche

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Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 288.

§ 288. Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhand­ lung oder zum Protokolle eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind. Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisies ist dessen Annahme nicht erforderlich. den Schadensanspruch noch nicht beziffert, ist nicht schon deshalb eine FKl.; war sie aber als solche erhoben, so liegt dennoch keine unzulässige Älageänderung vor, wenn während deS Prozeffes die Leistung eines bestimmten Schadensbetrages gefordert wird. U. v. 16/1 89, E. 23,416; Bruch. 33,1158; U. v. 18/11 89, IW. 514. (Bgl. auch U. v. 9/3 82 in Note zu § 286 S. 180 und v. 5/5 83 in Note d zu 8 253 Abs. 2 Nr. 2.) — Steht fest, daß der Bkl. dem Kl. eine unbestimmte Menge fungibler Sachen entwendet hat, so fällt der durch die Ent­ wendung dem letzteren verursachte Schaden mit dem entwendeten Quantum zusammen und Kl. kann daher zum Lchadenschätzungseide verstattet werden, ohne daß die gestohlene Menge besonders erwiesen zu sein braucht, U. v. 23/6 94, Bruch. 38, 1217; vgl. U. v. 29/4 93, E. 31, 88ff.; v. 26/1 98, E. 40, 422. — Der Richter soll auch über den Anteil jedes einzelnen von mehreren nicht solidarisch haftenden Beschädigern, unter Würdigung aller Umstände nach freiem Ermessen entscheiden. U. v. 7/3 01, IW. 250. — Fällt die Schädlichkeit einer Anlage mehreren — aus verschiedenen Gründen — zur Last, so kann der Geschädigte sich an jeden von ihnen Hallen und der Richter kann auf Grund des § 287 die Ersatzpflichtigkcit des Bkl. nach der Größe der demselben zur Last fallenden Verschuldung frei bemessen. U. v. 28/9 95, E. 36, 276; vgl. U. v. 30/4 02, E. 51, 250; auch Gruch. 42, 853 ff. Die Frage, ob der Bekl. zur Leistung von Schadensersatz oder Interesse verpflichtet ist, darf nicht unter Anwendung der Vorschriften des § 287 ent­ schieden werden, dagegen findet § 286 Anwendung, U. v. 5/2 97, Gruch. 41, 698; IW. 166, und die Tatsachen, auf welche die Verpflichtung des Gegners zum Schadensersatz gegründet wird, sind ebenso wie die übrigen bestrittenen Tat­ sachen zu beweisen, U. v. 6/11 99, E. 45, 356; IW. 828; vgl. auch U. v. 3/3 82, IW. 90; v. 25/1 88, IW. 119. So ist in dem Falle, daß wegen Borent­ haltung mehrerer bestimmt bezeichneter Sachen oder von Mengen solcher Sachen Schadensersatz gefordert wird, auch für die Entscheidung über die Frage, welche Sachen dem Kl. vorenthalten sind, nicht die Vorschrift des § 287, sondern die des § 286 maßgebend. Obiges U. i. E. 45, 356. Es kann nach § 286 nicht als unzulässig erachtet werden, wenn Kl. in erster Linie den Anspruch auf völlige Beseitigung des Verteilungsverfahrens, in dem er vorerst Befriedi­ gung für seine Forderung nicht finden würde, erhebt, dagegen für den Fall, seiner hierauf gerichteten rechtlichen Aufstellung nicht beigepstichtet werden sollte, eine ihm vorteilhaftere Anweisung in dem Teilungsplan beantragt. U. v. 16/2 00, IW. 292. § 288. Gerichtliches Geständnis. Über die Wirkung desselben vgl. § 532; über Protokollierung deS Geständnisses §§ 298 Abs. 2, 509 Abs. 2 und Note zu § 160 Nr. 1 sowie Note zu § 298; über Anerkenntnis § 307. Nur die von einer Partei behaupteten Tatsachen können

Gegenstand eines Geständnisses sein, Rechtsverhältniffe nur etwa dann, wenn wegen ihrer Einfachheit die Anführung derselben der Zerlegung in ihre einzelnen Momente gleich zu erachten ist. Ist aber aus den unstreitigen Tat­ sachen nur die rechtliche Folgerung zu ziehen, so kann darüber nicht durch Partei­ geständnis, sondern nur durch Richterspruch entschieden werden. U. v. 29/5 83, E. 10, 364. Unter den „Tatsachen" des § 288 können zwar auch ganz ein­ fache und gemeinverständliche, nicht aber schwierigere Rechtsbegriffe ver­ standen werden. Die Erklärung eines Rechtsgeschäfts als gegen die guten Sitten verstoßend, kann bei der bekannten Schwierigkeit einer solchen Beurteilung nicht als ein unter § 288 fallendes Geständnis von Tatsachen erachtet werden. U. v. 27/10 99, IW. 768; v. 11/6 95, E. 35, 411; v. 8/1 02, IW 128; vgl. E. 29, 109. Die Erklärung des Bkl., daß die Klageansprüche, abgesehen von der Verjährung, bis auf einen bestimmten Betrag begründet seien, enthält kein Ge­ ständnis, sondern nur die Äußerung einer unverbindlichen Rechtsansicht. U. v. 20/12 00, IW. 01, 58; vgl. E. 32, 408 ff. Die Vorschrift des § 288 betrifft nicht die Art und Weise, insbesondere die Form des prozessualen Handelns (das Verfahren), sondern den Inhalt einer Parteierklärung und zwar einer sach­ lichen zur Begründung bezw. Bekämpfung eines Klage- oder Einredevorbringens dienenden Willenserklärung. § 295 berührt die Vorschrift daher nicht. U. v. 6/7 97, IW. 461 (E. 3,368). — Auch im Anwaltsprozesse können von der er­ schienenen Partei selbst Geständnisse wirksam abgegeben werden. 11. v. 25/2 85, Gruch. 29, 1103. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses hängt weder davon ab, daß es der Wahrheit entspricht, noch davon, daß es ohne Irrtum ab­ gegeben wird. Es ist deshalb auch nicht Sache des Gerichts von Amts wegen ein abgegebenes Geständnis nach diesen Richtungen zu prüfen. U. v. 12/11 01, IW. 839. Vgl. § 290. Sind die Parteien über die Rechtsgültigkeit eines in Frage stehenden Rechtsaktes einverstanden, z. B. über die gültige Bestellung eines Pfandrecht-, so muß der Richler auf diese Grundlage hin seine Entscheidung treffen und ist nicht befugt, die Gültigkeit des Rechtsaktes in Frage zu ziehen. U. v. 21/9 89, IW. 401. — Die Erklärung des Kl., er wolle nicht bestreiten, daß die Buchungen des Bkl. richtig seien, enthält ein Geständnis, welches in II. Instanz nickt zurückzunehmen war. U. v. 9/12 85, Bolze 2, 1582; vgl. U. v. 10/3 96, IW. 204; v. 9/12 97, E. 40,270. Zum Geständnis genügt jedeErklärung, die ein unzweideutiges Zugeben der Wahrheit einer behaupteten Tatsache enthält. Dagegen hat das bloße Mchtbestrciten einer behaupteten Tatsache nicht die Be­ deutung eines Geständnisses i. S. deS § 288. U- v. 21/1 00, Gruch. 45, 655; IW. 120; vgl. U. v. 19/11 98, IW. 99, 3 u. §§ 138, 278, 531. DaS Ge­ ständnis setzt begrifflich voraus, daß die eine Partei eine Tatsache behauptet und die andere diese Tatsache als richtig einräumt. 11. v. 16/12 01, IW. 02, 92; v. 21/1 01, IW. 120. Dagegen kann nicht angenommen werden, daß durch die Bemerkung in den Gründen „unter den Parteien sei nicht streitig" ein Zugeständnis deS Kl. beurkundet werden sollte. Diese Annahme wäre nur berechtigt, wenn zweifellos erkennbar wäre, daß es sich nicht bloß um eine Schlußfolgerung handle. U. v. 3/11 85, Bolze 2, 1750. Vgl. auch U. v. 25/1 98, Gruch. 43, 1225 und Note zu § 532. — Der Inhalt der schriftlichen Klage erscheint nlcht als ein dem Kl. nachteiliges Geständnis; solches liegt im Rechtssinn nur vor, wenn die Gegenpartei eine tatsächliche Behauptung aufstellt und diese von der anderen Partei ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wird, U. v. 18/2 87, Bolze 4, 1219; oder es muß, wenn die betr. Tatsache im

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II Buch. Erst« Instanz.

1. «bscha. Landgericht 88 289, 2SV.

§ 289. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß demselben eine Be­ hauptung hinzugefügt wird, welche ein selbständige- Angriffs­ oder Berteidigungsmittel enthält. Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Er­ klärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles. § 290. Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des ge­ richtlichen Geständniffes nur dann Einfluß, wenn die wider­ rufende Partei beweist, daß das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlaßt sei. In diesem Falle verliert daS Geständnis seine Wirksamkeit.

voraus eingeräumt ist, eine nachträglich zustimmende Erklärung des Gegners erfolgen. U. v. 4/6 91, IW. 388; Gruch..35, 1193; U. v. 4/1 93, IW. 95; vgl. auch U. v. 20/5 98, IW. 414. — Über den Wert des außergericht­ lichen Geständniffes vgl. U. v. 9/3 82 und U. v. 2/5 89 in Note zu § 286 S. 183. — Auf das von dem gerichtlichen Geständniffe zu unterscheidende sog. fingierte Geständnis der §§ 138, 331 finden die §§ 288—290, 532 keine Anwendung. U. v. 3/7 82, Gruch. 27, 1095. — Ohne Rechtswirkung ist das Geständnis in den Fällen der §§ 617, 670, 679, 684, 686. § 289. Abs. 2. Qualifiziertes Geständnis. In E. 2, 194 u. 3,122 sind Fälle des qualifizierten Geständniffes behandelt und wird ausgeführt, daß Kl. die Kontraktsklage — also den Vertragsabschluß mit dem Bkl. als eigenem Gegenkontrahenten — auch irn Falle eines qualifizierten Bestreitens zu be­ weisen habe, daß er aber durch die Sachlage selbst weiterer Beweisführung enthoben sein könne, falls gegenbeweisliche Momente — für das vom Bkl. be­ hauptete Kontrahieren im fremden Namen — nicht vorliegen. Vgl. hierzu U. v. 10/5 84. Gruch. 29, 727. § 290. Vgl. §§ 85, 90, 138. — Der Widerruf eines in I. Instanz abgelegten Geständnisses kann auch noch in II. Instanz erfolgen, ohne daß eS darauf ankommt, ob die Gründe des Widerrufs dem Gestehenden schon vor­ her bekannt waren. Er kann nicht bloß von dem Gestehenden, sondern auch von jedem Vertreter der Partei, auch von dieser selbst — im Anwaltsprozeffe im Falle des § 137 Abs. 4 — erklärt werden. Das Gesetz unterscheidet nicht, ob der den Widerruf begründende Irrtum ein tatsächlicher oder ein Rechtsirrtum, ein verschuldeter ober unverschuldeter war, sondern verlangt nur den Beweis eines die Annahme des Berpflichtungswillens oder des Ver­ zichts auf die Beweisführung ausschließenden kausalen Irrtums, welcher Be­ weis sich aber auch aus den Umständen des Falles ergeben tonn. U. v. 26/1 83, E. 11, 405. — Die allgemeine Behauptung, daß das Geständnis auf einem Mißverständnis der Information beruhe, ist nicht genügend, vielmehr sind die speziellen den Irrtum begründenden Tatsachen anzugeben, U. v. 27/11 86, IW 87,12; es ist die Entstehung der irrigen Meinung aus äußeren schein­ baren Tatsachen, welche geeignet sind, einen Irrtum zu erwecken, nachzuweisen,

Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil §§ 291—293.

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§ 291. Tatsachen, welche bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises. § 292. Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegen­ teils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch Eideszuschiebung nach Maß­ gabe der §§ 445 ff. geführt werden. § 293. Das in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittelung 11. v. 11/1 02, IW. 166. — Der Widerruf eines Anerkenntnisses (Note zu § 307) ist ohne weitere Beschränkung zulässig, es müßte denn sich um ein so einfaches Rechtsverhältnis handeln, daß in dem Anerkennen desselben zugleich ein Zugestehen der dasselbe begründenden Tatsachen gesehen werden müßte. U. v. 21/12 93, E. 32, 407; IW 1894, 82; U. v. 11/6 95, E. 35, 409.

§ 291. Die Offenkundigkeit (Notorietät) ist kein Beweis­ mittel. Sie beruht auf der Wahrheitsüberzeugung deS Richters (auS eigener Wahrnehmung, aus gerichtlichen Vorgängen, Naturbegebenheiten rc.). Sein Ausspruch, daß eine Tatsache gerichtskundig für wahr oder unwahr zu erachten sei, bedarf keiner weiteren Begründung, derselbe müßte denn zu dem Zweifel Anlaß geben, ob der Begriff der Notorietät vom Richler verkannt sei, was der Fall ist, Wenner eine nicht gemein kundige Tatsache, deren Kenntnis er nur privatim erlangt hat, für notorisch erklärt. U. v. 17/1 81, Grnch. 25, 1018; U. v. 31/5 94, Gruch. 38, 1136; IW. 399; vgl. U. v. 14/2 02, IW. 183. — Eine von der Wissenschaft als unumstößliche Wahrheit betrachtete Tat­ sache ist dadurch noch nicht offenkundig geworden. U. v. 23/9 95, E. 36, 349. — Die Notorietät braucht nicht aus der mündlichen Verhandlung geschöpft zu werden. Andererseits kann sie nur für solche Tatsachen in Betracht kommen, welche von der Partei behauptet sind, U. v. 29/10 89, IW. 452; die offenkundigen Tatsachen sind überhaupt nicht Gegenstand eines Beweises, also auch nicht eines Gegenbeweises. U. v. 9/3 96, IW. 229. — Die Einträge imHandelsregister sind für den erkennenden Richter, wenn derselbe nicht der Handels­ richter ist, nicht offenkundig im Sinne des § 291, U. v. 31/3 85, E. 13, 369; Unheilbarkeit einer Krankheit vgl. U. v. 23/9 95, Bolze 21, 776; dagegen Wir­ kungen von Schlägen und Stößen, U. v. 5/12 95, Bolze 21, 777. — Vgl. U. v.

22/9 80, E. 2, 383 in Nole zu § 286 a. A. § 292. Diese Vorschrift ist an die Stelle des bisherigen § 16 Nr. 1 EG. z. ZPO. getreten. Nechtsvermutungen, bei denen der Beweis des Gegenteils ausgeschlossen, sind dem BGB. unbekannt. Dgl. §§ 18,19,20,484, 685,891, 938, 1006, 1058, 1148, 1253, 1362, 1527, 1540, 1591,1618,1625,1720, 2009, 2255, 2365, 2366 BGB.; § 459 Abs. 2 HGB. (widerlegliche oder ein­ fache Rechtsvermutungen). Vgl. jedoch auch §§ 921 u. 1964 Abs. 2 BGB.

§ 293. Das Gericht hat überall und grundsätzlich diejenigen Rechts­ normen anzuwenden, welche das maßgebende Rechtsverhältnis örtlich be­ herrschen. Gehören sie einem anderen Staate an und sind sie in diesem Falle dem erkennenden Richter fremd, so muß er auch diese Normen unter Be-

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H. Buch. Erste Instanz.

1. A-schn. Landgericht § 294.

dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen. § 294. Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel, mit Ausnahme der Eideszuschiebung, bedienen, auch zur Versicherung an Eidesstatt zugelaflen werden. Eine Beweisaufnahme, welche nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. achtung der Parieiantrage und ohne Rücksicht auf eine Beweislast von Amts wegen erforschen, soweit eS ihm möglich ist. Den Parteien fällt hierbei die Aufgabe zu, den Richter zu unterstützen. U. v. 15/5 99, Gruch. 43, 1228; IW 447; vgl. E. 21, 177; 30, 366. Die Gerichtspraxis ausländischer Gerichtshöfe steht nicht gleich „bem im anderen Staate geltenden Recht". U. v. 7/3 82, E. 6, 374. — Der Richter ist nicht verpflichtet, den angebotenen Beweis über den Inhalt des fraglichen ausländischen Rechts oder des Gewohn­ heitsrechts zu erheben, von fressen Existenz er unmittelbare Kenntnis hat oder von fressen Existenz er selbst unter Voraussetzung der unter Beweis gestellten Tatumstänfre sich nicht überzeugt haben würde. U. v. 18/12 80, v. 26/9 83, E. 3, 150; 10, 172. — Zum Nachweis eines Gewohnheitsrechtes ist es ausreichend, wenn im allgemeinen Zeugen über das Bestehen desselben und über die Tatsachen, aus welchen dasselbe folgt, benannt werden, ohne daß letztere spezialisiert zu werden brauchen. U. v. 12/11 89, IW. 479. Be­ züglich des inländischen Rechts liegt dem Richter die selbsttätige Ermütelungspflicht ob, auch bezüglich der wirksamen Verkündung des fraglichen in­ ländischen Gesetzes. U. v. 20/3 99, E. 43, 420. — Eine mit Strafandrohung ausgestattete P o l i z e i B O. fällt nicht unter den Begriff eines „Statuts" i. S. des 8 293. Ebenda; vgl. auch U. v. 25/5 88, E. 21,175. Bei der Be­ urteilung der Frage, ob eine Han del ssitte bestimmten Inhalts bestehe, ist der Richter nicht an die Auffaffung des kaufmännischen Mitgliedes einer Handels­ kammer gebunden, sondern berechtigt, das Bestehen oder Nichtbestehen der Usance nachzuprüfen. U. v. 20/6 99, IW. 533. Bei frei*1 Benutzung der anderen Er­ kenntnisquellen kann der Richter AuskunftsPersonen hören, ohne dabei an die für die Abhörung von Zeugen bestehenden Vorschriften gebunden, noch zur Herbeiführung einer Parteiverhandlung Über die Ergebnisse der ihm ge­ wordenen Auskunft verpflichtet zu sein. 11. v. 19/3 01, IW. 399. § 294. Glaubhaftmachung. Prozeßrechtliche Fälle der Glaubhaft­ machung sind enthalten in den §§ 44, 71, 105, 224, 236, 274 Abs. 3, 299, 354, 367, 386, 406, 424 Z. 5, 430, 432, 435, 441, 457, 470, 487, 493, 494, 528, 529, 546, 589, 707, 710, 712, 769, 771—774, 805, 807, 903, 914, 920, 936, 963, 986, 988, 996, 1001, 1007, 1043; vgl. § 815 Abs. 2. Daß etwas glaubhaft gemacht sei, stellt sich als eine tatsächliche Feststellung dar, für die nicht einmal vorgeschrieben ist, daß sie mit Gründen versehen werden müsse und die als tatsächliche Feststellung einer Nachprüfung in der RevJnstanz im allgemeinen entzogen ist. U. v. 23/11 95, IW. 96, 33;

§ 295. Die Verletzung einer das Verfahren und ins­ besondere die Form einer Prozeßhandlung betreffenden Vor­ schrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, welche auf Grund des be­ treffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in welcher auf vgl. E. 7, 326. — Bei der Glaubhaftmachung ist der Richter auch bezüglich des Beweisverfahrens nicht an die für den Regelfall gegebenen Formvorschriften (§ 286) gebunden. Er kann die Beeidigung gestellter Zeugen ablehnen, wenn er Grund hat, ihre Glaubwürdigkeit zu bezweifeln. U. v. 13/10 92, E. 30,576. — Wird vom Gesetz nur die Glaubhaftmachung einer Tatsache verlangt, so ist der glaubhaft gemachten Tatsache gegenüber der G e g e n beweis durchEideszuschiebung — nach Analogie des § 446 — unzulässig. U. v. 26/1 93, E. 30, 414. Die Versicherung an Eidesstatt als Mittel zur Glaubhaftmachung ist aus­ geschloffen in den Fällen der §§ 44 Abs. 2, 406 Abs. 2, 546 Abs. 3; sie ist er­ setzbar durch Berufung auf den Diensteid im Falle des § 386 Abs. 2. Die Ver­ sicherung braucht nicht körperlich vor dem Gericht selbst abgegeben werden es kann vielmehr dem Richter genügen, die Tatsache durch eine entgegen­ gebrachte, bereits schriftlich abgegebene Berstcherung als glaubhaft ge­ macht anzusehen. U. v. 12/12 01, E. 50, 362; IW. 02, 75. Die schriftliche Erklärung aber, in der eine Prozeßpartei etwas an Eidesstattt versichert, kann als ein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung im Gegensatz zu dem früheren § 266 nicht mehr angesehen werden. B. v. 2/6 02, IW. 396; v. 14/5 02, Gruch. 46, 903. Die eidesstattliche Versicherung eines Dritten ist ein zulässiges Beweis­ mittel für die Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung im Sinne deS § 294, so daß die Gerichte zur Abnahme resp. Entgegennahme derartiger Ver­ sicherungen im Sinne des § 156 StGB, zuständig sind. 11. v. 1/5 82, E. in Strafsachen 7, 287; B. der verein. Straffen, v. 23/10 89, E. in Strass. 19, 414; vgl. auch E. in Strass. 20, 242, 243. Abs. 2 Zeugenvernehmung durch einen ersuchten Richter zum Zwecke der Glaubhaftmachung ist unzulässig. U. v. 7/6 82, v. 15/4 86, E. 10, 322; 16, 369. § 295. Verlust des Rügerechts. Abs 1. a) Das einmal verloren gegangene Rügerecht lebt in der folgen­ den Instanz nicht wieder auf. §§ 530,558. Die Anwendbarkeit der Bestimmung in § 295 ist nicht von dem Bestehen eines durch ordnungsmäßige Klageerhebung eröffneten Rechtsstreits abhängig, sondern schon dann geboten, wenn die Parteien über einen vor die bürgerlichen Gerichte gehörigen Anspruch bei Gericht ver­ handeln. 11. ti. 14/12 99, IW. 00,52; vgl. E. 13,337; 32,420; IW. 96,171. Die Vorschrift dieses Paragraphen bezieht sich nicht nur auf Partei-, son­ dern auch auf gerichtliche Prozeßhandlungen, auf letztere jedoch nur soweit, als nicht der Inhalt richterlicher Verfügungen in Frage kommt. War also die Leistung eines zugeschobenen Eides durch BwB. in einem Falle angeordnet, in welchem nach §§ 460, 461 auf denselben durch be­ dingtes EndU. erkannt werden mußte, und der Schwurpflichtige verweigert im

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H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 295.

dasselbe Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein mußte. Die vorstehende Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann. Termine zur Eidesleistung den Eid, anstatt die Anordnung desselben durch BwB. gerügt zu haben, so treten die Folgen der EideSweigerung ein und das Rügerecht ist auch für die nachfolgende Instanz verloren. U. v. 30/11 80, E. 3, 365; U. v. 1411 93, IW. 1894, 13; v. 16/4 94, IW.3/4; vgl. Note zu § 288. Auch für den Kl. geht das Rügerecht verloren, wenn er gegen den B., dem Btl. den Eid in der Instanz abzunehmen, Widerspruch nicht erhoben hatte (U.v.20/1 91, Bolze 11, 794), oder wenn er ihn zu spat, nämlich zwar in der nächsten münd­ lichen Verhandlung, aber erst nach der Eidesleistung erhoben hatte. U. v. 13/10 91, Gruch. 37, 385; vgl. auch Bolze 18, 721. Darin allein, daß eine Partei in der nächsten mündlichen Verhandlung einen neuen Zeugen benennt, kann eine Rüge gegen die durch BwB. angeordnete Ableistung des der anderen Partei zu­ geschobenen Eides nicht gefunden worden. U. v. 26/4 98, IW. 351. b) Wenn imUrkunden-undWechselprozesse eine in erheblichen Punkten inkorrekte Urkundenabschrift beigefügt ist, der Kl. aber in der münd­ lichen Verhandlung das Original vorlegt und der im Termine erschienene Bll. den Mangel der ihm zugeftellten Abschrlft in I. Instanz nicht gerügt hat. so kann wegen dieses Mangels die Klage in der BfgJnstanz nicht mehr abgewiesen werden. U. v. 28/3 83, E. 9. 432. Ferner kann nicht mehr eingeholt werden die unterlaffene Rüge über die Ausführung von Zuste!lungen und Ladungen (U. v. 20/12 81, E. 6, 364; U. v. 30/4 89, IW. 235; B. v. 18/10 98, Gruch. 43, 1232), über Benutzung einer Beweisverdandlung trotz unterbliebener Ladung des Gegners zu derselben — § 493 — (U.v. 23/10 85, Bolze 2, 1712), über eine trotz unterbrochenenBerfahrens stattgehabte mündliche Verhand­ lung (U. v. 26/5 83, v. 16/2 84, E. 10, 69; 14, 334), über einen Berstob bei der Zeugenvernehmung und bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen (ll. v. 10/3 84, v. 11/11 86, E. 12, 436; 17, 380), über die AbnahmedesEidesvor einem anderen als dem Prozetzgericht. U. v. 8/5 80, E. 2, 371. Beruht aber die Nichtvererdigung eines Zeugen auf verkündetem GertchtsB., so kann in der unterlaffenen Rüge der Nichtbeeidigung ein Verzicht auf die Beeidigung nicht gefunden werden. U. v. 15/4 91, Gruch. 36, 716. In dem ausdrücklichen Widerspruche gegen die Beeidigung eines Zeugen muß i. S. des § 295, der gerade beabsichtigt, die Zahl der formellen RechtsBschwen. zu vermindern und einen geregelten Gang des Verfahrens zu sichern, dem Verzichte auf die Beobachtllng der bezüglichen Prozeßvorschriften gleichgeachtet werden; es ist daher die Rüge der Verletzung dieser Vorschriften nach erhobenem Widerspruche — und zwar gemäß § 530 auch für die BfgJn­ stanz — ausgeschloffen. 11. v. 6/3 00, IW. 310. — Soll auf Vernehmung einer Zeugnis weigernden Person bestanden werden, so ist dies im nächsten Ver­ handlungstermine zu beantragen. Ist die Nichtvernehmung in der Borinstanz stillschweigend gebilligt, das BerweigerungSrecht nicht bestritten, so darf in der RevJnstanz keine Rüge daran geknüpft werden. U. v. 17/6 91, Bolze 16,729;

vgl. auch Note zu § 385 Nr. 3 u. Bolze 19, 781, ferner U. v. 25/11 95, Bolze 21, 794; U. b. 10/194, IW 82; Bruch. 30, 1129; v. 6/7 99, IW. 534. Der Antrag auf Vereidigung eines Zeugen ist im Falle des § 295 zuzulassen, wenn das Verhältnis des Zeugen zu einer Prozeßpartei sich geändert hat. U. v. 19/10 96, Bruch. 41, 929. Erscheint der Bkl. in der mündlichen Verhandlung und läßt sich trotz des Mangels der Zustellung der Klage oder trotz ordnungswidriger Zustellung auf dieselbe ein, so ist damit der Mangel gehellt. U. v. 12/1 84, Bolze 1, 1854; U. v. 16/10 85, Bolze 2, 1711. Dagegen wird die Zustellung der an die Notfrist gebundenen BfgEinlegung an den nichterwachsenen Sohn des PrBev. durch unterlassene Rüge nicht gültig, weil hier der Abs. 2 zur Anwen­ dung kommt. U. v. 25/5 83, E. 10, 362. Auch darf an das Unterlassen der Rüge einer fehlerhaftenKlageerbebung nicht der Verlust einer bereits erworbenen Einrede der Verjährung geknüpft werden. U. v. 12/11 84, E. 14, 338; v. 29/1 00, E. 45, 426; Bruch. 44, 1091. Eine mangelhaft erhobene Klage wird durch Berichtigung und Ergänzung in der mündlichen Verhandlung in Ermangelung einer rechtzeitigen Rüge seitens des Bkl. rechrswirksam. Eine solche Heilung deS Mangels tritt auch dann ein, wenn der Klagantrag -ei der mündlichen Verhandlung gegen einen anderen Bkl. gerichtet wird, als den­ jenigen, gegen den sich die durch Zustellung eines Schriftsatzes erhobene Klage richtet. U. v. 26/6 Ol, E. 49, 376; vgl. U. v. 7/12 01, IW. O2, 128. Vgl. Nole zu § 89 u. zu § 664. c) Unter der nächsten mündlichen Verhandlung deS § 295 ist auch die unmittelbar an die Zeugenvernehmung sich anschließende mündliche Verhandlung zu verstehen und wird keineswegs ein neuer Verhandlungstermin erfordert. U. v. 10/3 84, E. 12, 437. d) Auch die Vorschriften des § 146 KO. über die Aufnahme eine- durch die Eröffnung des Konkurses gegen den GSch. unterbrochenen Verfahrens sind zu denjenigen prozessualen Bestimmungen zu rechnen, deren Nichtinnehaltung nach den §§ 295 u. 558 nur dann in Betracht zu ziehen, wenn dieselbe durch eine der Parteien rechtzeitig gerügt wird. Der § 240 verweist ausdrücklich aus die be­ züglichen Vorschriften der KO. U. v. 26/3 95, Bolze 20, 800. Ads. 2. Zu den Vorschriften, auf deren Befolgung die Parteien wirksam nicht verzichten können, gehören u. a. die der §§ 260, 615 (unzulässige Klageverbindung), des 8 593 (Beifügung der Urkunden resp, ihrer Ab­ schriften im Urkundenprozesse überhaupt, während die Beifügung korrekter Abschriften kein unverzichtbares Erfordernis ist), die Vorschriften über Beobach­ tung der Notfristen und der §§ 551, 535, 609ff. IX. v. 25/10 81, E. 5, 167; U. v. 11/6 81, E. 5, 352; IX. v. 9/3 82, E. 6, 194; ll. v. 28/10 82, E. 9, 414; IX. v. 25/5 83, E. 10, 362; IX. v. 24/11 87, Bruch. 33, 119; v. 6/5 98, IW. 350; in Ehesachen die Vorschriften über den Verzicht der Parteien auf die Beeidigung von Zeugen in Ansehung solcher Tatsachen, .die die Scheidung begründen sollen (§ 617 Abs. 2), U. v. 5/5 02, IW 361. Überhaupt können Verstöße gegen prozeßrechtliche Grundsätze, z. B. über die Zeugnis fähig kei t (Note zu § 373), durch Parteiverzicht nicht geheilt werden. U. v. 26/1 91, Bolze 11, 808. Dagegen kann z. B. auf die Befolgung der Fristvorschrift des 8 929 Abs. 2 wirksam verzichtet werden, da es sich nicht um eine Notfrist handelt. B. v. 21/3 96, E. 37,378; IW. 230. Da es sich bei der Bestimmung in 8 88 Abs. 2 um eine dem öffentlichen Interesse dienende Vorschrift handelt, kann aus deren Befolgung wirksam nicht verzichtet werden. U. v. 30/4 00, Bruch. 44, Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Ausl.

13

194

II Buch. Erste Instanz.

1. Sbschn. Landgericht §§ 296—298.

§ 286. Das Gericht kann in jeder Lage der Rechts­ streits die gütliche Beilegung desselben oder einzelner Streit­ punkte versuchen oder die Parteien zum Zwecke deS Sühne­ versuchs vor einen beauftragten oder ersuchten Richter ver­ weisen. Zum Zwecke des Sühneversuchs kann das persönliche Er­ scheinen der Parteien angeordnet werden. § 297. Die Anträge müssen aus den vorbereitenden Schristiützen verlesen werden. Soweit vorbereitende Schriftsätze nicht mitgeteilt oder die Anträge in solchen nicht enthalten sind, muß die Verlesung aus einem dem Protokolle als Anlage beizufügenden Schrift­ sätze erfolgen. Dasselbe gilt von Anträgen, welche von ftüher verlesenen in wesentlichen Punkten abweichen. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat die Nicht­ berücksichtigung der Anträge zur Folge. § 298. Soweit es sich nicht um Anträge (§ 297) handelt, sind wesentliche Erklärungen, welche in vorbereitenden Schriftsätzen nicht enthalten find, oder wesentliche Abweichungen von dem Inhalte solcher Schriftsätze, mögen die Abweichungen in Zusätzen, Weglassungen oder sonstigen Abänderungen be­ stehen, auf Antrag durch Schriftsätze, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen sind, festzustellen. In gleicher Weise sind auf Antrag auch Geständniffe sowie die Erklärungen über Annahme oder Zurückschiebung zugeschobencr Eide festzustellen. 1174. Bgl. di« Noten zu §§ 240,253 Abs. 1,161, 593. Die Formdorschristen über die Zustellung gehören an sich keineswegs zu den in § 295 Abs. 2 er­ wähnten ; der zur Zeit der Zustellung der Klage mit Vollmacht des Bkl. noch nicht versehene RA. vollzieht einen Akt der Prozeßführung für den Bkl. IW. 97, 52. § 296. Sühneversuch. Derselbe ist obligatorisch in Ehe­ sachen §§ 608 ff., Zwang findet nur im Falle des § 619 statt. — Sühne im AGProzesse § 510. Protokollierung des abgeschlossenen Vergleichs § 160 Nr. 1. — Bgl. auch § 141 nebst Note und U. v. 15/3 87 in Note zu § 609.

§ 297. Bgl. 88 137 Abs. 1, 130 Nr. 2, 160 Nr. 2 und bezüglich deS Verfahrens vor dem AG. 88 508, 509. 8 298. Bgl. 88 160 Abs. 3, 314 und bezüglich des Verfahrens vor dem AG. 8 509. — In der Anlage zum Sitzungsprotokoll hat der RA. des Kl. „kon­ statiert", daß der Gegner „die mit Vorbehalt geleistete Zahlung anerkannt habe". Damit ist das Geständnis des Bkl. in einer 8 298 entsprechenden Form festge-

§ 29S. Die Parteien können von den Prozeßakten Ein­ sicht nehmen und sich aus denselben durch den Gerichtsschreiber Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüsien und Verfügungen, die zur Vorbereitung derselben gelieferten Arbeiten, sowie die Schriftstücke, welche Abstimmungen oder Strafverfügungen be­ treffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. stellt.

U. v. 22/5 86, Bolze 3, 1098. — Übrigens aber kann ein im Ver­

handlungstermine abgegebenes Geständnis auch anders als durch das Protokoll oder durch den Tatbestand des U. erwiesen werden. U. v. 4/3 91, IW. 199; Gruch. 36, 127.

§ 299. Einsichtnahme in die Prozeßakten. Vgl. 8 317. Die Erteilung vonAbschriftenrc. erfolgt gegen Kostenzahlung (GKG. § 97 Abs. 2) außer im Falle des bewilligten Armenrechts. Vgl. Note a ju § 115. — Ein unbedingtes Recht auf Erteilung von Abschriften in beliebigerZahl steht den Parteien nicht zu. B. v. 12/4 90, Gruch. 34, 763; IW. 157; vgl. B. v. 15/4 96, IW. 320. Dgl. auch Note zu 8 317 Abs. 3. — Die Bestimmung des 8 299 Abs. 1 gibt freilich jeder Partei ein Recht darauf, vom GSchr. die­ jenigen Abschriften von Stücken der Gerichtsakten zu verlangen, deren sie bei ordnungsmäßigem Geschäftsbetriebe wirklich bedürfen kann, soll aber nicht dazu ausgenutzt werden, die GSchrei. mit überflüssigem Schreibwerk zu belasten. U. v. 18/6 00, IW. 565; vgl. U. v. 4/2 01, IW. 121; B. v. 23/1 99, IW. 92. Sie ist nicht dahin auszulegen, daß der Partei das uneinschränkte Recht auf eine Abschrift der gesamten Prozeßakten zustehen soll, vielmehr muß davon ausge­ gangen werden, daß für den Antragsteller ein erkennbares Jntereffe an der Er­ langung der geforderten Abschrift vorliegen muß. B. v. 4/10 00, Gruch. 45, 1109. — Der Abs. 1 berechtigt die Partei nicht zur Einsichtnahme von Büchern, die der Gegner vorgelegt hat, um als Unterlagen für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zu dienen. B. v. 4/3 93, IW. 197. — Unter den Begriff der „Prozeßakten" sind auch die beigefügten Hilfs alten zu subsumieren. B. v. 12/3 95, Gruch. 39, 1180; Bolze 20, 763; IW. 183. Dagegen ist das Verlangen eines Parteivertreters unzirlässig, Akten (insbesondere solche einer fremden Behörde), welche in einem bestimmten Prozesse gebraucht werden, behufs Information für andere, im Auftrage seines Machtgebers ge­ führte Prozesse einzusehen. B. v. 19/12 00, Gruch. 46, 145; IW. 01, 36. Der Inhalt von Strafakten steht nicht an sich jedem zur Einsicht und zur Verfügung. Sind solche Akten den Zivilprozeßakten beigefügt, so sind Anträge auf Erteilung von Abschriften aus ihnen bei der Behörde zu stellen, der die betr. Akten zugehören. B. v. 9/11 01, IW. 839. Die Verabfolgung der Akten in die Wohnung der Anwälte ist nicht ver­ boten. B. des RGPräsidiums v. 5/2 80, Wallmann, Deutsche Juristen-Zeitung 1880 S. 151; vgl. auch B. V. 16/5 82, E. 7, 342.

196

n. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 300.

2. Titel.

Urteil.

§ 300. Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht dieselbe durch Endurteil zu erlassen. Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zlvecke gleich­ zeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundenen Prozessen nur der eine zur Endentscheidung reif ist. § 300. Endurteil. Unter CndUen. sind diejenigen Ue. zu verstehen, welche die Hauptsache und somit den Rechtsstreit selbst ganz oder teilweise in un­ bedingter oder — durch Eid — bedingter Weise entscheiden (Mot.). Demnach muß das EndU. den Rechtsstreit sür die Instanz erledigen, ohne daß eine materielle Entscheidung erforderlich wäre, so daß z. B. Ue., welche prozeßhindernde Einreden (§ 274) für begründet erklären, oder BfgUe., welche die Sache in die I. Instanz zurückverweisen, zu den EndUen. zählen. Auch das be­ dingte EndU. (vgl. § 460) erledigt den Rechtsstreit mit der alleinigen Modifikation, daß es noch eine BwA. durch Eideserhebung anordnet. Hieraus ergibt sich, daß das Prozeßgericht, welches auf die Leistung eines EideS durch be­ dingtes U. erkennt, nicht befugt ist, die Feststellung der Folgen, d. h. die Zuer­ kennung oder Aberkennung des streitigen Anspruchs auf den Fall der Leistung oder auf den Fall der Nichtleistung des Eides zu beschränken und sich für den einen oder anderen Fall weiteren BwB. vorzubehalten. Jedoch ist ein U. dieses, bezüglich der Eidesfolgen beschränkten Inhalts als bedingtes EndU., gegen welches die RM. der Bfg. und Rev. zulässig sind, anzusehen. U. v. 14/3 82, E. 6, 423; 11. der verein. Senate v. 20/10 82, E. 7, 421; vgl. auch U. v. 3/11 98, IW. 661. (Über letztere Frage waren abweichende Entscheidungen er­ gangen.) Auch in dem Falle, wenn in der UFormel die Folgen der Eidesleistung und Mchteidesleistung gar nicht bestimmt sind, das 11. jedoch von dem ersten Richter als ein die Instanz abschließendes 11. erlassen ist, ist gegen dasselbe die Bfg. zuläsffg. 11. v. 23/2 88, Gruch. 32, 1194. Aus obigem folgt auch, daß die Rev. gegen ein 11. des BfgRichters, welcher die Sache zur Endentscheidung in die I. Instanz zurückgewiesen hat, zulässig ist. U. v. 9/12 81, E. 6, 335. Der Umstand, daß eine Forderung erst im Laufe des Prozesses fällig wird, steht der Verurteilung des Bkl. nicht entgegen, U. v. 30/4 80, v. 13/2 83, E. 1, 425; 8, 415; ebensowenig die Arreftierung der eingeklagten Forderung, aber die Verurteilung muß mit Vorbehalt der Rechte der ArrestKl. geschehen. Die vorbehaltlose Verurteilung ist unzulässig. 11. v. 9/1 90, Bolze 9, 926. — Eine Retentionseinrede rechtfertigt nicht die Abweisung des Kl. zur Zeit. 11. v. 13/12 84, Gruch. 29, 1088. — Unzulässig ist ein U., durch welches der Bkl. zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme abzüglich eines erst noch zu ermittelnden Betrages verurteilt wird. U. v. 12/2 00, Gruch. 45, 94; IW. 249. Es erscheint nicht zulässig, in demselben U. Anträge einer Partei alS prozessualisch unstatthaft und zugleich als unbegründet zurückzuweisen. U. v. 19/3 02, IW. 250; vgl. IW. 93, 540; 95, 184; 97, 165. Dem Zivilrichter ist eine alternative Feststellung unverwehrt, wmn er die Überzeugung gewinnt, daß die eine oder die andere Tatsache jedenfalls vorliegt,

und jede dieser Tatsachen zu demselben rechtlichen Ergebnis führt. U. v. 28/4 93, Bolze 16, 734.

§ 301.

Ist von mehreren in einer Klage

geltend ge­

machten Ansprüchen nur der eine, ober ist nur ein Teil eines Anspruchs, oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht dieselbe durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Die Erlassung eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn das Gericht sie nach Lage der Sache nicht für angemessen

erachtet.

. Teilurteil. Vgl. §§ 307, 353 Abs. 2. a) Di« Erlassung eines TcilU. setzt, wo es sich um einen Klageanspruch handelt, voraus, daß dieser überhaupt teilbar, d.h. in mehrere gleich­ wertige und von einander unabhängige Teile zerlegbar ist. Über den Evenmal­ §301

antrag durch TeilU. zu entscheiden und die Entscheidung über den Prinzipalen vorzubehalten, ist unzulässig. U. v. 1/6 99, IW. 433; Gruch. 43, 1234. Ein TeilU. ist ein EndU. und kann als solches nur erlaffen werden, wenn von mehreren in den Streit gezogenen Ansprüchen der eine oder ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reis ist, d. h. wenn seine Existenz oder Nichtexistenz auS den festgesteüten Tatsachen kraft Gesetzes sich ergibt. Soll also Kl. mit einem Teilbeträge vorab abgewiesen werden, so muß feststehen, daß ihm günstigsten Falles nur der Überschuß zugesprochen werden kann. U. v. 30/6 86, E. 16, 423. Die Parteien müsien nach § 301 darauf vorbereitet sein, daß das Gericht, wenn eS einen Teil des Anspruchs ohne BwA. für begründet oder unbegründet erachtet, ein TeilU. erlaffen wird, und deshalb, um nicht mit etwaigen Rechtsbehelfen präkludiert zu werden, diese rechtzeitig Vorbringen. U. v. 2/10 99, Gruch. 46, 424; IW. 697; vgl. U. v. 22/2 93, Seufsert Lrch. 48, 464. Der Erlaß eines TeilU. setzt voraus, daß an der ergangenen Entscheidung durch die noch zu erörternden Streitpunkte nichts mehr geändert wird. U. v. 11/2 02, IW. 183. Weil der Teil des Anspruchs, welcher Gegenstand deS TeilU. sein soll, ein objektiv bestimmter sein muß, so ist es unzulässig, bei einem An­ sprüche aus einem Konto kurrent die durch die ganze Rechnung laufenden Zinsen als einen zur Ausscheidung durch TeilU. geeigneten Teil des Anspruchs anzusehen. U. v. 22/2 88, Gruch. 32, 1189; E. 22, 400. d) DaS TeilU. wirkt nur materielle Rechtskraft des durch das­ selbe erledigten Rechtsanspruchs, nicht auch eines andern unerledigt ge­ bliebenen Anspruchs, für welchen dieselben juristischen Tatsachen von Erheblichkeit sind. Bezüglich solchen Anspruchs bedarf eS einer erneuten selbständigen Prüfung dieser Tatsachen. U. v. 8/2 82, E. 7, 354. c) Es ist unzulässig, in der BfgJnstanz, unter Aufhebung des ersten U. in seiner Totalität, ein TeilU. an dessen Stelle zu setzen. Auch ist es unstatthaft, durch TeilU. einen Anspruch zur späteren Erledigung vorzubehalten, welcher mit dem, durch das TeilU. erledigten, gar nicht den Gegenstand desselben Prozesses bilden kann. Vielmehr ist das TeilU. nur dazu bestimmt, einenvonmehreren Ansprüchenvorwegzuerledigen, welche — wenn sie alle zur Endent­ scheidung reif wären — gleichzeitig erledigt werden könnten. U. v. 20/2 84, E. 14, 402. Zu einer Nachprüfung des dem Borderrichter obliegenden Er­ messens über die Angemessenheit des TeilU. fehlt dem BfgGericht die Befugnis. U. v. 4/1 99, IW. 92.

198

H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 302.

§ 302. Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegen­ forderung gellend gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhänge steht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung erfolgen. Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Er­ gänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden. Das Urteil, welches unter Vorbehalt der Entscheidung über die Auftechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen. In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung Vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, daß der Anspruch des d) Das Gericht ist dadurch, daß die Lage des Rechtsstreits die Erlassung eines TeilU. gestattet, nicht gehindert, ein ZwU. nach § 303 zu erlassen und ver­ liert ein solches ZwU. auch dadurch nicht seine bindende Kraft für die im EndU. zu treffende Entscheidung, daß das Gericht sich der Möglichkeit nicht bewußt war, unter Anwendung des § 301 ein TeilU. zu erlassen. U. v. 1/3 88, E. 21, 340. (Note i zu § 304.) e) Der Umstand, daß ein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Klagcund Widerklageanspruch besteht, hindert den Richter nicht, über die Klage durch TeilU. zu entscheiden und der BfgRichter ist nicht zuständig, über die vom I. Richter nicht entschiedene Widerklage zu erkennen — weil sie keinen den zuertannten Klageanspruch betreffenden Streitpunkt bildet (§ 537). U. v. 15/1 89, Gruch. 33, 727. f) Auch imEhescheidungsprozeß kann der Richter getrennt von der Vorklage auf die Widerklage erkennen. U. v. 15/11 84, Bolze 1, 2097. Wenn in Klage und Widerklage nur die Scheidung derEhe beantragt worden ist, ist der Erlaß eines TeilU. unzulässig. U. v. 22/12 99, E. 45, 400. g) Ist geklagt, a) festzustellen, daß der zwischen den Parteien geschloffene Schiedsvertrag außer Kraft getreten sei, b) daß Bkl. zur Zahlung einer Summe (aus dem Rechtsverhältnis, über das der Schiedsvertrag geschloffen war) zu verurteilen, so ist es, wennschon der erste Antrag für den zweiten präjudizierlich war, nicht inkorrekt, über den ersten Anspruch ein TeilU. zu erlassen. Ein ZwU. nach § 303 liegt nicht vor. U. v. 4/1 92, Bolze 14, 607 b. § 302. Vgl. § 145 Abs. 3 u. 88 388,389 BGB. Es kommt nicht darauf an, ob die Aufrechnung vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Haupt­ forderung erklärt ist. Vgl. die Plen.E des RG. v. 10/4 93, E. 31, 1 u. B. v. 27/11 93, IW. 94, 12. — Der § 302 hat im Falle der Leistungsklage ein den Bkl. verurteilendes, der ZB. fähiges U. im Auge, wie Abs. 3 u. 4 ergeben. U. v. 18/12 00, IW. 01, 38; Gruch. 45, 110, in dem auch daS Ver­ hältnis des § 302 zum früheren § 274 behandelt ist. — Der „Vorbehalt" bedarf eines ausdrücklichen Ausspruches in der UF orm el; dadurch, daß er nur

Klägers unbegründet war, ist das ftühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreite geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen. § 303« Ist ein einzelnes selbständiges Angriffs- oder Berteidigungsmittel oder ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil erfolgen. in den Gründen ausgesprochen ist, wird er nicht wirksam.

B. v. 12/10 00,

E. 47, 365. „Rechtlicher Zusammenhang" vgl. Note zu § 145. Bezgl. der Unterbrechung der Verjährung steht Geltendmachung der Auftechnung im Prozesse der Klageerhebung (vgl. § 253 nebst Note) gleich: § 209 Abs. 2 Z. 3 BGB.

Zu Absatz 4 vgl. §§ 229, 231, 249ff., 254 BGB. u. § 145 Abs. 2 ZPO. nebst Note b u. folgende. Wegen der Gebühren s. § 28 GKG., § 29 GO. f. R«.

§303. Zwischenurteil. Vgl. §§ 146, 278 Abs. 1, 512, 548; Note zu § 265 Abs. 2. a) Den EndUen. stehen die ZwU. gegenüber, welche bestimmt sind, einzelne zur Entscheidung reife selbständige Angriffs- oder BerteidigungSmütel zur Ver­ einfachung deS Prozebstoffes dergestalt vorab zu entscheiden, daß diese Entscheidung

nicht rechtskräftig wird, den Jnstanzrichter aber bindet. Gegen daS ZwU. ist kein selbständiges RM. zulässig, vielmehr kann eS als antizipierter Bestandteil der Endentscheidung nur mit dieser durch RM. angefochten werden. Nur in den Ausnahmefällen der §§ 275 Abs. 2, 304, 540,599 sollen die ZwUe. in Betreff der RM. als EndU. behandelt werden.

Die bedingten EndUe. gehören nicht zu

den grollen., der Begriff letzterer wird vielmehr durch die Fälle der §§ 303, 304, 275, 540, 599 erschöpft. U. der vereinigten Senate v. 20/10 82, E. 7, 427; U. v. 13/2 86, E. 17, 360.

Soweit das ZwU. nur die antizipierte Ent­

scheidung einer für die Beurteilung des Hauptprozeffes in Betracht kommenden Frage enthält, kann es niemals in Rechtskraft erwachsen und einen vollstreckbaren

Titel gewähren, da ein solcher erst durch das EndU. geschaffen wird, soweit aber

die Entscheidung über den Zwischenstreit Punkte betrifft, die bei der künftigen Entscheidung des Hauptprozeffes nicht in Betracht kommen, kann sie auch nicht als ein nur äußerlich getrennter Teil deS künftigen EndU. angesehen werden, sondern muß die selbständige Wirkung eines EndU. haben. B. v. 19/12 99,

E. 45, 408; IW. 00, 130; vgl. Gruch. 42, 971; Note zu § 104 am Anfang. — Die Zulaffung eines Feststellungsantrags über die durch daS ZwU. bereits entschiedene Frage verstößt gegen zwingende prozessuale Vorschriften U. v. 1/2 02, IW. 183. b)

Vgl. auch Note d zu § 275 Abs. 2 und Note d zu § 304.

Der Erlaß eines ZwU. steht — seine Zulässigkeit vorausgesetzt — i n

200

H Buch. Erste Instanz.

1. Löschn. Landgericht § 303.

dem Ermessen des Gerichts. Obligatorisch ist er in den Fällen der 88 275, 540, 599. Vgl. auch Note ä zu 8 301. c) Die über einen Zwischen st reit zwischen der Partei und einem Dritten ergehenden ZwUe. sind durch sofortige Bschw. anfechtbar. 88 71,102,135,387. d) Über die Verbindung eines durch Eid bedingten Zw.- und EndU. über den nämlichen Älageanspruch vgl. Noten zu 88 300, 461. e) Ein Streit über den Grund eines einzelnen Rechnungsansatzes ist nickt zu identifizieren mit dem Streite über den tlägeriscken Anspruchselbst. Hat aber der I. Richter dies getan und ausdrücklich erklärt, daß seine Entschei­ dung ein ZwU. im Sinne des 8 304 sei — wiewohl tatsächlich der Fall des 8 303 vorliegt —, so ist das U. in Betreff der RM. als EndU. anzusehen, U. v. 16/5 82, v. 10/5 82, v. 21/11 82, V. 29,3 84, v. 16/1 85, E 6, 421, 429; 8,363; 12,363; 13, 403; aber die Zulässigkeit des RM. ist umgekehrt dadurch nicht ausgeschloffen, daß das Gericht irrigerweise angenommen hat, der Fall gehöre nicht unter 8 304, sondern unter 8 303, U. v. 11/3 97, E. 39, 389; IW. 232; vgl. Note zu d 8 304 u. U. v. 15/3 97, IW. 233; vgl. auch U. v. 3/7 97, IW. 449 ff.; v. 6/7 98, E. 42,346; v. 9/5 00, Gruch. 45, 101. Maß­ gebend für die rechtliche Charakterisierung des U. ist nicht seine Bezeich­ nung, nicht die Auffassung des Gerichts, von dem es erlassen, sondern sein Inhalt, wie er sich auS dem Urteilstenor und der Begründung sowie aus der objektiven Prozeßlage ergibt. U. v. 23/11 98, E. 42, 396; v. 11/4 00, IW. 439; vgl. E. 7, 424; 16, 286; 25, 425; 35, 345; IW. 95, 8; 98, 503; U. v. 17/9 98, IW. 571. f) Das ZwU. aus 8 303 ist ein Hilfsmittel, um dem Richter die Gliederung des Prozeßstoffes in zweckmäßiger Weise zu erleichtern, es ist n i ch t dazu bestimmt, daß der Richter durch Erlaß eines solchen ZwU. den ganzen Prozeß zum Still st andbringt, ohne die Möglichkeit zu haben, selbst für den weiteren Fortgang des Verfahrens sorgen zu können. U. 6.19'3 01, IW. 304. Ein ZwU. gemäß 8 303 liegt vor, wenn über die Verpflichtung eines Dritten, in den Prozeß einzutreten, Streit ist und der Richter bejahend entscheidet. U. v. 26 4 84, E. 11, 318; U. v. 7/11 84, E. 34, 381. Emsckeidet er aber verneinend, so liegt ein EndU. vor, welches direkt mittels eines RM. anfechtbar ist, da ja der nicht zugelaffene Rechtsnachfolger sonst mit der Ausführung seines materiellen Rechts ausgeschlossen wäre. 11. v. 9/2 95, E. 34, 427; v. 9/11 99, E. 45, 362; v. 28/10 97, E. 40, 370. — Ein ZwU. im Sinne des 8 303 liegt ferner vor, wenn das Gericht lediglich feststellt, daß einer Partei eine bestimmte Forderung aus einem Rechtsverhältnisse erwachsen ist, aber die Entscheidung darüber Vorbehalten bleibt, ob diese Forderung auch wirklich noch besteht, oder ob sie durch Zahlung getilgt ist. U. v. 27/10 93, Bolze 17, 779. Es liegt vor, wenn der Kl. mehrereAnsprüchein der Weise geltend macht, daß er den eingeklagten Betrag als Betrag des einen Anspruches ev. als Betrag des anderen Anspruches fordert, und in dem 11. der Klagegrund eines der beiden Ansprüche verworfen wird. U. v. 28/11 98, E. 42, 407; vgl. U. v. 13/3 02, E. 50, 278. — Bedingt kann ein ZwU. nur insofern erlassen werden, als es durch Abhängigmachung von der Leistung eines Eides bedingt ist. 11. v. 24/2 86, E. 16, 328. g) Ein die sog. Einrede der mangelnden Passivlegitimation verwerfendes ZwU. ist kein solches über ein einzelnes selbständiges Verteidigungsmittel, sondern über einen Teil des Anspruchs, daß nämlich derselbe gegen diesen Bkl. nicht verfolgt werden könne. Weil aber nicht über den Anspruch in seiner Gesamtheit vorab entschieden wird, so ist das ZwU. kein solches im Sinne des 8 304, sondern

§ 304. Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab ent­ scheiden. Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, daß über den Betrag zu verhandeln sei. fällt unter § 303 und findet daher keine Bfg. gegen dasselbe statt. So wörtlich im 11. v. 25/4 84, E. 11, 391. (Es erscheint zweifelhaft, ob der sog. Einwand der mangelnden Passivlegitimation überhaupt den Erla^eines ZwU. rechtfertigt.) — Vgl. auch 11. v. 12/10 86 in Note zu § 461; Note zu § 465. h) Über die irrtümliche Bezeichnung eines EndU. als „Zwischenurteil" vgl. Note zu § 461 a. E. i) Das 11., welches nur einen Teil der Ehescheidungsgründe erledigt, im übrigen BwA. anordnet, ist ein durch Bfg. gegen das demnächst zu erteilende EndU. anfechtbares ZwU. im Sinne des § 303. 11. v. 19/2 85, Bolze 1,1948. k) Ein U., daß der Bkl. Bürgschaft übernommen habe ohne Feststellung der Hauptschuld, ist ein ZwU. nach § 303. 11. v. 27/1 88, Bolze 5, 1275. 1) Wenn das Gericht ausspricht, Bkl. sei schuldig, dem Kl. denjenigen Schaden zu erstatten, der diesem dadurch entstanden ist, daß u. s. w. und zugleich zur weiteren Verhandlung über die Höhe deS Schadens und über die KompensationSeinrede des Bkl. neuen Sennin anberaumt, so liegt ein ZwU. nach § 304 nicht vor, sondern nach § 303. 11. v. 1/5 95, Bolze 20, 803. Eine Ent­ scheidung dahin, die Bfg. werde insoweit zurückgewiesen, als der Kompensattonsanspruch des Bkl. aberkannt sei, ist kein Teil-, sondern vielmehr ein ZwU., gegen das allein eine Rev. nicht zulässig ist. U. v. 8/7 98, E. 42, 356. Die An­ wendbarkeit des § 303 auf eine Aufrechnungseinrede erfordert, daß über die Einrede in ihrem vollen Umfange, insbesondere auch über den Betrag des zur Aufrechnung gestellten Anspruchs, erkannt werden kann. 11. v. 19/4 01, Gruch. 45, 1114; IW. 399. m) Ein ZwU. im Sinne des § 303 liegt nicht vor, wenn der Richter nur über eine Beweisfrage entschieden hat. 11. v. 16/9 96, Gruch. 41, 874. n) Bloße Rechtsfragen, welche für die Endentscheidung bedeutsam sind, dürfen nicht zum Gegenstände eines auf Grund des § 303 zu erlassenden ZwU. gemacht werden. 11. v. 3/4 00, Gruch. 44, 976; IW. 412; vgl. U. v. 1/7 96, IW. 412; v. 1/3 98, IW. 217 u. Note 1 zu § 304. § 304. Borabentscheidung. Vgl. §§ 347 Abs. 1, 358 Nr. 3, Noten s, s zu 8 303; Note zu § 565 Abs. 3. Die Möglichkeit, die dem Richter mit § 304 an die Hand gegeben ist, be­ ruht auf der Erwägung, daß regelmäßig für die Entscheidung über den An­ spruchsgrund andere Tat- und Rechtsfragen in Betracht kommen werden, als für die Entscheidung über den Anspruchsbetrag, und daß daher durch die zugelaffene Teilung des Prozesses seine im Interesse einer gedeihlichen mündlichen Verhandlung zu erstrebende Übersichtlichkeit gefördert wird. 11. v. 3/4 00, Gruch.

44, 974; IW. 411. — Die ZPO. enthält keine Vorschrift, die eine Vorabent­ scheidung deshalb ausschlösse, weil der erhobene Anspruch mit einer gleichzeittg vorgeschützten Aufrechnungseinrede durch dasselbe Fundament verbunden ist. 11.

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H. Buch. Erste Instanz.

1. Sbschn. Landgericht 8 304.

v. 14/5 98, IW. 388; Gruch. 42, 1192; vgl. U. v.27/11 95, Seuffert, Arch. 51 Nr. 226. a) EineBorabcntscheidung über den Grund deSKlageanspruchs liegt vor, wenn — sei es durch ausdrücklichen B. oder durch ersichtliche Be­ schränkung der Verhandlung auf den Grund — erkennbar gemacht ist, daß über den Grund des Anspruchs vorabentschieden werden solle; andernfalls liegt kein ZwU. vor und hat bei eingelegter Bfg. der BfgRichter die Entscheidung -u treffen, nicht aber die Sache gemäß § 538 Nr. 3 in die I. Instanz zurückzuweisen. U. v. 21/11 82, v. 3/1 84, v. 8/4 85, E. 8, 361; 10, 427; 14, 357 und Note a zu § 538 Nr. 3. Vgl. U. v. 6/7 01, E. 49, 42. — Eine Borabentscheidung über den Grund im Sinne deS § 304 liegt auch nicht vor, wenn das Gericht, trotz erfolgter BFaffung, die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs zu be­ schränken, die Klage abgewiesen hat, der § 304 und folgeweise § 538 Nr. 3 können vielmehr überhaupt nur Anwendung finden, wenn der Nagend oder widerklagend erhobene Anspruch für begründet erachtet ist. U. v. 5/2 86, v. 18/12 86. v. 2/12 87, E. 16, 311; 17, 349; 19, 247; Gruch. 33, 1179; v. 17/9 98, IW 571. (Die gegenteilige Annahme im U. v. 8/4 85, E. 14, 358 ist von dem betr. Senate aufgegeben.) Bei der Vorabentscheidung auf eine Klage wegen Schadensersatz entspricht die UFormel: „Die BertretungSpflicht des Bkl. als Grund deS Klage­ anspruchs wird für festgestellt erachtet" nicht der Vorschrift des § 304 Abs. 2, weil durch dieselbe nur über ein einzelnes der den Grund des Anspruchs bilden­ den Tatbestandselemente entschieden, nicht aber letzterer seinem Grunde nach für begründet erklärt wird. Ü. v. 28/2 87, Gruch. 32, 424. — Unzulässig ist, wenn

das BfgGericht nach Beschränkung der Verhandlung auf den Streit über die P a s s i v l e g i t i m a t i o n der bkl. Partei lediglich über diese einzelne Frage ent­ scheidet und die Sache an daS Gericht I. Instanz zurückverweist, da eine solche Entscheidung keine Borabentscheidung über den Grund des Anspruchs, sondern nur über die einzelne, zum Klagegrund gehörige Frage, ob die Klage gegen den rechten Bkl. erhoben ist, enthält. U. v. 1/7 02, IW. 421. — Ein ZwU. nach § 304 darf nur dann erlassen werden, wenn bis auf weiteres anzunehmen ist, daß der Kl. wohl jedenfalls irgend einen Betrag zu be­ anspruchen haben werde. U. v. 21/10 01, IW. 839; vgl. Seuffert, Arch. 52 Nr. 265. — Voraussetzung eines ZwU. nach § 304 ist, daß bei der Feststellung, daß der Anspruch begründet sei, nur noch der Betrag streitig bleibt, U.v. 21/12 92, E. 31, 361, daß das gesamte tatsächliche Borbrmgen der Parteien, soweit es sich auf den Grund des Anspruchs bezieht, vom Gericht erschöpfend berück­ sichtigt worden ist, so daß die unerledigt gebliebenen und dem weiteren Verfahren vorbehaltenen Angriffs- und Verteidigungsmittel eine Verneinung des Anspruchs­ grundes nicht mehr herbeizuftthren vermögen, sondern nur für die Bemessung der Höhe des Anspruchs von Bedeutung sind, U. v. 28 u. 18/3 93, Gruch. 37, 970 u. 1243; v. 14/6 94, IW. 424; v. 15/6 95, IW. 379; v. 7/3 u. 9/11 96, IW. 204 u. 690; v. 23/1 01, Gruch. 45, 1117; IW. 121; v. 9/6 99, IW. 433; v. 2/11 99, IW. 829; vgl. auch IW. 98, 46; Seuffert, Arch. 39, Nr. 254; 46 Nr. 228; U. v. 27/6 99, IW. 525. Der Grund des Anspruchs kann durch Angabe der hierfür erheblichen Tatsachen in der UFormel näher be­ stimmt und begrenzt werden. U. v. 24/9 00, IW. 736; vgl. E.' 13, 405; 16, 387 u. Note a zu 8 256 a. E.; ferner U. v. 16/10 00, IW. 829. b) Der § 304 findet nur auf den Klage- bezw. Widerklageanspruch, nicht auf eine einredeweise geltend gemachte Forderung Anwendung. Über

eine solche kann zwar nach § 303 ein ZwU. ergehen, nämlich wenn sie sich als hinfällig darstellt, nicht aber, wenn der Grund der durch Einrede geltend ge­ machten Forderung als vorhanden, der Betrag aber sich als streitig ergibt. Denn in diesem letzteren Falle ist die Einrede alS selbständiges Berteidigungsmittel (§ 303) nicht reif zur Entscheidung. U. v. 29/3 84, E. 12, 362; U. v. 3/5 97, IW. 324. Vgl. U. v. 12/4 01, E. 49, 339 u. Note zu § 145 Abs. 3: U. v. 28/6 01, IW. 616. — Ist aber dem entgegen ein ZwU. i. S. des § 303 über den Grund der Kompensationseinrede ergangen, so ist doch das zu Unrecht er­ lassene ZwU. prozessualisch als ein solches zu behandeln; es ist also nicht mit einem selbständigen RM., sondern nur zugleich mit dem EndU. angreifbar. U. v. 24/2 92, IW. 159. Hat umgekehrt der Richter mit dem formell als ZwU. gemäß § 303 gefaßten U. materiell eine Borabentscheidung über den Anspruchs­ grund i. S. des § 304 getroffen, so muß auch das RM. der Bfg. gegen die Ent­ scheidung Platz greifen. Denn für die Frage, ob ein RM. zulässig sei, ist die Entscheidung maßgebend, welche der Richter getroffen hat, nicht die, welche er hätte treffen sollen. U. v. 6/7 91 u. v. 11/12 91, Bolze 12, 747 a; 13, 698a. Bgl. Note e zu 8 303 a. E. — Ein dem § 304 Abs. 1 entsprechendes ZwU. ist, wenn es von dem es erlassenden Gerichte als ein ZwU. nach § 303 gewollt und bezeichnet ist, dennoch in Ansehung der RM. nach Maßgabe des Abs. 2 § 304 zu behandeln. 11. ö. 11/3 97, E.39, 389; IW. 232; vgl. U. v. 5/300, IW. 312; v. 9/5 00, IW. 470 u. E. 42, 350; auch U. v. 11/1 02, Gruch. 46, 1071. — Daß über den Grund einer Kompensationseinrede nach Maßgabe des § 304 ein ZwU. nicht erlaffen werden könne, ist speziell auSgeführt in U. v. 16/5 82, E. 6, 420 und 29/3 84, Gruch. 28, 1148; v. 19/4 01, Gruch. 45, 1114; vgl. U. v. 29/3 84, E, 12, 363; v. 18/9 99, IW. 673. Solange nicht über die Gegenforderung, welche der dem Grunde und dem Betrage nach be­ strittenen Klage eventuell entgegengesetzt war, Entscheidung ergangen, ist der Klageanspruch nicht bloß dem Betrage, sondern auch dem Grunde nach streitig und deshalb darf über den letzteren eine Borabentscheidung nach § 304 erst er­ lassen werden, wenn die Gegenforderung erledigt worden. U v. 10/6 02, IW. 393. Bgl. Note a zu 8 145 Abs. 2. Der 8 304 gestattet, über den Grund eines Anspruchs vorab zu entscheiden und es kann nicht zweifelhaft sein, daß, so­ weit die Widerklage reicht, ein „Anspruch" erhoben ist. Über diesen Anspruch kann daher dem Grunde nach vorabentschieden werden, U. v. 14/5 98, Gruch. 42, 1192. Bgl. U. v. 27/11 95, Seuffert, Arch. 51 Nr. 226. Die Scheidung zwischen Grund und Betrag des Anspruchs beginnt im Hinblick auf die Widerklage von der Grenze an, wo sich Forderung und Gegenforderung nicht mehr decken. U. v. 28/10 01, IW. 839.

c) Eine Borabentscheidung über den Grund der Klage nach 8 304 ist auch bei FKlen. zulässig. U. v. 21/11 82, E. 8, 360. — Bei einer auf eine negativeFeststellung gerichteten Klage ist ein ZwU. nach 8 304 jedoch nicht an­ wendbar, da ein negativer Feststellungsantrag immer als auf etwas Unteilbares gerichtet anzusehen ist, und eine engere Feststellung als die begehrte eventuell nicht getroffen werden darf. U. v. 21/10 01, IW. 839. — In einem über den Grund des Anspruchs vorabentscheidenden U. darf über die Kosten nicht ent­ schieden werden, vielmehr ist diese Entscheidung dem schließlichen EndU. über den Betrag vorzubehalten, U. v. 26/4 84, E. 13, 390; das trifft auch dann zu, wenn ein U. nach 8 304 ergeht und die Sache nach 8 538 Nr. 3 in die untere Instanz zurückverwiesen wird, U. v. 11/2 02, IW. 182.

204

H- Huch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 304.

d) Die Bestimmung des § 304 findet auch auf daS BfgVerfahren Anwen­ dung. U.,v. 21/9 81, E. 5, 413. e) Über die Wirkung des RM. gegen Borabentscheidungen vgl. Note a

zu § 275 Abs. 2. f) In dem Falle des § 304 ist es nicht unzulässig, ein bedingtes U. dahin zu erlaffen, daß für den Schwörungsfall die Klage abzuweisen, für den NichtschwörungSfall weiterer Beweis vorzubehalten fei — denn es enthält die letzte Alternative zugleich daS U., daß der Anspruch seinem Grunde nach als bestehend anzusehen und nur noch über die Höhe desselben zu verhandeln sei. Die Entscheidung der vereinigten Senate vom 20/10 82 (s.dieselbe in Note zu § 300) steht nicht entgegen. U. v. 3/5 89, IW. 256. g) Die Vorabentscheidung setzt voraus, daß die Vorfrage beantwortet werde, ob der Anspruch begründet, was bei einer Schadensersatzklage nur dann zu bejahen ist, wenn nicht nur daS Verschulden, sondern auch ein schädlicher Erfolg als eingetreten oder voraussichtlich eintretend erachtet wird. U.v. 28/10 90, IW. 411. Aber nicht bloß die Gewißheit, sondern schon die Möglichkeit eines bestehenden Anspruchs ist Voraussetzung für die Anwendung des § 304. U. v. 12/12 92, IW. 93, 75; U. v. 18/1 97, IW. 107. «gl. U. V. 3/4 00, Gruch. 44, 975; IW. 411. Die Borabentscheidung über den Grund deS An­ spruchs umfaßt keineswegs die unabänderliche Feststellung der Existenz eines Schadens. Der Grund des Anspruchs ist nach Erlaffung einer Entscheidung über die Verpflichtung zur Ersatzleistung nicht mehr streitig, gleichgültig, ob über die Existenz eines Schadens noch gestritten wird oder nicht. U. v. 9/10 00, Gruch. 45,109. § 304 Abs. 1 fordert zu seiner Anwendung nur, daß die Mö g l i ch k e i t eines Schadens gegeben ist. Es kann deshalb die Klage immer noch, wenn eS sich in dem Verfahren über den Betrag ergibt, daß ein solcher Schaden nicht eingetreten ist, ungeachtet der getrennt erfolgten Zusprechung des Grundes der Klage abgewiesen werden. U. v. 8/11 98, IW. 99, 35. Die Feststellung des Anspruchs dem Grunde nach hat nur die Bedeutung, daß alle Einwendungen, die geltend gemacht werden konnten und mußten, verloren sind. Dagegen ver­ steht es sich von selbst, daß, wenn der Nachweis eines Schadens mißlingt, weil der als schädigend angesehene Tatbestand keinen Schaden zur Folge gehabt hat, zu einem Ersatz nicht verurteilt werden kann. U. v. 30/11 98, IW. 99, 35. War die Verhandlung und Entscheidung auf den Grund des Schadens­ anspruchs beschränkt, so durfte die Kompensattonseinrede erst im Ver­ fahren über die Höhe des Schadens geltend gemacht werden. U. v. 19/10 87, Bolze 5, 1271. h) Daß ein Teil der erhobenen Ansprüche der Höhe nach liquid ist, hindert den Richter nicht, statt über diesen Teil ein EndU. zu fällen, bezüglich des ganzen Anspruchs ein ZwU. über den Grund des Anspruchs zu geben. U. v. 22/1 90, Bolze 9, 822. (Note d zu 8 301.) i) Ist über den Grund des Anspruchs nur bis zu einem gewiffen Be­ trage vorab entschieden (der Kl. hatte seinen Schadensanspruch vorläufig nur in geringerem Betrage geltend gemacht), so kann die Betragsforderung nicht auf Grund des § 268 Nr 2 in demselben Verfahren erweitert werden. U. v. 16/10 91, E. 28, 425. Andererseits ist es aber auch dem Gerichte nicht gestattet, den Anspruch dem Grunde nach für begründet zu erklären, zugleich aber die Ent­ scheidung über den Um fan g der Begründung und somit die nachträgliche Ein schränkung des Anspruchs vorzubehalten. U. v. 21/2 91, IW. 179. k) Das Gericht, daS einen Anspruch dem Grunde nach zuspricht, ist befugt,

§ 305.

Durch die Geltendmachung der dem Erben nach

den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalte der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Erben nicht ausgeschloffen.

Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem über­

lebenden Ebegatten nach dem § 1489 Abs. 2 und den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen. die Schranken desselben in der Uftormcl zu bestimmen, und der Mchter nach Rechtskraft eines ZwU., das keine Schranke festsetzt, an die in den Gründen aus­ gesprochene Einschränkung nicht gebunden. U. v. 25/11 95, Gruch. 41, 179; vgl. auch U. v. 13/6 96, ebenda S. 183. 1) E s ist nicht statthaft, über bloße Rechtsfragen, welche für die End­ entscheidung bedeutsam sind, eine Vorabentscheidung nach § 304 zu erlassen. U. v. 3/4 00, Gruch. 44, 976; IW. 412; vgl. U. v. 14/6 93, IW. 346; Gruch. 37, 1242 u. Note n zu 8 303. m) D ie Abstellung eines aus § 304 erlassenen U. auf einen richterlichen Eid ist nicht zu beanstanden. U. v. 3/5 89, Gruch. 33,1167; v. 6/7 98, IW. 503.

§ 305. BGB. § 1489. Für die Gesamtgatoverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur in­ folge des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt das Gesamtgut in dem Bestände, den es zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat. Eine persönliche Haftung der anteilsberechtigten Abkömmlinge für die Verbindlichkeiten des verstorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht begründet. § 2014. Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlase­ verbindlichkeit bis zum Ablaufe der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern. § 2015. Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlasegläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Be­ richtigung einer Nachlaseverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufge­ botoverfahrens zu verweigern. Der Beendigung des Aufgebotsversehrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebototermine nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins beantragt oder wenn er auch in dem neuen Termine nicht erscheint. Wird das Ausschluseurteil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urteils znrückgewiesen, so ist das Versehren nicht vor dem Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und nicht vor der Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Be­ schwerde als beendigt anzusehen.

206

H- Buch. Erste Instanz.

§ 306.

1. Abschn. Landgericht §§ 306, 307.

Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Ver­

handlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt. § 307. Erkennt eine Partei den gegen sie geltend ge­ machten Anspruch bei der mündlichen Verhandlung ganz oder zum Teil an, so ist sie auf Antrag dem Anerkenntnisse gemäß

zu verurteilen.

§ 306. Der Verzicht ist zu protokollieren (§ 160 Nr. 1); er ist die Willenserklärung deS Kl., den mittels der erhobenen Klage geltend gemachten Anspruch aufzugeben. Die Erklärung muß ausdrücklich, der Ausdruck deutlich und zuverlässig sein. U. v. 8/6 96, Gruch. 41,699; IW. 397. Der gerichtliche Verzicht ist wie das gerichtliche Geständnis eine einseitige Erklärung, die rechts­ wirksam wird, auch wenn der Gegner sich nicht darüber erklärt haben sollte. Aber ein einseitiger Widerruf kann nur dann Rechtswirksamkeit äußern, wenn das materielle Recht einen solchen Widerruf gestattet, wenn der Gegner seine Zustimmung dazu gibt. U. v. 26/3 98, IW. 283; Gruch. 42, 919. Gebühr: 8 23 GKG.; vgl. §§21, 22 das. § 307. Anerkenntnis. Während das Geständnis sich auf die vom Gegner behaupteten Tatsachen bezieht und mit dem Nachweise, daß es durch Irrtum veranlaßt sei, seine Wirksamkeit verliert, hat das Anerkenntnis den vom Gegner erhobenen Anspruch zum Gegenstände und danach die Bedeutung eines Dispositionsakts, welcher, ohne Rücksicht auf die dem Anspruch zu Grunde liegenden Tatsachen, einen selbständigen Berpfllchtungsgrund darstellt und nur nach Maßgabe der Vorschriften des Zivilrechts der Anfechtung unterliegt. U. v. 17/10 89, IW. 431. — Das Anerkenntnis ist zu protokollieren (§ 160 Nr. 1); die Verurteilung bei teilweisem A. ist nicht, wie im Falle des § 301 Abs. 2, in das Ermessen des Gerichts gestellt, aber jede Verurteilung auf Grund eines A. erfordert einen Antrag des Gegners. Der im § 307 vorgesehene besondere An­ trag wird nicht durch den allgemeinen Klage- oder BfgAntrag ersetzt. U. v. 2/11 80, E. 3, 200; U. v. 5/5 94, Gruch. 38, 1226. Der Bkl. wird verurteilt, weil er den Anspruch anerkannt hat, nicht weil das vom Kl. vorgetragene Sach­ verhältnis durch das Anerkenntnis für festgestellt zu erachten ist. U. v. 24/4 99, IW. 366. Der in § 307 erwähnte Antrag wird nicht durch den Klageantrag ersetzt. Er ist nicht mehr Zuzulassen, wenn inzwischen die Parteien über den­ jenigen Teil des Rechtsstreits, der durch das A. betroffen wurde, anderweitig und zwar kontradiktorisch verhandelt haben, auf Grund dieser Verhandlung BwA. beschlossen und ausgeführt worden ist und das Gericht demnächst auf dieser Grundlage erkannt hat. U. v. 12/4 02, IW. 271; Gruch. 46, 1074. Das A. muß ausdrücklich abgegeben sein und jede Prüfung des Anspruchs erübrigen, wenn es den Einfluß des Klagemangels — z. B. im Urkundenprozeffe — auf­ heben soll. U. v. 11/6 81, v. 29/5 83, E. 5, 351; 10, 365. Die vom Bkl. während des Prozesses bewirkte tatsächliche Befriedigung der Klagepartei steht dem A. der eingeklagten Verpflichtung nicht gleich. B. v. 8/2 01, IW. 187. — Das 11. auf Grund eines A. ist ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. § 708 Nr. 1. Kosten: 8 93. Wirkungslos ist das A. in den Fällen der §8 617, 670, 679, 684, 686. - Über Zugeständnis vgl. 8 288 nebst Note.

§ 308« Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. Uber die Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen. § 309. Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteile zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. § 308. Abs. 1. Eine nach § 308 unrichtige Entscheidung kann in der BfgJnstan- nicht durch die Erwägung gestützt werden, daß die Partei berechtigt gewesen sei, ihren Anspruch zu erweitern und daß ein bezüglicher Antrag in dem Anträge auf Zurückweisung der Bfg. gefunden werden könne. U. v. 26/5 99, IW. 435. Vgl. §§ 268 Z. 2, 529 Abs. 2. Daß die zugesprochenen einzelnen Befugnisse nicht in dem Wortlaut der Parteianträge hervortreten, tut nichts zur Sache, wenn sie nur in dem, was die Parteien beantragt hatten, enthalten waren. U. v. 18/12 01, IW. 02,91. Weil der Antrag maßgebend ist, darf auch in Ehesachen, wenn auf Ehescheidung geklagt ist, nicht auf Ungültigkeit oder Nichttgkeit der Ehe erkannt werden. U. v. 9/5 84, v. 19/6 83, E. 11, 354; 9, 193. — An die von den Parteien gellend gemachten rechtlichen Gesichtspunkte ist daS Gericht nicht gebunden. U. v. 21/6 82, E. 9, 214. (Ausnahme in Note zu § 260.) — Der Richter darf den Beklagten nicht auf Grund von dessen An­ gaben, welche Kläger sich nicht angeeignet hat, verurteUen. U.v.20/1 85, Bolze 1, 1876. — Ein Verstoß gegen § 308 liegt nicht vor, wenn das Ur­ teil, abweichend von der Fassung des Klageantrages, nicht auf Verurteilung zur Erstattung geleisteter Zahlungen, sondern auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zu dieser Erstattung lautet. U. v. 11/11 90, Bolze 11, 812. — Der Grundsatz des Absatz 1, nicht der des Abs. 2 gilt auch für das KFBerfahren. B. v. 27/9 95, E. 35, 427; Bolze 21, 731. Abs. 2. «gl. § 321 Abs. 1, Note d zu § 99. § 809. Vgl. § 329 Abs. 2, GVG. §§ 194 ff. Ist die Verletzung des § 309 nicht in der BfgJnstanz gerügt oder ist Me$ selbe vom BfgRichter nicht von Amts wegen berücksichtigt worden, so kann daS II. U. nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil das. Verfahren I. Instanz wesentliche Prozeßvorschriften verletze. — Übrigens genügt es, wenn den ur­ teilenden Richtern das gesamte Ergebnis der Verhandlungen und der BwB. im Schlußtermine vorgetragen ist; ihre Gegenwart in früheren Terminen ist nicht erforderlich U. v. 9/3 82, E. 6, 194, 372. — Aus die bloße Verkündung deS U. ist die Vorschrift des § 309 nicht anzuwenden, U. v. 2/5 91, IW. 352; bei der Publikation brauchen nicht alle diejenigen Richter teil zu nehmen, die an dessen Abfassung mitgewirkt haben, U. v. 26/1 97, Gruch. 41,1188; IW. 132. — Wenn in dem Termin zur Verkündung des U. der G e r i ch t s h o f a n d e r s z u s a m m e n g e s e tz t ist, als in dem letzten Verhandlungstermin, so darf dieser Gerichtshof dem von einer Partei gestellten Wiedereröffnungsantrage nicht statt­ geben, sofern er sich nicht infolge des Antrags als erkennendes Gericht konstituiert und die Wiederholung der bisherigen mündlichen Verhandlung veranlaßt. Andererseits ist dieser Gerichtshof nicht befugt, einen Wiedereröffnungsantrag ohne weiteres von der Hand zu weisen, vielmehr verpflichtet, auf der Grundlage

208

II Buch. Erste Instanz. § 310.

1. Abschn. Landgericht §§ 310—312.

Die Verkündung des

Urteil- erfolgt in

Termine, in welchem die mündliche Verhandlung

dem

geschloffen

wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll. § 311. Die Verkündung des Urteils erfolgt durch Vor­ lesung der Urteilsformel. Bersäumnisurteile, Urteile, welche auf Grund eine- Anerkenntniffes erlassen werden, sowie Ur­ teile, welche die Folge der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klaganspruch oder welche den Eintritt der in einem bedingten Endurteil ausgedrückten Folgen aussprechen, können verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefaßt ist. Wird die Verkündung der Entscheidungsgründe für an­

gemessen erachtet, so erfolgt sie durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts. § 312. Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils

ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, welche den Termin versäumt hat. Die Befugnis einer Partei, auf Grund eines verkündeten Urteils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.

der zur Begründung desselben vorgebrachten Tatsachen und der vom Prozeßgegner abgegebenen Erklärungen zu prüfen und zu entscheiden, ob der Antrag offensichtlich unbegründet ist, oder zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung führen könnte. U. v. 2/5 95, Bolze 20, 750; vgl. § 156 u. die Note dazu.

§ 310. Vgl. 88 329 Ads. 2, 312, GVG. § 174, Note zu § 160 Nr. 6. Besondere Bestimmungen in §§ 467 Abs. 1, 249 Abs. 3. §311. Verkündung deS Urteils. Vgl. § 329 Abs. 1; über Ab­ weichung der mündlich verkündeten von den schriftlich abgesetzten UGründen Note zu § 319 Abs. 3. § 312. Nicht verkündete Ue. dürfen nicht ausgefertigt werden und die Zustellung eines solchen U. ist dergestalt wirkungslos, daß die Bfg. gegen dasselbe ohne Effekt ist. U. v. 18/3 86, E. 16, 331. Abs 2 Zustellung ist nur erforderlich zum Zwecke der Einlegung von RMn., der Herbeiführung einer nachträglichen Entscheidung über übergangene Punkte und zur Ausübung der ZV. §§ 516, 552, 577, 750. Deshalb tritt auch das U., wodurch eine EV. ausgehoben wird, mit seiner Verkündung und nicht erst mit der Zustellung in Kraft. B. v. 10/2 94, E. 32, 421. Vgl. da­ gegen B. v. 10/1 01, IW. 81. — Vgl. auch §§ 321, 329 Abs. 2, 339, 1039.

8 SIS. Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Ver­ treter und der Prozeßbevollmächtigten nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; 2. die Bezeichnung deS Gerichts und die Namen der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben; 3. eine gedrängte Darstellung deS Sach- und Streitstandes auf Grundlage der mündlichen Borträge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge (Tatbestand); 4. die Entscheidungsgründe; 5. die von der Darstellung des Tatbestandes und der Ent­ scheidungsgründe äußerlich zu sondernde Urteilsformel. Bei der Darstellung deS Tatbestandes ist eine Bezug­ nahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zum Sitzungsprotokoll erfolgten Feststellungen nicht ausgeschlossen. § 313. «ts. 1 Nr. 1. Die UFormel hat die Bezeichnung der Partei selbst zu enthalten; es genügt nicht, wenn sie den Namen deS Vertreters einer Prozeßpartei angibt. U. v. 10/6 98, Gruch. 42, 1193; IW. 475; vgl. U. v. 7/6 99, IW. 484. Nr. 2. Für B e s ch l ü s s e gibt es eine Vorschrift wie §§ 313, 315 nicht, die mitwirkenden Richter brauchen im B. nicht angegeben zu werden. B. v. 24/5 86, Bolze 3, 1389. Nr. 3. Vgl. § 320. Der Tatbestand hat das mündliche Vorbringen der Parteim zu beurkunden, nicht aber den Inhalt der Schriftstücke, die gemäß § 535 von Amts wegen nachzuprüfen sind, um die Wahrung der gesetzlichen Form und Frist des RM. festzustellen. U. v. 6/12 00, IW. 01, 8. Vgl. Abs. 3 der Note zu § 535. — Es genügt, wenn das BfgGericht, zumal bei einem besonders umfangreichen Prozeßmaterial, seine Darstellung auf den Tatbestand des Bfg.BerfahrenS als solchen beschränkt und im übrigen auf den Tatbestand deS I. U., vorausgesetzt, daß ein solcher in gehöriger Weise vorhanden ist, Bezug nimmt. U. v. 3/2 02, IW. 184. Der Tatbestand darf nicht in einfacher Bezug­ nahme aus die Akten oder auf die vorbereitenden Schriftsätze bestehen, und ein BfgU., welches wesentlich nur auf einen solchen Tatbestand deS I. U. Bezug nimmt, unterliegt der Aufhebung. U. v. 21/5 81, v. 28/5 81, E. 4, 185, 431. U. v. 14/12 81, v. 23/11 80, E. 6, 350; 2, 421; U. v. 12/1 00, IW. 153; vgl. auch U. v. 16/1 01, IW. 159. Dagegen unterliegt die Bezugnahme auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Inhalt der Akten anderer Prozesse prozessualisch keinem Bedenken. U. v. 1/7 98, IW. 504. — Eine wesentliche Verletzung liegt auch darin, wenn der BfgRichter in seinen Gründen eine Reihe von Tatumständen, welche im erstinstanzlichen Tatbestände nicht erwähnt find, in Betracht gezogen hat, ohne festzuftellen, daß hierüber vor ihm verhandelt ist. U. v. 23/11 80, E. 2,421. — Wegen gänzlich fehlen­ den Tatbestandes kann ein BfgU. unter Umständen von Amts wegen auf­ gehoben werden. U. v. 8/10 80, E. 2, 404. — Zum Tatbestände gehört auch Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Aufl.

14

210

n. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 313.

die Erwähnung der Beweismittel resp, die Bezugnahme auf dieselben nach Abs. 2. U. v. 30/4 81, Gruch. 25, 1111. — Es begründet aber keinen Mangel am Tatbestände, wenn derselbe teilweise unter die Rubrik der UGründe eingereiht ist. U. v. 29/9 80, E. 2, 394. Lgl. 11. v. 16/1 01, IW. 159; v. 27/6 99, IW. 536; v. 25/3 02, IW. 252. Auch liegt Gesetzesverletzung nicht vor, wenn der Tatbestand insofern mangelhaft vorgelragen ist, als der gestellten Anträge in demselben nicht erwähnt worden ist. U. v. 16/3 81, E. 4, 428. Auch begründet es nicht die Rev., wenn weder aus dem Tatbestände des U. noch auS dem Sitzungsprotokoll die Tatsachen zu entnehmen sind, auf welche daS BfgGericht die Annahme stützt, daß die eingelegte Bfg. in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. U. v. 6/12 00, E. 47, 402. Indessen begründet ein unklarer und unvollständiger Tatbe­ stand nach § 549 die Rev., weil daS U. auf dem mündlichen Lortrage be­ ruhen muß und die Grundlage fehlt, wenn der Tatbestand nicht sicher konftiert. U. v. 4/5, v. 31/5, v. 3/12 81, Gruch. 25, 1114; 26, 737; 27, 1099. U. v. 20/12 82, IW. 76; v. 1/7 02, IW. 421; vgl. E. 36,192. Wird vom Richter eine gedrängte Darstellung des Sach- und StreitstandeS gegeben und dann hin­ zugefügt, daß die Parteien den Inhalt der vorbereitenden Schrift­ sätze vorgetragen haben, so kann, wenn letztere nicht kurz und übersichtlich ge­ halten sind, hierin eine doppelteSachdarstellung liegen und das BfgU., welches lediglich auf solchen, im ganzen unbrauchbaren Tatbestand verweist, unterliegt der Aufhebung. U. v. 15/10 83, E. 10, 74. Die Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze darf auch niemals soweit führen, daß der Zusammenhang der tatsächlichen Unterlage des Rechtsstreits mit der recht­ lichen Beurteilung der Sache verloren geht. U. v. 2/4 00, IW. 391; vgl. U. v. 2/3 99, IW. 225, 257; v. 9/12 01, IW. 02, 76; v. 8/1 02, IW. 166. Sie ist in denjenigen Instanzen, in denen der Tatbestand des U. für die Fest­ stellung des von den Parteien dem Gerichte vorgetragenen tatsächlichen Stoffes maßgeblich ist, nur dann anzuwenden, wenn und insoweit die Ausführungen der vorbereitenden Schriftsätze sich auf Darstellung der wesentlichen Tatsachen beschränken und sie mit der gehörigen Präzision kennzeichnen. U. v. 15/4 02, IW. 312: vgl. B. v. 19/10 01, IW. 840. — Der Tatbestand II. Instanz muß erkennen lassen, ob und wieweit die Verhandlungen und namentlich die BwA. I. Instanz vorgetragen ist. U. v. 31/1 85, JMBl. 154. Nr. 4. S. Note zu 8 551 Nr. 7. Nr. 5. Ist nur ein Teil des geltend gemachten Anspruchs zuerkannt, der Mehranspruch aber nicht ausdrücklich aberkannt, so kann derselbe nur für ab­ erkannt gelten, wenn aus den UGründen klar und unzweifelhaft zu ent­ nehmen ist, daß es in der Absicht gelegen habe, den Mehranspruch sofort ab­ zuweisen. Insoweit kann die UFormel aus den Gründen ergänzt werden. U. v. 1/11 81, E. 5, 389. Abs. 2. Der Richter ist verpflichtet, entweder den Inhalt der Urkunden, soweit er für die Entscheidung von Belang sein kann, in dem Tatbestände wort­ getreu zu beurkunden, oder auf die den Akten beizufügenden und bis zur Rechts­ kraft des U. bei denselben zu belassenden Urkunden Bezug zu nehmen. U. v. 15/5 86, E. 16, 19. Ist nach vorausgeschickter Sachdarstellung und Bezug­ nahme aus den erstinstanzlichen Tatbestand, im Tatbestand des BsgU. noch auf umfangreiche Schriftsätze Bezug genommen, so ist 8 313 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 verletzt. U. v. 24/9 87, Bolze 5,1245; U. v. 27/11 97, IW. 1898, 47. Auch aus nicht zugestellte Schriftstücke darf verwiesen werden. Dementsprechend ist die

§ 314. Der Tatbestand des Urteils liefert ruckfichtlich des mündlichen Parteivorbringens Beweis. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. § 315. Das Urteil ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift bcizufügen, so wird dies Bezugnahme auf nicht zugestellte, in dem Prozesse ergangene Entscheidungen und B., insbesondere auch ZwiUe. und BwBe. zulässig. U. v. 2/3 96, IW. 229 (vgl. IW. 1894, 424); U. v. 7/10 99, IW. 743. — Wenn von dem gesamten Prozebstoffe der Lorinstanz nur ein Antrag hervorgehoben, im übrigen aber auf Schriftsätze und BorU. Bezug genommen wird, so widerspricht eine soweit gehende Ausdehnung der Befugnis des Abs. 2 dem Gesetz. U. v. 4/102, IW. 128.

§ 314. Tatbestand des Urteils. Sitzungsprotokoll §8 160, 297, 298; Berichtigung des Tatbestandes § 320. Der Tatbestand beweist auch, daß eine von der Partei ausgestellte Behauptung nicht bestritten ist, wenn er nichts enthält, woraus die Absicht des Gegners, bestreiten zu wollen, hervorgeht. Die gegenteilige Annahme, daß der Tatbestand hinsichtlich der Frage, ob etwas unwidersprochen geblieben sei, nur dann Beweis liefere, wenn er diese Negative ausdrücklich hervorhebe, ist reprobiert im U. v. 30/4 81, E. 4, 420. — Eine Entkräftigung des durch den Tat­ bestand gelieferten Beweises kann darin nicht gefunden werden, daß im SitzungsProtokoll bekundet ist, die Vertreter der Parteien hätten die — Abweichendes enthaltenden — Schriftsätze verlesen. U. v. 26/10 80, E. 2, 401. — Die Übergehung einer Tatsache im Tatbestände verletzt nur dann daS Gesetz, wenn dieselbe mit dem Sitzungsprotokolle im Widerspruche steht — d. h. wenn aus letzterem erhellt, daß die Tatsache nicht übergangen werden durfte. U. v. 27/2 83, E. 9, 367. Die bloße Nichterwähnung eines im Tatbestände mitgeteilten Vorbringens im Sitzungsprotokoll andererseits begründet keinen Widerspruch beider und kann auch der von einer Partei ausgesprochene Verzicht durch den Tatbestand erwiesen werden, wenn seine Protokollierung im Sitzungsprotokoll — entgegen der Vorschrift im § 160 — unterblieben ist. U. v. 15/6 83, E. 10, 366; vgl. U. v. 19/12 95, Bolze 21, 804; Gruch. 41, 175 u. IW. 1896, 72. — Prozessualische Vorgänge in der mündlichen Verhandlung, welche aus dem Tatbestände nicht hervorgehen (die Partei behauptete, sie habe der Einschränkung ihres Antrags durch den RA. widersprochen), können nur durch das Sitzungs­ protokoll, nicht auf anderem Wege erwiesen werden. U. v. 16/9 85, Bolze 2, 1746. — Steht bezüglich der „Anträge" der Tatbestand mit dem Sitzungs­ protokoll in Widerspruch, so entscheidet letzteres. U. v. 8/5 90, Bolze 10, 804. — DaS Sitzungsprotokoll seinerseits unterliegt der Anfechtung nach Maßgabe der §§ 415 Abs. 2, 164. — Vgl. auch U. v. 29/9 80 in Note zu 8 313 Nr. 3 u. v. 21/2 85, E. 13, 418 in Note zu 8 286 (S. 182).

88 315—317. Die lich zu erfolgen.

hier fraglichen Unterschriften haben HandschriftB. v. 4/5 00, E. 46, 377; vgl. auch Note zu 8 569 Abs. 2.

8 315. Abs. 1. Fehlt eine Unterschrift, so liegt ein mangelhaftes U. vor, dessen Zustellung den Lauf der RMFrist nicht eröffnet. Auf die Befolgung der Vorschrift des 8 315 kann eine Partei wirksam nicht verzichten. U. v. 9/11 01, IW. 840; Gruch. 46, 1078. Vgl. auch 8 317 Abs. 2 u. 8 295. Die Vorschrift

14*

212

II Buch. Erste Instanz. 1. Abschn. Landgericht §§ 316, 317.

unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden

und bei

desien Verhinderung

von

dem

ältesten

beisitzenden

Richter unter dem Urteile bemerkt. Ein Urteil, welche- bei der Verkündung noch

nicht in

vollständiger Form abgefaßt war, ist vor Ablauf einer Woche, vom Tage der BeMndung an gerechnet, in vollständiger Ab» fasiung dem Gerichtsschreiber zu übergeben. Der Gerichtsschreiber hat auf dem Urteile den Tag der Verkündung

schreiben. § 316.

zu

bemerken

und

diese

BemerUmg zu

Der Gerichtsschreiber hat

unter­

die veMndeten und

unterschriebenen Urteile in ein Verzeichnis zu bringen. Das Verzeichnis wird an bestimmten, von dem Vorsitzenden im voraus festzusetzenden Wochentagen mindestens auf die Dauer einer Woche in der Gerichtsschreiberei ausgehängt. Der Gerichtsschreiber hat auf dem Urteile den Tag des

Aushangs zu bemerken und diese Bemerkung zu unterschreiben. § 317. Die Zustellung der Urteile erfolgt auf Betreiben der Parteien. Solange das Urteil nicht veMndet und nicht unter­ schrieben ist, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften desselben nicht erteilt werden. Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichts­

siegel zu versehen.

des Abs. 1 gilt nur für gerichtliche Ue., nicht auch für das schiedsrichterliche Ver­ fahren. U. v. 13/4 87, E. 18, 370. Vgl. B. v. 18/12 80 in Note zu 8 329 Abs. 2. Auch die Ausfertigung des U. muß den Berkündungsvermerk enthalten; doch ist der Mangel kein wesentlicher, wenn die Verkündung erfolgt ist. U. v. 29/11 82, Gruch. 27, 1118. — Vgl. § 734 und Note zu § 160 Nr. 6. §316. AushangdesUrteils. Vgl. § 320 Abs. 2. §317. Zustellung des Urteils. Vgl. § 329 Abs. 2 u. U. v. 29/3 81 in Note zu § 169 Abs. 2, Note a zu § 170 u. § 626 nebst Note. Die Zu­ stellung eines U. ist kein außerprozeffualischer Akt, sondern sie gehört nach dem System der ZPO. zum Prozesse, sie ist als eine auf den Betrieb der Hauptsache gerichtete, deshalb die Verjährung unterbrechende Handlung anzusehen, 11. v. 6/6 96, E. 37, 402; IW. 370; Bolze 23, 743.

Abs. 2. Ein U , welches zur Zeit der Zustellung noch nicht von allen bei seiner Erlassung beteiligten Richtern unterschrieben war, ist nicht wirksam zugestellt. U. v. 5/2 92, E. 29, 366. Abs. 3. Bezgl. der Herstellung der Gerichtssiegel vgl. Berf. des Justizmin. v. 24/1 00, JMBl. 45 u. B. v. 19/4 00, E. 46, 364; IW. 439; Gruch. 45,

§ 318. Das Gericht ist an die Entscheidung, »velche in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden. § 319. Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offen» bare Unrichtigkeiten, welche in dem Urteile Vorkommen, sind jederzeit von dem Gerichte auch von Amts wegen zu berichtigen. Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Beschluß, welcher eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Aus­ fertigungen bemerkt. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Be­ richtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschluß, welcher eine Berichtigung ausspricht, findet so­ fortige Beschwerde statt. 103. Die Partei hat keinen Anspruch aus Erteilung von zwei Ausfertigungen des U. B- v. 19/5 94. Gruch. 38, 1223.

§ 318. Eine verschiedene, ja eine entgegengesetzte Begründung des Zw.und des EndU. verletzt den § 318 nicht. U. v. 22/3 93, Bolze 16, 729. § 319. Berichtigung des Urteils. Abs. 1. Auch daS RevGericht kann noch die untergelausenen Unrichtigkeiten berichtigen. U. v. 10/5 81, E. 4, 210. § 319 findet auch auf Be. Anwendung. B. v. 12/10 97, IW. 564. Nicht blos Unrichtigkeiten rein formaler Natur, wie falsche Daten, unrichtige Parteibezeichnungen iü dgl., können berichtigt werden, sondern auch eine Ab­ änderung der in der UFormel enthaltenen sachlichen Entscheidungen ist auf diesem Wege in weitreichendem Maße zulässtg. B. v. 18/9 01, IW. 751. Bgl. E. 23, 411. — Nicht Irrtümer in dem Gewollten, sondern in der Erklärung des Willens unterliegen der Berichtigung und zwar dergestalt, daß alle Mängel des U. berichtigt werden können, welche mit dem Inhalte der Entscheidungsgründe im Widerspruch stehen und derartig erkennbar sind, daß auS dem Zusammen­ halte von USatz und UGründen sowohl die Existenz des untergelaufenen Ver­ sehens, als auch das vom Richter wirklich Gewollte sich mit Sicherheit er­ gibt. B. v. 26/3 89, E. 23, 399; B. v. 5/2 98, IW. 157; Gruch. 43, 1240 ; B. v. 18/9 01, Gruch. 46, 148; v. 20/8 00, IW. 715; vgl. auch B. v. 19/12 98, IW. 99, 36; v. 30/1 99, IW. 162; v. 4/1 01, IW. 58. Der Berichti­ gungsB. kann bei untergelaufenem Rechnungsfehler sogar dahin führen, daß an­ statt einer Verurteilung des Bkl. eine solche des Kl. und WiderBkl. ausgesprochen wird. B. v. 1/3 93, IW. 198. — Ist der Fall einer Berichtigung „von Amts wegen" nicht gegeben, so besteht für den Antrag aus Berichtigung Anwalts­ zwang. B. v. 15/2 90, E. 25, 404. — Das U. kann auf Grund des 319 „jederzeit", also auch nach erlangter Rechtskraft berichtigt werden und auf den durch den BerichtigungsB, festgestellten wahren Inhalt des 11. erstreckt sich dank auch die Rechtskraft; es ist so anzusehen, als ob das U. von vornherein in der ihm durch den BerichtigungsB, gegebenen Faffung erfassen wäre. 11. v. 28/4 92, E. 29, 403; v. 10/10 98, IW. 661. Was das Gericht wirklich gewollt hat, darf auch dann nicht auf Grund der erwähnten Vorschrift berichtigt werden,

214

H. Buch. Erste Instanz.

1. Löschn. Landgericht § 319.

wenn nachträglich erkannt wird, daß der getroffenen Entscheidung eine irrtüm­ liche Annahme zu Grunde liege oder daß der UTenor schärfer und genauer gefaßt werden könne. B. v. 7/3 99, IW. 225. Auch kann die Berichtigung auS dem Grunde nicht abgelehnt werden, weil gegen das U. die Bfg. einge­ legt ist. B. v. 13/1 9*2, IW. 94. Ebenso ist eine durch die geänderte Entschei­ dung in der Hauptsache bedingte Änderung der Kostenentscheidung zulässig. Der

BerichtigungsB, braucht nicht von denselben Richtern erlassen zu sein, die an der UFindung teilgenommen haben. B. v. 25/5 92, IW. 310. Eine auf Grund unbestrittener Parteianführungen in den UTenor ausgenommene Tatsache kann aber nach der Rechtskraft des U. infolge neu angeführter Tatsachen gemäß § 319 nicht berichtigt werden. B. v. 1/5 99, Gruch. 43, 1238; IW. 369. Unzulässig ist es, auch solche Unrichtigkeiten dem Berichtigungöverfahren zu unterwerfen, die nicht ^offenbar" sind, sondern erst nach einer BeweiSsührung alS Unrichtig­ keiten erkannt werden können (Beifügung des Zusatzes einer Firmenbezeichnung); B. v. 24/5 02, Gruch. 46, 1081. Lös. 2. Bgl. § 329 Abs. 3 und Note d zu 8 233 Abs. 1 a. E. Lös. 3. Voraussetzung für die sofortige Bschw. ist ein BerichtigungsB, und dessen vorgängige Zustellung von Amts wegen. Wenn aber die UFormel anders abgefaßt, als verkündet ist und dies in den Gründen unter Bezug auf § 319 z. B. mit untergelaufenem Rechenfehler motiviert wird, so fehlt es an der erforderlichen Grundlage für die sofortige Bschw. B. v. 25/3 81, E. 5, 357. Ein gleiches ist der Fall, wenn mit Rücksicht aus die Bestimmung des § 469 die Norm eines durch bedingtes U. auferlegten Eides durch B. geändert ist. Es fehlt in diesem Falle an den Voraussetzungen des § 567 und es kann Remedur gegen eine materiell unzulässige Änderung der Eidesnorm nur durch Einlegung der Bfg. gegen daS LäuterungsU. eintreten. B. v. 3/2 83, E. 8, 391; B. v. 26/11 00, IW. 874. Eine Berichtigung der durch rechtskräftiges U. festge­ stellten Eidesnorm ist nicht zulässsg, wenn der Eid nach dem U. durch eine Person geleistet werden sollte, welche zur Zeit der Klaganstellung nicht mehr gelebt hat. B. v. 4/6 01, Gruch. 45,1120; IW. 484. Daß die UBerichtigung die Kostenentscheidung betraf, macht die Bschw. (vgl. § 99) nicht unzulässig. B. v. 21/1 88, Bolze 5, 1312. — Die Rev. gegen einen vom BfgGerichte erlassenen Be­ richtigungsB. findet nicht statt, wenn auch in dem B. nicht bloß eine Berichti­ gung, sondern eine materielle Änderung des BsgN. zu erblicken wäre. Auch gewährt der BerichtigungsB, keinen neuen Fristlauf für das RM. gegen das berichtigte U. U. v. 28/4 92, E. 29, 403. — Gegen den einen BerichtigungsB, aufhebenden BschwBescheid ist weitere Bschw. zulässig, B. v. 24/6 92, E. 30, 323 (vgl. B. v. 21/12 87, IW. 88, 221; v. 6/5 91, IW. 307; Eeuffert, Arch. 47, 99; v. 13/1 92, IW. 94; Seuffert, Arch. 47, 348; v. 5/2 98, Gruch. 43, 1240; v. 2/4 02, E. 51,146), ebenso wenn das BschwGericht einen Antrag auf Berichtigung des U. abgewiesen hat, B. v. 29/1 01, IW. 121. Bgl. B. v. 18/9 01, Gruch. 46, 147; v. 22/4 99, Gruch. 43, 1237. Der Grundsatz, daß die weitere Bschw. nur statthaft ist, wenn die in der BschwJnstanz ergangene Ent­ scheidung nach Art und Inhalt dem RM. unterliegt, greift nicht Platz, sobald nach der Absicht des Gesetzes lediglich der AblehnungsB, der I. Instanz für an­ fechtbar hat erklärt werden sollen. Und das ist rücksichtlich der Bestimmung des § 319 Abs. 3 in der Tat anzunehmen. B. v. 22/4 99, IW. 339. Gegen den B., welcher die Berichtigung eines Protokolls ablehnt, findet kein RM. statt. B. v. 24/5 01, Gruch. 45, 1119; IW. 484. — Für das Berichtigungsver­ fahren werden Gebühren nicht erhoben, falls es nicht mutwillig veranlaßt ist

§ 320. Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtig­ keiten, welche nicht unter die Bestimmung des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslastungen, Dunkelheiten oder Wider­ sprüche, so kann die Berichtigung binnen einer einwöchigeu Frist durch Zustellung eines Schriftsatzes beantragt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage des Aushangs des Berzeichnifles, in welches das Urteil eingetragen ist, falls je­ doch das Urteil innerhalb zweier Monate seit diesem Tage zngestellt wird, mit der Zustellung des Urteils. Der Antrag kann schon vor dem Beginne der Frist gestellt werden. Der Schriftsatz muß den Antrag auf Berichigung und die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung ent­ halten. Da- Gericht entscheidet ohne vorgängige Beweisaufnahme. Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, welche bei dem Urteil mitgewirkt haben. Ist rin Richter ver­ hindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Bor­ fitzenden und bei besten Verhinderung die Stimme de- ältesten Richter- den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschluffes findet nicht patt. Der Beschluß, welcher eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen bemerkt. Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung deS übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.

oder falls nicht in der BschwJnstanz die Bschw. als unzulüssig verworfen oder zurückgewiesen wird. GKG. § 47 Nr. 10 u. Abs. 2, 3. Gebühr des RA.: § 23 Z. 1 GO. f. RA. (vgl. § 29 3- 6). § 320. Berichtigung desTatbestandes. Dieselbe berechtigt nicht zu einer Ergänzung der Begründung des U. U. v. 3/10 84, Bolze 1, 1913. — Wenn auch über den Antrag auf Berichtigung deS Tatbestandes nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann, so findet doch dabei kein versäumntsverfahren statt. U. v. 24/6 87, Bolze 4, 1354. Die Vorschrift des § 320 findet auch auf die in der BfgJnstanz ergangenen Ue. Anwendung (U. v. 25/1 81, E. 4, 369), aber eine Berichtigung des Tat­ bestandes deS BfgU. ist für die Frage, ob die Rev. begründet sei, allemal uner­ heblich. U. v. 30/4 81, E. 4, 421. Der Grund der Verhinderung eines Richters braucht nicht besonders festgestellt zu werden. U. v. 13/6 94, Bolze 20, 802 b; IW. 425. — Die Vor­ schrift, daß eine Anfechtung nicht stattfindet, bezieht fich nur auf B., die eine sachliche Entscheidung über den BerichtigungSantrag enthalten, nicht auf solche, die eine solche Entscheidung aus prozeffualen Gründen ablehnen. B. v. 30/11 95, IW. 96, 3.

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H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 321.

§ 321. Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestände von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch, oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise über­ gangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.. Die nachträgliche Entscheidung muß binnen einer ein­ wöchigen Frist, welche mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Zustellung eines Schriftsatzes beantragt werden. Der Schriftsatz muß den Antrag auf Ergänzung und die Ladung des Gegners zur mündlichen Berhandluug enthalten. Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstände. Bezgl. der Fristberechnung vgl. § 222. Mrd der Antrag nach Ablauf der einwöchigen Frist gestellt, der Gegner verzichtet aber nach erhaltener Kenntnis deS Umstandes auf die Mge des Mangels, so wird damit nach § 295 in Ver­ bindung mit §§ 223, 224 die Verlängerung der Frist genehmigt. U. v. 23/1 99, IW. 92. Gebührenfreiheit: § 47 Z. 10 GKG. Gebühr des RA.: 8 23 Z. 1 GO. s. RA. (vgl. § 29 Z. 6).

§321. Ergänzungsurteil. Vgl. §§308,540,599, 716u. Note» zu § 537, auch Note zu § 99 Abs. 3. Gebühr: § 29 GKG. Das ErgänzungsU. setzt voraus, daß ein von der Partei geltend ge­ machter Haupt- oder Nebenanspruch oder der Kostenpuntt übergangen ist. U. v. 30/4 84, E. 13,393; U. v. 23/12 97, IW. 98, 70; Gruch. 42, 1195; Note zu § 535. — Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eine Nebenforderung als aberkannt gilt, wenn über dieselbe nicht entschieden ist, sind durch § 14 Nr. 5 EG. z. ZPO. aufgehoben. — Nicht geltend gemachte Nebenforderungen können durch neue Klage verfolgt werden (U. v. 11/5 80, E. 1, 351), voraus­ gesetzt, daß die Geltendmachung derselben nicht nach materiell rechtlichen Be­ stimmungen unzulässig ist. U. v. 15/681, IW. 172. Dagegen können Prozeßkosten, wenn dieselben im U. übergangen sind, nicht durch neue Klage, sondern nur int Wege deS § 321 nachgefordert werden — weil sie ein jeder Selbständig­ keit entbehrendes Annexum des Rechtsstreits sind. DieS gilt auch gemäß § 96 Abs. 1 von den übergangenen Kosten einer NJ. U. v. 3/12 88, E. 22, 421. Vgl. übrigens Note zu Nr. 5 § 14 EG. — Durch das RM. der Bfg. kann die Ergänzung eines die Klageanträge nicht vollständig erledigenden U. nicht herbei­ geführt werden. U. v. 24/3 88, Gruch. 32, 1197. Dasselbe gilt bezüglich der Erledigung einer übergangenen Widerklage. U. v. 12/7 87, Bolze 5,1117. Auch kann daS auf einen Ergänzungsantrag ergangene U. mit der AnschlußR. nicht angefochten werden, wenn von dem Gegner gegen das zu ergänzende U. Rev. eingelegt ist — denn die Anschließung muß sich auf d a s se l b e U. beziehen, welches von dem Gegner angefochten ist und das ErgänzungsU. ist nicht als ein Teil deS unvollständigen, ergänzten U., sondern als ein selbständiges TeilU. anzusehen. U. v. 2/7 89, E. 23, 422. — Übrigens bezieht sich das im § 321

§ 322. Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage er* hobenen Anspruch entschieden ist. Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, daß die Gegenforde* rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für welchen die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. zugelasiene Ergänzungsverfahren nur auf E r g ä n z u n g d e r Ue., nicht sonstiger GerichtsBe. (B. v. 27/3 89, IW. 169; B. v. 6/11 96, Bolze 23, 821; IW. 669) und muß über einen auf Grund dieses Paragraphen gestellten Ergänzungs­ antrag auch dann, wenn er zurückgewiesen wird, durch U. entschieden werden, B. V. 7/11 92, E. 30, 342. § 322. Materielle Rechtskraft der Urteile. Betreffs der formellen Rechtskraft vgl. §§ 704, 705. Abs. 1. Die ZPO. giebt dem Systeme Zustimmung, nach welchem der Umfang der Rechtskraft über den abgeurteilten Klage- oder Widerklcrgeanspruch nicht hinausreicht. Die Borteile des Savignyschen Systems aber, wonach auch die sog. Elemente des U. in Rechtskraft erwachsen, hat sie sich durch Konstruktion der JnzidentFKl. (§§ 256, 280) gesichert. Wollen also die Parteien eine über den streitigen Anspruch hinausreichende Entscheidung herbeisühren, so müffeu sie sich dieser Klage bedienen. U. v. 8/2 82, v. 12/2 84, E. 7, 354; 11, 384; (vgl. auch U. v. 11/12 99, IW. 00, 84). Es bedarf nicht einer Erhebung des Anspruchs im eigentlichen Wortflnn, sondern es genügt auch, wenn darüber auf Grund eines Bestreitens mittels der negativen FKl. erkannt ist. Er ergeben sich somit folgende vier Rechtskraftwirkungen: 1. ist der Anspruch mit Klage oder Widerklage erhoben und zuerkannt, so steht er für die Folge fest; 2. ist er mit Klage oder Widerklage erhoben und aberkannt, so steht seine Nichtexistenz fest; 3. ist der den Anspruch bekämpfenden negativen FKl. stattgegeben, so steht die Nichtexistenz des Anspruchs fest; 4. ist diese FKl. aus materiellen Gründen abgewiesen, so steht der Anspruch fest, alles unter Voraussetzung der Rechtskraft der Ue. und mit Beschränkung gemäß § 325 auf die Parteien, deren Rechtsnachfolger und Besitzvertteter. U. v. 24/2 02, E. 50, 417; IW. 216; vgl. U. v. 11/5 01, IW. 423; ferner Bolze 22, 740; E. 40, 404; 29, 345. Nur die im DiSpotiv des U. getroffene Entschei­ dung ist der Rechtskraft fähig und nur unter Umständen kann dieselbe aus den Gründen erläutert und ergänzt werden. Note zu § 313 Nr. 5; U. v. 11/2 82-, v. 6/7 83, v. 17/12 83, E. 6, 386; 9, 231; 10, 408; IX. v. 17/2 94, IW. 140; vgl. IX. v. 17/11 00, IW. 873. Der aus § 322 abgeleitete Satz, daß nur der Inhalt der UFormel der Rechtskraft fähig sei, hat aber nicht den Sinn, daß der Wortlaut der UFormel allein auch darüber entscheiden müsse, ob Jdentttät des neuen und des bereits entschiedenen Streitfalles gegeben sei. Für die Entscheidung dieser Frage ist vielmehr das dem Ansprüche zu Grunde liegende Rechtsver­ hältnis maßgebend. U. v. 18/1 01, IW. 140. Die Wirkung der materiellen Rechtskraft nach § 322 besteht darin, daß das Zuerkannte nicht mehr bestritten,

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IL Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 322.

das Aberkannte nicht mehr geltend gemacht werden darf, und daß Einwendungen unzulässig sind, die sich gegen den rechtlichen Bestand einer festgestellten Forde­ rung richten. U. v. 2/6 97, IW. 368. Diese Wirkung äußert sich auch dann nicht, wenn das früher Entschiedene als Voraussetzung eines neuen Anspruchs geltend gemacht wird, U. v. 3/7 01, IW. 652 (Unterlasiungs- und Entschädi­ gungsanspruch beim Patentstreit). Frühere Ansicht vgl. U. v. 11/12 97, IW. 98, 70; Seuffert, Arch. 53 Nr. 195. — Es ist unbestritten, daß auch diejenigen Ue., welche nicht über den Anspruch selbst, sondern nur über Prozeßvoraus­ setzungen (z. B. in den Fällen des § 274) entscheiden, .insoweit rechtskräftig werden, so daß die Entscheidung über die in Frage stehende Prozeßvoraussetzung auch gegenüber einer neuen unter den gleichen Verhältnissen angestellten Klage wirkt. U. v. 30/11 97, IW. 98, 47/48. Eine Entscheidung, daß die vom Kl. beanspruchte Eigentumsfreiheit nicht bestehe, weil der Bkl. ein das Eigentum des Kl. beschränkendes Recht habe, stellt die Existenz des bkltischen. Rechts fest. U. v. 9/7 92, JMBl. 93, 19 (vgl. § 256 Note p). Was von der Rechtskraftwirkung eines U. überhaupt gilt, gilt selbstredend auch von der eines TeilU. Note d zu § 301. Auch nach (vormaligem) gemeinem Prozeßrecht wurde durch die Fest­ stellung eines Rechtsverhältnisses nicht bloß für den konkreten Fall, sondern auch für künftige Fälle Rechtskraft begründet. — Der § 322 findet auf die Rechtskraft von Un., welche vor Einführung der ZPO. ergangen sind, keine An­ wendung. U. v. 2/11 81, E. 6, 415. — Das im Wechselprozesse ergangene U. schafft nicht Rechtskraft in Bezug auf das der Wechselforderung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis, auch wenn ersichtlich war, daß und wieweit der Wechsel in Bezug auf jenes Verhältnis ausgestellt war. U. v. 27/3 90, E. 26, 370, 253. Ist der Sch. rechtskräftig welche er vor der Verurteilung hat, auch im Wege der Klage Bolze 1, 1956. — Über die

zur Zahlung verurteilt, so kann er eine Zahlung, an den Gl. auf die geklagte Forderung geleistet nicht mehr geltend machen. U. v. 30/12 84, Zulässigkeit einer FKl. betreffs des Fortbe­

standes der rechtskräftig zugesprochenen Forderung s. Note d zu 8 256. Das 11., welches zu Gunsten eines GesellschaftsGlbgs. gegen die offene Handelsgesellschaft ergangen ist, macht gegen die einzelnen Gesellschafter derart Rechtskraft, daß dieselben mit nicht bloß ihre Person betreffenden Einwendungen, welche in dem gegen die Gesellschaft geführten Prozesse hätten vorgeschützt werden müssen, nicht mehr zu hören sind. 11. v. 8/12 80, E. 3, 57. — Die rechtskräftige Verurteilung des Sch. steht dem zum Prozesse nicht zugezogenen Bürgen (ALR. 114 § 311), welcher sich nur für die Schuld und nicht für das Judikat verbürgt hat, nicht entgegen. 11. v. 26/1 85, Bolze 1,1966. — Lautet der verfügende Teil des 11. einfach aus Abweisung der Klage, so ist damit auch der eventuelle Klage­ antrag abgewiesen, selbst wenn anzunehmen wäre, daß der Richter den Eventual­ antrag übersehen hätte. 11. v. 15/3 89, IW. 152; s. dagegen U. v. 12/7 95, Bolze 21, 807. — Aus dem Wesen der Rechtskraft des 11. folgt, daß, wenn auf eine in Renten zu leistende Entschädigung erkannt wird, die Rente im 11. auf einen bestimmten Betrag festgesetzt werden muß und die Ausmittelung derselben einem spätern Verfahren nicht überlassen werden darf. 11. v. 31/5 90, IW. 237. — Durch die rechtskräftig festgestellte Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach (§ 304) ist zugleich die Existenz des Schadens zwischen den Parteien mit Ausschluß neuer Einreden entschieden. 11. v. 8/12 94, Gruch. 39, 442. — Ist über eine Rate rechtskräftig entschieden, so steht dem Gericht hin?

sichtlich des erhobenen Anspruchs auf eine weitere Rate freie Beurteilung zu. U. v. 22/12 98, IW. 99, 93; vgl. E. 5, 389; 16, 357. Die rechtskräftige Abweisung des Glbg. auf Grund einer von dem Bürgen vorgeschützten Einrede des Sch. nützt dem Sch. nichts, auch wenn dieser Erbe des Bürgen geworden. U. v. 13/20 Okt. 85, Bolze 2, 1797. — Daß der Bkl. in dem Strafverfahren von der Anklage der Körperverletzung freigesprochen ist, begründet für ihn gegen den Zivilanspruch keine Rechtskraft, auch wenn Klin. damals als NebenKlin. die Buße verfolgt hatte. U. v. 29/11 86, Bolze 3, 1385. — Da Fiskus im Borprozesie durch das Steueramt nicht vertreten werden konnte, so ist auch die dort über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges ergangene Entscheidung nicht bindend. U. v. 1/12 86, Bolze 4, 1406. — Ist die Klage prinzipaliter wegen unzulässiger Klageänderung abgewiesen, eventuell aber noch ausgeführt, daß dem Kl. der geänderte Anspruch nicht zustehe, so geht dieser letztere Entscheidungsgrund nicht in Rechtskraft über. U. v. 20/5 89, Bolze 8, 945. — Ist Kl. rechtskräftig mit dem Anträge abgewiesen, daß ihm nach einer gerichtlichen Erklärung des Bkl. alle Rechte eines ehelichen Kindes zu­ ständen, so steht dies U. einer neuen Klage, daß Bkl. ihm jene Rechte einräume, nicht entgegen. U. v. 21/4 90, Bolze 10, 818. Daß dem bereits verurteilten Sch. gegen die Klage auf nochmalige Berurteilung aus demselben Schuldgrunde bic exceptio rei judicatae zustehe, ist zwar zu verneinen, wohl aber kann er sich gegen eine solche, ohne berechtigtes Inter­ esse des Kl. erhobene neue Klage auf das frühere U. in dem Sinne berufen, daß Kl. schon erlangt habe, was er verlange und kann sich also gegen seine noch­ malige Verurteilung mit der exceptio doli generalis schützen. U. v. 30/6 96, E. 16, 427; U. v. 19/4 93, Bolze 16, 739. Ass. 2. Als geltend gemacht ist die Aufrechnung nur bis zu dem­ jenigen Betrage anzusehen, dessen es zur Tilgung des Klageanspruchs bedarf, darüber hinaus bleibt die Gegenforderung dem Rechtsstreit ebenso fremd wie der Rest einer nur zu einem Teilbeträge eingeklagten Forderung. U. v. 11/10 01, IW. 800; vgl. E. 16, 355. Die Entscheidung über das Nichtbeftehen einer einredeweise gellend gemachten Gegenforderung wird nur in Höhe deS zur Auf­ rechnung gebrachten Betrages rechtskräftig, wenn auch die Gegenforderung selbst, über welche erkannt wurde, den Betrag der Klagesorderung überstieg. Die Rechtskraft der Entscheidung über die ganze Gegenforderung würde nur durch Erhebung der JnzidentFKl. des § 280 herbeigeführt werden können. U. v. 9/6 86, E. 16, 355. Bestreitet der Bkl. die Hauptforderung und wendet er nur eventuell Kompensation ein, so sind sowohl die Haupt- als auch die Gegenforde­ rung im Streite besangen. Wenn in solchem Falle der Richter die Klage ab­ weist, weil er die Hauptforderung für unbegründet erachtet, so wird nur diese Entscheidung rechtskräftig, und es bedarf keiner Entscheidung über die Gegen­ forderung des Bkl. Erkennt der Richter dagegen, daß die Hauptforderung be­ gründet sei, so bedarf es einer weiteren Entscheidung über die Gegenforderung. U. v. 30/5 96, E. 37, 404. Weist der Richter die Klage ab, weil die Forderung jedenfalls durch Aufrechnung getilgt sei, so wird, wenn diese Entscheidung in Rechtskraft erwächst, endgültig festgestellt, daß dem Kl. die in der Klage geltend gemachte Forderung nicht zusteht. U. v. 12/7 98, E. 42, 362. Ist die Verurteilung des Bkl. gegen eine Gegenleistung des Kl. erfolgt, letztere aber nur im Prinzip festgesetzt ohne nähere Spezialisierung derselben, so verstößt eine neue denselben Klageanspruch verfolgende Klage, mit welcher der Antrag auf nähere Fixierung der klägerischen Gegenleistung verbunden ist, nicht

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H Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 323, 324.

§ 323. Tritt im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wefentliche Änderung derjenigen Berhältnifle ein, welche für die Ver­ urteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, so ist jeder Teil berechttgt, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen. Die Klage ist nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf welche sie gestützt wird, erst nach dem Schlusie der münd­ lichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klaganttags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müflen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Abänderung des Urteils darf nur für die Zeit nach Erhebung der Klage erfolgen. § 324. Ist bei einer nach den §§ 843—845 oder nach den 88 1578—1582 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn sich die Bermögensverhältniste des Berpflichttten erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteile bestimmten Sicherheit verlangen. gegen die Rechtskraft des im Vorprozesse ergangenen U., denn die neue Klage bezweckt ein ergänzendes U. über einen ftüher unentschieden gelassenen Punkt. U. v. 31/3 87, Gruch. 32, 427. Vgl. § 302.

§§ 323 -328. Vgl. §§ 843, 844, 1602 Abs. 2, 1603 Abs. 1, 1708 BGB. — 88 618 Abs. 3, 843—845, 1580 Abs. 1 Satz 2 BGB. — §§ 868, 892, 893, 932 ff., 1032, 1138,1208, 1242, 2366 BGB., §§ 366, 367 HGB. — §§ 2100, 2139, 2113—2115, 1380 BGB., 88 2212, 2213 BGB. — Art. 7ff. u. 30 d. EG. z. BGB., 8 723 ZPO. nebst Note, 8 767; 8 7 Abs. 2 des Haftpflichtges. v. 7/6 71; Art. 42 EG. z. BGB. — Vgl. auch Note zu 8 265. § 323. Der 8 323 bedeutet eine Verallgemeinerung der Vorschrift in 8 7 Abs. 2 des Haftpflichtges. v. 7/6 71, die demzufolge nach Art. 42 EG. z. BGB. als überflüssig in Wegfall gekommen ist. Auch diese neue Nachforderungs­ oder Umwandlungsklage hat den gleichen Zweck, für derartige Ansprüche ver­ möge einer Ausnahme von den Regeln der Rechtskraft die Abänderung des er­ gangenen U. mit Rücksicht auf eine nachträgliche veränderte Gestaltung der Berhällniffe zu ermöglichen. U. v. 13/12 00, E. 47, 411.

