Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871: Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts [17. Aufl. Reprint 2020] 9783112352465, 9783112352458

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Das

S trafgesetzbuch für das

Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. rnitt den Entscheidungen des Reichsgerichts.

Von Dr. P. Laude, weiSland Geheimem Regierung-rat und Universität-richter der Friedrich« SVilhelmS'Universität Berlin.

Siebzehnte Auflage, bearbeitet und herausgegeben von

Dr. E. Saude, Amt-gericht-direktor in Halle a. S.

1930

München und Berlin

Verlag von H. W. Müller.

Vorwort zur zwölften Äuflage. Das in der Praxis täglich hervortretende Bedürfnis, hei Anwendung des Strafgesetzes im einzelnen Fall leicht ttttb schnell sich über die einschlagende Rechtsprechung des Reichsgerichts unterrichten zu können, hat mich im Jahre 1883 zu der vorliegenden Ausgabe des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich veranlaßt. Aus der Praxis entstanden, ist diese Ausgabe auch heute noch wesenüich für die Praxis bestimmt. a tt b e.

Vorwort zur siebzehnten Auflage. Die Rechtsprechung der höchsten Gerichte hat seit dem Erscheinen der letzten Auflage des vorliegenden Kommentars im Sommer 1926 mehr als sonst zu der durch die neuzeitliche Entwicklung beeinflußten Auffassung des Gesetzgebers von den strafrechtlichen Begriffen und strafwürdigen Handlungen in maßgebender Weise Stellung genommen. Dabei war es mehrfach nötig, sich mit den früher ergangenen Entschei­ dungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls zu ganz oder teilweise abgeänderten Ergebnissen zu kommen. Me neuen Entscheidungen sind in der 17. Auflage bis in die jüngste Zeit verarbeitet worden, wobei neben den Entscheidungen des Reichsgerichts diejenigen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Oberlandesgerichte der Länder in erhöhtem Maße der Zuständigkeit dieser Gerichte ent­ sprechend berücksichttgt sind. An Gesetzen waren die ge­ änderten Bestimmungen über Kuppelei, über Anpreisung von Mitteln, Gegenständen oder Verfahren, die zur Ver­ hütung von Geschlechtskrankheiten dienen, sowie über Un­ zuchtausübung, das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts­ krankheiten vom 18. Februar 1927, das neue Republikschutz­ gesetz und die Strafbestimmungen des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 aufzunehmen. Um eine erste Verbindung mit dem kommenden Strafgesetzbuch herzustellen, ist schließlich unter dem Text eines jeden Paragraphen ein Hinweis auf die Stelle gebracht, an der der Stoff im Entwurf eines all­ gemeinen deutschen Strafgesetzbuchs von 1927 unter Berück­ sichtigung der Beschlüsse des 21. Ausschusses in erster Lesung zu finden ist.

Halle a. S-, im Herbst 1930.

K. Daube.

IV

Soooort.

Studierenden von Jahr zu Jahr wohlwollendere Ausnahme und Anerkennung gefunden hat. Möge das Buch auch in seiner neuen Auflage sich neue Freunde erwerben!

Berlin, Frühjahr 1913.

J> a tt b e.

Vorwort zur siebzehnten Auflage. Die Rechtsprechung der höchsten Gerichte hat seit dem Erscheinen der letzten Auflage des vorliegenden Kommentars im Sommer 1926 mehr als sonst zu der durch die neuzeitliche Entwicklung beeinflußten Auffassung des Gesetzgebers von den strafrechtlichen Begriffen und strafwürdigen Handlungen in maßgebender Weise Stellung genommen. Dabei war es mehrfach nötig, sich mit den früher ergangenen Entschei­ dungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls zu ganz oder teilweise abgeänderten Ergebnissen zu kommen. Me neuen Entscheidungen sind in der 17. Auflage bis in die jüngste Zeit verarbeitet worden, wobei neben den Entscheidungen des Reichsgerichts diejenigen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Oberlandesgerichte der Länder in erhöhtem Maße der Zuständigkeit dieser Gerichte ent­ sprechend berücksichttgt sind. An Gesetzen waren die ge­ änderten Bestimmungen über Kuppelei, über Anpreisung von Mitteln, Gegenständen oder Verfahren, die zur Ver­ hütung von Geschlechtskrankheiten dienen, sowie über Un­ zuchtausübung, das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts­ krankheiten vom 18. Februar 1927, das neue Republikschutz­ gesetz und die Strafbestimmungen des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 aufzunehmen. Um eine erste Verbindung mit dem kommenden Strafgesetzbuch herzustellen, ist schließlich unter dem Text eines jeden Paragraphen ein Hinweis auf die Stelle gebracht, an der der Stoff im Entwurf eines all­ gemeinen deutschen Strafgesetzbuchs von 1927 unter Berück­ sichtigung der Beschlüsse des 21. Ausschusses in erster Lesung zu finden ist.

Halle a. S-, im Herbst 1930.

K. Daube.

Juhalt. Seite

I.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870 .

II.

Gesetz vom 15. Mai 1871, betreffend die Redaktion des Straf­

1

gesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für daS Deutsche Reich

..........................

5

in. Strafgesetzbuch für daS Deutsche Reich vom 15. Mai 1871.

ff

Jnhaltȟbersicht: Einleitende Bestimmungen

1—12

6

13—42 43—46 47—50

14 31 36

51—72

47

73—79

74

Erster Teil. Bon der Bestrafung der Berbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. 2. 3. 4. 5.

Abschnitt. Strafen „ Versuch „ Teilnahme „ Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern „ Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen

Zweiter Teil.

Bon den einzelnen Berbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung. 1. 2. 3. 4. 5.

Abschnitt. Hochverrat und Landesverrat . . . 80—93 w Beleidigung des Landesherrn . . . 94—97 „ Beleidigung von Bundesfürsten . . 98—101 „ Feindliche Handlungen gegen be­ freundete Staaten 102—104 „ Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf die Ausübung staats­ bürgerlicher Rechte . . 105—109

83 91 91

91

92

VI

Inhalt. Ä

6. 7.

8. 9. 10. 11.

12. 13. 14. 15. 16.

17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25.

26. 27. 28. 29.

Seite -

Abschnitt. Widerstand gegen die StaatSgewall 110—IM 96 „ Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung 123—145» 119 Münzverbrechen und Münzvergehen 146—152 150 „ Meineid 153—163 154 „ Falsche Anschuldigung 164—165 171 „ Vergehen, welche sich auf die Reli­ gio» beziehen 166—168176 , Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung aus den Personenstand .169—170183 „ Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit 171—184b 186 „ Beleidigung 185—200 217 Zweikampf 201—210 241 „ Verbrechen und Vergehen wider daLeben 211—222 245 „ Körperverletzung 223—238 258 „ Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit 234—241 275 „ Diebstahl und Unterschlagung . . 242—248 284 , Raub und Erpressung 249—256 317 „ Begünstigung und Hehlerei . . . 257—262 325 „ Betrug und Untreue 263—266 339 „ Urkundenfälschung 267—280 361 „ Bankrott (§§ 239—244 KonkOrdn.) 395 „ Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse 284—302« 413 „ Sachbeschädigung 303—305 451 „ Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 306—330 456 „ Verbrechen und Vergehen im Amte 331-359 478 ff Übertretungen 360—370 515

Anhang. I Verordnung über Bermögensstrafen und Bußen. 6. Februar 1924

Boni

II. Gesetz zum Schuhe der Republik. Vom 25. März 1930 . .

Sachregister

552 556

563

Verzeichnis der Abkürzungen. A. — Annalen des Reich-gericht-.

Unter Mitwirkung von Dt Karl

Braun herausgegeben von De HanS Blum.

AZ. == Urteile und Annalen des Reichsgericht- in Zivüfachen. Heraus«

gegeben von De HanS Blum. DIZ. — Deutsche Juristen-Zeitung. Herausgegeben v. De Otto Liebmann. DR. — DaS Recht.

Rundschau für den Deutschen Juristenstand.

Herausgegeben von De HS. Th. Soergel (Jahrg., Nr.). DRZ. --- Deutsche Richteyeitung.

Beilage Rechtsprechung

(Jahrg ,

Nr).

E. = Entscheidungen deS Reichsgericht- in Strafsachen.

HerauSge«

geben von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichs-

anwaltschast.

EZ. — Entscheidungen de- Reichsgerichts in Zivllsachen.

HerauSge-

geben von den Mitgliedern des Gerichtshofes.

G. — Archiv für Straftecht. Begründet durch Goltdammer. Herausgegeben von De g. Kohler.

G. (mit folgendem Datum) ---- Gesetz.

HöchARR. s. unten zu ZStW, und Bei JR. JFGVrg. — Ergänzungen

zum

Jahrbuch

für Entscheidungen

des

Kammergerichts, herausg. von Ring (Bd. Seite). JR. = Juristische Rundschau. Herausgegeben von Lindemann, Flad und

Hartung, mit Beilage Höchstrichterl. Rechtsprechung (Jahrg., Nr.). IW. — Juristische Wochenschrift. HrSg. vom Deutschen Anwaltveretn

(Jahrg., Seite). LZ. --- Leipziger Zeitschrift für Deutsche- Recht (Jahrg., Spalte).

R. --- Rechtsprechung des Deutschen Reichsgerichts in Straffachen.

Herausgegeben von den Mitgliedern der ReichSanwalffchaft. RZM. = Zentralblatt für da- Deutsche Reich.

U. — Urteil.

ZStW. — Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswiffenschaft, herausgegeben von Lilienthal und Kohlrausch.

Seite).

Beilage HöchstRR. (Jahrg.,

I.

Einsühnmgsgesetz zum Strafgesetzbuch. Bom 31. Mai 1870. (BGBl. S. 195.)

§ 1. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (ben Norddeutschen Bund) tritt im ganzen Umfange des Bundes­ gebietes mit dem 1. Januar 1872 (1871) in Kraft. § 2. Mt diesem Tage tritt das Reichs- (Bundes-) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien^) betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, außer Kraft?) 1) Über den Begriff „Materie" s. U. 27/3 84, E. 10, 221; 1L 7/12 08, E. 42,100; u. 24/2 13, E. 47, 52. 2) Deshalb steht die Strafvorschrist über „Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliquidatton in böslicher Absicht" im § 28 Preuß. G. betr. Mobiliarversicherungswesen 8/5 37 (GS. S. 102) nicht mehr in Kraft. U. 4/12 80, E. 3, 84; wohl aber die Strafvorschrist des § 20 dieses Gesetzes gegen die Überversicherung. U. 7/2 89, E. 19,13; 11.17/4 85, E. 12,150. Aufgehoben sind ferner die landesstraftechtl. Borschrifwn über Aneignung von Fallwild, U. 4/2 89, E. 19, 49. In Kraft ge­ blieben sind: die Vorschriften der §§ 30, 31 Preuß. AGO. (in, 1) über das Querulieren, U. 23/6 99, E. 32, 243; U. 15/12 99, E. 33,14; die Vorschriften lauten: § 30. Diejenigen Parteien, welche sich der vorgeschriebenen Ordnung nicht unterwerfen, sondern entweder die Kollegia und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwerden gegen bessere Wissenschaft und Überzeugung belästigen, oder nachdem sie ihres Unrechts gehörig bedeutet werden, mit ihren Klagen dennoch fortfahren, und durch wiederholtes ungestümes Supplizieren, etwas, so gegen Recht und Ord« nung ist, durchzusetzen und zu erzwingen suchen; oder die endlich gar das Justizdepartement... mit falschen und unrichtigen Darstellungen ihrer Angelegenheiten, oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Verunglimpfungen der Kollegien und Gerichte zu behelligen sich unter­ fangen, sollen als mutwillige oder boshafte Querulanten angesehen, ihnen der Prozeß gemacht, und über ihre Bestrafung rechtlich erkannt werden.

Daude, StGB. 17. Aufl.

1

2

Kam onofgntpBQ.

In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Reichs(Bundes-) und Landesstrafrechts, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-,») Post-, Steuer-/) Zoll-, $ 31. Gegen einen solchen unbefugten Querulanten soll, nach Be­ schaffenheit der Umstande, des mehr oder minder offenbaren Ungrunds seiner Beschwerden, und des dabei erwiesenen Grades von Bosheit und Hartnäckigkeit, Gefängnisstrafe oder Festungshaft ... von 14 Tagen bis zu 6 Monaten stattfinden; das preuß. Gesetz über den Belagerungszustand vom4.6.1851, so­ weit nicht § 4 EG.StGB. entgegensteht. U. 12/315, E. 49,114; die landeSgesetzl. Vorschriften über ungebührliche Äußerungen in Eingaben an öffentl. Behörden (§ 72 hannov. Pol.StGB. 25/5 47), U. 17/24. Sept. 88, R. 10, 490; die in Baden erlassenen Strafvorschriften über Wahlbeeinflussung durch Mißbrauch kirchlicher Zucht­ gewalt (G. 9/10 60 u. 19/2 74), u. 9/7 06, E. 39, 148; die Vorschriften deS bad. Pol.StGB. 31/10 63 über das uneheliche Zusammen­ leb en, u. 7/5 00, E. 33,273, die Vorschriften des rheinpr. Strafrechts über öffentl. Ankündigung sog. Gehelmmittel (französ. Dekrete 21, Germinal XI, Art. 32, 36, 38 U. 29 Pluviose XIN; ftanzös. G. 25. Prairial Xm und 18/81810, U. 25/5 82, E. 6, 329; U. 21/28. Nov. 87, E. 16, 359; die Art. 6 Nr. 2 u. 3 des Dekrets, bett, die Bestraftmg der durch die Presse verübten Verbrechen und Vergehen, v. 11/8 48 (Bulletin des lois sdrie 10 Nr. 621), G. 29/3 83; die Vorschriften der Landesgesetze zur Verhinde­ rung des Abhaltens von Bietern bei öffentl. Versteigerungen (Code p£nal Art. 412; § 270 Preuß. StGB., welcher lautet: „wer andere vom Mitbieten oder Weiterbieten bet den von öffenllichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Versteigerungen, dieselben mögen Verkäufe, Verpachtungen, Lieferungen, Untemehmungen oder Geschäfte irgend­ einer Art betreffen, durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zusicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu 300 Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft" und hierzu U. 6/10 02, E. 53,392 über den Begriff der öffentl. Versteigerung und des Abhallens vom Mitbieten). U. 27/3 84, E. 10, 220; U. 6/3 88, E. 17,202; U. 10/12 88, R. 10, 713; U. 15/6 94, G. 42, 245; U. 17/5 87, EZ. 18, 219; U. 8/7 90, EZ. 26, 811; U. 11/12 93, EZ. 32, 261; U. 18/3 95, E. 27,106; U. 9/7 97, G. 45, 360; U. 2/6 02, EZ. 61, 401; U. 3/5 04, E. 37, 139; U. 21/9 06, E. 39,134 (Anstiftung zum Vergehen gegen § 270 Preuß. StGB.). Vgl. setzt: § 367 Nr. 16 bzw. Art. IG., betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher 19/6 93 (RGBl. S. 197). Über die fortdauernde Gültig­ keit landeSgesetzl. Vorschriften über daS Spielen in auswärtigen, bzw. ausländischen Lotterien s. Anm. 67 zu § 286. Der landeSgesetzliche Erlaß einer Strafbestimmung gegen denjenigen, der einen Minder­ jährigen der Fürsorgeerziehung entzieht, ist zulässig. U. 24/213, E. 47,62 (vgl. 1235 StGB.). 3) Vgl. Preßgesetz 7/6 74 und § 19 G. gegen den Verrat militärischer Geheimnisse 3/614 (RGBl. S. 196). R.-Postgesetz 28/10 7L

EtnfühvmgSgesch zum Strafgesetzbvch.

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Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizeigesetze............. •) und über den Holz- (Forst-) Diebstahl. *) Bis zum Erlasse . . . .74)85 6 § S. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird,») so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. 4) Landesgesetzl. Anordng. strafrechtl. Hastg. des Geben für landes­ steuerliche Hinterziehungen des Erblassers ist zulässig. 1L 30/511, E. 45,52. 5) Bgl. § 23 Bereinsges. 19/4 08 (RGBl. 151): Aufgehoben werden ... derZ 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich v. 31. Mai 1870 (BGBl. S. 195; RGBl. 1871 S. 127), soweit er sich auf die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über Mißbrauch des Vereins- und BersammlungsstrafrechiS bezicht. Vgl. Ges., Bett, das Bereinswesen 11/12 99 (RGBl. 699). 6) Nach § 2 Abs. 2 können auch fernerhin von der Landesgesetzgebung neue Strafvorschriften der im § 2 bezeichneten Art erlassen werden, und zwar gilt dies nicht nur bezüglich der unmittelbaren Sttafvorschristen, son­ dern auch bezüglich derjenigen strafrechttichen Grundsätze, die im allge­ meinen Teil des StGB, enthatten sind. Die Landesgesetzgebung kann also in den Fällen des § 2 insbesondere auch bzl. der Verjährung der Sttafverfolgung der Vorschriften über das Zusammentreffen strafbarer Hand­ lungen oder bzl. der Strafumwandlung — in letzterer Beziehung inner­ halb der Grenze de- § 3 EG. — vom StGB, abweichende Bestimmungen tteffen. u 1/5 80, E. 2, 33; u. 12/312, DR. 16,1410. Desgl. bzl. des SttafmaßeS insofern, als sie Geldstrafen unter dem in § 27 StGB, fest­ gesetzten Mindestbettage zuläßt. U. 9/6 87, R. 9, 369. — Insoweit ein Landes-, Steuer-, Zoll- usw. Gesetz ein Zuwiderhandeln gegen seine Vor­ schriften unter Sttafe stellt und die Anwendbarkeit der allgemeinen Sttafgesetze nicht vorbehält, bleiben letztere ausgeschlossen. U. 28/10 80, E. 2, 405; U. 4/4 81, E. 4, 50; U. 13/7 86, E. 14, 293; U. 13/7 91, E. 22, 121; u. 2/7 94, E. 26, 48; deSgl. hinsichtlich Postgesetz, u. 19/1017, E. 51, 256. — Über die Befugnis der einzelnen Bundesstaaten, durch landeSgesetzl.

Pol.-verordnungen rechtswirksam Sttafbestimmungen in bezug auf Gegenstände des sog. Polizeistrafrechts zu erlassen, die bereits im StGB, aus dem Gesichtspuntte von Übertretungen teilweise Regelung gefunden haben, s. U. 2/11 82, E. 7, 202. Landesgesetzl. Bestimmungen überdie Bestrafunguneidlicher unwahrerZeugenaussagen(Braunschweig, Ges. bett, die Besttafung der Polizeiüberttetungen 23/3 99) sind Nichtig. U. 7/12 08, E. 42, 100. 7) Abs. 3 ist durch die KonkOrdn. 10/2 77 beseitigt. 8) Stillschweigende Verweisung genügt. U. 13/1083, E. 9,137.

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Edifühnmgrgesetz zum Strafgesetzbuch.

§ 4. Bis zum Eüaffe der in den Artikeln 61 und 68 der Berfaffung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs- (Bundes-) Gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 316, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Ver­ brechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Telle des Bundesgebietes, welchen der Kaiser (Bundesfeldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) ausgärochenen Krieges auf dem Kriegsschauplätze begangen werden.*) § 5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Amler angedroht werden. § 6. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich (den Nord­ deutschen Bund) enthaltenen Strafarten erkannt werden.^*)

Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedwht oder nach­ gelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. 9) In Bayern gilt $ 4 nicht. Der $ 7 Abs. 2 0. 22/4 71, Bett, die Einführung Nordd. Bundesgesetze in Bayern, Bestimmt: „An Stelle bei $ 4 beS gedachten Einführungsgesetzes (vom 81. Mai 1870) hat e- für Bayern bis auf weiteres Bei ben einschlägigen Bestimmungen des MilitärstrasrechtS (§§ 155 ff. MilStGB.), sowie Bef ben sonstigen gesetz­ lichen Vorschriften über das Standrecht fein Bewenden." Bgl. jetzt Art. 48 der Reichsverf. v. 11.8.1919. 10) Bgl. §§ 13—42,57,361. Bei Anwendung der neben dem StGB, in Kraft gebliebenen Landesstrafgesetze sind also die in diesen angedrohten Strafen durch die entsprechenden Strafen des StGB, zu ersetzen. Wo also ein Preuß. Gesetz Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen androht, ist statt dieser auf Haft zu erkennen und die mit einer derartige» Strafe bedrohte Hand­ lung als Übertretung anzusehen. .U. 27/1185, G. 13,93.

§ 7. Bom 1. Januar 1872 (1871) ab verjähren Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Ent­ richtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren. § 8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Über­ gangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Ländesstrasgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Über­ einstimmung zu bringen.

n. Gesetz »mn 15. Mai 1871, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als StGB. f. d. Deutsche Reich. (RGBl. S. 127.)

Einziger Paragraph.

Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Straf­ gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

§ 7. Bom 1. Januar 1872 (1871) ab verjähren Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Ent­ richtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren. § 8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Über­ gangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Ländesstrasgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Über­ einstimmung zu bringen.

n. Gesetz »mn 15. Mai 1871, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als StGB. f. d. Deutsche Reich. (RGBl. S. 127.)

Einziger Paragraph.

Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Straf­ gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

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Strafgesetzbuch für da- Deutsche Reich.

in. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Bom 15. Mai 1871.

Sirrktteude Hrfttmrmmsm, § V) Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Fejdlngshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Hand­ lung^) ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundert« fündig Reichsmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedwhte

Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundert« fünfzig Reichsmark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. Entw. $$ 11, 375.

§ 2. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der be­ gangenen Handlung') bis zu deren Aburteilung«) ist das mildeste Gesetz«) anzuwenden. Entw. §§ 1, 2, 3.

1) Bgl. § 1 MlIStGB. — Für die Einteilung der strafbaren Hand­ lungen entscheidet die an sich höchste Strafandrohung, welche die Hand­ lung, den Tätigkeitsakt als solchen, trifft. In der Person des einzelnen Angell, liegende innere Gründe (mildernde Umstände, jugendliches Alter) kommen nicht in Betracht, tt. 22/1180 6. 3, 52; U. 28/9 86 R. 8,572. 2) Einer ftrasb. Handlung steht i. S. StGB, die strafb. Unter« l assung einer durch die gesetzliche oder vertraglich übernommene Pflicht gebotenen Handlung gleich. U. 14/2 84, E. 10,101; U. 20/103, E. 36,80. Bgl. bett. Beihilfe U. 21/10 84, E. 11,153; bett. Freiheitsberaubung U. 20/10 93, E. 24, 339. 3) Bgl. $ 6 EG., Art. IH G. 26/2 76. Die Anwendung des; 2 Abs. 2 setzt voraus, daß von der Zeit der begangenen Handlung an bis -u deren Aburteilung ein Wechsel der Gesetzgebung eingetteten ist, durch den

(Einleitende Bestimmungen 13.

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§ 3.e) Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben^) begangenen strafbaren Handlungen,') auch wenn der Täter ein Aus­ länder») ist. Entw. § 5. die Strafbestimmung gemildert wird, weil sie zu hart erscheint, oder die Rechtsanschauung sich geändert hat. U. 11/11 13, E. 47, 415. u. 19/10 22, E. 56,415. Für sog. Zeitgesetze hat das RG. die Anwend­ barkeit des 8 2 Abs. 2 mehrfach verneint, z. B. für die Weinsteuergesetze U. 27/3 28, IW. 57, 1595 und für das frühere RepMikschutzgesetz U. 5/8 29, DIZ. 34, 1611; prHMBl. S. 298. Dies gilt aber nicht für alle Änderungen von Zettgesetzen. § 2 Abs. 2 findet vielmehr dann auch auf sie Anwendung, wenn die Änderung nicht auf einer Veränderung der in Betracht kommenden Lebensverhältnisse, sondern auf einem Wechsel in der Rechtsanschauung des Gesetzgebers beruht. U. 23/3 23, E. 57, 209; u. 2/3 27, E. 61, 223. Eine begangene Handlung liegt nur dann vor, wenn die letzte die Straftat abschließende Handlung des Täters beendigt ist. Wenn sich dagegen die Gesetzgebung ändert, während der Täter noch in der Begehung der strafb. Handlung begriffen ist, also auch in den Fällen einer sog. fortgesetzten strafb. Handlung, so kommt stets nur das, wenn auch härtere Gesetz zur Anwendung, das für die Zeit galt, als die Tat zum Ab­ schluß gelangte. U.6/5 10, E.43,355. u. 12/7 17, (5.51,173. U.16/2 23, E. 57,195. Dasselbe gilt, wenn der Tatbestand einer strafb. Handlung aus einer Mehrheit von Akten besteht und ein Teil derselben in eine Zeit fällt, in welcher ein die betr. Straftat mit milderer Strafe bedrohendes Gesetz galt. u. 29/9 80, E. 2, 337; u. 7/9 80, R. 2, 210. Nicht anwendbar ist § 2 Abs. 2, wenn die Änderung des Gesetzes sich auf Umstände bezieht, die zwar Boraussetzungen der Strafbarkeit, aber nicht Tatbestandsmerkmale sind. U. 16/2 u. 1/3 00, E. 33, 185. Vgl. u. 14/6 87, E. 16,171; u. 25/2 95, E. 27, 98; u. 7/4 99, E. 32, 110. Anwendbarkeit bei Änderung des Ges. über das Antragserfordernis: U. 7/11 12, DIZ. 17, 1360. Wegen der fortdauernden Gültigkeit des § 158 Vereinszollges. 1/7 69 gegenüber den §§ 73, 74 StGB. s. U. 3/5 87, E. 16, 58. 4) Bis zu deren Aburteilung, d. h. bis dahin, wo der Straf­ richter, d. h. der erste und der BerufungSrtchter, nicht der Revision-richter, ein Urteil über die Handlung abgegeben hat. U. 14/3 08, DR. 12, 289. 5) Bei der Feststellung des mildesten Gesetzes kommt es nicht allein auf die Höhe der Sttafrahmen und -arten an, sondern eS ist nach der besonderen Gestaltung der abzuurteilenden Tat entscheidend, ob durch die Anwendung des neuen Gesetzes an Stelle des früheren die Lage des Täters eine günstigere sein würde. U. 3/5 24, IW. 53, 1523; vgl. auch U. 6/2 23, E. 57, 121. 6) Vgl. 88 7,160, 161; 8 121 Seemannsordn. 7) Wegen des Gebiets des Deutschen Reichs s. Art. 2 Reichsverf. v. 11. 8.19; 16/12 90 (Helgoland); KGG. 7/4 00 3 19 (Konsulargerichts-

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Qtalettenbt 8cfHnmuui0ni | c

§ 4L Wegen der im Auslande") begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.") Jedoch tann") nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden: bezirke). Eine auf einem Deutschen Schiff auf hoher See verübte Straftat ist nach Deutschem Recht zu bestrafen. U. 18/6 89, G. 37, 288; U. 21/10 92, E. 23, 266. Ein Ausländer, der im Jnlande zum Zwecke der Erpressung briefliche Drohungen an einen im Auslande wohnenden Ausländer richtet, kann i m Jnlande bestraft werden. U. 6/5 97, E. 30,98. Fremde Handelsschiffe haben in deutschen Häfen keine Exterritoriali­ tät. u. 22/4 80, E. 2,17. Ebensowenig ist die Wohnung eines bei einer inländ. Regierung beglaubigten Gesandten Ausland. U. 26/11 80, E. 3, 70. Bei strafb. Handlungen auf Brücken über Grenzflüsse er­ streckt sich die Staatshoheit bis zur Mitte der Brücke, von den beiden Ufem aus gemessen. U. 3/1 84, E. 9, 370. Eine deutsche Zollstelle im Ausland gilt straftechtlich als Inland, U. 8/12 13, E. 48, 29. 8) Eine strafbare Handlung wird da begangen, wo die zum Ab­ schluß der Sttastat erforderlichen Handlungen vorgenommen werden. U. 15/3 80, E. 1, 279. 11.5/5 02, DR. 6,360. Es genügt, wenn die Tättgkeit des Angekl. zum Teil im Inland erfolgt, sollte auch der zum Tatbestand gehörige Erfolg dieses Tuns im Ausland zur Erscheinung kommen (ver. botene Ausfuhr); U. 11/2 86, E. 13, 337; U. 4/1 08, E. 41, 37. Wenn einer der Mittäter im Inland tätig wird, handeln alle im Inland. DRZ. 16, S. 448. — Auch strafb. Teilnahme unterliegt dem Grundsatz des § 3, U. 14/6,83, E. 9,10, U. 23/7 26, IW. 56,524, und die im Inland ver­ übte Beihilfe zu einer im Ausland von einem Ausländer begangenen Haupttat ist als eine im Gebiet des Deutschen Reiches begangene sttafb. Handlung anzusehen, während andererseits die im Ausland geleistete Bei­ hilfe zu der im Inland begangenen Haupttat als eine im Inland be­ gangene, dem StGB, unterliegende Handlung gilt. U. 18/3 89, E. 19,147; U. 30/12 89, E. 20, 169; U. 14/6 94, E. 25, 424; U. 14/12 22, E. 57, 145 (Im Inland begangene vorbereitende Handlung). Vgl. über die Anwen­ dung des 8 3bei Landesverrat(§ 92 Nr. 1) N. 11/2 86, R. 8,113; Heh­ lerei U. 15/3 80, E. 1,279; U. 17/12 88, E. 18,298; bei Betrug U.25/9 84, (5.11,246; Verbreitung verbotener Schriften U.3/2 81, E. 3, 316; Vertreibung verbotener LotterieloseU. 13/380, E. 1,274; U.24/2 80, E. 1, 219. 9) Über den Begriff Ausländer und Ausland f. § 8. 10) Ausland ist gegeben, wenn der Ort der Sttastat zur Zeit ihrer Begehung Ausland war. U. 26/2 21, E. 55, 267. 11) Die Ausnahmen sind im Ms. 2 unter Nr. 1—3 aufgeführt. Vgl. auch §5. Weitere Ausnahmen in: §§ 7,155,160,161,166MilStGB.: § 18 Flaggenrechtsges. 22/6 99; § 4 KonsulargerichtsbarkeitSges. 7/4 00;

Wulettende Vestimmuuge« | *.

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J ein Seutfc^er11) oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder ein deutsches Land, oder ein Münz­ verbrechen, oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines deutschen Landes eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Berbrechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist;14)

2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverräter^che Handlung gegen das Deutsche Reich oder ein deutsches Land begangen hat;14)

S. ein Deutscher, welcher im Auslande14) eine Hand­ lung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Berbrechen oder Vergehen anzusehen1^) j 121 Seemannsord.; G. betr. die Schonzeit für den Robbenfang 4/12 76 und in den Urheberrechtsgesetzen. § 12 Sprengstoffges. 9/6 84; § 16 Ges. gegen den Verrat milit. Geheimn. 3/6 14. Vgl. § 14 Warenzeichenges. 12/5 94. S. auch § 7 RepSchG. v. 25/3 30. 12) kann, d. h. die Verfolgung hängt von dem Ermessen der Staats­ anwaltschaft ab. Der Wille der StA., die im Auslande begangene Tat zu verfolgen, braucht nicht schon aus der Anklageschrift hervorzugehen; die betr. Erklärung der StA. kann vielmehr auch noch in der Hauptver­ handlung erfolgen. U. 8/1110, E. 44,116. Ein Antragsrecht aus § 172 StPO, ist nicht gegeben. Breslau 21/2 25, G. 71,287. Eine Prüfungen Gründe, aus denen die StA. von der Befugnis zur Erhebung der off. Klage Gebrauch macht, steht dem Gericht nicht zu. Beschl. 14/911, DR. 15,3258. 13) Vgl. Reichs-Berfassung 11/8 19; Reichs- und Staatsangehbrigkeitsges. v. 22. 7. 1913 (RGBl. S. 583) u. EG. z. BGB. Art. 41. u. 2/6 81, E. 4, 271. 14) Hochverräterische Handlungen: §§ 80—86; Münzver­ brechen: §§ 146, 147, 149; Amtsverbrechen und Amtsvergehen: §§ 331—357; Beamter: § 359. Der § 4 Abs. 2 Nr. 1 findet auch auf die in den §§ 5, 6, 7,8 u. 10 Sprengstoffges. 9/6 84 vorgesehenen Verbrechen Anwendung. S. § 12 G. 9/6 84. 15) Lande-verräterische Handlungen; §§ 87—93. 16) Für die Bezirke der Konsulargerichtsbarkeit bedarf es keiner Feststellung, daß die dort begangene Tat eine- Deutschen nach den Gesetzen deS Tatortes strafbar ist. U. 25/7 94, E. 26,97. 17) ES genügt, wenn die Haupttat nach Deutschem Straftecht ob­ jektiv strafbar ist. u. 17/12 88, E. 18, 298. u. 4/7 18, DR. 22, 907 (verbotene Einfuhr). Tie deutsche Staatsangehörigkeit wird nur für den Zeitpunkt der Begehung der Tat erfordert. Breslau 12/6 25, HöchstRR. 2, 42.

WeMe Sepfmnunige« f s.

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und durch die Gesetze des OrtS, an welchem sie be­ gangen wurde, mit Strafe bedroht ist.u)

Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Täter bei Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde des Landes"), in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das aus­ ländische Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses nnlder ist.") EntW. §§ 6, 7.

§ k. Im Falle des § 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung aus­ geschlossen, wenn 1. von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechtskräftig erkannt und entweder eine Freisprechung erfolgt, oder die ausgesprochene Strafe vollzogen,«) 2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Gesetzen des Auslandes verjährt«) oder die Strafe erlassen, oder 18) Bon dem ausländischen Recht hat der Straftichter sich von Amts wegen Kenntnis zu verschaffen, wenn dies von Echeblichkett ist. U. 8/1110, E. 44,116. Unter welchem Gesichtspunkt die Tat nach dem ausländ. Strafgesetz strafbar ist, ist gleichgültig,- es kommt nm darauf an, daß sie nach dem ausländ. Gesetz überhaupt kriminell strafbar ist. U. 9/182, E. 5,424; u. 3/184, A. 9,89. Daß die für die Strafbarkeit der Handlung maßgebenden Tatbestände sich nach dem deutschen und dem auSländ. Recht vollkommen decken, ist nicht erforderlich. Im Urteil müssen aber die TatbestandSmerkmale nicht nur des inländischen, sondern auch des aus­ ländischen Rechts festgesteltt werden. U. 9/2 05, DR 9,139. — Wenn die Strafbarkeit der Tat im Inland von der Entscheidung einer privatrechts. Frage abhängt, so ist auch das Zivilrecht deS Auslandes maß­ gebend. U. 1/4 95, E. 27,135. 19) Der Antrag ist nicht von dem zm Strafverfolgung im AuSl. zuständigen Beamten, sondern von der im zwischenstaatlichen Verkehr zur Antragstellung von Staat zu Staat zuständigen Behörde (Auswärt. Amt) zu stellen, an die Frist des § 61 aber nicht gebunden. U. 30/9 87, E. 16, 216. 20) Bei einer auS mehreren Einzeltätigkeiten bestehenden einhettlichen Handlung bestimmt sich, wenn auch nur eine Einzeltätigkeit im Jnlande geschehen ist, die Strafbmckett des Täters hinsichtlich der ganzen Tat unter Ausscheidung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 in sinngemäßer Anwendung deS § 3 ausschließlich nach inländischem Recht. U. 22/2 09, DR. 13, 1243.

