Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea [1 ed.] 9783428472123, 9783428072125

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JONG HYUN SEOK

Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea

Schriften zum Öffentlichen Recht Band 604

Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea

Von

Prof. Dr. Dr. Jong Hyun Seok

Duncker & Humblot * Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufhahme

Seok, Jong Hyun: Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea / von Jong Hyun Seok. - Berlin: Duncker und Humblot, 1991 (Schriften zum Öffentlichen Recht; Bd. 604) Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 1991 ISBN 3-428-07212-X NE: GT

D 21 Alle Rechte vorbehalten © 1991 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Satz: W. März, Tübingen Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin 65 Printed in Germany ISSN 0582-0200 ISBN 3-428-07212-X

Vorwort Die vorliegende Arbeit ist im Wintersemester 1990/91 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität zu Tübingen als Dissertation angenommen worden. Meinem verehrten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Günter Püttner, danke ich für seine intensive Betreuung der Arbeit und für großzügige Unterstützung sowie für seine präzisierenden, zahlreichen Anregungen sowie die weiterführenden Hinweise. Ihm und Herrn Professor Dr. Wolfgang Graf Vitzthum, der die Erstellung des Zweitgutachtens übernommen hatte, danke ich zudem für die rasche Beurteilung und die Anregung zur Ergänzung der Arbeit. Ein Teil dieser Arbeit wurde mit der Unterstützuung der „Korean Research Foundation" bereits in Korea bearbeitet. Ihr schulde ich ebenfalls Dank. Mein besonderer Dank gilt der Alexander von Humboldt-Stiftung für die finanzielle Unterstützung meines Forschungsaufenthaltes in Tübingen und die Übernahme der Druckkosten meiner Arbeit. Ebenfalls danke ich dem Verlag Duncker & Humblot für die freundliche Aufnahme meiner Arbeit in die „Schriften zum Öffentlichen Recht".

Tübingen, im Dezember 1990

Dr. Jong H. Seok

Inhaltsverzeichnis

Erster

Teil

Einleitung § 1 Einleitung

21 21

I. Problemstellung

21

Π. Ziele der Untersuchung

24

ΙΠ. Aufbau der Untersuchung

25

Zweiter

Teil

Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts § 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts I. Vorbemerkung Π. Die Anfangsperiode der Entwicklung

28 28 28 29

1. Die Entwicklung unter der Zeit der amerikanischen Militärregierung von 1945 bis 1948 2. Die Entwicklung in der Zeit von 1949 bis 1959

30 30

ΠΙ. Die Orientierungsperiode (1960-1970)

35

IV. Die Umwandlungsperiode (1971-1979)

38

V. Die Konsolidierung der Entwicklung (1980 bis heute) § 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht Koreas I. Einleitung Π. Lehrbuch von Do Chang Kim

41 44 44 46

nsverzeichnis 1. Vorbemerkung

46

2. Das Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht im Jahr 1958 . . .

47

2.1 Die Gliederung des Lehrbuchs

47

2.2 Im Lehrbuch berücksichtigte deutsche Literatur

47

3. Das im Jahr 1989 erschienene Lehrbuch von Kim

47

3.1 Vorbemerkung

47

3.2 Die Gliederung des Lehrbuchs von 1989

48

ΙΠ. Lehrbuch von Nam J. Kim

48

1. Vorbemerkung

48

2. Das Buch über Grundprobleme des Verwaltungsrechts

50

2.1 Die erste Auflage im Jahr 1980

50

2.2 Die zweite Auflage im Jahr 1983

51

2.3 Die dritte Auflage im Jahr 1985

52

2.3.1 Die Gliederung des Buchs

52

2.3.2 Die im Buch zitierte deutsche Literatur

52

2.4 Die vierte Auflage im Jahr 1989

53

2.5 Würdigung des Buchs von Nam J. Kim

55

3. Das Lehrbuch über Verwaltungsrecht I im Jahr 1986

56

3.1 Vorbemerkung

56

3.2 Die Gliederung des Lehrbuchs

56

3.3 Die im Lehrbuch zitierte deutsche Literatur

58

IV. Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht von Jong H. Seok

58

1. Vorbemerkung

58

2. Die erste Auflage im Jahr 1986

60

2.1 Die Gliederung des Lehrbuchs

60

nsverzeichnis 2.2 Die im Lehrbuch berücksichtigte deutsche Literatur 3. Die 10. Auflage im Jahr 1990

9 60 61

3.1 Vorbemerkung

61

3.2 Überblick über die Gliederung des Lehrbuchs

61

3.3 Die im Lehrbuch berücksichtigte deutsche Literatur

62

V. Lehrbuch von Won U. Suh

62

1. Vorbemerkung

62

2. Das Buch Verwaltungsrechtslehre I

63

2.1 Die Gliederung des Buchs

63

2.2 Die im Buch berücksichtigte deutsche Literatur

65

§ 4 Deutsche Einflüsse im Besonderen Verwaltungsrechts Koreas I. Einleitung Π. Lehrbuch von Jong H. Seok

65 65 67

1. Vorbemerkung

67

2. Die Gliederung des Lehrbuchs

67

2.1 Gliederung des Ersten Abschnitts im Ersten Teil

68

2.2 Gliederung des Zweiten Abschnitt im Ersten Teil

68

2.3 Gliederung des Dritten Abschnitts im Ersten Teil

69

2.4 Gliederung des Vierten Abschnitts im Ersten Teil

70

2.5 Gliederung des Ersten Abschnitts im Zweiten Teil

70

2.6 Gliederung des Zweiten Abschnitts im Zweiten Teil

71

2.7 Gliederung des Dritten Abschnitts im Zweiten Teil

71

2.8 Gliederung des Vierten Abschnitts im Zweiten Teil

72

2.9 Gliederung des Fünften Abschnitts im Zweiten Teil

73

nsverzeichnis

10

Dritter

Teil

Die Dogmatik und die Lehrmeinungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts § 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht I. Allgemeine Vorbemerkung Π. Grundbegriffe des Verwaltungsrechts

74 74 74 76

1. Einleitung

76

2. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

77

2.1 Die rechtssatzschaffende Kraft des Gesetzes

77

2.2 Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes

78

2.3 Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes

78

3. Ermessen der Verwaltung

80

3.1 Einleitung

80

3.2 Vorbemerkung

81

3.2.1 Rechtsanwendung durch die Verwaltung

81

3.2.2 Verwaltungsgerichtliche Kontrolle

81

3.2.3 Lockerung der Gesetzesbindung

82

4. Gebundener Akt und Ermessensakt

82

4.1 Vorbemerkung

82

4.2 Die Abgrenzung zwischen dem gebundenen Akt und dem Ermessensakt

83

4.2.1 Die Notwendigkeit der Abgrenzung

83

4.2.2 Die Lehre

84

5. Unbestimmter Rechtsbegriff und die Lehre vom Beurteilungsspielraum

85

6. Die Ermessensfehler

86

7. Ermessensreduzierung auf Null

87

nsverzeichnis ΠΙ. Das subjektiv-öffentliche Recht und der Rechtsreflex

11 87

1. Vorbemerkung

87

2. Der Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts

88

3. Voraussetzung des subjektiv-öffentlichen Rechts

89

IV. Rechtsverhältnisse der Verwaltung

91

1. Vorbemerkung

91

2. Der Begriff des Rechtsverhältnisses der Verwaltung

92

3. Die Arten der Rechtsverhältnisse der Verwaltung

92

4. Das besondere Gewaltverhältnis

93

4.1 Vorbemerkung

93

4.2 Neue Tendenzen

94

§ 6 Der Verwaltungsakt I. Einleitung

95 95

1. Vorbemerkung

95

2. Der Begriff des Verwaltungsakts

96

3. Die Arten des Verwaltungsakts

98

Π. Rücknahme des Verwaltungsakts 1. Vorbemerkung

99 99

2. Die Arten der Rücknahme

100

3. Die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

100

3.1 Rücknahmebehörde

100

3.2 Rechtsgrundlagen und Gründe der Rücknahme

101

3.3 Einschränkung der Rücknahme

102

ΠΙ. Wirksamkeit des Verwaltungsakts 1. Vorbemerkung

103 103

nsverzeichnis 2. Verbindlichkeit des Verwaltungsakts

104

3. „Selbstbezeugungskraft" des Verwaltungsakts

104

4. Formelle Bestandskraft

105

5. Materielle Bestandskraft

106

6. Vollstreckbarkeit

107

IV. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

107

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

109

I. Einleitung

109

1. Vorbemerkung

109

2. Überblick

109

3. Verfassungsrechtliche Grundlagen

111

Π. Verwaltungsvorverfahren

111

1. Die Bedeutung des Verwaltungsvorverfahrens

111

2. Die Arten des Haengjongshimpan

112

3. Widerspruchsbehörde

113

3.1 Die Arten der Widerspruchsbehörde

113

3.2 Die Befugnisse der Widerspruchsbehörde

113

3.3 Die Pflichten der Widerspruchsbehörde

114

4. Parteien des Verwaltungsvorverfahrens

114

4.1 Der Antragsteller

114

4.2 Der Widerspruchsgegner (die „beklagte" Behörde)

115

5. Widerspruchsfrist

116

6. Rechtsbehelfsbelehrung

116

6.1 Vorbemerkung

116

6.2 Arten der Goji (Rechtsbehelfsbelehrung)

117

nsverzeichnis 7. Widerspruchsbescheid

13 118

7.1 Allgemeines

118

7.1.1 Bedeutung des Widerspruchsbescheids

118

7.1.2 Bescheidungspflicht

118

7.1.3 Rechtlicher Charakter des Widerspruchsbescheids

118

7.1.4 Zustellung

119

7.2 Die Arten des Widerspruchsbescheids

119

ΠΙ. Verwaltungsprozeß

120

1. Einleitung

120

1.1 Vorbemerkung

120

1.2 Rechüiche Grundlagen

121

2. Arten der Verwaltungsklage

122

3. Klagebefugnis

124

4. Klagefrist

126

§ 8 Die übrige verwaltungsrechtliche Literatur in Korea I. Monographien

127 127

1. Vorbemerkung

127

2. Monographien

128

Π. Handbücher

135

ΠΙ. Zeitschriften

137

Vierter

Teil

Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts § 9 Allgemeines I. Zum Begriff der Rezeption

139 139 139

nsverzeichnis Π. Überblick über die Rezeption des deutschen Verfassungsrechts

141

1. Die Frührezeption

141

2. Die Rezeption nach 1945

142

ΠΙ. Überblick über die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts

143

1. Die Frührezeption

143

2. Die Rezeption nach 1945

143

3. Neue Tendenzen der Rezeption

144

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts I. Einleitung Π. Verwaltung und Verwaltungsrecht

145 145 146

1. Die Verwaltung

146

2. Das Verwaltungsrecht

147

3. Das Verwaltungsprivatrecht

148

4. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

149

5. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts

151

ΠΙ. Grundbegriffe des Verwaltungsrechts

152

1. Vorbemerkung

152

2. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

153

3. Die Ermessenslehre

155

3.1 Vorbemerkung

155

3.2 Die Tendenz der Lehre

156

3.3 Das Planungsermessen

156

3.4 Die Lehre vom Beurteilungsspielraum

157

4. Das subjektive öffentliche Recht

159

5. Das sogenannte besondere Gewaltverhältnis

160

nsverzeichnis

15

IV. Die Lehre vom Verwaltungsakt

161

1. Vorbemerkung

161

2. Grundlagen für die Übernahme der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik in Korea

161

3. Die deutsche Theorie in den koreanischen Aufsätzen

162

V. Die übrigen Handlungsformen der Verwaltung

165

1. Vorbemerkung

165

2. Der öffentlich-rechtliche Vertrag

165

3. Der Realakt

166

VI. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung

167

1. Das Verwaltungsverfahren

167

1.1 Vorbemerkung 1.2 Der Regierungsentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes

167 ...

168

1.2.1 Die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs

168

1.2.2 Die Bestimmungen des Regierungsentwurfs

170

1.3 Würdigung 2. Die Verwaltungsvollstreckung

172 173

2.1 Vorbemerkung

173

2.2 Neue Tendenzen in Korea

174

VII. Die Verwaltungsvorschriften

174

1. Vorbemerkung

174

2. Die erneute Rezeption

175

§ 1 1 Die Rezeption des deutschen Besonderen Verwaltungsrechts I. Vorbemerkung

177 177

nsverzeichnis Π. Die ordnende Verwaltung

179

1. Vorbemerkung

179

2. Die rezipierte deutsche Lehre

180

2.1 Der Begriff der Polizei

180

2.2 Die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

180

3. Rechtsgrundlagen und Grenzen der Polizeigewalt

181

3.1 Die Rechtsgrundlagen der Polizeigewalt

181

3.2 Die Generalklausel als Grenze der Polizeigewalt

182

3.2.1 Der Grundsatz der repressiven Zwecks

182

3.2.2 Der Öffentlichkeitsgrundsatz

183

3.2.3 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

183

3.2.4 Der Grundsatz der polizeilichen Verantwortlichkeit

183

4. Zusammenfassung

184

ΠΙ. Die Leistungsverwaltung

184

1. Vorbemerkung

184

2. Begriff und Arten der Leistungsverwaltung

185

2.1 Der Begriff der Leistungsverwaltung

185

2.2 Die Arten der Leistungsverwaltung

185

3. Die Prinzipien der Leistungsverwaltung

186

3.1 Vorbemerkung

186

3.2 Das Sozialstaatsprinzip

186

3.3 Das Subsidiaritätsprinzip

187

3.4 Das Gesetzmäßigkeitsprinzip

187

3.5 Das Gleichheitsprinzip

188

3.6 Das Übermaßverbot

188

3.7 Das Gebot des Vertrauensschutzes

189

nsverzeichnis

17

IV. öffentliche Sachen und öffentliche Unternehmen

189

1. Einleitung

189

2. Die öffentlichen Sachen

190

3. Das öffentliche Unternehmen

191

V. Das Recht der öffentlichen Lasten und der Enteignung 1. Vorbemerkung

192

2. Das Recht der öffentlichen Lasten

193

3. Die rezipierte deutsche Theorie der Enteignung und Eigentumsbeschränkung

194

3.1 Das Rechtsinstitut der Enteignung

194

3.2 Die Abgrenzung von Eigentumsbindung und Sonderopfer

195

3.3 Der enteignungsgleiche Eingriff und der enteignende Eingriff

Fünfter

1.

2.

3.

4.

192

. . 195

Teil

Schlußbemerkung

197

Anhang

199

Gliederung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht (1. Aufl. 1958) von Do C. Kim

199

Gliederung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht (6. Aufl. 1989) von Do C. Kim

201

Gliederung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht (1. Aufl. 1986) von Jong H. Seok

203

Zusammenstellung der von der koreanischen Literatur zitierten deutschen Literatur 217

Literaturverzeichnis

2 Seok

224

Abkürzungsverzeichnis a.A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

Anm.

Anmerkung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

Aufl.

Auflage

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter

BGBl.

Bundesgesetzblatt

Bopche Yeolbo

Monatliche Zeitschrift für Recht und System

BopJo

Zeitschriften für Juristen

Bop Jong

Recht und Politik

BT-Drs.

Drucksachen des Deutschen Bundestages

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Diss.

Dissertation

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

DVB1.

Deutsches Verwaltungsblatt

ff.

folgende

Fn.

Fußnote

FS

Festschrift

geänd.

geändert

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl. 1949 I S. 1), zul. geänd. durch Gesetz vom 21.12.1983 (BGBl. 1983 I S. 1481)

GSK

Gosikye (Zeitschriften für juristische Staatsexamen)

GSYG

Gosiyongu (Zeitschrift für Staatsexamen-Forschung)

GVB1.

Gesetz- und Verordnungsblatt

h.L.

herrschende Lehre

IBJSYB

Ipbopjosayeolbo (Monatlicher Bericht für Gesetzgebung

i.d.F.

in der Fassung

Abkürzungsverzeichnis

19

JZ

Juristenzeitung

Κ

Koreanisch

KHG

Koreanisches Höchstes Gericht (Daebopwon)

KSSBTG

Koreanisches Staatssteuer-Beitreibungsgesetz

KV

Koreanische Verfassung

KVwGO

Koreanische Verwaltungsgerichtsordnung (Haenjongsosongbop)

KVwvVfG

Koreanisches Verwaltungsvorverfahrensgesetz (Haengjongshimpanbop)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

PRYB

Panryeyolbo (Monatlicher Bericht für Rechtsprechung)

Rez.

Rezension

S.

Seite

SBHJ

Sabophaengjong (Zeitschrift für Justizverwaltung)

v.

vom

VerwArch

Verwaltungsarchiv

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

Vol.

Volumen

Vorbem.

Vorbemerkung

VVDStRL

Veröffentlichungen Staatsrechtslehrer

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25.5.1976 (BGBl. 1976 I S. 1253), zul. geändert durch Gesetz vom 2.7. 1976 (BGBl. 1976 I S. 1749)

der Vereinigung

der Deutschen

YGGS

Yolgangosi (Monatliche Zeitschrift für Staatsexamen)

zul.

zuletzt

Erster

Teil

Einleitung § 1 Einleitung I. Problemstellung Das deutsche Recht hat seit dem vorigen Jahrhundert das koreanische Recht in erheblichem Maße beeinflußt. Seit dem Jahr 1883 gibt es offizielle Beziehungen zwischen Deutschland und Korea. In diesem Jahr wurde der erste Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem damaligen Deutschen Reich und dem Königreich Korea unterzeichnet 1. In rechtlicher Hinsicht begegnete Korea dem westlichen Recht vor allem in Form von Bürgerrechtsproblemen, seit Korea am Ende des 19. Jahrhunderts unter dem Druck der Westmächte und Japans seine Tore geöffnet hatte2. Dann mußte Korea die japanische Besatzung hinnehmen, wobei die Entwicklung des koreanischen Rechts zum Erliegen kam und es einen Rückfall in ein rechtswissenschaftliches Vakuum gab. Als Korea im Jahr 1945 von der japanischen Besatzung befreit wurde, änderte sich an der Lage dennoch nicht viel. Denn an die Stelle der Japaner trat die amerikanische Militärregierung als Besatzungsmacht. Nachdem vorher das koreanische Rechtssystem durch die Japaner in Richtung auf die Rezeption kontinental-europäischen Rechts hin beeinflußt wurde und insbesondere auch Einflüsse des deutschen Rechts stattfanden, drang nun das anglo-amerikanische Recht in Korea ein. Das koreanische Recht entwickelte sich somit gleichsam aus einer Kreuzung von kontinental-europäischem und anglo-amerikanischem Recht. In Südkorea brach in alle Lebensbereichen eine wahre Rutwelle amerikanischer Kultur und auch amerikanischen Rechts ein. Das anglo-amerikanische Recht und das anglo-amerikanische Demokratieverständnis gaben wesentliche Impulse für die Entwicklung des koreanischen Rechts

1 Vgl. DRG1. Nr. 32 vom 4.12.1884, S. 221-252. Zum koreanischen Text vgl. 1. Kukhoe Tosokwanbo (Bibliothek der Nationalversammlung), Kuhanmal Choyak Hwichan (Die Abkommen der späten Yi-Dynastie), Seoul, Bd. II, 1965, S. 374-400. 2 Vgl. Hyo J. Kim, Hundert Jahre Verfassungsrecht in Korea und Deutschland. Ein Beitrag zur Rezeptionsgeschichte deutschen Rechts in Korea, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, NF 35 (1986), S. 576 ff.

22

1. Teil: Einleitung

nach der Öffnung Koreas, zumal das koreanische Recht noch unter seinem kontinentalen Hintergrund stand. Im Jahr 1948 erging die erste koreanische Verfassung der Nachkriegszeit 3 ; sie nahm die Weimarer Reichsverfassung zum Vorbild, orientierte sich also am deutschen Recht. Die Verfassung wurde unter Verwendung des Programms der provisorischen Regierung, der provisorischen Charta von Chosun und der Verfassungstexte wichtiger anderer Länder entworfen; die meisten Artikel, die Grundrechte und Wirtschaftsordnung betreffen, beruhen, wie gesagt, auf der Weimarer Verfassung von 1919. Insofern ist ein erheblicher Einfluß des deutschen Rechts zu verzeichnen 4. Nachdem die Verfassung 1948 ergangen war, begann die Ära der Ersten Republik Korea. In dieser Ära wurden viele neue Einzelgesetze erlassen. Im Bereich der Verwaltungsorganisation und der kommunalen Selbstverwaltung gilt das in besonderem Maße. Inhaltlich wurden dabei meistens die in Japan ergangenen Gesetze übernommen 5. Da sich aber die Japaner ihrerseits am deutschen Recht orientiert und deutsches öffentliches Recht rezipiert hatten, ist auf diese Weise deutsches Recht in das koreanische Recht eingeflossen. Das gilt im besonderen Maße für das Verwaltungsrecht. Die Lehrbücher des Verwaltungsrechts nahmen ebenfalls die japanischen Lehrbücher zum Vorbild 6 , so daß sich im Ergebnis auch das koreanische Verwaltungsrecht an das deutsche Recht anlehnte. Die Entwicklung dauerte so lange, bis Korea die Gesetze und Verordnungen, die von den Japanern während ihrer Besatzungszeit erlassen worden waren, durch das Sondergesetz über Ordnung der alten Gesetze und Verordnungen von 1961 abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt hatte. Obwohl damit die alten Gesetze und Verordnungen durch vom Parlament beschlossene koreanische Gesetze ersetzt wurden, bedeutete das noch nicht, daß das koreanische Verwaltungsrecht damit vom Einfluß des japanischen Rechts und der verwaltungsrechtlichen Dogmatik Japans befreit worden wäre. Denn die neu erlassenen Gesetze haben auch wieder den japanischen Gesetzestext

3 Vom Text der Koreanischen Verfassung vom 17.7.1948 gibt es keine offizielle englische Übersetzung. Englische Übersetzungen sind abgedruckt in: Office of Public Information/Republic of Korea, The Constitution of the Republik Korea, 3 1959, S. 31; Arnos J. Peaslee (ed.), Constitutions of Nations, Vol. 2, Concorrd. N.H. 1950, S. 335-348; Bong Κ . Kai, in: 40 Jahre Grundgesetz, S. 299. 4

Dazu eingehend Hyo J. Kim, a.a.O., S. 588 ff.

5

Vgl. Chang Κ. Han, Hankkuk HaengJongbop I (Koreanisches Verwaltungsrecht I), in: Public Law, Vol. 17, 1989, S. 149 f. 6

Vgl. Chang K. Han, a.a.O., S. 149 ff.

§ 1 Einleitung

23

in Übersetzung zum Vorbild genommen7. Damit unterlag das koreanische Verwaltungsrecht und die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft indirekt weiterhin dem Einfluß der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik. Auf diesem Hintergrund läßt sich sagen, daß die deutsche Verwaltungsrechtslehre den dogmatischen Aufbau und die Entwicklung der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft maßgebend geprägt hat. Die Verwaltungsjuristen orientierten sich entweder an der japanischen oder bereits direkt an der deutschen Literatur. So läßt sich im Ergebnis behaupten, daß die damals entstandene koreanische Verwaltungsrechtsdogmatik mittelbar und z.T. unmittelbar unter dem Einfluß des deutschen Verwaltungsrechts entstanden ist. Obwohl sich auf diese Weise die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft, vor allem was die Bildung der Lehrmeinungen und die Dogmatik angeht, am deutschen Verwaltungsrecht orientiert hat, wurde diese Tatsache lange Zeit nicht beachtet. Daher ist auch unbekannt, inwieweit das deutsche Verwaltungsrecht und die deutsche Verwaltungsrechtswissenschaft den Aufbau und die Bildung der Lehrmeinungen und der dogmatischen Theorie in Korea beeinflußt haben. Seit dem Erlaß der koreanischen Verfassung von 1948 sind nun etwa 40 Jahre vergangen. Zahlreiche koreanische Verwaltungsjuristen, die deutsche Sprachkenntnisse besitzen und die auf deutschen Universitäten Rechtswissenschaft studiert haben, konnten sich inzwischen direkt während der letzten 40 Jahre durch Lektüre deutschen wissenschaftlichen Schrifttums und Kenntnisnahme von der Rechtsprechung der deutschen Obergerichte über die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland orientieren. Sie haben die Ergebnisse ihrer Studien aber in aller Regel nur in koreanischer Sprache publiziert. So hatten die deutschen Juristen keine Möglichkeit, die Resonanz der Beschäftigung ihrer koreanischen Kollegen mit deutschem Verwaltungsrecht kennenzulernen. Aus diesem Grunde erscheint es nützlich, einmal den Ablauf des Prozesses der Beeinflussung des koreanischen Verwaltungsrechts durch das deutsche Verwaltungsrecht nachzuzeichnen. Auf diese Weise soll ein Überblick gewonnen werden über die Resonanz der Beschäftigung der koreanischen Verwaltungsjuristen mit dem deutschen Verwaltungsrecht und der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft 8. Ein solcher Überblick dient sowohl den deutschen als auch den koreanischen Verwaltungsrechtlern und kann dazu beitragen, die weitere wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bun-

7 8

Vgl. ebenda.

Die deutschen Juristen beschäftigten sich vor allem mit japanischem Recht und der Rezeption deutschen Rechts in Japan. So z.B. CH. Ule, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Japan, DVB1. 1984, S. 649 ff.; ders., 100 Jahre Meiji-Verfassung in Japan, DVB1. 1989, S. 173 ff.

24

1. Teil: Einleitung

desrepublik Deutschland und der Republik Korea zu erleichtern und zu fördern. In diesem Sinne verfolgt die vorliegende Untersuchung im Bereich der Verwaltungsrechtslehre den Zweck, herauszuarbeiten, wie im dogmatischen Aufbau und in der Entwicklung der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft deutsche Vorbilder, nämlich Theorie und Lehrmeinungen, eingewirkt haben und rezipiert worden sind.

II. Ziele der Untersuchung Aus den einleitenden Bemerkungen ergibt sich die Zielsetzung dieser Untersuchung. Sie will einen ersten Beitrag leisten zur Rezeption deutschen Verwaltungsrechts in Korea und zur Befruchtung der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaften durch die deutsche Verwaltungsrechtslehre. Zu diesem Zweck wird der Aufbau der koreanischen Lehrbücher des Verwaltungsrechts gemäß ihrer Gliederung im einzelnen dargestellt. Exemplarisch werden die Lehrbücher verschiedener Verfasser auf dem Gebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts näher behandelt, nämlich die Bücher von Do Chang Kim, Nam Jin Kim, Jong Hyun Seok, Won U Suh. Hinsichtlich der Darstellung des Besonderen Verwaltungsrechts beschränkt sich die Untersuchung auf die Gliederung und den Inhalt des Lehrbuchs von Jong Hyun Seok. Abschließend wird in einem allgemeinen Teil die Rezeption des deutschen Besonderen Verwaltungsrechts im Zusammenhang mit der Gesamtrezeption noch ausführlicher dargestellt. Die Beschränkung auf die genannten Lehrbücher bedeutet freilich nicht, daß auf eine allgemeine Darstellung der Lehrmeinungen und der Dogmatik der Verwaltungsrechtswissenschaft völlig verzichtet werden sollte. Es werden daher die Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsrechts und die Grundbegriffe des Verwaltungsrechts in Korea, z.B. die Rechtsverhältnisse des Verwaltungsrechts und die Lehre vom Verwaltungsakt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit usw. ausführlich dargestellt. Da es um die Rezeption deutschen Verwaltungsrechts und deutscher Verwaltungsrechtswissenschaft in Korea geht, wird auf eine Darstellung der Verwaltungsstrafen und des Rechts der staatlichen Ersatzleistungen sowie der Verwaltungsvollstreckung verzichtet, weil insoweit das deutsche Verwaltungsrecht wenig rezipiert ist. Um die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea verständlich zu machen, wird die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts ausführlicher dargestellt. Denn ohne Kenntnis der geschichtlichen Hintergründe der Entwicklung des Verwaltungsrechts in Korea bleibt die Tragweite der Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts unverständlich. Darüber hinaus hängt die Bildung der Lehrmeinungen in der Verwaltungsrechtsdogmatik Koreas

§ 1 Einleitung

25

stark von den jeweiligen deutschen Lehrmeinungen ab. Die deutsche Dogmatik gilt als Vorbild für die Bildung vieler einzelner Lehrmeinungen in Korea und kann zugleich oft als Vergleichsmaterial für die Entwicklung der Verwaltungsrechtsdogmatik in beiden Ländern dienen. Es wurden nicht nur allgemeine Gedanken, sondern viele einzelne Lehren der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft in das koreanische Recht und in die koreanische Dogmatik integriert, so der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung, der Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten usw. Die Koreanisierung dieser deutschen Lehrmeinungen der Verwaltungsrechtsdogmatik wird in den Grundzügen dargestellt. Um die Tendenz der Anlehnung an deutsche Lehrmeinungen zu verdeutlichen, wird die von den koreanischen Verwaltungsrechtlern bei der Ausarbeitung ihrer Bücher zitierte deutsche Literatur im einzelnen aufgeführt. So läßt sich nachvollziehen, welche deutschen Überlegungen und Gedanken in die koreanische Literatur eingeflossen sind. Es lassen sich mehrere Typen der Rezeption deutschen Verwaltungsrechts unterscheiden, so etwa die Koreanisierung der deutschen Lehre oder die bloße Einfuhr deutscher Lehrmeinungen. Die Auseinandersetzung mit deutschen Lehrmeinungen wird zu einer kritischen Aufarbeitung des Verwaltungsrechts in Korea beitragen.

ΠΙ. Aufbau der Untersuchung Die nachfolgende Untersuchung enthält fünf Teile. Der erste Teil führt in die Probleme und in den Gang der Untersuchung ein. Im zweiten Teil wird nach einer kurzen einführenden Darstellung die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts in Korea dargestellt. Sie umfaßt vier Perioden, nämlich die Anfangsperiode der Entwicklung, die Orientierungsperiode (1960-1970), die Zeit von 1971-1979 und die Zeit von 1980 bis heute. Anschließend wird dargestellt, wie das Allgemeine und das Besondere Verwaltungsrecht in Korea, gesehen von der Gliederung der Lehrbücher her, aufgebaut ist. Dabei liegt das Schwergewicht auf dem Aufbau des Allgemeinen Verwaltungsrechts, wie es in den Lehrbüchern von Do Chang Kim, Nam Jin Kim, Jong Hyun Seok und Won U Suh dargestellt ist. Besonders eingehend das Buch über die Grundprobleme des Verwaltungsrechts von Nam J. Kim dargestellt, denn dieses Buch gilt als Sammelwerk der von ihm bereits publizierten Aufsätze, die vorwiegend anhand der deutschen Literatur ausgearbeitet wurden. Der Aufbau und das System des Besonderen Verwaltungsrechts ist nur anhand des Lehrbuchs von Jong H. Seok dargestellt. Dies hat seinen Grund darin, daß auf dem Gebiet des Besonderen Verwaltungsrechts die deutschen

26

1. Teil: Einleitung

Lehrmeinungen weniger stark in das koreanische Verwaltungsrecht eingeflossen sind. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Dogmatik und der Lehrmeinungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Dabei werden vorzugsweise die Bereiche behandelt, die besonders durch die deutschen Lehrmeinungen beeinflußt sind. Besonders herausgehoben werden dabei die Grundbegriffe des Verwaltungsrechts, das Verwaltungshandeln, die Lehre vom Verwaltungsakt, vom Rechtsgeschäft der Verwaltung und von der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Bereiche Verwaltungsstrafe und Verwaltungsvollstreckung sowie die staatlichen Ersatzleistungen und auch das Verwaltungsverfahren wird im Zusammenhang mit der Rezeption deutschen Verwaltungsrechts im vierten Teil dieser Untersuchung (wie erwähnt nur kurz) behandelt. Auf das Besondere Verwaltungsrecht wird nur insoweit eingegangen, als dies für den Gedanken der Rezeption wichtig ist. Um nicht nur die Lehrbücher zu behandeln, sondern auch einen Überblick über die koreanische Literatur auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts zu geben, werden anschließend die wichtigsten Monographien, Handbücher und Aufsätze sowie Abhandlungen ihrem Titel nach angegeben. Die Literatur auf dem Gebiet des Verfassungsrechts bleibt dabei außer Betracht. Der vierte Teil geht näher und eingehender auf die Rezeption des deutschen Rechts in den Lehrbüchern des Allgemeinen Verwaltungsrechts ein, insbesondere in den Lehrbüchern von Do C. Kim, Nam J. Kim und Jong H. Seok. Dabei wird zwischen der Rezeption der koreanisierten deutschen Lehre und der unmittelbar eingeführten deutschen Lehre unterschieden. Im fünften und letzten Teil wird versucht, die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea zu werten und zu würdigen. Aus der Würdigung ergibt sich, wie stark zahlreiche Verwaltungsjuristen Koreas ihre Ergebnisse aus deutschen wissenschaftlichen Arbeiten geschöpft haben oder durch diese befruchtet worden sind. Die deutschen Lehrmeinungen und die deutsche Dogmatik haben teilweise unmittelbar und teilweise mittelbar die Ausbildung der koreanischen Lehrmeinungen beeinflußt. Dabei gab es einen nachvollziehbaren Prozeß der Koreanisierung, indem einzelne Elemente der deutschen Dogmatik in koreanische Dogmatik umgesetzt und umgewandelt wurden. Dies gilt insbesondere von der Lehre der Selbstbindung der Verwaltung, des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, des Folgenbeseitigungsanspruchs und des enteignungsgleichen Eingriffs sowie des enteignenden Eingriffs und vieler anderer Institute. Die Resonanz der Beschäftigung der koreanischen Verwaltungsjuristen mit deutschem Verwaltungsrecht in Deutschland fehlt bisher; insoweit war die Rezeption bislang ein einseitiger Prozeß. Die Untersuchung hat zum Ziel, die

§ 1 Einleitung

27

deutschen Verwaltungsjuristen an die Entwicklung des koreanischen Verwaltungsrechts und die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts heranzuführen und sie darüber zu informieren. Es wäre wünschenswert, wenn daraus Wege für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsjuristen in beiden Ländern gefunden werden könnten.