8 324. BGB. 8 1578. Der allein fUr schuldig erklärte Mann hat der geschiedenen Frau den standesmäfsigen Unterhalt insoweit zu ge-

währen, als sie ihn nicht ans den Einkünften ihres Vermögens und, so­ fern nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, Er­ werb durch Arbeit der Frau üblich ist, aus dem Ertrag ihrer Arbeit bestreiten kann. Die allein für schuldig erklärte Frau hat dem geschiedenen Manne den standesmäfsigen Unterhalt insoweit zu gewähren, als er ausser stände ist, sich selbst zu unterhalten. § 1579. Soweit der allein für schuldig erklärte Ehegatte bei Be­ rücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ausser stände ist, ohne Gefährdung seines standesmäfsigen Unterhalts dem anderen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, ist er berechtigt, von den zu seinem Unterhalte verfügbaren Einkünften zwei Dritteile oder, wenn diese zu seinem not­ dürftigen Unterhalte nicht ausreichen, so viel zurückzubehalten, als zu dessen Bestreitung erforderlich ist. Hat er einem minderjährigen unver­ heirateten Kinde oder infolge seiner Wiederverheiratung dem neuen Ehe­ gatten Unterhalt zu gewähren, so beschränkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf dasjenige, was mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. Der Mann ist der Frau gegenüber unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamme ihres Vermögens bestreiten kann. § 1580. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente nach Massgabe des § 760 zu gewähren. Ob, in welcher Art und fUr welchen Betrag der Unterhaltspflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Übrigen finden die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1607, 1610, des § 1611 Abs. 1, des § 1613 und für den Fall des Todes des Berechtigten die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. § 1581. Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheira­ tung des Berechtigten. Im Falle der Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die Vorschriften des § 1604 entsprechende Anwendung. § 1582. Die Unterhaltspflicht erlischt nicht mit dem Tode des Verpflichteten. Die Verpflichtung des Erben unterliegt nicht den Beschränkungen des § 1579. Der Berechtigte muss sich jedoch die Herabsetzung der Rente bis auf die Hälfte der Einkünfte gefallen- lassen, die der Ver­ pflichtete zur Zeit des Todes aus seinem Vermögen bezogen hat. Ein­ künfte aus einem Rechte, das mit dem Eintritt eines bestimmten Zeit­ punkts oder Ereignisses erlischt, bleiben von dem Eintritte des Zeit­ punkts oder des Ereignisses an ausser Betracht. Sind mehrere Berechtigte vorhanden, so kann der Erbe die Renten nach dem Verhältnis ihrer Höhe soweit herabsetzen, dass sie zusammen der Hälfte der Einkünfte gleichkommen. Die 88 843—845 BGB. betreffen den Schadensersatz wegen Verletzung (des Körpers, der Gesundheit und Freiheit) oder Tötung einer Person.

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H» Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 325—327.

§ 325. Das rechtskräftige Urteil wirft für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, welche nach dem Ein­ tritte der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, daß eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu Gunsten der­ jenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Reallast, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wirkt e- im Falle einer Veräußerung des belasteten Grundstücks in Ansehung des Grundstücks gegen den Rechtsnachfolger auch dann, wenn dieser die Rechtshängigkeit nicht gekannt hat. Gegen den Erpeher eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Grundstücks wirft das Urteil nur dann, wenn die Rechtshängigkeit spätestens im Bersteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet worden ist. § 326. Ein Urteil, das zwischen einem Borerben und einem Dritten über einen gegen den Borerben als Erben ge­ richteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unter­ liegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Ein­ tritte der Nacherbfolge rechtsftästig wird, für den Nacherben. Ein Urteil, das zwischen einem Borerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirft auch gegen den Nacherben, sofern der Borerbe befugt ist, ohne Zustimmung deS Nacherben über den Gegen­ stand zu verfügen.

§ 327. Ein Urteil, daS zwischen einem Testamentsvoll­ strecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testa­ mentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Das gleiche gilt von einem Urteile, welches zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruch ergeht, wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung des Rechtsstreits berechtigt ist.

§ 325. Bgl. § 265 Abs. 3. Die Rechtsnachfolge kann auch durch Subhastation vermittelt sein. U. v. 8/1 02, IW. 129.

§ 328. Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zu­ ständig sind; 2. wenn der unterlegene Beklagte ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichts in Person noch durch Gewährung deutscher Rechtshilfe zugestellt ist; 3. wenn in dem Urteile zum Nachteil einer deutschen Partei von den Vorschriften des Artikel 13 Abs. 1, 3 oder der Artikel 17, 18, 22 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder von der Vorschrift de- auf den Artikel 13 Abs. 1 bezüglichen Teiles des Artikel 27 desselben Gesetzes oder im Falle des Artikel 9 Abs. 3 zum Nachteile der Ehefrau eines für tot erklärten Aus­ länder- von der Vorschrift des Artikel 13 Abs. 2 ab­ gewichen ist; 4. wenn die Anerkennung des Urteils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde; 5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Die Vorschrift der Nr. 5 steht der Anerkennung des Ur­ teils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nicht' vermögens­ rechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Jnlande nicht begründet war. § 328. Bgl. § 24 ES. z. ZPO.; Note zu § 888 a. E. Der § 328 derpflichtet den deutschen Richter zur Prüfung der Frage, ob daS ausländische Ge­ richt zum Erlasse des U. zuständig gewesen wäre, wenn es die deutschen Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden gehabt hätte. U. v. 12/6 00, Gruch. 45, 1123 ; IW. 590. Einem ausländischen U. kann deshalb, weil der von dem ausländischen Gericht angenommene GSt. nach deutschem Recht nicht begründet sein würde, die Anerkennung dann nicht versagt werden, wenn sich die Zuständig­ keit des ausländischen Gerichts nach deutschem Recht anderweitig begründen läßt. U. v. 21/3 02, IW. 271. Nr. 1. Statt „sind" früher „waren". Es kommt darauf an, ob zur Zeit der geltend gemachten Anerkennung in dem Staate, in welchem das U. gesprochen ist, ein GSt. der deutschen Gesetze gegeben sein würde, wenn diese für den aus­ ländischen Richter maßgebend wären. U. v. 21/3 02, E. 51, 138. Bgl. U. v. 25/3 91, E. 27, 409 ff. Nr. 2. Vgl. BGes. v. 1/6 70 (BGBl. 355); Rechtshilsegesctz v. 21/6

224

H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 328.

69 § 37. Es kommt nicht auf den Wohnsitz des Sch., sondern auf dessen staats­ rechtliche Eigenschaft als Angehöriger des Deutschen Reiches au, U. v. 30/6 86, E. 16, 430. — Die Vorschützung der UnzuständigkeitSeinrede enthält eine „Ein­ lassung auf den Prozeß". U. v. 21/4 91, IW. 272.

Nr. 3. EG. z. BGB. Art. 9. Ein Verschollener kann im Inlande nach den deutschen Gesetzen für tot erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit ein Deutscher war. Gehörte der Verschollene bei dem Beginne der Verschollenheit einem fremden Staate an, so kann er im Inlande nach den deutschen Gesetzen mit Wirkung fttr diejenigen Rechtsverhältnisse, welche sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen, sowie mit Wirkung fiir das im Inlande befindliche Vermögen für tot erklärt werden; die Vorschriften des § 2369 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Hatte ein verschollener ausländischer Ehemann seinen letzten Wohn­ sitz im Inland und ist die im Inlande zurückgebliebene oder dahin zu­ rückgekehrte Ehefrau Deutsche oder bis zu ihrer Verheiratung mit dem Verschollenen Deutsche gewesen, so kann auf ihren Antrag der Ver­ schollene im Inlande nach den deutschen Gesetzen ohne die im Abs. 2 bestimmte Beschränkung für tot erklärt werden. Art. 13. Die Eingehung der Ehe wird, sofern auch nur einer der Verlobten ein Deutscher ist, in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem er angehört. Das gleiche gilt für Ausländer, die im Inland eine Ehe eingehen. In Ansehung der Ehefrau eines nach Artikel 9 Abs. 3 für tot er­ klärten Ausländers wird die Eingehung der Ehe nach den deutschen Gesetzen beurteilt. Die Form einer Ehe, die im Inlande geschlossen wird, bestimmt sich ausschliesslich nach den deutschen Gesetzen. Art. 17. Für die Scheidung der Ehe sind die Gesetze des Staates massgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage an­ gehört. Eine Tatsache, die sich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund nur geltend ge­ macht werden, wenn die Tatsache auch nach den Gesetzen dieses Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund ist. Ist zur Zeit der Erhebung der Klage die Reichsangehörigkeit des Mannes erloschen, die Frau aber Deutsche, so finden die deutschen Ge­ setze Anwendung. Auf Scheidung sowie auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft kann auf Grund eines ausländischen Gesetzes im Inlande nur erkannt werden, wenn sowohl nach dem ausländischen Gesetze als nach den deutschen Gesetzen die Scheidung zulässig sein würde. Art. 18. Die eheliche Abstammung eines Kindes wird nach den deutschen Gesetzen beurteilt, wenn der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes Deutscher ist oder, falls er vor der Geburt des Kindes gestorben ist, zuletzt Deutscher war. Art. 22. Die Legitimation eines unehelichen Kindes sowie die Annahme an Kindesstatt bestimmt sich, wenn der Vater zur Ztiit der

Legitimation oder der Annehmende zur Zeit der Annahme die Reichs­ angehörigkeit besitzt, nach den deutschen Gesetzen. Gehört der Vater oder der Annehmende einem fremden Staate an, während das Kind die Reichsangehörigkeit besitzt, so ist die Legitimation oder die Annahme unwirksam, wenn die nach den deutschen Gesetzen erforderliche Einwilligung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrecbtlichen Verhältnisse steht, nicht erfolgt ist. Art. 27. Sind nach dem Rechte eines fremden Staates, dessen Gesetze in dem Artikel 7 Abs. 1, dem Artikel 13 Abs. 1, dem Artikel 15 Abs. 2, dem Artikel 17 Abs. 1 und dem Artikel 25 für massgebend erklärt sind, die deutschen Gesetze anzuwenden, so finden diese Gesetze Anwendung. Nr. 4. Vgl. Art 30 EG. z. BGB. Nr. 5. Einer im Inlands erhobenen Klage kann auf Grund eines im Auslande anhängigen Rechtsstreits die Einrede der Rechtshängigkeit (§ 274 Abs. 2 Z. 4) nur dann entgegengesetzt werden, wenn das in diesem Rechtsstreite ergehende U. im Inlands als U. anzuerkennen ist. U. v. 13/4 01, E. 49, 344; IW; 366. Die nach § 328 Nr. 5 geforderte Gegenseitigkeit wird ver­ bürgt durch Staatsverträge, Gesetze und tatsächliche konstante Übung. Wenn

das Ausland gegenbeweislich eine Widerlegung des Prozeß- und UBerfahrens diesseitiger Gerichte gestattet, so steht dies mit dem Prinzipe des § 723 Abs. 1 in Widerspruch. Aus jenem Grunde kann Gegenseitigkeit mit England und den Bereinigten Staaten von Amerika nicht als verbürgt gelten. U. v. 19/5 82, E. 7, 413; U. v. 7/3 82, E. 6, 374. Gegenseitigkeit besteht nicht mit dem Kanton Genf. U. v. 21/9 98, IW. 604. Auch mit Frankreich und Schweden besteht keine volle Gegenseitigkeit (code de procddure Art. 546; U. v. 29/1 83, E. 8, 390; vgl. U. v. 22/11 95, Bolze 21, 809); desgleichen nicht mit Rußland (JMBl. de 1883 S. 192; U. v. 23/6 90, E. 26, 130), wohl aber mit Österreich-Ungarn. U. v. 7/4 83, E. 9, 372; vgl. die

Preuß. AB. v. 29/12 97 betr. die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen deutscher Gerichte in Österreich-Ungarn und österreichischer Gerichte in Deutschland, JMBl. 97, 313; Bfg. des Justizm. v. 21/12 99 u. 9/3 00 (JMBl. 00, 79); ferner v. 27/10 00 (JMBl. 624); vgl. auch U. v. 15/6 98, E. 41, 424; IW. 478. Beschränkung der Verbürgung der Gegenseitigkeit i. S. der Nr. 5 durch § 80 Z. 2 der österreichischen ExekutionSordnung v. 27/5 96: U. v. 15/2 01, E. 48, 378; IW. 188. —- Bezüglich England vgl. E. 6, 373; 7, 406; bezüglich Ungarn: Seuffert Arch. 44 Nr. 67; IW. 91, 335; bezüglich Italien: IW. 99, 815. — Die Frage, ob nach ausländischem Recht die Gegenseitigkeit verbürgt sei, unterliegt nicht der Nachprüfung durch den RevRichter. U. v. 20/5 91, Gruch. 37, 417. — Eine Vereinbarung, daß das U. eines ausländischen Gerichts bei nicht verbürgter Gegenseitigkeit dennoch materielle Rechtskraft im Gebiete der ZPO. genießen solle, ist ungültig. U. v. 22/11 95, E. 36, 381; U. v. 15/11 95, IW. 1896, 4. Vgl. auch für Bayern: JMBl. 00, 795; für Sachsen: JMBl. 00, 33 u. BO. v. 10/12 97 (RGBl. 1477). Bgl. ferner Art. 12 u. 13 des Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechls v. 14/11 96 (RGBl. 99, 285) wegen Kostenentscheidungen. Bgl. 88 576 Abs. 1, 699, 706, 708, 709, 723, 726 Abs. 1, 727—729, 796 Abs. 1, 929 Abs. 1. Peters, (Elsner v. Grynow), ZPO.

4. Aufl.

15

226

II. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 329, 330.

§ 329. Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse deS Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 finden auf Beschlüsse deS Gerichts, die Vorschriften der §§ 312, 317 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen deS Vorsitzenden, sowie eine- beauftragten oder ersuchten Richters entsprechende An­ wendung. Nicht verkündete Beschlüsse deS Gerichts und nicht ver­ kündete Verfügungen deS Vorsitzenden und eines beauftragten oder ersuchten Richters find den Parteien von Amts wegen zuzustellen. 3. Titel.

§ 33V.

verfiumnisurteU.

Erscheint der Kläger im Termine zur

münd­

lichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, daß der Kläger mit der Klage abzu­

weisen sei. § 329. «ts. 2. Der ersuchte Richter ist immer der Amtsrichter, GBG. § 158. Die Vorschrift des 8 315 Abs. 1 ist auf Be. nicht anzuwenden und ist die Unterschrift sämtlicher am B. beteiligt gewesener Richter nicht erforderlich. B. v. 18/12 80, E. 3, 400. Abs. 3 In manchen Fällen, z. B. in denen der 88 491, 829, 922,936, genügt die Zustellung an nur eine der Parteien. U. v. 8/3 84, E. 11, 404. KFBe. sind beiden Teilen zuzustellen. B. v. 29/3 92, IW. 216. — Die Not­ frist der sofortigen Bfchw. läuft nicht, wenn die Zustellung des beschwerenden B. in den Fällen deS 8 329 Abs. 3 durch die Partei und nicht von Amts wegen stattgefunden hat. B. v. 11/1 81, v. 25/3 81, E. 3, 375; 5, 357. Sie be­ ginnt, auch für die Anfechtung verkündeter Be., abgesehen von den beiden Ausnahmefällen des 8 577, immer erst mit der Zustellung derselben. B. v. 27/2 89, Gruch. 33, 1189. Bei Zustellung eines nicht verkündeten B. genügt beglaubigte Abschrift. B. v. 22/6 OO, Gruch. 45,1123; IW. 589. Dgl. Note» zu 8 170. — Verkündete Be. werden von Amts wegen zugestellt in den Fällen der 88 659, 662,676,683 und im Konkursverfahren. KO. 8 73 Abs. 2. 8 330. Vgl. 88 157, 158, 231 Abs. 2, 238 Abs. 2, 239 Abs. 4, 261 Abs. 3, 251, 353 Abs. 2, 542, 566, 600 Abs. 3, 618 Abs. 5, 670, 679, 684, 686, 700, 881. Gewerbegerichtsges. (RGBl. 01, 353) 8 39. Durch ein den Kl. abweisendes BU. wird über den erhobenen Anspruch selbst dergestalt erkannt, daß ein solches 11, wenn nicht Einspruch dagegen er­ hoben wird, dieselben Wirkungen hat, wie ein auf kontradiktorische Verhandlung ergangenes, und daß es namentlich auch die Einrede der rechtskräftig entschiede­ nen Sache begründet. U. v. 13/10 82, E. 7, 385. Auch wird durch ein in der Hauptsache ergangenes und rechtskräftig gewordenes BU. das RM., welches gegen die eine prozeßhindernde Einrede verwerfende Vorentscheidung eingelegt war, gegenstandslos. U. v. 13/1 85, E. 14, 343; Note» zu 8 275 Abs. 2, —

§ 331. Beantragt der Kläger gegen den im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Bersäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden onzunehmen. Soweit dasselbe den Klagantrag rechtfertigt, ist nach dem Anträge zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen. § 332. Als Verhandlungstermine im Sinne der vor­ stehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzu­ sehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist, oder welche zur Fortsetzung derselben vor oder nach dem Erlaffe eine- Beweisbeschlusses bestimmt sind. Ein LU. liegt auch dann vor, wenn der Tatbestand deS U. nicht bloß auf dem nicht bestrittenen Borbringen der erschienenen Partei, sondern auch auf dem Er­ gebnis der BwA. fußt — denn daS charatteristische Moment deS BU. liegt darin, daß der nicht erschienenen Partei versagt bleibt, nova vorzubringen. Ein U., welches zum Teil als kontradiktorisches, zum Teil als BU. anzusehen wäre, kennt die ZPO. nicht und eS ist also gegen ein U. obigen Inhalt- nur der Ein­ spruch statthaft. U. v. 20/6 83, E. 10, 403; U. v. 23/3 91, E. 28. 393. ES ist aber nicht unzulässig, dem Anträge des allein erschienenen BfgBkl. (Kl.) zu entsprechen, durch BU. bezüglich eines Teilbetrages der geNagten Forderung die Bfg. zu verwerfen, während der andere Teil der Forderung nach dem jetzt er­ klärten Anerkenntnis der BfgKlage inzwischen bezahlt ist. U. v. 26/11 84, Bolze 1, 1977. Auf die Bezeichnung „Bersäumnisurteil" kommt es nicht an. Beruht daS U. auf der totalen Versäumnis der Partei und bringt deren Folgen — Zugeständnis und Ausschließung der Recht-behelfe der säumigen Partei — zur Verwirklichung, so ist es ein BU., auch wenn eS sich nicht als solche- bezeichnet. Andererseits kann die Bezeichnung alS BU. eine Entscheidung nicht zum DU. machen, wenn sie nicht die Elemente eines solchen enthält. U. v. 26/5 97, E. 39, 412; vgl. U. v. 21/1 02, E. 50, 388; IW. 129. — Mrd der Antrag deS Bkl. auf Erlaß des BU. zurückgewiesen, so unterliegt dies EndU. der Bfg. (§ 511). In der BfgJnstanz ist der Rechtsstreit gemäß § 525 von neuem zu verhandeln und ist das Verfahren nicht bloß auf die Frage zu be­ schränken, ob die Zurückweisung des Antrags auf Erlaß deS BU. berechttgt oder unberechttgt war. U. v. 9/7 88, Bolze 6, 1187. Bgl. auch Note a $u § 113.

§ 331. Bor Erlaß deS BU. muß das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüfen. U. v. 26/5 80, E. 1, 438. — Es ist zulässig, durch BU. über den Grund deS Anspruchs nach § 304 vorab zu entscheiden und zugleich zur Verhandlung über den Umfang des Anspruchs nach Erledigung eine- et­ waigen Einspruchs die Anordnung eines weiteren Termin- vorzubehalten. U. v. 5/5 83, E. 10, 357. Bgl. Note zu § 557; ferner § 231 Abs. 2. Der § 331 findet keine Anwendung in Ehe- und Entmündigungssachen (88 618, 670, 684, 686). 8 332. Bgl. 8 370. In dem Termine zur BwA. vor dem Prozeß­ gericht kann die erschienene Partei gegen die ausgebliebene wicht sofort das BU.

228

II Buch. Erste Instanz.

1. Lbschn. Landgericht §§ 333—335.

§ 333. Als nicht erschienen ist auch diejenige Partei anzusehen, welche in dem Termine zwar erscheint, aber nicht verhandelt. § 334. Wenn eine Partei in dem Termine verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Eideszuschiebungen nicht erklärt, so finden die Vorschriften dieses Titels keine Anwendung. § 335. Der Antrag auf Erlassung eines Versäumnisurteils ist zurückzuweisen, unbeschadet des Rechts der erschienenen Partei, die Vertagung der mündlichen Verhandlung zu be­ antragen: 1. wenn die erschienene Partei die vom Gerichte wegen eines von Amts wegen zu berückfichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag; 2. wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war; 3. wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war. Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nichterschienene Partei zu dem neuen Termine zu laden. beantragen — denn wenn auch jener Termin zugleich zur Fortsetzung der münd­ lichen Verhandlung bestimmt ist, so nimmt er diesen Charakter doch erst nach erfolgter BwA. an. Dies gilt auch trotz § 542 Abs. 2 für die BfgJnstanz. B. v. 20/3 80, E. 1, 238. § 333. „Verhandeln" vgl. Noten zu §§ 137, 220. § 334 Für den Fall des unvollständigen Verhandelns (§ 334) sind die allgemeinen Bersäumnisfolgen in dem § 230 enthalten, speziell disponieren die §§ 138, 427, 439, 452, 464, 465, 472. — Als eine Verhandlung im Sinne des § 334 kann ein Bertagungsantrag und die Verhandlung über denselben nicht erachtet werden. U. v. 13/7 93, E. 31, 424. Beim Nichterscheinen beider Teile ruht das Verfahren. § 251 Abs. 2. § 335. Bezüglich der Gebühr (§ 47 Z. 1 GKG.) vgl. B. v. 7/12 97, E. 40, 380. Abs. 1 In den Fällen dieses Paragraphen ist ein Gerichts b e s ch l u ß die allein zulässige Art der Entscheidung und bleibt, auch wenn dieselbe in der Form eines U. ergangen ist, die sofortige Bschw. des § 336 das entsprechende RM. B. v. 11/12 85, E. 15, 392. — Der im Verhandlungstermine erschie­ nenen Partei steht beim Ausbleiben des Gegners unbedingt und ohne Rücksicht auf das Vorliegen der im § 335 bezeichneten drei Fälle das Recht auf Ver­ tagung der Verhandlung zu. B v. 25/4 89, E. 23, 368. — Vgl. auch Note zu § 465. Nr. 1 bezieht sich auf die int § 274 Nr. 1, 2, 7 bezeichneten, dem Partei-

§ 336. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Erlaffung des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschluß aufge­ hoben, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termine nicht zu laden. § 337. Das Gericht kann von Amts wegen die Verhand­ lung über den Antrag auf Erlassung des Bersäumnisurteils ver­ tagen, wenn es dafür hält, daß die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlasiungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemefien, oder daß die Partei durch Naturereignisse oder durch andere unabwendbare Zufälle am Erscheinen verhindert worden sei. Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termine zu laden. verzicht nicht unterliegenden Prozeßvoraussetzungen, wozu im AmtsgerichtsProzesse noch der Mangel der Prozeßvollmacht tritt, § 88. — Nur solche Nach­ weisungen, welche an sich der erschienenen Partei obliegen, können verlangt werden, nicht also von dem erschienenen BfgBkl. der Nachweis, daß die Bfg. zulässig sei. B. v. 5/4 85, E. 12, 364. Nr. 2. Vgl. 88 166ff., 214ff., 262, 498, 604 Abs. 2. — Wenn der Bkl. erschienen ist und wegen nicht ordnungsmäßiger Ladung die Abweisung des Kl. beantragt, so hat letzterer nicht das Recht, Vertagung zu verlangen. U. v. 21/6 84, E. 13, 334. Nr. 3. Vgl. 88 217, 226, 262, 272,498, 520,555, 604; Note zu 8132. Eine durch vorbereitenden Schriftsatz angekündigte Anschließung an die Bsg. resp. Rev. des Gegners ist zulässig auch in dem Falle, wenn der Bfg.- resp. RevKl. im Termine zur Verhandlung über das RM. nicht erscheint und gegen ihn BU. beantragt wird. U. v. 27/1 83, v. 26/1 84, E. 8, 380; 12, 435. — Aus 8 335 Nr. 3 ist nicht abzuleiten, daß, wenn der RMKl., der das RM. durch Zustellung eines Schriftsatzes zurückgenommen hat und nur in der mündlichen Verhandlung nicht erscheint, des RM. durch BU. nicht für verlustig erklärt werden dürfe, weil der erschienene Prozeßgegner nicht nachgewiesen hat, daß er diesen Antrag dem RMKl. mitgeteilt habe. 11. v. 10/5 93, Bolze 16, 742. Abs. 2 enthält eine Ausnahme zu 8 218. Er darf nicht auf solche Fälle angewendet werden, in denen Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt. Liegt also ein Fall des Absatz 1 nicht vor, so braucht die nicht erschienene Partei im Hinblick auf 8 218 nicht geladen zu werden. Es ist ihre Cache, sich zu erkundigen. U. v. 8/2 98, IW. 159 u. E. 41, 356.

8 336. Vgl. Noten zu 8 335 Abs. 1 u. zu § 62. Über den Beginn der Frist zur Erhebung der sofortigen Bschw. s. § 577 Abs. 2. 8 337. Vgl. 8§ 226, 239 Abs. 1 u. 3, 262 Abs. 2; 498. Der neue Termin wird im BertagungsB. verkündet. Die Verkündung ist aber nur der erschienenen Partei gegenüber wirksam. Die nicht erschienene dagegen muß, wie im Falle des 8 335 Abs. 2, noch besonders durch den Gegner unter Zustellung beglaubigter Abschrift des Sitzungsprotokolls geladen werden, 8 214. Liegt einer der in 8 337 erwähnten Fälle nicht vor, so steht dem Gericht nicht das Recht zu,

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n. Buch. (Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 338—340.

§ 338. Der Partei, gegen welche ein VersSumniSurteil erlassen ist, steht gegm dasselbe der Einspruch zu. § 339. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des BersäumniSurteilS. Muß die Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchs­ frist im Bersäumnisurteile oder nachträglich durch besonderen Beschluß, welcher ohne vorgängige mündliche Verhandlung er­ lassen werden kann, zu bestimme«. § 340. Die Einlegung des Einspruchs erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: durch eine Vertagung den Anspruch der erschienenen Partei auf Erlaß eines DU. zu vereiteln; vielmehr muß eS dann über den daraus gerichteten Antrag ent­ scheiden. B. v. 7/3 99, IW. 225. § 338 Einspruch. Er ist unzulässig in den Fällen der §§ 238 Abs. 2, 345. — Das LU. kann von der säumigen Partei mit der Bfg. nicht angefochten werden (§ 513), auch dann nicht, wenn die Bedingung zum Erlasse desselben, ein desfallsiger Antrag der erschienenen Partei, nicht gegeben war. U. v. 6/11 91, Gruch. 36, 887. — Ein Ausländer, welcher gegen ein LU. Einspruch erhoben, aber den nach § 85 GKG. von ihm erforderten Kostenvorschuß bis zur Ver­ handlung über den Einspruch nicht geleistet hat, ist aus Antrag mit dem RM. zurückzuweisen und es ist unerheblich, daß er desselben damit definitiv verlustig geht. U. v. 24/5/14/6 90, Bolze 9, 842 a. Dgl. § 110 nebst Note. — Auch gegen ein LU., welches das Prozeßgericht irrtümlich für ein kontradiktorisches erklärt hat, ist der Einspruch daS zulässige RM. U. v. 18/2 95, E. 35, 345. § 339. a) Vgl. über Notfristen §§ 222, 223, über Zustellungen im Aus­ lande und durch öffentliche Bekanntmachung §§ 199, 203ff.; an Ehegatten und notwendige Streitgenoffen §169 Note zu Abs. 1. Wiedereinsetzung: § 233 Abs. 2. b) Die Einlegung des Einspruchs ist nach erfolgter Verkündung vor Zu­ stellung des DU. zulässig. U. v. 25/1 81, v. 17/1 83, E. 3, 408; 9, 420. c) Die Zurücknahme eines vor Zustellung des BU. eingelegten Einspruchs hat zwar an sich die Wirkung des Verzichts, wenn sie aber unter Vorbehalt der Einlegung eines neuen Einspruchs geschah, so ist dieS nicht der Fall. U. v. 17/1 83, E. 9, 420. d) War gemäß Abs. 2 mit Rücksicht daraus, daß die'Zustellung im Aus­ lande zu erfolgen habe, in dem BU. eine verlängerte Einspruchsfrist bestimmt, so verbleibt es bei dieser, wenn auch der Bkl. inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und demselben daS BU. im Jnlande zugestellt war. U. v. 16/10/6/11 89, Bolze 9, 839. Die äußerliche Verbindung der Fristbeftimmung nach § 339 Abs. 2 mit dem U. bewirkt nicht, daß sie ein integrierender UBestandteil wird. Die Besttmmung ist daher der Bfg. nicht zugänglich. Durch die Bezeichnung des nach­ träglichen B. als eines „besonderen" wird klargestellt, daß es sich hierbei um den Gegensatz zu einem im U. enthaltenen B. handelt. 11. v. 25/10 99, IW. 769. § 840. Abs. 1. Nr. 3. „Hauptsache" steht hier im Gegensatze zu „Ein-

1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welcher der Ein­ spruch gerichtet wird; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Gnspruch ein­ gelegt werde; 3. die Ladung deS Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Hauptsache. Der Schriftsatz soll zugleich dasjenige enthalten, was zur Vorbereitung der Verhandlung über die Hauptsache erforder­ lich ist. § 341. Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Fehlt eS an einem dieser Er« forderniffe, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. § 342. Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozeß in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. § 343. Insoweit die Entscheidung, welche auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Ver­ säumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist aus­ zusprechen, daß diese Entscheidung aufrecht zu erhalten sei. spruch". — Auch eine nur den Kostenpunkt betreffende Entscheidung kann als Hauptsache Gegenstand des Einspruchs sein. Vgl. U. v. 31/1 85 in Note b zu § 99. — Wegen Ladung ohne vorausgegangene Terminsbestimmung vgl. U. v. 13/7 83, E. 9, 388 und wegen des Erforderniffes der Ladung überhaupt vgl. U. v. 10/5 87, Bolze 4, 1429, beide in Note zu 8 518 Nr. 3. Abs. 2. In Betreff des Parteiprozeffes kommen die §§ 501, 496, 497 zur Anwendung.

§ 341 Bei Fristversäumnis disponiert über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der § 233 Abs. 2. — Die Verwerfung geschieht durch EndU. 88 406 Abs. 1, 538 Nr. 1. Zur Kostenberechnung vgl. 8 32 GKG.; vgl. ferner Noten zu 88 535, 568 Abs. 1. Bezgl. der Unzulässigkeit vgl. Note zu 8 535. 8 342. Über die Vollstreckbarkeit der VU. vgl. 88 705, 708 Nr. 3 und über Einstellung der ZV. nach eingelegtem Einspruch 88 707, 719. Die Be­ fugnis, das ergangene VU. zu beseitigen, wird nicht erst durch die Entscheidung, daß der Einspruch zulässig sei, begründet, sondern die Zurückversetzung des Prozeffes in die Lage, in der er sich vor Eintritt der Versäumung befand, erfolgt durch den Einspruch, sofern er ordnungsmäßig (88 339, 340) eingelegt worden ist, und jene Entscheidung des Gerichts stellt nur fest, ob letzteres geschehen sei. Demnach aber sind Handlungen der Partei zu berücksichtigen und dementsprechende Maßnahmen des Gerichts, die den Fortgang des Prozeffes förden sollen, zu treffen. Der Erlaß eines ZwU. über die Zulässigkeit des Einspruchs braucht nicht abgewartet zu werden. B. v. 27/3 01, Gruch. 45, 1131; IW. 305.

8 343. Vgl. 8 717 Abs. 2.

232

II- Buch. Erst« Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 344—347.

Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Ver­ säumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben. § 344. Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten, soweit sie nickt durch einen unbegründeten Wideripruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann auf­ zuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Ent­ scheidung erlassen wird. § 345. Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung ver­ tagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, steht gegen das Versäumnisurteil, durch welches der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu. § 346. In Betreff des Verzichts auf den Einspruch und der Zurücknahme desselben finden die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über die Zurücknahme derselben entsprechende Anwendung. § 347. Die Vorschriften dieses Titels finden auf das Verfahren, welches eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrags eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstände hat, entsprechende Anwendung. War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwischenstreit bestimmt, so beschränkt sich das Versäumnis­ verfahren und das Versäumnisurteil auf die Erledigung dieses Zwilchenstreits. Die Vorschriften dieses Titels finden ent­ sprechende Anwendung.

§ 344. § 345.

Vgl. GKG. §§ 26 Nr. 6, 28, 32.

Gegen das BU. des § 345 ist Big. zulässig nach Maßgabe deS § 513 Abs. 2. — Bon dem Falle des § 345 ist verschieden der Fall, wo die Einspruchspartei zwar im Termine zur Verhandlung erscheint und zur Haupt­ sache verhandelt, aber in einem späteren Termine zur Fortsetzung der Verhand­ lung säumig ist. Hier ergeht auf die neue Versäumnis ein VU. gemäß § 330 oder § 331 und gegen dieses U. ist der Einspruch nicht verschränkt; dasselbe ist aber ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. § 708 Nr 3. Zur Kostenberechnung vgl. §§ 26 Z. 6 u. Abs. 2, 32 GKG.; GO. f. RA. §§ 20, 27 Abs. 1.

§ 346. Vgl. §§ 514, 515 und Note e zu § 339. Vgl. wegen der Ge­ bühren: §§ 26 Z. 6, 32, 46 GKG.; §§ 20, 27 Abs. 1 GO. f. RA.

§ 347.

Widerklage § 33; nach Grund und Betrag streitiger Anspruch § 304.

4. Titel, vorbereitendes verfahren in vrckmmgssachrn, Auseinandersetzungen und khnlichrn Prozesse«.

§ 348. Stellt sich in Prozessen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Vermögensausrinandersetzung oder ähn­ liche Berdältnisse zum Gegenstände haben, eine erhebliche Zahl von streitigen Ansprüchen oder von streitigen Erinnerungen gegen eine Rechnung oder gegen ein Inventar heraus, so kann das Prozeßgericht ein vorbereitendes Verfahren vor einem beauf­ tragten Richter anordnen. § 349. Bei der Verkündung des Beschlusses, durch welchen das vorbereitende Verfahren angeordnet wird, ist durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter zu bezeichnen und der Termin zur Erledigung des Beichluffes zu bestimmen. Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter; wird dieser verhindert, den Auftrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied. § 350. In dem vorbereitenden Verfahren ist zu Pro­ tokoll festzustellen: 1. welche Ansprüche erhoben und welche Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend gemacht werden; 2. welche Ansprüche und welche Angriffs- und Berteidigungsmittel streitig oder unstreitig sind; 3. in Ansehung der bestrittenen Ansprüche und der be­ strittenen Angriffs- und Berteidigungsmittel das Sach­ verhältnis nebst den von den Parteien bezeichneten Beweis­ mitteln, den geltend gemachten Beweiseinreden, den ab­ gegebenen Erklärungen über Beweismittel und Beweis­ einreden und den gestellten Anträgen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, welche zur Anwendung kommen würden, wenn der Rechtsstreit vor einem Amtsgerichte anhängig wäre; dasselbe ist fortzusetzen, bis der Rechtsstreit selbst oder ein Zwischenstreit zur Erlassung eines Urteils oder eines Beweisbeschlusses reif erscheint. §§ 348 - 354. Vorbereitendes Verfahren. Dasselbe, verbunden mit der Eventualmaxime (§ 354), bildet ein Korrektiv gegen dieDurchführung des Mündlichkeitsprinzips. Es findet Anwendung aus das Verfahren vor der Handelskammer (GBG. § 100) und vor den Konsularge­ richten (RGes. v. 7/4 00 § 41), desgl. in der BfgJnstanz (§ 523), nicht aber in dem Berfahrm vor den AGm. (§ 508). — Eine Durchführung desselben

234

H Buch. Erste Instanz.

§ 351.

1. Abschn. Landgericht §§ 351—354.

Erscheint eine Partei in einem Termine vor

dem beauftragten Richter nicht, so hat dieser das Vorbringen der erschienenen Partei in Gemäßheit der Bestimmungen deS verstehenden Paragraphen zu Protokoll festzustellen und einen

neuen Termin anzuberaumen. Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termine unter Mitteilung einer Abschrift des Protokolls zu laden. Erscheint die Partei auch in dem neuen Termine nicht, so gelten die in dem zugestellten Protokolle enthaltenen tat­ sächlichen Behauptungen des Gegners als zugestanden und ist das vorbereitende Verfahren bezüglich derselben nicht weiter

fortzusetzen. § 352.

Nach

dem

Schluffe

deS

vorbereitenden Ver­

fahren- ist der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte von Amts wegen zu bestimmen und den Par­ teien bekannt zu machen. § 353. Bei der mündlichen

Verhandlung

haben

die

Parteien daS Ergebnis deS vorbereitenden Verfahrens auf Grund des Protokolls vorzutragen. Ist eine Partei nicht erfchienen, so sind Ansprüche, welche sich in dem vorbereitenden Verfahren als unstreitig ergeben haben, durch Teilurteil zu erledigen. Im übrigen ist auf Antrag ein Bersäumnisurteil zu erlassen. § 354. Eine vor dem beauftragten Richter unterbliebene oder verweigerte Erklärung über Tatsachen, Urkunden oder Eideszuschiebungen kann in der mündlichen Verhandlung nicht ist nicht geboten. U. v. 28/2 93, IW. 198. Das Verfahren ist ein schrift­ liches mit mündlicher Echlußverhandlung. Es soll dadurch für die Entscheidung des Rechtsstreits eine feste und übersichtliche Grundlage geschaffen und dieses dadurch erreicht werden, daß alles, was zum Angriff und zur Verteidi­ gung dient, waS zur Substantiierung an Tatsachen und Beweis­ mitteln aufgestellt wird, überhaupt als Unterlage für die künftige Entscheidung berücksichtigt werden soll, abgesehen von wenigen Ausnahmen (§ 354 Abs. 2), vor dem beauftragten Richter vorgebracht werden muß. U. v. 1/7 98, IW. 505. — Gebühren: § 20 Z. 2 GKG. — Die Verhandlung im vorbereitenden Ver­ fahren gilt für die Gebührenberechnung deS RA. als kontradiktorische mündliche Verhandlung, § 16 Abs. 2 GO. f. RA. Die im § 354 angedrohte Präklusion kann in der Instanz durch Verzicht des GegnerS abgewandt und in der BfgJnstanz nach Maßgabe deS § 529 ge­ heilt werden. (KommBericht z. ZPO.)

§ 854. Die Präklusion des § 354 wirkt nicht für die BfgJnstanz. U. v. 20/11 84, Bolze 1, 1892. U. v. 20/1 91, Bolze 11, 854. Sie setzt selbstder-

Fünfter Titel. Allg. Bestimmungen über die Beweisaufnahme § 355.

235

mehr nachgeholt werden. Erklärungen einer vor dem beauf­ tragten Richter erschienenen Partei sind nur insoweit als unter­ blieben anzusehen, als die Partei von dem Richter zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert worden ist. Ansprüche, Angriffs- und Berteidigungsmittel, Beweis­ mittel und Beweiseinreden, welche zum Protokolle des beauf­ tragten Richters nicht festgestellt sind, können in der münd­ lichen Berdandlung nur geltend gemacht werden, wenn glaub­ haft gemacht wird, daß dieselben erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden seien. 5. Titel.

Allgemeine Lrftimmuugen über Lie Lrwrisanfnahme.

§ 355. Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozeß­ gerichte. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Mllen einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem anderen Gerichte zu übertragen. Eine Anfechtung des BeschluffeS, durch welchen die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt. stündlich voraus, daß das angeordnete vorbereitende Verfahren auch ganz durchgesührt worden ist. Ist dies nicht der Fall, so kann daS erkennende Gericht die Sache zur nötigen Ergänzung des vorbereitenden Verfahrens an den beauf­ tragten Richter zurückverweisen, aber auch selbst die Sache in der Hand behalten, wenn es dies für angemeffen erachtet. U. v. 18/4 98, IW. 351, 352.

§ 355. Abs 1. Materielle Bestimmungen über den Beweis enthalten die §§ 282—294. — Fälle der kommissarischen Beweiserhebung in §§ 372, 375, 382, 402, 405, 434, 479. — Unter den „anderen" Gerichten sind nur die AG. des deutschen Reichs zu verstehen. U. v. 8/5 80, E. 2,371; GBG. § 158. — Die Zustellung einer von Sachverständigen abgegebenen Erklärung ersetzt nicht die erforderliche BwA. durch Vernehmung von Sachverständigen. Eine gegenteilige Annahme verletzt das Gesetz. U. v. 18/3 83, E. 9, 324. Ge­ bühren: §§ 18 Nr. 2, 22 GKG.; §§ 13 Nr. 4, 17 GO. f. RA. Abs. 2. Der § 355 bezieht sich auch auf im A u s l a n d e vorzunehmende BwA. V. v. 27/4 00, E. 46,367; U. v. 17/9 91, IW. 468 (Seuffert, Arch. 48 Nr. 71). Die Unanfechtbarkeit bezieht sich auf sämtliche Anordnungen hin­ sichtlich der Art der BwA., jedenfalls insoweit, als sie von dem Ermessen deS Gerichts abhängen. B. v. 12/2 84, E. 11, 380. Abs. 2 findet sonach auch An­ wendung auf solche Bschwen., durch welche dasNichtvorliegendergesetzlichenBoraussetzungenfürdie Übertragung der BewA., aus ein anderes Gericht geltend gemacht wird. Ferner auf solche Be., durch welche unter Hinweis auf eine bereits über die Art der BwA. getroffene Verfügung vom Prozeßgericht ein auf Anordnung einer anderen Art der BwA. gerichteter Antrag abgelehnt

236

H Buch.

Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 356—358.

§ 356. Steht der Aufnahme des Beweises ein Hinder­ nis von nngewiffer Dauer entgegen, so ist auf Antrag eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe das Be­ weismittel nur benutzt werden kann, wenn dadurch das Ver­ fahren nicht verzögert wird. § 357. Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. § 358. Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist dasselbe durch Beweisbeschluß anzuordnen. worden ist. B. v. 29/1 01, IW. 122; vgl. B. v. 31/12 90, IW. 91, 90; v. 22/6 93, IW. 347. Die Anordnungen bedürfen nicht notwendig einer voraus­ gegangenen mündlichen Verhandlung. B. v. 11/6 86, E. 16, 411; Note zu § 479 Abs. 1.

§ 356. Der § 356 enthält keine Ausnahme von § 128. B. v. 12/4 97, E. 39, 405; IW. 233. In dem Falle des § 356 hat der Ablauf der Frist, gleichviel aus welchem Grunde — ob verschuldet oder unverschuldet — sie ver­ säumt ist, den Verlust des Beweismittels zur Folge, falls nicht die Benutzung desselben keine Verzögerung des Verfahrens berbeiführen würde, U. v. 7/10 82, E. 7, 391; dabei ist es gleichgülttg, ob der Antrag auf Bestimmung einer Frist von dem Gegner des Beweisführers oder von diesem selbst gestellt ist. U. v. 7/6 90, IW. 237. — Note zu § 404 Abs. 1. § 357. Die BwA. darf — abgesehen von den Fällen der §§ 364, 493 — nur erfolgen, wenn die Parteien resp, deren Vertreter zu derselben geladen sind. U. v. 8/2 82, E. 6, 353; Note zu § 367; vgl. auch Note zu § 669. Ist der Zeuge oder Sachverständige von dem ersuchten Richter gehört und auf seine Aussage bezw. Gutachten beeidet worden, ohne daß die Parteien geladen waren, so kann der Fehler dadurch geheilt werden, daß das Prozeßgericht den Zeugen bezw. Sachverständigen nochmals unter Zuziehung der Parteien seinerseits über dasselbe Thema vernimmt und ihn die Richtigkeit seiner Aussage bezw. seines Gutachtens über Berufung auf den vor dem ersuchten Richter bereits geleisteten Eid versichern läßt. Ü. v. 12/11 94, Bolze 20, 790; IW. 589/590; AB. v.

31/10 95, JMBl. 95, 327; U. v. 25/11 96, Bolze 23, 783. Aus dem § 357 ergibt sich auch die Berechtigung der Partei, Entschädigung für ihre Reise zum BwATermin zu verlangen. U. v. 13/3 97, IW. 207. — Es entspricht nicht den Vorschriften der ZPO. über die Rechte der Parteien in Bezug auf die Be­ weisaufnahme, wenn das Gericht ein vom Sachverständigen seinem Gutachten beigefügtes versiegeltes Schreiben eröffnet und einsieht, ohne es den Parteien zugänglich zu machen und ihnen zur Wahrung ihrer Interessen Gelegenheit zu geben. U. v. 1/11 97, IW. 98, 4.

§ 358. Beweisbeschluß. Ein „besonderes Verfahren" er­ heischt die BwA., wenn eine richterliche Tätigkeit erforderlich wird. — Der BwB. ist wegen seiner rechtlichen Natur als prozeßleitende Verfügung einem RM. ent­ zogen, kann aber jederzeit abgeändert werden, sein Inhalt ist nicht bindend. Die im BwB. Ausdruck findende sachliche Auffassung ist auch von dem höheren Ge­ richt stets nachzuprüfen; die Partei aber, die sich ohne Protest gefügt hat, hat das Recht, den Prozeßverstoß deS Gerichts zu rügen, nach § 295 verloren. U.

Fünfter Titel.

Allg. Best, über die Beweisaufnahme §§ 359, 360.

237

§ 359. Der Beweisbeschluß enthält: 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über welche der Beweis zu erheben ist; 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen; 3. die Bezeichnung der Partei, welche sich zum Nachweise oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen auf das Beweismittel berufen hat; 4. die Eidesnorm, wenn die Abnahme eines zugeschobenen oder zurückgeschobencn Eides angeordnet wird. § 360. Bor Erledigung des Beweisbeschlusses kann von keiner Partei eine Änderung desselben auf Grund der früheren Verhandlungen beantragt werden. v. 17/10 99, IW. 743; vgl E. 3, 368 u. Rote zu § 295 Abs. 1. Der RA. darf die Beweisgebühr des 8 13 Nr. 4 und die erhöhte Berhandlungsgebühr des 8 17 GO. f. RA. nur dann liquidieren, wenn ein solches besonderes Be­ weisverfahren durch BwB. angeordnet und demnächst in einer in den 88 361 bis 370 ZPO. verordneten Weise ausgenommen wird. Die bloße Vorlegung aus der GSchrbei. abgelangter Akten im Verhandlungstermine rechtfertigt jene Sätze nicht. B. v. 29/9 83, E. 10, 370. Der Anspruch auf Beweisgebühr und erhöhte Berhandlungsgebühr wird dadurch nicht ausgeschloffen, daß die BwA. in demselben Termine erfolgt, in dem der B. auf BwA. ergangen ist. B. v. 3/1 94, E. 32, 410. So ist die Beweisgebühr des § 13 Nr. 4 GO. f. RA. auch für den Fall bewilligt, daß ein durch BwB. auferlegter Eid sofort geleistet wurde. B. v. 5/12 95, E. 36, 386. Der BwB. muß verkündet werden, 8 329 Abs. 1.

§ 359.

Über den sonstigen Inhalt des BwB. vgl. 88 355, 361 ff.,

370. Ein ersuchtes Gericht ist zur Zeugenvernehmung nicht verpflichtet, wenn der B. des ersuchenden Gerichts dem § 359 zuwider nur dahin geht, daß die angebotenen Beweise zugelassen werden; es kann verlangen, daß die Tat­ sachen, über welche diese Zeugen vernommen werden sollen, genau bezeichnet werden. B. v. 21/11 99, Gruch. 44, 1187. Vgl. § 159 Abs. 2 GBG. Nr. 2. Ausnahme 8 405. Nr. 4 findet nur Anwendung in den Fällen der §8 461, 595 Abs. 4. — Der Regel nach ist auf Leistung des Eides zu erkennen, 8 460. 8 360. Die Partei darf auf Grund der bisherigen Verhandlungen keinen Einwand gegen den I n h a l t des BwB. erheben, wohl aber kann sie die Ver­ letzung von Vorschriften des Verfahrens bei Erlaß des Beschlusses rügen. U. v. 30/11 80, E. 3, 369; Note a zu § 295 Abs. 1. Die Partei hat kein Recht auf Erledigung des BwB. und das Gericht ist an seine BwBe. nicht gebunden. U. v. 18/4 95, Bolze 20, 789; vgl. U. v. 8/2 96, IW. 148. — Der Vor­ sitzende kann die Anberaumung eines Termins zur Stellung neuer Anträge und Geltendmachung weiterer Berteidigungsnnttel nicht ablehnen, weder durch Be­ rufung auf 8 360, noch durch Hinweis darauf, daß eine geordnete Prozeßführung hierdurch gestört werde. Über die Zulässigkeit der neuen Anträge und die nach-

238

U. Buch. Erste Instanz.

1. Lbschn. Landgericht §§ 361—364.

§ 361. Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des ProzeßgerichtS erfolgen, so wird bei der Verkündung des BeweiSbefchlufleS durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt. Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter; wird derselbe verhindert, den Anfttag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied. § 362. Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist daS Ersuchungsschreiben von dem Borsitzenden zu erlaffen. Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhand­ lungen werden in Urschrift von dem ersuchten Richter dem Gerichtsschreiber deS ProzeßgerichtS übersendet, welcher die Parteien von dem Eingänge benachrichtigt. § 363. Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweise- zu ersuchen. Kann die Beweisaufnahme durch einen Reichskonsul er­ folgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten. § 364. Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann daS Gericht anordnen, daß der trüglich vorgebrachten Berteidignngsmittel ist erst nach der mündlichen Verhand­ lung zu entscheiden. 16/5 85, Bolz« 1, 1884.

§ 861. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter. Die Parteien sind von Amts wegen zu benachrichtigm (§ 329 Abs. 3, Note zu § 367 Abs. 1, § 263 Abs. 2). §362. § 363.

Vgl. GBG. §§ 157 ff. Beweisaufnahme im Ausland«. Abs. 1. Hier ist di« Benachrichtigung der Parteien nicht unbedingt vorgeschrieben, vielmehr gilt der Satz, daß eine im Auslande vorgenommene Be­ weisaufnahme — einschließlich der Eidesabnahme — auch dann alS rechtSwirksam anerkannt ist, wenn sie zwar nach den für das Prozeßgericht geltenden Gesetzen mangelhast ist, aber den betreffenden ausländischen Gesetzen entspricht. U. V. 8/5 80, E. 2, 374. Über den direkten Geschäftsverkehr mit dem Ausland« vgl. Note zu § 199.

«61. 2. Vgl. § 20 RKonsGes. d. 8/11 67; Ges. über die KonsulargrrichtSbarkeit v. 7/4 00. Die Gerichtssprache vor dm Konsulargerichtsbe­ hörden ist die deutsch« (GBG. § 186). Dem Konsul steht di« Entscheidung über die Zulässigkeit deS bei ihm eingelegten Rechtsmittels der Bsg. nicht zu (§ 45 Gs. v. 7/4 00). B. v. 2/10 93, E. 31, 428. — Ein Verzeichnis der Konsuln, welchen die Befugnis zur Abhörung von Zeugen und Abnahme von Eiden er­ teilt ist, s. im JMBl. 1885 S. 250; 1886 116; 1888, 193; 1900, 542.

Fünfter Titel. Allg. Best, über die Beweisaufnahme §§ 365, 366.

239

Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe. Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, daß der Bcweisführer eine den Gesetzen deS fremden StaateS entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme bei­ zubringen habe. In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluffe eine Frist zu bestimmen, binnen welcher von dem Beweisführer die Ur­ kunde auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen ist. Nach frucht­ losem Ablaufe dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Orte und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, daß derselbe seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die Benachrichtigung unter­ blieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und invieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt sei. § 365. Der beauftragte oder ersuchte Richter ist er­ mächtigt, falls sich später Gründe ergeben, welche die Beweis­ aufnahme durch ein anderes Gericht sachgemäß erscheinen lassen, dieses Gericht um die Aufnahme des Beweise- zu ersuchen. Die Parteien find von dieser Verfügung in Kenntnis zu setzen. § 366. Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Er­ ledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu dessen Entscheidung der Richter nicht berechtigt ist, so erfolgt die Erledigung durch das Prozeßgericht. Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwischenstreit ist von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. § 364 Abs. 4. -u § 166.

Slbf. 2. Bgl. 8 356. Die Benachrichtigung erfolgt formlos ohne Beurkundung. Note

§ 365. Uber das Ersuchen um Rechtshilfe vgl. GDG. §§ 157 ff. — Die Benachrichtigung der Parteien erfolgt ohne Beurkundung. Note zu § 166. § 366. Abs. 1 Zur Entscheidung berechtigt ist der beauftragte oder ersuchte Richter in den Fällen der §§ 229, 365, 400, 406 Abs. 4, nicht berech­ tigt u. a. in den Fällen der §§ 387, 434, 479. Abs. 2. Die Verfügung über die Terminsbepimmung ist von Amts wegen zuzustellen. § 329 Abs. 3. Vgl. § 347 Abs. 2,

§ 367. Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Par­ teien in dem Termine zur Beweisaufnahme nicht, so ist die Beweisaufnahme gleichwohl insoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geschehen kann. Eine nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervoll­ ständigung der Beweisaufnahme ist bis zum Schluffe derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht ver­ zögert wird oder wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie ohne ihr Verschulden außer stände gewesen sei, in dem früheren Termine zu erscheinen, und im Falle des Antrags auf Ver­ vollständigung, daß durch ihr Nichterscheinen eine wesentliche Unvollständigkeit der Beweisaufnahme veranlaßt sei. § 368. Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zur Fortsetzung derselben erforderlich, so ist dieser Termin, auch wenn der Bewersführer oder beide Parteien in dem früheren Termine nicht erschienen waren, von Amts wegen zu bestimmen. § 369. Entspricht die von einer ausländischen Behörde vor­ genommene Beweisaufnahme den für das Prozeßgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, daß sie nach den ausländischen Ge­ setzen mangelhaft ist, kein Einwand entnommen werden. § 370. Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozeß­ gerichte, fo ist der Termin, in welchem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhand­ lung bestimmt. In dem Beweisbeschluffe, welcher anordnet, daß die Be­ weisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen falle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte bestimmt werden. Ist dies nicht geschehen, so wird nach Beendigung der Beweisaufnahme dieser Termin von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht. § 367. Die §§ 367, 368 beziehen sich auch aus die BwA. vor dem Prozeßgericht und die Bestimmung des § 367 Abs. 1 hat zur Voraussetzung, daß die Benachrichtigung der ausgebliebenen Partei oder Parteien vor dem Termin« erfolgt ist. U. v. 20/3 80, v. 8/2 82, E. 1,238; 6, 351. § 368. Dgl. Note zu § 367 u. § 329 Abs. 3. § 369. Bgl. WO. Art. 85. — Bezüglich des umgekehrten Falles vgl. Note zu § 363 Abs. 1. § 370. a»f. 1. Bgl. Nole zu § 332. A»s. 2. Vgl. Note zu § 366 Abs. 2.

6. Titel. Beweis d. Augenschein. — 7. Titel. Zeugenbeweis §§ 371—373.

241

6. Titel. Servets Lurch Augenschein.

§ 371. Die Antretung des Beweises durch Augenschein erfolgt durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augen­ schein- und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen. § 372. Das Prozeßgericht kann anordnen, daß bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverständige zuzuziehen seien. ES kann einem Mitgliede deS Prozeßgerichts oder einem anderen Gerichte die Einnahme deS Augenscheins übertragen, auch die Ernennung der zuzuziehenden Sachverständigen über­ lassen.

7. Titel. Ieugrrrbrmris» § 373. Die Antretung des Zeugenbeweises erfolgt durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll. § 871. Augenscheinseinnahme von SmtS wegen §§ 3,144. § 872. «bf. 2. Bezüglich des „andern Gerichts" vgl. Note zu § 355 Abs. 1. — Vgl. auch §§ 219 Abs. 1,160 Nr. 4 und bezüglich der Borschußpflicht des BeweisführerS GKG. §§ 84 Abs. 1, 90. § 873. ZengniSfühigkeit. Die als Zeuge zu vernehmende Person muß eine dritte, nicht direkt am Prozesse beteiligte sein; insbesondere können Per­ sonen, an welche die Zuschiebung eines Parteieides gestattet ist, nicht als Zeugen vernommen werden. U. v. 14/1 88, E. 20,392. Deshalb kann derDirektor einer Aktiengesellschaft, welcher dieselbe im Prozesse vertritt, über die in demselben streitigen Tatsachen nicht als Zeuge gehört werden, U. v. 1/10 80, E. 2, 400; desgleichen nicht der Kommanditist in einem Prozesse der Kom­ manditgesellschaft. B. v. 15/12 93, E. 32, 398; Bolze 17, 766 b. Der gesetz­ liche Vertreter kann eben so wenig wie die Partei selbst und daher auch ein Mitglied einer zur gesetzlichen Vertretung deS Fiskus im Prozeß berufenen Kollegialbehörde (vgl. Noten zu 8 18) nicht als Zeuge vernommen werden. U. v. 9/1 00, E. 46, 319; E. 45, 427. Klagt bei getrennten Gütern die Ehe­ frau im Beistände ihres Mannes, so kann letzterer als Zeuge nicht vernommen werden (nach Preuß. Landr.), U. v. 5/12 94, E. 34, 237; Bolze 19, 780; der Parteieid ist in solchem Falle von der Ehefrau allein zu schwören. Gruch. 39,1120; vgl. Bolze 7,875; U. v.5/1294, Bolze 19,785; U. v. 29/994, Gruch. 40, 414; Bolze 19,778. Auch darf, wenn eine offene Handelsgesellschaft in Li­ quidation, vertreten durch die Liquidatoren, Prozeßpartei ist, ein Gesellschafter, welcher nicht Liquidator ist, nicht als Zeuge vernommen werden. U. v. 15/12 86, E. 17,365. Dagegen kann der aus einer prozeßsührenden Handelsgesellschaft im Laufe des Rechtsstreits ausgeschiedene Gesellschafter alS Zeuge vernommen wer­ den, wenn seines Scheidens ungeachtet die Gesellschaft als solche fortbesteht, aber PeterS, (Elsner v. Sronow), ZPO.

4. Aust.

16

242

H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 373.

unter Anwendung von § 393 Abs. 1 Nr. 4. 1L v. 8/11 01, E. 45, 425. Auch ist es nicht als gesetzverletzend bezeichnet, daß ein Mitglied der klagenden, in Konkurs verfallenen Genossenschaft alS Zeuge vernommen wurde — weil die Genossenschaft in ihrer Gesamtheit durch den Vorstand, jetzt den Kon­ kursverwalter, vertreten sei, welcher den Parteieid zu schwören habe. U. v. 22/2 88, Bolze 5, 1179. Auch kann der Litisdenunziat, welcher alS Neben­ intervenient einer Partei beigetreten ist, sofern er nicht gemäß § 69 als GtrGen. derselben anzusehen ist, alS Zeuge gehört werden. U. v. 14/1 88, E. 20, 390. — In den von dem Konkursverwalter nach Maßgabe der §§ 29 ff. KO. er­ hobenen Anfechtungsklagen ist der Kridar jedenfalls nicht Partei, da der An­ fechtungsanspruch nicht ihm, sondern der Gesamtheit der KonkurSGlbg. -usteht, welche in dieser Beziehung gesetzlich durch den Konkursverwalter vertreten werden. Er kann also als Zeuge vernommen werden, wenn schon unmittelbar am Aus­ gange beteiligt (§ 393 Nr. 4). U. v. 10/5 89, Bolze 8, 872; U. v. 16/2 91, IW. 179. — Daß der als Zeuge vernommene Bater den Nießbrauch am Ver­ mögen seiner das Darlehn einklagenden Töchter hat, macht ihn nicht zur Prozeßpartei. Ebensowenig wird sein Zeugnis dadurch ausgeschlossen, daß er seinen Töchtern als NJ. beigetteten ist. U. v. 19/12 90, Bolze 11, 779. — Auch der Gegenvormund der minderjährigen Partei kann als Zeuge vernommen werden. Er ist niemals deren Prozeßvertreter, U. v. 26/4 93, Bolze 16, 697; ebenso kann in dem die Entmündigung betreffenden Anfechtungsprozesse, der von dem enttnündigten Verschwender geführt wird, der diesem bestellte Vor­ mund als Zeuge vernommen und vereidigt werden. U. v. 28/10 95, Bolze 21, 787. — Über die Verhinderung des Richters, sich selbst alS Zeugen zu ver­

nehmen s. U. v. 20/6 99, E. 44, 394. Aus dem am Eingang dieser Note aufgestellten Satze, daß die als Zeuge zu vernehmende Person eine dritte, nicht direkt am Prozesse beteiligte sein müsse, folgt nicht, daß, wenn ein Zeuge nach seiner Vernehmung Partei in demselben Prozesse geworden ist, seine Aussage bei der Entscheidung unberücksichttgt bleiben dürfe. Es würde sonst § 286 verletzt sein. U. v. 11/12 91, E. 29, 343. — Auch umgekehrt wird ein Streitgenosse ein zulässiger Zeuge, wenn der Streit gegen ihn rechtskräftig entschieden ist und keine notwendige StrGenschaft vorlag. U. v. 7/3 92, E. 29, 370; U. v. 14/3 92, IW. 236 (s. auch Note zu § 393 Abs. 2). Jenem Satze widerspricht es auch nicht, daß der G S ch. in Pro­ zessen zur Feststellung der Passivmaffe als Zeuge vernommen werden kann. Denn die Ansicht, daß er hierbei die eigentliche Partei und der Konkursverwalter sein gesetzlicher Vertreter sei, ist zu verwerfen. Der GSch. verliert durch die Konkurseröffnung nach §6 KO. nicht die Dispositionsfähigkeit, sondern nur die Disposittonsbefugnis und die Legitimation deS Konkursverwalter- be­ ruht nicht auf einer Repräsentation des GSch., sondern aufdemGesetz. U. v. 30/3 92, E. 29, 382. Über die Folgen ungenauer Bezeichnung der Zeugen §356. — Den Vorschriften der §§ 373, 403 ist genügt, wenn die Tatsachen, welche den BeweiSsatz bilden sollen, bezw. die begutachtenden Punkte so bestimmt an­ gegeben sind, daß eine Vernehmung darüber möglich ist und sowohl da- Gericht wie der Gegner das Verhältnis zum Zusammenhang des Rechtsstreits ermessen können, daß die Vernehmung sachgemäß erfolgen und daß der Gegner seine Rechte wahrnehmen kann. U. v. 30/4 87, Gruch. 31, 881; v. 26/3 00, IW. 392. So ist es z. B. für genügend erachtet, Zeugen darüber zu benennen, daß ein Erblasser bei Abgabe der verpflichtenden Erklärung handlungsunfähig ge-

§ 374. Die Vernehmung neuer Zeugen, welche nach Erlassung eines Beweisbeschlusses bezüglich der in demselben bezeichneten streitigen Tatsachen benannt werden, ist auf An­ trag zurückzuweisen, wenn durch die Vernehmung die Erledi­ gung des Rechtsstreits verzögert werden würde und das Ge­ richt die Überzeugung gewinnt, daß die Partei in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, oder au- grober Nachlässigkeit die Zeugen nicht früher benannt hat. wesen sei. U. v. 20/2 91, Bolze 11, 785. Für die Beweisantretung durch Zeugen genügt die Angabe der Tatsachen, welche sie bekunden sollen; der Grund, auf dem die Wiffenschaft des Zeugen beruht, braucht nicht angegeben zu werden. U. v. 10/5 00, Gruch. 44, 1124. — Der Antrag, einen in einem anderen Prozesse vernommenen Zeugen in diesem Prozesse als Zeugen zu ver­ nehmen, erscheint als Antretung des Zeugenbeweises i. S. des § 373 und ist als solche zu prüfen und zu würdigen. U. v. 5/7 00, IW. 648vgl. 11. v. 16/6 84, E. 15, 335. — Auch über sog. innere Tatsachen ist Zeugenbeweis zu­ lässig. 11. v. 1/11 93, E. 32, 375; vgl. U. v. 13/12 00, IW. 01, 37. Da­ gegen ist Zeugenbeweis z. B. über die generelle Behauptung, daß jemand an einem gewissen Tage seine Zahlungen eingestellt habe, nicht zulässig. U. v. 21/5 96, Bolze 22, 758 h; vgl. 11. v. 5/11 96, Bolze 23, 782. Läßt sich auch ein „Urteilen" weder aus dem Gegenstände einer Zeugenaussage, noch aus dem einer Eidesleistung völlig und unter allen Umständen auSschließen, so muß die Beweistatsache doch in der Weise aufgestellt werden, daß aus ihr ersichtlich wird, ob sie auf bestimmten Wahrnehmungen beruht, oder sich als eine Schlußfolge­ rung aus nicht kontrollierbaren Tatsachen darftellt. Dies zu ermitteln, ist nicht Sache deS den Beweis aufnehmenden Richters, da er eben keine inquisitorische Tättgkeit zu entfalten hat. Die Beweiserhebung soll nicht erst zur Sammlung von Beweismaterial dienen. 11. v. 20/1 02, IW. 167. — Die bloße Wahr­ scheinlichkeit, daß die Vernehmung der Zeugen ergebnislos bleiben werde, recht­ fertigt die Ablehnung der Beweiserhebung nicht. 11. v. 10/12 96, Bolze 23, 793; IW. 1897, 52. An sich kann ein angebotener Zeugenbeweis nicht schon mit der Begründung abgeschnitten werden, die betreffende Behaup­ tung sei bereits widerlegt. Die Ablehnung darf aber erfolgen, wenn die richter­ liche Überzeugung durch das Ergebnis der Berhaitdlungen oder andere Beweis­

mittel derarttg sestgestellt ist, daß dieselbe durch die Aussage des abgelehnten Zeugen, gleichviel wie diese ausfallen möchte, in keinem Falle mehr erschüttert werben kann. Dem Richter liegt aber in solchem Falle die Verpflichtung ob, in motivierter Weise darzulegen, daß und weshalb das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme eine veränderte Überzeugung nicht würde begründen können. 11. v. 18/10 97, IW. 604; v. 19/5 99, IW. 434 (vgl. E. 4, 377; Gruch. 29, 1101; IW. 1891, 306; 1894, 240; 1895, 293; 1896, 334; 1888, 10). Die Ablehnung kann auch erfolgen, sofern dem Gericht das angebotene Beweis­ mittel als völlig unglaubwürdig erscheint. 11. v. 4/12 00, IW. 894. § 374. Vgl. §§ 279, 367, 433. — Diese Bestimmung findet auch auf Sachverständige Anwendung. U. v. 7/10 82, E. 7, 393, — Einer besonderen Begründung bedarf der Abweisungsbeschlus; nicht. 11. v- 12/5 86, Gruch. 30,

16*

244

n. Buch. Erp« Instanz.

8 375.

1. Sbschn. Landgericht 88 375, 376.

Die Aufnahme de- Zeugenbeweises kann einem

Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem anderen Gericht über­ tragen werden: 1. wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint;

2. wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht er­ heblichen Schwierigkeiten unterliegen würde;

3. wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozeßgerichte zu erscheinen; 4. wenn der Zeuge in großer Entfernung von dem Sitze des Prozeßgericht- fich aufhält. Die Landesherren und die Mitglieder der landesherr­ lichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern find durch ein Mitglied des Prozeßgerichts oder durch ein andere- Gericht in ihrer Wohnung zu vernehmen. Da- Gleiche gilt in Ansehung der Mtglieder de- vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhesfischen

und des vormaligen Herzoglich Naffauischen Fürstenhauses. § 376. Öffentliche Beamte, auch wenn fie nicht mehr

im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung deS Kaisers, für die Minister der Genehmigung des Landesherrn, für die

Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaate- Nachteil bereiten würde. Die Genehmigung ist durch da- Prozeßgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen. 1130. Derselbe setzt aber einen Antrag der Gegenpartei voraus, u. v. 2/5 91, IW. 307. § 375. „Anderes Gericht" Note ,u 8 355 Abs. 1. § 376. Begriff der „öffentlichen Beamten" StGB. 8 359; vgl. auch StPO. § 53, Ges. über die Rechtsverhültniffe der Reichsbeamten v. 31/3 73 § 12„ Preuß. Bers. v. 24/5 86 (JMVl. 173), ZPO. §§ 383 Nr. 5,385 Abs. 2. Für Bayern: Bekanntm. v. 7/1 82 (BBBl. 39) Nr. 3, 1. — Die Entschei­ dung der vorgesetzten Dienstbehörde darüber, ob der Fall deS Abs. 2 vorliege, ist für den Richter maßgebend. 11. d. 18/9 82, E. in Strass. 7, 75. Die Ge-

8 377.

Die Ladung der Zeugen ist von dem Gerichts­

schreiber unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluß auszu­ fertigen und von Amts wegen zuzustellen. Die Ladung muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien; 2. den Gegenstand der Vernehmung; 3. die Anweisung zur Ablegung des Zeugniffes bei Ver­

meidung der durch das Gesetz angedrohten Strafen in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termine zu erscheinen. § 378. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der

aktiven Marine angehbrenden Person deS Soldatenstander als Zeuge erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde.

nehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde zur Vernehmung schließt das Recht zur Zeugnisverweigerung (§ 383 Nr. 5) noch nicht aus, dazu bedars eS vielmehr noch der Einwilligung der Interessenten in die Vernehmung (§ 385 Schlußsatz). B. v. 19/9 92, E. 30, 355; B. v. 31/1 94, Gruch. 741. — Die Tatsache, daß ein GV. eine ZV. vorzunehmen hat, ist zwar keine ihm kraft seines Amtes anvertraute (§ 383 Nr. 5), wohl aber sind ZVen. von ihm ihrer Natur nach geheim zu halten und er verweigert also, vor beigebrachter Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde in seine Vernehmung, sein Zeugnis über von ihm vollzogene ZVen. mit Recht. B. v. 24/6 95, E. 35, 400. — Überhaupt hat der Preuß. Beamte bezüglich aller ihm vermöge seines Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu beobachten, wenn das der Natur der Sache nach erforderlich oder von dem Vorgesetzten dorgeschrieben ist. Das. u. Bolze 20, 788; vgl. v. Rönne, Staatsr. der Preuß. Mon. (Aufl. 4) 3, 476ff.; vgl. auch IW. 1895, 325. § 377. Vgl. GVG. § 161; Rechtshilfegesetz v. 21/6 69 §40; StPO. § 48. Ferner für Preußen: Bers. v. 17/5 83 (JMBl. 155), v. 13/3 84 (JMBl. 54); v. 19/2 95 (JMBl. 56) über Ladung der B e a m t e n. Bezl. der Landgendarmen vgl. Bers. v. 29/6 80 (JMBl. 186). Bayern: BO. v. 25/9 79 (S«Bl. 1293); Bek. v. 7/1 82 (GLBl, 37) U. V. 31/8 94 (GVBl. 547) über Ladung der Beamten. — Für die auszufertigenden Ladungen werden Schreibgebühren berechnet. GKG. § 80 b, B. v. 17/2 82, E. 6, 354. Die Nr. 2 lautete früher „die Tatsachen, über welche die Vernehmung erfolgen soll". Die Abänderung ist getroffen, damit nicht durch die Angabe der Tatsachen allein die Erinnerung deS Zeugen von vornherein in eine bestimmte Richtung gedrängt wird. — Die Jnformationspflicht des Zeugen erstreckt sich nur auf solche Ermittlungen, welche dem Streben ilach gewissenhafter Erfüllung der ZeugschaftSverpflichtung Genüge tut, nötigt nicht zu schwierigen, einen außer­ gewöhnlichen Zeitaufwand in Anspruch nehmenden Nachforschungen. B. v. 20/3 01, IW. 327. Nr. 3. Vgl. §§ 380, 390.

§ 378. Vgl. §§ 172, 201 nebst Noten und Zenlral-Bl. s. daS Deutsche Reich 1880 S. 480; ferner Anlage z. MilStGB. v. 20/6 72; StPO. §48 Abs. 2.

246

II Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 379, 380.

§ 379. Das Gericht kann die Ladung davon abhängig machen, daß der BeweiSführer einen Vorschuß zur Deckung der StaatSkafle wegen der durch die Vernehmung des Zeugen erwachsenden Auslagen hinterlegt. Erfolgt die Hinterlegung nicht binnen der bestimmten Frist, so unterbleibt die Ladung, wenn die Hinterlegung nicht so zeitig nachgeholt wird, daß die Vernehmung ohne Ver­ zögerung deS Verfahrens erfolgen kann. § 380. Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist, ohne daß es eines Antrags bedarf, in die durch das Ausbleiben vermsachten Kosten sowie zu einer Geld­ strafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Hast bi- zu sechs Wochen zu verurtellen. Im Falle wiederholten Ausbleibens ist die Strafe noch einmal zu erkennen, auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden. Gegen diese Beschlüsie findet die Beschwerde statt. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht, die Vorführung einer solchen Person durch Ersuchen der Militärbehörde.

§ 379. Sgl. Not«« zu §§ 144 u. 404 Abs. 1. Befreiung der armen Partei von der Sorschußpflicht f. § 115 Nr. 1 Note d). Auslagen: vgl. § 401 u. § 84 GKG. — Wenn das Gericht die Ladung davon abhängig gemacht hat, daß der Beweisführer den im Abs. 1 gedachten Vorschuß hinterlegt, so ist aus Antrag des während der bestimmten Hinterlegungsfrist den Rechtsstreit als Hauptpartet übernehmenden Rechtsnachfolgers der beweispflichtigen Partei dar­ über B. zu fassen, ob jene Anordnung auch ihm gegenüber aufrecht erhalten werde — denn die Frage, ob ein Geldbetrag zur Sicherung der StaatSkafle zu hinterlegen sei, berührt nicht die Lage des Rechtsstreits, sondern bezieht flch auf die persönlichen Verhältnisse der beweispflichtigen Partei. U. v. 20/6 88, E. 21, 399. — Eine Bschw. ist in § 379 nicht gegeben, es liegen aber auch die allge­ meinen Voraussetzungen des § 567 nicht vor, da durch die Auslage kein das Verfahren betreffendes Gesuch deS Kl. zurLckgewiesen worden ist. B. v. 17/11 99, IW. 829. Der Beweispflichtige, der den von ihm erforderten Vorschuß nicht r e ch t z e i t i g (d. h. binnen der bestimmten Frist oder doch so zeitig, daß die Ver­ nehmung noch ohne Verzögerung deS Verfahrens geschehen kann) einzahlt, ver­ liert die Beweismittel, deren Zulaflung von der Vorschußzahlung abhängig gemacht war. U. v. 7/10 82, E. 7, 389; IW. 95, 380; U. v. 13/6 95, Gruch. 39,1141. § 380. Zeugnisverweigerung § 390. Bezüglich der Haft vgl. §§ 904 ff..

§ 381.

Die Verurteilung in Strafe und Kasten sowie

die Anordnung der zwangsweisen Vorführung unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist.

Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Die Anzeigen und Gesuche des Zeugen können schriftlich

oder zum Protokolle des GcrichtsschreiberS oder mündlich in dem zur Vernehmung bestimmten neuen Termine angebracht

werden. § 382.

Der Reichskanzler, die Minister eines Bundes­

staate-, die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Mntsterien find an ihrem Amtsfitze oder, wenn fie sich außer­ halb derselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu ver­ nehmen. Die Mitglieder des BundeSratS find während ihres Auf­

enthalt- am Sitze des Bundesrats an diesem Sitze, die Mit­ glieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalt- am Orte der Ver­

sammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf 68: in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaiser-,

in Betreff der Minister und der Mitglieder de- BundeS­ ratS der Genehmigung des Landesherrn, in Betreff der Mitglieder der Senate der freien Hansestädte

der Genehmigung deS Senats, ferner §§ 18, 138 StGB. Militärperson: vgl. Note zu § 390 Abs. 4. — Auch die Partei, sofern sie ein rechtliches Interesse daran hat, kann beantragen, daß ein ungehorsam ausgebliebener Zeuge in die Kosten des Termins verurteilt werde. B. v. 25/10 90, Gruch. 35, 1193. Gebührenfreiheit: 8 47 Z. 8 GKG.; Ge­ bühr deS RA.: § 23 3. 1 GO. f. RA. (vgl. § 29 Z. 6). Abs. 3. Die Bschw. hat in diesem Falle aufschiebende Wirkung. § 572. Vgl. auch § 569 Abs. 2. »f- 4 «gl. Note zu § 378; ferner BO. v. 13/8 95 (RGBl. 431) u. Bekanntm. int Zentralbl. f. das Deutsche Reich v. 1880, S. 481. § 381. Zu den Verfügungen gemäß 88 380, 381 ist auch der mit Be­ weisaufnahme betraute Richter befugt. 8 400. Gebührenfreiheit: 8 47 Z. 8 GKG.; Gebühr deS RA.: 8 23 Z. 1 GO. f. RA. (vgl. 8 29 Z. 6). 8 382. «bi. 1. Vgl. StPO. 8 49. — Die Vernehmung erfolgt an ordentlicher Gerichtsftelle, 8 219 Abs. 1. — Dem Reichskanzler steht der Vize­ kanzler gleich. RGef. v. 17/3 78.

248

U. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 383.

in Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Ge­

nehmigung ihres unmittelbare» Vorgesetzten,

in Brkeff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren. 8 383. Zur Verweigerung des Zeugnisses find berechttgt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei,

auch

wenn

die Ehe

nicht

mehr besteht; 3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoptton verbunden,

oder in der Settenlinie bis zum dritten Grade ver­ wandt oder bis zum zwetten Grade verschwägert find, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschast begründet ist, nicht mehr besteht; 4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen

bei der

Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; 5. Personen, welchen kraft ihre- Amtes, Standes oder Ge­ werbes Tatsachen anvertraut find, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vor­ schrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit fich bezieht. Die unter Nr. 1—3 bezeichneten Personen find vor der

Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung deS Zeugnisses zu belehren. Die Vernehmung der Nr. 4, 5 bezeichneten Personen ist,

auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, daß ohne Ver­ letzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis

nicht abgelegt werden kann.

§ 383. Nr. 1—3. Vgl. § 385. „Verlöbnis" ist jedes ernst gemeinte Eheversprechen. RG. in Strass. 10,177; vgl. §§ 1297 ff. BGB.; §§ 52 Abs. 2, 247 StGB., §§ 51 Z. 1, 57 StPO. — Über den Beweggrund zur Weigerung braucht Zeuge keine Auskunft zu geben. Hat ein Zeuge vom BerweigerungSrecht Gebrauch gemacht, so erscheint eine Wiederholung seiner Vernehmung zwecklos, wenn nicht ein anderes Ergebnis als die wiederholte Verweigerung deS Zeugnisses gesichert ist. U. v. 22/12 00, IW. 01, 58. — Bei Nichtwetgerung kommt § 393 Nr. 3 zur Anwendung. AUS der Nichtweigerung der Aus­ sage folgt keineswegs der Verlust deS Rechts zur Verweigerung der Beeidi­ gung derselben — unbeschadet freilich der Befugnis deS Prozeßgerichts auf Nachbeeidigung des Zeugen gemäß § 393 Abs. 2. U. v. 21/10 89, IW. 431. — Daß die unbeeidigte Vernehmung der zur ZeugniSweigerung berechtigten Per-

§ 384.

Das Zeugnis kann verweigert werden:

1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu welcher derselbe in einem der im § 383

Nr. 1—3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittel­ baren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2. über Fragen, deren Beanwortung dem Zeugen oder

einem der im § 383 Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen desselben zur Unehre gereichen oder die Gefahr straf­ gerichtlicher Verfolgung zuziehen würde; 3. über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten

können, ohne offenbaren.

ein

Kunst-

oder

Gewerbegeheimnir

zu

fönen (§ 393) dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß ein Zeuge mit beiden Parteien verwandt oder verschwägert ist, kann nach Fassung des § 383 Nr. 3 keinem Bedenken unterliegen. U. v. 25/9 88, Bolze 6, 1079. Nr. 5. Um den Begriff „anvertraut" als erfüllt erscheinen zu lassen, genügt eS, dass der Zeuge überhaupt vermöge der ihm anvertrauten Stellung mit der frgl. Tatsache bekannt geworden ist. U. v. 10/12 01, IW. 02, 21; vgl. Gruch. 38, 497. Der Ausdruck „anvertraut" muß im weiteren Sinne ver­ standen werden; er erstreckt sich namentlich auch auf das, was die in Nr. 5 ge­ meinten Personen innerhalb ihres Berufs int Verkehr mit den ihnen vertrauen schenkenden Personen wahrgenommen und was sie selbst den letzteren mitgeteilt und erNÜrt haben. B. v. 18/9 01, IW. 719; Gruch. 46, 1084. vgl. auch B. v. 14/1 02, ID. 168. Alles, was die Partei dem bevollmächtigten RA. in dieser seiner Eigenschaft mitteilt, ist ihm i. S. des § 383 Nr. 5 und des § 300 StGB, anvertraut. B. v. 24/11 92, E. 30,382; Seuffert, Arch. 51 Nr. 144; B. v. 27/11 01, E. 50, 354; IW. 02, 20; B. v. 2/11 93, Gruch. 38, 497; vgl. B. v. 9/10 95, IW. 519; vgl. auch B. v. 22/2 88, Seuffert, Arch. 43 Nr. 235; v. 16/6 93, Bolze 17, 760 — Als Mitglied des GlbgAu-schusses im Konkurse oder als Vertreter des Konkursverwalters oder deS GlbgAusschuffes ist ein'RA. nicht berechtigt, mit Rücksicht auf Verhandlungen mit dem GSch., bei denen er tätig gewesen ist, fein Zeugnis zu verweigern. ZwU. v. 30/1 99, Gruch. 43, 509; IW. 141. — Nicht jede Tatsache, Über die Amtsver­ schwiegenheit beobachtet werden muß, ist „ihrer Natur nach" geheim zu halten, vielmehr muß sie sich ihrem Inhalte nach alS solche darstellen, daß ihre Kenntnis nur für bestimmte Personen bestimmt erscheint. B. v. 26/2 94, E. 33, 362. — Verschwiegenheit der Notare E. 30, 355; U. v. 31/1 94, IW. 119. Ist der RA. einer Partei von ihr als Zeuge benannt, so ist er dadurch von der Verpflichtung zur Geheimhaltung entbunden. U. v. 10/11 88, Bolze 6,1081. — vgl. § 376 nebst Note, § 385; StGB. § 300 u. GDG. § 200. § 384. Ein Rechtssatz, daß ein an sich zur ZeugniSverweigerung berech­ tigter Zeuge dadurch, daß er vom Rechte der Aussageweigerung keinen Gebrauch macht, auch des Rechtes, die Beeidigung der abgegebenen Aussage zu verweigern oder bei nochmaliger Vernehmung von seiner BerweigerungsbefugniS Gebrauch zu machen, verlustig geht, besteht nach der ZPO. nicht. U. v. 22/4 01, IW. 400; B. v. 7/3 01, IW. 251. vgl. §§ 51, 52 StPO. u. Note zu § 393 Nr. 3.

250

II Buch. Erste Instanz. § 885.

1. Abschn. Landgericht § 385.

In den Fällen des § 383 Nr. 1—3 «nd des

§ 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsge­

schäft-, bei befien Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familiengliedern; 3. über Tatsachen, welche die durch das Familienverhält­ nis bedingten Bermögensangelegenheiten betreffen;

4. über diejenigen auf daS streitige Rechtsverhältnis stch beziehenden Handlungen, welche von ihm selbst als

Rechtsvorgänger

oder

Vertreter

einer

Partei

vorge­

nommen sein sollen. Die im § 383 Nr. 4, 5 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn fie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden find. Nr. 1. Als ein vermögensrechtlicher Schade ist es nicht anzusehen, wenn zufolge der Beantwortung einer ihm vorgelegten Frage der Zeuge zur Erfüllung einer solchen schon - e st ehenden rechtlichen Verbindlichkeit von dem Berechtigten angehalten werden kann. B. v. 13/11 93, E. 32, 381. Nr. 2. Der § 384 Nr. 2 will den Zeugen des K o n f l i k t s überheben, in welchen ihn die Verpflichtung, der Wahrheit gemäß auszusagen, mit dem be­ rechtigten Verlangen, seine Ehre zu wahren, setzen muß. Dieser Konflikt umfaßt alle Tatsachen, die den Schluß aufeinunehrenhaftesHandeln verstatten. U. v. 8/11 94, IW. 589; U. v. 23/9 87, IW. 415. Das Gesetz will den Zeugen vor dem Zwange schützen, seine eigene Unehre befördern zu müssen. B. v. 15/11 99, IW. 830. Ein Disziplinarverfahren fällt nicht unter den Be­ griff der strafrechtlichen Verfolgung, jedoch können Handlungen eines Beamten, welche eine Disziplinarverfahren nach sich ziehen, ihm zur Unehre gereichen. RBeamtenges. v. 31/3 73 §§ 10,72; RAO. §§ 28, 62. Vgl. auch § 54 StPO., in welchem die Worte „zur Unehre gereichen" fehlen. — Die §§ 384 Nr. 2 und 393 Nr. 3 setzen nur voraus, daß die Beantwortung der betreffenden Fragen für den Zeugen eine Gefahr strafgerichtlicherBerfolgung nach sich ziehen würde, nicht auch notwendig seine Bestrafung (B. v. 6/2 02, IW. 168). — Es ist zulässig, einen Zeugen über die in § 384 Nr. 1 und 2 bezeichneten Fragen un­ beeidet zu vernehmen und auch seine nachträgliche Beeidigung auf diese Aussage abzulehnen, den Zeugen dann aber über andere Fragen eidlich zu vernehmen. U. v. 11/7 88, E. 23, 130, 371. Vgl. Note zu § 386 Abs. 2. Nr. 1, 2. Bei Nichtweigerung kommt § 393 Nr. 3 zur Anwendung. — Sagt der Zeuge bei seiner ersten Vernehmung aus, verweigert aber, zur noch­ maligen Vernehmung geladen, sein Zeugnis, so hindert dies den Richter nicht, die Aussage im U. zu berücksichtigen. U. v. 22/2 94, Bolze 18, 416. § 385. Erklärt ein Zeuge, von dem Zeugnisverweigerungsrechte Gebrauch machen zu wollen, ohne dazu berechtigt zu sein, und sind von der im Beweis­ termine anwesenden Partei keine Bedenken gegen die Berechtigung dieser Zeug­ nisverweigerung erhoben worden, so ist ein stillschweigender verzicht i.

§ 386. Der Zeuge, welcher das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termine schrift­ lich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder in diesem S. des § 295 daxin zu finden, IW. 1894, S. 82; U. v. 25/11 95, Gruch. 40, 910; U. v. 10/1 94, Bolze 18, 705. Nr. 3. Die Zeugnisweigerung ist begründet und der Fall der Nr. 3 liegt nicht vor, wenn die Vernehmung sich auf Zeit und Umstände bezieht, in welchen das Familienverhältnis zwischen den Parteien noch nicht bestand. U. v. 17/9 88, Bolze 6, 1077. In einem Prozesse über die Gebühr für Vermittlung der Heirat kann die Schwiegermutter das Zeugnis über die Höhe des Vermögen-, das ihre Tochter dem Btl. zugebracht habe, verweigern, da jene Tatsache nicht die durch das Familienverhältnis b e d i n g t e n Bermögensangelegenheiten be­ trifft. Denn für die Anwendung des § 385 ist lediglich der Umstand entscheidend, daß die konkrete Bermögensangelegenheit ihre Grundlage im Familienverbande hat. B. v. 17/9 94, Bolze 20,788d. DaS Mitgiftverspreche« des Vaters fällt dagegen mit unter die Tatsachen der Nr. 3, ebenso die Abfindung aneinem ÜberlaffungSvertrage zwischen Eltern und Kindern. U. v. 4/10 97, E. 40, 345; v. 29/6 89, Seuffert, «rch. 45,101; v. 16/10 99, IW. 815. Die Aus­ nahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 beruht auf dem durch den mutmaßlichen Mangel anderer Beweismittel heworgerufenen Bedürfnisse. B. v. 22/9 98, IW. 570. — Betreffen die Beweistatsachen den Inhalt von GutSüberlassungsverträgen, so darf daS Zeugnis nicht verweigert werden. B. v. 20/9 94, Bolze 20, 788 c. Nr. 2 u. 3. Richtet sich das Zeugnis in einem Prozesse über die Fideitommißfolge auf Feststellung der Identität eines Verstorbenen mit einer für die Nachfolge in das Fideikommiß maßgeblichen Personen und auf den Tod der letzteren, so hat der Zeuge, wenn er auch zu den in § 383 Nr. 1—3 genannten Personen gehört, nicht das Recht, sein Zeugnis zu verweigern. U. v. 27/4 94, Bolze 18, 707. Auf zufällige Vorkommnisse und rein geschäftliche Handlungen findet die Nr. 3 keine Anwendung. B. v. 16/11 01, IW. 02, 21; vgl. B. v. 24/5 95, Bolze 20, 788 b; v. 17/9 94, Seuffert, Arch. 51 Nr. 145. Nr. 4 setzt einen ehemaligen Vertreter der Partei voraus, der g e g e n wärttge darf überhaupt nicht als Zeuge vernommen werdm. U. v. 1/10 80, E. 2, 400 in Note zu § 373. — „Handlungen" sind Handlungen aller Art, die für das fragliche Rechtsverhältnis von Bedeutung sind. B. v. 7/2 01, E. 47, 430, IW. 159. — Ist der Ehemann der Klin. vom Bkl. über die Wahrheit der Tatsache, er habe nicht alS Vertreter seiner Ehefrau gekauft, als Zeuge vor­ geschlagen, also einer das Gegenteil des Falles des § 385 Nr. 4 betreffenden Tatsache, so ist er zur Zeugnisweigerung berechtigt. U. v. 15/6 89, Bolze 8, 875. Bet einer -edierten Hypothek ist nicht nur der Zedent, sondern auch der Konstituent des Pfandrechts für einen Rechtsvorgänger deS Zessionars i. S. des § 385 Nr. 4 zu erachten. U. v. 24/1 94, Gruch. 38, 984; IW. 140. Vgl. Note zu § 393 Nr. 3. — Aus der Erwähnung von Umständen in der Aussage, die nicht den Gegenstand des Beweise- bildeten, kann nicht die Verpflichtung deS Zeugen hergeleitet werden, dasjenige, was er über daS Beweisthema ausgesagt hat, und was nicht unter § 385 Ziffer 4 fällt, zu beschwören. B. v. 13/6 98, IW. 461. 88 386—389. Gebührenfreiheit: 8 47 Z. 7 GKG.; vgl. jedoch Abs. 2 das.; Gebühr des RA.: 8 23 Z. 1 GO. f. RA.

252

II- Buch. (Erste Instanz.

1. Lisch». Landgericht §§ 387,388.

Termine die Tatsachen, auf welche er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung genügt in de« Fällen deS § 383

Nr. 4, 5 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid ab­ gegebene Versicherung. Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokolle deS Gerichisschreibers erklärt, so ist er nicht ver­

pflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termine zu erscheinen. Bon dem Eingänge einer Erklärung de- Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokolle hat der Grrichtsschreiber die Parteien z« benachrichtigen. § 887. Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird

von dem Prozeßgerichte nach Anhörung der Parteien ent­ schieden. Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. § 888. Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokolle deS Gerichtsschreibers erllärt und ist er in dem Termine nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied deS Proßgerichts Bericht zu erstatten. § 386. «bs 2 Glaubhaftmachung § 294. — Bon der Glaubhaft­ machung sind auch die Geistlichen mit Bezug auf § 384 Nr. 4 nicht befreit. U. v. 19/1 84, IW. 87. Der besonderen Angabe und Glaubhaftmachung von Tatsachen bedarf es nicht, wenn sich die Voraussetzungen einer nach § 384 Z. 2 zulässigen Verweigerung des Zeugnisses unmittelbar auS dem in dem BwB. be­ zeichneten Gegenstände der Vernehmung ergeben. U. b. 16/11 99, IW. 00,15. Abs. 3. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf den Fall, daß der Zeuge nach erklärter Weigerung dem ersuchten Richter gegenüber eine neue Ladung zur Vernehmung vor dem Prozeßgericht erhält. B. v. 8/4 97, IW. 233. Abs. 4. Die Benachrichtigung geschieht ohne Beurkundung. Note zu § 166. § 387. DaS Verfahren ist, falls nicht mutwillig veranlaßt, gebührenfrei. GKG. § 47 Nr. 7. — ZwU. § 303. — Eines ZwU. bedarf eS nicht, wenn die beweispflichtige Partei den Weigerungsgrund anerkennt. U. v. 12/5 86, Gruch. 30, 1129. — Der zur Verhandlung über die RechtmäßigkeÜ seiner Weigerung vor dem Prozeßgericht erscheinende Zeuge hat keinen Anspruch auf Zeugmgebühren, weil er bei dieser Verhandlung als Prozeßpartei gilt. B. v. 26/1 92, E. 28,437. — Gegen die die Zeugnisverweigerung für unrechtmäßig erklärende Entscheidung deS ProzeßgerichtS steht den Prozeßparteien eine Bschw. nicht zu, weil ihnen nach §§ 390, 399 nur ein Recht auf Vernehmung von Zeugen gegeben ist. B. v. 28/11 87, E. 20, 378; B. v. 3/12 89, Gruch. 34, 370; IW. 514. — Sofortige Bschw. § 577; vgl. § 71 Abs. 2; 135 Abs. 3.

§ 389.

Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten

oder ersuchten Mchter, so sind die Erklärungen de- Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokolle des Gerichts­ schreibers abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen. Auf Grund der von den Zeugen und den Parteien ab­ gegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozeßgerichts Bericht zu erstatten. Nach dem Bortrage des Berichterstatters

könnm der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfe» nicht geltend gemacht werden. § 390. Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne

Angabe eines Grundes oder, nachdem der vorgeschützte Grund

rechtskräftig für unerheblich erklärt ist, verweigert, so ist der Zeuge, ohne daß es eines Antrags bedarf, in die durch die Weigerung verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bizu dreihundert Mark und für dm Fall, daß diese nicht bei­ getrieben

werden

kann,

zur Strafe

der Hast

Wochen zu verurteilen. Im Falle wiederholter Weigerung

bis zu sechs

ist auf Antrag zur

§ 389. Sts. 2. Es handelt sich um ein Offizialverfahren, das nur über­ haupt unterbleibt, wenn die Partei auf den Zeugen verzichtet hat (§ 399). B. v. 9/2 99, E. 43, 410; IW. 163. Auch wenn das Prozeßgericht die Lerweige­ rung deS Zeugnisses für gerechtfertigt erachtet, enthält der Erlaß des EndU. ohne Ladung deS Zeugen und ohne ZwU. einen Verstoß gegen daS Verfahren, weil die beweisführende Partei dadurch benachteiligt wird, U. v. 7/2 85, S. 13, 414; der Zeuge hat keinen Anspruch aus Gebühren. B. v. 26/1 92, Bolze 22, 758c; E. 28, 437; v. 28/11 87, Bolze 5, 1177; E. 20, 379; 43, 410. Die Ladung muß an den Zeugen als Partei im Zwischenstreit« ergehen, eine Ladung an den Zeugen als solchen nach Maßgabe des § 377 entspricht dem Zwecke des Termins nicht. B. v. 29/12 98, IW. 99, 74. Es ist unrichtig, sich unter Anwendung des §295 Über die Vorschriften des §389 hinwegzusetzen. U. v. 8/2 97, Bruch. 41, 1175; IW. 208; U. v. 4/1 96, IW. 130ff. «hs. 3. Der Schlußsatz dieses Paragraphen untersagt nur, in der münd­ lichen Verhandlung vor dem Prozeßgericht neue Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen, er untersagt aber dem Zeugen nicht, die Zeugnisweigernng in neuer Weise zu begründen. U. v. 30/3 89, Bolze 7, 1073. § 390. Gebührenfreiheit: §47 3.8 GKG.; Gebühr deS RA. § 23 Z. 1 GO. f. RA. Abs. 1. Note zu § 389 Abs. 2. Abs 2 Bon Amts wegen erfolgt die Anordnung der Hast in den Fällen der §§ 653, 680. Über die Vollstreckung derselben §§ 901 ff.

354

II. Buch. Erste Instanz.

1. Lisch«. Landgericht §§ 391—393.

Erzwingung des Zeugnisies die Hast anzuordnen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozefles in der In­ stanz hinaus. Die Vorschriften über die Hast im Zwangs­ vollstreckungsverfahren finden entsprechende Anwendung. Gegen diese Beschlüsse findet die Beschwerde statt. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehvrende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch daS Militärgericht. § 391. Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Ver­ nehmung zu beeidigen; die Beeidigung kann jedoch au- be­ sonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zu­ lässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung aus­ gesetzt werden. Die Parteien können auf die Beeidigung verzichten. § 392. Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde; der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe. § 393. Unbeeidigt sind zu vernehmen: 1. Personen, welche zur Zeit der Vernehmung da- sechAts. 3. Die Bschw. hat hier ausschiebende Wirkung, § 572. Abs. 4 bezieht sich aus die Strafe des Abs. 1, nicht auf die Exekutivhaft des Abs. 2, welche vom Zivilgericht festgesetzt wird (ReichstKommiff.). Militär­ gerichte: vgl. § 186 Abs. 3 der MilStrasgerichtsordnung v. 1/12 98. ES ist eine vom Gerichtsherrn der höheren Gerichtsbarkeit und einem richterlichen Mlitärjustizbeamten (Kriegsgerichtsrat) hinsichtlich der Festsetzung unterzeichnete Verfügung zu erlassen. Die Vollstreckung erfolgt auf Anordnung deS Gerichts­ herrn. § 19 EG. z. MilstrasGO. u. § 97 Abs. 2 ff. der MilstrafGO. Vgl. auch Note zu § 378. § 391. Jeder Zeuge ist zu vereidigen, wenn er nicht bie Jnt § 393 ge­ kennzeichneten Eigenschaften hat, oder Parteien auf die Vereidigung verzichten. U. v. 15/11 82, E. 8, 408. Der Verzicht ist aber in Ehe- und Entmündigungs­ sachen unzulässig. §§ 617, 655. Vgl. U. v. 1/7 98, IW. 507. Ist der Verzicht, was zulässig, nur für die Instanz ausgesprochen, so ist der Zeuge auf Verlangen in der folgenden Instanz zu vereidigen. U. v. 24/4 93, Gruch. 38, 163; Bolze 16, 695. Der in der Nichtbeeidigung eines Zeugen liegende Mangel kann durch Ausschließung des Rügerechts nach § 295 geheilt werden. U. v. 11/10 99. IW. 742. Vgl. jedoch Note zu § 295 Abs. 2. § 392. Vgl. § 61 StPO.; §§ 478—484 (Abnahme von Eiden). Das „beste Wissen" setzt auch die Erfüllung der Pflicht des Zeugen voraus, sich vor seiner Vernehmung über ihren Gegenstand zu unterrichten. B. v. 20/3 01, E. 48, 397. Vgl. Note zu § 377 Nr. 2.

zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder BerstandeSreife oder wegen Verstandes« schwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben; 2. Personen, welche nach den Bestimmungen der Straf« gesetzt unfähig find, als Zeugen eidlich vernommen zu werden; 3. die nach § 383 Nr. 1—3 und § 384 Nr. 1, 2 zur Verweigerung des ZrugniffeS berechtigten Personen, so­ fern sie von diesem Rechte keinen Gebrauch machen, die im § 384 Nr. 1, 2 bezeichneten Personen jedoch nur dann, wenn fie lediglich über solche Tatsachen vor­ geschlagen sind, auf welche sich das Recht zur Berweige« rung des ZrugniffeS bezieht; 4. Personen, welche bei dem AuSgange des Rechtsstreits unmittelbar beteiligt find. DaS Prozeßgericht kann die nachträgliche Beeidigung der unter den beiden letzten Nummern bezeichneten Personen an­ ordnen. § 393. Die Vorschrift des § 393 über die uneidliche Vernehmung von Zeugen findet auf die Erhebung des EachverfiändigenbeweiseS keine Anwendung. U. v. 14/1 88, E. 20, 394. e»f. 1. Nr. 2. «gl. SIBB. § 161. Nr. 3. Vorausgesetzt ist, daß nicht ein Ausnahmefall des § 385 vorliegt. — Liegt ein solcher vor und darf also daS Zeugnis nicht verweigert werden, so müssen auch die im § 383 unter Nr. 1—3 bezeichneten Personen beim Mangel eines Verzichts des Gegners aus die Beeidigung notwendig als Zeugen vereidigt werden. U. v. 16/9 89, Gruch. 34, 974; U. v. 2/2 91, IW. 179. Die unbe­ eidigte Lernehmung ist nur insoweit zuläsfig, als daS Recht des Zeugen zur Zeugnisverweigerung reicht. U. v. 11/7 88, E. 23,134; U. v. 4/10 97, IW. 564; @. 40, 348; v. 18/4 98, IW. 414. Folgerichtig und entsprechend dem feststehenden Grundsätze, daß die Erhebung eines ZeugniffeS sowohl die Aus­ sage alS die Eidesleistung umfaßt, muß dem Zeugen die Befugnis zugeftanden werden, trotz Verzichts auf daS Recht zur Zeugnisverweigerung noch die Beeidigung abzulehnen. U. v. 21/10 89, Eeuffert, Arch. 45 Nr. 227. Vgl. Note zu § 384. — Die Vorschrift der Nr. 3 steht der Ablehnung der Zeugmbeeidigung daun nicht entgegen, wenn bezüglich desjenigen Teils der Aussage, aus den stch daS Zeugnisverweigerungsrecht bezieht, Umstände vorliegen, die geeignet find, den Richter zu bestimmen, auf die Aussage auch bei ihrer Bestäti­ gung der in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen für die Beweiswürdigung kein Gewicht zu legen.. U. v. 21/4 00, IW. 440. — Die Vorschrift der Nicht­ beeidigung bezieht sich nach Inhalt der Nr. 3 in Verbindung mit § 385 Nr. 4 nicht aus diejenigen das streitige Rechtsverhältnis betreffenden Handlungen des Zeugen, welche von ihm selbst als Rechtsvorgänger der Partei vorge-

266

H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 393.

nommen sind und über welche er daher daS Zeugnis nicht verweigern darf. U. v. 26/10 00, IW. 829. Nr. 4. DaS Gesetz versteht unter den hier bezeichnete» Personen nicht solche, welche nur ein fattisches wirtschaftliches Interesse an der Tatsache der Ent­ scheidung des Rechtsstreits in diesem oder jenem Sinne besitzen, sondern nur solche, deren RechtskreiS oder Pflichtenkreis im rechtlichen Zusammenhänge mit dem Streitverhältnisse steht und durch den AuSgang deS Rechtsstreits beeinflußt wird. Deshalb gehört in einem von dem Konkursverwalter angeftellten Aktivprozeffe der GSch. zu den unter Nr. 4 gedachten Personen. Desgleichen die gütergemeinschaftliche Ehefrau in einem von dem Ehemann geführten Metsprozeffe. Prozeßpartei und deshalb zeugniSunfähig sind beide nicht. U. v. 15/11 82, E. 8,412; U. v. 20/5 85, Bruch. 29,1098; U. v. 28/6 90, Bolze 10, 783; U. v. 30/3 92, IW. 271; v. 27/4 94, IW. 315; Vgl. U. V. 26/2 96, IW. 204; v. 4/12 97, IW. 1898, 71; v. 4/10 01, IW. 801. So gilt auch ein BL., welcher eine BfgSchrift un­ gehörig zugeftM hat — wegen seiner eventuell hieraus erfolgenden Haftbarkeit — als unmittelbar bei dem Ausgange des Rechtsstreits beteiligt. U. v. 18/1 87, E. 17, 403. Wenn ein Glbg., dem eine Forderung zur Einziehung über­ wiesen ist, gegen den Verwalter desjenigen Konkurses, zu dem die überwiesene Forderung von dem Sch. angemeldet ist, auf Feststellung klagt, so ist in diesem Rechtsstreite der Sch. kein unfähiger Zeuge. U. v. 1/5 94, Bolze 18,706. Nicht unmittelbar beteiligt ist aber der P r o k ur i st oder A g e n t der klagenden Partei, auch wenn er eine Provision bezieht, welche ihm im Falle der Klageabweisung verloren gcht. U. v. 20/5 85, Bolze 1, 1784; U. v. 27/5 92, Bolze 15, 621 ; U. v. 8/2 96, Bruch. 41,185. Der Zedent kann eidlich vernommen werden, U. v. 17/6 94, Bruch. 38, 879; sein Interesse an dem Ausgange deS Rechts­ streites zwischen Zessionar und Sch. ist, soweit es lediglich auf der Gewähr­ leistungspflicht beruht, kein unmittelbares. U. v. 18/11 97, IW. 1898, 7, 8; E. 40, 376. «gl. U. v. 5/10 98, IW. 602. Er ist aber als bei dem Ausgange deS Rechtsstreits unmittelbar beteiligt anzusehen, wenn die Zession in der Ab­ sicht und zu dem Zwecke ausgestellt ist, damit der Zessionar die Forderung für Rechnung des Zedenten einklage und einziehe. U. v. 8/6 99, E. 44, 375; IW. 487. Beim Streit wegen Gemeindeservituten sind die Gemeindeangehörigen eidlich zu hören. U. v. 22/197, IW. 148 (vgl. Seuffert, Arch. Bd. 51 S. 359). HauptSch. nicht unmittelbar beteiligt bei dem AuSgange des Rechtsstreites zwischen Glbg. und Bürgen. U. v. 17/9 97, IW. 546. Die Aufsichtsratmit­ glieder einer Genossenschaft gehören nicht zu den beim Ausgange deS Rechts­ streites der Genossenschaft unmtttelbar Beteiligten. U. v. 17/3 94, IW. 197. DaS mehr oder minder erhebliche wirtschaftliche Interesse, das der einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschr. Haftpflicht (RGes. v. 20/4 92) an dem Ausfall der Sache haben mag, genügt nicht, um die Vorschrift deS § 393 Nr. 4 als anwendbar erscheinen zu lassen. U. v. 16/9 99, IW. 673; v. 30/5 02, IW. 394. Vgl. U. v. 8/11 01, IW. 841 (offene Handelsgesellschaft). Dagegen findet auf den Streitverkündeten ebenso, wie auf den NJ. die Bestim­ mung der Nr. 4 Anwendung^ U. v. 15/3 02, IW. 250; vgl. E. 20, 394. Vgl. auch Note zu § 373. Abs. S Ein Zeuge, welcher ursprünglich selbst Partei gewesen und bei dem AuSgange deS Prozesses auch jetzt beteiligt ist, darf dennoch nachträglich be­ eidigt werden. U. v. 14/2 85, E. 13,416. In den Fällen des Abs. 2 ist es der freienWürdigung des Richters zu überlassen, ob die unbeeidigte AuSsage

§ 394. Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können ein­ ander gegenübergestellt werden. § 395. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Bornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntnis, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforder­ lichenfalls sind ihm Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbe­ sondere über seine Beziehungen zu den Parteien vorzulegen. § 396. Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstände seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhänge anzugeben. Zur Aufilärung und zur Vervollständigung der Aus­ sage, sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die ausreichend erscheint, darauf die richterliche Überzeugung zu gründen. U. v. 28/5 94, IW. 399. Das freie Ermessen ist nicht derart unabänderlich, daß der Richter von dem B., die Beeidigung vorzunehmen, nicht abgehen könnte; maßgebend ist nur der Endentschluß, zu welchem das freie Ermessen geführt hat. U. v. 15/3 02, IW. 250. Es darf daher auch auf die Aussage eines der unter Nr. 3 und 4 bezeichneten, unbeeidigt gebliebenen Zeugen eine Feststellung gegründet werden. U. v. 28/12 83, E. 10, 415; U. v. 9/2 83, Gruch. 27, 1102; Note zu § 286. Vgl. auch Note zu § 384. — Ein Revisionsgrund liegt nicht vor, wenn einer der im § 393 genannten Zeugen vor der Vernehmung beeidigt ist. U. v. 13/11 85, Bolze 2, 1668. Nur das Prozeßgericht, nicht der beauftragte Richter, darf die Anordnung nach Abs. 2 treffen. U. v. 4/10 01, IW. 801. Sind der Be­ stimmung des § 393 zuwider die Zeugen vom beauftragten Richter vereidigt, so folgt daraus nicht, daß ihr Zeugnis nun gar nicht zu berücksichtigen sei, sondern der Prozeßrichter hat die Zeugen zunächst als unbeeidigte zu betrachten und zu prüfen, ob er deren Beeidigung angeordnet haben würde oder nicht und je nach dem Ausfall dieser Prüfung das Zeugnis zu behandeln. U. v. 13/7 89, Bolze 8, 878; U. v. 20/2 91, Bolze 11, 780. — Es ist zulässig, einen Zeugen nur auf einen Teil seiner Aussage zu beeidigen. U. v. 11,7 88, E. 23,130. — Über den Antrag auf nachträgliche Beeidigung von Zeugen darf ohne mündliche

Verhandlung nicht entschieden werden, wenn auch das Gericht an die in dieser Hinsicht gestellten Parteianträge nicht gebunden ist. B. v. 2/10 94, E. 34,358; Bolze 19, 739. § 394. Sachverständige können ihr Gutachten gemeinsam zu Pro­ tokoll erklären oder schriftlich erstatten. U. v. 3/11 82, E. 8, 343; vgl. Note zu §411. Vgl. auch § 58 Abs. 1 StPO. § 396. Über die Protokollierung der Zeugenaussagen vgl. §§ 160 Nr. 3, 161 ff. — Es enthält keinen Verstoß gegen das Verfahren, wenn der Zeuge seine Aussage schriftlich überreicht und sie nach Verlesung beeidigt. U. v. 10/2 86, Gruch. 30, 1132. Vgl. auch U. v. 8/7 89, IW. 324. — Dagegen verstößt es gegen den § 396 Abs. 1, wenn ein Zeuge bei seiner Vernehmung zur Ergänzung PeterS, (Elsner v. Gronow), ZPO. 4. Ausl.

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258

H- Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Laadgericht §§ 397, 398.

Wistenschaft des Zeugen beruht, find nötigenfalls weitere Fragen zu stellen. Der Borfitzende hat jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. § 387. Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen die­ jenigen Fragen vorlegen zu lassen, welche sie zur Aufklärung der Sache oder der Berhältniffe des Zeugen für dienlich erachten. Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten, und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht. § 398. Das Prozeßgericht kann nach seinem Ermeflen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Ver­ nehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozeßgericht die nachträgliche Ver­ nehmung des Zeugen über diese Frage anordnen. Bei der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen. feiner mündlichen Aussage aus einen von ihm überreichten, zur vollständigen Erschöpfung der Beweisfrage niedergeschriebenen Aufsatz Bezug nimmt. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Aufsatz vor seiner Entgegennahme als Anlage zum Protokoll den Zeugen vorgelesen worden ist, da selbstverständlich dadurch dererforderlichemündliche Vertrag des Zeugen nicht ersetzt wer­ den kann. U. v. 20/11 99, IW. 00, 71; vgl. U. v. 1/6 86, E. 16, 113. § 397. Über Beteiligung des Staatsanwalts vgl. §§ 607, 632, 634, 636. — Aus dem Zusammenhänge des § 397 mit § 396 erhellt, daß nach dem Willen des Gesetzes das Recht, Fragen zu stellen, nur in unmittelbarer Ver­ bindung mit der Vernehmung ausgeübt werden kann und daß für die Anträge auf Stellung von Fragen als Grundlage der Entscheidung über ihre Zulässigkeit der Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens Geltung haben soll. Nur von einer im Termine vertretenen Partei und nur mündlich können daher solche An­ träge gestellt werden. Schriftliche Anträge und insbesondere solche, die vor dem Termine eingehen, sind unzulässig. B. v. 12/4 99, IW. 303; vgl. B. v. 12/2 86, IW. 90. Die Partei kann auch verlangen, daß dem ersuchten Richter ein nachträglich eingereichter Schriftsatz zur Vorlegung an den Zeugen übersandt werde. B. v. 17/2 97, IW. 166; vgl. Note zu § 567. § 398. Abs. 1. Das Ermessen des Gerichts ist nicht unbegrenzt; es setzt eine ordnungsmäßig erfolgte Vernehmung des Zeugen voraus. U. v. 19/5 99, IW. 434.

§ 399. Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen sie vorgeschlagen hat, verzichten, der Gegner kann aber ver­ langen, daß der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, daß dieselbe fortgesetzt werde. § 400. Der mit der Beweisaufnahme betraute Mchter ist ermächtigt, im Falle des Nichterscheinens oder der Zeug­ nisverweigerung die gesetzlichen Verfügungen zu treffen, auch dieselben, soweit dieses überhaupt zulässig ist, selbst nach Er­ ledigung des Auftrags wieder aufzuheben, über die Zulässig­ keit einer dem Zeugen vorgelegten Frage vorläufig zu ent­ scheiden und die nochmalige Vernehmung eines Zeugen vor­ zunehmen. § 401. Jeder Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnung auf Entschädigung für Zeitversäumnis und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten Anspruch, welche durch die Reise und den Auf­ enthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden. A-s. 3. Die Versicherung ist ausdrücklich abzugeben, der bloße Hinweis auf den früher geleisteten Eid genügt nicht. U. v. 24/2 83, E. 9, 377; vgl. U. v. 5/5 02, IW. 361. — Es ist unstatthaft, ohne neue Vernehmung die nach­ träglichen schriftlichen Angaben eines mündlich vernommenen Zeugen als Be­ weismaterial zu benützen. U. v. 3/5 89, Gruch. 33,1172; U. ü. 13/12 92, IW. 93, 59. — Ob der Richter den bereits vernommenen Zeugen aus Antrag einer Partei noch einmal vernehmen will, hängt von seinem Ermessen ab. Gründe für die Ablehnung braucht er nicht anzugeben. 11. v. 28/1 85, Bolze 1, 1846; U. v. 7/6 86, Bolze 3, 1226. Die Unterlassung der wiederholten Vernehmung eines Zeugen oder die Ablehnung des Antrags einer Partei auf eine solche Ver­ nehmung durch das Prozeßgericht kann nicht zum Gegenstand eines Angriffs mit der Rev. gemacht werden. U. v. 11/3 01, IW. 328; v. 22/4 99, IW. 340. Der Abs. 3 stellt sich lediglich als eine Ausnahme Vontz 391 dar. Soll der bereits beeidigte Zeuge neuerdings über ein ganz neues, von dem früheren völlig verschiedenes Beweisthema vernommen werden, so genügt die Versicherung nach Abs. 3 nicht, vielmehr muß eine nochmalige Beeidigung erfolgen. U. v. 11/3 01, E. 48, 391; IW. 329; vgl. U. v. 27/2 02, IW. 216. Das Prozeßgericht, dessen Ermessen die Beeidigung eines Zeugen nach § 393 Abs. 2 überlassen ist, kann selbstredend bei einer nachträglichen Vernehmung tt'otz voraufgegangener Beeidigung bei der ersten Vernehmung von der im § 398 vorgesehenen Versiche­ rung absehen. U. v. 4/12 00, IW. 894.

tz 399. 401.

Vgl. tz 436. Vgl. GO. für Zeugen und Sachverst. v. 30/6 78 (s. dieses Buch a. E.). Der Anspruch auf Entschädigung erlischt nach drei Monaten (6 16 das.). Die von dem beauftragten Richter vorgenommcne Festsetzung der Zeugengebühren gilt als eine Entscheidung des Prozeßgerichts, welches ihn mit der Beweis­ erhebung beauftragt hat. B. v. 19/5 00, Gruch. 44, 1190.

8

260

II- Buch. Erste Instanz.

8. Titel,

1. Lbschn. Landgericht §§ 402—404.

vewris durch Sachvrrstindigr.

§ 402. Auf den Beweis durch Sachverständige finden die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechende Anwendung, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten find. § 403. Die Antretung des Beweise- erfolgt durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte. § 404. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachver­ ständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozeßgericht. Dasselbe kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. ES kann an Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen andere ernennen. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, welche geeignet find, als Sachverständige vernommen zu werden. Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als

§ 402. Abweichende Bestimmungen enthalten die §§ 3, 144, 287, 372, 442, 654, 671. Wegen Nichtanwendung der §§ 393, 394 vgl. die Noten zn denselben. — Über eigene Sachkunde des Richters s. Note zu § 404 Abs. 4. — Bezgl. der Ladung von Beamten vgl. Note zu § 377. — Das in einem Pro­ zesse erstattete Gutachten kann entweder nur in der Feststellung eines Erfah­ rungssatzes bestehen oder in der Feststellung dieses Erfahrungssatzes und in der Subsumtion der Prozeßtatsachen unter diesen Satz. Die Be­ weisgrundsätze über Feststellung der Prozeßtatsachen finden keine Anwendung bezüglich der Feststellung des Erfahrungssatzes, wohl aber bezüglich der Prozeßtatsachen, auf die jener Satz angewendet ist. U. v. 24/9 01, IW. 719. § 403. Also Benennung des Sachverständigen ist der Regel nach (§ 404 Abs. 3) nicht erforderlich. Vgl. Note zu § 373. Die Antretung eines Sachverständigenbeweises wird dadurch abgeschloffen und fertig, daß die Besichtigungsobjekte, über deren Beschaffenheit ein Gutachten abgegeben werden soll, vorgelegt oder zugänglich gemacht werden. Geschieht dies nicht, so inuß der Antrag als unausführbar zurückgewiesen werden. Der angebotene Be­ weis darf aber deshalb nicht ohne weiteres für mißlungen angesehen werden, weil die beweispflichtige Partei den Sachverständigen an der Vornahme der er­ forderlichen Untersuchung gehindert hat. U. v. 28/4 00, E. 46, 369; IW. 471. § 404. Abs. 1. Der § 379 findet auch auf den Beweis durch Sach­ verständige Anwendung. Wenn aber die beweisführende Partei ihren Antrag auf Vernehmung von Sachverständigen erneuert und den verlangten Vorschuß — auch nach Ablauf der bestimmten Frist — bestellt, so steht der § 379 der

Achter Titel.

Beweis durch Sachverständige §§ 405, 406.

261

Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken. § 405. Das Prozeßgericht kann den mit der Beweis­ aufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverstän­ digen ermächtigen. Derselbe hat in diesem Falle die in dem vorstehenden Paragraphen dem Prozeßgerichte beigelegten Be­ fugnisse auszuüben. § 406. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt Vernehmung nicht entgegen, weil der fruchtlose Ablauf der Frist des § 379 nicht, wie im Falle des § 356, die Folge hat, daß das Beweismittel nicht mehr be­ nutzt werden kann, sondern nur, daß die Ladung unterbleibt. Der Beweis­ führer kann daher Beweismittel gleicher Art noch benutzen. U. v. 7/10 82, E. 7, 389. — Die Einholung amtlicher Auskunft von F a ch b e h ö r d e n ist nicht aus­ geschlossen. Für Patentsachen ist sogar int § 18 PatentGes. v. 25/5 77 (jetzt § 18 Ges. v. 7/4 91) das Patentamt als begutachtende Behörde benannt. U. v. 20/12 81, E. 6, 337. Es ist auch nicht ausgeschlossen, schriftliche Gut­ achten von Fachbehörden, wenn ihre Einholung nicht den in §§ 402 ff. ent­ haltenen Vorschriften entspricht, als Erkenntnisquelle zu benutzen, ebensowenig, daß der Richter an ihrer Herbeiziehung milwirkt. U. v. 3/10 99, E. 44, 149. Der Berufungsrichter ist nicht behindert, bei Erneuerung der BwA. die in I. In­ stanz vernommenen Sachverständigen wiederum zuzuziehen. U. v. 3/4 97, Gruch. 41, 1006 (vgl. auch U. v. 19/4 87, IW. 171). — Dem Gerichte unter­ liegt auch die Frage der Vernehmung eines weiteren Sachverständigen gegen ein bereits erstattetes Gutachten. Dieses Ermessen ist der Anfechtung in der RevJnstanz entzogen. U. v. 27/9 97, IW. 565. Eine Verpflichtung des Gerichts, die von den Parteien benannten Sachverständigen zu hören, besteht nur, soweit beide Parteien über bestimmte Sachverständige einig sind. U. v. 3/2 94, IW. 120. Abs. 2 Dgl. §§ 407, 410 Abs. 2; HGB. § 608. Sachderständigen-Kammern für Fragen des Urheberrechts: RGes. v. 19/6 01 (RGBl. 227) § 49, RGes. v. 9/1 76 (RGBl. 4) § 16; RGes. v. 10/1 76 (RGBl. 8) 88 9, 10; RGes. v. 11/1 76 (RGBl. 11) § 14. Dgl. Preuß. Berf. v. 5/7 82 (JMBl. 199); v. 21/12 01 (IMBl. 02, 4); v. 5/2 00 (JMBl. 48; allgemeine Beeidigung des Sachverst.); ferner 8 18 Patentges. v. 7/4 91 (RGBl. 84) 8 14. Abs 3 Es kann nicht als eine durch die ZPO. gebotene Pflicht des Ge­ richts anerkannt werden, Zeugenbeweise, die sich lediglich aus die Q u a l f i k a t i o n eines vom Gericht ernannten Sachverständigen beziehen, zu erheben. U. v. 14/4

91, Bolze 13, 678. Abs. 4. Die Ablehnung eines angeiretenen Sachverständigen-Beweises auS dem Grunde, weil das Gericht selbst zur Beurteilung imstande, enthält keinen prozessualischen Verstoß. U. v. 9/12 82, Gruch. 27, 1104. Das Gericht ist nicht verpflichtet, in den UGrttnden die Quellen, aus denen es seine Kennt­ nisse geschöpft hat, näher darzulegen. U. v. 22/5 95, Bolze 20, 804. 6 405. Vgl. 8 400.

262

IL Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 406.

werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus ent­ nommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge ver­ nommen worden ist. Das Ablehnungsgesuch ist bei demjenigen Gericht oder Richter, von welchem die Ernennung des Sachverständigen erfolgt ist, vor der Vernehmung desselben, bei schriftlicher Be­ gutachtung vor erfolgter Einreichung des Gutachtens anzu­ bringen. Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zu­ lässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte. Das Ablehnungs­ gesuch kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Ver­ sicherung an Eidesstatt darf die Partei nicht zugelaffen werden. Die Entscheidung erfolgt von dem im zweiten Absätze bezeichneten Gericht oder Richter; eine vorgängige mündliche Verhandlung der Beteiligten ist nicht erforderlich. Gegen den Beschluß, durch welchen die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschluß, durch welchen dieselbe für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 406. Sgl. §§ 41, 42; StPO. 8 74. Das Ablehnungsgesuch kann aber nicht auf die Bestimmungen in Abs. 1 verbunden mit § 41 Ziffer 6 gestützt werden. B. v. 21/3 98, IW. 259. Die Befangenheit des Sachverst. kann nur während des Rechtsstreits und nur auf dem in § 406 vorgeschriebenen Wege geltend gemacht werden. U. v. 27/9 99, IW. 726. Der Sachverst. braucht nicht, wie der Richter (§ 44), über das Äblehnungsgesuch gehört zu werden. Das Gericht kann es tun, muß es jedoch nicht. B. v. 12/4 99, IW. 303; vgl. Seuffert, Arch. 42 Nr. 165. Der im amtsgerichtlichcn Entmündigungsverfahren vernommene Sachverständige kann wegen dieser seiner Mitwirkung nicht als be­ fangen in dem Verfahren über die Aufhebung der Entmündigung gelten. B. v. 21/3 98, IW. 259; Gruch. 42, 1196. Das Verfahren über das Ablehnungs­ gesuch ist, falls nicht mutwillig veranlaßt, gebührenfrei. GKG. § 47 Nr. 4. Ge­ bühr deS RA.: 8 23 Z. 1 GO. f. RA. — In der früheren Abgabe eines außer­ gerichtlichen Gutachtens auf Ersuchen einer Partei kann nicht unbedingt ein Ab­ lehnungsgrund gefunden werden. U. v. 18/11 86, IW. 444; vgl. auch B. v. 10/11 94, Bolze 20, 790 d; IW. 574; B. v. 15/6 96, Gruch. 41, 190; U. v. 12/5 97, IW. 345; B. v. 3/3 02, IW. 216. Ein Sachverst., der infolge eines BwB. ein schriftliches Gutachten eingereicht hat, kann, wenn das Gericht eine Ergänzung des Gutachtens für erforderlich erachtet und zu diesem Zwecke seine Vernehmung anordnet, nur noch abgclehnt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Ablehnungsgrund bis zu der Einreichung jenes Gutachtens nicht geltend gemacht werden konnte. B. v. 19/1 99, E. 43, 399; IW. 141. Ein

Achter Titel. Beweis durch Sachverständige §§ 407, 408.

263

§ 407. Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gut­ achten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wisienschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige ver­ pflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit erklärt hat. § 408. Dieselben Gründe, welche einen Zeugen be­ rechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sach­ verständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden. Die Vernehmung eine- öffentlichen Beamten als Sach­ verständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Jntereffen Nachteile bereiten würde. von einer Partei einseitig präpariertes Gutachten berechtigt zur Ablehnung des Sachverständigen. B. v. 4/2 99, IW. 142. — Beamte einer zur gesetzlichen Vertretung des bkl. Fiskus berufenen Behörde dürfen als Sachverständige ver­ nommen werden, sofern ihnen die Vertretung dieser Behörde selbst nicht obliegt. U. v. 29/3 94, Gruch. 38, 1227. — Auch wenn der B., der die Ablehnung für begründet erklärt, erst in höherer Instanz auf Bschw. ergangen ist, ist weitere Bschw. unzulässig. B. v. 22/6 95, E. 35, 419; vgl. B. v. 2/4 02, E. 51,146. Anders bei dem einen BerichtigungsB, aufhebenden BschwBescheid. B. v. 24/6 92 in Note zu § 319 Abs. 3. Abs. 5. Die Norm des Abs. 5 „Gegen den B., durch welchen die Ab­ lehnung für begründet erklärt wird, findet kein NM. statt" ist anwendbar ohne Unterschied, ob dieser B. von dem Gerichte gefaßt ist, von welchem die Ernennung des Sachverständigen erfolgt war, oder auf Bschw. gegen einen B. des letzteren Gerichts durch das BschwGericht. B. v. 13/11 89, IW. 479; v. 6/5 99, IW. 369. § 407. Unter „Öffentlichkeit" ist hier die Ausübung des Gewerbes gegenüber dem Publikum zu verstehen. Solche Ausübung ist da vorhanden, wo der Gewerbetreibende öffentlich seine Leistungen entgeltlich anbietet. Der Gegensatz zu dem, was das Gesetz als öffentlich bezeichnet, ist die nach außen hin nicht hervortretende Tätigkeit, insbesondere sind es die Fälle, wo jemand ein Gewerbe als bloßer Liebhaber oder als private Nebenbeschäftigung, wenn­ gleich zum Erwerbe, ausübt. B. v. 25/1 02, E. 50, 392; IW. 169. Vgl. § 616 BGB. § 408. Abs. 1. Vgl. §§ 383 — 389 nebst Noten. Gebührenfreiheit: § 47 8. 7 GKG., vgl. jedoch Abs. 2 das.; Gebühr des RA.: 8 23 Z. 1 GO. s. RA. Vgl. auch § 76 StPO.

284

H. Buch. Erste Instanz.

§ 409.

1. Abschn. Landgericht §§ 409, 410.

Im Falle des Nichterscheinens oder der Weige­

rung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sach­ verständigen wird dieser zum Ersätze der Kosten und zu einer

Geldstrafe bis zu dreihundert Mark verurteilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann noch einmal eine Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden. Gegen den Beschluß findet Beschwerde statt. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende MMärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. § 410. Der Sachverständige hat, wenn nicht beide

Parteien auf seine Beeidigung verzichten, vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten: daß er das von ihm geforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wiffen und Gewiffen erstatten werde. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gut­ achten der betreffenden Art im allgemeinen beeidigt, so genügt

die Berufung auf den geleisteten Eid. Abs. 2. Wegen außergerichtlicher Gutachten von Reichsbeaniten vgl. ReichsbeamtenGes. v. 31/3 73 § 12. Dgl. Note zu § 377.