Einleitende Bestimmungen # 6—8.

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3. d er nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolg­ barkeit der Handlung erforderliche Antrag des Ver­ letzten nicht gestellt worden ist.28) Fehlt im Entw.

§ 6. Im Auslande begangene Übertretungen") sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist. Entw. ! 377.

§ 7. Eine im Sluslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Vemrteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen.28) Fehlt im Entw.

§ 8, Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes28) ist jedes nicht zum Deutschen Reich gehörige Gebiet.82) Fehlt im Entw.

21) Auf die unter §4 1) und 2) genannten, ebenfalls im Auslande begangenen Straftaten oder auf im Inland begangene strafb. Handl, ist § 5 Ziff. 1 nicht anwendbar. U. 15/12 08, DR. 13, 391. Vollzogen ist die Strafe nur dann, wenn sie ganz vollstreckt ist. Bei teilweiser Voll­ ziehung findet nur Anrechnung nach § 7 statt. U. 15/11 87, E. 16, 319. 22) Die Frage der Verjährung ist nach dem Zeitpuntt zu bemteilen, in welchem die Sttafverfolgung beginnt. U. 8/2 92, E. 22,341.

23) Antrag ist auch der bei einer ausländischen Behörde gestellte Sttafanttag. Die nach dem ausl. Recht zulässige Zurücknahme hindert die Sttafverfolgung im Inland. U. 22/4 11, E. 44, 433. 24) Ob eine Tat nach § 6 eine Übertretung darstellt, entscheidet sich nach dem inländ. Gesetz. U. 17/12 88, E. 18, 298. Vgl. § 121 See» mannS-O. 2/6 02. 25) Wegen der Anrechnung der im AuSl. vollzogenen Sttafe auf die im Jnl. zu erkennende Sttafe, wenn die AuSlandSsttafe zugleich wegen anderer Handlungen erkannt ist, und die ausl. Sttafart dem inl. Strafen» system nicht angehört, s. U. 17/12 01, E. 35, 41 u. U. 9/10 28, DRZ. 20, 820.

26)

d. h. des Strafgesetzbuchs. Vgl. §§ 31 Abs. 2, 52 Abs. 2, 359.

27) Vgl. § 39 Rechtshilfe-G. 21/6 69 und Reichs- u. StaatsangehörigkeitKges. v. 22. 7. 1913 (RGBl. S. 583).

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tfulettenbe Bestimnmage» fj 9,10.

§ 9. Ein Deutscher darf einer auÄLMschen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht überliefert werden.") Fehlt im Ent«.

§ 19. Auf deutsche Militärpersonen") finden die all­ gemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein anderes bestimmen.") | Fehlt im Ent«. 28) § 9 ist durch Art. 112 Abs. 3 Reichsverf. v. 11. 8. 1919 ersetzt. Bgl. im übrigen §§ 21 ff. Rechtshilfe-G.; §§ 156ff. GBG. und die AusUeferungsverträge deS Deutschen Reichs mit Belgien 24/12 74 (RGBl. 75 S. 73) u. Zusatzvertrag 28/1100 (RGBl. 1901 S. 203), wieder in Kraft getreten laut Bek. v. 30.6. 20 (RGBl. S. 1397). Bgl. U. 7/7 98, E. 31,234; 11.5/5 08, E. 41,272. Brasilien 17/9 77 (RGBl. 78 S. 293) u. Bek. v. 14. 5. 13 (RGBl. S. 312; pr.JMBl. S. 297) u. v. 16. 6. 26 (RMBl.S.595;prHMBl. S.249). Griechenland 12.März/27. Febr.07 (RGBl. S. 545); wieder in Kraft seit 30/6 20 (RGBl. S. 1544); Groß­ britannien 14/5 72 (RGBl. S. 299) u. 17/8 11 (RGBl. S. 1912), wieder in Kraft seit 25/6 20 (RGBl. S. 1543). Bgl. Ausführungsvorschriften im RZBl. (74 S. 101; 75 (5.430) U.U.22/9 85, R.7,525; 11.28/12 00, @.34, 68. S. auch Vertrag 17/811 über die gegenseitige Ausl, von Verbrechern zwischen Deutschland u.gewissen brit. Protektoraten (RGBl. 153). Italien 31/10 71 (RGBl. S. 446) u. Zusatzerklärung über Auslieferung wegen Hehlerei und Begünstigung (Notenwechsel v. 29. 5./9. 8. 1905), wieder, in Kraft seit 8/7 20 (RGBl. S. 1577); Luxemburg 9/3 76 (RGBl. S. 223) u. Zusatzvertrag 6/512 (RGBl. 491); Mexiko 5/12 82 (RGBl. 83 S. 247); den Niederlanden 31/12 96 (RGBl. S. 731), 11. 28/2 01. E. 34, 191; Österreich RdErl. des pr.MdJ. v. 15. 8. 28 (pr.MBliB. S. 889); Schweden und Norwegen 19/1 78 (RGBl. S. 110) und Zu­ satzvertrag 7/3 07 (RGBl. S. 239); Schweiz 24/1 74 (RGBl. S. 113), vgl. hierzu 11. 7/10 02, G. 50, 103 u. 11. 30/6 19, E. 54, 108 u. Preuß. JMverf. v. 4/8 22 (JMBl. S. 303); Serbien: Art. XXV Konsularvertrag 6/1 83 (RGBl. S. 62); Spanien 2/5 78 (RGBl. S. 213); Tschechoslowakische Republik v. 8/5 22 (RGBl. 23 Tl. n S. 48); Ungarn Bf. 10. 12. 24 (pr.JMBl. S. 417); Uruguay 12/2 80 RGBl. 83 S. 287); Bereinigte Staaten von Amerika 22/2 68 (RGBl. S. 228). Bgl. auch den Preuß. Berttag mit Frankreich v. 21/6 1845 (GS. 579) u. Zusammenstellung in der AB. v. 17/4 20 (JMBl. S. 158) u. 16/6 20 (JMBl. S. 299) betr. Frankreich und Waldeck-Pyrmont. 29) Deutsche Militärpersonen sind nach § 4 MilStGB. i. d. Fassg. v. 16/6 26 (RGBl. 1,275) die Soldaten und die Militärbeamten, die zum Heer oder zur Marine gehören. Uber die Klasseneinteilung der Militärpersonen s. das dem MilStGB, beigefügte Verzeichnis. § 5 MilStGB, und RGBl. 1926 I S. 290 und dazu § 1 des Wehrgesetzes

Einleitende Bestimmungen H11,12.

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§ 11. Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mtglied gchörl, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwortung gezogen

werden.^) Fehlt im Entw.

§ 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich ge­ hörigen Staats>^) bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Fehlt im Entw. v. 23/3 21 (RGBl. S. 329) mit der Verordnung des Reichspräs. über das Rang- und Vorgesetztenverhältnis der Sowaten des Reichsheeres v. 10/12 20 (GBBl. S. 989). Voraussetzung der Rechtsgültigkeit der Ein­ stellung in die jetzige Wehrmacht ist die unterschriftliche Vollziehung eines Berpflichtungsscheins. U. 10/5 21, E. 56, 5. 30) Vgl. § 3 MilStGB. Die militärischen Ehrengerichte sind durch Art. 105 der Reichsverf. v. 11. 8.1919 aufgehoben. Für Kriegs­ zeiten s. noch §§ 155 bis 161 MilStGB. In Preußen haben die Land­ jäger durch die LandgendBO. in Verbindung mit den LandgendBO.AusfBest. die Eigenschaft von unmittelbaren Staatsbeamten. U. 1/10 20, E. 55,162; vgl. B. bett, die Rechtsstellung der Landgendarmerie v. 11/319 (PreußGesS. S. 37). 31) § 11 ist durch Art. 36 ReichsBerf. ersetzt. — Eine von einem Abgeordneten in Ausübung seines Berufs gegen eine Privatperson ausgesprochene Beleidigung kann mit einer von der letzteren erwiderten Beleidigung nicht ausgeglichen werden. U. 5/3 81, E. 4,14. Dagegen verletzt die Feststellung, daß eine beleidigende Äußerung eine Erwiderung auf eine von einem Abg. in Ausübung seines Berufs gemachte Äußerung sei und nur zur Wahmehmung berecht. Interessen ohneWsicht zu beleidi­ gen gedient habe, keine Rechtsnorm. U. 22/2 82, R. 4,183. Eine von einem Abg. im Landtag gehaltene Rede kann jedoch ohne Verletzung des Art. 30 ReichsBerf. v. 1871 (jetzt Art. 36) zur Überführung des Abg. bezüglich einer außerhalb des Landtags begangenen sttafb. Handlung benutzt wer­ den. u. 20/10 80, E. 2,365; u. 11/10 86, R. 8, 611. Auch durch Wieder­ holung des Inhalts einer im Landtag gehaltenen Rede außerhalb des letzteren von feiten eines Abg. kann eine strafb. Handlung begangen wer­ den. u. 20/10 80, E. 2, 365. über die Ausdehnung der Immunität und den Begriff der Berufsausübung vgl. Bay. ObLG. 31/3 26, IW. 55,2300. 32) § 12 ist durch Art. 30 ReichsBerf. ersetzt. Berich te über Ver­ handlungen eines Landtags usw. sind nur erzählende Darstellungen des in einer oder mehreren Sitzungen Verhandelten. U. 6/11 88, E. 18, 208. Die Wiedergabe einer einzelnen Rede ist kein Bericht i. S. 8 12.

14

Erster Xefl. Strafe» H18—15,

Erster Teil. Sh der veWrckftmO Bet verkreche«. vergehe» m ühertretggge« im tlimeteou

L AbschuM.

Strafen?1)

§ 18. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu Voll­ strecken.") Im Entw. keine Bestimmung.

§ 14. Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünf­ zehn Jahre, ihr Mindestbettag ein Jahr.") Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Entw. § 35 Abs. i.

§ 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingeführten Arbeiten, anzuhalten. u. 6/1188; u. 5/11 86, E. 15, 32. Wahrheitsgetreu ist der B., wenn er mit dem wirklichen Hergang übereinstimmt. Wortgetreue Wieder­ gabe der Reden ist nicht erforderlich, U. 6/1188, E. 18, 208, und ebenso­ wenig ist Voraussetzung des § 12, daß der Bericht in einer Zeitung ent­ halten ist. U. 25/11 95, E. 28, 45.

33) Nach §§ 3, 4 Ges. v. 17/8 20 (RGBl. S. 1579) sind die bürger« lichen Gerichte jetzt zur Aburteilung militärischer Straftaten und auch zur Verhängung von Arreststrafen zuständig. U. 13/6 21, E. 56, 147. 34)

Art der Vollstreckung: § 453 StPO.; § 14 MilStGB.

85) Die zeitige Zuchthausstrafe kann 15 Jahre übersteigen, wenn es sich um BesKafung mehrerer Verbrechen mit Zuchthaus handelt, für welche die Erfordernisse der Gesamtstrafe aus § 79 nicht vorliegen, weil entweder die strafb. Handlung nach der früheren Verurteilung be­ gangen oder die letztere bereits durch Erlaß, Verbüßung oder Verjährung erledigt war. In solchen Fällen muß an sich die volle gesetzliche Einzel- oder Gesamtsttafe Anwendung finden, da sonst dem Verbrecher, der bereits zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt ist, Straflosigkeit für die alSdann zu ver­ übenden, mit Zuchthaus zu belegenden Verbrechen gewährt werden würde, u. 5/4 81, E. 4, 58. — Mindestbetrag: 5§ 19 Abs. 2, 44, 49,157,158.

Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Be­ schäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenendabei von anderen freien Arbeitem getrennt gehalten werden.'*) Fehlt im Entw.

§ 16. Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre,'^) ihr Mndestbetrag ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Vemrteilten können in einer Gefangenanstalt aus eine chren Fähigkeiten und Verhält­ nissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Ver­ langen sind sie in dieser Weise zu beschäfttgen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zMssig. Entw. 5 35 Abs. 2.

§ 17. Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Die Strafe der Festungshaft besteht in Frecheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebens­ weise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen. Entw. kennt nur „Einschließung", vgl. §§ 72, 34.

§ 18. Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag ein Tag. Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsent­ ziehung. Entw. § 387.

86) Sgl. 5 22; 115 MilStGB. 87) Ausnahmen s. im § 57 Nr. 1 und 3 und im $ 74.

Strafen »19—tu

16

§ 19. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund­ zwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet.") Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Dauer einer anderen Frecheitsstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden. *) Errtw. § 86.

§ 20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene HaMung aus einer ehrlosen Gesinmmg entsprungen ist. Fehlt im Entw. vgl. § 72.

§2 1. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Gefängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe einer einjährigen Festungshaft gleich zu achten.") Fehlt im Entw. 88 ) Bemessung der Strafe nach Bruchteilen eine- Tages ist un­ zulässig. u. 9/6 87, R. 9,369; desgl. nach Bruchteilen eines Monats. U. 21/12 83, E. 10, 22; U. 18/6 81, R. 3, 415; U. 18/3 10, E. 43, 320. 39 ) § 19 Abs. 2 ist nicht anwendbar, wo bei Zusammentreffen von Ver­ brechen und Vergehen eine Gefängnisstrafe (als Zusatzstrafe oder zur Bildung einer Gesamtstrafe) in Zuchchaus umzuwandeln ist. U. 13/4 81, E. 4, 161. Die Zuchthausstrafe darf aber auch hier nicht nach Bruch­ teilen eines Monats bemessen werden. U. 18/6 81, R. 3, 415. Bei Zusammentreffen mehrerer mit Zuchthaus zu bestrafender Verbrechen muß dagegen §19 Abs. 2 in vollem Umfang zur Anwendung kommen. U. 29/1 83, E. 8, 26. AufGefängnisstrafe darf nicht nach Bruchteilen eines Jahres, sondern nur auf eine bestimmte Anzahl von Monaten oder Tagen erkannt werden. U. 18/12 02, DR. 7, 47. Desgl. darf nicht auf Bruchteile einesMonats erkannt werden, so daß z. B. bei dem unter mild. Umst. begangenen Versuch des Verbrechens der Abtreibung (§ 218) die mildeste Strafe auf 1 Monat 15 Tage zu bemessen ist. U. 12/7 09, DR. 13, 2853. U. 18/3 10, E. 43, 320. 40 ) § 21 bestimmt nur den Maßstab, nach dem in Fällen der Um*. Wandlung sich da- Verhältnis der Zuchthausstrafe zu der Gefängnisstrafe, bzw. der letzteren zu der Festungshaft regeln soll; über die gesetzlich zulässigenFälle der Umwandlung ist im § 21 keine Bestimmung getroffen. U. 12/5 80, R. 1,761; u. 30/1180, R. 2,583. — 3 Monate Zuchthaus sind gleich 4 Monaten 14 Tagen Gefängnis, U. 20/12 15, LZ. 10,408.

§ 22. Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen können sowohl für die ganze Dauer, wie für einen Teil der er­ kannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Ge­ fangenen gesondert gehalten wird. Die Einzelhaft darf ohne Zusttinmung des Gefangenen die Tauer von drei Jahren nicht übersteigen. Fehlt im Entw.

§ 23.

Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe Berurteüten können, wenn sie drei Vierteile, min­ destens aber Ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe ver­ büßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit chrer Zustimmung vorläufig entlassen werden. Fehtt im Entw.

§ 24.

Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vor­ läufigen Entlassung bis zur Wiedereinliefemng verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird. Fehlt im Entw.

§ 26.

Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über einen Widerruf ergeht von der obersten JustizAufsichtsbehörde. Vor dem Beschluß über die Entlassung ist die Gefängnisvcrwaltung zu hören. Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widermf ist sofort nachzusuchen. Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerrufe, so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. Fehlt im Entw.

§ 26.

Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. Fehlt im Entw. Laude, StGB.

17. Aufl.

2

18

Strafen $$ 27—87b.

§ 27. Die Geldstrafe ist in Reichsmark*) feflzusetzen.

Sie beträgt 1. bei Verbrechen und Vergehen,") soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedwht sind oder werden, mindestens drei Reichsmark und höchstens zehntausend Reichsmark; 2. bei Übertretungen mindestens eine Reichsmark, soweit nicht ein höherer Mndestbetrag angedroht ist oder wird, und höchstens einhundertfünfzig Reichsmark.") Die Vorschriften des Ws. 2 über Höchstbeträge gelten nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bmchteil eines bestimmten Betrags besteht. Ist dieser nicht auf Reichsmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Reichsmark umzurechnen."») Entw. §§ 37, 380.

§ 27a. Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinnsucht"^) beruht, kann die Geldstrafe auf einhundert­ tausend Reichsmark erhöht und auf eine solche Geldstrase neben Freiheitsstrafe auch in denjenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht. Entw. §5 38, 385.

§ 27 b. Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an sich eine Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als *) Bgl. § 2 bet 2. LO. zur Durchführung des Münzges. v. 12.12. 1924 (St®81.1, 775). 41) Gleichgültig ist ei, ob sich die Straftat al- vollendetes oder als versuchtes Delikt oder als Beihilfe zu einem'Berbrechen oder Ver­ gehen darstellt, tt. 28/6 88, E. 18,125. 42) Bei Zollverfehlungen findet $ 27 keine Anwendung. Der § 135 BerZollG. greift vielmehr auch dann Platz, wenn der hinterzogene Zoll den Betrag von 25 Pf. nicht erreicht, und es ist auch in diesem Falle auf die DeftaudattonSstrase mit dem vierfachen Betrage desselben und daher unter dem strafgesetzl. Mindestbetrage von 1RM zu erkennen. U.9/6 87, E. 16, 159. 42a) Zu Abs. 1 vgl. U. 25/10 26, E. 60, 389. 42b) Gewinnsucht ist die Steigerung deS berechtigten Erwerbs­ sinnes auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstWges Maß. 11. 20/5 26, E. 60, 306.

Strafen § 27c.

19

drei Monaten verwirkt, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe (§§ 27, 27 a) zu erkennen, wenn der Straf­ zweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann.") Die Vorschriften des Mlitärstrafgesetzbuchs bleiben unberührt. Entw. § 73 Satz 5.

§ 27 c. Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirt­ schaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen, und den Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen."^) Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so darf es überschritten werden. Entw. §§ 70, 385; vgl. 69. 43) Alle Umstande des Einzelfalls und die Persönlichkeit des Täters sind darauchin zu prüfen, ob eine Geldstrafe auf den Verurteilten so wirken würde, daß der Zweck der Strafe (Vergeltung, Besserung) durch sie erreicht werden kann. U. 13/11 28, DRZ. 21,59; E. 61,417. Aus den Urteilsgründen muß hervorgehen, daß der Jnstanzrichter die Anwend­ barkeit der Vorschrift des 8 27 d geprüft hat. Diese ist auch dann gegeben, wenn Geldstrafe nur bei Annahme mildernder Umstände zulässig ist und diese versagt werden. U. 12/2 24, E. 58,106 ;U. 30/5 24, IW. 53,1722/24 ; u. 30/4 26, IW. 56,907. Keine Anwendbarkeit des § 27b, wenn mildernde Umstände Geldstrafe ermöglichen und bejaht werden, Dresden 9/6 26, HöchstRR. 2,277; desgl. nicht, wenn Geld- oder Freiheitsstrafe wahlweise angedroht ist. Bay. ObLG. 14/11 28, DRZ. 21, 213. Maßgebend ist die verwirkte Einzelstrafe. Verweist das Revisionsgericht die Sache lediglich zur Prüfung der Frage, ob der Sttafzweck durch die Geldstrafen erreicht werden kann, zurück, so ist die Vorinstanz an die erkannten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe gebunden. U. 27/6 24, E. 58, 235. Die Freiheits­ strafe ist zunächst ohne Rücksicht auf die Möglichkeit ihrer Abwendung durch eine Geldstrafe zu bemessen. U. 19/11 28, IW. 58, 443. Jede einzelne verwirkte Freiheitsstrafe ist unmittelbar und gesondert in Geld­ strafe umzuwandeln; eine Gesamtstrafe kommt nicht in Betracht. Sie kann nur aus den nicht durch Geldstrafe ersetzten Freiheitsstrafen gebildet werden, u.22/12 24, E.59,21; U. 22/11 23, DR.28,359. Vermögens­ losigkeit steht der Umwandlung nicht entgegen. 43a) Nichtbeachtung begründet die Revision hinsichtlich des Strafaus­ spruchs. Hamm 13/5 25, HöchstNN. 1, 385. Maßgebender Zeitpunkt ist der Tag der Urteilsfällung. KG. 14/10 26, TN. 31, 455. Alle Verdienstmöglichkeiten, auch die Arbeitskraft des Verurteilten sind bei der Berück­ sichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mit in Betracht zu

so

Strafen ff 28—«b.

§ 28. Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen."°) Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil bewilligen. Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern. Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen nicht recht­ zeitig, oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen.4,d) Auf die nach Ws. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 462 der Strafprozeßordnung Anwendung. Entw. § 71.

§ 28a. Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist sie beizutreiben. Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, kann unter­ bleiben, wenn mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß sie aus dem beweglichen Vermögen des Bemrteilten nicht beigetrieben werden kann. Fehlt im Entw.

§ 28b. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Das Nähere regelt die Reichsregiemng mit Zustimmung des Reichsrats. Soweit dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln.") Fehlt im Entw. ziehen. Es kann ihm äußerste Einschränkung in seiner Lebenshaltung zugemutet werden, um die Geldstrafe bezahlen zu können. U. 19/11 28, IW. 58, 443. 43b) Wenn die Anwendung des Abs. 2 zu einem übermäßig schweren Strafübel führen würde, geht die Vorschrift des Abs. 1 vor. U. 7/3 27, HöchstRR. 3, 65. 43c) Die Bewilligung der Teilzahlungen sowie die Festsetzung ihrer Höhe und der Zahlungsfristen sind im Urteilssatz auszusprechen. U. 4/12 25, E. 60, 16. 43d) Eine Berfallklausel im Urteil ist unzulässig. Bei Nichts leistung der Teilzahlungen sind die gesamten wirtschaft!. Verhältnisse des Verurteilten neu zu prüfen. KG. 18/12 29, IW. 59, 665.

§ 29. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe") tritt bei Verbrechen und Vergehen Gefängnis oder, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus, bei Übertretungen Haft.") Auch bei Vergehen kann die Geldstrafe in Hast umgewandelt werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht ist. Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein Tag und bei Gefängnis und Zuchthaus höchstens ein Jahr, bei Haft höchstens sechs Wochen.") Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von geringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß nicht übersteigen.") Die Ersatz­ strafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe nach stetem Ermessen des Gerichts."») In den Fällen des § 27 d ist Ersatzstrafe die verwirkte Freiheitsstrafe. Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzstrafe jederzeit dadurch abwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Vemrteilten nicht eingebracht werden, so kann das Gericht anordnen, daß die Bollstteckung der Ersatzstrafe unterbleibt. § 462 der Strafprozeßordnung findet Anwendung. Entw. §§ 39; 386. 44) §28b ist ein Rahmengesetz und so lange überhaupt nicht anwend­ bar, als die in Abs. 2 in Aussicht gestellte Regelung nicht getroffen ist. 45) Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist nicht nach der BermögeMage des Angell, bei Erlast des Urteils, sondern bei der Straf­ vollstreckung zu beurteilen. U. 16/6 84, A. 10, 333. 46) Auch die wegen Vergehen gegen das Postgesetz 28/10 71 und wegen Vergehen gegen § 147 Gewerbeordnung erkannten Geldstrafen sind in Hast umzuwandeln. An Stelle der nach § 146 Gew.Ordn. verhängten Geldstrafe ist jedoch im Unvermögensfall auf Gefäng­ nis zu erkennen. U. 3/188, E. 17,38. Die Umwandlung ist ausgeschlossen bei Ordnungsstrafen gegen ungehorsame Geschworene, Schöffen und Sachverständige. Vgl. §§ 56, 84 GBG.; §§ 51, 77 StPO, und §§ 380, 390, 409 ZPO. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe kann Zuchthaus nur dann treten, wenn wegen einer und derselben Handlung aus Zuchthaus und auf Geldstrafe erkannt wird. U. 30/3 28, E. 62, 125.

©tiefen# so—ss.

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§ 30. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten des Ver­ urteilten rechtskräftig geworden war. Fehlt im Entv.

§ 31. Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum Dienste in der Reichswehr sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge/') Unter öffentlichen Stottern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Advokatur, die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen« und Schöfsendienst mitbegriffen. Entv. K 46; 48 Abs. 2.

§ 32. Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder Einen besonderen Umwandlungsmaßstab kennt der § 29 n. F. nicht mehr. Vielmehr ist für jede einzelne Geldstrafe die insgesamt an ihre Stelle tretende Ersatzstrafe auszusprechen. U. 10/5 26, E. 60, 245. 47) Über den Höchstbetrag bei Tatmehrheit s. § 78 Abs. 2. 48) Wenn als ordentliche Strafe Gefängnis, bei mildernden Um­ ständen aber Geldstrafe angedroht und unter Annahme mild. Umstände erkannt ist, so darf auch bei Umwandlung dieser Geldstrafe in Gefängnisstrafe der Höchstbetrag nicht überschritten werden, der bei Nichtannahme mild. Umstände zulässig gewesen wäre. U. 3/10 84, E. 11,132. Bei nur teilweiser Zahlung der Geldstrafe oder teilweiser Vollstreckung im Wege einer Anrechnung der Untersuchungshaft ist die für den noch nicht bezahtten Teil einttetende Freiheitsstrafe nach Verhältnis des noch nicht gezahlten Teils der Geldstrafe zum Gesamtbeträge derselben festzusetzen. 1L 18/1119, E. 54, 126. Die an die Stelle einer Geldstrafe ttetende FreiheitSsttafe kann auch nach Monaten bemessen werden. U. 27/1164, E. 11,272. Daß die Geldstrafe g. F. den Betrag von 1RM. nicht erreicht, steht der Einsetzung der FreiheitSsttafe von einem Tag nicht entgegen. KG. 19/3 26, G. 71, 20; BayObLG. 3/3 25, HöchstRR. 1, 199. 48a) Bei Umwandlung einer Geldsttafe kann der Rechnungseinheit auch ein Bettag von weniger als 3 RM. für den Tag Gefängnis zugrunde gelegt werden. Dresden 12/12 28, IW. 58, 520. 49) Der Begriff des öffentl. Amtes i. S. § 31 ist derselbe, wie ihn § 132 voraussetzt. U. 27/11 03, E. 36, 434. Vgl. auch § 6 Abs. 1 Rep.Schutzges. v. 25/3 30. Wegen der zeitigen Unfähigkeit zu öffentl. Ämtern s. § 35.

Strafen §§33, 34.

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das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus­ drücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildemder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe aus­ gesprochen wird?') Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre.") Bgl. Entw. §§ 47, 46.

§ 88. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauemden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Vemrteilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffentlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. Dgl. Entw. §§ 47 bis 49.

§ 84. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile bestimmten Zeit 1. die Landeskokarde zu tragen; 2. in die Reichswehr einzutreten; 3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu fein; 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienrats oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte ab­ steigender Linie handele und die obewormundschaftliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung . erteile.") Bgl. Entw. §§ 47 bis 49.

50) Diese Wahlmöglichkeit liegt nur vor, wo das Gesetz als ordent­ liche Sttafe Zuchthaus allein, nicht wahlweise Zuchthaus oder Gefängnis androht, u. 5/1 94, E. 25, 408. — Wegen Versuchs vgl. § 45; wegen Unzulässigkeit des B. der b. E. bei jugendl. Personen § 9 Abs. 5 JugGerGes. und wegen Tat Mehrheit 8 76 Abs. 1. — Auf Ehrverlust muß

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Strafen |S5.

§ 35. Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hatte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.^) Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Ämter hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge.") Bgl. Entw. §§ 47 bis 49.

erkannt werden bei Meineid (§ 161), schwerer Kuppelei(8181 und ge­ werbsmäßigem Wucher (§ 302d). Neben der Gefängnisstrafe ist Ehrverlust ausdrücklich zugelassen in §8 49», 108,109,133, 142,143, 150, 160,161, 164,168,173,175,180,183, 248, 256, 262, 263, 266, 280, 284, 289, 294, 302—302«, 304, 329, 333, 350. Neben der bei Tatmehrheit erkannten Gesamtstrafe kann auf Ehrverlust nur dann erkannt werden, wenn eine der Einzelstrafen die Dauer von drei Monaten erreicht, u. 5/2 80, R. 1, 321; u. 11 /8 83, A. 8,283. über die Anwendbarkeit der 88 32—38 u. 45 auf militärische Verbrechen und Vergehen s. U. 19/5 25, DR. 29, 1825. 51) Auch bei Erkennung einer Gesamtstrafe darf Ehrverlust aus keine längere Zeitdauer als auf zehn Jahre ausgesprochen werden. U. 12/5 82, R. 4,479. — Bei Todesstrafe und lebenslänglicher Zucht­ hausstrafe ist der Ehrverlust ohne Zeitbegrenzung, also dauernd und bzw. auf Lebenszeit auszusprechen. U. 10/3 87, R. 9,175. 52) Weitere Folgen der Aberkennung der b. E. s. 8 175 GBG.: § 1032 Ws. 3 ZPO.; 8§ 43, 53, 57, 62, 83, 86, 100a, 106,150 Nr. 1,154 GewO. 8§ 5, 8 Preßg.; 88 5—7, 21 RechtsanwO.; 8 68 GenossG.; 8 37 KrankBG. 15/6 83 (8 26 a G. 10/4 92); 8 88 JnvBG. 53) Die Vorschrift des 8 35 gilt nur dann, wenn die gesetzt. Möglichkeit der Merk, der b. E. bestand, nicht aber, wenn die letztere wirklich ausge­ sprochen ist. Neben B. der b. E. darf also nicht gleichzeitig noch auf Un­ fähigkeit zu öff. Ämtern erkannt werden. U. 12/12 90, E. 21,264; U. 14/5 28, IW. 57, 3247. Wird Angekl. zu Zuchthausstrafe verurteilt, so kann daneben auf zeitige Unfähigkeit zur Bell, öffentl. Ämter selbst dann nicht erkannt werden, wenn die Zuchthausstrafe als Gesamtstrafe wegen meh­ rerer selbständiger Sttaftaten festgesetzt ist, und bezüglich einer dieser, wenn sie allein zur Murteilung gelangt wäre, die Aberkennung der Fähig­ keit zur Bell, öffentlicher Ämter auf Zeit geboten gewesen wäre. 'Sollte das Urteil Hinsicht!, derjenigen Straftat aufgehoben werden, die zur Fest­ stellung der Zuchthausstrafe führte, so ist nach Aufhebung der Gesamt­ strafe bei der anderweiten Straffestsetzung die Aberkennung der Fähigkeit zur Bell, öffentl. Ämter auf Zeit nicht ausgeschlossen. U. 13/6 02, G. 49, 277. 54) Vgl. bett, des Versuchs 8 45 und betr. der Unzulässigkeit der

§ 86. Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Beklei­ dung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechts­

kraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Merkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlaffen ist.-») Vgl. Entw. §$ 4? bis 49.

§ 37. Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Ver­ brechens oder Vergehens bestraft worden, welches nach den Gesetzen des Deutschen Reichs den Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge haben kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Erklärten auf jene Folge zu erkennen. Fehlt im Entw.

§ 38. Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen-) auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden?*) Die höhere Landespolizeibehörde erhält durch ein solches Erkenntnis die Befugnis, nach Anhömng der Gefängnisverwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen?') Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Fehlt im Entw. Unfähigkeit zur Bell, öffentl. Ämter bei jugendt. Personen § 9 Abs. 5, JugGerGes. Bgl. auch die besonderen Fälle der §§ 128, 129, 358. 54a) Bei bedingter Begnadigung beginnt die Dauer des Ehren­ rechtsverlustes mit der vorläufigen Entlassung. Jena 28/11 28, IW. 58, 277. 55) Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist dmch das StGB, vor­ gesehen in den Fällen der §§ 44 Abs. 2,49a, 115 Abs. 2 (116 Abs. 2), 122 Abs. 3, 125, 146, 147, 180, 181, 248, 256, 262, 294, 325. 56) Die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist weder von einer bestimmten Zeitdauer der erkannten Freiheitssttafe, noch von einer gleich­ zeitigen Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte abhängig;sieift deshalb ins­ besondere auch nicht ausgeschlossen, wenn die Dauer der erkannten Strafe

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Strafen Z§ 39,40.

§ S9. Die Polizeiaufsicht hat folgende Mrkungen:^ 1. dem Verurteüten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Otten von der höheren Landespolizei­ behörde untersagt werden;") 2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Aus­ länder aus dem Bundesgebiete zu verweisen;") 3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichllich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen.") Fehll im Entw.; vgl. § 64.

§ 40. Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Ver­ brechen oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Bedrei Monate nicht erreicht, u. 28/6 80, R. 2,132. Sie ist eine Neben­ strafe, auf die bei Tateinheit (§ 73) nur dann erkannt werden kann, wenn sie in dem schwereren Gesetz angedroht ist. U. 17/6 01, G. 48, 356, u. 22/12 87, E. 17,193. Vgl. bett. Versuch §4Ü, insbes. Versuch des Ver­ brechens gegen § 244: u. 30/10 84, E. 11,159. Wegen der Unzulässigkeit der Pol.Aufs. bei jugendl. Personen f. § 9 Abs. 5 JugGerGes. und betr. Tatmehrheit § 76 Abs. 2. 57) Dgl. Beschluß des Bundesrats 16/6 72 (RZBl. S. 1967): „B^üglich solcher Personen, gegen welche in einem Bundesstaate auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist, kann, falls sie sich in einen anderen Bundesstaat begeben, die Stellung unter Polizeiaufsicht auch von derjenigen Landespolizeibehörde ausgesprochen werden, in deren Bezirk sie Aufenthalt nehmen. Jede Landespolizeibehbrde, von welcher die Stellung eines Verurteilten unter Polizeiaufsicht angeordnet wird, hat hiervon, sofern derselbe in einem anderen Bundesstaate verurteill worden, oder heimatsangehörig ist, oder seinen Aufenthalt hat, jeder der dabei beteiligten LandeSpolizeibehörden des anderen StaateS Mitteilung zu machen." 58) Weitere Wirkungen s. §§ 43, 57, 62 GewOrdn.; §§ 4, 5 Preßg.; §§ 103—106 u. 113 StPO.; §§ 3,4,13 Nahrungsmittels. 59) Die Behörde kann dem Verurteilten den Aufenthalt an jedem einzelnen bestimmten Ort ihres Bezirks und somit im Erfolge im ganzen Umfang ihres Bezirks untersagen. Die Behörde, deren Bezirk nur einen Ort umfaßt, ist befugt, dem Verurteilten den Aufenthalt an diesem einen Ort und damit im ganzen Umfang ihres Bezirv zu verbieten. U. 28/7 08, G. 53,444. 60) Vgl. §§ 284,362 und die Vorschriften des Bundesrats, bett, die Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet auf Grund bet §§ 39,284,362 StGB., v. 10/12 90 (RZBl. S. 378). Fetner für Preußen die AB. v. 23/7 00 (JMBl. S. 525), v. 13/3 23 u. v. 23/10 23 (JMBl. S. 212 U. 686). 61) Dgl. §§ 103 Abs. 2,104, 106 Abs. 2 StGB.

gehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens ge­ braucht oder bestimmt sind,") sönnen,") sofern sie dem Täter oder einem Tellnehmer") gehören,") eingezogen werden. Die Einziehung ist int Urteile auszusprechen.") Entw. §§ 52, 381.

