Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871: Mit einem Anhang von wichtigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. Zum Gebrauch für Polizei-, Sicherheits- und Kriminalbeamte [10. Aufl., Reprint 2020] 9783112352540, 9783112352533

Citation preview

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 mit eitlem Anhang von wichtige» Bestimmungen des Gerichtsverfaffnngsgesetzes und der Strafprozeßordnung.

Zum Gebrauch für Polizei-, Sicherheits- und Kriminalbeamte erläutert von

Dr. A. Grosch, Landgerichtspräsident i. R.

Zehnte Auflage neubearbeitet von

Dr. Walter Petters, Amtsgerichtsrat

19 3 1 München, Berlin und Leipzig.

3. Schweitzer Verlag (Arthur ©eiltet).

Druck von Dr. F. P. Datterer L Cie-, Freising-München.

Borwort. In längerer Beschäftigung mit Strafsachen habe ich die Erfahrung gemacht, daß es an einer Bearbeitung und Erläuterung des Strafgesetzbuches fehlt, die sich — von dem Standpunkt des die Bedürfnisse und Mängel wahrnehmenden Aufsichtsbeamten aus — allein und ausschließlich dem Verständnis und den Zwecken der

Vollzugsbeamten widmet. Diese Lücke soll das vorliegende Werk ausfüllen, indem es in knapper, aber doch bis zum vollen Verständnis durchgeführter Form alles das zu bringen versucht, was die genannten Beamten brauchen, um, auch auf sich allein angewiesen, ihrem Beruf mit der nötigen Gesetzeskenntnis ausgerüstet nachgehen zu können. Die Benutzung ist in folgender Art gedacht: Die Erläuterungen sollen der ersten Unterweisung in den Schutzmanns- und Gen­ darmerieschulen zugrunde gelegt werden können und später der

eigenen privaten Fortbildung des einzelnen dienen. Ganz be­ sonders aber sollen sie von den Beamten, wenn die Zeit zureicht, jeweils bei Ausnahme von Anzeigen und vor Erhebung einer bestimmten Sache nochmals durchgelesen werden, um an das Wesentliche zu erinnern und unnötige sowie in falscher Richtung

ausgeführte Ermittelungen zu verhindern. Möge das Werk den schweren Beruf der tüchtigen Beamten, denen es gewidmet ist, erleichtern helfen. Offenburg (Baden) im August 1907.

Dr. Grosch.

IV

Vorwort zur dritten und neunten Auflage.

Vorwort zur brüten Auflage. Die neue Auflage soll insbesondere den vielen nach dem Kriege

zugegangenen Polizeibeamten das Verständnis des Strafgesetzes vermitteln.

Die Änderung der Staatsform ist, soweit sie gesetzlich

feststeht, berücksichtigt.

Freiburg i. Br., im August 1919.

Dr. Grosch.

Vorwort zur neunten Auflage. Wenn nicht alle Zeichen trügen, steht unser StGB, nahe dem Ende seiner sechzigjährigen Geltung. Nachfolger zu befreunden.

Es gilt also sich mit dem

Ich habe zu diesem Zwecke jeder Be­

stimmung unseres StGB., zu der sich eine entsprechende Vorschrift

im „Entwurf" 1927 vorfindet, die neue §-Nummer mit dem Buch­ staben „E" beigesetzt.

Im Übrigen wurde das Werk auf den

allerneuesten Stand gebracht. Freiburg i. Br., im Dezember 1928.

Dr. Grosch.

IV

Vorwort zur dritten und neunten Auflage.

Vorwort zur brüten Auflage. Die neue Auflage soll insbesondere den vielen nach dem Kriege

zugegangenen Polizeibeamten das Verständnis des Strafgesetzes vermitteln.

Die Änderung der Staatsform ist, soweit sie gesetzlich

feststeht, berücksichtigt.

Freiburg i. Br., im August 1919.

Dr. Grosch.

Vorwort zur neunten Auflage. Wenn nicht alle Zeichen trügen, steht unser StGB, nahe dem Ende seiner sechzigjährigen Geltung. Nachfolger zu befreunden.

Es gilt also sich mit dem

Ich habe zu diesem Zwecke jeder Be­

stimmung unseres StGB., zu der sich eine entsprechende Vorschrift

im „Entwurf" 1927 vorfindet, die neue §-Nummer mit dem Buch­ staben „E" beigesetzt.

Im Übrigen wurde das Werk auf den

allerneuesten Stand gebracht. Freiburg i. Br., im Dezember 1928.

Dr. Grosch.

V

Vorwort zur zehnten Auflage.