§ 40». Gebührenfreiheit: § 47 Z. 8 GKG-; Gebühr des RA.: 8 23 Z. 1 GO. f. RA. (vgl. 8 29 Z. 6). Vgl. § 77 StPO. u. § 138 StGB. Militärperson: vgl. Note zu § 390 Abs. 4. Abs. 1 weicht ab von der Bestimmung im § 390 Abs. 2. — Haft ist un­ zulässig (Mot.). — Wenn jemand, der zur Erstattung des von ihm verlangten Gutachtens nicht verpflichtet ist (§ 407), als Sachverständiger geladen wird und im Termine ausbleibt, ohne vorher anzuzeigen, daß er die Abgabe des Gut­ achtens verweigere, so verwirkt er die Strafe des § 409 nickt. B. v. 12/7 88, E. 23, 337. Abs. 2. Die Bschw. hat hier ausschiebende Wirkung § 572. § 410. Vgl. 88 478 -484 (Abnahme von Eiden). Abs. 1. Wenn ein Sachverständiger Wahrnehmungen bekundet, die er vor seiner Vereidigung bei einer zum Zwecke der Begutachtung vorge­ nommenen Untersuchung gemacht hat, so deckt der Sachverständigen-Eid jenes Zeugnis. U. v. 24/2 83, E. 9, 379. Ebenso bildet die Bemerkung des Sach­ verständigen, er habe von dem Ergebnis der BwA. Kenntnis erlangt — sei es durch Akteneinsicht oder durch Beiwohnung der Vernehmungen —, einen Teil seines Gutachtens und wird durch den Sachverständigen-Eid gedeckt. U. v. 20/11 89, Gruch. 34, 751. Ob umgekehrt der Eid des sachverständigen Zeugen auch das von ihm abgegebene Gutachten deckt, darüber liegen abweichende Entschei­ dungen vor in den U. v. 16/11 81, E. 6, 3 (verneinend) und v. 10/12 80, E. in Strass. 3, 103 (bejahend). Abs. 2. Bei Gutachten, welche ein Sachverständiger abgibt, der zur Er­ stattung derselben im allgemeinen beeidet ist oder welche von einem im Rechts-

Achter Titel. Beweis durch Sachverständige §§ 411—413.

265

§ 411. Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, so hat der Sachverständige das von ihm unterschriebene Gut­ achten auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen anordnen, damit derselbe das schriftliche Gutachten erläutere. § 412. Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. § 413. Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnung auf Entschädigung für Zeitversäumnis, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und außerdem auf an­ gemessene Vergütung seiner Mühewaltung Anspruch. streit beeideten Sachverständigen bei wiederholter Vernehmung abgegeben werden, ist die Bekräftigung des Gutachtens durch Berufung des Silchverftändigen auf den früher geleisteten Eid erforderlich. Eine bloße Verweisung auf den­ selben genügt nicht. U. v. 24/2 83, E. 9, 377; Note zu § 398.

§ 411 Trifft daS Gericht die Anordnung nicht, so liegt keine Verletzung einer Rechtsnorm vor, welche die Rev. begründen könnte. U. v. 24/4 99, IW. 340. — Bei dem hier zugelassenen schriftlichen Gutachten — welches vorgängige Beeidigung voraussetzt, genügt die Unterzeichnung und Niederlegung auf der GSchrei. Beglaubigung der Unterschrift und ausdrückliche Versicherung der Richtigkeit auf den geleisteten Eid ist nicht unbedingt erforderlich. U. v. 24/2 83, ®. 9,377. Vgl. auch U.v. 18/3 63 in Note zu § 355 Abs. 1. Die Unterschrift hat handschriftlich zu erfolgen. B.v. 4/5 00, E. 46,377. — Unterlassene Rüge der Nichtbeeidigung steht dem Verzichte auf die Beeidigung gleich. — U. v. 1/5 86, Gruch. 30,1134. — Über gemeinsame Begutachtung durch mehrere Sachverständige s. Note zu § 394. — Das Gericht hat zu entscheiden, welchen der von einander abweichenden Gutachten es nach ihrer inneren Be­ gründung, der persönlichen Autorität oder der Zahl der mit einander überein­ stimmenden Sachverständigen folgen will. U. v. 4.7/7 94, Bolze 19, 783. Vgl. Preuß. Bsg.v. 10/7 84 (JMBl. 161), in der schriftliche Begutachtung empfohlen wird, wenn der Sachverft. in einem anderen Bundesstaate wohnt. Vgl. § 165 GBG. § 412 Vgl. § 160 Nr. 3 nebst Note u. § 144. 8 413 Vgl. GO. für Zeugen und Sachverst. v. 20/6 78. Vorschuß: § 166 Abs. 3 GBG. Vgl. auch § 2 EG. z.ZPO. u. § 84 StPO. — Der An­ spruch erlischt in drei Monaten (§ 16 GO.). Nach dem Preuß. Ges. v. 9/3 72 steht dem als Sachverst. geladenen Medizinalbeamten für die von ihm im Auf­ trage deS Gerichts vor dem Termine in seiner Wohnung vorgenommenen Unter­ suchung neben der Terminsgebühr eine Vergütung — und zwar von 1,50 Mk. für die angefangene Stunde — zu. B. v. 6/2 93, E. 31, 365. Vgl. B. v. 19/1 00, Gruch. 44, 733.

266

H Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 414, 415.

§ 414. Insoweit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sach­ kunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung. 9. Titel,

fiemtis durch Urkunden.

§ 415. Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugniffe oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aus­ genommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges. Der Beweis, daß der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig. § 414 bestimmt, daß sachverständige Zeugen, sofern ihre Verneh­ mung zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände erfolgt, als eigentliche Zeugen zu behandeln sind. — Diese Vorschrift leidet keine Anwendung auf die von den Sachverständigen nach ihrer Bestellung zum Zwecke ihres Guchtachtens ermittelten Tatsachen und Zustände. U. v. 24/2 83, E. 9, 379. Die Eigenschaft eines bloßen Gutachtens verliert die Aussage nicht dadurch, daß der Sachver­ ständige zur Abgabe seines Gutachtens als Grundlage für dasselbe der Kenntnis­ nahme von dem gegenwärtigen Zustande bedarf, und einen Unterschied kann es auch nicht machen, wenn der Sachverst. diese Kenntnis nicht erst auf Veranlassung des Gerichts im Prozesse sich verschafft, sondern schon vorher diejenigen Unter­ suchungen anstellt, die ihn zur Abgabe des Gutachtens in den Stand setzen. U. v. 9/6 98, IW. 461. Note zu § 410 Abs. 1. Vgl. auch § 85 StPO. § 415. Abs. 1. Der neunte Titel betrifft nur schriftliche Urkunden, aber nicht bloß Urkunden, welche vom Aussteller unterzeichnet sind (§ 439 Abs. 2). U. v. 23/10 80, E. 2, 416. — Die Beweisvorschrift des § 415 kann nur in den Fällen zur Anwendung kommen, in welchen das materielle Recht nicht entgegensteht. U. v. 1/1187, E. 20,341. — Ein StrafU. kann eine öffent­ liche Urkunde i. S. des § 415 sein. U. v. 11/5 98, IW. 437. — Wegen „öffent­ licher Urkunden" vgl. auch RGrundbuchO. § 29. Den Begriff der „ö f f e n t l i ch e n B e h ö r d e" ergibt das öffentliche Recht des Reichs und der einzelnen Bundesstaaten. Daß derselbe nicht auf Reichs­ und Staatsbehörden zu beschränken sei, vielmehr auch die Organe der Selbstver­ waltung, Gemeindebehörden, Kirchenverwaltungen, öffentlich anerkannte Stif­ tungen umfassen solle, ist in der Reichstagskommission konstatiert worden (Prot. S. 650, 600). — Auch der Borstand der Anwaltskammer ist eine öffentliche Behörde. Vgl. RAO. §§ 49, 67.

§ 416. Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, daß die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Zu den mit öffentlichem Glauben versehenen Personen, den sog. Urkunds­ personen — die Zugehörigkeit zu denselben bestimmt sich gleichfalls nach Reichs­ und Landesrecht — zählen Notare (§ 80), Gerichts schreiber (§§ 299, 706, 724), Gerichtsvollzieher (§8190 ff., 762), Postboten (RPostGes. v. 28/10 71 § 47), Rcichstonsuln (RGes. v. 8/11 67 §§ 15ff.), Mark­ scheider (Preuß. Bergges. §§ 72, 190; U. v. 17/3 88, Bolze 5, 1175). Äbf. 2. Über die Beweiskraft des gerichtlichen Protokolls und des Tat­

bestandes des 11. vgl. 88 164, 314. Freie Beweiswürdigung: § 286; vgl. U. v. 21/2 02, IW. 216. Dem in 8 415 Abs. 2 zugelassenen Beweise der un­ richtigen Beurkundung des Vorgangs ist auch die Beurkundung des Notars ausgesetzt, daß vor dem Unterschreiben der Erschienene die Verhandlung genehmigt habe, wenn letzterer zwar Genehmigung erteilt, die Erklärung, auf welche sie bezogen wird, aber gar nicht abgegeben und den diese Erklärung ent­ haltenden Teil der Verhandlung beim Verlesen überhört hat. U. v. 28/2 02, E. 50, 423. Der Gegenbeweis kann sich auf alles erstrecken, was den Schluß zu rechtfertigen vermag, daß der Inhalt der Urkunde nicht dem wirklichen Willender Bertragsteile bei Aufnahme der Urkunde entsprochen habe; er ist deshalb nicht auf Verabredungen bei Aufnahme der Urkunde zu be­ schränken, sondern kann auch solche Vorgänge umfassen, welche die Annahme eines rechtlich erheblichen Irrtums der Bertragsteile oder eines von ihnen bei Aufnahme der Urkunde über deren Inhalt rechtfertigen. U. v. 21/5 01, IW. 458. 8 416. Die Vorschrift des 8 416 gilt auch dann, wenn der Unterschrei­ bende der Sprache, in welcher die Urkunde abgefaßt ist, nicht kundig ist. U. v. 24/5 86, Gruch. 31,905. — Ein nicht gerichtlich oder notariell ausgenommenes Protokoll über die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlung einer Genossenschaft hat nur die Kraft einer im 8 416 gekennzeichneten Privaturkunde. Wenn dergleichen Protokolle aber in Gemäßheit des 8 33 Abs. 2 GenossGes. v. 4/7 68 (jetzt 8 45 Ges. v. 1/5 89) in das dafür bestimmte Protokollbuch einge­ tragen sind, und die statutenmäßig für die Aufnahme der Protokolle vorge­ schriebene Form gewahrt ist, so erlangen sie zufolge vertragsmäßiger Unterwerfung derBereinsgenossen unter dasStatut eine er­ höhte Beweiskraft. Sie erbringen alsdann den Mitgliedern gegenüber vollen Beweis für die Wahrheit und Vollständigkeit des Protokollierten, bis zum Gegen­ beweise. U. v. 29,9 82, E. 8, 12. — Inwieweit eine nicht unterschriebene Privaturkunde Beweis liefert, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Der Urkundenprozeß kann auch auf solche Urkunde gegründet werden. U. v. 23/10 89, E. 2, 415; Note zu 8 439 Abs. 2. — Die Beweisregel des 8 416 erstreckt sich nicht auf die Frage nach der materiellen Wirksamkeit der in der Urkunde enthaltenen Erklärung. Sie schließt den Beweis, daß diese Erklärung einen gültigen Rechtsakt nicht enthalte, daß z. B. die Unterschrift erschlichen sei, nicht auS. 11. v. 11/10 81, E. 5, 385; U. v. 22/1 97, IW. 108; v. 3/6 97, IW. 418. Einrede und Beweisführung dahin, daß unter den gegebenen besonderen

268

H Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 417, 418.

§ 417. Die von einer Behörde ausgestellten, eine amt­ liche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaüenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres JnhaUS. § 418. Öffentliche Urkunden, welche einen anderen als den in den 88 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zuläsfig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis aus­ schließen oder beschränken. Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so findet die Vorschrift deS ersten Absatzes nur dann Anwendung, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, daß die Beweiskraft des Zeugniffes von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist. Umständen die unterschriebenen Erklärungen nicht gewollt waren und sein konnten, sind zuzulassen. U. v. 12/7 99, IW. 574. Es ist aber gegen eine Disposittvurkunde der Unterschreibende mit der nackten Behauptung, daß er die Urkunde unterschrieben habe, ohne sie zu lesen, nicht zu hören; U. v. 3/5 89, Gruch. 33, 1167; auch wird Me formelle Be­ weisregel des § 381 durch die bloße Tatsache, daß die Urkunde auS einem Blankett entstanden sei, nicht berührt. Die Behauptung, sie sei durch einen Miß­ brauch des Blauketts entstanden, richtet sich nur gegen die Vermutung des § 440. U. v. 15/5 89, E. 23, 109. In der Aushändigung eines vollzogenen Blanketts ist für den Empfänger die Ermächtigung enthalten, den Text der Ur­ kunde der Abrede gemäß herzustellen. Daß der Empfänger bei Ausführung dieses Auftrages redlich gehandelt habe, ist zu vermuten, und daraus ergibt sich, daß die Partei, die einen Mißbrauch des Blanketts behauptet, ihre hierauf bezüg­ lichen Anführungen zu beweisen hat. Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn das mit der Unterschrift versehene Papier einen Vordruck enthält. U. v. 8/2 96, Gruch. 40,921; IW. 204. — Bei einer Privaturtunde wird die darin angegebene Zeit ihrer Ausstellung durch den Beweis der Unterschrift nicht festgestellt, weil sich aus der letztern nach § 416 nur ergibt, daß die in der Urkunde enthaltene Erklärung abgegeben ist (U. v. 5/7 86, E. 16, 438) und entscheidet im allgemeinen über die Frage, ob eine Privaturkunde in einem bestimmten Zeitpunkte zustande gekommen ist, das Prinzip der freien Beweiswürdigung. U. v. 23/2 86, E. 15, 310; U. v. 4/2 92, IW. 160. Die formale Beweis­ kraft der Urkunde erstreckt sich nicht auf Zeit und Ort, da diese Angaben keinen Teil der in der Urkunde enthaltenen Erklärungen bilden. Sie find durch den­ jenigen, der die Urkunde vorlegt, zu beweisen. U. v. 12/7 99, IW. 674. § 417. Eine Privatzession mit öffentlicher Beglaubigung der Unterschrift ist keine öffentliche Urkunde über die behauptete Rechtsnachfolge durch Zession, sondern sie enthält nur eine öffentliche Urkunde über die Anerken­ nung der Unterschrift. B. v. 10/3 84, E. 13, 331; Note a zu 8 727. § 418. Ads. 1 Zu den hier gedachten Urkunden gehören die in §§ 159ff., 191, 762 erwähnten, ferner Wechselproteste (Art. 87 ff. WO.), HandelS- und

Keimtet Titel. Beweis durch Urkunden §§ 419—421.

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§ 419. Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Ein­ schaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung.

§ 420. Die Antretung des Beweises erfolgt durch die Vorlegung der Urkunde. 8 421. Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners, so erfolgt die Antretung des Beweises durch den Antrag, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben. Personenstands-Register und dergl.; Berichte und Gutachten von Beamten und Agenten der Behörde an dieselbe über die im Prozesse von ihr selbst zu beweisen­ den Tatsachen fallen nicht darunter. U. v. 14/3 83 in Wallmanns deutsch. JuristZeitung 8,527. Ferner gehören hierher: Handelsregister (HGB. §§ 8 ff.), Güterrechtsregister (BGB. §§ 1558ff.); Zeugnisse der Grundbuchrichter (RGrundbuchO. §§ 33 ff., §§ 56 ff.); vgl. RGes. über freiw. Gerichtsbarkeit §183. «bs. 2. Reichsgesetze, welche den Gegenbeweis beschränken, z. B. Ges. v. 6/2 75 § 15 bezüglich der Atteste der Standesbeamten, werden nach § 13 EG. durch die ZPO. nicht berührt. — Durch die ZPO. selbst ist der Gegenbeweis gegen das Sitzungsprotokoll und den Tatbestand des U. beschränkt. §§ 164, 314. — Dem Sitzungsprotokolle gegenüber, welches eine Feststellung betreffs der UDerkündigung nicht enthält, ist gegenbeweislich nur der Nachweis der Fälschung zulässig. U. v. 18/3 86, E. 16, 332; vgl. Note zu § 160 Nr. 6 u. Note zu § 440. Abs. 3 bezieht sich hauptsächlich auf Atteste über den Personenstand. Bgl. EG. zu ZPO. § 16 Nr. 2, BGes. v. 4/5 70 §§ 1, 11, 12; RGes. v. 6/2 75 § 15.

§ 419. Der § 419 unterwirft die mit einem äußeren Mangel behaftete Urkunde nach allen Richtungen ihrer Beweiskraft und nicht bloß bezüglich der Frage der U n v e r f ä l s ch t h e i t der freien Überzeugung des Ge­ richts.

U. v. 21/4 92, E. 29, 430; vgl. II. v. 23/6 94, Bolze 20, 824 c.

§ 420. Vorlegung

der Urkunde durch den Beweissührer. Bgl. §§ 131, 134, 135, 142, 143. Die Vorlegung geschieht in der mündlichen Verhandlung (§§ 282, 283), nur ausnahmsweise auf gerichtliche Anordnung vor dem beaustrahten oder er­ suchten Richter. (§ 434.) U. v. 8/12 80, E. 3, 378; U.v. 17/10 81, IW. 95. Außerdem erfordert — zufolge des Prinzips der Mündlichkeit — die Führung des Urkundenbeweises den mündlichen Bortrag des zu berücksichtigenden Ur­ kundeninhalts. U. v. 21/3 81, E. 4, 375; U. v. 20/6 82, E. 8, 325. Auch bei der Vorlegung van Handelsbüchern muß der Beweisführer die maßgebenden Stellen bezeichnen. U. v. 30/4 80, E. 1, 424.

§ 421. Vorlegung durch den Gegner. Im Urkundenprozeffe findet diese Art der Beweisantretung nicht statt (§ 595 Abs. 3), beschränkt ist sie in Ehe- und Entmündigungssachen, §§ 617 Abs. 2, 670.

270

II- Buch. Erste Instanz.

1. Atschn. Landgericht §§ 422—425.

§ 422. Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. § 423. Der Gegner ist auch zur Vorlegung derjenigen in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf welche er im Prozeffe zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn dieses nur in einem vorbereitenden Schriftsätze ge­ schehen ist. § 424. Der Antrag soll enthalten: 1. die Bezeichnung der Urkunde; 2. die Bezeichnung der Tatsachen, welche durch die Urkunde bewiesen werden sollen; 3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde; 4. die Angabe der Umstände, auf welche die Behauptung sich stützt, daß die Urkunde sich in dem Besitze des Gegners befindet; 5. die Bezeichnung des Grundes, welcher die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergibt. Der Grund ist glaubhaft zu machen. § 425. Erachtet das Gericht die Tatsache, welche durch die Urkunde bewiesen werden soll, für erheblich und den An­ trag für begründet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, daß die Urkunde sich in seinen Händen befinde, oder wenn der Gegner sich über den Antrag nicht erklärt, die Vorlegung der Urkunde an. § 422. Bgl. 88 810, 952 BGB. Ob die Handelsbücher eines Kaufmanns für ihn und seine Geschäfts­ freunde gemeinsame Urkunden sind, darüber sind abweichende Entscheidungen er­ gangen. Jedenfalls ist aber das Prozeßgericht — vgl. HGB. 8 45 — befugt, den Antrag der Partei auf Vorlegung der Bücher der Gegenpartei abzulehnen. U. v. 14/11 85, E. 15, 379; vgl. dagegen U. v. 18/6 97, IW. 418. § 424. § 425.

Das „soll" ist hier imperativ gemeint (Mot. 268). Bgl. § 294. Durch das Editionsverfahren soll die Urkunde zu dem Zweck herbeigeschafft werden, durch ihren Inhalt und nach Maßgabe ihrer Form Beweis einer streitigen Tatsache zu erbringen; es entspricht nicht dem Gesetze, den Editionseid als Mittel zum Nachweise des Besitzers der Urkunde als foldjen

zu benutzen. U. v. 22/9 99, E. 44, 425; IW. 699. Gegen die Anordnung findet Bschw. nicht statt (§ 567). Wird derselben nicht entsprochen, so tritt § 427 in Geltung.

§ 426. Bestreitet der Gegner, daß die Urkunde sich in seinem Besitze befinde, so hat er einen Eid dahin zu leisten: daß er nach sorgfältiger Nachforschung die Überzeugung erlangt habe, daß die Urkunde in seinem Besitze fich nicht befinde, daß er die Urkunde nicht in der Abficht abhanden gebracht habe, deren Benutzung dem Beweisführer zu entziehen, daß er auch nicht wisse, wo die Urkunde sich befinde. DaS Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Änderung der vorstehenden Eidesnorm beschließen. Auf die Leistung des Eides durch Streitgenoffen, gesetzliche Vertreter und die im §473 Abs. 2,3 bezeichneten Personen finden die Vorschriften der §§ 472—474 entsprechende Anwendung. Hat eine öffentliche Behörde Urkunden vorzulegen, so wird der Eid von dem Beamten geleistet, welchem die Ver« Wahrung der Urkunden übertragen ist. § 427. Kommt der Gegner der Anordnung, die Ur­ kunde vorzulegen oder den Eid zu leisten, nicht nach, so ist, wenn der Beweisführer eine Abschrift der Urkunde beigebracht hat, diese Abschrift als richtig anzusehen. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt

der Urkunde als bewiesen angenommen werden. ß 428. Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen eines Dritten, so erfolgt die Antretung des Beweises durch den Antrag, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen.

§ 426. Vgl. §§ 478—484 (Abnahme von Eiden). Der im § 426 vor­ geschriebene Eid ist das einzige Mittel, den vom Gegner bestrittenen Besitz einer Urkunde, deren Vorlegung im Rechtsstreite gefordert ist, nachzuweiscn. U. v. 2/6 86, E. 16, 395. Die Fassung der Norm dahin: »daß er .... die Über­ zeugung nicht erlangt habe, daß die Urkunde sich in seinem Besitze befinde" ist nicht zulässig. U. v. 22/9 99, E. 44, 422; IW. 699. Bei Verweigerung des Ades kommt § 427 zur Anwendung. — Vgl. § 473 Abs. 2. § 427. Vgl. § 441 Abs. 3. — Die Anwendung der Vorschrift in § 464 Abs. 2 (Folge der verweigerten Eidesleistung) ist hier ausgeschlossen. U. v. 22/9 99, E. 44, 426; IW 699. Der sonst begründete Anspruch auf Vorlegung der Handelsbüchcr des Beklagten wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß sich ein Teil der Bücher zur Zeit in gerichtlichem Gewahrsam befindet. Beklagter zur Vor­ legung verurteilt. U. v. 3/2 90, Bolze 9, 769. § 428. Vorlegung durch einen Dritten. Auch diese Art des Urkundenbeweises findet im Urkundeuprozeffe nicht statt (§ 595 Abs. 3).

272

H- Buch. Erste Jnstauz.

1. Abschn. Landgericht §§ 429—432.

8 429. Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde ver­

pflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage ge­

nötigt werden.

§ 430. Zur Begründung des nach § 428 zu stellenden Antrags hat der Beweisführer den Erforderniffen des § 424 Nr. 1—3, 5 zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, daß die Urkunde sich in den Händen des Dritten befinde. 8 431. Ist die Tatsache, welche durch die Urkunde be­ wiesen werden soll,

erheblich,

und der Antrag den Bestim­

mungen des vorstehenden Paragraphen entsprechend, so hat das Gericht eine Frist zur Vorlegung der Urkunde in einem von dem Beweisführer zu erwirkenden Termine zu bestimmen. Der Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor

dem Ablaufe der Frist beantragen, wenn die Klage gegen den

Dritten erledigt ist oder wenn der Beweisführer die Er­ hebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verzögert.

8 432. Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so erfolgt die Antretung des Beweises durch den Antrag, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.

Diese Vorschrift

findet auf Urkunden, welche die Par­

teien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, keine Anwendung. Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung

§ 429. Dgl. § 883. Die Verpflichtungsgründe sind enthalten in den 88 422, 423. — Die Klage des 8 429 ist keine selbständige, sie ist eine NebenIlage und bedarf zu ihrer Begründung des Nachweiies, daß im Hauptprazeffe bezüglicher Beweis zugelaffen, d. h. gemäß 8 431 Abs. 1 zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist bestimmt ist. Kommt es auf diesen Beweis nicht mehr an, so ist di« Klage gegenstandslos. DaS Prozeßgericht beschließt auch hier, wie im Falle der 8 425, ob der Editionsantrag gerechtsertigt ist und die int § 429 gewährte Klage bezweckt nur, die Entscheidung über den Editionsantrag nicht dem Richter des HMptprozeffeS, sondern dem ordentlichen Richter des Dritten zu übertragen. U. v. 30/12 84, E. 12, 412. 8 430. Bgl. 88 294 (Glaubhaftmachung), 441 Abs. 4. 8 431. Wird die Frist nicht gewahrt, so greift 8 356 Platz. , Bgl. 88 214 ff. 8 432. Borlegung seitens einer Behörde. Über den Begriff der öffentlichen Behörde dgl. Note zu 8 415 Abs. 1, über deren Verpflichtung zur Mitteilung von Akten GBG. 8 169 und Reichs- Bers -Urkund« v. 16/4 71

der Urkunde in Fällen, in welchen eine Verpflichtung zur Vor­ legung auf § 422 gestützt wird, so finden die Bestimmungen der §§ 428—431 Anwendung. § 433. Wird nach Erlassung eines Beweisbeschluffes über die in demselben bezeichneten streitigen Tatsachen Beweis in Gemäßheit der §§ 428, 432 angetreten, so ist die Beweis­ antretung auf Antrag zurückzuweisen, wenn durch daS zur Herbeischaffung der Urkunden erforderliche Verfahren die Er­ ledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und daS Gericht die Überzeugung gewinnt, daß die Partei in der Ab-

ficht, den Prozeß zu verschleppen, oder aus grober Nachlässig­ keit den Beweis nicht früher angetreten hat. § 434. Wenn die Vorlegung einer Urkunde bei der mündlichen Verhandlung wegen erheblicher Hindernisse nicht erfolgen kann oder wegen der Wichtigkeit der Urkunde und der Besorgnis des Verlustes oder der Beschädigung bedenklich erscheint, so kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Borlegung vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gerichte geschehe. § 435. Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, welche hinstchtlich der Be­ glaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, daß der Beweisführer die Urschrift vorlege oder die Tatsachen angebe und glaubhaft mache, welche ihn an der Vorlegung Art. 77; vgl. auch § 34 des RGes. v. 17/5 98 betr. Angel, d. freiw. Ger. — Über die Bezugnahme auf Akten einer öffentlichen Behörde im Urkunden­

prozesse vgl. Note zu § 595 Abs. 3. Die Vorschrift des § 432 kann nicht dahin verstanden werden, daß daS Gericht verpflichtet sei, einer Partei, welche die bloße Vermutung ausspricht, daß in den Händen eines Beamten Urkunden sich befinden könnten, welche ihn zum Beweise ihrer Ansprüche dienlich seien, zu Anstellung von Nachforschungen be­ hilflich zu sein durch Herbeischaffung der Nachforschungsmittel. B. v. 11/4 93; Bolze 16, 688. Vgl. für Bayern: Art. 3 AusfGes. zu ZPO. u. KO. v. 23/2 79 (GBBl. 63) in der Fassung des Art. 166 des AusfGes. z. BGB. v. 9/6 99 (GBBl. Beilage 60). § 433. Vgl. §§ 279, 283 Abs. 2, 374. § 434. „Anderes Gericht" Note zu § 355 Abs. 1. — Bezüglich des Ver­ fahrens vgl. §§ 367, 370 Abs. 2. Vgl. auch § 158 GVG. § 435. Öffentliche Urkunden: § 415; Glaubhaftmachung: § 294; freie Überzeugung: § 286. Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Ausl.

18

274

U. Buch. Erste Instanz.

1. Wschn. Landgericht §§ 436—439.

der Urschrift verhindern. Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, welche Be­

weiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei. § 436. Der Beweisführer kann nach erfolgter Vor­ legung einer Urkunde nur mit Zustimmung

des Gegners auf

diese- Beweismittel verzichten. § 437. Urkunden, welche nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermutung der Echtheit für sich. Das Gericht kann, wenn eS die Echtheit für zweifelhaft hält, auch von Amt- wegen die Behörde oder die Person, von

welcher die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlaffen. § 438. Ob eine Urkunde, welche als von einer aus­ ländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben

versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht

nach den Umständen des Falles zu ermessen. Zum Beweise der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalikation durch einen Konsul oder Gesandlen des Reichs. § 439. Über die Ecktheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach Vorschrift des § 138 zu erklären. Befindet fich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erklärung auf die Echtheit der Unterschrift zu richten. Erfolgt die Erklärung nicht, so ist die Urkunde als an­ erkannt anzuiehen, wenn nicht die Absicht, die Echtheit be­

streiten zu wollen, aus den hervorgeht.

übrigen Erklärungen

der Partei

§436. Sgl. §§ 399, 423. § 438. »dl. 2. Vgl. KonsGes. v. 8/1167 §14; RGes. Uber dieKons.Gerichtsbarkeit v. 7/4 00 § 7 Nr. 2; RGes. über Beglaubigung öffentlicher Urlunden v. 1/5 78 § 2; Vertrag mit Österreich v. 25/2 80 (RGBl. 1881 ®. 4); v. 13/6 81 (RGBl. 253); Bekanntmachungen v. 2/2 81 «. d. 3/8 81 (RGBl. 8, 255, 256). § 439. Ads. 1. Die Erklärung muß im Anwaltsprozeffe unausgesordert (§ 231), im Parteiprozeffe nach gerichtlicher Aufforderung (§ 507) erfolgen. U. v. 7/4 81, Gruch. 26, 124. Vgl. auch § 138 Abs. 2. Äbf. 2. Unterschriebene Urkunden haben formale Beweiskraft (§ 416), bei nicht unterschriebenen entscheidet freie Beweiswürdigung (§ 286) darüber, ob

Neunter Titel. Beweis durch Urkunden §§ 440—442.

275

§ 440. Die Echtheit einer nicht anerkannten Privat­ urkunde ist zu beweisen. Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich. § 441. Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden. In diesem Falle hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder deren Mitteilung in Ge­ mäßheit der Bestimmung des § 432 zu beantragen und er­ forderlichenfalls den Beweis der Echtheit derselben anzutreten. Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweis­ führers zur Vorlegung verpflichtet. Die Bestimmungen der §§ 421—426 finden entsprechende Anwendung. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen oder den im § 426 bestimmten Eid zu leisten, nicht nach, so gilt der Echtheitsbeweis als geführt. Macht der Beweisführer glaubhaft, daß in den Händen eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken im stände sei, so finden die Vorschriften des § 431 entsprechende An­ wendung. § 442. Über das Ergebnis der Schriftvergleichung hat da- Gericht nach freier Überzeugung, geeignetenfalls nach An­ hörung von Sachverständigen zu entscheiden.

bie getriebenen Worte eine perfekte abgeschloffcnc Erklärung ihres Urhebers barstellen. U. v. 23/10 80, E. 2, 415. Sgl. dasselbe in Note zu § 416. Bbf. 3. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur zulässig im Falle bes § 138 Abs. 3. § 440. MM. 1. Der DiffessionLeib ist beseitigt, Mot. 271, aber Eides­ zuschiebung ist ein an sich statthaftes Beweismittel unb kann ber Eib bem angeb­ lichen Aussteller einer Privaturkunbe auch dahin zugeschoben oder auserlegt werden, daß dieselbe weder von ihm selbst noch von einem anderen sür ihn mit seinem Wissen und Willen unterschrieben sei. U. v. 20/9 86, Gruch. 32, 429. § 441. MM. 3. In den Fällen der 88 427, 444 kann der Beweis als gesllhrt angesehen werden. 8 442. Es ist nicht nötig, daß die Schriftvergleichung in Gegenwart bet Parteien erfolge unb daß darüber verhandelt werde. Wesentlich ist nur, daß mit den Parteien über die Echtheit derjenigen Schriftstücke verhandelt wird, mit

18*

276

H. Buch. Erst« Instanz. § 443.

1. Abschn. Landgericht §§ 443—445.

Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren

Inhalt verändert sein soll, werden bis zur Erledigung des Rechtsstreits auf der Gerichtsschreiberei verwahrt, sofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. § 444. Ist eine Urkunde von einer Partei in der Ab­

sicht, deren Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Ur­ kunde als bewiesen angesehen werden.

10. Titel.

Beweis durch Lid.

§ 445. Die Eideszuschiebung ist nur über Tatsachen zulässig, welche in Handlungen des Gegners, seiner Rechtsvor­

gänger oder Vertreter bestehen oder welche Wahrnehmung dieser Personen gewesen sind.

Gegenstand

der

welchen die Vergleichung vorgenommen ist. U. v. 3./10. Novbr. 90, Bolze 11, 789. — Der Richter kann, wenn er die Überzeugung von der Unechtheit einer Urkunde erlangt hat, die Vernehmung eines zweiten Gutachters über die Echt­ heit ablehnen. U. v. 5/3 92, IW. 217.

§ 443. § 444 §§ 445 § 445.

Vgl. § 142. Anders im Falle des § 441 Abs. 3. Vgl. auch § 427. -474. Zugeschobener Eid. Vgl. 88 473, 474, 581 Abs. 2, 617 Abs. 2, 670, 684, 686 u.

Note zu 8..450. a) Über jede äußere Tatsache, soweit sie Gegenstand der Wahrnehmung

deS Prozeßgegners geworden ist, desfalls also auch über den Tod eines Menschen, findet die Eideszuschiebung statt, U. v.2/2 83, E. 8, 173; sie ist aber auch über innere Tatsachen und Vorgänge (U. v. 3/6 99, IW. 434) zulässig, z. B. über die Kenntnis und das Wissen von einer anderweit festgestellten Tat­ sache, U. v. 4'2 81, E. 3, 431; über die Beweggründe, von denen der Schwö­ rende sich hat leiten lassen, 11. to. 19/5 99, IW. 426; vgl. IW. 92, 506; 96,131; 94,363; über die Kenntnis des Eigentums U. v. 20/9 88, E. 21, 402 (vgl. jedoch Note a zu 8 475), über die Kenntnis schlechter Bermögensverhältnisse und starker Überschuldung des Grundbesitzes U. v. 8/6 99, IW. 488; über die Zahlungs­

ei n st e l l u n g bezw. über die Kenntnis davon, U. v. 6/6 02, E. 51, 412 (vgl. jedoch Bolze 4,1320 *); darüber, daß die Gegenpartei gewußt habe, die Hypothek überschreite den Wert des Immobile, U. v. 15/2 97, IW. 167. Der Eid darf nur über b e st i m m t e Tatsachen zugeschoben werden. U. v. 26/7 98, IW. 539; v. 10/4 02, IW. 313. Die Zuschiebung an den Prozeßgegner über dessen Kenntnis von einer Tatsache ist zudem nur zulässig, wenn die Tatsache, deren Kenntnis behauptet wird, zugestanden oder erwiesen ist. U. v. 17/5 99, IW. 425. Die Eideszuschiebung über das W i s s e n einer Tatsache, die in Ansehung des Schwö-

renden als eine fremde gilt, ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß diese Tatsache -ugestanden oder anderweitig festgestellt ist. U. v. 22/3 01, IW. 305. Auch über strafbare Tatsachen ist die Eideszuschiebung nicht ausgeschlossen, U. v. 6/4 89, IW. 206; wie über Tatsachen, von denen auf andere für den Prozeß erhebliche Tatsachen geschlossen werden kann (Indizien). U. v. 18/4 95, Bolze 20, 798. Ferner kann der Nachweis der gerichtlichen Insinuation der Schenkung durch Eideszuschiebung geführt werden. U. v. 14/2 02, E.50, 425; IW. 184. Bezgl. der Übergabe zum Zwecke der Schenkung vgl. U. v. 10/10

01, IW. 752. — Der Eid kann darüber zugeschoben werden, daß der Bkl. durch die D r o h u n g bestimmt ist, die Bürgschaft zu erklären, U. v. 28/1 96, Bolze 22, 767, IW. 131; vgl. U. v. 8/12 99, IW. 00, 50; ferner über das Wissen der fraudulösen Absicht des Verkäufers im Anfechtungsstreit, U. v. 9/4 96, IW. 320. Dagegen enthält die Beharlptung, daß jemand Drohungen aus­ gesprochen und dadurch einen anderen zu einer gewissen Handlung bestimmt habe, ebenso wie diejenige, daß er diesem vorgespiegelt habe, ein bestimmter Dritter sei gegen ihn lieblos gesinnt oder er begünstige seine Verwandten, und daß er ihn hierdurch zu jener Handlung veranlaßt habe, ein bloßes Urteil, bei dem in keiner Weise hervortritt, welche konkreten Tatsachen ihnen zu Grunde liegen. U. v. 14/6 01, IW. 574. Wieweit Rechtsbegriffe und Urteile als etwas Tatsächliches aufgefaßt werden können und deshalb die Eideszuschiebung über dieselben zu gestatten ist, bestimmt sich nach dem konkreten Falle und ist Sache des richterlichen Ermessens. U. v. 26/10 81, E.7, 1; U. v. 3/1 96, IW. 73. Es ist Sache des vernünftigen Ermessen- im einzelnen Falle, wie weit eine Eidesleistung auch von einem Lem Gewissen deS Schwörenden anheim gegebenen Urteile abhängig gemacht werden darf. U. v. 28/9 99, IW. 727; vgl. E. 15, 337ff.; 33, 115. Für unzulässig ist sie in einem Falle erklärt darüber, daß ein Haus mit Schwamm behaftet gewesen sei, weil dem Delaten die technischen Kenntniffe zur Beurteilung jener Frage mangelten. U. v. 20/12 93, Gruch. 38, 462. Ausgeschlossen ist sie jeden­ falls in dem Falle, wo über die rechtliche Natur des in Frage stehenden Rechts­ geschäfts Streit ist. U. v. 20/6 90, IW. 256. Dagegen ist sie über den Wert einer Sache nicht unbedingt ausgeschlossen. U. v. 12/11 84, E. 15, 336. Ein Eid über den W i l l e n der Vertrag schließenden kann nicht gefordert werden, denn er ist ein Eid über einen Willensvorgang, der nicht in dem Willen dessen, dem der Eid zugeschoben wird, allein, sondern zugleich in der Willensmeinung eines anderen sich ereignet hat. U. v. 12/3 00, IW. 342; vgl. U. v. 14/2 90, E. 25,181; v. 3/12 81, Gruch. 37, 369. Als weitere Fälle unzulässiger Eides­ zuschiebung sind erachtet die Zuschiebung darüber, daß der Beweisführer durch Arglist deS Bkl. zum Vertragsabschlusse bestimmt sei; daß der von dem Deferenten bezeichnete der wahre Sinn des Vertrages nach der (nicht erklärten) Absicht beider Prozeßparteien gewesen sei (vgl. U. v. 6/3 00, IW. 311); daß der Käufer bei Abnahme der zur Erfüllung eines Genuskaufs vom Verkäufer übersendeten Waren die Absicht gehabt habe, deren Eigentum zu erwerben, Bolze 1,1804 L 418*; und über die vertragsmäßige Anerkennrrng einer Schuld, U. v. 14/2 90, E. 25, 177; ferner auch darüber, daß das Vermögen einer Partei zur effektiven Er­ füllung der Geschäfte nicht ausreichend sei, U. v. 26/2 96, Gruch. 40, 957; daß in den vom Kl. bezeichneten Zeiträumen die zwischen Parteien bestandene Gesellschaft den angegebenen Gewinn gemacht habe. Unzulässig ist die Eides­ zuschiebung auch über U n r e d l i ch k e i t des Ausstellers eines Wechsel- gegen­ über dem späteren Erwerber desselben. U. v. 12/5 00, Gruch. 44, 1087

278

IL Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht § 445.

b) Über facta aliena ist die Eideszuschiebung nur soweit zulässig, als die­ selbe eine Handlung oder Wahrnehmung der Vertreter oder Rechtsvorgänger des Prozeßgegners betrifft. Ein Hinausgehen über, diese gesetzliche Grenze ist völlig ausgeschloffen. U. v. 7/12 80, E. 3, 399. Überhaupt muß in solchem

Falle die Tatsache bereits objeltiv feststehen und kann es sich nur darum handeln, ob sie vom Gegner wahrgenommen ist. U. v. 7/12 91, IW. 93, 96. Ein Eid dahin, es sei nicht wahr, daß eine Äußerung für die Gegenpartei den Beweg­

grund zu einer Leistung gebildet habe, verstößt gegen § 445.

U. v. 9/6 02,

IW. 394. Als Vertreter des Gegners gilt auch derjenige, welcher den Rechts­ vorgänger des Gegners zu vertreten hatte. U. v. 1/11 82, E. 8, 343. Dagegen ist der Begriff deS „Vertreters" nicht (wie in den Motiven) dahin auszu­ dehnen, daß darunter ein jeder zu verstehen sei, für deffen Handlungen die Partei haftet. Es sind darunter nur, aber auch alle die Personen zu verstehen, welche im Namen der Partei oder für die Partei gehandelt haben, so daß dieselbe derm Handlungen als die ihrigen gelten läßt oder gelten lassen muß. So kann z. B. ein Werkführer innerhalb der ihm vom Geschäftsherrn aufge­ tragenen Dienftverrichtungen sehr wohl als dessen Vertreter erscheinen. U. v. 10/3 85, E. 13, 357. Als Vertreter im Sinne des § 445 ist auch in Bezug auf jeden andeni Handelsgesellschafter derjenige Handelsgesellschafter anzusehen, welcher für die Handelsgesellschaft eine Schuld kontrahiert. U. v. 26/4 90, Gruch. 34, 1163; IW. 203.—Gesetzliche Vertreter fallen nicht unter die hier gemeinten Vertreter; sie sind selbst Eidesdelaten und Schwurpflichtige (§§ 473, 474). — In den Fällen des Anfechtungsgesetzes ist der Bertragsgenosse des Sch. bezüg­ lich des ihm an einer Sache des letztern gewährten Rechts als dessen „Rechts­ nachfolger" anzusehn. Der 8 445 umfaßt eben auch die Singularsuk­ zession. U. v. 24/10 85, E. 15, 368; v. 26/6 93, IW. 427. Daraus folgt aber nur, daß der AnfechtungsKl. dem Bkl. den Eid über Tatsachen zuschieben darf, welche in Handlungen des Sch. bestehen oder Gegenstand seiner Wahr­ nehmung gewesen sind. U. v. 10/3 99, E. 43, 392. Eine Sonderrechtsnachfolge i. S. des 8 445 liegt nicht nur dann vor, wenn das einer Person zustehende Recht in derselben Gestalt und mit demselben Inhalte, wie es dieser zusteht, aus einen anderen übertragen, insbesondere eine Forderung abgetreten wird, sondern auch dann, wenn es sich um die Konstituierung eines neuen Rechts handelt, dafern nur dieses seine Grundlage in einem Rechte dessen, der es begründet hat, findet und sich als eine vollständige oder teilweise Übertragung der mit diesem bereits bestehenden Rechte verbundenen Befugnisse auf den Erwerber des neubegründeten Rechts darstellt. U. v. 23/11 99, E. 45,

372; IW. 00, 15; vgl. Seuffert, Arch. 49, 469ff. Es ist das entscheidende Gewicht nicht darauf zn legen, ob das Recht, welches der Gegner der den Eid zuschiebenden Partei im Prozeß geltend macht, von dem Recht eines bisher Be­ rechtigten abgeleitet ist; es genügt, wenn es sich als eine auf Grund der Ver­ fügung eines anderen erworbenes darstellt. Deshalb ist auch der Indossant eines Wechsels und nicht minder ein früherer Wechselinhaber, der aus Grund eines von einem Borinhaber herrührenden Blankoindossaments den Wechsel weiter begibt, i. S. des 8 445 Rechtsvorgänger des Wechsel­ erwerbers und der ihm etwa folgenden weiteren Erwerber. U. v. 5/11 00, E. 47, 66; IW. 853 ; U. v. 18/12 01, IW. 02, 76; vgl. jedoch U. v. 12/5 00, Seuffert, Arch. 55 Nr. 226.

8 446. Die Eideszuschiebung über eine Tatsache, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet, ist unzulässig. 8 447. Eine nicht beweispflichtige Partei übernimmt durch Eideszuschiebung nicht die Beweispflicht. 8 448. Die Zurückschiebung des Eides ist nur insofern zulässig, als nach den Bestimmungen des 8 445 die Zuschiebung desselben zulässig sein würde. Sie findet nicht statt, wenn die Partei, welcher der Eid zugeschoben ist, nicht aber die Gegenpartei über ihre eigene Handlung oder Wahrnehmung zu schwören haben würde. 8 449. Der Eid kann nur der Partei, nicht einem Dritten zugeschoben oder zurückgeschoben werden. Die Zu-

Übrigens ist die Bkschriinkung be$§445 nicht anwendbar aus den richt erlich en Eid. U.v. 14/1 85, E. 15, 338. In einem Prozesse der Ehefrau wider ihren Ehemann auf Zahlung von Alimenten kann sie sich zur Rechtfertigung da­ für, daß sie sich von ihm wegen eines zeitlich nicht zu weit zurückliegenden Ehe­ bruches von ihm getrennt hält, der Eideszuschiebung über solchen Ehebruch be­ dienen. § 617 Abs. 2 ist auf solchen Fall nicht auszudehnen. U. v. 18/10 94, Bolze 19, 786; IW. 545; v. 8/10 94, IW. 544. — Bgl. auch die U.U. v. 24/9 91 u. 10/5 94, Bolze 13, 684 a u. 18, 716. Über Eideszuschiebung, falls die Partei nicht prozeßfähig, s. § 473 nebst Note. 8 446. Bgl. EG. zur ZPO. § 16 Nr. 1, Abs. 2. — Unzulässig ferner ist die Eideszuschiebung in den Fällen der §§ 294, 581 Abs. 2, 592, 617 Abs. 2, 670. — Der Grundsatz deS § 446 gilt übrigens nur von der Eideszuschiebung, nicht von dem neuen Beweisantritt durch Zeugen, U.v. 11/10 89, E. 24, 332; IW. 1891,307; 1893,348, v. 17/9 95, IW. 479; überhaupt nicht für andere Beweismittel, U. v. 21/2 96, IW. 172. Die Eideszuschiebung ist auch unzulässig gegenüber einem nach gesetzlicher Vorschrift als erbracht anzusehenden Urkundenbeweise (U. v. 30/10 85, E. 15, 373), nicht dagegen über ein für die Interpretation der Urkunde außerhalb der­ selben liegendes tatsächliches Moment (U. v. 21/11 85, Gruch. 30, 738), auch nicht über unwahrscheinliche Tatsachen. U. v. 2/12 81, E. 5, 429. Sind StrGen. vorhanden, so muß hi Ansehung aller die Feststellung des § 446 getroffen sein. U. v. 2/5 83, E. 12, 14. Jedoch setzt diese Feststellung nicht voraus, daß eine BwA. stattgefunden hat, vielmehr nur, daß das Gericht die Tatsache für erwiesen erachtet. U. v. 19/6 86, E. 18, 163. Übrigens bezieht sich § 446 nur auf den Fall, daß gerade das Gegenteil der durch @ib unmittelbar zu beweisenden Tatsache anderweit erwiesen ist, deckt also den Fall nicht, daß der Eid über eine Tatsache zugeschoben wird, von welcher auf das Gegenteil der im Hauptbeweis unter Beweis gestellten Tatsache zu schließen ist. 11. v. 16/5 85, Bolze 1, 1810; U. v. 6/12 94, IW. 1895, 42; contra: U. v. 12/12 90, Bolze 11, 800. — Ob der Überzeugung des Ge­ richts ein direkter oder ein Indizienbeweis zu Grunde liegt, macht für die An­ wendung des § 446 keinen Unterschied. U. v. 9/11 93, Bolze 17, 770. § 448 Abs. 2. Ausnahmebestimmung in § 450.

280

D. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 450—452.

schiebung oder Zurückschiebung an einen Nebenintervenienten findet nur statt, wenn dieser als Streitgenofie der Hauptpartei anzusehen ist (§ 69).

§ 45 V. Das Gericht kann anordnen, daß die in den §§ 445, 448, 449 enthaltenen Beschränkungen für die Zu­ schiebung und Zurückschiebung des Ndes nicht zur Anwendung kommen sollen, wenn die Parteien in Betreff des zu leistenden

Eides einig sind und der Eid sich auf Tatsachen bezieht.

§ 451. Die Antretung des Beweises erfolgt durch die Erklärung, daß dem Gegner über die bestimmt zu bezeichnende Tatsache der Eid zugeschoben werde.

§ 452.

Die Partei,

welcher der

Eid

zugeschoben ist,

§ 449. Gesetzliche Vertreter sind keine „dritte Personen". Note zu § 385 Nr. 4 u. §§ 473, 474. — Auch der richterliche Eid kann dem NJ. nur auf­ erlegt werden, wenn derselbe StrG. der Hauptpartei ist. U. v. 8/1 87, Bolze 4, 1314.

8450 setzt eine Einigung der Parteien und eine dem Richter darüber abgegebene Er klärung voraus, daß der Eid auch mangels der Erforderniffe des § 445 zugelaffen und von dessen Leistung der Beweis des EideSthemas ab­ hängig sein solle. U. v. 9/12 82, E. 10, 325. Aus § 450 ist auch zu folgern, daß die Parteien auf die Befolgung der allegierten Vorschriften i. S. des § 295 wirksam verzichten können. U. v. 9/6 99, IW. 434. § 451. Vgl. §§ 282, 283. — Das Eidesthema muß ein so fest um­ schriebenes sein, daß es seinem Inhalte nach die Gewähr für die Möglichkeit einer mit vollster Gewiffenhaftigkett und Überzeugungstreue abzugebenden Er­ klärung bietet. U. v. 8/3 94, Bolze 18, 714. In der ganz allgemeinen Be­ hauptung, daß ein Ehegatte einen Ehebruch begangen habe, ist zwar die Behaup­ tung einer Tatsache, aber nicht einer „bestimmt bezeichneten" zu finden. U. v. 13/7 99, IW. 606. An der erforderlichen Bestimmtheit fehlt es z. B. der Behauptung, der Gegner habe mit fremden Personen die Ehe gebrochen, wenn mit dieser Behauptung nicht zugleich bestimmte Tatsachen geltend gemacht werden. U. v. 19/12 89, IW. 1890, 42; U. v. 16/2 94, Bolze 18, 710; U. v. 26/3 97, IW. 234; vgl. U. v. 2/5 95, IW. 325; v. 30/4 01, IW. 400. Die Voraus­ setzungen für die Zurückweisung der Eideszuschiebung liegen nicht vor, wenn eine bestimmte, individuell begrenzte Kategorie von Frauenspersonen, mit denen der ehebrecherische Verkehr stattgefunden haben soll, bezeichnet ist, derart, daß der Eidespflichtige über deren Identität und über seinen Verkehr mit ihnen nicht im Irrtum sein kann. U. v. 30/4 01, Gruch. 45, 1143. Im wesentlichen wird richterliches Ermessen darüber entscheiden, ob eine Tatsache bestimmt genug be­ zeichnet ist. U. v. 12/1 91, Bolze 11, 778; U. v. 2/5 95, Gruch. 39, 1130; vgl. U. V. 8/11 97, IW. 1898, 8. Aus den 88 451, 452, 463 ergibt sich der Grundsatz, daß der Richter nicht befugt ist, an dem materiellen Inhalt der Eideszuschiebung etwas Wesent­ liches zu ändern. U. v. 14/6 87, Bolze 4, 1318. 8 462. Vgl. 88 454,455 und über die Folgen der Erklärung des Delaten für die BJnstanz § 533 u. U. v. 18/2 87 in Note zu 8 531.

hat sich zu erklären, ob sie den Eid annehme oder zurückschiebe, selbst wenn sie Einwendungen in Beziehung auf die Eides­ zuschiebung vorbringt. Gibt die Partei keine Erklärung ab oder schiebt sie in einem Falle, in welchem die Zurückschiebung unzulässig ist, den Eid zurück, ohne denselben bedingt anzunehmen, so wird der Eid als verweigert angesehen. § 453. Durch die Zuschiebung, Annahme oder Zurück­ schiebung des Eides wird die Geltendmachung anderer Beweis­ mittel von feiten der einen oder der anderen Partei nicht aus­ geschloffen. Werden andere Beweismittel geltend gemacht, so gilt der Eid nur für den Fall als zugeschoben, daß die Antretung des Beweises durch die anderen Beweismittel erfolglos bleibt. § 454. Werden andere Beweismittel geltend gemacht, so ist die Partei, welcher der Eid zugeschoben wurde, nicht § 453. Die Vorschrift des Abs. 2 gilt allerdings auch dann, wenn der zugeschobene Eid angenommen und durch BwB. a u f g e g e b e n ist. Mein wenn dieser Eid wirklich geleistet ist, so treten auch bezüglich seiner die Mrkungen des 8463 ein und der geleistete Eid behält seine Wirksamkeit auch für die BfgJnstanz, wenn die Entscheidung, durch welche die Leistung des Eides angeordnet ist, von dem BfgGerichte für gerechtfertigt erachtet wird. Anders, wenn z B. die nicht beweispflichtige Partei den Eid zugeschoben hatte. U. v. 14/12 86, E. 17, 334. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Geltendmachung anderer Beweismittel gestattet ist, ergibt sich im allgemeinen aus § 283; für den Fall aber, daß die Eidesleistung durch B. angeordnet worden ist, tritt diese Zeitgrenze ftüher ein. U. v. 15/6 98, IW. 461; E. 41, 415 (hier ist auch die Anwendung des § 453 für den Fall behandelt, daß der Eid von einigen, nicht aber von allen SttGen. geleistet ist). Der dem Parteieide ge­ setzlich beigelegte Charakter eines nur subsidiären Beweismittels hat zur Folge, daß die Eideszuschiebung auch gegenüber dem richterlichen Eide zurück­ treten muß. U. v. 24/11 00, IW. 873; vgl. U. v. 25/10 84, IW. 297; v. 9/6 94, Gruch. 39,149; v. 9/12 97, IW. 98, 48. Wenn auch in der BfgJnstanz unter den Parteien über Fassung des Eides und Eidesfolgen nicht verhandelt ist so hatten doch 93ff. Aufhebung des landgerichtlichcn U. und Klageabweisung be­ antragt; danach war der Prozeß von neuem zu verhandeln, ohne daß der Richter bezüglich der rechtsirrtümlich entschiedenen Eidesfragen gebunden war. U. v. 26/10 86, Bolze 3, 1406. — Übrigens gelten die Bestimmungen der §§ 453, 454 auch für die II. Instanz. U. v. 14/2 90, E. 25, 177. Es ist davon aus­ zugehen, daß das in den §§ 453 u. 454 in Verbindung mit §§ 457, 458 un­ zweideutig anerkannte Recht der Partei zum Widerrufe einer von ihr ausge­ gangenen Eideszuschiebung auch in der BfgJnstanz bis zum Schluffe der münd­ lichen Verhandlung, auf welche das U. ergeht, selbst dann ausgeübt werden kann, wenn aus den Eid in I. Instanz durch das mit der Bfg. angefochtene U. erkannt ist. U. v. 19/2 00, E. 46, 330.

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II. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 455—157.

verpflichtet, sich über die EideSzuschiebung früher zu erklären, als bis die Eideszufchiebung nach Aufnahme oder sonstiger Erledigung der anderen Beweismittel wiederholt ist. Sind andere Beweise ausgenommen, so kann die vorher abgegebene Erklärung widerrufen werden. § 455. Wegen unterbliebener Erklärung auf eine Eides­ zuschiebung kann der Eid nur dann als verweigert angesehen werden, wenn die Partei durch das Gericht zur Erklärung über den Eid aufgefordert ist. § 456. Der zurückgeschobene Eid gilt auch ohne aus­ drückliche Erklärung über die Annahme als von dem Beweis­ führer angenommen. § 457. Die Zurückschiebung des Eides kann außer dem Falle des § 454 Abs. 2 widerrufen werden, wenn der Schwur­ pflichtige wegen wiffentlicher Verletzung der Eidespflicht rechts­ kräftig verurteilt oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gegner erst nach erfolgter Zurückschiebung deS Eides von einer solchen Verurteilung Kenntnis erlangt habe. § 454. Abs. 1. Der Richter ist nicht verpflichtet, einen eventuell zuge­ schobenen Eid, dessen definitive Zuschiebung nach Erhebung der anderen Beweise unterbleibt, zu berücksichtigen. 11. v. 8/11 82, Gruch. 27, 1105. Aber die Fragepflicht des Vorsitzenden (§ 139) gebietet, daß derselbe den Deferenten nach Erledigung des Prinzipalen Beweismittels befrage, ob er bei der (eventuellen) Eideszuschiebung verbleibe. Die Unterlassung bewirkt Nichtigkeit der Entschei­ dung. U. v. 10/12 91, E. 29, 334. Abs. 2. Andere Widerrufungsfälle in §§ 457, 458, 470. — Auch in dem Falle der Unzulässigkeit der Zurückschiebung des Eides in I. Instanz (§§ 448 Abs. 2, 452 Abs. 2) kann der Zurückschiebende in der BfgJnstanz nach §§ 448, 529 neue Beweismittel mit der Wirkung Vorbringen, daß die Zurückschiebung des Eldes nach § 454 Abs. 2 als widerrufen zu gelten hat. U. v. 14/2 90, E. 25, 177. — Aus § 454 Abs. 2 ergibt sich, daß wenn der eventuell zugeschobene Eid einmal angenommen ist, derselbe auch ohne Wiederholung der Zuschiebung nach Erledigung der anderen Beweismittel zu berücksichtigen ist. U. v. 31/12 87, Bolze 5, 1203. Wenn über kumulative Behauptungen der Eid zugeschoben ist, so hat der Richter den Delaten gemäß § 139 Abs. 1 zunächst zu einer Erklärung im ein­ zelnen aufzufordern, bevor er die Eidesweigerung in Bezug auf alle einzelnen Tatsachen für festgestellt erachtet. U. v. 18/10 94, E. 34, 368. § 456 gilt jedoch nur vorbehaltlich der Bestimmungen des § 448 (Mot.). § 457. Die Eideszuschiebung kann gemäß § 453 bis zur rechts­ kräftigen Entscheidung jederzeit widerrufen werden, im Falle des § 470 auch nachher. — Wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht s. StGB. §§ 153 ff. Auch die im § 159 StGB, bezeichnete Straftat, das Unter­ nehmen der Verleitung eines anderen zur Begehung eines Meineides, ist eine

§ 458. Die Annahme ober Zurückschiebung des Eides kann außer den Fällen des § 454 Abs. 2 und des § 457 nicht widerrufen werden. § 459. Über eine Tatsache, welche in einer Handlung des Schwurpflichtigen besteht oder Gegenstand seiner Wahr­ nehmung gewesen ist, wird der Eid dahin geleistet: daß die Tatsache wahr oder nicht wahr sei. Ist eine solche Tatsache vom Gegner des Schwurpflichtigen behauptet und kann dem letzteren nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden, daß er die Wahrheit oder Nichtwahrheit derselben beschwöre, so kann das Gericht auf Antrag die Leistung des Eides dahin anordnen: daß der Schwurpflichtige nach sorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Überzeugung erlangt habe, daß die

„Tatsache wahr oder nicht wahr sei. Über andere Tatsachen wird der Eid dahin geleistet: daß der Schwurpflichtige nach sorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Überzeugung erlangt oder nicht erlangt

habe, daß die Tatsache wahr sei. „wissentliche Verletzung der Eidespflicht" i. S. der ZPO. 11/6 00, E. 46, 395; IW. 605.

U. v.

§ 458. Vgl. § 470. — Ein unzulässiger Widerruf der Zurückschiebung deS Eides liegt nicht vor, wenn die Zurückschiebung in dem vorbereitenden Schrift­ satz, demnächst aber in der mündlichen Verhandlung die Annahme des Eides er­ klärt ist. U. v. 21/2 85, Bolze 1, 1816. § 459. Vgl. §§ 478—484 (Abnahme von Eiden). Abs. 1. Die Frage, ob dem Schwurpflichtigen zuzumuten sei, daß er die Wahrheit oder Nichtwahr­ heit einer Tatsache beschwöre, ist eine tatsächliche, die nach den Umständen des Falls zu beantworten ist. U. v. 25/3 99, IW. 303. Wenn auch für die Ent­ scheidung über die Klage lediglich die Versicherung, daß die den Klageanspruch begründenden Tatsache nicht wahr sei, erheblich ist, so geben doch gelegentlich Zweckmäßigkeitsrücksichten Anlaß dazu, neben dem bloßen Leugnen die entgegen­ stehende Behauptung des Eidespflichtigen in den Eid aufzunehmen. U. v. 9/6 02, IW. 394. Die Behauptung der beweispfl ich Ligen Partei ist vom Gegner als u n w a h r zu beschwören, nicht etwa die eigene Behauptung als wahr. U. V. 19/1 02, IW. ,129. Abs. 2. Der Überzeugungseid des § 459 will nicht eine Ausnahme von den Ersorderniffen des § 445 statuieren, sondern nur unter der Voraus­ setzung, daß es an diesen Requisiten nicht fehlt, gewissenhaften Schwurpflichtigen die Leistung des Eides ohne Gewissensbedrückung ermöglichen. U. v. 9/12 82, E. 10, 324. — Unbedingte Voraussetzung für die Anwendung des Abs. 2 ist, daß der G e g n e r des Delaten, nicht etwa dieser selbst die betreffende Tatsache behauptet hat. U. v. 11/2 92, IW. 204. Der Richter aber kann einer Partei auch über deren eigene Handlungen einen Eid in der Überzeugungsform auf-

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H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 460, 461.

§ 460. Auf die Leistung einer EideS ist durch bedingtes Endurteil zu erkennen. Die Eidesleistung erfolgt erst nach Eintritt der Rechts­ kraft des Urteils. § 461. Sind die Parteien über die Erheblichkeit und die Norm des Eides einverstanden oder dient der Eid zur Erledigung eines Zwischenstreits, so kann die Leistung des Eides durch Beweisbeschluß angeordnet werden. Hängt die Entscheidung über einzelne selbständige Anerlegen, selbst wenn der Schwurpflichtige die betreffende Tatsache behauptet hat. U. v. 9/2 83, Gruch. 27,1102. Auch ist ihm gestattet, in Fällen, wo nicht eigene Handlungen oder Wahrnehmungen deS Schwurpflichttgen zu erhärten sind, auf die Beweispflicht der Parteien keine Rücksicht zu nehmen und den für not­ wendig erkannten Überzeugungseid entweder in positiver oder in negativer Weise

zu normieren. U. v. 5/3 89, E. 22, 223, 434. — Bon dem Versicherten kann nicht verlangt werden, daß er die Zerstörung der versicherten Sachen durch den Brand mit einem Wahrheitseide bekräfttge. U. v. 18/12 86, Gruch. 32, 733. Die nach § 459 Abs. 2 begründete Befugnis des Gerichts wird durch die Vorschrift des § 461 nicht eingeschränkt. ES bedarf zur Abänderung der Eides­ norm nicht des Einverständniffes der Parteien, vielmehr entscheidet das auf ein­ seitigen Antrag waltende E r m e s s e n d e s G e r i ch t s. U. v. 9/5 94, IW. 364. Abs. 3 bezieht sich auf die Fälle, in denen der Eid über facto aliena zu­ lässig ist. Vgl. Note d zu § 445. § 460. Bedingtes Endurteil. Andere als durch Nd bedingte EndUe. kennt das Gesetz nicht. U. v. 14/1 88, E. 20, 395. Bedingte EndUe. sind auch EndUe. nach § 300. U. v. 3/11 98, E. 42. 376. Dgl. auch Note zu § 300. Wegen der Gebühr des RA.: § 21 GO. f. RA.; wegen Gerichtsgebühr vgl. 8 24 GKG. Ausnahmen von Abs. 1 in §§ 461, 595 Abs. 4. Ist die Ableistung eines zugeschobenen Eides in I. Instanz den Vorschriften der 88 460, 461 zuwider durch BwB. angeordnet, und trotz rechtzeitiger Rüge erfolgt, so kann ungeachtet der Vorschrift des 8 463 Abs. 1 die beweispflichtige Partei in II. Instanz neue Beweismittel Vorbringen. Wenn aber der neue Be­ weis kein Resultat ergibt, so ist nicht auf abermalige Leistung des EideS durch bedingtes U. zu erkennen. U. v. 24/3 83, E. 9, 343. War die Anordnung der Etdesabnahme durch B. nicht gerechtfertigt, so ist die Verletzung von 8 461 da­ durch geheilt, daß sie in dem auf den BwB. folgenden Termin zur Eidesleistung und mündlichen Verhandlung nicht gerügt ist. U. v. 12/5 86, Bolze 3, 1286. Hat die I. Instanz ein unbedingtes EndU. erlassen und die II. erläßt ein be­ dingtes, so muß das erste U. ausgehoben werden. Ein bedingtes EndU. kann in der Weise erlassen werden, daß mit Rücksicht auf die Leistung oder Nicht­ leistung des Eides für den einen Fall eine Endentscheidung getroffen, für den anderen Fall nur über den Grund des Anspnlchs erkannt wird. U. v. 1/3 01, IW. 251. S. auch Note a zu 8 295 Abs. 1. 8 461. Vgl. Note zu 8 460. — Eine Verbindung von durch Eid be­ dingte Zw.- und EndUen. ist ein prozeffualischer Verstoß. Wird durch ZwUe.

griffs- und Verteidigungsmittel von der Leistung eines Eides ab, so kann die Leistung des Eides durch Beweisbeschluß an­ geordnet oder auf dieselbe durch bedingtes Zwischenurteil er­ kannt werden. In dem letzteren Falle erfolgt die Eidesleistung nur dann, wenn durch bedingtes Endurteil rechtskräftig erkannt ist, daß es auf dieselbe für die Endentscheidung des Rechts­ streits noch ankomme. § 462. In dem bedingten Urteil ist die Eidesnorm und die Folge sowohl der Leistung als der Nichtleistung des Eideso genau, als die Lage der Sache dies gestattet, festzustellen. Der Eintritt dieser Folge wird durch Endurteil ausge­ sprochen. auf einen Eid erkannt, so muß die Abnahme desselben ausgesetzt werden, bis durch EndU. in der Sache entschieden ist. Ergibt sich aus dem EndU., daß es auf den durch das ZwU. normierten Eid nicht weiter ankommt, so fällt diese bloß vorbereitende Entscheidung von selbst hinweg; anderenfalls ist das ZwU. in das EndU. aufzunehmen. U. v. 17/6 81, E. 5, 350; U. der Verein. Se­ nate v. 20/10 82 in Note zu § 300; U. v. 22/12 90, Bruch. 35, 1195. — Wenn ein U. zwar als bedingtes ZwU. bezeichnet ist, sich aber tatsächlich als ein, wenn auch nach einer Seite hin unvollständiges EndU. erweist, so ist die Bfg. gegen dasselbe zulässig. U. v. 12/10 86, E. 16, 284; U. v. 30/11 89, E. 25, 421. Wenn der I. Richter den von ihm erhobenen Zeugenbeweis für ergebnislos erachtet und nunmehr die Abnahme eines Parieieides veranlaßt hat, über deffen Erheblichkeit und Norm die Parteien sich einverstanden erklärt haben, so kann der BsgRichter nicht wegen anderer Würdigung deS erstinstanzlichen Zeugenbe­ weises auf einen anderweiten Eid der Gegenpartei erkennen. U. v. 26/1 00, IW. 182. — Vgl. auch U. v. 24/2 86, E. 16, 328 in Note 5 zu § 303; ferner §§ 358, 359 (BwB), 145, 146, 278. «bs. 2. Für die Zulässigkeit der Anordnung der Eidesleistung durch BwB. kommt nichts darauf an, ob demnächst ein unbedingtes ZwU. erfassen wird, ober nicht. Die Vorschrift in Abs. 2 ist ganz allgemein zu verstehen, und läßt nicht etwa die Beschränkung zu, daß die Eidesleistung über ein selbständiges Angriffs­ und Berteidigungsmittel nur dann durch BwB. angeordnet werden könnte, wenn über dasselbe eine abgesonderte Entscheidung ergehen soll. U. v. 14/3 92, E. 29, 117; U. v. 23/11 94, Bolze 19, 784; IW. 1895, 8. § 462. Abs. 1. Ein bedingtes EndU. darf nicht erfassen werden, wenn für den Fall der Leistung oder Nichtleistung eines Eides die definitive Entschei­ dung noch eine BwA. erfordert. U. v. 25/1 90, Gruch, 34, 1164. Vgl. auch Note zu § 300. Ein bedingtes EndU., welches nur für den Fall der Eidesleistung eine Entscheidung in der Sache selbst trifft, ist gesetzlich nicht zulässig. U. v. 15/12

98, Gruch. 43, 990. Abs. 2 Das LäuterungSU. ist ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. § 708 Nr. 2. — Im Läuterungsverfahren dürfen sachliche Einreden, auch wenn sie erst nach der Rechtskraft des bedingten EndU. entstanden sind, nicht berücksichtigt werden; dem Richter ist nicht gestattet, auf Grund neuer, wenn auch erst nach der Rechtskraft des bedingten EndU. entstandener Einreden anderweit

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H- Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 463, 464.

§ 463. Durch Leistung des Eides wird doller Beweis der beschworenen Tatsache begründet. Der Beweis des Gegenteils findet nur unter denselben Voraussetzungen statt, unter welchen ein rechtskräftiges Urteil wegen Verletzung der Eidespflicht angefochten werden kann. § 464. Die Erlassung des Eides von feiten deS Gegners hat dieselbe Wirkung, wie die Leistung des Eides. Die Verweigerung der Eidesleistung hat zur Folge, daß das Gegenteil der zu beschwörenden Tatsache als voll be­ wiesen gilt. in der Sache selbst zu entscheiden. U. v. 18/12 86, E. 17, 341; v. 3/11 98, E. 42, 378 (vgl. U. v. 15/5 85, E. 13, 379; v. 19/1 92, IW. 125). Und dies gilt auch für Ehesachen. Bgl. Note zu § 614. Für die Gebührenerhebung gilt nach § 24 Abs. 1 GKG. das bedingte U. (§ 460) als Beweisanordnung, das LäuterungsU. (§ 462 Abs. 2) als „Ent­ scheidung" im Sinne des § 18 Nr. 3 GKG. — Der Begriff der „Erledi­ gung" im § 24 Abs. 2 GKG. ist auch nur im Sinne des § 462 Abs. 2 ZPO. zu verstehen. B. v. 7/3 84, E. 11, 381. Gebühr des RA.: §§ 13 Nr. 4, 17, 21 GO. f. RA. § 463. Abs. 1 Dgl. Noten zu §§ 453, 460. — Die im Abs. 1 be­ stimmte Wirkung der Eidesleistung beschränkt sich auf den Prozeß, in welchem der Eid geschworen ist. Ist derselbe Eid in einem Borprozeß der Parteien über die Zinsen geschworen, so kann der Richter in dem Prozeffe über das Kapital deshalb nicht von der Eidesauflage absehen. U. v. 11/5 85, Gruch. 29, 1109. Aber ein im Urkundenprozesie geleisteter Eid behält seine Bedeutung auch nach Umleitung der Sache in das ordentliche Verfahren. Dasselbe gilt von der im Urkundenprozesie erfolgten Eidesverweigerung. U. v. 22/11 84, v. 13/10 85, E. 13, 399; 14, 220; U. v. 29/3 86, Gruch. 30, 1158. Auch kann der Richter auf Grund eines in einem anderen Prozeffe geleisteten, im anhängigen Prozeffe zum Vortrag gebrachten Parteieides eine tatsächliche Feststellung treffen. U. v. 17/2 94, Bolze 18, 708. Die Zurückziehung des Eides hat nur die Wirkung, daß das Gericht zu prüfen hat, ob, abgesehen von der Eideszuschiebung, die Tatsache für wahr zu erachten ist und ob einer Partei über die Richtigkeit ein richterlicher Eid aufzulegen ist. U. v. 11/2 01, Gruch. 45, 1134; IW. 207. — Der in einem von zwei verbundenen Prozessen vor angeordneterBerbindung geleistete Eid hat für den anderen Prozeß nicht die im § 463 bestimmte Be­ deutung. U. v. 9/12 86, E. 18, 381 (Note zu § 600). — Die bewiesene Un­ richtigkeit einzelner im beschworenen Eide enthaltenen Nebenumstände ändert nichts in der Wirkung des über die Hauptsache geleisteten Eides. U. v. 2/12 91,

IW. 92, 56. Abf. 2. Der Gegenbeweis muß sich auf den für den Streitfall relevanten Inhalt des Eides beziehen. U. v. 21/11 83, E. 14, 322; Note d zu 8 475.

§ 464. Abs. 1. In Ehe- und Entmündigungssachen nicht zutreffend. 88 617, 670, 684, 686. Abs. 2. Für die BfJnstanz vgl. 8 533 Abs. 2. — Die Wirkung des 8 464 Abs. 2 beschränkt sich auf den Prozeß, in welchem die EideSweigerung

§ 465. Erscheint der Schwurpflichtige in dem zur Eides­ leistung bestimmten Termine nicht, so ist auf Antrag der Eid als verweigert anzusehen und zur Hauptsache zu verhandeln. § 466. Der Schwurpflichtige kann die Folge der Ver­ säumung des zur Eidesleistung bestimmten Termins dadurch beseitigen, daß er nachträglich bei dem Gerichte die Abnahme des Eides beantragt. Der Antrag ist nur innerhalb der Not­ frist von einer Woche nach dem Termine zulässig; er kann zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen. § 467. Gilt der Eid infolge der Versäumung des Termins als verweigert, so ist, falls auf die Verhandlung in der Hauptsache ein Urteil oder ein Beweisbeschluß ergeht, diese Entscheidung in einem besonderen, über eine Woche hinaus auzusetzenden Termine zu verkünden; für den Fall, daß die Abnahme des Eides rechtzeitig beantragt wird, ist der Termin zur Eidesleistung und zur weiteren mündlichen Verhandlung bestimmt. Hat die Verhandlung die Erlassung eines Urteils stattgefunden hat, U. v. 1/12 83, E. 11, 420; sie äußert sich auch dann, wenn der Eid noch nicht vom Gerichte auferlegt, sondern nur vom Gegner zugeschoben ist. U. v. 14/11 93, IW. 1894, 13. Mit § 464 Abs. 2 wird eine Wirkung der Eidesweigerung gesetzlich festgestellt, welche die anderweite Beweisführung für die streitige Tatsache erübrigt. U. v. 4/6 02, IW. 395. — Die Eidesweigerung bildet einen Bestandteil der BwA. Wird der Eid verweigert, so fällt das Be­ weismittel nicht weg, wie z. B. im Falle, wenn der Schwurpflichtige stirbt, sondern es wird von demselben Gebrauch gemacht. Deshalb ist die Beweis­ gebühr voll zu erheben, wenn der Schwurpflichtige die Eidesleistung weigert. B. v. 7/7 87, E. 18, 403. — Es ist nicht unbedingt einer Eidesweigerung gleich zu achten, wenn die schwurpflichtige Partei im Schwurtermine aus die Frage des beauftragten Richters, ob sie den Eid leisten wolle, schweigt. Vielmehr muß die Weigerung, den Eid zu leisten, in schlüssiger Weise erhellen. Ist dies nicht der Fall, so kann nach Analogie des § 231 Abs. 2 die versäumte Eidesleistung nach­ geholt werden, so lange nicht die Verhandlung über den Antrag des Gegners auf Erlab des BU. geschlossen ist. U. v. 21/3 89, E. 23, 388. Die Verweige­ rung der A n n a h m e eines zugeschobenen Eides steht nicht der Verweigerung der Leistung des angenommenen Eides gleich. Liegt in erster Instanz nur jene vor, so kann der Delat noch in der Bfg. den zugeschobenen Eid annehmen. U. v. v. 4. 18/3 95, Bolze 20, 797. Vgl. auch Note zu § 427. In Betreff der StrGen. und mehrerer gesetzlicher Vertreter vgl. §§ 472,474. § 465. Aus der Ablehnung oder versäumten Ableismng eines Eides in der vom Richter festgestellten Norm folgt nicht, daß alle in dem normierten Eide enthaltenen Tatsachen für zugestanden zu erachten sind. U. v. 3/12 91, Gruch. 37, 387; IW. 92, 14. § 355 findet entsprechende Anwendung. §§ 466 — 468 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 239 ff. — Vgl. auch §§ 345, 223. Kein Anwaltszwang für den Antrag vgl. § 78 Abs. 2.

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II. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 468, 469.

oder eines Beweisbeschlusses nicht zur Folge, so ist, wenn die Abnahme des Eides rechtzeitig beantragt wird, der nächste Termin zur mündlichen Verhandlung auch zur Eidesleistung bestimmt. Ist die Abnahme des EideS einem Mitgliede des Prozeß­ gerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist, wenn der Schwurpflichtige in dem Termine nicht erscheint, jedoch innerhalb der Notfrist die Abnahme des Eides beantragt, zu diesem Zwecke ein neuer Termin anzuberaumen. § 468. Erscheint der Schwurpflichtige auch in dem zweiten zur Eidesleistung bestimmten Termine nicht, so ist ein nochmaliger Antrag auf Abnahme deS Eides nicht zulässig. § 469. Der Schwurpflichtige, welcher frühere Behaup­ tungen zurücknimmt oder früher bestrittene Tatsachen zugesteht, kann sich zur Leistung eines beschränkteren EideS erbieten, selbst wenn der Eid bereits durch bedingtes Urteil auferlegt ist. Auch können unerhebliche Umstände, welche in die Eides­ norm ausgenommen sind, berichtigt werden.

§469. Die Änderung der Eidesnorm in einem bedingten EndU. erfolgt durch B., nicht durch U. U. v. 4/10 88, Gruch. 33, 1173; vgl. auch U. v. 13/2 91, IW. 147; B. v. 29/1 01, IW. 121; E. 8, 391 ff. Bschw. gegen die desfallsige Anordnung ist unzulässig. Vgl. B. v. 3/2 83 in Note zu 8 319 Abs. 3 u. B. v. 26/11 00, IW. 874. — „Unerhebliche Umstände" sind solche, welche nach der Sachlage zur Zeit der Erlaffung des U. auf die Entscheidung keinen Einflutz gehabt haben würden. U. v. 26/11 84, IW. 85, 27. — Die Partei kann die Berichtigung der Eidesnorm noch in dem zur Eidesleistung bestimmten Termine herbeiführen. U. v. 23/6 83, E. 10, 109, 403. Hat jemand den in einem bedingten U. ihm aufcrlegten Lid über den Empfang oder Besitz einer teilbaren Summe wiffentlich falsch geschworen und ist das U. gemäß der Eidesleistung geläutert, so kann, wenn der Gegner des in­ zwischen wegen Meineides verurteilten Schwurpflichligen in der erhobenen RestKl. von der ihm durch § 471 Abs. 2 gewährten Befugnis keinen Gebrauch macht, der Schwurpflichtige noch nachträglich bei der Verhandlung der Hauptsache im Wiederaufnahmeverfahren sich gemäß §469 zur Leistung eines beschränkteren EideS erbieten — da die Abschwörung einer größeren Summe daS Zugeständnis eines Teilbetrages nicht ausschließt und die Befugnis des Schwurpflichtigen, den Eid, soweit er nicht als falsch erwiesen und daher als verweigert zu erachten ist, nochmals abzuleisten, bestehen bleibt. U. v. 11/11 92, E. 30, 360. Voraus­ setzung ist, daß die Änderung des normierten Eides durch das Zugeständnis früher bestrittener Tatsachen, welche für die Sachentscheidung erheblich sind, gerechtfertigt und durch sie der Gegne r in eine günstigere Lage versetzt wird. U. v. 27/4 01, IW. 401. — Für die Meinung, daß durch die beantragte Eidesänderung neue Erklärungen des Gegners und eine neue mündliche Ver­ handlung in der Sache selbst nicht hervorgerufen werden dürfe, findet sich zwar

§ 470. Ist der Eid durch bedingtes Urteil auferlegt, so kann, auch nach Eintritt der Rechtskraft, die Zuschiebung sowie die Zurückschiebung des Eides widerrufen werden, wenn der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eides­ pflicht rechtskräftig verurteilt oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gegner erst nach erfolgter Zuschirbung oder Zurückschiebung des Eides von einer solchen Verurteilung Kenntnis erlangt habe. § 471. Wenn der Schwurpflichtige stirbt, wenn er zur Leistung des Eides unfähig wird oder wenn er aufhört, ge­ setzlicher Vertreter zu sein, so können beide Parteien in An­ sehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte ausüben, welche ihnen vor der Zuschiebung des Eides zustanden. Dasselbe gilt, wenn infolge der Verurteilung des Schwurpflichtigen wegen wiflentlicher Verletzung der Eidespflicht die Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides widerrufen wird. Ist der Eid durch bedingtes Urteil auferlegt, so wird unter Aufhebung des Urteils in der Sache anderweit erkannt. ein gewisser Anhalt in der Begründung des § 469, in der es heißt, daß die Änderungen in anderer als der im Satz 1 des § 469 ^gelassenen Richtung stets Gegenerklärungen der anderen Partei und infolge davon eine neue Verhandlung und vielfach eine neue Entscheidung der Sache notwendig machen würden (Materialien zur ZPO., Ausgabe von Hahn, S. 338), aber jene Beschränkung ergibt sich weder aus dem Wortlaute des § 469, noch läßt sie sich auS einer anderen Bestimmung der ZPO. herleiten. U. v. 7/2 94, Bolze 18, 709; IW. 141. § 470. Sonstiger Widerruf der Eideszuschiebung, Annahme und Zu­ rückschiebung in 88 453, 454, 457. — Wissentliche Verletzung der Eidesvflicht StGB. 88 153ff.; vgl. Note zu 8 457. — Über den Widerruf ist durch U. auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. U. v. 8/2 83 in Sachen IV B. 37, 38 (ungebr.). Der 8 470 verfolgt den Zweck, nach Eintritt der Rechtskraft (8 705) oder vorher, jedoch in derselben Instanz, den sonst nach deren Abschluß durch das bedingte U. — 88 460, 462 — unausführbaren Widerruf der Zu­ schiebung oder Zurückschiebung in den besonders vorgesehenen Fällen zu ermög­ lichen.— Durch den Zwischensatz „auch nach Eintritt der Rechtskraft" wird, zur Beseitigung von aus der Rechtskraft herzuleitenden Zweifeln, zum besonderen Ausdrucke gebracht, daß die Bestimmung auch rechtskräftige bedingte EndUe. umfaßt, und daraus ergibt sich, daß ebenso die noch nicht rechts­ kräftigen bedingten EndUe. dem 8 470 unterliegen. U. v. 19/2 00, E. 46, 330; IW. 293; Vgl. U. v. 11/12 90, IW. 91, 66. 8471. 8471 kommt nicht bloß dann zur Anwendung, wenn der Schwurpflichtige erst nach der Zuschiebung und Auferlegung des Eides stirbt, sondern muß auch dann zur Anwendung gebracht werden, wenn der Tod desjenigen, welchem der Eid auferlegt ist, schon früher während der Rechtshängigkeit eingePeters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Aust.

19

290

II Buch. Erste Instanz. § 472.

1. Löschn. Landgericht § 472.

Der Eid über eine Tatsache,

welche

für

ein

allen Streitgenoflen gegenüber nur einheitlich festzustellendes Rechtsverhältnis von Einfluß ist, muß allen Streitgenoflen

zugeschoben oder zurückgeschoben werden, sofern nicht rücksicht­ lich einzelner Streitgenoflen die Zuschiebung oder Zurück­ schiebung unzulässig ist. In jedem Falle bedarf eS zur Zu­ schiebung oder zur Zurückschiebung der übereinstimmenden Ertreten ist. 11. v. 4/5 SS, Gruch. 43, 1241; IW. 370; vgl. Seufftrt, Arch. 45 Nr. 228; 46 Nr. 233. Wenn nach rechtskräftig gewordenem bedingten EndU. die schwurpflichttge Partei stirbt, so ist die nach § 471 eintretende neue Verhand­ lung auf die Ergebnisse der Beweisführung hinsichtlich deS im EideSthema des bedingten U. bezeichneten Beweissatzes zu beschränken; die Beibringung neuer Tatsachen und Beweismittel ist den Parteien versagt, U. v. 15/5 85, E. 13, 379; 38, 414; U. v. 4/1 96, IW. 73; das bedingte EndU. braucht zur Zeit des Todes noch nicht rechtskräftig zu sein. U. v. 21/12 96, IW. 1897,108.— Die Konkurseröffnung macht dem GSch. unfähig zur Eidesleistung in dem für bezw. gegen die Konkursmasse fortzusetzenden Prozesse — denn die Beschlag­ nahme bewirkt Prozeßunfähigkeit in Bezug auf das beschlagnahmte Vermögen. B. v. 14/6 84, Gruch. 29,1112. Der Konkursverwalter tritt auch bezüglich der Eidesleistung an seine Stelle. U. v. 14/12 86, Bolze 4, 1304. — Beim Ausbleiben einer nach 8 471 zu einer neuen Beweisantretung berechtigten Partei in dem zur Verhandlung über letztere anberaumten Termine findet gegen die­ selbe das Bersäumnisverfahren im Sinne der §§ 330 ff. statt. U. v. 12/4 89, E. 23, 358. — Wenn rechtskräftig auf den Eid einer bestimmten, als Vorstands­ mitglied der Nagenden Aktiengesellschaft bezeichneten Person erkannt ist, dem­ nächst aber ermittelt wird, daß dieselbe gar nicht Vorstandsmitglied war und die Eidesabnahme also unmöglich ist, so ist mit Recht § 471 in Anwendung zu bringen. U. v. 25/1 90, Bolze 9, 781. — Ein Abwesender wird Prozeß- und eidesunfähig, wenn ihm wegen Abwesenheit ein Vormund oder Pfleger bestellt ist. War ihm durch bedingtes EndU. ein Eid auferlegt, so ist nach Abs. 3 zu verfahren. U. v. 16/1 94, E. 34, 412; Bolze 20, 791; IW. 102; s. hierzu Gruch. 40, 308 u. 581. Abs. 2. „Wissentliche Verletzung der Eidespflicht" vgl. §§ 457, 470, 477 Abs. 2 u. Note zu § 457. §§ 153 ff. StGB. Die Vorschrift des Abs. 3 findet Anwendung gleichviel, ob das bedingte U. rechtskräftig geworden ist oder nicht. U. v. 11/12 90, IW. 91, 66. Sie ist nicht dahin zu verstehen, daß der Gebrauch des Wortes „aufheben", die formelle Beseitigung deS ganzen früheren U. unerläßlich wäre, sondern es soll nur sachlich wieder von neuem erkannt werden und es ist nicht ausgeschlossen, sich dabei der Form der „Abänderung" deS früheren U. zu bedienen, wenn das aus praktischen Rücksichten, namentlich im Interesse größerer Kürze, als zweck­ mäßig erscheint. U. v. 9/2 99, IW. 179. § 472. Abs. 1. Vgl. 88 62, 476. 8 472 findet aus den richterlichen Eid keine Anwendung. Abs. 2. DaS Gericht ist nicht befugt, bei einem zugeschobenen Eide von vorne herein nach seinem Ermessen dem einen schwurpflichtigenStrGen. den Eid zu erlassen, vielmehr ist es erst, wenn der eine schwurpflichtige StrGen. den

Körung aller Streitgenossen.

Über die Annahme des Eides

haben sich nur diejenigen Streitgenossen zu erklären, welchen der Eid zugeschoben ist. Ist der von allen oder von einigen Streitgenossen zu leistende Eid von einem oder mehreren derselben, oder ist der von einem Teile der Streitgenossen zu leistende Eid von allen Swurpflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert an­ zusehen, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung,

ob die Behauptung, deren Beweis durch Eideszuschiebung an­ getreten ist, für wahr zu erachten sei. Erklären einzelne Streit­ genossen, daß sie den Eid nicht leisten werden, so ist in An­ sehung der übrigen Streitgenofsen die Leistung des Eides nicht anzuordnen oder der Eid nicht abzunehmen, sofern das Ge­ richt denselben für unerheblich erachtet.

§ 473. Ist eine Partei nicht prozeßfähig, so ist die Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides nur an ihren gesetzlichen Vertreter und nur insoweit zulässig, als die ver­ tretene Partei, wenn sie den Prozeß in Person führte, oder der Vertreter, wenn er selbst Partei wäre, dieselbe zulaffen müßte. Minderjährigen, welche das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, sowie Volljährigen, welche wegen Geistesschwäche, Ver­ schwendung oder Trunksucht entmündigt sind, kann über Tat­ sachen, die in Handlungen derselben bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, der Eid zugeschoben oder zurückgeschoben werden, sofern dies von dem Gericht auf An­ trag des Gegners nach den Umständen des Falles für zulässig erklärt wird. Das gleiche gilt von einer prozeßfähigen Partei, die in dem Rechtsstreite durch einen Pfleger vertreten wird. Auf Volljährige, welche unter vorläufige Vormundschaft gestellt find, finden in Betreff der Zuschiebung oder Zurück­ schiebung des Eides diejenigen Vorschriften Anwendung, welche nach Abs. 1, 2 bei eingetretener Entmündigung gelten. Eid verweigert, während der andere ihn zu leisten bereit ist, in der Lage nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es auf den Eid des letzteren überhaupt noch ankommt. U. v. 2/5 83, E. 12, 14. § 473 Prozeßfähigkeit §§ 51—57. — Die Zuschiebung muß natürlich an die Person geschehen, welche zur Zeit derselben der gesetzliche Vertreter der Partei ist. Diese Person ist der S ch w u r p f l i ch t i g e i. S. der §§ 459 ff. und hat den Eid zu leisten (§ 478), falls nicht etwa zwischen der Zuschiebung des 19*

292

II. Buch. Erst« Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 474, 475.

§ 474. Sind mehrrre gesetzliche Vertreter vorhanden, so finden die Vorschriften der § 472 entsprechende Anwendung. Betrifft der Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen

nur einiger oder eines der Vertreter, so ist er von den übrigen nicht zu leisten.

§ 475. Ist das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreichend, um die Über­ zeugung der Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu begründen, so kann da- Gericht

der einen oder der anderen Partei über eine streitige Tatsache einen Eid auferlegen. Eides und der Zeit, zu welcher er zu leisten ist, einWechselin derPerson deS Vertreters eingetreten ist (§ 471). U. v. 19/4 00, ID. 441. Aus der Bestimmung deS § 473 folgt, daß in Bezug auf die EideSzuschiebung der gesetzliche Vertreter einer nicht prozeßfähigen Partei selbst als Partei gilt und kann demselben sowohl über seine eigenen, als auch über die Handlungen oder Wahrnehmungen der von ihm vertretenen Partei der Eid zugeschoben werden. U. v. 15/12 85, E. 15, 303; U. v. 3/7 88, E. 21, 182. — Nachdem die Mutter der Klin. als Zeuge vernommen war, ist sie derselben als Vormünderin bestellt; nun ist ihr in der Berufungsinstanz der richterliche Eid auferlegt. Das war nicht unzulässig. U. v. 2/4 89, Bolze 7, 1099. Eide für eine Aktiengesell­ schaft, eine eingetragene Genoffenschaft oder einen Verein werden durch den Vorstand geleistet. Vgl. BGB. § 231; Genoffenschaftsges. § 24; BGB. § 26. — Nach 82 des Preuß. AG. z. ZPO. (GS. 99, 388) müssen die L a n d e sHerren u. s. w., welche sonst durch die für ihre Vermögensverwaltung be­ stehenden Behörden vertreten werden, selbst schwören, wenn der Eid eine Tat­ sache betrifft, die in einer eigenen Handlung der Partei besteht oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen ist. — Früher waren den 16 Jahre Alten nur die Verschwender angereiht. Die Erweiterung beruht auf § 114 BGB. Vgl. auch 88 104, 187, 188, 1906, 1910 BGB. 8 474. Der 8 474 bezieht sich auch auf den Fall einer aus mehreren Personen bestehenden einheitlichen Vertretung, z. B. auf den Fall, daß der Staat oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. eine Gemeinde) durch eine kollegial organisierte Behörde im Prozeffe ver­ treten wird. A. v. 9/1 00, IW. 154. Der von einer offenen Handels­ gesellschaft angenommene Eid ist nur von den zur Zeit der Eidesleistung vorhandenen Gesellschaftern zu leisten. U. v. 9/6 85, E. 14, 20. Die von der Befugnis zur Vertretung der offenen Handelsgesellschaft ausgeschlossenen Gesell­ schafter sind auch von der Eidesleistung im Gesellschastsprozesse befreit. U. v. 3/5 98, Gruch. 42, 1199

88 475—477 Richterlicher Eid. 8 475. a) Die Zulässigkeit deS Parteieneides über U r t e i l e d. s. Schluß­ folgerungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur aus gegebenen Tatsachen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Eid über das Eigentum enthält ein Urteil und nicht eine Tatsache. U. v. 27/5 98, IW. 415. Vgl. jedoch Note a zu 8 445. — Das Gericht ist befugt, bei Auferlegung eines richterlichen EideS zwischen

dem Wahrheit-eide der einen Partei und dem Überzeugungseide der anderen zu wählen, je nachdem es den einen oder den anderen Eid für die Gewinnung der richterlichen Überzeugung für zweckdienlich erachtet. U. v. 11/12

02, IW. 169. — Die ZPO. betrachtet den richterlichen Eid, im Gegensatze zum zugefchobenen, nicht als Beweismittel, sondern als letztes Beweiswürdi­ gungsmittel, ohne jedoch notwendig eine vorgängige Beweis a u f n a h m e vorauszusetzen (Mot. 286, 287 und U. v. 20/4 95, E. 35, 105). Jedoch kann der notwendige Eid nur über streitige, von einer Seite behauptete, von der anderen widersprochene Tatsachen auferlegt werden. U. v. 23/4 84, Gruch. 28, 1154; v. 17/6 92, IW. 334; v. 21/4 99, IW. 340. Das Gericht darf sich aber bei der Entscheidung darüber, welcher Partei der Eid aufzuerlegen sei, nicht von der Rücksicht auf die Beweispflicht leiten lassen. U. v. 7/6 88, E. 21, 371; U. v. 8/11 88, Gruch. 33, 1174; v. 3/1 02, IW. 92; v. 29/3 und 5/11 95 Jur.geitschr. f. Elsaß-Lothringen Bd. 21, 385 u. 281. Die Prüfung, ob ge­ nügender Anlaß vorlag, einer Partei den richterlichen Eid aufzuerlegen, ist im U. vorzunehmen und in ihm näher zu begründen. Es darf daher auch nicht schon vorher die Leistung des Eides seitens der Gegenpartei durch BwB. ange­ ordnet werden. U. v. 24/4 02, IW. 313; vgl. auch U. v. 14/5 00, IW. 509 u. E. 9, 343 ff. Der richterliche Eid ist auch ohne jede BwA. zulässig (U. v. 13/7 88, Seuffert 44, 108) und daS Gericht kann mit der begonnenen BwA. einhalten, wenn es einsieht, daß es auch nach aufgenommenem Beweise ohne einen UEid zu keiner genügenden Überzeugung gelangen würde, U. v. 9/6 94, Bolze 20, 796 b; IW. 425; vgl. U. v. 3/6 99, IW. 434. — Aus der Ent­ stehungsgeschichte des 8 475 ergibt sich, daß die Befugnis des Gerichts, einer Partei einen Eid aufzuerlegen, nicht dadurch eingeschränkt werden soll, das vorab alle angebotenen Beweismittel erschöpft seien. U. v. 9/6 94, Gruch. 39, 148; IW. 425; 1L v. 27/10 97, IW. 605; vgl. U. v. 25/4 02, IW. 313; IW. 93, 348; 97, 605; v. 1/1 01, IW. 841; v. 27/6 01, IW,. 574. Der richterliche Eid dient zur Ergänzung der richterlichen Überzeugung. Er

braucht daher nur auf diejenige Tatsache gerichtet zu sein, deren Erhärtung dem Richter noch mangelt, um zu einer vollen Überzeugung zu gelangen. Demgemäß

ist es auch nicht erforderlich, daß die EideSnorm sämtliche den Anspruch begrün­ denden Tatsachen enthalte. U. v. 22/4 96, Gruch. 40, 918; vgl. U. v. 12/10 97, IW. 566. Bei Auferlegung des richterlichen Eides ist das Gericht nicht an die Behauptung der Partei gebunden; eS kann sich auf ein Indizium beschränken, wenn dies eine streitige Tatsache ist; es hat den Eid so zu normieren auf Grund der Parteibehauptungen, wie es ihn für rechtlich erheblich hält, U. v. 24/9 96, IW. 638 (U. v. 25/10 84, Gruch. 29, 482); U. v. 24/11 87, Bolze 5, 1200. Kommt eS zur Auferlegung eines richterlichen Eides nicht, so liegt ein Anlaß, dies besonders zu begründen, nur vor, wenn nach Lage der Sache sich berechtigte Zweifel ergeben könnten, ob sich das Gericht der in §475 vorgesehenen Befugnis auch bewußt gewesen ist. Ü. v. 15/3 00, IW. 312. Die Beschränkung des § 445 ist auf den richterlichen Eid nicht anwendbar (U. v. 14/1 85, E. 15, 338; v. 7/1 99, IW. 93) und die landesgesetzlichen Beschränkungen des richter­ lichen EideS sind durch EG. z. ZPO. § 14 Nr. 2, 3 aufgehoben. — Ausge­ schlossen ist der richterliche Eid in Entmündigungssachen und im Urkundenprozeß(§§ 670, 679, 684, 686, 597, 598). b) Soweit ein Gegenbeweis gegen einen ausgeschworenen Eid überhaupt zulässig ist (§ 463 Abs. 2) kann in Ansehung des Gegenbeweises nach Umständen auch auf einen richterlichen Eid erkannt werden. U.v. 21/11 83, E. 14,322,328.

294

H. Buch. Erste Instanz.

1. Abschn. Landgericht §§ 476—478.

§ 476. Der richterliche Eid kann allen Streitgenoflen oder gesetzlichen Vertretern, er kann einigen oder einem der­ selben auferlegt werden.

§ 477. Die Bestimmungen der §§ 457—471, 473 finden auf den richterlichen Eid entsprechende Anwendung. Ist der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt, so ist der Antrag des Gegners, den richterlichen Eid zurückzunehmen, gerechtfertigt, wenngleich der Gegner schon vor der Auferlegung des Eides von dieser Verurteilung Kenntnis gehabt hat. Der richterliche erlegt.

11. Titel,

Eid wird

bedingtes Urteil auf­

verfahren bei der Abnahme von Eiben.

§ 478. Der Eid Person geleistet werden. § 476.

durch

muß von

dem Schwurpflichtigen in

Über die Möglichkeiten nach § 476 entscheidet das Gericht nach

freiem Ermessen, welches durch eine vorherige Eideszuschiebung nicht beschränkt ist und einer besonderen Motivierung wenigstens dann nicht bedarf, wenn keine Umstände geltend gemacht werden, durch welche die Entscheidung darüber, von wem der Eid zu leisten sei, hätte beeinflußt werden können. U. v. 25/3 99, IW. 303. § 476 läßt dem erkennenden Richter freien Spielraum, doch kann dies nicht dahin führen, daß er, soweit nur ein einheitlich festzustellendes Rechts­ verhältnis in Frage kommt, dieses Rechtsverhältnis gegenüber den einzelnen StrGen. verschieden regeln kann, je nachdem der eine den richterlichen Eid schwört, der andere nicht, denn die einheitliche Feststellung ist keine prozessuale, sondern eine materiellrechtliche Vorschrift. U. v. 9/6 02, IW. 395. Hat der Richter in dem bedingten EndU. von der Befugnis, den Eid einigen StrGen. aufzuerlegen, keinen Gebrauch gemacht, so müssen alle schwören und bei der Eidesweigerung eines oder des anderen Genossen gilt der Eid als nicht geleistet. § 472 findet nämlich auf den richterlichen Eid keine Anwendung (§477 Abs. 1). U. v. 5/2 90, IW. 80. — Wenn die Verurteilung des Bkl. von einem beiden klagenden StrGen. in dem bedingten U. auferlegten gleichlautenden Eide ab­ hängig gemacht ist, und der eine StrGen stirbt vor Ableistung des Eides, so kann der Richter trotz§471 in freier Beweiswürdigung auf Grund des von dem anderen StrGen. geleisteten Eides den Bkl. verurteilen. U. v. 17/2 94, E. 32, 426. Vgl. § 472. § 477. Vgl. Note zu § 551 Nr. 1. „Wissentliche Verletzung der Eides­ pflicht" vgl. §§ 457, 470, 471 Abs. 2 und Note zu § 457; §§ 153 ff. StGB. — Auch im BschwVerfahren kann die Auferlegung eines richterlichen EideS stattfinden. B. v. 28/12 01, E. 50, 371. Über den Grund, weshalb § 459

nicht vorbehaltlos auf den richterlichen Eid anzuwenden ist, vgl. U. v. 29/11 01, IW. 02, 21.

Elster Titel. Verfahren bei der Abnahme van Eiden §§ 479—482.

295

§ 478. Das Prozeßgericht kann anordnen, daß die Eidesleistung vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht erfolge, wenn der Schwurpflichtige am Er­ scheinen vor dem Prozcßgerichte verhindert ist oder in großer Entfernung von dem Sitze desselben sich aufhält. Die Eidesleistung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürst­ lichen Familie Hohenzollern erfolgt in der Wohnung derselben vor einem Mitglied« des ProzeßgerichtS oder vor einem anderm Gerichte. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Naffauischen Fürsten­ hauses. § 480. Bor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemeflener Weise auf die Bedeutung deS Eides hinzuweisen. § 48 j. Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden" und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe". § 482. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesens der die EideSnorm enthaltenden Eidesformel geleistet. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist die Eidesnorm von großem Umfange, so genügt die § 479. «ts. 1 vgl. § 355 Abs. 2 nebst Note (B. v. 27/4 00, E. 46, 367). — Ein B., durch welchen angeordnet wird, daß der Schwurpflichtige, ob­ wohl er sich in großer Entfernung vom Sitze des ProzeßgerichtS aufhält, den Eid vor diesem zu leisten habe, ist nicht anfechtbar. B. v. 12/2 84, E. 11, 377; U. v. 31/12 90, IW. 91, 90. — Dem mit der Abnahme eines EideS beauf­ tragten Richter steht die Befugnis zu, den Eid vorbehaltlich der Entscheidung des ProzeßgerichtS in der Weise abzunehmen, in der ihn der Schwurpflichtige aus­ schwören will. B. v. 24/6 92, IW. 362. — Verlegt nach Erlaß eineS bedingten EndU. der Schwurpflichtige seinen Wohnsitz, ohne dem Gerichte hiervon Anzeige zu machen, so kann er die durch die Zureise zum Eidestermin entstandenen Kosten nicht zur Erstattung liquidieren, weil das Gericht die Eidesabnahme am Wohn­ orte anordnen konnte. B. v. 28/3 92, Gruch. 36, 1220. Die hier gedachte Anordnung kann ohne vorgängige mündliche Verhand­ lung erfolgen. B. v. 11/6 86, E. 16, 411. Über die Rechtsgültigkeit der Eidesleistung s. Note zu § 363 Abs. 1 und § 369. „Anderes Gericht" s. Note zu § 355 Abs. 1. Abi. 2. Dgl. GBG. § 158; EG. z. ZPO. § 5. § 482. Abs. 3. Vgl. EG. zum GBG. § S und EG. z. ZPO. § 5. Handschriftliches Unterschreiben. B. v. 4/5 00, E. 46, 377.

Vorlesung der Eidesnorm und die Verweisung auf die letztere in der Eidesformel. Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern leisten den Eid mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder deS vormaligen Hannoverschen KönigsHauses, des vormaligen Kurhesfischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. § 483. Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreiben- der die EideSnorm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers durch Zeichen. § 484. Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eidegestattet, eine Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgibt. 12. Titel.

Sicherung des Lrweisrs.

§ 485. Die Einnahme des Augenscheins und die Ver­ nehmung von Zeugen und Sachverständigen kann zur Siche­ rung des Beweises erfolgen, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren oder die Benutzung desselben erschwert werde. § 486. Das Gesuch ist bei dem Gericht anzubringen, vor welchem der Rechtsstreit anhängig ist; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. In Fällen dringender Gefahr kann da- Gesuch auch bei §483. «gl. ®$®. §§ 188, 190. Handschriftliches Unterschreiben. B. v. 4/5 00, E. 46, 377. §§485—494. Sicherung des Beweises. Gebühr: §36GKG.; Gebühr des RA.: §§ 22, 29 Z. 3, 30 Z. 1 GO. s. RA. Neben den In §§ 485 bis 494 hierüber gegebenen Bestimmungen bleiten gemüß EG. z. ZPO. § 13 Abs. 1 und Abs. 4 bestehen: das Verfahren der Berklarung §§ 522 ff., 438,464, 530, 608, 884 Ziffer 4 HGB. § 486. Die Annahme, daß ein Fall dringender Gefahr vorgelegen und deshalb der Beweis zum ewigen Gedächtnis bei dem A®. ausgenommen werden durfte, bindet daS RevGericht. B. v. 30/4 85, Bolze 1, 2067.

dem Amtsgericht angebracht werden, in dessen Bezirke die zu vernehmenden Personen sich aufhalten oder der in Augenschein zu nehmende Gegenstand sich befindet. Bei dem bezeichneten Amtsgerichte muß das Gesuch an­ gebracht werden, wenn der Rechtsstreit noch nicht anhängig ist. § 487. Das Gesuch muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Gegners; 2. die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Beweis­ aufnahme erfolgen soll; 3. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen; 4. die Darlegung des Grundes, welcher die Besorgnis rechtfertigt, daß das Beweismittel verloren oder die Benutzung desselben erschwert werde. Dieser Grund ist glaubhaft zu machen. § 488. Die Beweisaufnahme kann, auch ohne daß die Voraussetzungen des § 485 vorliegen, beantragt werden, wenn Mängel einer Sache oder eines Werkes festzustellen find, aus denen ein Recht gegen den Gegner hergeleitet werden soll, oder wenn der Zustand eine- Gutes festzustellen ist, für dessen Beweis ein Kommissionär, Spediteur, Lagerhalter oder Fracht­ führer zu sorgen verpflichtet ist. Hat der Erwerber einer Sache dem Veräußerer einen Mangel angezeigt oder die Annahme der Sache wegen Mangel­ haftigkeit abgelehnt, so kann auch der Veräußerer die Beweis­ aufnahme nach Maßgabe des Abs. 1 beantragen. Ja gleicher Weise ist der Unternehmer eines Werkes zu dem Anträge be­ rechtigt, wenn der Besteller ihnr einen Mangel angezeigt oder die Abnahme des Werkes wegen Mangelhaftigkeit verweigert hat. § 487. Nr. 1. Vgl. § 494 Nr. 4. Daß der zu vernehmende Zenge 75 Jahre alt ist, ist ein ausreichender Grund für die BwA. zum ewigen Gedüchtnis. B. v. 7/2 88, Bolze 5, 1220. Das Gericht muh die von dem Antragsteller benannten Sachverständigen vernehmen: der Antragsteller hat somit ein durch § 404 Abs 1 nicht beschränktes Borschlagsrecht. B. v. 24/9 01, E. 49, 390, 391; IW. 720. § 488. Der Umstand, daß aus Antrag des Käufers einer von ihm als mangelhaft gerügten Ware die in § 488 Abs. 1 zugelassene BwA. durch Ver­ nehmung von Sachverständigen bereits vorgenommen ist, hat keinen Einfluß aus die in Abs. 2 dem Verkäufer gleichfalls eingeräumte Befugnis, die Anordnung einer solchen BwA. zu beantragen. B. v. 24/9 01, E. 49, 388; IW. 720. Vgl. 88 477, 485, 493, 524 Abs. 2, 639 BGB.; §8 379, 388, 407 Abs. 2, 417 Abs. 1 HGB.

§ 488. Mit Zustimmung des Gegners kann die bean­ tragte Beweisaufnahme angeordnet werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 485 nicht vorliegen. § 490. Die Entscheidung über das Gesuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. In dem Beschluffe, durch welchen dem Gesuche stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über welche der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Eine Anfechtung dieses Beschluffes findet nicht statt. § 491. Der Beweisführer ist verpflichtet, sofern eS nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschluffes und einer Abschrift des Gesuch- zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termine den Gegner so zeitig zu laden, daß derselbe in diesem Termine seine Rechte wahr» zunchmen vermag. Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweis­ aufnahme nicht entgegen. § 492. Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften. Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Ge­ richte, welches dieselbe angeordnet hat, aufzubewahren. § 493. Jede Partei hat das Recht, die Beweisverhand­ lungen in dem Prozeffe zu benutzen. War der Gegner in dem Termine nicht erschienen, in welchem die Beweisaufnahme erfolgte, so ist der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlungen nur dann berechtigt, wenn der Gegner zu dem Termine rechtzeitig geladen war oder wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß ohne sein Verschulden die Ladung unterblieben oder nicht rechtzeitig er­ folgt sei. § 491.

Abs. 2.

An die Nichtbefolgung knüpft sich aber der Nachteil des

§ 493 Abs. 2.

§ 493. Der Umstand, daß der Gegner, nicht dessen RA. zum ewigen Ge­ dächtnis geladen war, beschränkt den Beweisführer nicht in der Benutzung des Beweises, wenn der RA. bei der BwA. erschienen ist. B. v. 30/4 85, Bolze 1, 1852. Eine Wiederholung der BwA. für den Fall, daß der Gegner ohne Ver­ schulden des Beweisführers von dem Termine zur Zeugenvernehmung nicht be­ nachrichtigt ist und ihm nicht beigewohnt hat, findet im Gesetze keine Begründung und ist daher unzulässig. U. v. 25/11 95, Gruch. 40, 910; IW. 1896, 32.

§ 494. Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist das Gesuch nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden außer stände sei, den Gegner zu bezeichnen. Wird dem Gesuche stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.

2. Abschnitt.

Verfahren vor den Amtsgerichten.

§ 495. Auf das Verfahren vor Amtsgerichten finden die Vorschriften über daS Verfahren vor den Landgerichten Anwendung, soweit nicht aus den allgemeinen Bestimmungen des ersten Buchs, aus den nachfolgenden besonderen Bestim­ mungen und aus der Berfaffung der Amtsgerichte fich Ab­ weichungen ergeben. § 496. Die Klage kann bei dem Gerichte schriftlich eingereicht oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers ange­ bracht werden. § 497. Nach erfolgter Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung hat der Gerichtsschreiber für die Zu­ stellung der Klage Sorge zu tragen, sofern nicht der Kläger in der Klageschrift oder dem Protokoll erklärt hat, dieses selbst tun zu wollen. Die durch die BwA. zum ewigen Gedächtnis entstandenen Kosten können nur dann zur Erstattung liquidiert werden, wenn im Endurteil (der Hauptsache), sei es in der UFormel, sei es in den Gründen, hierauf erkannt ist; sonst muß der Antragsteller seinen Anspruch auf Kostenerstattung in einem besonderen Ver­ fahren verfolgen. B. v. 10/12 86, Bolze 4, 1105. War der Gegner zu der Beweisverhandlung nicht erschienen und seine Ladung durch ein Versehen auf feiten des Antragstellers unterblieben, so soll trotz der Vorschrift des Abs. 2 die Benutzung der Beweisverhandlung als solcher zwar ausgeschloffen, als Beweis-J n d i z i u m aber zulässig sein (?). U. v. 8/10 91, E. 28, 411; vgl. auch Note zu § 491. § 49*. Gebührenfreiheit: 8 47 Z. 9 GKG.: Gebühr des RA.: § 23 Z. 1 GO. f. RA. (vgl. § 29 Z. 6). Abs. 1. Die Bezeichnung des Gegners ist beispielsweise unmöglich, wenn der Urheber eines zu verfolgenden Schadens unbekannt ist. § 495. Vgl. GBG. §§ 22-24, 71, 102,157—169; ZPO. §§ 79, 83, 90, 115 Nr. 3, 129, 163, 166, 168, 215, 217, 244. Verfahren vor dem Konsul und vor dem Konsulargerichte. Reichsges. v. 7/4 00 § 41.

§ 497. Vgl. § 207

Abs. 2 u. Note zu § 166.

§ 494. Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist das Gesuch nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden außer stände sei, den Gegner zu bezeichnen. Wird dem Gesuche stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.

2. Abschnitt.

Verfahren vor den Amtsgerichten.

§ 495. Auf das Verfahren vor Amtsgerichten finden die Vorschriften über daS Verfahren vor den Landgerichten Anwendung, soweit nicht aus den allgemeinen Bestimmungen des ersten Buchs, aus den nachfolgenden besonderen Bestim­ mungen und aus der Berfaffung der Amtsgerichte fich Ab­ weichungen ergeben. § 496. Die Klage kann bei dem Gerichte schriftlich eingereicht oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers ange­ bracht werden. § 497. Nach erfolgter Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung hat der Gerichtsschreiber für die Zu­ stellung der Klage Sorge zu tragen, sofern nicht der Kläger in der Klageschrift oder dem Protokoll erklärt hat, dieses selbst tun zu wollen. Die durch die BwA. zum ewigen Gedächtnis entstandenen Kosten können nur dann zur Erstattung liquidiert werden, wenn im Endurteil (der Hauptsache), sei es in der UFormel, sei es in den Gründen, hierauf erkannt ist; sonst muß der Antragsteller seinen Anspruch auf Kostenerstattung in einem besonderen Ver­ fahren verfolgen. B. v. 10/12 86, Bolze 4, 1105. War der Gegner zu der Beweisverhandlung nicht erschienen und seine Ladung durch ein Versehen auf feiten des Antragstellers unterblieben, so soll trotz der Vorschrift des Abs. 2 die Benutzung der Beweisverhandlung als solcher zwar ausgeschloffen, als Beweis-J n d i z i u m aber zulässig sein (?). U. v. 8/10 91, E. 28, 411; vgl. auch Note zu § 491. § 49*. Gebührenfreiheit: 8 47 Z. 9 GKG.: Gebühr des RA.: § 23 Z. 1 GO. f. RA. (vgl. § 29 Z. 6). Abs. 1. Die Bezeichnung des Gegners ist beispielsweise unmöglich, wenn der Urheber eines zu verfolgenden Schadens unbekannt ist. § 495. Vgl. GBG. §§ 22-24, 71, 102,157—169; ZPO. §§ 79, 83, 90, 115 Nr. 3, 129, 163, 166, 168, 215, 217, 244. Verfahren vor dem Konsul und vor dem Konsulargerichte. Reichsges. v. 7/4 00 § 41.

§ 497. Vgl. § 207

Abs. 2 u. Note zu § 166.

300

II. Buch. Verfahren in erster Instanz §§ 498—502.

§ 498. Die Einlassung-frist beträgt mindestens drei Tage, toenn die Zustellung im Bezirke des Prozeßgerichts; mindestens eine Woche, wenn sie außerhalb desselben, jedoch im Deutschen Reich erfolgt,- in Meß« und Marktsachen mindestens vierundzwanzig Stunden. Ist die Zustellung im Auslande vorzunehmen, so hat das Gericht bei Festsetzung des Termins die EinlaffungSfrist zu bestimmen. § 499. Die Klage wird durch Zustellung der Klage­ schrift oder des die Klage enthaltenden Protokolls erhoben. § 500. An ordentlichen Gerichtstagen können die Parteien zur Verhandlung des Rechtsstreit- ohne Ladung und Termins­ bestimmung vor Gericht erscheinen. Die Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle durch den mündlichen Vortrag derselben. § 501. Die Vorschriften der §§ 496, 497 finden ent» sprechende Anwendung, wenn eine Partei im Laufe des Rechts­ streits zu laden ist, insbesondere zur Verhandlung über einen Zwischenstreit, über den Antrag auf Berichtigung oder Er­ gänzung eines Urteils, über den Einspruch, über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder über die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahren-, oder wenn eine Intervention oder Streitverkündung erfolgen, oder wenn die Klage oder der Einspruch zurückgenommen werden soll. § 502. Auch wenn eine Partei nicht zu laden ist, können ihr Anträge und Erklärungen, auf welche sie ohne vorgängige Mitteilung voraussichtlich eine Erklärung in einer mündlichen Verhandlung nicht abzugeben vermag, durch Zu­ stellung eines Protokolls des Gericht-schreibers mitgeteilt werden. Diese Mitteilung kann auch unmittelbar und ohne be­ sondere Form geschehen. § 498. Abi 1. EinlaffungSfrist § 262, Berechnung derselben § 222, Abkürzung § 226, in Wechselsachen § 604, Meß- und Marktsachen § 30. «M. 2. vgl. 88 199 ff., 262 Abs. 2. 8 499. vgl. 88 253 Abs. 1, 263. 8 501. Über die Fülle des 8 501 vgl. 88 303, 320, 321, 338 ff., 233 ff., 239 ff., 64 ff., 72 ff. — Unberührt jedoch bleiben die Vorschriften der 88 70, 73. 8 502. vgl. 88 132, 268, 272, 335 Nr. 3, 71, 75, 79, 265, 266.

§ 503. Bei der mündlichen Verhandlung hat das Ge­ richt dahin zu wirken, daß die Parteien über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären und die sachdienlichen An­ träge stellen. § 504. Die Vorschrift, daß prozeßhindernde Einreden gleichzeitig und vor der Verhandlung zur Hauptsache vorzu­ bringen sind, findet nur insoweit Anwendung, als die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts vor der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen ist. Ist daS Amtsgericht sachlich unzuständig, so hat es vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache denselben auf die Unzuständigkeit aufmerksam zu machen. Auf Grund prozeßhindernder Einreden darf die Verhand­ lung zur Hauptsache nicht verweigert werden; das Gericht kann jedoch die abgesonderte Verhandlung über diese Einreden auch von Amts wegen anordnen. § 505. Wird die Unzuständigkeit des Gerichts auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ausgesprochen, so ist zugleich auf Antrag des Klägers der Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen. Ist daS Urteil rechtskräftig, so gilt der Rechtsstreit als bei dem Landgerichte anhängig. § 506. Wird in einem bei dem Amtsgericht anhängigen Prozefle durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klag­ antrags (§ 268 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, welcher zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird in Gemäßheit des § 280 die Feststellung eines Rechtsverhältnifles beantragt, § 503. § 504. §§ 505

Sgl. §§ 136,138, 139 nebst Note. «M. 3. Prozeßhindernde Einreden vgl. §§ 274, 275. , 506. Über das Verhältnis dieser §§ zueinander vgl. B. v. 16/6

99, Gruch. 44, 198. § 505. Vgl. § 276. Eventuell kann auch die Berweisnng an die Kammer sür Handelssachen beantragt werden, GVG. §§ 101, 102. Im Falle des § 505 ist das Verfahren vor dem LG. keine Fortsetzung des amtsgerichtlichen; nur die Klageerhebung mit ihren Wirkungen dauert fort. U. v. 14/10 01, IW. 800. Wird gegen die Entscheidung des SG., durch welche sich dasselbe für unzuständig erklärt und die Sach« an das LG. verweist, Bfg. eingelegt, so ist gegen das hierauf erlassene landgerichtliche U. Bfg. an das OLG. unzulässig. U. v. 10/4 85, Bolze 1, 1999. Die Kosten sind im Falle der Berweisung dem KI. auszuer­ legen, wie wenn die Klage abgewiesen wäre. B. u. 3/3 96, IW. 188. § 506. Sbs. 1. Soweit die sachliche Zustäudigkeit durch den Wert deS StG. bedingt wird, ist der Antrag aus Berweisung an das LG. zu verwerfen,

302

Buch. Verfahren in erster Instanz §§ 507—509.

II.

für welches die Landgerichte zuständig find, so hat das Amts­ gericht, sofern eine Partei vor weiterer Berhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß seine Unzuständig­ keit auszusprechen und den Rechtsstreit an daS Landgericht zu verweisen. Eine Anfechtung des Beschlufies, durch welchen dem An­ trag entsprochen wird, findet nicht statt; mit der Berkündung des Beschlufies gilt der Rechtsstreit als bei dem Landgericht anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenden Kosten behandelt. § 507. Wegen unterbliebener Erklärung ist eine Ur­ kunde nur dann als anerkannt anzusehen, wenn die Partei durch das Gericht zur Erklärung über die Echtheit der Ur­ kunde aufgefordert ist. § 508. Die Vorschriften des § 261 Abs. 2, des § 297 und der §§ 348—354 finden auf das Verfahren vor den Amtsgerichten keine Anwendung. § 509. Anträge, sowie die Erklärungen über Annahme oder Zurückschiebung zugeschobener Eide sind durch das Sitzungs­ protokoll festzustellen; anstatt der Feststellung genügt die Bezugnahme auf den Inhalt eines vorbereitenden Schriftsatzes. Sonstige Erklärungen einer Partei, insbesondere Geständniffe, sind durch das Protokoll insoweit festzustellen, als das Gericht bei dem Schluffe der mündlichen Verhandlung die Feststellung für angemeflm erachtet. wenn weder der Gegenstand der Klage noch der der Widerklage an sich mehr als 300 Mark beträgt. U. v. 20/5 82, E. 7, 314. Im Falle des § 506 hat der Kl. ein Recht auf Erstattung der Kosten zweier verschiedener Anwälte, wenn dieser Wechsel eintreten mußte. B. v. 16/6 99, Gruch. 44, 201; IW. 489. Bgl. auch Note zu § 505. Abs 2. Wegen der Kosten vgl. GKG. § 30 Abs. 1. — Die Bschw. gegen den späteren landgerichtlichen KFB. unterliegt dem Anwaltszwange, indem §569 Abs. 2 dem Sinne nach hier nicht zur Anwendung kommt. B. v. 25/4 95, E. 35, 384; IW. 264. — Abs. 2 bezieht sich allein auf den Fall des Abs. 1. B. v. 3/3 91, Bolze 22, 706.

§ 507

enthält eine Abweichung von §§ 138, 439.

§ 508. vor dem Konsul.

§ 509. Abs. 2.

Die §§ 348—354 finden aber Anwendung in dem Verfahren RGes. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 7/4 00 § 41.

Abs 1. Vgl. §§ 137, 160, 288, 298, 452. Bgl. § 288.

2.

Abschn. Verfahren vor den AGn. 8 510. — III. Buch. Berufung 8 511.

303

§ 510. Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, kann unter Angabe des Gegenstandes seines Anspruchs zum Zwecke eines Sühneversuchs den Gegner vor das Amtsgericht laden, vor welchem dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Erscheinen beide Parteien, und wird ein Vergleich ge­ schloffen, so ist derselbe zu Protokoll fcstzustellen. Kommt ein Vergleich nicht zu stände, so wird auf Antrag beider Parteien der Rechtsstreit sofort verhandelt; die Erhebung der Klage er­ folgt in diesem Falle durch den mündlichen Bortrag derselben. Ist der Gegner nicht erschienen, oder der Sühneversuch erfolglos geblieben, so werden die erwachsenen Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits behandelt.

3. Buch.

WechtsrniLtet.

1. Abschnitt.

Berufung.

§ 511. Die Berufung findet gegen die in erster Instanz erlassenen Endurteile statt. 8 SI«. Sühneversuch.

S6f. 1.

Slllg. Gerichtsstand §§ 12ff.

Abs 2. Der Vergleich gibt einen vollstreckbaren Titel (8 794 Nr. 2). Abs. 2. 3. Bezüglich der Kosten vgl. GKG. §41; Gebühr deS RA.. 8 37 GO. f. RA. §511. Zulässigkeit der Berufung BfgGerichteGBG.8871,123. Über E n d U. vgl. Note zu 8 300. Irrtümliche Bezeichnung der Entscheidung steht der Zulässigkeit des an sich statthaften RM- nicht entgegen. U. v. 30/11 89, E. 25, 421. Wenn aber die rechtliche Natur der erstinstanzlichen Entscheidung durch ihre äußere Form a!S 11. nicht beeinflußt wird, wenn z. B. durch „Urteil" entschieden ist, daß der Rechtsstreit ruht und daß dem Btl. nicht das Recht zusteht, Anträge auf Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits zu stellen, so ist daS RM. der Bfg. dagegen nicht statthaft. U. v. 6/3 00, Gruch. 45, 107. Vgl. E. 21, 340; 34, 382; 39, 393. In der BfgJnstanz können neben den ursprünglichen Kln. andere Personen nicht als Hauptpartei in den Prozeß eintreten, weil nach 8 253 die Rechte deS Kl. nur durch Zustellung der Klage erworben werden. U. v. 18/11 85, Gruch. 30, 443. Dadurch, daß gegen ein U. von beiden Parteien Bfg. eingelegt wird, ent­ stehen nicht zwei „getrennte Prozesse", deren Verbindung es zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung bedurfte (§ 147). Hat trotzdem solche Verbindung stattgefunden, so ist den Anwälten für ihre vorausgegangene Tätigkeit doch nur eine Prozeßgebühr zu bewilligen. B. v. 15/1 92, E. 29, 348. Abgesehen von den Fällen der §3 99, 513, 957 Abs. 1, in denen die Bfg.

2.

Abschn. Verfahren vor den AGn. 8 510. — III. Buch. Berufung 8 511.

303

§ 510. Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, kann unter Angabe des Gegenstandes seines Anspruchs zum Zwecke eines Sühneversuchs den Gegner vor das Amtsgericht laden, vor welchem dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Erscheinen beide Parteien, und wird ein Vergleich ge­ schloffen, so ist derselbe zu Protokoll fcstzustellen. Kommt ein Vergleich nicht zu stände, so wird auf Antrag beider Parteien der Rechtsstreit sofort verhandelt; die Erhebung der Klage er­ folgt in diesem Falle durch den mündlichen Bortrag derselben. Ist der Gegner nicht erschienen, oder der Sühneversuch erfolglos geblieben, so werden die erwachsenen Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits behandelt.

3. Buch.

WechtsrniLtet.

1. Abschnitt.

Berufung.

§ 511. Die Berufung findet gegen die in erster Instanz erlassenen Endurteile statt. 8 SI«. Sühneversuch.

S6f. 1.

Slllg. Gerichtsstand §§ 12ff.

Abs 2. Der Vergleich gibt einen vollstreckbaren Titel (8 794 Nr. 2). Abs. 2. 3. Bezüglich der Kosten vgl. GKG. §41; Gebühr deS RA.. 8 37 GO. f. RA. §511. Zulässigkeit der Berufung BfgGerichteGBG.8871,123. Über E n d U. vgl. Note zu 8 300. Irrtümliche Bezeichnung der Entscheidung steht der Zulässigkeit des an sich statthaften RM- nicht entgegen. U. v. 30/11 89, E. 25, 421. Wenn aber die rechtliche Natur der erstinstanzlichen Entscheidung durch ihre äußere Form a!S 11. nicht beeinflußt wird, wenn z. B. durch „Urteil" entschieden ist, daß der Rechtsstreit ruht und daß dem Btl. nicht das Recht zusteht, Anträge auf Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits zu stellen, so ist daS RM. der Bfg. dagegen nicht statthaft. U. v. 6/3 00, Gruch. 45, 107. Vgl. E. 21, 340; 34, 382; 39, 393. In der BfgJnstanz können neben den ursprünglichen Kln. andere Personen nicht als Hauptpartei in den Prozeß eintreten, weil nach 8 253 die Rechte deS Kl. nur durch Zustellung der Klage erworben werden. U. v. 18/11 85, Gruch. 30, 443. Dadurch, daß gegen ein U. von beiden Parteien Bfg. eingelegt wird, ent­ stehen nicht zwei „getrennte Prozesse", deren Verbindung es zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung bedurfte (§ 147). Hat trotzdem solche Verbindung stattgefunden, so ist den Anwälten für ihre vorausgegangene Tätigkeit doch nur eine Prozeßgebühr zu bewilligen. B. v. 15/1 92, E. 29, 348. Abgesehen von den Fällen der §3 99, 513, 957 Abs. 1, in denen die Bfg.