62) Da daS Verbrechen oder Vergehen ein vorsätzliche- sein muß, ist die Einziehung unzulässig, wenn der Täter unzurechnungsfähig war. u. 15/10 96, E. 29, 130. Unter Gegenständen sind nur körperliche Sachen zu verstehen, nicht Rechte, also z. B. nicht Bank- oder Depositen^ bücher, U. 5/7 18, E. 52,201. Voraussetzung der Einziehung ist ferner, auch wenn es sich um Gegenstände handelt, die zur Begehung der Straf­ tat bestimmt sind, die Vollendung oder wenigstens der Versuch und zwar auch der straflose Versuch der betr. Straftat. U. 7/10 87, E. 16,268; u. 6/10 14, LZ 9., 55; u. 20/5 95, E. 27, 243 (Jagdgerätschaften); u. 6/5 09, E. 42, 316 (zur unberechtigten Jagdausübung bestimmtes, aber nicht gebrauchtes Gewehr); U. 6/3 03, E. 36, 145 (Druckschriften, § 130); u. 12/3 12, DR. 16, 1268 (Vorrat unzüchtiger Bücher); U. 10/11 10, E. 44, 140 (Waffen in einer Versammlung oder bei einem Aufzug: § 15 BereinSges. 19/4 00, desgl. in den Fällen §§ 123,127,243 Z. 5 StGB.); u. 12/7 18, E. 52, 302 (zu unbefugtem Ankauf beschlagnahmter Vorräte verwendete Gelder). Das aus dem gewerbsmäß. Betrieb des Glücksspielherrührende Geld kann nur dann eingezogen werden, wenn es zur Aus­ zahlung weiterer Gewinne bei Fortsetzung des gewerb-mäß. Spielebestimmt ist. Gewonnene Wetteinsätze können al- durch ein vorsätzl. Vergehen hervorgebracht nicht angesehen werden. 1L 14/5 04, DR. 8, 340. Gelder, die ein Buchmacher auf den Rennplatz als Betriebs­ kapital mttbringt, um mit ihnen den bei ihm Wettenden die Gewinne auszuzahlen, unterliegen der Einziehung, U. 30/9 02, E. 35, 391; U. 3/2 11, DR. 15, 1072; nicht aber auch die Gelder, die der Buchmacher durch da- gewerbsmäßige Glück-spiel erworben hat. U. 10/7 06, E. 39, 78. u. 26/112, DR. 16, 828; DIZ. 17, 636. Daß die Gegenstände lediglich zur Vorbereitung der Straftat gedient haben, genügt nicht. U. 12/6 25, DR. 29, 1826. Zum unzüchtigen Gebrauch Bestimmte, in einer un­ züchtigen Schrift angepriesene Gegenstände dürfen nicht eingezogen werden, wenn sie nicht zugleich öffentlich ausgestellt sind. U. 8/5 06, G. 53,282. Wegen der Anwendung des § 40 auf angebotene Geschenke (§§ 331—334) s. u. 29/9 80, R. 2, 276. Geld, das durch Verkauf von hehlerisch erlangten Sachen erworben wird, unterliegt nicht der Ein­ ziehung. U. 30/120; E. 54,224. über Einziehung des ganzen Gegenstan­ des, wenn nur Teile desselben durch die strafbare Handlung hervor­ gebracht sind, s. u. 19/1 26, E. 60, 55. 63) Die Einziehung muß erfolgen in den Fällen der §§152,295,296», 369 Nr. 2. Im übrigen können bei der Entscheidung, ob Einziehung aus-

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Strafen §41.

$ 41.*) Wenn der Inhalts^) einer Schrift, Mbildung oder Darstellungbb) strafbar ist, so ist im Urteile auszu­ sprechen, daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formenbb) unbrauchbar zu machen sind?b) zusprechen ist, Zweckmäßigkeitsgründe Platz greifen. 1L 31/196, E. 28,122. Ebenso betr. § 284b. U. 30/10 22, E. 57, 127. 64) d. h. nur einem nach §§ 48—50 strafbaren Teilnehmer. U. 24/5 87, E. 16,114; U. 13/4 16, IW. 45, 1025. U. 8/3 16, E. 49, 208 (bloße Borbereitungshandlungen genügen nicht). Wenn infolge eines persön­ lichen StrasKusschließungSgrundes die Bestrafung des in Betracht kommenden Täters nicht erfolgen kann, bleibt doch der Einziehungs­ anspruch unberührt, soweit die Einziehung nicht alS Nebenstrafe anzusehen ist. U. 20/10 22, E. 57, 3. 65) Daß die betr. Gegenstände dem Täter oder einem Teil­ nehmer gehören, muß im Urteil besonders festgesteltt werden. U. 18/12 02, DR. 7,47. Für die Frage des Eigentums ist hierbei der Zeitpunkt der Urteilsfällung entscheidend. U. 24/5 87, E. 16,114. Ohne Rücksicht auf das Eigentum des Täters oder Teilnehmers erfolgt die Einziehung in den Fällen der §§ 152,295, 296a, 360,367,369. Vgl. auch § 15 Nahrungsmittels, u. § 3 G. 26/5 85, betr. den Schutz von ReichSkassenscheinpapier gegen Nachahmung. Die Einziehung ist unzu­ lässig, wenn der Täter Geschäftsführer einer G. m. b. H. und die ein­ zuziehende Sache nicht ihm, sondern der Gesellschaft gehört. U. 11/10 10, G. 58,445. Die Einziehung nach §§ 40,42 stellt eine Nebenstrafe dar und wird daher von einer Niederschlagung des Strafverfahrens mit be­ troffen. U. 30/6 19, E. 53, 124. Nach Sinn und Zweck des einzelnen Gesetzes kann aber die Einziehung auch eine polizeiliche Sicherheitsmaß­ nahme sein und wird dann von einer Amnestie nicht betroffen. U. 24/9 20, DR. 25, 417. 66) Das Eigentum der eingezogenen Gegenstände geht im Gebiet des preuß. ALR. auf den Fiskus erst mit der Besitzergreifung seitens des­ selben über. U. 8/7 90, E. 21, 54. Dies gilt auch nach dem BGB. ♦) Die Unbrauchbarmachung ist keine Nebenstrafe, sondern eine richterlich anzuordnende Borbeugungsmaßregel polizeilicher Natur. Ihre Verhängung ist bei Anwendung des § 233 StPO, nicht ausgeschlossen. U. 26/3 12, G. 60, 74. 67) Druckschriften usw., bei denen nur gegen eine formale Vor­ schrift des Preßgesetzes (z. B. § 6 das.) verstoßen ist, unterliegen nicht der Bestimmung des § 41. U. 8/3 82, R. 4,235, wohl aber z. B. Preislisten u. Prospette von Unzuchtsmitteln. U. 19/9 11, DR. 15, 3390; U. 30/112 u. 1/3 12, DR. 16, 701 u. 1269; Etiketts, U. 13/3 14, DR. 18, 1368. 68) Zu den Darstellungen i. S. § 41 gehören insbesondere auch plastische Erzeugnisse. U. 18/210, G.57,400; zu den Schriften auch die Einritzungen auf Phonographenplatten u. dgl. U. 18/1112, IW. 41,151; desgl. E. 38, 345 u. u. 27/6 13, E. 47, 223.

Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Be­ sitze des Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buchhändlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten”) oder öffentlich angebotenen Exemplare.”) Ist nur ein Teil der Schrift, Abblldung oder Darstellung strafbar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich ist,”) auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Tell der Platten und Formen, auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar zu machen sind.”) EntW. § 53.

69) Daß die Platten und Formen ausschließlich zur Herstellung der inhaltlich strafbaren Abbildungen usw. bestimmt waren, ist nicht er­ forderlich. U. 9/7 10, DIZ. 15,1467. 70) Die Unbrauchbarmachung der vorhandenen Exemplare muß angeordnet werden ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang diese Anordnung vollstreckbar ist; hierüber hat lediglich die Bollstreckungsbehörde zu befinden. U. 31/1 96, E. 28, 122. U. 23/10 08, DR. 12, 637; DIZ. 14,148. Sie wird nicht dadurch gehindert, daß der Anspruch früher rechts­ kräftig zurückgewiesen ist, E. 46, 420, und muß auch dann ausgesprochen werden, wenn die Maßnahme in einer anderen Sache bereit- angeordnet ist. u. 13/214, DR. 18,1192. Die Unbrauchbarmachung kann auch nicht durch eine im Urteil ausgesprochene Einziehung der beschlagnahmten Stücke ersetzt werden, wenngleich die Maßregeln der §§ 41 und 40 in der Art verbunden werden können, daß für einzelne Stücke einer Schrift die Einziehung, für andere Stücke derselben Schrift die Unbrauchbar­ machung angeordnet wird. U. 20/4 88, E. 17, 311; U. 1/5 02, DR. 6, 299; u. 28/10 12, DR. 17, 125. Die Unbrauchbarmachung ist ferner ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse auszusprechen; nur der Vollzug ist durch die Bestimmung des Abs. 2 beschränk. U. 6/7 03, DR. 7, 406. Im übrigen ist die unmittelbare Anwendung des § 41 auf den Fall beschräntt, wenn wegen der mittels der Schrift usw. be­ gangenen Straftat eine Verurteilung erfolgt. Ist der Angekl. aus in seiner Person liegenden Gründen (§ 59) frei gesprochen, so gewährt § 42 die gebotene Aushilfe. U. 16/2 81, E. 4,87; U. 12/7 80, E. 2,220; U. 30/9 80, R. 3, 363. — Bei der Verhandlung über die Unbrauchbarmachung braucht der Angell, nicht zugegen zu sein. U. 26/3 12, DIZ. 17,1188; G. 60, 74; U. 28/5 86, E. 14, 161. 71) Der Begriff des öffentlichen Auslegens deckt sich mit den im § 184 Nr. 1 gebrauchten Ausdrücken des Ausstellens und Anschlagens an Orten, die dem Publikum zugänglich sind. U. 2/10 06, E. 39,183. Bücher der privaten Bücherei eines Buchhändlers fallen nicht unter diese Be­ stimmung. U. 2/3 22, DR. 26, 897. 72) Im sog. objektiven Verfahren kann auf die Unbrauchbar­ machung auch solcher Stücke einer Schrift erkannt werden, die bei einem

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Versuch §4L

§ 42.”) Ist in den Fällen der §§ 40 und 4V6) die 8e> folgung oder die Berurteüung einer bestimmten Person nicht ausführbar,”) so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbständig erkannt toetbeit.78) Entw. 5 54. Buchhändler vorgefunden sind, der früher wegen Verbreitung dieser Schrift angellagt, aber rechtskräftig fteigesprochen ist. U. 30/9 81, E. 5,101. 73) Vgl. über die Ausscheidung einzelner für sich allein betrachtet nicht unzüchtiger Bilder aus einer als Ganzes unzüchtigen Serie bildl. Darstellungen U. 8/103, G. 50,125. 74) Eine Prüfung, ob die im § 41 Ws. 3 vorgesehene Ausscheidung der strafb. Stellen einer nur teilweise strafb. Schrift geboten war, ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zulässig. U. 16/2 81, E. 4, 87; U. 10/1 82 R. 4, 29. U. 30/12 12, DR. 17, 430. 75) § 42 findet auch Anwendung auf das Gesetz, betr. Verbot des Agiohandels mit deutschen Banknoten und DarlehnSkassenscheinen v. 1/3 19 (RGBl. S. 263; § 2 Ges.) auf das Ges. über die Einsiegelung von Schriften, Drucksachen, Wertpapieren und Zahlungsmitteln beim Grenz­ übertritte nach dem Ausland v. 1/3 19 (RGBl. S. 265; § 4 Ges.) und aus das Ges. betr. Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln v. 15/319 (RGBl. S. 321; § 6 Ges.). Zuständig für das sog. objettive Verfahren ist das­ jenige Gericht, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt das Schöffengericht. § 430 StPO. 76) Notwendige Vorbedingung für die Anwendung des objekiven Verfahrens ist stets, daß der volle objettive Tatbestand eines Verbrechenoder Vergehens vorliegt. U. 7/10 87, E. 16, 260; U. 17/6 97, E. 30, 194. Vgl. u. 15/10 96, E. 29, 130; u. 6/3 03, E. 36, 145; u. 1/10 12, IW. 41, 1065. Während aber, wenn sich die Maßregel des § 42 auf den Fall des §40 gründet, auch eine subjettiv strafb. vorsätzliche Handlung und das Vor­ handensein eines bestimmten Täters verlangt wird, kann die Anwendung des § 42 in Verbindung mit § 41 auch dann erfolgen, wenn nur der objettive Tatbestand einer strafb. Handlung vorliegt, gleichviel ob ein Täter sich strafbar gemacht hat oder die Verfolgung oder Verurteilung einer be­ stimmten Person aus irgendwelchen Gründen insbesondere auch mangels subjettiven Verschuldens nicht ausführbar ist. U. 24/2 99, E. 32, 53; U. 7/18 Dezbr. 99, E. 33,17. Ein objektives Verfahren nach § 42 in Ver­ bindung mit §41 ist demnach ohne Rücksicht auf Art. 37 Reichsverf. auch dann statthaft, wenn ein Abgeordneter bei der strafbaren Handlung beteiligt ist. Wenn es sich um einen Fall des § 40 handelt, muß außerdem der Täter oder Teilnehmer der dort bezeichneten Tat und der Eigentümer der Gegenstände dieselbe Person sein. Die Einziehung im objekiven Ver­ fahren ist hier unzulässig, wenn die Gegenstände dem freigesprochenen Angell, gehören. Der Umstand, daß der Täter gestorben ist, schließt die Anwendbarkeit der §§ 40, 42 nicht aus. U. 17/119, E. 53, 182.

Versuch § 48.

L. Abschuitt.

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Versuch.

§ 43. Wer den Entschluß, ein Berbrechen oder Ber> gehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens ent­ halten, betätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen ist, wegen Versuchs zu bestrafen.^) Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich besttmmt?°) Entw. §§ 26 Abs. 1, 3; 379. 77) Ob die Verfolgung einer bestimmten Person ausführ­ bar ist, entscheidet lediglich die StA. U. 24/5 87, E. 16,114; U. 5/4 83, E. 5,244; u. 28/4 22, DR. 26,1215. Sie hat zu beachten, daß die Maß­ nahmen der §8 40, 41 nicht nur dann zulässig sind, wenn der Verfolgung tatsächliche Hindernisse im Wege stehen, sondern auch wenn die Ver­ folgung oder Verurteilung einer bestimmten Person wohl denkbar ist, aber „aus irgendwelchen Gründen" nicht erfolgen kann, also auch weil ein Verschulden nicht nachzuweisen ist oder ein zur Freisprechung führen­ der Strafausschließungsgrund oder Verjährung (U. 8/15.Okt. 86, E. 14, 382; u. 7/1 87, R. s, 15) vorliegt, u. 26/5 05, E. 38,100. Bet An­ tragsvergehen ist das Verfahren des § 42 unzulässig, wenn der Straf­ antrag nicht rechtzeitig gestellt ist. U. 25/9 84, E. 11,119. Bet Beleidi­ gung mittels einer Druckschrift ist § 42 unanwendbar, wenn und soweit dem Angekl. der Schutz des § 193 zugebilligt wird und auS diesem Grunde Freisprechung erfolgt. U. 19/2 97, E. 29, 401. Im Falle der Aufhebung eines Sttafverfahrens gegen einen Abgeordneten für die Dauer der Sitzungsperiode liegt die Voraussetzung des § 42 nicht vor. U. 22/1112, DIZ. 18, 468. Vgl. dazu oben Anm. 76. Ist im Falle des § 40 die Verurteilung einer bestimmten Person er­ folgt, so ist ein weiteres Verfahren über die auS Versehen oder anderen Gründen unterlassene Einziehung ausgeschlossen. U. 25/5 83, E. 8, 349. Dagegen steht die Verurteilung oder Freisprechung einer bestimmten Person einem nachträgl. Verfahren behufs Unbrauchbarmachung bzw. Einziehung der im § 41 (und auch im § 152) bezeichneten Gegenstände nicht entgegen. U. 28/5 86, R. 8, 400. 78) In den Fällen des 810 Nr. 1 u. 2 NahrungSmittelg. findet 8 42 keine Anwendung. U. 11/5 82, E. 6, 296; U. 21/12 82, E. 7,428. Wegen der Zulässigkeit deS objektiven Verfahrens im Falle des 8130 (aufreizende Postkarten) s. U. 20/9 12, DR. 16, 3013; desgl. im Falle des 8 295. U. 11/2 89, E. 19, 45 und wegen der Anwendung der Regel vom Straf­ verbrauch auf die Einziehung (§8 40—42) U. 19/9 95, E. 27, 352. 79) Der Begriff des Versuchs erfordert, daß mit der Ausführung

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Versuchst

§ 44. Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete. Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit wenigstens einer derjenigen Handlungen, die zum Tatbestand der beab­ sichtigten Straftat gehören, der Anfang gemacht ist. U. 2/10 82, E. 7,54; u. 19/10 83. E. 9, 81; 1L 15/117, E. 51, 341 (Herstellung einer falschen Bescheinigung). Hierdurch ist die Strafbarkeit von Borbereitungs­ handlungen, welche nur die Ausführung der Tat ermöglichen oder er­ leichtern sollen, so insbes. die bloße Beschaffung und Bereitstellung der erforderlichen Mittel u. Wertzeuge, das Hingehen zum Tatorte, ausge­ schlossen. u. 30/6 19, E. 53,339; u. 29/12 20, E. 55, 192 (Überredungs­ versuch als Bersuchshandlung anerkannt). Borbereitungshandlungen sind als „Anfang der Ausführung" anzusehen, wenn das, was verwirMcht ist, zu einer Tatbeftandshandlung gehört und bereits eine Gefährdung des durch die Tat zu verletzenden Rechtsguts bedeutet. U. 29/10 25, E. 59, 386. Ob eine bestimmte Handlung als bloße Borbereitungshandlung oder als eine den Anfang der Ausführung enthaltende Bersuchshandlung angesehen werden muß, ist Tatfrage; eine Nachprüfung in der Revisions­ instanz ist jedoch in der Richtung nicht ausgeschlossen, ob der erste Mchter bei seiner Feststellung von einer richtigen Auffassung der betr. Rechtsver­ hältnisse ausgegangen ist. u. 9/7 80, R. 2,179; u. 13/1 82, R. 4, 44. Bei solchen Straftaten, deren Tatbestand sich aus mehreren Handlungen zusammensetzt, ist es zur Annahme eines sttafb. Versuchs nicht erforderlich, daß jed e, bis zur letzten, dieser Handlungen schon begonnen ist. U. 2/10 82, E. 7, 54. Die Strafbarkeit des Versuchs ist nicht davon abhängig, daß zur Zeit der vorgenommenen Handlung das Objekt der Straftat bereits vorhanden war, U. 9/7 88, E. 18,82, und ebensowenig durch den Nachweis bedingt, daß das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollen­ dung gekommen ist. U. 15/6 08, E. 41, 352. über die Anwendbarkeit der Grundsätze vom bedingten Vorsatz auf versuchte Straftaten s. U. 15/22. Dez. 84, E. 12,64; u. 29/3 89, E. 19,90. — Versuch mit untauglichen Mitteln und am untauglichen Objekt. Zur Strafbarkeit des Ver­ suchs wird nur erfordert, daß die Handlung von dem Täter in der Vorstel­ lung unternommen wurde, sie werde zur Herbeiführung des beabsichtigten Erfolges dienen. Irrtum des Täters über die Tauglichkeit und Wirksamkeit seiner Handlungen bzw. der von chm gebrauchten Mittel (untaugliches Mittel) istdeshalb aufdie Sttafbarkeitebenso einflußlos, wie die Möglich­ keit oder Unmöglichkeit der Vollendung wegen der objekttven Beschaffen­ heit des durch die Sttaftat bettoffenen Gegenstandes(untau glich es Ob­ jekt). u. 24/5 80, E. 1, 439; u. 10/6 80, E. 1,451; U. 27/2 88 E. 17, 158. S. jedoch u. 21/6 00, E. 33, 321 Sympathiemittel). — Beihilfe zum Versuch mit untauglich en Mitteln ist nicht sttafbar, wenn der Gehilfe dem Täter das Mittel, wissend, daß es zur Ausfühntng der Tat absolut un­ tauglich ist, verabreicht. U. 17/2 87, E. 15, 315; U. 28/3 87, E. 16, 25; U. 29/5 88, E. 17, 377. über Wahnverbrechen s. u. 3/12 08, E. 42,92.

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Strafen §Z 44.

lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann?') Ist das voNendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf ein Merteil des Mndestbetrages der auf das vollendete Ver­ brechen oder Vergehen angedrohten^) Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. Ist hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängnis zu verwandeln.^) Entw. $ 26 Abs. 2.

Versuch der Beihilfe ist begrifflich ausgeschlossen^ da der WÄe des Gehüfen wie des Täters notwendig nur darauf gerichtet sein tarnt, daß der Täter die Tat vollendet. U. 9/16. Juni 84, E. 11,56, U. 7/7 84, E. 11,37. U. 13/12 87, R. 9, 724. U. 18/9 24, DR. 28, 1588. 80) Der Versuch eines Vergehens wird bestraft in den Fällen der §j 107,120,140,141,148,150,160,169,240,246,253,263,289,303— 305, 339, 350, 852.

81) Wenn das vollendete Verbrechen wahlweise mit lebenslang!, oder zeitiger Zuchthausstrafe bedroht ist (§ 214), steht dem Richter für die Bestimmung der Bersuchssttafe die Wahl zwischen den beiden Straftahmen des Abs. 2 u. 4 des § 44 zu, und es kann auch auf Zul. von Pol.aufsicht erkannt werden, falls für das vollendete Verbrechen die Zul.von Pol.aufsicht nicht ausgesprochen ist. U. 24/11 87, E. 16, 400; U. 27/2 00, E. 33,181. 82) der angedrohten, doch kann die Versuchsstrafe nach der für die vollendete Tat angemessenen Strafe bemessen werden. U. 13/6 02, E. 35, 282. U. 19/3 25, DR. 29, 560.

88) Bei Annahme mildernder Umstände bildet die für diesen Fall im Gesetz angedrohte Strafe die Grundlage für die Bemessung der Bersuchsstrafe. U. 19/9 82, A. 6, 269. Wenn der Mindestbettag der auf das vollendete Vergehen angedrohten Gefängnisstrafe ein Monat ist, so 6e* trägt daS Vierteil davon acht Tage, U. 13/2 82, E. 5,442, und bei einem Mindestbettage der angedrohten Gefängnisstrafe von einer Woche (z. B. § 268 Nr. 1 Abs. 2) beträgt die geringste zulässige Sttafe im Falle des Ver­ suchs zwei Tage. u. 22/1 oo, G. 47,157. Die Geldstrafe darf im Falle deS § 44 niemals unter drei RM. bemessen werden. U. 28/6 88, R. 10,454. Daube, E1GV.

17. Aust.

3

»ersuch fi 45,46.

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§ 45. Wenn neben der Strafe des vollendeten Ver­ brechens oder Vergehens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten ist, oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann, so gilt Gleiches bei der Versuchsstrafe.") Fehtt im Entw.

§ 46. w) Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Täters«) 1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung auf­ gegeben hat, ohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig toaren,87 84) 85 oder * 84) »gl. §5 32—36,38,39. Bei Diebstahl darf neben der Dersuchsstrafe auf Zul. von Pol.aufsicht nur dann erkannt werden, wenn die »ersuchsstrafe in Zuchthaus besteht. U. 30/10 84, E. 11,159. Andere als die im § 45 erwähnten Nebenstrafen dürfen bei Festsetzung der Bersuchsstrafe aus der für die vollendete Straftat gegebenen Strafandrohung nicht ent* nommen werden. 1L 12/1185, E. 13, 76: U. 6/2 88, R. 10,100. Die im 8 263 neben der Gefängnisstrafe wahlfrei angedrohte Geldstrafe ist jedoch keine Nebenstrafe: bei versuchtem Betrug kann also neben der Gefängnis­ strafe auch auf Geldstrafe erkannt werden U. 14/5 89, E. 19, 234. 85) Der § 46 enthüll keine negativen Begriffsmerkmale des Versuch-, sondern nur Strafausschließungsgründe. U. 17/6 81, E. 4, 290. 86; § 46 findet auch auf die Teilnehmer Anwendung. Er kommt aber nur in Betracht, wenn entweder auch die übrigen Beteiligten zurück­ treten oder dem bereits ins Werk gesetzten Tun deS zurückgetretenen Teil­ nehmers auf andere Weise die ursächliche Wirkung für den Eintritt des strafbaren Erfolges entzogen wird. U. 10/11 25, E. 59, 412. Bei gemeinschaftl. Ausführung eines sttafb. Versuchs durch mehrere Per­ sonen hat der fteiwillige Rücktritt einer von ihnen keine Sttaflosigkeit für die Mittäter zur Folge. 11. 5/1 86, R. 8,12. Wegen Anwendbarkeit des §46 Nr. 2 auf den Gehilfen s.auch U. 1/12 05, E. 38,223; ferner wegen Anwendbarkeit des § 46 auf Mittäter, Gehilfen und Anstiftern. 24/10 21, E. 56, 209. U. 14/4 19, LZ. 13, 899 U. U. 8/5 23, IW. 53, 298 (Rückttitt einzelner bei Mittäterschaft). U. 30/1 22, IW. 53, 299 (Rücktritt beim Borliegen einer fortgesetzten Handlung). 87) Der § 46 Abs. 1 hat einen noch nicht beendigten Versuch zur Vor­ aussetzung, u. 27/9 94, E. 26,77; er verlangt, daß der Täter aus freiem Willen von der Fortsetzung seiner verbrecherischen Tattgkeit abstand, d. h. obwohl ihm ihre Weiterführung möglich schien. U. 8/7 20, E. 55,66. Der Versuch ist beendet, wenn der Täter alle Handlungen vorgenommen hat, die nach seiner Vorstellung zur begrifflichen Vollendung der Tat er­ forderlich sind. u. 21./12 09, E 43, 137. Bon entscheidender Bedeutung

2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt wat,8*) den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet hat.*8) Entw. § 27. ist es hier, ob zum Rücktritt Beweggründe führten, die lediglich inneren Erwägungen entspringen, oder solche, die zugleich in der Wahrnehmung oder doch in der vermeintlichen Wahrnehmung äußerer Umstände ihre Quelle hatten, u. 10/4 23, E. 57, 278. u. 13/6 93, E. 24,222 (Aufgeben eines Diebstahls, weil die vorgefundenen Sachen nicht zusagten); U. 8/7 87, E. 16,182 (desgl. infolge unvermuteten Erscheinens eines Dritten); u. 2/6 02, DR. 6, 328 (desgl. weil ein zum Erbrechen benutztes Werkzeug unbrauchbar wird und ein anderes zur Ausführung der Tat geeignetes W. nicht vorhanden ist); U. 23/5 06, DR. 10, 869 (Umstürzen eines Geld­ schrankes); u. 23/6 90, G. 38,212 (Abstandnahme von Unzucht mit einem Kinde infolge Aufschreiens desselben); U. 7/3 13, E. 47, 75 u. U. 17/2 20, DR. 25, 2062 (desgl. aus Furcht vor ©träfe, Scham); 11. 31/1 02, E. 35, 102; 11.12/109, DR. 13, 606 (Ausspeien eines bereits in den Mund ge­ nommenen Abtteibungsmittels wegen seines widerlichen Geschmacks); U. 11/5 06, DR. 10,698, G. 53,284 (Aufgeben eines Abtteibungsversuchs wegen unerttäglicher Schmerzen). U. 15/5 11, DIZ. 16,1276 (Aufgeben eines Diebstahls, weil die betr. Sache durch den Diebst.versuch beschädigt und dadurch für den Dieb unverwendbar wurde). U. 21/11 29, IW. 59, 634 (Bedeutung der Einwirkung des vernehmenden Richters beim Rück­ tritt vom Versuch des Meineids). Das Aufgaben setzt stets voraus, daß der Täter die auf die Ausführung -erichtete Tätigkeit begonnen, aber nicht beendigt hat. u. 12/3 80, E. 1, 307; U. 13/12 87, R. 9, 724; 11. 9/4 18, E. 52, 181. 88) Eine Handlung ist entdeckt, wenn sie einem andern offenbar wird, von dem die Verhinderung ihres Erfolges oder die Veranlassung der Sttafverfolgung zu erwarten steht, wenn auch der Entdeckende noch nicht Kenntnis von der Person des Täters erlangt hat. U. 23/3 06, E. 38, 403. u. 16/10 28, E. 62, 305. über Entdeckung bei Brandstiftung s. 11. 3/5 80, E. 1, 375. Bei strafb. Handlungen, zu deren Tatbestand die Kenntnis desjenigen gehört, gegen den die Handlung gerichtet ist (z. B. Erpressung), kann § 46 Abs. 2 nicht zur Anwendung kommen. 11.12/3 80, E. 1, 307; 11. 27/9 94, E. 26, 77; 11. 8/12 24, DR. 29, S. 55. 89) Der § 46 Nr. 2 kann nur Anwendung finden, wenn es sich um einenbeendigten Versuch handelt. 11.21/9 06, E. 39, 220. Die Worte „durch eigene Tätigkeit" bedeuten, daß der Täter, nachdem er bereits alles zur Ausführung der Tat Erforderliche getan, den zur Vollendung erforder­ lichen Erfolg aus fteiem Willen abgewendet haben muß. 11.23/3 06, E. 38, 402. Als eigene Tätigkeit gilt es auch, wenn der Täter eine entgegen­ wirkende Naturkraft in Bewegung gesetzt oder eine andere Person mit der abwendenden Tätigkeit beauftragt hat. U. 12/11 86, E. 15, 44.

Leümchmeß 47.

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3. MsHettt. reilLLhwr.

§ 47.eo) Wenn mehrere eine strafbare Handlung ge­ meinschaftlich ausführen, so wird jeder als Täter bestraft.") Entw. $ 28.

90)

»gl. # 119,123 tos. 3, 223a, 243 Nr. 6, SSO Rr. 2, 298.

91) Zum Begriff der Mittäterschaft, Mittätervorsatz und mittelbaren Täterschaft s. U. 25/3 29, @.63,102. Zur Annahme einer gemeinschaftlichen Ausführung genügt objektiv jedeMitwirksamkeit, ohne daß es dabei auf das Maß der äußerlichen Tätigkeit ankommt. Gne geistige (intellektuelle) fördernde und unterstützende Tätigkeit genügt, u. 3/1018, E. 53,138. Auch Personen, die sich im weiteren »er­ laufe eines Strastatbestandes hinzugesellen, können als Mttäter in Frage kommen (sukzessive Mittäterschaft). U. 11/183, @. 8,42. Doch kann ein Ä-

schwerungsgrund den nach Vollendung dieses Tatbestandsmerkmals ein­ tretenden Teilnehmern nicht zugerechnet werden. U. 12/11 23, IW. 53, 1436. Ebenso ist Mittäterschaft zwischen Personen möglich, die sich nicht kennen. U. 23/9 24, E. 58, 279. Vgl. U. 29/12 08, G. 56, 90. U. 23/4 15, E. 49,240 (Schweigen als Mittäterschaft, wenn dadmch eine Rechtspflicht verletzt wird). U. 1/7 19, E. 53, 292 (bewußte Vernachlässigung der Auf­ sichtspflicht). u. 22/11 27, IW.57, 409 (Mittäterschaft durch Nichthindern des Tuns eines minderj. Sohnes). — Subjektiv wird — im Gegensatz zur bloßen HUfeleistung — erfordert, daß die Mitwirkung des Mittäters aus der Absicht entspringt, die Tat als seine eigene zu unterstützen und zur Vollendung zu bringen. Außerdem muß stets irgendeine materi­ elle Mitwirkung zur Ausführung der Tat stattgefunden haben. Bloßes Mttwissen,bloße Teilnahme andem Planen einer strafbaren Hand­ lung oder an den Bortellen derselben genügt nicht, Z. 12/5 80, E. 2,160; U. 7/181, E. 3,181; U. 17/181, E. 3,270; U. 17/5 81, E. 4,177; U. 17/12 81, E. 5, 306; U. 30/6 92, E. 23, 196; U. 9/3 96, E. 28, 304; und ebenso­ wenig die vor Begehung der Tat erteilte Zusage, eine Begünstigungs­ handlung vorzunehmen. U. 10/1 87, E. 15, 295. Dagegen kann sich die äußere Tüttgkeit eines Beteiligten auf Borbereitungshandlungen beschränken, falls diese nur aus dem Borsatz entspringen, die Tat da­ durch als seine und der Genossen gemeinschaftliche zur Ausführung zu bringen, u. 16/10 83, E. 9, 76; u. 1/8 26, IW. 56, 913. Auch ist nicht erforderlich, daß jeder Betelligte die Tatbestandsmerkmale selbst verwirllicht; vielmehr genügt die Teilnahme durch mittelbare Tätig­ keit in der Weise, daß der eine Mittäter den andern als unmittelbaren Täter tellnehmen läßt. U. 7/12 23, IW. 53, 1771. In allen Fällen wird aber die Tüttgkeit jedes Mittäters mit der der übrigen nur inso­ weit zu einer gemeinsamen Tat verbunden, als das gegenseittge Ein­ verständnis reicht. War daher zwischen mehreren Mittätern ein völliges Einverständnis nicht vorhanden, und zwar in Abschnitten, denen das Strafgesetz Bedeutung beimißt, so ist Mittäterschaft nur insoweit anzunehmen, als das Zusammenwirken auf gegenseitigem Einverständnis

Teilnahme § 48.