Zweiter

Teil

Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts § 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts I. Vorbemerkung Eine Verwaltung im heutigen Sinne gab es im alten Korea nicht, und auch ein Verwaltungsrecht im heutigen Sinne des Wortes hat es bis zum Ende des 19. Jahrhunderts in Korea nicht gegeben. Es gab eigentlich in der Geschichte Koreas auch keine Rechtswissenschaft im Sinne der deutschen Auffassung. Denn vor dem Annexions vertrag von 1910 mit Japan beherrschte die YiDynastie von 1392 bis zu diesem Zeitpunkt das Land. Die Yi-Dynastie war zentralistisch ausgerichtet, führte eine absolute und patrimoniale Herrschaft und bezog die Ideen ihres politischen Systems aus China 1 . Die früheren Dynastien vor der Yi-Dynastie stimmten in ihren wesentlichen Merkmalen mit denen der Yi-Dynastie überein, weshalb näheres in dieser Untersuchung außer Betracht bleiben kann. Zwar kam es seit 1910 allmählich zur Ausbildung von Recht und auch von Verwaltungsrecht, aber man kann doch Verwaltung und Verwaltungsrecht im heutigen Sinne des Wortes erst in der Ära der ersten Republik Koreas unter der Verfassung vom 17.7.1948 wirklich beobachten. 1948 wurde Korea zu einem demokratisch-republikanischen Staat proklamiert. Art. 1 und 2 der koreanischen Verfassung (KV) schreiben nämlich vor, daß die Republik Korea eine demokratische Republik ist und daß die Souveränität der Republik beim Volk liegt; alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen. Zuvor unterlag Korea 1910-1945 der japanischen Besatzung und danach drei Jahre der amerikanischen Militärregierung. In der Zeit der japanischen Herrschaft hatte die koreanische Jurisprudenz ihre Souveränität verloren 2. Japan hatte sich im Zuge der Meji-Restauration von 1868 ganz der westlichen Welt geöffnet und seit dieser Zeit ein europäisches Rechtssystem über-

1

Vgl. Sun U. Kim, Die Grundprinzipien der Beamtenbesoldung im deutschen und koreanischen Recht, S. 24 f. 2

Vgl. Hyo J. Kim, Rezeptionsgeschichte deutschen Rechts, S. 583 f.

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts

29

nommen, genauer: das preußische Rechtssystem fast unverändert rezipiert 3. Auch nach der Befreiung von der japanischen Besatzung im Jahr 1945 mußte Korea das japanische Rechtssystem zunächst weiterführen; die von den japanischen Kolonialherren erlassenen Gesetze und Verordnungen galten weiter, bis sie durch GubopJongri e kwanhan togbyolJochibop (Sondergesetz über Ordnung der alten Gesetze und Verordnungen) von 1961 abgeschafft wurden. Um diese Zeit verabschiedete das Parlament noch viele Gesetze, z.B. Chongbuchojigbop (Regierungsorganisationsgesetz), Gukgangongmuwonbop (Staatsbeamtengesetz), Chibang chachibop (Gemeindeverfassung). Daraus ergibt sich, daß die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft am Anfang ihrer Entwicklung bereits starkem Einfluß des europäischen Rechts ausgesetzt war und auf dem preußischen Rechtssystem aufbauen mußte. Inzwischen sind seit der Verabschiedung der koreanischen Verfassung von 1948 gut 42 Jahre vergangen. Es ist schwer, die Entwicklung dieser Jahre hinsichtlich der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft in Epochen zu gliedern. Aber man kann doch in der Entwicklung des koreanischen Verwaltungsrechts wie folgt unterscheiden: zuerst die Anfangsperiode, die Zeit der amerikanischen Militärregierung (1945-1948 und dann bis 1959), sodann die Orientierungsperiode, ihr folgend die Umwandlungsperiode und schließlich die Konsolidierungsperiode. Im folgenden wird die geschichtliche Entwicklung dieser Periodisierung unter besonderer Berücksichtigung der in den Zeitschriften behandelten Themen und der Lehrbücher des Verwaltungsrechts näher dargestellt.

I I . Die Anfangsperiode der Entwicklung Die Anfangsperiode entsteht aus der Zeit der Befreiung von der japanischen Besatzung bis 1959, umfaßt also die Zeit der amerikanischen Militärregierung 1945-1948 und die 10 Jahre danach. Da es allerdings während der Zeit der amerikanischen Militärregierung noch wenig Ansatzpunkte zum Aufbau der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft gab, wäre es an sich besser, wenn man die Entwicklung der Zeit von 1949-1959 getrennt betrachtet; aber die Zeit davor rechtfertigt keine besondere Behandlung.

3

Vgl. Sun U. Kim, a.a.O., S. 26 ff.

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

30

1. Die Entwicklung unter der Zeit der amerikanischen Militärregierung von 1945 bis 1948 Von der Unabhängigkeit Koreas von Japan im Jahr 1945 bis zur Gründung der Republik Korea 1948 wurde das Land von der amerikanischen Militärregierung verwaltet. Diese verfügte anfänglich, daß die koreanische Regierung die gesamte Organisation des japanischen Generalgouvernements weiterführen sollte, um die Ordnung in Korea zunächst sicherzustellen 4. Sie versuchte aber auch, Korea nach anglo-amerikanischem Recht zu verwalten. So hat die amerikanische Regierung z.B. die „warrants of arrest" in Korea eingeführt, und sie versuchte, die Strafverfahren und überhaupt die Justiz zu demokratisieren 5. Damit geriet das koreanische Recht in eine Art Kreuzung zwischen kontinentalem und anglo-amerikanischem Recht, wobei die Amerikaner den kontinentalen Hintergrund des koreanischen Rechts durchaus erkannten 6. In dieser Zeit sind bereits einige Aufsätze über Verwaltung bzw. Verwaltungsrecht erschienen. Im Jahr 1947 wurden in der monatlichen Zeitschrift „Bopjong" (Recht und Politik) folgende Themen behandelt: Gegenwart und Zukunft der kommunalen Verwaltung; demokratische innere Verwaltung; Verwaltungsbehörden und Rechtsetzung durch diese; Kodifikation des Verwaltungsrechts. Obwohl das koreanische Recht dem Einfluß des japanischen und auch des deutschen Rechts unterlag, versuchte man noch nicht, eine echte Verwaltungsrechtswissenschaft mit der ihr zugehörigen Begrifflichkeit zu entwikkeln.

2. Die Entwicklung in der Zeit von 1949 bis 1959 Es gilt zunächst hervorzuheben, daß in dieser Anfangsperiode noch kein Verwaltungsrechtler im heutigen Sinne in Korea vorhanden sein konnte. Denn Korea mußte nach der Befreiung von der japanischen Besatzung in allem neu anfangen, ebenso nach dem Ende der amerikanischen Militärregierung. In dieser Anfangsperiode wurde die Entwicklung der Verwaltungsrechtswissenschaft von mehreren Verwaltungsrechtlern sehr gefördert, namentlich von Se C. Yun, Tae Y. Han, Dong J. Han und Jong G. Lee. Diese Wissen-

4

Vgl. Sun U. Kim, a.a.O., S. 28 f.

5

Official Gazette, USAMGIK (United States Army Governement in Korea).

6

Hierzu vgl. Radbruch, Vorschule der Rechtsphilosophie, S. 51.

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts

31

schaftler verfaßten je ein Lehrbuch über Verwaltungsrecht, nämlich: Einführung in die Verwaltungsrechtslehre von Se C. Yun, Seoul (Backyangdang Verlag) 1949; Verwaltungsrecht von Tae. Y. Han, Seoul (Chomoonsa Verlag) 1949; Koreanische allgemeine Verwaltungsrechtlehre von Dong J. Han, Seoul (Hankooksochu Ipansa Verlag) 1949; Vorlesung für das koreanische Verwaltungsrecht von Jong G. Lee, Seoul (Gaechochulpansa Verlag) 1949. Außerdem erschienen in dieser Zeit auch einige Aufsätze über die Verwaltung und das Verwaltungsrecht; so z.B. über die Grundidee des Verwaltungsrechts 7, über die Rechtmäßigkeit des HaengJongchobun (Verwaltungsakt) und über die Grenzen der Ermessensausübung8. Ferner wurden behandelt: Grundbegriffe des Verwaltungsrechts, verwaltungsrechtliche Entschädigung und staatliche Ersatzleistungen. Die in dieser Anfangsperiode erschienenen Lehrbücher unterschieden zunächst nicht das Allgemeine und das Besondere Verwaltungsrecht. Vielmehr behandelten sie in einem Lehrbuch inhaltlich sowohl das Allgemeine als auch das Besondere Verwaltungsrecht. Dieser Darstellungsweise folgt insbesondere das Lehrbuch über „Einführung in die Verwaltungsrechtslehre" von Se C. Yun von 1949 und 1952, ebenso das Lehrbuch über Verwaltungsrecht 9 von Tae. Y. Han aus den Jahren 1949 und 1953. Um einen Überblick über den Aufbau eines Verwaltungsrechtslehrbuchs dieser Zeit zu zeigen, wird nachfolgend die Gliederung des letztgenannten Lehrbuchs aus dem Jahr 1953 aufgeführt. Das Lehrbuch enthält fünf Teile: die Einleitung, das Verwaltungsrechtshandeln, die Verwaltungsorganisation, das Beamtenrecht und den Verwaltungsrechtsschutz. Die Untergliederung gestaltet sich wie folgt: Erster Teil: Einleitung I. Die Verwaltung 1. Die Voraussetzungen der Verwaltungsrechtswissenschaft 2. Der Begriff der Verwaltung 3. Justiz und Verwaltung 4. Die Gliederung der Verwaltung II. Das Verwaltungsrecht 1. Der Begriff des Verwaltungsrechts 2. Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts ΙΠ. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts 1. Herrschaft des Gesetzes und die Rechtsquellen 2. Die Arten der Rechtsquellen

7

Se C. Yun, BopJong (Sept. 1949).

8

Se C. Yun, in: GSK (Mai 1953).

9

Tae Y. Han, Verwaltungsrecht, Yangmun Verlag, 1952.

3 2 2 .

Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

IV. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung V. Das Verwaltungsrechtsverhältnis 1. Die Besonderheit des Verwaltungsrechtsverhältnisses 2. Das öffentliche subjektive Recht und Pflicht 3. Privatpersonen als Verwaltungsträger 4. Das besondere Gewaltverhältnis Zweiter Teil: Das Verwaltungshandeln I. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts 2. Die Arten des Verwaltungsakts 3. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 4. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts 5. Geltung des Verwaltungsakts II. Verwaltungsstrafe und Verwaltungszwang 1. Einleitung 2. Verwaltungsstrafe 3. Verwaltungszwang Dritter

Teil: Verwaltungsorganisation

I. Grundprinzipien der Organisation 1. Politische und technische Gesichtspunkte der Verwaltungsorganisation 2. Strukturgrundsatz der Organisation 3. Form des Organisationsrechts II. Verwaltungsorgane 1. Der Begriff des Verwaltungsorgans 2. Grundsatz der Bildung von Verwaltungsorganen 3. Die Arten der Verwaltungsorgane III. Verwaltungsbehörde 1. Der Begriff der Verwaltungsbehörde 2. Befugnis der Verwaltungsbehörde 3. Vertretung der Verwaltungsbehörde 4. Beziehungen der Verwaltungsbehörden untereinander IV. Die Organisation der Staatsverwaltung 1. Grundsatz der Organisation 2. Die Organe der Staatsverwaltung 3. Die Organe der Selbstverwaltung V. Die mittelbare Staatsverwaltung 1. Der Begriff der mittelbaren Staatsverwaltung 2. Gliederung der mittelbaren Staatsverwaltung VI. Selbstverwaltung der Gemeinde 1. Der Begriff der Selbstverwaltung 2. Krise der Selbstverwaltung 3. Selbstverwaltungsträger VII. Moderne Selbstverwaltung 1. Grundprinzip

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts 2. 3. 4. 5. 6. 7. Vierter

33

Die Arten der kommunalen Verwaltungsträger und deren Bildung Die Organe der kommunalen Selbstverwaltungsträger Befugnis und Lasten der Verwaltungsträger Staaüiche Aufsicht Si, Eup, Myon-Verband Erziehungsbezirk Teil: Das Beamtenrecht

I. Moderner Staat und Beamtensystem 1. Rechtscharakter des Beamtengesetzes 2. Berufsbeamtentum 3. Rechtscharakter des Staatsbeamtengesetzes II. Der Begriff und die Arten des Beamten 1. Der Begriff des Beamten 2. Die Arten des Beamten ΙΠ. Beamtenverhältnis 1. Entstehung des Beamtenverhältnisses 2. Änderung der Dienststelle 3. Erledigung des Beamtenverhältnisses IV. Recht und Pflicht des Beamten 1. Das Recht des Beamten 2. Die Verpflichtung des Beamten 3. Die Haftung des Beamten Fünfter

Teil: Verwaltungsrechtsschutz

I. Verwaltungskontrolle und Verwaltungsrechtsschutz 1. Die Bedeutung der Verwaltungskontrolle 2. Die Mittel der Verwaltungskontrolle II. Ersatzleistungen und Entschädigung 1. Staatliche Ersatzleistungen 2. Entschädigung ΙΠ. Verwaltungsklage 1. Der Begriff des Verwaltungsklage 2. Die Arten der Verwaltungsklage 3. Erheben der Verwaltungsklage 4. Das Prozeßverfahren im Gefolge der Verwaltungsklage Das i m Jahr 1956 erschienene Lehrbuch des Verwaltungsrechts von Y u n war ähnlich gegliedert w i e das eben genannte Lehrbuch von Han. Y u n teilte sein Buch i n zwei große Teile. Im ersten T e i l behandelt er die allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts (Allgemeine Tendenzen der modernen Verwaltung, System des besonderen Verwaltungsrechts, Verwaltung,

Verwal-

tungsrecht, Verwaltungsrechtswissenschaft), Rechtsquellen und Geltung des Verwaltungsrechts, Rechtsverhältnis i m Verwaltungsrecht, Verwaltungszwang,

Verwaltungsstrafe,

Verwaltungsakt,

Verwaltungsorganisation,

Selbstver-

waltungsorganisation und Beamtenrecht. I m zweiten Teil des Lehrbuchs be3 Seok

3 4 2 .

Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

handelt Yun das Widerspruchsverfahren und verwaltungsrechtliche Klage, staatliche Ersatzleistungen und Entschädigung, Wohlfahrtsverwaltung (Öffentliche Sachen, Öffentliche Einrichtungen oder Anstalten, Öffentliche Unternehmen), Polizeiverwaltung, Finanzverwaltung. Ebenfalls im Jahr 1956 verfaßte Myung Ok Kang ein Lehrbuch des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Sein Buch besteht aus drei Teilen, nämlich Allgemeiner Teil, Verwaltungsorganisationsrecht und Beamtenrecht. Im allgemeinen Teil des Buchs beschäftigt er sich mit dem Begriff des Verwaltungsrechts, mit den Rechtsquellen und Grundsätzen des Verwaltungsrechts, mit Verwaltungsträgern, ferner mit Rechtsverhältnissen, Verwaltungsakt, Nichtigkeiten und Rücknahme des Verwaltungsakts, Staatshaftung und Entschädigung. Die Gliederungspunkte unter dem Stichwort „Verwaltungsorganisationsrecht " und „Beamtenrecht" waren ganz ähnlich gestaltet wie in den Darstellungen von Tae Yon Han und Se Chang Yun, weshalb an dieser Stelle auf den Inhalt nicht näher einzugehen ist. Außerdem erschienen in den 50er Jahren zahlreiche Lehrbücher zum Verwaltungsrecht; namentlich sind zu nennen: Neues Allgemeines Verwaltungsrecht und Neues Besonderes Verwaltungsrecht von M.O. Kang (Gosihakhoe, 1956); Allgemeines Verwaltungsrecht und Besonderes Verwaltungsrecht von D.C. Kim (Bomungak Verlag, 1956); Neues Besonderes Verwaltungsrecht von D.C. Kim (Bakyoung Verlag, 1956); Neues Besonderes Verwaltungsrecht von J.K. Lee (Bomungak Verlag, 1956); Verwaltungslehre I und II von D.J. Hwang (Hanil Munhwa Verlag, 1956; Allgemeines Verwaltungsrecht von S.C. Yun (Shingu Verlag, 1957); Case Study in Verwaltungsrecht von U.C. Byon (Sudomunhwa Verlag, 1957); Verwaltungsrecht I und II von M.Y. Kang (Shingmunhwa Verlag, 1958); Allgemeines Verwaltungsrecht von U.C. Byon (Bakyoung Verlag, 1960). An dieser Stelle braucht auf die Gliederungen und Thesen der genannten Lehrbücher nicht näher eingegangen zu werden. Sie ähneln einander sehr stark und vermitteln so in der bereits wiedergegebenen Gliederung einen Überblick über den damaligen Aufbau des koreanischen Verwaltungsrechts. Geht man den Ursprüngen der genannten Lehrbücher des Verwaltungsrechts nach, so läßt sich feststellen, daß diese Bücher in Anlehnung an die damaligen japanischen Lehrbücher, aber auch unter dem Einfluß deutscher Lehrmeinungen geschrieben worden sind. So versuchte Han bereits den Begriff der Verwaltung nach den herrschenden Meinungen in Japan und Deutschland zu definieren und zu erläutern 10; wegen des Vakuums an geschichtlichem Entwicklungshintergrund in Korea konnte er aus eigenen ko-

10

Vgl. Tae Y. Han, Verwaltungsrecht, 1952, S. 5 ff.

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts

35

reanischen Quellen nicht schöpfen. Das war auch der Grund, weshalb in der Anfangsperiode der Entwicklung des Verwaltungsrechts in Korea die Verwaltungsrechtler überwiegend die japanischen Lehrbücher des Verwaltungsrechts verwendeten, die wiederum unter starkem Einfluß deutscher Lehrmeinungen geschrieben worden waren. Allerdings mußte sich die entstehende koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft mit der Übernahme des japanischen bzw. des deutschen Verwaltungsrechts notgedrungen mit der verwaltungsrechtlichen Dogmatik Japans und Deutschlands auseinandersetzen. Es ist besonders hervorzuheben, daß in dieser Zeit Han einen Aufsatz über die Lehrmeinungen und die Dogmatik von Ernst Forsthoff verfaßt hat (im Jahr 1959)11. Auch ist zu vermerken, daß Bong Keun Kai mit dem Thema „Versuch des Verbots der Kernwaffen durch die Vereinten Nationen" im Jahr 1958 an der Universität Bonn als erster Koreaner in Deutschland im Verfassungsrecht promovierte und so mit deutschem Recht bekannt wurde.

III. Die Orientierungsperiode (1960-1970) In den 60er Jahren setzte die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft schrittweise zur Ausarbeitung der Grundlagen einer eigenen koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft an. Bewußt versuchte man, sich bei diesem Aufbau an der seinerzeitigen sozialen und politischen Verwaltungsumwelt in Korea zu orientieren 12. In diesem Zusammenhang wurden die noch herrschenden Lehrmeinungen, die vorher von Japan übernommen worden waren, nunmehr von den jungen Wissenschaftlern einer Kritik unterzogen und auf den Prüfstand gestellt. Diese Tendenz zeigte sich zunächst in dem Versuch, die anglo-amerikanische Dogmatik und Gedanken des dortigen Verwaltungsrechts in die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft einzuführen. Zweitens versucht man, die bisherige Verwaltungsrechtsdogmatik ausdrücklich zu kritisieren und in eine neue Bahn zu lenken; und drittens gab es das Bemühen, die verwaltungsrechtliche Dogmatik im Hinblick auf die allgemeine Wohlfahrt um das Gebiet der Leistungsverwaltung anzureichern und so das Verwaltungsrecht zu ergänzen.

11 12

Tae Y . Han, in: Buphaknonchong (Dankook Law Review), 1959, Vol. 2.

Vgl. Young M. Huh, Hankuk HaengJongbop I (Koreanisches Verwaltungsrecht II): Die Aufgabe und die Anpassung an die Moderne Verwaltung (1961-1988), in: Public Law, Vol. 17 (1989), S. 163 ff. (165 f.).

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

36

In dieser Zeit erschienen zahlreiche Aufsätze über die verschiedensten Themen des Verwaltungsrechts, insbesondere die folgenden: Verwaltungslenkung (oder Verwaltungssteuerung); (HaengJongJido), Verwaltungsstaat und Wohlfahrtsstaat; Rechtmäßigkeit der Verwaltung; Besonderes Gewaltverhältnis; Besonderheiten des Verwaltungsrechtsverhältnisses; Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht; Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts; fehlerhafter Verwaltungsakt; Verwaltungsermessen; Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts; Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt; Rechtsetzung durch die Verwaltung; Verwaltungsstrafen; Verwaltungszwang; Staatshaftung; Entschädigung; Widerspruchsverfahren; Verwaltungsklage usw. Aus dem deutschen Verwaltungsrecht wurden schon 1961 die Verwaltungsgerichtsordnung der Bundesrepublik 13 und das System der Verwaltungsklagen in der Bundesrepublik Deutschland14 der wissenschaftlichen Öffentlichkeit in Korea vorgestellt. Eingehend behandelt wurden aus dem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit 15 auch die geschichtliche Entwicklung der Rechtsprechung und das Vorverfahren 16. Ferner wurde die Dogmatik des Besonderen Gewaltverhältnisses behandelt17; auch der Enteignung und der Aufopferung in Deutschland18 und der Enteignung nach dem Bundesbaugesetz19 wurde ein Aufsatz gewidmet. Daneben fand auch die verwaltungsrechtliche Dogmatik Englands und Frankreichs eine gewisse Beachtung, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich 20 und in England 21 . Im Jahr 1964 erschien ein Lehrbuch des englischen Verwaltungsrechts 22, dem im folgenden Jahr ein weite-

13 Kyung J. Kim, Verwaltungsgerichtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bopche Yolbo (Monatliche Zeitschrift für Recht und System) 1962, Vol. 8 und 9. 14

Byung Y. Lee, Das System der Verwaltungsklage in der BRD, in: GSK, 1961, Vol. 4. 15

Nam J. Kim, in: Bopche eolbo, 1966, Vol. 7.

16

Nam J. Kim, in: Kulkhoe Tosokwanbo (Bibliotheksblatt der Nationalversammlung), 1964, Vol. 3. 17

C.Y. Kim, in: Bopjong, 1964, Vol. 8.

18

H.G. Kim, in: Jonnambophak (Law Review), Jonnamm Universität, 1965.

19

Y.B. Kwon, in: BopJeyeolbo, 1965, Vol. 1.

20

Byung Y. Lee, in: GSK, 1961, Vol. 3.

21

Se C. Y un, in: BopJong, 1964, Vol. 2.

22 Se C. Yun, Verwaltungsrecht in England, Seoul (Iljokwak Verlag) 1964 (koreanisch).

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts

37

res Lehrbuch folgte 23 . Bereits davor war im Jahr 1963 ein Lehrbuch des Verwaltungsrechts der Vereinigten Staaten von Amerika erschienen 24. Einige Zeit später wurde das amerikanische Lehrbuch „The Judicial Process" von Henry J. Abraham ins Koreanische übersetzt 25. In den 60er Jahren wurden zahlreiche Lehrbücher auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts veröffentlicht, so namentlich: Allgemeines Verwaltungsrecht von T.Y. Lee (Shina Verlag, Seoul 1960), Neues Verwaltungsrecht von N.J. Kim (Samjungdang Verlag, Seoul 1962), Einführung in das Verwaltungsprozeßrecht von B.H. Lee (Bakyoungsa Verlag, Seoul 1966), Verwaltungsrecht von D.S. Song (Jongmunchulpansa Verlag, Seoul 1968), Neues Verwaltungsrecht von K.S. Lee (Honglnmunhwasa Verlag, Seoul 1969). Außerdem erlebten die in den 50er Jahren erschienenen Lehrbücher jeweils erweiterte neue Auflagen. Wie schon angedeutet, war die Entwicklungstendenz der Dogmatik der Verwaltungsrechtswissenschaft in den 60er Jahren gekennzeichnet durch ein Eindringen der anglo-amerikanischen Dogmatik und der dortigen Gedanken in das Verwaltungsrecht. Daher gerieten die bisherigen eigenen Lehrmeinungen und die bisherige Dogmatik unter Kritik. Man begann also, die Dogmatik stärker zu verändern. Diese Tendenz setzte sich in den 70er Jahren fort. Bereits im Jahr 1956 war eine wissenschaftliche Vereinigung auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts (insbesondere Verwaltungsrecht) gegründet worden, und zwar unter dem Dach des Korea Legal Center. Aber diese Vereinigung leistete weder wissenschaftliche Arbeit noch veranstaltete sie Tagungen oder organisierte Veröffentlichungen. Im Jahr 1970 wurde die Vereinigung des Öffentlichen Rechts (Korean Public Law Association), die nach ihrer Funktion der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer vergleichbar ist, gegründet. In Korea unterscheidet man wie in Deutschland die Fachgebiete Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Das wirkt sich auf die Vereinigungen aus. Obwohl die Korean Public Law Association bezweckt, die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts allgemein zu fördern und zu stärken, gibt es zusätzlich eine Vereinigung des Verfassungsrechts (Ko-

23

Myung Y. Kang, Verwaltungsrecht in England, Seoul (Shingu Verlag) 1965 (koreanisch). 24

Sang K. Lee, Verwaltungsrechtslehre in U.S.A., Seoul (Bobmunsa Verlag) 1963 (koreanisch). 25 Dan K. S uh, Mikuk eui ChepanJedo (The Judicial Process in America), Seoul (Bobmunsa Verlag) 1966 (koreanisch).

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

38

rean Constitution Law Association). Es ist daher üblich, daß jeder Professor des Öffentlichen Rechts beiden Vereinigungen als Mitglied angehört. In den 60er Jahren haben drei Koreaner auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts in Deutschland promoviert: Hyong Kon Han (Die Aufnahme von Staaten als Mitglieder in die Vereinten Nationen, Diss. Bonn 1964), K i Whan Choi (Das Wahlrecht der Republik Korea in seinem politischen Auswirkungen, Diss. Bonn 1965), Hee Yol Kay (Die innere Ordnung der politischen Parteien, Diss. Freiburg 1969). Im Jahr 1970 folgte eine weitere Promotion: Jun Sang Bae (Die Stellung des Staatspräsidenten in der koreanischen Verfassung vom 26. Dezember 1962: eine rechtsvergleichende Betrachtung, Diss. Köln 1970).

IV. Die Umwandlungsperiode (1971-1979) In dieser Zeit begann die Tendenz, sich mit den bisherigen Lehrmeinungen kritisch auseinanderzusetzen und sie zu hinterfragen. Diese kritische Auseinandersetzung hat dazu beigetragen, daß man die bisherige Dogmatik, die sich vornehmlich mit der Lehre vom Verwaltungsakt beschäftigte, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltungspraxis umwandelte. Durch die rasche wirtschaftliche Entwicklung in der Folgezeit mußte die Verwaltung in verschiedenen Lebensbereichen des Bürgers eingreifend, gestaltend, planend oder leitend tätig werden, um zuerst die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen und dann die öffentlichen Gemeinwohlinteressen zu verwirklichen. So geriet die bisher an der Eingriffsverwaltung orientierte Verwaltungsrechtsdogmatik in einen grundlegenden Umwandlungsvorgang. In den 70er Jahren erschienen zahlreiche Aufsätze und Abhandlungen in Zeitschriften zu verwaltungsrechtlichen Themen. Davon sollen zuerst diejenigen genannt werden, die auf der Grundlage deutscher Literatur entstanden sind. So schrieb im Jahr 1971 K.H. Lee einen Aufsatz über den Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung26. Im Jahr 1974 verfaßte I.Y. Kim einen Aufsatz über die Nichtigkeit und die Rücknahme des Verwaltungsakts nach dem Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bundesrepublik Deutschland27. Im Jahr 1974 promovierte le Y. Kim an der Chungang Universität mit dem Thema: „Eine Untersuchung zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und zum Verwaltungsverfahren". Auch das Recht betreffend Grund

26

KM. Lee, Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, in: SabophaengJong (Febr. 1971). 27

le Y. Kim, in: SBHJ (Jan. 1974).

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts

39

und Boden in der Bundesrepublik Deutschland 2 8 und ein Überblick über den E n t w u r f des Städtebauförderungsgesetzes 29 wurden vorgelegt. Um die Tendenzen der wissenschaftlichen Beschäftigung in Korea in dieser Zeit näher zu zeigen, erscheint es angebracht, die auf der Jahrestagung der Korean Public Law Association behandelten Themen nachfolgend vorzustellen: -

In Heft 1 von Public Law, 1971: Tschol Y. Kim, Aktuelle Probleme in der Enteignung; Sang K. Lee, Characteristic Aspects of Administrative Tribunals in England.

-

In Heft 2 von Public Law, 1972: Nam J. Kim, Entschädigung von requirierten Vermögen; Kyung J. Kim, Eigentumssystem unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Beschränkung der Bodennutzung; Mun Y. Kang, E. Forsthoff, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit (Rez.).

-

In Heft 3 von Public Law, 1973: Han G. Kim, Freies Ermessen der Verwaltungsbehörde; Seong D. Yang, Parlamentarische Kontrolle der Gesetzgebung der Verwaltung in England; Nam J. Kim, F. Mayer, Allgemeines Verwaltungsrecht. Eine Einführung, 3 1972 (Rez.).

-

In Heft 4 von Public Law, 1976: Festschrift für Prof. Dr. Jin Ο Yu zum siebzigsten Geburtstag: Jun S. Bae, Der Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland; Dong H. Kim, Conseil d'Etat; Jae S. Lee, Verwaltungsklage und Zusammensetzung der Klage; Do. C. Kim, Neue Rechtsprechung zu staatlichen Ersatzleistungen.

-

In Heft 5 von Public Law, 1977: Won U. Suh, Baunutzungsplan und Personenrechtsschutz; Jae S. Lee, Verwaltungsklage und deren Beweislasten.

-

In Heft 6 von Public Law, 1978 (Festschrift für Prof. Dr. Hong J. Mun und Se C. Yun zum sechzigsten Geburtstag): Won U. Suh, Umweltschutzrecht im Ausland; Sang K. Lee, Bodennutzungsregelung zu Umweltschutzzwecken; Chang Κ. Han, Immissionsrechtliche Staatshaftung, die Klage gegen Immissionen; Tschol Y. Kim, Klage auf Nichtigkeit des Verwaltungsakts und Vorverfahren.

-

In Heft 7 von Public Law, 1979: Yong G. Ahn, Gerichtliche Kontrolle der Verwaltung; Nam J. Kim, Verpflichtungsklage; I.Y. Kim, Parteienklage (DangsaJassossong) im öffentlichen Rccht; Byung T. Chun, Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage nach geltendem Rccht, Lehrmeinungen und Rechtsprechung in Japan.

Betrachtet man die in dieser Zeit enstandenen Aufsätze und Abhandlungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nach ihrer Zahl, so sind 737 Aufsätze zu verzeichnen. Die meisten betreffen Themen des Allgemeinen Verwaltungsrechts. A l l e i n 130 Aufsätze bezogen sich auf den Verwaltungsakt, etwa 203 Abhandlungen befaßten sich m i t Staatshaftung, Verwaltungsvcrfahren, Vorverfahren und Verwaltungsklage. Dem Besonderen Verwaltungsrecht waren nur 117 Aufsätze gewidmet, wobei vor allem Probleme von Grund und Boden, die Wohnungsfrage und der Umweltschutz i m Vordergrund stan-

28

Y.H. Kim, in: BopJo (Febr. 1971).

29

/.//.

Chung, in: IBJSYB (April 1973).

40

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

den. Die Verabschiedung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (und der Länder) in Deutschland im Jahr 1976 gab den koreanischen Verwaltungsrechtlern Anlaß, die Grundgedanken des Verwaltungsverfahrens auch in die koreanische Verwaltungsrechtsdogmatik einzuführen und fruchtbar zu machen. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, daß Korea durch eine Konzentration der Bemühungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu Beginn der 60er Jahre eine beachtliche Industrialisierung erlebt hat. Im Zuge dieser Entwicklung gab es in allen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Lebens in Korea einen raschen Aufschwung und viele Änderungen. Daher mußte auch die Verwaltungsrechtswissenschaft die Aufgabe bewältigen, der raschen sozialen Umwandlung in Dogmatik und Lehrmeinungen Rechnung zu tragen. Unter diesen Umständen ist auch die genannte Zahl der Aufsätze zum Verwaltungsrecht ein Beleg dafür, daß sich die Dogmatik mit dem sozialen Wandel zu beschäftigen begann. Dabei spielten deutsche Lehrmeinungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts wiederum eine große Rolle. Die führenden Verwaltungsrechtler in Korea beschäftigten sich bevorzugt mit der deutschen Literatur. Es ist üblich in Korea, daß der Verwaltungsrechtler mit auswärtiger Literatur arbeitet, insbesondere mit deutscher und japanischer Literatur. Im Ergebnis macht es auch heute keinen Unterschied, welche Vorbilder der koreanische Verwaltungsrechtler verwendet. Denn auch die Verwaltungsrechtler Japans beschäftigen sich bevorzugt mit der deutschen Literatur, so daß der Ursprung in aller Regel in Deutschland liegt. Wenn man aber die deutsche Dogmatik aus der japanischen Literatur übernimmt, besteht das Risiko, daß man sich mit japanisierten deutschen Lehrmeinungen begnügen muß. Die unmittelbare Beschäftigung mit deutscher Literatur bietet demgegenüber Vorzüge. Die genannten Überlegungen bedeuten aber nicht, daß sich die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft nur an deutschen Vorbildern ausgerichtet hat. Wie schon angedeutet, hat der Aufbau der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft mit der Übernahme des japanischen Verwaltungsrechts begonnen. Die japanischen Lehrmeinungen beeinflussen noch immer sehr stark die Bildung der koreanischen Dogmatik. Allerdings hat sich der Prozeß der Entjapanisierung in der koreanische Dogmatik des Verwaltungsrechts in den 70er Jahren beschleunigt, und man hat die deutsche Dogmatik und Lehrmeinung unmittelbar als Vorbild genommen. Im Bereich des Verfassungsrechts haben mehrere Koreaner, wie gesagt, in den 60er Jahren in Deutschland promoviert. Im Verwaltungsrecht war dagegen der erste Doktorand aus Korea in Deutschland Kyung Huh, der im Jahr 1972 seine Arbeit lieferte zum Thema „Die Gliederung des Öffentlichen Dienstes in Korea und die Rechtsstellung seiner Angehörigen unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses des deutschen Rechts". Seit seiner Rückkehr nach Korea ist Huh als Verfassungs-

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts

41

rechtler tätig. Im Jahr 1978 promovierte Jong H. Seok unter Betreuung von W i l l i Blümel zum Thema „Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens zur Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 5 ROG vom 8. April 1965 (BGBL I S. 306)"; die Arbeit wurde an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer eingereicht. Seok hat seit seiner Rückkehr nach Korea einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht in Seoul inne.