Borwort zur zehnten Auflage. Der Verlag ist nach dem Tode des Landgerichtspräsidenten Dr. Grosch mit der Bitte an mich herangetreten, die Bearbeitung der 10. Auflage zu übernehmen. Diesem Wunsche bin ich gerne gefolgt. Dabei habe ich mich von dem Bestreben leiten lassen, Charakter und System des ausgezeichneten Buches zu erhalten. Andererseits aber machten die seit Erscheinen der letzten Auflage eingetretenen Änderungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung eine teilweise Neubearbeitung einzelner Abschnitte notwendig. Außer­ dem erschien es mir auf Grund langjähriger in der Strafpraxis gewonnener Erfahrung zweckmäßig, zahlreiche, für den juristisch nicht vorgebildeten Polizeibeamten schwer verständliche Tatbestände, durch kurze Beispiele zu erläutern. Schließlich wurde auch der das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung auszugsweise

behandelnde Anhang erweitert. Möge auch die 10. verbesserte Auflage die gleiche freundliche Aufnahme finden, die die früheren Auflagen erfahren haben. Heidelberg-Mannheim, April 1931.

Dr. Petters.

Inhalt. §§

Seite

1—12

III 1—6

l. Strafgesetzbuch. Vorworte.......................................................................... Einleitende Bestimmungen..........................................

Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen................................................... 13—42 6—14 Zweiter Abschnitt. Versuch.............................................. 43—46 14-16 Dritter Abschnitt. Teilnahme........................................ 47—50 16—20 Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe aus­ schließen oder mildern................................. 51—72 20—30 Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer straf­ barer Handlungen...................................... 73—79 30—32 Zweiter Teil. Non den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung.

Erster Abschnitt. Hochverrat und Landesverrat . . 80—93 33—40 Zweiter Abschnitt. Beleidigung des Landesherrrl. . 94—97 40 Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bundesfürsten . 98—101 40 Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen be­ freundete Staaten................................. 102—104 40—42 Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte....................................................................... 105—109 42—44 Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewatt.......................................................... 110-122 44-52 Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung.......................... 123—145 a 52—62 Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen 146—152 62—65 Neunter Abschnitt. Meineid............................................ 153—163 65—68

Inhalts-Übersicht.

88 164—165

VII Seite 68—70

Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung .... Elster Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen............................................................... 166—168 70—72 Zwölfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf den Personenstand.......................... 169—170 72—74 Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkett......................................................... 171-184 b 74-86 Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung.......................... 185—200 86—93 Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf................................ 201—210 93—96 Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben............................................................... 211-222 96-101 Siebzehnter Abschnitt. Körperverletzung..................... 223—233 101—109 Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freihett..................................... 234—241 109—115 Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung 242—248a 115—124 Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung . . . 249—256 124—128 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei 257—262 128—132 Zweiundzwanzigster Abschnitt. Bettug und Untteue. 263—266 132—139 Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung. . 267—280 139—148 Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankerott (aufgehoben) KonkO....................................................................... 239—244 148-150 Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse .... 284—302s 150—166 Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung. . 303—305 166—168 Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen................................ 306—330 168—183 Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte............................................................... 331—359 183—196 Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen. .. 360—370 196—218

n. Anhang: Das Strasprozeßrecht. Vorbemerkung...................... 219—221 Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz.... Auszug aus der Strafprozeßordnung. 227—246 Sachregister......................................................... .....

222—227 247—263

Verzeichnis und Erklärung der Abkürzungen. GBG. — Gerichtsverfassungsgesetz. StGB. — Strafgesetzbuch. StPO. = Strafprozeßordnung. MStGB. = Mlitärstrafgesetzbuch. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. ZPO. = Zivilprozeßordnung. KO. = Konkursordnung. GewO. — Gewerbeordnung. RGBl. = Reichsgesehblatt. E. — Entwurf zum neuen StGB, von 1927.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15. Mai 1871.

Einleitende Bestimmungen. E 11, 375.

§ 1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungs­ haft von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Ver­ brechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 1. Die Dreiteilung aller strafbaren Handlungen in Verbrechen, Ver­ gehen und Übertretungen ist wichtig: a) zum Verständnis des StGB, selbst, das z. B. die Verjährungs­ fristen der Strafverfolgung bei Verbrechen, Vergehen und Über­ tretungen anders abstuft (§ 67) und den Versuch sowie die Bei­ hilfe (§§ 43, 49), die Begünstigung (§ 257) überhaupt nur bei Verbrechen und Vergehen bestraft, vgl. auch §§ 240, 241, b) bei der Regelung der Zuständigkeit der Gerichte (§§ 24, 25,26, 80, 120, 134 GVG. im Anhang), c) im Strafverfahren, in welchem z. B. zur Erlassung eines Haft­ befehls bei Verbrechen der Fluchtverdacht keiner weiteren Be­ gründung bedarf (§ 112 Abs. 21 StPO, im Anhang). 2. Ob eine strafbare Handlung als Verbrechen, Vergehen oder Über­ tretung anzusehen ist, bemißt sich nach dem allgemeinen Charakter der begangenen strafbaren Handlung, wie sie im Gesetzbuch mit Strafe be­ droht ist, und nicht etwa nach der ihr durch die Person des Täters