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§ 48.”) AIs Anstifter wird bestraft, wer einen anderen zu der von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat.”) Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat. Enttv. § 29.

beruht, darüber hinaus nicht (Überschreitung des Mittäter-). 1L 1/5 16, LZ. 10, 1035. U. 1/6 23, E. 57, 308. Es ist daher möglich, daß zwei Personen gemeinschaftlich einen Diebstahl ausführen, der bei dem einen Mttäter als einfacher, bei dem anderen als schwerer D. (U. 21/186, R. 8,80), oder bei dem einen als D., bei dem anderen nur als Entwendung von Eßwaren (§ 370 Nr. 5) zu bestrafen ist. U. 13/2 85, E. 12,8. Derstraf­ erhöhende Umstand, durch den sich der Mord von der vorsätzl. Tötung unterscheidet, muß im Falle der Mittäterschaft bei jedem einzelnen Teil­ nehmer besonders festgestellt werden. U. 4/12 11, DR. 16, 329. Im übrigen kann Mittäterschaft auch angenommen werden, wenn dieselben Sttaffälle auf der Seite des einen Täters verschiedene selbständige Hand­ lungen, auf der Seite des anderen ein fortgesetztes Vergehen bilden. U. 14/12 00, E. 34, 47. U. 16/6 19, DR. 23, 2189. Mittäterschaft mit einem Unzurechnungsfähigen ist ausge­ schlossen,' dagegen ist eine mittelbare Täterschaft de- Zurechnungsfähigen möglich, selbst wenn letzterem der Geisteszustand des anderen nicht bekannt gewesen ist. u. 5/1108, DR. 12,719. 1L 29/6 08, G. 56,77. Wer die von einem Geisteskranken weggenommenen Sachen von diesem annimmt, be­ geht eine Unterschlagung. U. 20/6 18, DR. 22, 1460. An einer fahrlässigen Handlung ist eine Mittäterschaft nicht mög­ lich; wohl aber kann ein Fahrlässigkeitsvergehen durch ein gemeinfchaftl. Handeln mehrerer Personen begangen werden. U. 6/12 83, E. 10, 8; U. 28/10 15, LZ. 16, 45. Bei einer sttafb. Handlung, welche sowohl vor» setzlich wie aus Fahrlässigkeit begangen werden kann, kann Mittäter­ schaft zwischen dem vorsätzl. und dem fahrl. Täter nicht angenommen werden. IL14/6 92, G. 40,159. Der Mittäter kann ferner nicht zugleich als Täter und als Gehilfe des anderen Täters bestraft werden. U. 1/5 80, E. s, 145. u. 9/12 02, E. 36,25 Uber Mittäterschaft bei strafb. Ver­ such s. u. 7/5 83, E. 9,3. Der verantwort!. Redakteur einer Zeitung, gegen den neben dem Verfasser eines Artikels Anklage zu erheben ist, ist Mittäter i. S. § 47. U. 15/1183, E. 9,186. Desgl. der Verleger einer periodischen Druckschrift bei einer dem Redattem als Täter zur Last ge­ legten strafb. Handlung. U. 11/5 86, R. 8, 355. 92) Vgl. 88 85, 110—112, 141, 159, 160; 88 47, 115 MtlStGB.; § 4 JugGerGes.

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LÄWahme 5 48.

93) Die Anstiftung muß sich stets auf eine bestimmte Handlung beziehen; eine allgemeine Bestimmung eines anderen zu Straftaten genügt nicht, wenn nicht trotz der Allgemeinheit der Aufforderung die Verübung der demnächst begangenen bestimmten Straftat erweislich im Willen des Auf­ fordernden gelegen hat. U. 1/2 87, R. 9,107. Wenn dies aber zutrifst, so können Ort, Zeit und Art der Verübung und ev. auch die Person, gegen welche die Straftat sich richten soll, unwesenllich sein, 1L 8/195, E. 26,361; u. 14/5 01, E. 34,327, und unter dieser Voraussetzung ist auch Anstiftung zum fortgesetzten Vergehen denkbar. 1L 5/3 88, E. 17,227;U. 8/195, E. 26, 361; U. 13/11 00, E. 34, 5; desgl. Anstiftung zu weiteren Einzel­ handlungen einer bereits begonnenen fortgesetzten Handlung, U. 11/12 13, LZ. 8, 569. — Die Anstiftung erfordert Vorsatz, d. h. den Willen, einen anderen zur Begehung, d. h. zur wirllichen Ausführung, nicht zum bloßen Versuch, einer strafb. Handlung zu bestimmen. U. 14/6 8l, E. 4, 252; U. 17/2 87, E. 15, 315; U. 10/10 21, E. 56, 171. U. 21/12 14, E. 49, 68 (Anstiftung zu vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit). U. 21/1 18, LZ. 12,639 (Bitten als Anstiftungsmittel). — Der Beweggrund ist für die Strafbarkeit des Anstifters gleichgAtig. 11.10/2 82, E. 5,435. Im übrigen muß der Vorsatz des Anstifters sich stets auf die Tat des Angestifteten in ihrem ganzen Umfange erstreckt haben. U. 9/7 81, E. 4,367.—Die er­ folgreiche Aufforderung strafunmündiger Kinder zur Begehung einer objekttv strafb. Handlung ist nicht als Ansttftung, sondern, da die Kinder nur willensunfähige Werkzeugesind, als Täterschaft zu besttafen. 1L 28/5 94, E. 25, 397. Vgl. jedoch u. 17/12 09, DR. 15, 443. — Die Anstiftung zu einer Straftat, die im Entwicklungsabschnitt des Versuchs geblieben ist, kann nur als Anstiftung zu einer versuchten Sttaftat geahndet werden. U. 12/12 05, E 38, 249. Eine selbständige, nacheinander erfolgende Anstiftung von feiten mehrerer Personen zu einer und derselben Sttaftat ist rechllich nicht möglich, wohl aber kann ein Zusammenwirken mehrerer Personen bei Anstiftung zu derselben Handlung angenommen werden. U. 7/12 85, E. 13, 121; U. 16/4 86, E. 14,92; u. 1/502,DR.6,327. DerHelferdes Ge­ hilfen ist selbst Gehilfe (mittelbare Beihilfe zur Haupttat), Beihilfe zur Anstiftung ist regelmäßig Beihilfe zur Tat, dasselbe gilt von der An­ stiftung zurBeihilfe. U. 5/1125, E. 59,397. Bei einer einzigenAnstiftung zu mehreren Sttaftaten — möge sie an eine Person, welche in­ folge derselben mehrere derarttge selbständige Sttaftaten begeht, oder gleichzeitig an mehrere Personen ,von denen jede für sich die durch die An­ sttftung verursachte Sttaftat ausführt, gerichtet gewesen sein — ist auch bezüglich der Ansttftung sachliches Zusammentteffen so vieler Sttaftaten anzunehmen, als nach dem Willen des Ansttfters von dem Angesttfteten verübt werden sollten und verübt worden sind. U. 9/12 81, E. 5, 227; U. 21/12 80, E. 3, 145.

DieBeihtlfe, welche der Ansttster bei der Ausführung gewähtt, kann nicht noch als besondere strafb. Handlung neben der Ansttftung in Bettacht kommen, sondern nur bei der Strafzumessung berücksichttgt werden. U. 6/2

Teilnahme § 49.

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§ 49.-) Ms Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet hat.-) Die Strafe des Gehilfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches ans die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen?') Entw. §§ 30; 379. 19, E.53,190; U.26/9 82, R. 4, 715. U. 10/1111, DR. 16,330. Anstif­ tung und Mittäterschaft können deshalb auch nicht in Tateinheit treten, u. 13/11 94, E. 26, 198; U. 31/5 95, E. 27, 273; u. 4/6 12, E. 47, 372; 11.12/12 13, LZ. 8,495; u. 13/3 14, E. 48, 206 (Zusammentreffen von Anstiftung und Mittäterschaft bei fortgesetzter (Straftat); und eben­ sowenig ist ein sachliches Zusammentteffen von Anstiftung zu einem Ber­ brechen mit Anstiftung (einer anderen Person) zur Beihilfe bei dem­ selben Berbrechen zulässig. U. 4/10 00, E. 33,401. Wohl aber kann sich z. B. der Anstifter zu einem Diebstahl in Beziehung auf die durch den letzteren erlangtenSachen in Tatmehrheit der Hehlerei schuldig machen. U. 25/3 84, R. 6, 220; u. 19/6 83, E. 8, 371; 11. 30/12 81, E. 5, 282. über die An­ nahme von Tateinheit in diesem Falle s. 11. 24/3 87, R. 9, 193; sowie im allg. über Tateinheit bei Anstiftung und Beihilfe zu derselben (Straf* tat: 11.20/4 86, R. 8, 303. Vgl. u. 22/1187, R. 9,631 (Anstiftung durch Überredung und Geschenke in Tateinheit mit Bechilfe zu derselben Tat durch Raterteüung). — Der Versuch der Anstiftung ist nicht strafbar, u. 9/16. Juni 84, E. 11, 56. — Anstiftung zu einem Fahrlässigkeits­ vergehen ist nicht möglich. 11.20/6 92, E. 23,175. über Widerruf der Anstiftung und dessen Wirksamkeit s. 11.20/2 89, E. 20,259. — Die Ver­ jährung der Sttafverfolgung der Anstifttmg beginnt erst mit der BerÜbung der Haupttat. 11.30/12 81, E. 5,282. — Wegen Anwendbarkeit des § 48 auf Anstiftung zu einer militärischen (Straftat durch Nichtmilitär­ personen s. U. 1/4 87, R. 9, .218. 94) Vgl. §§ 47, 50, 63, 143 Abs. 2, 218 Abs. 3 d.G.; §4JugGerGes. 95) Die Mitwirkung des Gehilfen bei einem Verbrechen oder Ver­ gehen kennzeichnet sich — im Gegensatz zur Mittäterschaft — dadurch, daß sie die Tat selbst als die eines Dritten behandelt, zu welcher Hilfe geleistet wird. u. 12/5 80, E. 2,160; U. 7/1 81, E. 3, 181; U. 10/6 84, R. 6, 416. 11. 22/2 24, IW. 53, 1524 (Unterschied zwischen Gehilfen- und Mittäter­ vorsatz). Der Gehilfe muß von allen wesentlichen, die Sttafbarkeit der konkreten Haupttat (U. 7/10 90, E. 21, 93) begründenden Tatbe­ standsmerkmalen Kenntnis haben; ob er auch die Ausführungsarten (Ort, Zeit, Person des Beschädigten usw.) vollständig kannte, ist gleichgültig, u. 9/4 81, E. 4, 95; u. 6/11 79, R. 1, 37; u. 19/9 87, R. 9,436; U. 13/611, DR. 15, 2679. Die dem Gehilfen bekannten Tatbestandshandlungen, die

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Teilnahme $ 49.

der Haupttäter vor der Beihilfsleistung auSgeführt hat, sind ihm zuzu' rechnen. U. 8/718, E. 52,202. Es ist nicht notwendig, daß ihm die Person des Täters bekannt war, U. 12/6 84, E. 11,87; U. 13/3 88, R. 10,242; wie andererseits auch die Kenntnis des HaupttäterS von der Tätigkeit des GeHilfen belanglos ist. U. 23/9 80, E. 2, 261. Stet- aber muß der eigene Wille des Gehilfen auf Beihilfe zur wirklichen Ausführung der Tat, nicht bloß zur Bornahme eines erfolgten Versuchs, gerichtet sein. Das Wissen des Gehilfen von der Untauglichkeit der Mittel steht deshalb der Annahme einer strafb. Beihilfe entgegen. U. 10/12 25, E. 60, 24. Zur Wissentlichkeit (gleichbedeutend mit Vorsätzlichkeit) ist erfor» derlich, daß der Gehilfe seine Hilfe in dem Bewußtsein gewährt, e- werde durch ihn die Ausführung der von dem anderen beabsichtigten Tat geför­ dert werden, und daß somit auch der Wille des Gehilfen auf diesen Erfolg gerichtet ist. U. 17/1104, E. 37,321. Ob der Gehilfe an der Ausführung selbst ein Interesse hat oder aus welchem anderen Beweggrund er den Täter durch seine Tätigkeit unterstützt, ist belanglos. U. 14/4 08, DR. 12, 351; auch Ursächlichkeit der geleisteten Hilfe für den Erfolg der Tat ist nicht erforderlich. U. 7/1113, DR. 17, 3312. Hilfeleistung ist jede Tätigkeit, mittels welcher eine Förderung oder Erleichterung der Haupttat bezweckt wird. U. 22/2 87, R. 9,149; u. 8/4 95, E. 28, 157. Sie kann auch zu bloßen Borbereitungshand­ lungen des Täters erfolgen (Unkenntlichmachung des Täters). U. 10/583, E. 8, 267; u. 16/10 83, E. 9, 76; u. 25/1118, E. 53,161 (Bereitstellen eines Aufbewahrungsraumes) und selbst vor dessen Entschließung zur Tat einsetzen. U. 2/7 17, E. 51, 136. Auch Unterlassungen genügen, wenn durch sie eine rechtlich bestehende Verbindlichkeit zur Tätigkeit verletzt wird. U. 21/10 84, E. 11,153; IX. 10/102, DR. 6, 80. U. 17/11 13, DIZ. 19,509 (Geschehenlassen eines Diebstahls durch Bahnbeamte); Beihilfe durch rein passives Verhalten („negative" B.) nur dann, wenn für den Gehilfen eine Rechtspflicht zur Verhinderung der Straftat be­ stand. DIZ. 19, 704. Hilfeleistung durch Rat besteht in der psychischen Einwirkung auf den Täter, sei es auch nur um den bereits zur Tat Ent­ schlossenen in seinem Entschluß zu befestigen. U. 8/4 95, E. 27, 157. Vgl. 11.29/6 05, E. 38,156. — Ob die geleistete Hilfe für den Erfolg der Haupttat von Einfluß gewesen ist, ist gleichgültig; immer aber muß die den Berbrechenstatbestand verwirklichende Handlung vor ihrem Ab­ schluß zu irgendeinem Zeitpunkt durch das Tätigwerden des Gehilfen tat­ sächlich gefördert worden sein. U. 20/4 82, E. 6,169; U. 23/9 80, E. 2, 261; U. 5/7 81, R. 3, 464; U. 13/12 87, R. 9,724; U. 4/104, DR. 8, 110; 11.18/3 24, E. 58,115. Insbesondere kommt es auch nicht darauf an, ob die Straftat, zu deren Begehung wissentlich Hilfe geleistet ist, von dem Hilfeleistenden selbst hätte begangen werden können, 11. 27/1 81, E. 4,1, so daß sich z. B. auch Nichtmilitärpersonen der Teilnahme an einem militärischen Bergehen schuldig machen können. 11. 8/4 95, E. 27, 157. Vgl. U. 5/4 94, E. 25, 234; 11. 1/4 87, E. 15, 396. — Im übrigen

zu der Hilfe geleistet wurde, vollendet war. Beistand nach Vollendung derTatist — abgesehen von den Fällen des § 257 Ws. 3 — nicht Bei« Hilfe, sondern Begünstigung i. S. § 257 Abs. 1, U. 25/1 83, E. 8, 177; U. 7/3 91, E. 22,2; es sei denn, daß es sich um ein Dauerdelikt (z. B. Freiheitsberaubwg) handelt, wo durch die Tätigkeit des Gehilfen nach Voll­ endung der Tat die Fortdauer des vom Täter geschaffenen rechtswidrigen Zustandes gefördett wird. U. 8/3 06, DR. 10,574. Strafbare Beihilfe zu einem bloßen Fahrlässigkeit-vergehen ist ausgeschlossen; dagegen können mehrere Personen nebeneinander be­ züglich eines ohne ihren WMen eingetretenen Erfolge- als fahrlässige Täter bestraft werden. 1L 5/12 83, E. 10,8. Vgl. oben Anm. 91 zu § 47. Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar. U. 9/16. Juni 84, E. 11, 56; u. 7/7 84, E. 11, 37; U. 13/12 87, R. 9, 724. — Wegen des Zu­ sammentreffens zwischenAnstiftung und Beihilfe s. Anm. 93 zu § 48 und wegen Strafbarkeitderi mAuslande geleisteten Beihilfe Anm. 8 zu § 3. Bei dem Zusammentreffen vonMittäterschaft und Beihilfe zur Herbeiführung einer und derselben Lat geht die Beihilfe in der Mittäter­ schaft aus, und e- kommt strafrechtlich nur die letztere in Betracht. U. 17/11 25, E. 54, 426. Weiß der Gehilfe, daß der Täter zur Verübung einer Mehrheit von Strafta ten bestimmter Art mit der von ihm gewährten Hüfe entschlossen ist, so leistet erzu allen demnächst mtt seiner Hilfe ausgeführten Straftaten Beihilfe, und zwar nicht bloß durch eine Handlung ($ 73), sondern durch so viele selbständige Handlungen, als selbständige Straftaten begangen werden (§ 74), u. 9/4 81, E. 4,92; u. 3/1181, R. 3,684. — Der Gehilfe zu einer und derselben (vollendeten oder versuchten) Straftat ist da­ gegen nur einmal zu bestrafen, mag er auch durch verschiedene selbständige Handlungen und in verschiedener Art an jener Straftat teügenommen haben, u. 7/7 84, E. 11, 37; U. 12/8 82, A. 6, 174.

Strafbare Beihilfe liegt nur vor, wenn die durch sie geförderte Handlung des Täters sttafbar ist. U. 9/5 11, DR. 15, 2243. Beim Er­ folgsdelikt muß auch der Gehilfe, der den eingetretenen Erfolg nicht gewollt und nicht vorausgesehen hat, aus demselben Strafgesetz, wie der Täter bestraft werden. U. 6/2 22, DR. 26, 500. Der Irrtum des Haupttaters über ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, welcher den­ selben nach §59 straflos macht, schließt jedoch die Strafbarkeit des vorsätzlich handelnden Gehilfen nicht aus, U. 2/7 80, R. 2,151; und ebensowenig wird die Sttafbarkeit des letzteren durch die lediglich aus den persönlichen Gründen de- § 46 erfolgte Freisprechung de- Haupttäter- ausgeschlossen, u. 13/1 81, E. 3, 249; U. 6/6 82, E. 6, 34; u. 20/9 82, R. 4, 700; U. 13/12 87, R. 9,724. Straflosigkeit de- Gehilfen tritt dagegen ein, wenn bei dem Haupttäter § 51 zutrifft. U. 10/6 90, E. 21,14; U. 9/16. Juni 84, E. 11,56. 96) Die Grundlage für Festsetzung der Strafe de- Gehilfen bttdet dasjenige Gesetz, das auf die Handlung Anwendung findet, zu der er wtssenllich Hilfe geleistet hat, d. h. dasjenige Gesetz, welches den Tatbestand und die Strafe der Haupttat in in abstracto (in theai) regelt. Die so ge-

42

Teürrahme f 49 a.

Scehröicfhtn' § 48a.*7) Wer einen anderen zur Begehung eines 6eoder Berbrechensd^) oder zur Teilnahme an einem Verbrechen

Achter, öufforbett, ”)

oder

wer

eine

solche Aufforderung an-

drohte, nicht die im Einzelfall vom Haupttäter verwirkte und erlittene Strafe bestimmt die Strafe des Gehllfen. Der Richter ist daher an sich nicht gehindert, nach den besonderen, namenttich subjektiven Momenten der Strafbarkett die Strafe des Gehjlfen höher als die deS Haupttäters zu bemessen, u. 25/10 80, E. 2,383; u. 8/4 95, E. 27, 158. — Eine Aus­ nahme von dem Grundsatz des § 49 Abs. 2 s. im § 143 Abs. 2. — Auch bei Mordversuch i. S. 8 80 ist die Sttafe des Gehilfen nach §§ 49 Abs. 2, 44 Abs. 2 zu bestimmen. U. 15/22. Dez. 84, R. 6,841. 97) Sgl. §8 85,110—112,159,160; 88 78, 99, 100 MilStGB.: 8 102 SeemOrdn. Zur Auslegung des 8 49a vgl. U. 12/2 26, E. 60, 90. Der 8 49a ist nur eine Hilfsweise Sttafvorschrist, die nur das erfolglose Auf­ fordern zu irgendwelchen Berbrechen im allgemeinen mit Sttafe bedroht. In den Fallen der 88 85, 110, 111, 112, 159, wo die erfolglose Aufforderung der dort bezeichneten besonderen Straftaten mit Sttafe bedroht wird, ist die Anwendung des 8 49a ausgeschlossen, sobald eine solche besondere Aufforderung in Frage steht. U. 3/12 83, E. 9, 261. Über die Anwendbarkeit des 8 49a neben 8 333 s. jedoch U. 26/2 85, E. 12, 54. Im übrigen erfordert § 49a auch nur die erfolglose Anstiftung, bzw. die Annahme der Aufforderung ohne Ausführung der strafbarenTat, zu welcher aufgefordert ist. Hat die Anstiftung durch Auffor­ derung den Erfolg gehabt, daß der Aufgeforderte, dem Willen deS An­ stifters entsprechend, dergestatt zur Ausführung der Tat schreitet, daß diese vollendet oder doch ein sttafb. Versuch begangen ist, so tritt Bestrafung wegen des begangenen oder versuchten Verbrechens und wegen Anstiftung hierzu ein. u. 25/9 94, E. 26,81. Vgl. u. 20/12 09, E. 43,206 (Anstiftung durch Aufforderung zum Verbrechen des 8 218). über das Verhältnis des 8 49 a zu 8 46 s. u. 7 4 13, DR. 17, 1398; über Anwendbarkeit des 8 49a auf die Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens aus 8 219: U. 14/10 13, DR. 17, 3196. 98) Die Frage, ob die Tat, zu der aufgefordert wttd, sich als ein Verbrechen darstellt, ist auch dann lediglich nach deutschem Sttaftecht zu beantworten, wenn diese Tat im Auslande begangen werden sollte. U. 4/1 04, E. 37, 45. Im übrigen muß die Handlung zu der aufgefordert wird, in der vom Auffordernden vorausgesetzten und erwarteten Gestaltung alle gesetzt. Merkmale eines Verbrechens enthalten. U. 9/4 08, DR. 12, 319. Als Aufforderung zu einem Verbrechen gilt deshalb auch die Auf­ forderung zu einem ei n fa ch e n D i e b st a h l, wenn bei dem Aufgeforderten, wie der Auffordernde weiß, die Voraussetzungen des 8 244 vorliegen. 11. 29/8 99, E. 32, 268; U. 23/9 01, G. 48, 366. § 49a ist auch anwendbar auf die Aufforderung und die Annahme der Aufforderung zu einer für die Schwangere selbst wegen Notstands stromlosen Abtreibung. U. 12/2 26, E. 60, 90. 99) DaS Vergehen des 8 49 a (soweit es sich um eine Aufforderung

nimmt,100) wird, soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht,') wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängnis handelt) ist mit der Tatsache der Aufforderung abgeschlossen und voll­ endet, ohne daß die Annahme seitens des Aufgeforderten — wodurch dieser selbst desselben Vergehens schuldig werden würde — zu erfolgen braucht. U. 16/4 83, E. 8, 229. Gleichgültig ist es deshalb, ob der Aufge­ forderte die Aufforderung als solche auch erkannt und aufgefaßt hat, U. 4/6 97, E. 30,142; ob die Aufforderung auch nur im konkreten Falle zu einer Beeinflussung des Aufgeforderten geeignet war, oder ob der letztere die Begehung des betr. Verbrechens schon vorher selbst wollte. U. 24/10 04, GA. 52, 84; U. 11/7 05, DR. 9, 535; U. 19/2 06, DR. 10, 452; U. 3/2 11, DR. 15,1074. U. 21/5 13, E. 47,230 (Aufforderung eines Geisteskranken). Immer aber muß die Aufforderung zur Kenntnis der aufgeforderten Person gelangt sein. U. 24/6 10, DR. 14, 2752. Unerheblich ist es endlich auch, ob das betr. Verbrechen durch die Handlung, zu welcher aufgefordert ist, verwirklicht werden konnte. U. 11/7 84, R. 6, 535. U. 13/9 08, DR. 12, 598; U. 12/2 09, DR. 13, 928 (Aufforderung zur Abtreibung bei nicht vorhandener Schwangerschaft); U. 4/5 03, DR. 7, 297; U. 22/12 11, DR. 16,519; u. 7/1211, DR. 16,331 (Aufforderung durch Zustellung einer Gebrauchsanweisung für ein Abtreibungsmittel); U. 17/3 14, DR. 18. 2015 (Aufforderung seitens des Ehemannes einer Schwangeren zur Teilnahme an der Abtreibung). Auch in der Erteilung eines Rates kann eine Aufforderung gefunden werden. U. 7/10 19, E. 53, 351. Die Aufforderung,Handlungen vorzunehmen, die völlig außerhalb sowohl der physischen als auch der psychischen Verursachung liegen, z. B. einen Men­ schen durchBeschwörungen oder Sympathiemittel zu töten, kann jedoch nicht als Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens betrachtet werden. U. 21/6 00, E. 33, 321. Bedeutungslos ist es, ob die Begehung des Verbrechens seitens des Auffordernden von einer Bedingung ab­ hängig gemacht wird. U. 13/11 94, E. 26,199. Als strafb. Mitwirkung bei einer nach § 49a strafb. Aufforderung kann es nicht angesehen werden, wenn jemand in Kenntnis von der Absicht des Auffordernden, die Tat zu begehen, Handlungen vornimmt, welche die Ausführung der Straftat ver­ hindern sollen. U. 13/12 10, E. 44, 172. 100)AnnahmederAufforderungistnurdiedemAuffordernden gegenüber abgegebene und, dem Willen deöAnnehmenden entsprechend, zur Kenntnis jenes gelangende Erklärung, der Aufforderung Folge leisten zu wollen. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen geschehen. U. 25/9 94, E. 26, 81. Für die Strafbarkeit der Annahme kommt es nicht darauf an, ob die Aufforderung ernstlich ge­ meintist, oder nicht.^U. 16/2 23, E. 57,243. TieAnnahme, wie auch das Erbieten zur Teilnahme (Abs. 2) muß jedoch ernstlich gemeint sein. U. 10/12 25, E. 60, 24. 1) Die Worte „soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe an droht", bedeuten, daß 8 49 a keine Anwendung findet, wenn derjenige,

44

reümchme i 49 a.

nicht unter drei Monaten, wenn das Berbrechen mit einer geringeren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten annimmt?) Es wird jedoch das lediglich müMich^) ausgedrückte Auffordem oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Er­ bieten an die Gewährung^) von Vorteilen irgend welcher Strt5) geknüpft worden ist. der zur Ausführung eines Verbrechens auffordert, bei Begehung desselben selbst als Täter oder Teünehmer strafbar wird. U. 1/3 06, DR. 10, 452. U. 31/5 05, E. 27, 273. U. 1/3 06, G. 53,176. 2) Das Vergehen des § 49 a erfordert, wenn es durch Erbieten zur Begehung eine- Verbrechen- begangen sein soll, den ernstlichen Entschluß des sich Erbietenden, im Falle der Zustimmung des anderen Teils das betr. Verbrechen zu begehen. Das Erbieten muß dem anderen Teil übermittelt und erkennbar sein, wenn auch nicht notwendig ist, daß dieser eS als solches erkannt hat. U. 12/12 13, LZ. 8, 495. Der § 49 Abs. 2 findet also auch auf denjenigen keine Anwendung, der das nicht ernstlich gemeinte Erbieten eines anderen zur Begehung eines Verbrechen- in dem Glauben annimmt, eS sei ernstlich gemeint, U. 31/3 80, E. 1, 338; ebensowenig auf denjenigen, dessen Wille darauf gerichtet war, einen erfolglosen Versuch zu unterstützen. U. 9/2 12, DR. 16, 950 (Erbieten zur Teilnahme an einer Abtteibung durch Verabreichung un­ tauglicher Mittel). Vgl. u. 7/5 94, G. 42, 122; U. 25/5 00, G. 47, 375. 3) DaS „lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern" steht hier im Gegensatz zur schriftlichen Aufforderung und bezeichnet nichtanderes als das nicht schriftlich auSgedrückte Auffordern. Der Umstand, daß mtt der mündlichen Aufforderung usw. zugleich die Mittel zur Begehung de» Verbrechens gegeben werden, macht das mündliche Auffordern oder Erbieten nicht sttafbar. U. 12/1180, E. 3,30. Lediglich mündliche Form der Aufforderung liegt nicht vor, wenn noch schriftliche Aufzeichnungen hinzukommen, die in Verbindung mit dem mündlich Erklärten oder den sonstigen Umständen die Aufforderung ergeben. U. 21/2 24, E.58,92. 4) DaS Erbieten ist mtt Gewährung von Vorteilen nicht minder dann verknüpft, wenn der Borteü vom sich Erbietenden verlangt, also vom Gegenteü gewährt werden soll, als wenn der sich Erbietende den Vorteil selbst für Zulassung zum Verbrechen gewähren wA. U. 21/195, E. 26,421. 5) Zum Begriff des Gewährens von Vorteilen irgend welcher Art gehört es, daß demjenigen, der daS Verbrechen begehen soll

Teilnahme § 49b.

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Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte und auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Entw. § 196; vgl. §§ 250, 256.

§ 49b.‘) Wer mit einem anderen ein Verbrechen des^srr«»Mordes verabredet, wird schon wegen dieser Verabredung mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft; die Strafe ist Zuchthaus, wenn eine Person aus Gründen eniwtbet Schwnrg. werden soll, die in ihrer Stellung im öffentlichen Leben liegen. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe erkannt werden. Straffrei bleibt, wer der bedrohten Person oder der Behörde von der Verabredung Kenntnis gibt, bevor der Mord begangen oder versucht worden ist. Entw. § 251. oder nach seinem Erbieten begehen WM, für die zukünftige Begehung etwas gegeben oder in Aussicht gestellt wird, wodurch seine Lage av eine vorteilhaftere erscheint, als sie ohne dies, d. h. ohne die Begehung des Berbrechens, sein würde (E. 58, 93). Das bloße Versprechen des Auf­ fordernden, dafür sorgen zu wollen, daß das zu begehende Verbrechen un­ entdeckt bleibe, sowie ev. dem Aufgeforderten zur Flucht behilflich zu sein, ist deshalb keine Gewährung von Vorteilen i. S. § 49 a. U. 27/8 91, E. 22, 94. Wohl aber kann eine mündliche Aufforderung, ohne eine Entlohnung ausdrücklich in Aussicht zu stellen, als an die Gewährung von Vorteilen geknüpft gelten, weil sie nach der Berkehrsauffassung die Zusage der Be­ zahlung in sich schließt, U. 25/1113, DR. 18,138, denn Vorteile brauchen nicht ausdrücklich zugesichert zu sein. U. 20/1212, E. 46,400. Im übrigen mutz der versprochene B. stets eine von der BerbrechenSverübung unab­ hängige Natur haben, so daß ein B., der gerade dmch die Berübung des Berbrechens erzielt werden soll, nicht genügt. U. 24/1 22, E. 56, 362. u. 23/1 12, DR. 16, 830 (Versprechen der Teilung der Versicherungs­ summe nach Jnbrandsetzen eines Gebäudes). Andererseits braucht die Gewährung des B. nicht bereits verwirllicht zu sein; sie ist vielmehr auch schon dann anzunehmen, wenn die BerwirNichung durch Versprechen in bestimmte Aussicht gestellt ist, U. 25/11 80, E. 3, 63, und zwar in solcher Weise, daß dadurch sowohl die Ernstlichkeit des Willens des Aus­ fordernden als auch die Möglichkeit einer Einwirkung auf den Willen des Aufgeforderten sich kund gegeben hat, U. 2/7 80, R. 2,153, wobei jedoch eine nach den konkreten Umständen zutreffende Tauglichkett des Ver­ sprechens zur Beeinflussung des Aufgeforderten nicht nöttg ist, U. 2/182, E. 6,2; u. 24/3 87, E. 15,359. Daß der Auffordernde selbst mtt ausdrück.

Deümchme | 6d

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§ 50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung nach den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen desjenigen, welcher dieselbe begangen hat, erhöhtoder vermindert, b) so sind diese besonderen Tatumstände dem Täter oder demjenigen Tellnehmer (Mttäter, Anstifter, Gehilfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegend) Entw. § 32.

lichen Worten sich als die Person bezeichnet, welche den B. gewahren oder für dessen Gewährung einstehen wolle, ist ebenfalls nicht erforderlich. U. 2/7 80, E. 2,153. Als Gewährung eines Vorteils i. S. § 49a ist angesehen: das Versprechen der Ehe, U. 5/1180, E. 3,63; die Hingabe eines Daran­ geld es, u. 23/2 82, E. 6,67; die Zahlung einer Geldsumme für Über­ lassung eines Abtreibungsmittels, U. 11/112, DIZ. 17, 575; nicht aber: die Einhändigung falschen Geldes behufs Verausgabung desselben, U. 24/1 84, E. 10, 3, oder das ratenweise Zahlen kleinerer Summen von erst zu stehlendem Gelde, U. 27/8 91, E. 22, 94. 6) § 49b ist durch das RepSchutzGes. v. 21. 7. 22 (RGBl. S. 585) eingefügt. „Verabredung" bedeutet die Herbeiführung einer ernstlichen Willensübereinstimmung mit einem anderen dahin, daß der Mord aus­ geführt werden soll. Der Versuch eines Verbrechens nach 849 d ist nicht strafbar, u. 27/11 24, E. 58, 393. u. 11/1 27, IW. 56, 2021. über das Verhältnis des §49b zu §§ 47 bis 49 StGB. vgl. U. 26/10 25, E. 59, 376.

7) Vgl. §§ 80, 94—97, 98-101, 215, 221 Abs. 2, 223 Abs. 2, 260, 294, 339 Abs. 3, 340—342, 348 Abs. 2, 349—351, 354, 357. Im Falle des § 348 Abs. 1 ist die Eigenschaft eines zur Aufnahme öffentl. Urkunden be­ fugten Beamten notwendige Voraussetzung der Strafbarkeit der Handlung des physischen Täters überhaupt, nicht etwa bloß ein die Strafbarkeit dee letzteren erhöhender Umstand. U. 22/6 82, E. 6, 414. Die Beamteneigenschaft gehört zu den Umständen des § 50 nur bei den sog. gemischten nicht bei den reinen Beamtenvergehen. U. 14/12 20, E. 55, 182. 8)

Vgl. §§ 157,158, 217.