304

in. Buch. Rechtsmittel §§ 512, 513.

8 512.

Der Beurteilung

des Berufungsgerichts unter­

liegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Endurteile vorausgegangen find, sofern nicht dieselben nach den Vor­

schriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der Beschwerde anfechtbar find. § 513. Ein BersäumniSurteil kann von der Partei,

gegen welche es erlasien ist, mit der Berufung nicht angefochten werden. ausgeschlossen ist, ist sie auch unzulässig, wenn in I. Instanz vollständig nach den Anträgen des BfgBl. erkannt ist. U. v. 2/10 99, E. 45, 321; v. 13/4 99, IW. 335 (anders Bayer. Oberstes Landesger. bei Seuffert, Arch. 49 Nr. 131 u. 50 Nr. 219). Ist das in der Hauptsache geschehen, so kann auch die Ent­ scheidung über den Kostenpunkt nicht angefochten werden. Die Anfechtung ist auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung n u r den Kostenpunkt zum Gegen­ stände hatte. U. v. 30/4 84, E. 13, 390 u. U. der vereinigten Senate v. 18/10 83 in Note d zu 8 99. Auch kann der Kl. gegen das die Klage ab­ weisende U. unter Erweiterung der Zinsenforderung Bfg. nicht einlegen, wenn er vor der Einlegung wegen des eingeklagten Anspruchs befriedigt ist. U. v. 3/1 00, E. 45, 412. Zulässig aber ist sie, wenn der BfgKl. zwar als sein Interesse nur die Herbeiführung einer anderen Entscheidung im Kostenpunkte be­ zeichnet, zugleich aber seinen Antrag in der Hauptsache, welchem vom Border­ richter nicht entsprochen war, aufrecht erhalten hat, sollte er auch inzwischen dem ergangenen ersten U. nachgekommen sein. 11. v. 17/3 92, E. 29, 379. Zulässig ist die Anfechtung ferner, wenn der BfgKl. in L Instanz auf Grund seines An­ erkenntnisses verurteilt war, denn nur dem, der mit seinem Ansprüche völlig ob­ gesiegt hat, ist sie versagt. U. v. 8/2 93, IW. 156. — Die Bfg. des nach dem Klageantrage verurteilten Bkl. kann auch nicht als unzulässig verworfen werden, weil der Kl. in den BfgJnstanz seinen Anspruch für erledigt erklärt hat, wennschon dieser Umstand dem Anträge des Bkl., die Klage abzuweisen, entgegenstehen mag. U. v. 6/6 94, Gruch. 39, 151. — Eine Ausnahme von der Unzu­ lässigkeit der Bfg-, wenn ganz nach dem Anträge des BfgKl. erkannt war, machen die Ehesachen u. z. wegen der in der ZPO. zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Ehe eingeräumten Ausnahmestellung, U. v. 10/10 95, E. 36, 351; vgl. U. v. 1/12 90, E. 27, 374, nicht aber dann, wenn ein neuer, gegen die noch be­ stehende Ehe gerichteter Antrag in Frage steht. U. v. 2/10 99, E. 45, 323. — Bgl. auch Note zu § 321, zu § 465 und Noten a, b zn § 275 Abs. 2. 8 512. Unanfechtbar sind die Vorentscheidungen in den Fällen der 88 37, 46, 127, 157, 174, 225, 270, 319, 320 Abs. 4, 355, 406, 490, 685, 691, 707, 718, 770 und GBG. 8 107. Die Anfechtbarkeit mittels Bschw. bestimmt sich nach 8 567. Bon der gegen das EndU. eingelegten Bfg. wird ein nach 8 304 erlassenes ZwU, welches noch nicht rechtskräftig ist, nicht rniterfaßt (U. v. 2/6 86, E. 16, 352), auch nicht ein ZwU., welches nach 8 275 in Betreff der RM. als EndU. anzusehen ist. U. v. 8/2 86, Gruch. 30, 1117. 8 513. Abs. 1. Bgl. die Noten zu 8 330. Abs. 2. Gebühr: 8 26 Z. 6 u. Abs. 2 GKG.; Gebühr des RA.: 8 2,0 GO. f. RA. An sich unstatthaft ist der Einspruch in den Fällen ber 88 238

Ein Bersäumnisurteil, gegen welches der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung insoweit, als dieselbe darauf gestützt wird, daß der Fall der Versäumung nicht vorgelegen habe. § 514. Die Wirksamkeit eines nach Erlassung des Ur­ teils erklärten Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, daß der Gegner die Berzichtleistung ange­ nommen hat. § 515. Die Zurücknahme der Berufung ist ohne Ein­ willigung des Berufungsbeklagten nur bis zum Beginne der mündlichen Verhandlung des Berufungsbeklagten zulässig. Die Zurücknahme erfolgt, wenn sie nicht ber der münd­ lichen Verhandlung erklärt wird, durch Zustellung eines Schrift­ satzes. Abschrift desselben ist sofort nach erfolgter Zustellung auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Die Zurücknahme hat den Verlust des Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel ent­ standenen Kosten zu tragen. Auf Antrag des Gegners sind diese Wirkungen durch Urteil auszusprechen. Abs. 2, 345. Voraussetzung für die Bfg. ist, daß ein solcher Fall vorliegt und dabei kein Fall der Versäumung vorlag. U. v. 5/2 81, Gruch. 26, 1116. Über die Zulässigkeit der Bfg. im Fall des Abs. 2 entscheidet nicht deren Erfolg, die Bfg. ist vielmehr als unbegründet zurückzuweisen — und nicht als unzulässig zu verwerfen — wenn die Verhandlung ergibt, daß das VU. mit Recht ergangen ist. U. v. 17/4 02, IW. 313; E. 51, 197. Vgl. außerdem U. v. 31/1 85 in Note b zu 8 99.

§ 514. Verzicht auf die Berufung. Vgl. 8 521. Der Verzicht setzt eine ausdrückliche Erklärung voraus und ist nicht schon darin zu finden, daß dem Gegner die Kosten der Borinstanz erstattet sind. U. v. 8/10 81, E. 5, 384; U. V. 18/5 86, E. 16, 344; IW. 73; IW. 88, 12. LZgl. IW. 93, 251; 00, 272. Er kann auch nicht aus der Formulierung des BfgAntrags entnommen werden. U. v. 11/4 01, Gruch. 46, 958. Die Gültigkeit eines vor Erlaß des U. vereinbarten Verzichts auf das RM. ist nach dem materiellen Rechte zu be­ urteilen. U. v. 12/1 88, Gruch. 32, 1199. Ein einseitiger Verzicht i. S. des 8 514 ist ein prozessualer Akt; die Erklärung, durch welche er erfolgt sein soll, unterliegt deshalb als eine prozessuale der freien Nachprüfung des RevGerichts. U. v. 15/2 00, IW. 273. Daß der Verzicht vertragsmäßig gegen eine Leistung von der anderen Seite erfolgt ist, ändert nichts an seiner Wirksamkeit. U. v. 5/10 99, IW. 745; vgl. E. 36, 421. 8 515. Zurücknahme der Berufung. Abs. 1. Die für die Zurück­ nahme der Berufung gezogenen Schranken bezwecken lediglich, das Recht -es BfgBkl. auf AnschlußBfg. (8 521) nicht zu verkümmern. Letztere kann auch eventuell d. h. für den Fall erhoben werden, daß dem in erster Linie gestellten Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO. 4. Ausl. 20

Anträge auf Verwerfung der Bfg. nicht stattgegeben werden sollte. U. v. 17/3 85, E. 13, 358. Dies gilt auch für die Rev. Die Einwilligung in Zurück­ nahme der Bfg., wenn sie unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der AnschlußBfg. erklärt ist, ist wirkungslos, nicht als Einwilligung anzusehen. U. v. 20/2 96, Bruch. 41, 704; Bolze 22, 788; IW. 172. Wenn der abgew i e s e n e Kl. in der Bfg. beantragt, den Klageanspruch für erledigt zu erNären, während der Bkl. um Zurückweisung der Bfg. bittet, so ist über den Grund oder Ungrund der Bfg. zu erkennen und die Entscheidung, daß der Klageanspruch er­ ledigt sei, verletzt den § 271 Abs. 1. U. v. 9/7 84, E. 15, 424. — Ueber Be­ rechnung des StW. bei zurückgenommener Bfg. vgl. Abs. 2 der Note zu § 518. — Haben mehrere notwendige StrGen. Bfg. eingelegt und einer von ihnen hat die Bfg. zurückgenommen, so ist dennoch auch ihm gegenüber die AnschlußBfg. deS Gegners zulässig. U. v. 4/2 97, E. 38, 426; IW. 165. Dies trifft jedoch nicht zu, wenn die Rechtslage des einzelnen der StrGen. sich verschieden von der der anderen gestaltet hat. U. v. 12/7 00, IW. 654. Abs. 2. Die Zurücknahme deS RM. im Anwaltsprozesse kann nur durch einen, von einem bei dem RMGericht zugelaffenen RA. gefertigten, dem Gegner zugestelltcn Schriftsatz erfolgen. U. v. 20/11 84, Bolze 1, 1998. Zur Gültig­ keit der von RA. zu RA. erfolgten Zustellung einer BfgRücknahmeertlärung ist das Vorhandensein einer förmlichen Urschrift jener Erklärung nicht notwendig; es genügt vielmehr die Übergabe eines als beglaubigte Abschrift bezeichneten

Schriftstückes. U. v. 9/4 00, E. 46, 358. Abs.3. Gebühr: §§ 26 Z. 5 und Abs. 2, 46 GKG.; Gebühr des RA.: 88 13 Z. 1, 20 GO. f.RA. Erscheint im Verhandlungstermine der Bfg.- (resp. Rev.-) Kl., welcher das RM. zurückgenommen hat, nicht, so ist das auf Antrag des Bkl. ergehende, den Verlust des RM. aussprechende U. ein V e r s ä u m n i s U. (U. v. 11/1 82, E. 6,364) und steht dem Erlaß eines solchen, den Verlust des RM. und die Auferlegung der Kosten aussprechenden BU. nicht entgegen, daß dem RMKl. der desfallsige Antrag des Gegners vorher nicht mitgeteilt worden war (8 335 Nr. 3). Er mußte auf diesen Antrag, durch desien Stattgabe er nicht schlechter gestellt wird, gefaßt sein. B. v. 10/5 93, E. 31, 404. Vgl. auch U. v. 6/12 89, E. 24, 433 und Note zu 8 335 Nr. 3; ferner Bolze 1, 1978 und U. v. 2/12 99, Gruch. 44, 1188; IW. 00, 71. Zur Rechtfertigung deS An­ trages, dem nicht erschienenen BsgKl. die Kosten deS Verfahrens aufzuerlegen, ist zwar erforderlich, daß der BfgBkl. vom Gegner zur Verhandlung geladen war, aber zum Nachweise dieser Ladung ist die Vorlegung der betr. ZustU. nicht gerade erforderlich. Ein Zweifel an der erfolgten Ladung ist z. B. dadurch aus­ geschlossen, daß der BfgKl. mittels abschriftlich auf der GSchrei. niedergelegten Schriftsatzes die „gegen das U. e i n g e l e g t e Bfg." zurückgenommen hatte. B. v. 30/10 93, E. 31, 432 (vgl. auch 8 542 nebst Note). Dem in Abs. 3 ge­ dachten Anträge ist auch stattzugeben, wenn die das NM. zurücknehmende Partei dem U. schon genügt hat. U. v. 7/11 92, IW. 93, 19. Durch den Antrag einer Partei, den Gegner des RM. fürverlustigzu erklären, erklärt sie ihre Einwilligung in die Zurücknahme des RM.; ihre Anschließung verliert die Wirkung. — Erscheint in der RMJnstanz eine Partei allein, so kann sie Erlaß des BU. und gleichzeittg Anschließung beantragen. — U. v. 3/6 96, Bolze 23, 824. Vgl. auch E. 8, 380 u. 12, 434. Eine Vereinbarung darüber, ob die Gegenpartei den Antrag auf Berlustigkeitserklärung erwirken solle und dürfe, ist, da die Stellung des Antrages der Parteidisposition unterliegt, also verzichtbar ist, an sich nicht ausgeschlossen. U. v. 7/2 02, IW. 185; vgl. U. v. 3/3 00, IW. 342.

§ 516. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; fie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Urteils. Die Berufung kann gleichzeitig mit der Zustellung des Urteils eingelegt werden. Die Einlegung vor Zustellung des Urteils ist wirkungslos. § 517. Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil in Gemäßheit des § 321 durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt, so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Ent­ scheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen daS zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Bemfungen mit einander zu verbinden. Zu den Kosten des RM. gehören auch die zur Vorbereitung der Anschließung aufgewendeten, da das Recht auf letztere schon durch die Einlegung des RM. erworben ist. U. v. 24/6 82, E. 7, 345. — Der Ansatz der Gebühr nach § 46 GKG. ist schon gerechtfertigt, wenn der in der RMSchrist formulierte Antrag in einem späteren vorbereitenden Schriftsätze eingeschränkt ist. Es ist nicht nötig, daß die Einschränkung bei der mündlichen Verhandlung erklärt sei. B. v. 15/1 90, E. 25, 380.

§ 516. Einlegung der Berufung. Berechnung der Notfrist in 88 222, 223 Abs. 2, 224; Wiedereinsetzung gegen Versäumung derselben 88 233 ff. —

Bei der Zustellung von Amts wegen läuft die RMZrist für jede der Parteien von der an sie gültig bewirkten Zustellung, so daß die RMSchrist zugestellt und das RM. wirkungsvoll eingelegt sein kann, bevor dem Gegner das U. zugestellt ist. U. v. 21/6 82, E. 7, 362. Die Zustellung muß zur Kenntnis des Gerichts gebracht werden. U. v. 30/5 95, Bolze 20, 812. Die Zustellung an einen NJ., welcher nicht StrGen. ist, ist zur Wirksam­ keit der Bfg. nicht nötig. — Bei der StrGenschaft entscheidet über den Lauf der BfgFrist die an jeden resp, von einem jeden StrGen. erfolgte Zustellung, U. v. 29/3 83, Gruch. 27,1061, 1065; bei der StrGenschaft des 8 62 mutz die Zu­ stellung an alle StrGen. erfolgen. U. v. 15/11 82, IW. 83, 3. Die Zustellung der RMSchrist an einen notwendigen StrGen., nachdem dieser dem Gegner das U. zugestellt hatte, während es vom andern resp, dem andenr nicht zugestellt war, ist beiden StrGen. gegenüber wirkungslos. U. v. 30/11 85, Gruch. 30, 725; vgl. auch Bolze 18,747 (siehe jedoch Note zu 63); ferner U. v. 12/10 94, Bolze 22, 700 e. Diese Ansicht hat das RG. nicht aufrecht erhalten, vielmehr im B. der verein. Sen. v. 29/6 01 (E. 48, 417) dahin entschieden: Bei not­ wendiger StrGenschaft wird durch die UZustellung des einen StrGen. der Lauf der RMFrist nicht auch in Ansehung der anderen StrGen. eröffnet. Vgl. Noten zu 88 63,552. — Eine zu früh eingelegte Bfg. darf nicht als unzu­ lässig verworfen, sondern sie muß für wirkungslos erklärt werden. 11. v. 26/3 81, E. 414. — Aus 8 516 ergibt sich, daß wenn das landgerichtliche U. und die BfgEinlegung gleichzeitig zugestellt werden, die Zustellung des U. an den­ selben PrBev. erfolgen darf, welchem die Bfg. zugestellt wird, in diesem Falle an den bereits von dem Prozeßgegner für die BfgJnstanz bestellen PrBev. U, V. 27/10 85, Bolze 2, 1519.

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in. Buch. Rechtsmittel § 518.

8 518. Die Einlegung der Berufung erfolgt durch Zu­ stellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welche- die Be­ rufung gerichtet wird; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung ein­ gelegt werde; 3. die Ladung des Berufungsbeklagten vor das Berufungs­ gericht zur mündlichen Verhandlung über die Berufung. Bei der Einreichung der Berufungsschrift zum Zwecke der Terminsbestimmung soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift deS Urteils, gegen welches die Berufung sich richtet, dem Berufungsgerichte vorgelegt werden. Vgl. auch Note zu § 204 Abs. 3 (über die Zuständigkeit des BfgGerichts zur Bewilligung der öffentlichen Zustellung des anzufechtenden U.) und Note a zu § 542.

§ 518. An wen die Zustellung zu geschehen hat, besagen die §§ 176 bis 179. — Über Einlegung der Bfg. in Konsularsachen vgl. RGes. v. 7/4 00 § 45. Die Zulässigkeit (Statthaftigkeit) eines RM. — und zwar nicht bloß in Bezug auf die Wahrung der Notfrist, sondern auch in Bezug auf die wesentliche Beschaffenheit des BschwGSt. — richtet sich in erster Linie nach dem Zeit­ punkte der Einlegung d. i. der Zustellung des bezüglichen Schriftsatzes, mit welcher der Rechtsstreit in der höheren Instanz anhängig wird. U. v. 13/7 87, E. 18, 420; U. v. 25/2 88, E. 20, 431; U. v. 20/10 88, Gruch. 33, 1142. — Auch für die Wertberechnung des StrGSt. in der BfgJnstanz entscheidet die Zeit der Einlegung der Bfg. B. v. 14/1 87, E. 17, 375; B. v. 20/11 89, Bolze 8, 715. Wird die Bfg. zurückgenommen, so ist für die Wertberechnung der verlesene BfgAntrag und, wenn die Rücknahme vor der mündlichen Ver­ handlung erfolgt, der in dem BfgSchriftsatze angekündigte Antrag ent­ scheidend. B. v. 15/1 90, E. 25, 380 u. B. v. 27/11 91, Bolze 13, 611 e. Die BfgSchrift muß, um gültig eingelegt zu sein, auf Betreiben eines bei dem- BfgGerichte zugelaffenen RA. dem Gegner zugestellt werden. U. v. 21/6 81, E. 5, 374. Vgl. Note zu § 78 und U. v. 5/7 95, Bolze 21, 748, auch § 179. Nr. 3. Eine ohne vorausgegangene Terminsbestimmung erfolgte gene­ relle Ladung reicht nicht aus, um die Sache in der Instanz anhängig zu machen und die Notfrist zu wahren, U. v. 13/7 83, E. 9, 388, sie hat keinen Inhalt, U. v. 1/12 00, IW. 01, 29. Die Zustellung einer Klage oder eines RM. ohne Terminsbestimmung genügt nicht, um die Klage bezw. das RM. rechtshängig zu machen. U. v. 27/11 99, E. 45, 378. Vgl. § 214 Note zu Abs. 2. — Wenn zwar eine bestimmte Wortform für die Ladung nicht vorgeschrieben ist, so muß selbige doch in irgend welchen Worten ausgedrückt sein, aber die bloße Ladung zu dem anberaumten Termine genügt auch, wenn dieselbe nur den Sinn haben kann, daß sie zur mündlichen Verhandlung über die Bfg. vor das BfgGericht erfolge. Die Benennung der Parteien nach Namen ist nicht wesent-

§ 5IS. Die allgemeinen Bestimmungen über die vor­ bereitenden Schriftsätze finden auch auf die Berufungsschrift Anwendung. Als vorbereitender Schriftsatz soll die Berufungsschrift insbesondere enthalten: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten werde und welche Abänderungen desselben bean­ tragt werden (Berufungsanträge), sowie die Angabe derjenigen neuen Tatsachen und Beweismittel, welche die Partei geltend zu machen beabfichtigt. § 520. In Betreff der Frist, welche zwischen der Zu­ stellung der Berufung-schrift und dem Termine zur münd­ lichen Verhandlung liegen muß, finden die Vorschriften des § 262 entsprechende Anwendung. § 521. Der Berufungsbeklagte kann fich der Berufung anschließen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die Berufungsfrist verstrichen ist. Die Vorschriften über die Anfechtung des Bersäumnislich. U. v. 29/9 80, E. 2, 397; U. d. 9/2 81, E. 4, 355; U. v. 10/12 81, E. 6, 349. Dies gilt entsprechend bei eingelegter Rev. auch für die Ladung des RevBkl. (§ 553 Nr. 3), U. v. 18/1 81, E. 3, 391; U. v. 10/12 81, E. 6, 349, desgleichen bei eingelegtem Einspruch bezüglich der Ladung deS Gegners. U. v. 10/5 87, Bolze 4, 1429. — Der Mangel der Unterschrift des RA. unter der dem Gegner zugestellten Abschrift der BfgSchrift wird durch die Unterschrift deS RA. unter dem Beglaubigungsvermerke behoben. U. v. 12/1 91, E. 27, 405. Der Beglaubigungsvermerk ist aber von dem die Zustellung betreibenden PrBev. des BfgKl. auszustellen. Ist die Beglaubigung von einem anderen hierzu nicht ermächtigten RA. geschehen, so ist die Bfg. nicht ordnungsmäßig eingelegt. U. v. 4/6 94, E. 33, 399; Bolze 22, 728 c; IW. 399. — Im übrigen bildet die Unterschrift von Prozeßschriften, insbesondere von Bschw., ein notwendiges Er­ fordernis ihrer Wirksamkeit. B. v. 22/3 93, E. 31, 375. — Durch Abs. 2 soll daS Gericht vom Umfang und der Bedeutung der Sache unterrichtet werden, um danach seine Maßnahmen in Sonderheit mit Rücksicht auf die TerminSanberaumung zu treffen. § 519. Vorbereitende Schriftsätze §§ 130 ff. — Das „soll" in Abs. 2 ist, wie immer, nur i n st r u k t i o n e l l. Vgl. jedoch Note zu § 424. Da die BfgAnträge kein wesentliches Erfordernis der BfgSchrift bilden (§ 518), so ergibt sich, daß nicht durch die schriftlichen BfgAnträge, sondenr aus­ schließlich durch den m ü n d l i ch e n A n t r a g die Grenzen des BfgStreites be­ stimmt werden (§ 525) und daß der BfgKl. durch seinen schriftlichen Antrag in keiner Weise beschränkt ist. U. v. 13/2 83, E. 8,163; U. v. 15/1 90, E. 25, 380.

§ 520. Vgl. RGes. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 7/4 00 § 45 und wegen Abkürzung der Frist ZPO. § 226. §521. Anschlußberufung. Es ist davon auszugehen, daß durch die Bfg., selbst bei ihrer Beschränkung auf einzelne Punkte, der ganze in I. In-

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IIT. Buch. Rechtsmittel § 522.

Urteils durch Berufung finden auch auf die Anfechtung des­ selben durch Anschließung Anwendung. § 522. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. stanz verhandelte Streitstoff in die II. Instanz gelangt, und daher die Anschließung an die Bfg. auch bezüglich solcher Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zulässig ist, welche von dem BsgKl. nicht angefochten sind. Demgemäß wird denn auch in dem Falle, wenn nur der Kl. Bfg. eingelegt hat, dem Bkl. die AnschlußBfg. gegen die — vom Kl. nicht angefochtene und nicht anzufechtende — Zurück­ weisung der Widerklage gestattet. U. v. 4/5 00, E. 46, 374. Die Anschließung ist kein selbständiges RM., sondern gewährt dem BfgBkl. nur das Recht, die Grenzen des Rechtsstreits vor dem BfgGerichte mit zu bestimmen (§ 525). Die Anschließung erfolgt erst im Verhandlungstermine und ist unzulässig, wenn die Zurücknahme der Bfg. vor demselben durch Zustellung eines Schriftsatzes erklärt ist. Sie ist aber zulässig, wenn der BfgKl. im Termine zur Verhandlung über die Bfg. nicht erscheint und der BfgBkl. gegen ihn BU. beantragt; vorgängige Zustellung eines Schriftsatzes ist nicht erforderlich. Alles dies gilt entsprechend auch für den Anschluß an die Rev. (§ 556). IX. v. 24/6 82, E. 7, 345 und XX. v. 27/1 83, E. 8, 380; U. v. 29/10 92, Bolze 15, 667; U. v. 5/3 98, IW. 260; v. 24/3 98, E. 41, 382; B. v. 12/5 00, E. 46, 388. Ist die Haupt­ berufung des Bkl. durch ein rechtskräftig gewordenes TeilU. wegen eines Teil­ betrages des vom I. Richter zuerkannten Kapitals nebst Zinsen zurückgewiesen, so ist bei der Verhandlung der Bfg. über den Restbetrag jenes Kapitals noch AnschlußBfg. des Kl. wegen der ihm im I. IX. aberkannten Zinsen zulässig. IX. v. 28/1 90, E. 25,309, 310. Für Ehesachen ist im Hinblick auf 88 614, 616 an­ zunehmen, daß der BfgBkl. bis zum Schluffe der Verhandlung über daS RM. seines Gegners berechtigt ist, durch Anschließung an dieses Widerklage zu erheben, auch wenn er vorher selbständige Bfg. eingelegt gehabt hat und über diese sach­ lich bereits entschieden worden ist, sofern dabei über die durch die Anschließung verfolgten Rechte noch nicht erkannt worden ist. IX. v. 26/9 01, E. 49, 398. Eine Anschließung kann auch eventuell, nämlich für den Fall erhoben werden, daß dem Anträge, das RM. des Gegners zu verwerfen, nicht statt­ gegeben werden sollte. U. v. 17/3 85, E. 13, 358; v. 24/3 98, E. 45, 384. Die Anschließung an die Bfg. ist zulässig bis zum Schluffe der Verhandlung vor dem IX., selbst nach Zurückverweisung der Sache aus der Rev.Jnstanz. U. v. 30/12 82, IW. 83, 78. Sie ist in genügender Weise erklärt bloß durch den vom BfgBkl. bei der Verhandlung gestellten Antrag auf Abänderung des ersten U. U. v. 24/5, 4/6 88, Bolze 6, 1191; IW. 270; vgl. 11. v. 25/11 01, IW. 02, 77. Das Recht der Anschließung geht dadurch nicht verloren, daß der An­ schließende das von ihm selbständig eingelegte RM. zurückgenommen hat und desselben rechtskräftig für verlustig erklärt worden ist. U. v. 24/2 97, IW. 186. Die bei der mündlichen Verhandlung in gültiger Weise einmal erhobene AnschlußBfg. behält ihre Rechtswirksamkeit für den ganzen Rechtsstreit, auch wenn der BfgKl. bei der mündlichen Verhandlung vor dem BfgGerichte auf seinen Anspruch nach § 306 verzichtet. U. v. 2/1 00, E. 45, 409; IW. 131. Vgl. ferner die Noten zu § 515 und wegen des Verzichts 8 514. Auch wegen des Kostenpunktes allein findet AnschlußBfg. statt (Note ä zu 8 99).

Hat der Berufungsbeklagte innerhalb der Berufungsfrist fich der erhobenen Berufung angeschloflen, so wird e- so an­ gesehen, als habe er die Berufung selbständig eingelegt. § 523. Auf das weitere Verfahren finden die in erster Instanz für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht Ab­ weichungen aus den Bestimmungen dieses Abschnitts sich er­ geben. § 524. Die mündliche Verhandlung ist, wenn an dem für dieselbe bestimmten Tage die Berufungsfrist noch nicht verstrichen ist, auf Antrag des Berufungsbeklagten bis zum Ablaufe der Frist, und wenn der Berufungsbektagte gegen das Urteil den Einspruch erhoben hat, auch von Amts wegen bis zur Erledigung des Einspruchs zu vertagen. 8 525. Bor dem Berufungsgerichte wird der Rechtsstreit in den durch die Anträge bestimmten Grenzen von neuem verhandelt. § 522. Die Zurückweisung der Bsg. durch Bll. ist nicht der Zurücknahme gleichzustellen und beseitigt nicht die Wirkung der Anschließung. U. v. 26/1 84, E. 12, 434; U. v. 27/1 83, E. 8, 380 in Note zu § 521. Übrigen» kann solche Zurückweisung nur gefordert werden, wenn di« Zustellung der Bfg. nach­ gewiesen ist. ll. v. 15/6 88, Bolze 6, 1200. Der Abs. 2 hat den Sinn, daß eine derartige Anschließung nicht unbedingt wirkungslos wird, wenn die Bsg. deS Gegners zurückgenommen oder als unzu­ lässig verworfen wird, daß vielmehr der BfgBkl. selbständig durch seine Anschließung eine Verhandlung in der BfgJnstanz und eine Änderung des U. herbeisühren kann, vorausgesetzt, daß eine selbständige Bfg. von ihm überhaupt eingelegt werden konnte. Die Frist des Abs. 2 wird durch Zustellung eine» Schriftsatzes, in dem die Anschließung geltend gemacht ist, genügend gewahrt. U. v. 21/3 98,

IW. 284; E. 41, 382ff.; 11. v. 14/12 86, E. 17, 47; B. v. 12/5,00, E. 46, 388; IW. 510; ll. v. 27/11 99, IW. 00, 16; vgl. auch Note zu § 97 Abs. 1. Der innerhalb der Notfrist erklärte Anschluß ist als selbständiges NM. zu behandeln. U. d. 26/3 98, Bruch. 42, 915.

§ 523. Verfahren vor dem Berufungsgerichte. Verfahren vor den LGen. in §§ 78, 253 ff. Vgl. U. v. 21/2 85, E. 13, 418 in Note zu § 286 und U. v. 3/1 84, E. 10, 427 in Note a ju § 304. § 524 findet in den Fällen der §§ 718, 770 keine Anwendung. § 525. «gl. § 531 und Note zu § 519. Die §§ 525 n. 536 beziehen sich nicht aus Prozedurfragen, die dem Verzichte der Parteien entzogen sind. U. v. 17/2 99, IW. 179. — Die Grenzen der BfgAnträge dürfen natürlich über die Grenzen des KlagegrundeS nicht hinausgehen, eine Erweiterung des Antrags der Klage ist aber hier ebensowenig wie in I. Instanz ausgeschlossen. U. v. 28/2 81, E. 4, 251. — Ist in erster Instanz nach dem Anträge d«S Kl.

312

III. Buch. Rechtsmittel §§ 526, 527.

§ 526. Bei der mündlichen Verhandlung haben die Parteien das durch die Berufung angefochtene Urteil sowie die dem Urteile vorausgegangenen Entscheidungen nebst den Entscheidungsgründen und den Beweisverhandlungen insoweit vorzutragen, als dies zum Berständniffe der Berufungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entschei­ dung erforderlich ist. Im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Vortrags hat der Vorsitzende dessen Berichtigung oder Ver­ vollständigung, nötigenfalls unter Wiedereröfftlung der Ver­ handlung zu veranlaflen. § 527. Eine Änderung der Klage ist nur mit Ein­

willigung des Gegners statthaft. erkannt, so ist eine Bfg. unzulässig, welche nur eingelegt ist, um nun einen weiter­ gehenden Antrag zu stellen. U. v. 30/4 87, E. 13,390. Dies gilt auch in Ehe­ sachen, wenn auf den Antrag des Kl. die Ehe (wegen Ehebruchs) geschieden ist, ohne daß ein Teil für allein schuldig erklärt ist. U. v. 8/2 86, Bolze 2, 1815. Gegenstand der Verhandlung können auch Streitpunkte sein, über welche in I. Instanz nicht verhandelt und entschieden war (§ 537 und U. v. 30 4 84, E. 13,392), jedenfalls ist aber über den ganzen in I. Instanz verhandelten Prozeßstofs zu entscheiden. U. v. 24/6 85; Bruch. 30,142. — Der BfgRichter muß in den durch den Antrag bestimmten Grenzen alle Behauptungen der Parteien berücksichttgen, so auch, wenn der Kl. sich nicht der Bfg. des Btl. angeschloffen hatte, alle Klagebehauptungen des ersteren, welche zu einer Zurückweisung der Bfg. führen können. U. v. 14/4 90, Gruch. 34,1154. — Der nicht angefochtene Teil des ersten U. wird nicht sofort rechtskräftig. 11. v. 1/12 90, E. 27, 370. § 526. Der BfgRichter darf den in den Akten I. Instanz enthaltenen Prozeßstoff seiner Entscheidung nur soweit zu Grunde legen, als er in der Bfg.Jnstanz vorgetragen ist, insonderheit seine Entscheidung nicht auf Urkunden stützen, über welche nur in I. Instanz mündlich verhandelt ist. U. v. 25/1 81, E. 4, 369; U. v. 20/11 82, E. 8, 326. — Bgl. Note zu § 161. Ist Kus der Bezugnahme des BfgU. auf den Tatbestand des I. U. zu schließen, daß der erhebliche Inhalt des letzteren gemäß § 526 vorgetragen ist, so muß, um ein Stück jenes Inhalts von der Würdigung bei der UFällung aus­ schließen zu können, positiv konstatiert sein, daß die Partei die betreffende Be­ hauptung habe fallen laffen. U. v. 23/6 81, E. 5, 404. Der BfgRichter darf Beweisanträge gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen aus dem Grunde nicht zurückweisen, weil der Zeuge bei seiner Verneh­ mung in I. Instanz dem Richter einen günstigen Eindruck gemacht hat. U. v. 19/3 87, Gruch. 32, 415. § 527. Klageänderung §§ 263 Nr. 3 und 268 nebst Noten. Über daS Verhältnis des § 527 zu § 529 Abs. 2 vgl. U. v. 10/11 00, E. 47, 390. Ehesachen bilden nach § 614 eine Ausnahme von der Regel des § 527. Die Bestimmung des § 270 „eine Anfechtung der Entscheidung, daß Klageände­ rung nicht vorliege, findet nicht statt" gilt auch für die Entscheidungen des Bfg.Richters. Bgl. die He. zu § 270.

§ 528. Prozeßhindernde Einreden, auf welche die Partei wirksam verzichten kann, dürfen nur geltend gemacht werden, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie ohne ihr Verschulden außer stände gewesen sei, dieselben in erster Instanz vorzu­ bringen. Das gleiche gilt, wenn bei vermögensrechtlichen An­ sprüchen für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand be­ gründet ist, von der Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, sofern der Beklagte in erster Instanz zur Hauptsache mündlich verhandelt hat; eine Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen findet nicht statt. Die Verhandlung zur Hauptsache darf auf Grund pro­ zeßhindernder Einreden nicht verweigert werden; das Gericht kann jedoch die abgesonderte Verhandlung über solche Ein­ reden auch von Amts wegen anordnen. § 529. Die Parteien können Angriffs- und Berteidigungsmittel, welche in erster Instanz nicht geltend gemacht sind, insbesondere neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen. Neue Ansprüche dürfen, abgesehen von den Fällen des § 268 Nr. 2, 3, nur mit Einwilligung des Gegners erhoben werden. Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, so ist die hierauf gegründete Einwendung zurückzu§ 528. «bs. 1. Verzichtbare prozeßhindernde Einreden sind die im § 274 unter Nr. 4, 5, 6 und im Falle der Prorogalionszulässigkeit auch die unter Nr. 1 bezeichneten. Unverzichtbar, weil öffentlichen Rechts, ist namentlich die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges. U. v. 8/2 83, E. 8, 397; U. v. 28/4 88, E. 22, 3, 399. — Der Satz 2 des Abs. 1 soll verhindern, daß bei ausschließlicher Zuständigkeit, nachdem der Bkl. die Unzuständigkeit des Gerichts nicht einredeweise in I. Instanz vorgebracht hat, in II. Instanz nur wegen Un­ zuständigkeit abgewiesen wird. Abs. 2. Anders in erster Instanz, in welcher die Partei die Verhandlung zur Hauptsache verweigern kann (§ 275). Verweist der BfgRichter aus Grund der noch in II. Instanz zulässigen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges ohne abgesonderte Verhandlung der­ selben die Sache in die I. Instanz zurück, so ist gegen ein solches EndU. die Rev. aus Grund des § 547 ohne Rücksicht auf den Wert des BschwG. an sich z u l ä s s i g, sie ist aber dennoch zu verwerfen, wenn bezüglich anderer Streitpunkte die Bschw.Summe nicht vorhanden ist. U. v. 9/12 81, E. 6, 335 und U. v. 26/11 80, E. 3, 422.

§ 529. Abs- 1. Das beneficium novonun ist nur beschränkt durch Abs. 2 und durch die §§ 532, 533; jedoch kann die Beweiserhebung über nicht relevante Tatsachen immer zurückgewiesen werden. U. v. 29/5 83, E. 11, 414. Auch der Kl., deffen Anträge gemäß das erste U. ergangen ist, kann nach Ein-

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UI. Buch. Rechtsmittel § 529.

weisen, wenn nicht der Kläger in willigt oder der Beklagte glaubhaft Verschulden außer stände gewesen ist, Instanz geltend zu machen. Im finden die Vorschriften der §§ 540,

die Geltendmachung ein­ rnacht, daß er ohne sein die Aufrechnung in erster Falle der Zurückweisung 541 Anwendung.

legung der Bfg. seitens des Bkl. seinen Antrag in dem durch § 268 Nr. 2, 3 gestalteten Umfange erweitern. U. v. 16/3 92, E. 29, 375; U. v. 20/11 96, IW. 693. Bgl. auch Noten zu §§ 308 Abs. 1, 527. Abs. 2 n. 3 sind für Ehesachen nicht anwendbar (vgl. Note zu § 614). — Über Erweiterung deS Anfechtungsanspruchs im Konkursverfahren vgl. § 13 Abs. 2 AnfechtGes. v. 21/7 79. In seinem Sinne ist unter „neuem Ansprüche" ein bisher noch nicht ge­ stelltes, nun aber zum Zwecke der Aburteilung durch den Richter vorgebrachtes Verlangen zu verstehen, mag es nun in Form eines Klage- oder Widerklageoder Jncidentfeststellungsantrages oder einer Ausrechnungseinrede u. s. w. er­ hoben werden. Dabei ist nicht die Art der Begründung des Verlangens, sondern daS Verlangen selbst und dessen Gegenstand das Wesentliche und Ausschlaggebende. U. v. 10/11 00, E. 47, 393; IW. 874. Neue Ansprüche sind nur solche, welche eine der Rechtskraft fähige Zuerkennung bezwecken und zuerst in II. In­ stanz geltend gemacht werden. Letzteres ist nicht der Fall, wenn der Bkl. eine bereits in I. Instanz geltend gemachte, aber nur einer der vom Kl. erhobenen Forderungen zur Kompensation entgegengestellte Gegenforderung, in II. Instanz auch den übrigen Klageforderungen gegenüber compensando geltend macht. U. v. 1/5 85, E. 13, 376. Desgleichen nicht, wenn der Bkl. sich in I. Instanz für den Fall, daß sein Prinzipalfinwand nicht durchschlage. Kompensationseinreden Vorbehalten und solche int Schriftsätze obenhin entwickelt hatte. Wenn in .solchem Falle der I. Richter auf den Prinzipaleinwand die Klage abgewiesen, der Bfg.Richter denselben aber nicht für durchgreifend erachtet hatte, so durfte die nun ausführlicher vorgetragene Kompensationseinrede in der BfgJnstanz nicht als unzulässig verworfen werden. U. v. 30/1 89, Bolze 7, 1133/1176. Der Um­ stand, daß Kl. die Geltendmachung eines Anspruchs in I. Instanz abgelehnt hat, steht der Geltendmachung in II. Instanz nicht entgegen und macht den Anspruch nicht zu einem neuen, nach § 529 unzulässigen. U. v. 11/7 99, IW. 536. Ebensowenig ist ein bereits in I. Instanz zur Kompensation gestellter und wegen damaliger Rechtshängigkeit desselben zurückgewiesener Gegenanspruch, wenn er nach inzwischen erledigter Rechtshängigkeit in II. Instanz wieder geltend gemacht wird, für einen unzulässigen neuen Anspruch zu erachten. U. v. 14/12 87, E. 20, 409. Das Verbot der Geltendmachung neuer Ansprüche in der BfgJnstanz findet auch Anwendung, wenn die Gegenpartei es unterläßt, die Unzulässigkeit des neuen Vorbringens zu rügen. U. v. 28/1 90, Gruch. 34, 753; IW. 80. Eine in I. Instanz nicht geltend gemachte Retentionseinrede kann noch in der BfgJnstanz geltend gemacht werden, da sie nach § 322 ZPO. nicht geeignet ist, eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des ihr zu Grunde liegenden Anspruchs herbeizusühren. U. v. 28/11 82, E. 8, 364. U. v. 17/1 83, E. 15, 421; U. v. 5/6 96, IW. 371. Bgl. auch Note d zu 8 145 Abs. 2. — Die unverschuldete Unkenntnis von dem Bestehen einer zur

Kompensation geeigneten Forderung reicht hin, die Ausnahme des § 529 Abs. 3 zu begründen. U. v. 5/5 97, IW. 324. DieimEhescheidungsprozeß aus der Behauptung eines Ehebruchs der klagenden Partei hergeleitete Kompensationseinrede ist nicht Erhebung eines Anspruchs (Abs. 2), sondern nur Berteidigungsmittel (Abs. 1). U. v. 6/5 87, IW. 272. Ausgeschlossen ist die Anwendbarkeit des § 529 Abs. 2 da, wo die Gegen­ forderung der Partei in der I. Instanz noch gar nicht zuftand, sondern ihr erst nach Ablauf derselben zediert ist. Hier ist ohne weiteres anzunehmen, daß die Gegenforderung in I. Instanz nicht geltend gemacht werden konnte. Eine Unter­ suchung darüber, ob die Zession schon in I. Instanz erfolgen konnte, ist ausgefchloffen. U. v. 22/5 89, IW. 286. Der § 529 Abs. 2 gilt nicht nur hinsichtlich neuer Ansprüche des Kl., sondern auch von der Geltendmachung neuer Ansprüche oder einer neuen Wider­ klage von feiten des Bkl. und ebenso dürfen Präjudizialinzidentklagen oder Widerklagen, da sie den Charakter neuer Ansprüche in sich tragen, in der Bfg.Jnstanz nicht mehr neu erhoben werden. U. v. 14/1 95, Gruch. 39, 906; Bolze 20, 813; U. v. 14/5 98, IW. 389. — Die in II. Instanz erfolgte Modi­ fizierung der Widerklage dahin, daß Kl. dem Bkl. statt deS in I. Instanz be­ zeichneten Grundstücks ein anderes an demselben Orte belegenes auflaffen soll, enthält eine unzulässige Änderung des Widerklageanspruches. U. v. 10/12 96,

Bolze 23, 760. Die Anmeldung eines als unsubstantiiert verworfenen Kompensations­ anspruchs in I. Instanz genügt nicht, um die Geltendmachung anderer Forde­ rungen behufs Kompensation in II. Instanz schlechthin und über § 529 Abs. 2 hinaus zulässig zu machen. 11. v. 26/11 86, Bolze 3, 1407. Der in der BfgJnstanz von dem Bkl. gestellte Antrag, die Klin. zu ver­ urteilen, die ihm durch Vollstreckung der EB. abgenommenen Gegmstände henmszugeben, ist nicht Erhebung einer Widerklage, sondern hat nur den Zweck, die ZB. wieder rückgängig zu machen. Derselbe war daher auch in der BfgJnstanz zulässig und begründet. U. v. 24/6 86, Bolze 3, 1501. Stellen sich die in der BfgJnstanz gestellten Anträge lediglich als ein Borschreiten auf dem Wege zur Erreichung des bereits mit der Klage verfolgten Zieles dar, so handelt es sich nicht um neue Ansprüche. U. v. 8/6 99, IW. 490; vgl. E. 23, 419ff. Die Erweiterung des Antrages darf zwar der zufällige Erfolg, aber nicht der aus­ schließliche Zweck der Bfg. sein. Dieser Standpuntt erleidet jedoch eine Änderung, wenn nicht die klagende, sondern die bkl. Partei die Bfg. eingelegt und Kl. sich nur der Bfg. angeschloffen hat. In diesem Falle darf nach § 529 Abs. 2 der Bkl. seine in I. Instanz gestellten Anträge insoweit, als dies nach § 268 Z. 2 und 3 überhaupt gestattet ist, erweitern. U. v. 28/11 01, IW. 02, 19. Bgl. E. 13, 390; U. v. 16/3 92, E. 29, 375ff. Eine Gegenforderung, welche in der BfgJnstanz in zulässiger Weise zum Zwecke der Kompensation erhoben ist, darf — mit Rücksicht auf § 537 —nicht zur Verhandlung in getrenntem Prozeffe in die I Instanz verwiesen werden. Über die zur Entscheidung reife Klageforderung kann dann zwar TeilU. erlaffen werden, aber der BfgRichter muß sich die Entscheidung über die Gegenforderung und über die Kosten für das EndU. Vorbehalten. U. v. 28/10 91, E. 28, 414; IW. 570; Gruch. 37, 389. Für die im Abs. 2 zugelaffene und geforderte Einwilligung kommen die gleichen Grundsätze in Betracht, wie im Falle des § 527; demgemäß kommt

316

III. Buch. Rechtsmittel §§ 530-533.

§ 530. Die Verletzung einer das Verfahren erster In­ stanz betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in Gemäßheit der Bestimmung deS § 295 die Partei das Rügerecht bereits in erster Instanz verloren hat. § 531. Die in erster Instanz unterbliebenen oder ver­ weigerten Erklärungen über Tatsachen, Urkunden und Eides­ zuschiebungen können in der Berufungsinstanz nachgeholt werden. § 532. DaS in erster Instanz abgelegte gerichtliche Ge­ ständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungs­ instanz. § 533. Die in erster Instanz erfolgte Annahme oder Zurückschiebung eines Eides behält ihre Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz. Dasselbe gilt von der Leistung, von der Verweigerung der Leistung und von der Erlassung eines Eides, wenn die Entscheidung, durch welche die Leistung des Eides angeordnet ist, von dem Berufungsgerichte für gerechtfertigt erachtet wird. der Grundsatz des §269 zur Anwendung und danach gilt die bei der mündlichen Verhandlung ohne Widerspruch erfolgende Einlassung auf den neuen Anspruch als Einwilligung. U. v. 5/3 01, IW. 249. Vgl. auch Noten zu § 278 und §§ 145 Abs. 2, 527. Zu Abs. 3 vgl. §§ 145, 302. § 531. Vgl. §§ 138, 331, 439, 452, 507. — Auf Grund des § 531 kann die unterbliebene Berichtigung des Tatbestandes des erstinstanzlichen U. in der BfgJnstanz nachgeholt werden. U. v. 30/4 81, E. 4, 421. Wenn der Delat den ihm zugeschobenen Eid dem Deferenten in einem Falle, in welchem die Zurückschiebung unzulässig ist (§ 448), in I. Instanz zurück­ geschoben hatte, so kann er ihn in der BfgJnstanz noch annehmen, falls er sich über die bedingte Annahme nicht erklärt hatte, — denn das Präjudiz des 8 452 Abs. 2 tritt nur ein, wenn die Partei den Eid in einem Falle, in welchem die Zurückschiebung unzulässig ist, zurückschiebt, ohnedenselben bedingt an­ zunehmen und der § 531 bezweckt, in dem ein novum Judicium bildenden Verfahren der BfgJnstanz die infolge unterbliebener oder unvollständiger Er­ klärungen in I. Instanz eingetretenen Rechtsnachteile zu beseitigen. U. v. 18/2

87, E. 17, 422.

§ 532. Vgl. 88 288—290. Ob in einer Erklärung ein gerichtliches Ge­ ständnis enthalten ist, bleibt zunächst zu prüfen, auch dann, wenn ein solches im Tatbestände des I. U. behauptet ist. U. v. 10/2 82, IW. S. 90; vgl. U. v. 25/1 98, Gruch. 43, 1225; ferner Note zu 8 288. 8 533. Vgl. 452—458, 463, 464 und Noten zu 8 460 und zu 8 453. — Die in I. Instanz erfolgte Zuschiebung des Eides wirkt nicht etwa schon an sich für die BfgJnstanz fort. U. v. 7/12 86, Bolze 4,1435.—Eine Partei, die in I. Instanz die Annahme eines zugeschobenen Eides verweigert hat, kann

§ 534. Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil erster Instanz ist, insoweit das­ selbe durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf den im Laufe der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag von dem Berufungsgerichte für vorläufig vollstreckbar zu er­ klären. Eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nicht statt. § 535. Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob fie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. in der BsgJnftanz die Tatsache, über die der Eid zugeschoben war, wirksam be­ streiten. U. v. 4/3 95, E. 35, 371. § 534. Vgl. 88718,719 nebst Note, 707. Das Verfahren ist gebühren­ frei, GKG. § 47 Nr. 11. Gebühr des RA.: 8 23 Z. 1 GO. f. RA. — Die BollstreckbarkeitSerNärung dieses Paragraphen erfolgt durch Beschluß. U. v. 11/11 92, IW. 507. 8 535. Gebühr: 8 26 Z. 5 u. Abs. 2 GKG.; Gebühr des RA.: 8 20 GO. f. RA. Mängel der RMEinlegung können durch Zustimmung des Gegners nicht geheilt werden. 11. v. 12/5 83, E. 10, 400; vgl. Note zu 8 568 Abs. 1. — Ein Unterschied zwischen unstatthaften und unzulässigen RMn. in der Art, daß nur gewisse Fälle der Unstatthaftigkeit als solche der Unzulässigkeit auszusondern seien, wird durch das Gesetz nicht begründet. In den 88 341, 535 werden der Einspruch und die Bfg. als unzulässig bezeichnet, wenn die gesetzlichen Erfordernisse fehlen, ohne daß man genötigt wäre anzunehmen, daß es andere Fälle der Unzulässigkeit nicht geben könne. U. v. 5/10 99, IW. 746. — Ein als materiell zu würdigender Vorgang kann nicht zu einer Ver­ werfung der Bfg. als unzulässig nach § 535 führen, sondern nur zu einer materiellen Zurückweisung der Bfg. U. v. 30/6 99, IW. 537. Für die Zulässigkeit eines RM. ist rnaßgebend der Zeitpunkt, in welchem es eingelegt wird. U. v. 4/1 90, IW. 30. Vgl. Abs. 2 Note zu 8 546 a. A. Materiell entscheidet sich die Frage nach der Zulässigkeit danach, ob bei Einlegung deS RM. der die Zulässigkeit bedingende Anspruch noch streitig ist; nicht aber ist zunächst zu prüfen, ob der Anspruch noch besteh t und danach die Zulässigkeit zu beurteilen. U. v. 25/10 90, E. 27, 365. Bei der Zustellung der BfgSchrift von RA. zu RA. hat der BfgRichter die Legalität der Form der Zustellung von Amts wegen nicht zu prüfen, wenn ein Empfangsbekenntnis des gegnerischen NA. vorliegt. U. v. 13/10 82, E. 9, 412. Der Vermerk im Sitzungsprotokoll: „Die Rechtzeitigkeit der Bfg. wurde nachgewiesen" ist ausreichend, aus ihm ergibt sich, daß die durch 8 535 geforderte Prüfung nicht unterblieben ist. Es ist unerheblich, daß aus­ drücklich nur von der Wahrung der Frist, nicht auch der Form die Rede ist; denn nur eine in gehöriger Form erfolgende Zustellung kann die Frist wahren. 11. V. 6/12 00, IW. 01, 8. Vgl. auch Note zu § 313 Nr. 3. Die Bfg. ist unzulässig, wenn in I. Instanz — abgesehen vom Kosten-

§ 536. Das Urteil erster Instanz darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.

putttte — vollständig nach den Anträgen des BfgKl. erkannt ist, denn das Ge­ richt ist nach § 308 nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat, und wenn wegen einer Nebenforderung kein Antrag gestellt ist, so gilt dieselbe weder als stillschweigend aberkannt (§ 322 und EG. z. ZPO. § 14 Nr. 5), noch ist nach § 321 ein ErgänzungsU. zulässig, welches voraus­ setzt, daß ein g e l t e n d g e m a ch t e r Anspruch übergangen ist. U. v. 30/4 84, E. 13, 390. — Die rechtsirrtümliche Zulaffung der Bfg. bildet einen Grund zur Aufhebung deS BfgU. auch dann, wenn nur der RevBkl. sie geltend macht und der Rev.Kl. zugleich BfgKl. war, sofern nur das angefochtene U. ein dem Rev.Kl. materiell ungünstiges ist. 11. v. 19/3 87, E. 19, 405. — Bei dem Nichterscheinen des BfgKl. ist die Bfg., welche an sich nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt ist, durch BU. als unzulässig zu ver­ werfen. U. v. 21/1 02, E. 50, 387. Bgl. die Ue. in Note zu § 515 Abs. 3. Eine vor ordnungsmäßiger Zustellung des U. eingelegte Bfg. ist nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern es ist die Einlegung nur für wirkungslos zu erklären. U. v. 26/3 81, E. 4, 414. — Bgl. auch Note a zu § 542 und wegen der Revisibilität des die Bfg. als unzulässig verwerfenden U. § 547 Nr. 1. § 536. Vgl. Note zu § 519 u. Note zu § 525. Es darf zwar weder über den Antrag des BfgKl. hinaus zu Ungunsten des BfgBkl., noch — wenn AnschlußBfg. nichteingelegt ist — zu Ungunsten des BfgKl. erkannt werden. Aber wenn das BfgGericht an Stelle eines dem BfgBkl. zugeteilten Eides dem BfgKl. über das Gegenteil den Eid auferlegt, so sind die EideSfolgen doch nicht dahin festzustellen, daß bei der Nichtableistung des Eides die Bfg. zu verwerfen (es also bei dem Eide für Bkl. zu belassen) sei, sondern dahin, daß Kl. abzuweisen sei. Diese Abweisung enthält keine reformatio in pejos, weil die Ersetzung deS dem Bkl. zuerteilten Eides durch einen dem Kl. auferlegten als ein Ganzes auszusasseu ist, welches dem Kl. zum Vorteil gereicht. U. v. 30/4 81, E. 4, 421. Ebensowenig ist der BfgRichter, welcher abändernd auf einen Eid des BfgKl. erkannt hatte, nachdem dieses U. auf die Rev. des Gegners uneingeschränkt aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an ihn zurückgewiesen war, durch eine relative Rechtskraft des U. verhindert, auf Grund der neuen Verhandlung unbedingt (ohne Eid) nach dem Anträge des BfgKl. zu erkennen — denn die Aufhebung war eben eine uneingeschränkte. 11. v. 22/12 84, E. 12, 408. — Es ist keine unzulässige reformatio in pejus darin zu finden, wenn das BfgGericht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges den Kl. mit seinem ganzen Klageanspruche abweist, obwohl die erste Instanz in Betreff eines Teiles des letzteren die Entscheidung von einem dem Kl. auferlegten Eide abhängig gemacht und der Bkl. sich der Bfg. des Kl. nicht angeschlossen hatte. U. v. 28/4 88, E. 22, 3, 399. Wenn in I. Instanz die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen ist, aus den Gründen sich aber ergibt, daß die Abweisung ausgesprochen ist, weil die Klage nicht innerhalb einer Prä­ klusivfrist erhoben war, und das BfgGericht die Bfg. zurückweist mit der Maß­ gabe, daß die Klage nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern wegen Verlust des Klagerechles abgewiesen werde, so liegt darin keine reformatio in pejus, auch keine Verletzung des § 538 Nr. 2. 11. v. 28/11 95, Bolze 21, 821;

§ 537. Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung des Berufungsgerichts sind alle einen zuerkannten oder aber­ kannten Anspruch betreffenden Streitpunkte, über welche in Gemäßheit der Anträge eine Verhandlung und Entscheidung erforderlich ist, selbst wenn über diese Streitpunkte in erster Instanz nicht verhandelt oder nicht entschieden ist. Das Be­ rufungsgericht hat ein von ihm erlassenes bedingtes Urteil zu erledigen. Dasselbe kann ein in erster Instanz erlassenes be­ dingtes Urteil erledigen, wenn die Berufung zurückgewiesen ist. IW. 1896, 71. Aber der Rechtssatz des § 536 findet in dem anderen Rechts­ satze, daß die ordentlichen Gerichte nur für diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig sind, für welche nicht die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder -gerichten begründet ist (§ 13 GVG.) eine Schranke. U. v. 9/12 97, E. 40, 371. Ein in erster Instanz auferlegter richterlicher Eid kann von dem BfgMchter beseitigt werden, wenn dieser die zu Eid verstellte Tatsache auf Grund der in II. Instanz stattgehabten neuen Beweis-Verhandlung für völlig erwiesen erachtet, auch wenn die Partei, welcher der Eid auferlegt war, Bfg. oder AnschlußBfg. nicht eingelegt hat. U. v. 23/3 86, E. 15, 208. Aber die Umwandlung der be­ dingten Verurteilung des Bkl. in eine unbedingte ohne Bfg. oder AnschlußBfg. des Kl. und bei gleicher Beweislage, wie in I. Instanz, würde eine un­ zulässige reformatio in pejus enthalten. U. v. 14/6 92, E. 29, 423. Eine solche ist stets zu vermeiden. U. v. 21/12 93, Gruch. 39, 436; v. 12/7 01, E. 49, 385. — Das BfgGericht darf auf die mit dem Anträge der Klageabweisung erhobene Bfg. des Bkl. das I. U., in welchem die Entscheidung von einem den drei Kl. auferlegten Überzeugungseide abhängig gemacht ist, auch ohne AnschlußBschw. der Kl. dahin abändern, daß nur zweien der Kl. — und zwar über eine andere von ihnen in der BfgJnstanz aufgestellte Behauptung — ein WahrheitSeid auferlegt wird. U. v. 6/3 90, E. 25, 428. Es darf, wenn in I. In­ stanz über die tatsächliche Grundlage des Anspruches auf den zugeschobenen Eid erkannt ist und wenn es n u r von dem den Anspruch Verfolgenden angegangen, aus Grund deS von ihm erhobenen Zeugenbeweises zu einem richterlichen Eide für den angeblich Berechtigten gelangt, zugleich aber einen Teil deS Anspruches für begründet erachtet, diesen Teil abweisen, ohne wegen ihm es noch auf den in I. Instanz feftgestellten Eid ankommen zu lassi n. U. v. 30/5 99, E. 44, 366; IW. 435. Vgl. U. v. 23/3 86, E. 15, 208; v. 12/7 01, E. 49, 385; IW. 652.

§537. a) Bei übergangenen „Ansprüchen" ist zunächst auf dem Wege des § 321 eine nachträgliche Entscheidung des I. Richters zu erwirken (Mot.); dies ist aber nicht notwendig geboten, wenn int Urkundenprozesse ver­ säumt ist, den Vorbehalt der Rechte gemäß § 599 auszusprechen. Diese Unterlaffung kann vielmehr trotz § 599 Abs. 2 auch im RMWege angefochten werden, — denn das Recht auf diesen Vorbehalt ist nicht ein Haupt- oder Nebenanspruch im Sinne des § 321, es gehört vielmehr zu den Verteidigungsmitteln des Bkl. U. v. 7/3 83, E. 10, 348. b) Betreffs der „Anträge" vgl. die Noten zu §§ 519, 525. Eine Um­ leitung deS Verfahrens in der BfgJnstanz nach § 596 ist unzulässig (s. Note zu § 596).

320

IN. Buch. Rechtsmittel § 538.

§ 538. Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern eine weitere Verhandlung derselben erforderlich ist, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen: 1. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch alunzulässig verworfen ist; 2. wenn durch das angefochtene Urteil nur über prozeß» hindernde Einreden entschieden ist; 3. wenn im Falle eine- nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch da- angefochtene Urteil über den Grund c) Auch wenn die Klage als verspätet zu Unrecht abgewiesen war, muß der BfgRichter in der Sache selbst erkennen. Eine Zurückverweisung in die I. Instanz ist nur in den Fällen der §§ 538, 539 zulässig. U. v. 8/7 81, E. 5, 376. d) In dem von dem BfgRichter erlasienen bedingten U. muß über die Sache selbst, nicht über die Bfg. als solche bedingt erkannt werden. U. v. 14/3 83, E. 12, 358; vgl. auch U. v. 30/4 81, E. 4, 421 in Note zu § 536 u. U. v. 6/6 99, IW. 435. Auch ist der BfgRichter gehalten, eine fehlerhafte Entschei­ dung, welche für den Fall der Eidesleiswng die weitere Entscheidung vorbehält, anstatt die Sache auch für diesen Fall zu erledigen, falls er nicht von § 539 Gebrauch macht, zu berichtigen, widrigenfalls Rev. begründet ist. U. v. 14/3 82, E. 6, 423. e) Wenn im Falle einer eventuellen Häufung zweier selbständigen Klagen von der I. Instanz die prinzipielle Klage für begründet erachtet und dem­ nach die eventuelle unentschieden gelaffen ist, so hat — ganz abgesehen davon, ob eine solche Klagenhäufung gegebenen Falles zulässig war oder nicht — das BfgGericht bei Abweisung der Prinzipalen Klage sich mit der eventuellen nicht zu befaffen, weil dieselbe nicht den zu- oder aberkannten Anspruch be­ trifft. U. v. 29/4 87, E. 18, 387; U. v. 1/10 96, IW. 670. Bgl. auch Note e zu 8 301. — Anders, wenn in I. Instanz verschiedene Klagegründe geltend gemacht waren. Der AfgRichter darf dann, wenn er den vom Borderrichter für durchschlagend erachteten Prinzipalen Klagegrund für ungerechtfertigt hält, nicht ohne weiteres auf Abweisung erkennen, sondern er muß dann über den even­ tuellen Klagegrund entscheiden. U. v. 21/12 88, Bolze 7, 1175. Bgl. U. v, 7/10 97, IW. 567; v. 25/9 99, E. 45, 316. Anders auch, wenn die beiden Anträge in ihrem Verhältnisse zu einander nur zwei denselben Anspruch be­ treffende Streitpunkte zum Gegenstände haben, beide dasselbe Ziel verfolgen. Dann sind die Voraussetzungen des 8 537 gegeben. U. v. 10/10 01, IW. 753. f) Das BfgU. unterliegt der Aufhebung wegen mangels an Gründen, wenn der BfgRichter Tatsachen, welche für den Klageanspruch erheblich waren, von denen aber das LG. das Gegenteil angenommen hatte, nicht geprüft hat. U. v. 6/2 85, Bolze 1, 2006. g) Die Anschließung an die Bfg. war unzulässig, weil sie sich auf einen Punkt bezog, welcher in der UFormel übergangen war, wenn auch Gründe angegeben waren, weshalb er abgewiesen werden müsse. U. v. 24/3 86, Bolze 2, 1825. 8 538. Zur Kostenberechnung vgl. 8 31 GKG. Die Worte „insofern eine weitere Verhandlung der Sache erforderlich ist" bedeuten

des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abge­ wiesen ist; 4. wenn das angefochtene Urteil int Urkunden- oder Wechsel­ prozesse unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist; 5. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist. Im Falle der Nr. 2 hat das Berufungsgericht die sämt­ lichen Prozeßhindernden Einreden zu erledigen. nicht schlechthin, „sofern es einer weiteren Verhandlung noch bedarf", sondern „sofern nicht schon die zweitinstanzliche Entscheidung die Sache beendigt". Mit anderen Worten: In den in 8 538 erwähnten Fällen soll, sofern nicht die Ent­ scheidung der II. Instanz die Sache erledigt, eine Zurückverweisung in diel. Inst anzunbedingterfolgen, selbst dann, wenn in I. Instanz be­ reits über die Sache verhandelt wurde. U. v. 14/10 84, E. 12, 377; U. v. 9/4 96, IW. 283; vgl. U. v. 17/12 01, IW. 02. 93. Die Zurückverweisung nach § 538 muß von Amis wegen ausgesprochen, sie kann also nicht durch Verein­ barung der Parteien ausgeschloffen werden, unterliegt auch nicht der Vorschrift des § 295 Abs. 1. U. v. 17/12 01, IW. 02, 93. Nr. 1. «gl. 8 341. Nr. 2. Vgl. 88 274—276, Note » zu 8 275 Abs. 2 und Note b zu 8 51. — Nicht anwendbar ist 8 538 Nr. 2, wenn der I. Richter von Amts w' gen — ohne Einrede des Bkl — den Rechtsweg für unzulüssig erklärt hat. Der in diesem Falle die Zulässigkeit bejahende II. Richter ist nach 8 537 ver­ pflichtet, den ganzen Prozeßstoff zu erledigen. U. v. 1/10 85, Gruch. 30, 161; U. v. 3/10 90, IW. 371; E. 27, 347; U. v. 1/12 91, IW. 92, 14. Vgl. auch Note zu 8 664. Der § 538 Nr. 2 will, wie sich aus dem Zusammenhänge mit Abs. 2 und mit 88 274, 275 sowie aus den Motiven zum Entwurf ergibt, nur verhindern, daß daS BigVericht über die Hauptsache entscheidet, wenn das Ge­ richt I. Instanz sich noch nicht mit der Sache selbst, sondern nur mit prozeßhindernden Einreden befaßt hat. U. v. 25/10 und 19/11 94, Bolze 19, 794; IW 1895, 7; vgl. auch U. v. 7/4 96, Gruch. 41, 706. — Ist in beiden Instanzen über die Unzulässigkeit des Rechtswegs und zugleich in der Hauptsache verhandelt und erkannt, so kann, wenn der I. Richter jene Einrede für begründet erachtet hat, der II. Richter unter Verwerfung der Einrede in der Sache selbst erkennen. U. v. 12/2 85, Bolze 1, 2015; U. v. 20/9 90, IW. 360. Auch in dem Falle, w/nn in I. Instanz nur die Unzulässigkeit des Rechtswegs erkannt, in II. Instanz aber durch zulässige Erweiterung des Klageantrags ein im Rechtswege verfolgbarer eventueller Anspruch erhoben ist, darf der BfgRichter materiell über den neuen Anspruch entscheiden. (Vorliegend hatte sich durch die in II. Instanz gestatteten nova der früher im Rechtswege nicht verfolgbare An­ spruch in einen verfolgbaren verwandelt und der BfgRichter mußte den ihm vor­ getragenen Prozeßstoff vollständig erledigen.) U. v. 21/5 92, E. 29, 416. Die Bfg. gegen das die Klage wegen Unzuläisigteit des Rechtswegs ab­ weisende landgerichtliche U. darf das OLG. nicht aus dem Grunde zurückweisen, weil der klägerische Anspruch materiell unbegründet sei. U. v. 4/2 85, Bolze 1, 2011. Nr. 3. Vgl. 8 304 u Note zu § 565 Abs. 3. — DaS Gesetz hat die Fälle im Auge, in welchen über den Grund eines auch dem Betrage nach streitigen PeterS, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Ausl.

21

322

in. Buch. Rechtsmittel § 539.

§ 539. Leidet das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel, so kann das Berufungsgericht unter Auf­ hebung des Urteils und des Verfahrens, soweit das letztere durch den Mangel betroffen wird, die Sache an daS Gericht erster Instanz zurückverweisen. Anspruchs — und zwar über den Grund allein — eine den Anspruch verwerfende Entscheidung in I. Instanz ergangen ist, und es schreibt für diese Fälle vor, daß, wenn durch eine abändernde Entscheidung des BfgRichterS nunmehr auch eine Entscheidung überdenBetrag erforderlich wird, diese nicht vom BfgRichter gegeben werden soll, daß vielmehr zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag des Anspruchs die Sache in die I. Instanz zurückzuverweisen ist. U. v. 17/10 00, E. 47, 366; IW. 802, 853; U. v. 1/7 02, IW. 421. § 538 Nr. 3 kann nicht Anwendung finden, wenn das Gericht I. Instanz — sei es, weil der Anspruch dem Grunde nach nicht bestritten oder weil über den Grund bereits rechtskräftig entschieden war — nur über den Betrag der Forderung entschieden hat. U. v. 9/10 00, Gruch. 45, 108; IW. 784. — Die Anwendung der Nr. 3 darf dann, wenn über die Widerklage erst erkannt werden kann, nachdem die Klagefordk^ung festgestellt ist, nicht dahin führen, die Entscheidung über die Klage der H. Instanz vorzubehalten, und die Entscheidung über den Betrag der Wider­ klage in die I. Instanz zurückzuverlegen. U. v. 9/1 01, E. 47, 416; vgl. 11. v. 4/3 01, IW. 217. Wenn der Erfolg der Widerkläge davon abhängt, zu welchem Betrage der Klageanspruch für gerechtfertigt erachtet werden wird, so ist die Zurückverweisung der Sache zur Entscheidung über die Widerklage die notwendige Folge der Zurückverweisung der Sache zur Entscheidung über die Klage. U. v. 5/5 00, Gruch. 45, 372 ; IW. 471. Daß das BfgGericht Unter­ lasten hat, die Sache gemäß § 538 Nr. 3 für den Fall der Eidesweigerung an das Gericht I. Instanz zurückzuverweisen, ist ein Mangel, der ohne Aufhebung des angefochtenen U. verbessert werden könnte. U. v. 30/12 01, IW. 02, 93. — Nr. 3 bezieht sich auch auf Ansprüche, die in II.Instanz neu erhoben worden sind, und zwar insoweit, als sie für den Erlaß einer Vorabentscheidung Raum geben. U. v. 6/7 01, E. 49, 42. Bei Verletzung des § 538 Nr. 3 durch Anwendung auf einen nicht da­ runter gehörigen Fall ist auf Rev. das ganze U. aufzuheben, da das Gericht dann nicht zur gesonderten Entscheidung über den Klagegrund befugt war, §537. U. v. 3/5 82, Gruch. 27, 1107. Nr. 4. Vgl. §§ 599, 600. Hat erst das BfgGericht eine Verurteilung des Bkl. unter Vorbehalt seiner Rechte ausgesprochen, so findet § 538 Nr. 4 keine Anwendung (11. v. 22/2 92, E. 29, 368); der Rechtsstreit bleibt vielmehr auch in ordinario in II. Instanz anhängig. Mit der vorbehaltlosen Abweisung der Klage durch den I. Richter war für ihn der g a n z e A n s p r u ch erledigt. 11. v. 25/3 93, Gruch. 38, 171. Nr. 5. §§ 513 Abs. 2, 330ff., 345. Nr. 5 setzt ein in der Sache selbst erlassenes VU. im Sinne der vorzitierten Paragraphen voraus. Ein solches liegt nicht vor, wenn der BfgRichter unter Verwerfung deS Einspruchs gegen das BU. zugleich entscheidet, daß der erforderte Eid wegen Nichterscheinens für verweigert zu erachten sei. 11. v. 31/12 90, IW. 91, 89.

§ 539. Zur Kostenberechnung vgl. § 31 GKG. — Nur wenn das Ver-

§ 540. Werden nach Vorschrift des § 279 Verteidi­ gungsmittel zurückgewiesen, so ist die Geltendmachung derselben dem Beklagten vorzubehalten. Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Er­ gänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden. Das Urteil, welches unter Vorbehalt der Geltendmachung von Verteidigungsmitteln ergeht, ist in Betreff der Rechts­ mittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen. fahren an einem wesentlichen Mangel leidet, nicht aber wenn die Entschei­ dung gegen das Gesetz verstößt (wenn beispielsweise der I. Richter den Be­ weis durch eine mit der Klage zugestellte Erklärung von Sachverständigen für geführt erachtet hat), ist die Zurückverweisung gerechtfertigt. U. v. 18/3 83, E. 9, 323. Vgl. E. 17, 364; 25, 361; U. v. 2/4 00, IW. 412. Der voraus­ gesetzte Mangel muß ein Verstoß gegen prozessualische Normen sein, mag solcher in dem dem U. vorangegangenen Verfahren oder in dem U. selbst zu finden sein. U. v. 24/10 99, IW. 744. Wesentliche Mängel des Verfahrens find gegeben int § 551 Nr. 1—7, vgl. auch § 295 Abs. 2. Als ein solcher wesentlicher Mangel ist vom RG. wiederholt ein mangelhafter, die Prüfung des angefochtenen U. nicht ge­ hörig ermöglichender Tatbestand bezeichnet. U. v. 8/10 80, E. 2, 407; U. v. 28/5 81, E. 4, 432; U. v. 15/10 83, E. 10, 75; U. v. 13/12 86, E. 17, 363 (vgl. IW. 00, 412), auch gehört dahin der Fall, daß der Richter nur für eine der beiden Alternativen (Leistung oder Nichtleistung des Eides) eine bedingte Entscheidung gegeben hat. U. v. 14/3 82, E. 6, 423. Wesentlich ist der Natur der Sache nach ein Mangel, der das Verfahren als ordnungsmäßige Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung nicht erscheinen läßt. U. v. 12/3 96, E. 37, 249. Vgl. Note zu § 313 Nr. 3. Ein die Sache auf Grund des § 539 in die I. Instanz zurückverweisendes BfgU. ist ein En dU., gegen welches die Rev. zulässig ist. U. v. 9/12 81, E. 6, 335; U. v. 13/12 86, E. 17, 358 und Note a zu 8 303. In den Fällen der §§ 538, 539 ist das Verfahren II. Instanz bezüglich der Kosten als besondere Instanz anzusehen, während das nach Zurückverweisung der Sache in die I. Instanz dort eintretende weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren in I. Instanz bezüglich der Kosten nur als eine Instanz gilt (§31 GKG.). U. v. 23/11 82, E. 8, 434; U. v. 19/12 83, E. 10, 425; U. v. 4/3 85, E. 13, 411.

§ 540 findet keine Anwendung im Urkunden- und Eheprozeß §§ 601, 626. — Zu Abs. 1 vgl. Note o zu § 145 Abs. 2. Abs. 2. Die Zuläsflgkeit der Rev. ist hiermit nicht verneint. U. v. 7/3 83, E. 10, 348. Abs. 3. Das unter Vorbehalt ergehende U. erlangt nur insoweit Rechts­ kraft, als darin dem Kl. der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach unter der Voraussetzung zuerkannt wird, daß der Bkl. das vorbehaltene Verteidigungs­ mittel nicht geltend macht oder den Beweis desselben nicht erbringt. Verneint das den Vorbehalt erledigende U. letztere Frage, dann wird die unter Vorbehalt 21*

HI. Buch. RkchtSmittkl §§ 541, 542.

324 8 541.

In Betreff der BerteidigungSmittel, deren Geltend-

machung dem Beklagten Vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz anhängig. Insoweit fich in dem weiteren Verfahren ergibt, daß der klagend geltend gemachte Anspruch unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und auf Antrag zur Erstattung deS von dem Be­

klagten auf Grund deS Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen, sowie über die Kosten anderweit zu entscheiden. Die Erstattungspflicht des Kläger- bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be­ reicherung. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch

auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechts­ hängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Anttag nicht gestellt wird. 8 542. Die Vorschriften über das BersäumniSverfahren

in erster Instanz finden entsprechende Anwendung. Beantragt der Berufungskläger gegen den im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Berufungs­ beklagten das Bersäumnisurteil, so ist, soweit das festgestellte Sachverhältnis nicht entgegenstebt, das tatsächliche mündliche Vorbringen des Berufungsklägers für zugestanden zu erachten und in Ansehung einer zulässigerweise beantragten Beweis­ aufnahme anzunehmen, daß sie das in Aussicht gestellte Er­

gebnis gehabt habe. erlassene Entscheidung damit eine vorbehaltlose, definitive. Gelingt dagegen der vorbehaltene Beweis, so wird der ganze Sach- und Streitstoff für eine ander­ weite Beurteilung frei. — Andere Beweismittel des Bkl. als die vorbehaltenen sind unzuläsfig. U. v. 17/12 83, E. 10, 408. Dem Kl. ist unbenommen, auf die neuen BerteidigungSmittel des Gegners zu replizieren lMot.). § 541. Bgl. Note zu § 540 Abs. 3 und Note e zu 8 145 Abs. 2. Wegen der Kosten s. §§ 278 Abs. 2, 97. Bgl. ferner §§ 818 u. 291, 292 BGB. sowie §§ 302, 600, 717, 945 ZPO. Zweck deS s 541 Abs. 2 ist wie der der §§ 600 Abs. 2,717 Abs. 2, 788 Abs. 2: Schutz des Sch. gegen die Folgen einer Zwangsanwendung, zu welcher der Glbg. formell auf Grund einer nur vorläufig in Kraft getretenen richterlichen Entscheidung berechtigt war. U. v. 20/9 00, IW. 737; vgl. E. 21, 381.

§ 542. Versäumnisverfahren in der Berufungsinstanz. Bgl. §§ 330 ff. — a) In dem B. v. 5/4 84, E. 12, 364 ist auSgeführt, daß grundsätzlich nur von dem B f g K l. der Nachweis verlangt werden könne, daß

§ 543. Bei der Darstellung des Tatbestandes im Ur­ teil ist eine Bezugnahme auf das Urteil voriger Instanz nicht ausgeschloffen. die Erforderniffe des § 535 vorhanden seien, so daß, wenn der allein erschienene BfgBtl. den Erlaß des BU. gegen den nicht erschienenen BfgKl. beantrage, man bei im übrigen nachgewiesener Einlegung der Bfg. nach Zustellung des U. von dem BfgBkl. nicht noch den Nachweis zu verlangen habe, daß die bei den Akten befindliche, mit Terminsbestimmung versehene BfgSchrift ihm, dem BfgBkl., auch wirklich zugestellt sei. Später aber ist angenommen, daß der das BU. be­ antragende BfgBN. nachzuweisen habe, nicht nur, daß ihm die BfgSchrift zu­ gestellt, sondern auch daß und wann die Zustellung des U. geschehen sei. B. v. 15/6 88, E. 21, 375; B. v. 6/5 93, Gruch. 38, 166; vgl. B. V. 16/2 99, IW. 163. Der Nachweis der geschehenen Zustellung des ersünstanzlichen U. kann von dem BfgBkl., der beim Nichterscheinen des BfgKl. Zurückweisung der Bfg. durch BU. beantragt, nicht sowohl durch Borlegung der ZustU., als auch auf andere Art geführt werden. Es genügt auch die Angabe des BfgBkl. in der BfgSchrift, daß die Zustellung an dem vom BfgBkl. angegebenen Tage erfolgt sei. B. V. 1/5 00, E. 46, 372; IW. 441; vgl. U. v. 22/10 98, IW. 640; v. 30/1093, E. 31,433 ff. Kann zwar der Nachweis des rite eingelegten RM. von ihm nicht erbracht werden, ergibt vielmehr die vorgelegte ZustU., daß daS RM. ungesetzlicher Weise (gegen die Vorschrift des § 179) eingelegt ist, so ist das RM. doch alS unzulässig zu verwerfen und zwar durch BU., da die Ent­ scheidung ohne Rücksicht auf die etwa möglichen Einwendungen des Gegners er­ folgt. U. v. 19/12 93, Gruch. 38, 742. Bgl. auch Note zu § 332. b) Auf den Antrag deS Bfg.-(Rev -)Bkl., den im Verhandlungstermine nicht erschienenen Bfg.-(Rev.-)Kl., welcher das RM. zurückgenommen hat, des­ selben für verlustig zu erklären, ist ein entsprechendes BU. zu erteilen. U. v. 11/1 82, E. 6, 364. Bgl. Note a zu 8 113; vgl. ferner U. v. 21/1 02, IW. 129; B. v. 10/5 93, E. 31, 405; v. 30/10 93, E. 31, 432; U. v. 6/12 89, E. 24, 430; B. v. 1/5 00, E. 46, 372; Bolze 1, 1978. Über Zulässigkeit der AnschlußBfg. beim Nichterscheinen des BfgKl. s. Note

zu § 521. c) Gegen den im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen BfgBtl. kann ein VU. nicht erlassen werden, wenn ein hinsichtlich einer bestrittenen klagbegründenden Tatsache gemachtes Beweisanerbieten weder im Tatbestände des U. I. Instanz festgestellt, noch dem Gegner rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgetellt ist. B. v. 9/1 96, E. 36, 425; IW. 131. Insoweit in der Bfg.Jnpanz das festgesetzte Sachverhältnis den Klageantrag rechtfertigt, ist nach ihm zu erkennen, insoweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen. Das U. ist da­ her nur dem Säumigen gegenüber ein BU., dem Nlchtsäumigen gegenüber, der abgewiesen wird, hat es die Natur eines kontradiktorischen U. Nur ersterer hat den Einspruch, letzterer kann es nur mit den ordentlichen RMn. ansechten. U. v. 15/10 96, Bolze 23, 823. Der Text lautete ursprünglich statt zulässigerweise zuverlässigerweise, berichtigt durch RGBl. 1877 S. 489.

§ 543. Vorausgesetzt ist, daß der Tatbestand den Anforderungen deS § 313 Nr. 3 entspricht. Andernfalls hat der BfgRichter den Tatbestand selbst

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III. Buch. Rechtsmittel §§ 544, 545.

8 544. Der Gerichtsschreiber deS Berufungsgerichts hat innerhalb vierundzwanzig Stunden, nachdem die Berufung-schrift zum Zwecke der Terminsbestimmung eingereicht ist, von dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz die Prozeß­ akten einzufordern. Nach Erledigung der Berufung find die Akten dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz nebst einer be­ glaubigten Abschrift des in der Berufungsinstanz erlafienen Urteils zurückzusenden.

2. Abschnitt.

Revision.

§ 545. Die Revision findet gegen die in der Berufungs­ instanz von den Oderlandesgerichten erlafienen Endurteile statt. darzustellen oder die Sache nach § 539 in die I. Instanz zurückzuverweisen. U. v. 28/5 81, E. 4, 432. — Auch eine Bezugnahme auf den Tatbestand eines aufgehobenen U. ist gestaltet. U. v. 15/1 und 11/5 85, Bolze 1, 1908.

§ 544. Abs. 2. Für die dem GSchr. I. Instanz mitzuteilende beglaubigte Abschrift des BfgU. sind Cchreibgebühren zu erheben (GKG. § 80 a Nr. 1). Bv. 10/4 83, E. 11, 410. Eine erforderliche Ausfertigung des U. II. Instanz kann auf Grund der übersendeten beglaubigten Abschrift von dem GSchr. der I. Instanz erteilt werden. U. v. 13/6 98, IW. 437 (wo auch die Entstehungs­ geschichte des § 544 Abs. 2 behandelt ist). § 545. Zulässigkeit der Revision. Über die Zuständigkeit des RevGerichts vgl. GLG. § 135, EG. z. GBG. § 8, EG. z. ZPO. § 7; über EndU. Note zu § 300. a) Auch gegen ArrestUe., welche das OLG. gemäß § 943 in I. Instanz erlasien hat, findet Rev. statt. U. v. 6/12 81, E.5, 430; v. 23/11 01, IW. 02, 22. Der Nachprüfung des RevGerichts unterliegt, ob bei Würdigung des festgestellten Sachverhalts der Begriff des Versehens, wie ihn das Gesetz auf­ stellt, nicht verkannt ist. U. v. 24/4 00, IW. 441. Das RevGericht ist an die Auslegung, welche das BfgGericht einem rechtskräftigen U. gibt, nicht gebunden; vielmehr steht es ihm frei, Sinn und Tragweite eines rechtskräftigen U. frei zu würdigen. U. v. 13/6 02, IW. 394. b) Ist eine Rev. nicht zulässig, so tritt die Rechtskraft des BfgU. mit dessen Verkündigung ein. B.v.7/3 85, Bolze 1,1954. — Die Frage, ob durch rechtzeitige Einlegung der an sich, d. h. nach § 545 zulässigen Rev. die Rechtskraft und damit die Vollstreckbarkeit des U. gehemmt werde, ist bedingungs­ los bejaht durch B.^deS III. Senats v. 26/9 82, E. 8, 357 — weil nur das RG. die Frage, ob die Rev. nach §§ 546, 547 in concreto statthaft sei, zu ent­ scheiden habe, während vom I. Senate im B. v. 25/1 82, E. 6, 380 in Bezug auf jene Frage ausgesprochen ist, daß, selbst anlangend die Bestimmungen des § 547 Nr. 1, die Rechtskraft des angegriffenen U. durch Einlegung der Rev. nur dann suspendiert werde, wenn nach Lage des Falles einer der in jener GesetzeSpelle enthaltenen drei Punkte formell überhaupt als RevGrund denkbar sei.

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III. Buch. Rechtsmittel §§ 544, 545.

8 544. Der Gerichtsschreiber deS Berufungsgerichts hat innerhalb vierundzwanzig Stunden, nachdem die Berufung-schrift zum Zwecke der Terminsbestimmung eingereicht ist, von dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz die Prozeß­ akten einzufordern. Nach Erledigung der Berufung find die Akten dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz nebst einer be­ glaubigten Abschrift des in der Berufungsinstanz erlafienen Urteils zurückzusenden.

2. Abschnitt.

Revision.

§ 545. Die Revision findet gegen die in der Berufungs­ instanz von den Oderlandesgerichten erlafienen Endurteile statt. darzustellen oder die Sache nach § 539 in die I. Instanz zurückzuverweisen. U. v. 28/5 81, E. 4, 432. — Auch eine Bezugnahme auf den Tatbestand eines aufgehobenen U. ist gestaltet. U. v. 15/1 und 11/5 85, Bolze 1, 1908.

§ 544. Abs. 2. Für die dem GSchr. I. Instanz mitzuteilende beglaubigte Abschrift des BfgU. sind Cchreibgebühren zu erheben (GKG. § 80 a Nr. 1). Bv. 10/4 83, E. 11, 410. Eine erforderliche Ausfertigung des U. II. Instanz kann auf Grund der übersendeten beglaubigten Abschrift von dem GSchr. der I. Instanz erteilt werden. U. v. 13/6 98, IW. 437 (wo auch die Entstehungs­ geschichte des § 544 Abs. 2 behandelt ist). § 545. Zulässigkeit der Revision. Über die Zuständigkeit des RevGerichts vgl. GLG. § 135, EG. z. GBG. § 8, EG. z. ZPO. § 7; über EndU. Note zu § 300. a) Auch gegen ArrestUe., welche das OLG. gemäß § 943 in I. Instanz erlasien hat, findet Rev. statt. U. v. 6/12 81, E.5, 430; v. 23/11 01, IW. 02, 22. Der Nachprüfung des RevGerichts unterliegt, ob bei Würdigung des festgestellten Sachverhalts der Begriff des Versehens, wie ihn das Gesetz auf­ stellt, nicht verkannt ist. U. v. 24/4 00, IW. 441. Das RevGericht ist an die Auslegung, welche das BfgGericht einem rechtskräftigen U. gibt, nicht gebunden; vielmehr steht es ihm frei, Sinn und Tragweite eines rechtskräftigen U. frei zu würdigen. U. v. 13/6 02, IW. 394. b) Ist eine Rev. nicht zulässig, so tritt die Rechtskraft des BfgU. mit dessen Verkündigung ein. B.v.7/3 85, Bolze 1,1954. — Die Frage, ob durch rechtzeitige Einlegung der an sich, d. h. nach § 545 zulässigen Rev. die Rechtskraft und damit die Vollstreckbarkeit des U. gehemmt werde, ist bedingungs­ los bejaht durch B.^deS III. Senats v. 26/9 82, E. 8, 357 — weil nur das RG. die Frage, ob die Rev. nach §§ 546, 547 in concreto statthaft sei, zu ent­ scheiden habe, während vom I. Senate im B. v. 25/1 82, E. 6, 380 in Bezug auf jene Frage ausgesprochen ist, daß, selbst anlangend die Bestimmungen des § 547 Nr. 1, die Rechtskraft des angegriffenen U. durch Einlegung der Rev. nur dann suspendiert werde, wenn nach Lage des Falles einer der in jener GesetzeSpelle enthaltenen drei Punkte formell überhaupt als RevGrund denkbar sei.

§ 546. In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ist die Zulässigkeit der Revision durch einen den Betrag von zweitausendfünfhundert Mark übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstandes bedingt. In Betreff des Werts des Beschwerdegegenstandes kommen die Vorschriften der §§ 3—9 zur Anwendung. Der Revisionskläger hat diesen Wert glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Ndesstatt darf er nicht zugelaffen werden. § 546. „Lermögensrechtliche Ansprüche" (vgl. §§ 20,23,40, 709 Z. 4; ferner § 23 GLG.) sind alle Ansprüche und Rechtsverhältniffe, die auS Vermögensrechten abgeleitet werden, sodann aber auch die Ansprüche auS nicht vermögensrechtlichen Verhältnissen, sofern sie eine Vermögenswerte Leistung zum Gegenstand haben. Unter diese letzteren fallen insbesondere auch die An­ sprüche auf Unterhalt aus einem Familien-und Eheverhältniffe. U. v. 9/11 00, IW. 853. Der Anspruch auf ein Zeugnis gemäß § 73 HGB. ist ein vermögen-rechtlicher i. S. deS § 546. U. v. 27/5 02, IW. 362. Das Recht des Kaufmanns auf den ungestörten Gebrauch seiner Firma ist ein Vermögens­ recht. U. v. 13/7 01, IW. 652; vgl. E. 40, 412. Aus § 546 folgt, daß Pro­ zesse über nicht vermögensrechtliche Ansprüche, also über StatuSpuntte, Ehe- und Entmündigungssachen unbedingt der Rev. fähig sind. Die Entscheidung darüber, ob einer Ehefrau während des EhescheidungSprozeffeS daS Getrennt­ leben vom Ehemanne zu gestatten ist (§ 627), betrifft selbst und mit ihren Folgen (Ansprüche auf Zahlung von Alimenten und Herausgabe von Sachen) keine vermögenSrechtliche, sondern eine auf dem Familien- und Eheverhältniffe beruhende Frage. U. v. 10/5 00, E. 46,383; IW. 610. — Für nicht vermögensrechtlich ist auch der Anspruch auf Beseitigung eines B. betr. die Ausschließung eines BereinsmitgliedeS erachtet im 11. v. 2/10 90, IW. 411. Der nach dem Anspruch des Kl. zu bemeffende StW. bildet stets die oberste Grenze für die Bemessung des BschwWertes. Der G e g e n st a n d der Bschw. kann sich wohl mit dem StG. decken, er kann auch kleiner sein als dieser, er kann aber niemals einen größeren Umfang haben oder ein anderer Gegen­ stand sein als der — sei es nun ursprüngliche oder im Laufe des Prozesses ge­ wachsene — StG. Auch der Wert des BschwG. kann zwar dem deS StG. gleichkommen, auch niedriger, aber niemals höher sein. U. v. 12/1 01, E. 47, 420. Für den Wert des BschwG. ist entscheidend der Zeitpunkt dergustellung der RevSchrift, spätere Teilanerkenntnisse oder Teilzahlungen des RevBkl. kommen nicht in Bettacht. U. v. 12/10 81, E. 5, 387; vgl. U. v. 29/6 99, IW. 537. Daß für die Berechnung des Wertes der Zeitpunkt der RevEinlegung maßgebend sei, ist anerkannt in dem U. v. 29/9 82, E. 7, 385; U. v. 28/10 82, E. 9, 416; U. v. 2/7 84, E. 15, 75; U. V. 2/2 86, E. 15, 407; U. v. 29/3 97, E. 39, 395 (Berechnung der RevSumme bei dem Streite über Aufrechterhaltung einer EB.); U. v. 25/3 96, IW. 283; v. 17/2 99, IW. 179; v. 16/4 02, IW. 314; wogegen im U. v. 15/2 84, E. 11, 338, der Zeitpunkt der Erhebung der Klage als für die Wertberechnung entscheidend bezeichnet ist. Einverständnis aber herrscht darüber, daß gemäß § 4 Zinsen, welche als Nebenforderung geltend gemacht sind und noch in der RevJnstanz als solche geltend gemacht werden, bei der Berechnung der RevSumme ebenso un-

berücksichtigt bleiben müssen wie bei der Wertsberechnung für die Zuständigkeit. U. v. 12/2 91, IW. 147; vgl. Note zu § 4. — Die Rev. in Bezug aus den Klagegegenstand ist zulässig, wenn die denselben betreffende RevBschw. nur einen Wert von 1500 (jetzt 2500) Mark oder weniger, die Bschw. derselben Rev. in der Widerklage aber einen Wert von mehr als 1500 (jetzt 2500) Mark hat. U. v. 20/5 82, E. 7, 313. — Wenn die Bschw. des RevKl. sowohl die Klage als die W i d e r k l a g e betrifft, so ist der Gegenstand beider Bschw. in Ansehung der RevSumme zusammen zu rechnen und die Bestimmung des § 5 bezüglich der Zusammen­ rechnung greift ttotz § 546 Abs. 2 nicht Platz. Die §§ 3—9 sollen nur „ent­ sprechend" zur Anwendung kommen. Hat nur eine Partei Rev. eingelegt und die andere schließt sich der Rev. an, so liegt nur eine Rev. vor, deren Zulässig­ keit ebenso zu beurteilen ist, wie wenn keine Anschließung stattgefunden hätte. U. der vereinigten Senate v. 29/9 82, E. 7, 384; tt. v. 4/11 95, IW. 1896, 4; U. v. 29/3 97, IW. 235. Dagegen sind gemäß § 5 Klage- und Widerklage wert auch bei Berechnung der RevSumme dann nicht zusammen­ zurechnen, wenn beide denselben Gegenstand (Erfüllung und Aufhebung des Ver­ trages) betreffen. B. v. 1/5 91, IW. 305 und Bolze 1, 1512. — Auch findet eine Zusammenrechnung der BschwWerte nicht statt, wenn von zwei Kl. der eine nur wegen Abweisung der Klage, der andere nur wegen seiner Verurteilung auf die gegen ihn allein erhobene Widerklage Rev. eingelegt hat. U. v. 13/6 00, E. 46,397. Wenn vermögensrechtliche Ansprüche zugleich mit sie begründenden nicht vermögensrechtlichen StG. sind, so kommt es, wenn die Entscheidung in beiden Richtungen durch Rev. angefochten wird, für die Zulässigkeit der Rev. in Ansehung der vermögensrechtlichen Ansprüche allerdings nicht darauf an, ob diese die gesetzliche RevSumme erreichen; auch wenn dies nicht der Fall ist, muß infolge des rechtlichen Zusammenhangs der vermögensrechtlichen An­ sprüche die für den letzteren Anspruch zulässige Rev. auch in Ansehung der ver­ mögensrechtlichen Ansprüche für zulässig erachtet werden. U. v. 9/11 00, IW. 853; v. 4/1 02, IW. 94. Bei der Berechnung des Wertes der RevBschw. ist der Betrag einer Einrede nicht zu berücksichtigen (U. v. 9/281, E. 4,355), und für die Frage, ob be­ züglich der durch das BfgGericht erfolgten Aberkennung einer angesprochenen Dienstbarkeit die RevSumme vorhanden sei, ist nur das Interesse des RevKl. und nicht auch das etwaige höhere Interesse des RevBkl. an dem Nichtbestehen der vom Gegner angesprochenen Dienstbarkeit maßgebend. U. v. 29/12 85, E. 16, 343; IW. 1888, 408; U. v. 13/1 97, IW. 109; vgl. U. v. 6/6 98, IW. 460; v. 15/4 89, E. 23, 361; IW. 94, 542; 96, 4. Bei gleichzeitiger Ein­ legung der Rev. gegen zwei in demselben Prozesse erlassene TeilUe. ist die Rev. gegen beide nur zulässig, wenn die Bschw. gegen jedes U. für sich allein die RevSumme erreicht. U. v. 3/3 85, E. 13, 353; U. v. 28/4 97, IW. 305. — Der Nachweis eines die Zulässigkeit der Rev. bedingenden Wertes des BschwG. ist nicht durch Anerkmntnis des RevBkl. zu ersetzen. U. v. 29/10 84, Bolze 1, 2021. Auch begründet es nicht die Zulässigkeit der Rev., daß der abgewiesene Kl. in seinen Anträgen einen 1500 (jetzt 2500) Mark übersteigenden Forderungs­ betrag aufrecht erhält, obwohl die von ihm aufgestellte Berechnung einen ge­ ringeren Betrag ergibt. U. v. 30/10 94, E. 34, 417; Bolze 19, 795. Die Rev. ist zulässig, wenn das angefochtene BfgU. nach rechtskräftiger Zuerkennung der Hauptforderung nur noch den ursprünglich als Nebenforderung geltend gemachten Zinsanspruch zum Gegenstände hat — die revisible Höhe des-

selben vorausgesep —, unstatthaft ist sie aber gegen ein U., welches nach Er­ ledigung der Hauptsache nur noch über Nebenforderungen, welche erst n a ch Er­ hebung der Klage erwachsen sind (Prozeßzinsen), entscheidet, falls diese Neben­ forderungen auch den Betrag von 1500 (jetzt 2500) Mark übersteigen. U. v. 28/10 82, E. 9, 415; U. v. 15/2 84, E. 11, 387; U. v. 13/3 96, Bolze 22, 797, IW. 247; U. v. 30/5 96, Bolze 22, 801; IW. 371; U. v. 28/9 00, E. 47, 258; IW. 750; IW. 86,113; 90,24; 92, 273; 94, 84. Handelt es sich um Zinsen, die aus dem Gesetze hergeleitet werden, und die in der BfgJnstanz von dem Kl. selbständig geltend gemacht sind, nachdem sie in I. Instanz gültig zurückgenommen waren und bezüglich deren daher dort die Wirkung der Rechtshängigkeit beseitigt war, so hat die Zinsenforderung in der II. Instanz die Natur eines Haupt­ anspruches angenommen, so daß ihr Betrag den Wert deS BschwG. aus­ macht. U. v. 8/6 96, Gruch. 41, 703. Bei einer Klage, welche auf Vertrags­ erfüllung und gleichzeitig auf Schadensersatz gerichtet ist, kommt für die Berechnung des BschG. nur der Wert der vertragsmäßigen Leistung, nicht auch der, als Nebenforderung (§ 4) erscheinende, Betrag des hehaupteten Schadens in Betracht. U. v. 16/5 87, Gruch. 33, 125. Will jemand wegen einer vollstreckbaren Forderung ein Grundstück subhastieren und klagt deshalb gegen einen Dritten, daß diesem Eigentumsansprüche an dem Grundstücke nicht zustehen, so bestimmt sich der Wert deS RevGegenstandes nicht nach dem Werte des Grundstücks, sondern nach dem der vollstreck­ baren Forderung des Kl. und Revidenten. — Wird in der Bfg.- oder RevJnstanz darüber gestritten, ob die sauf Aufhebung der Pfändung gerichtete Klage infolge der Zurücknahme der Pfändung für erledigt erklärt werden durste, so berechnet sich der StW. nach dem in der Klage erhobenen Anspruch. Bolze 1, 1506, 1508. —Bildet die Verurteilung zur Leistung einer alternativen Berpflichtung^den BschwG., so ist für die Frage der Zulässigkeit der Rev. der Wert der geringeren Leistung entscheidend. U. v. 14/12 89, IW. 1890, 24. Vgl. Note zu § 3. Wenn die Klage auf einen Betrag von mehr als 1500 (jetzt 2500) Mark gerichtet, vom Bkl. eine Austechnungseinrede in einer gleichfalls 1500 (jetzt 2500) Mark übersteigenden Höhe geltend gemacht, durch TeilU. aber der Bkl., indem die Einrede für unbegründet erachtet wurde, im Hinblick auf eine andere, noch nicht spruchreife Einrede nur zur Zahlung eines Betrages von weniger als 1500 (jetzt 2500) Mark verurteilt ist, so ist Rev. gegen das TeilU. unstatthaft. U. v. 11/10 01, E. 49, 403. Wenn das RM. die Frage betrifft, ob der Kl. zu einer SL. für die Prozeßkosten verpflichtet sei, so ist auch in diesem Falle der klägerische Anspruch für den StG. und deffen Höhe entscheidend, weil es sich immerhin um die Entscheidung über ein der Klage entgegengesetztes Berteidigungsmittel handelt, und die prozeßhindernde Einrede, wenn sie für be­ gründet erklärt wird, unter Umständen die Abweisung der Klage zur Folge haben kann.„B. v. 8/11 98, IW. 657; vgl. E. 40, 416. Änderungen in dem Werte des identischen StG. während des Pro­

zesses, welche nur von Konjunkturen abhängig (Kurs von Wertpapieren), sind nicht geeignet, den Wert des BschwG. anders zu normieren als den des StG. U. v. 6/2 89, Bolze 7, 1181. Ebenso bleibt sowohl bei der Berechnung des Wertes des StG. als der RevSumme die eigene Provision (§ 354 HGB.) unberücksichtigt, welche Verkäufer für Bewirtung des Selbsthilfeverkaufs fordert. U. v. 23/6 94, E. 33, 408. Desgleichen kommt derjenige Teil der Klage bezw. Bfg., welcher sich durch Untergang des Gegenstandes schon vor deren Erhebung erledigt hatte, als BschwG. bei Einführung der Rev. nicht in Betracht. U. v.

30/1 91, IW. 130. — Hat nur einer von mehreren notwendigen StrGen. Rev. eingelegt, so kommt doch der gemeinsame Anspruch für die RevSumme in Betracht, da die übrigen StrGen. als mitvertreten gelten. 11. v. 11/9 99, IW. 700. Wird nach Einlegung der Rev. durch mehrere StrGen. daS Verfahren gegen einen von ihnen unterbrochen, so bewirkt daS nicht die Un­ zulässigkeit der Rev. des anderen, wenn seine Bschw. allein die RevSumme nicht erreicht. U. v. 10/6 98, E. 41, 414. — Durch einen nach Zustellung der Rev. auf die den Gegenstand einer FKl. bildenden Ansprüche erklärten Verzicht wird die Zulässigkeit der Rev. im Hinblick auf die Wertsumme nicht beseitigt. U. v. 12/10 98, IW. 662. Bei der Regreßklage eines Wechselindoffanten gegen einen Borindoffanten oder gegen den Trassanten soll nach einem Urteil deS III. Senats ans dem Jahre 1882 die ganze vom Kl. gezahlte Regreßsumme als Gegenstand des Hauptanspruchs angesehen werden; dies trifft aber bei der Regreßklage gegen den Akzeptanten nicht zu, welcher nach Art. 51 WO. nicht zu den Regreß­ pflichtigen zählt. Ihm gegenüber gilt alles, waS er außer der Wechselsumme schuldet, nur als Nebenforderung. U. v. 28/1 92, E. 29, 332; Bolze 21, 705 e, vgl. U. v. 10/2 97, IW. 167; ferner E. 32, 75. — Wenn auch der RückkaufSwert einer LebenS»versicherungSpolize zur Zeit der RevEinlegung unter 1500 (jetzt 2500) Mark beträgt, so schließt dies ein wesentlich höher zu bewertendes Interesse deS RevKl. nicht aus. U. v. 17/2 02, IW. 185. Die in den Borinstanzen beschlossene Berbindung mehrerer Prozesse — 8 147 — hat die Wirkung, daß zwecks Berechnung der RevSumme die Ansprüche zusammengerechnet werden (§ 5 ZPO.; § 11 GKG.), während durch die Trennung mehrerer Ansprüche — 8 145 — die früher gegebene Revisibilität des StG. verloren gehen kann. U. v. 5/7 81, E. 5, 354; U. v. 11/2 82, E. 6, 416; vgl. B. v. 20/1 99, IW. 90; v. 18/9 99, IW. 696; U. v. 18/5 00, IW. 511. Die Klageerweiterung, an und für sich in der RevJnstanz nicht zulässig, kann bei der Schätzung des Werts des BschwG. schlechterdings nicht in Betracht kommen. Derselbe bestimmt sich im Maximum durch den dem RevKl. in der Borinstanz aberkannten Betrag bezw. durch den Betrag seiner Berurteilung. Darüber hinaus kann er nicht beschwert sein. U. v. 7/12 93, Bolze 17, 798. Die RevSumme ist dadurch nicht gegeben, daß der Bkl. infolge der vorläufigen Vollstreckung des I. U. an den Kl. mehr als 1500 (jetzt 2500) Mark bezahlt und der Kl. infolge abändernden BfgU. auf Grund deS 8 717 Abs. 2 dem Bkl. mehr als 1500 (jetzt 2500) Mart erstattet hat, sondern es kommt darauf an, ob die nach 8 4 zu berechnende Klageforderung mehr als 1500 (jetzt 2500) Mark betrug. U. v. 10/7 83, E. 9, 410. S. das­ selbe in Note zu 8 717 Abs. 2 a. Auch die Vorschrift deS 8 148 KO. findet analoge Anwendung auf die Bestimmung des Werts des BschwG. und ist für die Höhe deS StG. resp. BschwG. bei den Klagen auf Feststellung der bestrittenen GlbgForderungen nach 8 146 KO. die voraussichtliche Dividende maßgebend. Die Bestimmung deS 8148 KO. tritt bei der Beantwortung der Frage, ob die Rev. nach ihrem Gegen­ stände zulässig sei, nur dann in Anwendung, wenn der Konkurs bereits vor An­ legung der Rev. durch Zustellung der RevSchrift eröffnet ist. Ist die Rev. vor­ her eingelegt, so ist deren Zulässigkeit nach dem damaligen Stande der Sache zu beurteilen. U. v. 26/9 94, Bolze 20, 815f. Glaubhaftmachung durch Berufung auf amtliche Auskunft des bkl. Konkursverwalters ist zulässig. U. v. 26/5 83, E. 10, 67. Übrigens aber ist durch die Vorschrift, daß der Wert

glaubhaft zu machen sei, eine BwA. ausgeschlossen, welche das RevGericht nicht

§ 547. Ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerde­ gegenstandes findet die Revifion statt: 1. insoweit es sich um die sachliche Unzuständigkeit des Gerichts oder die Unzulässigkeit des Rechtswegs oder die Unzulässigkeit der Berufung handelt; 2. in den Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, für welche die Landgerichte ohne Mcksicht auf den Wert des Streit­ gegenstandes ausschließlich zuständig find. in den Stand setzt, sofort den Betrag zu ermessen. U. v. 6/7 82, Gruch. 27, 1108; vgl. U. v. 29/6 94, Bolze 20. 815 e. Die spätere Einschränkung des RevAntrageS, selbst vorausgesetzt, daß sie eine teilweise Zurücknahme des RM. enthalte, gibt der Partei kein Recht auf an­ teilige Zurückzahlung des GKBorschusses (vgl. §§ 93, 81 GKG.). B. v. 15/12 94, Gruch. 40, 420. Lgl. auch die Noten zu 8 4 und zu 8 9. — S. 8 294 nebst Note a. E.

8 547. Nr. 1. «gl. 8 274 Nr. 1 u. 2, 8 535 und Note d zu 8 545. Die Vorschrift des 8 547 Nr. 1 ist ebenso, wie die deS 8 274 Nr. 2 nur von denjenigen Fällen zu verstehen, für welche der Rechtsweg durch gesetz­ liche Vorschriften im öffentlichen Interesse ausgeschlossen ist. Bei diesen Fällen, nicht aber bei dem Falle vertragsmäßiger Ausschließung der gerichtlichen Entscheidung und Unterwerfung unter einen schiedsrichterlichen oder sonstigen Ausspruch, treffen die Gründe zu, auS denen die Rev. ohne Rücksicht auf den Wert deS BfchwG. mit Rücksicht auf daS dadurch berührte öffentliche Interesse durch 8 547 -»gelassen worden ist. U. v. 17/4 86, E. 16, 371; vgl. U. v. 1/6 86, E. 16, 336; 6. 5/10 00, IW. 750. —Auch die Rev. wegen Un­ zulässigkeit der Anfchließung an die Bfg. ist bei einem 1500 (jetzt 2500) Mark nicht übersteigenden Werte deS BfchwG. zugelaffen; mit dem Ausdrucke „Unzu­ lässig k e i t d e r B f g." ist auch die Unzulässigkeit der vom BfgBkl. erklärtm An­ schließung gemeint. U. v. 9/7 00, E. 46,416; IW. 649. Die Vorschrift in 8 547 ist nur anwendbar, wenn die Ausschließung des Rechtswegs auf gesetzlicher Vorschrift beruht, nicht dann, wenn durch Rechtsgeschäftsvertrag oder Privat­ autonomie der ordentliche Rechtsweg auSgschloffen sein soll. U. v. 6/5 97,

IW 305. Die Entscheidung über die prozeßordnungSmäßige Verfolgung von Einwendungen gegen die ZV. ist nicht eine Entscheidung über die Unzu­ ständigkeit des Gerichts im Sinne des 8 547 Nr. 1. U. v. 1/12 85, Gruch. 30, 739. — Die unbedingte RevFähigkeit ist auch dann vorhanden, wenn die Zuständigkeit, der Rechtsweg oder die Bfg. gesetzwidrig für zulässig er­ klärt wurden. Sie bezieht sich aber stets nur auf die Fragen zu Nr. 1. War hinsichtlich derselben richtig erkannt, so kommt es für die Zulässigkeit sonstiger Bschw. darauf an, ob die RevSumme vorhanden ist. U. v. 26/11 80, E3, 422. So ist beim Mangel der RevSumme die Rev. für unzulässig erklärt in einem Falle, in welchem daS BfgGericht das erstinstanzliche U. aufgehoben hatte, weil dasselbe keine geeignete Grundlage zur Entscheidung über die Bfg. und deren Zulässigkeit bilde. U. v. 14/12 88, Bolze 7,1180. — Dagegen ist beim Nicht­ vorhandensein der RevSumme die Rev. auf Grund des 8 547 Nr. 1 insoweit für zulässig erachtet, alS es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der BfgFrist handelte, denn der RevKl. bestreite implicite die

Mässigkeit der Bfg. U. v. 11/7 92, E. 30, 347. Die Unzulässigkeit des Rechts­ weg- kann in der RevJnstanz auch von dem die Rev. verfolgmden Kl. geltend gemacht werden, weil die Zuständigkeit von AmtS wegen zu prüfen ist. 1L v. 23/12 86, E. 17, 177. Bgl. Noten zu § 528 Abs. 2 und zu § 274 Abs. 2 Nr. 1. — Nr. 2. Bgl. GBG. § 70 Abs. 2, 3, § 39 deS pr. Ausf.Ges. z. GBG. v. 24/4 78, in der Fassung des Art. 130 des Preuß. Ges. über die freiw. Ge­ richtsb. v. 21/9 99 (GS. 249), und Note ju § 11. Bgl. ferner fürBahern: Art. 26 Ges. v. 23/2 79 (GBBl. 273); Sachsen: 8 27 Ges. v. 1/3 79 (GLBl. 59); Württemberg: Art. 8 Ges. v. 24/1 79; Baden: § 3 Ges. v. 3/3 79 (GBBl. 91) in der Fassung v. 30/11 99 (GBBl. 805); ElsaßLothringen: § 16 Ges. v. 4/11 78 (Ges.Bl. 65). Wegen der Kosten s. § 97 Abs. 3. — Wenn auf Grund des § 70 Abs. 3 GBG. den LGen. die ausschließliche Entscheidung über Ansprüche gegen den Landesfiskus wegen Verschuldung der Staatsbeamten übertragen ist, so liegt doch ein solcher Fall nicht vor und die Rev. aus § 547 Nr. 2 ist nicht gegeben, wenn der Staat bei Eingehung und Erfüllung privatrechtlicher Berträge sich eines Staatsbeamten als seines privatlichenLertreters bedient. Es ist dann vielmehr ein direkt gegen den Staat begründeter privatrechtlicher An­ spruch in Frage. U. v. 12/1 87, Gruch. 31, 1138; U. v. 30/4 92, E. 29, 420; v. 23/2 00, E. 46, 340. Dabei kann es für die Frage der Zulässigkeit des RM. nicht von Bedeutung sein, daß das in I. Instanz mit dem Rechtsstreite befaßt gewesene LG. sich für sachlich zuständig erachtet hat, obgleich der Gegenstand des streitigen Anspruch- den Wert von 300 Mk. nicht überstieg. U. v. 23/2 00, E. 46, 342. Ebenso liegt nur ein Anspruch aus einem zivilrechtlichen MandatsVerhältnisse und nicht ein Fall aus § 70 Abs. 2 GBG. vor, wenn ein GB. von einer Partei auf Herausgabe eines ihm aus Anlaß eines Bollstreckungsauftrages übergebenen Schuldtitels oder wenn er, der im Austrage des Kl. eine Sache verkauft hat, auf Herausgabe des Kaufpreises verklagt wird. Der § 547 Nr. 2 findet daher in solchem Falle keine Anwendung. U. v. 19/12 87, E. 20, 388; U. v. 19/10 93, E. 32, 372; v. 17/3 02, Gruch. 46, 1085. Dagegen ist für die Ansprüche an den GB. wegen pflichtwidriger Aus­ führung des ZBAuftrages das LG. ausschließlich zuständig. U. v. 10/1 87, E. 17, 332; U. v. 4/4 87, Gruch. 31, 1166; U. v. 1/4 97, Gruch. 41, 1192; v. 10/7 99, IW. 575. Bgl. Note d zu 8 753 Abs. 1. Desgleichen für die Schadensersatzklage gegen den Preuß. Notar, weil ein Anspruch gegen einen öffentlichen Beamten wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen vorliegt. U. v. 5/3 88, Bolze 5, 1336. Der Umstand, daß ein richterlicher Be­ amter vor Zustellung der Klage die Beamteneigenschaft verloren hat, macht die Syndikatsklage (act. male judicati) gegen ihn und die Anwendung des 8 547 Nr. 2 auf dieselbe nicht unzulässig. Diese Gesetzesbestimmung will nicht ein per­ sönliches Privileg schaffen, sondern Fragen staatsrechtlicher Natur einheitlich regeln lassen. U. v. 12/3 94, E. 33, 244; Bolze 18, 753. Aus dem Umstande, daß der Beamte inzwischen sein Amt niedergelegt hat, sind Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rev. nicht herzuleiten. Urt. v. 29/5 02, IW. 391; vgl. E. 33, 244. — Unbedingt zulässig ist z. B. in Preußen die Rev. bei einer Klage wegen unrichtiger Steuererhebung gegen den Ortserheber einer Provinzial-LandFeuer-Sozietät. U. v. 10/12 00, Gruch. 46, 1087. — Zulässig ist auch die Rev. ohne Rücksicht auf den Wert bes StG., wenn der Rechtsstreit den gegen den Preuß. Landesfiskus erhobenen Anspruch auf Zinsen eines gezahlten Wert-

§ 548. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unter­ liegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Endurteile vorausgegangen sind, sofern nicht dieselben nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der Beschwerde anfechtbar sind. § 549. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes oder eines Gesetzes, dessen Geltungsbereich sich über den Be­ zirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, beruhe.

In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat. stempelS als Hauptforderung betrifft — weil § 39 des Preuß. AusfGes. zum GBG. den Anspruch gegen den LandeSfiskus in Betreff der Verpflichtung zur Entrichtung eines Wertstempels der ausschließlichen Zust. der Landgerichte über­ weist. U. v. 21/4 92, E. 29. 237. Verneint dagegen ist die Frage, ob die Rev. ohne Rücksicht auf den Wert deS BschwG. zulässig sei für Ansprüche eines pens. Preuß. Offiziers gegen den ReichSmilitärfiskus auf Zahlung eines zurückbehaltenen Penstonsbetrages. Es handelt sich hier nicht um den Anspruch eineS ReichSbeamten nach § 70 Abs. 2Nr.1 GLG. noch eines Staatsbeamten gegen den LandesfiskuS (§ 391 pr. AusfGes. z. GBG.), U. to. 21/5 94, E. 33,409; U. v. 17/12 94, E. 34, 419; vgl. dagegen U. v. 1. 15/2 94, Bolze 18,750; ebenso ist verneint die Frage, ob die Rev. bei Klagen gegen den Eisenbahnfiskus, die sich auf das Ver­ sehen eines Beamten beim Abschluß von Frachtverträgen stützen, unbedingt, auch wenn die RevSumme nicht vorhanden, zulässig ist. U. v. 25/4 96, Gruch. 41,708.

§ 548. § 549.

Vgl. § 512 nebst Note. ZwUe. § 303. Nach § 549 muß die Geltung des als verletzt angegriffenen Ge­ setzes im Bezirke des BfgGerichts und darüber hinaus stattfinden. Nach § 6 EG. z. ZPO. kann aber durch Kais. BO. bestimmt werden, daß die Ver­ letzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des BfgGerichts hinaus erstreckt, die Rev. nicht begründe, und umgekehrt, daß, ob­ gleich der Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des BfgGerichts hinaus erstreckt, die Rev. begründe. Gemäß diesem Vorbehalte ist die Kais. BO. v. 28/9 79 (mit AuSnahme des § 3 vom Reichstage genehmigt) und sind die Reichs-Ges. v. 15/3 81, v. 24/6 86 und v. 30/3 93 erlassen. (S. die­ selben in Anlage v.) Vgl. Bek. v. 11/4 80 (RGBl. 102).

Jene im § 549 für die Revisibilität gesetzte Schranke gilt aber nicht, so­ weit Existenz oder Inhalt eines nicht revisiblen LandeSrechts in Kollision mit Reichs- oder revisiblem Landesrecht tritt. U. v. 6/11 80, E. 2,184; U. v. 20/9 81, E. 5, 361; U. v. 7/11 85, E. 15, 28. Die mangelnde Revisibilität einer Rechtsnorm gilt nicht bloß nach der positiven, sondern auch nach dernegativen Seite; die Rechtsanwendung des BfgRichters ist in einem solchen Falle sowohl, soweit eine Gesetzbestimmung zu Unrecht angewendet, als auch soweit ihre An­ wendung zu Unrecht unterblieben sein soll, der Nachprüfung in der RevJnstanz entzogen. U. v. 19/1 01, Gruch. 45, 1147; IW. 122. — Die Prüfung einer ausschließlich dem Gebiete nicht revisiblen Rechts angehörigen Frage ist dem RevGerichte durch die Vorschriften der §§ 549, 562 untersagt. U. v. 14/4

334

m. Buch. Rechtsmittel § 550.

§ 550. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. 82, E. 6, 135; v. 14/6, 17. u. 29/3 81, E. 4, 202; 5, 211 u. 372; v. 18/1 98, I». 175; t». 5/3 01, IW. 252. Nichtrevlsibel ist nach § 549 somit die Verletzung a) von ausländischem Recht (§293); U. v. 17/4 82, E. 6, 413; U. v. 26/9 83, E. 10, 172; U. v. 2/6 96, IW. 372. b) von inländischem Recht, welches nicht im Bezirk des BfgGerichtS, wenn auch in dessen Staate, gilt, oder welches nur im Bezirk des BfgGerichtS gilt; Bolze 1, 2026. c) von aufgehobenen Gesetzen im Bezirk des BfgGerichtS, welche nur noch in­ folge der Nichtrückwirkung des neuen Rechts auf vorangegangene Fälle An­ wendung finden. U. v. 22/11 81, E. 5, 417 —, es sei denn, daß es fich um Rechtsstreitigkeiten handelt, die vor dem 1. Oktober 1879 anhängig geworden sind. U. v. 1/7 82, E. 7, 367; U. v. 20/10 82, E. 8, 116. Revisibel dagegen sind a) Reichsgesetze unbedingt (über den Begriff eines Reichsgesetzes vgl. Art. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. Ges. v. 16/4 71); b) gemeinrechtliche Normen, gleichviel, ob sie auf gesetzlicher Vorschrift oder auf einem deutschen Gewohnheitsrechte beruhen. U. v. 10/12 80, E. 3, 205. Dies gilt auch, wenn sie partikularrechtlich kodifiziert (U. v. 23/6 81, E. 5, 406) oder bei Anwendung eines Partikularrechts verletzt sind; U. v. 29/3 81, E. 5,372; U. v. 11/7 82, E. 7,149; U. v. 23/1 83, E. 10,124; c) für verschiedene Bezirke, wenn auch „nicht mittels Eines Gesetzgebungs­ aktes, erlassene Gesetze. Tatsächliche Übereinstimmung mit einem in einem

anderen Bezirke geltenden Gesetze genügt nicht. U. v. 20/9 81, E. 5,361. DaS der Rev. entzogene Recht kann zur Rev. Anlaß geben, insofern bei dessen Feststellung (Gewohnheitsrecht, Rechtsübung der Gerichte) Grund­ sätze des revisibeln Rechts verletzt sind. U. v. 6/11 80, E. 2, 182; U. v. 29/3 81, E. 5, 373; U. v. 7/3 82, E. 6, 394; v. 4/7 01, IW. 653. Vgl. auch §§ 550, 562 nebst Noten. e) Die Rev. ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, daß durch ein LandeSgesetz in das Reichsrecht eingegriffen sei. U. v. 10/10 99, Gruch. 45,1149. Das RevGericht hat bei Prüfung der Frage, ob ein vor dem 1/1 00 ver­ kündetes BfgU. auf einer Gesetzesverletzung i. S. der §§ 549, 550 beruht, nicht das BGB. und dessen EinfGes. anzuwenden, sondern das zur Zeit der Verkündung des BfgU. geltende Recht. U. v. 2/1 00, E. 45, 95 (409). Dgl. U. v. 18/1 00, E. 45, 418. «bs. 2. Vgl. § 547 Z. 1. § 550. a) Gesetz im Sinne der ZPO. ist nach § 12 EG. z. ZPO. jede Rechtsnorm. Das RG. definiert den Begriff des Gesetzes im Sinne der §§ 549—551, 562 als eine nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechts des Deutschen Reiches und seiner Mitgliedstaaten über die Quellen des objeMven Rechts in gültiger Weise geschaffene Norm deS objektiven Rechts und erklärt da­ nach das — durch Kgl. BO. in Kraft gesetzte — Feuersozietätsreglement für Berlin vom 1. Mai 1794 im Sinne der ZPO. für ein Gesetz. U. v. 24/1 85, E. 13, 215. Dagegen ist den nach Erlaß der Preuß. BersUrkunde durch Kgl. BO. genehmigten und durch die Gesetzsammlung publizierten Feuerversicherungsxeglements, desgleichen einer nicht durch die Gesetzsammlung publizierten Preuß. d)

§ 551. Eine Entscheidung ist stets als auf einer Ver­ letzung des Gesetzes beruhend anzusehen: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig be­ setzt war; KabinettSordre der Charakter eines Gesetzes abgesprochen, so daß die Verletzung derselben die Rev. nicht begründe. U. v. 13/5 86, E. 16, 209; U. v. 23/3 81 u. v. 4/1 86, Gruch. 25,1119; 30, 1143. — Wenn die Verletzung von Grund­ sätzen des internationalen Privatrechts in Frage steht, ist die Rev. begründet. U. v. 29/11 95, Bolze 21, 822. Unter den Begriff des Gesetzes fällt das Gewohnheitsrecht (U. v. 6/11 80, E. 2, 186), daS geschriebene und ungeschriebene Recht (U. v. 19/5 82, E. 7, 409), daS Privilegium (U. v. 12/4 86, Gruch. 30, 899), ingleichen die auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Verordnungen der Verwaltungsbehörden (U. v. 21/6 82, Gruch. 27, 1109; U. v. 30/2 86, Gruch. 30, 1075), nicht da­ gegen fallen darunter die nur instruttionell („soll-) aufgestellten Bestimmungen der Gesetze. Ausführungsverordnungen zu ReichSgesetzen haben nur dann die Kraft von Gesetzen, wenn die Ermächtigung zum Erlaß derselben durch daS betreffende Einführungsgesetz gegeben ist. U. v. 6/10 80, E. 2, 96. — Die Bertehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands v. 26/10 99 enthält revisible Rechtsnormen. Vgl. §§ 453 ff. HGB. — Bezgl. der Postordnung v. 20/3 00 vgl. Gruch. 43,99; IW. 01, 228. «gl. auch Note zu 8 5 EG. z. ZPO. b) Wenn der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache in Frage steht, so ist der RevRichter nicht an die Auslegung gebunden, welche der Bfg.Richter dem früheren U. gibt; sondern ihm steht zu, den Sinn dieses U. frei zu prüfen, ll. v. 4/7 82, E. 7, 351. Ebenso ist die Subsumtion der Tatsachen unter das Gesetz resp, den Rechtsbegriff z. B. die Frage, ob in den vom Bfg.Richter festgestellten Tatsachen ein Ehescheidungsgrund zu finden ist) revistbel, U. v. 8/11 81, E. 6, 150; U. v. 9/2 83, E. 8,159; U. v. 29/5 83, E. 11, 413; desgleichen die Urkundenauslegung des BfgMchters, sofern ste nicht ausschließ­ lich eine rein tatsächliche Feststellung enthält, sondern durch juristische Reflexionen beherrscht wird, U. v. 12/1 81, E. 3, 427; wie überhaupt jede rechtliche Be­ urteilung eines Rechtsverhältnisses, soweit nicht die §§ 549, 562 die Rev. aus­ schließen. U. v. 5/1 81, E. 3, 110; U. v. 26/11 80, E. 3, 423. c) Soweit daS Gericht ausschließlich auf Grund des freien Ermessens zu entscheiden befugt ist — also im Falle des § 287 —, unterliegt die Zurückweisung eines Beweismittels nicht der Rev., andernfalls aber begründet die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung Revisibilität. U. v. 9/3 82, E. 6, 198; U. v. 29/5 83, E. 11, 413. d) ES ist eine die Rev. begründende Verletzung der LerhandlungSmaxime, wenn der Rrchter auS einer VertragSbeftimmung, die der Bkl. nicht für sich ver­ werten will, einen Rechtsbehelf zu seinen Gunsten entnommen hat. U. v. 11/1 93, IW. 95. Das Gericht verstößt gegen geltende Rechtsnormen, wenn eS über die Grenze zulässiger Vertrags au Slegung hinausgehend, in den Vertrag eine WillenSmeinung hineinlegt, welche weder in seinem Wortlaut zum Ausdruck ge­ kommen, noch mit dem aus den Umständen erkennbaren Willen der Vertrags­ teile sich in verständiger Weise vereinigen läßt. U. v. 13/1 02, IW. 132.

§ 551. vgl. § 27 RGes. über die Angel, der fteiw. Gerichtsb. v. 17/5 98. In allen Fällen des § 551 ist wegen Verletzung der Gesetze über daS v er-

336

III.

Buch. Rechtsmittel § 551.

2. wenn bei der Entscheidung ein Richler mitgewirkt hat, welcher von der Ausübung des Richteramts kraft Ge­ setzes auSgeschlosien war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist; 3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirtt hat, obgleich derselbe wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet er­ klärt war; 4. wenn das Gericht seine Zuständigkeit oder Unzuständig­ keit mit Unrecht angenommen hat; 5. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Borschritt der Gesetze vertreten war» sofern sie nicht die Prozeßsührung ausdrücklich oder sttllschweigend ge­ nehmigt hat; 6. wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Ver­ handlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften über die Öffenilichkeit des Verfahrens verletzt sind; 7. wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. fahren die Rev. begründet, ohne Rücksicht daraus, ob die Entscheidung nach nicht revisiblen Gesehen erlaffen ist. U. v. 1/11 82, E. 8, 342. Nr. 1. Sgl. @8®. §§77, 109—114, 124.152,194 und ZPO. §§ 309, 597 Nr. 1. Wenn z. B. der Richter, der bei Fällung deS I. U. als stellver­ tretender 8orsitzend«r der erkennenden Kammer des LG mitgewirkt hat, zu dieser Funktion unter Berlehung der §§ 61, 65 G8G. vom Präsidium bestellt ist. U. v. 12/3 96, E. 37, 249. Nr. 2. Sgl. §§ 41, 46 Abs. 2, 579 Nr. 2. Daß der Richter, welcher an der UFindung des BfgU. Teil genommen hat, in dem zur Sertündung des U. I. Instanz angeftandenen Termin, nicht aber an der UFSllung I. Instanz teilgenommen hat, ist kein Grund zur Aushebung des BsgU. U. v. 25/4 90, Bolze 9, 654 e. Nr. 3. Sgl. §§ 42, 579 Nr. 3. Nr. 4. Sgl. GSG. §§ 70. 71, 101, 108, 123. — Die Unzulässigkeit deS Rechtswegs fällt nicht unter Nr. 4. Im Sinne deS RGel. v. 17/5 98 über Angel, der freiw. GerichtSb. enthält di« Entscheidung einer Zivilkammer an Stelle der nach § 30 Abs. 1 dal. berufenen Handelskammer einen Verstoß gegen Nr. 4. B. v. 16/2 01, IW. 202. Nr. 5. Sgl. §§ 51—57, 78 ff., 579 Nr. 4, 89 Abs. 2, 1041 Nr. 3. Nr. 6. Sgl. GSG. §§ 170—176. — Nr. 6 greift nicht nur Platz, wenn die Öffentlichkeit unter Verletzung prozestgesetzlicher Normen ausgeschlossen ist, sondern auch in dem Falle, wenn eine mündliche Serbandlung stattgefunden hat, bei welcher die Öffentlichkeit nach Vorschrift der Gesetze ausgeschlossen werden

mußte, aber nicht ausgeschloffen ist. U. v. 27/5 86, E. 16, 394. Nr. 7. Vgl. Note zu § 286. Gründe fehlen, wenn sie nicht für alle

§ 552. Die Revisionsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Urteils. Die Einlegung der Revision vor Zustellung des Urteils ist wirkungslos.