V. Die Konsolidierung der Entwicklung (1980 bis heute) Der Beginn der 80er Jahre ist ein bedeutender Zeitpunkt im Hinblick auf die Entwicklung des koreanischen Verwaltungsrechts und dessen Beeinflussung durch die deutsche Dogmatik. Eingewirkt auf die koreanische Lehrmeinung haben vor allen Dingen: der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der Gedanke des Verwaltungsverfahrens nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, die Sonderverordnung, der Gedanke des Vertrauensschutzes, neue Lehrmeinungen über das Besondere Gewaltverhältnis, das Planungsermessen und das Abwägungsgebot, der enteignungsgleiche Eingriff und der enteignende Eingriff, der Aufopferungsanspruch, das Verwaltungsprivatrecht, die Verpflichtungsklage, das Vorverfahren usw. In den Lehrbüchern werden diese Themen näher dargestellt. Wie eine genauere Betrachtung zeigt, sind diese Lehren inzwischen in die koreanische Dogmatik eingefügt und z.T. koreanisiert. Darüber wird unten noch zu berichten sein. In dieser Zeit sind auch zahlreiche Aufsätze und Abhandlungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts erschienen, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll. Die Entwicklung spiegelt sich in den auf der Jahrestagung der Korean Public Law Association behandelten Themen wider, die deshalb nachfolgend aufgelistet werden sollen: -

In Heft 8 von Public Law, 1980: Tschol Y. Kim, Die Probleme des geltenden Baurechtssystems; Won Y. Park, Der Träger des Enteignungsbefugnisses; Young M . Huh, Der Inhalt und die Schranken des Grundeigentums.

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In Heft 9 von Public Law, 1981: Tschol Y. Kim, Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland; Dong H. Kim, Die Verwaltungsgerichte in Frankreich.

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In Heft 10 von Public Law, 1982: Jong H. Seok, Das Widerspruchsverfahren nach VwGO in Deutschland; Kwan H. Lee, Das Widerspruchsverfahren im Anglo-Amerikanischen Rechtssystem; Sang K. Lee, Das Widerspruchsverfahren. Dessen Probleme und der Verbesserungsvorschläge; Byung T. Chun, Das Widerspruchsverfahren und die Anfechtungsklage; Nam J. Kim, Rez. .Allgemeines Verwaltungsrecht", Orac, Wien 1979.

4 2 2 .

Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

-

In Heft 11 von Public Law, 1983 (Festschrift für Prof. Dr. Hong J. Mun und Prof. Dr. Se C. Yun zur Emeritierung): Won U. Suh, Bundesverwaltungsverfahrensgesetz in den United States of Amerika; Nam J. Kim, Verwaltungsverfahrensgesetz in der Bundesrepublik Deutschland; le Y. Kim, Die Aufgabe und rechtliche Lage des Verwaltungsverfahrens in Korea; Joseph H. Kaiser, Internationale Perspektiven des Verfassungs- und Verwaltungsrechts; Sang D. Lee, Rez. „Environmental Policy Law" von Thomas J. Schoenbaum, Cases, Readings and Text, 1982. Foundation Press, N.Y.

-

In Heft 12 von Public Law, 1984: Yun H. Park, Zwangsmittel für verwaltungsrechtliche Verpflichtung; Won J. Kim, Bußgeldsystem gegen die rechtswidrige Handlung des Autofahrers; Willi Blümel, Neue Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht in der Bundesrepublik Deutschland; Kyung Huh, Rez. „Festschrift für Otto Bachof zum 70. Geburtstag", G. Püttner (Hrsg.), München 1984.

-

In Heft 13 von Public Law, 1985: Jong H. Seok, Das Widerspruchs- und Klagesystem gegen Untätigkeit der Behörde in der Bundesrepublik Deutschland; Sun Y. Lee, Einen Beitrag über Verpflichtungsklage; Won U. Suh, Die rechtlichen Aspekte bei der kommunalen Selbstverwaltung; Tae J. Chang, Systemlehre bei Niklas Luhmann und der Begriff des Rechts; Nam J. Kim, Rez. „Die präjudizielle Wirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte" von Joachim Braun, Peter Lang Verlag, Frankfurt 1981; Sang D. Lee, Rez. „The Burger Court. The Counter-Revolution that wasn't", edited by Vincent Blasi, 1983, Yale University Press.

-

In Heft 14 von Public Law, 1986: Hyang G. Kim, Beitrag über die Widerspruchsbehörde nach dem Widerspruchsgesetz; Du H. Cho, „Atypische Anfechtungsklage (Mumyonghwanggososong) unter geänderter Verwaltungsgerichtsordnung"; Won J. Kim, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz in Korea.

-

In Heft 15 von Public Law, 1987 (Festschrift für Prof. Dr. Kyu S. Lee zum 60. Geburtstag): Do C. Kim, Nach einem Jahr der Verabschiedung des Widerspruchsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsklagegesetzes; Nam J. Kim, Beitrag zum Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen zu HaengJongchobun (Verwaltungsakt); Pyung J. Park, Die enteignungsrechtliche Entschädigung.

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In Heft 16 von Public Law, 1988: Nam J. Kim, Die Beteiligung und die Intervention des Staates in der Wirtschaft; Young C. Kim, Die Notwendigkeit und die Aufgabe der Wirtschaftskontrolle; Nam J. Kim, Rez. „Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft", Albert von Mutius (Hrsg.), R.v.Decker's Verlag 1983.

-

In Heft 17 von Public Law, 1989: Chang Κ. Han, Koreanisches Verwaltungsrecht I. Der Beginn der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Young M. Huh, Koreanisches Verwaltungsrecht Π. Anpassung an die moderne Verwaltung; Günter Püttner, Der Schutz der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland.

-

In Heft 18 von Public Law, 1990: Ki W. Nam, Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Selbstverwaltung in der BRD; Myung B. Chang, The System of Local Goverment of North Korea; Kyong K. Kang, Constitutional Approaches in Autonomy of Local Goverment; Tschol Y. Kim, Die Aufsicht des Staates über kommunale Selbstverwaltung; Won J. Kim, The Legislature Power of Local Goverment.

§ 2 Die Entwicklungsgeschichte des Verwaltungsrechts

43

Seit Mitte der 80er Jahre haben zunehmend deutsche Verwaltungsrechtswissenschaftler Korea besucht und in Vorträgen das deutsche Verwaltungsrecht vorgestellt. Willi Blümel hat 1984 auf der Sondertagung der Korean Public Law Association das Thema „Neue Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland" behandelt. Bereits vorher hatte 1982 Josef H. Kaiser über „Internationale Perspektiven des Verfassungs- und Verwaltungsrechts" gesprochen, ebenfalls auf der Jahrestagung der Korean Public Law Association. Diese Vereinigung veranstaltete im April 1989 ein internationales Symposion mit dem Thema „Der Schutz der Grundrechte". Zu dieser Tagung war aus der Bundesrepublik Deutschland Günter Püttner als Berichterstatter eingeladen; er nahm Stellung zum Schutz der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland und trug dieses Thema auch den Studenten der Dankook Universität vor. Im gleichen Zeitraum konnten auch koreanische Verwaltungsrechtler zunehmend die Bundesrepublik Deutschland zu Forschungsaufenthalten besuchen. So weilte Do Chang Kim, der als führender Verwaltungsrechtler in Korea gilt, im Jahr 1981 für 3 Monate auf Einladung der Alexander von Humboldt-Stiftung an der Universität Bonn. Schon zuvor war Nam J. Kim, der ebenfalls führender Verwaltungsrechtler in Korea ist und bevorzugt mit deutscher Literatur arbeitet, für einige Zeit in Freiburg i.Br. Jong H. Seok konnte ebenfalls mit Unterstützung der Humboldt-Stiftung in den Jahren 1982 und 1987 Bonn besuchen. 1988 weilte Tschol Y. Kim für ein Jahr in Speyer. Somit besteht inzwischen eine enge wissenschaftliche Verbindung zwischen koreanischen Verwaltungsrechtlern und deutschen Kollegen. Es ist besonders hervorzuheben, daß in dieser Zeit ein Lehrbuch erschienen ist, das sich besonders an die deutschen Lehren anlehnt. Es handelt sich um das Buch über Grundprobleme des Verwaltungsrechts von Nam J. Kim 3 0 , das im Jahr 1980 erschienen und 1988 als Verwaltungsrecht I und I I fortgeführt worden ist 31 . Der gleichen Tendenz folgt „Das Allgemeine Verwaltungsrecht" von Jong H. Seok, das im Jahr 1986 erschienen ist, und „Das Besondere Verwalttungsrecht" vom gleichen Verfasser, das im Jahr 1988 vorgelegt wurde. Vom gleichen Verfasser stammt das „Öffentliche Baurecht", erschienen im Jahr 198332.

30

Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, Seoul (Kyungmunsa Verlag) 1980 (koreanisch). 31

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, Π, Seoul (Bobmunsa Verlag) 1988 (koreanisch). 32 Jong H. Seok, öffentliches Baurecht, Seoul (GyeongJinsa Verlag) 1983 (koreanisch).

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2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht Koreas I. Einleitung Wie bereits erwähnt, gab es zahlreiche Lehrbücher über das Verwaltungsrecht in der Entwicklung der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaften. Wenn dabei nur auf diejenigen Lehrbücher Bezug genommen werden soll, die noch in den 80er Jahren erschienen sind und bei der Bildung der Lehrmeinungen eine führende Rolle übernommen haben, gibt es insgesamt 6 Lehrbücher: Verwaltungsrecht I und I I von Se C. Yun (Bagyoungsa Verlag), Allgemeines Verwaltungsrecht und Besonderes Verwaltungsrecht von Do C. Kim (Chungunsa Verlag), Neues Verwaltungsrecht I und I I von Sang K. Lee, Verwaltungsvorlesung I und I I von Yun H. Park (Gukminsokwan Verlag), das neu erschienene Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht und Besonderes Verwaltungsrecht von Jong H.Soek (Samyoungsa Verlag) und das Verwaltungsrecht I und I I von Nam J. Kim (Bobmunsa Verlag). Insbesondere die Lehrbücher von Nam. J. Kim und Jong H. Seok orientierten sich an deutschen Lehrmeinungen und deutscher Dogmatik. Da an dieser Stelle ein Überblick über den gliederungsmäßigen Aufbau des allgemeinen Verwaltungsrechts in Korea gegeben werden soll, braucht dies nicht für alle Lehrbücher dargestellt werden. Denn hinsichtlich des gliederungsmäßigen Aufbaus der Lehrbücher findet man keine großen Unterschiede. Daher soll es genügen, daß der Aufbau nach dem führenden Lehrbuch von Do C. Kim und den unter starker Beeinflussung deutscher Lehrmeinungen verfaßten Lehrbücher von Nam J. Kim und Jong H. Seok dargestellt wird. Außerdem soll auf das Lehrbuch von Won. W. Suh eingegangen werden, der sich weitgehend an deutschen Lehrmeinungen orientiert, die er jedoch der japanischen Literatur entnommen hat. Im allgemeinen können die Tendenzen der wissenschaftlichen Arbeiten im Kreise der Verwaltungsrechtler wie folgt gekennzeichnet werden: Eine erste Gruppe der Verwaltungsrechtler arbeitet mit der japanischen Literatur. Die diesr Gruppe angehörenden Wissenschaftler haben zumeist ihr Studium in der japanischen Besatzungszeit in Korea oder in Japan abgeschlossen und beherrschen daher die japanische Sprache. Man kann diese Gruppe als erste Generation bezeichnen. Als zweite Gruppe arbeiten einige Wissenschaftler dieser ersten Generation mit der deutschen Literatur. Eine dritte Gruppe stellen die Verwaltungsrechtler dar, die in Deutschland studiert haben und sowohl mit deutscher als auch mit koreanischer Literatur arbeiten, wobei diese Gruppe als zweite Generation angesehen werden kann. Einige Autoren der zweiten Generation versuchten erstmals, die Beeinflussung der koreanischen Verwal-

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

45

tungsrechtswissenschaft durch japanische Lehrmeinungen zurückzudrängen. Daneben gibt es einige junge Wissenschaftler, die in den 80er Jahren im Ausland, vornehmlich in Deutschland33 und Frankreich 34 studiert haben. Diese kann man als dritte Generation betrachten. Sie spielen jedoch für die Bildung der koreanischen Lehrmeinungen nur eine geringe Rolle und sollen daher bei dieser Untersuchung außer Betracht gelassen werden. Obwohl man die Verwaltungsrechtler wie oben in Gruppen unterscheiden kann, ist es allgemein zu begrüßen, daß viele Wissenschaftler vornehmlich mit der deutschen Lieratur arbeiten. Im folgenden Abschnitt soll der gliederungsmäßige Aufbau des Verwaltungsrechts nach führenden Lehrbüchern namentlich von Do Chang Kim, Nam Jin Kim, Jong Hyun Seok und Won U. Suh überblicksweise dargestellt werden. Da die Gliederungen der Lehrbücher für zahlreiche Auflagen zum wesentlichen Teil unverändert beibehalten wurden, wird nicht auf jede Auflage eingegangen. Stattdessen soll die Gliederung der ersten mit der letzten Auflage verglichen werden, wobei das Gliederungssystem im wesentlichen bis heute gleich blieb. Eine Änderung des gliederungsmäßigen Aufbaus erfolgte erst in den 70er Jahren dadurch, daß das Verwaltungsorganisationsrecht im Rahmen des Besonderen Verwaltungsrechts behandelt wurde.

33 So z.B. Jee-Tai, Ryu: Nachholen der Begündung, Nachschieben vom Gründen und Konversion vom Verwaltungsakten, Diss. Regensburg 1989; Bong Ki, Shin: Planungsermessen, Abwägungsgebot einschließlich der Prognose im Bauplanungsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum entsprechenden Recht in der Republik Korea, Diss. Münster 1989; Sung Soo, Kim: Rechtfertigung von Sonderabgaben. Ein Beitrag zum Sonderabgabenrecht nach deutschen und koreanischen Recht, Diss. Tübingen 1989; Sun Uk, Kim: Die Grundprinzipien der Bamtenbesoldung und -Versorgung im deutschen und koreanischen Recht, Diss. Konstanz 1988. 34 So z.B. Kyun Woo, Han: Le régime de la recevabilité dans le contentieux administratif coréen. Etude comparative pour une adaptation du modèle français en République de Corée, Université de Paris I, 1987; Kyune Seung, Park: Etude comparative de la responsabilité administrative en Corée, au Japon et en France, Université d'AixMarseille ΙΠ, 1989; Jas Hwang, Jeong: La réforme de la motivation des actes administratifs en droit coréen a la lumière des expériences étrangères, Université de Paris Π, 1989.

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

46

II. Lehrbuch von Do Chang Kim 1. Vorbemerkung Do Chang Kim, der eine große Rolle beim Aufbau der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft gespielt hat, verfaßte sein Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht im Jahr 1958. 1962, 1964, 1967 erschien es jeweils in neuer, geänderter Auflage. 1969 konzipierte er sein Allgemeines Verwaltungsrecht nach der 13. geänderten Auflage insgesamt neu, welches wiederum 1973 und 1981 in völlig geänderter Neuauflage erschien. Eine jetzige dritte, völlig neu bearbeitete Auflage erschien 1988. Wenn man die Auflagenzahlen des Lehrbuchs von Kim nach deutschem Brauch rechnet, kommt man auf 19 Auflagen, wobei die unveränderten Auflagen nicht mitgerechnet sind. Mit dieser Auflagenzahl seines Lehrbuchs kann man sagen, daß Kim eine sehr große Rolle in der Bildung der koreanischen Lehrmeinungen und der Dogmatik in der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft gespielt hat. Allerdings verfaßte Kim sein erstes Lehrbuch in Anlehnung an das damalige führende japanische Lehrbuch auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Man behauptete sogar, daß Kim die japanischen Lehrmeinungen und ihre Dogmatik völlig übernommen hätte. Die herrschenden Lehrmeinungen in Japan galten deshalb auch in Korea, obwohl hier der geschichtliche Hintergrund fehlte. In diesem Zusammenhang wäre es daher sinnvoll, auf die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Japan einzugehen, was hier jedoch außer Betracht gelassen werden soll. Denn die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Japan ist nicht mehr unerforscht. Daraus ergibt sich aber, daß der Aufbau des koreanischen Verwaltungsrechts von Anfang an unter dem starken Einfluß des japanischen bzw. deutschen Verwaltungsrechts stand, während das amerikanische Recht das koreanische Verwaltungsrecht nur gering beeinflußte 35. Im folgenden wird der gliederungsmäßige Aufbau nach dem Lehrbuch von Kim nach dem Beispiel der ersten und der letzten Auflage dargestellt.

35

Vgl. O.T. Chung, Eine Einführung in die koreanische Rechtskultur und in die Grundzüge des koreanischen Rechtsdenkens, in: Wirtschaftsrecht und Handelsrecht. Festschrift für Prof. Dr. Ju Chan Sonn zum 65. Geburtstag, Seoul (Bakyoungsa Verlag) 1989, S. 882 f.

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

47

2. Das Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht im Jahr 1958 2.1 Die Gliederung des Lehrbuchs

Obwohl das im Jahr 1958 erschienene Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht von Kim zahlreiche weitere Auflagen hatte, blieb die Gliederung seines Lehrbuchs unverändert bis zum Erscheinen seiner Neukonzeption im Jahr 1969. Aus diesen Gliederungen kann man entnehmen, daß das allgemeine Verwaltungsrecht in den 50er und 60er Jahren in drei Hauptteile gegliedert war: ein Erster Teil als einleitender Teil des Verwaltungsrechts, ein Zweiter Teil über Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungshandelns und des Verwaltungsrechtsschutzes, und ein Dritter Teil über das Verwaltungsorganisationsrecht. Dieser Aufbau war allgemein in den Lehrbüchern üblich. Daher genügt es, daß lediglich die Gliederung aus dem erfolgreichen Lehrbuch von Kim dargestellt wird. Die Gliederung des Lehrbuchs, die als Anlage 1 abgedruckt ist, ähnelt der oben in § 1 II. 2. wiedergegebenen, ist aber ausführlicher.

2.2 Im Lehrbuch berücksichtigte deutsche Literatur

Im Lehrbuch von Kim wurde folgende deutsche Literatur zitiert und berücksichtigt: Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, 2 Bde., 4895, 2 1914 f., 3 1924; R.H. Herrnritt, Grundlehren des Verwaltungsrechts, 1921; Adolf Merkl, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1927; Fritz Heiner, Institution des deutschen Verwaltungsrechts, 8 1928; Walter Jellinek, Verwaltungsrecht, 3 1931, unveränderter Neudruck 1948; Theodor Maunz, Verwaltung, 1937; Friedrich Giese, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1948; Robert Nebinger, Verwaltungsrecht, Allgemeiner Teil, 2 1949; Hans Peters, Lehrbuch der Verwaltung, 1946; Hans J. Wolff, Verwaltungsrecht I, 1956; Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. I: Allgemeiner Teil, 6 1956.

3. Das im Jahr 1989 erschienene Lehrbuch von K i m 3.1 Vorbemerkung

Das im Jahr 1958 erschienene Lehrbuch wurde durch zahlreiche ergänzende bzw. erweiternde Auflagen immer der theoretischen Entwicklung angepaßt. Im Jahr 1969 schrieb Kim dann sein neues Lehrbuch über Verwaltungsrecht, nachdem die Neuauflagen seines bisherigen Lehrbuchs nicht mehr fortgeführt worden waren. Dieses neue Lehrbuch hatte seine Grundlage im

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

48

Aufbau einer Anfangsphase von 1958 bis 1969, in der sich Verwaltung und Verwaltungsumwelt in einer raschen politischen und sozialen Wandlung und Entwicklung seit der Befreiung von der japanischen Besatzung im Jahr 1945 und dem Koreakrieg im Jahr 1950 befunden hatten. Ab den 60er Jahren konnte die Republik Korea auf solche Wandlungen reagieren. Diese Entwicklung zwang Kim, sein bisheriges System des Verwaltungsrechts in den Vorlesungen an der Universität und in seinem Lehrbuch zu überdenken. Er sah sich dazu veranlaßt, ein neues Lehrbuch über Verwaltungsrecht zu schreiben. Diese Veröffentlichung im Jahr 1969 kann als ein Wendepunkt dafür angesehen werden, daß die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft sich in einer neuen Phase weiter zu entwickeln begann, wobei die Gliederung des im Jahr 1958 erschienenen Lehrbuchs im wesentlichen unverändert blieb. Danach hat Kim eine erste völlig veränderte Auflage im Jahr 1973, eine zweite völlig geänderte Auflage im Jahr 1981 wie eine dritte völlig geänderte Auflage im Jahr 1988 veröffentlicht. Seit der Auflage von 1973 wurde das Verwaltungsorganisationsrecht nicht mehr im Lehrbuch des Allgemeinen Verwaltungsrechts behandelt.

3.2 Die Gliederung des Lehrbuchs von 1989

Die Gliederung des Lehrbuchs besteht aus drei Teilen: der Einleitung zum Verwaltungsrecht, den allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts, und dem Verwaltungsrechtsschutz. Soweit sich die Gliederung mit oben dargestellten Gliederungen im Lehrbuch von 1958 überschneidet, wird nicht auf sie eingegangen. Die Gliederung des Lehrbuchs von 1989 ist als Anlage 2 abgedruckt.

I I I . Lehrbuch von Nam J. Kim 1. Vorbemerkung Nam Jin Kim 3 6 , der einer der führenden Verwaltungsrechtler in Korea ist und bevorzugt mit der deutschen Literatur arbeitet, verfaßte sein Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht 37 erst im Jahr 1986, während er vorher zahlreiche Aufsätze in verschiedenen Zeitschriften veröffentlichte und im

36

Kim ist Vorsitzender der Korean Public Law Association, seit Juli 1989 für die Dauer eines Jahres. 37

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, Seoul (Bobmunsa Verlag) 1986 (koreanisch).

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

49

Jahr 1978 ein Buch zum Staatsexamen für Juristen 38 publizierte. 1980 veröffentlichte er ein Buch über Grundprobleme des Verwaltungsrechts 39, in dem seine bereits in Zeitschriften veröffentlichten Aufsätze gesammelt wurden, wobei erweiterte Auflagen 1983, 1985 sowie 198940 erfolgten. In seinen Aufsätzen setzt sich Kim mit der bisherigen herrschenden Lehrmeinung kritisch auseinander, während er dabei die deutsche Lehrmeinung unterstützte. Allerdings hatte Kim nicht in der Bundesrepublik Deutschland studiert; aber ab August 1980 besuchte er für ein Jahr als Gastprofessor das Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Kim versuchte, mit deutschen Lehrmeinungen die bisherigen Lehrmeinungen in Korea umzubauen. Die Tendenz der Übernahme der japanischen Lehrmeinungen wurde zurückgedrängt. Diese methodischen Tendenzen, die mit den deutschen Lehrmeinungen arbeiteten, dauern in die 80er Jahre hinein fort. Die Lehrmeinungen im Gebiet des Verwaltungsrechts in Korea hängen daher sehr von den deutschen Lehrmeinungen ab. Dies bedeutet aber nicht, daß man sich nur mit der deutschen Literatur beschäftigt. Immerhin wurden die Lehrmeinungen in England, Amerika sowie Frankreich vorgestellt und eingeführt, um für den jeweiligen Bereich eine vergleichende Betrachtung zu ermöglichen. In den 80er Jahren promovierten mehrere junge Wissenschaftler mit Themen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts in Frankreich. Obwohl die Verwaltungsrechtler in Korea auch mit anglo-amerikanischer, französischer sowie japanischer Literatur ihre wissenschaftlichen Forschungen leisteten, kann durchaus gesagt werden, daß sich die Entwicklung und die Bildung der Lehrmeinungen in Korea unter Beeinflussung der deutschen Literatur vollzieht. Im folgenden Abschnitt sollen die im Buch „Grundprobleme des Verwaltungsrechts" von Nam J. Kim behandelten Themen und die im Buch zitierte deutsche Literatur eingehend dargestellt werden, um einen Überblick darüber zu geben, daß und inwieweit die deutsche Literatur zitiert oder auf sie hingewiesen wird. Der Aufbau des Buchs entspricht zugleich den Themen der Aufsätze, die Kim nach der deutschen Literatur bearbeitet hat. Danach soll die Gliederung in seinem Lehrbuch für Verwaltungsrecht I dargestellt werden.

38

In Korea sind das Jurastudium und die Berufszulassung voneinander getrennt. Wenn ein Juraabsolvent Jurist werden will, muß er ein besonderes Staatsexamen bestehen. Hierzu eingehend Chan H. Chung, Das rechtswissenschaftliche Ausbildungssystem Koreas und das Rechtsdenken der Koreaner, stud, iur., 1987, Heft 2, S. 50 ff. 39

Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, Seoul (Gyeongmunsa Verlag) 1980 (koreanisch). 40 Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, Neue Auflage, Seoul (Bobmunsa Verlag) 1989 (koreanisch).

4 Seok

50

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

2. Das Buch über Grundprobleme des Verwaltungsrechts 2.1 Die erste Auflage im Jahr 1980

Dieses Buch enthält folgende Teile, nämlich: Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrechtsverhältnis, Verwaltungshandeln, Verwaltungsverfahren, Verwaltungszwang, Verwaltungsiechtsschutz, Verwaltungsorganisationsrecht, Recht der ordnenden Verwaltung, Leistungsverwaltung. Im ersten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Die Bedeutung der Verwaltung 41, (2) Das Grundprinzip des Verwaltungsrechts, (3) Die Freiheit der Verwaltung und die Bindung an das Recht, (4) Rechtsquellen des Verwaltungsrechts I und II, (5) Der Rechtscharakter und die Geltung der Verwaltungsvorschriften, (6) Die Selbstbindung der Verwaltung, (7) Die Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und privaten Recht, (8) Das subjektiv-öffentliche Recht der Privatperson, (9) Der Anspruch auf Einschreiten der Verwaltung, (10) Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, (11) Verwaltungsrechtsverhältnis und die Bestimmungen der Grundrechte, (12) Das besondere Gewaltverhältnis und das Rechtsstaatsprinzip. Diese Themen wurden nach der deutschen Literatur bearbeitet. So z.B. werden in der Bearbeitung im ersten Teil über das Thema der Bedeutung der Verwaltung die Lehrbücher über Allgemeines Verwaltungsrecht von F. Mayer ( 4 1977), von E. Forsthoff ( 10 1973), von Erichsen/Martens (Hrsg.) ( 2 1977), von W. Jellinek ( 3 1931), von G. Püttner ( 3 1975) und die Arbeit über „Öffentliches Interesse als Juristisches Problem" von Häberle, über „öffentlich als Rechtsbegriff' von W. Martens und über „Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz" von F. Ossenbühl zitiert. Die von Kim zitierte deutsche Literatur wird unten zusammenfassend angegeben. Im zweiten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Der Plan im Verwaltungsrecht, (2) Planende Verwaltung und Verwaltungsplan, (3) Der Begriff und die Merkmale des Verwaltungsakts, (4) Das Wesen und die Geltung des Verwaltungsakts, (5) Die Inhalte des Verwaltungsakts, (6) Rechtsgeschäft und Verwaltungsakt, (7) Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, (8) Gebundener Akt - Ermessensakt - freier Akt, (9) Die Grenze und die Kontrolle des Ermessens, (10) Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grenze des Ermessens, (11) Die Grenze der Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, (12) Die Möglichkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, (14) Die Aufhebung des Verwaltungsakts von Amts wegen, (15) Die Bestandskraft des Verwaltungsakts, (16) Die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte, (17) Der Widerruf des Verwaltungsakts, (18) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, (19) Verwaltungsrechtliche Zusicherung, (20) Verwaltungs-Realakt. Im dritten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Die Kodifizierung des Verwaltungsverfahrens, (2) Neue und bisherige Theorie zum Verwaltungszwang. Im vierten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Ein Beitrag zum Verhältnis zwischen der staatlichen Leistung (Kugabaesang) und der Entschädigung, (2) Die Ent-

41 Nam 7. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1980, S. 10 ff.; ders., in: GSYG (März 1979).

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

51

Schädigung und Sonderopfer, (3) Verwaltungsrechtliche Staatshaftung (Sonhaebaeang), (4) Die Enteignung und die Sozialbindung des Eigentums, (5) Die Untätigkeit des Beamten und Sonhaebaeang (Haftung), (6) Opportunitätsprinzip in der Verwaltung, (7) Die Unterscheidung und das Verhältnis zwischen der Beschwerde und der Verwaltungsklage, (8) Die Populär-Anfechtungsklage (Mumyonghangososong), (9) Die Verpflichtungsklage, (10) Die Notwendigkeit und die Einführungsmöglichkeit der Verpflichtungsklage, (11) Die Unterlassungsklage der Verwaltungsbehörde, (12) Das Rechtsschutzinteresse der Klage (so Eui Iik) bei der Verwaltungsklage, (13) Ombudsmann und bürgerliche Beschwerde. Im fünften Teil behandelt Kim die Themen: (1) Rechtssätze der Selbstverwaltung und der kommunalen Verwaltung, (2) Das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Selbstverwaltungsträger, (3) Die Stellung des Beamten im Rechtssystem. Im sechsten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Die Grenze und der rechtliche Grund der Polizeigewait, (2) Die Polizeihaftung und der polizeiliche Notstand, (3) Das Recht und die Pflicht der Polizei zum Einschreiten, (4) Verwaltungsrechtliche Einschränkung, (5) Umweltmmission und Verwaltungsrechtsschutz, (6) Die Garantie und die Einschränkung des Bodeneigentums. Im siebten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Die Grundsätze der Leistungsverwaltung, (2) Die Leistungsverwaltung und der Verwaltungsrechtsschutz, (3) Das Gebrauchsverhältnis der öffentlichen Sachen, (4) Das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Anstalt, (5) Die rechtliche „Frage" der Subvention.

2.2 Die zweite Auflage im Jahr 1983 Der gliederungsmäßige Aufbau des Buchs gleicht der 1. Auflage, der sieben Teile unterschied (Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrechtsverhältnis, Verwaltungshandeln,

Verwaltungsverfahren,

Verwaltungszwang,

Verwaltungsrechtsschutz, Verwaltungsorganisationsrecht, Recht der ordnenden Verwaltung, Leistungsverwaltung). Da das Buch eine erweiterte Auflage ist, blieben die in der ersten Auflage behandelten Themen unverändert. Die Aufsätze, die K i m seit der Veröffentlichung seiner ersten Auflage in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht hatte, wurden ohne Änderung in die zweite Auflage aufgenommen. Daher soll hier die Darstellung der neuen Aufsatzthemen genügen. I m fünften T e i l wurde nichts ergänzt. I m sechsten T e i l behandelte K i m die Voraussetzung und das Objekt der Polizeigewalt, i m siebten Teil die Bedeutung und die Brauchbarkeit des Daseinsvorsorgebegriffs.

5 2 2 .

Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts 23 Die dritte Auflage im Jahr 1985

2.3.1 Die Gliederung des Buchs 42 Der gliederungsmäßige Aufbau ist der gleiche wie in der zweiten Auflage, während Kims Aufsätze, die in der Zeit von 1983-84 in Zeitschriften veröffentlicht worden sind, im Buch ergänzend aufgenommen worden sind. In dieser Zeit hat Kim mehrere Themen zum Verwaltungsrechtsschutz behandelt, wobei er aus der deutschen Verwaltungsdogmatik z.B. den enteignungsgleichen Eingriff und den enteignenden Eingriff, das Folgenbeseitigungsrecht usw. einzuführen versuchte. Die im Buch ergänzend aufgenommenen Themen sind folgende. Im ersten Teil behandelt Kim zusätzlich die Themen: (1) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, (2) öffentlich-rechtliche Pflicht und öffentliche Lasten, (3) öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen, (4) Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis. Den zweiten Teil ergänzte er um ein Thema zur Kontrolle der Verwaltungspläne, der dritte Teil wurde um ein Thema über die Harmonie zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungseffizienz sowie über den Rechtsschutz erweitert. Im vierten Teil behandelt Kim zusätzlich die Themen: (1) Der Enteignungsgleiche Eingriff, der enteignende Eingriff und die Entschädigung, (2) Selbstkontrolle der Verwaltung, (3) Die Typen (Systeme) der Verwaltungsgerichtsbarkeit, (4) Die Anfechtungsklage und das Rechtsschutzbedürfhis (So Eul lik), (5) Der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung und Rechtsschutz, (6) öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Folgenbeseitigung. Im fünften Teil behandelt Kim neu die Themen: (1) Der öffentlich-rechtliche Verband, (2) Der Beliehene (Gongmusutagsain). Den sechsten Teil ergänzte Kim um das Thema: Die Rechtsfolge und der Tatbestand der Ausübung von Polizeigewalt.