9) Zu diesen besonderen Tatumständen gehören auch die Be­ griffsmerkmale der Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit. Beschl. Ber. Straffen. 18/4 94, E. 25, 266. Vgl. über die Anwendung des § 50 bei Anstiftung aus § 244 U. 4/4 84, A. 10,3; bei Kindes mord U. 8/5 80, E. 2, 153; bei Meineid U. 10/8 81, E. 4, 377; bei Diebstahl nach mehrmal. Borbestrafung U. 23/9 80, E. 2, 261; bei gewerbs- oder gewohnheitsmäßiger Hehlerei U. 20/5 81, E. 4, 184. Ist die Ge­ werbsmäßigkeit kein die Strafbarkeit erhöhender Umstand, sondem ein sie begründender, so ist die Strafbarkeit der Beihilfe nicht davon abhängig, daß der Gehilfe gewerbsmäßig handelt, sondern es genügt, wenn er von

Gründe, welche die Strafe aurfchlleßen oder müder» 151.

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4. Abschnitt. Gründe, weiche die Strafe aorschlirßra ater mildern.

§ 51. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit") oder krankhafter Störung der Geistestätigkeitbefand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war.") Entw. §§ 12; 13 Ms. 1.

dem gewerbsmäßigen Handeln des Täters Kenntnis hatte und es be­ wußt fördern und unterstützen wollte. U. 7/6 15, LZ. 9,1103. 10) Bewußtlosigkeit bedeutet die mannigfachen, meistens auf vorübergehenden körperlichen Zuständen beruhenden Erscheinungen der Sinnestäuschungen, Delirien, der Berauschung, des Schlaf- und Traum­ lebens, der Affette usw. U.22/1183,91.9,2. AuchdieSchlaftrunkenheit gehört hierher, U. 23/10 93, G. 41, 393; nicht aber ohne wetteres auch der Zustand der Bestürzung. U. 1/6 00, G. 47,376 (Bedeutung des Zustan­ des der Bestürzung für Fahrlässigkeitsvergehen); s. auch den Fall U. 17/12 25, E. 60, 29 (selbstverschuldetes Schlafen eines Kraftwagenführers). Abwesenheit jeglichen Bewußtseins ist nicht erforderlich; es genügt schon die bloße Störung des Bewußtseins, wenn sie die freie Willensbestimmung in bezug auf die konkrete Straftat aus schließt. U. 20/5 04, DR. 8,340. Auch Fälle hochgradiger Bewußtseinstrübung und Bewußtseins­ störung, wie sie bei Herzkranken, Neurasthenikern und Epilepttkern Vor­ kommen, fallen unter den Begriff der Bewußtlosigkeit. U. 9/3 23, DR. 27, 947.

11) Der Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit ist umfassender als der der Geisteskrankheit und umfaßt sonach auch gewisse vorübergehend die Geistestätigkeit beeinträchtigende Krankheitszustände, die an und für sich zu den Geisteskrankheiten nicht zu rechnen sind, u. 30/11 81, E. 7,425. Dgl. über das sog. moralische Irresein (moral insanity) n. 14/12 86, E. 15, 97, über die Fälle alkoholischer Trunkenheit 11. 14/2 29, E. 63, 46. 12) Zum Begriff der freien Willensbestimmung s. U. 29/9 22, E. 57, 76. Sinnlosigkeit der Betrunkenheit ist keine Voraussetzung der Anwendung des § 51. u. 23/5 24, IW. 53, 1727. Denn Bewußtlosig­ keit und krankhafte Störung der Geistestätigkeit brauchen nicht derartig zu sein, daß sie die freie Willensbestimmung überhaupt aus­ schließen; es genügt, daß die freie W. für die spezielle Tat durch die Bewußtlosigkeit usw. ausgeschlossen war. U. 16/1 82, E. 5, 338. U. 21/6 07, DR. 11, 995. Im übrigen sind beide Zustände nicht etwa nur bei­ spielsweise als mögliche Ursachen physischer Willensunfreiheit, sondern gerade um den letzteren Begriff zu begrenzen, als die allein in Bettacht kommenden Vorbedingungen sttafausschließender Unzurechnungsfähigkeit

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flktotibt.

todte

Stote imdtedte te wRbtoi lM

§ 52. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Töter durch unwiderstehliche Gewalt") oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwürtigen, aus andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib") oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden war, zu der HaMung genötigt worden ist?') Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes^') sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigen-

aufgestellt. U. 22/11 83, A. 9, 2. — Begründete Zweifel an der Willensfteiheit des Täters müssen zur Freisprechung führen. U. 30/10 00, G. 47,441; u. 5/6 26, IW. 55,2175. Andererseits kann in den Fällen des 5 51 Verurteilung nur erfolgen, wenn die uneingeschränkte Über­ zeugung des Gerichts von dem Mchtvorhandensein des Strafausschüeßungsgrundes festgestellt ist, also kein Zwei fel an der Zurechnungs­ fähigkeit besteht, u. 6/3 02, DR. 6,186. u. 4/3 10, DR. 14, 1303; nicht aber begründet bloße Willensschwäche Straflosigkeit, U. 15/1115, LZ. 10, 245. Verantwortlichkeit besteht, wenn der Täter in zurech­ nungsfähigem Zustande die Ursache zu einem unter § 51 fallenden Erfolg schuldhaft gesetzt hat. U. 18/4 29, IW. 58, 2711. Die einem nach 5 51 straflosen Täter gewährte Beihilfe ist straflos. U. 10/6 90, E. 21,14. Dasselbe gilt bezügl. der Anstiftung zu der Tat eines Unzurechnungsfähigen und bezügl. der Mittäterschaft. U. 7/12 06, E. 40, 21. Es kann aber eine selbständige strafbare Hand­ lung des Beteiligten vorliegen. U. 20/6 18, E. 52, 197. Bet Zusammenfassung verschiedener Einzelhandlungen zu einer DeltftSetnheit muß bezüglich jeder Einzelhandlung geprüft werden, ob zur Zeit ihrer Begehung der Strafausschließungsgrund des § 51 vorhanden war. U. 6/3 03, DR. 7, 216. 13) Der Gehorsam eines Untergebenen gegen einen wider­ rechtlichen Befehl seines Dienstvorgesetzten blldet keinen Strafaus­ schließungsgrund. u. 4/7 82, E. 6, 433; u. 20/9 87, R. 9, 447.

14) Gefahr für Leib liegt vor, wenn die Ausführung der Drohung geeignet ist, eine, wenn auch nur vorübergehende Beschädigung der leib­ lichen Unversehrtheit oder Gesundheit zu bewirken. U. 23/3 09, DR. 13, 1424.

15) Uber den Begriff der Nötigung „zu der Tat" vgl. U. 30/5 27, E. 61, 309. Anstiftung oder Beihilfe zu einer nach § 52 straflosen Tat ist nicht sttafbar. U. 8/22. Dez. 98, E. 31, 395.

16)

Vgl. §§ 54, 213, 232, Abs. 2, 247, 257, 258, 263.

Gründe, welche die Strafe auSschUeßen oder müdem $ 52.

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der Sinie,17) Adopttv- und Pflegeeltem und -Stnber,18) Ehe­ gatten, Geschwister und deren Ehegatten^8) und Ver­ lobte.") Entw. §§ 25; io.

17) Für die Begriffsbestimmung der Verwandten auf- und ab­ steigender Linie und der Geschwister ist es bedeutungslos, ob da- Ver­ hältnis auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht. U. 30/311, DR. 16,1841; DIZ. 16,1092. Das zwischen Verschwägerten auf. und absteigender Linie bestehende Verhältnis der AngehSrigkeit erlischt nicht durch den Tod des dasselbe begründenden Ehegatten. U. 1/12 81, E. 5, 200; u. 7/4 80, R. 1, 548. Unter Ehegatten i. S. § 52 Abs. 2 sind auch die in einer -war sachlich ungültigen aber formell gültig geschlossenen Ehe Lebenden zu verstehen. Daher begründet auch eine nichtige Ehe Schwägerschast. U. 3/2 22, E. 56, 428. Zwischen den Ehemännern zweier Schwestern unter sich besteht keinerlei Verwandtschaft oder Schwägerschast. U. 13/12 86, E. 15, 78. 18) Wegen der Adoptiv-Eltern und -Kinder s. §§ 1741 ff.BGB. Für das pflegeelterliche Verhältnis wird ein Verhältnis erfordert, welches dem zwischen natürlichen und angenommenen Eltern und Kindern bestehenden ähnlich, tatsächlich so gestaltet ist, daß es wie dieses ein dauerndes, sittlich gleichartiges Band zwischen den Verbundenen herstellt. u. 11/1 24, E. 58, 61; u. 14/1 29, DRZ. 21, 178. Vgl. u. 4/6 07, DR. 11, 843 (auf Berttag beruhendes pflegeelterliches Verhältnis des Ver­ lobten einer unehel. Mutter zu dem unehel. Borkinde der letzteren). Bgl. § 174 Nr. 1 und Anm. 46 dazu. 19) Unter Geschwistern und deren Ehegatten versteht das Gesetz den Kreis der mit dem Täter im zweiten Grade der Seitenlinie verwandten und verschwägerten Personen. In gleicher Weise wie zwischen dem Täter und dem Ehegatten seiner Geschwister besteht deshalb ein AngehörigkeitSVerhältnis auch zwischen dem Täter und den Geschwistern seines Ehe­ gatten. U. 22/10 03, G. 51, 47. 20) MS Verlobte gellen nicht nur diejenigen Personen, die ein zivilrechtlich gülliges Berwbnis mlletnander eingegangen sind, sondern alle, welche sich gegenseitig ein ernstlich gemeintes, auf Verheiratung ab­ zielendes Eheversprechen gegeben haben. U. 1/4 86, E. 14, 7; U. 15/6 28, DRZ. 20, 722 u. u. 27/6 13, DR. 17, 2515 (nur auf einer Seite ernstlich gemeintes Eheversprechen); U. 30/12 01, E. 35, 49 (bedingtes Ehe­ versprechen schafft kein Verlöbnis). Es ist hierbei auch gleichgülttg, ob die Beteiligten noch minderjährig sind und ob sie in diesem Fall die Ein­ willigung ihrer gesetzlichen Vertreter erlangt haben. U. 16/11 05, E. 38, 242. Die Eheberedungen dürfen allerdings nicht dem Gesetze oder den guten Sitten zuwiderlaufen; das Eheversprechen eines Verheirateten kann deshalb niemals ein Verlöbnis i. L. § 52 begründen. U. 12/5 93, E. 24, 155. Daude, StGB.

17. Aufl.

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Gründe, welche die Strafe auSschließen oder «üdern § 53

§ 53.21) Eine strafbare HaMung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Notwehr geboten war. Notwehr ist diejenige Leneidigung,22)23welche 24 erforder­ lich ist,13) um einen gegenwärtigen,2*) rechtswidrigen An­ griff11) von sich oder einem anderen211) abzuwenden.12) 21) Bgl. § 213; § 124 MlStGB. und §§ 227ff. BGB. Aus die Ab­ wehr von Angriffen durch Tiere istZ 53 nicht anwendbar, weü § 227 BGB. diese Abwehr nicht als berechtigte Notwehr anerkennt. U. 17/6 01, E. 34, 295 (Tötung eines aussichtslos jagenden Hundes). Über den SchuldauSfchließungsgrund der Selbsthilfe in dem Falle, wenn die Hüfe des Staa­ tes zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu spät kommen würde, f. u. 24/6 87, E. 16,150. Bgl. u. 6/6 89, E. 19,298. Nach §53 ist auch schon dann auf Freisprechung zu erkennen, wenn der Richter die Möglichkeit als vorhanden ansieht, daß die Tat de- Angell, durch Notwehr geboten war. U. 13/11 85, R. 7, 664. Eine einheitliche Handlung kann zum Teil in Notwehr, z. T. nicht in ihr begangen sein. E. 60, 404; Z. 26/3 29, DRZ. 21, 869. 22) Die Verteidigung kann auch in einem Gegenangriff, U. 13/5 87, E. 16, 69; U. 16/6 92, G. 40,161, U. 22/5 13, DR. 17,1830, bzw. in einem zuvorkommenden Angriff bestehen. U. 3/4 02, DR. 6, 216. 23) Die Frage, ob im gegebenen Fall die gewählte Art der Verteidi­ gung zur Abwendung deS Angriffs erforderlich war, ist nicht nach der subjektiven Auffassung deS Handelnden, oder nach dem Werte des bedrohten Gutes und der Art und Größe der durch den Angriff herbeigeführten oder drohenden Rechtsverletzung, sondem lediglich nach der objektiven Sachlage, insbesondere nach dem Stärkeverhältnts der beiden Gegner und der Art und Stärke des Angriffs bzw. der Abwehr zu beurteilen. Die irrtüm­ liche Annahme des Angell., daß seine Handlung zur Abwehr erforderlich gewesen sei (vermeintliche Notwehr), kann zwar keine Notwehr, wohl aber ev. die Freisprechung wegen mangelnden DoluS begründen. U. 28/10 79, R. 1, 23; u. 21/1104, DIZ. 10, 268; u. 8/12 05, DR, 10,130; s. auch u. 17/1 30, DRZ. 22, 204; vgl. Anm. 28. Notwehr ist jedoch auch angenommen bei Anwendung eines gegenüber dem Angriffsmittel schwerer erscheinenden BerteidigungsmittelS, wenn der Angegriffene kein zur Überwältigung des Gegners ebenso geeignetes minder gefährliches Mittel hatte, u. 12/5 02, DR. 6, 353; u. 2/1 05, DR. 9, 85. Daß der Angegriffene zunächst dritte Personen um Hüfe angeht, ist nicht erforder­ lich, es fei denn, daß die Dritten entweder kraft amtl. Stellung (Sicher­ heitsbeamte) rechllich oder wegen naher persönl. Beziehungen sittlich zur Hilfeleistung verpflichtet sind. U. 19/105,DR.9,139; U.6/5 09,DR. 13, 1950. über das Maß der Ab wehr vgl. ferner U. 11/625, DR. 29,1491. 24) Auch ein unmittelbar bevorstehender Angriff genügt. U. 24/9 80, A. 2,289; desgl. die Gefahr eines jederzeit möglichen plötzlichen Angriffs. U. 23/1018, E. 53,132. Gegenwärtig ist ein Angriff so lange, bis die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder

Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern § 53.

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Die Überschreitung der Notwehr ist nicht strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken-^) über die Grenzen der Verteidigung") hinausgegangen ist29) Entw. § 24. völlig abgewendet oder umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist. U. 20/9 20, E. 55,84 (Notwehr gegenüber dem mit der Beute fliehen­ den Diebe); U. 21/10 20, E. 55,167 (N. durch Wegnahme eines Gewehrs). 25) Der Angriff braucht nicht notwendig gegen die Person ge­ richtet zu sein; auch ein rechtswidr. Angriff gegen das Eigentum oder andere Rechte genügt. U. 4/12 79, A. 1,113. Notwebr gegen eine Be­ schimpfung, als gegen einen Angriff gegen die Ehre ist an sich möglich; sie ist jedoch hier ausgeschlossen, wenn die Beschimpfung, der Angriff be­ reits beendigt, seine Fortsetzung nicht zu befürchten ist. U. 14/12 96, E. 29, 240; 11. 20/3 14, E. 48, 216 (rechtswidriger Angriff gegen den Bestand eines Verlöbnisses). Auch der Angreifer kann sich, wenn der Angegriffene über die Grenzen der gebotenen Verteidigung hinausgeht und seinerseits zum Angriff schreitet, einem solchen Angriff gegenüber in der Notwehr befinden. U. 30/984, R. 5,576. Im übrigen kann ein Angriff bereits begonnen haben, ehe von feiten des Angreifers ein Hieb, Schlag oder eine ähnliche Körperbewegung ausgeführt ist. U. 15/1195, DIZ. 1,19 (Los­ gehen mit einem Swcke auf einen anderen, um ihn zu mißhandeln), über Fehlgehen eines Angriffs in Notwehrfahrlässigkeit s. U. 30/11 23, E. 58, 27. 25a) Unter einem „anderen" ist nicht nur ein Mensch zu verstehen, sondern auch eine jur. Person des öffentl. oder privaten Rechts, eine Ge­ meinde, der Staat, die Lebensinteressen des Staates. U. 8/5 29, E. 63, 220. 26) Das Recht der Notw ehr wird dadurch allein, daß der Angegriffene in der Lage war, sich dem Angriff durch die Flucht zu entziehen, nicht aus­ geschlossen, wenn die Flucht unehrenhaft oder mit Preisgebung anderer schutzberechtigter Belange (Ehre oder Vermögen) verbunden war. U. 13/5 87, E. 16, 69; U. 27/9 87, R. 9, 471; U. 2/5 01, G. 48, 304; U. 11/5 09, DR. 13,1951; U. 7/1015, LZ. 9,1589 (Flucht kann nur zugemutet werden, wenn dadurch die Lage im Fall der Einholung nicht ungünstiger wird). Auf den Beweggrund der Notwehr kommt es nicht an; insbesondere ist es gleichgültig, ob neben der Abwehr auch noch ein anderer Beweggrund obgewaltet hat. U. 4/6 97, G. 45, 272 (Absicht der Wiedervergeltung). U. 1/6 26, E. 60, 261. 27) Andere Gründe, als die im § 53 Abs. 2 angegebenen, dürfen nicht in Bettacht kommen. U. 8/2 87, R. 9,120. 28) Ist die vorher vorhanden gewesene Notwehrlage nicht mehr gegeben, so greift § 53 Abs. 3 nicht Platz. U. 19/3 28, E. 62, 76. Bei einem lediglich eingebildeten Angriff kann nur der auf tatsächlichem Irrtum beruhende Mangel des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit die Straflosigkeit bewirken. U. 2/12 90, E. 21, 189; U. 16/10 25, DRZ.

Iugendgerichtsgesetz Z1.

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§ 54. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigen­ den Notstände zur Rettung aus einer gegenwärttgen Gefahr für Leib oder Leben des Taters oder eines Angehörigen begangen worden ist80) Entw. § 25.

§ 1. Jugendger.Ges.") Ein Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. 18,66 (Anwendbarkeit des § 53 Abs. 3 nur, wenn Notwehr wirklich gegeben ist). U. 24/10 19, E. 54, 37 (Fahrlässigkeit), u. 3/11 24, DR. 29 S. 56. 29) über Notwehr bei Beteüigung an einer Schlägerei, durch die der Tod eines Menschen verursacht ist (§ 227), U. 27/11 80, E. 3, 236. 30) Notstand ist ein schuldbefreiender Umstand und nicht nur ein persönlicher Strafausschließungsgrund. U. 2/3 23, E. 57, 268. Nach 11. 11/3 27, E. 61,249 stellt die Vorschrift des §54 einen Entschuldigungsgrund dar, schließt aber nicht aus, daß bei gewissen Notstandshandlungen die Rechtswidrigkeit ausgeschlossen ist (Schwangerschaftsunterbrechung). Vgl. dazu u. 20/4 28, E. 62, 137 (übergesetzlicher Notstand). Wegen der Angehörigen s. § 52 Abs. 2 und wegen des Notstandsbegriffs des BGB. §§ 228, 904 das. Bgl. u. 3/7 03, E. 36, 334, u. 12/2 26, IW. 56, 1710. (Notstand bei Abtreibung der Leibesfrucht zur Vermeidung einer durch die Entbindung drohenden Lebensgefahr); U. 20/2 12, G. 59, 471 („gegenwärtige" Lebensgefahr in einem frühen Stadium der Schwanger­ schaft); u. 11/4 10, E. 43, 342 (Unterlassung der Anzeige eines vom Ehe­ mann beabsichtigten Verbrechens aus Furcht vor schwerer Mßhandlung). Auch gegenüber Verhältnissen, die auf behördliche Anordnung erwachsen, ist die Annahme eines Notstandes grundsätzlich nicht ausgeschlossen. U. 31/3 08, E. 41, 214 (gewaltsame Entziehung eines Kindes aus schlechter Fürsorgeerziehung). IL 20/2 12, G. 59, 471. Notstand ist als begründet anerkannt, wenn bei allgemeiner Unsicherheit die Regierung keine ausreichenden Schutzmaßregeln ergriffen hatte und gegenüber einem aus­ gebrochenem Aufstande lediglich zur Verteidigung der eigenen Person oder der an Leib u. Leben bedrohten Bevölkerung Waffen verbotswidrig angeschafft sind. U. 3/4 22, IW. 1583. Gegenwehr des Eigentümers gegen einen zur Rettung aus einem Notstand auf sein Eigentum auSgesührten Angriff ist nur dann zu­ lässig, wenn sein Eigentum im Vergleich mit der dem Notstandsberech­ tigten drohenden Gefahr so wertvoll ist, daß ihm nicht zugemutet werden rann, dasselbe ungeschützt zu lassen. U. 5/5 92, E. 23,116. 31) Die§§55—57 StGB, sind durch § 47 Jugendgerichtsgesetz v. 16.2.

JugendgerichtSgesetz §§ 2—5.

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§ 2. Jugendger.Ges. Wer eine mit Strafe bedwhte Handlung begeht, ehe er vierzehn Jahre alt geworden ist, ist nicht strafbar.'^) § 3. Jugendger.Ges. Ein Jugendlicher,«) der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu be­ stimmen.«) § 4. Jugendger.Ges. Die Strafbarkeit des Anstifters und Gehilfen, des Begünstigers und Hehlers wird durch die Vorschriften der §§ 2, 3 nicht berührt. § 5. Jugendger.Ges. Hat ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen, so hat das Gericht zu prüfen, ob Erziehungsmaßregeln erforderlich sind.«') 1923 (RGBl. IS. 135) aufgehoben. Inhaltlich sind die oben eingerückten §§ 2—6 und 9 JugendgerGes. an ihre Stelle getreten. Wegen der Jugend­ lichen vgl. im übrigen das Jugendgerichtsges. 32) Der § 2 Jugendger.Ges. enthält, wie der frühere § 55 StGB., nur einen persönlichenStrafausschließungsgrund. U. 20/4 23, E. 57, 207. S. auch U. 17/3 27, E. 61, 266; c. M. KG. 14/2 30, G. 74, 214 (Strafunmündigkeit ist Schuldausschließungsgrund). Er schließt deshaw das Vorhandensein einer strafbaren Teilnahme (Beihilfe oder Mittäterschaft, Anstiftung) nicht aus. U. 12/1 82, E. 6,186; U. 13/4 08, DR. 12, 319. So begründet es Hehlerei, wenn jemand die von einer sttafunmündigen Person gestohlenen Sachen seines Vorteils wegen an sich bringt. U. 6/6 82, E. 6, 336; U. 29/4 89, E. 19, 192 (Zollhinter­ ziehung unter Mitwirkung sttafunmündiger Personen); U. 15/2 04, DR. 8, 172 (Benutzung eines Kindes zur Ausführung eines Diebstahls mittels Einsteigens). U. 7/12 06, E. 40, 21 (Mittäterschaft). Stellt sich die Sttafunmündigkeit erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, so ist das Verfahren einzustellen. U. 20/4 23, E. 57, 206. 33) Ein Jugendlicher im Sinne des JugendGerGes. ist, wer über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist (§ 1 JugGerGes.). Für die Berechnung des Alters ist § 187 BGB. maßgebend. U. 16/12 01, E. 35, 37. 34) § 3 JugGerGes. erfordert zur Strafbarkeit des Jugendlichen neben einem bestimmten Grade seiner Berstandesreife auch die Willen-reife. Dem Täter muß daher die FWgkeit nachgewiesen werden, seinen Willen der Einsicht in die Ungesetzlichkeit der Tat ent­ sprechend zu bestimmen. U. 5/3 24, E. 58,100; U. 7/4 24, E. 58, 128. 34a) Zur Frage, inwieweit das Strafgericht die Erziehungsmaß-

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JugendgeritztSgesch $$6-9

Hält das Gericht Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat es entweder selbst die Erziehungsmaßregel anzu­ ordnen oder auszusprechen, daß Erziehungsmaßregeln er­ forderlich sind, ihre Auswahl und Anordnung aber dem Vormundschaftsgericht überlassen bleibt. Das Bormund­ schaftsgericht muß alsdann eine Erziehungsmaßregel an­ ordnen. Die Fürsorgeerziehung soll das Gericht nur dann selbst anordnen, wenn in erster Instanz die Zuständigkeit dafür auch außerhalb des Strafverfahrens begründet ist. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn das Gericht den Täter nach § 3 freispricht. § 6. Jugendger.Ges. Hält das Gericht Erziehungsmaßregeln für ausreichend, so ist von Strafe abzusehen. § 7. Jugendger.Ges. bett. Erziehungsmaßregeln. § 9. Jugendger.Ges. Hat ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen, so gelten für die Straf­ bemessung^) folgende Vorschriften: Statt auf Todesstrafe oder auf lebenslanges Zucht­ haus ist auf Gefängnis von einem bis zu zehn Jahren, statt auf lebenslange Festungshaft ist auf Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren zu erkennen?') regeln selbst anordnen kann, oder sic dem Bormündschaftsgericht überlassen muß (Fürsorgeerziehung), dgl. U. 14/1 26, E. 60, 47. 35) In den Fällen des Versuchs ist zunächst die ordenlliche Strafe, welche einen Erwachsenen nach § 44 treffen würde, festzustellen und diese alsdann nach § 57, setzt § 9 JugGerGes., zu ermäßigen. U. 12/6 82, E. 7,1; u. 2/7 12, DR. 16,2761. Die Jugendlichkeit des Täters kann bei Anwendung des 8 57 (§ 9 JGG.) daneben als „mildernder Umstand" be­ rücksichtigt werden. U. 25/1113, E. 48,308. Bei Annahme mildernder Umstände ist die „für die begangene Handlung" angedrohte Strafe nicht die ordentliche Strafe der Straftat an sich, sondern die für den Fall wil­ dernder Umstände angedrohte außerordentliche Strafe, und diese Strafe ist nach § 57 (§ 9 JGG.) zu ermäßigen. U. 20/3 82, E. 6,98. — Bei strafb. Handlungen gegen Gesetze, welche Zahlung des Vielfachen eines be­ stimmten Betrags als Strafe festsetzen (8135 Bereinszollges. 1/7 69), ist die Strafe zwischen dem Mindestbetrage der Geldstrafe überhaupt (8 27) und der Hälfte der nach dem festen Maßstabe des bett. Gesetzes ermittelten Strafe zu bemessen. U. 24/3 80, E. 1, 334; U. 5/12 87, R. 9, 693. 36) Uber diese 10 Jahre hinaus darf niemals, selbst nicht bei Zusammentteffen anderer Sttaftaten, erkannt werden. U. 10/11 87, R. 9, 574.

Gründe, welche die Strafe aurfchlleßen oder mildern $$ 58,59.

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Sind andere Strafen angedroht, so ist die Strafe zwischen dem gesetzlichen Mndestbetrage der anzuwendenden Straf­ art unb der Hälfte des Höchstbetrags der angedrohten Strafe zu bestimmen. Ist Zuchthausstrafe angedroht, so tritt an ihre Stelle Gefängnisstrafe. Ist die Tat ein Vergehen oder eine Übertretung, so kann in besonders leichten Fällen von Strafe abgesehen werden. Auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte, auf Überweisung an die Landespolizeibehörde sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht darf nicht erkannt werden. § 58. Ein Taubstummer, welcher die zur Erkenntnis der Strafbarkeit einer von ihm begangenen HaMung erforderliche Einsicht nicht besaß, ist fteizusprechen?^ Entw. $$ 14 Abs. 1; 12.

§ 59. Wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung") das Vorhandensein von Tatumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Tatbestände gehören, oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen.") Bei der Bestrafung fahrlässig begangener Handlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, als die Unkenntnis selbst nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet ist.") Entw. § 17.

37) Auch bei der Berurteüung eines Taubstummen muß ausdrück­ lich festgestellt werden, daß er die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforder­ liche Gnsicht besessen hat. U. 2/12 92, E. 23, 351. Nur eine solche Taub­ stummheit kommt in Betracht, die entweder angeboren ist, oder doch so früh eintritt, daß sie als Entwicklungshemmung noch wirken kann. U. 9/2 23, E. 57, 239. 38) Der § 59 findet bei allen strafbaren Handlungen, also auch bei Übertretungen Anwendung. U. 12/10 80, E. 2, 321. 39) Der § 59 unterscheidet nicht zwischen entschuldbarer oder unent­ schuldbarer Unkenntnis. Die Nichttenntnis eines zum gesetzl. Tatbestand gehörenden Tatumstandes muß dem Angekl. zugute kommen, sewst wenn sie aus der Unkenntnis einer dem Zivilrecht angehörenden Rechtsnorm entsprungen ist. U. 16/4 80, E. 1,368; U. 26/181, R. 2,755. Nur auf die Unkenntnis des einschlägigen Strafgesetzes kann sich Angekl. nicht be-

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Gründe, welche die Strafe auSschlleßen oder mildern § 60.

§ 60. Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung des Urteils auf die erkannte Strafe ganz oder teilweise angerechnet werden.") Fehll im Entw. rufen, u. 25/9 80, E. 2, 268; u. 27/5 81, E. 4,234; u. 15/2 84, E. 8,104; u. 26/3 89, E. 19, 209; IX. 25/3 01, G. 48, 134 (Irrtum über verwaltungsrechtliche Vorschriften ist entschuldbar). Betr. Irrtum über den Inhalt der zur Ausfüllung offener Strafdrohungen dienenden Nor­ men vgl. u. 2/3 22, E. 57,16 u. Hamburg 17/11 27, G. 72, 233 (Irrtum über örtliche Berkehrsanschauungen). Der Irrtum des Angekl., daß die Straftat nur auf Antrag Verfolgbar sei, gewahrt nicht den Schutz des § 59. U. 1/7 81, E. 4,346; U. 12/2 03, DR. 7,162; u. 17/5 06, DR. 10, 759 (irrtüml. Annahme des Diebes, die gestohlene Sache gehöre seiner Mutter). Irrtum über einen Tatumstand i. S. des § 59 bildet einen Schuld-, nicht nur einen persönlichen Sttafausschließungsgrund und schließt auch die Be­ strafung der Teilnehmer aus. Nur ein entschuldbarer Irrtum über das Sttafgesetz i. S. der Jrrtumsverordnungen ist als persönlicher Sttafaus­ schließungsgrund zu erachten, der dem mit dem Sttafgesetz verttauten Teilnehmer nicht zugute kommt. U. 2/3 22, E. 57,15. Der Feststellung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins der im § 59 gedachten Kenntnis bedarf es nur, wenn Angekl. die Nichttenntnis ausdrücklich be­ hauptet. U. 30/12 79, R. 1,134; vgl. auch U. 10/6 18, E. 52, 99. 40) Uber den Begriff der Fahrlässigkeit s. IX. 21/5 17, E. 50,418. u. 27/2 22, E. 56, 285. Beispiele: u. 12/10 80, E. 2,321. IX. 16/3 82, E. 6,111 (Beschäftigung jugendl. Arbeiter); U. 27/5 81, E. 4, 234 (Ver­ gehen eines Geistlichen gegen § 67 Reichsg. 6/6 75); U. 27/3 82, E. 6, 121 (Verkauf ttichinenhalt. Fleisches); XL 20/11 82, E. 7, 240 (Wechsel­ stempelsteuerhinterziehung). 41) Untersuchungshaft i. S. § 60 ist nicht nur die U. der StPO. (§§ 112 ff.), sondern jede zum Zweck der Untersuchung von einer Behörde angeordnete und vollzogene Hast, z. B. auch die während eines Ausliefe­ rungsverfahrens im Auslande erlittene Sicherheitshast. U. 6/10 05, E. 38, 182. — Ob eine Anrechnung der Untersuchungshaft stattfinden sott oder nicht, ist ganz in das Ermessen des Gerichts gestellt, daS sich auch Über einen Anttag auf Anrechnung in einem besonderen Beschlusse oder in den Urteils gründen nicht auszusprechen braucht. U. 9/5 02, E. 35,234. Wenn mehrere strafb. Handlungen zur Murteilung vorliegen, ist die An­ rechnung nicht grundsätzlich unstatthaft in dem Falle, wenn wegen der­ jenigen Sttaftat, aus deren Veranlassung die Hast verhängt wurde, eine Eröffnung des Hauptverfahrens überhaupt nicht eintrat oder eine Frei­ sprechung erfolgte. U. 21/181, E. 3,264; U. 9/3 81, R. 3,126. Immer aber müssen die verschiedenen sttafb. Handlungen Gegenstand der nämlichen Untersuchung sein; eS muß die eingeleitete Untersuchung schon zur Zett der Verhängung der Unt.hast beide (Straftaten umfaßt haben. IX. 19/6 97, E. 30, 182; U. 7/7 98, E. 31, 244; u. 9/6 03, DR. 7, 366; u. 26/6 05,

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder müdem Z 6L

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§ 61. Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf An­ trag eintritt,42) ist nicht zu verfolgen,42) wenn der zum Anttage Berechtigte44) es unterläßt, den Anttag42) binnen drei Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit dem Tage,44) seit welchem der zum Anträge Berechtigte von der Handlung und von der Person des Täters Kenntnis4* ^)i.S.* * gehabt hat.44) FehU im Entw.