§ 553. Die Einlegung der Revision erfolgt durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgerichte. Die Revisionsschrift muß enthalten: zu beurteilenden Feststellungen gegeben sind (U. v. 23/1 83, E. 10, 124; U. v. 17/3 85, E. 13, 301), wenn erhebliche rechtliche Gesichtspunkte nicht geprüft sind (U. v. 27/11 83, E. 10, 88), insbesondere wenn ein zur Begründung eines Rechts wesentlicher Ausspruch in den Gründen nicht erkennen läßt, auf welcher rechtlichen Grundlage er fußt (U. v. 14/5 00, IW. 524), wenn die Be­ weiswürdigung ohne Begründung blieb (U. v. 29/9 82, E. 8, 14), wenn ohne ausreichende Begründung eine BwA. abgelehnt ist (U. v. 10/5 81, E. 4, 212), wenn die Begründung sich nicht aus alle wesentlichen Streitpunkte erstreckt und nicht erkennen läßt, ob eine tatsächliche Feststellung vorliege oder ob die Ent­ scheidung auf Rechtsgründen beruht. U. v. 3/12 80, E. 3, 389; E. v. 4/7 82, E. 7, 78. Die UGründe müssen auch die Nichtberücksichtigung von Parteianführungen einigermaßen rechtfertigen, widrigenfalls Gesetzesverletzung vorliegt. U. v. 1/11 82, E. 8, 341. Die Auslastung allein, daß nach Lage der Sache, wie sie in dem Tatbestand der Borinstanz dargestellt und von den Parteien vor­ getragen sei, dafür gehalten toerben müsse, daß die erforderliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der EB. bestanden habe und noch bestehe, verstößt gegen § 513 Z. 7. U. v. 18/12 96, Bolze 23, 812; IW. 1897, 54. Dagegen liegt der Fall der Nr. 7 nicht vor, wenn der Prozeßpoff in II. Instanz derselbe ge­ blieben ist und der BfgRichter nur die Gründe des I. Richters voll und aus­ nahmslos adoptiert. U. v. 12/2 81, E. 3, 434. Das BfgGericht braucht nicht auf jede einzelne Erwägung des I. Richters einzugehen, wenn es nur tzine eigene Auslegung genügend begründet und die Begründung entnehmen läßt, daß es die entgegenstehenden Erwägungen des Vorderrtchters nicht unbeachtet gelassen hat. U. v. 18/3 02, IW. 253. — Über Mängel im Tatbestände vgl. Note zu § 313 Nr. 3.

§ 552. Einlegung der Revision. Vgl. §§ 222,.516. Bei der Zustellung von Amts wegen läuft die Frist für jede Partei, von der an sie gültig bewirkten Zustellung, ohne daß es darauf ankommt, wann dem Gegner zuge­ stellt ist. Ter Abs. 2 bezieht sich nur auf die Zustellung des U. durch die Partei. U. v. 21/6 82, E. 7, 364. Eine Vereinbarung, daß die RevFrist durch einen anderen Att als durch eine gehörige Zustellung in Lauf gesetzt werden solle — nämlich durch die Fiktion einer Zustellung — ist rechtsunwirksam. U. v. 30/10 85, E. 15, 373. — Über den Lauf der Frist bei notwendiger StrGen.schaft vgl. Note zu § 63. Vgl. auch Note zu § 516.

§ 553. Vgl. §§ 553 a, 554 a u. § 27 RGes. über Angel, der freiw. Ge­ richtsbarkeit v. 17/5 98. — Die als „beglaubigte Abschrift" bezeichnete, vom RA. unterschriebene, dem gegnerischen RA. zugestellte RevSchrist ist auch ohne den Beglaubigungsvermerk eine beglaubigteAbschriftim Sinne des Ge­ setzes. U. v. 29/1 02, Gruch. 46, 669. Zu Abs. 2 vgl. §§ 519, 130 ff., Note zu § 130.

Peters, (Elsner v. (Sronoiv), ZPO. 4. Änfl.

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1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches die Revision gerichtet wird; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil die Revision ein­ gelegt werde. Die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schrift­ sätze finden auch auf die Revisionsschrift Anwendung. § 553 a. Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen welches die Revi­ sion sich richtet, sowie der Nachweis der Zustellung des Urteils dem Revisionsgerichte vor^elegt werden. Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Revisionsschrift einreichen. § 554. Der Revisionskläger muß die Revision begründen. Die Revisionsbegründung erfolgt, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Revisionsgerichte. Die Frist für die Revi­ sionsbegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Ab­ laufe der Revisionsfrist und kann durch Vereinbarung der Parteien nicht verlängert werden. Die Revisionsbegründung muß enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge): 2. die Angabe der Revisionsgründe und zwar: a) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet sei, die Bezeichnung der Rechtsnorm; b) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, welche den Mangel er­ geben ; c) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß unter Verletzung des Gesetzes Tatsachen festgestellt, über­ gangen oder als vorgebracht angenommen seien, die Be­ zeichnung dieser Tatsachen. In der Revisionsbegründung soll ferner der Wert des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegen­ standes angegeben werden, wenn die Zulässigkeit der Revision von diesem Werte abhängt. Die Vorschriften des § 553 Abs. 2 und des § 553 a Abs. 2 finden auf die Revisionsbegründung entsprechende Anwendung. Nach dem Ablaufe der Begründungsfrist ist die Geltend­ machung neuer Revisionsgründe nicht zulässig.

§ 553 a. Vgl. § 518 Abs. 3 nebst Note. §5 54. Abs. 2. Über Fristen vgl. §§ 221 ff. Ab s. 3. Nr. 1. Entscheidend ist der in der mündl. Verhandlung gestellte Antrag, durch welchen der etwaige schriftliche Antrag erweitert werden kann, so-

§ 554 a« Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob die Einlegung und Begründung in der gesetzlichen Form und Frist erfolgt sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhand­ lung durch Beschluß erfolgen. § 555. Wird die Revision nicht durch Beschluß als unzu­ lässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhand­ lung von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. In betreff der Frist, welche zwischen dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhand­ lung liegen muß, finden die Vorschriften des § 262 entsprechende Anwendung. § 556. Der Revisionsbeklagte kann sich bis zum Ablaufe der Begründungsfrist der [Revision anschließen, selbst wenn er auf die Revision verzichtet hat. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisions­ anschlußschrift bei dem Revisionsgerichte. Die Anschlußrevision muß in der Anschlußschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 521 Abs. 2, der §§ 522, 553, des § 553 a Abs. 2, des § 554 Abs. 3, 6 und des § 554 a finden entsprechende Anwendung.

§ 557. Auf das weitere Verfahren finden die in erster Instanz für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht Abweichungen aus den Bestimmungen dieses Abschnitts sich ergeben. fern nicht ein Verzicht darauf toorliegt. U. v. 2/2 83, IW. 112; U. v. 18/5 86, E. 16, 344 und Noten zu § 519 und § 514. Nr. 2»). Auch die Verletzung anderer Rechtsnormen kann zur Auf­ hebung des U. führen. — b). Vgl. § 561 u. § 539 nebst Noten. — c). Fest­ stellung von Tatsachen: vgl. §§ 139, 286, 287. Das Übergehen einer Tatsache fällt unter c) nur, wenn sie nach dem Sitzungsprotokoll (§§ 320, 314) Gegen­ stand der mündl. Verhandlung war. U. v. 27/2 83, IW. 143. — Vgl. auch die Note zu § 314. — Abs. 4 ist eine instruktionelle Ergänzung zu § 546. § 554 a. Vgl. 88 553, 553», 554. 8 555. Dgl. 8 520. Abkürzung 8 226. — Im Falle der Einlegung beim obersten Landesgericht: EG. z. ZPO. 8 7 Abs. 4. 8 556. Vgl. 88 521, 522, 515 nebst Noten u. U. der vereinigten Senate v. 29/9 82 in Note zu 8 546. Summa revisibilis ist demnach kein Erfordernis für die AnschlußRev. — Auch eventuelle Anschließung an die AnschlußRev. des Gegners ist zulässig. U. v. 14/12 86, @.17,47. — Vgl. 88 262,272. 8 557. Verfahren vor dem Revisionsgerichte. Vgl. 8 523 u. Note zu 8 515 Abs. 3. Wenn der RevBkl. im Verhandlungstermin aus­ bleibt und der RevKI. nicht etwa zulässige neue Tatsachen im S. des 8 554 Z. 2, 3 vorbringt, ist in dritter Instanz nach Maßgabe des 8 331 zu prüfen,

22*

340

m. Buch. Rechtsmittel §§ 558—561.

§ 558. Die Verletzung einer das Verfahren der Be­ rufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revifionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in Gemäßheit der Be­ stimmung des § 295 die Partei das Mgerecht bereits in der Berufungsinstanz verloren hat. § 559. Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge und, soweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, nur die nach Maßgabe der §§ 554, 556 geltend ge­ machten Revisionsgründe. Bei der Prüfung, ob sonst das Gesetz verletzt sei, ist das Revisionsgericht an die von den Parteien geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 560. Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, insoweit dasselbe durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf den im Laufe der mündlichen Verhandlung gestellten An­ trag von dem Revifionsgerichte für vorläufig vollstreckbar zu erklären. § 561. Für die Entscheidung des Revifionsgerichts sind die in dem angefochtenen Urteile gerichtlich festgestellten Tat­ sachen maßgebend. Außer denselben können nur die im § 554 9h:. 2 b, c erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden. ob der im Tatbestände des BfgU. festgestellte Sachverhalt den RevAngriff recht­ fertigt. U. v. 2/11 80, E. 3, 196; vgl. U. v. 7/12 01, IW. 02, 129. § 558. Bgl. § 530 u. Note zu § 295 Abs. 1. — Ein formeller, in der BfgJnstanz nicht gerügter Mangel in der Form der Zustellung der BfgSchrift kann als RevGrund nicht mehr geltend gemacht werden — da die Rev. eine der Entscheidung des BfgGerichts zum Grunde liegende Gesetzesverletzung voraus­ setzt. U. v. 13/10 82, E. 9, 414. § 559. Bgl. §§ 554 Abs. 3, 554 a und Noten zu §§ 554 Abs. 3, 519, 525, 536. § 560. Bgl. §§ 524, 534 nebst Note, 566, 718 Abs. 2. Gebührenfrei­ heit : § 47 3. 11 GKG.; Gebühr des RA.: 8 23 Z. 1 GO. f. RA. § 561. Es handelt sich hierbei um den Tatstoff des eigentlichen Rechtsstreits. Tatsachen, welche nur die Zulässigkeit der Rev., sei es die formelle oder die materielle Zulässigkeit, betreffen, werden durch § 561 nicht be­ rührt. Mot. S. 325; U. v. 31/12 83, E. 11, 401; U. v. 2/2 86, E. 15, 410. Zu den das RevGericht bindenden tatsächlichen Feststellungen gehört auch die über den Bertragswillen der Partei (U. v. 23/6 80, E. 2,125), nicht dagegen die Entscheidung des Vorderrichters über die Frage der ree jndicata und seine nur auf juristische Reflexionen gegründete Urkundenausle­ gung. (Bgl. Note d zu 8 550.) U. v. 14/5 86, E. 16, 19. Aus §8 561 Satz 2, 554 Nr. 2b erhellt, daß das RevGericht selbständig zu der Nach­ prüfung berechtigt ist, welcher Sinn und welche Bedeutung den in der Klage-

§ 562. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Ver­ letzung die Revision nach § 549 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend. § 563. Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Ge­ setzesverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen. § 564. Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Erfolgt die Aufhebung des Urteils wegen eines Mangels des Verfahrens, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzu­ heben, als eS durch den Mangel betroffen wird. § 565. Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das schrift aufgestellten Behauptungen für die Beurteilung der Zuftändigkeitsfrage hetzulegen ist. U. v. 18/3 02, IW. 272. Über Mängel im Tatbestände und deren Folgen vgl. Note zu § 313 Nr. 3.

§ 562. Bgl. Note zu § 549. — Die Bestimmung des § 562 setzt vor­ aus, daß die Entscheidung des BfgGerichts bezüglich einer nur in seinem Bezirke geltenden Rechtsnorm sich ausschließlich aus den Boden des dortigen Partitularrechts bewegt. Beruht dieselbe dagegen aus Rechtsnormen, deren Geltung sich über den Bezirk des BfgGerichts hinaus erstreckt, so ist sie im Falle der un­ richtigen Anwendung oder Nichtanwendung dieser Normen nach § 550 anfecht­ bar. U. v. 6,11 80, E. 2,183. Zu den Gesetzen gehören auch die Normen des Gewohnheitsrechts. § 12 EG. z. ZPO. Diese sind nach Feststellung durch daS BfgGericht auch für das RevGericht nach § 562 bindend. U. v. 28/12 01, IW. 02, 95. Vorentscheidungen, welche sich nicht darauf beschränken, dem Landesgesetz einen bestimmten Inhalt zu geben, sondern unter Zuhilfenahme allgemeiner RechtSbegriffe oder RechtSsätze Folgerungen aus der Auslegung desselben gewin­ nen, binden das RevGericht nicht. U. v. 28/5 und 10/12 80, E. 2, 70 u. 3,205; U. V. 29/3 81, E. 5,372; U. v. 7/3 82, E. 6, 395; U. v. 23/1 83, E. 10,124. § 563. Wenn die Bfg., welche gemäß § 535 als unzulässig zu ver­ werfen war, als unbegründet verworfen ist, so ergibt dieS keinen RevGrund für den BfgKl. — weil die angefochtene Entscheidung „aus anderen Gründen" gerechtfertigt war. U. v. 29/9 81, E. 5, 415. § 564. Bgl. § 554 Nr. 2 und §§ 539, 565. Wesentliche Mängel des Verfahrens sind von Amts wegen, selbst gegen den Willen der Parteien, zu be­ rücksichtigen und ist beim Vorhandensein derselben die Sache in die frühere In­ stanz zurückzuverweisen, ohne auf die weitern das materielle Recht betreffenden RevGründe einzugehen. U. v. 8/10 80, E. 2, 407; U. v. 14/12 81, E. 6,350. § 565. «bs. 1. Die Zurückverweisung erfolgt an daS Gericht I. Instanz, wenn daS BfgGericht gemäß § 538 die Sache sonst dorthin zurückzuverweisen hätte. U. v. 25/6 81, E. 5, 94. — Zur Kostenberechnung vgl. § 31 GKG.; 8 26 GO. f. RA.

III.

342

Buch. Rechtsmittel § 565.

Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Senat des Berufungsgerichts erfolgen.

Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, welche der Aufhebung zu Grunde gelegt ist, auch seiner Ent­

scheidung zu Grunde zu legen. Das RevifionSgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden: 1. wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen GesetzesVerletzung bei Anwendung des Gesetzes auf dar fest­ gestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die

Sache zur Endentscheidung reif ist; 2. wenn die Aufhebung des Urteils wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs erfolgt. Kommt in den Fällen der Nr. 1 und 2 für die in der

Sache selbst zu erlassende Entscheidung die AnMndbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 549 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur ander­

weiten

Verhandlung

und Entscheidung

an

das

Berufungs­

gericht zurückverwiesen werden. Abs. 2. Abgesehen von der in Abs. 2 gesetzten Schranke sind weder die Parteien an neuem Vorbringen verhindert, noch das BfgGericht an seine eigenen früheren Rechtsansichten, tatsächlichen Feststellungen oder Beweiswürdigungen gebunden, was insbesondere auch betreffs der Punkte, bezüglich deren RevAngriffe zurückgewiesen worden sind, gilt. U. v. 17/4 00, IW. 442. Vgl. auch U. v. 22/12 84, E. 12, 408. — Die nicht ausdrücklich aufgehobenen Sätze des BfgU. sind keineswegs zu Feststellungen des RG. geworden, selbst dann nicht, wenn die wider sie erhobenen Angriffe der früheren Rev. zurückgewiesen sind. Vielmehr ist über dieselben gemäß § 537 von neuem zu verhandeln. 11. v. 4/11 81, E 6, 376. Der BfgRichter ist nicht durch eine relative Rechtskraft des U. gebunden, U. v. 22/12 84 in Note zu § 536, vielmehr nur an die rechtliche Beurteilung, auf welcher die Aufhebung beruht. Es ist daher noch AnschlußBfg. zulässig und die Grenzen für die Verhandlung sind nicht auf die frühere Verhandlung beschräntt. U. v. 20/12 82, Gruch. 27, 1114. — Wenn das RevGericht unter Aufhebung des BfgU. die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entschei­ dung an das BfgGericht zurückverwiesen hat, so ist das I. U. nicht schon insoweit rechtskräftig, als es nicht durch die Anträge des BfgKl. angefochten war. Dagegen bindet der in einem RevU. behufs Aushebung des II. U. ange­ wendete Rechtsgrundsatz die BfgRichter — u. z. auch dann, wenn das RG. in späterer Rechtsprechung diesen Grundsatz aufgegeben hat. B. v. 7/6 90, E. 26, 410; Gruch 34,1166. Hat das RevGericht das frühere BfgU. ohne Einschrän­ kung aufgehoben, so kann das BfgGericht, namentlich, wenn es in dem neuen Ergebniffe der BwA. dazu Veranlassung findet, aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte den neuerdings fepgeftellten Sachverhalt beurteilen, mag dieser

§ 566. Die für die Berufung geltenden Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile, über die Ver­ zichtleistung auf das Rechtsmittel und die Zurücknahme des­ selben, über die Vertagung der mündlichen Verhandlung, über die Verhandlung prozeßhindernder Einreden, über den Vor­ trag der Parteien bei der mündlichen Verhandlung und über die Einforderung und Zurücksendung der Prozeßakten finden aus die Revision entsprechende Anwendung.

sich auch aus einer BwA. ergeben, die in Anlaß eines BwB. vorgenommen war, welcher sich an die frühere tatsächliche Auffaffung und wegen ungenügender Be­ gründung vom RevGerichte mißbilligte Feststellung des BfgGerichts anschloß. U. v. 26/3 02, IW. 253. Vgl. U. v. 11/12 01, IW. 02, 95; v. 22/12 84, E. 12, 410. Ein vom BfgGericht etwa erlaffenes ZwU. bleibt bestehen, wenn es nicht in besttmmt erkennbarer Weise vom RevGencht mit aufgehoben war. U. v. 17/5 95, E. 35, 407; IW. 327. — Im übrigen vgl. auch U. v. 2/4 90, Gruch. 34, 755, wonach ein in zweiter Instanz Verurteilter, wenn er Rev. ein­ gelegt hat, infolge Aufhebung des U. und Zurückverweisung in die BfgJnstanz, durch die neue Entscheidung sehr wohl ungünstiger gestellt werden kann. Ist das U. seinem ganzen Inhalte nach aufgehoben, so sind die Parteien gemäß 8 529 berechtigt, neue Angriffs- und Berteidigungsmittel vorzubringen. U. v. 7/10 90, IW. 371. Die Bedeutung des zugeschobenen EideS und deren Verkennung bewegt sich nicht auf rechtlichem, sondern auf tatsäch­ lichem Gebiete. U. v. 5/12 00, IW. 01, 8. Abs. 3 Nr. 1 bezieht sich aus den Fall verletzter Rechtsnormen (§ 554 Nr. 1) und besagt, daß, wenn bei richtiger Anwendung derselben der BfgRichter zu einer andern Entscheidung gelangen mußte, der RevRichter die­ selbe zu erlassen hat. U. v. 15/5 80, E. 2, 381. Auch bei Aushebung wegen Unzulässigkeit der Bfg. (8 535) hat der RevRichter an Stelle des BfgGerichts diese Unzulässigkeit selbst anszusprechen. U. v. 29/9 80, E. 2, 399. Die Ver­ urteilung, welche unter Vorbehalt der Ausführung weiterer Rechte im Wechselprozeß ergeht, ist keine Endentscheidung int Sinne des 8 565 Abs. 31. 11. v. 7/4 86, Bolze 3, 1412. Reife zur Endentscheidung liegt auch vor, wenn die prozeßhindernde Einrede, welche bis dahin allein den Gegenstand der Verhandlung gebildet hatte, zu verwerfen war, weshalb in diesem Falle die Sache an das Gericht I. In­ stanz gemäß § 538 zurückzuverweisen ist. 11. v. 25/6 81 in Note zu Abs. 1. AIS Endentscheidung i. S. dieser Gesetzesbestimmung ist unbedenklich auch die in 8 304 zugelassene Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs zu betrachten und nach Vorschrift des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ist bei einem solchen 11. die Sache zur weiteren Verhandlung an das Gericht I. Instanz zurückzuverweisen. 11. v. 20/2 02, E. 50, 224. — Zu Nr. 2 Vgl. §§ 274, 276. Abs. 4. Was vom 8 549, gilt auch von der Kais. BO. v. 28/9 79 und RGes. v. 15/3 81 und v. 24/6 86. (Vgl. Note zu § 549.) 8 566. Gebühr: 8 26 Z. 5, 6 u. Abs. 2 GKG.; Gebühr des R«.: 8 20

344

HI. Buch. Rechtsmittel 8 567.

3. Abschnitt.

Beschwerde.

§ 567. Das Rechtsmittel der Beschwerde findet in den in diesem Gesetze besonders hervorgehobenen Fällen und gegen solche eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen statt, durch welche ein das Verfahren be­ treffendes Gesuch zurückgewiesen ist. Gegen die in betreff der Prozeßkosten erlassenen Entschei­ dungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zu­ lässig. GO. f. RA. Anfechtbarkeit der BUe. §§ 513, 521 Abs. 2, Verzicht und Zurück­ nahme 88 514, 515, Vertagung § 524, prozeßhindernde Einreden § 528, Bor­ trag der Parteien § 526, Einforderung und Rücksendung der Akten 8 544. Wegen Zurücknahme vgl. Note zu 8 515.

8 567. Zulässigkeit der Beschwerde. Beschwerdefälle in 88 127, 252, 319, 380, 390, 409, 619, GKG. 88 4, 16, 47, 48, GO. für Zeugen und Sachv. 88 35, 36, RAO. 88 12, 53, GO. f. RA. 88 12, 53, GO. f. GerBollz. 8 22; außerdem die Fälle der sofortigen Bschw. in Note zu 8 577. Ausnahmefälle in Note zu 8 512 und im 8 534. — Über Unzulässigkeit

der Bschw. nur bezüglich des Kostenpunktes vgl. 8 99 nebst Notea zu dem­ selben. Der Ausdruck „das Bersahren" ist nicht in dem engen Sinne als Gegensatz zu dem Gegenstände einer Entscheidung, sondern als gleichbedeutend mit „dem Rechtsstreit" zu nehmen. B. v. 15/2 82, E. 6,391; v. 12/10 00, E.

47, 365. In dem bloßen Widerspruche gegen einen von der Gegenpartei ge­ stellten, das Verfahren betreffenden Antrag kann, wenn dieser Widerspruch in die Form eines Antrages gekleidet wird, ein das Verfahren betreffen­ des Gesuch i. S. des 8 567 Abs. 1 nicht gefunden werden. B. v. 27/4 00, E. 46,367. Eine Bschw. über die Verlegung eines Termins oder die Vertagung einer Verhandlung gibt es — nach Inhalt des 8 567 — nicht. B. v. 17/3 84, E. 15, f. 2. Ausnahme von § 991 Abs. 1. §998. Nacherbfolge §§ 2100 ff. BGB. Vgl. auch § 2144 Abs. 2 das. § 999. Vgl. §§ 1411, 1459, 1549, 2008 Abs. 1 BGB. Vgl. auch §§ 325-327 ZPO. § 1000. Vgl. §§ 997 Abs. 1, 998 «. ferner BGB. §§ 2371 ff., 2382 Abs. 1, 2383, 2385. Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Aufl.

85

IX. Buch. AusgebotSversahren §§ 1001, 1002.

546

des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung, auch dem anderen Teile zu statten. Diese Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder ander­ weit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise ver­ pflichtet hat. § 1001. Die Bestimmungen der §§ 990—996, 999, 1000 finden im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der nach dem § 1489 Abs. 2 und dem § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu­ lässigen Ausschließung von Gesamtgutsgläubigern entsprechende Anwendung. § 1002. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Schiffsgläubigern auf Grund des § 765 des Handelsgesetzbuchs und des § 110 des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisie der Binnenschiffahrt, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Zuständig ist das Gericht, in deffen Bezirke sich der Heimatshafen oder der Heimatsort des Schiffes befindet. Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, so kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes gestellt werden. Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben. Die Aufgcbotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, daß ihre Pfand­ rechte erlöschen, sofern nicht ihre Forderungen dem Antrag­ steller bekannt sind.

§ 1001.

Den Text der §§ 1489 u. 1970 BGB. s. in den Noten zu

§§ 305 u. 989.

§ 1002. Vgl. §§ 754, 755, 759 HGB.; § 102 RGes. betr. die Binnen­ schiffahrt v. 15/6 95 (neu gefaßt im EG. z. HGB. Art. 12); ferner § 1024 Abs. 1 ZPO. und 88 7, 8 Preuß. AG. z. ZPO. HGB. 8 764. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger am Schiffe er­ lischt ausser dem Falle der im Inland erfolgten Zwangsversteigerung des Schiffes auch durch den von dem Schiffer im Falle zwingender Notwendigkeit auf Grund seiner gesetzlichen Befugnisse bewirkten Verkauf des Schiffes (8 530); an die Stelle des Schiffes tritt für die

§ 1003. Für das AufgcbotLverfahren zum Zwecke der Kraflloserklärung einer Urkunde gelten die nachfolgenden be­ sonderen Bestimmungen. Schiffßgläubiger das Kaufgeld, solange es bei dem Käufer aussteht oder noch in den Händen des Schiffers ist. Diese Vorschriften finden auch auf sonstige Pfandrechte am Schiffe Anwendung. § 765. Wird ausser den im § 764 bezeichneten Fällen das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschliessung der un­ bekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Auf­ gebotsverfahrens zu beantragen. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt v. 15/6 95 (RGBL 301). § 110. Wird ausser dem Falle der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschliessung der unbekannten Schiffs­ gläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu beantragen. Abs. 2. Heimatshafen 8480HGB.; Heimatsort vgl. 886,124 Z. 4 BinnenschiffGes. Abs. 3. Vgl. 8 864. 81003 ff. Spezialbestlmnmnacn für das Aufgebot zum Zwecke der KraftloSerklärung vo« Urkunden. Vgl. Note zu 8 946. Beispiele: Schuld­ verschreibungen auf den Inhaber 8 799 BGB., vgl. EG. z. BGB. Art. 101 u. Preuß. AG. z. BGB. Art. 18 8§ 9, 10; die besonderen Legi­ timationspapiere (Sparkaffenbücher, Depotscheine, Pfandscheine, Lebens­ versicherungspolizen) 8 808 BGB., vgl. EG. z. BGB. Art. 102 Abs. 2; Hy­ potheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe 8§ 1162, 1192 Abs. 1,1199 BGB., vgl. jedoch auch 81195, wo bestimmt ist, daß auf den G r u n d schuldbriefaufdenJnhaberdie Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber Anwendung finden; Aktien und Jnterimsscheine 8 228 HGB. u. EG. z. HGB. Art. 25; die von einem Kaufmann ausgestellten Anweisungen und Verpflichtungsscheine, die Konnossemente der Seeschiffer, die L a d e s ch e i n e der Frachtführer, die L a g e r s ch e i n e der zur Ausstellung solcher Urkunden ermächtigten Anstalten, Bödmereibriefe, Transportversicherungspolize, vorausgesetzt, daß alle diese Ur­ kunden an Order lauten, 68 363, 365 Abs. 2 HGB.; die Wechsel Art. 73, 98 Nr. 9 WO. Bezgl. der Reichsschuldverschreibungen und Reichsschatzan­ weisungen find zu vergleichen 88 17 ff. der Reichsschuldenordnung; bezgl. der Reichsbankanteilsscheine Reichsbankstatut v. 21/5 75 88 8 ff. (RGBl. 00,793). Nach Art. 102 Abs. 1 EG. z. BGB. sind unberührt geblieben die landes­ gesetzlichen Vorschriften über die Kraftloserklärung der im 8 807 BGB. bezeich­ neten Urkunden (Karten, Marken oder ähnlichen Urkunden, in denen ein Glbg. nicht bezeichnet ist). Eine solche Vorschrift besteht für Preußen nicht. Ein Aufgebot findet nicht statt bei den sog. Rektapapieren (Namen­ papieren, bei denen die Übertragung ausgeschlossen ist, wie beim Rektawechsel, oder doch keine rechtsverbindliche Kraft demjenigen gegenühei; hesitzt, welcher sie

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§ 1004. Bri Papieren, welche auf den Inhaber lauten oder welche durch Indossament übertragen werden können und mit einem Blankoindossamente versehen sind, ist der bisherige Inhaber des abhanden gekommenen oder vernichteten Papiers berechtigt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen. Bei anderen Urkunden ist derjenige zu dem Anträge be­ rechtigt, welcher das Recht aus der Urkunde geltend machen kann. § 1005. Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht des Orts zuständig, welchen die Urkunde als den Erfüllungs­ ort bezeichnet. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, so ist daS Gericht zuständig, bei welchem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei welchem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand ge­ habt hat. Ist die Urkunde über ein im Grundbuch eingetragenes Recht ausgestellt, so ist das Gericht der belegenen Sache aus­ schließlich zuständig. § 1006. Die Erledigung der Anträge auf Erlassung des Aufgebots zum Zwecke der Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers kann von der Landesjustiz­ verwaltung für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das nach § 1005 zuständige Gericht. Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach § 1005 zuständige Gericht erlassen, so ist das Aufgebot auch für seine Person ausgeschloffen hat, z. B. beim Rektaindoffement); ferner bei den Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen sowie den aufSicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen tz 799 Abs. 1 Satz 2 BGB.; vgl. Reichsbankstatut § 9; bei den Banknoten vgl. Bank­ gesetz v. 14/3 75 (RGBl. 177) § 4 Abs. 3; bei den Reichskassenscheinen vgl. RGes. v. 30/4 74 (RGBl. 40) § 6.

§1004. Abs. 1. Vgl. §§ 1007 Nr. 2,1018,1019 und Note zu § 1003. Abs 2. Berechtigt ist auch der Sch., wenn die Urkunde nach der Einlösung noch von Bedeutung ist. (Mot.)

§ 1005. Abs. 1. Vgl. WO. Art. 73, 97. Das Gericht ist das AG. All­ gemeiner GSt. §§ 13—18. Abs. 2. Vgl. §§ 24, 25, 36 Nr. 4, 978, 983 u. ferner §§ 1162,1192, 1199 BGB. § 1006. Vgl. §§ 972, 959. Für Preußen bestehen keine einschlägigen Vorschriften; vgl. jedoch Art. 18 § 9 AG. z. BGB.; ferner § 17 der Reichsschulden-Ordnung u. § 8 Abs. 2 des Reichsbankstatuts.

durch Anheftung an die Gerichtstafel des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserlläruug von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die ein Bundesstaat oder eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestellt oder für deren Bezahlung ein Bundesstaat die Haftung übernommen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich zuständig erklärt wird. § 1007. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags: 1. entweder eine Abschrift der Urkunde beizubringen, oder den wesentlichen Inhalt der Urkunde und alles anzu­ geben, was zur vollständigen Erkennbarkeit derselben erforderlich ist; 2. den Verlust der Urkunde sowie diejenigen Tatsachen glaubhaft zu machen, von welchen seine Berechtigung abhängt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen; 3. sich zur Versicherung der Wahrheit seiner Angaben an Eides Statt zu erbieten. § 1008. In dem Aufgebot ist der Inhaber der Ur­ kunde aufzufordern, spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem Gericht anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, daß die Kräftloserklärung der Urkunde erfolgen werde. § 1009. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und in dem Bezgl. der anderen Bundesstaaten ist zu vergleichen für Bayern: Art. 29, 69 Abs. 2 AG. z. ZPO. u. KO. (GBBl. 99, 401); für Sachsen: § 9 AG. z. ZPO. u. KO. (GVBl. 99, 583), für Württemberg: Art. 180 AG. ,. BGB. u. Nebenges. (RegBl. 99, 473); für Baden: 8 13 AG. z. ZVGes. u. ZPO. (GBBl. 99, 267); für Elsaß-Lothringen: 8 8 AG. z. ZPO. u. KO. (GesBl. 99, 157).

8 1007. Nr. 1. Vgl. 8 2 Preuß. EG. z. WO. Nr. 2. Glaubhaftmachung 8 294. Nr. 3. Die demnächstige Abnahme der Versicherung an Eides Statt ist falnltativ (8 952 Abs. 3). Vgl. auch 8 8 des Reichsbankstatuts. 8 1008. Vgl. 88 951, 1018. — Bezüglich der Ausstellung neuer Ur­ kunden vgl. RGes. v. 12/5 73 8 6; Reichsbanlstatut v. 21/5 75 8 8. Vgl. ferner 8 800 BGB.; 8 228 HGB. 8 1009. Vgl. 88 204, 1023, 1024 Abs. 2; Preuß. EG. z. WO. 8 2; 818 Reichsschulden-Ordnung ; 8 8 Reichsbankstatut. Vgl. ferner für P r e u ß e n:

Lokale der Börse, wenn eine solche am Sitze des Aufgebots­ gerichts besteht, sowie durch dreimalige Einrückung in die int § 204 Abs. 2 bezeichneten Blätter. Das Gericht kann anordnen, daß die Einrückung noch in andere Blätter und zu mehreren Malen erfolge. Betrifft das Aufgebot ein auf den Inhaber lautendes Papier und ist in der Urkunde vermerkt oder in den Be­ stimmungen, unter denen die erforderliche staatliche Genehmigung erteilt worden ist, vorgeschrieben, daß die öffentliche Bekannt­ machung durch bestimmte andere Blätter zu erfolgen habe, so muß die Bekanntmachung auch durch Einrückung in diese Blätter erfolgen. Das gleiche gilt bei Schuldverschreibungen, die von einem Bundesstaat ausgegeben sind, wenn die öffent­ liche Bekanntmachung durch bestimmte Blätter landesgesetzlich vorgeschrieben ist. § 1010. Bei Wertpapieren, für welche von Zeit zu Zeit Zins-, Renten-, oder Gewinnanteilscheine auSgegeben werden, ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß bis zu dem­ selben der erste einer seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zins-, Renten- oder Ge­ winnanteilscheinen fällig geworden ist und seit der Fälligkeit desselben sechs Monate abgelaufen sind. Vor Erlassung des AuSschlußurteils hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der betreffenden Behörde, Kaffe oder Anstalt beizu­ dringen, daß die Urkunde seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ihr zur Ausgabe neuer Scheine nicht vorgelegt sei und daß die neuen Scheine an einen anderen als den An­ tragsteller nicht ausgegeben seien. VO. v. 16/6 19 (GS. 157) § 9, KabO. v. 22/10 25 (GS. 229) § 2b; für Sachsen: 89 Abs.2 AG.z.ZPO. u.KO.(GBBl.99,583); für Württem­ berg: Art. 180 Abs. 2 AG. z. BGB. u. N-beng-s. (RegBl. 99, 473). Ist landesgesetzlich vorgeschrieben, daß, wenn die Bekanntmachung des Auf­ gebots nach Gesellschastsstatut durch bestimmte namentlich bezeichnete Blätter erfolgen solle, auch eine Einrückung in d i e s e Blätter nötig sei, so trifft diese landesgesetzliche Bestimmung doch nicht zu, wenn das Gesellschaftsstatut zwar Lokalblätter benannt, aber es unterlassen hat, von den am betreffenden Orte er­ scheinenden verschiedenen Lokalblättern dasjenige namentlich zu bezeichnen, in welchem das Aufgebot bekannt gemacht werden solle. U. v. 7/12 83, E.

11, 371.

§ 1010. Abs 1. Modifikationen in § 1013. — Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine vgl. §§ 799, 801 Abs. 2, 804, 805 BGB.

§ 1011. Bei Wertpapieren, für welche Zins-, Renten­ oder Gewinnanteilscheine zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben sind, genügt cs, wenn der Auf­ gebotstermin so bestimmt wird, daß bis zu demselben seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes von den zuletzt aus­ gegebenen Scheinen solche für vier Jahre fällig geworden und seit der Fälligkeit des letzten derselben sechs Monate abge­ laufen sind. Scheine für Zeitabschnitte, für welche keine Zinsen, Renten oder Gewinnanteile gezahlt werden, kommen nicht in Betracht. Bor Erlaflung des Ausschlußurteils hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der betreffenden Behörde, Kaffe oder Anstalt beizubringen, daß die für die bezeichneten vier Jahre und später etwa fällig ge­ wordenen Scheine ihr von einem anderen als dem Antrag­ steller nicht vorgelegt seien. Hat in der Zeit seit dem Erlaffe des Aufgebots eine Ausgabe neuer Scheine stattgefunden, so muß das Zeugnis auch die im § 1010 Abs. 2 bezeichneten Angaben enthalten. § 1012. Die Vorschriften der §§ 1010, 1011 finden insoweit keine Anwendung, als die Zins-, Renten- oder Ge­ winnanteilscheine, deren Fälligkeit nach diesen Vorschriften ein­ getreten sein muß, von dem Antragsteller vorgelegt werden. Der Vorlegung der Scheine steht es gleich, wenn das Zeugnis der betreffenden Behörde, Kaffe oder Anstalt beigebracht wird, daß die fällig gewordenen Scheine ihr von dem Antragsteller vorgelegt worden seien. § 1013. Bei Wertpapieren, für welche Zins-, Renten­ oder Gewinnanteilscheine ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben werden, ist, wenn nicht die Voraussetzungen der §§ 1010, 1011 vorhanden sind, der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß bis zu demselben seit der Fälligkeit des letzten auSgegebenen Scheines sechs Monate abgelaufen sind. § 1014. Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, welche zur Zeit der ersten Einrückung des Aufgebots § 1011. § 1012. § 1013.

Ausnahme von § 1010. Vgl. § 1012. Vgl. § 1015. Ausnahme von § 1010; vgl. Note zu § 1011. „Des letzten ausgegebenen Scheines", d. h. des lctztfälligen der ausgegebenen Scheine. Dgl. Note zu § 1010.

in den Deutschen Reichsanzeiger noch nicht eingrtreten ist, und find die Voraussetzungen der §§ 1010—1013 nicht vorhanden, so ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß seit dem Verfalltage sechs Monate abgelaufen sind. § 1015. Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Monate betragen. Der Aufgebotstermin darf nicht über ein Jahr hinaus bestimmt werden; solange ein so naher Termin nicht bestimmt werden kann, ist das Aufgebot nicht zulässig. § 1016. Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Aufgebotstermine seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benach­ richtigen und ihm die Einsicht der Urkunde innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. Auf Antrag des Inhabers der Urkunde ist zur Vorlegung derselben ein Termin zu be­ stimmen. § 1017. In dem Ausschlußurteil ist die Urkunde für kraftlos zu erklären. Das AuSschlußurteil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Die Vorschriften des § 1009 Abs. 3 finden entsprechende An­ wendung. In gleicher Weise hat nach eingetretener Rechtskraft die Bekanntmachung des auf die Anfechtungklage ergangenen Ur­ teils, soweit dadurch die Kraftloserklärung aufgehoben wird, zu erfolgen. § 1018. Derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, ist dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber be­ rechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen. Wird das Ausschlußurteil infolge einer Anfechtungsklage 8 1014. Bgl. 88 947 Abs. 2 Nr. 4, 957 Abs. 2 Nr. 3, 1024 Abs. 2 u. preuß. AG. z. ZPO. 887,9. 8 1015. 8gl. 88 950, 957 Nr. 3, 1024 Abs. 2; EG. z. ZPO. 8 13 Abs. 1; 8 799 Abs. 1 BGB. u. Bayer. Ges. v. 18/3 96 Art. 6 Abs. 3. 8 1016. «gl. 8 1022 Abs. 2. 8 1017. Ausschlußurteil. In Konsularsachen ist die Bekannt­ machung desselben im ReichSanzeiger nicht erforderlich, sofern daneben eine andere Art der Beröffentlichung vorgefchrieben ist. RGes. v. 7/4 00 8 29. Abs. 1 Bgl. 8 1008,1018; ferner 88 81, 84, 86, 89 GKG. Abs. 2. Bgl. Reichsbankstatut § 8 Abs. 3,4; Reichsschulden-Ordnung 818. Abs. 3. Anfechtungsklage s. 88 957, 958. 8 1018. Die Frage nach der Zulässigkeit, resp. Notwendigkeit der Aus-

aufgehoben, so bleiben die auf Grund des Urteils von dem Verpflichteten bewirkten Leistungen auch Dritten, insbesondere dem Anfechtungskläger, gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Verpflichtete zur Zeit der Leistung die Aufhebung des Ausschlußurteils gekannt hat. § 1019. Bezweckt das Aufgebotsversahren die Kraftlos­ erklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahl­ stellen das Verbot zu erlaffen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Rentenoder Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein aus­ zugeben (Zahlungssperre); mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu verbinden. Das Verbot ist in gleicher Weise wie das Auf­ gebot öffentlich bekannt zu machen. Das an den Aussteller erlaffene Verbot ist auch den Zahlstellen gegenüber witksam, welche nicht in dem Papiere bezeichnet find. Die Einlösung der vor dem Verbot ausgegebenen Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine wird von dem Verbote nicht betroffen. § 1020. Ist die sofortige Einleitung des Aufgebots­ verfahrens nach § 1015 Satz 2 unzulässig, so hat das Ge­ richt die Zahlungssperre auf Antrag schon vor der Einleitung des Verfahrens zu verfügen, sofern die übrigen Erforderniffe für die Einleitung vorhanden find. Auf den Antrag finden die Vorschriften des § 947 Abs. 1 Anwendung. Das Ver­ bot ist nach Maßgabe des § 948 öffentlich bekannt zu machen. § 1021. Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zins-, Rentensiellung einer neuen Urkunde entscheidet sich nach bürgerlichem Recht. — Bgl. auch Note zu § 1008. Bgl. ferner § 800 BGB.; § 228 HGB.; § 21 ReichSschuIden-Orduung; § 8 Abs. 1 Statut der Reichsbank; p re u ß. BO. v. 16/6 19 § 12, KabO. v. 3/5 28 (GS. 61) § 4. «bl. 2. Bgl. § 836 Abs. 2. § 101». Zahlungssperre. Vgl. §§ 135, 136, 799 Abs. 2, 802, 803 BGB., Art. 102 Abs. 2 EG. z. BGB.; § 228 HGB. Bgl. auch § 8 Abs. 1, 3 Relchsbankstatut u. 88 18, 21 ReichsschnldenOrduung. 8 1020. Bgl. 88 1007, 1022 Abs. 1.

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IX. Buch. AllsgeiotSverfahren §§ 1022, 1023.

oder Gewinnanteilscheine ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung des tm § 1010 Abs. 2 vorgeschriebenen Zeug­ nisses nicht erforderlich. § 1022. Wird das in Verlust gekommene Papier dem Gerichte vorgelegt oder wird das Aufgebotsverfahren in anderer Weise ohne Erlassung eines Ausschlußurteils erledigt, so ist die Zahlungssperre von Amts wegen aufzuheben. Das gleiche gilt, wenn die Zahlungssperre vor der Einleitung des Auf­ gebotsverfahrens angeordnet worden ist und die Einleitung nicht binnen sechs Monaten nach der Beseitigung des ihr ent« gegenstehenden Hindernisses beantragt wird. Zst das Aufgebot oder die Zahlungssperre öffentlich bekannt gemacht worden, so ist die Erledigung des Verfahrens oder die Aufhebung der Zahlungssperre von Amts wegen durch den Deutschen Reichs­ anzeiger bekannt zu machen. Im Falle der Vorlegung des Papiers ist die Zahlungs­ sperre erst aufzuhcben, nachdem dem Antragsteller die Wnsicht nach Maßgabe des § 1016 gestattet worden ist. Gegen den Beschluß, durch welchen die Zahlungssperre aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt. § 1023. Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftlos­ erklärung einer Urkunde, der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, so finden die Vorschriften des § 1006, des § 1009 Abs. 3, des § 1017 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 1019—1022 entsprechende Anwendung. Die Landes­ gesetze können über die Veröffentlichung des Aufgebots und der im § 1017 Abs. 2, 3 und in den §§ 1019, 1020, 1022, vorgeschriebencn Bekanntmachungen sowie über die Aufgebots­ frist abweichende Vorschriften erlassen.

§ 1021. Bgl. § 1022. Gebühr. 8 44 Z. 2 GKG.; Gebühr des RA.: 8 40 Z. 3 GO. f. RA. 8 1022. Vgl. 88 934 Abs. 4, 1019. Sofortige Bschw. 8 577. 8 1023. Bgl. für Preußen: AG. z. ZPO. (GS. 99, 388) 8 7; für Bayern: Art. 30 AG. z. ZPO. u. KO. (GBBl. 99, 401); für Sachsen: 8 10 ABO. (GBBl. 99, 583); für Baden: 88 14, 15 AG. z. ZBGes. u. ZPO. (GBBl. 99, 267).

§ 808 BGB. Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger be­ nannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.

IX. Buch. Aufgebotsvers. § 1024. — X. Buch. Schiebsr. Sers. § 1025.

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§ 1024. Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1162, 1170, 1171, 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie auf Grund des § 765 des Handels­ gesetzbuchs und des § 110 des Gesetzes, betreffend die privat­ rechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschlußurteils sotvic die Aufgebotsfrist anders be­ stimmen, als in den §§ 948, 950, 956 vorgeschricben ist. Bei Aufgeboten, welche auf Grund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschlußurteils und des im § 1017 Abs. 3 bezeichneten Urteils sowie die Aufgebotsfrist auch anders bestimmen, als in den §§ 1009, 1014, 1015, 1017 vorgeschrieben ist.

10. Buch. Schiedsrichterliches Derfcrhren.

§ 1025. Die Vereinbarung, daß die Entscheidung einer Äechtsstreitigkeit durch einen oder mehrere Schiedsrichter er­ folgen solle, hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streit- einen Ver­ gleich zu schließen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Auf­ gebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.

§ 1024. Vgl. für Preußen AG. z. ZPO. §§ 8, 9, vgl. auch AG. z. BGB. Art. 29 8 11; für Bayern Art. 30, 31 AG. z. ZPO. u. KO. (GBBl. 99,401); fürSachsen: §8 11,12 ABO. (GBBl. 99, 583); für Württem­ berg: Art. 16, 17 AG. z. ZPO. (RegBl. 99, 545); für Baden: 8 16 AG. z. ZBGes. u. ZPO. (GBBl. 99, 267); für Elsaß-Lothringen: 8 9, 10 AG. z. ZPO. u. KO. (GesBl. 99, 157). Den Text der 88 887, 1104, 1112, 1269 BGB. s. in Note zu 8 988; den Text des 8 927 BGB. s. in Note zu 8 977; der §8 1170, 1171 BGB. s. in Note zu 8 982; des 8 765 HGB. u. 8 HO BinnenschiffahrtGes. in Note zu § 1002. BGB. 8 1162. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.

§ 1025.

Schiedsvertrag. In dem zehnten Buche der ZPO. ist nur

IX. Buch. Aufgebotsvers. § 1024. — X. Buch. Schiebsr. Sers. § 1025.

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§ 1024. Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1162, 1170, 1171, 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie auf Grund des § 765 des Handels­ gesetzbuchs und des § 110 des Gesetzes, betreffend die privat­ rechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschlußurteils sotvic die Aufgebotsfrist anders be­ stimmen, als in den §§ 948, 950, 956 vorgeschricben ist. Bei Aufgeboten, welche auf Grund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschlußurteils und des im § 1017 Abs. 3 bezeichneten Urteils sowie die Aufgebotsfrist auch anders bestimmen, als in den §§ 1009, 1014, 1015, 1017 vorgeschrieben ist.

10. Buch. Schiedsrichterliches Derfcrhren.

§ 1025. Die Vereinbarung, daß die Entscheidung einer Äechtsstreitigkeit durch einen oder mehrere Schiedsrichter er­ folgen solle, hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streit- einen Ver­ gleich zu schließen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Auf­ gebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.

§ 1024. Vgl. für Preußen AG. z. ZPO. §§ 8, 9, vgl. auch AG. z. BGB. Art. 29 8 11; für Bayern Art. 30, 31 AG. z. ZPO. u. KO. (GBBl. 99,401); fürSachsen: §8 11,12 ABO. (GBBl. 99, 583); für Württem­ berg: Art. 16, 17 AG. z. ZPO. (RegBl. 99, 545); für Baden: 8 16 AG. z. ZBGes. u. ZPO. (GBBl. 99, 267); für Elsaß-Lothringen: 8 9, 10 AG. z. ZPO. u. KO. (GesBl. 99, 157). Den Text der 88 887, 1104, 1112, 1269 BGB. s. in Note zu 8 988; den Text des 8 927 BGB. s. in Note zu 8 977; der §8 1170, 1171 BGB. s. in Note zu 8 982; des 8 765 HGB. u. 8 HO BinnenschiffahrtGes. in Note zu § 1002. BGB. 8 1162. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.

§ 1025.

Schiedsvertrag. In dem zehnten Buche der ZPO. ist nur

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X. Buch. Schiedsrichterliches Verfahren § 1025.

dasjenige Verfahren geregelt, welches die Entscheidung von Rechtsslrcitigkeiten durch privatrechtliche Schiedsrichter (arbitri) zum Gegenstände hat. §§ 1025, 1048. Deshalb gehört nicht hierher das Verfahren vor staatlichen SchGerichten, das landesgesetzliche Verfahren vor Schiedsmännern zum Zwecke des Vergleichs und die Tätigkeit der bloßen Abschätzer (arbitratores), U. v. 9/3 82, E. 6, 201; U. v. 16/10 89, E. 24, 411; vgl. U. v. 27/9 99, IW. 727; diese, die Abschätzer, entscheiden nicht eine Rechtsstreitigkeit, sondern nur einen einzelnen Puntt eines Rechtsstreites, U. v. 30/1 95, Bolze 20, 843. Vgl. auch U. v. 2/10 99, Gruch. 46, 425; v. 11/3 96, Gruch. 30, 1024 (1026); d. 28/5 91, IW. 416. — Die Frage, ob Invalidität vorliegt und als unmittelbare Folge des Unfalles anzusehen ist, blldet den Gegenstand einer Begutachtung; ihre Entscheidung erschöpft nicht den Rechtsstreit, wie ein Richterspruch. U. v. 27/10 99, E. 45, 352. Über das Verfahren vor den SchGerichten zur Entscheidung über An­ sprüche aus der JnvaliditätSversicherung siehe RGes. v. 22/6 89 §§ 70ff.; jetzt 88 103 ff. RGes. v. 13/7 99 (RGBl. 463). Vgl. ferner RGes. betr. Ab­ änderung der Unfallversicherungsgesetze v. 30/6 00 (RGBl. 335) §§ 3ff.; 88 62 ff. Gewerbegerichtsgesetz v. 29/7 90,29/9 01 (RGBl. 1901,353); Art. 23 des Weltpostvertrages v. 4/7 91 (RGBl. 92, 503), Generalatte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz v. 2/7 92 (RGBl. 605) Art. 55, das internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr v. 14/10 90 (RGBl. 92, 793)

Art. 57 8.3; Börsengesetz v. 22/6 96 (RGBl. 157) 8 28. Für Preußen vgl. 88 21 ff. des Borflutgesetzes v. 19/11 11 (GS. 352), KabO. v. 5/11 46 (GS. 482); Allgem. Berggesetz v. 24/6 65 (GS. 705) 8 115; SchiedSmannsordnung v. 28/3 79 (GS. 321 u. 99, 286) 88 32, 34. — Bezüglich Unter­ brechung der Verjährung vgl. 8 220 BGB. Die in einem Vertrage enthaltene SchiedMausel hat gegenüber einer äußerlich selbständigen, wenn auch mit dem Vertrage in innerem Zusammenhänge stehenden vollstreckbaren Urkunde nicht die Wirkung, daß die Vollstreckung letzterer ohne weiteres durch Vorschützung des SchB. abgewendet werden kann, sondern die aus der vollstreckbaren Urkunde haftbare Partei muß über die Streitfrage, ob von der Urkunde gemäß dem SchB. noch kein Gebrauch gemacht werden könne, erst einen Schiedsspruch herbeiführen. U. v. 24/1 83, E 11, 285. Vgl. außerdem über die Einrede eines vereinbarten SchGerichts 8 274 Nr. 3 und Note. Die Schiedsklausel ist ein selbständiger Vertrag, welcher der Stempelsteuer unterliegt, es sei denn, daß die Entscheidung durch Schiedsrichter bei einer be­ stimmten Bertragsgeltung vom Gesetze vorgeschrieben ist, U. v. 29/9 85, E. 14, 258; der FiskuS braucht nicht vor dem Schiedsgerichte zu klagen, U. v. 20/2 96, Bolze 22, 842. ES ist Sache der Interpretation, festzustellen, ob das Kompromiß sich auch auf das Z u st a n d e k o m m e n des Rechtsverhältnisses bezieht. Der Umstand, daß in der Formulierung deS Kompromisses vom abgeschlossenen Geschäft gesprochen wird, steht, namentlich bei Börsengeschäften, der Bejahung jener Frage nicht entgegen. U. v. 30/4 90, IW. 203. — Die Klausel im SchB. „Gegen den Ausspruch der Schiedsrichter finden die gesetzlichen RM. statt" hat seit Gültigkeit der ZPO. nur die Bedeutung, daß die in der ZPO. zugelassenen RM. gegen den Schiedsspruch zulässig find. U. v. 22/2 90, Bolze 10, 875.— Eine Vereinbarung, daß im schiedsrichterlichen Verfahren ein Jnstanzenzug stattfinden könne, daß aber die erstinstanzliche Entscheidung vollstreckbar sein, es also

§ 1026. Ein Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten hat keine rechtliche Wirkung, wenn er nicht auf ein be­ stimmtes Rechtsverhältnis und die aus demselben entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. § 1027. Ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts ein mündlich geschlossener Schiedsvertrag gültig, so kann jede Partei die Errichtung einer schriftlichen Urkunde über den Vertrag verlangen. § 1028. Ist in dem Schiedsvertrag eine Bestimmung über die Ernennung der Schiedsrichter nicht enthalten, so wird von jeder Partei ein Schiedsrichter ernannt. gestattet sein solle, für diese Entscheidung sogleich ein VollstreckungsU. zu erwirken, ist zulässig und namentlich durch § 1025 nicht ausgeschlossen. U. v. 11/2 92, E. 29, 387; U. v. 7/3 87, E. 17, 435. Dagegen ist ein SchB., in dem der Rechtsweg Vorbehalten, nichtig. U. ti. 14'12 93, IW. 1894, 56. Wird nur die Entscheidung einzelner Tat fragen, die für einen Anspruch von Er­ heblichkeit sind, bezweckt, nicht die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit, so liegt kein SchB. vor und der gefällte Spruch stellt sich nur als ein AuSspruch von Arbitratoren dar. U. v. 2/10 99, IW. 701. Die Bertragschließenden sind auch nicht berechtigt, über ein gesetzliches Recht einer Partei durch Schiedsrichter sich zu vergleichen, dagegen ist ein SchB. rechtswirksam, wenn die Parteien daS von ihnen selbst erst geschaffene Recht einer Partei sogleich bei seiner Begründung der Beschränkung unterwerfen, daß Streitigkeiten, die künftig aus diesem ver­ traglichen Rechtsverhältnisse erwachsen werden, von Schiedsrichtern entschieden werden sollen. U. v. 12/2 01, IW. 208. — Es ist als eine auch nach ein­ heimischem Rechte statthafte, in der Festsetzung eines JnstanzenzugeS regelmäßig enthaltene Vereinbarung anzusehen, daß die Partei, die von dem zuständigen RM. keinen Gebrauch macht, damit die Befugnis verliert, verzichtbare Mängel des schiedsrichterlichen Verfahrens, also auch die Versagung des rechtlichen Gehörs vor dem Staatsgericht geltend zu machen. U. v. 28/9 95, IW. 505. Ein vertragsmäßig festgesetztes Schiedsverfahren wird nicht unzulässig, wenn über das Vermögen des einen Kontrahenten der Konkurs eröffnet und die von dem anderen Kontrahenten beanspruchte Forderung im Konkurse angemeldet ist. U. v. 11/11 96, Gruch. 41, 1202. Wer alles, was in seinen Kräften steht, getan hat, um dem anderen Teil die Anrufung des SchGerichtes zu vereiteln, dem steht die replica doli entgegen, wenn er sich auf die Schiedsklausel beruft. U. v. 3/7 95, Bolze 22, 832.

§ 1026. § 1027. § 1028.

Vgl. § 40 Abs. 1.

Schriftlichkeit ist von Bedeutung für die Fälle der §§ 1037,1046.

Konstituierung des Schiedsgerichts. Die Bestim­ mungen der §§ 1028 ff. über dieselbe gelten nur für die nach dem 1. Oktober 1879 geschloffenen SchBe. Bezüglich der früheren entscheiden die damals zeitlich und örtlich in Geltung gewesenen Gesetze. U. v. 10/11 81, und v. 26/10 82 in Wallmanns deutscher Jur. Zeitung 6, 559 und 8, 11; U. v. 21/10 85, E. 15, 358. Dgl. auch Note zu § 1034 Abs. 2. Die §§ 1028, 1029, 1031 ver­ folgen den Zweck einen hinsichtlich der Bezeichnung der Schiedsrichter unvoll-

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X. Buch. Schiedsrichterliches Verfahren §§ 1029, 1030.

§ 1029.

Steht

beiden

Parteien

die

Ernennung

von

Schiedsrichtern z«, so hat die betreibende Partei dem Gegner den Schiedsrichter schriftlich mit der Aufforderung zu bezeichnen, binnen einer einwöchigen Frist seinerseits ein Gleiches zu tun.

Nach fruchtlosem Abläufe der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. § 1090. Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Er­ nennung eines Schiedsrichters dem Gegner gegenüber gebunden,

sobald derselbe die Anzeige von der Ernennung erhalten hat. ständigen SchV. durch das Gesetz zu ergänzen (Mot. S. 473). U. v. 29/11 99, E. 45, 383; IW. 00, 72. — Es ist nicht ausgeschlossen, auch auf eine Be­ hörde zu kompromittieren. Mot. und U. v. 17/1 85, E. 13,407. — Es ist zur Gültigkeit deS SchV. nicht erforderlich, daß der D r i t t e, welcher nach Ver­ einbarung der Parteien die Schiedsrichter auswählen soll, zum voraus indi­ viduell bestimmt werde. U. v. 11/4 90, E. 26, 371.—Die Bestimmung des § 1028 über die Ernennung von nur zwei Schiedsrichtern bezieht sich nur auf den Fall, wenn die Parteien sich selbst die Ernennung ohne Bestimmung der Zahl Vorbehalten haben, nicht aber auf den Fall der Übertragung des Ernen­

nungsrechts auf einen Dritten. Ebenda S. 376. — Klage auf Feststellung, daß das SchGericht ordnungsmäßig gebildet und das Verfahren vor demselben zu­ lässig, siehe U. v. 1/2 96, Bolze 22, 834.

§ 1029. Bgl. Note zu § 1028. Die säumige Partei wird mit Ablauf der Frist des Rechtes, ihrerseits einen Schiedsrichter zu ernennen, verlustig, so daß die nachträgliche Bezeichnung eines Schiedsrichters dem inzwischen gestellten Anträge auf gerichtliche Ernennung bedeutungslos wird. U. v. 29/11 99, E. 45, 382. Der § 1029 hat den Fall im Auge, daß vertragsmäßig oder gesetzlich (§ 1028) mehrere Schiedsrichter zu fungieren haben. Ist auf einen „von beiden Teilen" zu ernennenden Schiedsrichter kompromittiert, so liegt ein durch spätere Einigung über die Person des Schiedsrichters bedingter SchB. vor und ist beim Wegfall der Bedingung der gerichtliche Klageweg eröffnet. U. v. 17/5 94, E. 33, 265; IW. 365. Das eventuell zuständige Gericht ist in §§ 1045 ff. bestimmt. — Der Richter, welcher'das schiedsrichterliche Verfahren für zulässig erachtet, muß in dem Falle des § 1029 Abs. 2 die von ihm zu er­ nennenden Schiedsrichter sogleich bezeichnen. Es gehört dies zur Entscheidung der Sache selbst. Ein Vorbehalt der Ernennung ist unzulässig, weil der Fall eines Zw.- oder TeilU. nicht gegeben ist. U. v. 18/10 89, Gruch. 34, 1183. Wenn nach dem Inhalte der SchVKlausel die Kontrahenten bei der Feststellung nicht beabsichtigt haben, dem SchGerichte auch die Entscheidung der Frage zu überweisen, ob der die Ansprüche selbst begründende Vertrag rechtsgültig zu stände gekommen ist, so liegt dem Gerichte, welches angerufen ist, an Stelle des weigernden Bertragsteils den Schiedsrichter zu ernennen, die Pfticht ob, eine Prüfung anzustellen, deren Ausfall dann für die Entscheidung der Frage, ob die gerichtsseitige Ernennung des Schiedsrichters stattzufinden hat, sich als maß­ gebend darstellt. B. v. 31/1 02, IW. 171. 8 1030. Macht

der im Vertrage ernannte Schiedsrichter seine Tätigkeit

§ 1031. Wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag er­ nannter Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahm« oder die Ausführung des Schieds­ richteramts verweigert, so hat die Partei, welche ihn ernannt hat, auf Aufforderung des Gegners, binnen einer einwöchigen Frist einen anderen Schiedsrichter zu bestellen. Nach frucht­ losem Ablaufe der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. § 1032. Ein Schiedsrichter kann aus denselben Gründen und unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Die Ablehnung kann außerdem erfolgen, wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag ernannter Schiedsrichter die Erfüllung seiner Pflichten ungebührlich verzögert. Frauen, Minderjährige, Taube, Stumme und Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, können abgelehnt werden. Von der Anrufung durch die Gegenseite abhängig, so ist dies Ablehnung, falls nicht der Vertrag selbst ihn zu jenem Begehren berechtigt. U. v. 17/11 91, Bolze 13, 746. Einseitige Kündigung des Schiedsrichteramtes durch eine Partei ist nach der Anzeige des § 1030 wirkungslos. U. v. 19/9 95, Bolze 21, 860; IW. 479. Der Schiedsrichter kann durch Klage zur Erfüllung seiner Verpflich­ tung gezwungen werden. U. v. 20/1 99, Gruch. 44, 194.

§ 1031. Vgl. Note zu § 1028, ferner § 1033 nebst Note zu Nr. 1 da­ selbst. — Der § 1031 findet auch dann Anwendung, wenn die Parteien im Ver­ trage festgesetzt haben, daß nur ein Schiedsrichter bestellt werden solle, oder wenn der weggefallene Schiedsrichter vom Gericht ernannt war. U. v. 6/12 87, IW. 88, 17. Das aus § 1031 zu entnehmende Recht zur Bestellung eines neuen Schiedsrichters zessiert, wenn die Weigerung des Schiedsrichters auf ein arglistiges Verhalten der Partei, die ihn bestellt hat, zurückzuführen ist. U. v. 20/1 99, Gruch. 44, 191; IW. 165. § 1032. Abs. 1. Nach dieser Bestimmung kommen zwar die §§ 41—43, 44 Abs. 4, nicht aber die §§ 44 Abs. 1, 2, 3; 45, 46 zur entsprechenden An­ wendung und zwar selbstverständlich deshalb, weil das SchGericht über die Voraussetzungen der Zulässigkeit der schiedsrichterlichen Funktionen gar nicht zu entscheiden hat und die pflichtmäßige Erklärung des abgelehnten Schiedsrichters mit der dienstlichen Äußerung des Richters nicht in Parallele gestellt werden kann. U. v. 7/2 85, E. 13, 351. Es ist zu unterstellen, daß in Ansehung eines Schiedsrichters die der richterlichen Jnhabilität entsprechenden Umstände (auch die im § 41) nur als Ab le hnungs gründe dienen können und unter dieser unterstellten Voraussetzung muß es als dem Sinne der ZPO. gemäß im Hin­ blick auf § 43 erachtet werden, jedes der Partei bekannte Ablehnungsrecht durch Einlassung auf eine Verhandlung bei den Schiedsrichtern oder durch einen an ihn gerichteten Antrag verloren gehen zu lassen. U. v. 15/6 99, E. 44, 392; IW. 539. — Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann nur nach Vorschrift

560

X. Buch. Schiedsrichterliches Verfahren §§ 1033, 1034.

§ 1O3L.

Der Schiedsvertrag tritt außer Kraft,

nicht für den betreffenden Fall durch Parteien Vorsorge getroffen ist:

sofern

eine Vereinbarung der

1. wenn bestimmte Personen in dem Vertrage zu Schieds­ richtern ernannt find und ein Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme des Schiedsrichteramts verweigert oder von dem mit ihm geschloffenen Vertrage zurücktritt oder die Erfüllung seiner Pflichten ungebührlich verzögert; 2. wenn die Schiedsrichter den Parteien anzeigen, daß unter ihnen Stimmengleichheit sich ergeben habe. § 1034« Die Schiedsrichter haben vor Erlaffung des der §§ 1032, 1047, 1041 Nr. 1, mithin nur dann geltend gemacht werden, wenn auf Grund der Befangenheit während des Verfahrens d. h. vor Abgabe deS Schiedsspruches eine Ablehnung erfolgt. U. v. 27/9 99, IW. 726. Hat ein Schiedsrichter das Verhalten einer Partei nicht nur mit scharfen und ver­ letzenden Tadelsworten kritisiert, sondern sich auch erregt darüber gezeigt und seiner Erregung sogar Ausdruck verliehen, so ist zu Besorgnis der Befangenheit Grund gegeben. B. v. 30/5 02, IW- 392; vgl. Bolze 1, 2162. In einem durch Schiedsrichter zu entscheidenden Streite zwischen einem mit dem Rechte der juristischen Persönlichkeit nicht ausgestatteten Vereine und einem seiner Mit­ glieder ist die Ernennung eines anderen Vereinsmitgliedes zum Schiedsrichter von feiten des Bereinsvorstandes nicht unzulässig, wenn in den Satzungen des Vereins die Wählbarkeit seiner Mitglieder zu Schiedsrichtern vorgesehen ist. B. v. 30/5 02, E. 51, 393. Vgl. auch Note zu § 1057. Die Bestimmung des § 1032 findet auch auf vertragswidrig bestellte Schiedsrichter Anwen­ dung; aber Umstände, die sich aus dem Beruf oder der sonstigen Stellung des Schiedsrichters mit Notwendigkeit ergeben, können nicht nachträglich geltend gemacht werden. U. v. 8/4 96, IW. 283. — Über die Ablehnung ist durch

Ablehnungsklage nach §§ 1045 ff. oder gelegentlich der Prozeffe aus §§ 1041, 1042 zu entscheiden. Abs. 2. Wenn ein in dem Vertrage benannter Schiedsrichter die Erfüllung seiner Pflicht ungebührlich verzögert, so tritt der Schiedsvertrag außer Kraft. § 1033 Nr. 1.

§ 1033. Nr. 1. Ein wirksamer Schiedsspruch liegt nicht vor, wenn auch nur einer der Schiedsrichter denselben nicht unterschrieben hat (§ 1039), und der SchB. tritt außer Kraft, wenn einer der in demselben ernannten Schieds­ richter nach der Abstimmung die Unterschrift des Schiedsspruchs verweigert. Diese Weigerung steht dem Rücktritt vom Vertrage gleich. Wollen sich die Parteien der Gefahr nicht ausfetzen, daß auf diese Weise das Zustandekommen eines Schiedsspruchs vereitelt wird, so müssen sie entweder die Schiedsrichter im Vertrage nicht ernennen, oder sie müssen für den Fall solchen Rücktritts eines Schiedsrichters besondere Bestimmungen treffen. U. v. 13/4 87, E. 18, 369. Nr. 2 trifft auch zu, wenn keine absolute Mehrheit erzielt ist, § 1038. — Für Summen-Differenzen gilt GBG. § 198 Abs. 2. § 1034. Verfahren vor den Schiedsrichtern.

Schiedsspruchs die Parteien zu hören und das dem Streite zu Grunde liegende Sachverhältnis zu ermitteln, soweit sie die Ermittelung für erforderlich erachten. In Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien über das Verfahren wird dasselbe von den Schiedsrichtern nach freiem Ermessen bestimmt. § 1035. Die Schiedsrichter können Zeugen und Sach­ verständige vernehmen, welche freiwillig vor ihnen erscheinen. Zur Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverständigen und zur Abnahme eines Parteieides sind die Schiedsrichter nicht befugt. § 1036. Eine von den Schiedsrichtern für erforderlich erachtete richterliche Handlung, zu deren Vornahme dieselben nicht befugt sind, ist auf Antrag einer Partei, sofern der An­ trag für zulässig erachtet wird, von dem zuständigen Gerichte vorzunehmen. Dem Gerichte, welches die Vernehmung oder Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverständigen angeordnet hat, stehen auch die Entscheidungen zu, welche im Falle der Ver­ weigerung des Zeugnisses oder des Gutachtens erforderlich werden. § 1037. Die Schiedsrichter können das Verfahren fort­ setzen und den Schiedsspruch erlasien, auch wenn die Unzu­ lässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens behauptet, insbe­ sondere wenn geltend gemacht wird, daß ein rechtsgültiger Schiedsvertrag nicht bestehe, daß der Schiedsvertrag sich auf «bs. 1. Vgl. § 1041 Abs. 2. Die Vornahme einer kontradiktorischen Verhandlung ist dem Schiedsgerichte nicht vorgeschrieben, ebensowenig die Er­ hebung von beantragten Gutachten Sachverständiger. U. v. 11/5 98, IW. 390. Im allgemeinen genügt es, wenn nur überhaupt den Parteien Gelegenheit ge­ geben ist, die von ihnen behaupteten Tatsachen und ihre rechtliche Auffassung derselben den Schiedsrichtern vorzulegen. U. v. 15/6 99, IW. 539. Vgl. E. 23, 434 ff. u. Note zu § 1041 Nr. 4. Abs. 2 Die Vorschriften der §§ 1034 ff. finden keine Anwendung auf diejenigen Schiedssprüche, bezüglich deren das Verfahren vor dem 1. Oktober 1879 eröffnet worden ist. EG. z. ZPO. § 18 Abf. 1 und U. v. 21/10 85, E. 15, 359. Vgl. auch Note zu § 1028.

§ 1036. Zuständiges Gericht §§ 1045 ff.; Zeugnisverweigerung §§ 383 bis 390; Verweigerung des Gutachtens §§ 408, 409; Kosten GKG. § 34 Nr. 2; wegen der Gebühren des RA. s. § 91 Abs. 2 GO. f. RA. § 1037. Wenn zwar das Gesetz, um Verzögerungen zu ver­ hüten, zuläßt, daß die Schiedsrichter, auch wenn Unzulässigkeit des schiedsPeters, (Elsner v. Gronow), ZPO. 4. Aust.

36

562

X. Buch. Schiedsrichterliches Verfahren §§ 1038, 1039.

den zu entscheidenden Streit nicht beziehe oder daß ein Schieds­ richter zu den schiedsrichterlichen Verrichtungen nicht befugt sei. § 1038. Ist der Schiedsspruch von mehreren Schieds­ richtern zu erfassen, so ist die absolute Mehrheit der Stimmen entscheidend, sofern nicht der Schiedsvertrag ein anderes be­ stimmt. § 1039. Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages der Abfasiung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben, den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zuzustellen und unter Beifügung der Beurkundung der Zustellung auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichts niederzulegen. richterlichen Verfahrens behauptet wird, weiter funktionieren und einen Schieds­ spruch erlassen können, so hat doch eine solche Entschließung der Schiedsrichter über die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gar keine Entscheidungskraft. Die Frage, ob danach ein Schiedsspruch im Sinne Rechtens vorliege, hat das nach §§ 1041 — 1047 angegangene Gericht zu entscheiden und ist dabei nicht auf das im schiedsrichterlichen Verfahren vorgebrachte Material beschränkt. U. v. 7/2 85, E. 13, 350; U. v. 7/3 92,Gruch. 36, 1208. Hat aber der Bkl. vor­ dem Schiedsgerichte den Nichtbestand eines rechtsgültigen SchD. nicht gerügt, so kann er damit vor dem Staatsgerichte nicht mehr gehört werden und kann letzteres über die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens dann nur auf Grund der Unterlagen des Schiedsspruchs entscheiden. U. v. 17/1 91, C. 27, 378; IW. 132. — Der im Vertrage ernannte Schiedsrichter muß auf An­ rufen schon einer Partei tätig werden. B. v. 17/11 91, IW. 92, 15. — Der Rechtssatz, daß eine Partei, die es unterlassen hat, den Rechtsbehelf, es liege ein der Klagbarkeit ermangelndes Differenzgeschäft vor, vor dem Schiedsgericht geltend zu machen, damit auch nicht mehr vor dem Staatsgericht gehört werden kann, ist nicht dahin auszudehnen, daß die Partei auch in Ansehung der Mittel zur Liquidestellung jenes Rechtsbehelfs auf das vor dem SchGericht Borgebrachte beschränkt bleibe. U. v. 7/3 92, IW. 219. Hatte beim Borliegen eines reinen Differenzgeschäftes des Bkl. sich auf das schiedsrichterliche Verfahren gar nicht eingelassen, so ist seine gegen die Klage auf Erlaß des VollstreckungsU. erhobene Einrede der Rechtsungültigkeit des SchB. durchschlagend. U. v. 15/3 93, E. 31, 397 ; vgl. U. v. 20/10 94, Bolze 20, 844. — Natürlich können Schiedsrichter nicht genötigt werden, einen Streitpunkt zu entscheiden, auf den sich ihr receptum nicht bezog; aber wenn sie ihn entscheiden, so tritt der etwaige SchB. der Par­ teien insoweit ohne weiteres in Wirksamkeit, und es ist dabei gleichgültig, ob das SchGericht zugleich andere in gleicher Lage befindliche Streitpunkte zu entscheiden ablehnt. U. v. 14/2 95, Bolze 20, 847.

§ 1038. § 1039.

Vgl. § 1033 Nr. 2 nebst Note.

Schiedsspruch. Notwendige Voraussetzungen eines formell perfekten Schiedsspruchs sind: 1. schriftliche Abfassung und Unterschrift aller Schiedsrichter, 2. Z u st e l l u n g in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Aus-

§ 1040. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. fertigung (also des mit Ausfertigungsklausel zu versehenden Schiedsspruchs) und zwar auf B e t r e i b e n d e r S ch i e d s r i ch t e r. Die Unterschriften haben in jedem Falle handschriftlich zu erfolgen. B. v. 4/5 00, E. 46, 377. 3. Niederlegung auf der GSchr. Zustellung und Nieder­ legung bieten eine Garantie für die Authentizität des Schiedsspruchs und k an­ st at i e r e n in geeigneter Weise den formellen A b s ch l u ß des Verfahrens. Diese Akte müssen daher mit dem Willen sämtlicher Schiedsrichter vollzogen werden. U. v. 15/1 96, E. 37, 413; v. 3 6 02, IW. 397; E. 51, 406. Mangels Erfüllung dieser Erfordernisse, deren Vorhandensein der Richter von Amts wegen zu prüfen befugt ist, darf er das, übrigens ein prozessuales Verfahren voraussetzende, VollstreckungsU. (§ 1042) nicht erlassen. U. v. 5/11 81, E. 5, 400. Er darf auch über die Klage auf Aufhebung eines angeblichen Schieds­ spruches (§ 1041) nicht eher entscheiden, bevor er nicht festgestellt hat, daß den Anforderungen des § 1039 entsprochen worden ist. U. v. 29/10 01, E. 49, 409; IW. 843. Einem von zwei Schiedsrichtern erlassenen, äußerlich ordnungs­ mäßigen Schiedssprüche darf die Vollstreckbarkeit deshalb nicht versagt werden, weil die Schiedsrichter unter sich nicht einig gewesen seien. U. v. 18/12 96, E. 38, 410 ff. — Die Zustellung des Schiedsspruchs an die Partei selbst ist wirksam, da der § 176 nach § .1034 Abs. 2 für den vor dem SchGericht anhängigen RechtSstteit nicht anwendbar ist (U. v. 16/1 91, Gruch. 37, 765), sie kann aber wirksam auch an die im schiedsgerichtlichen Verfahren bestellten Parteivertreter erfolgen, auch genügt es zur Rechtswirksamkeit desselben, wenn die Zustellung nur noch im Laufe des Prozesses auf Erlaß des VollstreckungsU. (§ 1042) erfolgt ist. U. v. 29/4 85, E. 13, 431; U. v. 13/12 86, Gruch. 31, 451. Aber die Kosten sind im letzteren Falle dem Kl. aufzuerlegen, weil die Klage z u r Z e i t ihrer Erhebung mangels ordnungsmäßiger Zustellung des Schiedsspruches unbegründet war. U. v. 25/4 94, Gruch. 39, 157. — Die Niederlegung auf der GSchrei. durch einen der Schiedsrichter genügt. Die Zustimmung der übrigen ist zu unterstellen, U. v. 21/3 87, Gruch. 32, 434; diese Unterstellung ist aber nicht angängig, wenn einer der Schiedsrichter nach Erteilung und Unter­ schrift des Schiedsspruches von der Ausübung seiner Funktion zurücktritt und jede weitere Mitwirkung ablehnt.. U. v. 15/1 96, Bolze 22, 833. — Vgl. Note zu § 1042. Solange eine dem Gesetz entsprechende Zustellung nicht stattgefunden hat, darf der Schiedsrichter beim Borliegen eines SchB. i. S. des § 1025 seine Ent­ scheidung einer Änderung unterwerfen. U. v. 7/1 02, IW. 133.

Das zuständige Gericht bestimmt sich nach §§ 1045 ff.

§ 1040

gilt auch von ausländischen Schiedssprüchen. U. v. 5/11 81, E. 5, 398. Voraussetzung für den Eintritt der Wirkungen ist aber immer ein nach den Vorschriften der ZPO. zugestellter und niedergelegter Schieds­ spruch. Bei einer Zivilklage aus ausländischen Schiedssprüchen ist zu unter­ stellen, daß der Schiedsspruch dem auf den SchB. und das Schiedsverfahren an­ wendbaren Rechte des Auslandes und den Vereinbarungen der Parteien entspreche. U. v. 30/4 01, IW. 424. Gegen den Schiedsspruch findet gemäß § 1040 weder ein NM. noch der Einspruch statt. Der Vorbehalt eines RM. im

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X. Buch. SchiebSrichterlichrs Verfahren § 1041.

8 1041. Die Aufhebung des Schiedsspruchs kann be­ antragt werden: 1. wenn das Verfahren unzulässig war; 2. wenn der Schiedsspruch eine Partei zu einer Handlung verurteilt, deren Vornahme verboten ist; 3. wenn die Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeß­ führung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; 4. wenn der Partei in dem Verfahren das rechtliche Ge­ hör nicht gewährt war; 5. wenn der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist; 6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen in den Fällen der Nr. 1—6 des § 580 die Restitutions­ klage stattfindet. Die Aufhebung des Schiedsspruchs findet aus den unter Nr. 4, 5 erwähnten Gründen nicht statt, wenn die Parteien ein anderes vereinbart haben. SchB. ist aber wirksam, wenn das Verfahren vor dem 1. Oktober 1879 eröffnet ist. (Note zu § 1034 Abs. 2.) — Dem RevGerichte steht darüber, ob ein Schieds­ spruch alle dem Schiedsgerichte zur Entscheidung vorgelegten Streitpunkte ent­ halte, freie Prüfung nicht zu, dasselbe ist vielmehr nach § 561 durch die Fest­ stellung des BsgGerichts, daß eine Unvollständigkeit des Schiedsspruchs nicht vorhanden sei, gebunden. U. v. 26/1 83, E. 8, 377; U. v. 27/2 96, IW. 271; vgl. U. v. 25/1 98, E. 40, 418.

§1041. Aufhebung des Schiedsspruchs. Sie erfolgt auf Grund der Klage oder der Einrede (§ 1042 Abs. 2). — Jeder der angegebenen sechs Aufhebungsgründe erscheint als ein besonderer Klagegrund und liegt deshalb in dem nachträglichen Vorbringen eines neuen Aufhebungsgrundes eine unzu­ lässige Klageänderung. U. v. 17/6 89, E. 23, 432; U. v. 16/9 91, Gruch. 37, 765. — Gebühr: § 26 8- 10 GKG.; Gebühr des RA.: § 20 GO. f. RA. Abs. 1. Nr. 1 trifft zu, wenn nicht über alle zur Entschdg. gestellten Streit­ punkte entschieden ist, oder wenn der Schiedsspruch auf Fragen sich erstreckt, welche dem SchGerichte zur Entscheidung nicht vorgelegt sind, U. v. 26/1 83, E. 8, 378, oder wenn auf den zwischen den Parteien bestehenden und ent­ schiedenen Streitpunkt der SchB. sich nicht erstreckt. Dadurch, daß sich der AnfechtungsKl. auf das schiedsrichterliche Verfahren eingelaffen hat, hat er diesen Einwand nicht verwirkt. U. v. 24/1 87, Bolze 4, 1566. Die Prüfung des Ge­ richts hat sich darauf zu beschränken, ob die Schiedsrichter sich nicht einfach mit einer Entscheidung deS streitigen Anspruchs begnügt, sondern ihr auch Darlegungen beigefügt haben, welche zu ihrer Rechtfertigung dienen sollen. U. v. 1/2 01, IW. 161. Ergibt sich auS dem Protokolle, daß über eine Streitfrage, welche-in dem Schiedssprüche entschieden ist, verhandelt worden, so kann die bloße Be­ hauptung einer Partei, es sei die Frage dem SchGerichte nicht vorgelegt, zur

Anfechtung des Schiedsspruchs nicht dienen. U. v. 26/1 83, E. 8, 379. — Nr. 1 trifft ferner zu, wenn wesentliche, von den Parteien ausdrücklich vereinbarte Grundlagen für die Erlasiung des Schiedsspruchs nicht eingehalten sind. U. v. 2/7 89, E. 24, 397; U. v. 20 6 91, IW. 555; U. v. 18/5 97, IW. 325. Das SchGericht selbst ist jedoch befugt, von dem gewählten Ver­ fahren abzuweichen, soweit dadurch der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Nr. 4) nicht verkürzt wird. U. v. 8 12 97, E. 40, 406. Ein unzulässiges Verfahren ist es nicht, wenn ctu SchGericht, dessen Spruch gefällt, aber noch nicht zugestellt ist, die Verhandlung wieder eröffnet und alsdann einen neuen verbesserten und vervollständigten Schiedsspruch erläßt. U. v. 23/10 96, E. 38, 392 ff., IW. 659. Die aus Ungültigkeit des SchB. beruhende Unzulässigkeit kann von dem durch den Schiedsspruch Verurteilten nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er vor dem SchGerichte, ohne die Unzulässigkeit des Verfahrens zu rügen, die Abweisung der Klage beantragt und eine Widerklage erhoben hat. U. v. 8/2 99, E. 43, 407. Nr. 2. Vgl. § 723. Nr. 3. Vgl. §§ 51,56,80,88,89 Abs. 2, ferner § 579 Nr. 4, § 551 Nr. 5. Nr. 4. Vgl. § 1034 Abs. 1 und § 1041 Abs. 2 (es kann hiernach auf den Anfechtungsgrund in Nr. 4 verzichtet werden. U. v. 28/4 96, Gruch. 4, 844). Die vorausgehende Eröffnung eines Systems des einzuhaltenden Ver­ fahrens ist dem Schiedsrichter vom Gesetz nicht zur Pflicht gemacht, vielmehr nur die Einhaltung eines Verfahrens, welches den Parteien in verständlicher Weise Gelegenheitbietet, was ihnen erforderlich erscheint, v o r z u t r a g e n und ihre Rechte wahrzunehmen. 12. v. 25/5 0Ö, IW. 525. Eine Partei, welche trotz Aufforderung vor dem SchGerichte nicht erscheint, kann sich über Versagung des rechtlichen Gehörs nicht beschweren. U. v. 13/12 86, Gruch. 31, 452. Es gilt als Versagung des rechtlichen Gehörs, wenn nach der BwA. trotz des durch dieselbe gegebenen Anlasses die Parteien nicht gehört sind, ti. v. 6/10 88, IW. 409. Das Gesetz enthält keine Vorschrift darüber, in welcher Weise die Schiedsrichter die Verpflichtung, den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren, zu erfüllen haben; ihr Ermessen ist auch in dieser Beziehung maß­ gebend. In dieses Ermessen fällt es insbesondere, ob die Anhörung schrift­ lich oder mündlich geschehen soll. U. v. 1/2 01, E.47, 428, IW. 161. Für die Entscheidung der Frage, ob die auf § 1041 Nr 4 gestützte Einwendung zu­ treffend ist, genügt die Feststellung, ob den Parteien überhaupt Gelegenheit, ihre Ansprüche vor den Schiedsrichtern geltend zu machen und zu begründen, gegeben worden ist oder nicht. U. v. 30/9 98, IW. 607. Nr. 5. Vgl. § 551 Nr. 7 und § 1041 Abs. 2. — Es kommt nicht darauf an, ob die Begründung vollständig und sachgemäß ist und können an die Begrün­ dung eines Schiedsspruchs nicht dieselben Erfordernisse gestellt werden, wie an die eines U. (§§ 313 Nr. 4, 551 Nr. 7). U. v. 17/6 89, E. 23, 432; U. v. 27/10 97, IW. 632; v. 1/2 01, E. 47, 428.

Nr. 6. Vgl. Note zu § 581 Abs. 1. Ist ein Schiedsspruch aufgehoben, so ist das Kompromiß erledigt und es kann dann nur richterliche Entscheidung, nicht aber ein nochmaliger Schiedsspruch verlangt werden. U.V.6/1O 88, IW. 409; v. 6/4 98, E. 41, 398; IW. 358. Der Abs. 2 wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß man „Versagung deS rechtlichen Gehörs (Nr.4)" unter „Unzulässigkeit des Ver­ fahrens (Nr. 1)" subsumiert. 11. v. 27/5 95, E. 35, 422; IW. 358; vgl. Note zu § 1025 Abs. 6 a. E.

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X. Buch. Schiedsrichterlichks Verfahren §§ 1042, 1043.

§ 1042. Aus dem Schiedssprüche findet die Zwangs­ vollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Boll­ streckungsurteil ausgesprochen ist. Das Bollstreckungsurteil ist nicht zu erfassen, wenn ein Grund vorliegt, aus welchem die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt werden kann. § 1043. Nach Erlassung des Bollstreckungsurteils kann die Aufhebung des Schiedsspruchs nur aus den im § 1041 Nr. 6 bezeichneten Gründen und nur dann beantragt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Partei ohne ihr Verschulden außer stände gewesen sei, den Aufhebungsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen. §1042. Bollstreckungsurteil. Gebühr: § 26 Z. 8 GKG.; Gcbühr des RA.: tz20GO.f.RA. Der § 1042 gilt auch für ausländische Schieds­ sprüche insofern, als dieselben, wie jedes ausländische U. (§ 722), zur Vollstreck­ barkeit noch des VollstreckungsU. bedarf. Kann aber letzteres wegen Mängel der reichsgesetzlichen Erfordernisse des Schiedsspruchs nicht erteilt werden, so ist doch die Klage auf Erfüllung des ausländischen Schiedsspruchs nicht zu versagen, während aus anderen ausländischen Uen. nur die Klage auf Erlaß des VollstreckungsU., nicht die actio judicati zulässig ist. U. v. 5/11 81, E. 5, 398; U. v. 29/12 88, IW. 89, 169; U. v. 10/12 92, E. 30, 368; U. v. 28/9 95, Bolze 21, 861. — Nur durch das VollstreckungsU. erlangt der Schiedsspruch die ganze Kraft eines rechtskräftigen U. und ist also ersteres auch in dem Falle zu erlassen, wenn der Schiedsspruch zu Vollstreckungshandlungen keinen Anlaß bietet. U. v. 28/6 86, E. 16, 422; B. v. 5/11 96, IW. 685. Hat der Bkl. sich auf das schiedsrichterliche Verfahren eingelassen, ohne die Rechtsgültigkeit des SchB. anzufechten, so kann er dies in dem Bewahren auf Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht mehr tim. U. v. 17/1 91, E. 27, 378. Vgl. U. v. 18/6 98, IW. 480. In dem die Vollstreckbarkeit eines ergangenen Schiedsspruches betreffenden Rechtsstreite kann mit Erfolg (§ 1041 Nr. 1) der Einwand geltend gemacht werden, das schiedsrichterliche Verfahren sei aus materiellen Gründen unzulässig gewesen, vorausgesetzt nur, daß dieser Einwand schon vor dem SchGerichte geltend gemacht war. U. v. 3/11 92, IW. 93, 62. Wenn der Schiedsspruch mehrere selbständige Ansprüche umfaßt und gegen das maßgebende Verfahren nur bei der Beurteilung des einen oder anderen An­ spruches verstoßen worden ist, kann die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Versagung der Vollstreckung nur insoweit ausgesprochen werden, als der Spruch sich auf den von dem unzulässigen Verfahren betroffenen Anspruch bezieht. U. v. 21/9 00, E. 46, 419; IW. 737. — Es ist statthaft, die in I. Instanz beige­ brachte mangelhafte Ausfertigung des Schiedsspruchs noch in II. Instanz durch Beibringung einer richtigen Ausfertigung zu verbessern. U. v. 4/1 86, Gruch. 30, 1187. Wenn ein Schiedsspruch in der Hauptsache erfüllt ist, so kann und muß wegen der Entscheidung über den Kostenpunkt ein VollstreckungsU. vor der ZV. erlassen werden. U. v. 8/5 86, Gruch. 30, 1189; E. 19, 406. — Vgl. Note zu § 1039. § 1043. Vgl. §§ 582, 767 Abs. 2. — Glaubhaftmachung § 294.

§ 1044. Die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs ist im Falle des vorstehenden Paragraphen binnen der Not­ frist eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Partei von dem Aufhebungsgrunde Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetrctencr Rechtskraft des Bollstreckungsurteils. Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, ist die Klage unstatthaft. Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so ist zugleich die Aufhebung des Vollstreckungsurteils auszusprechen. § 1045. Für die gerichtlichen Entscheidungen über die Ernennung oder die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder über die Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richter­ lichen Handlungen ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, welches in einem schriftlichen Schiedsvertrag alsolches bezeichnet ist, und in Ermangelung einer derartigen Bezeichnung das Amtsgericht oder das Landgericht, welches für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung erfolgen. Bor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.

§ 1044. § 1045.

Vgl. §§ 586, 958. — Frist §§ 222 ff. Zuständigkeit. Zweck und Bedeutung der im § 1039 vor­ geschriebenen Niederlegung des Schiedsspruches bei dem zuständigen Gerichte sprechen dafür, daß das nach Maßgabe des Gegenstandes des Schieds­ spruches zuständige Gericht auch bei einer späteren Veränderung der die Kom­ petenz begründenden Tatsachen (Abminderung des Anspruchs) zuständig bleibt. U. v. 25/11 92, E. 30,353. — Das Verfahren findet auch dann Anwendung, wenn die geschehene Ernennung eines Schiedsrichters von der anderen Partei mit der Behauptung bekämpft wird, der Ernannte habe nicht die im SchV. aus­ bedungenen Eigenschaften. B. v. 23/11 00, E. 47, 401; IW. 854. Der Um­ stand, daß derKl. es unterlassen hat, Entscheidung über das Erlöschen des SchV. gemäß § 1045 im BBerfahren herbeizuführen, berechtigt nicht zur Versagung des Gehörs über die gegenüber der Einrede des SchV. erhobene Replik, der SchV. sei infolge der Weigenlng des im Vertrage ernannten Schiedsrichters, das Amt zu übernehmen, oder infolge begründeter Ablehnung des Schiedsrichters erloschen. U. v. 7/5 01, E. 49, 353. — Über das Verhältnis des § 1045 zu dem früheren § 871 vgl. U.v.7/5 01, IW. 404. - Gebühr: 834Z.2GKG.; Gebühr des RA.: § 22 GO. f. RA. Abs. 2. Vgl. § 329 Abs. 3. — Abs. 3. Sofortige Bschw. § 577.

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X. Buch. Schiedsrichterliches Verfahren §§ 1046—1048.

§ 1046. DaS im § 1045 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für die Klagen zuständig, welche die Unzuläisigkeit deS schiedsrichterlichen Verfahrens, die Aushebung eine- Schieds­ spruchs oder die Erlaffung des Bollstreckungsurteils zum Gegen­

stände haben.

§ 1047. Unter mehreren noch den §§ 1045, 1046 zu­ ständigen Gerichten ist und bleibt dasjenige Gericht zuständig, an welches sich zuerst eine Partei oder das Schiedsgericht (§ 1039) gewendet hat.

§ 1048. Auf Schiedsgerichte, welche in gesetzlich statt­ hafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Verein­ barung beruhende Be^ügungen angeordnet werden, finden die Bestimmungen dieses Buchs entsprechende Anwendung.

§ 1046. Gebühr: § 26 Z. 10 GKG.; Gebühr des R«.: § 20 GO. f. RA. Den in § 1046 aufgesührten Klagen, welche di« Unzulässigleit des schtedsrichterlichen Verfahrens betreffen, gehört auch die FKl., daß der vom Gegner behaupteten Unzulässigkeit gegenüber über die zwischen den Parteien streitige Frage nach dem Sinne des abgeschloffenen Vertrages durch Schiedsrichter zu entscheiden sei. U. v. 29/10 92, Bolze 15, 714 (vgl. Note zu § 1028 a. E. Betreffs der verschiedenen Klagefälle vgl. §§ 1029 Abs. 2, 1031, 1032, 1033, 1025—1027,1037, 1043,1044, 1042. — Auch für die Klage auf Feststellung, daß über einen gewissen Anspruch durch ein SchGericht zu entscheiden sei, ist das­ jenige Gericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs zuständig sein würde, U. v. 4/3 89, E. 23, 424. § 1047. Diese Vorschrift hat den Sinn, daß durch Prävention eines von mehreren für die auf ein schiedsgerichtliches Verfahren bezüglichen Streitigkeiten an sich zuständigen Gerichten die Zuständigkeit der übrigen beseitigt sein soll. Dadurch wird aber die ausschließliche Zuständigkeit jenes Gerichtes nicht be­ gründet. U. v. 27/11 93, Bolze 17, 689; IW. 94, 12. § 1048. §§ 1028—1047.

Vgl. § 1025.

Die „Bestimmungen dieses Buches" sind die

Anlage A.

(Zu § 274 Nr. 2 ZPO.)

IusammensteUrmg von Entscheidungen des Nrichsgerichts, betreffend die Inlasflgkeit und Unzulässtgkrit des Rechtsweges.

Rechtsweg zulässig: 1.

in Angelegenheiten der Beamte« re.:

a) für die FKl., durch welche über den rechtswirksamen Bestand eineBeamten-DienstverhÜltniffes entschieden werden soll, U. v. 19/10 99, Gruch. 46, 416; b) wegen Ansprüche eines Beamten aus Gehalt, jedoch unter Beschränkung auf die dem Beamten aus dem tatsächlich bestehenden Dienstverhältniffe -«stehenden Rechte (§ 1 Preuß. Ges. v. 24/5 61 betr. Erweiterung des Rechts­ wegs), U- v. 24/9 00, Gruch. 45, 1172; c) für die Entscheidung darüber, ob ein Reichsbeamter früher im Dienste eines Bundesstaates (§ 46 Z. 2 Reichsbeamtengesetz) gestanden hat, U. v. 24/3 82, E. 5, 105; ä) fiir den Beamten gegenüber dem De fette nB. sowohl hinsichtlich des Betrages, als hinsichtlich der Ersatzverbindlichkeit nach § 144 Reichsbeamten­ gesetz v. 31/3 73 (RGBl. 61); e) für die Klage, die bezweckt, dem DefektenB. (LO. v. 24/1 44, GS. 52) durch richterliches U. die ihm an sich nicht beiwohnende Vollstreckbarkeit außerhalb der Preuß. Staates zu verschaffen, U. v. 3/7 82, E. 7, 338; f) für Gehaltsansprüche mittelbarer Staatsbeamten, U. v. 12/11 91, E. 28, 356; vgl. U. v. 30/4 96, E. 37, 299; g) für die Klage eine- zu Unrecht nach erfolgter Kündigung entlassenen Kommunalbeamten, welcher nicht auf festes Gehalt, sondern auf Gewäh­ rung von Gebühren angestellt war, U. v. 19/10 99, Gruch. 45, 95; h) für die auf Grund des Preuß. Ges. betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen v. 18/6 87 zu erhebenden Ansprüche, vorausge­ setzt, daß den Vorschriften der §§ 22, 23 des PenstonSgesetzes entsprochen ist, U. v. 9/7 97, E. 39, 354; i) für vermögensrechtliche Ansprüche über die Höhe der Pensionen und Renten nach Maßgabe der für die Beteiligten geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für die Reichsbeamten und deren Hinterbliebene nach den §§ 149 ff. des Reichsbeamtengesetzes, U. v. 26/6 99, E. 44, 41; k) über die vermögenSrechtlichen Ansprüche der Provinzialbeamten nach der preuß. Provinzialordnung v. 29/6 75 aus Besoldung, Pension oder Wartegeld, U. v. 2/12 95, Bolze 21, 693; 1) für die Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem Gesetze betr. die Pensionierung und Versorgung der Militärpersonen des ReichSheeres

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Entscheidungen des Reichsgerichts zur ZPO. § 274 Nr. 2.

und der Kaiserl. Marine sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen v. 27/6 71 (RGBl. 275); vgl. § 113, aber auch §§ 114,115 deS Ges., U. v. 25/9 93, E. 31, 125; vgl. U. v. 28/11 95, E. 36, 74; v. 27/5 95, E. 35, 97 ; m) bei Streitigkeiten, bei denen es sich nicht um die Festsetzung der Pen­ sion eines Gemeindebeamten, sondern nur um deren Ruhen gemäß § 65 Abs. 4 der preu ß. Städteordnung für die östlichen Provinzen v. 30/5 53 han­ delt, U. V. 12/5 99, E. 44, 204; n) über vermögensrechtliche Ansprüche der Lehrer an öffentlichen Volksschulen auS ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere über den Anspruch auf Besoldung, jedoch vorausgesetzt, daß den Vorschriften des 8 25 des preuß. Ges. v. 3/3 97 betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (GS. 25) in Verbindung mit dem 1. Abschnitt des Ges. v. 24/5 61 betr. Erweiterung des Rechtsweges entsprochen ist, U. v. 3/11 98, E. 42, 382; Gruch. 43, 1034; JMBl. 00, 12; o) darüber ob dem Kl., dem Invalidenansprüche zugebilligt sind, ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Reise zusteht, die er auf Anweisung der Militärbehörde nach dem Militärlazareth unternommen hat, U. v. 3., 19/12 94, Bolze 19, 754; p) für den Anspruch des aus dem Amte entfernten Beamten aus Fortbezug seiner Dienstemolumente, U. v. 11/10 83, E. 10, 184; q) für eine FKl., durch welche über den rechtswirksamen Bestand eines Beamten-Dienstverhältnisses entschieden werden soll, U. v. 19/10 99, Gruch. 46, 416.

2. in Angelegenheiten der Gemeinden, Kirchen und Schulen:

a) für Klagen einer Stadtgemeinde, mit denen sie das Eigentum an einem öffentlichen Platze verfolgt, U. v. 11/4 96, Bolze 22, 679; b) über die Streitigkeit wegen Verpflichtung einer Gemeinde, für den Küster Wohnung zu gewähren, wenn diese Verpflichtung auf den Fall be­ schränkt ist, daß der Küster zugleich Lehrer an der öffentlichen Schule ist, U. v. 21/9 96, Bolze 23, 720; c) über die aus dem Eigentum einer altenSchulgemeinde erhobene Klage auf Geldentschädigung, eventuell auf Anerkennung des Miteigentums und Einräumung des Mitbesitzes sowie Teilung, U. v. 1/10 96, Bolze 23, 721; d) über den Anspruch einer Stadt, daß bei ausgebrochenem Feuer die bisher dazu benutzten Glocken der Kirche geläutet werden, U. v. 5/11 98, Bolze 23, 726; e) über die, wenn auch auf dem Ges. (preuß. Allg. LR. II 12 §§ 33, 36; Schulreglement v. 18/5 01) beruhende Verpflichtung des Gutsherrn zu den S ch u l l a st e n beizutragen, U. v. 24/6 80, E. 2, 247; f) für Streitigkeiten über Verbindlichkeit zur Tragung kirchlicher Lasten, U. v. 22/9 81, E. 5, 300; g) über den Anspruch auf bestimmte K i r ch e n s i tz e und - st ü h l c, U. v. 5/5 82, E. 7, 136; h) über Beiträge zum Kirchenbau, welche durch eine von der aufsicht­ führenden Regierung exekutorisch erklärte Umlage unter die Mitglied er b er Kirchengemeinde verteilt sind, vorausgesetzt, daß die Regierung in Aus­ übung ihres allgemeinen Aussichtsrechts handelt und nicht kraft einer ihr durch besondere gesetzliche Bestimmung zur Anordnung und Berteilung der umgelegten

Beitrüge und Abgaben verliehenen Ermächtigung, U. v. 8/1 80, E. 1, 140; vgl. jedoch U. v. 25/11 79, E. 1, 162; i) über das Recht des Patrons, den Pfarrer zu präsentieren und zu berufen, weil es wie das P a t r o n a t selbst einen Gegenstand des Privateigen­ tums bildet (Klage gegen Konsistorium), U. v. 20/4 99, Gruch. 44, 165; k) für den Anspruch des Mitgliedes einer Kirchengemeinde auf die bestimmungsgemäße Benutzung eines im Eigentum der Gemeinde befind­ lichen Begräbnisplatzes, U. v. 4/12 84, E. 12, 280; 1) für Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an Begräbnisplätzen, sowie über die daraus herzuleitenden Dispositionsbefugniffe, namentlich auch bezüglich der Versagung eines bestimmten konfessionellen Begräbnisritus (unter Ausschluß des Posiefforiums gegenüber polizeilichen $crfiißunflcn), ebenda S.288; m) für Streitigkeiten zwischen einer Kirchengemeinde als Eigen­ tümerin des Kirchhofes und einem Mitgliede derselben bezw. einer anderen Privatperson über die Befugnis, ein Grab mit einem Steine zu belegen, es auszumauern oder mit Denkmälern oder Einftiedigungen zu versehen, ebenda; n) für die Klage einer Kirch e im Gebiete des pr. ALR. aus Leistung einer auf Grund eines im Gemeindebezirke geltenden Gewohnheitsrechte- zu entrichtenden Abgabe gegen die Verpflichteten, U. v. 17/2 88, E. 20, 305; o) bei einem Streit über Nutzungen am Landgemeindevermögeu auf Grund eines privatrechtlichen Titels, U. v. 28/12 00, Gruch. 45, 640; p) für die Geltendmachung der Teilnahmeberechtigung am sog. Bürgervermögen, falls über den Umfang gestritten wird, und man sich kl.scherseits auf einen zwischen den nutzungsberechtigten Bürgern und der Kämmereikaffe ge­ schlossenen, in den Separationsrezeß aufgenommenen Vergleich beruft, U. v. 6/5 02, E. 51, 316; vgl. Preuß. Zuftändigkeitsges. v. 1/8 83 § 18; 3. in Steuer- (Stempel-) und Zollangelegenheiten: a) Wenn es sich in dem Rechtsstreit um eine aus einem privatrecht­ lichen Titel hergeleitete Verpflichtung der Kl. wegen der Folgen der Aus­ übung des Besteuerungsrechles handelt, U. v. 6/4 00, E. 46, 247 ; b) für die Zurückforderung von zu Unrecht erhobenen S t e u e r n, U. v. 26/4 87, Bolze 4, 1055; c) über die Frage, ob eine einzelne, ihrem Rechtsgrunde nach feststehende Steuerforderung (Gerichtskostenforderung) durch Tilgung oder sonst erloschen ist, U. v. 19/10 96, Bolze 23, 722; d) über die gegen den preuß. SteuerfiskuS erhobene FKl., daß Kl. nicht verpflichtet, den Nießbrauch an den Erbteilen seiner jkinder zu versteuern (§ 11 des pr. Ges. v. 24/5 61), U. v. 17/6 95, Bolze 21, 688; e) für die Frage, ob ein W e r t st e m p e l oder ein nicht nach dem Betrage des Gegenstandes zu bemessender Vertrags stempel (ZessionSftempel) von der Ctempelbehörde mit Recht gefordert worden ist, U. v. 11/1 83, E. 8, 256; f) bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe: Preuß. Stempelsteuergesetz v. 31/7 95 (GS. 413) § 26; vgl. § 18 ZPO., ferner unten Note h u. U. v. 16/12 97, E. 40, 387; g) in Bezug auf Ansprüche wegen ungerechtfertigter Erhebung von Reichsstempelabgaben, U. v. 2/2 84, E. 11, 75; vgl. U. v. 7/10 86, E. 16, 85; b) im Falle der Rückforderung einer von einer Preuß. Steuerbe-

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Entscheidungen des Reichsgerichts zur ZPO. § 274 Nr. 2.

h ö r d e ars Grund der Nr. 4 a des Reichsstempeltariss (Schlußnotenstempel) ver­ meintlich zu Unrecht eingeforderten Stempelabgabe, U. v. 20/5 84, E.

11, 96; i) in Bezug auf allgemeine Anlagen sowie beim Streit über die Befreiung eines Mitgliedes der Familie eines Preußen angehörigen vonnaligen deutschen ReichSstandes von der Einkommensteuer, U. v. 3/2 87, E. 17, 235;

k)

für die Fragen, ob auch der Besitznachfolger für die Entrichtung der

dem Borbesitzer gegenüber veranlagten Beiträge (Gem ein de lasten) mit dem Grundstücke hastet, die Abgabe also einen dinglichen Charaster an sich trägt, und

ob den Anliegerbeiträgen an sich ein Realrecht und in der Subhastation ein Bor­ recht nach dem ZwangsverstGesetz zukommt, U. v. 22/9 94, E. 34, 245; 1) um durch eine FKl. die aus der Steuerfreiheit des ErbanfalleS hergeleitete Nichtverpflichtung zur Einreichung der im 8 85 des preuß. Erb­

schaftssteuergesetzes v. 24/5 91 vorgeschriebenen Deklaration darzutun, U. v. 17/6 95, E. 36, 210;

m)

im Falle der Zurückforderung einer zur Deckung der Zollgefälle

hinterlegten Summe, U. v. 21/5 86, E. 16, 38; n) bei Streitigkeiten über die Verbindlichkeit zur Entrichtung eines von

der Zollbehörde verlangten Zolles, U. v. 1/12 98, E. 42, 109; 4.

in Angelegenheiten der Gesellschaften, Geuoffenschaften. Hilfskaffen, vereine, Versicherungen u. s. W.:

a) wegen Entschädigungsansprüche gegen die B e r u f s g e n o s s e n s ch a f t, soweit das Gesetz v. 6/7 84 den Rechtsweg nicht ausfchließt, U. v. 14/10 95, Bolze 21, 690; v. 7/11 95, E. 36, 44; b) für die FKl., die dahin erhoben wird, daß der B e r u f s g e n o s s e n schäft ein Anspruch auf die Beträge nicht zustehe und daß sie deshalb nicht be­

rechtigt sei, ZBMaßregeln gegen das klagende Mitglied vorzunehmen, U. v. 19/2 u. 16/3 94, Bolze 18, 656; c) über die Frage, ob ein von der Berufsgenossenschaft einge­ forderter Beitrag zur Unfallversicherung (§§71—74 des RGes. v. 6/7 84) noch

rückständig oder bereits früher getilgt ist, U. v. 15/3 94, E. 33, 34;

d) für die Klage desjenigen, den die Berufsgenossenschaft auf Grund des § 27. des BauunfallversGes. v. 11/7 87 als subsidiär haftbaren Bauherrn in Anspruch genommen hat, auf Rückzahlung der von ihm durch BerwaltungszwangSverfahren beigetriebenen Prämienbeträge, wenn er geltend macht, daß er Bauherr nicht gewesen sei, U. v. 18/3 95, E. 35, 20;

e)

über die Verpflichtung der Mitglieder freier Hilfskassen, einer

Ortskrankenkasse beizutreten, insbesondere über die Frage, ob die Statuten der betreffenden Hilfskaffen den Anforderungen der §§ 75 bezw. 6 des Krankenversicherungsges. v. 15/6 83 (RGBl. 73) entsprechen, gemäß § 58 des zit. Ges., U. v. 27/9 86, E. 16, 73;

f) für einen Rechtsstreit zwischen verschiedenen Krankenkaffen über die Zugehörigkeit eines einzelnen Betriebes, U. v. 17/9 88, E. 21, 101; g)

bei Streitigkeiten zwischen den Bersicherungspflichtigen oder ihren Ar­

beitgebern einerseits und einer Ortskrankenkaffe

(oder Jnnungskrankenkaffe)

„über das Bersicherungsverhältnis",

soweit nicht landesgesetzlich

solche Streitigkeiten dem BerwaltungSstreitverfahren zugewiesen sind (vgl. § 58 des KrankenversGes. v. 15/6 83), so z. B. für den von einer Ortskrankenkaffe

gegen einen Gewerbetreibenden erhobenen Anspruch, daß dieser die Mitgliedschaft

seiner Arbeiter bei der klagenden Kasse anzuerkennen habe, wenn er auf Ver­ langen einer Jnnungskrankenkasse seine Arbeiter bei dieser angemeldet hat, U. v. 30/1 00, E. 46, 58; b) im Gebiete des preuß. ALR. für Versicherungsstreitigkeiten überhaupt und für solche mit den öffentlichen zeuerversicherungsanstalten, U. v. 26/2 01, E. 48, 335; !) über die Frage, ob die Mitglieder eines Kriegervereins zu Un­ recht aus diesem ausgeschlossen sind, U. v. 2/11 99, Gruch. 44, 1140; k) für die Anfechtung eines JnnungsauslösungsB. durch einzelne Jnnungsmitglieder nach § 93 GewO., U. v. 30/1 90, E. 25, 24; 1) darüber, dab der B. des Vorstandes einer erlaubten Privatgesellschaft zu Unrecht erfolgt ist, U. v. 10/5 94, Bolze 21, 694 c; ferner in Fällen, wo Mitglieder einer solchen Gesellschaft aus ihr ausgeschlossen wurden, für die Klage wegen Anfechtung dieser Ausschließung, U. v. 2/11 99, IW. 768; vgl. U. v. 10/5 94, Gruch. 38, 1124; IW. 94, 377; IW. 92, 187; 95, 611; Bolze 10, 24; 14, 497; m) bei Streitigkeiten nach § 58 des KrankenversicherungSGes. v. 15/6 83 u. 10/4 92, u. zwar gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde binnen vier Wochen nach der Zustellung (soweit aber landesgesetzlich solche Streitigkeiten dem LerwaltungSstreitverfahren zugewiesen sind, findet die Anfechtung im Wege deS letzteren statt), vgl. U. v. 9/7 96, E. 37, 126; n) für Klagen zum Schutze des Grundeigentums wegen Schädigung durch die Anlagen einer öffentlichen Wassergenossenschaft, U. v. 19/10 95, E. 36, 233; 5.

in Angelegenheiten der «rmenverdände und anderer öffentlichrechtlicher Verbände:

a) für den von einem anderen als einem öffentlichen Armenverbande im Gebiete des preuß. Rechts erhobenen Anspruch auf Erstattung gewährter Armen­ unterstützung gegen einen Armenverband und zwar auch bevor von der Verwaltungsbehörde entschieden ist, daß, in welcher Höhe und in welcher Weise eine Unterstützung im Wege der öffentlichen Armenpflege erforderlich gewesen sei, B. der verein. Sen. v. 27/4 98, E. 41, 267; b) bei Streitigkeiten zwischen den Ortsarmenverbänden und den Kreisen wegen der Kosten für die Verpflegung hilfsbedürftiger Geistes­ kranker, wenn es sich nicht um Gewährung einer Beihilfe, sondern um Er­ stattung des von dem Bkl. zu leistenden Teilbetrages, den Kl. für ihn vorschuß­ weise an den Landarmenverband gezahlt hat, handelt, U. v. 23/6 98, E. 41, 336; Vgl. Art. I § 31 preuß. Ges. v. 11/7 91 (GS. 300); c) für die Klage eines OrtsarmenverbandeS gegen den Fiskus, ge­ richtet auf Ersatz der für einen Unterstützungsbedürftigen gemachten Aufwendungen aus der dem Unterstützten zu zahlenden Pension, U. v. 21/10 87, E. 19, 187; d) über die durch Vertrag übernommene Verpflichtung des Armenver­ bandes, für einen Armen zu sorgen, U. v. 18/10 89, Bolze 8, 688; e) für eine Bereicherungsklage gegen einen Amtsverband dann, wenn eine Verfügung des Amtsvorstehers, durch welche einem Grund­ stückseigentümer die Räumung eines Grabens unter Androhung der Aus­ führung auf seine Kosten aufgegeben und infolgedessen die Kosten der ausge­ führten Arbeit von ihm eingezogen waren, im Berwaltungsstreitverfahren durch rechtskräftige Entscheidung wieder aufgehoben ist, U. v. 29/12 99, E. 45, 248;

574

Entscheidungen des Reichsgerichts zur ZPO. § 274 Nr. 2.

6. a)

in Straßen- und Wegeangelegenheiten:

für die Entscheidung über die Öffentlichkeit eines Weges,

wenn die Frage den Bestandteil eines Privatrechtsstreits bildet, U. v. 21/10 85, E. 14, 263; b) für das Interdikt zum Schutze des Gebrauches eines öffentlichen Weges, U. v. 6/4 88, E. 21, 191; c) für vermögensrechtliche Ansprüche der Gemeinde gegen den U n t e r nehmer einer Straße aus dem gemäß 8 15 des Straßengesetzes v. 2/7 75 (GS. 561) erlassenen OrtSstatute, U. v. 22/9 88, E. 22, 287; d) für den Anspruch deS von der Polizeibehörde zur Reinhaltung einer städtischen Straße angehaltenen Straßenanliegers, daß die Stadtgemeinde als Eigentümerin der Straße die Reinigungslast zu übernehmen habe, U. v. 8/2 90, E. 25, 325; e) für den Entschädigungsanspruch der an einer unbebauten Straße an­ grenzenden Eigentümer, welche, der an die polizeiliche Bauerlaubnis geknüpften Auflage folgend, den in die Fluchtlinie fallenden Teil ihres Grundstückes freige­ legt haben, U. v. 13/1 92, E. 29, 158; f) für den Anspruch der Stadtgemeinde auf Beseitigung von Borbauten eines Hauses, die über die Straßenlinie vorspringen, aber polizeilich genehmigt sind, U. v. 14/12 92, E- 30, 246; g) bei dem Anspruch aus Beseitigung der Zuführung von Waffer durch neue Straßenanlagen, U. v. 21/4 00, Gruch. 44, 1137; h) über die Frage, ob Anlieger an einer früher nicht öffentlichen Straße ein privates Nutzungsrecht an ihr (oder das Recht auf einen Notweg) geltend machen können, nachdem die Straße durch B. der zuständigen Verwaltungs­ behörde für eine öffentliche erklärt ist, U. v. 26/5 99, Gruch. 43, 1198; !) für die Geltendmachung eines öffentlichen Rechts, das dadurch be­ gründet worden ist, daß die öffentlich-rechtliche Wegebaulast von dem dazu Verpflichteten auf einen anderen übertragen worden ist, sofern der Vertrag mangels des Einverständniffes der zuständigen Wegepolizeibehörde keine öffentlich-rechtliche Geltung besitzt, U. v. 21/12 98, Gruch. 42, 171; k) bei einer Klage auf Ersatz von Ansprüchen, welche auf Grund des FluchtlinienGes. v. 2/7 75 vom Bkl. eingezogen sind und jetzt vom Kl. gefordert werden, U. v. 10/4 00, Gruch. 44, 1127; 1) für die Klage des Käufers eines Hauses, deffen Freiheit von außer­ gewöhnlichen bis dahin entstandenen Lasten und Abgaben ihm zugesichert ist, gegen den Berkäuser auf Ersatz des Beitrages zu den Aptierungskosten einer Straße, U. v. 21/1 96, Bolze 22, 674; m) für die Klage gegen einen Kreis auf Beendigung der vom Kreistage beschloffenen Ausführung einer Chausseebau st recke, U.v.l 6/11 96, Bolze,

23, 725; n) für die Klage auf Beseitigung einer an einem Wege angebrachten Warnungstafel, begründet durch die Behauptung, daß der Weg ein öffentlicher sei, U. v. 26/9 96, Bolze 23, 719;

7.

in Gewerbeangelegenheiten:

a) für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Eingriffen in eine Realschankberechtigung, U. v. 21/4 86, E. 15, 143; b) für die Frage, ob das in Streit befangene Recht als eine ausschließliche

Zulässigkeit und Unzulässigkeit des Rechtsweges.

575

Gewerbeberechtigung i. S. des Gesetzes anzusehen und ob mit ihm ein Zwangs­ und Bannrecht verbunden ist, U. v. 8/3 87, E. 17, 265; c) für den Anspruch eines Lehrlings gegen den Lehrherrn auf Entschädi­ gung wegen Unterlassung von Vorrichtungen zur Sicherheit der Arbeiter, U. v. 1/7 98, Gruch. 42, 1150; d) für die Anfechtung der polizeilichen Entziehung eines Droschkenfahr­ scheins (hamburgisches Recht), U. v. 23/5 00, E. 46, 105; e) für die Streitigkeit eines Tierbändigers mit dem Menageriebesitzer, U. v. 21/5 96, Bolze 22, 681;

8.

in Patentangelegenheiten:

a) bei Streitigkeiten über Rechte aus erteilten Patenten (§§ 12 u. 13 GVG.), U. v. 7/7 94, Bolze 19, 748; b) bei Streit über die Abhängigkeit eines Patentes von einem anderen älteren Patente, U. v. 20/12 99. E. 45, 75; c) beim Streit über die Wirkung der Eintragung eines Warenzeichens in die Zeichenrolle des Patentamtes unter dem Datum der Anmeldung des ersteren zum früheren Zeichenregister, U. v. 11/7 99, E. 44, 62; 9.

in Familienangelegenheiten:

a) für die Klage auf Herausgabe der Kinder nach geschiedener Ehe (Gel­ tungsbereich des pr. MR.), U. v. 14/3 89, E. 23, 385; b) für den Anspruch der unehelichen Mutter gegenüber dem Adoptivvater ihres Kindes auf Gestattung des Zutrittes zu ihrem Kinde, U. v. 20/6 89, E. 24, 250; c) für den Streit zwischen Ehegatten, deren Ehe im Gebiet des früheren gemeinen Rechts aus Grund der bisherigen Gesetze geschieden worden ist, über das Recht zur Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, U. v. 3/7 00, E. 46, 168; d) für eine Klage, mit welcher das Recht beansprucht wird, daß die Mit­ glieder einer näher bezeichneten Familie das Recht besitzen, an einer bestimmten Stelle des Friedhofs ohne Erhebung von Gebühren begraben zu werden, U. v. 8/11 00, Gruch. 45, 1174; e) bei einer Klage gegen daS Heroldsamt auf Anerkennung des Rechts, einen bestimmten Familiennamen zu führen, U. v. 8/3 00, Gruch. 44, 1130; JMBl. 652; dgl. U. v. 31/1 01, JMBl. 122;

10.

in Ablösungs- und Rentengutsangelegenheiten (vgl. U. v. 24/5 02, E. 51, 337):

a) wenn ein von der Generalkommission bestätigter und zur Ausführung gebrachter Rezeß in Ablösungssachen wegen Irrtums oder Fehlens der Legiti­ mation einer Rezeßpartei angefochten wird, U. v. 9/1 89, E. 22, 361; b) bei einer Klage aus dem mit einem Rentengutsvertrage für den Fall, daß dieser von der Generalkommission nicht bestätigt werde, verbundenen Pacht­ verträge, U. v. 2/5 98, E. 41, 294;

11.

in Besitzstörungsangelegenheiten:

a) für die Klage, mit der Vorkehrungen gegen Beeinträchtigungen im Betriebe einer Mühle durch die Anlagen, die zur Regulierung des oberen Flußlaufes, von einer durch Allerh. BO. gebildeten öffentlichen Genossen­ schaft ausgeführt sind, verlangt werden, Bolze 21, 691;

676

Entscheidungen des Reichsgerichts zur ZPO. § 274 Nr. 2.

b) für die Forderung des Grundeigentümers, daß dem Bergwerks­ besitzer die Zuleitung von Grubenwasser in einen Privatfiuß untersagt wird, U. v. 21/4 80, E. 2, 208; c) für die Klage eines preuß. Gutsbesitzers gegen den durch die Inten­ dantur des Armeekorps vertretenen M i l i t ä r f i s k u s, sich fortan jeder Störung seines Besitzes durch Bewerfen seiner Ländereien mit Geschossen zu ent­ halten, 11. v 26/9 94, Bolze 19, 750;

d) für den Klageanspruch auf Herstellung von Einrichtungen und Vor­ richtungen behufS möglichster Beseitigung der dem Nachbargrundstücke deS Kl. durch den Betrieb einer Artilleriewerkstatt zugefügten Belästi­ gn n g e n und Ü b e l st ä n d e, U. v. 6/6 99, E. 44, 227; e) für den Anspruch des Fischereiberechtigten auf Unterlassung schädlicher Immissionen und auf Entschädigung, U. v. 11/4 00, E.

46, 248;

12.

in Eiseu-ahuangelegenheiten:

a) für die Klage des Anliegers auf Beseitigung der infolge einer Eisen­ bahnanlage geänderten Borflutverhältniffe, eS sei denn, daß die Anlage von der Landespolizeibehörde genehmigt ist, U. v. 13/5 93, E. 31, 285; b) für die Geltendmachung vertragsmäßiger Ansprüche auf das An­ halten bestimmter Eisenbahnzüge an bestimmter Stelle gegen die BahnVerwaltungen, jedoch unbeschadet des Rechts der Staatsaufsichtödehörde, durch Aufstellung eines neuen Fahrplans den Anspruch zu beseitigen, U. b. 27/10 93, E. 32, 133; c) in Betreff des Entschädigungsanspruches, wenn die weitere Erteilung bisher gewährter Freikarten zur Benutzung einer Kleinbahn (preuß. Ges. v. 28/7 92) durch die zuständige Behörde verboten wird, U. v. 6/2 02, Gruch.

46, 362; d) für den Streit zweier Kleinbahnen mit elektrischem Oberbetriebe darüber, ob die eine in die Leitungsdrähte der anderen Kreuzungsstücke einbauen dürfe, vorausgesetzt, daß eine Lösung der Kollision durch die Aufsichtsbehörde noch nicht erfolgt ist, U. v. 21/12 01, E. 50, 293; 13.

gegenüber Staat und Behörden:

a) für den gegen den F i s l u s erhobenen Entschädigungsanspruch, der darauf gegründet ist, daß durch eine Anordnung des Reg.Präsidenten eine Bereicherung deS FiSkus mit dem Schaden des Kl. oder eine nützliche Verwen­ dung aus dem Vermögen des Kl. zum Vorteile des Fiskus vorliege, U. v. 4/1 96, Bolze 22, 673; b) für die Entschädigungsklage gegen den Staat wegen Entziehung von Eigentum, U. v. 13/4 80, E. 1, 420; c) für die in einem Rechtsstreit, betr. einen vermögensrechtlichen Anspruch, den Kl. gegen den Fiskus, den Staat als Subjekt von Vermögens­ rechten, geltend gemacht hat, aufgeworfene Frage, ob Kl. dem Adelstände angehört, wenn die Feststellung dieser Tatsache für die Entscheidung von Erheb­ lichkeit ist, U. v. 6/4 98, Gruch. 42, 982 (vgl. die dort angezogenen Ue.); d) gegen polizeiliche Verfügungen und das dabei beobachtete Ver­ fahren nur dann, wenn die Verletzung eines zum Privateigentum gehörendenRechts unter den näheren Bestimmungen des pr. Ges. v. 11 /5 42 in Frage kommt, U. v. 21/5 80, E. 2, 352; v. 7/11 82, E. 8, 226; v. 26/4

Zulässigkeit und Unzulässigkeit des Rechtsweges.

577

87, E. 18, 124; v. 12/11 87, E. 19, 355; ö. 26/4 89, E. 24, 282; vgl. auch U. V. 16/2, 88, E. 20, 295; v. 26/6 00, E. 46, 302; e) im Falle eines von einer Polizeibehörde unter Überschreitung der

objektiven Grenzen ihrer Amtsbefugniffe begangenen Eingriffes in das Privat­ eigentum, U. v. 15/3 82, E. 5, 204; f) bei dem Anspruch auf Ersatz von Kosten behufs Räumung eines öffent­ lichen Fluffes, welche durch gesetzwidrigen Erlaß einer Polizeibehörde von einer Stadt beigetrieben sind, U. v 26/5 99, Gruch. 43, 1201; g) wenn nicht die Rückgängigmachung oder Aufhebung von BOen. einer Verwaltungsbehörde angestrebt, sondern nur Ersatz des durch sie einem Staats­ angehörigen zugefügten Schadens verlangt wird, U. v. 27/9 01, Gruch. 46, 414; vgl. U. v. 7/2 01, Gruch. 45, 381; h) für Ansprüche gegen das Reich, betr. die Höhe der nach § 14 deS Ges. v. 13/2 75, betr. die Naruralleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (RGBl. 75 neu gefaßt im RGBl. 1898 S. 360 ff.) zu gewährenden Entschädi­ gungen, U. v. 16/12 85, E. 15, 37; vgl. Note d ju § 18; i) wegen Ansprüche auf Schadensersatz infolge einer Beschädigung von Baumpflanzungen durch Telegraphenleitungen, U. v. 27/12 00, Gruch. 46, 410; vgl. RTelegraphenges. v. 18/12 99 (RGBl. 705);

14. in anderen Angelegenheiten: a) für die schlesischen Landschaften, betreffs der bei der Kauf­ gelderbelegung entstehenden Streitigkeiten, U. v. 20/9 80, E. 3, 223;

1> ) für die Fragen, ob ein Grundstück d e i ch p f li ch ti g und wie die D ei ch last zu verteilen ist, vorausgesetzt, daß das Preuß. Ges. v. 28/1 48 (GS. S.54) über das Deichwesen (§ 22) keine Anwendung findet, U. v. 17/6 92, E. 30,164; c) für den Streit zweier Mühlenbesitzer über das Recht zur W a s s e r benutzung, U. v. 30/5 88, E. 21, 269; d) für den nach Preuß. Recht zu entscheidmden Streit, ob ein Testa­ mentsvollstrecker seines Amtes zu entheben sei, U. v. 26/4 00, E. 46,70; e) für die Geltendmachung des sich auf nützliche Geschäftsführung stützenden Anspruches auf Entschädigung für H i l f e i n S e e n o t, U. v. 9/12 96, E. 38,86; f) wenn nur ein dem Rechtswege entzogenes Präjudizialverhältnis streitig, die übrigen Klagetatsachen aber unstreitig sind, U. v. 26/2 01, E. 48, 333.