2.3.2 Die im Buch zitierte deutsche Literatur Die oben dargestellten Themen wurden mit den genannten und einigen weiteren deutschen Lehrbüchern und Aufsätzen bearbeitet. Dabei versuchte Kim, die deutschen Lehrmeinungen bzw. ihre Dogmatik in der Weise eines Vergleichs mit der koreanischen Lehre darzustellen. Wollte man ausländische Lehrmeinungen und ihre Dogmatik einfach übertragen, wäre dies eine nicht haltbare Arbeitsmethode. Obwohl Kim unter Beeinflussung der deutschen Literatur seine Ansichten gebildet hat, übersieht er darüber nicht, daß die deutsche Verwaltungsrechtsdogmatik nur in vergleichender Betrachtung ein-

42

Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, Seoul (Gyeongmunsa Verlag) 1985 (koreanisch).

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

53

bezogen werden sollte, damit eine weitere Entwicklung der koreanischen Verwaltungsdogmatik möglich bleibt.

2.4 Die vierte Auflage im Jahr 1989 43

Dieses Buch - wie auch die oben dargestellten Auflagen - stellt eigentlich ein Sammelwerk der Aufsätze dar, die Kim seit 1985 bis 1988 z.B. in den Zeitschriften Gosikye, Gosiyongu und Yolgangosi veröffentlicht hat. Da die meisten Themen aus der deutschen Literatur bearbeitet worden sind, ist es unerläßlich, die Gliederung im einzelnen darzustellen. Die von Kim behandelten Themen sind ein Beispiel dafür, daß koreanische Verwaltungsjuristen an der deutschen Dogmatik großes Interesse haben. Kim hat die deutschen Lehrmeinungen und die Verwaltungsrechtsdogmatik nicht nur vorgestellt, sondern er bildete sich seine Lehrmeinungen unter dem Vorbild des deutschen Verwaltungsrechts und versuchte, die bisherigen koreanischen Lehrmeinungen und die Verwaltungsrechtsdogmatik kritisch zu hinterfragen oder diese umzuwandeln44. Dieses Buch enthält neun Teile 45 , nämlich: Allgemeines zum Verwaltungsrecht, Das Recht der Handlungen der Verwaltung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungszwang, Verwaltungsrechtsschutz, Verwaltungsorganisation, Ordnungsverwaltungsrecht, Leistungsverwaltungsrecht, Finanzverwaltungsrecht. Die in diesem Buch zusammengestellten Themen sind folgende: Im ersten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts, (2) Der Grundsatz des Obermaßverbots im Zusammenhang mit der Grenze der Polizeigewalt, (3) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes in der Verwaltung, (4) Die Lücke des Verwaltungsrechts und deren Ergänzung, (5) Selbstbindung der Verwaltung, (6) Das Verhältnis zwischen dem Zuchthaus und dem Gefängnis.

43

Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, Seoul (Bobmunsa Verlag) 1989 (koreanisch). 44

So hat Kim z.B. den Begriff der Chiso, den die koreanische Lehre als die Aufhebung des Verwaltungsakts durch Verwaltungsvorverfahren und Verwaltungsprozeß sowie die Aufhebung von Amts wegen versteht, sehr kritisiert. Seine Kritik wurde allmählich von der Literatur aufgenommen. Dabei spielte für Kim eine große Rolle, daß man Chiso begrifflich nun als die Rücknahme im Sinne der deutschen Literatur ohne weiteres versteht. 45

Kim hat in diesem Buch die Anmerkungen oder Besprechungen zu Urteilen des KHG am Ende des Buchs angefügt. Vgl. ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1988, S. 837 ff.

54

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

Im zweiten Teil behandelt Kim die Themen über: (1) Der Charakter und die Rechtsfolge des Erlaubnisses, (2) Der dingliche Verwaltungsakt, (3) Der Verwaltungsakt auf Zustimmung, (4) Die Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt, (5) Die Wirksamkeit und die Verbindlichkeit des Verwaltungsakts, (6) „Selbstbezeugungskraft' 446, Bestandskraft, Vorfrage beim Gericht, (7) Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, (8) Die präjudizielle Wirkung und Maßgeblichkeit des Verwaltungsakts, (9) Planungsermessen und Abwägungsgebot. Im dritten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Verwaltungsverfahren, (2) Das Planfeststellungsverfahren, (3) Verfahrensrechtliche Kontrolle des Verwaltungsakts, (4) Ein Versuch um neue Orientierung der Dogmatik vom sofortigen Zwang, (5) Unmittelbarer Zwang, unmittelbare sofortiger Zwang, (6) Verwaltungsvollstreckung Ausführung wegen Geldleistung. Im vierten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Privatbegünstigende Enteignung, (2) Enteignung und Interessenabwägung, (3) Der Gegenstand der Entschädigung und Saeng zwlhwalbosnag47, (4) Leistungsklage, (5) Die Abgrenzung zwischen Vorverfahren und Verwaltungsklage; (6) Der Umfang und die Funktion des Chobun48, (7) Rechtsschutz gegen Weisungen mit Drittwirkung, (8) Die Verbandsklage, (9) Beweislast bei der Verwaltungsklage. Im fünften Teil behandelt Kim die Themen: (1) Organisatorische Maßnahmen, (2) Die Aufsicht in der Verwaltung, (3) Die Ideologie und der Nutzen der kommunalen Selbstverwaltung, (4) Die rechtliche Stellung des Bürgers gegenüber kommunalen Selbstverwaltungsverträgen, (5) Die Beziehung und die Aufgabe der Landesregierung und der kommunalen „Regierung", (6) Die kommunale Selbstverwaltung und die Ausnahmeregelung für große Städte. Im sechsten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Polizeirecht, Polizeiverordnung, Polizeiverfügung, (2) Polizeiliche Erlaubnis, (3) Staatshaftung und Entschädigung im Polizeirecht und Erstattung von Polizeikosten.

46 Selbstbezeugungskraft nennt man „GongJongryog" auf koreanisch. Den Begriff von GongJonyog übernahmen die Koreaner von Japan, wobei die Japaner die „Selbstbezeugung" des Verwaltungsakts nach O. Mayer ins Japanische „Koutelryoku" übersetzten. Die Frage, ob sie als verwaltungsrechtliches Dogma anzuerkennen ist oder nicht, ist sehr umstritten in Korea. Neue Lehrmeinungen versuchen, den Begriff von GongJongryog mit der Bestandskraft des Verwaltungsakts im deutschen Verwaltungsrecht gleichzusetzen. 47 Den Begriff „Saenghwalbosang" gäbe es in der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik nicht. Er wurde in Anlehnung an „value of dwelling" in England für Korea gebildet. Danach sollen Gewerbeschäden, Umzugskosten sowie Folgeschäden liquidiert werden. 48 Chobun bedeutet Verwaltungsakt im deutschen Wortgebrauch. In Korea nennt man den Verwaltungsakt „haeg Jonghaingwi", wobei dieser im koreanischen Wortgebrauch die japanische Übersetzung des deutschen Verwaltungsakts ist, nämlich „Gyoseigyoi" ins Koreanische übersetzt. Der Begriff des HaengJonghaengwi ist der wissenschaftliche Ausdruck. Im Gesetz wird er als Chobun oder HaengJongchobun bezeichnet.

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

55

Im siebten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Die Beteiligung und die Intervention des Staates an bzw. in der Wirtschaft, (2) Wirtschaftsautonomie und ihre rechtlichen Fragen, (3) Umweltschutz und Umweltverwaltungsrecht, (4) Maßnahmen der Verwaltung gegen Umweltimmissionen und Anspruch auf Einschreiten der Verwaltung. Im achten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Die rechtlichen Fragen von öffentlichen Unternehmen, (2) Die Konzesson von öffentlichen Unternehmen, (3) Die Entstehung und die Erledigung der öffentlichen Sachen, (4) Das Nutzungsverhältnis bei Anstalten, (5) Sozialer Staat und Sozialverwaltungsrecht. Im neunten Teil behandelt Kim die Themen: (1) Finanzbefehl, Finanzverordnung, Finanzverfügung, (2) Die Grundprinzipien des Abgabenrechts, (3) Die Geltung und der Rechtscharakter der steuerbehördlichen Anreizung (Hunryong).

Die oben dargestellten Themen wurden mit vielen deutschen Lehrbüchern und Aufsätzen bearbeitet.

2.5 Würdigung des Buchs von Nam J. Kim

Hinsichtlich des Einflusses von deutschen Lehrmeinungen auf die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft spielte das Buch „Grundprobleme des Verwaltungsrechts" von Nam J. Kim eine wichtige Rolle. Denn wie die im Anhang aufgeführte Literatur zeigt, bildete Kim seine Lehrmeinungen in seinen Aufsätzen immer in Anlehnung an deutsche Literatur. Dadurch beeinflußten die deutschen Lehrmeinungen die Bildung und den theoretischen Aufbau des koreanischen Verwaltungsrechts. In der Tendenz bedeutet dies, daß in der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft die Beeinflussung durch japanische Lehrmeinungen zurückgedrängt wurde, soweit man die wissenschaftlichen Aufsätze nur mit deutscher Literatur bearbeitet. Allerdings kann man auch ohne weiteres darüber hinaus anerkennen, daß die von der deutschen Literatur beeinflußten Lehrmeinungen bei der Bildung der Lehrmeinungen in Korea schon eine führende Rolle übernommen haben. Dazu hat das Buch von Nam J. Kim ausschlaggebend beigetragen. Ohne seine wissenschaftliche Tätigkeit und sein Buch zu nennen, kann man über den Einfluß des deutschen Verwaltungsrechts auf Korea überhaupt nicht reden. Kim hat mit dieser Arbeitsmethode seinen wissenschaftlichen Ruf und seine Anerkennung gewonnen.

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

56

3. Das Lehrbuch über Verwaltungsrecht I im Jahr 1986 3.1 Vorbemerkung

Obwohl Kim bereits zahlreiche Aufsätze und ein Buch über die Grundprobleme des Verwaltungsrechts geschrieben hatte, erschien sein Verwaltungsrechtslehrbuch erst 1986 49 , dem allerdings eine zweite, erweiterte Auflage schon im Jahr 1988 folgte 50 . Als führende Lehrbücher auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts galten bis dahin in Korea die Werke von Do C. Kim, Sang K. Lee, Yun H. Park und Se C. Yun, die z.T. unter Beeinflussung japanischer Literatur und Lehrmeinungen verfaßt worden sind, da die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft am Anfang auf der verwaltungsrechtlichen Dogmatik des japanischen Rechts aufbauen mußte. Das Lehrbuch über Verwaltungsrecht I von Nam J. Kim wurde dagegen unter Einbeziehung der deutschen Literatur ohne Berücksichtigung japanischer Lehrmeinungen geschrieben. Das gleiche Ziel verfolgte Jong H. Seok mit seinem Lehrbuch über das Allgemeine Verwaltungsrecht, das im Juni 1986 veröffentlicht wurde. Die Lehrbücher von Nam J. Kim und Jong H. Seok stellen der in den bisherigen führenden Lehrbüchern vertretenden herrschenden Meinung neue Auffassungen gegenüber und sind ein Versuch, die deutsche Verwaltungsrechtsdogmatik in Korea einzuführen. Dies zeigt sich auch in dem Bemühen von Kim, die Gliederung seines Lehrbuchs auf dem Gebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts im Vergleich zu den bisherigen Lehrbüchern abzuändern. Darüber hinaus werden auch inhaltlich neue Aspekte, wie z.B. der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, die Sonderverordnung, der Anspruch auf Folgenbeseitigung, das Planungsermessen usw. eingeführt.

3.2 Die Gliederung des Lehrbuchs

Untergliedert ist dieses Lehrbuch in die Teile: Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts, Das Recht des Verwaltungshandelns, Die Mittel der Verwaltung zur Verwirklichung der Pflichten und der Verwaltungsrechtsschutz. Im ersten Teil werden von Kim Fragen über die Verwaltung, das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsrechtsverhältnis behandelt. Innerhalb des ersten Abschnitts geht es dabei um die Bedeutung der Verwaltung, um Verwaltungs- und Regierungsakte und um die Arten der Verwaltung. Im dritten Abschnitt beschäftigt sich Kim mit Thesen über die Entstehung und die Ty-

49

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, Seoul (Bobmunsa Verlag) 1986 (koreanisch).

50

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, Seoul (Bobmunsa Verlag) 21988 (koreanisch).

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

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pen des Verwaltungsrechts, die Bedeutung des Verwaltungsrechts, die rechtliche Besonderheit des Verwaltungsrechts, die Grundprinzipien des Verwaltungsrechts, die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, die Wirksamkeit des Verwaltungsrechts, die verwaltungsrechtlichen Auslegungsgrundsätze und die Ergänzung von Regelungslücken. Der vierte Abschnitt enthält Ausführungen über: die Bedeutung des Verwaltungsrechtsverhältnisses, öffentliches Recht und Privatrecht, die Arten des Verwaltungsrechtsverhältnisses, die Besonderheit des Verwaltungsrechtsverhältnisses, die Parteien des Verwaltungsrechtsverhältnisses, subjektive öffentliche Rechte und Pflichten, das Besondere Gewaltverhältnis, die Anwendung der privatlichen Bestimmungen im Verwaltungsrechtsverhältnis, öffentlich-rechtliche Akte von Privatpersonen und den Lauf von Fristen. Im zweiten Teil folgen nach einer kurzen Einleitung ein Kapitel über die Rechtsetzung der Verwaltung, den Verwaltungsakt, die übrigen Handlungsformen der Verwaltung und das Verwaltungsverfahren. Im ersten Abschnitt geht es dabei um die Vielfältigkeit der Verwaltung, die Begründung der Arten der Verwaltung und die Unterscheidungskriterien in der Verwaltung. Der zweite Abschnitt bezieht sich auf Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und die Rechtsetzung durch Selbstverwaltungsträger. Der dritte Abschnitt untergliedert sich in Kapitel über Bedeutung und Merkmale des Verwaltungsakts, Besonderheiten des Verwaltungsakts, Arten des Verwaltungsakts, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, Entstehung und Wirksamkeit, Voraussetzung des Verwaltungsakts, Wirksamkeit und Verbindlichkeit des Verwaltungsakts, Rücknahme des Verwaltungsakts, Widerruf und Erledigung des Verwaltungsakts. Im vierten Abschnitt geht es um die Themen Zusicherung, Verwaltungsplan, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verwaltungsrealakt, Verwaltungsleitung (Gyoseishido), Automatisierung der Verwaltung, Privatrechtliches Handeln der Verwaltungen. Im fünften Abschnit behandelt Kim das Verwaltungsverfahren. Im dritten Teil beschäftigt sich Kim mit Fragen des Verwaltungszwangs, des sofortigen Zwangs, der Verwaltungsuntersuchung, der Verwaltungsstrafe und den übrigen Mitteln der Verwaltung zur Verwirklichung der Pflichten. Im vierten Teil geht es um die Staatshaftung und die Enteignungsentschädigung, die Verwaltungsanfechtung und den Ombudsmann. Dazu gehört auch die Problematik im Zusammenhang mit dem enteignungsgleichen- bzw. enteignenden Eingriff, dem Folgenbeseitigungsanspruch und dem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis. Die Gliederung im vierten Teil dieses Lehrbuchs ist im übrigen nahezu identisch mit der Gliederung des Lehrbuchs von Do C. Kim.

58

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts 3 3 Die im Lehrbuch zitierte deutsche Literatur

Folgende deutsche Lehrbücher werden zitiert: Bull, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1982; Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7 1986; Ermacora/Winkler/Koja/Rill/Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1979; Fleiner, Institution des Deutschen Verwaltungsrechts, *1928; E. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10 1973; W. Jellinek, Verwaltungsrecht, 3 1931; H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4 1985; O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. I, 1923; Mayer/Kopp, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5 1985; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assesorexamen im öffentlichen Recht, 1983; Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 7 1985; C.H. Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 8 1983; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9 1974. Darüber hinaus werden die folgenden deutschen Arbeiten im Lehrbuch erwähnt: Häberle, Öffentliches Interesse als juristisches Problem, 1970; W. Martens, Öffentlich als Rechtsbegriff, 1969; Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968; Bachof, Über öffentliches Recht, in: ders., Wege zum Rechtsstaat, 1979; ders. Reflexwirkungen und subjektive Rechte im öffentlichen Recht, in: Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, 1955; Jesch, Gesetz und Verwaltung, 1961; Becker, Öffentliche Unternehmen als Gegenstand des Wirtschaftsverwaltungsrechts, DÖV 1964; Ossenbühl, Die Handlungsformen der Verwaltung, JuS 1979; Paper, Gyoseishido und das AntiMonopol-Gesetz in Japan, 1980; Tokyiyasu Fujita, Rechtsprobleme eines Hauptmittels der gegenwärtigen Verwaltung in Japan, Die Verwaltung 1982; Ossenbühl, Verwaltungsverfahren zwischen Verwaltungseffizienz und Rechtsschutzauftrag, NvWZ 1982; Wahl, Verwaltungsverfahren zwischen Verwaltungseffizienz und Rechtsschutzauftrag, VVDStRL 41 (1983); Hoepfner, Die Geschäftsführung ohne Auftrag in der Verwaltung, 1972.

I V . Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht von Jong H. Seok 1. Vorbemerkung Jong H. Seok, der über das Thema „Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens zur Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 5 Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306)" an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer im Jahr 1978 promovierte und bevorzugt mit der deutschen Literatur arbeitet, verfaßte sein Lehrbuch über All-

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

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gemeines Verwaltungsrecht 51 im Jahr 1986. Zuvor veröffentlichte Seok 1983 52 ein Lehrbuch über das Allgemeine und Besondere Verwaltungsrecht mit dem Titel „Koreanisches Verwaltungsrecht", worin z.T. auch bereits publizierte Aufsätze des Verfassers enthalten waren. Das Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht von Jong H. Seok hatte großen Erfolg. Seit seinem Erscheinen im Jahr 1986 konnten bis zum Jahr 1989 bereits insgesamt 9 Auflagen veröffentlicht werden. Die 10., völlig neubearbeitete Auflage dieses Lehrbuchs ist im Februar 199053 erschienen. Wie bereits angedeutet, ist es üblich, daß koreanische Verwaltungsrechtler ihre wissenschaftlichen Aufsätze und Abhandlungen besonders mit deutscher Literatur bearbeiten. Bis in die 70er Jahre gab es aber in Korea keinen Verwaltungsrechtler, der auf eine universitäre Ausbildung im Verwaltungsrecht an einer deutschen Hochschule verweisen konnte. Insofern ist es erstaunlich, daß von koreanischen Verwaltungsrechtlern in hohem Maße deutsche Literatur zitiert wird und deutsche Lehrmeinungen die Herausbildung der Verwaltungsrechtsdogmatik in Korea maßgeblich mitbeeinflußt haben. Der Grund für diese wissenschaftliche Arbeitsmethode liegt wie gesagt darin, daß sich die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft zunächst am japanischen Verwaltungsrecht orientierte, das seinerseits deutsches Verwaltungsrecht rezipiert hatte. Seok verwendet direkt die deutsche Literatur. Hinsichtlich der Einflüsse des deutschen Verwaltungsrechts auf die koreanischen Lehrmeinungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts lassen sich aber zweierlei Ansätze unterscheiden. Während sich die ältere Arbeitsmethode mit den japanisierten deutschen Lehrmeinungen aus der japanischen Literatur auseinandersetzt, beschäftigt man sich nach der anderen Arbeitsmethode direkt mit der deutschen Literatur. Vom Beginn des Aufbaus der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft bis zur Mitte der 60er Jahre herrschte die erste Arbeitsmethode vor. In der folgenden Zeit begann man allmählich nach der zweiten Methode zu arbeiten. Dieser Wandel in der verwaltungswissenschaftlichen Arbeitsmethode wurde maßgeblich durch die zahlreichen, von Nam J. Kim veröffentlichten Aufsätze über die deutsche Verwaltungsdogma-

51 Jong H. Seok, Allgemeines Verwaltungsrecht, Seoul (Sam-Yeongsa Verlag) 1986 (koreanisch). 52

Jong H. Seok, Koreanisches Verwaltungsrecht, Seoul (Bopjisa Verlag) 1983 (koreanisch), wobei dessen zweite erweiterte Auflage im Jahr 1984 und dritte unveränderte Auflage im Jahr 1986 erfolgte. Seit der Erscheinung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht von Jong H. Seok im Jahr 1986 wurde die weitere Veröffentlichung des Buchs unterbrochen. 53 Jong H. Seok, Allgemeines Verwaltungsrecht, (Samyeongsa Verlag) 1990 (koreanisch).

10. neubearb. Aufl.,

Seoul

60

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

tik beeinflußt. Gleichwohl blieb die Meinung von Nam J. Kim immer noch in der Minderheit. Dies änderte sich erst mit der von Jong H. Seok im Jahr 1978 vorgelegten Dissertation und den in den 80er Jahren erschienenen zahlreichen Aufsätzen unter der Beeinflussung deutscher Lehrmeinungen. Seok vertiefte seine Fachkenntnis inzwischen dadurch, daß er mit Unterstützung der Alexander von Humboldt-Stiftung in der Zeit vom März 1982 bis Februar 1983 am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn ein Forschungsvorhaben über „Bauplanungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland" durchführte. Nachdem Seok die deutsche Dogmatik in seinen Lehrbüchern über koreanisches Verwaltungsrecht aus dem Jahr 1983 und dem Allgemeinen Verwaltungsrecht von 1986 übernommen hatte, verbreiteten sich diese Werke sehr rasch im Kreis der Verwaltungsrechtler und der Jurastudenten. Das Lehrbuch von Seok ist somit das erste Buch, in dem deutsche Lehrmeinungen in großem Umfang eingeführt und vertreten werden. Wenn es daher um die Rezeption deutschen Verwaltungsrechts in Korea geht, kann eine Darstellung ohne dieses Lehrbuch nicht auskommen. Darum muß an dieser Stelle auf die Gliederung dieses Lehrbuchs des Allgemeinen Verwaltungsrechts näher eingegangen werden. Da mittlerweile bereits die 10. Auflage erschienen ist, soll es genügen, wenn die Gliederungen der ersten und der letzten Auflage exemplarisch dargestellt werden.

2. Die erste Auflage im Jahr 1986 2.1 Die Gliederung des Lehrbuchs

Dieses Buch enthält fünf Teile, nämlich: (1) Verwaltung und Verwaltungsrecht, (2) Das Verwaltungshandeln: der Verwaltungsakt, (3) Das Verwaltungshandeln: die übrigen Handlungsformen, (4) Das Mittel zur Verwirklichung der verwaltungsrechtlichen Pflicht, (5) Der Verwaltungsrechtsschutz. Die Gliederung ist unten in (Anhang 3) aufgeführt.

2.2 Die im Lehrbuch berücksichtigte deutsche Literatur

Bei der Bearbeitung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht durch Jong H. Seok im Jahr 1986 wurden zahlreiche deutsche Lehrbücher und Aufsätze zitiert oder berücksichtigt (vgl. unten die Literaturlisten [Anhang 5]).

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

61

3· Die 10. Auflage im Jahr 1990 3.1 Vorbemerkung

Das Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht von Jong H. Seok aus dem Jahr 1986, das mehrfach durch Erweiterungen oder Ergänzungen bzw. vollständige Neubearbeitungen aktualisiert worden ist, spielte bereits ab der 3. Auflage im Jahr 1988 bei der Bildung der koreanischen herrschenden Lehrmeinung eine maßgebliche Rolle. Die Anerkennung und weite Verbreitung dieses, vor allen Dingen unter Verwendung deutscher Literatur bearbeiteten Lehrbuchs zeigt, daß deutsche Lehrmeinungen für die Bildung der koreanischen Verwaltungsdogmatik von großer Tragweite sind. Um den Erfolg des Lehrbuchs von Seok zu veranschaulichen, soll an dieser Stelle die Auflagenzahl des Lehrbuchs angegeben werden: Allgemeines Verwaltungsrecht, Samyoungsa Verlag, Juni 1986, 693 S.; Zweite erweiterte Aufl., April 1987, 755 S.; Dritte neubearbeitete und erweiterte Aufl., Februar 1988, 877 S.; Vierte neubearbeitete und erweiterte Aufl., Mai 1988, 377 S.; Fünfte unveränderte Aufl., September 1988; Sechste unveränderte Aufl., November 1988; Siebte überarbeitete Aufl., März 1989; Achte überarbeitete Aufl., März 1989; Neunte unveränderte Aufl., September 1989; Zehnte neue Aufl., Februar 1990, 925 S.

Auf die Rezeption der deutschen Verwaltungsdogmatik wird im dritten Teil dieser Arbeit ausführlich einzugehen sein.

3.2 Überblick über die Gliederung des Lehrbuchs

Da die Gliederung des Lehrbuchs in der ersten Auflage bereits oben (und unten [Anlage 3]) ausführlich angegeben ist, muß an dieser Stelle auf die Einzelpunkte der Gliederung nicht erneut eingegangen werden. Auch dieses Lehrbuch setzt sich ebenso wie die erste Auflage aus fünf Teilen zusammen. Bei der Erweiterung bzw. Neubearbeitung wurden nachfolgende Aspekte neu berücksichtigt. Im ersten Teil wird auf die Lehre und den Begriff der öffentlichen Interessen und die Frage des Verwaltungs- bzw. Parlamentsvorbehalts eingegangen. Die bisherige Darstellung über die Besonderheit des Verwaltungsrechtsverhältnisses und der Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit wurde ergänzend überarbeitet. Die Lehre über den Beurteilungsspielraum wurde erweitert. Im dritten Teil werden die Kontrolle der Normsetzung der Verwaltung und die Grundsätze des informellen Verwaltungshandelns behandelt. Der fünfte Teil setzt sich in ausführlicher Weise mit Fragen der Gefährdungshaftung auseinander. Darüber hinaus werden neue theoretische Ansätze auf dem Gebiet des Entschädigungsrechts behandelt.

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

62

Im übrigen wurde die bisherige Darstellung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung sowie der Literatur überarbeitet.

3 3 Die im Lehrbuch berücksichtigte deutsche Literatur

Die im Buch berücksichtigte deutsche Literatur hat sich gegenüber der ersten Auflage nicht verändert. Es wäre daher überflüssig, an dieser Stelle die Literatur nochmals anzugeben.

V. Lehrbuch von Won U. Suh 1. Vorbemerkung Won U. Suh 54 ist einer der führenden Verwaltungsrechtslehrer in Korea. Er arbeitet bevorzugt mit der deutschen Literatur und verfaßte sein Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht im Jahr 1979, wobei dessen erweiterte Auflage im Jahr 1983 erschien. Der Titel seines Lehrbuchs heißt: Moderne Verwaltungsrechtslehre I (Hyundai Haengjongbopronsang) 55. Dieses Buch erschien, obwohl in ihm vor allem die von Suh verfaßten Aufsätze und Abhandlungen veröffentlicht wurden, in der Form eines Lehrbuchs. Eigentlich sollte man das Buch von Suh nicht als Lehrbuch, sondern als einen Sammelband verstehen. In den wissenschaftlichen Aufsätzen arbeitet Suh z.T. mit japanischer und z.T. mit deutscher Literatur. Suh verfaßte seine Magisterarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungswissenschaft an der Universität von Minnesota in den USA. Gleichzeitig nahm dort er an einem Doktorkurs für Politikwissenschaft teil, wobei er allerdings die Promotion noch nicht abgeschlossen hat. Zuvor hatte Suh eine Magisterarbeit im Gebiet der Rechtswissenschaft an der Chungang Universität Seoul geschrieben. Schließlich promovierte Suh mit dem Thema „Gongy ongsuyongbopje ui Yongui" (Eine Untersuchung zum Rechtssystem betreffend die Enteignung) im Gebiet der Rechtswissenschaft an der Seoul National Universität im Jahr 1974. Suh hat zur Bildung der koreanischen Verwaltungslehrmeinungen durch zahlreiche Aufsätze federführend beigetragen.

54

Suh war Vorsitzender der Korean Public Law Association von Juli 1987 bis Juni

1988. 55 Won U. Suh, Moderne Verwaltungsrechtslehre I, Seoul (Bakyoungsa Verlag) 1979 (koreanisch).

§ 3 Deutsche Einflüsse im Allgemeinen Verwaltungsrecht

63

I m folgenden Abschnitt w i r d dargestellt, welche Themen und welche deutsche Literatur in Suhs Buch „Verwaltungslehre I " behandelt oder zitiert werden.

2. Das Buch Verwaltungsrechtslehre I 2.1 Die Gliederung des Buchs

Dieses Buch enthält fünf Teile, nämlich eine einleitende Darstellung des Verwaltungsrechts, die allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts, das Verwaltungsorganisationsrecht,

das Recht des Verwaltungshandelns

und das

Recht des Verwaltungsrechtsschutzes. Der erste T e i l wurde i n drei Abschnitte aufgeteilt, nämlich

(1) Verwaltung, Verwaltungsrecht,

Verwaltungsrechts-

wissenschaft, (2) D i e moderne Verwaltung, (3) D i e Rechtsquellen und die Auslegung des Verwaltungsrechts. Im ersten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Besonderheit und der Begriff der Verwaltung, (2) Der Regierungsakt, (3) Die Bedeutung und der Umfang des Verwaltungsrechts, (4) Das System und die Inhalte des Verwaltungsrechts, (5) Die VerwaltungsWissenschaft und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Im zweiten Abschnitt behandelt Suh: (1) Die Grundsätze des modernen Verwaltungsrechts und das Verhältnis zwischen Verfassung und Verwaltungsrecht, (2) Verwaltungsstaat und Rechtsstaat, (3) Rule of law und die Kodifizierung des Verwaltungsrechts, (4) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und ihre modernen Aufgaben. Im dritten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Rechtsquellen und die Geltung des Verwaltungsrechts, (2) Die Auslegung des Verwaltungsrechts, (3) Die Besonderheit der Auslegung im Verwaltungsrecht, (4) Vertrauensschutz und Selbstbindung der Verwaltung, (5) Die Rechtsfolge des rechtswidrigen Akts. Der zweite T e i l ist i n drei Abschnitte gegliedert, nämlich: Das Öffentliche Recht und das Privatrecht, D i e Besonderheit und die Inhalte des Verwaltungsrechtsverhältnisses, D i e Stellung der Privatperson i m Verwaltungsrechtsverhältnis. Im ersten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht, (2) Die Zusammenhänge zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht. Im zweiten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Bedeutung und der Charakter des Verwaltungsrechtsverhältnisse, (2) Die obrigkeitliche und die nicht-obrigkeitliche Verwaltung, (3) Die Inhalte und die Besonderheit des Verwaltungsrechtsverhältnisses, (4) Die Anwendung privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht, (5) Kritische Anmerkung zur Lehre vom Besonderen Gewaltverhältnis. Im dritten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Lehre von öffentlichsubjektiven Rechten, (2) Der öffentlich-rechtliche Akt der Privatperson, (3) Die Stellung der Privatperson gegenüber dem Verwaltungs träger, (4) Der Verwaltungsprozeß und die Bürgerbeteiligung.

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts A u c h der dritte T e i l ist in drei Abschnitte gegliedert, nämlich: D i e Lehre v o m Verwaltungsträger, Das Verwaltungsorgan, Das Beamtenverhältnis. Im ersten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Bedeutung und die Arten der Verwaltungsorgane, (2) Kritische Anmerkung zum Begriff des Verwaltungsträgers, (3) Die Funktionsverteilung zwischen den Verwaltungsträgern, insbesondere zwischem Staat und Selbstverwaltungsträgern. Im zweiten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Bedeutung und Art der Verwaltungsorgane, (2) Die Befugnisse der Verwaltungsorgane und das Verhältnis zwischen den Verwaltungsorganen, (3) Die Überschneidung und die Koppelung der Verwaltungsbefugnisse. Im dritten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Entstehung, Änderung und Erledigung des Beamtenverhältnisses, (2) Die subjektiven Rechte des Beamten, (3) Die Pflichten des Beamten, (4) Die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Beamten, (5) Die Haftung des Beamten. Der vierte T e i l ist in fünf Abschnitte aufgeteilt, nämlich: Einleitung zum Recht des Verwaltungshandelns, D i e Normsetzung durch die Verwaltung, Der Verwaltungsakt, Nicht-obrigkeitliches

Verwaltungshandeln, M i t t e l zur

Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Pflichten. Im ersten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die wichtigste Handlungsform der Verwaltung, (2) Abgrenzungsmerkmale der Handlungsformen, (3) Die Probleme bezüglich der Handlungsformen. Im zweiten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Bedeutung der Normsetzung der Verwaltung, (2) Die Rechtsverordnung, (3) Die Verwaltungsvorschrift, (4) Die Abgrenzungsmerkmale der Rechtsverordnung zur Verwaltungsvorschrift. Im dritten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Der Begriff und die Besonderheit des Verwaltungsakts, (2) Die Arten des Verwaltungsakts, (3) Der Verwaltungsakt und die Rechtsbindung, (4) Die Inhalte des Verwaltungsakts, (5) Die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, (6) Die Entstehung und die Wirkung des Verwaltungsakts, (7) Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, (8) Nichtigkeit des Verwaltungsakts, (9) Rücknahme und Widerruf des Verwaltungsakts, (10) Bestimmungen zu Verwaltungsakten im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes in Deutschland. Im vierten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die rechtliche Beschränkung beim nichtobrigkeitlichen Verwaltungshandeln, (2) Der Verwaltungsvertrag, (3) Die Verwaltungslenkung, (4) Der Verwaltungs-Realakt, (5) Der Verwaltungsplan, (6) Der Flächennutzungsplan und Rechtsschutz. Im fünften Teil behandelt Suh die Themen: (1) Der Verwaltungszwang, (2) Der sofortige Zwang, (3) Haengjongjosa (Verwaltungsuntersuchung), (4) Die Verwaltungsstrafe, (5) Verwaltungsdelikt und Haftung des Arbeitgebers, (6) Die übrigen Mittel zur Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Pflichten. Der fünfte T e i l ist in sieben Abschnitte gegliedert, nämlich: Die Bedeutung und der Inhalt des Verwaltungsrechtsschutzes, Das Verwaltungsverfahren, Der Schadensersatz, Die Entschädigung, Der Verwaltungsprozeß, D i e Verwaltungsklage, Das verwaltungsrechtliche System i n Verfahren bei allgemeiner Unzufriedenheit des Bürgers. Im ersten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Bedeutung und die Typen des Verwaltungsrechtsschutzes, (2) Die Korrektur der Verwaltung und die Verwaltungskontrolle. Im zweiten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Die Bedeutung der rechtlichen Regelung des Verwaltungsverfahrens, (2) Die Kodifizierung des Ver-

§

Deutsche Einflüsse im

e n e n Verwaltungsrecht

65

waltungsverfahrens in anderen Ländern, (3) Das geltende einschränkende System im Verwaltungsverfahren. Im dritten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Schadensersatz wegen rechtswidriger Akte von Beamten, (2) Der staatliche Ersatz und die Haftung des Beamten, (3 Schadensersatz wegen fehlerhafter Errichtung und Leitung öffentlicher Anstalten, (4) Das Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Im vierten Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Entschädigung, (2) Das entwicklungsbeschränkte Gebiet und die Entschädigung, (3) Die öffentlichrechtliche Gefährdungshaftung und Schadensersatzpflicht ohne Verschulden. Im fünften Abschnitt behandelt Suh die Themen: (1) Das Vorverfahren (Haengjongshimpan), (2) Die Kritik am System von Sowon (Beschwerde), (3) Der Grundsatz der Beschwerdeerhebung vor der Klageerhebung. Im sechsten Teü behandelt Suh die Themen: (1) Einleitung, (2) Erweiterung der Verwaltungsfunktion und Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit, (3) Die Besonderheit der Verwaltungsklage, (4) Die Grenze der gerichtlichen Kontrolle, (5) Die Typen der Verwaltungsklage, (6) Anfechtungsklage und Klagebefugnis, (7) Gerichtliches Urteilsverfahren, (7) Der vorläufige Rechtsschutz, (9) Die Beweislast bei der Anfechtungsklage, (10) Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt.