G. 52, 398 (Anrechnung auf eine Gesamtstrafe); U. 18/5 08, E. 41, 319 (deSgl.). u. 26/2 14, LZ. 8, 1047 (Anrechnung bei Verbindung mehrerer Sachen und auf Gesamtstrafe). Die Anrechnung ist unstatthaft, wenn und soweit während der Dauer derselben eine anderweit erkannte Frei­ heitsstrafe gegen den Angekl. vollzogen wurde, U. 23/10 80, R. 2, 380, und die Unt.hast darf stets höchstens in derselben Zeitdauer, wie sie erlitten ist, aus die Sttafe angerechnet werden. U. 7/9 80, A. 2, 290. Der § 19 Abs. 2 findet hierbei keine Anwendung; es kann also auch ein Bruchteil eine- Tages der erlittenen Unt.hast auf die erkannte Sttafe angerechnet werden, U. 18/5 08, E. 41, 318, und bei Anrechnung auf eine erkannte Zuchthausstrafe braucht das WerWerhättniS der GefängniSsttafe zur Zuchchaussttafe (§ 21 StGB.) nicht beobachtet zu werden. U. 3/187, E. 15,143. Zur Anwendung des § 60 bei Geldstrafen s. U. 3/10 19, E. 54, 25; zur Umwandlung von Geldstrafen und Anrech­ nung der Untersuchungshaft auf diese U. 24/4 22, DR. 26,1318. — Die Frage der richtigen Anwendung des§60 ist keine prozessuale; die irrtüm­ lich erfolgte Anrechnung einer inWirklichkeit nicht erlittenen Unt.haft kann daher mit der Revision nicht angefochten werden. U. 9/11 80, R. 2, 479; U. 12/11 83, E. 9, 244; U. 12/10 11, G. 59, 350. U. 3/10 19, E. 54,25. —- Die nach § 60 erfolgte Anrechnung gilt als Strafverbüßung i. S. §§ 245,264 Ms. 3 nicht schon mit dem Erlaß des Urteils, sondern erst mit dem Zeitpunkte der eingettetenen Rechtskraft des letzteren. U. 16/5 81, E. 4, 230; 11. 28/9 96, E. 29, 75. Die Bestimmung des § 60 schließt end­ lich nicht aus, daß das Gericht bei Findung deS Urteils die Unt.haft nur als Strafzumessungsgrund in Bettacht zieht. U. 21/3 82, R. 4, 264 Nach Verkündung deS Urteils kann durch nachttägliche Entscheidung die Unt.haft nicht mehr in Anrechnung gebracht werden. U. 22/11 81, E. 5, 173. Eine auf Grund des SchutzhaftG. v. 4. 12. 1916 (RGBl. S. 1329) erlittene Haft kann ebenfalls nur auf eine vor Beendigung der Schutzhaft begangene Straftat angerechnet werden. U. 28/2 24, E. 58,95. 42) Die Frage, ob ein wirksamer Sttafanttag vorliegt, unterliegt der Prüfung deS Revision-gerichts, insoweit es sich hierbei nicht etwa um die Prüfung der tatsächlichen Grundlagen des Sttafanttag-, 382. Im übrigen verlangt § 69 stets ein im inländischen Recht begründetes Hindernis der Strafverfolgung. Ob sonach eine von einem Deutschen im Auslande begangene auch nach dorttgem Recht sttafb. Handlung nach den ausländ. Gesetzen erst nach Ent­ scheidung einer Borftage verfolgt werden kann, ist für die Zulässigkett der inländ. Sttafverfolgung ohne Bedeutung. U. 28/1107, E. 40,402. — DaS rentamtliche Wertermittlungsverfahren nach Art. 145 Bayer. Gebühreng. 6/7 92 hat keine Vorfrage i. S. § 69 zum Gegenstand. U. 7/2 98, E. 31,9. Vgl. bett, der Verjährung des Ehebruchs U. 8/2 87, & 15,261 (mit dem Lage der RechtSttast des ScheidungSurteüS). S. auch § 262 StPO, und § 11 Abs. 2 EG. z. GBG.

3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder Gefängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Gewstrafe von mehr als einhundertfunfzig Reichsmark erkannt ist, in fünf Jahren; 6. auf Hast oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig ReicAmark erkannt ist, in zwei Jahren.")

Die Verjährung beginnt mit dem Tage,") an welchem das Urteil rechtskräftig geworden ist. E»tw. §§ 83 Abs. 1; 389 Abs. 2.

§ 71. Die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung neben einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe verjährt nicht früher, als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Entw. § 83 Abs. 2.

§ 72. Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung obliegt, sowie die zum Zwecke der Vollstreckung erfolgende Festnahme des Bemrteilten unterbricht die Verjährung. Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine neue Verjährung.") Fehlt im Entw.; vgl. § 85.

69) über dieBerjährung des Verweise-enthält daSStGB. keine Bestimmung. Auch hier wird die zweijährige Verjährung Platz greifen.

70)

Vgl. Anm. 60 zu 5 67.

71) Vgl. Anm. 66 zu § 68. Die Vorschrift des § 72 umfaßt nicht nur unmittelbare Bollstreckungshandlungen, sondern alle Handlungen, die, wenn auch nur vorbereitend und mittelbar, die Bollstteckung der Sttafe zum Ziele haben. KG. 6/7 27, IW. 57, 2800. Unterbrechung der Ver­ jährung der Strafvollstreckung ist auch während des Laufs der Bewäh­ rungsfrist möglich. BaYObLG. 26/10 25, DRZ, 18, 112.

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Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 73.

5. Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen.

§ 78. Wenn eine und dieselbe Handlung^) mehrere Strafgesetze^) verletzt, so kommt nur dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten 72) Zur Tateinheit gehört, daß die Willensbetätigungen, durch die der Tatbestand der mehreren Straftaten hergestellt wird, wenigstens teil­ weise derart zusä menfallen, daß mindestens ein Teil der einheitlichen Handlung zur Herstellung des Tatbestandes der mehreren Vergehen mit* gewirkt hat. U. 19/1 23, E. 57, 200. Danach genügt es nicht, daß der Handelnde eine Mehrheit von Rechtsverletzungen in seine Absicht aufnahnr und in eine Handlung zusammenfaßte. Jedenfalls ist die Änheit des Zieles und des Entschlusses allein nicht entscheidend, U. 6/5 26, E. 60, 24, wenngleich es rechtlich nicht ausgeschlossen ist, daß in tatsächl. Beurteilung des konkreten Sachstandes mit Rücksicht auf die Einheit des Entschlusses, die Gleichartigkeit und den äußeren ununterbrochenen Zusammenhang der Handlungen, die Gleichheit des Objekts, gegen welches das Delikt ge­ richtet ist, und ähnliche tatsächl. Momente die in einer Mehrzahl vor­ liegenden Tätigkeitsakte, obwohl an sich in einem jeden derselben der volle gesetzl. Tatbestand der Straftat in die Erscheinung tritt, zu einer Hand­ lung i. S. § 73 zusammengefaßt und als einheitliche Tat beurteilt werden, u. 10/12 83, E. 9,344. Vgl. u. 13/10 83, R. 5,607 (Mißhandlung mehrerer Personen bei einer Schlägerei); U. 10/6 80, E. 1, 450 (fort­ gesetzte Unzucht mit einer und derselben Person); U. 30/9 87, R. 9,483 (die einzelnen Akte der Verbreitung-tätigkeit bei einer Druckschrift); U. 23/28. Mai 91, E. 22, 22 (eine Reihe von Portohinterziehungen); U. 16/3 08, DR. 12,1717 u. U. 9/6 13, DR. 17, 2358 (Einzelakte teils gegen § 176 Abs. 1, teils gegen § 177 StGB.). U. 26/912, IW. 41,1065 (fortgesetzter Diebstahl). Für die Annahme einer „fortgesetzten" Handlung kommt § 73 nicht in Betracht, u. 9/4 18, DR. 22, 1273; U. 11/10 27, DRZ. 19, 951. 73) Die verletzten mehreren Strafgesetze müssen solche sein, die einen verschiedenen Tatbestand der betreffenden Straftaten voraus­ setzen; es muß die einheitliche Handlung der Anwendbarkeit mehrerer Strafgesetze unterliegen, die sich in den begrifflichen Merkmalen der ihren Gegenstand bildenden Straftat nicht decken. U. 3/5 80, E. 2, 42 (Tateinheit zwischen schwerer Urkundenfälschung und Betrug); U. 3/12 79, R. 1,111 (Tateinheit bei Betrug mittels einer gefälschten Urkunde); U. 17/3 82, R. 4, 257 (betrüger. u. eins. Bankrott); U. 13/1 87, E. 15, 281 u. U. 17/6 12, DR. 16, 2610 (versuchter schwerer u. vollend, eins. Diebstahl); u. 23/613, DR. 17,2659 (Betrug und Bestechung); u. 21/1013, DR. 17, 3198 (8 84 G. m. b. H. G. und 8 240 Nr. 3 u. 4 KO.); u. 17/9 15, E. 49, 272 (Jagdvergehen und verbotene- Waffenttagen); U. 10/12 17, E. 52, 74 (Urkundenfälschung und falsche Angabe einer eide-stattl. Versicherung); U. 1/5 16, LZ. 10, 1038 (Untreue u. Diebstahl); U. 2/1 88, E. 18,174 Tateinheit einer Kontrebande nach Bereinszollg. 1/7 69 mit einer

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen Z 78.

75

dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung.^) Entw. §§ 65; 66. anderen Straftat). Im übrigen bezieht sich 8 73 auch auf den Fall, daß eine und dieselbe Handlung eine mehrfache Verletzung desselben SttafgesetzeS enthalt. U. 1/7 80, E. 2, 255; desgl. auf den Fall, daß von den mehreren Strafgesetzen das eine vorsätzlich, ein anderes fahrlässig durch dieselbe Handlung verletzt ist. U. 8/514, E. 48,250; dagegen können vorsätzliche und fahrlässige Einzelvergehen nicht in ein fortgesetztes Ver­ gehen zusammengefaßt werden. U. 21/10 15, LZ. 10,151.

74) Für die Beantwortung der Frage, welche- Gesetz i. S. § 73 die schwerste Strafe androht, sind lediglich die Strafandrohungen in thesi maßgebend, und in erster Linie ist zu untersuchen, welche- Gesetz die Ver­ hängung der — in der Art oder g. F. in dem Maße — schwersten Strafe gestaltet. U. 5/1 82, E. 5, 420; u. 24/4 85, R. 7, 256; u. 7/3 93, E. 24,58; U. 22/10 97, E. 30, 284; U. 24/3 08, G. 55, 310. Im übrigen sind hierbei auch die Nebenstrafen in Betracht zu ziehen. Die lediglich in dem minder schweren Gesetz angedrohte Nebenstrafe kann jedoch neben dem schwereren Gesetz nicht zur Anwendung kommen. U. 5/182, E. 5,420; u. 22/1012, E. 46,268 (nur die angedrohte Hauptstrafe ist maßgebend). U. 22/519, E. 53,89 (Einziehung auf Grund der Preistr.BO. keine Strafe, sondern eine Maßnahme anderer Art). So kann auf Veröffentlichung-befugnis (§ 200) nur dann erkannt werden, wenn sie auch in dem %uc Anwendung gebrachten strengeren Strafgesetz angedroht ist. U. 7/4 81, E. 4, 218; u. 17/4 82, E. 6, 180. Desgl. kann bei Tateinheit zwischen eins. Jagdvergehen und fahrlass. Körperverletzung auf Einziehung des Gewehrs nicht erkannt werden, U. 30/4 86, R. 8, 330; desgl. nicht bei Tatewheit zwischen § 180 und § 361 Nr. 6 auf Überweisung an die Landespol.behörde. U. 17/6 01, G. 48, 356. Wenn eines der tat­ einheitlich zusammentreffenden Delikte im Abschnitt des Versuchs ge­ blieben ist, so ist die speziell für den Versuch angedrohte Sttafe in Be­ ttacht zu ziehen. U. 5/11 98, G. 46, 441. über das Verhältnis des § 73 zu den Steuergefetzen s. U. 10/2 19, E. 52, 273. Schleichhandel ist ausschließlich aus der Schleichhandelsverordnung, nicht gleichzeitig aus den Regelungsvorschriften sttafbar, deren Übertretung zum Tatbestand des Sch. gehört. N. 31/3 19, E. 53, 68. Wenn von zwei Gesetzen da- eine nur Gefängnisstrafe, das andere in erster Linie Zuchthaus und nur bei mild. Um st. Gefängnis androbt, so ist ohne Rücksicht auf die letztere Möglichkeit da- zweite Gesetz anzuwenden, während, wenn gleichartige ©trafen in Frage stehen und die höchste zu­ lässige Strafe gleichbemessen ist, auf die von einem der bett. Gesetze für den Fall der Annahme mild. Umst. zugelassene außerordentl. Sttafe Rücksicht genommen werden muß. U. 23/2 03, DR. 7, 187; vgl. U. 5/12 18, E. 53, 47. Wenn beide verletzte Gesetze Gefängnisstrafe androhen, da- eine

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Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen $ 73.

iedoch ausschließlich, aber mit einem minderen Höchstbetrage, daS andere

-war mit einem höheren Höchftbetrage, aber alternativ unter Zulassung von Geldstrafe, so ist als Gesetz, welche- die schwerste Stmfe androht, stet- dasjenige Gesetz an-uschen, daS die BechLngung der höchsten Gefäng­ nisstrafe «mögllcht. U. 7/3 93, 6. 24, 68. Vgl. U. 24/4 85, R. 7, 256. Die Frage nach mildernden Umständen kann nur einheiMch gestellt und beantwortet werden. U. 20/513, E. 47,175. Der Verhängung solcher Maßregeln, die nicht al- Strafen aufzufassen sind, steht 5 73 dann nicht entgegen, wenn sie in den Fällen recht!. Zusammentreffens -war nicht von dem schwersten, Strafgesetze, wohl aber in einem der auf die Einheits­ tat gleichfalls anwendbaren milderen Gesetze -ugelassen sind. 1122/519, E. 53,89 (z. B. Einziehung.)

75) In der UrtettSformtzl ist die Verurteilung nicht nyr wegen der schwereren Straftat auS-usprechen, sondern zugleich auch wegen der­ jenigen, die unter däS mildere, nicht zur Anwendung kommende Straf­ gesetz fällt. U. 17/5 81, E. 4,179. Teilweise Verurteilung und teil­ weise Freisprechung darf nicht erfolgen; eS muß vielmehr, insofern aus irgend einem rechüichen Gesichtspunkt eine Verurteilung tpegen der Tat gerechtfertigt erscheint, diese und nur diese erfolgen. ES muß in diesen Füllen auch die Verurteilung deS Angell, in sämtliche Kosten er­ folgen. 11 13/10 83, R. 5, 604. Öffentliche Bekanntmachung darf nur insoweit angeordnet werden, als daS die schwerste Strafandrohung enthaltende Strafgesetz sie zuläßt. 111/7 19, E. 53, 291. Wenn daS die schwerste Strafe androhende Gesetz eine geringere Strafmindestgrenze bat als das andere Gesetz, so kann bei der Strafab­ messung bis zu derselben herabgegangen werden. 1110/1187, E. 16,302. Vgl. 11. 24/4 85, R. 7, 256; 11 15/6 85, R. 7, 382; 11 8/2 83, E. 8, 84. In allen Fällen kann da- Gericht bet Abmessung der Strafe aus dem allein zur Anwendung kommenden Gesetz die geringere Straftat alSStrafausmessungSgrund in Betracht ziehen. 1117/5 81, E. 4,179. Wenn bei Tateinheit dieselbe einheitliche Straftat, wenn auch nur mit Bezug auf eines der verletzten Strafgesetze, bereits gerichtlich ge­ ahndet ist, so kann sie nicht nochmals Gegenstand eines neuen Strafver­ fahrens auf Grund eines zusaprmentreffenden Sttafgesetzes sein, selbst wenn zur Aburteilung Gerichte verschiedener Ordnung berufen waren, u. 23/12 80, E. 3, 210. Die Strafbarkeit der tateinheitlich zusammen­ treffenden leichteren Tat wird von der Niederschlagung (Amnestie) des schwereren Delikts nicht berührt und umgekehrt. U. 4/5 22, IW. 53,1878. Bei Fortsetzungszusammenhang kommt es darauf an, ob der später abzuurteilende Fall von einem neuen und selbständigen Borsatze be­ herrscht war, der verschieden war von dem einheitlichen Borsatze, der die früheren Fälle zu einer fortgesetzten Handlung verknüpfte. U. 22/1 17 U. 25/6 17, LZ. 11, 548 u. 1283, auch U. 1/2 U. 8/2 27, DR. 31, 2559 und 2560. Dagegen schließt eine Bestrafung durch vollstreckbar gewordenen amtsrichterlichen Strafbefehl oder eine vollstreckbar gewordene polizeiliche Straf Verfügung die Aburteilung dersewen Sttaftat

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen 174.

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§ 74. Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selb­ ständige Handlungen^) mehrere Verbrechen oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen^) verwirkt hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht.^) Bei dem Zusammentreffen ungleichartigerFreiheitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Sttafe ein.") Das Maß der Gesamtstrafe darf den Bettag der ver­ wirken Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängnis oder fünfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen.")

Entw. §§ 65; 66.

unter einem schwereren rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus. U. 2/6 81, R. 3, 367; u. 2/6 80, R. 2,18; u. 16/10 17, E. 51, 251. Wird ein durch Strafbefehl zu GeldsKafe verurteilter Tater wegen derselben Tat unter anderen recht!. Gesichtspunkten nochmals zu einer Geldstrafe ver­ urteilt, so muß die erste Strafe auf die zweite angerechnet werden. U. 30/3 12, E. 46, 53. Die Rechtskraft reicht so weit, wie das Recht des er­ kennenden Gerichts zur Aburteilungen diesem Umfang wird die Strafklage durch das Urteil verbraucht, U. 28/917, E. 51,241 u. 253; U. 26/2 18, E. 52, 149 U. U. 21/9 18, E. 52, 241. Der Grundgedanke de- § 73 muß auch auf die Fälle Anwendung fin­ den, in denen bei einer und derselben fortgesetzten Straftat StrafermäßigungSgründe für die eine Emzelhandlung vorliegen, für die anderen aberfehlen. U. 4/210, E. 43,219. Bgl.E.20,226;E.3l,l50; @.50,133. 76) Die Annahme einer Tatmehrheit i. S. § 74 setzt die Be­ gehung mehrerer selbständigerHandlungen(d. h. natürlicher Tätigkeitsakte: U. 11/7 90, E. 21,63) voraus. Die Frage, ob solche vorliegen, ist Gegenstand der tatsächlichen Feststellung. U. 1/7 80, R. 2,143; U. 2/317, E. 51, 4 (Zusammentreffen von Urkundenfälschung, Diebstahl und Be­ trug). Da- Berwertungsdelikt kann auch bei Hehlerei nicht als selb­ ständiges Betrugsvergehen bestraft werden. U. 9/3 14, DR. 19, 974. Es kommt hierbei nur darauf an, ob eine Mehrzahl selbständiger Handlungen des Täter- vorhanden ist; ob eine Mehrzahl von Beschädigten vorltegt, t nicht entscheidend. U. 27/9 83, A. 8,377 ;U. 30/9 81, E.5,105(Begehung mehrerer im § 14 Markenschutzg. mit Strafe bedrohter Handlungen). Vgl. u. 1/7 80, R. 2,143 (fahrl. Tötung mehrerer Personen); u. 29/3 81, R. 3, 170 (gewerbsmäß. Verkauf photogr. Nachbildungen von Werken ver­ schiedener Künstler); U. 16/3 82, R. 4, 253 (fortgesetzte Zuwiderhandlungen gegen § 136 Nr. 1 GewOrd.); U. 22/4 82, E. 6,190 (Anklage aus

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Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ( 74.

136 Nr. 7 BereinSzollg.)- 1L 16/3 81, E. 3, 433 u. u. 13/1 82, R. 4, 46 (mehrere sewständige strafb. Handlungen in einem Briefe); U. 21/5 86, R. 8,377 (mehrere strafb. Äußerungen in einem Schriftstück); U. 19/3 08, DR. 12, 289 (Beleidigungen mehrerer Personen in einer und derselben Druckschrift); U. 10/1 82 u. 29/3 82, R. 4, 29 u. 287 (Versendung eines PreßerzeugnisseS strafb. Inhalts an verschiedene Personen, bzw. Verbreitung desselben an verschiedenen Orten). Im übrigen ist eine Mehrheit zeitlich getrennter gleichartiger Handlungen nicht notwendig stets als eine Mehrheit selbständiger Handlungen aufzufassen. Einheitlich­ keit des Willens und der äußeren Erscheinung können vielmehr auch mehr­ fache Handlungen als eine einheilliche Tat erscheinen lassen. U. 10/6 80, E. 1, 450. Vgl. oben Anm. 72 zu § 73. Die zur Annahme eine- fort­ gesetzten Delikts (auch eines sog. Dauerdelikts) erforderliche Einheit des verbr. Vorsatzes (bei fahrläss. Handlungen ist Fortsetzungszusam­ menhang überhaupt nicht möglich, U. 12/3 12, DR. 16, 1394) ist da üuSgeschlossen, wo zwischen den mehrfachen Betätigungen strafb. Verhallens eine Verurteilung wegen eines Teiles desselben vorltegt. U. 14/6 04, DR. 8,364; U. 23/2 06, DR. 10, 389. Verschiedenartig gestaltete Ver­ gehen können trotz des bestehenden Zusammenhanges niemals als fort­ gesetztes Vergehen gelten. U. 12/1018, DR. 23,674, vgl. dcyu U. 27/10 22, E. 57, 140. Die fortgesetzte Straftat gelangt erst mit Beendigung der letzten zu ihr gehörigen Handlungen zum Abschluß; ihre Verjährung kann nur einheitlich erfolgen, U. 8/217, E. 50,243. Das Urteil ergreift alle in den Fortsetzungszusammenhang fallenden Einzelhandlungen bis zum Erlaß desselben, U. 16/1017, E. 51,253; über die Frage der Unter­ brechung des Fortsetzungszusammenhanges s. ebenda. Vgl. ferner U. 18/4 13, DR. 17, 1537 (Gleichheit der Person als Träger des ver­ letzten Rechtsgutes ist nur bei höchstpersönlichen Rechtsgütern erforderlich); u. 12/5 16, E. 50, 83 (fortgesetzte Steuerhinte^iehung). Die Frage der StrafbarLit des Gehilfen an einer fortgesetzten Straftat bemißt sich nach seinem Verhältnis zu den Einzelhandlungen, an denen er sich be* teiligt hat. U. 16/6 19, DR. 23, 1881. 77) Freiheitsstrafen, die an die Stelle von mehreren Geld­ strafen treten, dürfen zu einer Gesamtstrafe nicht verbunden werden, u. 15/4 82, R. 4, 326.

78) Bei Umwandlung mehrerer Zuchthausstrafen ist zunächst jede einzelne in Gefängnis umzuwandeln und die so bestimmten Einzelstrafen sind dann zu einer Einheit zusammenzufassen. U. 12/10 20, E.55,97. Bei zwei Einzelstrafen, von denen die eine nur in einem Tage Gefängnis be­ steht, muß mit Rücksicht auf § 19 Abs. 2 und § 74 Abs. 3 von der Erhöhung der schwersten Einzelstrafe abgesehen werden. U. 4/6 97, E. 30,141. 79) Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Einzelstrafen sind zunächst die milderen Strafen nach § 21 in die schwereren umzuwandeln. Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der danach ermittelten Einzel­ strafen nicht erreichen. U. 30/5 84, R. 6, 389. Eine ausdrückliche Bor-

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen f 74.

79

nähme dieser Umwandlung im Urteil ist nicht erforderlich; eS genügt, wenn das Maß der Gesamtstrafe klarstellt, daß der Betrag der Einzelstrafen da­ durch nicht erreicht wird. U. 6/2 03, E. 36, 88. — § 74 Abs. 3 ist auch auf Jugendliche anzuwenden. U. 8/7 29, E. 63, 242.

80) AuS denEntsch eidungsgründen des Urteils muß stets ersicht­ lich sein, welche Einzelstrafen für die mit einer Gesamtstrafe belegten strafb. Handlungen angenommen sind. U. 20/9 80, E. 2, 235. Wider­ sprüche zwischen Urteilsformel u. Urteilsgründen über Festsetzung der Gesamtsttafe begründen Aufhebung des Urteils. U. 22/11 12, E. 46, 326. Bei Bemessung der Einzelstrafen darf der Richter nicht unter die im Gesetz angedrohte geringste Strafe hinabgehen. U. 28/11 79, 8L 1, 103. Lurch die in der Revisionsinstanz erfolgende Aufhebung der Gesamtstrafe und der FeWellung bezüglich einer der mehreren Straf­ taten werden die wegen der übrigen Straftaten in erster Instanz er­ kannten Einzelstrafen nicht beseitigt. U. 23/4 81, E. 4,140; U. 26/6 14, DR. 18,2347. DaS nach Aufhebung eines Urteils ergehende neue Urteil darf eine höhere als die früher erkannte Gesamtstrafe nicht aussprechen, ist aber an die frühere Ausmessung der Einzelstrafen nicht gebunden, u. 12/7 80, R. 2, 187, und kann für den Fall, daß die Aufhebung um deswillen erfolgte, weil nur eine Sttaftat, nicht mehrere selbständige Straftaten anzunehmen seien, wegen dieser einen Straftat dieselbe Strafe festsetzen, welche früher wegen der mehreren zusammentreffenden Straf­ taten erkannt war. U. 22/9 80, R. 2, 239. — Wegen anderwetter Fest­ setzung der Gesamtstrafe, wenn der wegen verschiedener Sttaftaten zu einer Gesamtstrafe verurteilte Angekl. im Wiederaufnahmeverfahren bezüglich einer Straftat die Freisprechung und insoweit die Aufhebung des früheren Urteils erlangt hat, s. U. 8/5 93, E. 24,149. ES ist in diesen Fällen eine neue Gesamtstrafe aus den bestehen gebliebenen Einzelstrafen zu bilden und nicht etwa einfach die früher erkannte Gesamtstrafe um den auf die ausgefallene Einzelstrafe treffenden verhältnismäßigen Betrag zu kürzen. U. 20/910, DR. 14, 3426. Wird eine Gesamtstrafe und daneben eine Einzelstrafe festgesetzt, so muß in der Urteilsformel auf beide gesondert erkannt werden. U. 27/10 13, G. 61, 346. Uber Anwendung des § 74, wenn daS Landgericht in einer verbundenen Sache gleichzeitig als Be­ rufungsgericht und in erster Instanz entscheidet s. U. 14/10 18, E. 53,145. Die Gesamtstrafe ist nach § 74 zu bemessen auch beim Zusammentreffen militärischer Vergehen mit solchen des bürgerl. Rechtes. U. 1/12 16, DR. 21,125. Bei der Bildung einer Gesamtsttafe für militärische Delikte kommt § 54 MilStGB, zur Anwendung. Wenn die zusammentreffenden Freiheitsstrafen nur in Arrest bestehen, darf auch die Gesamtstrafe nur auf Arrest lauten. Beim Zusammentreffen von Arrest mit Gefängnis oder Festungshaft hat die Erhöhung in jedem Falle bei diesen letzteren Strafen als den ihrer Art nach schwereren zu erfolgen. U. 25/1 24 u. 12/1 24, E. 58, 65 u. 70.

W

Lusamrnentrefftn mtjttm strafbarer Handdrilgen g 76-^77.

§ 76. Trifft Festungshaft nur mit Gefängnis zusammen, so ist auf jede dieser Strafarten gesondert zu erkennen. Ist Festungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, so ist hinsichtlich der mehreren Strasen gleicher Art so zu ver­ fahren, als wenn dieselben allein verwirkt wären. Die Gesamtdauer der Strafen darf in diesen Fällen fünfzehn Jahre nicht übersteigen. Fehlt im Entw.; vgl. § 66 Abs. 3.

§ 76. Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzel­ strafen zulässig oder geboten ist.81) Jngleichen kann neben der Gesamtstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden, wenn dieses auch nur wegen einer der mehreren strafbaren Handlungen statthaft ist.82) Entw. § 67.

§ 77. Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen, so ist auf die erstere gesondert zu erkennen. 81) Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte ist nur neben der Gesamtstrafe, nicht neben den Ein-elstrafen zu verhängen, U. 6/20 3, E. 36,88; U. 4/2 29, DRZ. 11,123, und ist auch hier nur zulässig, wenn wenigstens ein e der verwirtten Einzelstrafen die Dauer von dret Monaten erreicht (§ 32 Abs. 1). IL 5/2 80, R. 1, 321. Für die Frage, ob die Neben­ strafe des Ehrverlustes angemessen ist, ist nicht nur diejenige Handlung zu berücksichtigen, durch deren Bestrafung die Nebenstrafe des Ehrverlustes erst zulässig wird, sondern auf alle Handlungen Rücksicht zu nehmen, die durch die Gesamtstrafe getroffen werden. U. 25/6 06, G. 53, 437. Die Zeitdauer des Ehrverlustes ist lediglich in Beziehung auf die Gesamt­ strafe und auf Grundlage dieser Strafe einheitlich zu bestimmen. U. 28/7 08, DR. 12,531. Auch bei der Gesamtstrafe darf aber die Dauer des Ehr­ verlustes niemals mehr als zehn Jahre betragen (§ 32 Abs. 2). U. 12/5 82, R. 4,479. Wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen wegen mehrerer Straftaten verurteilten Angekl. nur hinsichtlich einer der­ selben angeordnet ist, wodurch auch die in dem ftüheren Verfahren erkannte Gesamtstrafe ergriffen wurde, so ist in dem neuen Verfahren mit der Neublldung der Gesamtstrafe auch eine neue und selbständige Entscheidung über die b. E. geboten, selbst wenn diese Ehrensttafe in dem früheren Ver­ fahren mit Rücksicht auf eine Straftat ausgesprochen war, wegen welcher die Wiederaufnahme nicht angeordnet ist. U. 8/4 02, G. 49, 262. 82) Maßgebend für die Frage der Statthaftigkeit der Pol.aufsicht sind also auch hier nur die verwirkten Einzelstrafen, nicht die Gesamtstrafe att solche. U. 22/2 06, E. 38, 353.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen $§78—79.

81

Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Gesamt­ beträge nach, jedoch nicht über die Dauer von drei Monaten zu erkennen. Fehlt im Entw.; vgl. §§ 376, 66, 387.

§ 78. Sind mehrere Geldstrafen verwirkt, so ist auf jede gesondert zu erkennen. Das gleiche gilt von den Freiheitsstrafen, die an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen treten. Ihre Gesamt­ dauer darf zwei Jahres nicht übersteigen. Die Gesamtdauer mehrerer zusammentreffender Haftstrafen darf drei Monate nicht übersteigen.") Fehlt im Entw.; vgl. §§ 66, 376.

§ 79. Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 finden auch Anwendung, wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt,") verjährt oder erlassen ist,") die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, welche vor der früheren Ver­ urteilung") begangen war.") Entw. § 68. 83) Dies gilt auch für den Fall mehrerer sachlich zusammentreffender Zollvergehen und mehrerer Geldsttafen. 1L 3/7 90, E. 21, 44. Bon mehreren Geldstrafen mutz zunächst jede einzelne Freiheitsstrafe ver­ wandelt werden, wobei zu beachten ist, daß der Höchstbetrag 1 Jahr Gef. und 6 Wochen Haft beträgt. Die durch Umwandlung gefundenen Frei­ heitsstrafen sind dann unter Beachtung des § 78 Abs. 2 zusammenzurechnen. U. 12/7 17, E. 51,176; U. 15/11 17, DR. 22,160.

84) Die Anwendbarkeit des § 29 Abs. 2 ist hier ausgeschlossen; bei Feststellung der zu substituierenden Freiheitssttafe in den Fällen des § 78 Abs. 2 ist daher nicht von dem Gesamtbeträge der verwirkten Geldstrafen auszugehen, sondern e- ist unter Zugrundelegung der einzelnen ver­ wirkten Geldstrafen deren Umwandlung zu bewirken und danach unter Be­ rücksichtigung der im § 78 Abs. 2 vorgesehenen Einschränkung die zu sub­ stituierende Frecheitssttafe zu bestimmen. U. 9/7 81, E. 4,367; U. 15/4 82, R. 4,325; u. 24/2 85, R. 7,144; 11. 26/9 87, R. 9,466. — Bei Umwand­ lung der Geldstrafe in Haft gilt die im § 78 Abs. 2 festgesetzte Grenze des Höchstbetrages von drei Monaten auch für die Fälle, in welchen die Geldstrafen wegen Vergehen erkannt sind. U. 27/182, E. 5, 372; U. 2/183 E. 7, 368 (Maischsteuerhinterziehung). 85) Bei Feststellung der erfolgten Verbüßung ist zu beachten, daß durch die gegen einen Strafgefangenen wegen einer anderen Straftat verhängte und in Vollzug gesetzte Untersuchungshaft die Strafhaft nur

Daube, StGB.

17. Aust.

6

82

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 79.

dann fortgesetzt wird, wenn die mit der Strafvollstreckung betraute Be­ hörde damit einverstanden ist. U. 6/1180, R. 2,456. Die Feststellung, daß eine Vorstrafe z. Z. der neuen Verurteilung bereits verbüßt ist oder nicht, kann mit der Revtswn nicht angefochten werden. U. 5/1195, G. 43, 394*

86) Verbüßung, Verjährung oder Erlaß müssen im Urteü tat­ sächlich festgesteL werden. U. 28/1179, R. 1,102. 87) Die noch abzuurteilende strafb. Handlung muß vor der früheren Berurteüung wegen einer anderen Tat begangen sein. U. 12/5 80, R. 1, 761. Dasselbe gilt, wenn die neue Straftat nachgängig einer im Wieder­ aufnahmeverfahren bestätigten Berurteüung erfolgt. U. 5/4 86, R. 8,253. Aus eine Gesamtstrafe ist zu erkennen, wenn ein früheres Urteü aufgehoben ist, nachträglich eine zweite Verurteilung wegen derselben Tat stattgefun­ den hat, und nunmehr die Aburteilung wegen einer Straftat erfolgt, welche nach der ersten, aber vor der -wetten früheren Verurteilung begangen ist. 1L 5/4 00, E. 33 231. Vgl. den Sonderfall im u. 2/12 07, DR. 12, 36 (Murteilung einer dritten Straftat die -wischen den bewen ersten Ur­ teilen begangen ist). — Die früheren zur Gesamtstrafe herangezogenen Urteile müssen die Rechtskraft erlangt haben. U. 27/9 28, DRZ. 21, 175 u. dazu u. 22/10 26, E. 60,382 (wenn Berufung eingelegt ist, ist die von dem BerGer. abgehaltene neue Verhandlung maßgebend). In allen Fällen, in denen daS frühere Urteü bereit- rechtskräftig und dies dem abutteüenden Gericht bekannt war, begründet die Unterlassung der sofor­ tigen Festsetzung einer Gesamtstrafe die Revision. U. 6/10 81, R. 3, 603. Uber den Fall, wo der Angell, bereit- in der Verbüßung der gegen ihn früher erkannten Sttafe begriffen ist, s. U. 20/2 83, E. 8,62; U. 2/5. Jan. 86, R. 8, 3; U. 21/2 16, LZ. 10, 693. Die Festsetzung der Gesamtstrafe kann dem Verfahren nach § 460 StPO, auch dann vorbehalten werden, wenn die Allen über die frühere Berurteüung de- Angell, nicht vorliegen und die Hauptverhandlung des­ halb ausgesetzt werden mußte. U. 13/3 06, DR. 10, 452.

88) Die im früheren Urteü erkannte, noch nicht verbüßte Gefängnis­ strafe ist in Zuchthaus umzuwandeln, wenn im späteren Urteil auf diese Strafe erkannt wird, jedoch mtt dem Beifügen, daß damit die durch daS ftühere Urteü verhängte Gefängnisstrafe in Wegfall komme. Die Unter­ lassung dieser Umwandlung, bzw. daS Borbehallen derselben für ein Nach­ tragsverfahren büdet jedoch keinen Revision-grund. U. 22/6 80, E. 2,198. Bereits anteilig verbüßte Gefängnisstrafe ist auf die noch zu verbüßende Gesamtzuchthausstrase nach § 21 um- und abzurechnen. U. 17/5 83, E. 8, 385; u. 6/10 96,G. 44,255. Bei der Umwandlung bleibt die Bestimmung des § 19 Abs. 2 außer Anwendung, d. h. es kann auch auf ZuchchauS unter einem vollen Monat erkannt werden, U. 13/4 81, E. 4,161; jedoch darf die ZuchchaussKafe auch in solchen Fällen niemals nach Bruchteüen eines Monat- bemessen werden. U. 18/6 81, R. 3,415.