Rechtsweg unzuläsfig: 1.

in Angelegenheiten der Beamten rc.:

a) für die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkte ab ein Preuß. Staatsbeamter in den Stuhestand zu versetzen sei, U.v.4/2 96, E.38,294; d) bei Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit im Falle des Abs. 1 8 1 des Fürsorgeges. v. 15/3 86 (vgl. § 36 Reichsbeamtenges.), U. v. 26/6 99, E. 43, 36ff.; c) für den Anspruch eines Preuß, nicht richterlichen Staatsbeamten auf Feststellung des Besoldungsdienstalters, eS sei denn, daß die be­ antragte Feststellung die notwendige Vorentscheidung für einen dem Kl. zu­ stehenden vermögensrechtlichen Anspmch bildet oder doch bilden kann, U. v. 22/2 01, E. 48, 321; d) für solche vermögensrechtliche Ansprüche eines im Reichsdienste angePeters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Ausl.

37

578

Entscheidungen des Reichsgerichts zur ZPO. § 274 Nr. 2.

stellten Militäranwärters, welche auf die Behauptung gestützt sind, daß er früher, als geschehen ist, eine höhere Stelle hätte erhalten sollen, U. v. 24/5 01, E. 49, 3; vgl. U. v. 24/9 00, Gruch. 45, 1173;

e) wenn die zuständige Verwaltungsbehörde im Laufe eines Prozesses einen Defekten-B. erlaßen hat, U. v. 8/10 00, Gruch. 45, 84; f) für die Entscheidung darüber, ob die Verwaltnngsbehörde mit Recht die Voraussetzung des § 24 des Gesetzes über die Nechtsverhältniffe der Reichs­ beamten (Umgestaltung der Behörde) als vorhanden angenommen habe, U. v. 14/11 84, E. 12, 70; g) für die Frage, ob die im 8 141 des Reichsbeamtengesetzes von 31/3 73 (RGBl. 61) angegebenen formellen Voraussetzungen für das Defekten fest­ stellungsverfahren und den eö abschließenden DesektenB. vorliegen, U. v. 5/2 85, E. 12, 144; h) gegen die Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde, daß ein aufKündigung stehender Reichsbeamter nicht dienstunfähig und der gekündete Beamte deshalb nichtpensionsberechtigtsei (RBeamtenges. v. 31/3 73 §37), U. v. 9/1 80 (vgl. auch U. v. 14/11 84) Bolze 1,1492,1493; i) für die Ansprüche eines Zeugen oder Sachverständigen auf Ge­ bühren, auch wenn der Sachverst. nicht lediglich als solcher, sondern zugleich in amtlicherEigenschaft (als Medizinalbeamter) tätig geworden ist, U. v. 22/12 98, E. 43, 48; 2.

in Angelegenheiten der Gemeinden, Kirchen und Schulen:

a) über Stadtdekrete wegen des Berhältnisies eines Domkapitels und seines Vermögens zur Stadlgemeinde und deren Vermögen, U. v. 28/1 96, Bolze 22, 676; b) über die gegen eine Stadtgemeinde auf Erklärung der Zustim­ mung zur polizeilich enBauerlaubnis erhobene Klage, 11. v. 29/5 96, Bolze 22, 682; c) über die FKl. gegen eine G e m e i n d e, daß der durch die Bauflucht­ linie abgetretene Teil eines Grundstückes mit einer bestimmten Summe zu ver­ güten sei, 11. v. 3/6 96, Bolze 23, 713; d) bei Streitigkeiten über die persönliche Fähigkeit zur Ausübung der Patronatsrechte (preuß. Ges. v. 8/5 37), 11. v. 20/4 99, Gruch. 44, 165; E. 43, 362; e) für die Klage hinsichtlich der Kosten eines in einer katholischen Kirchen­ gemeinde zu Ende geführten Kirchen- oder Pfarrhausbaues gegen den Patron, der weder Mitteilung von dem B. des Kirchenvorstandes über den auszuführenden Bau erhalten, noch auch seine Zustimmung zur Bauaus­ führung erteilt hat, und ohne daß die Bezirksregierung die Zustimmung des Patrons ergänzt hat, U. v. 21/1 95, E. 34, 306; vgl. U. v. 16/1 02, E. 50,

311; ferner E. 5, 242; Gruch. 41, 407; IW. 97,179, 279, 491; JMBl. 48, 183 und 169. fj für die Klage eines Eingepfarrten, der als Fideikommißbesitzer gleich­ zeitig Kirchenpatron ist, gegen die Kirchengemeinde behufs Feststellung, daß die Kirchengemeinde nicht berechtigt fei, ihrer Veranlagung zu einer von ihr auf die Eingepfarrten ausgeschriebenen Umlage die Steuer zu Grunde zu legen, die der Kl. als Besitzer des Fideikommisses entrichte, U. v. 8/6 96, E 37, 344; Bolze 23, 715; g) für den Anspruch auf Rückzahlung des von einer Städtgemeinde

Leim Zwangsvcrkaufe eines Hausgrundstückes liquidierten und aus den Kauf­ geldern gezahlten Beitrages zu den Straßeneinrichtungskosten, U. v. 17/2 94,

E. 32, 346; li) für die Entschädigungsklage der Grundbesitzer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks gegen die Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Verpachtung der Jagd zu einem zu billigen Zinse, U. v. 12/10 96, E. 38, 253; v. 9/12 97, E. 40, 268; i) gegen Verfügungen desGemeindevorstandes, dem die A u s ein­ ander setzungsbehörde die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegen­ heiten übertragen hat (Gesetz v. 2/4 87, GS. 105), U. v. 27/11 00, @.47, 318; k) über die Frage, ob eine physische oder j u r i st i s ch e Person auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde zur Mitbenutzung der Gemeindeanstalten und des Gemeindevermögens berechtigt ist, U. v. 12/6 00, Gruch.

45, 1170; 1) für die Anfechtung des B. einer Baptistengemeinde, durch den ein Mitglied aus der Gemeinde ausgeschlossen ist, U. v. 19/5 90, E. 26, 277; m) bei Streitigkeiten der Beteiligten über die Tragung von Schulbau­ lasten (8 47 des p reuß. Zuständigkeitsges. v. 1/8 83), U. v. 23/12 86, E. 17, 176; vgl. U. v. 20/1 90, E. 25, 302;

n) für die nur auf das publizistische Recht des Gemeindegebrauchs sich gründende Klage gegen eine Gemeinde, um ihr die Aufhebung eines öffentlichen Weges, dessen Aufhebung im Verwaltungswege von den zuständigen Gemeindeorganen beschlossen worden ist, zu verbieten oder des­ halb Schadensersatz zu beanspruchen, U. v. 16/11 80, E. 3, 174;

o) für die Klage einer Kirchengemeinde gegen einen von ihr ent­ lassenen Kassen beamten auf Anerkenntnis, daß sie nicht verpflichtet ist, das vom Konsistorium festgesetzte lebenslängliche Ruhegehalt an ihn zu zahlen, U. v. 26/2 83, E. 8, 280; vgl. Art. 27 des Preuß. Ges. v. 3/6 76 (GS. 125); 3. in Steuer.(Stempel-), -Abgabe«., Zollangelegenheiten:

a) über die Frage, ob der Fiskus auf Grund eines aus § 4 Abs. 7 der Städteordnung v. 30/5 53 und § 2 des Ges. v. 24/2 50 betr. Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen (GS. 62) zu entnehmenden Privilegs von Kommunal­ steuern Lefr eit ist, U. v. 21/2 91, E. 4, 213; b) beim Streit wegen Heranziehung einer Person zu einer allgemeinen gesetzlichen Steuer oder Abgabe, es sei denn, daß die betreffende Person ihre Be­ freiung auf einen der im Gesetze hervorgehobenen speziellen Gründe, d. h. Ver­ trag, Privileg oder Verjährung gründet, U. v. 1/7 81, E. 5, 46; c) für einen Anspruch, mit dem der Kl. geltend macht, daß das BesteuerungSrecht der bkl. Gemeinde ihm gegenüber in gewissem Umfange nicht aus­ geübt werden dürfe (vgl. § 69 preuß. Kommunalabgabcnges. v. 14/7 93), U. v. 6/4 00, E. 46, 247; d) für Streitigkeiten bezüglich der Verbindlichkeit zur Entrichtung allge­ meiner öffentlicher Anlagen zwischen dem Pflichtigen und dem die Anlage er­ fordernden öffentlichen Organ, U. v. 24/4 01, E. 49, 220; vgl. § 160 Abs. 1 preuß. Zuständigkeitsges. v. 1/8 83;

e) über die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Kommunalabgaben, U. v. 10/4 00, Gruch. 44, 1129; vgl. E. 17, 200 u. 246; 22, 291; f)

über die als Stt'assachen anzusehenden Zuwiderhandlungen gegen die 37*

Entscheidungen des Reichsgerichts zur ZPO. § 274 Nr. 2.

580

Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben (§§ 459—463 StPO.), U. v. 1/6 86, E. 16, 410; g) bei Streitigkeiten über die Entrichtung sowie über die Verpflichtung zur Sicherstellung von Gemeindeabgaben, soweit die frag!. Verpflichtung nicht auf ein privatrechtliches Verhältnis gestützt oder aus einem dem Privat­ rechte angehörigen Grunde bestritten wird, U. v. 8/7 86, E. 17, 201; vgl. §§ 18, 160 preuß. Zuständigkeitsges. v. 1/8 83; h) über die Frage, ob ein Schriftstück als eine Ausfertigung zu betrachten ist und daher dem AusfertigungSstempel unterliegt, U. v. 31/1 95, E.

35, 247; i) über die Klage wegen Zinsen von Beträgen, die von einer Stadt­ gemeinde als Gemeindeeinkommensteuer eingezogen, sodann aber nach Aufhebung der Veranlagung wieder -urückgezahlt worden sind, bevor die Entscheidung auf die aus Rückzahlung erhobene Klage im Berwaltungsstreitverfahren erging, U. v. 26/11 96, Bolze 23, 728; k) über die Verbindlichkeit zur Entrichtung von öffentlichen Gemeindelasten (Beitrag zu den Kosten der ersten Einrichtung einer Straße), U. v. 17/2 94, Bolze 18, 655; vgl. § 18 Abs. 1 8 u. Abs. 2 des Preuß. Zust.Ges. v. 1/8 83; 4.

in Angelegenheiten der Gesellschaften, Genoffenschaften, Krankenkaffe», Vereine rc.:

a) für Streitigkeiten zwischen einer Ortskrankenkasse und einer Jnnungskrankenkasse über die Frage, welcher von ihnen die in einem Gewerbszweige oder „in einer Betriebsart oder in einem einzelnen Betriebe" beschäftigten Personen angehören (§§ 57 b, 73 des Krankenversicherungsges., s. Novelle v. 10/4 92); b) für den nach dem Unfallversicherungsgesetze vom 6/7 84 (RGBl. 69) gegen die Berufsgenossenschaft zustehenden Entschädigungsanspruch in Bezug auf seine Feststellung, U. v. 14/5 87, E. 19, 67; c) für den, der gemäß §§ 25, 26 des Bauunsallversicherungsges. v. 11/7 87 als Unternehmer in die Heberolle ausgenommen und zu Prämien herange­ zogen worden ist, gegen diese Aufnahme-Heranziehung, wenn er geltend machen will, daß er Unternehmer des betreffenden Baues nicht gewesen und danach zu Prämienbeiträgen nicht verpflichtet sei, U. v. 25/2 95, E. 35, 5; in Angelegenheiten der ArmenverbLnde und anderer öffentlichrechtlicher verbände: a) für die Klage des Kommunalverbandes auf Zahlung deS Staatszuschusses gemäß § 12 des preuß. Ges. v. 13/3 78, betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder, bevor die entsprechende Liquidation dem Minister des Innern zur Feststellung eingereicht und von ihm darüber eine Entscheidung getroffen worden ist, U. v. 13/2 02, Gruch. 46, 634;

5.

a)

6. in Straßen» und Wegeangelegenheiten.' für die Entscheidung übevdie Öffentlichkeit eines Weges

in

dem Streite mit der Wegepolizeibehörde über die Richtigkeit ihrer Anordnung, U. v. 21/10 85, E. 14, 263; vgl. U. v. 11/4 00, Gruch. 44, 1134; b) für das Verlangen des Eigentümers einer öffentlichen Chauffee gegen­ über dem Besitzer eines an der Chauffee belegenen Grundstückes, die von ihm zur Verbindung seines Grundstückes mit der Chauffee angelegten Übergänge zu beseitigen, U. v. 23/6 00, E. 46, 296;

c) bei Streitigkeiten über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unter­ haltung oder Anlegung von Entwässerungsanlagen eines öffentlichen Weges, U. v. 25/1 02, Gruch. 46, 635; d) in Angelegenheiten (und zwar in Preußen), welche die öffent­ lichen Straßen und Wege und die Freihaltung des Verkehrs auf ihnen be­ treffen, U. v. 23/1 80, E. 1, 157; e) für Klagen der an eine Landstraße angrenzenden Grundbesitzer mtf Beseitigung von Wurzeln der Straßenbäume, U. v. 12/10 94, Bolze 19, 752; f) für Klagen, deren Gegenstand die Verpflichtung des A d j a z e n t e n zur Tragung von Straßenbaukosten ist, U. v. 22/11 94, Bolze 19, 752; ins­ besondere auch beim Streit über die Repartition der Zinsen aus dem zum Erwerbe des Straßenterrains ausgelegten Kapitale, U. v. 11/2 87, E. 17, 245; Vgl. U. V. 22/9 88, E. 22, 291.

7.

in Gewerbeangelegenheiten:

a) wenn im Falle des früheren § 12O a GewO. die dort gedachten Behörden nicht angerufen sind (vgl. §§ 1, 3, 78, 81 Ges. v. 29/7 90); vgl. U. v. 24/9 80, E. 2,64; v. 4/10 84, E. 12,61; v. 12/6 85, E. 13, 58 (wo die Frage entschieden ist, ob die Vorschriften des zit. § 120 a auf die Streitigkeiten zwischen Ziegel­ meister und Ziegeleibesitzer Anwendung finden); v. 28/4 88, E. 22, 3; b) für das Verfahren betreffend die Erteilung der Schankerlaubnis, U. V. 21/4 86, E. 15, 140; c) für die Entscheidung der Streitftage, ob Trinkgelder dem Lehr­ linge, der sie in Empfang genommen hat, oder dem Meister zustehen, Ü. v. 30/6 00, Gruch. 45, 1080; d) für die Klage auf Beseitigung einer konzessionierten Anlage, wenn in der Konzession keine polizeiliche Verfügung i. S. des Preuß. Ges. v. 11/5 42 liegt, U. v. 12/4 97, Gruch. 42, 1008;

8.

in Patentangelegenheiten:

a) für die Entscheidung darüber, ob ein Warenzeichen nicht, oder doch nicht unter dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung zum Zeichenregifter in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen werden dürfe, weilesein Freizeichen war, U. v. 20/1 97, E. 38, 137; 9.

in Familienangelegenheiten:

a) für die Klage der Mutter eines unehelichen Mündels gegen den Vormund auf Herausgabe des Kindes, wenn die Obervormund­ schaft das Verbleiben des Mündels bei dem vom Vormunde erwählten Erzieher aus Rücksicht aus das Wohl des Kindes beschloffen hat, U. v. 27/2 94, E. 32, 169; b) für die FKl. des Trägers eines Familiennamens gegen Staats­ behörden, die sein Recht auf Führung des Namens bestreiten, dahingehend, daß er zur Führung jenes Namens berechtigt sei u. daß die Bkl. nicht berechtigt seien, ihm die Führung zu verbieten, U. v. 1/6 97, E. 39, 302; c) für die allgemeine Frage, ob jemand zum Adelstände gehöre und berechtigt sei, daß mit der Zugehörigkeit zu einer der verschiedenen Klaffen dieses Standes verbundene Prädikat zu führen, U. v. 6/4 98, Gruch. 42, 985; d) über die Verpflichtung, die der klagenden Ehefrau im Eheschei-

582

Entscheidungen des Reichsgerichts zur ZPO. § 274 Nr. 2.

dungsprozesse wieder ihren Ehemann durch U. auferleg kn GerichtSkosten zu zahlen, U. v. 4/10 95, Bolze 21, 689; 10. in AblösungS- und Rentengutsangelegenheiten: a) für Heranziehung zu Interessentenlasten, welche in einem Auseinander­ setzungsverfahren begründet sind (preuß. Ges. v. 2/4 87, GS. 105), U. v. 5/3 01, E. 48, 341; b) für die Entscheidung, ob ein Vorvertrag behufs Bildung eines Rentengutes rechtsunwirksam ist, U. v. 29/4 96, E. 37, 393; c) für alle Streitigkeiten, die in daS Stadium der Begründung von Rentengütern fallen (für diese ist, wie für die Begründung selbst, die General­ kommission zuständig; ihre Zuständigkeit hört jedoch auf und geht auf die ordent­ lichen Gerichte über, sobald die Begründung mit allem, was dazu gehört, aus­ geführt ist), U. v. 17/9 97, E. 40, 213; d) wenn eine Parzelle mittels Punktation zu einem später unter Vorbe­ halt der Generalkommission vor dem betreffenden Spezialkommiffar aufzu­ nehmenden Rentengutsvertrage verkauft und das Verfahren behufs Bildung des Rentengutes bei der Generaltommission beantragt ist, und nunmehr auf Ungültigkeit des Vertrages wegen Betruges erhoben wird, U. v. 29/4 96, Bolze 22, 679b; 11. in Eigentums- und Besitzstörungsangelegenheiten: a) zum Schutze des Staates gegen Störungen im Besitze der Anlandung (alluvio), U. v. 14/7 94, Bolze 19, 749; b) für eine Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung, wenn die Störung durch Handlungen des Truppenkommandos erfolgt ist, welche zum Zwecke der militärischen Ausbildung der Truppen angeordnet worden sind, U. v. 24/9 89, E. 24, 36; 12. gegenüber Staat und Behörden: a) über die gegen den Fiskus gerichtete Klage auf Erstattung der durch Räumung eines Grabens entstandenen Kosten, soweit sie als Anteil auf ein regel­ mäßig zur Unterhaltung des Grabens mit verpflichtetes Domänengut entfallen, U. v. 24/6 96, Bolze 23,716; b) für Klageansprüche, die sich gegen die Ausübung staatlicherHoheitsrechte (z. B. Betrieb und Einrichtung einer Arttlleriewerkstatt) richten, U. v. 6/6 99, E. 44, 225; c) bei Klagen, mit denen ein Angriff gegen die Gesetzmäßigkeit polizeilicherVerfügungen und der zu deren Durchführung angeordneten Zwangs­ mitteln verfolgt wird (§§ 127,128,133 Abs. 1 u. 2 preuß. Gef. über die Landesverw. v. 30/7 83, § 13 GVG), U. v. 19/6 94, Bolze 19, 747; 13. in Angelegenheiten der Ströme, Flüffe, Meere rc.: a) wegen Ansprüchen aus Berge- oder Hilfslohn, solange nicht die vorläufige Entscheidung des Strandamtes auf dem in §§ 36 ff. der StrandungsOrdnung v. 17/5 74 (RGBl. 73, abgeändert f. RGBl. 02 S. 1) vorgeschriebenen Wege erfolgt ist, U. v. 25/6 81, E. 5, 90; vgl. U. v. 6/11 89, Bolze 8, 691 (dagegen sind die deutschen Strandbehörden zur Festsetzung des Hilfslohnes in Rettungsfällen, welche mit den deutschen Küsten in keiner räumlichen Beziehung stehen, nicht zuständig und der Rechtsweg steht ohne weiteres offen, U. v. 26/4 02, E. 51, 235);

Zulässigkeit und Unzulässigkeit des Rechtsweges.

583

b) über die Befugnis zur Benutzung der MeereSufer, U. v. 23/2 80, E. 1, 366; c) in Bezug auf das nach § 5 Abs. 2 des preuß. Ges. v. 20/8 83 betr. die Befugnisse derStrombauverwaltung dem Staate zustehende Recht, in den Besitz und die Nutzung der der weiteren Ausbildung bedürftigen Anlandungen zu treten, es sei denn, daß etwa der Wertersatz für entzogene 9!utzungen ge­ fordert wird, U. v. 14/7 94, E. 33, 331; d) für Ansprüche des Aiskus, die sich darauf stützen, daß die Strombauderwaltung die Beseitigung eines im Ausse gesunkenen Fahrzeugs auf Kosten des Eigentümers angcordnet und in Ausführung gebracht hat, U. v. 25/2 99, E. 43, 293;

e) für Streitigkeiten darüber, ob die Festsetzung derHöhedesWasserst a n d e s bei Bauwerken in rechtsverbindlicher und deutlicher Weise erfolgt ist (§ 67 preuß. Zuständigkeitsges. v. 1/8 83), U. v. 10/4 94, Bolze 18, 658; f) für die Festsetzung der Höhe des Wafferftandes, U. v. 30/5 88, E. 21, 264; g) über die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren, deren Erhebung von dem Staatskommissar für die Gesundheitspflege im Stromgebiete der Weichsel zur teilweisen Deckung der der Staatskasse durch diegesundheitspolizeiliche Überwachung des Stromverkehrs erwachsenen Kosten angeordnet war, U. v. 25/11 95, E. 36, 287;

14. in anderen Angelegenheiten: a) für die Klage auf Rückgabe einer aus Irrtum geleisteten Zahlung, wenn für den Anspruch auf die Zahlung selbst der Rechtsweg wegen der öffent­ lich-rechtlichen Natur des Anspruchs nicht gegeben ist, IX. v. 20/1 90, E. 25, 302; b) für die Klage, mit der ein Sch. von Gerichts kosten, wenn die Gerichtskasse ZV. veranlaßt, geltend macht, daß die gepfändeten Gegen­ stände nicht für die Kosten haften, U. v. 24/10 89, E. 25, 332; c) für den Schadensersatzanspruch gegenüber einem Polizeibeamten, — der im Geltungsbereiche des Preuß. Ges. v. 11/5 42 über die Zulässigkeit des Rechtsweges jemand zur Vornahme einer bestimmten Maßregel aufgefordert hat und da dem nicht Folge geleistet wurde, selbst die Maßregel hat ausführen lassen, aber in einem weiteren Umfange —, bevor die Anordnung des Polizei­ beamten von der zuständigen Behörde für gesetzwidrig oder unzwässig erklärt ist, U. v. 15/5 02, E. 51, 327.

Anlage B.

(Zu § 549 ZPO.)

Verordnung und Gesetze betr. die Begründung der Neviston in bürgerlichen Nechtsstreitigbeiten. L Verordnung vom 28. Srptbr. 1879.

(RGBl. S. 299.)

§ 1. Die Revision kann vorbehaltlich der besonderen Bestim­ mungen dieser Verordnung auf die Verletzung anderer Gesetze als der-

Zulässigkeit und Unzulässigkeit des Rechtsweges.

583

b) über die Befugnis zur Benutzung der MeereSufer, U. v. 23/2 80, E. 1, 366; c) in Bezug auf das nach § 5 Abs. 2 des preuß. Ges. v. 20/8 83 betr. die Befugnisse derStrombauverwaltung dem Staate zustehende Recht, in den Besitz und die Nutzung der der weiteren Ausbildung bedürftigen Anlandungen zu treten, es sei denn, daß etwa der Wertersatz für entzogene 9!utzungen ge­ fordert wird, U. v. 14/7 94, E. 33, 331; d) für Ansprüche des Aiskus, die sich darauf stützen, daß die Strombauderwaltung die Beseitigung eines im Ausse gesunkenen Fahrzeugs auf Kosten des Eigentümers angcordnet und in Ausführung gebracht hat, U. v. 25/2 99, E. 43, 293;

e) für Streitigkeiten darüber, ob die Festsetzung derHöhedesWasserst a n d e s bei Bauwerken in rechtsverbindlicher und deutlicher Weise erfolgt ist (§ 67 preuß. Zuständigkeitsges. v. 1/8 83), U. v. 10/4 94, Bolze 18, 658; f) für die Festsetzung der Höhe des Wafferftandes, U. v. 30/5 88, E. 21, 264; g) über die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren, deren Erhebung von dem Staatskommissar für die Gesundheitspflege im Stromgebiete der Weichsel zur teilweisen Deckung der der Staatskasse durch diegesundheitspolizeiliche Überwachung des Stromverkehrs erwachsenen Kosten angeordnet war, U. v. 25/11 95, E. 36, 287;

14. in anderen Angelegenheiten: a) für die Klage auf Rückgabe einer aus Irrtum geleisteten Zahlung, wenn für den Anspruch auf die Zahlung selbst der Rechtsweg wegen der öffent­ lich-rechtlichen Natur des Anspruchs nicht gegeben ist, IX. v. 20/1 90, E. 25, 302; b) für die Klage, mit der ein Sch. von Gerichts kosten, wenn die Gerichtskasse ZV. veranlaßt, geltend macht, daß die gepfändeten Gegen­ stände nicht für die Kosten haften, U. v. 24/10 89, E. 25, 332; c) für den Schadensersatzanspruch gegenüber einem Polizeibeamten, — der im Geltungsbereiche des Preuß. Ges. v. 11/5 42 über die Zulässigkeit des Rechtsweges jemand zur Vornahme einer bestimmten Maßregel aufgefordert hat und da dem nicht Folge geleistet wurde, selbst die Maßregel hat ausführen lassen, aber in einem weiteren Umfange —, bevor die Anordnung des Polizei­ beamten von der zuständigen Behörde für gesetzwidrig oder unzwässig erklärt ist, U. v. 15/5 02, E. 51, 327.

Anlage B.

(Zu § 549 ZPO.)

Verordnung und Gesetze betr. die Begründung der Neviston in bürgerlichen Nechtsstreitigbeiten. L Verordnung vom 28. Srptbr. 1879.

(RGBl. S. 299.)

§ 1. Die Revision kann vorbehaltlich der besonderen Bestim­ mungen dieser Verordnung auf die Verletzung anderer Gesetze als der-

584

Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

jenigen des gemeinen oder französischen Rechts nur gestützt werden, wenn dieselben über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus für den

ganzen Umfang mindestens zweier deutscher Bundesstaaten oder zweier Provinzen Preußens oder einer preußischen Provinz und eines anderen

Bundesstaats Geltung erlangt haben.

§ 2.

Verletzung der Gesetze des gemeinen Rechts und der Gesetze

des französischen Rechts, soweit letztere in anderen deutschen Ländern außer Elsaß-Lothringen Geltung erlangt haben, begründet die Revision,

auch wenn der Geltungsbereich der einzelnen Bestimmung sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

§ 1. Wenn die Geltung des Gesetzes im Bezirke des BsgGerichtS deffen ganzen Bezirk umfaßt, wird letzterer mitgezählt. U. v. 19/4 02, IW. 314; vgl. E. 36, 424. — Der zwischen dem Großherzogt. Baden und dem vor­ maligen Königreich Frankreich geschloffene Grenzvertrag v. 5. April 1840 ift revisibel. Im Sinne des 8 1 ist Elsaß-Lothringen als deutscherBundesstaat anzusehen, jener Grenzverlrag gilt also für den ganzen Umfang zweier Bundesstaaten. U. v. 6/2 91, Bolze 11, 874. — DaS jüdische Ehescheidungsrecht ist im Sinne des § 1 für revisibel zu erachten. U. v. 7/2 96, E. 30, 423. — Die Generalgouvernementsverordnung v. 15/7 14, als nur für einen Teil des jetzigen OLGBezirks Köln erlaffen, ist nach § 1 nicht revisibel. 11. v. 17/11 96, E. 38,373. Nicht revisibel sind die Haustz esetze der Familien des hohen Adels. U. v. 10/2 99, E. 43, 412; vgl. 11. v. 24/6 02, IW. 423. Desgleichen die pommerscheKirchenordnung von 1535. 11. v. 17/9 00, IW. 736. — Bezgl. des lübischen Rechts vgl. U. v. 1/11 94, IW. 575; 11. v. 26/10 83, Gruch. 28, 260 und bezgl. des lübeckischen Landesgesetzes vgl. 11. v. 30/4 02, E. 51, 252. Auf die Verletzung des im Herzogtum Schleswig geltenden Eiderstadter Landrechts kann die Rev. nicht gestützt werden. 11. v. 4/10 98, IW. 603; nicht auf die Verletzung des lippeschen Vergleichs v. 22.u.24/5 1762, U. v. 31/3 98, IW. 355. Das BerlinerOrtsstatutist nicht revisibel. 11. v. 16/10 99, IW. 767. Das schlesische Landschaftsreglement erstreckt sich nur auf Schlesien und einen Teil von Brandenburg; es ist daher nicht revi­ sibel. 11. v. 26/6 99, IW. 533. Das Publikandum v. 29/4 1772 ist mit Ge­ setzeskraft lediglich für die „Kurmark" d. h. für den größeren Teil der Pro­ vinz Brandenburg und für Telle der heutigen Provinz Sachsen erlaffen worden; es ist daher irrevisibel. U. v. 19/4 02, IW. 314. § 2. Nach § 6 Abs. 2 EG. zu ZPO. und 8 2 d. V. v. 28/9 79 begründet die Verletzung des französ. Rechts die Rev., sofern das betr. französ. Gesetz auch in anderen deutschen Ländern als Elsaß-Lothringen Geltung erlangt hat. Das bedeutet nicht, daß daS betr. Gesetz noch heute in anderen deutschen Ländern Geltung hat, vielmehr sind für revisibel erklärt diejenigen französ. Gesetze, die zu der Zeit in Geltung standen, als Els.-Lothr. noch gemeinsam mit anderen deutschen Ländern zum französ. Staatsgebiete gehörte. Alle nach Lostrennung der anderen deutschen Länder von Frankreich gegebenen und deshalb für E.-L. allein geltenden Gesetze begründen die Rev. nicht, es sei denn, daß dies besonders bestimmt ist. — 8 4 der BO. — Code pdnal 412, also revisibel. U. v. 7/10 92, E. 30, 357.

Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

585

§ 3. Tie Revision kann nicht gestützt werden auf die Verletzung von Gesetzen des Leynrechts. § 4.

Die Revision kann nicht gestützt werden auf die Verletzung

der französischen Gesetze über das Enregistrement, den Stempel, die

Hypotheken-, Transskriptions- und Gerichtsschreibereigebühren, sowie ähnliche Gefälle, welche durch die Enregistrementsverwaltung zu er­ heben sind.

§ 5.

(Preußen.)

Die Revision kann aus die Verletzung der­

jenigen in der Mark Brandenburg geltenden Gesetze, welche durch das Publitationsparent vom 5. Februar 1794 als Vorschriften der bisherigen

subsidiarischen Rechte aufrecht erhalten sind, nicht gestützt werden.**) § 6.

(Bayern.)

Soweit

über die Revision vom Königlich

bayerischen obersten Landesgerichte zu entscheiden ist, findet die Be­

stimmung des § 1 nicht Anwendung.

Auf die Verletzung von Gesetzen

1. des Koburger Landrechts, 2. des Rechts des Bistums Fulda, 3. des Gräflich Erbachschen Landrechts, 4. des Rechts der Grafschaft Solms, 5. des Rechts des Fürstentums Löwenstein

kann die Revision nicht gestützt werden. § 7.

(Baden.)

Die Revision wird begründet durch Verletzung

des badischen Landrechts, einschließlich der Zusatzartikel, der beiden Ein-

fügrungsedikte vom 3. Februar und 22. Dezember 1809 und der unter

XVIII des ersten Einführungsedikts neben dem Landrecht auftecht er­ haltenen Vorschriften der bürgerlichen Rechts,

sowie durch Verletzung derjenigen gesetzlichen Vorschriften, welche bestimmte Vorschriften der vorgedachten Gesetze ausdrücklich erläutern,

ausdehnen, beschränken, ausheben oder ersetzen, endlich, soweit nicht schon die vorstehenden Bestimmungen An­ wendung finden, durch Verletzung folgender Großh. badischer Gesetze: 1. des Gesetzes vom 6. März 1845, betreffend die privatrechtlichen

Folgen von Verbrechen,

2.

der Artikel 2, 3, 5 — 8 des Gesetzes vom 6. August 1862, be­ treffend die Einführung des Deutschen Handelsgesetzbuchs,

3.

des Gesetzes vom 9. Dezember 1875 zum Vollzug des ReichsPersonenstandsgesetzes,

8 3 ist seitens des Reichstags abgelehnt. Sgl. die nachfolgende Bek. v. 11. April 1880. *) Das in der Mark Brandenburg geltende eheliche Güterrecht ist nicht revisibel. U. v. 15/6 87, Gruch. 33, 1183.

586

Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

4. der Artikel 3, 4, 6—11, 84, 92 des Gesetzes vom 25. August 1876,

betreffend die Benutzung und Instandhaltung der Gewässer, 5. des Gesetzes vom 6. Februar 1879, betreffend die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Notariats. Die vorstehenden Bestimmungen finden nicht Anwendung, soweit die bezeichneten Gesetze am 1. Oktober 1879 außer Kraft getreten sind.

§ 8.

(Hessen.)

Die Revision wird begründet durch Verletzung

der folgenden Großherzoglich hessischen Gesetze: 1. der Verordnung vom 28. August 1827, die vormundschaftlichen Verhältnisse in der Provinz Rheinhessen betreffend; 2. der Artikel 9—11 des Gesetzes vom 17. September 1841, be­ treffend Einführung des Strafgesetzbuchs, und des § 9 des Gesetzes vom 30. September 1870, betreffend Einführung des ReichsStrafgesetzbuchs ; 3. des Gesetzes vom 6. Juni 1849, betreffend die Vereinfachung des Verfahrens bei der Eröffnung von Erbschaften, Teilungen, Ver­ steigerungen, Rangordnungs- und Distributionssachen in Rhein­ hessen.

§ 9.

(Oldenburg.)

Die Revision wird begründet durch Ver­

letzung der folgenden Großherzoglich oldenburgischen Gesetze: 1. des revidierten Staatsgrundgesetzes vom 22. November 1852; 2. des revidierten Zivilstaatsdienergesetzes vom 28. März 1867; 2. des für das Herzogtum Oldenburg erlassenen Gesetzes vom 3. April 1876, betreffend Eigentumserwerb an Grundstücken und deren dingliche Belastung, sowie der für dasselbe Gebiet erlassenen Grundbuchordnung von demselben Tage. § 10. (Braunschweig.) Die Revision wird begründet durch Verletzung des Herzoglich braunschweigischen Gesetzes vom 8. März 1878, betreffend den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grund­ stücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten und der Grundbuch­ ordnung von demselben Tage. § 11. (Hamburg.) Die Revision wird begründet durch Ver­ letzung der §§ 30, 41 und 54 des hamburgischen Einführungsgesetzes zum Deutschen Handelsgesetzbuche vom 22. Dezember 1865. § 12. (Elsaß-Lothringen.) Die Revision wird begründet durch Verletzung der nachfolgenden in Elsaß-Lothringen geltenden Gesetze: 1. des Gesetzes vom 14. Juli 1819 über Aufhebung des droit d’aubaine (bulletin des lois VII. serie No. 6986); 2. des Gesetzes vom 29. April 1845 über Bewässerungen (bulletin des lois IX. serie No. 11951);

Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkiten.

587

3. des Gesetzes vom 11. Juni 1847 über die Bewässerungen (bulletin

des lois IX. serie No. 13645); 4. des Gesetzes vom 10. Juni 1854 sur le libre ecoulement des eaux provenant du drainage (bulletin des lois XI. serie No. 1555); 5. des Gesetzes vom 23. März 1855 über die Transskription (bulletin des lois XI. serie No. 2474); 6. des Berggesetzes vom 16. Dezember 1873 (Gesetzblatt für ElsaßLothringen S. 397).

§ 13.

Gesetz im Sinne dieser Verordnung ist jede Rechtsnorm.

2. SrKanntmachung vom 11. April 1880.

(RGBl. S. 102.)

Der Reichstag hat in seiner Sitzung v. 10. April d. I. der auf Grund des § 6 des EinfGesetzcs z. ZPO. erlassenen, die Begründung der Revision in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten betreffenden Kaiser!. Ver­ ordnung v. 28. September 1879 (RGBl. S. 299) mit Ausschluß des § 3 derselben die Genehmigung erteilt.

& Gesetz vom 15. Marz 1881.

(RGBl. S. 38.)

§ 1. Den Landesgesetzen, deren Verletzung zufolge der §§ 7 bis 12 der Verordn, v. 28. Sept. 1879 (RGBl. S. 299) die Revision in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten begründet, treten hinzu: 1. das Königlich württembergische Berggesetz vom 7. Oktober 1874 (Regierungsbl. für das Königr. Württemberg S. 265);

2. das Großherzoglich hessische Berggesetz vom 28. Januar 1876 (Regierungsbl. S. 73); 3. das herzoglich braunschweigische Berggesetz vom 15. April 1876 (Gesetz- und Verordnungs-Samml. S. 109); 4. das Herzoglich sachsen-meiningensche Berggesetz vom 17. April 1868 (Samml. der landesherrl. Verordnungen S. 49); 5. das Herzoglich sachsen-altenburgische Berggesetz vom 18. April 1872 (G.-S. S. 29); 6. das Herzoglich sachsen-koburg-gothaische Berggesetz für das Herzog­ tum Gotha vom 16. August 1868 (G.-S. für das Herzogtum Gotha S. 975); 7. das Herzoglich anhaltische Berggesetz vom 30. April 1875 (G.-S. Bd. 7 S. 167); 8. das Fürstlich Waldeckische Gesetz, die Einführung des preußischen

allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 betreffend, vym 1. Januar 1869 (Regierungsblätter S. 3);

Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkerien.

588 9.

das für daS Fürstentum Reuß jüngerer Linie erlassene Berggesetz

vom 9. Oktober 1870 (G.-S. Bd. XVI S. 199); ferner:

10.

die Großherzoglich oldenburgischen Gesetze für das Fürstentum Lübeck, betr. den Eigentumserwerb an Grundstücken und deren

dingliche Belastung, vom 28. Januar 1879, und betreffend die

Grundbuchordnung, von demselben Tage (Gesetzbl. f. d. Fürst. Lübeck Bd. 17 S. 87, 107);

11.

die Herzoglich sachsen-koburg-kothaischen Gesetze, betreffend den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke,

Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten, vom 1. März 1877,

und betreffend die Grundbuchordnung, von demselben Tage (Gesetzbl. für das Herzogtum Gotha S. 9, 23; Gesetzbl. für das Herzogtum

Koburg S. 15, 35); endlich: 12.

die §§ 29, 30, 33, 40 und 46 des bremischen Einführungsgesetzes zum deutschen Handelsgesetzbuch vom 6. Juni 1864 (Gesetzbl. S. 43)

und der § 21 des bremischen Gesetzes, betreffend die Abänderung

des vorgedachten Einführungsgesetzes, vom 4. Juni 1879 (Gesetzbl.

S. 183).

§ 2.

Die vorstehende Bestimmung findet in den zur Zeit des

Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen keine Anwendung.

4. Gesetz vom 24. 3vm 1886.

(RGBl. S. 207.)

Den Lani esgesetzen, deren Verletzung ungeachtet ihres beschränkten Geltungsbereichs zufolge der Verordnung vom 28. September 1879

(RGBl. S. 299) und des Gesetzes vom 15. März 1881 (RGBl. S. 38)

die Revision in bürgerlichen Rechtsstreiligkeiten begründet, treten hinzu:

1.

die König!. Preuß. Verordnung,

betreffend

die Erhebung der

Stempelsteuer in den Herzogtümern Schleswig und Holstein, vom 7. August 1867 (GS. S. 1277); 2.

Artikel 2 des König!. Preuß. Gesetzes, betreffend das Sporte!-,

Stempel- und Taxwesen in den hohenzollernschen Landen, vom

22. Juni 1875 (GS. S. 235).

5. Gesetz vom 30. Mürz 1893. § 1.

(RGBl. S. 139.)

Den Landesgesetzen, deren Verletzung ungeachtet ihres be­

schränkten Geltungsbereichs zufolge der Verordnung vom 28. September

1879 (RGBl. S. 299), sowie der Gesetze v. 15. März 1881 (RGBl.

Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes § 1.

589

S. 38) und vom 24. Juni 1886 (RGBl. S. 207) die Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten begründet, treten hinzu:

I.

Die nachbezeichneten Grobherzoglich oldenburgischen Gesetze für das Fürstentum Birkenfeld:

das Gesetz über den Eigentumserwerb und die dingliche Be­

1.

lastung der Grundstücke und Bergwerke v. 23. Mai 1891 und das Gesetz, betreffend die Grundbuchordnung, von dem­

selben Tage (Gesetzbl. s. d. Fürstentum Birkenfeld Bd. 13 S. 61 u. 78),

das Berggesetz v. 18. März 1891 (Gesetzbl. f. d. Fürstentum

2.

Birkenfeld Bd. 13 S. 167); II.

Die nachbezeichneten Gesetze für Elsaß-Lothringen:

das Gesetz, betr. die Haftbarkeit des Mieters oder Pächters

1.

für Brandschäden, v. 7. März 1881 (Gesetzbl. f. Els.-Lothr.

S. 11),

das Gesetz, betr. die Haftung der Brandverstcherungsgelder

2.

für die Ansprüche bevorrechteter Gläubiger, v. 4. Juli 1881

(Gesetzbl. f. Els.-Lothr. S. 91) mit Ausnahme des § 5 dieses Gesetzes, das Gesetz, betr. Grundeigentum und Hypothekenwesen, sowie

3.

die Notariatsgebühren, v. 24. Juli 1889 (Gesetzbl. f. Els.Lothr. S. 69) mit Ausnahme des 4. Abschnitts dieses Gesetzes,

4.

das Gesetz, betr. die Einrichtung von Grundbüchern, v. 22. Juni 1891 (Gesetzbl. f. Els.-Lothr. S. 41).

§ 2.

Die vorstehende Bestimmung findet in den zur Zeit deS Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen keine Anwendung.

Anlage C.

(Zu § 850 Nr. 1 ZPO.)

Gesetz, betreffend Lie beschlagnahme Les Arbeits­ oder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869 (BGBl. S. 242) in der durch Gesetz v. 29. März 1897 (RGBl. S. 159) und durch Art. III des EinfGes. zu dem Ges. betr. Änderungen der ZPO. v. 17. Mai 1898 (RGBl. S. 332) gegebenen Fassung.

(Dies Bundesgesetz gilt jetzt im ganzen Reich.)

§ 1.

Die Vergütung (Lohn, Gehalt, Honorar u. s. w.) für Arbeiten

odcr Dienste, welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisies

Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes § 1.

589

S. 38) und vom 24. Juni 1886 (RGBl. S. 207) die Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten begründet, treten hinzu:

I.

Die nachbezeichneten Grobherzoglich oldenburgischen Gesetze für das Fürstentum Birkenfeld:

das Gesetz über den Eigentumserwerb und die dingliche Be­

1.

lastung der Grundstücke und Bergwerke v. 23. Mai 1891 und das Gesetz, betreffend die Grundbuchordnung, von dem­

selben Tage (Gesetzbl. s. d. Fürstentum Birkenfeld Bd. 13 S. 61 u. 78),

das Berggesetz v. 18. März 1891 (Gesetzbl. f. d. Fürstentum

2.

Birkenfeld Bd. 13 S. 167); II.

Die nachbezeichneten Gesetze für Elsaß-Lothringen:

das Gesetz, betr. die Haftbarkeit des Mieters oder Pächters

1.

für Brandschäden, v. 7. März 1881 (Gesetzbl. f. Els.-Lothr.

S. 11),

das Gesetz, betr. die Haftung der Brandverstcherungsgelder

2.

für die Ansprüche bevorrechteter Gläubiger, v. 4. Juli 1881

(Gesetzbl. f. Els.-Lothr. S. 91) mit Ausnahme des § 5 dieses Gesetzes, das Gesetz, betr. Grundeigentum und Hypothekenwesen, sowie

3.

die Notariatsgebühren, v. 24. Juli 1889 (Gesetzbl. f. Els.Lothr. S. 69) mit Ausnahme des 4. Abschnitts dieses Gesetzes,

4.

das Gesetz, betr. die Einrichtung von Grundbüchern, v. 22. Juni 1891 (Gesetzbl. f. Els.-Lothr. S. 41).

§ 2.

Die vorstehende Bestimmung findet in den zur Zeit deS Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen keine Anwendung.

Anlage C.

(Zu § 850 Nr. 1 ZPO.)

Gesetz, betreffend Lie beschlagnahme Les Arbeits­ oder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869 (BGBl. S. 242) in der durch Gesetz v. 29. März 1897 (RGBl. S. 159) und durch Art. III des EinfGes. zu dem Ges. betr. Änderungen der ZPO. v. 17. Mai 1898 (RGBl. S. 332) gegebenen Fassung.

(Dies Bundesgesetz gilt jetzt im ganzen Reich.)

§ 1.

Die Vergütung (Lohn, Gehalt, Honorar u. s. w.) für Arbeiten

odcr Dienste, welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisies

Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes §§ 1—4.

590

geleistet werden, darf, sofern dieses Verhältnis die Erwerbstätigkeit des

Bergütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt,

zum Zwecke der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann mit Beschlag belegt werden, nachdem die Leistung der Arbeiten

oder Dienste erfolgt und nachdem der Tag, an welchem die Vergütung

gesetzlich, Vertrags- oder gewohnheitsmäßig zu entrichten war, abgelausen ist, ohne daß der Vergütungsberechtigte dieselbe ein gefordert hat. § 2.

Die Bestimmungen des § 1 können nicht mit rechtlicher

Wirkung durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Soweit nach diesen Bestimmungen die Beschlagnahme unzulässig

ist, ist auch jede Verfügung durch Zession, Anweisung, Verpfändung

oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung. § 3

Als Vergütung ist jeder dem Berechtigten gebührende Ver­

mögensvorteil anzusehen.

Auch macht es keinen Unterschied, ob dieselbe

nach Zeit oder Stück berechnet wird. Ist die Vergütung mit dem Preise oder Wert für Material oder

mit dem Ersatz anderer Auslagen in ungetrennter Summe bedungen,

so gilt als Vergütung im Sinne dieses Gesetzes der Betrag, welcher

nach Abzug des Preises oder des Wertes der Materialien und nach Abzug der Auslagen übrig bleibt. § 4

1. 2.

Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung:

auf den Gehalt und die Dienstbezüge der öffentlichen Beamten; auf die Beitreibung der direkten persönlichen Staatssteuern und

Kommunalabgaben (die derartigen Abgaben an Kreis-, Kirchen-, Schul- und sonstige Kommunalverbände mit eingeschlossen), sofern

diese Steuern und Abgaben nicht seit länger als drei Monaten fällig geworden sind;

3.

auf die Beitreibung der den Verwandten, dem Ehegatten unb dein früheren Ehegatten für die Zeit nach Erhebung der Klage und

für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr kraft

Gesetzes zu entrichtenden Unterhallsbeiträge; 4.

insorveit der Gesamtbetrag der Vergütung (§§ 1, 3) die Summe

von fünfzehnhundert Mark für das Jahr übersteigt. § 1. Wenn auch die Normen der §§ 1 u. 4 Nr. 4 Ges. v. 21/6 69 zum Teil auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten beruhen, so folgt daraus doch keines­ wegs, daß, falls mit Nichtbeachtung jener Normen eine Pfändung vollzogen ist, der beschwerte Schuldner berechtigt sei, dagegen Abhilfe auf einem andern Rechts­ wege zu suchen, als dem durch die §§ 768, 793 ZPO. geregelten. Vielmehr kann nur auf diesem Wege Abhilfe gesucht werden. U. v. 30/11 80, IW. 515. § 4. Vgl. § 850 Abs. 3 ZPO. Nr. 3 beruht im wesentlichen auf dem

591

Beschlagnahmegesetz §§ 4 a, 5. — EG. zur ZPO. § 1.

§ 4a. Auf die Beitreibung der zu Gunsten eines unehelichen Kindes von dem Äater für den im § 4 Nr. 3 bezeichneten Zeitraum kraft Gesetzes zu entrichtenden Unlerhallsbeiträge findet dieses Gesetz

nur insoweit Anwendung, als der Schuldner zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Erfüllung der ihm seinen Verwandten, seiner Ehefrau oder seiner früheren Ehefrau gegenüber gesetzlich ob­

liegenden Unterhaltspflicht der Vergütung (§§ 1, 3) bedarf.

Hierbei

werden ausschließlich die Leistungen berücksichtigt, welche vermöge einer

solchen Unterhaltspflicht für den nämlichen Zeitraum ober, falls die Klage zu Gunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unters

haltsbercchtigten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne des der

Klage dieses Berechtigten vorausgehenden letzten Vierteljahrs ab zu entrichten sind.

§ 5.

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1869 in Kraft. Die bis dahin verfügten, mit den Vorschriften dieses Gesetzes

nicht vereinbaren Beschlagnahmen sind auf Antrag des Schuldners auf­ zuheben oder einzuschränken.

Dagegen finden die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 2 auf frühere Fälle keine Anwendung. Urkundlich rc.

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivil­ prozeßordnung, vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 244) mit den in dem EG. z. Ges. betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98 (Art. II, RGBl.

S. 332) enthaltenen Abänderungen.

§ 1. Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. Ges. v. 29/3 97; die Nr. 4 hat das Ges. betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98 (Art. III) hinzugefügt. § 4 a. Eingestellt durch Art. I Nr. 2 des Ges. v. 29/3 97.

§ 1. Bgl. EG. z GBG. § 1. Am 1. Oktober 1879 sind in Kraft getreten a) das Gerichtskoslenges, v. 18/6 78, abgeändert durch RGes. v. 29/6 81, b) die GO. f. Gerichtsvollzieher v. 24/6 78, c) die GO. f. Zeugen und Sachverständige v. 30/6 78, ergänzt durch GGes. v. 11/6 90, d) die GO. f. RA. v. 7/7 79.

591

Beschlagnahmegesetz §§ 4 a, 5. — EG. zur ZPO. § 1.

§ 4a. Auf die Beitreibung der zu Gunsten eines unehelichen Kindes von dem Äater für den im § 4 Nr. 3 bezeichneten Zeitraum kraft Gesetzes zu entrichtenden Unlerhallsbeiträge findet dieses Gesetz

nur insoweit Anwendung, als der Schuldner zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Erfüllung der ihm seinen Verwandten, seiner Ehefrau oder seiner früheren Ehefrau gegenüber gesetzlich ob­

liegenden Unterhaltspflicht der Vergütung (§§ 1, 3) bedarf.

Hierbei

werden ausschließlich die Leistungen berücksichtigt, welche vermöge einer

solchen Unterhaltspflicht für den nämlichen Zeitraum ober, falls die Klage zu Gunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unters

haltsbercchtigten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne des der

Klage dieses Berechtigten vorausgehenden letzten Vierteljahrs ab zu entrichten sind.

§ 5.

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1869 in Kraft. Die bis dahin verfügten, mit den Vorschriften dieses Gesetzes

nicht vereinbaren Beschlagnahmen sind auf Antrag des Schuldners auf­ zuheben oder einzuschränken.

Dagegen finden die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 2 auf frühere Fälle keine Anwendung. Urkundlich rc.

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivil­ prozeßordnung, vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 244) mit den in dem EG. z. Ges. betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98 (Art. II, RGBl.

S. 332) enthaltenen Abänderungen.

§ 1. Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. Ges. v. 29/3 97; die Nr. 4 hat das Ges. betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98 (Art. III) hinzugefügt. § 4 a. Eingestellt durch Art. I Nr. 2 des Ges. v. 29/3 97.

§ 1. Bgl. EG. z GBG. § 1. Am 1. Oktober 1879 sind in Kraft getreten a) das Gerichtskoslenges, v. 18/6 78, abgeändert durch RGes. v. 29/6 81, b) die GO. f. Gerichtsvollzieher v. 24/6 78, c) die GO. f. Zeugen und Sachverständige v. 30/6 78, ergänzt durch GGes. v. 11/6 90, d) die GO. f. RA. v. 7/7 79.

592

Emführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung §§ 2—5.

8 2. Das Kastenwesen in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten wird für dm ganzen Umfang deS Reichs durch eine Gebührenordnung geregelt. 8 3. Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordent­ lichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitig­ keiten, für welche besondere Gerichte zugelasien sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gertchtm übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Verfahren gestatten. 8 4. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist» darf aus dem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation be­ teiligt ist, der Rechtsweg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden. 8 5. In Ansehung der Landesherren und der Mit­ glieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfaflungen oder der Landes­ gesetze abMichende Bestimmungen enthalten. Für vermögens­ rechtliche Ansprüche Dritter darf jedoch die Zulässigkeit des Diese Gesetze haben eine Abänderung erfahren durch die Art. IV, V, VI, VII deS EG. z. d. Ges. betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98 und sind fürHelgoland am 1. April 1891 in Kraft getreten, s. RGes. v. 15/12 90, RGBl. 207), Kais. BO. v. 22/3 91 (RGBl. 21), auch preuß. AG. v. 18/2 u. 22/3 91 (GS. 11 u. 39). § 2. Bgl. 88 12, 13 GBG.; ferner §§ 2, 8, 9, 30 Abs. 3 u. 194 Abs. 3 RGes. betr. Angel, der sreiw. Gerichtsb. § 3. Abs. 1. Zu den Rechtsstreitigkeiten, auf welche die ZPO. Anwen­ dung findet, gehört auch das Mahnverfahren (B. v. 20/9 97, E. 39, 426) und die Ernennung der Liquidatoren durch den Richter, § 146 HGB. (U. v. 25/4 85, E. 13, 155). Abs. 2. Bgl. GBG. 88 13,14, EG. z. GBG. 8 3 und die Kaiser!. BOen. v. 26/9 79 (RGBl. S. 287ff.); ferner 8 30 preuß. AG. z. ZPO. 8 4 Mit 8 4 find landesgesetzliche Vorschriften verträglich, nach welchclk derjenige, welcher gegen die Staatskasse eine Klage erheben will, sich vorher mit einer Eingabe an die Verwaltung zu wenden und seinen Anspruch mitzuteilen hat. U. v. 8/2 87, E. 17, 416. — Die Beschränkung des Rechtsweges bis nach vorgängiger Entscheidung der Verwaltungsbehörde wird durch 8 4 nicht berührt. Bgl. ZPO. 8 148 nebst Note a zu demselben.

Rechtswegs nicht von der Einwilligung des Landesherrn ab­ hängig gemacht werden. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vor­ maligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nasiauischen Fürsten­ hauses. § 6. Mit Zustimmung des Bundesrats kann durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden: 1. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich beten Geltungs­ bereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreikt, die Revision nicht begründe; 2. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungs­ bereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision begründe. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlafleuen Verordnungen sind dem Reichstage bei besten nächstem Zu­ sammentreten zur Genehmigung vorzulegen. Dieselben treten, soweit der Reichstag die Genehmigung versagt, für die am Tage des Reichstagsbeschluffes noch nicht anhängigen Prozesse außer Kraft. Die genehmigten Verordnungen können nur durch Reichsgesetz geändert ober aufgehoben werben. K 7. Ist in einem Bunbesstaat auf Grunb der Be­ stimmung des Einführungsgesetzes zum GerichtsverfaflungSgesetze § 8 für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht errichtet, so wird das Rechtsmittel der Revision bet diesem Gerichte eingelegt. Die Einlegung erfolgt durch Ein§ 5. Sgl. EG. z. GSG. § 5, ZPO. §§ 919 Abs. 2, 375 Abs. 2, 479 Abs. 2, 482 Abs. 3, § 3 Preuß. AG. z. ZPO. Unter „LandeSgesetzen" sind Rechtsnormen jeder Art zu verstehen und begründet es keinen Unterschied, ob die betr. Sonderbestimmungen derselben auf gemeinem Rechte, auf dem Privatsürstenrechte, aus gesetzlicher Anordnung oder auf Gewohnheitsrecht beruhenU. v. 12/12 84, E. 12, 428. Sgl. Rote a jit § 550 ZPO. «bl. 2. Sgl. EG. z. BGB. Art. 57 Abs. 2; EG. z. GSG. § 5; ZPO. §§ 219 Abs. 2, 479 Abs. 2, 482 Abs. 2; ferner für Preußen: AG. z. ZPO. § 2 Abs. 1.

§ 6. «bs. 1. Sgl. Kaiser!. SO. v. 28/9 79 u. RGes. v. 15/3 81 u. v. 24/6 86 in »nlaae B. Abs 2. Versagt ist die Genehmigung dem 8 3 der Kaisers. SO. v. 28/9 79 (Bek. d. 11/4 80, RGBl. 102). § 7. Nur in Bayern ist ein oberstes Landesgericht eingerichtet. Bayer. AG. z. GSG. v. 23/2 79 Art. 42 ff. Sgl. auch 8 47 Z. 3 GKG. u. GO. s. RA. 8 23 Z. 1. Peter-;, (Elsner t\ Gronow), ZPO.

1. Anst.

38

Einführungsgeseh zur Zivilprozeßordnung §§ 8, 9.

594

reichung der Revisionsschrift. Eine Abschrift derselben ist der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen. Das oberste Landesgericht entscheidet ohne vorgängige mündliche Verhandlung endgültig über die Zuständigkeit sür die Verhandlung und Entscheidung der Revision. Erklärt es sich für zuständig, so ist der Termin zur mündlichen Ber« Handlung von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. Erklärt eS sich dagegen für unzuständig, weil das Reichsgericht zuständig sei, so sind dem letzeren die Prozeßakten zu übersenden. Die Entscheidung des obersten Landesgerichts über die Zuständigkeit ist auch für das Reichsgericht bindend. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht ist von Amts totgeii zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. Die Fristbestimmungen in den §§ 555, 556 Satz 3 der Zivilprozeßordnung bemessen sich nach dem Zeitpunkte der Be­ kanntmachung des Termin- zur mündlichen Verhandlung an den Revisionsbeklagten. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf das Rechts­ mittel der Beschwerde entsprechende Anwendung. § 8. Der Bestellung eines bei dem obersten Landes­ gericht oder bei dem Reichsgerichte zugelaffenen Rechtsanwalts bedarf es erst, nachdem das oberste Landesgericht über die Zuständigkeit Entscheidung getroffen hat. Für die dieser Ent­ scheidung vorgängigen Handlungen können die Parteien sich auch durch jeden bei einem Land- oder Oberlandesgerichte zu­ gelaffenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Zustellung der Abschrift der Revisionsschrift an den Revisionsbeklagten und die Bekanntmachung des Termins zur mündlichen Verhandlung an die Parteien erfolgt in Gemäßdes § 179 der Zivilprozeßordnung. § 9. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt, falls es sich um die Zuständigkeit solcher Gerichte handelt, welche verschiedenen Bundesstaaten angehören und nicht im Bezirk eines gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts ihren Sitz haben, durch das Reichsgericht auch dann, wenn in einem § 9.

Über Bestimmung des zuständigen Gerichts vgl. ZPO. §§ 36, 37-

dieser Bundesstaaten ein oberstes Landesgericht für bürger­ liche Rechtsstreitigkeiten errichtet ist.

§ 10. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Verfahren in Entmündigungssachen finden auf die Be­ stellung eines Beistandes für einen Geistesschwachen oder für einen Verschwender, insofern diese Bestellung nach den Vor­ schriften des bürgerlichen Rechts erforderlich ist, entsprechende Anwendung. § 11. Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die An­ wendung der Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen durch andere Vorschriften ersetzen. § 12. Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. § 13. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichs­ gesetze werden durch die Zivilprozeßordnung nicht berührt. Aufgehoben werden: 1. § 2 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Schuld­ hast, vom 29. Mai 1868; 2. Artikel 34—36, 37 Satz 2, 39, 77, 78, 79 Abs. 2, 488, 494, 889 des Handelsgesetzbuchs; 3. § 6 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tötungen und Körper­ verletzungen, vom 7. Juni 1871; 4. § 14 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871, insoweit diese Vorschrift die Unterbrechung der Verjährung an die Anmeldung der Klage knüpft; 5. § 144 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältniffe der Reichsbeamten, vom 31. März 1873; 6. § 78 Abs. 3 des Gesetzes über Beurkundung des Per­ sonenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875. Der Artikel 80 der Wechselordnung wird dahin abge§ 11. § 12. 8 13.

Sgl. Vgl. Vgl. Nr. 2. Die

Noten zu ZPO. § 946 u. EB. z. GBG. § 3 Abs. 3. Note » zu tz 550 ZPO. und Note zu 8 5 EG. z. ZPO. Note zu 8 918 ZPO. aufgeführten Vorschriften sind im HBB. v. 10/5 97 nicht

ändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe der §§ 207,

281, 500 Abs. 2, 510 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung unter­ brochen wird. In den Fällen der §§ 379, 388, 437 des Handelsgesetz, buch- ist da- im § 486 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Amtsgericht zuständig; auf die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung der Sachverständigen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung in dem achten Titel des ersten Abschnitts

des zweiten Buch- entsprechende Anwendung.

§ 14. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivllprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf fie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. Außer Kraft treten insbesondere: 1. die Vorschriften über die bindende Kraft des strafgericht­

lichen Urteils für den Zivilrichter; 2. die Vorschriften, welche in Ansehung gewisser Rechtsver-

hältnisse einzelne Arten von Beweismitteln ausschließen

oder nur unter Beschränkungen zulasien; 3. die Vorschriften, nach welchen unter bestimmten Voraus­ setzungen eine Tatsache als mehr oder minder wahrschein­ lich anzunehmen ist; 4. die Vorschriften über die Bewilligung von Moratorien, über die Urteilsftisten und über die Befugniffe des Gcaufgenommcn. Bgl. §§ 286, 287, 427, 434 ZPO. Vgl. auch Not« zu § 422 Nr. 2. Nr. 3. Bewelswürdigung in SchiidenSprozeffen ZPO. §§ 286, 287. Nr. 4. Vgl. ZPO. 8 267. >»s. 3. Aus Ads. 3 folgt, daß die Vorschrift des Art. 80 WO , wonach auch die vom B k l. geschehene StrB. an einen Regreßpflichtigen eine Unterbrechung der Verjährung bewirkt, in Geltung geblieben ist. U. v. 13/11 83, E. 10, 293. Der Art. 80 WO. ist jetzt übrigens durch Art. 8 EG. z. HGB. v. 10/5 97 ausgehoben. Bezgl. Unterbrechung der Verjährung vgl. §209 BGB. — Über die Frage, ob durch Zustellung des ZB. im Mahnverfahren die Wechsel-

verjährung unterbrochen werde, vgl. U. v. 7/6 84 in Note zu § 693 ZPO. Ads. 4. Hierzu vgl. § 488 ZPO. und Sinnt.

§ 14. Ads. 1. Für eine außer Kraft getretene prozeßrechtliche Vorschrift ist die Bestimmung be8 § 3 I 46 Preuß. AGO. nicht zu erachten, daß, wenn der Umfang und die Existenz des Erbrechts unter den Erbprätendenten streitig sei, eine diesbezügliche, dem Erbteilungsverfahren vorangehende Präjudizialklage zuläsfig

Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung § 15.

597

richts, dem Schuldner bei der Verurteilung Zahluugsfristen zu gewähren;

5. die Vorschriften, nach welchen eine Nebenforderung als aberkannt gilt, wenn über dieselbe nicht entschieden ist. § 15. Unberührt bleiben:

1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für dm Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Berwaltungsühörden

oder Berwaltungsgerichten entsteht; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen; sei. U. v. 30/5 90, IW. 236. Dagegen ist nicht aufrecht erhalten die Vorschrift des 8 28 1 13 das., daß Tatsachen und Veränderungen nicht vermutet werden. Daraus also nicht abzuleiten, daß der Bkl., welcher früher einmal Kaufmann war, dies noch zur Zeit des Anerkenntniffes gewesen. U. v. 19/2 87, Bolze 4, 1230. Auch die Vorschrift des 8 12 I 29 das. ist durch die zwischen hypotheka­ rischen und persönUchen Forderungen nicht unterscheidenden 88 916 ff. ZPO. be­ seitigt. U. v. 23/4 90, Bolze 10, 862. vgl. U. v. 26/2 90 in Note zu 8 916 Abs. 1 ZPO. Abs. 2. Nr. 2 bezieht sich nur auf Beweisvorschriften und namentlich aus die französisch-rechtlichen Beschränkungen deS Zeugenbeweises und läßt daher die materiellen Bestimmungen, durch welche die rechtsverbindliche Kraft

eines Aktes an die vorgeschriebene urkundliche Form geknüpft wird, uuberührt. Demnach sind z. B. die Bestimmungen Art. 1483, 1690 Code civil nicht aufgehoben. U. v. 19/12 84, E. 12, 330; U. v. 20/3 83, E. 10, 274. Nicht aufgehoben sind ferner § 673 I11 preuß. Allg. Landr. (Bolze 7, 1019), das hessische Gesetz v. 30/5 21, Art. 340 Code civil (U. v. 29/3 81, E. 5, 371); ausgehoben dagegen Art. 1328 Code civil (U. v. 16/6 82, E. 7, 294), §49 14, ALR. (Bolze 2, 1588), §6II2das. (U. v. 21/2 81, JMBl. 82, 10) und § 800 I11 das., nach welcher letzteren Vorschrift bei AuSmittelung deS ftandesmäßigen Unterhaus der geschiedenen unschuldigen Ehefrau StandeSgenoffen des Mannes gutachtlich zu hören sind. U. v. 17/10 87, E. 19, 309. Nr. 3 betrifft die sog. praesmntiones facti, vgl. § 292 ZPO. — Die Beweisregel in § 28 AGO. I 13, daß Veränderungen nicht vermutet werden, gehört zu den praea. facti, die durch EG. z. ZPO. aufgehoben sind. U. v. 25/4 92, Bolze 13, 658. Nr. 5. vgl. ZPO. §§ 308, 321. Durch die Bestimmung der Nr. 5 ist nicht bloß der § 848111 ALR. aufgehoben, wonach geforderte Verzugszinsen, welche im U. übergangen worden, für aberkannt gelten, sondern eS sind dadurch auch die Vorschriften der §§ 843 ff. das. über das verbot der Nachforderuug nicht eingeklagter Verzugszinsen außer Kraft gesetzt. U. v. 22/11 88, Gruch. 33, 878; JMBl. 89, 72.

§ 15. Die Bestimmung des § 15 ist nicht auf die fei der Verkündung oder fei dem Inkrafttreten der ZPO. schon bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften zu beschränken. U. v. 14/10 82, E. 7, 399.

598

Einsühnmgsgesetz zur Zivilprozeßordnung § 15.

3. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvoll­ streckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Körperschaft oder Stiftung, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden; 4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Ein­ schluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stamm­ gute, Familienfideikommiß oder Anerbengute gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden. Nr. 1. GBG. § 17. — Dergleichen Vorschriften sind für: Preußen Ges. v. 1/8 79, Bayern Ges. v. 18/8 79, Sachsen Ges. v. 3/3 79, Würt­ temberg Ges. v. 25/8 79, Baden Ges. v. 30/1 79, Braunschweig Ges. V. 4/4 79. Nr. 2. Preußen: 88 15—43 Ges. v. 11/6 74; Bayern: Art. 45—55 Ges. v. 23/2 79; Baden: 8 113.Ges. v. 3/3 79. — Wo landesgesetzliche Vor­ schriften fehlen, treten die Bestimmungen der ZPO. ein. U. v. 14/1 85, E. 12, 300. Die Ersetzung des ordentlichen Verfahrens bei einem an sich zu den bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten gehörenden Entschädlgungsanspruche durch das schieds­ richterliche Verfahren der ZPO. liegt nicht im Bereiche der der Landesgesetzgebung gestalteten Abweichungen vom ordentlichen Verfahren. U. v. 29/6 97, IW. 446. Früher blieben auch noch unberührt die landesgesetzl. Vorschriften über die Fortdauer einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Vereins nach Auflösung desselben. An Stelle dieser Vorschriften ist jetzt 8 49 Abs. 2 BGB. in Verbindung mit 8 17 ZPO. (vgl. 8§ 156, 294 Abs. 2 HGB. v. 10/5 97, 8 85 Abs. 2 des Genossenschaftsges. v. 1/5 89) getreten. Auch bezgl. derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine, die noch künftig dem Landesrecht unterliegen (vgl. Art. 83, 163, 167 des EG. z. BGB.) bedarf es eines Vor­ behaltes nicht. Können sie der Landesgesetzgebung gemäß noch nach ihrer Auf­ lösung verklagt werden, so ergibt sich daraus von selbst, daß insoweit zugleich der bisherige GSt. fortdauert; dies gilt insbesondere auch von den juristischen Per­ sonen des öffentlichen Rechts (8 89 BGB ). Ferner blieben noch unberührt die landesgesetzl. Vorschriften über daS Verfahren in Betreff der Sperre der Zahlung abhanden gekommener Inhaberpapiere. Dies hat durch die neue Regelung der in Betracht kommenden Ein­ richtung der in 88 1019 ff. ZPO. (vgl. Art. 2/3 Satz 2 EG. z. BGB.) seine Erledigung gefunden. Nr. 3. Entspricht im wesentlichen der bisherigen Nr. 4. Vgl. Art. 91 EG. z. BGB. — Den AGen., als den Bollstreckungsgerichten, liegt die landes­ gesetzlich (Anhang 8 153 zur AGO.) erforderliche Verständigung mit der Ge-

Einsührungsgesetz zur Zivilprozeßordnung §§ 16—18.

599

§ 16. Unberührt bleiben: 1. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Be­ weiskraft der Beurkundung des bürgerlichen Standes in Ansehung der Erklärungen, welche über Geburten und Sterbefälle von den zur Anzeige gesetzlich verpflichteten Personen abgegeben werden; 2. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Ver­ pflichtung zur Leistung des Offenbarungseides; 3. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen in bestimmten Fällen einstweilige Verfügungen erlasien werden können. § 17. Die Beweiskraft eine- Schuldscheins oder einer Quittung ift an den Ablauf einer Zeitfrist nicht gebunden. Abweichende Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die zur Eintragung in das Grund- oder Hypothekenbuch be­ stimmten Schuldurkunden bleiben unberührt, soweit fie die Verfolgung des dinglichen Rechts betreffen. § 18. Auf die Erledigung der vor dem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung anhängig gewordenen Prozesse finden meindeaufsichtsbehörde über die gegen die Gemeinde vorzunehmenden Lollstreckungsmaßregeln ob. B. v. 15/6 89, IW. 287. Nr. 4. Vgl. 88 729, 786 ZPO.; Art. 59 EG. z. BGB.; 8 419 BGB.; 8 2 EG. z. Ges. über die Zwangsverst. v. 24/3 97. — Bgl. ferner Art. 157 u. Art. 200 Abs. 1 Satz 2 EG. z. BGB. Die bisherige Nr. 3 und der bisherige Abs. 2 sind in Wegfall gekommen, da das erbschaftliche Liquidationsverfahren, aus daS sie sich bezogen, durch die einschlägigen Vorschriften des BGB., der ZPO., der KO. sowie des Gesetzes über die Angeleg. der freite. Ger. v. 17/5 98 geregelt ist (vgl. Art. 213 Satz 2 EG. z. BGB.; 8§ 86ff. deS Ges. v. 17/5 98 über die freite. Ger.). 8 16. Nr. 1. RGes. v. 6/2 75 8 15 u. Art. 46 EG. z. BGB.; ZPO. 88 286, 418. Bgl. 8 292 ZPO. Nr. 2. Bgl. U. v. 21/5 83, E. 9, 270; U. v. 10/17. Okt. 93, Bolze 17, 797; U. v. 12/3 89, E. 22, 229; U. v. 24/11 91, Gruch. 36,969; U. v. 14/1 86, Gruch. 30, 868. Bgl. ferner 88 259,260, 261, 2006, 2028, 2057 BGB. Nr. 3. Bgl. 8 627 ZPO. Aus Nr. 3 ergibt sich, daß in Ehesachen das sog. Interimistikum nach den Vorschriften für die EBen. geordnet wird. U. v. 13/2 83, E. 8, 312. Bgl. auch Note zu 8 627. Aus Nr. 3 ist nicht abzuleiten, daß für die Frage nach der Zulässigkeit EBen. lediglich das bürgerliche Recht ent­ scheidend sei. Diese Gesetzbestimmung bezweckt nur eine Erweiterung, nicht eine Beschränkung der ZPO. U. v. 23/6 90, Bolze 12, 768.

§17. Vgl. 8 1139 BGB. 8 18. Abf. 1. „Rechtskräftig" s. § 19. — Wegen Erledigung der beim Inkrafttreten der ZPO. in letzter Instanz anhängig gewesenen Prozesse dis­ ponieren die 68 14—16 EG. z. GBG. — Die Frage, ob die Rev. auf die Ber-

600

EmsührungSgesttz zur Zivilprozeßordnung §§ 19, 20.

bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeß» gesetzt Anwendung. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die Zivil­ prozeßordnung auf die vor dem Inkrafttreten derselben an­ hängig gewordenen Prozesse für anwendbar zu erklären und zu dem Zwecke Übergangsbestimmungen zu erlaflen. § 19. Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetze- find End­ urteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes find diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tage der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufend« Rotftist gebunden sind. § 20. Gegen Endurteile, welche vor dem Tage des In­ krafttretens der Zivilprozeßordnung die Rechtskraft erlangt haben, sowie gegen Endurteile, welche in den vor diesem Tage anhängig gewordenen Prozesien nach demselben die Rechtskraft erlangen, finden als außerordentliche Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsklage und ■ die Restitutionsklage nach den Bestim­ mungen der Zivilprozeßordnung statt. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, zu bestimmen, in welcher Instanz die Klagen gegen solche Endurteile zu er­ heben sind. letzung eines ausgehobenen Landesgesetzes gestützt werden könne, ist vom II. Zivil­ senat bezüglich eines kursächs. Landesgesetzes von 1572 verneint (U. v. 22/11 81, E. 5, 417), vom I. Zivilsenät bezüglich der AGO. und der preuß. BO. v. 5/12 38 bejaht worden (U. v. 1/7 82, E. 7, 367). Übrigens gilt die Vorschrift des

Abs. 1 auch für daS schiedsrichterliche Verfahren (Note zu § 1034 ZPO. Abs. 2) und hat das EG. z. KO. § 8 eine gleiche Bestimmung. Abs. 2. Vgl. für Preußen Ges. v. 31/3 79, für Bayern Art. 225 biS 228 Ges. v. 23/2 79, für Sachsen Ges. v. 12/3 79, für Württemberg Art. 35—41 Ges. v. 18/8 79, für Baden § 151 Ges. v. 3/3 79, für ElsaßL othringen 88 34—36, 45 Ges. v. 8/7 79. 8 19. Abs. 1. „RechtStrast" ZPO. 8 705, „EndU." Note zu 8 300 ZPO. 8 20. Abs 1. Vgl. 8 19 nebst Note. Nichtigkeits- und RestitutionSklagen (88 578—591 ZPO.) sind gegen solche EndUe. (EG. 8 19) zulässig, auch wenn dies nach bisherigem Prozeßrecht nicht der Fall war. Alle anderen außer­ ordentlichen RM. sind dagegen nebst den früheren Bestimmungen über die Zeit ihrer Zulässigkeit aufgehoben. U. v. 2/6 83, E. 9, 358. — AlS außerordent­ liche RM. sind auch anderweitige Klagen zu gleichem Zwecke wie die Mederaufmchmsklagen (auf Schadensersatz wegen Meineids deS Gegners) unzulässig, U. v. 10/6 81, IW. S. 155; auch ist die Anfechtung der Unterlagen der Entscheidung (Geständnisse, verzichte) nur noch nach 8 20 statthaft, U. v. 15/10 81, IW.

Einsührungsgesctz zur Zivilprozrßordnuug §§ 21—23.

601

§ 21. Eine vor dem Inkrafttreten der Zivilprozeß­ ordnung anhängig gewordene Zwangsvollstreckung ist nach tat bisherigen Prozeßgesetzen zu erledigen. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die Zivil­ prozeßordnung auf die vor dem Inkrafttreten derselben an­ hängig gewordenen Zwangsvollstreckungen für anwendbar zu erklären und zu dem Zwecke Übergangsbestimmungen zu erlasten. § 22. Aus einer vor dem Inkrafttreten der Zivilprozeß­ ordnung aufgenommenen Urkunde, aus welcher nach den bis­ herigen Gesetzen die Zwangsvollstreckung zulässig ist, findet dieselbe auch nach dem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung statt, jedoch nur innerhalb des Rechtsgebietes, in welchem die ihre Zulässigkeit bedingenden Gesetze gegolten haben, sofern nicht die Urkunde dm Erfordemifsen der Zivilprozeßordnung mtspricht. 8 23. Insoweit Pfand- oder Vorzugsrechte, welche vor dem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung auf Grund eines Vertrags, einer letztwilligen Anordnung oder einer richter­ lichen Verfügung erworben oder in Bankstatuten den Banknoteninhabern rechtsgültig zugefichert find, gegenüber einem Pfandrechte, welches durch eine nach dem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung bewirkte Pfändung begründet wird, zufolge des § 804 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ihre Wirksamkeit verlieren würden, kann die Landesgesetzgebung für die Forde­ rung des Berechtigten das bisherige Vorrecht gewähren. Das Vorrecht kann nicht gewährt werden gegen eine zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung bewirkte Pfändung, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhallen wird, daß dasselbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein öffentliches Register vorschriftsmäßig angemeldet ist. Der Erlaß von Vorschriften über die Einrichtung solcher

S. 211. Dagegen sind Klagen und Einreden zur Geltendmachung anderer An­ sprüche (Kompensationen) zulässig. U. v. 24/10 82, IW. S. 258. Abs. 2. Vgl. die in Note zu 8 18 Abs. 2 allegierten Gesetze. § 21. Abs. 2. Vgl. die in Note zu § 12 Abs. 2 allegierten Gesetze u. § 801 ZPO. § 22. Vgl/ZPO. § 794 Nr. 5. § 23. Im Bankges. v. 14/3 75 sind den Banknoteninhabern Pfand- und Vorzugsrechte nicht zugesichert. — Der § 23 regelt nur das Verhältnis der

602

EinführungSgesetz zur Zivilprozeßordnung § 24.

Register, sowie über die Anmeldung und Eintragung Forderungen bleibt der LandeSgesetzgedung Vorbehalten.

der

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf ein gesetz­ liche- Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für Forderungen, welche vor dem Inkrafttreten der Zivil­ prozeßordnung entstanden find, entsprechende Anwendung.

§ 24.

Unter Zustimmung deS Bundesrats kann durch

Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen einen ausländischen Staat sowie besten Angehörige und ihre Rechtsnachfolger ein Bergeltungsrecht zur Anwendung ge­ bracht wird. Urkundlich rc.

filtern BertragSpfandGlbg. zum jüngeren PfändungspfandGlbg. (ZPO. § 804) und beabsichtigt die Glbg. gegenüber einer Einzelexekution mit derselben Rücksicht zu behandeln, wie im Falle des Konkurses (EG. z. KO. § 12 Abs. 1). Er hat aber für den KonkurSfall selbst nicht verfügen wollen. Aus § 23 kann daher für diesen Fall eine Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Gestattung von Borrechten vor Absonderungsberechtigten nicht hergeleitet werden. U. V. 6/10 80, E. 2, 95. Preußen: Ges. v. 6/3 79 §§ 18—21 u. 35—36 (GS. 109). § 24. Sgl. § 5 Abs. 2 KO. u. Art. 31 EG. z. BGB.; § 328 Abs. 2. ZPO.

Anhang. GrrichtSvrrfassuNgKgrsrtz

vom 27. Januar 1877

(RGBl. 1877 S. 41) nach den im Art. I des Gesetzes betr. Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes

u. der Strafprozeßordnung v. 17/5 98 (RGBl. S. 252) enthaltenen Abünderungen in der Fassung der Bekanntmachung v. 20/5 98 (RGBl. S. 869, 371 ff.).

L. Litel. § 1;

Nichteramt.

Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem

Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt. § 2.

Die Fähigkeit zum Richleramte wird durch die Ablegung

zweier Prüfungen erlangt.

Der ersten Prüfung muß ein dreijähriges Studium der Rechts­

wissenschaft auf einer Universität vorangehen.

Bon dem dreijährigen

Zeiträume sind mindestens drei Halbjahre dem Studium auf einer deutschen Universität zu widmen. Zwischen der ersten und zweiten Prüfung muß ein Zeitraum

von drei Jahren liegen, welcher im Dienste bei den Gerichten und bei

den Rechtsanwälten zu verwenden ist, auch zum Teil bei der Staats­ anwaltschaft verwendet werden kann. In den einzelnen Bundesstaaten kann bestimmt werden, daß der für das Universitätsstudium oder für den Vorbereitungsdienst bezeich­

nete Zeitraum verlängert wird, oder daß ein Teil deS letzteren Zeit­

raums, jedoch höchstens ein Jahr, im Dienste bei Verwaltungsbehörden zu verwenden ist oder verwendet werden darf.

§ 3.

Wer in einem Bundesstaate die erste Prüfung bestanden

hat, kann in jedem anderen Bundesstaate zur Vorbereitung für den Justizdienfl und zur zweiten Prüfung zugelaffen werden.

Die in einem Bundesstaate auf die Vorbereitung verwendete Zeit kann in jedem anderen Bundesstaate angerechnet werden.

§ 4.

Zum Richteramie befähigt ist ferner jeder ordentliche öffent­

liche Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität.

604

GerichtsverfassungSgesetz §§ 5—14. § 5.

Wer in einem Bundesstaate die Fähigkeit zum Richter-

amte erlangt hat, ist, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme bestimmt,

zu jedem Richteramte innerhalb des Deutschen Reichs befähigt.

§ 6.

Die Ernennung der Richter erfolgt auf Lebenszeit.

§ 7.

Die Richter beziehen in ihrer richterlichen Eigenschaft ein

festes Gehalt mit Ausschluß von Gebühren.

§ 8.

*)

Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher

Entscheidung und nur auS den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes ent­

hoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt werden. Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt.

Bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Gehalts

durch die Landesjustizverwaltung verfügt werden. 5 9.

Wegen vermögensrechtlicher Ansprüche der Richter aus

ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhe­ gehalt darf der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

§ 10.

Die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Befähigung

zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bleiben unberührt.

§ 11.

Auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene finden die

Bestimmungen der §§ 2—9 keine Anwendung.

2. Titel. § 12

Gerichtsbarkeit.

Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit wird durch Amts­

gerichte und Landgerichte, durch OberlandeSgerichte und durch daS

Reichsgericht ausgeübt. § 13.

Bor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten und Straffachen, für welche nicht entweder die ZuMndigkeit von Verwaltungsbehörden oder Berwaltungsgerichten be­

gründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zuge­ lassen sind.**)

§ 14.

1.

Als besondere Gerichte werden zugelasseu:

die auf StaatSverträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elb-

zollgerichte;

♦) Über die Auslegung vgl. U. v. 18/10 01, IW. 833. **) Begriff der „Verwaltungsbehörde" in Note ä z. § 148 ZPO. — Über Ausschluß des Rechtsweg- vgl. U. v. 10/7 96, E. 37, 427.

2.

Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Ablösung von Gerechtigkeiten oder Reallasten, bei

Separationen,

Konsolidationen,

Verkoppelungen,

gutsherrlich-

bäuerlichen Auseinandersetzungen und dergleichen obliegt; 3.

Gemeindegerichte, insolveit denselben die Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche obliegt, deren Gegenstand in Geld oder Geldeswert die Summe von sechzig Mark nicht übersteigt, jedoch

mit der Maßgabe, daß gegen die Entscheidung der Gemeinde­ gerichte innerhalb einer gesetzlich zu bestimmenden Frist sowohl

dem Kläger wie dem Beklagten die Berufung auf den ordent­ lichen Rechtsweg zusteht, und daß der Gerichtsbarkeit des Gemeinde-

gericht-, als Kläger oder Beklagter, nur Personen unterworfen werden dürfen, welche in der Gemeinde den Wohnsitz, eine Rieder-

lassung oder im Sinne der §§ 16, 20 der Zivilprozeßordnung den Aufenthalt haben;

4.

Gewerbegerichte.*) § 15. Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgertchtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die

Gerichtsbarkeit desjenigen

wurde.

Präsentationen

Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt

für Anstellungen bei den Gerichten finden

nicht statt.

Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen An­ gelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung.

Dies gilt insbesondere

bei Ehe- und Verlöbnissachen.

§ 16.

Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

gesetzlichen Richter entzogen werden.

Niemand darf seinem

Die gesetzlichen Bestimmungen

über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt. § 17.

Die Gerichte entscheiden über die Zuläsfigkeit deS Rechts­

wegs.**) Die Landesgesetzgebung kann jedoch die Entscheidung von Streitig­

keiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Ver­ waltungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs besonderen Be­ hörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen:

1. Die Mitglieder werden für die Dauer deS zur Zeit ihrer Er­

nennung von ihnen bekleideten Amts oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt.

Eine Enthebung

*) Vgl. Gewerbegerichtsges. (RGBl. 01, 353) § 85. *•) Gebühr: § 26 3- 2 GKG.; GO. f. RA. § 20. «gl. B. v. 10/6 99, E. 44, 378.

vom Amte kann nur unter denselben Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern deS Reichsgerichts stattfinden. 2. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß dem Reichsgerichte oder dem obersten Landesgerichte oder einem Oberlandesgerichte angehören. Bei Entscheidungen dürfen Mitglieder nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. Diese Anzahl muß eine ungerade sein und mindestens fünf betragen. 3. Das Verfahren ist gesetzlich zu regeln. Die Entscheidung erfolgt in öffentlicher Sitzung nach Ladung der Parteien. 4. Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts feststeht, ohne daß zuvor auf die Entscheidung der besonderen Behörde angelragen war, bleibt die Entscheidung des Gerichts maßgebend. § 18. Die inländische Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht auf die Chefs und Mitglieder der bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Missionen. Sind diese Personen Staatsangehörige eines der Bundes­ staaten, so sind sie nur insofern von der inländischen Gerichtsbarkeit befreit, als der Staat, dem sie angehören, sich der Gerichtsbarkeit über sie begeben hat. Die Chefs und Mitglieder der bei einem Bundesstaate beglaubigten Missionen sind der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterworfen. Dasselbe gilt von den Mitgliedern des Bundesrats, welche nicht von demjenigen Staate abgeordnet sind, in dessen Gebiete der Bundesrat seinen Sitz hat. § 19. Auf die Familienglieder, das Geschästspersonal der im § 18 erwähnten Personen und auf solche Bedienstete derselben, welche nicht Deutsche sind, finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung. § 20. Durch die Bestimmungen der §§ 18, 19 werden die Vor­ schriften über den ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten nicht berührt. § 21. Die im Deutschen Reiche angestellten Konsuln sind der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen, sofern nicht in Verträgen des Deutschen Reichs mit anderen Mächten Vereinbarungen über die Befreiung der Konsuln von der inländischen Gerichtsbarkeit ge­ troffen sind.

3. Titel. Amtsgerichte.

§ 22. Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor. Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so wird einem derselben von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht

übertragen; ist die Zahl der Richter chöher als fünfzehn, so kann die Dienstaufsicht zwischen mehreren von ihnen geteilt werden. Jeder Amtsrichter erledigt die ihm obliegenden Geschäfte als Einzelrichter. § 23.*) Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten, soweit dieselben nicht ohne Rücksicht aus den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: 1. Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegen­ stand an Geld oder Geldeswert die Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt; 2. ohne Rücksicht auf den Wert des- Streitgegenstandes: Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Über­

lassung, Benutzung oder Räumung, sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mielsräume eingebrachten Sachen; Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst- oder ArbeitsVerhältnisses , sowie die im 8 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Ge­ werbegerichte, vom 29. Juli 1890 bezeichneten Streitigkeiten, insofern dieselben während der Dauer des Dienst-, Arbeils- oder Lehrverhällnisses entstehen; **) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungsbäfen, welche über Wirlszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Sireiligkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, welche aus Anlaß der Reise entstanden sind; Streitigkeiten wegen Viehmängel; Streitigkeiten wegen Wildschadens; Ansprüche aus einem außerehelichen Beischlafe; das Aufgebotsverfahren.

*) Vgl. § 709 ZPO. **) Statt § 3 Abs. 1 des Ges. betr. die Gewerbegerichte v. 29/7 90 ist jetzt zu lesen: § 4 Abs. 1 des Gewerbegerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntm. v. 29/9 01 (RGBl. 353). Derselbe ist oben S. 409 (zu § 709 ZPO.) abgedruckt. Abs. 2 des 8 4 und die §§ 5—7 dieses Gesetzes lauten: 8 4 Abs. 2.

Streitigkeiten über eine Konventionalstrafe, welche

§ 24.

Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäfts­

kreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der

Prozeßordnungen bestimmt.

§§ 25—57 (vierter Titel) beziehen sich nur auf den Strafprozeß. 5. § 58.

Litel.

Landgerichte.

Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten und der

erforderlichen Anzahl von Direktoren und Mitgliedern besetzt. § 50.

Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern

gebildet. § 60

§ 61.

(bezieht sich auf den Strafvrozeß.)

Den Borsitz im Plenum führt der Präsident, den Vorsitz

in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren.

Bor Be­

ginn de- Geschäftsjahres bestimmt der Präsident die Kammer, welcher er sich anschließt. Über die Verteilung des Vorsitzes in den übrigen

für den Fall bedungen ist, dass der Arbeiter nach Beendigung des Arbeiteverh<nisaes ein solches bei anderen Arbeitgebern eingeht oder ein eigenes Geschäft errichtet, gehören nicht zur Zuständigkeit der Ge­ werbegerichte. § 5. Zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte gehören ferner Streitig­ keiten der im § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Art zwischen Personen, welche für bestimmte Gewerbetreibende ausserhalb der Arbeitsstätte der letzteren mit Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind (Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende), und ihren Arbeitgebern, sofern die Beschäftigung auf die Bearbeitung oder Verarbeitung der den ersteren von den Arbeitgebern gelieferten Rohstoffe oder Halbfabrikate beschränkt ist Das gleiche gilt von Streitigkeiten der im § 4 Abs. 1 Nr. 6 be­ zeichneten Art zwischen solchen Hausgewerbetreibenden untereinander. Streitigkeiten derjenigen Hausgewerbetreibenden, welche die Roh­ stoffe oder Halbfabrikate selbst beschaffen, unterliegen der Zuständigkeit der Gewerbegerichte, soweit dies durch das Statut bestimmt ist. § 6. Durch die Zuständigkeit eines Gewerbegerichts wird die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen. Schiedsverträge, durch welche die Zuständigkeit der Gewerbe­ gerichte für künftige Streitigkeiten ausgeschlossen wird, sind nur dann rechtswirksam, wenn nach dem Schiede vertrage bei der Entscheidung von Streitigkeiten Arbeitgeber und Arbeiter in gleicher Zahl unter einem Vorsitzenden mitzuwirken haben, welcher weder Arbeitgeber oder An­ gestellter eines beteiligten Arbeitgebers, noch Arbeiter ist. § 7. Die sachliche Zuständigkeit der Gewerbegerichte kann auf bestimmte Arten von Gewerbe- oder Fabrikbetrieben, die örtliche auf bestimmte Teile des Gemeindebezirkes beschränkt werden. Die Landes-Zentralbehörde kann die örtliche Zuständigkeit eines von ihr errichteten Gewerbegerichte ausdehnen. Die beteiligten Orts­ behörden sind zuvor zu hören.

Kammern entscheiden der Präsident und die Direktoren nach Stimmen­ mehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten

den Ausschlag.

§ 62.

Bor Beginn des Geschäftsjahres werden auf die Dauer

desselben die Geschäfte unter die Kammern derselben Art verteilt und die ständigen Mitglieder der einzelnen Kammern sowie für den Fall

ihrer Verhinderung die regelmäßigen Vertreter bestimmt. Jeder Richter kann zum Mitgliede mehrerer Kammern bestimmt werden. Die getroffene Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen eingetretener Überlastung einer

Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner

Mitglieder des Gerichts erforderlich wird. § 63.

Die im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anord­

nungen erfolgen durch daS Präsidium.

Das Präsidium wird durch den Präsidenten als Vorsitzenden,

die Direktoren und das dem Dienstaller nach, bei gleichem Dienstalter

das der Geburt nach älteste Mitglied gebildet.

Das Präsidium ent­

scheidet nach Stimmenmehrheit; im Fälle der Stimmengleichheit gibt die Stimme deS Präsidenten den Ausschlag. § 64

Der Präsident kann bestimmen,

daß einzelne

Unter­

suchungen von dem Untersuchungsrichter, besten Bestellung mit dem

Ablaufe des Geschäftsjahres erlischt, zu Ende geführt werden, sowie daß in einzelnen Sachen, in welchen während des Geschäftsjahres eine

Verhandlung bereits stattgefunden hat, die Kammer in ihrer früheren

Zusammensetzung auch nach Ablauf des Geschäftsjahres verhandle und entscheide.

§ 65.

Im Falle der Berhindemng des ordentlichen Vorsitzenden

führt den Vorsitz in der Kammer dasjenige Mitglied der Kammer, welches dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt

nach das älteste ist. Der Präsident wird in seinen übrigen durch diese- Gesetz be­

stimmten Geschäften durch denjenigen Direktor vertreten, welcher dem

Dienstalter nach

und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach der

älteste ist.

§ 66.

Im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Vertreters

eines Mitgliedes wird ein zeitweiliger Vertreter durch den Präsidenten

bestimmt. § 67.

Die Bestimmungen der §§ 61—66 finden auf die Kammern

für Handelssachen keine Anwendung. Peters, (Elsner V. Gronow), ZPO.

4. Anfl.

39

Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Ge­

§ 68.

schäfte auf die Mitglieder. Soweit die Vertretung eines Mitgliedes nicht durch ein

§ 69.

Mitglied desselben Gerichts möglich ist, erfolgt die Anordnung der­ selben

auf den Antrag des Präsidiums

durch

die Landesjustizver­

waltung. Die Beiordnung eines nicht ständigen Richters darf, wenn sie aus eine bestimmte Zeit erfolgte, vor Ablauf dieser Zeit, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgte, solange das Bedürfnis, durch welches sie

veranlaßt wurde,

fortdauert, nicht widerrufen werden.

Ist mit der

Vertretung eine Entschädigung verbunden, so ist diese für die ganze

Dauer im voraus sestzustellen.

Unberührt bleiben diejenigen landesgesetzlichen Bestimmungen,

nach welchen richterliche Geschäfte nur von ständig angestellten Richtern wahrgenommen werden können, sowie diejenigen, welche die Vertretung durch ständig angestellte Richter regeln.

Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für

§ 70.

Handelssachen, gehören

alle

bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche

nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. Die Landgerichte sind ohne Rücksicht aus den Wert des Streit­

gegenstandes ausschließlich zuständig:

1.

für die Ansprüche, welche auf Grund des Gesetzes vom 1. Juni

1870 über die Abgaben von der Flößerei oder auf Grund des Gesetzes

über

die

Rechtsverhältnisse

der

Reichsbeamten

vom

31. März 1873 gegen den Reichsfiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Reichsbeamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen.

Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche der Staats­

beamten gegen den Staat aus

ihrem Dienstverhältnisse,

Ansprüche

gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden, wegen

Verschuldung von Staatsbeamten und wegen Aufhebung von Privi­ legien, Ansprüche gegen Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen

Befugnisse

oder

wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshand­

lungen, sowie Ansprüche in Betreff öffentlicher Abgaben ohne Rück­

sicht auf

den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten aus­

schließlich zuzuweisen. *)

*) Zu den öffentlichen Abgaben im Sinne des § 70 Abs. 3 zählen auch Gebühren der Behörden. U. v. 15/10 91, E. 28, 86. Ferner Beiträge, welche

§ 71. Die Zivilkammern sind die Berufungs- und Beschwerde­ gerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten. § 72—76, 78—99

§

§

77.

(enthalten strafprozebrechtliche Vorschriften.)

Die Kammern entscheiden in der Besetzung von drei Mit­

gliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

Die Strafkammern sind in

der Hauptverhandlung mit fünf Mitgliedern, in der Berufungsinstanz bei Übertretungen und in den Fällen der Privatklage aber mit drei

Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden zu besetzen. 7. Titel.

Lämmern für Handelssachen.

§ 100. Soweit die Landesjustizverwaltung ein Bedürfnis als vorhanden annimmt, können bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile derselben Kammern für Handels­ sachen gebildet werden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an welchen das Landgericht seinen Sitz

nicht hat.

§ 101. Bor die Kammern für Handelssachen gehören nach Maßgabe der folgenden Vorschriften diejenigen den Landgerichten in erster Instanz zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

1.

gegen einen Kauftnann im Sinne des Handelsgesetzbuchs aus Geschäften, welche für beide Teile Handelsgeschäfte sind;

2.

aus einem Wechsel im Sinne der Wechselordnung oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;

3.

aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse: a)

aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern

oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber

des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, ingleichcn

aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft und der Gesellschaft

oder deren Mitgliedern;

eine Innung auf Grund des § 100t GewO. (Ges. v. 6/7 87) von Nichtmit­ gliedern erhebt. U. v. 11/7 98, E. 42, 358. Ansprüche gegen Beamte: Darunter sind alle Ansprüche wegen Verschuldens im amtlichen Verhalten zu verstehen. U. v. 17/3 02, IW. 269; vgl. E. 40, 202 ff.

Gerichtsverfaffungsgesetz §§ 102, 103.

612 b)

aus dem Rechtsverhältnisse,

welches das Recht zum Ge­

brauche der Handelsfirma betrifft;

c)

aus den Rechtsverhältnissen, welche sich aus den Schutz der Warenbezeichnungen, Muster und Modelle beziehen;

d)

aus dem Rechtsverhältnisse, welches durch den Erwerb eines

bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;

e)

aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Prokuristen, Hand­

lungsbevollmächtigten, Handlungsgehllfen oder Handlungs­ lehrling und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowie aus dem Rechtsverhältnisse zwischen einem Dritten und dem­

jenigen, welcher wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet; f)

aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts oder des Rechts der Binnenschiffahrt,

sich

insbesondere aus

denjenigen,

welche

auf die Rhederei, auf die Rechte und Pflichten des

Rheders oder Schiffseigners, des Korrespondentrheders und

der Schiffsbesatzung, auf die Bodmerei

und die Haverei,

auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und Hilfeleistung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen.

§ 102. Die Verhandlung des Rechtsstreits erfolgt vor der Kammer für Handelssachen, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. In den Fällen der §§ 505, 506 der Zivilprozeßordnung hat der Kläger deir Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handels­

sachen in der unindlichen Verhandlung vor dem Amtsgerichte zu stellen.

§ 103. Wird vor der Kammer für Handelssachen eine vor die­ selbe nicht gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechts­ streit aus Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeß­ ordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechts­

streit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhand­ lung zur Hauptsache erfolgt und auf dieselbe ein Beschluß verkündet

ist.

Die Verweisung von Antts wegen kann nicht aus dem Grunde

erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

§§ 103 —106. Für die nach diesen §§ in Frage kommenden Entschei­ dungen über die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen werden keine Ge­ bühren erhoben. 8 47 Z. 3 GKG.; § 23 Z. 1. GO. f. RA.

§ 104. Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handels­ sachen zu verweisen. Ein Beklagter, welcher nicht in das Handels­ register eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist. Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer-

für Handelssachen nicht gehören würde. Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt. Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger demselben zugestimmt hat. § 105. Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen an­ hängigen Rechtsstreite die Klage in Gemäßheit des § 280 der Zivil­ prozeßordnung durch den Antrag aus Feststellung eines Rechtsverhält­

nisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handels­ sachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivil­ kammer zu verweisen. Unter der Beschränkung des § 103 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann, ein, wenn durch eine Klagänderung ein Anspruch geltend

gemacht wird, welcher nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört. § 106. Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig. Über den Antrag ist vorab zu verhandeln und zu entscheiden.

§ 107. Gegen die Entscheidung über Verweisung eines Rechts­ streits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen findet kein RechtsnMtel statt. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an welche der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der Termin zur weiteren münd­ lichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht. § 108. Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch in Gemäßheit des § 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend ge­ macht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Bestimmungen des § 101 vor die Kammer für Handelssachen gehört. § 109. Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der

GerichlsverfaffungSgesetz §§ 110—118.

614

Besetzung mit einem Mitgliede des Landgerichts als Vorsitzenden und

zwei Handelsrichtern. Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht. In Streitigkeiten, welche sich auf das Rechtsverhältnis zwischen Rheder oder Schiffer und Schiffsmannschaft beziehen, kann die Ent­ scheidung durch den Vorsitzenden allein erfolgen. § 110. Im Falle des § 100 Abs. 2 kann ein Amtsrichter Vor­ sitzender der Kammer für Handelssachen sein. § 111. Das Amt der Handelsrichter ist ein Ehrenamt. § 112. Die Handelsrichter werden auf gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organs für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.

§ 113. Zum Handelsrichter kann jeder Deutsche ernannt werden, welcher als Kaufmann oder als Vorstand einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister eingetragen oder eingetragen gewesen ist, das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und in dem Bezirke der Kammerfür Handelssachen wohnt. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­ fügung über ihr Vermögen beschränkt sind, können nicht zu Handels­ richtern ernannt werden.

§ 114. An Seeplätzen können Handelsrichter auch aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen ernannt werden. § 115. Die Handelsrichter sind vor ihrem Amtsantritte auf die Erfüllung der Obliegenheiten des ihnen übertragenen Amts eidlich zu verpflichten.

§ 116. Die Handelsrichter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten.

§ 117. Ein Handelsrichter ist seines Amts zu entheben, wenn er eine der für die Ernennung erforderlichen Eigenschaften nachträglich verliert. Die Enthebung erfolgt durch den ersten Zivilsenat des Ober-

landesgerichts nach Anhörung des Beteiligten. § 118.

Über Gegenstände,

zu deren Beurteilung eine kauf­

männische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handels­ gebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener

Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.

8. § 119. und

Titel.

Oberlan-esgerichte.

Die Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten

der erforderlichen Anzahl

von

Senatspräsidenten und

Räten

besetzt.

§ 120.

Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Straf­

senate gebildet.

§ 121.

Die Bestimmungen der §§ 61—68 finden mit der Maß­

gabe Anwendung,

daß zu dem Präsidium stets die beiden ältesten

Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind. § 122.

Zu Hilssrichtern dürfen nur ständig angestellte Richter

berufen werden. § 123.

Die Oberlandesgerichte sind zuständig für die Verhand­

lung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Berufung gegen die Endurteile der Landgerichte in bürger­ lichen Recht-streitigkeiten;

2.

der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungs­

instanz; 3.

der Revision gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz, sofern die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den

Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird; 4.

der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte in bürger­

lichen Rechtsstreitigkeilen; 5.

der Beschwerde gegen straftichterliche Entscheidungen erster Instanz,

soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer begründet

ist,

und gegen Entscheidungen der Strafkammern in der Beschwerde­ instanz und Berufungsinstanz.

§ 124.

Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden in der

Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. S.

Titel.

Leichsgertcht.

§ 125.

Der Sitz des Reichsgerichts wird durch Gesetz bestimmt.

§ 126.

Das Reichsgericht wird mit einem Präsidenten und der

erforderlichen Anzahl von Senatsprästdenten und Räten besetzt. § 127

Der Präsident, die Senatspräsidenten und Räte werden

auf Vorschlag des Bundesrats von dem Kaiser ernannt. Zum Mitgliede des Reichsgerichts kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramte in einem Bundesstaate erlangt und

das sünsunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. § 128.

Ist ein Mitglied zu einer Strafe wegen einer

ent-

ehrenden Handlung oder zu einer Freiheilsstrase von längerer als ein­ jähriger Dauer rechlskrästig verurteUt, so kann dasselbe durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts seines Amts und seines Gehalts für ver­ lustig erklärt werden.

Bor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Ober-Reichs­

anwalt zu hören.

§ 129.

Ist wegen eines Berbrechens oder Vergehens das Haupt­

verfahren gegen ein Mitglied eröffnet, so

kann die vorläufige Ent­

hebung desselben von seinem Amte nach Anhörung des Ober-Reichs-

anwalts durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts ausgesprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft verhängt, so tritt für die Dauer derselben die vorläufige Enthebung von Rechts wegen ein. Durch die vorläufige Enthebung wird das Recht aus den Genuß

des Gehalts nicht berührt. § 130.

Wenn ein Mitglied durch

ein körperliches Gebrechen

oder durch Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Er­ füllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine Ver­

setzung in den Ruhestand gegen Gewährung eines Ruhegehalts ein.

Das jährliche Ruhegehalt beträgt bis zur Vollendung deS zehnten Dienstjahres 2%0 des Gehalts; es erhöht sich mit der Vollendung

eines jeden folgenden Dienstjahres und bis zur Vollendung des fünf­

zigsten Dienstjahres um je Veo des Gehalts. Bei Berechnung der Dienstzeit wird die Zeit mitgerechnet, während welcher das Mitglied sich im Dienste des Reichs oder im Staats- oder

Gemeindedienste eines Bundesstaates befunden oder in einem Bundes­

staate als Anwalt, Advokat, Notar, Patrimonialrichter oder als öffent­ licher Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität fungiert hat.

§ 131.

Wird die Versetzung eines Mitgliedes in den Ruhestand

nicht beantragt, obgleich die Voraussetzungen derselben vorliegen, so

hat der Präsident die Aufforderung zu erlassen, stimmten Frist den

Antrag zu stellen.

binnen einer be­

Wird dieser Aufforderung

nicht Folge geleistet, so ist die Versetzung in den Ruhestand durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts auszusprechen. Bor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Ober-Reichs-

anwalt zu hören.

§ 132. gebildet.

Bei dem Reichsgerichte werden Zivil- und Strafsenate

Die Zahl derselben bestimmt der Reichskanzler.

§ 133.

Die Bestimmungen der §§ 61—68 finden mit der Maß­

gabe Anwendung, daß zu dem Präsidium die vier ältesten Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind.

§ 134.

Die Zuziehung von Hilfsrichtern ist unzulässig.

§ 135.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Reichsgericht

zuständig

für

die Verhandlung

und Entscheidung

über

die Rechts­

mittel : 1.

2.

der Revision gegen die Endurieile der Oberlandesgerichte; der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte.

§ 136.

1.

In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig:

für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter In­ stanz in den Fällen des Hochverrats und des Landesverrats, in­

sofern

diese Verbrechen gegen

den Kaiser oder das Reich ge­

richtet sind; 2.

für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der

Revision gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz, in­ soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist,

und gegen Urteile der Schwurgerichte. In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskaffe fließender Abgaben und Gefälle ist das Reichsgericht auch für die Verhandlung und Ent­

scheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Straf­

kammern in der Berufungsinstanz zuständig, sofern die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der

Akten an das Revisionsgericht beantragt wird.

§ 137.

*)

Will in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Ent­

scheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate,

oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate abweichen, so ist über die streitige

Rechtsfrage im ersteren Falle eine Entscheidung der vereinigten Zivil­

senate, im letzteren Falle eine solche der vereinigten Straffenate ein­

zuholen. Einer Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum bedarf

es, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder

der vereinigten Strafsenate, oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate, oder ein Senat von

der früher eingeholten Entscheidung des Plenums abweichen will. Die Entscheidung der Rechtsfrage durch die vereinigten Senate

oder das Plenum ist in der zu entscheidenden Sache bindend.

Sie er­

folgt in allen Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung.

*) Bezgl. der Fassung dieser Vorschrift vgl. Ges. v. 17/3 86 (RGBl. S. 61).

Bor der Entscheidung der vereinigten Strafsenate oder derjenigen

des Plenums, sowie in Ehe- und Entmündigungssachen und in Rechts­ streitigkeilen, welche die Feststellung des Rechtsverhältniffes zwischen

Eltern und Kindern oder die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstände haben, ist der Ober-Reichsanwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören.

Soweit die Entscheidung der Sache eine vorgängige mündliche

Verhandlung erfordert, erfolgt dieselbe durch den erkennenden Senat

auf Grund einer erneuten mündlichen Verhandlung, zu welcher die Prozeßbeteiligten von Amts wegen unter Mitteilung der ergangenen

Entscheidung der Rechtsfrage zu laden sind. § 138.

Der erste Strafsenat des Reichsgerichts hat bei den im

§ 136 Nr. 1 bezeichneten Verbrechen diejenigen Geschäfte zu erledigen, welche im § 72 Abs. 1 der Strafkammer des Landgerichts zugewiesen sind.

Das Hauptverfahren findet vor dem

vereinigten zweiten und

dritten Strafsenate statt.

§ 139.

Zur Fassung von Plenarentscheidungen und von Ent­

scheidungen der vereinigten Zivil- oder Strafsenate, sowie der beiden

vereinigten Strafsenate ist die Teilnahme von mindestens zwei Drit­ teilen aller Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden erforderlich.

Die Zahl der Mitglieder, führen, muß eine ungerade sein.

welche eine

entscheidende Stimme

Ist die Zahl der anwesenden Mit­

glieder eine gerade, so hat derjenige Rat, welcher zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter derjenige, welcher der Geburt nach der

jüngere ist, oder, wenn dieser Berichterstatter ist, der nächst ältere kein

Stimmrecht. § 140.

Die Senate des Reichsgerichts entscheiden in der Besetzung

von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. § 141.

Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung

geregelt, roelche das Plenum auszuarbeiten und dem Bundesrat zur Bestätigung vorzulegen hat.

10. Titel.

Staatsanwattschast.*)

§ 142.

Bei jedem Gerichte soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

§ 143.

Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt:

1.

bei dem Reichsgerichte durch einen Ober-Reichsanwalt und durch einen oder mehrere Reichsanwälle;

♦) Vgl. Verordnung, betr. die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft bei den Gerichten der Schutzgebiete v. 13/12 97 (RGBl. 98, 1).

2.

bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und den Schwur­

gerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte. 3.

bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten durch einen

oder mehrere Amtsanwälle. Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in

denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit anderer Gerichte als der Schöffengerichte gehören. § 144

Die örtliche Zuständigkeit der Beantten der Staatsanwalt­

schaft wird durch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt, für

welches sie bestellt sind. Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den­

jenigen innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu

unterziehen, in Ansehung welcher Gefahr im Verzüge obwaltet. Können die Beamten der Staatsanwaltschaft verschiedener Bundes­ staaten sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der ihnen gemeinsam vorgesetzte Beamte

der Staatsanwaltschaft und in Ermangelung eines solchen der OberReichsanwalt.

§ 145.

Besteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren

Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen

Amisverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auf­ trags berechtigt.

§ 146.

Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Ober­

landesgerichten und den Landgerichten sind befugt, bei allen Gerichten

ihres Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu

übernehmen oder mit Wahrnehmung derselben einen anderen als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen. Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei

den Amtsgerichten und den Schöffengerichten versehen. § 147.

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienst­

lichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

In denjenigen Sachen, für welche das Reichsgericht in erster und letzter Instanz zuständig

ist,

haben alle Beamte der Staats­

anwaltschaft den Anweisungen des Ober-Reichsanwalls Folge zu leisten. § 148.

1.

Das Recht der Aussicht und Leitung steht zu:

dem Reichskanzler hinsichtlich des Ober-Reichsanwalts und der Reichsanwälte;

Gerichtsverfassungsgesetz §§ 149—155.

620 2.

der Landesjustizverwaltung

hinsichtlich aller staatsanwaltlichen

Beamten des betreffenden Bundesstaates;

3.

den ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandes-

gerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der

Staatsanwaltschaft ihres Bezirks. Der Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälle sind nicht

§ 149.

richterliche Beamte. Zu diesen Ämtern sowie den Ämtem der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten können nur zum Richter-

amte befähigte Beamte ernannt werden.

Der Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälte werden

§ 150.

auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt. Dieselben können durch Kaiserliche Verfügung jederzeit mit Ge­

währung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. § 151.

Die Staatsanwaltschaft ist in ihren Amtsverrichtungen

von den Gerichten unabhängig.

Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht

§ 152.

Auch darf ihnen eine Dienstaussicht über die Richter nicht

wahrnehmen.

übertragen werden.

§ 153.

Die Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft ver­ pflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte

ihres Bezirks und der diesen Vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Die nähere Bezeichnung derjenigen Beamtenklassen, auf welche

diese

Bestimmung

Anwendung

findet,

erfolgt

durch

die

Landes­

regierungen. 11.

Titel.

Gerichtsschreiber.

Bei jedem Gerichte wird eine Gerichtsschreiberei ein­

§ 154.

Die Geschäftseinrichtung bei dem Reichsgerichte wird durch

gerichtet.

den Reichskanzler, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizver­

waltung bestimnlt. 12.

§ 155. stellungen,

Titel.

Zustellungs- und Vollstreckung-beamte.

Die Dienst- und Geschästsverhältnisse der mit den Zu­

Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten

(Gerichtsvollzieher) werden bei dem Reichsgerichte durch den Reichs­ kanzler,

bestimmt.

bei den Landesgerichten

durch die Landesjustizverwaltung

§ 156.

Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seine-

Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: I.

in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:

1.

wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei

ist, oder zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitbe-

rechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; 2.

wenn seine Ehefrau Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

3.

wenn eine Person Partei ist, mit welcher er in gerader Linie

verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bi-

zum zweiten Grade

verschwägert ist, auch wenn die Ehe,

durch welche die Schwägersckast begründet ist, nicht mehr besteht : II. in Strafsachen:

1. 2.

wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist;

wenn er der Ehemann der Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;

3.

wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem vor­ stehend

unter Nr. I 3 bezeichneten Berwandtschasts-

oder

SchwägerschastSverhältnisse steht. 13. § 157.

titd.

Lechtshilse.

Die Gerichte haben sich in bürgerlichen Rechtsstreitig-

keiten und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten. § 158.

Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht

zu richten, in dessen Bezirke die Amtshandlung vorgenommen werden soll.

§ 159.

Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

Das Ersuchen eines nicht im Jnstanzenzuge vorgesetzten Gerichts

ist jedoch abzulehnen, wenn dem ersuchten Gerichte die örtliche Zuständig­ keit mangelt, oder die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte deS

ersuchten Gerichts verboten ist. § 160.

Wird das Ersuchen abgelehnt, oder wird der Vorschrift

des § 159 Abs. 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das

Oberlandesgericht, zu dessen Bezirke das ersuchte Gericht gehört. Eine Anfechtung dieser Entscheidung

findet nur statt, wenn dieselbe die

Rechtshilfe für unzulässig erklärt, und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Über

die Beschwerde entscheidet das Reichsgericht.

Die Entscheidungen erfolgen auf Antrag der Beteiligten oder des

ersuchenden Gerichts ohne vorgängige mündliche Verhandlung.

§ 161. Die Herbeiführung der zum Zwecke von Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen erforderlichen Handlungen erfolgt nach Vorschrift der Prozeßordnungen ohne Rücksicht darauf, ob die Hand­ lungen in dem Bundesstaate, welchem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen Bundesstaate vorzunehmen sind. § 162. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichtsschreiber können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mit­ wirkung des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirke der Auftrag ausgeführt werden soll. Der von dem Gerichtsschreiber beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt. § 163. Eine Freiheitsstrafe, welche die Dairer von sechs Wochen nicht übersteigt, ist in demjenigen Bundesstaate zu vollstrecken, in welchem der Verurteilte sich befindet. § 164 Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirke eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirke eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte des Bezirks um die Ausführung zu ersuchen. § 165. Im Falle der Rechtshilfe unter den Behörden verschiedener Bundesstaaten sind die baren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung entstehen, der ersuchten Behörde von der er­ suchenden zu erstatten. Im übrigen werden Kosten der Rechtshilfe von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. Ist eine Zahlungspflichtige Partei vorhanden, so sind die Kosten von derselben durch die ersuchende Behörde einzuziehen und der ein­ gezogene Betrag der ersuchten Behörde zu übersenden. Stempel-, Einregistrierungsgebühren ober andere öffentliche Ab­ gaben, welchen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schrift­ stücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Rechte der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz. § 166. Für die Höhe der den geladenen Zeugen und Sachver­ ständigen gebührenden Beträge sind die Bestimmungen maßgebend, welche bei dem Gerichte gelten, vor welches die Ladung erfolgt. Sind die Beträge nach dem Rechte des Aufenthaltsorts der ge­ ladenen Personen höher, so können die höheren Beträge gefordert werden. Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der geladenen Personen ist denselben aus Antrag ein Vorschuß zu bewilligen.

Ein Gericht darf Amtshandlungen außerhalb seines Be­

§ 167.

zirks ohne Zustimmung des Amtsgerichts des Orts nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet.

In diesem Falle ist dem Amts­

gerichte des Orts Anzeige zu machen. Die Sicherheitsbeamten eines Bundesstaates sind er­

§ 168.

mächtigt, die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen

Bundesstaates fortzusetzen und den Flüchtigen daselbst zu ergreifen.

Der Ergriffene ist unverzüglich an das nächste Gericht oder die nächste Polizeibehörde des Bundesstaates, in welchem er ergriffen wurde,

abzuführen. Die in einem Bundesstaate bestehenden Vorschriften über

§ 169.

die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Bundesstaates kommen auch dann zur Anwendung, wenn das

ersuchende Gericht einem anderen Bundesstaate angehört.

14. Litel. § 170.

Öffentlichkeit uad Sitzuugspolizri.

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, ein­

schließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse desselben, er­ folgt öffentlich. § 171. In Ehesachen ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn eine der Parteien es beantragt.

§ 172.

aufhebung

In dem auf die Klage wegen Anfechtung oder Wieder­

der Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit

oder wegen Geistesschwäche eingeleiteten Verfahren (§§ 664, 679 der Zivilprozeßordnung) ist die Öffentlichkeit während der Vernehmung

des Entmündigten auszuschließen, auch kann auf Antrag einer der Parteien die Öffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden. Das Verfahren wegen Etltmündigung oder Wiederaufhebung der

Entmündigung (§§ 645—663, 675—678 der Zivilprozeßordnung) ist

nicht öffentlich.

§ 173. In allen Sachen kann durch das Gericht für die Ver­ handlung oder für einen Teil derselben die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn

sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, ins­

besondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt.

§ 174.

Die Verkündung des Urteils erfolgt in jedem Falle

öffentlich. Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann für die Ver­ kündung der Urteilsgründe oder eines Teiles derselben die Öffentlich-

GerichtSverfaffungsgesetz §§ 175—177.

624

feit ausgeschloffen werden, wenn sie eine Gefährdung der Staatssicher­ heit oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt. § 175. Die Verhandlung über die Ausschließung der Öffent­ lichkeit findet in nicht öffentlicher Sitzung statt, wenn ein Beteiligter

es beantragt oder daS Gericht es für angemessen erachtet. Der Be­ schluß, welcher die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet

werden.

Bei der Verkündung ist anzugeben, ob die Ausschließung

wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere wegen Ge­

fährdung der Staatssicherheit, oder ob sie wegen Gefährdung der

Sittlichkeit erfolgt. Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit aus­ geschlossen, so kann daS Gericht den anwesenden Personen die Geheim­ haltung von Tatsachen, welche durch die Verhandlung, durch die An­

klageschrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des Prozesses zu

ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen.

Sitzungsprotokoll aufzunehmen. statt.

Der Beschluß ist in das

Gegen denselben findet Beschwerde

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.*) § 176.

Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann uner­

wachsenen und solchen Personen versagt werden, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche in einer der

Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen.

Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zuttitt einzelnen Personen vom Gerichte gestattet werden.

Einer Anhörung der Be­

teiligten bedarf es nicht. Die Ausschließung der Öffentlichkeit steht der Anwesenheit der die Dienstaufsicht führenden Beamten der Justizverwaltung bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte nicht entgegen. § 177.

Die Aufrechthaltung der Ordnung in der Sitzung liegt

dem Vorsitzenden ob.

*) Sgl. hierzu die Art. II u. III des Ges. v. 5/4 88 :

Art. II. Wer die nach § 175 Abs. 2 des GVG. ihm auferlegte Pflicht der Geheimhaltung durch unbefugte Mitteilung verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefltngnis bis zu sechs Monaten bestraft. Art. III. Soweit bei einer Gerichtsverhandlung die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen war, dürfen Be­ richte über die Verhandlung durch die Presse nicht veröffentlicht werden. Das gleiche gilt auch nach der Beendigung des Verfahrens in Betreff der Veröffentlichung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schrift­ stücke des Prozesses. Zuwiderhandlungen unterliegen der im Art. II bestimmten Strafe.

§ 178. Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, welche den zur Aufrecht­ haltung der Ordnung erlassenen Befehlen nicht gehorchen, können auf Beschluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt, auch zur Haft abgesührt und während einer in dem Beschlusse zu bestimmenden Zeit, welche vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden. § 179. Das Gericht kann gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, welche sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbe­ haltlich der strafgerichtlichen Verfolgung, eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark oder bis zu drei Tagen Haft festsetzen und sofort vollstrecken lassen. § 180. Das Gericht kann gegen einen bei der Verhandlung beteiligten Rechtsanwalt ober Verteidiger, der sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht, vorbehaltlich der strafgerichtlichen ober bisziplinaren Verfolgung, eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark festsetzen. § 181. Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungs­ strafen hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen. § 182. Die in den §§ 177—181 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu. § 183. Ist in den Fällen der §§ 179, 180, 182 eine Ordnungs­ strafe festgesetzt, so findet binnen der Frist von einer Woche nach der Bekanntmachung der Entscheidung Beschwerde statt, sofern die Ent­ scheidung nicht von dem Reichsgerichte oder einem Oberlandesgerichte getroffen ist. Die Beschwerde hat in dem Falle des § 179 keine aufschiebende Wirkung, in den Fällen des § 180 und des § 182 aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. § 184. Ist eine Ordnungsstrafe wegen Ungebühr festgesetzt, oder eine Person zur Haft abgeführt, oder eine bei der Verhandlung be­ teiligte Person entfernt worden, so ist der Beschluß des Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll aufzunehmen. § 185. Wird eine strafbare Handlung in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO. 4. Ausl. 40

Gerichtsverfaffungsgeseb §§ 186—193.

626

Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen.

In ge­

eigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.

15.

§ 186.

Titel.

Gerichtssprache.

Die Gerichtssprache ist die deutsche.

§ 187.

Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzu­

ziehen.

Die Führung eines Nebenprotokolls in der ftemden Sprache

findet nicht statt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder

Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden

Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden.

In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokolle eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

§ 188. Zur Verhandlung mit tauben oder stummen Personen ist, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt, eine Person als Dolmetscher zuzuziehen, mit deren Hilfe die Verständigung in anderer Weise erfolgen kann.

§ 189. Ob einer Partei, welche taub ist, bei der mündlichen Verhandlung der Vortrag zu gestatten sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen.

Dasselbe gilt in Anwaltsprozessen von einer Partei, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist.

§ 190.

Personen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig

sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.

§ 191.

Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten:

daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art im

allgemeinen beeidigt, so genügt die Bemfung auf den geleisteten Eid.

§ 192. Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Gerichts­ schreiber wahrgenommen werben. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

§ 193. Auf den Dolmetscher finden die Bestimmungen über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechende An­ wendung., Die Entscheidung erfolgt durch das Gericht oder den Richter,

von welchem der Dolmetscher zugezogen ist.

16.

§ 194.

Titel.

Beratung und Abstimmung.*)

Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich

bestimmten Anzahl mitwirken. Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende

die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, welche der Verhand­ lung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für

denselben einzutreten haben.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Schöffen und Geschworene Anwendung. § 195.

Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den

zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gerichte

zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein,

soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet. § 196.

Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen

und sammelt die Stimmen. Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und

die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung

entscheidet das Gericht.

§ 197.

Kein Richter, Schöffe oder Geschworener darf die Ab­

stimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

§ 198.

Die Entscheidungen erfolgen, soweit das Gesetz nicht ein

anderes bestimmt, nach der absoluten Mehrheit der Stimmen.

Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu ent­

scheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen

den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet,

bis sich eine Mehrheit ergibt.

Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.

§ 199.

Die Reihenfolge bei der Abstimmung richtet sich nach

dem Dienstaller,

bei den Schöffengerichten und den Kammern für

Handelssachen nach dem Lebensalter; der Jüngste stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt.

Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so gibt dieser

seine Stimme zuerst ab. *) 88 194—200 finden auf Gewerbegerichte entsprechende Anwendung. Gewerbegerichtsges. (RGBl. 01, 353) § 53.

Gerichtsverfassungsgesetz §§ 200—204.

628

Bei der Abstimmung der Geschworenen richtet sich die Reihen­ folge nach der Auslosung. Der Obmann stimmt zuletzt. § 200. Schöffen und Geschworene sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu beobachten. 17. Titel.

§ 201.

Htrichisferikn.

Die Gerichtsferien beginnen am 15. Juli und endigen

am 15. September. § 202. Während der Ferien werden nur in Feriensachen Termine abgehalten und Entscheidungen erlassen. Feriensachen sind: 1. Strafsachen; 2. Arrestsachen und die eine einstweilige Verfügung betreffenden Sachen; 3. Meß- und Marktsachen; 4. Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Über­ lassung, Benutzung oder Räumung, sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mietsräume eingebrachten Sachen; 4 a. Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst- oder Arbeits­ verhältnisses, sowie die im § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890*) bezeichneten Streitigkeiten; 5. Wechselsachen; 6. Bausachen, wenn über Fortsetzung eines angefangenen Baues

gestritten wird. Das Gericht kann auf Antrag auch andere Sachen, soweit sie besonderer Beschleunigung bedürfen, als Feriensachen bezeichnen. Die gleiche Befugnis hat vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts der Vorsitzende. § 203. Zur Erledigung der Feriensachen können bei den Land­ gerichten Ferienkammern, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichs­

gerichte Feriensenate gebildet werden. § 204. Auf das Mahnverfahren, das Zwangsvollstreckungs­ verfahren und das Konkursverfahren sind die Ferien ohne Einflllß.

Urkundlich re. *) Jetzt § 4 Abs. 1 Nr. 1—4 des Gew.Ger.Ges. (RGBl. 01, 353).

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfasiungsgesetze §§ 1—5.

629

Einführnngsgrsrh zum Gerichtsvrrfassu«gsgrsetzr vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 77)

nach den in Art. II u. III des Gesetzes betr. Änderungen des GBG. und der LtPL. v. 17,5 98 (RGBl. L. 252) enthaltenen Abänderungen. § 1.

Das Gerichtsverfassungsgesetz

tritt im ganzen Umfange

des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit der im § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozeß­

ordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft. § 2.

Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden nur

auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit und deren Ausübung An­ wendung.

§ 3

Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und

Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann den

ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung übertragen werden. Die Übertragung darf nach anderen als den durch das Ge­

richtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen. Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung

des Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung dem Reichsgerichte über­

tragen werden.

Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein von den Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren gestattet ist,

kann die Zuständigkeit der ordentlichen Landesgerichte durch die Landes­

gesetzgebung nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Normen bestimmt werden. § 4

Durch die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über

die Zuständigkeit der Behörden wird die Landesgesetzgebung nicht ge­

hindert, den betreffenden Landesbehörden jede andere Art der Gerichts­

barkeit, sowie Geschäfte der Justizverwaltung zu übertragen.

Andere

Gegenstände der Verwaltung dürfen den ordentlichen Gerichten nicht

übertragen werden. § 5.

In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der

landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie

Hohenzollern finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes

nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten.

Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannover­

schen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.

630

Einführungsgesetz zum Gerichtsversaffungsgesetze §§ 6—11.