2.2 Die im Buch berücksichtigte deutsche Literatur

Die im Buch berücksichtigte deutsche Literatur ist in die Zusammenstellung unten im Anhang 5 aufgenommen.

§ 4 Deutsche Einflüsse im Besonderen Verwaltungsrecht Koreas I . Einleitung Im Bereich des Besonderen Verwaltungsrechts gibt es zahlreiche Lehrbücher 56 , so z.B.: Neue besondere Verwaltungsrechtslehre von Myong O. Kang 57 ; Besondere Verwaltungsrechtslehre von Tae Y. Han 58 ; Besondere

56

In der koreanischen Sprache heißt das Besondere Verwaltungsrecht Haengjongbop gakron; Gakron = Lehre vom Besonderen Verwaltungshandeln; Haengjongbop = Verwaltungsrecht. „Ron" bedeutet: Lehre. Es ist in Korea üblich, das besondere Verwaltungsrecht" mit dem Wort „Ha" auszudrücken, während man den Begriff Allgemeines Verwaltungsrecht ohne sprachliche Unterscheidung für beide Bereiche - Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht - verwenden kann. 57

Myong Ο. Kan, Choishin Haengjongbop Gakron (Neue Besondere Verwaltungsrechtslehre, Seoul (Gosihakhoi) 1956 (koreanisch). 58

Tae Y. Han, Haengjongbopgakron (Besonderes Verwaltungsrecht), Seoul 1956 (koreanisch). 5 Seok

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

66

Verwaltungsrechtslehre von Dong J. Hwang 59 ; Besondere Verwaltungsrechtslehre von Do C. K i m 6 0 (1956) und Besonderes Verwaltungsrecht von Sae C. Yun 6 1 (1958); Verwaltungsrecht I I von Mun Y. Kan 6 2 (1960); Neue Verwaltungsrechtslehre von Sang K. Lee 63 (1965); Neue Verwaltungsvorlesung (Ha) von Yun H. Park 64 (1974). Eine führende Rolle übernahmen auch hier die in den 80er Jahren erschienen Lehrbücher von Do C. Kim, Se C. Yun, Sang K. Lee, Yun H. Park. Dazu gehören auch die erst kürzlich erschienen Lehrbücher des Besonderen Verwaltungsrechts von Nam J. Kim 6 5 und Jong H. Seok 66 . Im Besonderen Verwaltungsrecht kann man durchaus feststellen, daß die deutschen Lehrmeinungen bei der Bildung der koreanischen Dogmatik keine große Rolle gespielt haben. Die Regelungen des koreanischen Besonderen Verwaltungsrechts sind speziell auf die dortige Verwaltungspraxis abgestellt. Allerdings sind gewisse Ähnlichkeiten mit der deutschen Dogmatik zu erkennen, was sich bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung zeigt. Dies gilt besonders für die Bereiche der Leistungsverwaltung, der öffentlichen Sachen, der Ordnungs- oder Polizeiverwaltung und der Bauplanung. Auf eine Darstellung des Aufbaus der Besonderen Verwaltungsrechtslehre in Korea kann daher an dieser Stelle verzichtet werden. Es genügt ein Hinweis auf die Gliederung des Lehrbuchs von Jong H. Soek. Er gehört, wie oben bereits beschrieben, der zweiten Generation von Verwaltungsrechtslehrern an, die in Deutschland studiert haben und bevorzugt mit der deutschen Literatur arbeiten.

59 Dong J. Hwang, Haengjongbopwonron (Besondere Verwaltungslehre), Seoul (Hanilmunhwasa Verlag) 1956 (koreanisch). 60

Do C. Kim, Haengjongbopgakron (Besonderes Verwaltungsrecht), Seoul (Shingumunhwasa Verlag) 1958 (koreanisch). 61

Sae C. Yun, Haengjongbopgakron (Besonderes Verwaltungsrecht, Seoul 1958 (koreanisch). 62

Mun Y. Kang, Haengjongbop Π (Verwaltungsrecht Π), Seoul (Shinasa Verlag) 1958 (koreanisch). 63

Sang K. Lee, Shin Haengjongbopron (ha) (Neue Verwaltungsrechtslehre I), Seoul (Bobmunsa Verlag) 1965 (koreanisch). 64

Yun H. Park, Choishin Haengjongbopangeui (Ha) (Neue Verwaltungsvorlesung II), Seoul (Gukminseokwan Verlag) 1974 (koreanisch). 65

Nam J. Kim, Haengjongbop Π (Besonderes Verwaltungsrecht), Seoul (Bobmunsa Verlag) 1989 (koreanisch). 66

Jong Η. Seok, Ilban Haengjongbop (Ha) (Besonderes Verwaltungsrecht), Seoul (Samyeongsa Verlag) 1988 (koreanisch).

§

Deutsche Einflüsse im

e n e n Verwaltungsrecht

67

I I . Lehrbuch von Jong H. Seok 1. Vorbemerkung Jong H. Seok, der zur Einführung oder Rezeption der deutschen Lehrmeinungen in die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft führend beigetragen hat, verfaßte sein Lehrbuch über Besonderes Verwaltungsrecht (Ilban Haengjongbop Ha) im Jahr 1988; bereits 1990 erschien seine dritte Auflage. In Korea ist es üblich, das Besondere Verwaltungsrecht in zwei Teile zu gliedern, nämlich das Organisationsrecht und das Recht des Besonderen Verwaltungshandelns. In den 50er und 60er Jahren wurde das Organisationsrecht noch als ein Teil des Allgemeinen Verwaltungsrechts behandelt. Unter dem Recht von Besonderem Verwaltungshandeln versteht man das Ordnungsverwaltungsrecht, das Leistungsverwaltungsrecht, das Recht der öffentlichen Lasten, das Finanzverwaltungsrecht und das Wehrverwaltungsrecht. Diese Aufteilung eines Lehrbuchs zeigt bereits, daß eine Vertiefung oder die Bildung spezifischer Fachgebiete in der wissenschaftlichen Dogmatik des Besonderen Verwaltungsrechts noch fehlt. Die Verwaltungsrechtler zeigen daher Fachkenntnisse auf allen Gebieten des Besonderen Verwaltungsrechts. Es gibt nür sehr wenige Lehrbücher, die sich mit einem spezifizierten Fachgebiet eingehend und vertiefend beschäftigen. Dies besagt aber nicht, daß es überhaupt kein Fachlehrbuch im Gebiet des Besonderen Verwaltungsrechts in Korea gibt; so gibt es zum Beispiel das Öffentliche Baurecht von Jong H. Seok67. Der Grund der fehlenden Spezifizierung auf Fachgebiete liegt in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung in Korea. Dort sind nur das Besondere Verwaltungsrecht, nicht aber die einzelnen Fachgebiete, Pflichtfach für das Zweite Staatsexamen. Daher besteht auch wenig Interesse der Studenten an einer Spezialisierung. Im folgenden Abschnitt wird auf den Aufbau des Lehrbuchs von Jong H. Seok näher eingegangen.

2. Die Gliederung des Lehrbuchs Dieses Buch enthält zwei Teile, nämlich das Verwaltungsorganisationsrecht und das Recht des Besonderen Verwaltungshandelns.

67

Jong H. Seok, öffentliches Baurecht (Shin Tojigongbopron), Seoul (Geongjin Verlag) 1983 (koreanisch). Die 7., neubearbeitete und erweiterte Auflage dieses Lehrbuchs erschien im Jahr 1988.

68

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

Der erste Teil des Buchs ist in vier Abschnitte geteilt, nämlich: (1) Einleitung, (2) Ordnungsverwaltungsrecht, (3) Leistungsverwaltungsrecht, (4) Recht der Eingriffsverwaltung, (5) Recht der öffentlichen Lasten, (6) Finanzverwaltungsrecht, (7) Wehrverwaltungsrecht. Im folgenden wird die Gliederung jedes Abschnitts näher dargestellt, um einen Überblick über den Aufbau des Besonderen Verwaltungsrechts zu geben. Dabei wird das Finanzverwaltungsrecht und das Wehrverwaltungsrecht außer Betracht gelassen, da diese Gebiete in den gängigen deutschen Lehrbüchern über Besonderes Verwaltungsrecht nicht behandelt werden.

2.1 Gliederung des Ersten Abschnitts im Ersten Teil

Der erste Abschnitt behandelt die Einführung in das Verwaltungsorganisationsrecht, die Verwaltungsorganisation, die Bedeutung und die Arten der Verwaltungsorgane, die Verwaltungsbehörden und das Verhältnis der Verwaltungsbehörden untereinander. Dieser Abschnitt wurde wie folgt untergliedert: (1) (1.1) (1.1.1) (1.1.2) (1.1.3)

Einleitung Verwaltungsorganisationrecht Die Bedeutung und der Umfang des Verwaltungsorganisationsrechts Das Verhältnis zwischen Verwaltungsorganisationsrecht und Verfassung Der Rechtscharakter des Verwaltungsorganisationsrechts

(1.2) (1.2.1) (1.2.2) (1.2.3)

Verwaltungsorganisation Die moderne Verwaltung und die Verwaltungsorganisation Der Grundsatz für den Aufbau der Verwaltungsorganisation Der Grundsatz des Koreanischen Verwaltungsorganisationsrechts

(1.3) Die Bedeutung und die Arten der Verwaltungsorgane (1.4) Die Verwaltungsbehörden (1.4.1) Die Befugnisse der Verwaltungsbehörden (1.4.2) Die Vertretung der Verwaltungsbehörden (1.5) (1.5.1) (1.5.2) (1.5.2)

Das Verhältnis zwischen den Verwaltungsbehörden Einleitung Die Aufsichtsbefugnisse Das Verhältnis zwischen gleichrangigen Verwaltungsbehörden

2.2 Gliederung des Zweiten Abschnitts im Ersten Teil

Der zweite Abschnitt behandelt die Einführung in das Organisationsrecht der Staatsverwaltung, das Organisationsrecht der Zentralverwaltung und das Organisationsrecht der Selbstverwaltung. Dieser Abschnitt wurde wie folgt untergliedert:

§

Deutsche Einflüsse im

e n e n Verwaltungsrecht

69

(1) Einleitung (1.1) Die Bedeutung des Organisationsrecht der Staatsverwaltung (1.2) Die Rechtsquellen des Organisationsrechts (2) (2.1) (2.2) (2.3) (2.4) (2.5)

Das Organisationsrecht der Zentralverwaltung Einleitung Der Staatspräsident Der Staatsrat (Gukmuhoeui) Der Premierminister Das Ministerium des Staates

(3) (3.1) (3.2) (3.3)

Das Organisationsrecht der kommunalen Verwaltung Einleitung Die normalen Organe der kommunalen Verwaltung Die besonderen Organe der kommunalen Verwaltung

23 Gliederung des Dritten Abschnitts im Ersten Teil Der dritte Abschnitt behandelt die Einführung i n die Selbstverwaltung, das Recht der kommunalen Selbstverwaltungsträger, die Organe und die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltungsträger, die Befugnisse der kommunalen Selbstverwaltungsträger, die staatliche Aufsicht über die kommunalen Selbstverwaltungsträger, die besonderen kommunalen Selbstverwaltungsträger und das Verhältnis unter den kommunalen Selbstverwaltungsträgern. D i e U n tergliederung dieses Abschnitts ist w i e folgt: (1) (1.1) (1.2) (1.3) (1.4)

Einleitung Die Bedeutung und der Ursprung der Selbstverwaltung Moderne Funktion und Krise der Selbstverwaltung Die Arten der Selbstverwaltung Die öffentliche Körperschaft

(2) (2.1) (2.2) (2.3)

Das Recht der kommunalen Selbstverwaltungsträger Die Rechtsquellen der Selbstverwaltung Die Arten und der Rechtscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsträger Die Aufbauelemente der kommunalen Selbstverwaltungsträger

(3) (3.1) (3.1.1) (3.1.2) (3.2)

Die Die Der Die Die

Organe und die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltungsträger Organe der kommunalen Selbstverwaltungsträger kommunale Rat Exekuüvorgeane der Selbstverwaltungsträger Aufgaben der Selbstverwaltungsträger

(4) Die Rechtsbefugnisse der Selbstverwaltungsträger (5) Die Staatsaufsicht (6) Die besonderen kommunalen Selbstverwaltungsträger (7) Das Verhältnis zwischen den kommunalen Selbstverwaltungsträgern untereinander

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts

70

2.4 Gliederung des Vierten Abschnitts im Ersten Teil Der vierte Abschnitt behandelt die Einführung in das Beamtenrecht und das Beamtentum, die Entstehung und die Änderung sowie die Erledigung des Beamtenverhältnisses, die Rechte und Pflichten des Beamten, und die Haftung des Beamten. D i e Untergliederung dieses Abschnitts ist w i e folgt: (1) (1.1) (1.2) (1.3)

Einleitung Der Begriff des Beamten Die Arten der Beamten Das Beamtentum in Korea

(2) (2.1) (2.2) (2.3)

Entstehung, Änderung und Erledigung des Beamtenverhältnisses Entstehung des Beamtenverhältnisses (Ernennung) Änderung des Beamtenverhältnisses Erledigung des Beamtenverhältnisses

(3) Rechte und Pflichten des Beamten (3.1) Rechte des Beamten (3.2) Pflichten des Beamten (4) (4.1) (4.2) (4.2.1) (4.2.2) (4.3) (4.4)

Haftung des Beamten Haftung des Beamten im engeren und weiteren Sinne Verwaltungsrechtliche Haftung Disziplinare Haftung Erstattungshaftung Strafrechtliche Haftung Zivilrechtliche Haftung

2.5 Gliederung des Ersten Abschnitts im Zweiten Teil Der erste Abschnitt des zweiten Teils behandelt die Einführung i n das Recht des Besonderen Verwaltungshandelns. Abschnitts ist w i e folgt:

Die Untergliederung

(1) Die Bedeutung des Rechts des Besonderen Verwaltungshandelns (2) Der Umfang des Rechts des Besonderen Verwaltungshandelns (2.1) Der Ordnungsstaat (2.2) Der Wohlfahrtsstaat (3) (3.1) (3.2) (3.3) (3.4) (3.5) (3.6)

Das System des Rechts des Besonderen Verwaltungshandelns Die bisherige Unterscheidungsmethode Die Unterscheidung von Wolff Die Unterscheidung von Do C. Kim Die Unterscheidung von Sang K. Lee Die Unterscheidung von Yun H. Park Die Unterscheidung von Jong H. Seok

dieses

§

Deutsche Einflüsse im

e n e n Verwaltungsrecht

71

2.6 Gliederung des Zweiten Abschnitts im Zweiten Teil Der zweite Abschnitt behandelt den Begriff der Polizei, die Organisation der Polizei, die Rechtsgrundlagen und die Grenze der Polizeigewalt, sowie die polizeilichen Handlungen. D i e Untergliederung dieses Abschnitts ist w i e folgt: (1) (1.1) (1.2) (1.3)

Der Begriff der Polizei Der Polizeibegriff im herkömmlichen Sinne Der Begriff der Ordnungsverwaltung Arten der Polizei

(2) Die Organisation der Polizei (3) Rechtsgrundlage und Grenze der Polizeigewalt (4) (4.1) (4.1.1) (4.1.2) (4.2) (4.3) (4.3.1) (4.3.2) (4.4) (4.5)

Die Der Die Die Die Der Die Der Die Die

polizeüiche Handlung Polizeibefehl Polizeiverfügung Polizeiverordnimg Polizeierlaubnis Polizeizwang polizeiliche Zwangsvollziehung polizeiliche sofortige Zwang polizeiliche Untersuchung Polizeistrafe

2.7 Gliederung des Dritten Abschnitts im Zweiten Teil Der dritte Abschnitt behandelt die Einführung i n die Leistungsverwaltung, die Versorgungsverwaltung, die Sozialverwaltung, und die Förderungsverwaltung. D i e Untergliederung dieses Abschnitts ist w i e folgt: (1) (1.1) (1.2) (1.3) (2) (2.1) (2.1.1) (2.1.1.1) (2.1.1.2) (2.1.1.3) (2.1.1.4) (2.1.2) (2.1.2.1) (2.1.2.2) (2.1.2.3) (2.1.2.4) (2.1.3)

Einleitung Entstehung und Entwicklung der Leistungsverwaltung Begriff und Arten der Leistungsverwaltung Grundsätze der Leistungsverwaltung Die Versorgungsverwaltung Die öffentlichen Unternehmen Einleitung Die Typen der öffentlichen Unternehmen Der Begriff der öffentlichen Unternehmen Die öffentlichen Unternehmen und die öffentliche Anstalt Die Arten der öffentlichen Unternehmen Die rechtliche Besonderheit der öffentlichen Unternehmen Die Errichtung der öffentlichen Unternehmen Die Organisation der öffentlichen Unternehmen Der Betrieb der öffentlichen Unternehmen Der Schutz und die Aufsicht über öffentliche Unternehmen Das Benutzungsverhältnis der Öffentlichen Unternehmen

72

2. Teil: Allgemeine Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts Einleitung Der Rechtscharakter des Benutzungsverhältnisses Die Entstehung des Benutzungsverhältnisses Die Inhalte des Benutzungsverhältnisses Die Verleihung der öffentlichen Unternehmen Einleitung Die Form der Verleihung Das Rechtsverhältnis der öffentlichen Unternehmen in Form der Verleihung (Tueghogiop) Die Veräußerung und der Auftrag der Tueghogiop Die öffendichen Sachen Einleitung Der Begriff der öffentlichen Sachen Die Entstehung und Erledigung der öffentlichen Sachen Die Erledigung der öffentlichen Sachen Die rechtliche Besonderheit der öffentlichen Sachen Die Leitung der öffentlichen Sachen und die öffentliche Sachen-Polizei Das Gebrauchsverhältnis der öffentlichen Sachen Die Bedeutung des Gebrauchsverhältnisses Der Allgemeingebrauch Der Allgemeingebrauch allgemein Die Gebrauchserlaubnis Die Gebrauchsverleihung Der gewohnheitsrechtliche Sondergebrauch Die rechtliche Stellung des Benutzers Die Sozialverwaltung Einleitung Die Rechtsform der Sozialverwaltung Die Inhalte der Sozialverwaltung Die öffentliche Beihilfe Die Sozialversicherung Die Sonderunterstützung Die soziale Wohlfahrt Der Arbeitsschutz Die Förderungsverwaltung Einleitung Die Subventionsverwaltung Der Schutz der Rechte von Privatpersonen

2.8 Gliederung des Vierten Abschnitts im Zweiten Teil

Der vierte Abschnitt behandelt die Einführung in das Recht der Eingriffsverwaltung, der Wirtschaftsverwaltung, sowie der Umweltverwaltung. Die Untergliederung dieses Abschnitts ist wie folgt: (1) (1.1) (1.2) (1.3)

Einleitung Der Begriff der Eingriffsverwaltung Der rechtliche Grund der Eingriffsverwaltung Die Typen der Eingriffsverwaltung

§

Deutsche Einflüsse im

e n e n Verwaltungsrecht

73

Das Wirtschaftverwaltungsrecht Einleitung Der Begriff der Eingriffsverwaltung Die Abgrenz*ung von anderem Verwaltungshandeln Die Besonderheit der Eingriffsverwaltung Die Rechtsgrundlage und die Grenze der Eingriffsverwaltung Die Inhalte des Wirtschaftsverwaltungsrechts Die Einschränkung der Wirtschaftsordnung Die Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit Die Einschränkung der Bodenschätze Das Mittel des Wirtschaftsverwaltungsrechts Die hoheitlichen Mittel Die nicht-hoheitlichen Mittel Die mittelbaren Interventionsmittel Das Umweltverwaltungsrecht Einleitung Der Begriff des Umweltverwaltungsrechts Das subjektiv-öffentliche Umweltrecht Die Arten des Umweltverwaltungsrechts Die Raumordnungsverwaltung Einleitung Der Begriff der Raumordnungsverwaltung Die Notwendigkeit der Raumordnungsverwaltung Die Besonderheit der Raumordnungsverwaltung Die Rechtsgrundlage der Raumordnungsverwaltung Die Inhalte der Raumordnungsverwaltung Das Mittel der Raumordnungsverwaltung Die Eingriffsverwaltung zu Umweltverschmutzung Der Begriff der Eingriffsverwaltung im Umweltschutz Die Inhalte der Eingriffsverwaltung im Umweltschutz Die Umwelteinschränkung und der Verwaltungsrechtsschutz

2.9 Gliederung des Fünften Abschnitts im Zweiten Teil

Der fünfte Abschnitt behandelt die Einführung in die öffentlichen Lasten und die persönlich-öffentlichen Lasten sowie die dinglich-öffentlichen Lasten. Die Untergliederung dieses Abschnitts ist wie folgt: (1) (2) (3) (4)

Einleitung Der Begriff der öffentlichen Lasten Der rechtliche Grund der öffentlichen Lasten Die Arten der öffentlichen Lasten.

Dritter

Teil

Die Dogmatik und die Lehrmeinungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts § 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht I. Allgemeine Vorbemerkung Wie bereits oben in § 3 (Aufbau des Allgemeinen Verwaltungsrechts) eingehend geschildert wurde, ist es in Korea üblich, das Allgemeine Verwaltungsrecht nach der herrschenden Meinung inhaltlich nach drei Teilen zu unterscheiden, nämlich (1) Einleitung zum Verwaltungsrecht, (2) Allgemeine Regelung des Verwaltungsrechts, (3) Recht des Verwaltungsrechtsschutzes. Dies galt jedenfalls so lange, wie das Lehrbuch von Do C. Kim 1 eine Führungsrolle spielte. Diese Tendenz änderte sich erst in den 80er Jahren, als andere Verfasser von dieser Gliederungsart abwichen. So gliedert z.B. Jong H. Seok2 das Allgemeine Verwaltungsrecht in fünf Teile, nämlich (1) Verwaltung und Verwaltungsrecht, (2) Verwaltungshandeln: Die Lehre von den Verwaltungsakten, (3) Verwaltungshandeln: Die übrigen Handlungsformen, (4) Die Mittel zur Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Pflichten, (5) Der Verwaltungsrechtsschutz. Nam J. Kim 3 gliedert das Allgemeine Verwaltungsrecht in vier Teile, nämlich: (1) Allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts, (2) Das Recht des Verwaltungshandelns, (3) Die Mittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten, (4) Der Verwaltungsrechtsschutz. Um den Vergleich des Gliederungsaufbaus im Gebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts zwischen der BRD und der Republik Korea zu ermöglichen, ist an dieser Stelle ein Blick auf die Gliederung dieser Lehrbücher vorzunehmen. So gliedert Maurer 4 sein Lehrbuch in sieben Teile, nämlich 1. Verwaltung und Verwaltungsrecht, 2. Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts, 3. Das Verwaltungshandeln: Der Verwaltungsakt, 4. Das

1 So z.B. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 14 ff.; Yun H. Park, Verwaltungsvorlesung I, S. 5 ff. 2

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I,

10

1990.

3

3

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht 1, 1990.

4

Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 51986.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

75

Verwaltungshandeln: Die übrigen Handlungsformen, 5. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung, 6. Die Verwaltungsorganisation, 7. Das Recht der staatlichen Ersatzleistungen. Mit diesem Vergleich kann man bereits feststellen, daß die Gliederung des Allgemeinen Verwaltungsrechts zwischen beiden Ländern einige Unterschiede aufweisL In Korea behandelt man die Verwaltungsorganisation nicht im Lehrbuch des Allgemeinen Verwaltungsrechts, sondern im Lehrbuch des Besonderen Verwaltungsrechts. Die Verwaltungsvollstreckung behandelt man in Korea unter dem Abschnitt von Verwaltungszwang und der Mittel zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts. Das Recht der staatlichen Ersatzleistungen oder das Recht der öffentlich-rechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsleistungen behandelt man in Korea unter dem Teil des Verwaltungsrechtsschutzes. Dies bedeutet, daß das Widerspruchsverfahren und die Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. Verwaltungsklage in Korea unter dem Punkt Verwaltungsrechtsschutz behandelt wurden, während dies in Deutschland fachlich als Verwaltungsprozeßrecht vom Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts getrennt ist. In den übrigen Gebieten gibt es fast keine Unterschiede im Hinblick auf die Gliederung des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Die in den bisher führenden Lehrbüchern von Do C. Kim, Sang K. Lee, Yun H. Park nicht behandelte Dogmatik des enteignungsgleichen Eingriffs, des enteignenden Eingriffs, des Folgenbeseitigungsanspruchs, des Realakts, der Lehre vom Beurteilungsspielraum und des Planungsermessens wurde in die in den 80er Jahren erschienen Lehrbücher von Nam J. Kim und Jong H. Seok aufgenommen; hier wurden diese Lehren entsprechend den deutschen Lehrmeinungen gebildet und von diesem Vorbild rezeptiert. Die Gliederung nach der herkömmlichen Methode erlebt allmählich einen Umbau, begonnen mit Jong H. Seok, der eine abweichende Gliederung erstmals in seinem Lehrbuch im Jahr 1986 eingeführt hat, wobei von Seok die Gliederung des Lehrbuchs „Allgemeines Verwaltungsrecht" von Maurer aus dem Jahr 1986 zum Vorbild genommen wurde. Mit diesem Versuch begann der Umbau der herkömmlichen Gliederung. Die deutsche Dogmatik wirkte bei diesem Umwandlungsprozeß vorbildlich. Diese Beeinflussung durch das deutsche Verwaltungsrecht soll als Beispiel dafür gelten, wie die koreanische verwaltungsrechtliche Dogmatik dem Einfluß des deutschen Verwaltungsrechts unterliegt. Im folgenden Abschnitt werden einführende Beispiele in das Allgemeine Verwaltungsrecht Koreas gegeben.

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

76

Π. Grundbegriffe des Verwaltungsrechts 1. Einleitung Ein Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht in Korea behandelt zuerst die Begriffe der Verwaltung und des Verwaltungsrechts. Dabei wird bereits auf die historische Entwicklung des Begriffs der Verwaltung, insbesondere in Deutschland, eingegangen. In der Geschichte Koreas gab es keine Rechtswissenschaft im Sinne der deutschen Auffassung. Wegen der Beherrschung durch verschiedene Dynastien konnte sich weder das liberale Bürgertum durchsetzen noch die Gesetzesbindung der Verwaltung aufleben. Die Dynastie war immer eine zentralistisch ausgerichtete, absolute und patrimoniale Herrschaft. Die Verwaltung und das Verwaltungsrecht im heutigen Sinne des Wortes enstand erst in der Ära der ersten Republik Koreas unter der Koreanischen Verfassung vom 17.7.1948, die einen demokratisch-republikanischen Staat proklamierte. Art. 1 und 2 der Koreanischen Verfassung schreiben vor, daß die Republik Korea eine demokratische Republik ist, die Souveränität beim Volk liegt und alle Staatsgewalt vom Bürger ausgeht Diese Bestimmungen und die Staatsform sowie die Gewaltenteilung der Koreanischen Verfassung von 1948 blieben trotz mehrmaliger Verfassungsänderungen5 unverändert. Gegenwärtig gilt die Koreanische Verfassung vom 29.10.1987. Sie schreibt bezüglich der Gewaltenteilung vor, daß die gesetzgebende Gewalt bei der Nationalversammlung liegt (Art. 40), die vollziehende Gewalt bei der Exekutive (Art. 66 Abs. 4) sowie die rechtsprechende Gewalt bei den Gerichten (Art. 101 Abs. 5). Aufgrund der geschichtlichen Besonderheit bezüglich der Entwicklung des Verwaltungsrechts in Korea ist es üblich, die Darstellung der Entwicklung des Verwaltungsrechts und die Definition des Verwaltungsbegriffs sowie die Lehre von der Gewaltenteilung in Beziehung zu den Darstellungen in den europäischen Ländern zu setzen. Deswegen versteht man z.B. den Begriff der Verwaltung wie in Deutschland, betrachtet also den Verwaltungsbegriff bezogen auf die öffentliche Verwaltung. Dies bedeutet, daß die Verwaltung des Staates stark beschränkt ist, wobei Verwaltung im materiellen Sinne und im

5

Die Koreanische Verfassung vom 17.7.1948 erlebte die erste Änderung am 4.7.1952, die zweite Änderung am 27.11.1954, die dritte Änderung am 15.6.1960, die vierte Änderung am 29.11.1960, die fünfte Änderung am 26.12.1962, die sechste Änderung am 21.10.1969, die siebte Änderung am 27.12.1972, die achte Änderung am 27.10.1980, die neunte Änderung am 27.10.1987. Dazu vgl. eingehend Young S. Kwon, Constitutional Law. A Textbook, Seoul (Bobmunsa Verlag) 1988 (koreanisch), S. 88 ff.; Young Huh, Korean Constitutional Law, Seoul (Bakyoungsa Verlag) 1990 (koreanisch), S. 103 ff.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

77

formellen Sinne unterschieden wird. Unter Verwaltung „im materiellen Sinne" versteht man die Verwaltungstätigkeit, welche die Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten zum Gegenstand hat. Unter Verwaltung „im formellen Sinne" versteht man die gesamte, von den Verwaltungsbehörden ausgeübte Tätigkeit, ohne Rücksicht darauf, ob sie materiell verwaltender Art ist oder nicht. Um den Begriff der Verwaltung im materiellen Sinn zu definieren, wird auf die Lehrmeinungen von O. Mayer, W. Jellinek, Sarwey, Fleiner, Kelsen und Merkl Bezug genommen. Kürzlich untersuchte man in Korea die typischen Merkmale der Verwaltung 6 , wie dies bereits von Münch 7 sowie Maurei* in ihren Lehrbüchern unternommen haben. Aus diesen Beispielen kann man ersehen, daß man sich bezüglich der allgemeinen Einleitung zum Verwaltungsrecht genau wie in Deutschland mit dem Begriff der Verwaltung und der Entwicklung des Verwaltungsrechts beschäftigt

2. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nennt man in Korea „Bopchijuui", wobei die informelle und materielle Bopchijuui zu unterscheiden ist. Die materielle Bopchijuui enthält drei Komponenten, nämlich die rechtssatzschaffende Kraft des Gesetzes, den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes.

2.1 Die rechtssatzschaffende Kraft des Gesetzes

Die rechtssatzschaffende Kraft des Gesetzes bedeutet, daß durch das Gesetz Pflichten und das subjektiv-öffentliche Recht des Bürgers geregelt werden. Die Gesetze werden nur durch die Nationalversammlung beschlossen. Gesetze im formellen Sinn sind Rechtssätze und verbindlich. Die koreanische Verfassung kennt grundsätzlich nur die Gesetze mit rechtskraftschaffender Kraft. Ausnahmen sind nur zulässig, sofern dies in der koreanischen Verfassung vorgesehen ist. Ausnahmen sind finanzielle und wirtschaftliche Entscheidungen sowie die Vorschriften des Präsidenten. Art. 76 Abs. 1 der koreanischen Verfassung schreibt vor: In Zeiten innerer Unruhe sowie Bedro-

6

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I,

10

1990, S. 64 ff.

7

Vgl. von Münch, Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in: Erichsen/Martens (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 5 ff. 8

Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 4 ff.

78

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

hung von außen, Naturkatastrophen oder schwerer finanzeller oder wirtschaftlicher Krisen kann der Präsident das notwendige Minimum an finanziellen und wirtschaftlichen Entscheidungen vornehmen und Vorschriften erlassen, die Gesetzescharakter haben, aber nur dann, wenn es für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, den öffentlichen Frieden und die öffentliche Ordnung dringend erforderlich ist und keine Zeit verbleibt, die Zustimmung der Nationalversammlung abzuwarten. Art. 76 Abs. 2 der koreanischen Verfassung schreibt vor, daß in Zeiten schwerwiegender feindlicher Bedrohung der Präsident nur dann Vorschriften mit Gesetzescharakter erlassen darf, wenn es die Unversehrtheit des Volkes zu wahren gilt und es unmöglich ist, die Nationalversammlung einzuberufen. Auch eine Verordnung kraft Ermächtigung bzw. eine Präsidialverordnung ist nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Ermächtigung und im Rahmen der Gesetze, die für die Ausführung der Gesetze erforderlich sind (Art 75 KV), ergeht.

2.2 Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes

Dieser Grundsatz bringt die Bindung der Verwaltung an die bestehenden Gesetze zum Ausdruck und besagt, daß die Verwaltung keine Maßnahmen treffen darf, die einem Gesetz widersprechen (Abweichungsverbot) 9. Hierbei wird unter Gesetz ein solches i.S.d. formellen Bopchi juui verstanden. Daher müssen die Gesetze die in der Verfassung verwurzelten Grundsätze konkretisieren. Man kann also sagen, daß in Korea die in Deutschland viel zitierte Formel des ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Fritz Werner: „Verwaltungsrecht ist konkretisiertes Verfassungsrecht" 10 allgemein anerkannt ist 11 .