Hochverrat mtb Landesverrat $ 80.

83

Zweiter Teil. vo« 6en einzelnen Verbrechen. Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung

1. Abschnitt.

§ 80

Hochverrat na- Laabesvrrrat.^)

ist gegenstandslos geworden.

Die Vorschrift des 8 79 ist auch dann anzuwenden, wenn bereits die früher erkannte Strafe in einer gemäß § 74 erkannten Gesamtstrafe be­ stand. Die in solchem Fall anderweit auf Grund deS § 79 zu erkennende Gesamtstrafe muß nicht notwendig in einer Erhöhung der früheren Ge­ samtstrafe bestehen, kann vielmehr in derselben Höhe wie die letztere be­ messen werden. U. 13/5 82, E. 6,283. Wenn aber im Falle deS $ 79 bereits bei der früheren Verurteüung auf den zulässigen Hüchstbetrag einer Frei­ heitsstrafe erkannt ist, so kann die neue Gesamtstrafe nur wiederum auf denselben Höchstbetrag festgesetzt werden. U. 8/4 02, G. 49, 362. über Strafbildung s. auch U. 24/7 12, E. 46, 179; U. 21/1112, G. 60, 414 (drittes Urteil); U. 26/614, E. 48,277. Wenn zur Zett der zuletzt erfolgenden Verurteüung nicht bloß eine sondern mehrere, nicht zu einer Gesamtstrafe verbundene Strafen vor­ liegen, welche der Angell, noch zu verbüßen hat, so muß auch in diesem Falle der Grundsatz des § 74 zur Anwendung kommen. Die sämtlichen früheren Einzelstrafen müssen also in der Weise Berücksichtigung finden, daß die Erhöhung der verwirkten sch w ersten Strafe eine angemessene Er­ mäßigung des Gesamtbetrages der sämlltchen verwirkten Etiyelstrafen in

sich schließt, u. 24/10 84, R. 6, 652; u. 1/11 86, E. 15,29. Der § 79 wird endlich dadurch nicht ausgeschlossen, daß z. Z. der früheren Verurteilung äußere, jetzt beseitigte Umstände Vorlagen, wonach auf die damals schon begangene wettere Strafhandlung das frühere Utttil sich nicht erstrecken konnte, u. 6/11 82, E. 7, 298; u. 21/4 02, DR. 6, 871. Wenn gleichzeitig mit straft». Handlungen, die vor der früheren Ver­ urteilung begangen wurden, solche zur Aburteilung gelangen, die erst nachher verübt sind, so sind zunächst für die vor dem früheren Urtell be­ gangenen Straftaten die Etnzelstrafen festzusetzen - demnächst ist die durch daS frühere UrteÄ bereits in bindender Weise festgesetzte Einzelstrafe deS schon abgeurteAen ReatS heranzuziehen und hierauf ist alsdann unter Zu­ grundelegung der schwersten Strafe als Einsatzstrafe diese nach § 74 ent» sprechend zu erhöhen. Hierbei hat sich der Richter auf den Standpunkt zu stellen, als ob er das frühere Urteil abzufassen und dabei bereits sämlliche vor jener Verurteüung begangene Delikte zu berücksichtigen gehabt hätte. Die früher rechtskräftig ausgesprochene Einzelstrafe darf nur tnsowett ab­ geändert werden, als dies die Notwendigkeit einer auszusprechenden Ge» samtsttafe etwa bedingt. U. 24/4 84, R. 6,292; A. 10,101. Vgl. U. 5/4 81r E. 4, 53; U. 29/10 88, E. 18, 333.

Hochverrat und Landesverrat g 81,88.

84

Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt,

iteiehsg.

§ 81?»)

Sch würg.

1. einen Bundesfürsten zu töten, gefangen zu nehmen in FeindeGewalt zu liefern ober jur Regierung unfähig zu machen,

2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines deutschenLandes (ober bie in demselben bestehende Thronfolge) gewaltsam zu ändern,") 3. das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen^ oder 4. das Gebiet eines deutschen Landes ganz oder teilweise einem anderen deutschen Lande gewaltsam einzuver­ leiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszu­ reißen, wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus oder") lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der belleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Euttv. § 86; vgl. § 89.

§ 82. Ms ein Unternehmen,") durch welches das Verbrechen des Hochverrats vollendet wird, ist jede HandRichtbeachtung der Borschriften über Zuerkennung einer Gesamt­ strafe nach $ 79 kann eine Revision nicht begründen; es fhtb in solchem Falle vielmehr bie erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtl. Ent­ scheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. 11.19/410, DR. 14,1862. 89) »gl. $$ 4 9Zr. 1, 2; § 56 MilStGB.; g 6 RepSchutzGes. Soweit bie Bestimmungen über Hochverrat mit bet neuen ReichsVerfassung nicht im Wiberspruch stehen, finb sie nach Art. 178 Abs. 2 RBerf. 1919 in Kraft geblieben. U. 12/10 21, E. 56,173 u. 259. 90) »gl. r 4 EG. j. StGB.; g 4 Nr. 1, 2; 93, 102 StGB. 91) Eine gewaltsame Änderung bet Verfassung, wie sie Nr. 2 mit Strafe bedroht, liegt bann vor, wenn sich bas Unternehmen gegen wesent­ liche Grunblagen bet Verfassung richtet (z. B. Einführung bet Räterepu­ blik beabsichtigt). u. 12/1021, E. 56,174. über das Verhältnis des $ 81 Abs. 1 Zifs. 2 ju anderen Straftaten, soweit sie sich gegen Privat­ personen richten s. U. 12/11 23, E. 58, 2. 92) »gl. i 20. 93) Die Bestimmung bes Begriffs Unternehmen ist hier nur be-

Hochverrat und Landesverrat tf 83—85.

85

fang anzusehen, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. Fehlt im Entw.; vgl. § 86.

§ 83. -) Haben mehrere die Ausführung eines hoch» Re^8fr verräterischen Unternehmens verabredet, ohne daß es iuntschwurg Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so werden dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder-) mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter zwei Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffenllichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Entw. $ 88 Abs. 1; vgl. z 89.J

§ 84. Die StrafVorschriften des § 83 finden auch gegen Reichs®, denjenigen Anwendung, welcher zur Vorbereitung einesschstte». Hochverrats entweder sich mit einer auswärtigen Regierung gericht einläßt oder die ihm von dem Reich oder einem deutschen Lande anvertraute Macht mißbraucht oder Mannschaften an­ wirbt oder in den Waffen einübt. Bgl. Entw. § 88 Ms. 2. Beschl. des 21. AuSsch. $$ 88, 88a.

§ 85. -) Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung") oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung") auffordert,-) wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder'—) Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von Einem bis zu fünf Jahren ein.1) Entw. $ 87. zügl. deS Hochverrats gebraucht. Angleichende Anwendung B. auf das Unternehmen der Verleitung zum Meineid ist unzulcissig. U. 9/11 80, E. 3, 26. 94) Vgl. §§ 4 Nr. 1, 2; 93, 102; § 56 MilStGB. 95) Vgl. § 20. 96) Vgl. §§ 4 Nr. 1 u. 2, 93, 102, 110, 111; §56 MilStGB. 97) Verbreitung ist einJnverkehrsetzen der Schriften usw. durch

Hochverrat unk Landekverrat kt 86,87.

86

Reubsg. § 86. Jede andere, ein hochverräterisches Unternehmens 8 evstton- vorbereitende HaMung') wird mit Zuchthaus bis zu drei «•richt Jahren oder*) Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs. haft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. Entw. § 88 Abs. s.

Reieheg.

§ 87.*)

Beschl. des 21. Aussch. $$ 88a—e.

Ein Deutscher,

welcher sich mit einer aus-

Uol”‘z“ ländischen Regierung einläßt, um dieselbe zu einem Kriege läsdg.

gegen das Deutsche Reich zu veranlassen, wird wegen welches sie dem Publikum, mögen dabei auch bestimmte Personen ins Auge gefaßt sein, zugänglich gemacht werden. Eine solche Verbreitung liegt daher z. B. ni ch t vor, wenn jemand die Schriften usw. nur einer oder weni­ gen Personen vertraulich mitteilt, d. h. mit der Absicht, die Mittellung auf diese zu beschränken und die Schrift nicht in Verkehr zu bringen, U. 5/10 82, E. 7,113; wohl aber, wenn jemand die Schrift usw. in einem Stück einem anderen übergibt oder zusendet mit dem Auftrage, von dem Jnhatt Kenntnis zu nehmen und demnächst handschriftliche oder hektographische Bervielfättigungen von Person zu Person wetterzugeben. Die Verbrei­ tung ist hier mtt Mitteilung bzw. Versendung der Schrift unter der er­ wähnten Aufforderung an den ersten Empfänger vollendet. U. 28/9 83, E. 9,71. Vgl. U. 6/1184, R. 6,706 und u. 10/1087, E. 16,245(Versendung durch die Poft); BayrObLG. 27/11 25, HöchstRR. 2, 280.

98)

Der § 82 umfaßt den § 81.

U. 5/12 81, E. 5, 215.

99) Der § 85 erfordert eine Aufforderung zur Ausführung einer Handlung, durch die das hochverräterische Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. U. 10/21. Ott. 81, E. 5,60. Die Auf­ forderung muß sich ferner stets auf ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen beziehen, Beschl. 10/7 80, A. 2,210; doch ist es nicht erforder­ lich , daß aus der Aufforderung auch Zeit, Ort und Mittel der Ausführung zu ersehen sind. U. 5/12 81, E. 5, 215. Vgl. U. Der. n/m Straft. 27/2 08, E. 41,138 (Aufruf zur Revolution zum Zwecke der Vernichtung der bestehenden Gesellschaftsordnung im Falle eines Krieges). 100)

Vgl. § 20.

1) Neben §85 ist die Anwendung des §49a ausgeschlossen. U. 3/12 83, E. 9, 261.

2) Auch hier wird ein bestimmtes Unternehmen (§ 82) vorausge­ setzt. Beschl. 10/8 80, A. 2, 294. Wegen § 82 s. Anm. 98 zu § 85. 3) Die Annahme einer vorbereitenden Handlung 1. S. § 86 wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß durch die Handlung die Vorberei­ tung nicht zum Abschlusse gelangen sollte, sondern zunächst nur die Forde-

Hochverrat und Landesverrat 5 88.

87

Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. Sind mlldernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden. Entw. $ 95 Str. 1.

§ 88?) Ein Deutscher, welcher während eines gegen Reichag. das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen isSi“"

das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wird wegen Landesverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus obetT) lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein. Ein Deutscher, welcher schon ftüher in fremden Kriegs­ diensten stand, wird, wenn er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen Landesverrats mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der beUeideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden. Entw. § 95 Nr. 2. rung einer weiteren Borberettungshandlung bezweckt war. U. 10/21. Ott. 81, E. 5,60. Vorbereitung eines Hochverrats kann auch durch Verbreitung von an sich nicht hochverräterischen Druckschriften (Plakaten, U. 30/10 86, R. 8, 653) begangen werden. Unter gewöhnlichen Umständen keine Verantwortlichkeit des Buchhändlers für den Inhalt seiner Schriften. U.5/2 27 u. 28/2 27,IW. 56,2003 u. 2005; desgl. der Setzer und Drucker für den Inhalt ihrer Arbeit. U. 18/2 27, IW. 56, 2004.

88

Hochverrat und Lande-verrat H 89, 90.

Reicheg. § 8S?) Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während Äds'-a" eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges läeaig. einer feindlichen Macht Vorschub leistet») oder der Kriegsmacht"') des Deutschen Reichs oder der Bundesgenossen desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildemde Umpänbe vor­ handen, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden. Entw. $ 95 Abs. 3.

Reichsg. § 90.11) Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle üben», an des § 89 ein, wenn der Täter ojässig."' 1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Verteidigungsposten, ingleichen Teile oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt; 2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der Kriegs­ marine, öffentliche Gelder, Vorräte von Waffen, 4) »gl. 5 20. 5) »gl. » 4 Nr. S: 91,93; K56,57,61,160 MilStSB. und Gesetz gegen den »errat militärischer Geheimnisse 3/6 14 (RGBl. S. 195). 6) »gl. $ 4 EG. j. StGB.; 55 4 Nr. 2, 93 StGB.; 55 56—61, 160 MilStGB. 7) »gl. $ 20 (ehrlose Gesinnung). 8) »gl. §§ 91,93; 55 57—61,160 MilStGB. Bei einem Zusammen­ treffen der Strafbestimmungen des Spionagegesetzes v. 3/6 14 mit den 55 89,90 Nr. 5 StGB, sind auSschlieblich letztere anzuwenden. Spionage kann auch außerhalb des Kriegsschauplatzes betrieben werden. U. v. 9/3 16 u. 13/1 16, E. 49, 422. 9) Durch Zerstörung von Rahrungs- und Genußmitteln (Feld­ früchten) kann Borschub geleistet werden, U. 30/1117, E. 51,282. 10) Die Worte „der Kriegsmacht" sind an die Stelle der Worte „den Truppen" durch 511 Ges. 3/7 93 gesetzt. Der Begriff umfaßt die auf die Zwecke der Kriegsführung abgestellte Staatsmacht; ein Teil derselben ist auch die Überzeugung des Bölkes von der Gerechtigkeit der verfoch­ tenen Sache. U. 5/6 17, G. 64,551. 11) »0I.54 EG.}. StGB.; 5591, 93 StGB.; 55 57—61, 160 Mil.StGB.

Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen,") sowie Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen und Transport­ mittel in feiMiche Gewalt bringt öder zum Vorteile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht verleitet, zum Feinde überzugehen; 4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder festen Stellungen dem Feinde mittellt;

5. dem Feinde als Spion dient oder feiMiche Spione aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet,") oder 6. einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht erregt.

In minder schweren Fällen kann auf Zuchthaus nicht unter zehn Jahren erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der belleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffenllichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden. Sgl. Entw. § 95 Abs. 2.

§ 91. “) Gegen Ausländer ist wegen der in den §§ 87, 89, 90 bezeichneten Handlungen nach dem Kriegs­ gebrauche zu verfahren. Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen Reichs oder eines deutschenLandes sich innerhalb des Reichsgebietes aufhalten, so kommen die in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung.

Abs. 1 fehlt im Entw.; zu Abs. 2 vgl. §§ 6 Nr. 1; 95 Nr. 1, 3. 12) Unter .andere" Kriegsbedürfnisse fällt alle», war an Vor­ räten für die Bedürfnisse des Heeres und der Marine erforderlich oder geeignet ist, z. B. Heu, U. 12/418, E. 52,9. 13) Zum Begriff „dem Feinde als Spion dienen" und „feindlichen Spionen Beistand leisten" s. U. 28/2 21, E. 55, 268. 14) »gl. s 93; K 56—61, 160 MilStGB.

90 Keichsg. Schwurg

Hochverrat u. Landesverrat $ 92.

§ 92.“)

Wer vorsätzlich“) !• Staatsgeheimnisse oder Festungspläne, oder solche Urkunden, Menstücke oder Nachrichten, von denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung“) einer anderen Regierung gegenüber für das Wohl des Deutschen Reichs oder eines deutschen Landes erforderlich ist, dieser Regierung mitteilt oder öffentüch bekannt macht;'*) 2. zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reichs oder eines deutschen Landes im Verhältnis zu einer anderen Regierung die über solche Rechte sprechenden Urkunden oder Beweismittel vemichtet, verfälscht oder unterdrückt, oder 3. ein ihm von Seiten des Deutschen Reichs oder von einem deutschen Lande aufgetragenes Staatsgeschäft mit einer anderen Regierung zum Nachteil dessen führt, der ihm den Auftrag erteilt hat, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter sechs Monaten ein. Entw.§§9S,9l. Nr. SsehltimEntw. Beschl. d. 21. Aussch. §§91 a, 93.

15) Bgl. $$ 4 9h. 2, 93,139, 274 9h. 1; 5$ 56, 61,160 MilStGB. — $ 92 Abs. 19h. 1 ist durch den Bersailler Vertrag nicht aufgehoben. U. 14/3 28, E. 62, 65. Wegen der Fälle, in welchen das Verbrechen des § 92 zum Teil im Auslande begangen ist, s. U. 11/2 86, E. 13, 337. 16) vorsätzlich, d.h. der Täter muß sich bewußt gewesen sein, daß die Geheimhaltung für daS Wohl des Deutschen Reichs usw. erforderlich war. Eine auf Gefährdung oder Schädigung des Reichs usw. gerichtete Absicht ist nicht erforderlich. U. 12/19. Mai 84, E. 10,420. 17) Die Geheimhaltung erfordert nicht einen auf besonderer Vor­ schrift der zuständigen Behörde beruhenden, die Notwendigkeit der Ge­ heimhaltung kennütch machenden äußeren Att. ES kommt nur darauf an, daß eine Urkunde usw. vorüegt, die der ftemden Regierung nicht be­ kannt und daher ihr gegenüber der Geheimhaltung fähig ist. Solange letzteres der Fall, ist eS gleichgilltig, ob die betreffende Nachricht Im Jnlande bekannt ist. U. 12/19. Mai 84, E. 10, 420. 18) Daß die Mitteilung an die ftemde Regierung durch den Täter unmittelbar erfolgt, ist nicht erforderlich. U. 12/19. Mai 84, E. 10,420. — Die Anwendbarkeit des § 92 9h. 1 ist da, wo eS sich um eine Geheim­ haltung im Interesse der Landesverteidigung handell, ausge­ schlossen. Für diese Fälle findet ausschließlich daS G. 3/7 93 bzw. 3/6 14 Anwendung U. 16/12 93, E. 25, 45.

FebMche Handlungen gegen befreundete Staaten $ 102.

91

§ 9$. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung das Vermögen, welches der An­ geschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfAlt, mit Beschlag belegt werden.") Fehlt im Entw.

2. und 3. Ldschaitt. Selrtdignng de» Landnherrn und von Sanderfürftru.

§§ 94 bis 101 4. Abschnitt.

sind gegenstandslos geworden.

Feindliche Handlungen -ege» befreandeir Ltaateu.

§ 102. Ein Deutscher, welcher im Inlands oder Aus­ lande, oder ein Ausländer, welcher während seines Auf­ enthalts im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen ein deutsches Land toter einen 8un»eefür»en) begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen Sgehröiofh “ der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist?») Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zu­ lässig«) Entw. §§ Il2, 116.

19)

Wegen der Beschlagnahme s. §$ 291—293,433 StPO.

20) Daß die Gegenseitigkeit in dem andern Staate dem D. Reich verbürgt ist, mutz ausdrücklich festgestellt werden. U. 2/7 81,913,467. 21) Wegen des Antrages und dessen Zurücknahme s. §§ 61 ff. Auch der von dem Geschäftsträger einer auswärtigen Regierung in deren Ramen an Stelle des Gesandten gestellte Stmfantrag ist recht-wirksam, u. 27/9 08, DR. 12, 606; G. 55, 334.

FebMche Handlungen gegen befreundete Staaten $ 102.

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§ 9$. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung das Vermögen, welches der An­ geschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfAlt, mit Beschlag belegt werden.") Fehlt im Entw.

2. und 3. Ldschaitt. Selrtdignng de» Landnherrn und von Sanderfürftru.

§§ 94 bis 101 4. Abschnitt.

sind gegenstandslos geworden.

Feindliche Handlungen -ege» befreandeir Ltaateu.

§ 102. Ein Deutscher, welcher im Inlands oder Aus­ lande, oder ein Ausländer, welcher während seines Auf­ enthalts im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen ein deutsches Land toter einen 8un»eefür»en) begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen Sgehröiofh “ der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist?») Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zu­ lässig«) Entw. §§ Il2, 116.

19)

Wegen der Beschlagnahme s. §$ 291—293,433 StPO.

20) Daß die Gegenseitigkeit in dem andern Staate dem D. Reich verbürgt ist, mutz ausdrücklich festgestellt werden. U. 2/7 81,913,467. 21) Wegen des Antrages und dessen Zurücknahme s. §§ 61 ff. Auch der von dem Geschäftsträger einer auswärtigen Regierung in deren Ramen an Stelle des Gesandten gestellte Stmfantrag ist recht-wirksam, u. 27/9 08, DR. 12, 606; G. 55, 334.

FebMche Handlungen gegen befreundete Staaten $ 102.

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§ 9$. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung das Vermögen, welches der An­ geschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfAlt, mit Beschlag belegt werden.") Fehlt im Entw.

2. und 3. Ldschaitt. Selrtdignng de» Landnherrn und von Sanderfürftru.

§§ 94 bis 101 4. Abschnitt.

sind gegenstandslos geworden.

Feindliche Handlungen -ege» befreandeir Ltaateu.

§ 102. Ein Deutscher, welcher im Inlands oder Aus­ lande, oder ein Ausländer, welcher während seines Auf­ enthalts im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen ein deutsches Land toter einen 8un»eefür»en) begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen Sgehröiofh “ der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist?») Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zu­ lässig«) Entw. §§ Il2, 116.

19)

Wegen der Beschlagnahme s. §$ 291—293,433 StPO.

20) Daß die Gegenseitigkeit in dem andern Staate dem D. Reich verbürgt ist, mutz ausdrücklich festgestellt werden. U. 2/7 81,913,467. 21) Wegen des Antrages und dessen Zurücknahme s. §§ 61 ff. Auch der von dem Geschäftsträger einer auswärtigen Regierung in deren Ramen an Stelle des Gesandten gestellte Stmfantrag ist recht-wirksam, u. 27/9 08, DR. 12, 606; G. 55, 334.

FebMche Handlungen gegen befreundete Staaten $ 102.

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§ 9$. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung das Vermögen, welches der An­ geschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfAlt, mit Beschlag belegt werden.") Fehlt im Entw.

2. und 3. Ldschaitt. Selrtdignng de» Landnherrn und von Sanderfürftru.

§§ 94 bis 101 4. Abschnitt.

sind gegenstandslos geworden.

Feindliche Handlungen -ege» befreandeir Ltaateu.

§ 102. Ein Deutscher, welcher im Inlands oder Aus­ lande, oder ein Ausländer, welcher während seines Auf­ enthalts im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen ein deutsches Land toter einen 8un»eefür»en) begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen Sgehröiofh “ der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist?») Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zu­ lässig«) Entw. §§ Il2, 116.

19)

Wegen der Beschlagnahme s. §$ 291—293,433 StPO.

20) Daß die Gegenseitigkeit in dem andern Staate dem D. Reich verbürgt ist, mutz ausdrücklich festgestellt werden. U. 2/7 81,913,467. 21) Wegen des Antrages und dessen Zurücknahme s. §§ 61 ff. Auch der von dem Geschäftsträger einer auswärtigen Regierung in deren Ramen an Stelle des Gesandten gestellte Stmfantrag ist recht-wirksam, u. 27/9 08, DR. 12, 606; G. 55, 334.

92

Feindliche Handlungen gegen befreundete Staate« §§ 108—104.

Schöffe«§ 108. Wer sich gegen den Landesherm oder den Regeruht, genten eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats

einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regiemng ein. Äe Zurücknahme des Antrages ist zu-

Mg.-) Entw. §z 113; 116.

§ 103 a. Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität .kl'W. eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats oder ru’hV r ein Hoheitszeichen eines solchen Staats böswillig wegnimmt, 1 0 zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran Schöffen-

verübt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.-) Entw. § 114. Schöffe«§ 104. Wer sich gegen a^A^StA bundesfürstlichen Hofe oder bei

einen bei dem Reich (einem dem

Senate

einer

der

freien

Amte- Hansestädte), beglaubigten Gesandten oder GeschäftsKäger richter. cjner Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis bis

zu einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.-) Entw. §§ 113, 116. 5. Abschnitt,

verbrechen und vergehe» in ßrjitljung auf die Ausübung staaiabürgerltchrr stechte.

sch würg.

§ 105. Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines deutschen Landes aus22) BgL Anm. 20 (Gegenseitigkeit) u. 21 (Antrag) zu z 102. 23) Bgl.l 18b(tnländ.Hoheitszeichen). ZeichenderAutorttät find Zeichen, welche dazu bestimmt sind, dieRegterung-gewaltde-betr. fremden Staats zum Ausdruck zu bringen. U 10/6 98, E. 31,143. 24) Bgl. Anm. 21 zu § 102.

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Feindliche Handlungen gegen befreundete Staate« §§ 108—104.

Schöffe«§ 108. Wer sich gegen den Landesherm oder den Regeruht, genten eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats

einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regiemng ein. Äe Zurücknahme des Antrages ist zu-

Mg.-) Entw. §z 113; 116.

§ 103 a. Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität .kl'W. eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats oder ru’hV r ein Hoheitszeichen eines solchen Staats böswillig wegnimmt, 1 0 zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran Schöffen-

verübt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.-) Entw. § 114. Schöffe«§ 104. Wer sich gegen a^A^StA bundesfürstlichen Hofe oder bei

einen bei dem Reich (einem dem

Senate

einer

der

freien

Amte- Hansestädte), beglaubigten Gesandten oder GeschäftsKäger richter. cjner Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis bis

zu einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.-) Entw. §§ 113, 116. 5. Abschnitt,

verbrechen und vergehe» in ßrjitljung auf die Ausübung staaiabürgerltchrr stechte.

sch würg.

§ 105. Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines deutschen Landes aus22) BgL Anm. 20 (Gegenseitigkeit) u. 21 (Antrag) zu z 102. 23) Bgl.l 18b(tnländ.Hoheitszeichen). ZeichenderAutorttät find Zeichen, welche dazu bestimmt sind, dieRegterung-gewaltde-betr. fremden Staats zum Ausdruck zu bringen. U 10/6 98, E. 31,143. 24) Bgl. Anm. 21 zu § 102.

verbrechen und vergehen gegen staattbürgerl. Rechte g 106—107.

gz

einander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder") mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter einem Jahre ein. EntW. § 99.

§ 1M.M) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Svdökk,»Versammlungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit eerlchL einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft bis zu zwei Jahren ein. Entw. § 100.

§ 107?’) Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch 8eKSkk«uBedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert,") in ®Ard.estA. Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte’») zu wählen rfc™“r. oder zu stimmen, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Entw. § 104.

25)

Dgl. § 20.

26)

Vgl. § 339.

27)

Bgl. § 339 Ms. 3.

28) Verhinderung der Ausübung deS Wahlrechts liegt nicht zu wählen, fon wenn jemand durch Gewatt abgehalten wird, überhaupt nur dann vor, dern auch dann, wenn er dadurch bestimmt wird, nicht dem­ jenigen, den er bet Ausübung seines freien Wahlrechts hatte wählen wollen, sondern einem anderen Kandidaten seine Stimme zu geben. U. 21/3 82, R. 4, 266.

29) Staatsbürgerliche Rechte sind gleichbedeutend mit poli­ tischen Rechten als dem Inbegriff der Befugnisse, die den Staatsan­ gehörigen zur Tellnahme an den öffentl. Angelegenheiten in Staat und Gemeinde unter den in der Verfassung und in den Sondergesetzen der einzelnen Länder vorgesehenen Bedingungen befähigen. U. 9/11 82. E. 7, 223.

94

Verbrechen mid »«gehen gegen paatwgrgerl. «echte # 107», 108.

schaffen§ 107a. Wer nichtverbotene Versammlungen, Autzüge a*A.rd°stA. °^er Kundgebungen mit Gewalt"») oder durch Bedrohung Amt», mit einem Verbrechen verhindert oder sprengt, wird mit 1 c ter- Gefängnis, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, bestraft. Wer in nichtverbotenen Versammlungen oder bei nicht­ verbotenen Aufzügen oder Kundgebungen Gewalttätig­ keiten in der Wsicht begeht, die Versammlung, den Aufzug oder die Kundgebung zu sprengen, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Entw. $ 173.

Schöffen§ 108. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit") mit a?Ar&stk. d" Sammlung von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen Amits- oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beric ter' auftragt, ein unrichtiges Ergebnis") der Wahlhandlung") 29a) Bei Gewaltu. Gewalttätigkeit muß es sich um dieJnbewegungsetzung eines körperlichen, äußeren Zwanges handeln, der von dem Bergewalttgten körperlich, nicht bloß seelisch empfunden wird. U. 29/6 28, DRZ. 20, 715.

30) Die Anwendung des § 108 ist nicht auf die hn i 107 geschützten Wahlen beschränkt. U. 30. Jan./24. Feb. 08, E. 41,121. AIS Wahlen in Sff. Angel, sind deshaw auch die Gemeindewahlen an-usehen. U. 9/11 82, E. 7,233. 11.11/10 01, G. 48,435; desgl. die Wahlen von Vertretern zur Generalversammlung einer Ortskrankenkasse, U. 30. Jan./24. Fbr. 08, E. 41, 121 und die Wahlen von Kirchenvorstandsmitgliedern (ehem. Großh. Hessen), U. 28/107, G. 54, 292.

31) Das Ergebnis der Wahlhandlung ist nicht das „Endergeb­ nis" einer Wahl. Es liegt vielmehr vor, sobald die Ausübung der Wahl durch die Wähler beendet und schon, ehe die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und seine Beurkundung erfolgt ist. U. 30/5 22, E. 56, 389. Ein unrichtiges Ergebnis ist also schon herbetgeführt, wenn unter der Form der gesetzmäßig vollzogenen Wahl tatsächlich die Wahlausübung in ungesetzl. Weise stattgefunden hat und dadurch daS tatsächlich herbei­ geführte Stimmenverhältnis ein anderes geworden ist, als es bei ordnungs­ mäßigem Vollzug der Wahl herbeigeführt fein würde. Ob in betreff der Person des Gewühlten eine Änderung bewirkt worden, ist gleichgülttg. u. 6/10 81, E. 5, 49; u. 20/10 82, E. 7, 144; u. 2/6 90, E. 20, 420. U. 30. Ian./24. Febr. 08, E. 41,121 (Teilnahme eines Nichtberechtigten an der Wahl). Wegnahme der Wahlumen und Bemichtung der abgege­ benen Stimmzettel ist nicht nach § 108, sondem nach §§ 123, 303,304 oder 240 strafbar, u. 21/6 21, DR. 25,2908.

Berbrechen und Bergehen gegen staatwürgerl. Rechte $ 109.

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Vorsätzlich herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,«) wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu drei Jahren be­ straft. Wird die Handlung von jemand begangen, welcher nicht mit der Sammlung der Zettel oder Zeichen oder einer anderen Verrichtung bei dem Wahlgeschäfte beaufttagt ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ein.34) Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehremechte erkannt werden. Entw. § 108; vgl. § in.

§ 109. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit eineschöffenWahlstimme kauft oder verkauft,32 33)34wird 35 mit Gefängnis a6ArdOst£ von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann rA™£3; auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Entw. § 106; vgl. § 111.

32) Wahlhandlung ist die Summe derjenigen Handlungen, die nach der Wahlordnung im Wahltermine vorzunehmen sind. U. 7/2 05, E. 37,380; und im Hinblick auf den einzelnen Wähler der Borgang, durch den er sein Wahlrecht ausübt. U. 14/130, E. 63,384. Eine Wahlhandlung verliert ihren Charakter als solche nicht dadurch, daß bei ihr Verstöße gegen die Wahlordnung vorgekommen sind. U. 23/6 82, E. 6,351. Absttmmungshandlungen stehen Wahlhandlungen gleich. U. 22/12 27, E. 62, 6. Vgl. betr. Wahlfälschung bei Reichstagswahlen: U. 14/1 30, E. 63, 384. 33) Es genügt jede vorsätzliche Handlung, die mit einem unrichtigen Ergebnisse der Wahlhandlung in erweislichem Ursachenzusammen* hang steht. U. 31/184, E. 10, 60. Rechtswidriges Handeln wird nicht ausdrücklich gefordert. U. 9/10 05, DR. 9, 624. Falschbeurkundung i. S. § 348 StGB, kann zugleich vorliegen. U. 20/5 22, E. 56, 390. 34) Der Fall des § 108 Abs. 2 liegt auch dann vor, wenn jemand durch falscheAngabenjüberseinAllerusw.)seineEintragung in dieWühlerliste bewirkt und bei der Wahl ein ihm nicht zukommendes Wahllecht ausübt. U. 31/1184, E. 10, 60. Insbesondere ist die Abgabe eines Stimm­ zettels für einen anderen unter Mißbrauch des Namens deS letzteren strafbar, ohne daß es darauf ankommt, daß der Unberechttgte demselben Kandidaten seine Stimme gab, dem der Berechtigte sie gegeben haben würde, u. 12/3 85, R. 7,168. ES ist nicht notwendig, daß der Täter selbst alS Wähler auftritt. U, 21/10 12, G. 60, 274. U. 3/113, DIZ. 18,812 (Vollendung des Vergehens durch Einlegung des Wahlzettels in die Urne). Über das BerhälttriS des § 108 Abs. 2 zu § 360 Ziff. 8 (Angabe eines falschen NamenS) f. U. 10/6 07, E. 40, 201. 35) Der Stimmenkauf ist nicht nach BGB. zu Beurteilen; es ge­ nügt, wenn der Täter sich die Stimme des Wählers gegen die Hingabe oder

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Widerstand gegen die Staatsgewalt § 110.

6. Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Schöffen§ 110?*) Wer öffentlich vor einer Menschenmenge,^) a®jidCstA.ober wer durch Verbreitung") oder öffentlichen Anschlag rfchter oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen ' Darstellungen zum Ungehorsam^') gegen Gesetze") oder auch um da» Versprechen eine» materiellen Vorteil», der auch zugunsten eine» Dritten bedungen werden kann, zusagen läßt. U. 9/4 88, E. 17,296; u. 6/313, E. 47,71. u. 20/12 13, E. 48,70 (Verzicht auf Ausübung des Wahlrecht- gegen Entgelt). In allen Fällen bedarf e» aber einer erkenn­ bar gemachten Willen-einigung de- Käufer- und de- Verkäufer- der Wahlstimme. Ein nur einseitiges Versprechen de- Käufer- bleibt nur ein strafloser Versuch. U. 3/4 82, E. 6,194; U. 6/1184, E. 11,218. Daß die Vereinbarung auf die Ausübung des Wahlrechte- gegen die Überzeugung de- seine Wahlstimme verkaufenden Wähler- gerichtet war, ist nicht erforderlich. U. 15/11 83, E. 9,197; U. 9/4 88, E. 17, 296.