§ 6. Unberührt bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vor­ schriften über die Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen. § 7. Die Militärgerichtsbarkeit, sowie das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Austräge werden durch das Gerichts­ verfassungsgesetz nicht berührt. § 8. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgerichte zugewiesen werden. Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtsstteitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des Reichs-Oberhandelsgerichts gehören oder durch besondere Reichsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen werden, keine Anwendung. § 9. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Revisionen und Beschwerden in Strafsachen ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem obersten Landesgerichte zugewiesen werden. § 10. Die allgemeinen, sowie die in den §§ 126, 132, 133, 134, 183 Abs. 1 enthaltenen besonderen Vorschriften des Gerichtsversassungsgesetzes finden auf die obersten Landesgerichte als Behörden der ordent­ lichen streitigen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, sofern ein Zivilsenat des obersten Landesgerichts von der Ent­ scheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate abweichen will, in Ansehung der Vorschriften der §§ 137, 139 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Besetzung der Senate bestimmt sich in Strafsachen nach § 124, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 140 des Gerichts­ verfassungsgesetzes. Auf die Besetzung der Zivilsenate des obersten Landesgerichts findet in Grundbuchsachen sowie in den nach § 199 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem obersten Landes­ gerichte zugewiesenen Angelegenheiten der § 124 des Gerichtsverfassungsgesetzes Anwendung. § 11. Die landesgesehlichen Bestimmungen, durch welche die strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amts

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze §§ 12—14.

631

vorgenommenen Handlungen an besondere Voraussetzungen gebunden ist, treten außer Kraft. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Verfolgung der Beamten entweder im Falle des Verlangens einer vorgesetzten Behörde oder unbedingt an die Vorentscheidung einer be­ sonderen Behörde gebunden ist, mit der Maßgabe: 1. daß die Vorentscheidung auf die Feststellung beschränkt ist, ob der Beamte sich einer Überschreitung seiner Amisbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig ge­ macht habe; 2. daß in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht,*) die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgerichte zusteht. § 12 (ist aufgehoben).**) § 13. Die Bestimmungen über das Richteramt int § 8 des Ge­ richtsverfassungsgesetzes treten in denjenigen Staaten, in welchen Vor­ schriften für die richterliche Entscheidung über die Enthebung eines Richters vom Amte oder über die Versetzung. eines Richters an eine andere Stelle oder in Ruhestand nicht bestehen, nur gleichzeitig mit der landesgesetzlichen Regelung der Disziplinarverhältnisse der Richter in Wirksamkeit. § 14 Die am Tage des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungsgesetzes bei dem Reichs-Oberhandelsgerichte anhängigen Sachen gehen in der prozessualischen Lage, in welcher sie sich befinden, auf das Reichs­ gericht über.

*) In Elsaß-Lothringen ist ein solcher Gerichtshof nicht vorhanden. Bgl. B. v. 5/5 02, IW. 418. **) § 12 ist durch das Gesetz, bet r. die Geschäftssprache der ge­ richtlichen Behörden in Elsaß-Lothringen, vom 12. Juni 1889 (RGBl S. 95) aufgehoben. Dieses Gesetz lautet: § 1. Der § 12 des EG. zum GVG. wird aufgehoben; § 2. Die Vorschriften des GVG. über die Gerichtssprache, sowie des § 133 Abs. 3 der ZPO. (jetzt § 142 Abs. 3) finden auch in den zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehörenden gerichtlichen Angelegenheiten Anwendung. § 3. Die Geschäftssprache der Notare ist die deutsche. § 4. Wird vor einem Notar unter Beteiligung von Parteien oder Zeugen verhandelt, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Sind sämtliche bei der Verhandlung mitwirkende Personen der fremden Sprache mächtig, so kann der Notar im Einverständnis mit den Parteien und Zeugen von der Zuziehung eines Dolmetschers absehen.

632

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfaffnngsgesetze §§ 15—17.

§ 15.

Durch Kaiserliche Verordnung kann auf Antrag eines

Bundesstaates und mit Zustimmung des Bundesrats die Verhandlung und Entscheidung derjenigen Sachen, welche nach den bisherigen Prozetz-

gesetzen von dem obersten Landesgerichte zu erledigen gewesen wären, dem Reichsgerichte zugewiesen werden.

§ 16.

Behufs Erledigung der nach Vorschrift des vorstehenden

Paragraphen dem Reichsgerichte zugewiesenen Sachen können mit Zu­

stimmung

des Bundesrats

durch Kaiserliche Verordnung bei dem

Reichsgerichte Hilsssenate eingerichtet werden.

Der Reichskanzler bestimmt die Zusammensetzung der Hilfssenate und die Verteilung der Geschäfte derselben.

Mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte in den Hilfs­ senaten können nur Mitglieder des Reichsgerichts und Mitglieder der

früheren obersten Gerichte oder der Oberlandesgerichte beauftragt werden. Die Anordnung ist für ein nicht zum Reichsgerichte gehörendes Mitglied bis zu dem Zeitpunkte unwiderruflich, in welchem die Wahr­ nehmung seiner Tätigkeit in dem Hilfssenate nicht mehr erforderlich ist.

§ 17.

Aus Antrag eines Bundesstaates und mit Zustimmung

Wird ein Dolmetscher zugezogen, so hat derselbe auf Verlangen einer Partei die von ihm zu bewerkstelligende Übersetzung vor der Ver­ lesung schriftlich anzufertigen und zu beglaubigen Der Notar hat diese Übersetzung seiner Urkunde beizuheften und mit einem Vermerke über die Beiheftung zu versehen, welcher von allen bei der Verhandlung mitwirkenden Personen zu unterzeichnen ist. Den Parteien kann auf Verlangen am Rande der Ausfertigung oder Abschrift der notariellen Urkunde Abschrift der als solche zu bezeichnenden Übersetzung erteilt werden. § 5. Die Vorschriften des Art. 972 des Code civil über die Auf­ nahme letztwilliger Verfügungen werden durch die vorstehenden Be­ stimmungen nicht berührt. § 6. Ob und inwieweit für öffentliche Bekanntmachungen der Gerichte, Notare und Gerichtsvollzieher der Mitgebrauch einer fremden Sprache zulässig ist, bestimmt das Ministerium. § 7. Die zum Zwecke der Einschreibung und Überschreibung bei den Hypothekenämtern einzureichenden Verzeichnisse und Auszüge müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. . Urkunden, welche in fremder Sprache errichtet und zum Zwecke der Überschreibung vorgelegt werden, muss eine von einem vereideten Übersetzer beglaubigte Übersetzung beigefllgt werden. Nur die letztere ist zu überschreiben. Stempel- und Registriergebühren werden von der Übersetzung nicht erhoben. § 8. Die Vorschriften der §§ 10—15 des Gesetzes vom 14. Juli 1871, betr. Abänderungen der Gerichtsverfassung (Ges.Bl. 1871 S. 165), werden aufgehoben.

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfasiungsgesetze §§ 18—22.

tzZZ

des Bundesrats kann durch Kaiserliche Verordnung die Verhandlung

und Entscheidung der im § 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeich­ neten Streitigkeiten dem Reichsgerichte zugewiesen werden. Für diejenigen Bundesstaaten, in denen die im § 17 des Ge-

richtsversassungsgesetzes bezeichneten Behörden bestehen und nach Maß­ gabe der Vorschriften im § 17 Nr. 1—4 einer Veränderung ihrer

Einrichtung imb des Verfahrens

bedürfen,

kann die Veränderung,

sofern sie nicht bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes landesgesetzlich

getroffen ist, durch landesherrliche Verordnung eingeführt werden.*)

§ 18.

Die am Tage des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungs-

gesetzes bei den Landesgerichten anhängigen Sachen können den ordent­

lichen Landesgerichten ohne Rücksicht aus die im Gerichtsverfassungs­ gesetze bestimmten Grenzen der Zuständigkeit durch die Landesgesetz­

gebung zugewiesen werden.

8 19. Die Mitglieder des Reichs-Oberhandelsgerichts werden durch Kaiserliche Verfügung mit Beibehaltung ihrer Besoldung ent­

weder bei dem Reichsgerichte angestellt oder in den Ruhestand versetzt. 8 20.

Bei der ersten Einrichtung der Landgerichte, der Ober­

landesgerichte und der bei einem Amtsgerichte gebildeten Strafkammern und während der Dauer des ersten Geschäftsjahres erfolgen die Ge-

schästsverteilung und die Bestimmung der Mitglieder der Kammern und Senate sowie der regelmäßigen Vertreter der Mitglieder durch

die Landesjustizverwaltung.

Bei der ersten Einrichtung des Reichsgerichts und während der Dauer des ersten Geschäftsjahres erfolgen die Geschäftsverteilung und

die Bestimmung der Mitglieder der Senate sowie der regelmäßigen

Vertreter derselben durch den Reichskanzler. 8 21.

Innerhalb zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Ge­

richtsverfassungsgesetzes

wendiger Einziehung

kann

die

Landesjustizverwaltung

von Richlerstellen

bei

not­

die unfreiwillige Versetzung

eines Richters an ein anderes Gericht von gleicher Ordnung unter Belassung des vollen Gehalts und Erstattung der Umzugskosten ver­ fügen. 8 22.

Die Bestimmungen des 8 2 des Gerichtsverfaffungsgesetzes

über die Fähigkeit zum Richterantte finden auf diejenigen; welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die erste Prüfung in einem Bundes­

staate zurückgelegt haben, nur insoweit Anwendung, als nicht in dem

Bundesstaate abweichende Vorschriften bestehen.

*) B. v. 10/6 99, E. 44, 378.

634

Gerichtskostengesetz §§1 — 4.

Der für den Vorbereitungsdienst vorgeschriebene Zeitraum kann für die ersten vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den einzelnen Bundesstaaten bis aus zwei Jahre abgekürzt werden. Urkundlich?c.

Gerichtskostengesetz vom 18. Ium 1878

(R«Bl. 1878 S. 141; Novelle v. 29. Juni 1881, RGBl. S. 178) gemäß den im Art. IV des EG. z. dem Gesetze betr. Änderungen der ZPO. vom

17/5 98 (RGBl. S. 332) enthaltenen Abänderungen in der Fasiung der Bekannt­ machung V. 20/5 98 (RGBl. S. 369, 659 ff.)

1. § 1.

Abschnitt.

Allgemeine Leßimmnngen.

In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen

sachen, aus welche die Zivilprozeßordnung,

Rechts­

die Strafprozeßordnung

findet, werden Gebühren und

oder die Konkursordnung Anwendung

Auslagen der Gerichte nur nach Maßgabe dieses Gesetzes erhoben.

§ 2.

Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben

den Gebühren findet nicht statt. Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, sind nur insoweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen,

als sie es ohne diesen Gebrauch sein würden.

Urkunden, welche im Verfahren errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt über den Gegenstand des Verfahrens hinausgeht, den all­

gemeinen Vorschriften über Erhebung von Stempeln

oder anderen

Abgaben unterworfen. § 3.

In einem weiteren

Umfange, als die Prozeßordnungen

und dieses Gesetz es gestalten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der

Sicherstellung oder Zahlung der Gebühren oder Auslagen nicht ab­ hängig gemacht werden. § 4. Über Erinnerungen

des

Zahlungspflichtigen

oder

der

Staatskasse gegen den Ansatz von Gebühren oder Auslagen entscheidet

das Gericht der Instanz gebührenfrei.

Die Entscheidung kann von

dem Gerichte, welches dieselbe getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amts wegen geändert werden.*) Gegen die Entscheidung

findet Beschwerde

nach Maßgabe

des

*) Vgl. B. der verein. Sen. v. 15/2 86, E. 16, 291; B. v. 21/10 95, Bolze 21, 739. Dgl. auch § 22 GO. f. Gv.

§ 567 Abs. 2 unb bcr §§ 568 bis 575 der Zivilprozetzordnung, in

Strafsachen nach Maßgabe der §§ 346 bis 352 der Strafprozeßord­

nung statt. Die Einlegung von Erinnerungen oder Beschwerden kann durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers

oder schriftlich ohne

Mitwirkung eines Anwalts erfolgen.*)

§ 5.

Eine Nachsorderung von Gerichtskosten wegen irrigen An­

satzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach rechtskräftiger oder endgültiger Erledigung des Verfahrens dem Zahlungspflichtigen eröffnet ist.

§ 6.

Die Gerichte sind befugt, Gebühren, welche durch eine un­

richtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Beteiligten entstanden sind, niederzuschlagen, und für abweisende Bescheide, wenn der Antrag

auf nicht anzurechnender Unkenntnis der Verhältnisse oder auf Un­ wissenheit beruht, Gebührenfreiheil zu gewähren.**) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zwanzig Pfennig.

§ 7.

Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn teilbar sind,

werden auf den nächst höheren durch zehn teilbaren Betrag abgerundet. Hedühreu in bürgerlichen LechtsstreUigkeitru.

2. Abschuitt.

§ 8.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren

nach dem Werte des Streitgegenstandes erhoben. Die volle Gebühr bettägt bei Gegenständen im Werte:

1.

bis 20 Mk. einschließlich...................................... 1 Mk.,

2.

von mehr als

20 bis

60 Mk. einschließl.

2

-

40 Pf.,

3.

-

5

-

60

-

120

3

3

4

3

60

-

4.

-

-

-

120

-

200

S

3

7

3

50

-

5.

-

-

-

200

-

300

3

3

11

3

6.

-

-

s

300

-

450

-

3

15

3

7.

-

-

-

450

-

650

-

-

20

3

8.

-

-

3

650

-

900

-

3

26

-

9.

-

-

3

900

- 1200

-

-

32

3

10.

-

-

-

1200

- 1600

3

--

38

3

*) Vgl. Note zu 8 17 Abs. 3 GO. f. Zeugen u. Sachverst. Gegen den Kostenansatz von Gebühren ausländischer Zeugen ist Bschw. nicht statthaft. B. v. 13/6 99, E. 44, 390. **) Auch bereits rechtskräftig auferlegte und angesetzte Gerichtsgebühren dürfen niedergeschlagen werden. U. v. 4/11 90, E. 28, 421. Zeugengebühren sind aber „Auslagen" (vgl. § 79 Z. 4), keine „Gebühren"; ihre Niederschlagung daher unzulässig.

11. von mehr als 1600 bis 2100 Mk. einschließl. 44 Mk. s 2100 s 2700 S $ 12. 50 5 s 2700 - 3400 13. 56 - 3400 - 4300 14. 62 - 4300 5 5400 15. 68 - 5400 - 6700 16. 74 5 5 - 6700 - 8200 17. 81 s - 8200 - 10000 S 18. 90 5 Die ferneren Wertsklassen steigen um je 2000 Mark und die Gebühren um je 10 Mark.

§ 9.

Für die Wertsberechnung sind die Vorschriften der Zivil­

prozeßordnung §§ 3 bis 9 und der Konkursordnung § 148 mit den

nachstehenden Bestimmungen maßgebend. § 9a. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses für einen längeren als einjährigen Zeitraum streitig, so wird der Wert auf den Betrag des einjährigen Zinses berechnet. Bei Ansprüchen auf Alimente, welche auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, wird der Wert des Rechts auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist, auf den fünffachen Betrag des einjährigen Bezugs berechnet. Das gleiche gilt bei Ansprüchen aus Entrichtung einer Geldrente, welche nach den §§ 843, 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach den 88 3, 3a, 7 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schaden­ ersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 erhoben werden.*) Ist für die Dauer des Rechtsstreits, welcher eine Ehesache be­ trifft, über die Unterhaltspflicht der Ehegatten zu entscheiden, so wird der Wert des Rechts auf Entrichtung einer Geldrente auf den ein­ jährigen Betrag derselben berechnet. 8 10. Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen tvird der Wert des Streitgegenstandes zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50000 Mark an­

genommen. Ist mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher verbunden, so ist nur Ein Anspruch, und zwar der höhere maßgebend. *) Die Vorschrift beS § 9a Abs. 2 betrifft nur die Bestimmung des StW., der der Berechnung der Gebühren zu Grunde zu legen ist. U. v. 26/3 00, IW. 413.

§ 10

a.

Im Falle des § 254 der Zivilprozeßordnung ist für

die Wertsberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar

der höhere maßgebend. § 11.

Soweit Klage und Widerklage, welche nicht in getrennten

Prozessen verhandelt werden, denselben Streitgegenstand betreffen, sind

die Gebühren nach dem einfachen Werte dieses Gegenstandes zu be­

rechnen.

Soweit beide Klagen nicht denselben Streitgegenstand be­

treffen, sind die Gegenstände zusammenzurechnen. Das gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, welche nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden.

§ 12.

Für Akte, welche einen Teil des Streitgegenstandes be­

treffen, sind die Gebühren nur nach dem Werte dieses Teils zu be­ rechnen.

Sind von einzelnen Wertsteilen in derselben Instanz für gleiche

Akte Gebühren zu berechnen, so darf nicht mehr erhoben werden, als

wenn die Gebühr von dem Gesamtbeträge der Wertsteile zu berechnen

wäre; treten für die Akte verschiedene Gebührensätze ein, so ist der höchste Satz maßgebend.

§ 13.

Für Akte, welche Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden

oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Wert der Nebenforderungen insoweit maßgebend, als er den

Wert des Hauplanspruchs nicht übersteigt. Für Akte der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

werden die einzuziehenden Zinsen mitberechnet. Für Akte, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Haupt-

anspruch betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend. § 14.

Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes,

sofern derselbe nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder aus früheren Anträgen erhellt, und auf Erfordern auch der Wert eines

Teils desselben schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers

anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.

§ 15.

Die zum Zwecke der Entscheidung über die Zuständigkeit

des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgte Fest­

setzung des Wertes ist, unbeschadet der Vorschrift des § 9a, für die Berechnung der Gebühren maßgebend. § 16.

Soweit eine Entscheidung in Gemäßheit des § 15 nicht

stattfindet, und nach der Natur des Streitgegenstandes oder durch den Anttag einer Partei die Festsetzung des Wertes erforderlich wird, er­

folgt dieselbe gebührenfrei durch Beschluß des Prozeßgerichts, bei der

Zwangsvollstreckung, falls der Werl noch nicht festgesetzt ist, durch Be­ schluß des VollstreckungsgerichtS.

Die Festsetzung kann von dem Ge­

richte, welches dieselbe getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz im Laufe des Verfahrens von Amts wegen geändert werden.*)

Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt.**)

§ 17.

Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich,

so ist in dem Beschluffe, durch welchen der Wert festgesetzt wird (§ 16),

über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden.

Dieselben können ganz

oder teilweise der Partei zur Last gelegt werden,

welche durch Unter­

lassung der ihr obliegenden Wertsangabe oder durch unrichtige Werts­ angabe, unbegründetes Bestreiten der Wertsangabe oder unbegründete Beschwerde die Abschätzung veranlaßt hat.

Die volle Gebühr (§ 8) wird erhoben:

§ 18. 1.

für die kontradiktorische mündliche Verhandlung (Berhandlungsgebühr);

2.

für die Anordnung einer Beweisaufnahme (Beweisgebühr);

3.

für eine andere Entscheidung (Entscheidungsgebühr). § 19.

Die Verhandlung gilt als kontradiktorisch im Sinne des

§ 18 Nr. 1, soweit in derselben von beiden Parteien einander wider­ sprechende Anträge gestellt werden.

Die Verhandlungsgebühr kommt auch zur Erhebung:

§ 20.

1.

für eine nicht kontradiktorische mündliche Verhandlung in Ehe­ sachen, in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechts­

verhältnisses

zwischen Ettern

und Kindern

zum

Gegenstände

haben, in den vor die Landgerichte gehörigen Entmündigungs­ sachen und in dem Verfahren über die gegen eine Todeserklärung

erhobene Anfechtungsklage, sofern der Kläger verhandelt; 2.

für die Verhandlung im vorbereitenden Verfahren (Zivilprozeß­

ordnung §§ 348 bis 354). § 21.

Die Berhandlungsgebühr wird nicht erhoben, soweit ein

zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossener Vergleich ausgenommen oder auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts eine Entscheidung

*) Vgl. B. v. 17/3 94 u. B. der verein. Sen. v. 24/6 99 in Note Abs. 1 zu §3 ZPO., oben S. 3. — „Prozeßgericht" s. B. v. 13/5 91, Gruch. 35, 1168; v. 4/6 98, Gruch. 42, 1165. ") «gl. hierzu B. v. 8/10 88 in Note b Abs. 3 zu § 99 ZPO.

erlassen wird, ohne daß die Anordnung einer Beweisaufnahme oder eine andere gebührenpflichtige Entscheidung vorhergegangen ist.

§ 22.

Die Beweisgebühr (§ 18 Nr. 2) wird nur zur Hälfte er­

hoben, wenn die angeordnete Beweisaufnahme weder ganz noch teil­

weise stattgefunden hat. Dasselbe findet statt,

soweit bezüglich des durch die Beweis­

anordnung betroffenen Gegenstandes ein zur Beilegung des Rechts­

streits abgeschlossener Vergleich ausgenommen oder auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts eine Entscheidung erlassen wird. § 23.

Nur drei Zehnteile der Entscheidungsgebühr werden er­

hoben für die auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts erlassene

Entscheidung.

Die Entscheidungsgebühr wird zu drei Zehnteilen auch für die Aufnahme eines zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossenen Ver­

gleichs erhoben. § 24.

Ein bedingtes Urteil (Zivilprozeßordnung § 460) gilt für

die Gebührenerhebung als Beweisanordnung; das Urteil, durch welches das bedingte Urteil erledigt wird (Zivilprozeßordnung § 462 Abs. 2),

als Entscheidung im Sinne des § 18 Nr. 3. Ist jedoch das bedingte Urteil in der Instanz, in welcher es er­

gangen ist, bis zum Eintritt der Fälligkeit der Gebühren nicht erledigt, so wird für dasselbe die Entscheidungsgebühr erhoben, vorbehaltlich

der Berichtigung des Gebührenansatzes nach Maßgabe der Vorschriften

des ersten Absatzes für den Fall einer nachträglichen Erledigung des Urteils in derselben Instanz.

§ 25.

Sechs Zehnteile der Gebühr (§§ 18 bis 24) werden er­

hoben, wenn der Akt im Urkunden- oder Wechselprozesse (Zivilprozeß­

ordnung §§ 592 bis 605) erfolgt. § 26.

Fünf Zehnteile der Gebühr (§§ 18 bis 24) werden er­

hoben, wenn der Akt ausschließlich betrifft: 1. 2.

Prozeßhindernde Einreden (Zivilprozeßordnung § 274);

die Unzuständigkeit des Gerichts, die Unzulässigkeit des Rechts­ weges, den Mangel der Parieifähigkeit, der Prozeßsähigkeit, der

Legitimation eines gesetzlichen Vertreters oder der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßsührung, sofern dieselben von Amts­

wegen berücksichtigt sind (Gerichtsverfassungsgesetz § 17 Abs. 1, Zivilprozeßordnung §§ 40, 56); 3.

die Entlassung des Beklagten aus dem Rechtsstreite (Zivilprozeß­ ordnung §§ 75 bis 77), oder die Übernahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger (Zivilprozeßordnung § 266);

640 4.

Gerichtskostengesetz §§ 26—28. die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens (Zivilprozeßordnung §§ 239 bis 250);

5.

die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der

Berufung, Revision oder der Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Zurücknahme eines Rechtsmittels (Zivilprozeßordnung §§ 238, 515 Abs. 3, §§ 535, 566, 589);*)

6.

den Einspruch (Zivilprozeßordnung §§ 341, 345, 346, 700), sowie

die gegen ein Bersäumnisurteil eingelegten Rechtsmittel (Zivil­ prozeßordnung § 513 Abs. 2, § 566);

7.

die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils;

8.

die Erteilung der Vollstreckungsklausel, sofern sie im Wege der

Klage beantragt oder angefochten wird (Zivilprozeßordnung §§ 731, 738, 742, 744, 745 Abs. 2, §§ 749, 768), oder Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung, welche den Anspruch selbst betreffen, sofern der § 767 Abs. 2 oder § 796 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung

Anwendung findet, oder die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus

dem Urteil eines ausländischen Gerichts oder aus einem

Schiedssprüche (Zivilprozeßordnung §§ 722, 1042); 9.

die Anordnung, Abänderung oder Aushebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, sofern die Entscheidung durch Endurteil zu treffen ist (Zivilprozeßordnung § 922 Abs. 1, §§ 925,

926 Abs. 2, §§ 927, 936);

10.

die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens oder die Auf­ hebung eines Schiedsspruchs (Zivilprozeßordnung § 1046). Ist in den Fällen der Nr. 1, 2 der Kläger abgewiesen, oder in

den Fällen der Nr. 5, 6 die Wiedereinsetzung, Berufung, Revision,

Wiederaufnahme oder der Einspruch als unzulässig verworfen, so werden

auch für eine Verhandlung zur Hauptsache nur fünf Zehnteile der

Gebühr erhoben, sofern die Entscheidung auf diese Verhandlung er­ gangen ist. § 27.

Drei Zehnteile der Gebühr (§§ 18 bis 24) werden erhoben,

wenn der Akt betrifft:

1. 2.

die Zulässigkeit einer Nebenintervention (Zivilprozeßordnung § 71);

die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (Zivilprozeßordnung §§ 887 bis 891).

§ 28.

Jede der im § 18 bezeichneten Gebühren wird in jeder

Instanz rücksichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur ein­ mal erhoben.

Treffen für gleiche Akte die volle Gebühr und die Gc-

♦) Vgl. B. v. 29/6 99, E. 44, 414.

bühr des § 26 rücksichtlich desselben Streitgegenstandes zusammen, so kommt nur die volle Gebühr zur Erhebung.*) § 29.

Wird die Ergänzung eines Urteils beantragt (Zivilprozeß­

ordnung § 321), so findet, soweit der Antrag nicht zurückgelviesen wird, die Bestimmung des § 12 Anwendung; soweit der Antrag zurück­

gewiesen wird, kommen fünf Zehnteile der Gebühr (§§ 18 bis 24) zur Erhebung. § 30.

Verweist das Amtsgericht einen Rechtsstreit vor das Land­

gericht, weil durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klagantrags

ein Anspruch erhoben ist, welcher zur Zuständigkeit der Landgerichte

gehört, oder die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt worden

ist, für welches die Landgerichte zuständig sind (Zivilprozeßordnung § 506), so bildet das weitere Verfahren vor dem Landgerichte mit

dem Verfahren vor dem Amtsgericht im Sinne des § 28 Eine Instanz. Das gleiche gilt, wenn der Einspruch gegen einen Bollstreckungs­ befehl von dem Amtsgerichte für zulässig befunden und die Klage während der Rechtshängigkeit des Anspruch- bei dem Landgericht er­ hoben ist (Zivilprozeßordnung § 700), für das amtsgerichtliche Ver­ fahren über die Zulässigkeit des Einspruchs und das Verfahren vor

dem Landgerichte. § 31.

Wird eine Sache zur anderweiten Verhandlung an das

Gericht unterer Instanz zurückverwiesen (Zivilprozeßordnung §§ 538,

539, 565), so bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 28 Eine Instanz. § 32.

Das Verfahren infolge des Einspruchs gegen ein Ver-

säumnisurteil gilt im Sinne des § 28 als neue Instanz, insoweit der

Einspruch verworfen, zurückgenommen oder nicht verhandelt wird (Zivil­ prozeßordnung 88 341, 345, 346).

Gilt das Verfahren als Fortsetzung der Instanz, so wird durch die Gebühr für das Bersäumnisurteil eine andere Entscheidungsgebühr derselben Instanz nicht ausgeschlossen.

§ 33

Das ordentliche Verfahren, welches nach der Abstand­

nahme vom Urkunden- oder Wechselprozesse, sowie nach dem mit Vor­ behalt in demselben erlassenen Urteil anhängig bleibt (Zivilprozeß­ ordnung 88 596, 600), gilt für die Gebührenerhebung als besonderer

Rechtsstreit. § 34

Drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) werden erhoben für die

Entscheidung einschließlich des Verfahrens: *) Eine Ausnahme macht 8 32 Abst 2. B. v. 13/2 91, E. 27, 392. Peters, (Elsner v. (Bronoro), ZPO.

4. Aufl.

41

Gerichtskostengesetz §§ 35, 37.

642

1. über Anträge aus Entmündigung oder Wiederaushebung einer Entmündigung, soweit die Amtsgerichte zuständig sind (Zivilprozehordnung §§ 645 bis 662, 675 bis 678, 680 bis 683, 685); 2. über die Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, das Erlöschen eines SchiedsvertragS oder die Anordnung der von Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen (Zivilprozetzordnung § 1045). § 35. Zwei Zehnteile der Gebühr (§ 8) werden erhoben für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge: 1 auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2); 2. auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung (Zivilprozeß­ ordnung §§ 764, 791, 822, 823, 825, 828, 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 844, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abs. 4, §§ 886, 900 Abs. 3, §§ 901, 930 Abs. 3); 3. auf Anordnung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einst­ weiligen Verfiigung (Zivilprozeßordnung §§ 921, 922, 934, 936 bis 944), soweit nicht nachträglich eine Gebühr des § 26 Nr. 9 zur Erhebung kommt;

sowie 4. über Anträge, Einwendungen oder Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei derselben vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren oder die von ihm in Ansatz gebrachten Kosten oder die Weigerung desselben be­ treffen, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Voll­ streckungshandlung dem Auftrage gemäß auszuführen (Zivilprozeß­ ordnung § 766). § 36. Für die Entscheidung, einschließlich des Verfahrens, über Anträge auf Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung §§ 485 bis 494) werden drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) und, wenn eine Beweis­ aufnahme stattfindet, fünf Zehnteile der Gebühr erhoben. § 37. Im Mahnverfahren werden erhoben: 1. zwei Zehnteile der Gebühr (§ 8) für die Entscheidung über das Gesuch um Erlassung des Zahlungsbefehls (Zivilprozeßordnung

88 691, 692); 2. ein Zehnteil der Gebühr (8 8) für die Entscheidung über das Gesuch um Erlassung des Vollstreckungsbefehls (Zivilprozeßordnung § 699).

Wird

ein Gesuch

um Erlassung

des Zahlungsbefehls zurück­

gewiesen, weil der Zahlungsbefehl in Ansehung eines Teils des An­

spruchs nicht erlassen werden kann (Zivilprozeßordnung § 691 Abs. 2), so ist die Gebühr nur nach dem Werte dieses Teils zu berechnen.

Soweit die Kosten des Mahnverfahrens als Teil der Kosten eines entstehenden Rechtsstreits anzusehen sind (Zivilprozeßordnung § 698),

wird die im Falle der Nr. 1 erhobene Gebühr auf die Gebühr des

entstehenden Rechtsstreits angerechnet.

§ 38.

Ein Zehnteil der Gebühr (§ 8) wird erhoben für die Ent­

scheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, iiber Anträge:

1.

auf Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Prozeßkosten,

sofern dieselbe im besonderen Verfahren erfolgt (Zivilprozeßordnung § 105), oder aus Abänderung der Kostenfestsetzung (Zivilprozeß­

ordnung § 107); 2.

auf Bestimmung einer Frist zur Mckgabe und auf Anordnung

der Rückgabe einer Sicherheit in den Fällen des § 109 Abs. 1, 2 der Zivilprozeßordnung; 3.

auf Etteitung der Bollstreckungsklausel in den Fällen, in welchen dieselbe auf Anordnung des Vorsitzenden zu erfolgen hat, oder

aus Zurücknahme der Bollstreckungsklausel, sofern diese Anträge nicht im Wege der Klage gestellt werden (Zivilprozeßordnung

§§ 726 bis 730, 732, 738, 742, 744, 745 Abs. 2, §§ 749, 795,

796 Abs. 1, § 797 Abs. 3, § 929),

oder auf Erteilung einer

weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (Zivilprozeßordnung § 733). § 39.

Jede der im § 27 bezeichneten Streitigkeiten, sowie jedes

Verfahren über die in den §§ 34 bis 38 bezeichneten Anträge, Ein­

wendungen

oder Erinnerungen gilt für die Gebührenerhebung als

besonderer Rechtsstreit. Betreffen mehrere gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung

(§ 35 Nr. 2) wegen desselben Anspruchs denselben Gegenstand,

so

kommt die Gebühr nur einmal zur Erhebung. Die im besonderen Verfahren erfolgte Festsetzung der Kosten und die Abänderung der Kostenfestsetzung (§ 38 Nr. 1) gelten als Ein

Rechtsstreit.

Das gleiche gilt von dem Verfahren über die im § 38

Nr. 2 bezeichneten Anträge.

§ 40. Für das durch den Gerichtsschreiber an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (Zivilprozeßordnung § 196) ist die einem Gerichtsvollzieher für den gleichen Akt zustehende Gebühr als Gerichtsgebühr zu erheben, sofern nicht die Zustellung von Amts wegen bewirkt wird.

§ 41.

Für einen in Gemäßheit des § 510 der Zivilprozeß­

ordnung stattgehabten Sühnetermin, einschließlich des in demselben

etwa aufgenommenen Vergleichs, werden drei Zehnteile der Gebühr

(§ 8) erhoben.

Die Gebühr wird, wenn der Gegner desjenigen, welcher zum Sühnetermin geladen hat, nicht erschienen oder der Sühneversuch er­ folglos geblieben ist, auf die Gebühren eines entstehenden Rechtsstreits

angerechnet. § 42.

Für das Berteilungsversahren (Zivilprozeßordnung § 858

Abs. 6, §§ 872 bis 877, 882) werden fünf Zehnteile und, wenn das

Verfahren vor dem Ternnne zur Ausführung der Verteilung erledigt wird, drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) erhoben. § 43.

Für die Verhandlung in dem zur Abnahme des Offen­

barungseides bestimmten Termine werden im Falle des § 889 der Zivilprozeßordnung zwei Zehnteile der Gebühr (§ 8) erhoben. Das gleiche gilt für die Fälle der §§ 900, 901 der Zivilprozeß­ ordnung, sofern nicht über einen Widerspruch des Schuldners oder über

einen spätestens im Termine gestellten Antrag auf Erzwingung der

Eidesleistung zu entscheiden ist. § 44.

Im Ausgebotsverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 946 bis

956, 959 bis 972, 977 bis 1024) wird ein Zchnteil der Gebühr (§ 8)

erhoben: 1.

für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Er­

lassung des Aufgebots; 2.

für die vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens erfolgende Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zahlungs­

sperre ; 3.

für die Verhandlung im Aufgebotstermine;

4.

für die Endentscheidung. § 45.

Drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) werden erhoben für die

Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, in der Beschwerdeinstanz,

soweit die Beschwerde als

unzulässig verworfen

oder zurückgewiesen wird oder die Kosten des Verfahrens einem Gegner zur Last fallen.

Insoweit dies nicht der Fall ist, werden Gebühren

nicht erhoben. Diese Vorschrift kommt bei Anträgen auf Änderung einer Ent­ scheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers (Zivilprozeßordnung § 576) zur entsprechenden Anwendung. § 46.

Wird eine Klage, ein Antrag, ein Einspruch oder ein

Rechtsmittel zurückgenommen, bevor ein gebührenpflichtiger Akt statt-

gefunden hat, so wird ein Zehnteil der Gebühr erhoben, welche für die

beantragte Entscheidung oder im Falle des § 43 für die beantragte

Verhandlung zu erheben sein würde. Diese Gebühr wird

nicht erhoben,

wenn

ein zur Termins­

bestimmung eingereichter Schriftsatz vor Bestimmung des

Termins

zurückgezogen ist.

Betrifft die Zurücknahme nur einen Teil des Streitgegenstandes, während über einen anderen Teil verhandelt, entschieden oder ein Ver­

gleich ausgenommen wird, so ist die Gebühr für die Zurücknahme nur

insoweit zu erheben, als die Verhandlungsgebühr oder die Entscheidungs­ gebühr sich erhöht haben würde, wenn die Verhandlung, die Ent­

scheidung oder der Vergleich auf den zurückgenommenen Teil erstreckt

worden wäre.

§ 47

Gebühren werden nicht erhoben für die Verhandlung und

Entscheidung: 1.

2.

über die Prozeß- oder Sachleitung, einschließlich der Bestimmung oder Änderung von Terminen und Fristen;*) über die Bewilligung oder Entziehung des Armenrechts, sowie

die Verpflichtung zur Nachzahlung von Kosten (Zivilprozeßordnung

§ 126); 3.

über die Zuständigkeit des obersten Landesgerichts (§ 7 des Ein­

führungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung) oder der Kammer für Handelssachen (Gericktsverfassungsgesetz §§ 103 bis 106),

über

die Bestimmung des zuständigen Gerichts (Zivilprozeßordnung § 36), die Übernahme eines Entmündigungsverfahrens (Zivil­ prozeßordnung § 650 Abs. 3, § 651 Abs. 2), die Bestimmung

eines Gerichtsvollziehers (Zivilprozeßordnung § 827 Abs. 1, § 854 Abs. 1) oder eines Sequesters (Zivilprozeßordnung §§ 848, 855);

4.

über die Ablehnung eines Richters, eines Gerichtsschreibers oder

eines Sachverständigen (Zivilprozeßordnung §§ 42 bis 49, 406);

5.

über die Verpflichtung eines Gerichtsschreibers, gesetzlichen Ver­ treters, Rechtsanwalts oder anderen Bevollmächtigten, sowie eines

Gerichtsvollziehers zur Tragung der durch Verschulden derselben

veranlaßten Kosten (Zivilprozeßordnung § 102); 6

über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zurückgabe einer vom Gegner ihm mitgeleilten Urkunde (Zivilprozeßordnung § 135);

7.

über die Verpflichtung zur Abgabe eines Zeugnisses oder Gut­ achtens (Zivilprozeßordnung §§ 386 bis 389 , 408);

*) Vgl. Note zu § 335 ZPO.

646 8.

GerichtSkoftengesetz § 48. über die Zwangsmaßregeln gegen einen Zeugen oder Sachver­ ständigen, sowie die Verurteilung derselben zu Kosten und Strafe (Zivilprozeßordnung §§ 380, 381, 390, 409);

9.

über die Bestellung eines Vertreters für eine nicht prozeßfähige oder unbekannte Partei, für ein von dem Eigentümer aufgegebenes

Grundstück oder für einen Erben, der die Erbschaft noch nicht angenommen hat (Zivilprozeßordnung §§ 57, 58, 494, 668, 679,

686, 779, 787); 10.

über die Berichtigung eines Urteils oder des Tatbestandes des­

selben (Zivilprozeßordnung §§ 319, 320); 11.

über die Vollstreckbarkeit der durch Rechtsmittelanträge nicht an­ gefochtenen Teile eines Urteils (Zivilprozeßordnung §§ 534, 560);

12.

über die Zulassung einer Zustellung oder eines Akts der Zwangs­ vollstreckung zur Nachtzeit oder an einem Sonntag oder allge­

meinen Feiertage (Zivilprozeßordnung §§ 188, 761); 13.

über die Mitwirkung des Gerichts bei Handlungen der Zwangs­

vollstreckung in den Fällttl des § 758 Abs. 3, der §§ 789, 790

Abs. 1, § 912 der Zivilprozeßordnung; 14.

über die in § 35 Nr. 4 bezeichneten Anträge, Einwendungen oder Erinnerungen,

soweit

dieselben

für begründet befunden

werden und die Kosten des Verfahrens nicht dem Gegner, sondern dem Gerichtsvollzieher zur Last fallen;

15.

über Anträge

auf Erteilung

der Bollstreckungsklausel (Zivil­

prozeßordnung §§ 724, 725, 795, 797 Abs. 1), sofern nicht Ge­ bühren nach den Vorschriften des § 26 Nr. 8 oder des § 38 zu

erheben sind;

16.

über Anträge auf Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit im Falle des § 715 der Zivilprozeßordnung, sowie über Gesuche um Erteilung des Zeugnisses der Rechtskraft oder um Erteilung des

Zeugnisses, daß innerhalb der Notfrist ein Schriftsatz zum Zwecke der Terminsbestimmung nicht eingereicht sei, oder um Bestimmung

einer Frist zum Nachweise der Zustellung

eines Schriftsatzes

(Zivilprozeßordnung § 706).

Ist in den Fällen der Nr. 2, 4, 5, 6, 7, 10 das Verfahren nach freier richterlicher Überzeugung mutwillig veranlaßt, so hat das Gericht von Amts wegen die besondere Erhebung von Gebühr (§ 8) zu beschließen.

drei Zehnteilen der

Gegen den Beschluß findet Beschwerde

nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivil­

prozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt.

In der Beschwerdeinstanz findet die Bestimmung des ersten Ab­

satzes keine Anwendung, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird.

§ 48.

Ist außer dem Falle des § 335 der Zivilprozeßordnung

durch Verschulden einer Partei oder eines Vertreters derselben

die

Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung veranlaßt, oder

ist durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder VerteidigungsMitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, welches zeitiger erfolgen

konnte, die Erledigung des Rechtsstreits verzögert worden, so kann das Gericht von Amts wegen die besondere Erhebung einer Gebühr für die verursachte weitere Verhandlung, sowie einer Gebühr für die

durch das neue Vorbringen veranlaßte nochmalige Beweisanordnung beschließen.

Die Gebühr besteht in der vollen Gebühr (§ 8); sie kann

jedoch bis zu zwei Zehnteilen herabgesetzt werden.*)

Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt. § 49.

In der Berufungsinstanz erhöhen sich die Gebührensätze

um ein Vierteil, in der Revisionsinstanz um die Hälfte. Für eine Beweisanordnung sowie Beweisaufnahme in der Be­

rufungsinstanz, welche nur auf Grund der in der ersten Instanz vor­

gebrachten Tatsachen und Beweismittel erfolgt, kommt eine Beweis­ gebühr nicht zur Erhebung, soweit eine solche rücksichtlich desselben

Streitgegenstandes schon in der ersten Instanz zu erheben war. §§ 50

—78 (dritter und vierter Abschnitt betreffen die Gebühren im Kon­

kursverfahren und in Strafsachen).

5. Abschnitt. § 79.

1.

Anslagen.

An baren Auslagen werden erhoben:

die Schreibgebühren;

2.

die Post- und Telegraphengebühren;

3.

die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter

entstehenden Kosten;

4.

die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren;

5.

die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbeamten zustehenden Tagegelder und Reisekosten;

*) S. B. v. 13/12 88 in Note zu § 132 Abs. 1 ZPO. u. B. v. 27/11 93 in Note zu § 567 ZPO. (Abs. 4 ders.).

Gerichtskostengesetz §§ 80—81.

648 6.

die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für

deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge; 7.

die Kosten eines Transports von Personen;

8.

die Haftkosten nach Maßgabe der für die Strafhaft geltenden

landesgesetzlichen Vorschriften. §

Die Schreibgebühren

80.

Abschriften erhoben.

werden für Ausfertigungen und

Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche

mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält,

zehn Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege statte gefunden hat.*)

Jede angefangene Seite wird voll berechnet.

80a.

§

1.

Schreibgebühren werden nicht erhoben:

für die von Amts wegen anzufertigenden Ausfertigungen und

Abschriften in den Fällen der §§ 4, 6, 16, 45, 47, 57, sofern in denselben keine Gebühren zu erheben sind; 2.

für die Benachrichtigung von dem gegen einen Zahlungsbefehl

erhobenen Widerspmche (Zivilprozeßordrmng § 694);

3.

für den BollstreckungSbefehl (Zivilprozeßordnung § 699);

4.

für die Bollstreckungsklausel (Zivilprozeßordnung § 725);

5.

für das Zeugnis der Rechtskraft und für das Zeugnis, daß inner­ halb der Notfrist ein Schriftsatz zur Terminsbestimmung nicht

eingereicht sei (Zivilprozeßordnung § 706). §

80 b.

Für die von Amts wegen bewirkten Zustellungen werden

bare Auslagen nicht erhoben.

Die Erhebung der Schreibgebühr für

die Ausferttgungen und Abschriften des zuzustellenden Schriftstücks wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Abschnitt. § 81.

Lostenoorschuß und Lostenzahlung.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist ein Gebührenvor­

schuß für jede Instanz von dem Antragsteller zu zahlen.

Der Vor­

schuß beträgt soviel, wie die höchste Gebühr, welche für einen Akt der Instanz zum Ansätze kommen kann.

Diese Verpflichtung besteht auch für den Widerkläger und im Falle wechselseitig eingelegter Rechtsmittel für jede Partei, in beiden Fällen unter getrennter Berechnung der Streitgegenstände.**)

Bei Erweiterung der Anträge ist der Vorschuß nach Maßgabe der Erweiterung zu erhöhen.

♦) S. B. v. 8/6 88 in Note zu § 91 Abs. 2 ZPO. ♦*) Abs. 2 gilt nicht in Ehesachen. B. v. 17/5 94, E. 33, 375.

§ 82. 1.

2.

Im Konkursverfahren ist ein Gebührenvorschub bei dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens,

bei der Anmeldung einer Konkursforderung nach dem Ablaufe der Anmeldefrist,

3.

bei dem Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsmaßregel

in

Gemäßheit des § 197 Abs. 2 der Konkursordnung

von dem Antragsteller zu zahlen.

Der Vorschuß beträgt ebensoviel wie die zu erhebende Gebühr,

im Falle der Nr. 1 soviel wie die im 8 53 Abs. 1 bestimmte Gebühr. § 83

In Strafsachen ist von dem Privatkläger oder dem­

jenigen, welcher als Privatkläger eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, sowie von dem Nebenkläger, welcher eine Berufung oder Revision einlegt, ein Ge­

bührenvorschub von 10 Mark für die Instanz zu zahlen.

Im Falle des § 75 betrügt der Vorschuß 5 Mark. § 84.

Nutzer dem

Gebührenvorschub (§§ 81 bis 83) ist bei

jedem Antrag auf Vornahme einer Handlung, mit welcher bare Aus­ lagen verbunden sind, ein zur Deckung derselben hinreichender Vor­

schub von dem Antragsteller zu zahlen.

Diese Borschubpflicht besteht in Strafsachen nur in dem Ver­

fahren auf erhobene Privatklage und für den Nebenkläger, welcher sich eines Rechtsmittels bedient.

Die Ladung und Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen auf Antrag des Privatklägers oder deS Nebenklägers kann von der vorgängigen Zahlung eines zur Deckung der erwachsenden Auslagen hinreichenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

8 85.

Ausländer, welche als Kläger austreten, haben daS Drei­

fache des im 8 81 bestimmten Betrags als Vorschub zu zahlen.*)

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: 1.

wenn nach den Gesetzen des Staate-, welchem der Kläger an­ gehört, ein Deutscher im gleichen Falle zu einer besonderen Vor­ auszahlung oder zu einer Sicherstellung der Gerichtskosten nicht

verpflichtet ist; 2.

im Urkunden- oder Wechselprozesse;

3.

bei Widerklagen;

4.

bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden;

*) 8 85 findet auf den Bkl., der ein RM. einlegt, keine Anwendung. B. v. 6/4 93, E. 31, 355. Vgl. zu 8 85 den Handelsvertrag zwischen dem Deut­ schen Reich und Rußland vom 10/2 94; B. v. 5/1 95, Bolze 20, 740.

650

Gerichtskostengesetz §§ 86—90.

5. bei Klagen aus Ansprüchen, welche in das Grund- oder Hypo­ thekenbuch einer deutschen Behörde eingetragen sind; 6. wenn dem Kläger das Armenrecht bewilligt ist. Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn im Laufe des Rechts­ streits der Kläger die Eigenschaften eines Deutschen verliert, oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Verpflichtung befreit war, wegsällt. Unter den gleichen Voraussetzungen haben Ausländer in den Fällen des 8 83 Abs. 1 einen Gebührenvorschub von 30 Mark zu zahlen. Vor Zahlung des von einem Ausländer nach den vorstehenden Bestimmungen oder den Bestimmungen der § 83 Abs. 2, § 84 zu zahlenden Vorschusses ist die Vornahme jeder gerichtlichen Handlung abzulehnen, sofern nicht glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung dem Ausländer einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. § 86. Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen ist derjenige, welchem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Ver­ fahrens auferlegt sind, oder welcher dieselben durch eine vor dem Gericht abgegebene oder demselben mitgeteilte Erklärung übernommen hat. Schuldner der Schreibgebühr für Ausfertigungen und Abschriften, welche nicht von Amts wegen zu erteilen sind, ist der Antragsteller. § 87. Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren und Auslagen (§ 86) erlischt, insoweit eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung erfolgt. Die Zurückzahlung bereits bezahlter Beträge findet, soweit der Gebührenansatz bestehen bleibt, nicht statt. § 88. Sind die entstandenen Gebühren und Auslagen von der einen oder der anderen Partei durch Übereinkunft beider Parteien übernommen (§ 86), so haftet jede Partei wenigstens für die Hälfte derselben. Diese Haftbarkeit kann erst geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der nach § 86 zahlungs­ pflichtigen Partei erfolglos geblieben ist. § 89. In Ermangelung eines anderen Schuldners (§ 86) ist derjenige, welcher das Verfahren der Instanz beantragt hat, Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen. Soweit es sich jedoch um Auslagen handelt, für welche der Gegner in Gemäßheit des § 84 Vor­ schuß zu leisten verpflichtet war, sind diese Auslagen vom Gegner zu erheben. 8 90. Die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden

Beträge (§§ 81 bis 85) bleibt bestehen,

wenn auch die Kosten des

Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen über­

nommen sind.

§ 91.

Besteht die Partei aus mehreren Personen, so hasten

dieselben in Ermangelung einer gerichtlichen Entscheidung über die

Kostenverteilung nach Kopsteilen. § 92.

Durch die Bestimmungen der §§ 81 bis 91 wird eine

nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder den Vorschriften der Zivilprozeßordnung § 100 Abs. 4, § 788,

der Konkursordnung

§§ 57 bis 60, 142, oder der Strafprozeßordnung § 498 Abs. 2, § 503 Abs. 4, § 504 begründete Verpflichtung zur Zahlung der entstandenen

Gebühren und Auslagen nicht berührt.

§ 93.

Die Gebühren und Auslagen werden fällig, sobald das

Verfahren oder die Instanz durch unbedingte Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder Zurücknahme oder anderweile Erledigung

beendigt ist. § 94.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen kommen folgende be­

sondere Vorschriften zur Anwendung:

1.

Schon vor der Beendigung der Instanz werden mit dem Abläufe

je eines Jahres seit Bestimmung des ersten Termins oder Stellung des ersten Antrags die bis dahin entstandenen Gebühren und Auslagen fällig.

Die einjährigen Fristen können auf Antrag von

dem Gerichte verlängert werden.

Der Ablauf der Fristen be­

gründet nicht die Zurückforderung eines nicht verbrauchten Vor­

schusses. 2.

In den Fällen einer Widerklage oder wechselseitig eingelegter Rechtsmittel kann jede Partei, wenn sie das von ihr beantragte

Verfahren zurücknimmt, die getrennte Berechnung der Gebühren und Auslagen für dasselbe und die Zurückzahlung des von ihr

gezahlten nicht verbrauchten Vorschusses fordern.

3.

Eine nach § 47 Abs. 2,

§ 48 beschlossene Gebühr kann sofort

nach dem Beschlusse von der in diesem bezeichneten Partei ohne Anrechnung eines derselben obliegenden Vorschusses erhoben werden.

§ 95.

Im Konkursverfahrell können auf die im § 51 und § 58

Abs. 1 bestimmte Gebühr je nach dem Fortgänge deS Verfahrens Ab­ schlagszahlungen erhoben werden.

Die Erhebung der Gebühren und Auslagen kann im Falle des § 54 sofort nach Abhaltung des Prüfungstermins oder Zurücknahme der Anmeldung, im Falle des § 58 Abs. 2 sofort nach Erledigung des

Antrags erfolgen.

652

GerichtSkoftengesetz §§ 96—101. § 96.

In Strafsachen werden die Gebühren

und Auslagen,

welche dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der

Rechtskraft des Urteils fällig.

§ 97.

Die Schreibgebühr für Abschriften und Ausfertigungen,

welche nicht von Amts wegen zu erteilen sind, wird sofort nach An­ fertigung der Schriftstücke fällig.

Die Anfertigung kann von vorgängiger Zahlung eines die Ge­ bühr deckenden Betrag- abhängig gemacht werden. 7. Abschnitt.

§ 98.

Achtoßbeftimmuageu.

Bon Zahlung der Gebühren sind befreit:

das Reich in dem Verfahren vor den Landesgerichten,

die Bundesstaaten in dem Verfahren vor dem Reichsgerichte.

Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für gewisse Rechtssachen oder gewisse Personen in dem Verfahren vor den Landesgerichten Ge­

bührenfreiheit gewähren, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Für das Verfahren vor dem Reichsgerichte kann die Befreiung von Gebühren durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des

Bundesrats gewährt werden.

Soweit demjenigen, welchem die Gebührenfreiheit zusteht, Kosten des Verfahrens auferlegt werden (§ 86), sind Gebühren überhaupt nicht zu erheben und erhobene zurückzuzahlen.

§ 99. von

Die Behörden haben einander zum Zwecke der Einziehung

Gebühren und Auslagen nach näherer Bestimmung der vom

Bundesrat zu erlassenden Anweisung Beistand zu leisten.

§ 100.

Unberührt bleiben die bestehenden Landesgesetze, nach

welchen neben der für ein Urteil zu erhebenden Entscheidungsgebühr die Registrierungsgebühr

für das im

Urteil festgestellte

Rechtsver­

hältnis zu erheben ist.

§ 101.

Beträgt die Gebühr für die Aufnahme eines Vergleichs

oder die auf Grund eines Anerkenntnisses

oder Verzichts erlassene

Entscheidung (§§ 23, 41) weniger als die Gebühr oder Abgabe, welche

nach den Landcsgesetzen für einen außerhalb des Rechtsstreits abge­ schlossenen Vergleich zur Staatskasse zu erheben sein würde, so ist der Mehrbetrag der letzteren neben der Entscheidungsgebühr zu erheben.

Gebührenordnung für Nechtsauwklte vom 7. Juli 1879 (RGBl. S. 176) nach den in Art. VII EG. zu dem Gesetze betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98

(RGBl. 332 ff.) enthaltenen Abänderungen in der Fassung der vetanntmachung V. 20/5 98 (RGBl. 369, 692 ff ).

1. § 1.

Abschnitt.

Allgemeine Seftimmvngen.

Die Vergütung für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts

in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, auf welches die

Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung Anwendung findet, sowie für die beratende Berufstätigkeit des Rechts­

anwalts, welche den Beginn oder die Fortsetzung eines solchen Ver­

fahrens betrifft, bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetze-.

§ 2.

Für die Ausführung eines Auftrags, deffen gemeinschaft­

liche Erledigung mehreren Rechtsanwälten übertragen ist, steht jedem

derselben die volle Vergütung zu.

§ 3.

Bei Ausführung von Aufträgen mehrerer Auftraggeber

durch dieselbe Tätigkeit Haftel jeder Auftraggeber dem RechtSanwalte

für denjenigen Betrag an Gebühren und Auslagen, welcher bei ab­

gesonderter Ausführung seines Auftrags erwachsen sein würde.

Die

Mitverhastung der anderen Auftraggeber kann dem RechtSanwalte

gegenüber nicht geltend gemacht werden. § 4

Für die Tätigkeit als Beistand stehen dem RechtSanwalte

die gleichen Gebühren zu wie für die Vertretung. § 5.

Für Unterzeichnung eines Schriftsatzes erhält der Rechts­

anwalt die gleichen Gebühren wie für Anfertigung desselben. § 6. Für Anfertigung und Übersendung von Rechnungen über

Gebühren und Auslagen und für Zahlungsaufforderungen wegen der­ selben kann der Rechtsanwalt eine Gebühr nicht beanspruchen.

§ 7.

Bei dem Betrieb eigener Angelegenheiten kann der Rechts­

anwalt von dem zur Erstattung der Kosten deS Verfahrens verpflichteten Gegner Gebühren und Auslagen bis zu dem Betrage fordern, in welchem er Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechts­

anwalts erstattet verlangen könnte.

§ 8.

Der niedrigste Betrag einer jeden nach den Vorschriften

der Abschnitte zwei bis vier zu berechnenden Gebühr wird auf eine Mark bestimmt.

2.

§ 9.

Abschnitt.

Sebührrn in börgerttchen Lechtsstreitigkeiteir.

In bürgerlichen Rechlsstreittgkeiten werden die Gebühren

nach dem Werte deS Streitgegenstandes erhoben.

654

Gebührenordnung für Rechtsanwälte §§ 10—13.

Der Gebührensatz beträgt bei Gegenständen im Werte: 1. bis 20 Mark einschließlich............................................ 2 Mark, 2. von mehr als 20 bis 60 Mark einschließlich 3 S S 3 3 4 3. s 60 S 120 5 3 3 3 4. 120 3 7 200 3 3 3 3 5. s 200 300 10 3 3 3 3 6. 300 5 14 450 3 3 3 3 7. 450 3 650 19 3 3 3 3 8. s 650 24 900 s 3 3 3 9. 900 3 1200 28 3 3 10. 1200 3 1600 32 3 3 3 3 3 1600 3 2100 11. 36 5 3 3 3 12. 2100 3 2700 40 s 3 13. 2700 44 3400 3 3 3 14. 3400 3 4300 48 3 3 3 3 3 15. 5400 52 4300 s 3 3 3 16. 5400 6700 56 3 3 3 17. 6700 3 82C0 60 3 64 18. 8200 3 10000 Die ferneren Werlsklassen steigen um je 2000 Mark und die Gebührensätze in den Klassen bis 50000 Mark einschließlich um je 4 Mark, bis 100000 Mark einschließlich um je 3 Mark und darüber hinaus um je 2 Mark. § 10. Auf die Wertsberechnung finden die Vorschriften der §§ 9 bis 13 des Gerichtskostengesetzes Anwendung. § 11. Die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebende Festsetzung des Werles ist für die Berechnung der Gebühren der Rechlsanwälle maßgebend. § 12. Gegen den im § 16 des Gerichtskostengesetzes bezeichneten Beschluß steht dem Rechtsanwälte die Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung zu.*) § 13. Die Sätze des § 9 stehen dem als Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwälte zu: 1. für den Geschäftsbetrieb, einschließlich der Information (Prozeßgebühr); 2. für die mündliche Verhandlung (Verhandlungsgebühr); *) Die Frage, worin der StW. bei der auf Erhöhung der Festsetzung des StW. der Hauptsache gerichteten Bschw. eines RA. besteht, hat die PlenarE. v. 27/12 99, E. 45, 402 beanwbrtet.

3. für die Mitwirkung bei einem zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleiche (Vergleichsgebühr). Die Sätze des § 9 stehen demselben zu fünf Zehnteilen zu: 4. für die Vertretung in dem Termine zur Leistung des durch ein Urteil auferlegten Eides sowie in einem Beweisaufnahmeverfahren, wenn die Beweisaufnahme nicht bloß in Vorlegung der in den Händen des Beweissuhrers oder des Gegners befindlichen Urkunden besteht (Beweisgebühr).*) § 14. Soweit der Auftrag vor der mündlichen Verhandlung erledigt ist, ohne daß der Rechtsanwalt die Klage eingereicht hat oder einen Schriftsatz hat zustellen lassen, steht ihm die Prozeßgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. In einem Verfahren, für welches eine mündliche Verhandlung durch das Gesetz nicht vorgeschrieben ist, findet die gleiche Ermäßigung statt, soweit der Auftrag erledigt ist, bevor der Antrag an das Gericht eingereicht, der mündliche Antrag gestellt oder der, Auftrag an den Gerichtsvollzieher oder den diesen Auftrag vermittelnden Gerichts­ schreiber erteilt ist. § 15. Die Berhandlungsgebühr steht dem Rechtsanwälte nicht zu, welcher zur mündlichen Verhandlung geladen hat, ohne daß die­ selbe durch das Gesetz vorgeschrieben oder durch das Gericht oder den Vorsitzenden angeordnet war. § 16. Für eine nicht kontradiktorische Verhandlung (Gerichts­ kostengesetz § 19) steht dem Rechtsanwälte die Berhandlungsgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. Diese Minderung tritt in den im § 20 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes bezeichneten Rechtsstreitigkeiten nicht ein, sofern der Kläger verhandelt. Die Verhandlung im vorbereitenden Verfahren (Zivilprozeßord­ nung §§ 348 bis 351) gilt als kontradiktorische mündliche Verhandlung. § 17. Insoweit sich in den Fällen des § 13 Nr. 4 die Ver­ tretung aus die weitere mündliche Verhandlung erstreckt, erhöht sich die dem Rechtsanwalte zustehende Berhandlungsgebühr um fünf Zehnteile und, wenn die weitere mündliche Verhandlung eine nicht kontra­ diktorische ist, um die Hälfte dieses Betrags.**) § 18. Die Bergleichsgebühr steht dem Rechtsanwalle nur zu fünf Zehnteilen zu, wenn ihm für denselben Streitgegenstand die volle *) Beweisgebühr s. Note zu § 358 ZPO. Der RA. muß in dem Termin erschienen sein und seine Partei vertreten haben. B. v. 10/3 99, E. 43, 414. **) Bgl. B. V. 20/6 99, E. 44, 397 u. 401; B. v. 3/12 98, E. 42, 409.

656

Gebührenordnung für Rechtsanwälte §§ 19—26.

BerhandlungSgebühr zusteht und der Vergleich vor dem Prozeßgericht oder einem ersuchten oder beauftragten Richter abgeschlossen ist.

8 19.

Sechs Zehnteile der in den §§ 13 bis 18 bestimmten

Gebühren erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt für die Vertretung im Urkunden- oder Wechselprozesse (Zivilprozeß­ ordnung 88 592 bis 605).

8 20.

Fünf Zehnteile der in den 88 13 bis 18 bestimmten Ge­

bühren erhält der Rechtsanwalt, soweit die durch die Gebühr zu ver­

gütende Tätigkeit ausschließlich die im Gerichtskostengesetze 8 26 Nr. 1

bis 10 bezeichneten Gegenstände betrifft.*) 8 21.

Der Rechtsanwalt erhält neben den ihm sonst zustehenden

Gebühren die Prozeßgebühr nur zu fünf Zehnteilen, wenn seine Tätig­

keit ausschließlich die Erledigung eines bedingten Urteils betrifft. 8 22.

Der Rechtsanwalt erhält die Prozeßgebühr und die Ver­

handlungsgebühr nur zu fünf Zehnteilen, wenn seine Tätigkeit An­ träge auf Sichemng des Beweises (Zivilprozeßordnung 88 485 bis 494)

oder eine gerichtliche Entscheidung über die Ernennung oder Ablehnung

eines Schiedsrichters, das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder die Anordnung der von Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richter­

lichen Handlungen (Zivilprozeßordnung § 1045) betrifft.

Für die Ver­

tretung bei der Beweisaufnahme erhält der Rechtsanwalt die Beweis­ gebühr (8 13 Nr. 4). 8 23.

Drei Zehnteile der in den 88 13 bis 18 bestimmten Ge­

bühren erhält der Rechtsanwalt, wenn seine Tätigkeit betrifft: 1.

die im Gerichtskostengesetze 8 27 Nr. 1, 8 35 Nr. 1, 3, 8 38

Nr. 1, 2, 8 47 Nr. 1 bis 12 bezeichneten Angelegenheiten; 2.

die Zwangsvollstreckung.

8 24.

Zwei Zehnteile der in den 88 13 bis 18 bestimmten Ge­

bühren erhält der Rechtsanwalt, wenn seine Tätigkeit die im Gerichts­

kostengesetze 8 38 Nr. 3, 8 47 Nr. 15, 16 bezeichneten Anträge oder Gesuche bettifft. 8 25.

Jede der im 8 13 benannten Gebühren kann der Rechts­

anwalt in jeder Instanz rücksichtlich eines jeden Teils des Streitgegen­ standes nur einmal beanspruchen.**)

8 26.

Für die Bestimmung des Umfangs einer Instanz im

Sinne des 8 25 finden die Vorschriften der 88 30, 31 des Gerichts­ kostengesetzes entsprechende Anwendung. *) S. B. v. 1/11 82 in Note zu 8 942 Abs. 1 ZPO. **) 8 25 findet nicht Anwendung, wenn eine erhobene Widerklage zurück­ genommen, demnächst aber von neuem erhoben ist. B. v. 6/7 91, E. 28, 404.

§ 27.

Im Falle der Zurücknahme oder Verwerfung des gegen

ein Versäumnisurteil eingelegten Einspruchs gilt das Verfahren über denselben für die Gebühren der Rechtsanwälte, mit Ausnahme der

Prozeßgebühr, als neue Instanz. Im Falle der Zulassung des Einspruchs steht dem Rechtsanwälte

des Gegners der den Einspruch einlegenden Partei die Gebühr für

die mündliche Verhandlung, auf welche das Versäumnisurteil erlassen ist, besonders zu.

§ 28.

Das ordentliche Verfahren, welches nach der Abstand­

nahme vom Urkunden- oder Wechselprozesse sowie nach dem mit Vor­

behalt in demselben erlassenen Urteil anhängig bleibt (Zivilprozeß­ ordnung §§ 596, 600), gilt für die Berechnung der Gebühren des

Rechtsanwalts als besonderer Rechtsstreit; der Rechtsanwalt muß sich jedoch die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozeffes auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anrechnen.

§ 29.

Die im § 13 benannten Gebühren umfassen die gesamte

Tätigkeit des Rechtsanwalts von dem Auftrage bis zur Beendigung

der Instanz. Zu der Instanz gehören insbesondere:

1.

das Verfahren behufs Festsetzung des Wertes deS Streitgegen­ standes;

2.

Zwischenstreite mit Nebenintervenienten sowie mit Zeugen oder

Sachverständigen; 3.

das Verfahren zur Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung

§§ 485 bis 494), wenn die Hauptsache anhängig ist; 4.

das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Auf­

hebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, sowie über einen Antrag

auf

vorläufige

Einstellung,

Beschränkung

oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2), soweit das Verfahren mit dem Verfahren über die Haupt­

sache verbunden ist;

5.

das Verfahren

über einen Antrag aus Änderung einer Ent­

scheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Ge­ richtsschreibers (Zivilprozeßordnung § 576);

6.

das Verfahren über die im Gerichtskostengesetze § 47 Nr. 1 bis 12 bezeichneten Streitpunkte und Anträge;

7.

die Zustellung und Empfangnahme der Entscheidungen und die Mitteilung derselben an den Auftraggeber;

Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Ausl.

42

658

Gebührenordnung für Rechtsanwälte §§ 30—33.

8. die Übersendung der Handakien an den Bevollmächtigten einer anderen Instanz. § 30. Die Gebühren werden besonders erhoben für die Tätig­ keit bei Streitigkeiten und Anträgen, welche betreffen: 1. die Sicherung des Beweises (Zivilprozehordnung §§ 485 bis 494), wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist; 2. das Verfahren über einen Antrag aus Anordnung oder Auf­ hebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, sowie über einen Antrag aus vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 769, 771 Absatz 3, §§ 785, 786, 805 Absatz 4, § 810 Abs. 2), sofern

das Verfahren von dem Verfahren über die Hauptsache getrennt ist; 3. die im Gerichtskostengesetze § 38 Nr. 1, 2 bezeichneten Angelegen­

heiten. Wird die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung bei dem Bollstreckungsgericht und bei dem Prozeßgericht beantragt, so wird die Prozeßgebühr nur einmal erhoben. Die im besonderen Verfahren erfolgte Festsetzung der Kosten und die Abänderung der Kostensestsetzung (Gerichtskoftengesetz § 38 Nr. 1) bilden Eine Instanz. Das gleiche gilt von dem Verfahren über die im Gerichtskostengesetze § 38 Nr. 2 bezeichneten Anträge. § 31. In der Zwangsvollstreckung bildet eine jede VollstreckungsMaßregel zusammen mit den durch dieselbe vorbereiteten weiteren Boll­ streckungshandlungen bis zu der durch die Maßregel zu erlangenden

Befriedigung des Gläubigers Eine Instanz. Die landesgesetzlichen Bestimmungen in Betreff der Gebühren für eine den Vorschriften der Zivilprozeßordnung nicht unterliegende

Zwangsvollstreckung bleiben unberührt. § 32 Das Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (Zivilprozeßordnung § 733). das Verfahren zur Abnahme des Offenbarungseides (Zivilprozeßordnltng §§ 900, 901) und die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (Zivilprozeßordnung § 857 Absatz 4) bilden besondere Instanzen der Zwangsvollstreckung. § 33. Die Vollstreckung der Entscheidung, durch welche der Schuldner nach Maßgabe des § 887 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung zur Vorauszahlung der Kosten verurteilt wird, scheidet aus der Zwangs­ vollstreckung zur Erwirkung der Handlung als besonderes Verfahren aus. Soll die Zwangsvollstreckung auf Unterlassung oder Duldtlng einer Handlung durch Strafen ausgesührt werden (Zivilprozeßordntrng

§ 890 Absatz 1), so bildet eine jede Verurteilung zu einer Strafe nach

Maßgabe der Vorschriften des § 29 den Schluß der Instanz. Die Erwirkung der einer Verurteilung vorausgehenden Straf­ androhung (Zivilprozeßordnung § 890 Absatz 2) gehört zur Instanz

der Hauptsache; dem Rechtsanwalle, welcher diese Instanz nicht geführt hat, steht die im § 23 bestimmte Gebühr zu.

§ 34.

Bei Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme

einer Handlung durch Geldstrafen oder Haft (Zivilprozeßordnung § 888) bildet das gesamte Verfahren eine Instanz.

§ 35.

Für die einmalige Erwirkung des Zeugnisses der Rechts­

kraft (Zivilprozeßordnung § 706) oder der Bollstreckungsklausel (Zivil­

prozeßordnung §§ 724 bis 730, 738, 742, 744, 745 Absatz 2, §§ 749, 795, 796 Absatz 1, § 797 Absatz 1, 2, § 929) steht weder dem Rechts­

anwalte der Instanz, in welcher dieselben zu erteilen, noch dem Rechts­

anwalle, welcher mit dem Betriebe der Zwangsvollstreckung beauftragt ist, und für die Aushebung einer Vollstreckungsmaßregel weder dem

Rechtsanwalle, welcher deren Vornahme veranlaßt hat, noch dem Rechtsanwälte, welcher mit dem Betriebe der weiteren Zwangsvoll­

streckung beauftragt ist, eine Gebühr zu. § 36.

Die Vorschriften der §§ 31 bis 35 finden bei Vollziehung

eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Verfügung (Zivilprozeß­

ordnung §§ 928 bis 934, 936) entsprechende Anwendung. Die Instanz dauert bis zur Aufhebung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung oder bis zum Anfänge der Zwangsvollstreckung aus dem in der Hauptsache erlassenen Urteile. § 37.

Für die Milwirkung bei einem der Klage vorausgehenden

Sühneverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 510, 609, 610) erhält der

Rechtsanwalt drei Zehnteile der Sätze des § 9. Diese Gebühr wird im Falle der Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Amtsgericht auf die Prozeßgebühr angerechnet. Ist in dem Falle des § 510 der Zivilprozeßordnung unter der

Mitwirkung des Rechtsanwalts ein Vergleich geschlossen, so erhält er die vollen Sätze des § 9.

§ 38.

Im Mahnverfahren erhält der Rechtsanwalt von den

Sätzen des § 9:

1.

drei Zehnteile für die Erwirkung des Zahlungsbefehls, einschließ­

lich der Mitteilung des Widerspruchs an den Auftraggeber; 2. 3.

zwei Zehnteile für die Erhebung des Widerspruchs; zwei Zehnteile für die Erwirkung des Bollstreckungsbefehls. Die Gebühr in Nr. 2 wird aus die in dem nachfolgenden Rechts-

42*

660

Gebührenordnung für Rechtsanwälte §§ 39—43.

streite znstehende Prozeßgebühr und die Gebühr in Nr. 3 auf die Ge­

bühr für die nachfolgende Zwangsvollstreckung angerechnet.

§ 39.

Für die Vertretung im Verteilungsverfahren (Zivilprozeß­

ordnung § 858 Absatz 6, §§ 872 bis 877, 882) stehen dem Rechts­ anwälte fünf und, falls der Auftrag vor dem Termine zur Aus­

führung der Verteilung erledigt wird, drei Zehnteile der Sätze des 8 9 zu

Der Wert des Streitgegenstandes wird durch den Betrag der

Forderung und, wenn der zu verteilende Geldbetrag geringer ist, durch

diesen Betrag bestimmt. § 40.

Im Aufgebotsverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 946 bis

956, 959 bis 972, 977 bis 1024) steben dem Rechtsanwalt, als Ver­

treter des Antragstellers (Zivilprozeßordnung § 947), drei Zehnteile

der Sätze des 8 9 zu:

1.

für den Betrieb des Verfahrens, einschließlich der Information;

2.

für den Antrag auf Erlaß des Aufgebots;

3.

für den Antrag auf Anordnung der Zahlungssperre, sofern der­ selbe vor dem Antrag auf Erlaß des Aufgebots gestellt wird;

4.

für die Wahrnehmung des Aufgebotstermins.

Als Vertreter einer anderen Person erhält

der Rechtsanwalt

diese Gebühr nur einmal. § 41.

Drei Zehnteile der in den §§ 13 bis 18 bestimmten Ge­

bühren erhält der Rechtsanwalt:

1. 2.

in der Beschwerdeinstanz;

wenn seine Tätigkeit sich auf ein Verfahren beschränkt, welches die Änderung einer Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers (Zivilprozeßordnung § 576)

betrifft.

In der Instanz

der an eine Notfrist

nicht gebundenen Be­

schwerde steht dem Rechtsanwalte die Prozeßgebühr nicht zu, wenn ihm dieselbe oder eine der in den §§ 37 bis 40 bezeichneten Gebühren in der Instanz zustand, in welcher die angefochtene Entscheidung er­

gangen ist. § 42.

Der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt,

welcher auf Verlangen der Partei die Vertretung in der mündlichen Verhandlung einem anderen Rechtsanwalt übertragen hat, erhält neben den ihm zustehenden Gebühren fünf Zehnteile der Berhandlungsgebühr.

Diese Gebühr wird auf eine ihm zustehende Berhandlungsgebühr an-

gerechnet. § 43.

Dem Rechtsanwalte, welchem von der Partei oder auf

deren Verlangen von dem Prozeßbevollmächtigten nur die Vertretung in der mündlichen Verhandlung oder die Ausführung der Parteirechte in derselben übertragen ist, steht neben der Berhandlungsgebühr die

Prozeßgebühr zu fünf Zehnteilen zu.

Letztere Gebühr steht ihm auch

dann zu, wenn der Auftrag vor der mündlichen Verhandlung erledigt Erstreckt sich die Vertretung auf eine mit der mündlichen Ver­

wird.

handlung verbundene Beweisaufnahme (§ 13 Nr. 4), so erhält der

Rechtsanwalt außerdem die Beweisgebühr. § 44

Dem Rechtsanwalle, welcher lediglich den Verkehr der

Partei mit dem Prozeßbevollmächtigten führt, steht eine Gebühr in

Höhe der Prozeßgebühr zu.

Er erhält nur fünf Zehnteile, wenn ihm

in unterer Instanz die vorbezeichnete Gebühr oder die Prozeßgebühr

zustand. Die mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt der

höheren Instanz verbundenen gutachtlichen Äußerungen dienen nicht

zur Begründung dieser Gebühr, wenn nicht zu denselben Auftrag er­ teilt war. § 45.

Der Rechtsanwalt, dessen Tätigkeit sich auf die Vertretung

in einem nur zur Leistung des durch ein Urteil auferlegten Eides oder nur zur Beweisaufnahme bestimmten Termine beschränkt, erhält

neben der dem Prozeßbevollmächtigten inr gleichen Falle zustehenden Beweisgebühr eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeß-

gebühr.

Letztere Gebühr steht ihm auch dann zu, wenn der Auftrag

vor dem Termin erledigt wird.*). Die Wahrnehmung eines weiteren Termins zur Fortsetzung der

Verhandlung begründet nicht eine Erhöhung der Gebühr. § 46.

Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die

Anfertigung eines Schriftsatzes,

so erhält er eine Gebühr in Höhe

von fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr.

8 47.

Für einen erteilten Rat erhält der nicht zum Prozeß-

bevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine Gebühr in Höhe von drei

Zehnteilen der Prozeßgebühr. Eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr

steht dem mit Einlegung der Berufung oder der Revision beauftragten Rechtsanwalte zu, wenn derselbe von der Einlegung abrät und der

Auftraggeber seinen Auftrag zurücknimmt.

§ 48.

Der nicht zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechts-

*) S. B. v. 8/10 88 in Note zu § 91 Abs. 2 ZPO. 3/1 01, E. 47, 412.

Vgl. ferner B. v.

Gebührenordnung für Rechtsanwülle §§ 49—78.

662

anwalt erhält höchstens die für den Prozeßbevollmächtigten bestimmte

Gebühr, falls die ihm aufgetragenen Handlungen in den KreiS der­ jenigen Tätigkeit fallen, für welche die dem Prozeßbevollmächtigten

zustehende Gebühr bestimmt ist.

Wird ein Rechtsanwalt, nachdem er in einer Rechtssache

§ 49.

tätig gewesen, zum Prozeßbevollmächtigten bestellt,

so erhält er für

die ihm vorher aufgetragenen Handlungen, soweit für dieselben die dem Prozeßbevollmächtigten zustehende Gebühr bestimmt ist, und als

Prozeßbevollmächtigter zusammen nicht mehr an Gebühren, als ihm zustehen würde, wenn er vorher zum Prozeßbevollmächtigten bestellt

worden wäre. Wird der einem Rechtsanwalt erteilte Auftrag vor Be­

§ 50.

endigung der Instanz aufgehoben, so stehen dem Rechtsanwalte die

Gebühren in gleicher Weise zu, als wenn die Instanz zur Zeit der

Aufhebung des Auftrags durch Zurücknahme der gestellten Anträge

erledigt wäre, unbeschadet der aus einem Verschulden sich ergebenden

zivilrechtlichen Folgen. § 51.

Bei Vertretung mehrerer (Streitgenoffen, einschließlich der

Nebenintervenienten, stehen dem Rechtsanwalte die Gebühren nur ein­

Bei nachträglichem Beitritte von (Streitgenoffen erhöht sich

mal zu.

durch jeden Beitritt die Prozeßgebühr um zwei Zehnteile.

Die Er­

höhung wird nach dem Betrage berechnet, bei welchem die Vollmacht­ geber gemeinschaftlich beteiligt sind, mehrere Erhöhungen dürfen den

einfachen Betrag der Prozeßgebühr nicht übersteigen. § 52.

erhöhen

sich

Für die bei dem Reichsgerichte ^gelassenen Rechtsanwälte

die

Gebührensätze

in

der

Revisionsinstanz

um

drei

Zehnteile.

§§ 53

—75

(dritter und vierter Abschnitt) betreffen die Gebühren im Kon­

kursverfahren und in Strafsachen.

5. Abschnitt.

§ 76.

gebühren

Auslagen.

Für die Höhe der dem Rechtsanwalte zustehenden Schreib­

sind die Vorschriften des § 80 des Gerichtskostengesetzes

maßgebend. § 77.

Für Verpackung von Briefen und Akten dürfen Aus­

lagen nicht berechnet werden.

§ 78.

Bei Geschäftsreisen*)

erhält der Rechtsanwalt,

vorbe-

*) Zu § 78 vgl. B. der verein. Sen. v. 9/4 88 in Note zu 8 91 Abs. 2 ZPO.

Haltlich der Bestimmungen in den § 18, 37, 39 Absatz 2 der Rechts­ anwallsordnung : I.

II. III.

an Tagegeldern....................................................... 12 Mark — Ps.; für ein Nachtquartier........................................ 5 Mark — Pf.; an Fuhrkosten einschließlich der Kosten der

Gepäckbeförderung; 1.

wenn die Reise auf Eisenbahnen oder

Dampfschiffen gemacht werden kaun, für das Kilometer.................................. — und für jeden Zu-

2.

und Abgang

Mark 13 Pf.;

3 Mark — Pf.;

anderenfalls................................................. — Mark 60 Pf. für das Kilometer der nächsten fahrbaren

Straßenverbindung.

Haben höhere Fuhrkosten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. § 79.

Die Fuhrkosten werden für die Hin- und Rückreise be­

sonders berechnet. Hat ein Rechtsanwalt Geschäfte an verschiedenen Orten unmittel­ bar nacheinander ausgerichtet,

so ist der von Ort zu Ort zurück­

gelegte Weg ungeteilt der Berechnung der Fuhrkosten zu Grunde

zu legen. Bei einer Reise zur Ausführung der Aufträge mehrerer Auftrag­

geber findet die Vorschrift des § 3 entsprechende Anwendung.

§ 80.

Für Geschäfte am Wohnorte stehen dem Rechtsanwalte

weder Tagegelder noch Fuhrkosten zu; dasselbe gilt von Geschäften

außerhalb des Wohnortes in geringerer Entfernung als zwei Kilo­ meter von demselben. War der Rechtsanwalt durch außergewöhnliche Umstände genötigt,

sich eines Fuhrwerks zu bedienen, oder waren sonstige notwendige Un­ kosten, wie Brücken- oder Fährgeld, aufzuwenden, so sind die Auslagen zu erstatten. Für einzelne Ortschaften kann durch die Landesjustizverwaltung bestimmt werden, daß den Rechtsanwälten bei den nicht an der Ge­

richtsstelle vorzunehmenden Geschäften die verauslagten Fuhrkosten zu

erstatten sind. § 81.

Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene

Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. § 82.

Der Rechtsanwalt, welcher seinen Wohnsitz verlegt, kann

bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Tagegelder und

Gebührenordnung für Rechtsanwälte §§ 83—87.

664

Reisekosten nur insoweit verlangen, als sie ihm auch bei Beibehaltung seines Wohnsitzes zugestanden haben würden. Hat ein Rechtsanwalt seinen Wohnsitz an einem Orte,

§ 83

an welchem sich kein Gericht befindet, so kann die Landesjustizver­

waltung bestimmen, daß ihm Tagegelder und Reisekosten nur insoweit zustehen,

als

er

solche

auch

verlangen

könnte,

wenn

er

seinen

Wohnsitz an dem Orte des Amtsgerichts, in dessen Bezirk er wohnt,

genommen hätte. 6.

Adschuitt.

Eiusor-eraug von Gebühren und «Auslagen.

Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber an­

§ 84.

gemessenen Vorschuß fordern.

Dem Auftraggeber gegenüber werden die Gebühren des

§ 85.

Rechtsanwalts fällig, sobald über die Verpflichtung, dieselben zu tragen, eine Entscheidung ergangen ist, sowie bei Beendigung der Instanz oder bei Erledigung des Auftrags.

Die Einforderung der Gebühren und Auslagen ist nur

§ 86.

zulässig, wenn vorher oder gleichzeitig eine von dem Rechtsanwalt unterschriebene

Berechnung

derselben mit Angabe

des Wertes des

Streitgegenstandes, sofern der Wert maßgebend, und unter Bezeichnung der zur Anwendung kommenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit-

geteilt wird. Die

Mitteilung dieser Berechnung

kann

auch

nach erfolgter

Zahlung verlangt werden, solange nicht die Handakten zurückgenommen

sind oder die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung derselben erloschen ist (Rechtsanwaltsordnung § 32).

7.

§ 87.

Abschnitt

Schlnßbrstimmnngen.

Für Erhebung und Ablieferung von Geldern erhält der

Rechtsanwalt eine Gebühr: von 1 Mark für jedes angefangene Hundert des Betrags bis

1000 Mark; von 50 Pfennig für jedes angefangene Hundert des weiteren Be­

trags bis 10000 Mark; von 25 Pfennig für jedes angefangene Hundert des Mehrbetrags.

Für Erhebung und Ablieferung von Wertpapieren erhält der Rechtsanwalt nach Maßgabe des Wertes die Hälfte der vorstehenden

Gebühren. Die Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern kann

von diesen bei der Ablieferung entnommen werden.

§ 88.

Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer

Begründung hat der Rechtsanwalt angemessene Vergütung zu be­ anspruchen. Über die Höhe der Vergütung wird im Pcozeßwege,

nach eingeholtem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer, ent­

schieden.

§ 89.

Ist für das dem Rechtsanwalt übertragene Geschäft der

Betrag der Gebühr in diesem Gesetze nicht bestimmt, so erhält er eine unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu

bemessende Gebühr.

§ 90.

Insofern in diesem Gesetze für die begonnene oder vor­

bereitete Ausführung eines vor der vollständigen Ausführung erledigten Auftrags eine Gebühr nicht vorgesehen ist, erhält der Rechtsanwalt eine nach Maßgabe des § 89 zu bemessende Gebühr.

§ 91.

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende An­

wendung:

1.

im schiedsrichterlichen Verfahren;

2.

im Verfahren wegen Nichtigkeitserklärung oder Zurücknahme eines Patents;

3.

im Disziplinarverfahren nach Maßgabe deS Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältniffe der Reichsbeamten, vom 31. März 1873

(Reichs-Gesetzbl. S. 61); 4.

6.

im ehrengerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte;

bei der Untersuchung von Seeunfällen. Für die Berechnung der Gebühren des im schiedsrichterlichen

Verfahren als Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts gilt daS

gerichtliche Verfahren im Falle des § 1036 der Zivilprozeßordnung

alS zum schiedsrichterlichen Verfahren gehörig. DaS Verfahren vor der DiSziplinarkammer, vor dem Ehrengericht und vor dem Seeamte steht im Sinne des § 63 dem Verfahren vor der Strafkammer gleich.

§ 92.

Fällt eine dem Rechtsanwalt aufgetragene Tätigkeit, für

welche ihm nach Vorschrift dieses Gesetzes eine Vergütung zusteht, zu­

gleich in den Kreis derjenigen Angelegenheiten, in welchen die den Rechtsanwälten zustehende Vergütung durch landesgesetzliche Vorschrift geregelt ist, so kommt, soweit die Anwendung beider Vorschriften zu

einer zweifachen Vergütung derselben Tätigkeit führen würde,

nur

eine derselben und zwar die dem Rechtsanwälte günstigere zur An­

wendung. § 93.

Sofern der Rechtsanwalt nicht einer Partei zur Wahr­

nehmung ihrer Rechte beigeordnet oder als Verteidiger bestellt ist, kann

666

Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher §§ 1—3.

der Betrag der Vergütung durch Vertrag abweichend von den Vor­ schriften dieses Gesetzes festgesetzt werden.

Die Festsetzung durch Bezug­

nahme auf daS Ermessen eines Dritten ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist an den Vertrag nur gebunden, soweit er denselben schriftlich abgeschlossen hat.

Der Auftraggeber kann eine Berechnung der gesetzlichen Ver­

gütung nach Maßgabe des § 86 verlangen. Hat der RechtSanwalt durch den Bertragsschluß die Grenze der

Mäßigung überschritten, so kann die durch Vertrag festgesetzte Ver­

gütung im Prozeßwege, nach eingeholtem Gutachten deS Vorstandes der Anwaltskammer, bis auf den in diesem Gesetze bestimmten Betrag

herabgesetzt werden. § S4.

Für das Verhältnis des Auftraggebers oder des Rechts­

anwalts zu dem ErstattungSpflichtigell kommt die vertragsmäßige Fest­

setzung der Vergütung (§ 93) nicht in Betracht.

Gednhreaordanvg für Gerichtsvollzieher vom

24. Juni 1878 (RGBl. 1878, S. 166, Novelle v. 29/6

81, RGBl. S. 178)

mit den in Art V EV. zu dem Gesetze betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98

(RGBl. S. 332 ff.) enthaltenen Abänderungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20/5 98 (RGBl- S. 369, 683 ff.).

§ 1.

In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechts­

sachen, auf welche die Zivilprozeßordnung,

die Strafprozeßordnung

oder die Konkursordnung Anwendung findet, werden Gebühren und

Auslagen des Gerichtsvollziehers nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2.

Die Gebühr für jede Zustellung beträgt.............80 Pfennig,

in den amtsgerichtlichen und den schöffengerichtlichen Sachen, soweit diese Sachen nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels an ein höheres Gericht gebracht sind.............................. 50 Pfennig, für die Zustellung

durch Aufgabe zur Post (Zivilprozeßordnung § 175), für das an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (Zivilprozeß­

ordnung § 194), sowie für die im Auftrag eines Anwalts an den Gegenanwalt bewirkte Zustellung die Hälfte jener Sätze. Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Betelligter (Zivilprozeßordnung § 189 Abs. 2) gilt als Eine Zustellung. § 3.

Ist eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher bewirkt,

obgleich sie mit geringeren Kosten durch die Post hätte erfolgen können,

so erhält derselbe die Mehrkosten nur, wenn er zur Vornahme der Zustellung ohne Benutzung der Post ausdrücklich ermächtigt worden ist.

§ 4

Die Gebühr für die Pfändung von beweglichen körper­

lichen Sachen (Zivilprozetzordnung §§ 808, 809), von Früchten, welche

von dem Boden noch nicht getrennt sind (Zivilprozeßordnung § 810), sowie von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, welche

durch

Jndoffament übertragen werden

können

(Zivilprozeßordnung

§ 831), beträgt nach der Höhe der beizutreibenden Forderung: 50 Mark einschließlich 1 Mark,

bei einem Betrage bis

-

-

-

-

1OO

-

-

2

-

-

-

-

300

-

-

3

-

-

-

-

-

1000

-

-

4

-

-

-

-

5000

-

5

-

-

-

-

6

-

-

über 5000

-

-

-

Erfolgt die Pfändung zur Vollziehung eines Arrestes, so ist der

in dem Arrestbefehle nach § 923 der Zivilprozeßordnung festgestellte Geldbetrag maßgebend.

Bei der Pfändung eines tm Schiffsregister

eingetragenen Schiffes (Zivilprozeßordnung § 931) ist der Mindest­

betrag der Gebühr 3 Mark.

Nimmt die Pfändung einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene

weitere Stunde um ein Vierteil. Ist eine versuchte Pfändung ohne Erfolg geblieben, weil nach

Inhalt des Protokolls pfändbare Gegenstände nicht vorhanden waren oder die Pfändung nach § 803 Absatz 2, § 812 der Zivilprozeßordnung

zu unterbleiben hatte, so erhält der Gerichtsvollzieher die Hälfte der

Gebühr. 8 5.

Für die Übernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der

Verwertung in den Fällen der §§ 790, 847, 854 der Zivilprozeßord­

nung, sowie im Falle des Ausscheidens des Gerichtsvollziehers, welcher die Pfändung vorgenominen hat, und für die Pfändung bereits ge­

pfändeter Sachen (Zivilprozeßordnung § 826) erhält der Gerichtsvoll­ zieher die Hälfte der in § 4 bestimmten Gebühr.

§ 6. Der Gerichtsvollzieher erhält für die Wegnahme beweg­ licher Sachen einschließlich der Übergabe derselben (Zivilprozeßordnung § 883) eine Gebühr von 3 Mark.

Nimmt das Geschäft einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene

weitere Stunde um 1 Mark.

Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher §§ 7—10.

668

Ist eine versuchte Wegnahme ohne Erfolg geblieben, weil nach

Inhalt des Protokoll- die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden

waren, so erhält der Gerichtsvollzieher die Hälfte der Gebühr, jedoch nicht unter 2 Mark. Für die Versteigerung oder den Verkauf aus freier Hand

§ 7.

von beweglichen. Sachen, Früchten, welche von dem Boden noch nicht

getrennt sind, Forderungen oder anderen Vermögensrechten erhält der

Gerichtsvollzieher von dem Betrage des erzielten Erlöses bis zu

vondem Betrage über

100 Mark 5 v. H.

3OO

-

3 - -

-

-

-

-

300

-

-

1000

-

2 -

-

-

-

-

-

1000

-

-

5000

-

1 -

-

-

-

-

-

5000

-

.......................... fr

=

s

100 Mark bis

jedoch nicht unter 2 Mark. § 8. 1.

Der Gerichtsvollzieher erhält

für die Entsetzung auS dem Besitz unbeweglicher Sachen oder

bewohnter Schiffe und die Einweisung in denselben (Zivilprozeß­ ordnung § 885),

2.

im Falle der Zuziehung zur Beseitigung des Widerstandes des Schuldners gegen die Vornahme einer Handlung (Zivilprozeß­ ordnung § 892)

eine Gebühr von 3 Mark für jede angesangene Stunde von dem Er­

scheinen an Ort und Stelle bis zur Beendigung seiner Tätigkeit. In die Dauer der unter Nr. 1 erwähnten Bollstreckungshand­

lungen ist auch die Zeit einzurechnen, welche der Gerichtsvollzieher zu verwenden hat,

um bewegliche Sachen, welche nicht Gegenstand der

Zwangsvollstreckung sind, wegzuschaffen, zu übergeben oder in Ver­

wahrung zu bringen. § 9.

Der Gerichtsvollzieher erhält für die Verhaftung einer

Person, einschließlich der Ablieferung derselben zur Haft, und für die

zwangsweise Vorführung einer Person eine Gebühr von 15 Mark, für die Nachverhaftung einer bereits verhafteten Person 2 Mark. Konnte eine unternommene Verhaftung nicht ausgeführt werden,

weil nach Inhalt des Protokolls sich bei derselben das Vorhandensein eines der in den §§ 904, 906 der Zivilprozeßordnung ausgeführten

Gründe herausgestellt hat, so erhält der Gerichtsvollzieher eine Gebühr

von 5 Mark.

§ 10.

Hat eine Vollstreckungshandlung, nachdem der Gerichts­

vollzieher sich an Ort und Stelle begeben hatte, zufolge der Vorschrift

des § 775 der Zivilprozeßordnung oder infolge der Zurücknahme des

Auftrags nicht stattgefunden, so erhält derselbe

in den Fällen der §§ 4, 5 die Hälfte der im § 4 Absatz 1, 2 be­ stimmten Gebühr, im Falle des § 4 Absatz 2 Satz 2 jedoch nicht unter 2 Mark,

des § 6 die daselbst Absatz 3 bestimmte Gebühr,

im Falle

im Falle

des § 7 eine Gebühr von 2

im Falle

des § 8 eine Gebühr von 3 Mark,

Mark,

deS § 9 eine Gebühr von 5 Mark.

im Falle § 11.

Wird der Auftrag zur Zwangsvollstreckung durch Leistung

an den Gerichtsvollzieher erledigt, so erhält derselbe bei Zahlungen die in 8 4 bestimmte, nach dem gezahlten Betrage

zu berechnende Gebühr, jedoch

wenn

eine

Pfändung voraus­

gegangen war, nicht unter 2 Mark,

bei Herausgabe von Sachen die in 8 6 besttmmte Gebühr.

Die in den §§ 4 bis 11 bestimmten Gebühren umfassen

§ 12

die gesamte Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstreckung,

insbesondere: 1.

die Nachsuchung der Unterstützung der polizeilichen Vollzugs­ organe und die Zuziehung der Zeugen und Sachverständigen

(Zivilprozeßordnung §§ 758, 759, 813, 814);

2.

die zu den Bollstreckungshandlungen gehörenden Mitteilungen,

Aufforderungen, Zustellungen und Postsendungen;

3.

die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers

auf den Namen des Käufers und die Wiederinkurssetzung eines gepfändeten Jnhaberpapiers (Zivilprozeßordnung §§ 822, 823);

4.

die Annahme und Quittierung, Ablieferung oder Hinterlegung,

der schuldigen Leistungen, sowie deS gepfändeten oder erlösten

Geldes und die Zurückgabe gepfändeter Gegenstände; 5.

die Bekanntmachung der Versteigerung. § 13.

An baren Auslagen werden dem Gerichtsvollzieher vergütet:

1.

die Schreibgebühren;

2.

die Post- und Telegraphengebühren;

3.

die durch öffentliche Bekanntmachungen, insbesondere durch Ein­

rückung in öffentliche Blätter entstandenen Kosten; 4. 5.

die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Beträge; die Entschädigung der zum Öffnen von Türen und Behältnissen zugezogenen Personen;

6.

die für Umschreibung eines aus Namen lautenderr Wertpapiers

670

Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher §§ 14—17. oder für Wiederinkurssetzung eines Jnhaberpapiers zu zahlenden

Beträge: 7.

die Kosten eines Transports von Personen oder Sachen, die Kosten der Verwahrung und Beaufsichtigung von Gegenständen,

die Kosten der Aberntung von Früchten, sowie der Erhaltung von Tieren;

8.

die Rxisekosten.*) § 14

Schreibgebühren werden dem Gerichtsvollzieher nach Maß­

gabe des § 80 des Gerichtskostengesetzes vergütet :

1.

für alle nach gesetzlicher Vorschrift oder auf Antrag erteilten Ab­ schriften der von demselben aufgenommenen Urkunden und Pro­ tokolle, mit Ausnahme der nach gesetzlicher Vorschrift zu erteilenden

Abschrift der Zustellungsurkunde; im Falle des § 2 Abs. 2 wird ihm jedoch für jede Abschrift der Zustellungsurkunde die Schreib­ gebühr vergütet;

2.

für die bei einer Hinterlegung zu erstattende Anzeige an das

Bollstreckungsgericht (Zivilprozeßordnung §§ 827, 854); 3.

für die Aufnahme der von dem Drittschuldner nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses abgegebenen Erklärungen (Zivilprozeß­ ordnung § 840);

4.

für die vor der Verhaftung erforderliche Anzeige an die vorgesetzte

Dienstbehörde des zu Verhaftenden (Zivilprozeßordnung § 910). § 15.

Den zu einer Bollstreckungshandlung in Gemäßheit der

Vorschrift des § 759 der Zivilprozeßordnung zugezogenen

Zeugen

kann eine Entschädigung bis zum Betrage von je 1 Mark gewährt

werden. § 16.

Dem in den Fällen der §§ 813, 814 der Zivilprozeß­

ordnung zugezogenen Sachverständigen kann eine Vergütung nach dem

ortsüblichen Preise einer solchen Leistung gewährt werden.

§ 17.

Muß der Gerichtsvollzieher behufs Vornahme einer Amts'»

Handlung außerhalb seines dienstlichen Wohnsitzes einen Weg bis zur

Entfernung von mehr als 2 Kilometer zurücklegen, so erhält er an

Reisekosten für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges eine Entschädigung von 10 Pfennig.

Nimmt der Gerichtsvollzieher mehrere Geschäfte

auf derselben

Reise vor,- so erhält er für jedes derselben die volle, nach der Ent*) Vgl. preuß. Bfg. v. 2/11 01 über die Berechnung der Reisekosten der GB. (JMBl. 259). Vgl. auch §§ 17, 71 GvO. v. 31/3 00 (JMBl. 345 ff.) und hietzu die abändernde Berf. v. 6/1 03 (JMBl. 8 ff.).

fernung des Ortes von seinem Amtssitz zu berechnende Entschädigung; dabei gelten jedoch mehrere Geschäfte, welche für denselben Auftrag­

geber an demselben Orte vorgenommen werden und welche sich auf dieselbe Rechtsangelegenheit beziehen, als Ein Geschäft. § 18. Der Gerichtsvollzieher kann die Übernahme eines Ge­ schäfts von der Zahlung eines zur Deckung der baren Auslagen und

des vermutlichen Betrags der Gebühren hinreichenden Borschuffes ab­

hängig machen, sofern nicht das Geschäft von Amts wegen angeordnet oder für eine zum Armenrecht zugelassene Person auszuführen ist.

Schuldner der Gebühren und Auslagen des Gerichtsvoll­

§ 19.

ziehers ist bei Geschäften, welche von Amts wegen angeordnet werden, die Staatskasse, bei sonstigen Geschäften der Austraggssber. Die Gebühren und Auslagen sind, unbeschadet der Be­

§ 20.

stimmung des § 788 der Zivilprozeßordnung, fällig, sobald der Auf­ trag erledigt ist.

Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, dieselben von

dem Auftraggeber durch Postvorschuß zu erheben. Im Falle der Bewilligung des Armenrechls werden dem

§ 21.

für die arme Partei bestellten Gerichtsvollzieher die baren Auslagen von der Staatskasse ersetzt, falls nicht dieselben von dem Ersatzpflichtigen

beigetrieben werden können (Zivilprozeßordnunss §§ 124, 788). § 22.

Bei Erinnerungen gegen den Ansatz von Gebühren oder

Auslagen des Gerichtsvollziehers findet, soweit nicht § 766 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung Platz greift, § 4 des GerichtskostengesetzeS ent­ sprechende Anwendung.*)

§ 23.

Die Gerichtsvollzieher sind verpflichtet,

unter den Ur­

schriften und Abschriften ihrer Akte eine Berechnung der Gebühren

und Auslagen aufzustellen, und bei Geschäften, welche nach Ver­ hältnis der verwendeten Zeit vergütet werden, in dem Protokolle die

Dauer der letzteren anzugeben. Ist die Zeitangabe unterblieben, so darf nur die für die geringste Zeitdauer bestimmte Gebühr berechnet werden.

§ 24.

1.

Den einzelnen Bundesstaaten bleibt Vorbehalten:

für Zustellungen, für deren Nachweis aus Grund deS § 39 der Strafprozeßordnung einfachere Formen zugelassen sind, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geringere Gebühren zu be­

stimmen ; 2.

an Stelle von Gebühren und Auslagen, welche die Gerichtsvoll­

zieher aus Grund dieses Gesetzes zu beanspruchen haben, denselben eine anderweite Vergütung zu gewähren.

*) Vgl. B. v. 31/1 95, Holze 20, 827.

672

Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige §§ 1—3.

Für die von den ersatzpflichtigen Personen zu erhebenden Be­ träge bleiben im Falle der Nr. 2 die Bestimmungen dieses Gesetzes

maßgebend. § 25.

Den einzelnen Bundesstaaten bleibt die Feststellung der

Vergütung überlassen, wenn den Gerichtsvollziehern in Sachen, auf

welche die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Kon­ kursordnung Anwendung findet, Geschäfte übertragen werden, welche

denselben in jenen Gesetzen nicht ausdrücklich zugewiesen sind.

Gebührruordvttug für Jengen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 (RGBl. S. 173) mit der in Art. VI EG. -u dem Gesetze betr. Änderungen der ZPO. v. 17/5 98

(RGBl. ©. 332ff.) enthaltenen Abänderung in der Fasiung der Bekanntmachung vom 20/5 98 (RGBl. S. 369, 689 ff.).

§ 1.

In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechts­

sachen, aus welche die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung Anwendung

und Sachverständigen

findet, erhalten die Zeugen

Gebühren nach Maßgabe der folgenden Be­

stimmungen.

§ 2.

Der Zeuge erhält eine Entschädigung für die erforderliche

Zeitversäumnis im Betrage von zehn Pfennig bis zu einer Mark auf

jede angefangene Stunde. Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung des von dem Zeugen

versäumten Erwerbes zu bemessen und für jedeil Tag auf nicht mehr als zehn Stunden zu gewähren. Personen,

welche durch gemeine Handarbeit, Handwerksarbeit

oder geringeren Gewerbebetrieb ihren Unterhalt suchen,

oder sich in

gleichen Berhältnissen mit solchen Personen befinden, erhalten die nach dem geringsten Satze zu bemessende Entschädigung auch dann, wenn

die Versäumnis eines Erwerbes nicht stattgefunden hat. § 3.

Der Sachverständige erhält für seine Leistungen eine Ver­

gütung nach Maßgabe der erforderlichen Zeitversäumnis im Betrage

bis zu zwei Mark aus jede angesangene Stunde. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Erwerbsverhält-

nisse des Sachverständigen zu bemessen und für jeden Tag aus nicht mehr als zehn Stunden zu gewähren.

Außerdem sind dem Sachverständigen die aus die Vorbereitung

Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige §§ 4—10.

673

des Gutachtens verwendeten Kosten, sowie die für eine Untersuchung

verbrauchten Stoffe und Werkzeuge zu vergüten.*) § 4

Bei schwierigen Untersuchungen und Sachprüfungen ist

dem Sachverständigen auf Verlangen für die ausgetragene Leistung eine Vergütung nach dem üblichen Preise derselben und für die außer­

dem stattfindende Teilnahme an Terminen die im § 3 bestimmte Ver­ gütung zu gewähren.

§ 5.

Als versäumt gilt für den Zeugen oder Sachverständigen

auch die Zeit, während welcher er seine gewöhnliche Beschäftigung nicht wieder aufnehmen kann.

§ 6.

Mußte der Zeuge oder Sachverständige außerhalb seines

Ausenthaltsortes einen Weg bis zur Entfernung von mehr als zwei Kilometer zurücklegen, so ist ihm außer den nach §§ 2 bis 5 zu be­

stimmenden Beträgen eine Entschädigung für die Reise und für den durch die Abwesenheit von dem Aufenthaltsorte verursachten Aufwand nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren.

§ 7.

Soweit nach den persönlichen Berhältniffen des Zeugen

oder Sachverständigen oder nach äußeren Umständen hie Benutzung

von Transportmitteln für angemeffen zu erachten ist, sind als Reiseentschädigung die nach billigem Ermessen in dem einzelnen Falle er­

forderlichen Kosten zu gewähren.

In anderen Fällen beträgt die Reise-

entschädigung für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des

Rückweges fünf Pfennig. § 8.

Die Entschädigung für den durch Abwesenheit von dem

Aufenthaltsorte verursachten Aufwand ist nach den persönlichen Ver­

hältnissen des Zeugen oder Sachverständigen zu bemessen, soll jedoch

den Betrag von fünf Mark für jeden Tag, an welchen: der Zeuge oder Sachverständige abwesend gewesen ist, und von drei Mark für jedes

außerhalb genommene Nachtquartier nicht überschreiten.

§ 9.

Mußte der Zeuge oder Sachverständige innerhalb seines

Aufenthaltsortes einen Weg bis zu einer Entfernung von mehr als zwei Kilometer zurücklegen, so ist ihm für den ganzen zurückgelegten Weg eine Reiseentschädigung nach den Vorschriften des 8 7 zu gewähren. 8 10.

Konnte der Zeuge oder Sachverständige den erforderlichen

Weg ohne Benutzung von Transportmitteln nicht zurücklegen, so sind

die nach billigem Ermessen erforderlichen Kosten auch außer den in den 88 6, 9 bestimmten Fällen zu gewähren. •) Vgl. Note e zu 8 115 ZPO. Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

4. Aufl.

43

674

Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige §§ 11—16.

§ 11. Abgaben für die erforderliche Benutzung eines Weges sind in jedem Falle zu erstatten.

§ 12. Bedarf der Zeuge wegen jugendlichen Alters oder wegen Gebrechen eines Begleiters, so sind die bestimmten Entschädigungen für beide zu gewähren.

§ 13. Soweit für gewisse Arten von Sachverständigen besondere Taxvorschristen bestehen, welche an dem Orte des Gerichts, vor welches die Ladung erfolgt, und an dem Aufenthaltsorte des Sachverständigen gelten, kommen lediglich diese Vorschriften in Anwendung.

Gelten

solche Taxvorschriften nur an einem dieser Orte, oder gelten an dem­

selben verschiedene Taxvorschristen, so kann der Sachverständige die Anwendung der ihm günstigeren Bestimmungen verlangen.

Dolmetscher erhalten Entschädigung als Sachverständige nach den Vorschriften dieses Gesetzes, sofern nicht ihre Leistungen zu den Pflichten eines von ihnen versehenen Amtes gehören.

§ 14

Öffentliche Beamte erhalten Tagegelder und Erstattung

von Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vor­ schriften, falls sie zugezogen werden:

1.

als Zeugen über Umstände, von denen sie in Ausübung ihres

Amtes Kenntnis erhallen haben; 2.

als Sachverständige, wenn sie aus Veranlassung ihres Amtes

zugezogen werden und die Ausübung der Wissenschaft, der Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntnis Voraussetzung der Begut­ achtung ist, zu den Pflichten des von ihnen versehenen Amtes

gehört. Werden nach den Vorschriften dieses Paragraphen Tagegelder

und Reisekosten gewährt, jo findet eine weitere Vergütung an den

Zeugen oder Sachverständigen nicht statt. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Personen des Soldaten­ standes entsprechende Anwendung?)

§ 15. Ist ein Sachverständiger für die Erstattung von Gut­ achten im allgemeinen beeidigt, so können die Gebühren für die bei bestimmten Gerichten vorkommenden Geschäfte durch Übereinkommen bestimmt werden.

§ 16. Die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen werden nur aus Verlangen derselben gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn das Verlangen binnen drei Monaten nach Beendigung der Zuziehung

*) Abs. 3 ist durch Ges. v. 11/6 90 (RGBl. S. 73) hinzugetreten. Was die Anwendung des 8 14 auf mittelbare Staatsbeamte im Königreiche Preußen anlangt, vgl. B. v. 15/2 98, E. 41, 363 ff.

Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige § 17.

675

oder Abgabe des Gutachtens bei dem zuständigen Gerichte nicht an-

gebncht wird. § 17.

Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden

Betrige werden durch das Gericht oder den Richter, vor welchem die

Verhandlung stattfindet, festgesetzt. Sofern die Beträge aus der Staatskasse gezahlt und dieser nicht

erstatet sind, kann die Festsetzung von dem Gericht oder dem Richter, durcl welche sie erfolgt ist, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amts wegen berichtigt werden.

Gegen die Festsetzung findet Beschwerde nach Maßgabe des § 567

Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung sowie deS § 4 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, in Strafsachen nach Maßgabe

der

346 bis 352 der Strafprozeßordnung statt. ♦)

*) Auf Abs. 3 kann nur der Empfangsberechtigte, nicht die Partei die Bschv. gründen. Für die Partei stehe § 4 Abs. 2 GKG.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.; EG. — Einf.Gesetz zur ZPO. Sinnt. — Anmerkung).

A Abänderung des U. I. Instanz 536,

auf Wiederaufhebung 679, 686; Rev. wegen begründeter A. 551. Ablehuungsgrsuch 44 ff., 406, 551,

717; des U. auf Entrichtung wieder579. tehrender Leistungen 323; A. des Ar­ Ablehnungsgrünbr 42, 406, 404. restes 925; eines Eides 469; der Ent­ Ablehnungsrecht, Verlust 43. scheidung des beauftragten u. ersuchten Abnahme von Eiden 478—484, im Richters und des GSchr. 576, 577, schiedsrichterl. Verf. 1035, 1036. des Gerichts oder des Vorsitzenden Abschätzung von Kostbarkeiten 814. 571, über den Kostenpunkt 99; der Abschrift der vorbereitenden Schrift­ KF. 107; A. der Entscheidung bei so­ sätze 133, 271, 515, Beglaubigung fortiger Bschw.577; s. auch Änderung. derselben 170, Erteilung aus den Aberntung der Früchte 824. Prozeßakten 299, A. der Urt. 317, Abfassung des Urteils 315. 544, des Protokolls 351, A. von Ur­ Abgeleiteter GSt. 16 Anm. kunden beim Urkundenbeweis 427, Abgesonderte Verhandlung, in ge­ 435, 593, bei der ZV. 750,751,760, trennten Prozessen über mehrere An­ 826, 829, beim Aufgebotsverf. 1007, sprüche, Klage u. Widerklage, Gegen­ eventuelle Kostenfreiheit der A. 115; forderung 145; über Angriffs- und Vorlegung einer beglaubigten A. des Verteidigungsmittel 146; über Grund U. bei Einlegung eines RM. 518, des Anspruchs 304; über Grund und 553; A. der StB. 73; des Kost.ErZulässigkeit der Wiederaufnahme 590; stattungsgesuchs 104; derZustU. 190, über prozeßhindernde Einreden 275, 195. 504, 528, 594. Abstandnahme vom Urkundenprozeß Abkürzung von Fristen 224—226, 596. 262. Ablehnung der Gerichtspersonen 41 ff., Abstimmung der Schiedsrichter 1038; Geheimhaltung der Schriftstücke über der Richter 42, 551, 579, des Amts­ A. 299. richters 45, des GSchr. 49, des GB. 49, der Sachverst. 406, 412, der Schiedsrichter 1032, 1045; Nichtig­ keitsklage wegen begründeter A. 579; der Übernahme des EntmBerfahrens

650; der Entm. 662; des Antrages

Abtretung eines int Streit befangenen Anspruchs 265; Anfechtg. einer simu­ lierten A. 930 Anm. Abweisung 541, 597, 600; A. aus Verzicht 306, durch BU. 330, 331,

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

677

angebrachtermaßen 139; im Urkünden 439, 441, 507; A. des Urt. tundenprozesse 597; Wirkung der A. eines ausländ. Gerichts 328, 723. Anfechtung des EntmB. 664 ff., 684; in Ehesachen 616. Ä. der Entscheidung über den Kosten­ Abwendung der ZB. 713, 720, 817, punkt 99, Unzulässigkeit derA. 37,46, 819, 839, 868. Abwesende. Offentl. Ladung der A. 99, 127, 157, 174, 177, 225, 270, 203. 319, 320, 355, 490,506, 534, 691, Adoption 41 Nr. 3, 383 Nr. 3. 707,718;%. bei der öffentl. Zustellung Änderung der Klage 263, 264, 268 204, A. im Konkurse 268 Anm.e, bis 270, 303, 527, 614; der Eides­ 771 Sinnt, g; der Ehe 606; der Ehe­ lichkeit eines Kindes 641; des AuSnorm 469; der Verhältnisse des Emp­ fängers wiederkehrender Leistungen schlußU. 957; A. einer simulierten Zession 930 Anm. „ 323; deSBwB. 360; s. Abänderung. Arzte, Unzulässigkeit von Pfändung in AnfechtuugSgrund 579, 588, 590, bestimmte Gegenstände und deS Ein­ 957, 958. kommens der A. 811, 850. | Anfechtungsklage gegen den EntmB. Abten, Vorlegung seitens der Parteien : 664 ff., 684, gegen das AusschlußU. 957 ff., 1017, gegen den Berteilungs­ 143; Einforderung und Rücksendung । derselben 544, 566; Zeugnisse aus: plan 878, gegen den Schiedsspruch denselben 706; A. des GB. 760. ' 1044. Rechtshängigkeit ders. 263 Alimente in Ehesachen 627; Urt. aus Anm. c; Aussetzung des Verfahrens Entrichtung derselben 708 Nr. 6,1 bis zur Entsch. über die A. 152,153; Pfändung derselben 850 Nr. 2. A. gegen eine The 606, 612, 615, Alter der Zeugen 393,395, der Schieds616; gegen die Ehelichkeit eines Kindes richter 1032. 641; Bestimmung des Streitwerts Amortisation von Urkunden 1003 ff. der A. 6. Amtsgerichte, Verfahren vor den­ Angehörige, Zustellung an A. 181, selben 348,495—510. Zuständigkeit 185. derA. 584,609,645,675,676, 680, | Angriffs-und Berteidigungsmittel 67, 685, 689, 696, 764, 796, 797, 828, i 68, 100, 146, 278, 289, 303, 350, 354,461. A. in der BfgJnstanz 529, 873, 879, 899, 919, 942, 1045. i Amtspflicht,Verletzung derselben durch ' Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen den Richter 580 Nr. 5. j A. 96. Amtsrichter, Erlaubnis desselben zu Anhängigkeit 176, 217, 263, 271, Zustellungen und ZBen. am Sonntag 273, 505, 506, 541, 600, 926. 188, 761. Ablehnung des A. 45; Anheftung an die Gerichtstafel bei Verhinderung des A. an der Unter­ öffentl. Zustellung 204, 206; im Aufschrift 163. gebotsverf. 948, 949,966,1009; im Amtsfih der Behörden 17,18; Zeugen­ Börsenlokal 1009. Anlagen z. Sitzungsprotokoll 160, vernehmung am A. 382. Amtsverschwiegenheit 376. 297,298; der vorbereitenden Schrift­ Androhung der Folgen der Versäum­ sätze 130; zum KostenerstGesuch 104. Anmeldung beim Aufgebot 946, 947, nis 231; s. Strafandrohung. Anerkenntnis 307, 617, 708. Fest­ 951, 953, 957, 1008; A. der Klage stellung desselben zu Protokoll 160; 267. Kosten im Falle des A. 93, 99; Ver­ Annahme des zugeschobenen Eides kündung des AU. 311. 452, des zurückgeschobenen 456; des Eides durch StrGen. 472; Wirksam­ Anerkennung. Die Prozeßvollmacht keit der Annahme des Eides in der ermächtigt zur A. 81, 83; Klagen auf II. Instanz 533; Feststellung der ErA. einer Urkunde 256, A. von Ur-

678

Sachregtfter. (Sbie Zahlen öezeichnen die §§ der ZtzÜ.)

klärung über A. des Eides 298,509; Auwaltsprozeffr 78, 87, 129, 130 Widerruf der L. des EideS 454,458; Nr. 6, 137, 166, 215, 217, 244. A. der Zustellung, Verweigerung 180, Anwaltszwang 78, 569. Arbeiter, GSt. ders. 20; Streitigkeiten 186, 188, 191. Auorduungen, gerichtl. 300, amtl. zwischen A. u. Arbeitgebern 709 Nr. 2; 417, einstweilige 572,732, 769, 771. Pensionen invalider A. unterliegen der S. Verfügungen, einst». Pfändung nicht 850 Nr. 7. Anschlirhung an die Bsg. 515 Ads. 1, Arbeitslohn ist der Pfändung nicht 521, 522, L. an die Rev. 556. unterworfen 850 Nr. 1. Ges. betr. AnschlvhpfSuLung 826, 827, 856. Beschlag«, des A. Seite 589. Anspruch 916. L. auf Erstattung der Arbiter und Arbitrator 1025 Note. Kosten 91, 104, 106. Neuer A. in Armruanwalt 115 Nr. 3. der BfgJnstanz 529. A. auf Leistung Armrnrrcht, Gesuch um A. 118; Er­ vertretbarer Sachen 592, 688, 794. löschen des A. 121, 122, 125; Be­ A. aus Wechseln 602, 688. Betagter willigung u. Wirkung desselben 114 A. 916. Eingetragener A. 1005. Berbis 127; Bschwn. betr. daS A. 569. mögensrechtlicher A. 20, 546, 709; Armntszeuguis 118. Entsch. über den Grund deS A. 304, Arrrä, Zuständigkeit und Verfahren 538; Trennung des S. 145; Ver­ 916—934,936,944. Dinglicher Ar­ rest 917; persönlicher 918,919,933, bindung mehrerer A. 60, 147, 260; Verzicht auf A. 306. EG. 13 Nr. 1. Vollmacht 82. Ue., Auftaltrn, GSt. derselben 17. durch welche Arreste aufgehoben wer­ Anträge 272. A. in den vorbereiten­ den 708 Nr. 5, 925 Abs. 2; A. auf den Schriftsätzen 130; Verlesung der Forderungen 845; A. darf nicht dop­ A. 137, 297. Unklare A. 139; Fest­ pelt angelegt werden 263 Abs. 2; AB. stellung der A. zu Protokoll 350,509; 919, 922. Arrestkaution 921 Anm. A. auf Zurückweisung einer NJ. 71; b, c, Arrestvollziehung 928. A. auf Änderung der KF. 107; Berichtigung hinterlegte Sachen 847 Abs. 1, auf die eingeklagte Forderung 300; A. des des U. 320; Zurückweisung nachträg­ licher Berteidigungsmittel 279; der WechselSch. auf die Wechselforderung Vernehmung neuer Zeugen 374; nach­ 603; A. in unbewegt. Vermögen 932. trägliche Eidesabnahme 466; A. auf Arreftbrfehi 929. Verwirklichung von Rechtsnachteilen Arrrftgericht 919, 926, 930, 933. 231; A. auf Wiedereinsetzung 236 ff.; Arreftgnmb 917, 918, 920; Erledi­ A. auf Aussetzung deS Verfahrens gung 927. ist anhängiger 246 ff.; Hervorhebung der A. im U. Arrrftvrrfahreu Rechtsstreit 176 Anm. e. 313; A. ausVU. 330, 331, 335 bis Arzt s. Ärzte. 337, 542; A. auf Edition 421 ff.; A. auf Vollstreckbarkeitserklärung 534, Aufbewahrung des Protokolls bei 560, 709ff.; A. deS Staatsanw. in Sicherung des Beweifts 492. Ehe- und EntmSachen 607,653,634; Aufenthalt, Verfahren, wenn der A. A. aus Entm. 644 ff.; auf Wiederaus­ einer Partei unbekannt ist 203, 611, hebung ders. 675, 685, aus Leistung 686; Zustellung, wenn der A. des des OffenbarungSeideS 807, 883, im PrBev. unbekannt 177, 179. Aufgebotsverf. 947 ff.; A. neue 360; Aufenthaltsort, GSt. desselben 16, Verlesung 297. 20, 57, 689. Anwälte, Vertretung der Parteien Aufforderung zur Kostenberechnung an den Gegner 106, der Glbg. zur durch A. 79,83,87,88,90,115,130, Berechnung ihrer Forderungen 873, 137,170,198, 215, 244, 387, 397; 874; A. des GV. bei der ZV. 763; s. Rechtsanwälte.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

öffenlliche, gerichtliche 110; zur An-1 Meldung von Ansprüchen beim Auf-1 gebot 946,1008; zur Bestellung eines RA. 215; A. zur Erklärung auf den Eid 455; zur Ernennung eines Schiedsrichters 1029, 1031. Aufgebot 946—1024, EG. 11; An­ meldung auf d. A. 951, Betanntm. des A. 948—950, 1008—1016, Zu­ lässigkeit 946, 947; Verbindung mehrerer A. 959; A. z. Zwecke der TodeSerklärg. 960—976; der Ausschließung eines Eigentümers 977 bis 981; eines HypothekenGlbg. 982 bis 988; eines NachlaßGlbg. 989 bis 1001; eines SchiffsGlbg. 1002; A. zum Zwecke der -raftloserklärung v. Urkunden 1003—1023, v. Inhaberpapieren 1004, 1006, 1009, 1019 biS 1022. Aufgebot-frist 950, 957, 965, 966, 994, 1010—1016. Aufgebot-termin 947, 950, 951, 954, 955, 1008, 1010—1016. Aufhebung der Entm. 672 ff. AuthrbuugsLlage geg. Schiedsspruch 1041, 1045; A. gegen Entm. 679, 686. Aufklärung des Sachverhalts. Persönl. Erscheinen der Parteien 141. Auflage, Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der A. im U. 255. Auflösung einer Handelsgesellschaft be­ wirkt nicht Unterbrechung deS Ver­ fahrens 240 a. E. Aufnahme des Verfahrens nach Unter­ brechung oder Aussetzung 239—250; in dem Sers, vor AG. 501. Aufrechnung, Entscheidung unter Vor­ behalt der A. 302; Trennung der Ver­ handlung über A. 145; Zulässigkeit neuer A. in der II. Instanz 529. Aufruf der Sache 220. Aufschiebende Wirkung d. Bschw. 572; der Bfg. und Rev. 705. Auftrag zur Zustellung 166—169; «. zur ZV. 753—755. Augenschein, Beweis durch A. 371, 372. Einnahme deS A. 144, 219; insbes. zur Feststellung deS Wertes

679

des StG. 3; desgl. zur Sicherung des Beweises 485, 486.

Ausbleiben des Zeugen 380, 381. Auseinandersetzung des Vermögens 277, 348—354, 508.

Ausfertigung, Zustellung ders. 170,

, । , |

189,191 Nr. 6,194. Erteilung von «. durch den GSchr. 299, 317. Be­ richtigung ders. 319,320. A. gerichtl. Entscheidungen 775 Nr. 1,2; gerichtl. u. notar. Urkunden 797. Vollstreck­ bare A. 724—730, 731, 733, 734, 742,744,749,754—757,775 Nr. 1, 776, 797; Vorlegung einer A. für das BfgGer. 518, für das RevGer. 553; weitere A. 733.

Aushang deS UVerzeichniffeS in der GSchrei. 316, 320.

Auslagen des GSchr. und GS. 34, 124; des RA. 91,124. Vorschuß zur Deckung der Auslagen 379. Befreiung von der Berichtigung der A. durch daS AR. 115 Nr. 1.

Ausland, GSt. der im L. angestellten Beamten 15. Zustellungen imA. 199 bis 201, 203, 262, 339, 498, 688, 829, 841, 844, 875. BwA. im A. 363,364,369. ZS. 791. Arrest 917. Ehescheidungsklage gegen den im A. wohnenden Ehemann 606, 611. Entm. eines im A. befindlichen Deut­ schen 676, 684, 686. Urkunden ausländ. Behörden 438; U. eines ausl. Gerichts -um Nachteil der Ehefrau eines für tot erklärten Ausländers 328 Nr. 3; Anerkennung der Ue. ausl. Gerichte 328. ZS. aus dem U. eines ausl. Gerichts 722, 723 Nr. 1.

Ausländer, Begriff 55. Prozeßfähigkeit 55. Pflicht zur EL. 110, 111; zur Vorschußzahlung 338. Anspruch auf Armenrecht 114. GSt. ders. 13, 23. Pfändung ihrer Forderungen 930.

Auslassungen im Tatbestand 320. Aussagen der Zeugen und Sachver­ ständigen, Protokollierung der A. 160, 161; widersprechende A. 394.

680

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Ausschließlicher GSt. 12, 24, 40, 97, 689, 802.

Ausschließung eines Richters von der Ausübung eine-Richteramls 41, 42, 48, 551, 57.9, 957; A. des GSchr. 49; L. der Öffentlichkeit 159.

Ansschlußurteil bei dem Aufgebots­ verfahren 951—953, 954, 956 bis 958, 1010, 1011, 1017, 1018. I

Aussetzung der Berhandl. 149, 150; | des Prozeßverfahrens 246—252, 501,148; A. in Ehesachen 620,621 ;| A. des Verfahrens wegen Anfechtung ! einer Ehe oder der Ehelichkeit eines j Kindes 151-155; des Aufgebots­ vers. 953, 969; der BFaffung über die Entm. 681; der Beeidigung 391; Bschw. wegen A. 252. Aussöhnung, Aussicht aus A. in Ehe-1

Bschw. gegen B. 576, 577; BwA. durch B. 361, 365, 366; Proto­ kollierung vor dem B. 165, 389; Vernehmung der Partei durch B. 619; vorbereitendes Verfahren vor B. 348 bis 354. Üedingtes Endurteil 460—462, 470, 471, 477. Areidiguug der Zeugen 391-393, 617; der Sachverst. 410; B. im EntmVerfabren 653, 663, 670,676, 680; im schiedsrichterl. Verfahren 1035, 1036; nachträgliche B. 393 Abs. 2; Verzicht auf B. 391; Unzu­ lässigkeit der B. in Ehesachen 617; s. auch Eidesleistung. Srfaugruheit, Ablehnung eines Richters wegen B. 42—44. Beglaubigte Abschrift s. Abschrift,

j Beglaubigung einer Vollmacht 80; i einer Urkunde 435, 440. Zustellung Streitigkeiten der A. mit Reisenden, beglaubigter Abschriften 170, 196; 709. durch den GSchr. 210. Auszug aus Gerichtsakten 299; aus | Begründung der Rev. s. Revision. fachen 620, 621.

Auswanderungsexpedienten,

Akten des GV. 760; A. aus Uen. 317, aus Urkunden 131.