23 Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes

Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedeutet, daß die Verwaltung nur tätig werden darf, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt worden ist. Das Vorbehaltsprinzip verlangt also eine gesetzliche Grundlage für die Ver-

9

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 108 f.; auch Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 78 f. 10 11

Werner,

Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht, S. 527 ff.

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 109 f.; Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 136 f.; NamJ. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1985, S. 64 f.; Kang H. Lee, Der Vorrang des Gesetzes, in: GSK (März 1984), S. 95 ff.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

79

waltungstätigkeit. In den koreanischen Lehrbüchern beschäftigt man sich weniger mit der Begründung für den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts als mit der Frage seiner Reichweite. Die Theorie vom Leistungsverwaltungsvorbehalt 1 2 versucht, in Anlehnung an Maurer 13 die Grundlage des Gesetzesvorbehalts aus dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der parlamentarischen Demokratie der Rechtsstaatlichkeit sowie aus den Grundrechten zu begründen. Der Geltungsbereich des Gesetzesvorbehalts ist indes fraglich und umstritten. Die bisher herrschende Meinung war die Eingriffsvorbehaltstheorie (Chimhaeyuboseol). Diese Theorie betrachtet man heute als überholt, denn die Entwicklung zur parlamentarischen Demokratie, die zunehmende Bedeutung der Leistungsverwaltung und die Abhängigkeit des Bürgerlebens von der Verwaltung fordern seine Ausdehnung. Dabei ist fraglich, welche Sachgebiete und Angelegenheiten vom Gesetzesvorbehalt erfaßt werden, was der Gesetzgeber selbst regeln muß bzw. was er an den Verordnungsgeber delegieren kann, und wie präzise die gesetzlichen Regelungen sein müssen. Für diese Frage werden in Korea verschiedene Theorien vertreten, nämlich die neue Eingriffsvorbehaltstheorie (Shinchimhaeyuboseol)14, die Totalvorbehaltstheorie (Chonbuyuboseol), die Leistungsverwaltungsvorbehaltstheorie (GuipbuhaengJongyuboseol) oder Sozialvorbehaltstheorie (Sahoeyuboseol), die Wesentlichkeitstheorie (Chungyosahangyuboseol) und die Hoheitsverwaltungsvorbehaltstheorie (KwonryoghaengJongyuboseol). Da diese Theorien unter dem Einfluß der deutschen Lehre gebildet worden sind, braucht an dieser Stelle nicht näher auf sie eingegangen werden. Lehrmeinungen über die Reichweite des Gesetzesvorbehalts beziehen sich auf Einzelbereiche, nämlich auf die Eingriffs- oder Nichteingriffsverwaltung 15 , oder auf die Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung und auf das Besondere Verwaltungsrechtsverhältnis 16. Jedenfalls betrachtet man die Beschränkung des Gesetzesvorbehalts auf die Eingriffsverwaltung als überholt. Die herrschende Lehre geht davon aus, daß Eingriffe in Freiheit und Eigentum durchweg auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen. Da

12

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 109 f.

13

Vgl. Maurer, a.a.O., S. 79 f.

14

Vgl. Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1985, S. 656 ff.; ders.. Verwaltungsrecht I, 1990, S. 71. Mit dieser Theorie vertritt Kim die Lehrmeinung von Ossenbühl. Vgl. Ossenbühl, Die Quellen des Verwaltungsrechts, in: Erichsen/ Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 65 ff. 15

Vgl. Do C.Kim, Allgemeine Verwaltungsrechtslehre, 1989, S. 127 f.

16

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 115 f.

80

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

die Leistungsverwaltung ein begünstigendes Verwaltungshandeln ist, fordert man hier grundsätzlich keinen GesetzesvoibehalL Im Hinblick auf eine gleichmäßige Beteiligung an der Leistungsverwaltung und der Gewährung einer gerechten Leistung fordert man einen Gesetzesvorbehalt aber für die Versorgungsverwaltung und die Sozialverwaltung. Im Bereich des Besonderen Verwaltungsrechtsverhältnisses fordert man auch dann eine gesetzliche Grundlage, wenn es um wesentliche Entscheidungen, z.B. die Beschränkung der Grundrechte, geht. Die Lehre vom Besonderen Gewaltverhältnis wurde in Korea durch Übernahme der deutschen Lehre gebildet. Deswegen folgte die koreanische Literatur in ihrer weiteren Entwicklung der deutschen Lehre. Nun verwirft die herrschende Lehre die Lehre vom Besonderen Gewaltverhältnis, während das Besondere Verwaltungsrechtsverhältnis oder Sonderrechtsverhältnis anerkannt wird.

3. Ermessen der Verwaltung 3.1 Einleitung

Im Lehrbuch von Maurer ist die Frage Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Zusammenhang mit den Grundbegriffen des Verwaltungsrechts behandelt. In Korea dagegen behandelt man sie im Zusammenhang mit der Lehre vom Verwaltungsakt 17, insbesondere mit der Frage der Unterscheidung zwischen dem Ermessensakt und dem gebundenen A k t Es ist zu bemerken, daß die Lehre vom Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriff in Korea unter dem Einfluß der deutschen Lehre gebildet worden ist. Daher sind die begrifflichen Darstellungen hinsichtlich des Ermessens und des unbestimmtem Rechtsbegriffs dieselben wie in deutschen Lehrbüchern. Z.B. behandelt das Lehrbuch von Jong H. Seok im Abschnitt „Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff' die Themen (1) Vorbemerkung (Rechtsanwendung, verwaltungsrechtliche Kontrolle, Lockerung der Gesetzesbindung), (2) Ermessensakt und gebundener Akt (Begriff des Ermessens, das Verhältnis zwischen Ermessensakt und gebundenem Akt), (3) Unterscheidung zwischen Ermessen und gebundenem Akt (Notwendigkeit der Unterscheidung, Unterscheidungsmerkmale), (4) Grenze der Ermessensausübung (Bedeutung der Ermessensausübung, Grenze des Ermessens, Arten der Ermessensfehler, Ermessensreduzierung, Ermessenskontrolle), (5) Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum.

17 So z.B. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 351 ff; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 277 f.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

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3.2 Vorbemerkung

3.2.1 Rechtsanwendung durch die Verwaltung Im Rechtsstaat binden die Gesetze alle Tätigkeiten der Verwaltung. Also unterliegt die Verwaltung dem Grundsatz der Gesetzesbindung. Die Verwaltungsbehörden haben die Gesetze zu vollziehen und anzuwenden. Im Rahmen der Rechtsanwendung werden die Rechtsinstitute des Ermessens und des unbestimmten Rechtsbegriffs bedeutsam, denn Rechtsnormen sind konditional gefaßte Anordnungen. Der Aufbau der konditionalen Rechtsnormen ist zweigliedrig, nämlich Tatbestand und Rechtsfolge. Ist der Tatbestand erfüllt, tritt die Rechtsfolge ein. Die Rechtsanwendung der Verwaltung vollzieht sich in vier Vorgängen, die aufeinander bezogen sind: nämlich 1. Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts, 2. Auslegung und Feststellung des Inhalts des gesetzlichen Tatbestandes, 3. Subsumtion, 4. Feststellung der Rechtsfolge 18. Die Rechtsanwendung durch die Verwaltung beinhaltet folglich nicht nur eine logische Schlußfolgerung, sondern auch ein wertendes Erkenntnisverfahren.

3.2.2 Verwaltungsgerichtliche

Kontrolle

Die Gesetzesbindung bringt die Verwaltung nicht nur in Beziehung zum Gesetzgeber, sondern auch zur Verwaltungsgerichtsbarkeit Die koreanische Verfassung schreibt in Art. 101 Abs. 1 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor, daß die rechtsprechende Gewalt bei den Gerichten liegt. Kommt es in einem Prozeß auf die Gültigkeit von Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsakten an, so entscheidet über deren Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit in letzter Instanz der oberste Gerichtshof (Art. 107 Abs. 2 koreanische Verfassung). Die Verwaltungsgerichtsordnung 19 läßt die Klage gegen jeden rechtswidrigen Verwaltungsakt (Haengjongohobun) und eine Untätigkeitsklage zu. Demnach haben die Gerichte die Verwaltungstätigkeit auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen; nur insoweit werden sie tätig 20 . Dem-

18

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1988, S. 288 f; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1988, S. 271 f. 19

Wenn man die koreanische Verwaltungsprozeßordnung wörtlich übersetzt, heißt sie „Verwaltungsklagerecht". Da dieses Gesetz Verwaltungsprozeß und Verwaltungsgerichtsbarkeit i.S.d. deutschen Rechts regelt, soll sie in dieser Arbeit „Verwaltungsgerichtsordnung" genannt werden. KVwGO i.d.F. vom 5.8.1988 (Gesetz Nr. 3754). 20

Verwaltungsgerichte im Sinne des deutschen Rechts gibt es in Korea nicht. Die rechtsprechende Gewalt über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten liegt bei den Zivilgerichten, während die Verwaltungsklage prozeßrechtlich im Vergleich zur zivilrecht6 Seok

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

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gegenüber erfolgt die Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörde primär und originär; die der Gerichte ist reagierend, indem sie die Richtigkeit der Rechtsanwendung durch die Verwaltungsbehörde überprüft.

3.2.3 Lockerung der Gesetzesbindung Die Gesetzesbindung kann strikt sein mit der Folge, daß die Verwaltung bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen entsprechend tätig werden muß. Aber sie kann auch gelockert sein, wenn der Verwaltung durch Einräumung von Ermessen ein Handlungsspielraum verbleibt oder durch Festlegung unbestimmter Rechtsbegriffe ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird. Die Lockerung der Gesetzesbindung lockert auch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Denn die Verwaltungsgerichte dürfen nur die Rechtsmäßigkeit des Haengjongchobun Verwaltungsakt überprüfen. Das besagt, daß die Verwaltung das Recht zur Letztentscheidung hat, wenn ihr ein Ermessens» oder Beurteilungsspielraum zusteht.

4. Gebundener Akt und Ermessensakt 4.1 Vorbemerkung

Die Begriffe Ermessensakt und gebundener Akt versteht man in Korea wie in Deutschland. Von einem Ermessensakt spricht man dann, wenn die Behörde bei der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann. Dieses Ermessen unterscheidet man wie in Deutschland nach Entschließungs- und Auswahlermessen 21. Aber die bisherige herrschende Lehre unterschied das Ermessen der Gesetzmäßigkeit oder der Rechtmäßigkeit (Gisogjaeryang oder Bopkyujaeryang) und das Ermessen der Zweckmäßigkeit oder das freie Ermessen (Jayujaeryang oder Gongikjaerang oder Pyunuijaeryang) 22. Das Ermessen der Gesetzmäßigkeit liegt vor,

liehen Klage gesondert geregelt ist. Die Zivügerichte verfahren in drei Instanzen: dagegen gibt es bei der Verwaltungsklage nur zwei Instanzen. Deswegen ist das obere Gericht erster Instanz für die Verwaltungsklage. Zuvor muß die Rechtswidrigkeit oder Unrichtigkeit des Verwaltungsakts durch die Verwaltung bzw. im Vorverfahren oder Widerspruchsverfahren überprüft werden, wenn die Gesetze ein Vorverfahren vorschreiben. 21 22

Vgl. Maurer, a.a.O., S. 94 f.

So z.B. vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 279 f.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 211 f.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

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wenn durch das Gesetz der Behörde ein gesetzlicher Spielraum eingeräumt ist, obwohl das Gesetz die Voraussetzung des Verwaltungsakts nicht eindeutig geregelt hat. Das Ermessen der Zweckmäßigkeit liegt vor, wenn die Behörde ihre Entscheidung nach der Zweckmäßigkeit trifft. Wenn die Behörde dem Ermessen der Gesetzmäßigkeit zuwiderhandelt, macht dies den Akt rechtswidrig, ebenso wie beim gebundenen A k t Handelt die Behörde dagegen dem Ermessen der Zweckmäßigkeit zuwider, macht dies den Akt fehlerhaft. Dieser fehlerhafte Akt unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Daher kann man gegen den fehlerhaften Akt nur Widerspruch einlegen.

4.2 Die Abgrenzung zwischen dem gebundenen Akt und dem Ermessensakt

4.2.1 Die Notwendigkeit

der Abgrenzung

Die Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen dem gebundenen Akt und dem Ermessensakt begründet man mit der Zulässigkeit der Verwaltungsklage, mit der Existenz des subjektiv-öffentlichen Rechts und mit der Möglichkeit der Nebenbestimmung. § 4 Nr. 1 der KVwGO (Koreanische Verwaltungsgerichtsordnung v. 5.8. 1988) schreibt vor, daß die Anfechtungsklage, um die Aufhebung oder die Änderung des rechtswidrigen Verwaltungsakts zu erreichen, gegen die Behörde zu richten ist. Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist die Voraussetzung für die Erhebung der Verwaltungsklage. Beim gebundenen Akt muß die Behörde die gesetzliche Bindung einhalten. Wenn die Behörde den gebundenen Akt fehlerhaft behandelt, ist die Handlung rechtswidrig. Für den Ermessensakt beschreibt § 27 KVwGO die Grenze der Ausübung des Ermessens. Die Gerichte können den Ermessensakt aufheben, wenn die Behörde ihr Ermessen mißbraucht oder überschreitet. Durch den gebundenen Akt wird die Behörde verpflichtet, zu handeln: der Bürger kann eine bestimmte Handlung der Behörde fordern. In diesem Fall ist das Forderungsrecht als ein subjektiv-öffentliches Recht anzuerkennen. Dagegen besteht bei Ermessensakten keine Pflicht der Behörde, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Daher kann der Bürger von der Behörde kein bestimmtes Handeln fordern, außer wenn das Ermessen reduziert ist. Außerdem vertritt die h.L. 23 die Meinung, daß Nebenbestimmungen zu gebundenen Akten nicht zulässig sind; dagegen sollen Nebenbestimmungen

23

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1988, S. 288 f.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1988, S. 271 f.

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3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

zu Ermessensakten stets zulässig sein. Diese Meinung wird als unhaltbar kritisiert, denn die Frage des Ermessens sei auch eine Frage der Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle. Daher sei die Zulässigkeit der Nebenbestimmungen nicht davon abhängig, ob es sich bei dem Verwaltungsakt um einen gebundenen Akt oder um einen Ermessensakt handelt 24 . Die neue Auffassung bejaht demzufolge, daß der gebundene Akt durch Nebenbestimmungen ergänzt oder beschränkt werden kann, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

4.2.2 Die Lehre Zur Abgrenzung zwischen dem gebundenen Akt und dem Ermessensakt wird die Lehre vom Tatbestandsermessen und die Lehre vom Handlungsermessen sowie die Lehre vom Beurteilungsspielraum 25 vertreten, die allerdings auch als unhaltbar kritisiert wird 26 . Denn das Ermessen erscheint auf der Rechtsfolgeseite, die unbestimmten Rechtsbegriffe und der Beurteilungsspielraum aber sind Probleme des gesetzlichen Tatstandes. Die h.M. vertritt die Lehre vom Handlungsermessen. Die Ermessenslehre Koreas wurde unter dem Einfluß deutscher Lehrmeinung gebildet. Die Rechtsprechung des koreanischen höchsten Gerichts (KHG) unterstützt die Lehre vom Handlungsermessen 27. Die herrschende Lehre vom Handlungsermessen wurde wie folgt kritisiert: 1. Im Bereich der Leistungsverwaltung zeigt sich allmählich die Tendenz, daß die Gesetze den Tatbestand der begünstigenden Verwaltungsakte eindeutig regeln. Wenn man von der Lehre vom Handlungsermessen ausgeht, steht der Behörde Ermessen zu. Dabei hat die Behörde die Freiheit der Nichthandlung. Hier liegt ein Nachteil der Lehre vom Handlungsermessen. 2. Die belastenden Verwaltungsakte sind nach der Lehre vom Handlungsermessen gebundene Akte. Die Entziehung eines akademischen Grades oder disziplinare Entscheidungen gegen einen Studenten sind z.B. belastende Akte. Nach der Handlungsermessenslehre sind diese gebundene Akte. Diese Akte erfordern fachliche Kenntnisse der Behörde sowie politische und administrati-

24

Nam J. Kim, Die Möglichkeit der Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt, in: GSK (Mai 1978), S. 89 ff.; ders./Myung G. Lee, Fallbearbeitung im Verwaltungsrecht, Gosliongusa, 1987, S. 79 f. 25 So z.B. Sang K. Lee, Verwaltungslehre I, 1989, S. 282 (setzt Ermessen mit Beurteilungsspielraum gleich). 26

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 297 ff.

27

So z.B. KHG, 63 Nu 12 Urteil v. 31.8.1963.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

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ve Verantwortung. Damit seien sie ungeeignet für den Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle 28 . Die neue Lehrmeinung zur Abgrenzung des gebundenen Akts vom Ermessensakt tendiert dazu, von einer begrifflichen Abgrenzung abzuweichen. Danach betrachtet man die Frage der Abgrenzung als eine Frage der Kontrolle über die Ermessensausübung der Behörde. Man unterscheidet dabei drei Kontrollmöglichkeiten, nämlich die parlamentarische, die administrative sowie die gerichtliche Kontrolle 29 .

5. Unbestimmter Rechtsbegriff und die Lehre vom Beurteilungsspielraum In der koreanischen Literatur, wird die sich mit der Lehre vom Beurteilungsspielraum weitgehend deckende Theorie einer nur beschränkt gerichtlichen Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe vertreten. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, daß die koreanische Literatur die Lehre vom Beurteilungsspielraum von der deutschen Lehre übernommen hat. Allerdings hat sich schon im Jahr 1972 das K H G 3 0 mit dem Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Bewertung oder Zulassung zum Studium auseinandergesetzt. Die koreanische Literatur erkennt einen Beurteilungsspielraum nur in folgenden Fällen an: 1. Prüfungsentscheidungen, 2. prüfungsähnliche Entscheidungen, insbesondere im Schulbereich, 3. Entscheidungen wertender Art durch weisungsfreie, mit Sachverständigen und/oder Interessenvertretern besetzte Ausschüsse, 4. Entscheidungen bezüglich einzelner, für den unbestimmten Rechtsbegriff relevanter Faktoren, insbesondere verwaltungspolitischer Art. Dies lehnt sich weitgehend an die deutschen Lehrmeinungen an. Bei der Übernahme der deutschen Theorie war es umstritten, ob der Beurteilungsspielraum begrifflich dem Ermessen gleichzustellen ist oder nicht

28

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 356 f.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 282. 29 Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 294 ff.; Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 357 ff.; Sang Κ Lee, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 232 f.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 218 f.; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 141 ff. 30

KHG, 72 N U 194 Urteü v. 29.12.1972.

86

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

Die Lehrmeinung von Sang K. Lee 31 bejaht, daß unter Beurteilungsspielraum der Behörde ein Ermessen auf der Seite des gesetzlichen Tatbestandes zu verstehen ist. Anschließend versuchte Lee mit der Lehre vom Beurteilungsspielraum die Begriffe gebundener Akt und Ermessensakt voneinander abzugrenzen. Dagegen weigern sich die Lehrmeinungen von Jong H. Seok 32 und Nam J. Kim 3 3 , den Beurteilungsspielraum begrifflich mit dem Ermessen gleichzusetzen. Da die Lehre vom Beurteilungsspielraum in Korea fast denselben Inhalt wie in der deutschen Literatur hat, braucht an dieser Stelle nicht näher auf sie eingegangen zu werden.

6. Die Ermessensfehler Die Frage der Ermessensfehler betrachtet man in Korea als eine Frage der Grenze der Ermessensausübung. Die führende koreanische Literatur geht davon aus, daß die Ermessensfehler in zwei Typen, nämlich die Ermessensüberschreitung und den Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmißbrauch einzuteilen sind. Die in den 80er Jahren erschienene Literatur erkennt 34 nur den Ermessensmißbrauch (Ermessensunterschreitung) als Ermessensfehler an. Ermessensüberschreitung bedeutet, daß die Behörde eine nicht mehr im Rahmen der Ermessensnorm liegende Rechtsfolge wählt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Behörde eine Erlaubnis aufhebt, obwohl die Ermessensnorm der Behörde nur eine Gewerbeuntersagung zwischen einem und sechs Monaten vorschreibt. Die Rechtsprechung 35 geht davon aus, daß bei der Feststellung, ob eine Ermessensüberschreitung der Behörde vorliegt, die Interessenlage zwischen dem Maß der öffentlichen Interessenverletzung und der Verletzung der Individualinteressen gerecht abgewogen werden muß. Ermessensmißbrauch bedeutet, daß sich die Behörde nicht ausschließlich vom Zweck der Ermessensnorm leiten läßL Dies ist dann der Fall, wenn die Behörde die gesetzlichen Zielvorstellungen nicht beachtet oder wenn sie die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht hinreichend in ihre Erwägungen einbezogen hat. Beispiele des Ermessensmißbrauchs sind: 1. fehlerhafte Feststellung von Tatsachen, 2. Verstoß gegen den Grundsatz

31

Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 282 f.

32

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 297 ff.

33 Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 218 ff.; dersGrundprobleme Verwaltungsrechts, 1989, S. 173 ff.

des

34

Vgl. vor allem Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1983, S. 216 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1988, S. 185 f. 35

KHG, 88 Nu 3079, Urteil v. 25.4.1989; KHG, 87 Nu 436, Urteil v. 28.3.1989.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

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der Verhältnismäßigkeit, 3. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit 36 . Ermessensmißbrauch oder Ermessensüberschreitung sind Ermessensfehler, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat, etwa aus Nachlässigkeit, oder weil die Behörde irrtümlich annimmt, sie sei kraft zwingenden Rechts zum Handeln verpflichtet. Auch wenn es im Ermessen der Behörde liegt, ob sie tätig werden will oder nicht, muß die Behörde dennoch prüfen, ob ein Einschreiten im konkreten Fall angebracht ist oder nicht. Prüft die Behörde dies nicht, liegt ein Ermessensfehler vor.

7. Ermessensreduzierung auf Null Die in den 80er Jahren erschienene Literatur erkennt die Ermessensreduzierung auf Null an. Sie hat dabei die deutsche Dogmatik der Ermessensreduzierung zum Vorbild genommen und rezipiert. Das Ermessen bzw. Auswahlermessen kann sich im Einzelfall auf eine Entscheidungsalternative reduzieren. Dies ist der Fall, wenn nur noch diese eine Entscheidung ermessensfehlerfrei wäre, während alle anderen Entscheidungen ermessensfehlerhaft wären. In diesem Fall ist die Behörde verpflichtet, diese eine ihr noch verbleibende Entscheidung zu wählen. Das K H G 3 7 hat bereits im Jahr 1971 bei der Ausübung polizeilichen Ermessens die Möglichkeit der Ermessensreduzierung befürwortet.

ΙΠ. Das subjektiv-öffentliche Recht und der Rechtsreflex 1. Vorbemerkung Obwohl das subjektive Recht als eine Rechtsfigur der allgemeinen Rechtslehre in Korea anerkannt ist, fehlt doch die theoretische Begründung in der verwaltungsrechtlichen Entwicklungsgeschichte. Dies liegt daran, daß die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft am Anfang mit Übernahme der japanischen bzw. deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft begann. Daher

36 37

KHG, 67 Nu 24, Urteil v. 2.5.1967.

KHG, 71 Da 124, Urteil v. 6.4.1971. Die Sachlage war folgende: Eine Bürgerin verlangte von der Polizeibehörde einzuschreiten, da die erhebliche Gefahr bestand, daß ihr Mann getötet würde. Die Polizei ist jedoch nicht rechtzeitig eingeschritten. Daher wurde der Mann getötet. Danach beanspruchte die Klägerin Schadensersatz. Der KHG hat der Klage stattgegeben.

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3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

war es in der koreanischen Literatur 38 der 50er und 60er Jahre üblich, daß man die Frage des subjektiven Rechts mit dem Inhalt des Verwaltungsrechtsverhältnisses - ebenso wie in der damaligen deutschen Literatur - darstellte 39 . Dabei unterscheidet man den Begriff des subjektiven Rechts und des Rechtsreflexes, sowie das subjektiv-öffentliche Recht des einzelnen und das öffentliche Recht des Staates. Bei der Darstellung legte man den Schwerpunkt auf die Arten und die Besonderheiten des subjektiv-öffentlichen Rechts. Bei den subjektiv-öffentlichen Rechten unterscheidet man zwischen den Freiheitsrechten (negativer Status) und den Anspruchsrechten (positiver Status) sowie den politischen Rechten (aktiver Status)40. Die Besonderheit des subjektiv-öffentlichen Rechts gegenüber dem subjektiven Recht im Zivilrecht liegt in der Beschränkung der Übertragbarkeit und der Verzichtbarkeit des subjektiv-öffentlichen Rechts41.

2. Der Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts Die Rechtsfigur des subjektiven Rechts folgte in der weiteren Entwicklung der deutschen Literatur. In der in den 80er Jahren erschienenen koreanischen Literatur wurden deutsche Lehrmeinungen weitgehend rezipiert 42 . Daher versteht man unter dem subjektiven Recht die einem Subjekt durch eine Rechtsnorm zuerkannte Rechtsmacht, zur Verfolgung einger Interessen von einem anderen ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen zu fordern 43. Demnach ist das subjektiv-öffentliche Recht - aus der Sicht des Bürgers -

38

Tae Y. Han/Chae H. Chong, Verwaltungsrecht I, 1963, S. 140 ff.; Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1969, S. 158 ff. 39

Diese Darstellungsmethode bleibt in der gegenwärtigen Literatur fast unverändert. Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 218 ff. Allerdings betrachtet Kim die Frage des subjektiv-öffentlichen Rechts als eine Frage des rechtlichen Status des einzelnen im Verwaltungsrechts Verhältnis. 40

Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1969, S. 160 ff. Wenn man diese Darstellung mit der Darstellung in der deutschen Literatur vergleicht, ist anzunehmen, daß diese aus der deutschen Literatur übernommen würde. Dabei beeinflußte folgende deutsche Literatur: G. Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, S. 94 ff.: O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht I, 31969, S. 107 ff. 41

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1969, S. 162 ff. Vgl. auch Tae Y. Han/Chae H. Chong, Verwaltungsrecht I, 1963, S. 144 ff. 42 43

Vgl. vor allem Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 170 ff.

Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1986, S. 117 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 170 f.

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die dem einzelnen kraft öffentlichen Rechts verliehene Rechtsmacht, vom Staat zur Verfolgung eigener Interessen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen44. Das subjektive Recht erkennt den Bürger im Staat-Bürger-Verhältnis als Rechts-Subjekt an und vermittelt ihm damit die Möglichkeit, selbständig gegenüber dem Staat aufzutreten und die Beachtung der ihn betreffenden Gesetze zu verlangen. Art. 10 K V schreibt vor: Jeder Staatsbürger besitzt Eigenwert und Menschenwürde und hat das Recht, nach Glück zu streben. Es ist die Verpflichtung des Staates, die grundlegenden und unverletzlichen Rechte des Einzelnen zu festigen und zu gewährleisten". Diese verfassungsrechtliche Bestimmung gewährleistet die Menschenwürde und die Grundrechte, wobei diese wiederum die Aneikennung eigener Rechte des einzelnen voraussetzen. Die praktische Bedeutung der subjektiv-öffentlichen Rechte liegt in der Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Nach Art. 27 I K V hat jeder Staatsbürger das Recht, durch Richter, die durch die Verfassung und Gesetze bestimmt sind, einen Prozeß (Rechtsschutz) nach dem Gesetz zu erhalten. Auch nach § 4 Nr. 1 KWG und § 12 Abs. 1 KVWGO steht jedem der Rechtsweg (Widerspruch oder Gerichtsweg) offen, wenn der Bürger ein rechtliches Interesse (Bopyulsanglik) an der Geltendmachung der Aufhebung eines rechtswidrigen oder ungerechten Chobun (Verwaltungsakt) hat.

3. Voraussetzung des subjektiv-öffentlichen Rechts Wie bereits oben angedeutet, ist die koreanische Lehrmeinung hinsichtlich der Voraussetzung des subjektiven Rechts im Grunde genommen fast dieselbe wie die der deutschen Literatur. Für die Annahme eines subjektiven Rechts bestehen drei Möglichkeiten: 1. die Rechtsvorschrift bringt dem Bürger Vorteile, und diese sind zugunsten des Bürgers gesetzlich gewollt; 2. das subjektive Recht des Bürgers ist gesetzlich direkt vorgeschrieben; 3. bei der Verletzung des normengeschützten Interesses ist dem Bürger die Rechtsmacht eingeräumt, sie gerichtlich durchsetzen zu können 45 . Kürzlich bildete die Rechtsprechung die Rechtsfigur von „Bohoiik" (Schutzwürdige Interessen), der von der Literatui* 6 zugestimmt wurde. Die Rechtsprechung knüpft bei

44

Formulierung nach Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 117.

45

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 172 f.

46

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 225 ff.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 177 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 178 ff.

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3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

der Feststellung von ,3ohoiik" an den Charakter eines Rechtssatzes an. Der Rechtssatz darf nicht ausschließlich zur Verwirklichung der öffentlichen Interessen bestimmt sein, sondern muß zugleich den Schutz von Individualinteressen dienen. Wenn die von einem solchen Rechtssatz47 geschützten Individualinteressen verletzt sind, ist diese Individualinteresse „Bohoiik" und der Betroffene kann seine „Bohoiik" durch Klage geltend machen. Aber diese neue Rechtsfigur „Bohoiik" ist begrifflich weder unter das subjektiv-öffentliche Recht noch als Rechtsreflex einzuordnen. Trotzdem hat der KHG 4 8 dem Betroffenen die Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage zuerkannt. Damit taucht die Frage auf, wie man den rechtlichen Charakter von „Bohoiik" zu qualifizieren hat Dabei ist die Lehre zerstritten. Seok 49 vertritt die Meinung, daß die Rechtsfigur von „Bohoiik" von den anderen beiden Rechtsfiguren begrifflich unterschieden werden kann. Hiergegen vertritt K i m 5 0 die Meinung, daß die Rechtsfigur „Bohoiik" nur in der Form des subjektiv-öffentlichen Rechts zu bejahen sei, doch aber gewisse Unterschiede zu diesem aufweise. Die letzte Meinung beruht auf der Lehre vom subjektiven Recht in der deutschen Literatur. Dabei ist nicht zu übersehen, daß das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland und das der Republik Korea gewisse Unterschiede aufweisen. In Deutschland schreibt Art. 19 Abs. 4 GG vor: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben". Und Art. 1 I I I GG schreibt vor: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als mittelbar geltendes Recht". Auch § 42 Abs. 2 VwGO schreibt vor. „Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten

47

Der KHG erkennt einen solchen Rechtssatz z.B. im Städteplanungsgesetz und im Baugesetz an. Diese Gesetze verbieten oder beschränken ein bestimmtes Bauvorhaben im Wohngebiet, um die Förderung des öffentlichen Wohls zu erzielen; sie zielen zugleich auf die Sicherheit in Wohnangelegenheiten und den Schutz der Lebensumwelt. Daher ist das normgeschützte Interesse identisch mit dem der Betroffenen im Wohngebiet und daher als „Bohoiik" anzusehen. 48

KHG, 69 Nu 106 Urteü v. 30.12.1969; KHG, 73 N U 173 Urteil v. 9.4.1974; KHG, 85 Nu 685 Urteil v. 22.9.1987; KHG, 73 Nu 96, 98 Urteil v. 13.5.1975; KHG, 87 Nu 873 Urteü v. 14.6.1988. 49

Jong H. Seok, Eine Untersuchung über die Tendenzen der Rechtsprechung über die schutzwürdigen Interessen (Bohoiik), in: Law Review/School of Law/Dankook University, Vol. X V , Seoul 1989, S. 33 ff. 50

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. I l l f.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

91

verletzt zu sein". Daraus ergibt sich, daß die Rechtsverletzung die Voraussetzung für die Erhebung einer Klage ist Dagegen schreibt Art. 27 Abs. 1 K V vor: Jeder Staatsbürger hat das Recht, durch Richter, die durch die Verfassung und Gesetze bestimmt sind, einen Prozeß nach dem Gesetz zu erhalten". Diese Bestimmung ist mit der des Art. 19 Abs. 3 GG nicht vergleichbar. Auch § 12 Abs. I KVwGO schreibt vor: „Wer 'Bopyulsangiik 4 (rechtliches Interesse) an der Aufhebung eines Chobun (Verwaltungsakt) hat, kann die Anfechtungsklage erheben". In Korea ist also die Bopyulsangiik einer Klage ausschlaggebend. Das Recht heißt „Kwonri". Solange die KVwGO für die Erhebung einer Klage die Kwonri-Verletzung nicht vorsieht, braucht man Bohoiik dem Recht nicht gleichzustellen. Daher soll die Rechtsfigur von „Bohoiik" vom subjektiven Recht und vom Rechtsreflex unterschieden werden und einen eigenen Charakter in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik eingeräumt erhalten. Aus diesem Grund ist es bedenklich, eine direkte Übertragung der Lehre vom subjektiven Recht in Deutschland ins koreanische Verwaltungsrecht vorzunehmen.

I V . Rechtsverhältnisse der Verwaltung 1. Vorbemerkung

Die koreanische Literatur 51 beschäftigt sich unter dem Abschnitt „Rechtsverhältnis der Verwaltung" mit der Frage der Abgrenzung zwischen dem Öffentlichen Recht und dem Privatrecht, mit Begriff und Arten der Rechtsverhältnisse der Verwaltung, dem besonderen Gewaltvehältnis usw. Dabei stand die Bildung der Dogmatik unter starkem Einfluß des deutschen Verwaltungsrechts. Um die Frage der Abgrenzung zwischen öffentlichem und Privatrecht zu klären, führte man die Abgrenzungstheorien der deutschen Literatur, nämlich die Interessentheorie, die Subordinationstheorie, die Subjektionstheorie, die Zuordnungstheorie (modifizierte Subjektstheorie, Sonderrechtstheorie) in die koreanische Literatur ein. Sowohl die erste koreanische Verfassung von 1948 als auch die gegenwärtig geltende Verfassung von 1987 haben niemals Verwaltungsgerichte eingeführt. Die rechtsprechende Gewalt lag (liegt) bei den Gerichten, die aus Richtern gebildet werden ( A r t 101 Abs. 1 KV). Kommt es in einem Prozeß auf die Gültigkeit von Verordnungen, von Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsakten an, so entscheidet über deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der Oberste Gerichtshof (Art. 107 Abs. 3

1

.

, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 1

f.

92

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

KV). Aus dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung ergibt sich, daß die Abgrenzung zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht eigentlich unnötig wäre. Dennoch unterscheidet das koreanische Rechtssystem seit der Ersten Republik, also nach der Befieiuung von der japanischen Besatzung, das öffentliche Recht und das Privatrecht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die japanischen Gesetze z.T. unter der Ära der ersten Republik Korea weitergalten und die neueren Gesetze inhaltlich den japanischen Gesetzestexten fast unverändert durch Übersetzung übernommen haben, während die Japaner selbst wiederum das deutsche Rechtssystem völlig rezipiert haben. Erst im Jahr 1951 wurden Sowonbop (Beschwerdegesetz), in dem das Vorverfahren geregelt ist, und Haengohongsosongbop (Verwaltungsgerichtsordnung), die den Verwaltungsklage und den Verwaltungsprozeß regelt, erlassen. Damit hat die Frage der Abgrenzung zwischen öffentlichem und Privatrecht praktische Bedeutung gewonnen.

2. Der Begriff des Rechtsverhältnisses der Verwaltung Man versteht - wie es in Deutschland auch üblich ist - unter dem Rechtsverhältnis der Verwaltung (Haengohongsang Bopyulkwangae) die Beziehung zwischen zwei Rechtssubjekten, deren Pflichten und Rechte aufeinander bezogen sind. Das Rechtsverhältnis von Verwaltung im weiteren Sinne umfaßt das Verhältnis zwischen Verwaltungsorganen und das organisationsrechtliche Verhältnis im Innern jedes Verwaltungsorgans. In der Regel versteht man unter Rechtsverhältnis der Verwaltung nur das Verhältnis des Verwaltungshandelns gegenüber dem Bürger.

3. Die Arten der Rechtsverhältnisse der Verwaltung Da die Verwaltung hoheitlich oder fiskalisch tätig wird, wird das Rechtsverhältnis dementsprechend in hoheitliches oder fiskalisches eingeteilt. Das hoheitliche Rechtsverhältnis bzw. öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis (Gongbopkwangae) wird wiederum in das obrigkeitliche Rechtsverhältnis (Kwonryugkwangae) und das schlichthoheitliche Rechtsverhältnis (Kwanrikwangae) geteilt. Das fiskalische Rechtsverhältnis bzw. privatrechtliche Rechtsverhältnis umfaßt die verwaltungsprivatrechtlichen Tätigkeiten, die fiskalische Hilfsgeschäfte und die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung. Auf die begriffliche Darstellung braucht man an dieser Stelle nicht näher einzugehen. Die Rechtsfigur des Verwaltungsprivatrechts ist in das koreanische Verwaltungsrecht aus dem deutschen Verwaltungsrecht übernommen worden.

§ 5 Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

93

4. Das besondere Gewaltverhältnis 4.1 Vorbemerkung

Obwohl die geschichtlichen Hintergründe für die Bildung einer Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis in Korea fehlen, ist diese Lehre vom Angang an in den dogmatischen Aufbau des koreanischen allgemeinen Verwaltungsrechts aufgenommen worden. Diese Lehre kann inzwischen als koreanisiert betrachtet werden. Die weitere Entwicklung dieser Lehre in Deutschland beeinflußte auch deren Entwicklung in Korea. Die Verwaltungsjuristen in Korea verfolgten die weitere Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 52 . Die koreanische Literatur versteht den Begriff des besonderen Gewaltverhältnisses genauso wie in der deutschen Literatur. Unter dem Thema des besonderen Gewaltverhältnisses werden zunächst der Begriff und die Hintergründe des besonderen Gewaltverhältnisses dargestellt. Dabei wird auf die folgende Tatsache hingewiesen: Die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis in Deutschland entwickelte sich in der konstitutionellen Staats- und Verwaltungsrechtslehre des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Als besonderes Gewaltverhältnis bezeichnete O. Mayer 53 die verschärfte Abhängigkeit, welche zugunsten eines bestimmten Zwecks öffentlicher Verwaltung begründet wird, für alle einzelnen, die in den vorgesehenen besonderen Zusammenhang treten. Im besonderen Gewaltverhältnis kommen die Grundrechte und der Gesetzesvorbehalt des Bürgers nicht zur Geltung. Als Arten des besonderen Gewaltverhältnisses werden das öffentliche Dienstverhältnis, das öffentliche Anstaltsnutzungsverhältnis, das öffentliche besondere Überwachungsverhältnis und das öffentliche Vereinsverhältnis genannt. Als besondere Gewalt (Tuigbyulkwonryug) im besonderen Gewaltverhältnis unterscheidet man den Arten entsprechend die Dienstgewalt, die Anstaltsgewalt, die Überwachungsgewalt und die Vereinsgewalt. Bezüglich dieser besonderen Gewalt ist von ihrem Inhalt her zwischen dem Befehlsrecht und dem Disziplinarrecht zu unterscheiden.

52

Die neue Tendenz über die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis wurde ausführlich behandelt von Jong H. Seok, Das besondere Gewaltverhältnis im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kategorien, in: GSYG (Nov. 1982), S. 49 ff. 53

O. Mayer, Verwaltungsrecht I, S. 102. Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 241 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 214 ff.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 184 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 134 ff.

94

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts 4.2 Neue Tendenzen

Seit dem Strafvollzugsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14.3. 1972 54 wurde die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis in der Weise verändert, daß auch dort der Gesetzesvorbehalt gilt, wie auch die Ausübung von Grundrechten nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann, der Exekutive keine originäre Rechtsetzungsgewalt zukommt und gegen alle rechtlich beeinträchtigenden Maßnahmen der Rechtsschutz gegeben ist 55 . Damit hat das besondere Gewaltverhältnis seine Bedeutung als eigenständige verfassungsrechtliche Kategorie verloren. Z.T. wird aber auch noch vertreten, daß das besondere Gewaltverhältnis als verwaltungsrechtliche Kategorie bestehen bleiben müssen56. Diese Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland beeinflußte auch die Lehre des besonderen Gewaltverhältnisses in der Republik Korea. Die h.L. der koreanischen Literatur verneint das besondere Gewaltverhältnis i.S.d. bisherigen Lehre. Dagegen kennt sie das besondere Verwaltungsrechtsverhältnis (Tuigbyulhaengchongbopkwangae)57. Bei einer Grundrechtsbeschränkung geht man davon aus, daß die Grundrechte des in einem besonderen Gewaltverhältnis stehenden Bürgers nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können. Bei der Anwendung des Gesetzesvorbehalts geht man davon aus, daß das besondere Gewaltverhältnis gesetzlich geregelt werden soll. Dies erfolgte durch folgende Regelungen: für das Beamtenverhältnis durch Gukgagongmuwonbop (Staatsbeamtengesetz)58; für das Schulverhältnis durch Kyoyugbop (Erziehungsgesetz) 59; für das Wehrverhältnis durch Guninsabop (Wehrperso-

54 BVerfGE 33, 1 = DÖV 1972, 561 m. Anm. von Maetzel = TZ 1972, 357 m. Anm. von Starck. 55

Vgl. Ronellenfitsch, Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung zum besonderen Gewaltverhältnis, S. 245. 56

Ronellenfitsch, Das besondere Gewaltverhältnis - ein zu früh totgesagtes Rechtsinstitut, S. 933 ff.; ders., Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung zum besonderen Gewaltverhältnis, VerwArch 1982, S. 246 ff. 57

So z.B. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 241 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 214 ff. Nam J. Kim (Verwaltungsrecht I, S. 134 ff.) bezeichnet es als Sonderstatusverhältnis. 58

Staatsbeamtengersetz i.d.F. vom 17.4.1963 (Gesetz Nr. 1325), zul. geänd. vom 31.12.1986 (Gesetz Nr. 3917). 59 Erziehungsgesetz i.s.F. vom 31.12.1949 (Gesetz Nr. 86), zul. geänd. vom 6.4. 1988 (Gesetz Nr. 4009).

§ 6 Der Verwaltungsakt

95

nalangelegenheitengesetz)60; für das Gefangenenverhältnis durch Haenghyongbop (Strafvollzugsgesetz) 61. Kommt es zu einer Rechtsverletzung in einem solchen Verwaltungsrechtsverhältnis, bejaht man grundsätzlich die gerichtliche Kontrolle in vollem Umfang. Die bisher herrschende Lehre hielt eine gerichtliche Kontrolle wegen der Rechtsverletzung im Grundverhältnis für nicht zulässig.

§ 6 Der Verwaltungsakt I. Einleitung 1. Vorbemerkung Obwohl die Gesetze den Begriff des Verwaltungsakts (HaengJonghaengui 6 2 nicht enthalten, wurde die Dogmatik vom Verwaltungsakt von Anfang an beim Aufbau der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaften als ausschlaggebend behandelt und aufgenommen 63. Man hat davon auszugehen, daß der Begriff des Verwaltungsakts im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts in der deutschen staats- und verwaltungsrechtlichen Literatur erscheint 64, also eine Schöpfung der Verwaltungsrechtslehre des 19. Jahrhunderts ist 65 , die von Otto Mayer 66 begründet wurde. Festzustellen ist, daß der Aufbau der koreanischen verwaltungsrechtlichen Dogmatik vom Institut des Verwaltungsakts gemäß der deutschen verwaltungsrechtlichen Dogmatik von Anfang an stark beeinflußt worden ist.

60

Wehrpersonalangelegenheitengesetz i.d.F. vom 20.1.1960 (Gesetz Nr. 1006), zul. geänd. vom 22.3.1989 (Gesetz Nr. 4085). 61 Strafvollzugsgesetz i.d.F. vom 2.3.1950 (Gesetz Nr. 105), zul. geänd. vom 15.1. 1973 (Gesetz Nr. 2437). 62 In der koreanischen Sprache bedeutet HaengJong die Verwaltung und Haengui der Akt. Diese Fachausdrücke wurden nur wissenschaftlich in der Literatur gebraucht. Die h.L. und die Rechtsprechung verstanden den Begriff des Verwaltungsakts im Sinne einer Verwaltungsverfügung (HaengJong chobun), HaengJonghaengui heißt in der japanischen Sprache „Gyoseigyoi". 63

Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 325 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 251 ff. 64

Vgl. Erichsen, Das Verwaltungshandeln, in: ders. I Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 171 f. 65

Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 140 f.

66

O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. I, '1895, S. 64 f., 95.

96

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

Unmittelbarer Anlaß der Übernahme des deutschen Instituts des Verwaltungsakts in die koreanische Verwaltungsrechtslehre war die Übernahme des japanischen Rechtssystems nach der Befreiung von der japanischen Besatzung im Jahr 1945. Die koreanische Verwaltungsrechtslehre mußte sich japanische Lehrbücher zum Vorbild nehmen; diese japanische Literatur wurde aber unter starkem Einfluß der damaligen deutschen Literatur verfaßt und kannte den Verwaltungsakt. Die Übernahme des Instituts des Verwaltungsakts folgte und folgt im Korea dem Bedürfnis, Verwaltungsakte (selbst Streitigkeiten) von anderen Verwaltungsmaßnahmen abzugrenzen. Die koreanische Verwaltungsgerichtsordnung läßt jedoch nur gegen einen rechtswidrigen HaengJongchobun die Verwaltungsklage zu. Zur begrifflichen Abgrenzung der HaengJongchobun benötigte die koreanische Verwaltungsrechtslehre ein dogmatisches Institut. Diesem Zweck diente dem koreanischen Verwaltungsjuristen das deutsche Institut des Verwaltungsakts.

2. Der Begriff des Verwaltungsakts Nach der h.L. versteht man unter einem Verwaltungsakt im engeren Sinne einen einseitigen hoheitlichen öffentlichen Rechtsakt der Verwaltungsbehörde, der einen konkreten Einzelfall regelt. Es ist anerkannt 67, daß die begrifflichen Merkmale des Verwaltungsakts aus den Definitionen von Otto Mayer, Ernst Forsthoff und Hans J. Wolff zusammengesetzt wurden. Da Wissenschaft und Praxis in der Bundesrepublik Deutschland sich überwiegend der Definition des Verwaltungsakts von Otto Mayer anschlossen und die Begriffsbestimmung von Otto Mayer im wesentlichen noch heute gilt, kann man sagen, daß die Definition des Verwaltungsakts und die Begriffgsmerkmale des Verwaltungsakts in beiden Ländern beinahe gleich zu verstehen sind. Daher ist es überflüssig, auf die Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts näher einzugehen. Auf die Legaldefinition des Verwaltungsakts in § 35 S. 1 VwVfG weist die koreanische Literatur in Übersetzungen dieser Legaldefinition in Text oder Fußnotenapparat häufig hin: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die

67 Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 328 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 254 f.

§ 6 Der Verwaltungsakt

97

öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Nutzung durch die Allgemeinheit betrifft". Jüngst hat man versucht, den Begriff des Verwaltungsakts im formellen oder prozeßrechtlichen Sinne zu definieren 68. Dies wird damit begründet, daß der Begriff des Verwaltungsakts im engeren Sinne keinen gerichtlichen Schutz für die neu hinzugekommenen Verwaltungshandlungen ermöglicht. Hiermit sind vor allem gemeint: Rechtsverletzungen durch die Normsetzung der Verwaltung, verbindlicher Verwaltungsplan, Verwaltungsvorschriften und verwaltungsrechtliche Realakte. Diese unterfallen nicht dem Begriff des Verwaltungsakts im engeren Sinne. Nach der neueren Lehre sind alle diese Verwaltungsmaßnahmen jedoch als formelle Verwaltungsakte oder prozeßrechtliche Verwaltungsakte anzusehen. Somit kann jeder Betroffene einen derartigen formellen Verwaltungsakt durch Verwaltungsklage anfechten. Diese Lehre ist jedoch unhaltbar 69. Denn das Institut des Verwaltungsakts wurde doch deswegen geschaffen, um die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit abzugrenzen. Was nicht die Qualifikation eines Verwaltungsakts erfüllt, ist nach geltendem Recht mit der Verwaltungsklage nicht angreifbar. Auch die KVwGO enthält in § 2 Abs. 1 Nr. 1 den Begriff des Chobun (Verwaltungsakt) 70. Daher ist die Lehre vom Verwaltungsakt im formellen Sinne abzulehnen. Nach dieser Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 1 KVwGO und § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVwVfG sind die Chobun die Ausübung der öffenüichen Gewalt als Rechtsvollziehung oder die Unterlassung der Ausübung öffentlicher Gewalt, mit der die Behörde einen konkreten Fall regelt und alle übrigen, entsprechenden Verwaltungshandlungen sowie der Widerspruchsbescheid im Verwaltungsvorverfahren (Haengjongshim pan). Nach der h.L. bedeutet Satz 1 dieser Legaldefinition die Übernahme des Begriffs des Verwaltungsakts im engeren Sinne. Unter „der Ausübung der öffentlichen Gewalt entsprechenden Verwaltungshandlungen" versteht man sodann die Allgemeinverfügung i.S.d.

68

Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 333 ff. Allerdings ist dies ein formeller oder prozeßrechtlicher Verwaltungsaktsbegriff, der von japanischen Verwaltungsjuristen kreiert wurde. 69

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 256 f.; Neun J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 161 ff. 70

Der Begriff des Chobun ist eigentlich mit dem Begriff des Verwaltungsakts im engsten Sinne nicht gleich zu verstehen. Aber versucht man doch den Begriff des Verwaltungsakts auf die Legaldefinition des Chobun zu erweitem und ihm ihr anzupassen. So Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 257 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 189 ff. 7 Seok

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

98

deutschen Lehrmeinung, den verbindlichen Verwaltungsplan, Maßnahmegesetze sowie bestimmte hoheitliche Realakte71.

3. Die Arten des Verwaltungsakts In Korea unterscheidet man verschiedene Arten des Verwaltungsakts. Nach der Rechtswirkung für den betroffenen Bürger unterscheidet man zwischen begünstigenden Verwaltungsakten, belastenden Verwaltungsakten und Verwaltungsakten mit Drittwirkung. Die Lehre vom Verwaltungsakt mit Drittwirkung wurde unlängst durch Übernahme der deutschen Dogmatik 72 in der koreanischen Dogmatik 73 ausgebaut74. Nach der rechtlichen Bindung beim Erlaß des Verwaltungsakts werden gebundene Verwaltungsakte und Ermessensakte unterschieden. Nach dem Regelungsgegenstand unterscheidet man personelle Verwaltungsakte, dingliche Verwaltungsakte sowie die gemischten Verwaltungsakte. Nach der Mitwirkung der Betroffenen werden einseitige Verwaltungsakte und mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte unterschieden. Bei den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten werden wiederum zustimmungsbedürftige Verwaltungsakte und antragsbedürftige Verwaltungsakte unterschieden. Sodann unterscheidet man zwischen annahmebedürftigen Verwaltungsakten und nicht-annahmebedürftigen Verwaltungsakten. Nach ihrem Einfluß auf die Rechtslage werden positive Verwaltungsakte und negative Verwaltungsakte unterschieden. Nach dem Regelungsgegenstand eines Verwaltungsakts unterscheidet man „rechtsgeschäftliche" Verwaltungsakte und quasi-rechtsgeschäftliche Verwaltungsakte, die in der deutschen Literatur als befehlende, gestaltende sowie feststellende Verwaltungsakte unterschieden werden. Die h.L. 75

71

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 259 ff.; Nam J. Kim, Der Begriff und die Merkmale der Haengjong chobun (Verwaltungsverfügung), in: YGGS (Juli 1985), S. 167 ff. 72

So vgl. Laubinger, Der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, S. 29; Fromm, Der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, S. 28; Wolff /Bachof, Verwaltungsrecht I, S. 395. 73

So vor allem Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 264 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 222 ff.; Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1969, S. 341 ff. 74 Vgl. auch Jong H. Seok, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, in: YGGS (Sept. 1988), S. 27 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungs akte mit Drittwirkung und der Rechtsschutz, in: GSK (Mai 1984), S. 20 ff.; ders., Verwaltungs akte mit Drittwirkung, in: ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 160 ff.; Bo S. Shin, Verwaltungsakte mit Drittwirkung, in: YGGS (April 1988), S. 64. 75

Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 367 ff. Ein Teil der

§ 6 Der Verwaltungsakt

99

unterscheidet daher nach den Regelungsinhalten des Verwaltungsakts. Hierbei zerfallen die rechtsgeschäftlichen Verwaltungsakte in befehlende Akte (Handlungsbefehl, Unterlassungsbefehl, Leistungsbefehl, Duldungsbefehl) und gestaltende Akte (Verleihung, Änderungsakt, Rechtsentzugsakt, Genehmigungsoder Ergänzungsakt, Vertretungsakt). Bei den quasi-rechtsgeschäftlichen Akten werden Feststellung, Beurkundung, Bekanntmachung und Annahme unterschieden.

Π. Rücknahme des Verwaltungsakts 1. Vorbemerkung In Korea gibt es keine allgemeine Rechtsgrundlage für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsakts. Nach der h.L. 7 6 ist Rücknahme im weiteren Sinne jede Beseitigung der Rechtswirksamkeit eines Verwaltungsakts durch besonderen Spruch einer Behörde oder eines Gerichts. Zu bemerken ist, daß die h.L. bei der Rücknahme nicht zwischen begünstigenden Verwaltungsakten und belastenden Verwaltungsakten unterscheidet. Diese Lehre wurde in den 70er Jahren stark kritisiert 77 . Nach dieser Kritik muß zwischen der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts und der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts sowie der Rücknahme im Rechtsmittelverfahren und der Rücknahme außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens unterschieden werden. Die in den 80er Jahren erschienenen Lehrbücher haben diese Kritik aufgenommen; sie gilt nun als neue h.L. Zu dieser Entwicklung ist zu bemerken, daß die kritischen Stimmen im Grunde die Lehre von Rücknahme78 und Widerruf aus der deutschen Literatur vertreten. Damit haben sich die Lehren der beiden Länder einander angenähert. Nunmehr bildet auch in Korea die Aufhebung den Oberbegriff, während Rücknahme und Widerruf als Unterfälle der Aufhebung zu verstehen sind.

koreanischen Literatur hat diese Unterscheidung der japanischen Rechtsdogmatik übernommen. 76 Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1978, S. 305 ff.; Sang Kee, Verwaltungsrecht I, 1978, S. 250 ff.; Se C. Y un, Verwaltungsrecht I, 1978, S. 207 ff. 77

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht, 1978, S. 174 ff.; ders., Rücknahme der begünstigenden Verwaltungsakte, in: YGGS (Aug. 1987); ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1980, S. 222 ff.; le Yeol Kim, Verwaltungsrecht I, 1979, S. 314 ff.; Tschol Y. Kim, Rücknahme des Verwaltungsakts, in: GSK (Mai 1977) S. 21 ff. 78

Die Rücknahme in der deutschen Literatur wurde dargestellt, Vgl. Jong H. Seok, Die Rücknahme des Verwaltungsakts, in: GSK (Aug. 1981) S. 31 ff.

100

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

2. Die Arten der Rücknahme Bei der Rücknahme (Aufhebung) unterscheidet man die Rücknahme durch eine Behörde und die Rücknahme durch ein Gericht. Bei der Rücknahme durch eine Behörde werden die Rücknahme von Amts wegen und die Rücknahme innerhalb eines Vorverfahrens unterschieden. Nach dem Anlaß zur Aufhebung unterscheidet man die Rücknahme im engeren Sinne und Rücknahme auf Anfechtung. In Hinsicht auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts unterscheidet man die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte und die Rücknahme belastender Verwaltungsakte.

3. Die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte Die frühere h.L. vertrat die Meinung, daß ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - entsprechend dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - in der Regel jederzeit zurückgenommen werden kann. Hierbei wurde die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts als Rücknahmegrund angesehen. Die neuere Lehre unterscheidet dagegen die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte und die Rücknahme belastender Verwaltungsakte. Daher sucht die koreanische Literatur nach Abgrenzungskriterien zwischen diesen beiden Rücknahmearten. Diese sucht man in der Rücknahmebehörde, den Rechtsgrundlagen und den Gründen der Rücknahme, dem Gegenstand der Rücknahme, dem Rücknahmeverfahren, der Einschränkung der Rücknahme durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes, die Rechtsfolgen der Rücknahme und die Zurücknahme einer Rücknahme. Im folgenden sollen exemplarisch Rücknahmebehörde, Rechtsgrundlage und Gründe der Rücknahme sowie Einschränkungen des Rücknahmerechts dargestellt werden.

3.1 Rücknahmebehörde

Der Verwaltungsakt ist grundsätzlich von der erlassenden Behörde zurückzunehmen79. Die Aufsichtsbehörde kann den Verwaltungsakt der Ausgangsbehörde nur dann zurücknehmen 80, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben

79 Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 396; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 275 ff. 80

Es ist noch strittig, ob die Aufsichtsbehörde für die Rücknahme unzuständig ist. Dies bejaht z.B. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 448 ff.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1987, S. 383 ff.

§ 6 Der Verwaltungsakt

101

ist 81 . Ein angefochtener Verwaltungsakt kann von der Ausgangsbehörde, der Aufsichtsbehörde sowie von den Gerichten aufgehoben werden. Schreibt ein Gesetz eine dritte Behörde als Widerspruchsbehörde vor, ist diese Behörde ebenfalls Rücknahmebehörde 82.

3.2 Rechtsgrundlagen und Gründe der Rücknahme

Eine gesetzliche Regelung der Rücknahme - wie die Regelung in § 48 VwVfG in der Bundesrepublik Deutschland - gibt es in Korea nicht. Daher ist es umstritten, ob die Behörde für eine Rücknahme einer Ermächtigung bedarf oder nicht. Hierbei ist anerkannt, daß die Rücknahme belastender Verwaltungsakte auch ohne gestzliche Ermächtigung zulässig ist. Für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte verlangt man dagegen eine gestzliche Ermächtigung. In diesem Falle soll die Behörde nach der Abwägung mit der Gesetzesauslegung und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen über die Rücknahme entscheiden. Nach der Rechtsprechung ist die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte durch das Abwagungsgebot eingeschränkt 83. Grundsätzlich sind die Rücknahmegründe gesetzlich nicht vorgeschrieben. In der Literatur sind als Rücknahmegründe Rechtswidrigkeit und Ungerechtigkeit anerkannt, z.B. also Befugnisüberschreitung, Zuständigkeitsmängel, Sittenwidrigkeit eines Akts, Verstoß gegen höherrangiges Recht, Verstoß gegen ungeschriebenes Recht und Unvereinbarkeit mit den öffentlichen Interessen allgemein. Irrt die Behörde über das Vorliegen der Tatsachen des Verwaltungsakts, so ist der Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig. Wegen des Vertrauensschutzes der Betroffenen kann die Behörde diesen Verwaltungsakt jedoch nicht zurücknehmen. Hat der Betroffene den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, kann er sich auf Vertrauen jedoch nicht beru-

81

Z.B. § 10 Abs. 2 Jongbujojigbop (Regierungsorganisationsgesetz) i.d.F. v. 15.1. 1973 (Gesetz Nr. 2437, zul. geänd. v. 30.12.1989 [Gesetz Nr. 4183]) schreibt vor: Der Präsident kann den Chobun (Verwaltungsakt) oder Verordnung einstellen oder zurücknehmen, wenn diese rechtswidrig oder ungerecht ist. 82 83

So z.B. der Beschwerdeausschuß für die Beamten nach § 9 Staatsbeamtengesetz.

KHG, 83 Nu 584 Urteil v. 14.10.1986; KHG, 85 Nu 664 Urteil v. 25.2.1986; Myong K. Lee, Die Rücknahme des Verwaltungsakts und deren Einschränkungen, in: GSYG (Dez. 1986), S. 157 ff.

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3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

fen. In diesem Fall kann die Behörde den Verwaltungsakt zurücknehmen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Verwaltungsakt inhaltlich rechtswidrig ist oder nicht. Bei der Rücknahme eines angefochtenen Verwaltungsakts kann die Behörde einen rechtswidrigen oder ungerechten Verwaltungsakt nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch rückwirkend zurücknehmen.

3 3 Einschränkung der Rücknahme

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann jederzeit oder teilweise nur für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese sog. freie Rücknehmbarkeit wird jedoch bei begünstigenden Verwaltungsakten im Interesse des Veitrauensschutzes und der Interessenabwägung erheblich eingeschränkt. Der Vertrauensschutz der Betroffenen ist in der koreanischen Literatur 84 inzwischen als Grundsatz 85 des allgemeinen Verwaltungsrechts durch Lehre und Rechtsprechung 86 anerkannt. Die Ausbildung dieser Lehre ist von deutschen Lehrmeinungen stark beeinflußt worden 87 . Nunmehr wurde dieser Grundsatz auch in § 31 Regierungsentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (REVwVfG) aufgenommen; allerdings ist dieser Entwurf noch nicht vom Parlament verabschiedet worden. § 31 Abs. 1 REVwVfG schreibt vor: W i l l die Behörde den rechtswidrigen Chobun (Verwaltungsakt) zurücknehmen, muß sie die mit der Rücknahme verfolgten öffentlichen Bedürfnisse mit dem Vertrauensschutz des Betroffenen oder eines Dritten sowie der Sicherheit des Rechtslebens abwägen. § 31 Abs. 2 S. 1 REVwVfG schreibt vor, daß die Behörde nach der Entscheidung über einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt ein Jahr lang, nach dem Erlaß desselben zwei Jahre lang diesen nicht zurücknehmen darf. Nur wenn

84 Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 453 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 142 ff. 85

Vgl. Jong H. Seok, Grundsatz des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht, in: GSK (Febr. 1988), S. 24 ff.; Sung D. Yan, Grundsatz des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht, in: GSK (Okt. 1985), S. 206 ff. 86

KHG, 86 Nu 101 Urteil v. 13.9.1988; KHG, 87 Nu 373 Urteil v. 8.9.1987; KHG, 86 Nu 92 Urteil v. 26.5.87; KHG, 84 Nu 593 Urteil v. 23.4.1988. 87

In der theoretischen Begründung weist man öfter auf BVerwGE 9, 251 ff. (Witwen-Urteil) und auf den Grundsatz der Rechtssicherheit, die Lehre vom sozialen Rechtsstaat, die Lehre von den Grundrechten sowie auf die Lehrmeinungen von Püttner (Vertrauensschutz, S. 206 f.) und Bachof (Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht, S. 228 f.) hin.

§ 6 Der Verwaltungsakt

103

der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Bedrohung, Bestechung oder ein anderes schuldhaftes Verhalten des Betroffenen erwirkt ist, kann die Behörde ihn jederzeit zurücknehmen. Nach § 31 Abs. 3 REVwVfG muß die Behörde auf Antrag des Betroffenen die zur Wiederherstellung oder zur Entschädigung usw. notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn der Betroffene einen Vermögensnachteil dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Chobun vertraut hat Über die Höhe der Entschädigung nach Abs. 3 darf die Behörde mit dem Betroffenen verhandeln. Scheitert eine solche Verhandlung oder findet sie nicht statt, kann eine Widerspruchsentscheidung nach einer vom Präsidenten erlassenen Verordnung beantragt werden. Gegen eine Widerspruchsentscheidung, mit der er nicht einverstanden ist, kann der Betroffene die Parteienklage nach den Bestimmungen der KVwGO erheben ( § 3 1 Abs. 4 REVwVfG). In der Literatur sind viele Einschränkungen des Rücknahmerechts der Behörde anerkannt Die Rücknahme ist zulässig, wenn die Heilung oder die Umdeutung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts zulässig ist, wenn der Verwaltungsakt im Anfechtungsverfahren belassen worden ist, wenn der Verwaltungsakt ein feststellender Verwaltungsakt ist, wenn der Verwaltungsakt ein Status Verhältnis - z.B. Einbürgerung - zum Gegenstand hat, wenn der Verwaltungsakt ein privatrechtliches Rechtsverhältnis begründet, wenn die Rücknahme die öffentlichen Interessen erheblich verletzt, oder wenn die Rücknahmebefugnis durch Zeitablauf von etwa einem Jahr verwirkt ist.

Ι Π . Wirksamkeit des Verwaltungsakts 1. Vorbemerkung

Bei der Wirksamkeit des Verwaltungsakts unterscheidet die koreanische Literatur die Verbindlichkeit (Gusogryok), die „Selbstbezeugungskraft" (Gongjongryok) 88 , die formelle Bestandskraft (Jonsokryok), die materielle Bestandskraft und die vollziehende Wirkung (Jiphaengryok). Die deutsche Lehre von der Wirksamkeit des Verwaltungsakts hat die Bildung der entsprechenden Lehre in Japan stark beeinflußt, wobei die Japaner diese Doktrin, insbesondere die Lehre von der „Selbstbezeugungskraft", japanisiert weiterentwickelten. Die koreanische Literatur hat diese japanisierte Lehre von der Selbstbezeugungskraft übernommen; diese Lehre ist nach wie vor herrschend in Korea. Wie bereits oben angedeutet, ist es üblich, daß sich

88

In Korea versteht man den Begriff von der „Selbstbezeugungskraft" als anonymen Begriff mit Vermutung der Rechtmäßigkeit oder Vermutung der Gültigkeit.

104

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

koreanische Verwaltungsjuristen in ihrer wissenschaftlichen Arbeit mit der deutschen Literatur beschäftigen, um eine rein japanische Beeinflussung auszuschließen. Dies äußert sich in Versuchen, die bisherige oder herrschende Lehre kritisch zu überprüfen. Hierbei hat sich ergeben, daß die bisherige Lehre, insbesondere die Lehre von der Selbstbezeugungskraft, gewisse Probleme beinhaltet Die Kritiker der h.L. vertreten heute die deutschen Lehrmeinungen.

2. Verbindlichkeit des Verwaltungsakts Die neuere Lehre 89 versteht die Verbindlichkeit des Verwaltungsakts i.S.d. Bestandskraft nach § 43 Abs. 1 VwVfG der Bundesrepublik Deutschland. Damit wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, der von ihm bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird, und zwar mit dem Inhalt, mit dem er bekannt gegeben wird. Diese Verbindlichkeit des Verwaltungsakts versteht die bisherige Lehre als eine Art der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts. Dagegen versteht die neuere Lehre diese Verbindlichkeit als inhaltliche Verbindlichkeit oder als Verbindlichkeit im engeren Sinne 90 .

3. „Selbstbezeugungskraft" des Verwaltungsakts Unter Selbstbezeugungskraft ist zu verstehen, daß die Gültigkeit eines fehlerhaften Verwaltungsakts vermutet wird, solange und soweit er nicht durch die Behörde zurückgenommen oder durch ein Anfechtungsverfahren aufgehoben ist, soweit der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht an einem Mangel leidet, der zur Nichtigkeit führt. Als theoretische Grundlage nennt man die Selbstbezeugungstheorie von Otto Mayer und die Staatsautoritätstheorie von Ernst Forsthoff. Otto Mayer 91 stellt dies folgendermaßen dar: „Hierin erweist sich wieder die grundsätzliche Verschiedenheit des Rechtswertes der Obrigkeit von dem der Rechtsgeschäfte der Einzelnen. Die lezteren sind wirkungslos, wenn sie nicht ihre Rechtmäßigkeit nachweisen. Die Obrigkeit aber, wenn sie innerhalb ihrer allgemeinen Zuständigkeit bestimmt, bezeugt damit zugleich, daß die besonderen Voraussetzungen für die Gültigkeit ihres

89

Vgl. vor allem Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 197 ff.; ders., Verwaltungsrecht I, 1990, S. 239 ff. 90

Ebenda.

91

O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht I, S. 95 ff.