36) Vgl. §§ 48,85,111,112; § 99 MilStGB. ;8§ 100 ff. SeemO. und über da- Berhältni- de- § 110 zum § 111 Anm. 47 zu § 111. 37) über den Begriff der Menschenmenge s. Anm. 24 zu § 124. E- genügt da- Ergehen der Aufforderung vor einer Menschenmenge; daß sie an die Menge in ihrer Gesamtheit gerichtet sei, ist nicht erforderlich. Die Aufforderung braucht deshalb auch nur an einzelne Personen oder an einen Einzelnen gerichtet zu sein; ob sie von Erfolg war oder nicht, ist gleichgülttg. U. 10/11. Ott. 81, E. 5, 71; U. 25/1 87, R. 9, 92. 38) Über den Begriff der Verbreitung f. Anm. 97 zu Z 85. 39) Ungehorsam i. S. § 110 ist nicht schon jede konttet gegen daGesetz usw. verstoßende Handlung, sondern setzt eine durch Handeln betätigte grundsätzliche Mißachtung des Gesetze- selbst voraus. Der § 110 findet also nur dann Anwendung, wenn der Täter mit Bewußtsein dazu aufge­ fordert hat, dem Gesetze schlechchin den Gehorsam zu verweigern und diese Auflehnung handelnd zu betätigen, nicht aber, wenn nur zu vereinzelter kontteter Rechtsverletzung aufgefordert wurde. U. 28/11 u. 3/12 89, E. 20,150; u. 27/10 91, E. 22, 185; u. 23/3 20, E. 54, 265. u. 3/6 10, G. 58, 185 (Aufford, zur Teilnahme an polizeil. nicht genehmigten öff. Aufzügen. § 7 Reichsvereinsges. 19/4 08). Auch in der Aufford, zur Umgehung des Gesetzes liegt eine A. zum Ungehorsam. U. 15/10 23, IW. 53,1993. 40) Gesetze i. S. § 110 sind solche, die gehörig bekannt gemacht und nach dem anzuwendenden Staat-recht verbindlich sind. Irrtum bei Angell, über die Recht-gülttgkeit dieser Gesetze ist unerheblich. U. 6/1103, E. 36, 417. Im übrigen kommen hier nicht nur Strafgesetze, sondern auch zivilrechtliche Vorschriften in Betracht. U. 3/12 89, E. 20, 63; IX. 28/11 U. 3/12 89, E. 20, 150; U. 28/1 91, E. 21, 299; U. 23/3. 20,

Widerstand gegen die Staatsgewalt § 110.

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rechtsgültige Verordnungen") oder gegen die von der Obrig­ keit") innerhalb ihrer Zuständigkeit") getroffenen An­ ordnungen") auffordert,") wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.") Entw. § 169. DR. 7, 366 (Bestimmungen der GewO, über die Einhaltung der Kündi­ gungsfristen für Arbeiter); U. 22/12 02, G. 50,122 (desgl.). 41) Rechtsgültige Verordnungen i. S. § 110 sind nur solche, die auch inhattlich dem geltenden Rechte entsprechend materiell gültig sind, u. 4/1 01, E. 34,121, vgl. auch u. 30/10 24, E. 58, 361. 42) Unter Obrigkeit sind hier nur solche Organe der Staatsgewalt zu verstehen, die in einem gewissen Umfang die Staatsgewalt selbstän­ dig au-üben und zum Erlasse allgemein verpflichtender Vorschriften be­ rufen sind. Polizeiliche Vollzugsorgane sind keine solche Obrigkeit, u. 9/10 84, R. 6,605; u. 13/15. März 84, E. 10,296; u. 8/3 04, R. 8,199. 43) Das Erfordernis „innerhalb ihrer Zuständigkeit" ist kein Tatbestand-merkmal, so daß § 59 in Betracht kommen könnte, sondern eist damit nur ein Strafau-schließung-grund gegeben, falls das Erfordernis objektiv nicht vorhanden ist. Die irrige Annahme des Täters, daß die Obrigkeit für ihre Anordnung nicht zuständig gewesen sei, kommt lhm daher nicht zustatten. U. 10/2 85, E. 12, 6. 44) Obrigkeitliche Anordnungen sind die das allgemeine Ver­ halten regelnden, über den konkreten Einzelfall hinausgehenden Maßnah­ men einer Behörde. Vereinzelte Bollstreckungsmaßregeln i. S. § 113 ge­ hören nicht hierher, wohl aber auch diejenigen Anordnungen, welche, wenn auch auf einen besonderen Fall gerichtet, doch allgemeine Beachtung zu beanspruchen haben. U. 4/5 20, E. 55,8; U. 4/12 90, E. 21,192; U. 7/3 04, DR. 8,199; u. 11/12 05, G. 53, 76; u. 2/12 07, DR. 12, 73 (Ver­ fügung einer Preuß. Regierung bett. Turnunterrichtserteilung ohne Er­ laubnisschein). Die auf Gesetz oder obrigkeitlicher Anordnung beruhen­ den tontreten Amtshandlungen obrigkeitlicher Vollzugsorgane sönnen nicht ohne weiteres selbst wieder als obrigteitliche Anordnungen angesehen werden. U.9/10 84,91. 6, 605. Vorladungen der Polizeibehörden in Untersuchungssachen fallen jedoch unter § 110. U. 30/9 80, E. 2, 282. Dagegen ist nach U. 1/215, LZ. 9,546 die Anwendbarteit des § 110 zu verneinen gegenüber der Aufforderung, einer staatsanwaltschaftlichen Zeugenladung nicht Folge zu leisten. Wegen der Anordnungen eines Gemeindevorstehers in Preußen s. U. 7/6 89, E. 19,308; desgl. eines Amtsvorstehers U. 29/5 83, E. 8, 321. 45) Aufforderung ist jede Kundgebung, die eine Einwirkung auf den Willen anderer bezweckt und zur Kenntnis anderer gelangt, also z. B. auch ein Rat zur Nichtbefolgung in Verbindung mit der Darlegung des im Falle der Befolgung angeblich zu erwartenden Nachteils, nicht aber ein bloßes Anreizen. U. 1( /4 81, E. 4,106. Vgl. U. 31/5 29, E. 63, 172. Es muß jedoch stets zum Ungehorsam gegen ein bestimmtes Gesetz

Daube, StGB. 17. Aufl.

7

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IBibetfamb eegtä-Me

1111.

Schöffen§ 11Lnimg $ 125.

schössen§ 125. Wenn sich eine Menschenmenge^) öffentlich a8ArdstA. zusammenrottet") und mit vereinten Kräften gegen Personen ' AmtB- oder Sachen Gewalttätigkeiten") begeht, so wird jeder, lichter, welcher an dieser Zusammenrottung teilrkmmt,i) wegen 28) über den Begriff der Menschenmenge s. Anm. 24 zu § 124. 29) Zur öffentlichen Zusammenrottung genügt die Öffentlichkeit und allgemeine Zugänglichkeit des Tatortes nicht. Eine öffentl. Z. liegt vielmehr nur dann vor, wenn sie, dem Täter bewußt, in einer Art und Weise und unter solchen Umständen vorgenommen wurde, daß unbestimmt welche und wie vi^le Personen sich daran beteüigen konnten. Sie entbehrt der OffenÜichkeit, wenn sie nur auf einen abgeschlossenen Kreis individuell bestimmter Personen nach dem WMen des Täter- beschränkt bleiben sollte (Arbeiter eine- Gutes auf dem GutShofe). U. 11/4 93, G. 41,42. vgl. dazu. u. 30/12 19, E. 54, 89 (Tatfrage). 30) Zum Begriff der Gewalttätigkeit ist nicht erforderlich, daß ein bestimmter Erfolg, eine wirkliche Beschädigung an Personen oder Sachen eingetreten ist; es genügt jede Handlung, in deren Bornahme der Wille des Handelnden, von seiner körperl. Kraft gegen Personen oder Sachen Ge­ brauch zu machen, einen äußerlich erkennbaren Ausdruck findet, und die als körperlicher Zwang empfunden wird. Die bloße Bedrohung mit Gewalttätigkeiten ist jedoch aus dem Tatbestand des § 125 ausgeschieden. U. 29/11 80, A. 3, 7; U. 30/12 19, E. 54, 90; U. 9/10 25, DR. 29, 2528. Nicht notwendig ist, daß mehrere Personen dieselben Handlungen zu gleicher Zeit begangen haben. U. 26/6 18, E. 52,119. Zum Merkmal „mit vereinten Kräften" genügt es, wenn auch nur einzelne aus der gesamten Menge die erforderlichen Handlungen vornehmen. U. 1/1017, G. 65, 535. Auf den Umfang der Gewalttätigkeit kommt es nicht an. U. 3/2 82, E. 5, 377; U. 29/11 97, E. 30, 391; U. 30/6 11, E. 45, 153 (mittelbare Einwirkung); U. 20/5 13, E. 47, 179. 31) Für den Begriff derZusammenrottung bzw. derTetlnahme an einer solchen kommt eS darauf an, ob die räumlich vereinigte Menschen­ menge das gemeinschaftl. Bewußtsein besitzt, daß eS zu Gewalttättgkejten kommen werde oder kommen könne, dessenungeachtet aber auf die Mög­ lichkett solchen Erfolges hin -usammenhält. Es ist deshalb auch derjenige als Teilnehmer an der Zusammenrottung anzusehen, der ohne besondere Abrede sich derselben tatsächlich mit dem gleichen Bewußtsein angeschlossen hat. u. 3/2 82, E. 5, 377. Bgl. u. 14/2 21, E. 55, 249 (Pressevertteter u. Parteiführer als mögliche Teilnehmer); U. 8/5 24, E. 58, 207 (Be­ teiligung am L. ist keine echte Mittäterschaft); u. U. 20/5 90, E. 20, 405 (Beweggrund der Neugierde entschuldigt nicht). Auf die anfängliche oder spätere persönliche und aktive Beteiligung an den Gewalttätig­ keiten kommt es nicht an; der Teilnehmer muß nur den der ganzen Menge beiwohnenden Willen, Gewalttätigkeiten zu verüben, zur Zeit ihrer Ver­ übung geteilt haben; u. 23/12 79, A. 1,123; u. 9/9 26, E. 60,331 (Begriff der räumlichen Zusammenwirkung). Daß er geradem dem Augen-

veSreche» mü> »«gehen wider die öffentliche Ordmmg ZILL 127 Landfriedensbruches mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Me Rädelsführer,"') sowie diejenigen, welche Gewalttätig» leiten gegen Personen begangen oder Sachen geplündert, vernichtet oder zerstört haben,") werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf ZulMgkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Dtonaten ein. Entw. z 172.

§ 126.”) Wer durch Androhung") eines gemein-sctoftengefährlichen Verbrechens”) den öffentlichen Frieden") aRArSg£///£”’

wechselt, oder wer auf andere Weise den Personenstands * f eines anbeten7) vorsätzlich verändert °) oder unterdrückt/) richtVi.

wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und, wenn die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen wurde, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.' Der Versuch ist ftraf6at.10) Entw. § 316.

Identität einer Leiche -u unterrichten, gibt kein Recht zur Beschädigung Ane- Grabes. U. 23/103, DR. 7.133. Im übrigen mutz stets die Sub­

stanz des Grabes als solche das körperliche Angrfffsobjett der Handlung sein. In dem Wegnehmen eines Grabsteins allein liegt deShaw noch keine Beschädigung des Grabes, U. 28/6 06, G. 53,441, und ebensowenig fällt die blotze Entfernung von lose auf das Grab gelegten Kränzen oder da- blotze Mpflücken äußeren Blumenschmucks unter $ 168, U. 28/11 90, E. 21,178. u. 26/10 82, E. 7,191. Wohl aber kann in dem Ausgraben und Wegnehmen von Pflanzen von einem Grabe und in der dadurch bewirtten Zerwühlung und Einlöcherung des Grabhügels die Beschädi­ gung eines Grabes gefunden werden, U. 23/2 82, A. 5,231. U. 21/109, @.42,145; deSgl. in dem Z erp flücken einer auf einem Grabe etngepflanzten Blume. U. 11/3 12, DR. 16, 1398. Die Beseitigung des SargeS mit der Leiche aus einem Grabe schließt eine Zerstörung des Grabes in sich, U. 28/196, E. 28,139; und auch schon die bloße unbefugte Ent­ fernung des Sargdeckels aus einem Grabe kann den Tatbestand des § 168 erfüllen, u. 12/3 85, E. 12, 168. Die Beschädigung lediglich des Grabstein- fällt ausschließlich unter § 304; nur wenn diese Beschädigung zugleich eine Beschädigung der übrigen Telle des Grabes, von dem Grab­ mal abgesehen, enthält, ist zugleich auch § 168 zur Anwendung zu bringen, u. 8/11 08, G. 56, 76; DR. 12, 683. 4) Verübung beschimpfenden Unfugs an einem Grabe verlangt eine in räumlicher Beziehung zum Grabe vorgenommene, grob ungehörige, eine Roheit der Gesinnung beweisende Handlung, die sich gegen den Verstorbenen richtet und, wenn nicht in der Absicht, so doch min­ desten- in dem Bewußtsein vorgenommen sein muß, daß sie sich als Aus­ druck der Verachtung des Verstorbenen darsteM. U. 21/1 09, E. 42, 145.

184 BeBrech« «. Vergehe« A Vezlchmig auf den Personenstand Z169.

u. 18/9 06, E. 39,155 (Verhältnis des § 168 zu z 304). U. 20/212, DR. 16, 1270 (AufstelLen einer Futterkrippe über einem Grabhügel). U. 12/6 14, E. 48, 299. 5) Die Kindesunterschiebung ist vollendet, sobald der Plan der Unterschiebung sowett durchgefühtt ist, daß der Schein der erfolgten Geburt, wenn auch nur vorübergehend, hergestellt war (Täuschung des Ehemannes, dem ein ftemdes Kind als eigenes vorgezeigt wttd). U. 19/2 02, E. 36, 137; u. 16/10 02, G. 50, 107. 6) Personenstand ist da- famllienrechtl. Verhältnis einer leben­ den Person zu anderen lebenden Personen, wie solches in erster Linie durch die Abstammung von bestimmten Eltern begründet wird. U. 7/12 85, E. 13,129; U: 27/9 89, E. 19,405. U. 6/16. März 94, E. 25,188. Einem totgeborenen Kinde kann ein Personenstand nicht zukommen. U. 26/4 10, E. 43,402. Im übrigen begründet auch dieunehelicheBaterschaft einen Pers.stand des Kindes (§ 1589 BGB.). U. 11/11 01, E. 34, 427. U. 4/5 08, E. 41, 302. 7) Ob der andere, um dessen Pers.stand es sich handelt, noch am Leben ist, ist gleichgültig. U. 6/16. März 94, E. 25, 188. 8) Veränderung des Personenstandes ist die Herbeiführung eines vorübergehenden oder dauernden tatsächl. Zustandes, vermöge dessen das famllienrechtl. Verhältnis einer Person sich anders darstellt, als es wirklich ist. u. 17/1 84, R. 6, 38; u. 7/2 84, E. 10, 86; u. 27/9 89, E. 19, 405. Die Absicht späterer Wiederaufhebung dieses so geschaffenen Zu­ standes schließt den Tatbestand nicht auS. U. 2/10 05, G. 53,65. Wenn ein uneheliches Kind als eheliches bei dem Standesbeamten angemeldet und daraufhin als solches im Standesregister eingettagen wird, so liegt eine nach § 169 strafbare Veränderung des Pers.standeS vor. U. 1/10 80, E. 2, 303; U. 8/5 80, R. 1, 746; desgl. wenn die Mutter eines unehel. Kindes der Pflegschaftsbehörde fälschlich eine Mannesperson als Vater des Kindes bezeichnet und der Bezeichnete sich in einem gerichtl. Protokoll un­ wahrerweise zur Vaterschaft bekennt(ba y er. LR.), U. 7/12 85, E. 13,129; desgl. wenn eine außerhel. geborene Mutter bei Anmeldung ihres außer­ ehelich geborenen KindeS sich nicht nach dem ihr zukommenden Geschlechts­ namen, sondern nach demjenigen des Ehemannes ihrer Mutter bezeichnet, u. 27/9 89, E. 19, 405. Auch die wahrheitswidrige Anerkennung der Vaterschaft eines unehel. Kindes vor dem Standesbeamten begründet eine Veränderung deS Pers.standeS. U. 10/1179, E. 1,9; U. 19/2 91, E.21, 411; u. 11/1101, E. 34,427 (gerichtl. Protokoll. Anerkennung der Vater­ schaft nach § 1589 BGB.). Vgl. u. 4/1 87, R. 8,9 (unwahre Angabe vor dem Standesbeamten, daß die Mutter des angemeldeten Kindes verhei­ ratet und das Kind also ein eheliches sei); U. 15/2 04, G. 51,190 (wahrheitswidr. Anmeldung eines unehel. K. als eines ehelichen bei dem poli­ zett. Melderegister). 9) Unterdrückung des Personenstandes fft die Herbeiführung eines vorübergehenden oder dauernden tatsächl. Zustandes, vermöge des­ sen verhindett oder wenigstens erschwett wird, daß das wirvich vorhandene

Verbrechen u» Vergehen tn Beziehung auf den Personenstand 1170.

185

§ 170. Wer bei Eingehung einer Ehe dem anberett schössenTeile ein gesetzliches Ehehindernis arglistig verschweigt, oder wer den anderen Teil zur Eheschließung arglistig Amtemittels einer solchen Täuschung verleitet, welche den Ge- richter* täuschten berechtigt, die Gültigkeit der Ehe anzufechten, wird, wenn aus einem dieser Gründe die Ehe aufgelöst worden ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des getäuschten Teils ein.11) Entw. § 311. famüienrechtl. Verhältnis einer Person zur praktischen Geltung gelangt. U. 17/184, R. 6,38. Der Vorsatz muß darauf gerichtet sein, daß durch die herbeigeführte tatsächl. Lage die praktische Wiäsamkeit des wahren fami-

lienrechtl. Verhältnisses zurückgehalten oder behindert wird. U. 4/5 08, E. 41, 302 u. u. 3/2 16, DR. 20,777 (Falsche Angaben über den unehel. Vater dem Borm.richter gegenüber). Vgl. U. 26/192, G. 39,421 (Weg. schaffung eines unehel. Kindes zu unbekannten Leuten unter Verschwei­ gung der Herkunft des Kindes). 11.31/310, R. 14,1690 (Angell, hat ihren Zuhälter in den Glauben versetzt, daß das von einer anderen geborene Kind von ihr geboren sei). In der Unterdrückung des wahren Familien­ standes durch Beilegung eines ftemden Familienstandes ist auch die Ver­ änderung des wahren Pers.standes tatbestandlich mit enchalten, so daß eine Tateinheit des Unterdrückens und Veränderns nicht anzunehmen ist. U. 7/2 84, E. 10, 86. 10) Zum Versuch der Unterdrückung genügen Ausführungs­ handlungen zur tatsächlichen Entziehung des Famllienstandes, wenn auch noch keine Handlungen vorgenommen sind, um bezüglich der Ver­ änderung, d. h. der Beüegung des ftemdenPers.standes, einen dauern­ den rechtlichen Zustand zu schaffen. U. 7/2 84, E. 10, 86. Tateinheit des § 169 mit § 271 ist namentlich bei den falschen Er­ klärungen vor dem Standesbeamten möglich. U. 6/16. Marz 94, E. 25, 188; u. 23/1 02, DR. 6,106. Desgl. mit § 221. u. 8/1115, LZ. 10, 330. Die Verjährung des Vergehens gegen 8169 beginnt mit der Voll­ endung des Vergehens, d. h. sobald ein Zustand herbeigeführt ist, durch den der Pers.stand der Außenwelt gegenüber vorübergehend oder dauernd unterdrückt oder verändert ist. U. 1/12 00, E. 34,24; U. 19/2 02, E. 36,137 (Zeitpunkt der Anerkennung eines ftemden Kindes als eigenen durch den Ehemann); U. 28/1107, E. 40,402 (Bewirkungder unrichtigen Eintragung). Nur wo die bewirtte Unterdrückung usw. des Pers.standes durch besondere Tätigkeit mit einem dem § 169 entsprechenden Vorsatz aufrecht erhalten und fortgesetzt wird, beginnt die Verjährung erst mit dem Aufhören dieser ferneren Tätigkeit. U. 29/11 83, R. 5, 740; U. 8/11 92, E. 23,292 (vorsätzl. ferneres Ausgeben eines unehel. Kindes als eines ehe-

186

verbrech» «ab vergche» »flxr die tzMichtek | itl 13. Ldscheitt.

Verkrchr» aad Vn,rh« efttr die Sittlichkeit.

Schöffen§ 171.“) Ein Ehegatte, welcher eine neue Ehe ein« geruht, geht, bevor seine Ehe aufgelöst oder für nichttg erllätt

worden ist, ingleichen eine unverheiratete Person, welche mit einem Ehegatten, wissend, daß er verheiratet ist,“) eine Ehe eingeht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten ein. Die Verjährung der Sttafverfolgung beginnt mit dem Tage, an welchem eine der beiden Ehen aufgelöst oder für nichttg erllätt worden ist“) Entw. § 310.

Uchen, irrsbes. durch Taufe auf einen falschen Namen). Bgl. U. 28/1107, E. 40, 402. Uber wiederholte Unterdrückung des Pers.standeS nach er­

folgter Veränderung oder Unterdrückung desselben: 1L 29. Sept./29. Ott. 06, E. 39, 252.

11) Unbeeidigte Zeugenvernehmung des arglistig getäuschten Ehegatten, auf dessen Anfechtung die Ehe aufgelöst ist, ist zulässig, U. 8/7 13, E. 47, 286. 12) Wegen der Auflösung bzw. der Nichtigkeitserklärung der Ehe vgl. §51564ff. u. 1323ff. BGB. Vgl. §§ 34,41,42,77,78 PersonenstandSg. v. 6/2 75. Wegen der Strafe des Standesbeamten f. auch § 338. Formelle Gültigkeit der neuen Ehe genügt. U. 15/3 21, E. 55,279. 13) Der § 59 ist auch auf § 171 anwendbar. Der Angekl. ist also straf­ los, wenn er der — obwohl irrigen — Lb«tzeugung gewesen ist, daß seine

erste Ehe durch den Tod aufgelöst oder gesetzlich für nichttg erklärt worden sei. u. 15/10 83, E. 9,84; u. 31/3 81, E. 4,38. Daß insbesondere der Tod eines verschollenen Ehegatten vorerst durch förmliche Todeserklämng fest­ gestellt sein müsse, bevor der andere Ehegatte zu einer weiteren Ehe schrei­ ten kann, ist nicht erforderlich, Berücksichtigung der Todesvermutung des § 18 Abs. 2 BGB. zulässig, u. 9/4 23, E. 57,277. Die Kenntnis von dem Vorhandensein der bestehenden Ehe muß stets ausdrücklich festgestellt werden. U. 20/12 83, A. 9, 84.

14) Strafbarer Versuch der Doppelehe ist erst mit dem Beginn der Vornahme des EheschließungsatteS (Abgabe der nach § 1317 BGB. er­ forderlichen Erklärung) anzunehmen. DaS Bewirken des Aufgebots und daS Erscheinen der Brautteute vor dem Standesbeamten sind nur vorbe­ reitende Handlungen. U. 15/10 83, E. 9, 84; U. 18/12 05, G. 53, 79, RD. 10 131.

Berbrechen und Bergehen wider die Stttlichkeit Z172.

187

§ 172. Der Ehebruch wird, wenn wegen desselben^) Amts* die Ehe") geschieden ist,") an dem schuldigen Ehegatten, richter* sowie dessen Mitschuldigen") mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.19)20) Entw. § 312.

Dom 21. Aussch. gestrichen.

15) wegen desselben, d.h. wegen derselben ehebrecherischen Hand­ lung, welche den Gegenstand der Strafverfolgung bildet. U. 1/6 82, E. 6, 834; 11.12/2 84, R. 6,107; U. 21/3 94, E. 25,199. 16) Ehebruch liegt nicht vor, wenn e- sich um eine Ehe handell, die von vornherein als eine rechüich nicht bestehende anzusehen ist. Andererseits ist es nicht erforderlich, daß die Che absolut gültig und gegen jede Anfechtung namentlich wegen formeller Mängel geschützt sei. 11.12/4 86, R. 8,277. 17) Wegen eine- unter Anklage gestellten Ehebruchs kann Verur­ teilung nur dann erfolgen, wenn dessen Begehung in dem anhängig ge­ machten Strafverfahren nachgewiesen wird und wenn außerdem wegen des gleichen Ehebruchs die frühere Ehe rechtskräftig geschieden wurde. U. 23/403, DR. 7,297. Die Worte „wenn wegendeSselbendie Ehe ge­ schieden ist" bezeichnen nicht ein Tatbestand-merkmal, sondern eine Be­ dingung der Verfolgbarkeit. Die Tatsache der Ehetrennung ist ebenso verfahrensrechtliche Vorbedingung der Strafverfolgung wie der Straf­ antrag. U. 6/11 82, E. 7, 298; U. 28/12 86, E. 15,122; U. 8/2 87, E. 15, 261; u. 28/9 91, E. 22, 135. Im übrigen genügt die Tatsache, daß die Ehe wegen des konkreten Ehebruchs geschieden ist. Borausgegangene Einwilligung, nachträgliche Verzeihung (U. 21/6 89, G. 37, 292), Aus­ gleichung mit einem von dem anderen Ehegatten begangenen Ehebruch, sind, sofern sie im Scheidungsverfahren nicht oder ohne Erfolg geltend ge­ macht worden sind, für den Tatbestand des Berbrechens des Ehebruchs bedeutungslos, u. 7/6 86, E. 14, 202; U. 12/2 84, R. 6,107. Daß der Ehebruch erst in dem nicht die Trennung der Ehe aussprechenden, sondern nur die Berufung zurückweisenden Urteil zweiter Instanz des Eheschei­ dungsprozesses als Ehescheidungsgrund aufgestellt ist, ist gleichgMig. U. 13/6 90, E. 21, 21. Der Strafrichter ist zu einer Prüfung der Frage, ob das Ehescheidungsurteil angesichts des § 1565 BGB. zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist, nicht befugt. U. 28/9 11, DR. 15, 3394. Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1586 BGB. schließt den Tatbestand des § 172 Nicht aus. 11. 1/10 14, G. 62, 320. 18) Daß der Mitschuldige hn Scheidungsurteil als solcher bezeich­ net oder für überführt erachtet worden ist, wird nicht erfordert. 11.12/2 84, R. 6,107. Das im Scheidungsprozeß ergangene Urtell kann vom Straf­ richter dahin ergänzt werden, daß die Person des Ehestörers selbständig festgestellt wird. U. 23/4 03, DR. 7,297. Nichtkenntnis des Bestehen- deehel. Bandes macht den Mitschuldigen (d. h. den unverheirateten Kon^ kumbenten) straflos; einer ausdrücklichen Feststellung der Kenntnis bedarf e- jedoch nur, wenn sie bestritten wird. U. 20/12 83, A. 9,105.

188 VericVt"

Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit § 178.

§ 173.") Der Beischlaf") zwischen Verwandten auf und absteigender Linie") wird an den ersteren mit Zucht19) DaS Recht der Stellung des Strafantrages geht weder durch Verzeihung der Straftat, noch durch einen Verzicht auf den Strafan­ trag verloren, gleichviel, ob Verzeihung oder Verzicht vor oder nach Beginn der Antrag-frist erfolgt ist. 111/4 81, R. 3,181; U. 13/1 81, E. 3, 221; u. 7/6 86, E. 14,202; U 10/10 93, G. 41,386. Dies gilt auch gegenüber den Vorschriften des BGB. (tnSbes. § 1565 Stof. 2) U. 9/4 07, G. 54, 305. Insbesondere steht ein vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils ausge­ sprochener Verzicht auf den Strafantrag der Stellung de- letzteren nach eingetretener Rechtskraft nicht entgegen. U. 1/4 81, R. 3,181. Auch der­ jenige Eh egatte, welcher selbst den anderen zum Ehebruch angestistet hat, ist antragsberechttgt. U. 6/2 94, E. 25, 119. Nach erfolgter Scheidung einer Ehe durch rechtskräftiges Teüurteil ist der Strafantrag wegen eines Ehebruch- unwirksam, wegen besten auf Scheidung derselben Ehe durch Schlußurteü erkannt ist. U. 10/10 05, E. 38, 173. — Die Antragsfrist beginnt mit der Kenntnis von der Rechtskraft des ergangenen Scheidungs­ urteils. 111/1192, G. 40, 321; U. 9/10 94, E. 26,116; U. 30/1 05, E. 37, 372. Daraus folgt aber nicht, daß der Antrag wirkungslos ist, der ohne diese Kenntnis, aber in Kenntnis des Ehebruchs gestellt ist und zu einer die Strafverfolgung zulassenden Zeit durch den Eingang bei der StA. recht­ liche Bedeutung erlangt hat. U. 2/106, E. 38,272.

20) FürdieAnwendungder§§74,79inEhebruchsfällen ist ledig­ lich der Zeitpunkt der Geschlechtsvereinigung maßgebend, da der Ehebruch bereit- durch die letztere begangen und nicht erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils oder mit Stellung des Strafantrage- abgeschlossen wird. 11. 6/11 82, E. 7, 298; U. 9/10 94, E. 26,116. Die Verjährung de- Ehebruchs beginnt dagegen erst mit dem Tage der Rechtskraft des Scheidung-urteils. 11. 8/2 87, E. 15, 261. 21) Vgl. §8 174 Nr. 1, 52 Abs. 2 u. 8 33 PersonenstandSges. 22) Beischlaf erfordert ein Eindringen des männlichen Gliedes in die weibliche Scheide. Verletzung des Hymens oder Samenerguß ist nicht erforderlich. U. 19/582,A.5,482. U.26/929,IW.59,916. NurderBeischlaf, nicht die Vornahme anderer unzüchttger Handlungen wird nach 8173bestraft. U. 17/1280,R.2,646; 11.25/11 80,E.3,64. Obdem93.ein Eheabschluß vorangegangen ist oder nicht, ist gleichgülttg. Wenn deshalb der B.zwischenBerwandten usw. nach erfolgter Eheschließung zwischen den­ selben vollzogen wird, so schließt auch ein Irrtum über das eherechtl. Ver­ bot der Ehe die Bestrafung aus 8173 nicht au-. U. 10/1181, E. 5,159; 11. 8/11 01, E. 34, 418. 23) Gleichgültig ist e-, ob das Verwandtschaft-verhältnis auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht. 11. 21/2 08, E. 41, 114; 11.2/10 22, DR. 27,405. Dasselbe gilt auch für das Sch Wäger sch aftsverhaltnis im Abs. 2. 11. 19/2 85, R. 7, 130; U. 8/6 86, R. 8, 439; 11. 31/1 90, E. 20, 239. Die irrtümliche gegenteilige Annahme deTäter- bevcht auf einer Unkenntnis de- Strafgesetzes und fällt daher nicht

8er brechen und 8ergehen wider die Stttlichlett j 173.

IW

Haus bis zu fünf Jahren, an den letzteren mit Gefängnis sodstr«»bis zu zwei Jahren bestraft. aflisuL. Der Beischlaf zwischen Verschwägerten auf. und ab» steigender Lime,") sowie zwischen Geschwistern wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. Verwandte und Verschwägerte absteigender Linie bleiben straflos, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben.") Entw. § 290.

unter § 59. u. 19/2 85, E. 12, 275; u. 17/10 83, R. 5, 613. Bgl. auch U. 2/6 13, E. 47, 189. 24) Zu den Verschwägerten absteigender Linie gehörtauch die von der Eheftau in die Ehe eingebrachte Stieftochter. U. 19/180, R. 1,246. Das Verbot des § 173 Abs. 2 bleibt bestehen, auch wenn die Ehe, welche die Schwägerschaft begründet hat, nicht mehr besteht, U. 7/4 80, R. 1,548; u. 22/4 84, E. 10,302, bzw. durch richterlichen Ausspruch aufgelöst wurde. U. 5/5 94, E. 25, 337. Auch die nichtige Ehe begründet Schwägerschaft, u. 10/5 26, E. 60,247. Der Irrtum darüber, daß die Schwägerschaftnach Auflösung der sie begründenden Ehe fortdauert, ist ein straftechtlicher Irrtum. U. 8/11 01, E. 34, 418. Bgl. § 1590 Abs. 2 BGB. Außerehe­ licher Beischlaf ist nicht Voraussetzung. U. 20/4 26, HöchstRR. 2, 255. Ein nur tatsächlich zwischen Stiefvater und Stieftochter bestehendes Pflegeverhältnis schließt die Bestrafung aus § 173 Abs. 2 nicht aus; § 174 Nr. 1 kommt hier nicht zur Anwendung. U.9/l2 8O,A. 3,17;U.25/11 80, ($.3,64. Dagegen unterliegt der Stiefvater, welcher zugleich Vormund der Stieftochter ist, auch der Strafbestimmung des § 174 Nr. 1, wenn er mit der Stieftochter unzüchtigeHandlungen,zudenen auchder Beischlaf gehört, vornimmt, u. 4/12 82, E. 7, 307. Dasselbe gilt, wenn der Stiefvater zu­ gleich Adoptivvater war, U. 22/6 85, E. 12, 292, oder rechtlich zugleich als Pflegevater anzusehen war. U. 23/12 85, R. 7, 759. 25) Materiell ist also ein Lebensalter über 18 Jahr positives Tat­ bestandsmerkmal strafb. Blutschande von Verwandten und Verschwäger­ ten absteigender Linie, nicht aber das Lebensalter unter 18 Jahren ein persönl. Schuld- oder Strafausschließungsgrund dieser Gattung von Per­ sonen. u. 23/9 89, E. 19, 391. Die noch nicht 18 Jahre alten Gemißbrauchten können nicht als Teilnehmer an dem Verbrechen der Aszen­ denten angesehen werden. Die seitens des Vaters an seine noch nicht 18 Jahre alte Tochter gerichtete Aufforderung zum Beischlaf enthält des­ halb auch keine Aufforderung zur Mittäterschaft am Verbrechen der Blut­ schande. U. 9/1 04, G. 51, 177.

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LoLrechen und vergeh«, Wider Me Tttwchkeit 1174.

Schöffen§ 174. Mt Zuchthaus bis zu fünf Jahren werden gertcdt. bestraft: 1. Vormünder,*') welche mit ihren Pflegebefohlenen, Adoptiv- und Pflegeeltem,") welche mit ihren Kindern, Geistliche,") Lehrer") und Erzieher,") welche mit 26) Für die Auslegung des Begriffs „Vormund" ist nicht das BGB., sondern die strafrechtliche Entwicklung maßgebend. Es fallen darunter der allgemeine Altersvormund, wozu auch die Fälle der §§ 1696 u. 1697 BGB. gehören, sowie die Art vormundschaftlicher Fürsorge, die alle Angelegenhetten des Pflegebefohlenen umfaßt. Nicht als Vormund gelten: der Pfleger(§§ 1909ff. BGB.), der Beistand der Mutter (§§ 1687ff. BGB.) und der Gegenvormund (§§ 1792, 1799 BGB.). U. 19/6 23,