Begutachtung, Anordnung einer B.

von Amts wegen 3, 144; schriftliche B. 411. Behörden, Begriff der öffentl. B. 415 K Abs. 1, GSt. ders. 17, Zustellungen Banknoten, Pfand- und Vorzugsrechte an B. 171, 184. Urkunden öffentl. derselben EG. 23. B. 415, 417, 418, 435, 437. Gut­ Bares Geld, SL. 108. achten von B. 404 Abs. 1. ZV. durch Bäume sind nicht als Früchte anzu­ Ersuchen einer B. 789, 791. Zustellung durch ausländische B. sehen 810. Beamte im Auslande, GSt. 15. Ge­ 199. BwAen. 363, 364, 369. Ur­ bühren der B. 115 Nr. 1. Zustellungen kunden ausl. B. 438. 184, 191 Nr. 7, 202, 207. Ver­ Beiordnnng eines GV. u. Anwalts in Armensachen 115; eines RA. im nehmung der B. als Zeugen 376; als Sachverst. 408. Mitteilung von Ur­ EntmVerfahren 668, 679, 686. kunden 432. Pfändung bei B. 811 Beistände der Parteien 90, 157, 159 Nr. 4; in Ehesachen 610; in Entm.Nr. 7, 8, 850 Nr. 8. Verhaftung ders. zur Leistung deS OffenbarungsSachen EG. 10. eideS 910. Editionseid von B. 426; Beitreibung gepfändeter Geldforde­ Gerichtszuständigkeit wegen der von rungen 841,842; der Kosten der ZV. B. und gegen sie erhobenen Ansprüche Beitritt des NJ. 66,70; B. bei StrV. 547 Abs. 2. Beantwortung der Klage 272; der 74, 75. Bekanntmachung, Zustellung durch Bfg. 523; der Rev. 557. Beauftragter Richter 41, 78, 188, öffentl. B. 203-207, 339, 688; öffentl. B. der Entm. 687; des Aus229, 288, 296, 329, 398, 400, 607;

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.) geböte 948—950, 955—957, 966, 1009; des Ausschluß!!. 956, 1017. vrlegrnr Sache, GSt. 24 bis 26. LeleachtungKMittrl, Unpfändbarkeit 811 Nr. 2. Lrnrfizialrrüen s. Erben. Lrrichtrrftatter beim Zwischenstreit über Verweigerung des Zeugnisses 388 389. Lrrichtiyung des u. 319, des Tat­ bestandes 320; der Eidesnorm 469; B. von Erklärungen des Vertreters durch die Partei 85, 90. Srrlchti-ungKdrschlrrtz 319, 320. vernstmg, RM. 511—544. Berhandl. über die vorläufige Vollstreckbarkeit des U. in der B.instanz 718, B. auf den Diensteid 386; deSgl. auf einen früher geleisteten Eid 410. Leraftmgsantrügr 519, 536. Lenrfüugsfttst 516, 517, 521, 522, 524. Lerafuagsschrist 518, 519, 544. Lrschlaguahmr, vorläufige, einer Geldforderung 845; Unzulässigkeit der Pfändung von Früchten nach ihrer B. durch JmmobiliarZB. 810; B. des Arbeüs- oder Dienstlohms S. 589. Beschluß des Gerichts 339,922. Ver­ kündung desselben 136. Eine An­ fechtung deS B. findet nicht statt in den Fällen 37, 174, 225, 320, 355. Ein RM. findet nicht statt in den Fällen 46, 127, 319, 506. Bschw. ist zulässig in 46, 127, 336, 380,390, 409. S. auch Entscheidungen. LrschranKtr Haftung, U. unter Vor­ behalt der b. H. 305; ZV. gegen Erben u. Ehegatten mit b. H. 780 bis 786. Beschränkung der Vollmacht 83; der Berhandl. 146,238; des Klageantrags 268; der ZV. 775, 782, 783; der Haftung 780, 781. Beschwerde gegen Be. und Entschei­ dungen der Gerichte, allg. Bestim­ mungen 567—577, 512, 548, EG. 7 Schlußsatz. B. über Festsetzung des StW. 3. Die B. ist zulässig in den Füllen 127, 252, 380, 390, 409.

681

Sofortige B., allg. Vorschrift 577; findet statt in den Fällen 46, 65, 99, 102, 135, 236, 252, 319, 336, 387, 406, 577, 663, 678, 699, 793, 934, 952. Weitere B. 568. LeschwrrdrgranL 568. üeschwerdrschrist 569. LeschwerLesummr 546, 567, 568. Lrsehnng, Rev. wegen nicht vorschrifts­ mäßiger B. 551 Nr. 1; Nichtigkeitskl. desto. 579 Nr. 1. Leftheinwrisurrg in eine unbewegl. Sache ob. bewohntes Schiff 885. vesthnahmr durch den GB. 808, 831. Sesorgnis der Befangenheit 42, 43, 49; Klage auf künftige Leistung bei gerechtf. B. der Nichtleistung 259. Betätigung des Arrestes durch das Gericht 925, 927. Bestattrwgsgegenftün-e, Unpfänd­ barkeit 811 Nr. 13. tieftimmnng des Termins z. mündl. Berhandl. 216, 226; B. des zuständ. Gerichts 36, 37, EG. 9. Betagte Ansprüche, Arrest wegen B. 916. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite 64—77. ßeienentngsfotmel statt des Eides 484. Betrag des Anspruchs, Vorabentschei­ dung über ©; 304, 347. Betreiben der Partei, Zustellung auf B. 166—207, der Klageschrift 261, des U. 317, des Arrestes 922, des PfändungsB. 829. Betten f Unpfändbarkeit der B. 811 Nr. 1. Beurkundung des Personenstandes EG. 13 Nr. 6; 16 Nr. 1. Bevollmächtigter zum Prozeß, allg. Bestimmungen 78—90, 102, 157, 159 Nr. 4, 246. Zustellungen an B. 34, 173, 174, 176, 177, 179, 189. Klagen ders. wegen ihrer Ge­ bühren und Auslagen 34; s. auch Vertreter. Bewegliches Vermögen, ZV. in das­ selbe 803—863. Arrest 930, 931. BSacheu, ZV. 808—827,883—886.

682

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

flemrto durch Augenschein 371, 372; durch Zeugen 373—401; durch Sachverst. 402—414; durch Urkunden 415—444, 726, 727ff.; durch Erd 445—477. Sicherung des B. 485 bis 494. Antretung desselben 282. Welche Tatsachen keines B. bedürfen 288, 291. B. der in einem anderen Staate geltenden Rechtsnormen 314. «oller B 415—419,463. B. durch das Sitzungsprotokoll 314. LrweiKLnfnahme, allg. Bestim­ mungen 355—370, 284—287,294, 320, 400, 405, 475. B. über den Wert des StG. 3; desgl. in Ehesachen 622, B. im Auslande 363, 364, 369, B. zum ewigen Gedächtnis s. Sicherung des Beweises. Aewrisdrschlutz 284, 332, 350,358 bis 361, 364, 370, 374, 377, 433, 461, 509, 595. Leweisrinrr-rn 283, 350 Nr. 3, 354. Leweisgebühr des RA. 358. LrwrisKrast einer Urkunde 416 bis 418, 419, 435, 439, EG. 16 Nr. 1 ; eines Schuldscheins oder einer Quit­ tung EG. 17. B. des im Urkundenprozeffe geleisteten Eides für das ordentl. «erf. 463. Aeweislaft 282 Anm. VeweiKMittel, neue B. 389,529,570. Sicherung der B. 485, 487 Nr. 3, 4, 488. Welche B. im Urkundenprozeß zulässig sind 595, 597, 598. Aus­ schließung oder Beschränkung einzelner Arten von B. EG. 14 Nr. 2. Angabe der B. 118, 130, 272, 487, 519, 653; Bezeichnung der B. 359, 490; Protokollierung der B. 350. jKrwriKpfticht bei EideSzuschiebung 447.

Lewrisregeln 286, 415—419, 463. Lewristhrma 359. LewriswürLigung 286. flemilligung des AR. 114—120,126, 127, B. der öffentl. Zust. 204.

Mrmruschiffahrtsgrseh 1002,1024. MarrKoirrdoffamrrtt, Aufgebot von Papieren mit B. 1004.

störst, Anheftung des Aufgebots in der B. 1009.

Sörse«. und Marktpreis gepfändeter Wertpapiere 821.

Ürillru, Unpfändbarkeit der B. 811 Nr. 12.

Aircher, Unpfändbarkeit der B. 811 Nr. 10.

Bürge, sein GSt. 29 Anm. g. Bürgerliches Gesetzbuch 76,108,222, 305, 324, 328, 620, 627, 629, 786, 816, 817, 830, 837, 850,851, 862, 931, 966, 977, 982, 989, 1023, 1024. Bandesrat, Vernehmung von Mit­ gliedern des B. als Zeugen 382. Baadrsftaat, oberstes Landesgericht in einem B. EG. 7—9.

C (siehe auch K u. Z). Causa expressa 253 Anm. Condictio furtiva 32 Anm. V

Seckoffizier 811 Nr. 7, 850 Nr. 8. Srntschr, GSt. der D., welche das Recht der Exterritorialität genießen 15. Zu­ stellungen an dieselben 200. SL. des Kl., wenn er die Eigenschaft eines D. verliert 111. Ehescheidungsklage 606. Dirnftaufwand, Unpfändbarkeit der Einkünfte, die zur Bestreitung des D. bestimmt sind 850 Abs. 5. Dienstbehörde, Genehmigung der D. zur Vernehmung eines Beamten als Zeugen 376, als Sachverständigen 408. Dienstboten, GSt. ders. 20. Zustellung an dies. 181; f. Gesinde. Diensteid, Berufung auf denselben 386. SirustrinkomMrn, Pfändung 811 Nr. 8, 833, 850 Nr. 6 u. 8. Dienstherrschaft, Streitigkeiten mit dem Gesinde 709 Nr. 2. Dienstlohn ist der Pfändung nicht unterworfen 850 Nr. 1. Sienstmiete 8. I Dienstprämien, Pfändung 811 Anm.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Mffrsftousrid 440. Dinglicher GSt. 24—26, 36 Nr. 4; beim Aufgebot einer über ein im Grundbuch eingetragenes Recht aus­ gestellten Urkunde 1005. D. Arrest 917. Disziplinarverfahren 384 Nr. 2. Dolmetscher, Übersetz, einer Urkunde 142. Zuziehung bei der Eidesleist, eines Stummen 483. Aufnahme in das Protok. 159 Nr. 2. Dringlichkeit eines Beschwerdefalles

569.

Drittschuldner 829, 836, 839, 840, 843, 845, 853—857; 203 Anm.

Dünger, Pfändung 811 Nr. 4. Duldung, ZB. zur Erwirkung einer D. 890.

DnnKelheite« im U. 320. Suplik 146, 278. OurchArrichnngen in Urkunden 419. Dnrchfttchung der Wohnung und der BehLttniffe deS Sch. 758.

Echtheit der Urkunden 437—443; Er-

683

612; Unterhaltspflicht derE. während des Scheidungsprozesses 627; Tod eines der E. vor Rechtskraft des ScheidungsU. 628. Antrag auf Entm. durch einen der E. 646; Anfechtung der Entm. durch einen E. 664; Un­ pfändbarkeit der Einkünfte, die Sch. zum Unterhalt seines E. bedarf 850 Nr. 3; Vernehmung der E. als Zeugen 393; Verweigerung deS Zeug­ nisses durch E. 383, 385; U. unter Vorbehalt der beschränkten Haftung gegen E. 305. Ehelichkeit eines Kindes, Anfechtung der E. mittels Klage 641. Ehemann, GSt. desselben in Ehesachen 606, 609; kann auf Entm. seiner Ehefrau antragen 646, 664, 680; ist zur Verweigerung deS Zeugnisses in Sachen seiner Ehefrau berechttgt 383 Nr. 2. ZeugniSunfähigkeit eines S. 373; Anfechtungsklage deS E. der Mutter eines Kindes betr. dessen Ehe­ lichkeit 641. Ehesachen 606—639, EG. 13 Nr. 6. U. in E. dürfen nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden 704. Ver­ urteilung z. Eingehung einer Ehe und z. Herstellung deS ehel. Lebens 888, 894. Schuldfrage 615. Häufung der Klagegründe in E. 614—616; Mit­ wirkung der Staatsanw. in E. 607, 632, 634—639; Nichtigkeitskl. in E. 631—638; Sühneversuch 608—611. Ehescheidungsklagen 606—620,

Närung über Echtheit der Urkunden durch den Gegner 439, bei Ehesachen 617, im EntmBerfahren 670, 679, 684, 686; Vermutung der E. 440. Cditionsantrage 421, 428,432; im Urkundenprozeffe unzulässig 595. Editionseid, s. Urkundeneid. Ehe, Aufrechterhaltung der E. 607, 622. Verurteilung zur Eingehung 639. einer E. 888, 894. Herstellung des Ehescheidungskrafe 615. ehelichen Lebens 606,608, 615, 621, Ehrenzeichen sind der Pfändung nicht Verurteilung dazu 888. unterworfen 811 Nr. 11. Ehebruch, Scheidung wegen E. 624. Eid, Beweis durch E., Eideszuschiebung Ehefrau, Ausschließung des Richters 445—474; in Ehesachen 617; in EntmSachen 670. Auferlegung eines vom Richteramte in Sachen seiner E. 41 Nr. 2. Prozeßsähigkeit derselben richterl. E. 475—477,445. Bers, bei 52. Antrag auf Entm. einer E. 646; Abnahme des E. 478—484; der Zeugen 392; derSachverst. 410. Offen­ Unpfändbarkeit der von dem Ehe­ mann erworbenen Früchte des einbarungseid 889—915. Schätzungs­ gebr. Gutes der E. 861. eid 287. Urkundeneid 426,427, 441. Wirksamkeit des E. für die II. Jnstanz Ehegatte«, Zustellung eines U. an sie 169; GSt. der E. in Ehesachen 606; 533. Der Eid als Mittel zur GlaubhaftGeschäftsfähigkeit der E. in Ehesachen

684

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

machung ist ansgeschloffen bei der Ab­ lehnung eines Richters 44; eines Sachverst. 406; bei Angabe des Wertes in der RevJnstanz 546. Schiedsrichter sind z. Abnahme von E. nicht befugt 1035. Lidrsavnahmr 452, 453,456,458; in der II. Instanz 533. Eidesformel für Zeugen 392; für Sachverständige 410; für erkannte Eide 459; für den Urkundeneid 426; für den Offenbarungseid 807. Eidesleistung, Verfahren bei E. 478 bis 484. Verweigerung der E. 390, 427, 441, 452, 455, 464, 472, 533, 901. Nichterscheinen des Schwur­ pflichtigen 465; s. auch Beeidigung. CidesmündigKrit 393 Nr. 1, 473. Eidrsuorm 359 Nr. 4, 459, 461, 462, 482. Eidespsticht, Anfechtung eines U.wegen

Einforderung der Prozeßakten 544, 566.

Eingebrachtes Gut, ZV. in das e. G. 739, 741, 742, Widerspruch des Ehe­ mannes 774; Unpfändbarkeit der Rechte des Ehemannes am E. 861; Aufgebot der Glbg. des zum Nachlasse gehörenden E. 909.

Einlassung des ©st. 267, 269.

Ver­ weigerung derselben 271. Einlassungsfristen 226, 261, 262, 337, 498, 520, 555, 604. Einlegung des Einspruchs 340, der Bfg. und Rev. 516, 518, 552, 553, der Bschw. 569, 577. Einleitung des EntmVerfahrens 648; ärztliches Attest vor E. 649. Einreden, prozeßhindernde 96, 274, 275, 277, 504, 528, 538 Nr. 2 und Schlußsatz, 566, 594. Sonstige Ein­ reden 124, 146, 263, 278; im Ur­ kundenprozeß 597; s. auch Einwen­ dungen.

Verletzung der E. 463. Widerruf der Eideszuschiebung oder Zurückschiebung aus demselben Grunde 457, 470, Einrückung in öffentl. Blätter u. 471. Antrag auf Zurücknahme des Reichsanzeiger 204, 206, 948, 956, richterl. Eides 477. RestKl. wegen 1009, 1014—1017. Verletzung der E. 580 Nr. 1, 3 Einschränkung des gerichtlichen Ge­ Eidesstattliche Versicherung 44,294, ständnisses 289. 406, 546; im Aufgebotsverf. 952, Einschreiben der Postsendungen 175. 986, 1007. Eldrsunfähigkrit eines Zeugen 393. Einsicht der Prozeßakten 299, der Ur­ kunden 134, der Akten des GB. 760. Eidrsweigerung 404. Eidrszuschiebung u. Zurückschiebung Einspruch gegen ein VU. 338—346, 513. Sonstige Bestimmungen 178, 445—474,294,298,334,354,509; 238, 501, 582, 767; für die BfgJnin der BfgJnstanz 533; bei Wieder­ stanz 524,538 Nr. 1. E. gegen einen aufnahme des Verfahrens 581; im VollstreckungSakt 700; desgl. gegen Urkundenprozeß 595; in Ehesachen ein vorläufig vollstreckbares U. 719; 617; in EntmSachen 670, 679, 684, s. auch Einreden, Einwendungen. 686; kumulative 455; an Vertreter 445, 473, 474; eventuelle E. 454 Einspruchsfrist 233, 239, 339. Einstellung der ZV. 707, 719, 732, Abs. 2; s. auch Zuschiebung. 769,771,775,868; der Versteigerung Eidliche Schadensschätzung 287. bei ausreichendem Erlös 818. Eidliche verstcherung, s. Ver­ Einstweilige Anordnung bei Ein­ sicherung. legung der Bschw. 572, bei Einwen­ Eigentum^ GSt. für Eigentumsklagen dungen gegen die Zulässigkeit der VKl. 24. 732, 769, bei Widersprüchen Dritter Eigentümer, dinglicher GSt. für per­ gegen die ZV. 771. sönliche Klagen gegen den E. 26. Auf­ gebot behufs Ausschließung des E. Einstweilige Verfügungen, s. Ver­ fügungen. 977—981.

Sachregister.

Einstweiliger

Zustand,

emes e. Z. 940.

(Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

685

Regelung | gungsklagen wegen E. eines Grund­ I stücks 26.

Eintragung einer Sicherungshypothek. Enteignungssachen 26; EG. 15. in das Grundbuch aus vollstreckb. U. I Entfernung einer Person vom Orte 866—868; E. der Pfändung eines' Hypothetenanspruchs 830; E. in die । Konkurstabelle als Schuldtitel 794 ! Anm. a. E.

Einwendungen gegen das Protokoll 162. E. im Urkundenprozeß 597, 598; im Bollstreckungsverf. 732, 766 bis 770, 781, 796, 797. E. des Lrreftschlages 829 Abs. 1; E. der Erben mit beschr. Haft. 767, 780 ff.; s. auch Kompensationseinrede. Einziehung der Prozeßkosten vom Gegner der armen Partei 123, 124; Überweisung von gepfändeten Forde­

rungen zur E. 835.

Eisenbahnbetrieb,

landesgesetzliche Vorschriften bezüglich der ZV. bei einem E- 871. Elterliche Nutznießung, ZV. in das der E. unterliegende Vermögen 746; Unzulässigkeit der Pfändung 862. Eltern 41 Nr. 3, 383 Nr. 3. Elternverhältuis, Klage auf Fest­ stellung des E. 640—644; bei Urteilen, die das E. betr., Bollstreckbarkeitserklärg. ausgeschlossen 704. Empfangnahme, Prozeßvollmacht er­ mächtigt zur E. der vom Gegner zu erstattenden Kosten 81; E. der Schuld durch GB. 754, 757. Empfangsbescheinigung zwischen Rechtsanwälten bei Mitteilung von Urkunden 135, Zustellung gegen E. 198. Ende der Frist bei Berechnung einer solchen 222. Enbnrteil, allg. Bestimmungen 56, 89, 161, 275, 300, 301, 304. Be­ dingtes E. 460—462, 708 Nr. 2, 301. E. im Urkundenprozeß 599; im EntmBerfahren 674; in Arrest­ sachen 922, 925—927; E. unter Vorbehalt der Geltendmachung von Berteidigungsmitteln 540; ZV. aus E. 704—723. Enteignung, GSt. der Entschädi-

der Verhandlung 158; E. des AufentHalts als Grund für die Aufnahme des Zeugenbeweises durch ein anderes

Gericht 375.

Entlastung des Sch. aus dem Rechts­ streit 75ff.; aus der Haft 911, 913. der Geisteskranken oder Geistesschwachen 645—663; der Verschwender und Trunksüchtigen 680 bis 687; Anfechtung der E. 664—674, 684; Aufhebung der E. 675—679, 685—687.

Entmündigung

Entmündigungssachen,

Verfahren gegen Geisteskranke rc. 645—687; Bestellung eines Beistandes in E. EG. 10; f. Entmündigung. EntschSdigungsklageu, GSt. 26, 29. Entschädigung für Zwangsent­ eignung EG. 15 Nr. 2.

Entscheidungsgrüude müssen im U. enthalten sein 313 Nr. 5,563. Folgen, wenn dies unterblieben ist 551 Nr. 7, 1041 Nr. 5. Verkündung der E. 311. Entschuldigung, nachträgliche E. des Ausbleibens der Zeugen 381. Entziehung deS AR. 121, 126, 127; E. des Worts 136, 157.

Erben, ZV. gegen die Erben eines Sch. 779 biS 785, EG. 15 Nr. 3; Antrag des E. aus Aufgebot der NachlaßGlbg. 991; Pfändbarkeit der Nutzungsrechte des E. 863; Unpfändbarkeit -ei einem Erwerbsgeschäft minderjähr. E. 811; U. unter Vorbehalt der beschränkten Haftung des E. 305; Aufnahme des Prozesses durch den E. 239; Wirksam­ keit deS gegenüber dem Testaments­ vollstrecker oder Borerben ergangenen U. auch für und gegen den E. bezw. Nacherben 326, 327, 728. Erbschaft (Erbrecht), GSt. für Erb­ schaftsklagen 27. ZV. in eine E. 778, 779; Aufgebot der NachlaßGlbg. bei einer verkauften E. 1000. Erbschein zum Zwecke der ZB. 792.

686

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Erfüllungsort, GSt. des E. 29. ErgLnzrmg eines u. 321, 501, 517,

Erwrrbsgeschaft der Ehefrau, ZV. i.

540, 599, 716; E. der Anführungen 268. ErklLrrmgra, wann zu erfordern 139. ErmLchtignug zur Prozebführung 51, 56; zu einzelnen Prozeßhandlungen 54; durch Prozeßvollmacht 81. E. des GSchr. und GB. zu Zustellungen 167. E. zu einer Handlung 887. Ermessen, freies E. des Gerichts 3, 91, 92, 97, 100, 108, 112, 233, 287, 364, 438, 921, 925, 927, 938. Ermittelungen von Amts wegen im AufgebotSverf. 968; E. von fremdem Recht; Gewohnheitsrecht, Statuten 293. Ernennung der Sachverst. 404, 405; E. der Schiedsrichter 1028-1031. Errungenschaft-gemeinschaft, ZB. im Falle der E. 739, 740, 742ff.; Unpfändbarkeit des Anteils eines Ehe­ gatten an dem Gesamtgut bei E. 860. Ersahzuftellnug 181, 183 Anm. b, 198, 57. Erscheinen, das persönliche E. einer Partei kann vom Gericht angeordnet werden in den Fällen 141,296,619. Ersuchen einer Behörde um Zustellung 199—202, 207; um Vorlegung einer Urkunde 432; um ZB. 789, 791. Ersuchter Richter ist vom Richteramt nicht ausgeschloffen 41; kein Anwalts­ zwang vor E. 78; Befugnisse des E. bei Ladungen u. s. w. 229; gerichtl. Geständnis vor E. 288; Proto­ kollierung vor dem E. 165, 389; Sühneversuch vor E. 296; Zustellung nicht verkündeter Verfügungen des E. 329; nachttägliche Vernehmung eines Zeugen durch E. 398; Bschw. gegen Entscheidung deS E. 576; BwA. durch E. 362,365, 366; Vernehmung einer Partei in Ehe- und EntmSachen durch E. 607, 619, 654. Ersuchungsschreiben um Zustellung irn AuSlande 202; im BwAVerfahren 362, 363, 364. Erwachsene Personen 181.

Erzeugnisse

E. 741 ff.

des Landwirtschaftsbe­ triebes, Unpfändbarkeit, 811 Nr. 4, 813. Erzielznugsgelder sind der Pfändung nicht unterworfen 850 Nr. 7. Erzwingung des OffenbarungSeideS 889,901; einer Handlung 887,888; einer Duldung oder Unterlassung 890. Exterritoriale, GSt. ders. 15; Zu­ stellung an E. 200.

s Fabrik. GSt. für Klagen aus der Niederlassung einer F. 21.

Fabrikarbeiter, GSt. derselben 20. Pfändung 811 Nr. 5.

Fäl schung eines Protokolls 164. RestKl. wegen F. einer Urkunde 580 Nr. 2.

Fahruisgeurrinschast, ZB. bei F. 739,740,742 ff.; Unpfändbarkeit des Anteils eines Ehegatten am Gesamt­ gut bei F. 860. Fauftpsanbrechte 804. Feiertage, Zustellung an F. 188. Termine 216. Bollstreckungshandl. 761. Berechnung der Frist, wenn das Ende ders. auf einen F. fällt 222. Frlbinvrutarium, Pfändung 811 Nr. 4; 813. Ferirvsachen, Berechnung der Frist 223. Festsetzung der Kosten durch B. 104 bis 107, im U. 103, F. des StW. 3; der SL. 112; Abänderung der KF. wegen Änderung des Wertes des StG.

107.

Feststellung durch das Sitzungsproto­ koll 160, 297, 298, 350, 351, 389, 509,510,607. Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die F. des Rechtsverh. zw. Eltern u. Kindern zum Gegenst. haben 640—644; F. der Mängel einer Sache oder eines Werkes 488. Frstftellnngsklagr 256, Jnzident-F. 280, negative F. 256 Anrn. p.; F. bett, das Bestehen oder Nichtbestehen

Sachregister.

(Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

687

Pfändung von Früchten 810, 813. einer Ehe 606, 617, 622, 633, 638; F. betr. das Rechtsverhältnis zw. Versteigerung derselben 824. frrhrlerär, Streitigkeiten der Reisenden Eltern u. Kindern 640—644, 704, mit Fuhrleuten wegen des Fuhrlohns 154. ^rurrrur-smMrl, Unpfändbarkeit der 709 Nr. 3. futter für Kuh, Ziegen und Schafe, F. 811 Nr. 2. fiskalische Stationen 253 Abs. 2. Unpfändbarkeit des F. 811 Nr. 3. fiskus, GSt. desselben 18. Zulässig­ keit des Rechtswegs gegen den F. EG. 4. ZB. wegen Geldforderungen gegen den F. EG. 15 Nr. 3; Vor­ Garnisonort als Wohnsitz 14, Gericht des G. 20, 57. behalt beschränkter Haftung im U. nicht erforderlich, wenn F. als gesetzl. Gebühren der Rechtsanwälte 91; der Zeugen 401; der Sachverständigen Erbe verurteilt ist 780. fi-jrr, Streitigkeiten zwischenReisenden 413. G.-Ordng. f. Rechtsanwälte Seite 653; f. GB. Seite 666; f. und F. 709 Nr. 3. fordrnmgeu, ZV. in F. 828—863. Zeugen u. Sachverft. Seite 672. Wert deS StG. 6. Zuständigkeit für Gefängnis, Verpflegung des Sch. im Gefängnis 911. Klagm wegen F. 23. StB., wenn ein Dritter die eingeNagte F. in An­ Gegenanspruch s. Gegenforderungen. spruch nimmt 75. Anbringung von Gegenbeweis gegen Tatbestand deS U. Gegen-F. 145, 302. Pfändung einer 314; gegen Protokollinhalt 1.64;. F. 844, 847, 848, 829 ff., 930; Angegen Eidesleistung 463; gegen Ur­ kunden 415, 418. schlußpfändung von F. 853—856; Gegenerklärung, Zustellung des s. auch Geldforderung. fragrrecht und fragrpflicht 139, Schriftsatzes mit G. 132. Grgenfororrnngen (Gegenanspruch) 396 ff. fra«e» können als Schiedsrichter ab33, 145, 302, 322, 529. Gegenleistung bei Verurteilung zur gelehnt werden 1032. freie LemeiswürLigung 286. Abgabe einer WillenserNärung 894. freigebigkelt. Unpfändbarkeit der Grgeuseitigkrit bei Ausländern 114, Einkünfte auf Grund von F. 850 328, 723. Gegenüberstellung der Zeugen 394. Nr. 3. fremdes Nrcht. Erkenntnisquellen Gehalt, Pfändung einer Gehalts­ forderung 832, 833, 850. 293. friste»^ allg. Bestimmungen über Be­ Gehilfe, Zustellungen an G. 183, 763. ginn, Dauer u. Berechnung ders. 221 Streitigk. zw. Gewerbetreibenden u. bis 226, 229. Versäumnis einer F. ihren G. 709 Nr. 2. G. eines RA. 62,95. Aushören ders. 249. Wieder­ 183 Anm. b. einsetzung in den vorigen Stand gegen Geisteskranke, EntmBerfahren 645 versäumte F. 233—238, 501, 707. bis 663, EG. 10. Richterliche F. 221, gesetzliche F. eben­ Geisteskrankheit, Verfahren bei Ehe­ da, Notfristen 223, Zustellungs-F. scheidung wegen G. 623. Entm. wegen 132, Ladungs-F. 217, EinlassungsG. 661. F. 262; im Aufgebotsvers. 950,1010 Geistesschwache, Entm. der G. 645 bis 1016; im EntmVerf. 664, 684. bis 663; Beistand für G. EG. 10. früchtr bleiben unberücksichtigt bei der Geisteszustand, Feststellung desselben Wertberechnung des StG. 4; dürfen 623, 649 ff., 655. einer Partei nicht zugesprochen werden, Geistliche, Verweigerung des Zeug­ wenn nicht darauf angetragen ist 308. nisses 383 Nr. 4, 385. Pfändung

688

Sachregister. (DieZahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

811 Nr. 7 u. 8, 850 Nr. 8. Ver­ haftung 910. Geld, gepfändetes G. 720, 808, 815, 930; hinterlegtes G. als SL. 108 Anm. Gri-for-enmgerl, ZV. in und wegen G. 803—882; Arrest wegen G. 916. Pfändung einer G. 829—834, 853. Ueberweisung derselben 835—840. Geldrente 323, 324, Unpfändbarkeit der G. 850 Nr. 2; Vollstreckbarkeit der U. wegen G. 708 Nr. 6. Geldstrafe, gegen Zeugen, welche nicht erscheinen 380; welche das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigern 390. G. gegen Sachverst. 409. G. zur Er­ wirkung von Handlungen oder Unter­ lassungen in der ZV. 888,890. Gemeinden, GSt. ders. 17, 22. Zu­ stellungen an G. 171,184, Rechtsweg gegen G. EG. 4. ZV. gegen dies. EG. 15 Nr. 3. Gemeindevorsteher (Gemeindebe­ amte), Mitwirkung bei Zustellungen 182; desgl. bei ZBen. 759, 763. Gemeiner des Heeres oder der Marine, Zustellung an G. 172. Gemeinschaftliche Urkunde 422. Gemeiuschuldnrr, in wieweit als Zeuge vernehmbar 373,3934; ob als NJ. zuzulaffen 66; wiefern unfähig zur Eidesleistung 471; gegen den G. gerichtete FKl. 256 Anm. a. Generalbevollmächtigter, Zustel­ lung an denselben 173. Genossenschaften, GSt. derselben 17, 22. Gericht der Hauptsache 919. Gerichtsakterr, Einsicht in G. 299. Gerichtsdieuer, Zustellung durch G. 211. Gerichtsferien 223. Gerichtskosten 115 Nr. 1, 116,120, 123; f. Kosten. G.-Ges. Seite 634. Grrichtsprrsonrn, Ausschließung und Ablehnung derselben 41—49. Grrichtsschrriber, Ablehnung des­ selben 49. Tragung der durch seine Schuld verursachten Kosten 102. Er­ klärungen zu Protokoll vor dem G.

44, 104, 118, 248, 381, 386, 389, 406, 486, 496, 502,569, 573, 647, 920, 947. G. des BfgGerichts 544. Bschw. gegen die Anordnungen des G. 706. Erteilung vollstreckbarer Aus­ fertigungen 724,725, 732, 733, 797. Mitwirkung bei der ZV. 753, bei der Zustellung 166, 207, 208 ff. Zu­ ständigkeit des G. höherer Instanz 706, 724. Beglaubigung der Ab­ schrift durch G. 196,210. Einreichung von Schriftstücken beim G. zum Zwecke der Terminsbestimmung 216, 261; Mitwirkung des G. bei KF. 105; Änderungen der Entscheidungen des

G. 576, 577.

Grrichtsschreibrrri,

Niederlegung von Schriftsätzen und Urkunden auf der G. 133, 134, 142, 182, 271, 364, 411, 443, 515, 875, 1039. Aushang des Urteilsverzeichnisses da­ selbst 316. Grrichtsstrgel 317, 725. Gerichtsstand 12—37. Allgemeiner G. 12—19, 27, 36 Nr. 3; 510, 603,689,606, 828,1005; dinglicher 24 ff., 36 Nr. 4, 689; ausschließlicher 12, 24, 40,689, 802; besonderer 36 Nr. 3. G. des Vermögens 23, der Vermögensverwaltung 31, der Erb­ schaft 27, 28, für Meß- und Marktsachen 30, der unerlaubten Handlung 32, der Widerklage 33, des Vertrages 29, des Aufenthalts 20, der Nieder­ lassung 21, in Ehesachen 606, 609, in EntmSachen 648, 665, 676, 679, 680, 684ff., im Aufgebotsverf. 946, 1005, im Mahnverf. 689, im Berteilungsverf. 879, für Wechselklagen 603; im schiedsrichterl. Sers. 1045; s. auch Ausländer, Bürge, Handels­ gesellschaften, juristische Personen. Grrichtstafrt, Anheftung an G. 204, 206, 948, 949, 966, 1006, 1009. Gerichtsverfassuugsgesetz Seite 603. Gerichtsvollzieher, Klagen derselben wegen ihrer Gebühren und Auslagen 34. Tragung der durch ihre Schuld verursachten Kosten 102. Zuordnung eines GB. für arme Parteien 115

Sachregister.

(Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Nr. 3, wann der G. als am Prozesse I unmittelbar beteiligt gilt 393 Nr. 4. |

Haftung und Vertretungsbefugnis der G. 74, 547 Nr 2, 753. Zustellung durch G. 166, Tätigkeit deS G. bei ZV. 753, 790, 808—827, 831, 845, 847, 854, 883, 885, 892, 909; Quittung deS G. 757. Grsamtgut- ZV. in G. 740 ff.; Wider­ spruch deS Ehemannes dagegen 774; Unpfändbarkeit des Anteils am G. 860; Aufgebot der NachlaßGlbg. deS G. 999, 1001. Gesamtschuldner. Mehrere als G. verurteilte Bkl. haften für die Kosten 100. Gesandte, Zustellungen im Auslande durch G. 199. Zustellungen an deutsche G. 200. Legalisation einer Urkunde durch G. 438. Geschäftsführer, Zulassung derselben . alS'Bettrefer 89, 130 Nr. 6. Geschästslokal, Zustellungen in dem­ selben 180, 183, 184, 763; beson­ deres G. 183 Anm. a. Geschäftsverkehr zwischen dem Deut­ schen Reiche und AuSlande 199, 791. Gesellen, Streitigkeiten zwischen Hand­ werkern und G. 709 Nr. 2 u. S. 409. Gesellschaften, GSt. derselben 17, 22, 23, EG. 15 Nr. 3. Grsellschast-vermSgen, ZV. in das G. 736, 859. Gesetz ist jede Rechtsnorm EG. 12. Ausländische G. 369. Gesetzgebende Versammlung, Ver­ nehmung der Mitglieder derselben alS Zeugen 382. Verhaftung derselben zur Erzwingung deS OffenbarungSeideS 904 Nr. 1, 905 Nr. 1. Gesetzlicher Vertreter. 51, 56,102, 473, 474, 612, 641,646, 653, 660, 661, 666, 675, 679, 685, 686,962. Gesinde, Streitigkeiten zwischen Dienst­ herrschaft und G.,709 Nr. 2; s. auch Dienstboten. Geständnisse des Bevollmächtigten 85. Feststellung des G. durch Schriftsätze 298; durch daS SitzungSprotokoll 509. Wirksamkeit gerichtlicher G. Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO.

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288—290, 532; in Ehesachen 617; fingiertes G. 288, qualifiziertes 289. Widerruf des G. 290. Außergerichtl. G. 286. Gewährleistung. Anspruch auf G. bei Veräußerung eines Pfandes 806; alS Anlaß zur StrV. 72. Gewerbe, GSt. für Klagen aus der Niederlassung zum Betriebe eines G. 21. Grwrrbrgehilfen, GSt. ders. 20. Zustellung an den G. 183, 763. Gewerbegerichtsgesetz S. 409, 607. Gewerbetreibende, Streitigkeiten derselben mit ihren Gesellen, Lehr­ lingen und Gehilfen 709 8 u. S. 409. Gewerkschaften, GSt. derselben 17. GewiauanteUscheine, Aufgebot von Wertpapieren mit G. 1010 ff. Gewohnheitsrechte, in welchen Fällen und in welchem Umfange der Beweis ders. erforderlich ist 293. Glaubhaftmachung, 294,299, 367, 386, 424, 430, 435,441,457, 470, 529, 546 Abs. 3, 589. Der Eid als Mttel zur G. ist ausgeschloffen in den Fällen 44, 406, 546. G. eines An­ spruchs 805; eines Interesse 71. Die Entscheidung über die G. ist nicht revisibel 920 Anm. Gliedmaßen, Unpfändbarkeit der G. 811 Nr. 12. Gnadengehalt ist der Pfändung nicht unterworfen 850 Nr. 8. Goldsachen, Versteigerung derselben 814, 820. Grenzschetdungsblagen, Zuständig­ keit 24. Großjährige Personen, Prozeßfähigkeit derselben 52. Grund des erhobenen Anspruches 253, 690; Entscheidung über G. 304, 538. Grundbuch, Klagen auS eingetragenen Rechten HO, EG. 17. Erwerb eingetr. Rechte 266. Aufgebot ders. 1005. Lollstr. einer Eintragung in daS G. 895; s. Hypothek. Grunddienstbarkeit, Bestimmung deS Wertes 7. GSt. für Klagen über eine G. 24.

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Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Grun-schulL, Wirkung deS U. wegen eines Anspruchs auS einer G. 325; Urkundenprozeß wegen G. 592; Mahnverf. wegen G. 688; Verur­ teilung zur Bestellung einer G. 897; vollstreckb. Urkunden über eine G. 794, 799, 800; ZB. in G. 857. G.-Gläubiger, Aufgebot 982 ff. Grundstück, Feststellung deß Wertes 7. Klagen wegen Beschädigung oder Ent­ eignung eineö Grundstücks 26. Rechts­ streit über ein G. 266. ZB. in ein G. 864,866. Einstw. Bers, über ein G. 938; s. auch Unbewegliche Sachen. Gütergemrinschaft in der ZB. 740, 742—745, 860; Einreden im Falle der fortgesetzten G. schließen eine unter dem Lorbehalte beschränkter Haftung ergehende Verurteilung nicht auS 305; G. beim Aufgebotsver­ fahren 1001. Güterrrchtsregistrr 741. Gutachten der Sachverst. 144, 287, 404, 407—412; insbes. über den Wert deS StG. 3. Gute Sitten, Anerkennung des ausl. U. verstößt gegen g. S. 328 Nr. 4. Gutsbesther, GSt. ders. 21.

S Häufung der Klaggründe 5, 614 ff. Haft zur Erzwingung d. Offenbarungs­ eides 901—915; gegen Zeugen, welche nicht erscheinen 380; welche ihr Zeug­ nis oder die Eidesleistung verweigern 390, 653. H. gegen die nicht erschie­ nene Partei 619; desgl. gegen den Sch. zur Erwirkung einer Handl, oder Unterlassung 888 ff.; zur Vollziehung des persönl. Sicherheitsarrestes 933. Haftbefehl, 908, 933. Haftung, Vorbehalt der beschränkten H. bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und deS Erben 305, ZwangSvollstr. in Ansehung der Erben mit beschr. H. 780ff.; in Ansehung des Ehegatten, des Übernehmers eines Vermögens,

der Abkömmlinge, des Bermächmis-

nehmerS 786; H. der StrGen. wegen Kosten 100. Handarbeiter, GSt. derselben 20, Psändung 811 Nr. 5 u. 6. Handrlabücher, Beweiskraft 420, 422, EG. 13 Nr. 2. Handelsgeschäft, vollstreckbare Aus­ fertigung gegen Übernehmer eines H.

729.

HandelSgesellschastru, ihr GSt. 22, Eidesleistungen derselben 474; ihre Auflösung 240 Sinnt, a. E. Handelsgesetzbuch, Aufhebung einiger Bestimmungen desselben EG. 13. Handlung (kaufmännische), GSt. für die bezüglichen Klagen 22. Handlungen, ZB. zur Erwirkung von Handlungen 887—894, 938. Klagen aus unerlaubten H., Zuständigkeit des Gerichts 32. Strafbare H. 149. Handwerker, Streitigkeiten zwischen Reisenden und H. 709 Nr. 3; Psän­ dung 811 Nr. 5 u. 6. Handzeichen, beglaubigte, 416, 440. Hannoversches ASnigshaus 219, 375, 479, 482, EG. 5. Hansestädte, Vernehmung der Mit­ glieder des Senats als Zeugen 376, 382. Hauptintervratiou 64, 65, 82, 265. Hauptpartei 67, 68, 69, 265, 266, 449, 666. Larrptprozetz 65, 69, 82. Hauptsache, s. Gericht. Hauptstadt des Heimatsstaates als Wohnsitz 15, 606. Harrsgrnoste, Zustellung an den er­ wachsenen H. 181. Hausgerät, Unpfändbarkeit des H. 811 Nr. 1, 812. Haushaltungsbücher, Unpfändbarber H. 811 Nr. 11. Hausstand, Unpfändbarkeit der z. H. gehörigen Sachen 811 Nr. 1, 812. Hausverfastung der Landesherren EG. 5. Hauswirt (Hausgenossen), Zustellung an dieselben 181, 763. Hebamme, Unpfändbarkeit von der H. gehörigen Gegenständen 811 Nr. 7.

Sachregister.

(Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Herausgabe von Sachen im Wege der ZB. 883—886; H. von Sachen, die im Besitze eines Dritten 848, 854, 855, 886; H. unbewegt. Sachen u. v. Schiffen 885; v. Urkunden 422, 836. Herstellung des ehelichen Lebens, Er­ zwingung der H. und Klage auf H. 606, 608, 612, 615, 888. Hilfsbasteu, Hebungen aus denselben sind der Pfändung nicht unterworfen 850 Nr. 4. interlegtes Geld, s. Pfandrecht, iuterleguug. 75, 108; im ZBBerfahren 815, 713, 720, 817, 819, 839, 868, 930; im Arrestverfahren 928, 930, 934. H. seitens eines RA. 713; im Aufgebotsverf. 987; im Berteilungsverf. 930; s. auch Sicherheits­ leistung. Hohruzoller«, besondere Bestim­ mungen für die Mtglieder der Fürst­ lichen Familie EG. 5; hinsichtlich ihrer Vernehmung als Parteien 219; als Zeugen 375; hinsichtlich der Eides­ leistung 479, 482. Hypothek (Hypothekenbuch), hypothe­ karische Klagen 25; der Ausländer 110 Nr. 5. Eintragung einer Pfän­ dung 830,837. Aufgebot eines hypo­ thekarischen Anspruchs 1005; voll­ streckbare Urkunden über H. 794, 799, 800; Verurteilung zur Bestellung einer H. 897; Mahnverfahren wegen H. 688; Wirkung des rechtskräftigen U. bei einer H. 325; Urkundenprozeß wegen H. 592. H.-Gläubiger, Auf­ gebot zum Zwecke der Ausschließung ders. 982-988.

S

I Jahrmärkte, s. Marktsachen. Immobilien, Erfüllung der Verträge über I. 29 Anm. b.

Kucibrnt-Feststrllrmgskiagr 280. Inbossable Papiere, Aufgebot v. I. 1004, 1019; Pfänd, v. I. 831.

Juhaberpapiere, Pfändung derselben 823,831. Aufgebot 1019. Zahlungs­ sperre verlorener I. 1019—1023;

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Wiederinkurssetzung von I. 823; s. auch Wertpapiere. Instanz, Begriff 176 Anm. a, 178, 179 Anm. a, Verfahren in erster I. 253-494; vor den AG. 495—510; in der Hähern I. 511, 577, 78, 81, 119, 179. Interesse an einer Sache oder einem Rechtsstreit 70 Nr. 2, 71, 268 Nr. 3, 287, 893; recht!. I. 66, 256, 299. Interimistikum EG. 16 Nr. 3. Intervention 64—71,501. Haupt-J. 64, 65, 82, 265, 771. Neben-J. 65—71, 74, 101, 265, 449. Interventionsklage Dritter 771. Iuvaiikrnpenston ist der Pfändung nicht unterworfen 850 Nr. 5. Inventar, Erinnerungen gegen das I. 348, 508. RechtSwohltat des I. s. Beschränkte Haftung und Erbe. Irrtum im Geständnis 290. I. in der Bezeichnung des U. 461: Juristische Personen, GSt. 22.

Kaiser, Genehmigung des Kaisers zur Vernehmung deS Reichskanzlers als Zeugen 376, 382. Kaiserliche VO. EG. 6. Kasernen, ZB. in ihnen 790. Kaution, s. Sicherheitsleistung. Kautionshypothrk, StW. bei einem Anträge auf Löschung der K. 6 Anm. Kinder (Enkel, Schwiegerkinder, Adop­ tivkinder), K. und Enkel können nicht Richter in Sachen ihrer Eltern oder Großeltern sein 41 Nr. 3; können in solchen Sachen daS Zeugnis ver­ weigern 383 Nr. 3. Kinbesverhältnis, Feststellung des K. 154, 640—644, 704. Klagänderung 264, 268—270, 527. Klage, Erhebung und Zustellung der­ selben 59, 253—263,267,496,497, 500. Zurücknahme 271. Hypotheka­ rische K. 25. Anfechtungsklage gegen die Entm. 664—674,679,684, 686; gegen daS AusschlußU. 957, 958. K. in Ehesachen 615, 619, 633, in Boll-

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Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Zulässigkeit des Rechtsweges gegen streckungSsachen 722, 767, 771, 796, dies. EG. 4, ZV. EG. 15 Nr. 3. 797, 805; K. auf Aufhebung des Schiedsspruches 1044, auf Vorlegung Korrrspondrutrheder vertritt nicht ohne weiteres die Rhederei vor Ge­ einer Urkunde von feiten Dritter 428, richt 173 Anm. 429. Llageautrag 253 Nr. 2, 268, 331. Kostbarkeiten, Abschätzung und Ver­ steigerung gepfändeterK. 814; Pfän­ Erweiterung desselben 280, 506; s. auch Anträge. | dung 808. Vgl. auch 820. Kosten, Allg. Bestimmungen Über Llagrbeantwortrmg 272. Alagrgrüudr 146,253,268; in Ehe­ Tragung und Erstattung der Prozeßk. 91—107, 274 Nr. 5, 308, 321. sachen 614—616, 632. Llagruhäufung s. Kumulation. Haftung nach Kopfteilen und in soliKlager 35, 76, 93, 110, 111, 113, dum 100. Befreiung von den Prozeßk. durch Bewilligung des AR. 114 120,256—261,263,276,280, 304, bis 127. K. im Falle der StrV. 75. 330. Klageschrift 214,139,261,262, 272, | Die Prozeßvollmacht ermächtigt zum Empfange der von dem Gegner zu 499. | Kleidungsstücke, Unpfändbarkeit der erstattenden Kosten 81 Schlußsatz. SL. K. 811 Nr. 1. ! für die K. 89, 110, 112, 274 Nr. 4. Knappschastslraffen t Unzulässigkeit | Tragung der K. bei Zurücknahme der Pfändung der Hebungen aus K. der Klage 271; bei Zurücknahme der Bfg. 515; bei Zurückverweisung in 850 Nr. 4. Kommarrdobrhörde, Zustellung an j die I. Instanz 490. Tragung, wenn die Partei im Termine nicht erscheint K. 172, 201. । Kommisstouar 29 Anm. f. 95, 344, 510; wenn der Zeuge nicht Kompensation s. Kosten. erscheint 380; oder das Zeugnis und Komprnsationsrinrede 145, 304,! die Eidesleistung verweigert 390; 263 Anm. c, 281, 322 Abs. 2, 529 I desgl. der Sachverst. 409. Tragung Abs. 2, 795. j der K. im Urkundenprozeß 600; in Konkurs, Unterbrechung des Prozeß- । Ehesachen 637; in EntmSachen 658, verfahrens durch Eröffnung des K. 673, 677, 682; int Mahnverf. 692, 240,243. Vorrechte des durch Pfän­ 698,699; im Berteilungsverf. 874; dung erworbenen Pfandrechts 804, für die ZB. zur Erwirkung einer Hand­ lung 887. K. der Haft u. Verpflegung 845. Konkursverwalter 66 Anm. a, 69, 911; Kompensation der K. 92; gegen 240, 373, 393 Nr. 4, 471, 771 festgesetzte K. 105. K. der Eintragung Anm. g. einer Sicherungshypothek 867; des Konnexität f. Zusammenhang. Sühneversuchs 510; des GB. 766; Konsuln, GSt. 15. Zustellungen im der ZB. überhaupt 788, 803, 818; Auslande durch den Reichs-K. 199, des Aufgebotsverfahrens bei Ver­ 200. BwA. durch denselben 363. Le­ schollenen 971. galisation einer Urkunde 438. ZV. Kostenfrstsetzung 104,105. K.-Be., 791. Zur Abhörung von Zeugen be­ deren Hust. 176 Anm. b, d, Einwen­ rechtigte K. 363. Verfahren vor dem dungen gegen die Vollstreckung ders. K. 666 Anm. b. 767 Anm. b, 795, gegen ihre Zulässig­ Kontokorrentverkrhr, GSt. des keit 105 Anm. c, Bschw. über K. 106, Vermögens bei K. 23 Anm. 506. Kostenpunkt, Entscheidung allein über Kopialien s. Schreibgebühren. Korporationen, GSt. 17, 22. Zu­ denselben unanfechtbar 99. stellungen an dies. 171, 184, 185. Kostenrechnung 104.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Kraftlosrrklarrmg

693

(Amortisation) lich ihrer Vernehmung als Parteien abhanden gekommener Wechsel und 219; als Zeugen 375; Eidesleistung Urkunden 1003—1024; einer Boll­ 479,482. Genehmig, der L. zur Ver­ machtsurkunde 204 Anm. nehmung ihrer Minister als Zeugen Krankenkassen, Hebungen aus den­ 376, 382. selben sind der Pfändung nicht unter­ Landgerichte, Verfahren vor denselben 253 — 494. Vertretung der Parteien worfen 850 Nr. 4. Krankheit hindert die Vollstreckung durch Bevollmächtigte 78. Anfechtung der Haft 906. des U. 10. .Entscheidung über die Ab­ Krieg, Aussetzung des Prozeßver­ lehnung eines Amtsrichters 45. Ver­ fahrens 245, 247. weisung des Rechtsstreits an daS L. Kriegsfahrzrug, Zustellungen an die 505, 506. Zuständigkeit desselben in darauf befindlichen Mlitärpersonen Ehesachen 606; in EntmSachen 665, 684,686; zum Erlaß eines BB. 722; 201. ZV. 790. Pfändung des Dienstin PfändungSsachen 805; im schieds­ einkommens 850 Nr. 6. Verhaftung 904 Nr. 2, 905 Nr. 2. richtert. Verfahren 1045, 1046. Küchengerät, Unpfändbarkeit des K. Lantrrungsverfahrru 462. Legalisation einer ausländischen Ur­ 811 Nr. 1. Knmntatton der Klagen 260; s. auch kunde 438. LegMmatton des gesetzlichen Ver­ Häufung. KüaKigung der Prozeßvollmacht 87. treters 56; des GB. 755. Künftige Leistungen, Klage, auf K. Lehrer, Pfändung bei denselben 811 Nr. 7, 8, 850 Nr. 8. Verhaftung 257—259. KnnstgeheimuiS, Verweigerung des eines L. 910. Zeugmffes bezgl. eines K. 384 Nr. 3. Lehrlinge, GSt. ders. 21. Streitig­ Künstler, Pfändung 811 Nr. 5. keiten mit ihrem Lehrherrn 709 Nr. 2. Leistungen, Wert des Rechts auf Kurator des Nachlasses 243, 779. wiederkehrende L. 9. Klage auf rück­ Kurs s. Tageskurs. ständige L. 25; auf wiederkehrende und künftige L. 257—259; Verur­ teilung zu wiederkehrenden L. 323; Ladung der Parteien zum Termine 63, zur L. von Diensten 888. ZV. zur L. von Sachen 846, 887; s. auch 214—218, 236, 244, 246,251,253 Nr. 3, 320, 335, 336, 337, 340 Eidesleisttmg. Nr. 3, 389, 493, 500, 501. L. der Litisdruunziation s. Streitverkün­ dung. Zeugen 377—379, 389. L. des Rechtsnachfolgers 239; deS RevBkl. Löschung einer Hypothek, Klage 25. 553. L. zum Sühnetermine in Ehe­ sachen 609. L. durch öffentliche Zu­ stellung 204—206. Folgen einer nicht Mahnverfahren (Mandatsprozeß) rechtzeitigen L. 335 Nr. 2. Lad«ugsfrist217,226,239,337,696. 688—703, 176 Anm. e. Laudesgrsehe, Begriff EG. 5, 15. Manifestation-eid s. Offenbarung?Rev. wegen Verletzung aufgehobener eid. L. EG. 18. Vorschriften, die den L. Marine, Zustellung an eine der aktiven M. angehörende Militärperson 172, Vorbehalten 801, 871, 1006, 1023, 201, 763. Ladung ders. als Zeugen 1024. Landesherren, besondere Bestimmun­ 378. Festsetzung und Vollstreckung von Geldstrafen 380, 390,409. Boll­ gen für die L. und die Mitglieder der str. der Haft 380, 390, 904 Nr. 2, landeSherrl. Familie EG. 5; hinsicht­

K.

M.

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Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

905 Nr. 2, 912. ZB. 752, 790. Pfändung 850 Nr. 6. Marktpreis s- Börsenpreis. Marktsachen 30, 217,262, 498. Meiaeid 470, 471, 477, 580. Meiftgrbot, Zuschlag an den Meist­ bietenden bei Versteigerungen 817. Mrhsachra 30, 217, 262, 498. Mirwstrritigkeiten 709 Nr. 1. Be­ rechnung deS Wertes 8. Milchkuh, Unzulässigkeit der Pfändung einer M. 811 Nr. 3. Militärärzte, Pfändung gegen M. 811 Nr. 8; 850 Nr. 8. Militärbeamte, der Servis derselben ist der Pfändung nicht unterworfen 850; s. auch Beamte. Militärbehörde, Ladung durch Er­ suchen der M. 378; Vorführung durch Ersuchen der M. 380; Nachricht von ZV. an M. 752; Ersuchen an M. um ZV. 790; um Verhaftung 912; s. auch Ersuchen. Militardirnstgrbaude, ZV. in den­ selben 790. Militärgericht, Bestrafung alsZeugen geladener, aber ausgeblicbener Militürpersonen durch M. 380; im Falle der Zeugnisweigerung 390; im Falle des Nichterscheinens von Sachverst. 409. Militärische Hilfe bei ZV. 758. Militärpersonrn, Begriff 752. GSt. ders. 14, 20. Zustellungen an dies. 172, 763. Ladung als Zeugen 378. Festsetzung und Vollstr. von Geld­ strafen 380, 390, 409. Bollstr. der Haft 380, 390, 904 Nr. 2, 905 Nr. 2, 912. ZV. 772, 790. Pfän­ dung 850 Nr. 6. Minderjährige, Folgen der Versäum­ nis 232. Leistung des Urkundeneides 426 Abs. 3. Eideszuschiebung und Zurückschiebung an M. 473. Ver­ nehmung der M. als Zeugen 393. M. können als Schiedsrichter abge­ lehnt werden 1032. Minister, Vernehmung als Zeugen 376, 382. Vorstände der Ministerien desgleichen 382. Ersuchen an M.

der auswärtigen Ang. um Zustellung 200. Misstou, Zustellung an Deutsche, welche zur M. des Reichs gehören 200; s. auch Gesandte, Konsuln. Mitrrbeu, ZV. in den Anteil eines M. 859. MUgliedrr dcS Gerichts, Fragerecht der M. 139, 396; M. einer gesetz­ gebenden Versammlung, ihre Ver­ haftung 904, 905. Mittelbarer Besitzer, StrV. an M. 76. Mitteilungen« formlose 166. Modiliarpfändung 808 ff. Monat, Berechnung einer Frist nach Monaten 222. Moratorien EG. 14 Nr. 4. Mündliche Verhandlung, allg. Be­ stimmungen über das Verfahren 128 bis 165, 273, 274, 278, 280, 306, 310, 321, 329, 353, 503. Bestim­ mung des Termins zur m. B. 261, 262, 352,366, 370, EG. 7. Ladung zur m. B. 215, 239, 340 Nr. 3. Verfahren, wenn eine oder beide Parteien im Termin nicht erscheinen 239, 251, 330—333, 353. Folgen der m. L. 39, 269, 295, 334. M. B. in der BfgJnstanz 524, 526; in der RevJnstanz 553 Nr. 3, 566; im EntmBerfahren 669; im Mahnverf. 696; im ZBVersahren 714; in Arrestsachen 924.

N Nachbarn, Zustellung durch Bekannt­ machung an N. 182.

Nacherbe, 242, 246, 326, 773, 863. Nachrrbfolgr, Antrag auf Aufgebot der NachlaßGlbg. für den Fall der N. 998, s. Nacherbe. Nachholung versäumter Prozeßhandlungen 231, 236 Nr. 3; in der BfgJnstanz 531. Nachlaß, Klagen der NachlaßGlbg. 27. Bestellung eines Nachlaßkurators 243, 779. ZV. in einen N. 747—749,

Sachregister.

(Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

778—785; Konkurs des N. 243, 782, 784, 993. Nachkaburrwaltuug 241, 246, 784. Nachtzeit, ZBHandlungen zur N. 761; Zustellung zur N. 188. Nahrungsmittel, Pfändung 811 Nr. 2. Namenspapiere, Umschreibung im ZVVerf. 822. Namensuutrrschrift, Erklärung über Echtheit der N. 439; Vermutung der Echtheit einer N. 440. Naturereignisse als Hinterungsgrund 233, 337.

ttebeufor-eruugeu (Nebenansprüche) 4, 268, 308, 321, 605; EG. 146. Nrbeuiutervruirut 69, Anspruch auf Gebührenerftattung 91 Abs. 2, Eides­ zuschiebung an dens. 449. Nebruiutrrorutiou 66—71; s. Inter­ vention.

Nichterscheinen einerParteiimTermin 239, 251, 330, 331, 333, 335 biS 337, 345,351, 353, 367, 493, 510; in der BfgJ. 542; im Urkundenprozeß 597, 600; in Ehesachen 610, 618, 619; im Aufgebotsverf. 954. N. des Zeugen 380,400; deS Sachverst. 409; des Schwurpflichtigen 465; des Glbg. im Berteilungsverf. 877.

Nichtigkeit der Ehe, Klage auf N. 606, 617, 622, 625, 627, 631—638.

Nichtigkeitsklage, Zulässigkeit und Verfahren 578, 579,585—591, EG. 20; inLbes. in Ehesachen 606, 625, 629, 631—637.

Niederlassung

695

setzung des Beginns derselben 577, 586 Abs. 1. Notwendige Ttreitgrnossru 62. Notorietät 291, 727. Nutzungen, Berechnung des Wertes 4, 9. ZV. in Nutzungsrechte 857.

O. Oberstes Landesgericht EG. 7—9. Oberlandesgerichte, Vertretung der Parteien durch Bevollmächtigte 78. RM. der Rev. gegen EndUe. der O. 545. Öffentlich bestellte Sachverständige404, 407. Öffentliche Aufforderung gericht­ liche 110, 946; im Aufgebotsverf. 1008. Öffentliche Oekauutmachuug s. Be­

kanntmachung.

Öffentliche Urkunden s. Urkunden. Öffentliche Zustellungen finden statt in den Fällen 203—207, 339, 618 Abs. 3, nicht in den Fällen 763,829, 841, 844, 875. Öffentlichkeit der Verhandlung, Auf­ nahme in das Protokoll 159 Nr. 5, Verletzung der Vorschriften über die O. 551 Nr. 6. Gffenbarungseid, Leistung und Er­ zwingung 899—903, EG. 16 Nr. 3. Eidesnorm 807, 883, 899; Klage auf Leistung des O. 254; Verzeichnis über geleistete O. 915. Offenkundigkeit 291,727; sie befreit im Urtundenprozefle vom Urkunden­ beweise 593, s. Notorietät. Offiziere, Pfändung gegen D. 811 Nr. 7 u. 8, 850 Nr. 8. Orden, Pfändung der O. nicht zulässig 811 Nr. 11. Ordnung, Aufrechterhaltung derselben bei den gerichtl. Berhandl. 158. Ort der Termine 219, 375; der Zu­ stellung 180, 191.

einer Fabrik, einer Handlung oder eines Gewerbes, GSt. 21. Nießbraucher, ZV. gegen N. 737,738. Nomination 76. Notar, Beglaubigung der Vollmacht durch einen N. 80. ZV. aus nota­ riellen Urkunden 794 Nr. 5. Bollstreckb. Ausfertigung ders. 797. Pfän­ dung bet einem N. 811 Nr. 7. Notfristen 223, 224, 233, 234, 236, 251, 339, 516, 539, 552, 577, 586, Pächter, SSt. desselben 21. 588, 589,706, 958,1044. Voraus­ pachtstreitigkriten 8.

v

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Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Papiere, s. Jnhaberp., Wertp. Parteieid 617, 670, 1035. Parteien, Prozeßfähigkeit 51—58;

Privatgehrimnis. Zengnisweigerung

Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht 128—143, 157,158; Pflicht zum persönlichen Erscheinen 141,296, 619; Einsicht der Prozeßakten 299; Fragen'an die Zeugen 397, 398; Be­ zeichnung der Parteien im Urteil 313 Nr. 1; Ausschließung des Richters vom Richteramte in Sachen, in welchen er selbst P. ist, 41 Nr. 1. partelfahigkeit 50; Einrede des Mangel- der P. 274 Nr. 7. Patentamt 404 Anm. Patentvertrhuug 32. Prnston, Pfändung derselben 850 Nr. 7, 8, 811 Nr. 8. Personalarreft, persönl. SicherheitSP. 918, 919, 933. EG. 13 Nr. 1. Pfandrecht, Berechnung des Wertes 6. Erwerb des P. durch Pfändung, Vor­ rechte desselben 804, 832, 930, EG. 23; P. an hinterlegtem Gelde 108, 805, 827, 923. pfaudnng, allg. Bestimmungen 803 bis 806, EG. 23. P. körperl. Sachen 808-827, 930. P. von Geldsorde­ rungen und anderen Vermögensrechten 829—857. P. mehrerer Glbg. 853; s. auch Pfandrecht. Pftegrr als Vertreter einer Partei 53, 473. pftichtteilsansprnch 748, 852. Pvtheidramte (Polizeivorsteher), Mtwirkung derselben bei Zustellungen 182; deSgl. bei ZV. 758, 759. Porto-AuSlagen 91. Po», Zustellungen durch die Post 175, 179,182,188, 192—197, 211,244, 763, 829. Poftfchrtn, als Nachweis der erfolgten

selben 416. Beweis der Echtheit 439, 440. Prokurist, Zustellung an denselben 173.

Zahlung 775 Nr. 5, 776.

poftvrrwattung, Ansprüche an die­ selbe EG. 13 Nr. 4.

mit Rücksicht auf P. 383, 385.

Privatvrkundrn, Beweiskraft der­

protestkosteu 4. Protokoll, über die mündliche Verhand­ lung 159—164. SitzungSP. 314, 509. P. in Rechnungssachen, Aus­ einandersetzungen 350—354. Auf­ nahme eine- P. über die Verweigerung des Zeugnisses 389; über die BwA. 492; über einen Vergleich 510. Auf­ nahme von Klagen 499; von Gesuchen 702. P. über VollstrHandlungen 762, 763, 826. Erklärung zu P. vor dem GSchr. 44, 104, 118, 248, 381, 386, 389, 406, 486, 496, 502,569, 573, 647, 920, 947. Provistonsforderung 4. Provisorien 949. prozetzbevollmächtigter s. Bevoll­ mächtigter. Prozetzfähigkrit der Parteien 51—58, 79, 86, 90. Verlust derselben 241, 246. Mangel derselben 56,57,171, 274 Nr. 7; 473, 586. Prozeßfähige Personen 79, 90. prozeßgekühr 91. prozeghiuderndr Einreden s. Ein­ reden. rozrkkosteu s. Kosten, rozeßvollmacht 80—88, 613, 703.

S

y Quantität, Anspruch auf Leistung einer Qu. vertretbarer Sachen 592, 688, 794, 884; ZV. auf Herausgabe einer Qu. bestimmter Sachen 883, 884. Euittung des GB. bei Vollstreckungen 757. Beweiskraft einer Quittung EG. 17; löschungsfähige Q., Er­ füllungsort bzw. GSt. 29 Anm. k.

Präjudizialklagen 256, 280, 506. praklufton mit Erklärungen 354. Präsumtionen EG. 14 Nr. 3 und 292. Privatdieu», Pfändung des GehaltS Kalitrungtn in Urkunden 419. Äihnmmg, Klage auf 9t. 257,9t. einer und der Dienftbezüge 850 Abs. 3.

A

Sachregister.

(Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

697

unbeweglichen

Rechtskraft des U., materielle 322,

Sachen 885. NraUaften, GSt. für die darauf be­

formelle 704, 705. Zeugnis über die

züglichen Klagen 24, 25; Urteile über Ansprüche aus R. 325; ZV. in R.

kräftigen Uen. 704,723. Verurteilung

Wohnung 721,

von

857 ; R. im Aufgebotsverf. 988. Nechnvngsfehter im U., Berichtigung

706.

Vollstreckung auS rechts­

zu einer Willenserklärung 894.

Die

Leistung eines zugeschobenen Eides er­ folgt erst nach der R. des U. 460; ebenso die Leistung deS OffenbarungS-

derfelben 319.

Nechnungslegung, Klage auf R. 254: Wert des Gegenstandes bei Klage aus

R. 3 (S. 5), 4 (S. 8).

Urchnrrn-ssachen,

R.

eides 900. R. relative 565; Wirkung der R. 322 ff.; in Ehesachen 629.

Rechtsmittel der Bfg., Rev. undBschw.

Verfahren

277,

511—577. Allgemeine Bestimmungen

348-354, 508. Recht, bürgerliches R. 50, 54, 61, 69,

66, 99,113,119,179,705. Ordent­ liche R. EG. 19, außerordentliche EG. 20. R. bei Wiederaufnahme deS Ver­

100, 266, 267, 325, 422, 632, 898, 1027. Recht in einem andern Staate

293.

Rechtliche- «eh-r im schiedsgericht­ lichen Verfahren 1034, 1041.

Rech^-avwalt, Vertretung der Par­ teien durch einen R. 78; insbes. in der rnündl. Verhandl. 157 Schlußsatz. Zuordnung eine- R. an eine arme

Partei 115 Nr. 3, desgl. an einen Entrn. 668,679,686. Gebühren und

Auslagen der R. 91.

Tragung der

durch ihre Schuld verursachten Kosten

102. Mitteilung von Urkunden zwischen

den R. 135. Zustellungen an R. 183, 198, 215; Beglaubigung der Schrift­ stücke 170, Verfahren, wenn der R.

fahrens 591. Befugnis des Staats­ anwalts, in Ehesachen R. einzulegen 634, 636. R. gegen ein für vorläufig vollstreckbar erNärtes U. 719. Kosten eines R. 97. Kein R. findet statt in

den Fällen 46, 127, 275, 304, 319, 406, 599, 957. S. auch Zulässigkeit.

Rechtsnachfolge im Fall des Todes einer Partei 239; infolge Veräußerung oder Zefflon der streitigen Sache 265, 266. ZV. gegen den R. 727—730,

795, 796, 799, 800; Zustellung der BKl. für und gegen die Rechtsnach­ folger 750. AB. 929.

Rechtsuachtrll im Aufgebotsverfahren 946, 947, 1008.

im Laufe des Prozesses stirbt 244.

Rechtsnorm, Ermittlung und Nach­

Befugnis des A., in gewissen Fällen daS Zeugnis zu verweigern 383 Nr. 5;

Rechtsverhältnis, Klage auf Fest­

desgl. Fragen au die Zeugen zu richten 397. Pfändung bei R. 811 Nr. 6;

Rechtsstreit, Beteiligung Dritter an

s. auch Anwälte.

weis der R. in fremdem Staate 293.

stellung eines R. 256, 280, 506.

demselben 64—76.

RrchtsyLugigkeit, Eintritt und Wir­

Rechtsvorgänger 385, 445, 767

kungen derselben 263—267, 281; inSbes. im Mahnverf. 693,695,697,

Rechtsweg, Zulässigkeit desselben EG.

Anm. b.

Einrede der R. ist prozeßhindernd 274

4, 5; Einrede der Unzulässigkeit 274 Nr. 2; Entscheidung In der RevJ.

Nr. 4, 275; Wirkung des U. gegen

547 Nr. 1,565 Nr. 2; Entscheidungen

die nach Eintritt der R. gewordenen Rechtsnachfolger der Parteien 325; |

über Zulässigkeit und Unzulässigkeit deS

701; desgl. im ZVVerf. 727, 732.

R. Seite 569. R. beim AG. nach Verweisung 276;; Rechtswohltat deS Inventars s. Bebeim LG. nach Verweisung 505, 506. i schränkte Haftung.

Rechtshilfe, Ersuchen um R. 363 ff.,1 Reformatio in pejus 536. 753, 791, 328 Nr. 2. 1 Register, Eintragung in ein öffentl. R.

698

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

auf Grund eines 11.896; R. f. Psanduud Vorzugsrechte EG. 23. Nrichsaugehörigkeit, Verlust der R. 111,606, 642. Nrichsanzriger. Einrückung in R. 204, 206, 948, 956, 1009, 1014, 1017, 1022. Netchsbeamte, GSt. der im Auslande angestellten R. 15. Rechtsverhältnisse der R. EG. 13 Nr. 5.

ttrtchsstskus 18 Anm. Nrichsgeruht, Berietung der Parteien

Richteramte 41, 42, 48. Ablehnung desselben 42—48. Anfechtung des U., bei welchem ein solcher R. mitge­ wirkt hat 551 Nr. 2, 3, 579 Nr. 2, 3, 957 Nr. 4; deSgl. wenn der R. sich einer Verletzung seiner Amts­ pflichten schuldig gemacht hat 580 Nr. 5: Name der R. 159, 313. Richterlicher Eid 475—477; s. Eid. Rückgabe einer Sicherheit 109, 715. Rügrrrcht 295, 530, 558. Ruhen des Verfahrens 251.

durch Rechtsanwälte 78, EG. 8. Ent­ scheidung des R. über Bschw. 576; desgl. über das RM. der Rev. EG. 7. Ne ichs Kanzler, Zustellungen durch Sachen, Wert einer S. 6. Erwerb einer bewegl. S. 325. ZV. in körperliche denselben 200. Vernehmung des R. S., Pfändung derselben 808—827, als Zeugen 376, 382. Nrichskaffe, Tragung von Kosten durch 847, 930. Herausgabe derselben 846, 883—886; s. auch Unbeweg­ R. 97. Neichskonsul, BwA. durch R. 363; liche S. Sachlegitimation 265. Legalisation durch R. 438. Reichstag, Vernehmung seiner Mit­ Sachliche Inständigkeit des Gerichts glieder 382. 1—11. Rrisekofteu eines auswärtigen RA. Sachoerhaltnis, Aufklärung und Fest­ stellung desselben 139, 141, 313, 91. R. der Zeugen 401. Reisende, Streitigkeiten derselben mit 314, 350, 542, 544. Fuhrleuten, Wirten, Handwerkern Sachverständige, Auswahl, Verneh­ mung und Beeidigung derselben 402 709 Nr. 3. Rruteuschein, Aufgebot 1010—1013. bis 414, 359 Nr. 2, 485, 487, 490, Rrnteuschnid, 325, 592, 668, 794, 617; insbes. in EntmSachen 649, 653 ff., 671; desgl. im schiedsrichtert. 799, 800, 857, 897. Rrutrnschuidgiaubiger, Aufgebot Verfahren 1035, 1036. Feststellung der Aussagen der S. int Protokoll 982—988. Replik 146, 278. 160 Nr. 3, 161; wann Vernehmung der S. noch zulässig 144. Bloße Er­ Bes judicata 74, 322. Rrstitntionsklage 578, 580—591, klärung von S. unwirksam 361 Abs. 1. EG. 20. Anfechtung des AusschlußU. Der Eid des S. kann sein Zeugnis decken 410. -nkammern in Urheber957 Nr. 6. Aufhebung des Schieds­ rechtsangeleg. 404 Anm. spruchs 1041 Nr. 6. Retrntionseinrede 145 Anm. d, 529; Schaden, SL. des Geschäftsführers für S. und Kosten 89. Entscheidung über sie rechtfertigt nicht die Abweisung des S.-Ersatz 287, 717, insbes. für Kl. zur Zeit 300. Retentionsrecht des Vermieters 811. Tötungen und Körperverletzungen ttroifton, RM. 545-566, EG. 6, 7, auf Eisenbahnen u. s. w. CG. 13 Nr. 3. 8. Kosten der R.-Jnstanz 97; Ber- SchadrnSwürdiguug u. SchadensKlage 287. ordng. u. Gesetze betr. die Begründung Schafe, Pfändung der Sch. 811 Nr. 3. der R. Seite 583 ff. Schäbungseid 287. Rhrderei vor Gericht 173 Anm. Richter, Ausschließung desselben vom SchirdSklaufel 1025.

K.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.) SchieLsmännische vergleiche 801,

1025. Schiedsrichter, Einrede, daß die Ent­

scheidung des Rechtsstreits durch Sch. zu erfolgen habe 274; Ernennung durch Dritte 1028. Ablehnung des Schiedsrichteramtes 1031. Schiedsrichterliches

Verfahren,

1025—1048. Wer in einem solchen Verfahren mitgewirkt hat, kann in derselben Sache nicht Richter fein 41 Nr. 6. Schiedsspruch 1038 ff. Schirdsvertrag, Einrede des Sch. 274. Schiffe, ZB. in Sch. 864, 865, 870, 885, 931, 988. Schiffer (Schiffsmannschaft), Streitig­ keiten -wischen Reisenden und S. 709 Nr. 3. Hast gegen den S. und die Schiffsmannschast zur Erzwingung des Offenbarungseides 904 Nr. 3. Schiffspart, ZB. in Sch. 358. Schiffsregister 895, 931, 941, 942,

1002. Schreibfehler im Urteil, Berichtigung

derselben 319. Schreibgebührea 91 Anm. Schriftsatz, Zustellung eines S. 70,73,

175, 179, 214, 236, 239, 246, 250, 253, 271, 320, 321 Abs. 3, 335 Nr. 3, 508; in der BfgJ. 518; in der RevJ. 553. Vorbereitende Se. 129, 134, 226, 253, 272, 297, 298, 313, 423, 508, 519, 554, 588. Schriftstücke, Verlesung derselben 137. Niederlcgung in der GSchrei. 142. Vorlegung 143,299. Zustellung 169, 170, 174, 175, 181, 182, 186, 189 bis 191, 194, 207, 235. Öffentliche Zustellung eines S. 204, 206, 207.

699

Schüler, GSt. derselben 20. Schwägerschaft als Grund der Aus­

schließung eines Richlers vom Richter­ amt 41 Nr. 3. Verweigerung des Zeugniffes 383 Nr. 3. Schwiegereltern (Schwiegerkinder^, s. Eltern, Linder. Schwurpstichtiger, Ausbleiben des Sch. 465—468, Tod 471, Verur­ teilung wegen Meineids 470, 477. Senat, Vernehmung der Mitglieder des S. der freien Hansestädte als Zeugen 376, 382. Sequestration unbeweglicher Sachen 848, 855, 938. SeroiS der Offiziere, Militärärzte und Milüärbeamten ist der Pfändung nicht unterworfen 850. Servitut s. Grunddienstbarkeit. Sicherheit', Bestellung einer S. für die Prozeßkosten 89,108—113. Die Bewilligung des AR. befreit davon 115 Nr. 2. Einrede der mangelnden Sicherheit 274 Nr. 5. S.-Leistg. im ZVverf. 707, 710, 713, 714, 719, 726, 730, 732, 751, 771, 775 Nr. 3; insbes. bei der Pfän­ dung 815, 817, 819, 837ff.; desgl. zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen 890; beim Arrest 921, 925, 927; zur Aufhebung einer EB. 939; Pfandrecht deS Glbg. an der bestellten S. 108, 713. Zurückzahlung der hinterlegten S. 771 Anm. c. Sicherheitsarrest 916, 918, 919, 933. Sicherheitsleistung f. Sicherheit. Sicherstellung einer Forderung, Be­ rechnung des Wertes 6. Sicherung des Beweises 485—494.

Schriftvergleichuug 441, 442. Schulbücher sind der Pfändung nicht

Sicherungshqpothrb830,837,848,

unterworfen 811 Nr. 10. Schuldfrage in Ehesachen 615. Schuldhaft, Aushebung EG. 13 Nr. 1. Schuldblagr, Verbindung mit der Hy­ pothekentlage 25. Schuldschein, Beweiskraft desselben,

Siegel, Anlegung von S. bei der Pfän­

Rückgabe EG. 17. Schuldtitrl 794.

866, 867, 932.

dung 808; f. auch GerichtL-S. Silberfischen, Versteigerung 820.

Sitz 17, 23. Sitzungsprotokoll 159—164, 297,

298, 313, 350, 351, 389, 509, 510, 607. Sofortige vrschwerLe s. Beschwerde.

700

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

Steritgenossrn, Anspruch aus GeAoldatrn s. Mlitärpersonen. bühreuerstattung 91. EideSzuschieSolidarhast wegen der Prozeßtosten bung an St. 472. Haftung der St. für Kosten 100; Editionseid der St. 426; GSt. der St. 36. Termine 216. Lollstreckungshand­ lungen 761. Berechnung der Frist, Strritgrnossenfchaft 59—63, 69. wenn das Ende derselben auf einen Bestimmung des zuständigen Gerichts S. fällt 222. 36 Nr. 3. Haftung eineS StrGen. für die Kosten 100 Abs. 3, 101. Staatsanwaltschaft, Mitwirkung der­ selben in Ehesachen 607, 632, 634 Leistung des Urkundeneides 426 Abs. 3. Zuschiebung oder Zurück­ biS 637; desgl. in EntmSachen 646, schiebung eines Ades 449, 472. Auf­ 652,659, 663, 666, 673, 675, 677, erlegung eines richterlichen Ades 476. 678, 679, 684, 686; im AufgebotsStrGenschast in EntmSachen 660; in verf. 974. Lollftreckungssachen 771; bei Pfän­ Stammbaum, Vorlegung desselben dungen 805 Abs. 3, 856 Abs. 2. Not­ 142. wendige S. 52 Anm. c, 62, 516. Statuten, Feststellung des Gerichts­ standes durch S. 17. Beweis der in Streitverkündung 72—77, bei den einem fremden Staate geltenden S. AG. 501; bei Einklagung einer Über­ wiesenen Forderung 841; Kosten der 293. S. 101, 73. Stempelsteuer, Befreiung von der­ selben durch Bewilligung des AR. Streu Vorräte, Pfändung von St. un­ zulässig 811 Nr. 3. 115 Nr. 1. Sterbrfallr, Zeugnis über S. 385 Studirustipendirn, Pfändung der St. Nr. 2, EG. 16 Nr. 1. 850 Nr. 7. Sterbrgehalt, Pfändung des St. un­ Studierende, GSt. ders. 20. zulässig 850 Nr. 8. Stumme Personen, Gdesleistung der­ selben 483. S. können als Schieds­ SterbrKastrn, Unzulässigkeit der Pfän­ richter abgelehnt werden 1032; s. auch dung von Bezügen auS St. 850 Nr. 4. Mnderjährige. Stiftungen, GSt. derselben 17. Un­ zulässigkeit der Pfändung von Ein­ Stundung 775. künften auS St. 850 Nr. 3. Subhastattou 864 ff. Substitut des PrBev., die Zustellung Stimmengleichheit 320, 1033. des U. an ihn ist wirkungslos 176 Stimmenmehrheit 1038. Anm. a. Strafandrohung, Straffestsetzung 377, 890. Sühurvrrfuch, persönliches Erscheinen der Parteien 296. S. vor dem AG. Strafbare Handlungen, Ermittelung derselben im Lause des Prozesses 149. 510; in Ehesachen 609—611. RestKl. wegen S. H. 580 Nr. 4, 5, 581. Strafe s. Geldstrafe, Haft. Strafurteil, bindende Kraft desselben Tage, Berechnung einer Frist nach T. 222. ZB. mit dem Eintritt eines für den Zivilrtchter EG. 14 Nr. 1. Kalendertages 751. RestKl. wegen Aufhebung eines straf­ gerichtlichen U. 580 Nr. 6. Tageskurs, Verkauf von Wertpapieren zum T. bei ZB. 821; SL. von Wert­ Strafverfahren, Aussetzung bis zur Erledigung des St. 149. papieren z. T. 108 Anm. Streitgegenstand, Wert desselben Tatbestand des U. 313 Nr. 3, 314, 2—9. Verzicht auf den S. 81, 83. 320, 321, 543, 561. Einstweilige Verfügungen 935. Tatsachen, Erklärung über die von dem

100.

Sonntag, Zustellungen am S. 188.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

701

N

Gegner behaupteten Tatsachen 138, 139, 354; in der BfgJnstanz 531; in Ehesachen 617. Anführung neuer Überfahrtsgelder. .Vollstreckbarkeit „ bei Streitigk. wegen Ü. 709 Nr. 3. T. 132; in der BfgJnstanz 529; in der RevJnstanz 554 Nr. 2, 3, 561; Übergangene Ansprüche s. Ergänzung. in der BschwJnstanz 570; bei Wieder­ Übersetzung einer Urkunde 142, 593. Übertragbarkeit des Anspruches, aufnahme des Verfahrens 590. Beweis der T. 288, 291, 292, „ Voraussetzung der Pfändbarkeit 851. 359 Nr. 1, EG. 14 Nr. 3; durch Übertragung von Bschw. an die Bor­ Zeugen 373, 374; durch Sachverst. derinstanz 575. 414; durch Urkunden 425, 431, 433; Überweisung gepfändeter Geldforde­ durch Eid 445, 446, 459, 469, 472, rungen 835—839, 843, 853—856. 475. 11. eines Anspruchs an Zahlungsstatt Taubr Personen können als Schieds- * 849; desgl. eines Anspruchs auf Her­ richter abgelehnt werden 1032. ausgabe einer Sache 886. ZuständigTeiUmgsKlagr« und LeilungKvcr- _ leit für die U. 828. 24. Überzeugung deS Richters 286, 287, LeilimgSplau int Lerteilungsver­ „ 419, 435, 442, 472. fahren 874—877. Übrrzrugnngseid 459. TeUartrU 301,353. Umfang der Vollmacht 81—83. Termin, Anberaumung eines Termins Umschreibung von Namenpapieren 95, 228; Aufhebung 227. Verlegung im ZVVerf. 822; Klage auf U. einer 95, 227, 228. Hypothek 25. T. zur Verkündung des U. 310; Unbewegliche Sachen, GSt. 24,26. zur BwA. 361, 338, 491, 493; zur Pfändung eines Anspruchs auf eine Vernehmung der Zeugen 377, 381, US. 848, 855. Herausgabe einer 386. T. in der BfgJnstanz 520,542;. US. 885. in. Ehesachen 608, 618; in Entm.Unbewegliches Vermögen, ZV. in Sachen 666. dasselbe 864—871, Arrest 932. Testamentsvollstrecker 243, 327, 748, 749, 779, 780, 991,274 Nr. 7. Unechtheit, Feststellung der U. einer Urkunde im Klagewege 256. Titel zur ZV. s. Schuldtitel. Tod, Unterbrechung des Prozeßver­ Unerlaubte Handlungen, GSt. für Klagen aus U. 32. fahrens durch den T. einer Partei 239, 243, 246; deSgl. durch den T. Unfähigkeit zur Eidesleistung 393. ihres gesetzlichen Vertreters 241,246. Ungültigkeitsklagr in Ehesachen 615ff.; f. Anfechtungsklage. T. deS Vollmachtgebers 86; des Schwurpflichtigen 471. Das AR. er­ Unpfändbare Sachen 811, unpfändb. Forderungen 850. lischt mit dem T. der armen Person 122. T. deS RA. 244; des Schieds­ Unterbrechung des Prozeßverfahrens 239—245, 249, 250, 501. U. der richters 1031, 1033; des Sch. im Verjährung 207, 281, EG. 13 Nr. 4 ZLBerf. 779. und Abs. 3. TodrserKlarung, Aufgebot z. Zwecke Unterdrückung einer Urkunde 444. der T. 960—976. Trauringe, Unzulässigkeit der Pfän­ Unterhaltungspsticht der Ehegatten dung 811 Nr. 11. 324 Anm., 627; U. deS Sch. in der Trennung der Prozesse 145,302, 304, | ZV. 850 Nr. 3, 861, 863. 275, 504, 594. Unterlastnng, ZV. zur Erwirkung derTrnnKsüchtige, Entm. der T. 680 bis | selben 890. 687; Eideszuschiebg.anentm.T.473.

Untermieter, Vollstreckbarkeit der Ur

702

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

teile in Streitigkeiten zwischen Mieter und U. 709 Nr. 1. Unteroffizier^ Zustellungen an den­ selben 172, 763; Pfändung gegen U. 850 Nr. 5. Unterschrift der Partei 130 Nr. 6, 131; des RA. 130 Nr. 6,198, 518; des Zustellungsbeamten 191 Nr. 7; des GSchr. 163, 317; des Richters 163, 315; des GB. 762 Nr. 5; des DrittSch. 840; der Schiedsrichter 1039. Unveräußerliche Nechte, ZB. betr. UR. 857. UnznläsfigKeit des Rechtswegs. Entscheidgn. darüber Seite 577. Einrede der U. 274 Nr. 2. Unzuständigkeit des Gerichts 10,11, 36 Nr. 6, 38, 39, 274 Nr. 1, 276, 504—506, 547 Nr. 1, 551 Nr. 4, 565 Nr. 2, EG. 7; s. auch Zu­ ständigkeit. Urkunden^ Beifügung derselben zu den vorbereit. Schriftsätzen 131. Nieder­ legung derselben auf der GSchrei. 134. Gegenseitige Mitteilung der Urkunden unter den RA. 135. Vorlegung der Urkunden 142,420—436. Erklärung darüber 334,354,507. Anerkennung einer U 255. Feststellung der Echtheit oder Unechtheil 256, 437-443. U einer ausländ. Behörde über die BwA. 364. ZustU. 190, 195. Öffentliche

U. 364, 415,417, 418,435. PrivatU. 416, 439, 440. UrKundrnbrweis 415—444; im Urkundenprozeß 421, 428, 593, 595; im Vollstreckungsverfahren 726, 727, 731, 751; bei der RestKl 580 Nr. 7. UrKundrneid 426, 427, 441. Urknndrnprozeß 592—601. SL. der Ausländer 110 Nr. 2. Zurückver­ weisung des Prozesses an das Gericht I. Inst. 538 Nr 4. Vollstreckbarkeits ­ erklärung des Urteils 708 Nr. 4. UrKundsperson 415, 418. Urteil, Verfahren bis zum U. 253 bis 299. Abfassung und Verkündung des U. 300, 329; Zustellung desselben 312, 317, 339, 516, 552.

U. über prozeßhindernde Einreden 275. Berichtigung eines U. 319,320, 501. Ergänzung desselben 321,501, 517, 540, 599. Aufnahme des U. in das Protokoll 160 Nr. 5, Rechts­ kraft des IX. 69, 322 ff., 460, 586, 672, 704—706,723,894,90Q, EG. 19, 20. Urtcilsformrl 311, 313 Nr. 5. Urteilsverzeichnis 316, 320.

N Vater, Ausschließung vom Richteramte in Sachen seiner Eltern und Kinder 41 Nr. 3. S. auch Eltern. Vaterschaft, Klagen auf Feststellung der V. 644. Väterliche Gewalt, Prozeßfähigkeit 51 Anm. a. Entm. 646, 664 Veräußerung des StG 265, 266. B. eines Rechts im Vollstr.Verfahren 857. V. eines gepfändeten Gegen­ standes 806. Verliindnng der Prozesse 147, 150, 300. V. mehrerer Aufgebote 959; V. mehrerer Anfechtungen gegen AusschlußU. 976; mehrerer Bfgen. .517; B. von Klagen 60, 260, 615, 633, 667. Vereinbarung über die Zuständigkeit 38—40, 33; über die Kosten eines Vergleichs 98; über die SL. 108; über die Verlängerung oder Abkürzung der Fristen 224, 234; über die Auf­ hebung eines Termins 227; über die Aussetzung des Verf. 251. V. im schiedsrichtert. Verf. 1025, 1033, 1034, 1048. Vereine, GSt. der Personen-B. 17, 22. EG. 15 Nr. 2. Zustellungen an B. 171, 184. Parteifähigkeit der V. 50; ZB. gegen V. 735. Verfahren in erster Instanz 253 bis 510; vor den LG. 253—494, 523; bis zum 11.253—299. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens 239 bis 252, 501, 621. Vorbereitendes V. 277; in Rechnungssachen rc. 348 bis 354. B. vor den AG. 495-510.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.) Wiederaufnahme des V. 578—591. Mahn-B- 688—703. Verteilungs-B. 872—882. Aufgebots-B. 946 bis 1024. Schiedsrichter!. V. 1025 bis 1048. Verfügung des Gerichts 160 Nr. 5, 188, 226, 299, 365, 417. Ver­ kündung und Zustellung derselben 329. Einstweilige B. 82, 935 ff., EG. 16 Nr. 3; in Ehesachen 627, in Entm Sachen 672, 708 Nr. 5. Letztwillige B. 27, 1048. vergleich. die Prozeßvollmacht er­ mächtigt zum Abschluß eines B. 81, 83. Kosten 98. Protokoll über den B. 160 Nr. 1, 510. ZV. auS einem B. 794 Nr. 1, 2, 795. Verhaftung zur Erzwingung des OffenbarnngSeides 909, 910. verhandeln, Begriff 137, 220. Verhandlungstermin 332; er muß in der Klage angegeben sein 214. Verhinderung des Zeugen am Er­ scheinen 375; des Borsitzenden an der Unterschrift des Protokolls 163; des Richters an der Unterschrift des U. 315; des zust. Gerichts 36. Verjährung, Unterbrechung derselben durch Zustellung 207; in Postan­ gelegenheiten EG. 13 Nr. 4; in Wechselsachen EG. 13 Abs. 3. Verklarung 485, EG. 13. Verkündung des u. 136, 310-312, 315. B. der B. und Entscheidungen 136,160 Nr. 6, 249, 329, 349, 361. Verlängerung der Fristen 224—226, 229, 234. Verlegung des Termins 227, 228. Verletzung des Gesetzes, Begriff 550. Zulässigkeit der Rev. wegen B. des Gesetzes 549, 551, 554 Nr. 2, 562, 563, 568 Nr. 1, EG. 6. B. von Prozeßvorschriften 295, 530, 558. Verlobte einer Partei, Verweigerung des Zeugnisses 383 Nr. 1; Klagen auf Schadloshaltg. wegen Bruchs eines Verlöbnisses 29 Anm. c. Verlust der Beweismittels 356, 485, 487; der Prozeßfähigkeit 241, 246. Vermächtnisse, Ansprüche aus B. 27.

703

Vermieter, Zustellung an denselben 181. Streitigkeiten mit dem Mieter 709 Nr. 1. Vermittelung deS GSchr. bei Zu­ stellungen 133, 166 ff. vermögen, GSt. 23; vollstreckbare UAusfertigung gegen den Übernehmer eines B. 729.

vermögensauseinandersetzung. Prozesse darüber 277, 348—354, 508. vermögensmassen, GSt. 17. Vermögensrechte, ZV. in B. 857 bis 863.

vermögrnsrechtlicheAnsprüche.GSt. 20, 23, 40; Rev. 546; Lollstreckbar­ keit der U. über B. 709. Vermögensverwaltung, GSt. 31. Vermögensverzeichnis, Vorlegung des V. 254, 807. Vermutungen s. Präsumtionen. Vernehmung der Zeugen und Sachverst. 161, 394—399. verpstegnngskosten im Gefängnis 911.

verpfiichtnngsscheine,käufmännische, Aufgebot 1003—1024.

Versammlung s. Gesetzgebende. vrrsSumnisfolgen 230. versaumniskosten der Zeugen 401; der Sachverst. 414.

verfäumnisurtril 330—347, 233 311, 353; in der BfgJnstanz 513 515, 521, 538 Nr. 5, 542, 176 Anm. d; in der RevJnstanz 566; im Urkundenprozeß 600; in Ehesachen 618 Abs. 5; im Mahnverf. 700; in der ZV. 708 Nr. 3; im BerteilungSverf. 881; im Fall der FKl. 256 Anm. n; VersäumnisZwU. 347. Versäumnisverfahren 347, 542. Versäumung eines Termins oder einer Prozeßhandlung 230—238, 220. Kostentragung 96, 344 Verschleppung 279, 374, 433. Verschulden des Vertreters 102,232. Verschwender, Erklärung für einen B. 680—687. Leistung des Urkunden­ eides durch einen B. 426. Eides­ zuschiebung an einen B. 473. Be-

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Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

stellung eine-Beistandes für denselben Partei 51. Fälle, in denen die B. EG. 10. durch einen Bevollmächtigten geboten Verschwiegenheit, Verweigerung des ist 78, 115 Nr. 3, 116, 244. «er­ Zeugnisses wegen Verpflichtung zur fahren, wenn sie nicht geboten ist 79, «. 383 Nr. 5, 385. 83, 88, 90, 387. «. im Fall des Versicherung, an Eides Statt 294,952, Todes einer Partei 246. Gesetzliche 1007 Nr. 3; auf den Diensteid 386; V. 86. Einrede der mangelnden geauf einen früher geleisteten Eid, bei setzl. B. 274 Nr. 7. Zeugen 398, bei Sachverst. 410; aus­ VrmrteUuug in die Kosten 75, 103; geschlossen: 44, 406, 546. in Strafe und Kosten bei Zeugen 380, verftcherrrugsgrsrllschastrn, ihr 381; B. wegen Verletzung der EideSGSt. 22. pflicht, 457, 470, 471, 477; V. mit Versteigerung gepfändeter Sachen 814 Vorbehalt 300 Abs. 2. V. zur Dul­ bis 818, 824, 825, 827, 930. dung der ZV. 737, 739, 743, 745, Vertagung einer Verhandlung 95, 748; zur Rückgabe von Urkunden 135. 228, 272, 277, 332, 335, 524, 566, Vervollständigung der BwA. 367, des mündlichen Vertrages 526, 669, 718. verteiLiguugsmittrl 33,67,68,96, 679, 684, 686. 100, 146, 278, 279, 303, 350, 354, Verwahrung von Urkunden 443. Verwalter, Klagen gegen V. eines Ver­ 461, 529, 540. Vertrilungsverfahren 872, 882, mögens 31. Bestellung eines V. bei 930. ZV. 857. Vertrag, Zuständigkeit für Klagen auf Verwaltungsbehörde, Begriff derB., Erfüllung rc. von B. 29. Entscheidung derselben 148. Kom­ vertretbare Sachen 592, 688, 794, petenz-Konflikte zwischen den Gerichten und B. 940 und EG. 15 Nr. 1. 884. Vertreter einer Partei, Begriff 232, verwaltunysgerichte f Kompetenz445 Sinnt, b; gesetzt. $.51,56,57,86, Konflikt EG. 15 Nr. 1. 102, 130 Nr. 1, 159 Nr. 4, 184, verwandte einer Partei, Verweigerung 241, 246, 253 Sinnt., 274 Nr. 7, des Zeugnisses 383 Nr. 3. Antrag 313 Nr. 1, 426, 668, 679. Der ge­ auf Entm. 646, 658, 664, 666. setzliche B. einer Partei kann in der­ Verwandtschaft. Ausschließung des selben Sache nicht Richter sein 41 Richters vom Richteramte wegen B. Nr. 4. 41 Nr. 3. Verweigerung des Zeug­ Die Prozeßvollmacht ermächtigt zur nisses 383 Nr. 3. Bestellung eines B. 81. Zustellungen Verweigerung des Zeugnisses 383 bis an dens. 189. Verschuldung eines B. 390, 393 Nr. 3, 400, 1036; der 232. Eideszuschiebung an die Partei Eidesleistung 389, 390, 427, 441; über Handl, ders. 445. Eideszu452,455,464, 472,533; des Offen­ barungseides 901. B. des Gutachtens schiebung an den B. über Handl, der 408, 409,1036; der Zustellung 186; Partei 473. B. eines unbekannten der Mitteilung einer Urkunde 432; Gegners 494. RestKl. wegen straf­ der Übernahme des Schiedsrichterbarer Handl. deS V. 580 Nr. 4. B. in EntmSachen 666, 668, 679,686. B. eines Nachlasses bei Vollstreckungen 779; s. auch Bevollmächtigter. B. für ein vom Eigentümer aufgegebenes Grundstück 58,787; Verurteilung des B. in die Kosten 102. Vertretung einer nicht prozeßfähigen

amteS 1031, 1033 Nr. 1.

Verweisung des Rechtsstreits an ein AG. 276; an daS LG. 505, 506. Zurückverweisung der Sache an das Gericht I. Instanz 538, 539; an das BfgGericht 565. Verzichtleistung, die Prozeßvollmacht

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

ermächtigt zur v. auf den StG. 516,1 518. Verzicht auf den geltend ge- ' machten Anspruch 306, 843; auf den ; Einspruch 346; auf einen vorge-1 schlagenen Zeugen 399; auf eine Ur- i künde 436; auf ein RM. 514, 521, \ 566; auf prozeßhindernde Einreden ; 274 Abs. 3; aus Vereidigung eines Zeugen 391. viehiunrntarium, Pfändung 811 Nr. 4. Volljährige, Eideszuschiebung an ent­ mündigte V. 473. Vollmacht s. Prozeßvollmacht. Vollstreckbarkeit, Erklärung eines U. für vorläufig vollstreckbar 543, 560, 699, 700, 704, 708—721. Vollstreckung der Geldstrafe oder Haft gegen Zeugen 380, 390; s. auch Zwangsvollstreckung. vollstrrckmrgsbeamte 753. Vollstreckung-befehl, Erlassung des­ selben 699—702, 694, 796. Klage gegen -ens. 584. Zwangsvollstr. aus dems. 794 Nr. 4. Vollstreckung-gericht, Zuständigkeit desselben 764, 805, 858, 899, 930. Sonstige Befugnisse 758, 765, 766, 769, 771 Anm. e, 779, 787, 790, 822, 823, 825, 827, 828, 885, 934. Verfahren vor demselben 178. vollftreckungshanblungru Sonnu. Feiertags 761; zur Nachtzeit 761; für arme Parteien 115 Nr. 3. Auf­ nahme in das Protokoll 763. Wider­ stand gegen den Beamten 759. Vollstreckung-Klage 723. Vollstreckung-Klausel 724—732, 750, 768, 796, 797; bei Arrestbe­ fehlen 929. Versagung der B. durch den GSchr. 724 Abs. 2. Klage wegen Unzulässigkeit der «. 768. Vollstreckung-urteil 722, 723; im schiedsrichtert. Verfahren 1042 bis 1046. vollstreckung-verfahren 760, 764. Vollziehung des Arrestes 928—933. vorabeutscheibung 304, 275, 504, 538, 594. Vorauszahlung von Kosten 887,911.

705

Vorbehalt der Rechte im Urkunden-

Prozesse; U. unter B. 302,350,540, 541, 780; B. im AusschlußU. 953. vorbereitendes Verfahren in Rech­ nungssachen, Auseinandersetzungen rc. 348—354, 277, 508. Vorbereitung der Verhandlung über die Hauptsache 340. Vorbringen von Tatsachen seitens einer Partei 97, 132, 331, 335, 529. vorerbr s. Nacherbe. Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen 380. vorläustge Beschlagnahme 845. vorlauftge Vollstreckbarkeit s. Voll­ streckbarkeit. Vorlegung von Urkunden 142,420 bis 427, 428—436, 441. Vorlesung des Protokolls 162; der Schriftstücke 137; der Anträge 297, der UFormel 311. Vormerkungen im Grundbuch 895. Antragsberechtigung zum Aufgebot auf Grund von B. 984; Aufgebot zum Zwecke der Ausschließ. des Ber. bei B. 988; Eintrag, von B. auf Grund einer EB. 942. Vormund, Befugnisse desselben in EntmSachen 646, 660, 661, 664, 675, 679, 686. Vormundschaft, Personen, welche unter B. stehen 118, 646,660,661 ; vorläufige B. 473. vormundschast-brhSrdr in Entrn Sachen 657, 660, 674, 678, 683. Vormundschaft-gericht in Ehesachen 612, 627, 630, 641; B. im Aufgebotsverf. 962. Vorschuß sür Auslagen des Zeugen 379. Für Haftkoften 911; der Kosten der Arrestfortdauer 934. vorfthender des Gerichts, Rechte und Pflichten desselben 57, 136, 139, 140, 163, 188, 202, 216, 226, 229, 239, 244, 262, 315, 316, 320, 329, 349,361—363,396,397,526, 569, 571, 572, 575; in Ehesachen 608, 611; in EntmSachen 669, 679. Er­ teilung vollstreckb. Ausfertigung 730,

Peters, (Elsner v. Gronow), ZPO. 4. Aust.

45

706

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

733. Entscheidung in Arrestsachen, EBen. 944. Vorstand des Gerichts, Befugnis des­ selben 299. B. der Ministerien und Reichsbehörden 382. Zustellungen an die Vorsteher der Behörden, Korpo­ rationen und Gemeinden 171, 184. Vortrag der Parteien in d. mündl. Verhandl. 137, 313, 566. Vorzugsrecht des Pfandrechts im Kon­ kurse 804, 805, EG. 23.

M Wahlkonsuln 15. — s. Konsuln. Waisen, Pensionen ic. sind der Pfän­ dung nicht unterworfen 850 Nr. 7.

Wechsel, Aufgebot von W. 1003 bis

zuschiebung und der Erklärung aus den Eid 454, 457, 458, 470, 471. Widerspruch des Sch. im Mahnver­ fahren 692, 694-696, 698, 702, 703, gegen den OfsenbarungSeid 900. W. Dritter gegen die ZB. 771. W. im Berteilungsverfahren gegen dm Teilungsplan 876—882; gegen den Arrest 924, 925. Koßm des unbe­ gründeten W. 75, 238, 344. W. im U. 320. Widerstand gegen Bollstreckungshand­ lungen 758, 759; gegen Lornahme einer Handlung 892. Wiedrraufhebuug der Entm. 675 bis 679, 685—687. Wiederaufnahme des Berfahrens 578 bis 591, 81, 178, 707. Wiedrreinsehung in den vorigen Stand 233—238, 501, 707. Wiedereröffnung der Verhandlung 156, 526, 669. Willenserklärung, Verurteilung des Sch. zur Abgabe einer W. 894 ff. Wirte, Streitigkeiten mit den Reisenden 709 Nr. 3. Wirtschaftsgerät, Pfändung desselben 811 Nr. 4. Witwen, Pensionen rc. sind nicht pfänd­ bar 850 Nr. 7. Wochrnmärktr s. Marktsachen. Wohnort der Parteien 132, 175,313. Wohnsth der Parteien 13—16, 23, 899; im Auslande 606, 642, 648, 676. Wohnung, Zustellungen in der W. 180 bis 182,763. Durchsuchung derselben bei Vollstreckungen 758. Zeugenver­ nehmung in der W. 375. Wohuungsgeldzuschutz ist ein Teil der Besoldung 850 Nr. 8, fällt nicht unter Servis 850 Abs. 5.

1024, Wechselverjährung 263 Anm.d, EG. 15. Wrchselforderungen, Pfändung der­ selben 831. Wechsrlprozeß 602—605, 110 Nr. 2, 322, 538 Nr. 4, 708 Nr. 4; vgl. auch 29 Anm. i. Wechselstchrrungsklage 602. Wechsrlvrrjahrung 693, EG. 13 Abs. 3. Weitere Leschmerdr 568. Werk, Feststellung der Mängel eines W. 488. Wert des StG. 2—9, 97, 253; in der RevJnstanz 546, 547,554; bei vollstreckb. U. 709 Nr. 4; in der BsgJnstanz 518; bei der Bschw. 567, 568. Wertpapiere, SL. in Wertpapieren 108. Gepfändete W. 821—823. ZB. zur Leistung von W. 884. Aufgebot abhanden gekommener W. 1010 bis 1013; s. auch Jnhaberpapiere. Wiederinkurssetzung auf den Inhaber lauten­ der W. 823. Widerklage 5, 33, 81, 96, 110 Nr. 3, 112, 278, 280, 301, 322, 347, 506, 546 (S. 328); im Urkundenprozetz-595; in Ehesachen 614, 615, Zahlung, Anspruch auf Z. einer Geld­ summe 592, 688, 794; Z. an GB. 617, 618, 633; W. gegen die Arrest754, 757, 815, 819. aufhebungsklage 927. Widerruf von Geständnissen und Er­ Iahlungsbrfehl im Mahnverf. 688, klärungen 85,90,290. W. der Eides­ 689, 692, 693, 695, 699, 702.

Z.

Sachregister.

(Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

707

Zahlungsfristen,

der Rev. 566; der Arrestklage 271 Gewährung der-' selben EG. 14 Nr. 4. Anm. b. I Zurückvrrmrisuug an das Gericht Zahlungsort des Wechsels 603. 1 erster Instanz 538,539; an das Bfg.Zahluugssprrre 1019—1022. Zahlungs Statt, Überweisung an Z. Gericht 565. Zusammenhang, rechtlicher 33, 145, 835. Iritverstumnis, Erstattung 91,401, 147, 302, 927. ; Zusammenrechuuug mehrerer An­ 413. Irsston s. Abtretung. sprüche 5, 546, 866. Zeugen, Ladung, Vernehmung, Be­ Zuschielmug und Zrrrückschielmug eidigung 373—401, 485; insbes. in des TideS, Zulässtgkeit 445—447, Ehesachen 617; in EntmSachen 653, 448—450; Protokollierung 298, 649; im schiedSrichterl. Lers. 1035, 509; Widerruf 453, 457, 458,470, 1036. Benennung der Z. 359 Nr. 2, 471; Z. an gesetzliche Vertreter, 373, 487 Nr. 3, 490. Aussagen der Minderjährige, Trunksüchtige, Ver­ Z., Aufnahme ders. in das Protokoll schwender 473, 474; bei StrGeu. 160 Nr. 3, 161. Bschw. der Z. 569. 472; Erklärung der Zurückschiebung Gebühren derselben 115 Nr. 1, 401. 452 und Erklärung auf die Z. 452, S. auch Konsuln. 454 ff. Zuschlag der gepfändeten Sachen bei Ieugrudemeis 373—401. Zeugeugedührr« 401, 413. GO. f. der Versteigerung 817; inSbes. der Zeugen u. Sachverft. Seite 672. Gold- und Silbersachen 820. Zeugnis einer Behörde 418. Z. über Zuständigkeit der Gerichte, sachliche die Rechtskraft eines U. 706. Ver­ 1—11; nach Maßgabe des GSt. 12 weigerung des Z. von seilen eines bis 35. Vereinbarung über die Z. Zeugen 383—390, 400. Ärztliches 38—40, 274 Abs. 2. Ausschließliche Z. in EntmSachen 649. Armutsz. Z. 12, 24, 97, 689. Bestimmung derselben durch höhere Instanz 36, 118. 37. Örtliche Z. 10, 12 ff. Prüfung Ieugui-fShigkrit 373.

Itegeu, Pfändung 811 Nr. 3. Zinsen, Zusprechung von Z. 308; wie­

der Z. von Amts wegen 274 Abs. 2. Beweislast bezügl. der Z. ebenda. weit dieselben bei Berechnung des Z. bei der Wiederaufnahme des Verfahrens 584; bei Wechselklagen BschwG. und rücksichtlich der Zu­ ständigkeit in Betracht kommen 4. 603; in Handelssachen EG. 13; in Jiusschriue, Aufgebot von Urkunden Ehesachen 606; in EntmSachen 645, mit 8. 1010—1013. 648, 665, 676; im Mahnverf. 689; 2nbeh-r der Grundstücke, Pfändung bei ZVen. 722, 796, 828, 858, 873; im VerteilungSverf. 879; zur Ab­ 865. Zufall, unabwendbare Zufälle als nahme des Offenbarungseides 899; Hinderungsgrund 233, 247, 337. in Arrestsachen 919, 930; zu EVen. Zug um Zug-Leistung bei ZV. 726, 937; im AufgebotSvers. 946, 961, 756, 765. 972, 978, 983, 988, 990, 1002, IulSsstgkrlt eines RM. 535, des 1005, 1006; im schiedsrichterlichen Rechtswegs s. Rechtsweg. Entschei­ Vers. 1047; s. auch Unzuständigkeit. dungen über Z. des Rechtswegs Seite Zustellung, allgem. Bestimmungen 166 569. bis 213, 132, 133, 226, 250, 253, Zuruckdrhaltungsrecht, Widerspruch 261, 262, 271, 329, 340; an Mligegen ZV. wegen Z. 777. tärpersonen 172, 763, durch die Post Zurücknahme der Klage 271; des 175,179,182,188 192—197, 212, Einspruchs 346; der Bsg. 515; 244, 763,829; an Sonn- und Feier-

45*

708

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die §§ der ZPO.)

tage» 188. Ort der Z. 182, 186, 191. Z. im Auslande 199—202, 262, 339, 498, 688,829, 841, 844, 875. Öffentliche Z. 203, 207, 618 Abs. 3, 688, 829, 841, 844, 875. Z. deS Urteils 312, 317, 339, 516, 552, 170 Anm. a. Z.-Frist 132. Z. von Anwalt zu Anwalt 198. Z. von Amts wegen 208—213, 625, 659, 660, 662, 678, 683,685, 552, 516. Z. des U. im AnwaltSprozeffe durch die Partei 78. 2«ftrU«ugsdramte 166, 195, 211. JuftrUimgsbevollrnächttgtrr 34, 174, 175, 177, 179, 189. 2vftrü««gs»rkunde 190—172,195,

Iwaugshast 390, 653, 888, 902. Iwaugsverfteigerimg, Ersteher in Z. als Rechtsnachfolger 325; ZBollftr. durch Z. 866, 869, 870. Iwaugsverwaltung 866, 869. IwaugsvoUftrrckung, allgem. Be­ stimmungen 704—802, 81, 178, 540, 599, 944, 1042, EG. 21, 22. Z. in das bewegl. Vermögen 803 bis 863; inSbes. in körperliche Sachen 820—827; in Forderungen und andere Vermögensrechte 828—863, EG. 15 Nr. 4; ferner in das unbewegl. Vermögen 864—871; desgl.

zur Herausgabe von Sachen 883 bis 886, 893, 894; zur Erwirkung von Handlungen und Unterlaffungen 887 bis 893; zur Abgabe einer Mllenserklärg. 894 ff. Z. gegen Zeugen 390; gegen MilitLrpersonen 752, 790; gegen Erben 781 ff.; in einem aus­ ländischen Staate 791; gegen Vereine 735; Gesellschaften 736; gegen den Nießbraucher 737 ff.; in das einge­ brachte Gut der Ehefrau 739; in daS Gesamtgut 740; vor der Auseinander­ setzung 743; bei der fortgesetzten Gütergemeinsch. 745; Z. bei der elter­ lichen Nutznießung 746. Widerstand gegen die Z. 753. Widerspruch Dritter 771. Erstattung der Kosten im Wege der Z. 104; Z. in den Nachlaß 747 bis 749; s. auch Vollstreckung. I»rrg«irLerlaff«ug, GSt. 21 Note. Iwischeuftreit, vorbereitender Schrift­ satz 132. Ladung zum Termin 214, 501. Verhandlung 347,366. Eides­ leistung 461. Entscheidung 303,350. Fälle des Z. 132. Iwischruurtril. Entscheidung durch Z. 71, 135, 303, 318, 387, 461, 718 Abs. 1. In den Fällen 71, 135, 387 findet sofortige Bschw. statt. Durch Eid bedingte Zw.- und EndUe. dürfen nicht verbunden werden 461.

Lippert & Co. (G. Pütz'jche Buchdr.), Naumburg a. S.

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läuterungen zeichnen sich durch großeKlarheit undZuverlässigkeit aus.

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G.O. f. R.A. dieses Gesetz inhaltlich in Mitleidenschaft gezogen, so ist

dies in noch höherem Maße dadurch geschehen, daß das B.G.B. und die mit ihm in Verbindung stehende Gesetzgebung grundlegende Be­

griffe des Civilrechts in teilweiser Abweichung von der bisherigen landesrechtlichen Ordnung umgestaltet haben. — Den durch die Gesetz­

gebung geschaffenen neuen Rechlszustand für die Zwecke des anwaltlichen Gebührenwesens zur Anschauung zu bringen, mußte eine anziehende

Ausgabe für denjenigen sein, welcher, wie der Vers., denr Gebührenund Kostenrechte sein Interesse zugewendet hat.

arbeitung ist eine gediegeneLeistung.

Die vorliegende Be­

Der Verf. hat eS verstanden,

durch Eingehen auf die in Bettacht kommenden prinzipiellen Gesichts­ punkte des materiellen und formellen Rechtes seine Arbeit weit über

das den Gebührengesetzen gemeiniglich zuerkannte Niveau zu erheben."

Rechtsanw. H. Neumann (in Gruchots Beiträgen). Die S. (Schlvtz).«btttluus bestn-et sich im Druck.

Allgemeine

Deutsche Mechsel-Ordnuns mit

Kommentar in Anmerkungen und der

Alelksetprozeß nadi (sen Keilks-Iustizgesejen. Herausgegeben von

Dr. H. Krtzkei«, RetchSgerichtSrat.

6., verbesserte Auflage.

1900.

In dauerhafter Kartonnage M. 4,—.

„In der 6. Aufl. berücksichtigt der Berf., soviel wir wissen, als erster von allen Kommentatoren der WO. die Änderungen, die durch das neue Recht in materieller wie in prozessualer Hinsicht hervor­

gerufen worden.

Die hieran sich knüpfenden Erörterungen zeigen den

auf der Höhe der Wissenschaft stehenden Meister.

Daß die seit der

letzten Auslage erschienene Literatur, und die Rechtsprechung ausgiebig verwertet sind, versteht sich von selbst.

Die Praxis findet in dem

ausgezeichneten Werke einen überall zuverlässigen Führer, an dessen

Hand sie auch auf schwierigen Pfaden getrost wandeln mag."

Landgerichtsr. Dr. Schück (im Centralbl. f. Rechtswissensch.).

„Der Rehbeinsche Kommentar erfüllt seine Ausgabe in vor­ züglichster Weise.

Seit 1879 begleitet er die Wechselordnung durch

den Wandel der Zeiten und der Anschauungen.

Die jetzt vorliegende

6. Auflage berücksichtigt eingehend die Vorschriften des neuen bürgerl.

Rechts, insbesondere bei der Wechselfähigkeit, der Verjährung rc." Justizrat A. Pinner (in Holdheims Monatsschrift).

Gewerbeordnung für das Deutsche Weich erläutert von

Dr. K. Kayser, weiland Senatspräsident beim Reichsgericht.

3., gänzlich umgearbeitetc Auflage.

1901.

Von

Dr. K. Ktetrrtger, König!. Preuß. Regierungsasieflor.

a) Ausgabe f. d. Reich. Gebunden M. 5,50. b) „ s. Preußen. Gebunden M. 6,50. c) „ f. Elsaß-Loihr. Gebunden M. 6.

„In der Kayser—St ei ningerschen Ausgabe erscheint ein alter Bekannter in völlig neuem, und zwar sehr vorteilhaftem Gewände. Das früher besonders in Beamtenkreisen sehr beliebte, handliche und bequeme Nachschlagewerk ist nahezu ein wirklicher Kommentar geworden. Jedenfalls überschreiten die Erläuterungen trotz ihrer auf das Äußerste getriebenen Knappheit wesentlich den Raum, der ihnen in anderen Handausgaben vergönnt ist. Das Buch kann den Beamten als guter

und brauchbarer Führer warm empfohlen werden." Gewerbearchiv v. Reg -Rat K. v. Rohrscheidt.

„Dem Werk kommt zu statten, daß es die.Ausführungsbestimmungen und Nebengesetze bringt und bis Ende 1901 vollständig auf dem Laufenden ist; sogar das Gewerbegerichtsgesetz hat in der vom 1. Jan. 1902 ab geltenden Fassung Aufnahme gefunden. Bei den in das Privatrecht hinübergreifenden Abschnitten über die Rechtsverhältnisse gewerblicher Arbeiter ist die Literatur und der Einfluß des Bürgerl. Gesetzbuchs mit Sorgfalt berücksichtigt. Auch sonst bieten die trefflichen Anmerkungen reiche Ausbeute und lassen die ^Bedeutung des Werkes über den Rahmen einer Handausgabe erheblich hinauswachsen."

v. Frankenberg (im Centralbl. f. Rechtswissenschaft).

Die gesamten

Reichs-Justizgejetze und die sämtlichen

für da« Neich und in Preußen erlassenen Ausführung-- und Ergänzungsgesetze, Verordnungen,

Erlaffe und Verfügungen.

Mit Anmerkungen und Sachregister von

Dr. P. Kayser, weiland Senatspräsident beim Reichsgericht, Wirk!. Geh. LegationSrat.

6., «eubearbeitete Auflage. 1901. 18 M., dauerhaft gebunden 20 M.

„Die 6. Auflage ist vom Kammergerichtsrat Mugdan neu bearbeitet. Anlage und Einrichtung der ftüheren Auflagen sind bei­ behalten, und daS verdient Beifall. Insbesondere ist anzuerkennen, daß der Herausgeber, wie er einleitend bemerkt, sich nicht veranlaßt gesehen hat, die preußischen AusführungSgesepe zu zerteilen und stück­ weise den Reichsgesetzen einzugliedern, oder die Hauptgesetze, die beiden Prozeßordnungen und die Konkursordnung, gänzlich auszuscheiden. Das Werk ist, dem Gang der Gesetzgebung entsprechend, vornehmlich um die Normen über die freiwillige Gerichtsbarkeit bereichert worden. Kostentabellen, ein chronologisches und ein ausführliches, 120 Spalten füllende-, von sachkundiger Hand gefertigtes alphabetisches Register tragen dazu bei, die ungemein hohe Brauchbarkeit des Buches noch zu erhöhen." Dr« Ttilzel (im Jurist. Literalurblatt).

Das Reichs-Cimlrecht. Die Reichsgesetzgebung über

Bürgerliches Recht und Livilprozeß. Mit Anmerkungen und Sachregister von

G. OberlandesgeriLtSrat.

und

Dr. Kcharfer, Landrichter.

1900. Lex. Oktav. 1428S. 9R.13; iu dauerhafte« Haltfranzbande M. 15,50.

DaS Werk bietet in einem einzigen Bande neben dem Bürger­

lichen Gesetzbuche, dem Handelsgesetzbuche (mit Seerecht) und der Civilprozeßordnung die wichtigsten, das Privatrecht und denCivilprozeß betreffenden Reichsgesetze. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl derselben ist durch das Einf.-Ges. zum Bürgerlichen Gesetzbuche und andere neue Gesetze abgeändert worden, welche Änderungen in dem Abdruck der zur Aufnahme gelangten Gesetze berücksichtigt und leicht erkennbar gemacht sind, so daß der Praktiker des mühsamen Suchens und Nach­ schlagens nach den feit 1. Januar 1900 geltenden Gesetzestexten ent­ hoben ist. Ferner wurde in den begleitenden Anmerkungen der Dar­ legung des inneren Zusammenhanges der gesetzlichen Vorschriften durch Verweisung auf Parallelstellen und das Eingreifen anderer Gesetze sowie der Mitteilung der Judikatur besondere Sorgfalt gewidmet. Die Sammlung zeichnet sich durch korrekte Gesetzestexte, große, deutliche Schrift und gutes Papier aus.

„Das höchst zweckmäßig angelegte Werk, über dessen erste Hälfte wir bereits berichtet haben, liegt jetzt vollendet vor. Die Ausstattung ist vorzüglich, der Preis sehr niedrig angesetzt. Die Noten

sind knapp gehalten, aber mit Sorgfalt und Umsicht geschrieben. Zn den älteren Gesetzen ist die Rechtsprechung des Reichsgerichts der

Hauptsache nach mitgeteilt." Literar. Mitteil. f. Juristen und Berwaltungsbeamte.

Das Aufgebotsverfahren nach

Keichsrecht und Preußischem Landesrecht bearbeitet von

Dr. P. Daade, Geheimem Regierungsrat u. Univ.-Richter der Kgl. Friedrich-WilhelmsUniversität Berlin.

3., «»gearbeitete Auslage.

1900.

Gut kartoniert M. 6,50.

„Die vorliegende dritte Auflage ist mit Rücksicht auf die in der Gesetzgebung eingetretene mannigfache Änderung vollständig umge­

arbeitet. Nachdem in einer Einleitung ein Rückblick auf die Ent­ stehung des Aufgebotsverfahrens geworfen ist, beschäftigt sich Teil I mit dem Aufgebotsverfahren im allgemeinen (§ 16, Zuständigkeit der Gerichte). Teil II ist den einzelnen Aufgebotsfällen gewidmet, ein­ schließlich des Aufgebots zum Zwecke der Todeserklärung eines Ver­ schollenen. In einem Anhang sind die einschlägigen Gesetzesstellen abgedruckt. Angeschlossen ist die Behandlung von Fund und Schatz, eine Übersicht über die Zuständigkeit der Stempel- und Erbschaftssteuerämter und eine Zusammenstellung amtlicher Formulare. Ein Sachregister macht den Abschluß — Die Bearbeitung in dem betref­ fenden Gebiet erfordert die peinlichste Sorgfalt und Genauigkeit. Verfasser hat diese Arbeit erleichtert und gesichert; denn, wie den

früheren Auflagen, ist auch der gegenwärtigen Vollständigkeit und Zuverlässigkeit nachzurühmen." Geh. Justizrat Dr. Keyßner (in der Zeitschrift für Handelsrecht).

Das ^ärgerliche Gesetzbuch

für das Studium und die Praxis

erläutert von Dr. K. Ae--eiu, Reichsgerichtsrat.

I. Bd.

1899.

M. 7; gebdn. M. 8,50. — II. Bd. l.u.2. Lieferung. 1902. ä M. 3,50.

Deutsches Vormuudschastsrecht

unter Berücksichtigung der in

den bedeutenderen Bundesstaaten ergangenen Ausführungsbestimm­ ungen erläutert von M. 7.

A. Kesse, ReichSgerichtsrat.

1900. Gut kartoniert

Lheschei-ungsrecht und Ehescheidungsprozeß der Nichtigkeitserklärung der Ehe im Deutschen Reich. Oberlandesgerichtsrat.

einschließlich

Bon Z. Orter,

2., völlig umgearbeitete Auflage des gleich­

1899.

namigen, preußisch-deutschrechtlichen Buches.

Das Deutsche Äktieurecht.

Gut kart. M. 5.

Kommentar zu Buch 2, Abschnitt

3 und 4 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.

Bon Atvert

Sinner,

1899.

Rechtsanwalt

am

Landgericht Berlin I.

Gut

kartoniert M. 8.

Die Deichs-Grundbnchordunng merkungen und Sachregister von Oberlandesgerichtsrat a. D.

a)

Ausgabe f. d. Reich.

b)

Ausgabe f. Preußen.

Handelsgesetzbuch

vom 24. März 1897 mit An-

Mltenvncher, Geh. Justizrat,

Zweite, vermehrte Aufl.

1900.

Kart. M. 1,50.

Kart. M. 2,40.

vom 10. Mai 1897 und Allgemeine Deutsche

Wechselordnung nebst Einführungs- und Ergänzungsgesetzen (Aus­ gabe

ohne

Reichsgerichts

Seerecht),

und

erläutert

des

durch

vormaligen

die

Rechtsprechung

deS

Reichs-Oberhandelsgerichts.

Herausgegeben von A. Aasch, Justizrat.

5. Auflage.

1899.

Geb.

M. 2.

— Ausgabe mit Seerecht.

5. Aufl.

1902.

Geb. M. 4.

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Deich

vom

15.

Mai

S.

1871. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts. Bon Dr. Daube, Geh. Regierungsrat. 8. Auflage. 1901. Gebd. M. 3,50.

Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Deich das GerichtS»erfaflungsgesetz.

gerichts.

1901.

Bon Dr. S. Aaude, Geh. Regierungsrat.

Gebunden M. 4,

und

Mit den Entscheidungen des Reichs­ 5. Auflage.

Vereine ohne Rechtsfähigkeit

nach dem neuen Rechte.

Bon

Dr. Htlo Hierke, Geh. Juslizrat, ord. Pros, an der Univ. Berlin. 2., ergänzte Auflage.

1902.

M. 1,20.

Inhalt: I. Begriff des nicht rechtsfähigen Vereins. II. Wesen des nicht rechtsfähigen Vereins. IIs Vereinsverfaffung. IV Vereinsvennögen. V. Innere

Rechtsverhältnisse. lösung.

VI. Schuldenverbältnis.

VII. Stellung im Prozetz.

VIII. Auf­

XIt Vereine älterer Herkunft.

Das Änfechtnngsgefeh

vom 21. Juli 1879 und die §§ 22 ff.

der Konkursordnung in den seit 1. Januar 1900 geltenden Fassungen, erläutert durch die Entscheidungen des Reichsgerichts von M. ^uks, Justizrat. 2. vermehrte Auslage. 1902. M. 1,20.

Vas Reichsgefeh über die Ängelegenheiteu

der freiwilligen

Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 in der Fassung vom 20. Mai 1898. Mit Erläuterungen von Heorg Melkstei«, Oberlandesgerichtsrat, Mitglied des Reichstags. 1899. Gut kartoniert M. 4.

Vas preaß. Ersetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 mit Erläuterungen von Heorg Welksteiu, Oberlandesgerichtsrat, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. 1900.

Gut kartoniert M. 4,50.

pdttbtktcn von

Dr, Keinrich Pernöurg,

Rechts an der Universität Berlin.

ord.

Professor

des

Siebente, verbesserte Auflage.

Unter Mitwirkung von Dr. Zoh. Mermann, ord. Professor des Rechts an der Universität Gießen. 1903. 3 Bände. M. 29; in

3 Halbfranzbänden M. 34,25; in 2 Halbfranzbänden M. 32,50.

Das Entmündignngsverfahren gegen Geisteskranke und Geistes­ schwache, Verschwender und Trunksüchtige.

Nach der Reichs-Civil-

Prozeßordnung und dem Bürgerlichen Gesetzbuch für daS Deutsche Reich

bearbeitet von Dr, y. Aaude, Geh. Regierungsrat. 1899. Gut kartoniert M. 3,50.

Der gewerbliche Rechtsschutz

2. Auflage.

(Patent-, Muster- und Waren-

zeichen-Schutz) in Frage und Antwort. Von Hrnft Kerse, Patentantwalt. I. Teil: Deutsches Reich. 1902. Kartoniert M. 4. Das Merkchen dürfte auch allen mit diesen Gesetzen nicht völlig vertrauten Juristen zur Orientierung willkommen sein.

Atraftecht und Strafprozeß.

Eine Sammlung der wichtigsten

das Strafrecht und das Strafverfahren betreffenden Gesetze. Zum Handgebrauch für den Preuß. Praktiker erläutert und herausgcgeben von Dr. K. Aatcke, weiland Ober-Staatsanwalt, Geh. Ober-Justizrat. 8. Auslage, von Aatcke, Amtsrichter. 1902. Gebd. M. 8,50.

Vas preußische GeßaLerecht

im Geltungsbereiche der Gesinde­

ordnung vom 8. November 1810 bearbeitet von K.