§ 6 Der Verwaltungsakt

105

Akts gegeben sind. Diese Selbstbezeugung und damit Wirksamkeit des Akts kann nur überwunden werden durch eine stärkere Zuständigkeit". Ernst Forsthoff 92 stellt die „Selbstbezeugungskraft" folgendermaßen dar. „Der Verwaltungsakt gilt nicht darum, weil er die Emanation einer Norm wäre, sondern weil die staatliche Autorität ihm Geltung gibt. Deshalb ist auch der vom Gesetz nicht gedeckte Verwaltungsakt zwar fehlerhaft, aber nicht notwendig nichtig. Weil aber die staatliche Autorität an das Recht gebunden ist, kann und muß u.U. der Fall eintreten, daß einem Verwaltungsakt aus Gründen des Rechts die Gültigkeit versagt bleibt, oder daß seiner zunächst einsetzenden Geltung ein Ende zu setzen ist. Daraus ergibt sich der allgemeine Grundsatz: Auch der fehlerhafte Verwaltungsakt ist im Zweifel gültig. Für die Gültigkeit spricht die Vermutung". Die theoretische Ableitung der „Selbstbezeugungskraft" aus der Lehre von Otto Mayer und von Ernst Forsthoff ist abzulehnen93, obwohl diese Lehre z.T. 94 immer noch in den führenden Lehrbüchern vertreten wird. Als Grund für die Selbstbezeugungskraft ist vielmehr anzusehen, daß Gesetze (z.B. § 4 KVwGO, § 4 KWSG 9 5 ) die Beseitigung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts nur zulassen, wenn der Verwaltungsakt über ein Anfechtungsverfahren zurückgenommen oder aufgehoben sind. Die kritsche Meinung versteht unter „Selbstbezeugungskraft" damit die Tatbestandswirkung i.S.d. deutschen Literatur. Diese Tatbestandswirkung besagt, daß der (rechtswirksame) Verwaltungsakt von allen Staatsorganen zu beachten und als gegebener „Tatbestand" ihren Entscheidungen zugrundezulegen ist 96 .

4. Formelle Bestandskraft Formelle Bestandskraft bedeutet die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts. Der Adressat oder ein Betroffener kann den rechtswidrigen Verwaltungsakt zwar durch ordentliche Rechtsmittel (Widerspruch, Anfechtungskla-

92

Forsthoff,;

Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. I, S. 224 ff.

93

Vgl. vor allem Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 351 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 240 ff.; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 211 ff. 94

Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 405 ff.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 353 ff. 95

Koreanisches Widerspruchsgesetz (Haengjongshimpanbop) i.d.F. v. 15.2.1984 (Gesetz Nr. 3755). 96

Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 220 f.

106

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

ge) anfechten. Ist die Frist für den Widerspruch oder die Klage jedoch abgelaufen, kann der Verwaltungsakt nicht oder nicht mehr angefochten werden. In Deutschland schreibt § 51 VwVfG das Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts vor. Das geltende Recht in Korea läßt dies nicht zu. Daher vertritt K i m 9 7 die Meinung, daß das Wiederaufgreifen des Verfahrens gesetzlich eingefühlt werden sollte, um verfahrensrechtliche Gerechtigkeit zu sichern. Im Regierungsentwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsakts aufgenommen. Diese Bestimmung stellt eine „Übersetzung" der Bestimmung des § 51 VwVfG dar. § 33 Abs. 1 REVwVfG schreibt vor: Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts vorzunehmen, wenn 1. sich die dem Chobun zugrundeliegendeSach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen geändert hat; oder 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; oder 3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 422 der Zivilprozeßordnung gegeben sind. Der Antrag muß binnen 60 Tagen, nachdem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, oder binnen 120 Tagen nach dem Eintritt des Grundes für das Wiederaufgreifen gestellt werden (§ 33 Abs. 2 REVwVfG).

5. Materielle Bestandskraft Materielle Bestandskraft bedeutet die inhaltliche Unabänderlichkeit oder UnaufhebbarkeiL Bestimmte Verwaltungsakte kann die erlassende Behörde und auch die Aufsichtsbehörde wegen der Fehler oder einer nachträglichen Änderung der Sachlage von Amts wegen nicht zurücknehmen, nicht ändern und nicht widerrufen. Der Verwaltungsakt ist materiell bestandskräftig, sobald er nicht mehr zurückgenommen oder widerrufen oder geändert werden kann. Der Betroffene kann die Aufhebung eines bestandkräftigen Verwaltungsakts aber durch ein Anfechtungsverfahren herbeiführen, wenn dies zugelassen ist. Als Beispiele für bestandskräftige Verwaltungsakte sind zu nennen98: z.B. der endgültige Bescheid eines Enteignungsausschusses über

97

Nam J. Kim, Verwaltungsecht I, S. 210 ff.; ders., Wiederaufgreifen des Verwaltungakts, in: YGGS (Sept. 1985), S. 132 f. Vgl. auch Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1980, S. 359 ff.; Bo S. Shin, Wiederaufgreifen des unanfechtbaren Verwaltungsakts, in: GSYG (März 1986), S. 74 ff.; Myong G. Lee, Bestandskraft des Verwaltungsakts, in: GSYG (Febr. 1985), S. 19 ff. Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S.

f.

§ 6 Der Verwaltungsakt

107

die Enteignung, die staatliche Erstattungsentscheidung eines Staatserstattungsausschusses, der Widerspruchsbescheid einer Widerspruchsbehörde, der feststellende Verwaltungsakt, der nach objektivem Verfahren erlassen worden ist, oder der begünstigende Verwaltungsakt, bei dem die Rücknahmebefugnis wegen des Vertrauensschutzes eingeschränkt ist

6. Vollstreckbarkeit

Die Behörde kann die durch den Verwaltungsakt geregelten Pflichten vollstrecken. Dies gilt insbesondere für die befehlenden Verwaltungsakte. Für die Vollstreckung ist eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich. Das Erzwingen von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen regelt das koreanische Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (KVwVG) 9 9 . Die Vollstreckung von Geldforderungen regelt das koreanische Staatssteuerbeitreibungsgesetz 100.

I V . Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt ist eine zusätzliche Bestimmung, die die Rechtsfolge bzw. Hauptregelung ergänzt oder beschränkt 101 . Dem entgegen definierte die bisherige h.L. 1 0 2 die Nebenbestimmung als eine abhängige Willenserklärung, die die wesentliche Willenserklärung eines Verwaltungsakts beschränkt. Nach dieser Lehre konnte einem rechtsgeschäftlichen Verwaltungsakt eine Nebenbestimmung beigefügt werden, nicht hingegen einem quasi-rechtsgeschäftlichen Verwaltungsakt. Es ist aber fraglich, ob man die Nebenbestimmung als abhängige Willenserklärung definieren kann. Denn die Bedeutung der Nebenbestimmung liegt darin, daß die Behörde den Verwaltungsakt mit ihrer Hilfe den Besonderheiten der Situation anzupassen versucht 103 . Die Aufgaben der Verwaltung in der heu-

99 Koranisches Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (KVwVG) i.d.F. v. 18.3.1954 (Gesetz Nr. 314), zul. geänd. v. 15.12.1985 (Gesetz Nr. 3755). 100

Koreanisches Staatssteuerbeitreibungsgesetz (KSSBTG) i.d.F. v. 21.12.1974 (Gesetz Nr. 2680), zul. geänd. v. 31.12.1986 (Gesetz Nr. 3912). 101

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 328 ff.

102

Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 389 ff.

103

Vgl. Mayer I Kopp, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 219 f.; Won U. S uh, Eine Überlegung zur Lehre von Nebenbestimmung des Verwaltungsakts, in: GSK (Nov. 1985), S. 49 ff.; Tschol Y. Kim, Anfechtung gegen rechtswidrige Nebenbestimmungen, in: GSYG (März 1987), S. 55 ff.

108

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

tigen Zeit sind sehr vielfältig. Hieraus folgt, daß die Behörde in vielen Bereichen ihre Verwaltungsakte den Erfordernissen des öffentlichen Interesses und den Bedürfnissen sowie den berechtigten Erwartungen häufig ohne das Recht zu Nebenbestimmungen nicht hinreichend anpassen kann. Aus diesem Grunde wurde die h.L. oft kritisiert; man versuchte, den Begriff der Nebenbestimmung abweichend von ihr neu zu definieren. Auf diese Entwicklung hatten deutsche Lehrmeinungen einen großen Einfluß 104 . Die koreanische Verwaltungsrechtslehre zieht in diesem Punkt ihrer Ansichten häufig die deutsche Literatur heran. Daher sind die Erläuterungen über die Arten der Nebenbestimmungen und ihre rechtlichen Eigenheiten in der koreanischen Literatur mit denen in der deutschen Literatur grundsätzlich vergleichbar. Dies gilt etwa für die Arten der Nebenbestimmungen, wobei die Lehre die Befristung, die Bedingung, die Auflage, den Widerrufsvorbehalt, den Ausschluß der gesetzlichen Rechtswiikung und den Vorbehalt einer nachträglichen Änderung anerkennt Die sogenannte modifizierende Auflage der deutschen Literatur wurde ebenfalls gelegentlich in die koreanische Literatur 105 eingeführt Eine modifizierende Auflage liegt vor, wenn sie nicht eine zusätzliche Leistungspflicht begründet, sondern den Inhalt des Verwaltungsakts, also die eigentliche Genehmigung, qualitativ verändert 106. Bei der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen geht die h.L. in Korea davon aus, daß bei rechtlich gebundenen und bei quasi-rechtsgeschäftlichen Verwaltungsakten die Nebenbestimmung unzulässig ist. Die Kritik dagegen ist der Auffassung, daß bei rechtlich gebundenen Verwaltungsakten Nebenbestimmungen zulässig sind 107 , sofern eine Spezialvorschrift besteht oder durch Nebenbestimmungen gerade die Erfüllung einer fehlenden gesetzlichen Voraussetzung sichergestellt werden soll.

104 So wurde für die Behandlung der Nebenbestimmung die folgende Literatur berücksichtigt (vgl. Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 184 ff.): SchacheU Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, 1980, S. 96 ff.; Mayer I Kopp, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1985, S. 129; Schweikhardt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983, S. 173; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1985, S. 258; Wolff/ Bachof, Verwaltungsrecht I, 1974, S. 365 f.; Weyreuther, Modifizierende Auflagen, DVB1. 1984; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz mit Erläuterungen, 1977, S. 358. 105

Vgl. vor allem Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 231 f.

106

Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 271 f.

107

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 232 ff.; ders. Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 192 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 337 f.

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

109

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß 1. Einleitung 1. Vorbemerkung Da in Korea im Bereich des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsprozesses nur wenige deutsche Lehrmeinungen vertreten werden, braucht man an dieser Stelle eigentlich das koreanische System nicht eingehend darzustellen. Damit soll nicht gesagt werden, daß die koreanischen Verwaltungsjuristen an den deutschen Lehrmeinungen hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Verwaltungsprozesses kein Interesse hätten. Vielmehr wurden die deutschen Lehrmeinungen eingeführt, so z.B. hinsichtlich der Klagebefugnis 1 0 8 , des Widerspruchsverfahrens 109, der Verpflichtungsklage 110 sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit 111 und des vorläufigen Rechtsschutzes in Deutschland 112 . Um das wissenschaftliche Interesse koreanischer Verwaltungsjuristen am deutschen Rechtssystem in bezug auf Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozeß zu erklären, ist es notwendig, das koreanische System des verwaltungsprozeßrechtlichen Verfahrens darzustellen.

2. Überblick

In der koreanischen Verwaltungsdogmatik werden das Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsprozeß im Zusammenhang mit dem Anfechtungs-

108

Vgl. Nam J. Kim, Aufhebungsklage und Klagebefugnisse, in GSYG (Jan. 1986), S. 131 ff.; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 459 ff. 109

Über das Widerspruchsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland wurde von Jong H. Seok auf der Jahrestagung für das Jahr 1981 der Korean Public Law Association berichtet. Vgl. Jong H. Seok, Das Widerspruchsverfahren in der BRD, in: Public Law, Vol. X (1982), S. 9/37. 110

Über die Verpflichtungsklage wurde von Nam J. Kim auf der Jahrestagung für das Jahr 1978 der Korean Public Law Association berichtet. Vgl. Nam J. Kim, Verpflichtungsklage, in: Public Law, Vol. V I I (1979), S. 29/46. 111

Über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der BRD wurde von Tschol Y. Kim auf der Jahrestagung für das Jahr 1980 berichtet. Vgl. Tschol Y. Kim, Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in: Public Law, Vol. I X (1981), S. 105/118. 112

Jong H. Seok, Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO in der BRD, in: Theses Collection in Law, hrsg. vom Department of Law/Dankook University, Vol. Χ Π (1985), S. 51/64.

110

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

verfahren gegen Handlungen der Verwaltung untersucht (HaengjongsangJaengsong; im folgenden „Jaengsong" abgekürzt). Das Wort „HaengJong" bedeutet die Verwaltung, „Sang" bedeutet von oder auf und „Jaengsong" bedeutet die Anfechtung und die verwaltungsgerichtliche Klage. Die Jaengsong im materiellen und weiteren Sinne 113 bedeutet das von einem Staatsorgan durchzuführende Verfahren, das über die Gestaltung oder das Bestehen eines verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnisses Klarheit zu schaffen hat. Die Jaengsong im formellen Sinne 114 bedeutet auch das Verfahren, das die Rechtmäßigkeit, die Gerechtigkeit und die Billigkeit eines Verwaltungsakts zu prüfen hat. Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um ein Verwaltungsverfahren oder um eine Verwaltungsklage handelt Jaengsong im formellen Sinne betrifft daher die Beteiligung oder Anhörung der Betroffenen im Verwaltungsverfahren. Die Jaengsong im engeren Sinne bedeutet das Verwaltungsorgan, also die Behörde und das Verwaltungsgericht, die über die öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu entscheiden haben. Unter Jaengsong im engeren Sinne versteht man aber die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie in Deutschland und Frankreich bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges verstanden wurde. Die Jaengsong in diesem Sinne gab es in der geschichtlichen Entwicklung des koreanischen Rechtssystems der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht. Man versteht die Jaengsong jetzt im engeren Sinne; denn seit der ersten K V von 1948 unterlag die iechtsprechende Gewalt ständig den ordentlichen Gerichten, die aus normalen Richtern gebildet werden (Art. 1 KV). Dies besagt aber nicht, daß im koreanischen Rechtssystem das Verwaltungsvorverfahren und verwaltungsprozeßrechtliche Verfahren nicht vorhanden wäre. Das geltende Recht, nämlich die Koreanische Verwaltungsgerichtsordnung 115, sieht vor, daß vor der Erhebung einer Verwaltungsklage das Verwaltungsvorverfahren eingeschaltet werden muß, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 18 Abs. 1 KVwGO). Das Vorverfahren ist im koreanischen Verwaltungsvorverfahrensgesetz (Haengjongshinpanbop)116 geregelt.

113

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, S. 707 f.

114

Vgl. ebenda.

115

Koreanische Verwaltungsgerichtsordnung (KVwGO) i.d.F. v. 15.12.1984 (Gesetz Nr. 3574). Zuvor galt die KVwGO i.d.F. v. 24.8.1951 (Gesetz Nr. 213), geändert 15.7.1955 (Gesetz Nr. 363) und 2.5.1963 (Gesetz Nr. 1339). Dieses Gesetz bestand aus 14 Paragraphen und 2 Schlußvorschriften; nämlich § 1 (Ziel), § 2 (Grundsätzliches Vorverfahren), § 3 (Beklagter), § 4 (örtliche Zuständigkeiten), § 6 (Änderung der Beklagten), § 7 (Kontrolle), § 10 (Aufschiebende Wirkung), § 11 (Ausschluß der mündlichen Verhandlung), § 12 (Klageabweisung), § 13 (Wirkung der Urteile), § 14 (Anwendung von anderen Gesetzen). 116

Koreanisches Verwaltungsvorverfahrensgesetz (KVwvVfG) i.d.F. v. 15.12.1984

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

111

3. Verfassungsrechtliche Grundlagen Art. 107 Abs. 2 K V schreibt vor, daß in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof über die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsakten entscheidet, wenn es in einem Prozeß auf deren Gültigkeit ankommt. Damit ist eine wichtige Kompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben; die K V erkennt die Errichtung einer eigenen Verwaltungerichtsbarkeit in Korea nicht an. Aber im Hinblick auf die Besonderheit verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten zollt die K V doch dem Verwaltungsvorverfahren Anerkennung; Art. 107 Abs. 3 K V schreibt, wie schon gesagt, vor, daß vor dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsvorverfahren durchgeführt werden muß. Das Verwaltungsvorverfahren ist gesetzlich geregelt und soll mit den Grundsätzen gerichtlicher Verfahren in Einklang stehen. Dementsprechend schreibt § 18 Abs. 3 KVwGO vor, daß man eine Anfechtungsklage gegen den rechtswidrigen Verwaltungsakt erst dann erheben kann, wenn er das Vorverfahren bereits passiert hat, soweit die Gesetze es vorschreiben. Hinsichtlich des Verwaltungsprozesses selbst regelt die KVwGO als Ausnahme oder Sonderregelung die Klagefirist, die örtliche Zuständigkeit, die Beweislast usw. anders als im Zivilprozeß.

Π . Verwaltungsvorverfahren 1. Die Bedeutung des Verwaltungsvorverfahrens Verwaltungsvorverfahren (Haengjongshimpan) bedeutet ein Anfechtungsverfahren, in dem ein Verwaltungsakt auf die Rechts- und Interessenverletzung wegen Rechtswidrigkeit oder Ungerechtigkeit kontrolliert werden soll. Im Grunde genommen schließt Haengjongshimpan das gesamte Verfahren der Anfechtung ein, in welchem Verwaltungsorgane als Widerspruchsbehörden tätig werden. Dabei unterscheidet man die Tätigkeit im materiellen und im formellen Sinne. Im materiellen Sinne unterscheidet man wiederum das

(Gesetz Nr. 3755). Zuvor galt das Sowonbop (Beschwerdegesetz) i.d.F. v. 3.8.1951 (Gesetz Nr. 211). Dieses Gesetz bestand aus 14 Paragraphen und 3 Schlußvorschriften; nämlich § 1 (Ziel des Gesetzes), § 2 (Annahmebehörde), § 3 (Frist der SowonErhebung), § 4 (Form der Sowon), § 5 (Inhalt der Sowon-Schrift), § 6 (Vertretung), § 7 (Maßnahme der erlassenden Behörde, § 8 (Aufschiebende Wirkung), § 9 (Bescheid nach der schriftlichen Überprüfung), § 10 (Mündliche Verhandlung, Beweisuntersuchung), § 11 (Form des Bescheids), § 12 (Ausgabe des Bescheids), § 13 (Verbindlichkeit des Bescheids), § 14 (Verbot der Wiederholung von Sowon-Erhebung).

112

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

Haengjongshimpan im weiteren und im engeren Sinne. Unter Haengjongshimpan im materiellen Sinne versteht man das Verfahren, in dem das Verwaltungsorgan entscheidet und das von der Behörde aufgrund der Rechtsverordnung bei ihrer hoheitlichen Entscheidung durchgeführt wird. Als Arten der Entscheidung gibt es das Anfechtungs-Jaengsong, Parteien-Jaengsong und das Popular-Jaengsong. Unter Haengjongshimpan im formellen Sinne versteht man das im koreanischen Verwaltungsvorverfahrensgesetz geregelte Vorverfahren. Die folgende Untersuchung bezieht sich auf das Haengjongshimpan im formellen Sinne.

2. Die Arten des Haengjongshimpan Das Koreanische Verwaltungsvorverfahrensgesetz unterscheidet beim Haengjongshimpan zwischen dem Chisoshimpan (Aufhebungsverfahren) 117 und dem Muhyodung Hwaginshimpan (feststellenden Vorverfahren betr. die Nichtigkeit eines Akts) 1 1 8 sowie dem Uimu Ihaeng Shimpan (Verpflichtungsvorverfahren) 119. Mit dem Chisoshimpan kann der Antragsteller die Aufhebung oder Änderung eines Chobun (= Verwaltungsakt) geltend machen, wenn die Rechte und Interessen des Antragstellers durch die rechtswidrige oder ungerechte Ausübung der öffentlichen Gewalt oder die Verweigerung einer Ausübung der öffentlichen Gewalt und durch das der öffentlichen Gewalt entsprechende Handeln verletzt wird. Den Begriff des Chobun definiert § 2 Abs. 2 Nr. 1 KVwvVfG wie folgt: Chobun ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt als Rechtsvollziehung oder die Verweigerung der Ausübung der öffentlichen Gewalt im konkreten Fall und im übrigen eine entsprechende Verwaltungshandlung. Mit dem Muyhowaginshimpan kann der Antragsteller die Feststellung geltend machen, ob der Chobun wirksam ist oder nicht wirksam ist, bzw. ob ein Chobun gegeben oder nicht gegeben ist.

117

Chiso in koreanischer Sprache bedeutet eine rückwirkende Zurücknahme oder Rücknahme eines Verwaltungsakts. 118

In koreanischer Sprache „Muhyo" bedeutet die Nichtigkeit eines rechtsgeschäftlichen Akts. „Hwagin" bedeutet die Feststellung einer Tatsache oder des Rechtsverhältnisses der Verwaltung und des Rechtsverhältnisses zwischen der Verwaltung und dem Bürger. 119 In koreanischer Sprache „Uimu" bedeutet die Pflicht. „Ihaeng" bedeutet die Erfüllung oder die Ausführung einer öffentlich-rechüichen Pflicht.

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

113

3. Widerspruchsbehörde 3.1 Die Arten der Widerspruchsbehörde

Die Widerspruchsbehörde ist grundsätzlich die gegenüber der den Akt erlassenden Behörde nächsthöhere Verwaltungsbehörde (Chobunchon). Die nächsthöhere Behörde ist die an erster Stelle folgende Aufsichtsbehörde innerhalb des Systems der sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsorganisation. So ist der Premierminister Widerspruchsbehörde, wenn der Chobun oder die Untätigkeiten eines unter ihrer Aufsicht stehenden Ministers oder einer unter seiner Aufsicht stehenden Behörde mit dem Widerspruch angegriffen wird. Der einzelne Minister ist Widerspruchsbehörde, wenn der Chobun oder die Untätigkeiten einer ihm unterstehenden Behörde angegriffen wird. Im übrigen ist die nächsthöhere Behörde für den Bürgermeister der Stadt Seoul als Sonderfall der Premierminister, für die unter der direkten sachlichen Zuständigkeit der Regierung stehenden Bürgermeister (Jikhwalsijang) und die Provinzchefs ist der Minister des Innern die nächsthöhere Behörde. Die Aufsichtsbehörde kann - je nach der gegebenen sachlichen Zuständkeit - eine andere, unterschiedliche Behörde sein. So ist es z.B. für die polizeilichen Aufgaben, die der Bürgermeister der Stadt Seoul erledigt, im Sonderstatus der Innenminister, der auch über Widersprüche entscheidet. Die Widerspruchsbehörde kann über den Haengjongshimpan nur nach dem Beschluß eines dafür zuständigen Ausschuses (Haengjongshimpanuiwonhoi) entscheiden, wobei dieser Ausschuss auf Antrag das Verwaltungshandeln kontrolliert und danach zu beschließen hat.

3.2 Die Befugnisse der Widerspruchsbehörde

Die Widerspruchsbehörde hat über den Widerspruch zu entscheiden; ihr fällt also Entscheidungsgewalt zu. Aber sie darf - gemäß dem Antrag des Widerspruchsführers - den eigentlichen Beschluß über den Widerspruch nicht fassen; denn das Beschlußrecht liegt, wie schon ausgeführt, bei dem Ausschuß für Haengjongshimpan (§ 6 Abs. 1 VwvVfG). Die Erhebung des Widerspruchs hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung des angegriffenen Chobun. Ausnahmesweise kann aber die Widerspruchsbehörde die Vollziehung des Chobun durch Entscheidung von Amts wegen auf Antrag des Betroffenen aufschieben, wenn dafür hinreichende Gründe vorliegen, um die Nachteile der Vollziehung des Chobun oder die Fortführung des Verfahrens zu vermeiden, falls diese Entscheidung sich nicht nachteilig auf das öffentliche Wohl auswirkt (§ 21 Abs. 2 und 3 KVwvVfG). Die Widerspruchsbehörde kann die Entscheidung wiederum von Amts wegen oder auf Antrag zu8 Seok

114

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

rücknehmen, wenn dies dem öffentlichen Wohle dient oder die Gründe der Entscheidung sich erledigt haben. Allerdings ist eine solche Entscheidung auf einen Beschluß des Ausschusses für Haengjongshimpan angewiesen ( § 2 1 Abs. 5 KVwvVfG).

3 3 Die Pflichten der Widerspruchsbehörde

Der Widerspruch kann bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, eingelegt werden. In diesem Fall muß die angegriffene Behörde die Widerspruchsschrift, wenn sie sie angenommen hat, innerhalb von 10 Tagen nach der Annahme an die Widerspruchsbehörde weiterleiten ( § 1 7 Abs. 4 KVwvVfG). Da die Widerspruchsbehörde über den Antrag nicht selbst beschließen darf, muß die Widerspruchsschrift an den Ausschuß für Haenjongshimpan gehen (§ 22 Abs. 1 KVwvVfG). Wenn ein Dritter den Widerspruch eingelegt hat, muß die Widerspruchsbehörde den Widerspruch dem ursprünglichen Empfänger des Chobun mitteilen (§ 22 Abs. 2 KVwVfG). Wenn die Widerspruchsbehörde endgültig über den Widerspruch entscheiden hat, muß sie die Beweismaterialien, die der Widerspruchsbehörde oder dem Ausschuß für Haengjongshimpan vorgelegt worden sind, an die Parteien unverzüglich zurückgeben, wenn dies beantragt wird (§ 40 KVwVfG).

4. Parteien des Verwaltungsvorverfahrens Da das Verwaltungsvorverfahren mit den Grundsätzen des gerichtlichen Verfahrens in Einklang stehen soll (Art. 107 Abs. 3 Satz 2 KV), legt das Verwaltungsvorverfahrensrecht für die Beteiligten (Antragsteller und Antragsgegner) die gleiche rechtliche Stellung fest wie im Prozeß. So gilt z.B. der Parteiengrundsatz (Dispositionsprinzip), das Prinzip der mündlichen Verhandlung, die Nominierung einer Vertretung im Falle von Massenverfahren, der Übergang an den Rechtsnachfolger usw. Die Parteien des Verwaltungsvorverfahrens sind der Antragsteller, sein Vertreter sowie der Rechtsnachfolger, auf der anderen Seite die mit dem Widerspruch angegriffene Behörde.

4.1 Der Antragsteller

Den Antragsteller nennt man in Korea Chongguin; er ist die Person, die dne Antrag auf Einleitung des Verwaltungsvorverfahrens stellt, um die Aufhebung oder Änderung eines Chobun oder die Feststellung der Untätigkeit

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

115

der Behörde zu erreichen. Der Chongguin ist grundsätzlich eine natürliche oder eine juristische Person. Ein rechtsfähiger Verein oder eine Stiftung kann Antragsteller sein, in ihrem Namen tritt ein Vertreter oder Verwalter auf, soweit dieser vorhanden ist (§ 10 KVwVfG). Wenn mehrere Chongguin zusammen einen Widerspruch einlegen, können sie 3 Personen als Vertreter auswählen. Außerdem kann der Ausschuß für Haengjongshimpan die Bestellung eines Vertreters im Falle des Vorhandenseins mehrerer Chongguin empfehlen ( § 1 1 Abs. 1, 2 KVwvVfG). Der gewählte Vertreter kann alle Rechte hinsichtlich des Widerspruchs vornehmen, außer der Zurücknahme des Antrags selbst. Auf diese Weise kann sich der Chongguin nur durch den Vertreter an dem Verfahren beteiligen ( § 1 1 Abs. 3, 4 KVwvVfG). Aber der Chongguin kann den Vertreter abberufen, wenn er ihn nicht mehr für erforderlich hält ( § 1 1 Abs. 5 KVwvVfG). Wer ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Chobun hat, besitzt die Antragsberechtigung für das Chisoshimpan (AufhebungsVorverfahren) auch dann, wenn die Verbindlichkeit des Chobun durch den Ablauf einer Frist, durch die Vollziehung des Chobun oder in anderer Weise sich erledigt hat. Wer ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, ob der Chobun gültig oder ungültig ist oder ob überhaupt ein Chobun gegeben ist oder nicht, hat eine entsprechende Chongguin-Berechtigung für das Muhyohwaginshimpan (Nichtigkeitsfeststellungsvorverfahren). Wer hingegen ein rechtliches Interesse am Erlaß eines Chobun besitzt, hat die Chongguin-Berechtigung, um gegen die Weigerung oder Untätigkeit der Behörde vorzugehen.

4.2 Der Widerspruchsgegner (die „beklagte" Behörde)

Den Widerspruchsgegner, also die „beklagte" Behörde, nennt man in Korea Pichongguin. Es ist diejenige Behörde, die den Chobun erlassen hat oder die trotz eines entsprechenden Antrages untätig geblieben ist. Ändert sich während des Verfahrens die Zuständigkeit und wird eine andere Behörde für den Erlaß des Verwaltungsakts zuständig, so wird diese Behörde nunmehr „Beklagte" (§ 13 Abs. 1 KVwvVfG). Wenn der Antragsteller seinen Antrag nicht bei der dafür zuständigen Behörde gestellt hat oder sich die sachliche Zuständigkeit nach Antragstellung ändert oder auf eine andere Behörde übergeht, kann der Ausschuß für Haengjongshimpan auch nach Einlegung des Widerspruchs von Amts wegen den Pichongguin durch Entscheidung ändern ( § 1 3 Abs. 2, Abs. 5 KVwvVfG). In diesem Falle muß der Ausschuß für Haengjongshimpan die schriftliche Entscheidung an den Chongguin und an den neuen Pichongguin senden (§13 Abs. 4 KVwvVfG).

116

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

Wegen der Änderung des Pichongguin braucht der Antragsteller also nicht erneut Widerspruch einzulegen; denn der Antrag gegen den ursprünglichen Widerspruchsgegner gilt als zurückgenommen und der Antrag richtet sich nun gegen den neuen Pichongguin, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt, an dem der Widerspruch zuerst eingelegt worden ist (§ 13 Abs. 4 KVwvVfG).

5. Widerspruchsfrist Das koreanische Verwaltungsvorverfahren legt eine Frist für die Einlegung des Widerspruchs (Shimpan) fest. Da Muhyodong Hwaginshimpan und Uimuihaengshimpan gegen die Verweigerung eines Chobun unabhängig von der Widerspruchsfrist sind, betrifft diese Frist insbesondere Chisoshimpan (Aufhebungsvorverfahren). Der Widerspruch muß grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen nach der Kenntnisnahme vom Erlaß des Chobun eingelegt werden; ausnahmsweise kann man den Widerspruch innerhalb von 90 Tagen einlegen, wenn man sich im Ausland befindet und von dort den Widerspruch einlegt (§ 18 Abs. 1 KVwvVfG). Nach dem Ablauf von 180 Tagen seit Erlaß der Entscheidung ist die Einlegung des Widerspruchs ausgeschlossen, wenn nicht außerordentliche Gründe für die verspätete Einlegung vorhanden sind. Man kann also auch dann noch Widerspruch einlegen, wenn es entsprechende Gründe gibt. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn man aus objektiven Gründen nicht in der Lage war, innerhalb von 180 Tagen den Widerspruch einzulegen. Die Rechtsprechung 120 sieht solche Gründe als gegeben an im Falle eines Dritten, der nicht in der Lage gewesen ist, den Widerspruch unter Einhaltung der Frist einzulegen (z.B. weil er keine Kenntnis vom Verwaltungsakt erlangt hatte).

6. Rechtsbehelfsbelehrung 6.1 Vorbemerkung

Die Rechtsbehelfsbelehrung (Goji) wurde erst im Jahr 1984 bei der völligen Änderung des koreanischen Verwaltungsvorverfahrensgesetzes in dieses Gesetz aufgenommen. Vorher hatte das damals geltende Recht eine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung nicht anerkannt. Während in Deutschland sowohl

120 KHG, 88 Nu 29 Urteü v. 27.9.1988. Dazu die kritische Anmerkung von Nam Kim, in: Gesetz-Zeitung Nr. 1813 (19.1.1989), S. 11.

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

117

die Verwaltungsbehörden als auch die Gerichte die Rechtsbehelfsbelehrung vorzunehmen haben (§ 58 Abs. 1 VwGO), wurde in Korea diese nur hinsichtlich des Verwaltungsvorverfahrens eingeführt. Die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung hat den Sinn, die Rechtsunkenntnis der Rechtsuchenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht möglichst zu beseitigen121 und jedem die Möglichkeit zu sichern, den Widerspruch einlegen zu können und die Möglichkeit dazu nicht zu verlieren. Auch veranlaßt diese Pflicht die Verwaltungsbehörde, bei Erlaß und der Vorarbeit zum Erlaß eines Verwaltungsakts entsprechend sorgfältig zu verfahren.

6.2 Die Arten der Goji (Rechtsbehelfsbelehrung)

Das Verwaltungsvorverfahrensgesetz unterscheidet zwischen der Rechtsbehelfsbelehrung von Amts wegen und deijenigen auf Antrag. Die Rechtsbehelfsbelehrung von Amts wegen gibt es im Falle des schriftlichen Erlasses eines Chobun (Verwaltungsakts); der Betroffene muß darüber belehrt werden, daß ein Widerspruchsrecht besteht; ferner muß ihm die Widerspruchsbehörde das Verfahren der Einlegung des Widerspruchs und die Frist für die Einlegung des Widerspruchs mitteilen. Die Goji (Rechtsbehelfsbelehrung) richtet sich vor allem an den Adressaten des Verwaltungsakts; aber bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung sollte die Rechtsbehelfsbelehrung auch an den Dritten gerichtet werden 122 , obwohl dies gesetzlich nicht geregelt ist. Wenn die Behörde die Rechtsbelehrung unterläßt, berührt das die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakts nicht. Folge der Unterlassung der Rechtsbehelfsbelehrung ist, daß sich die Widerspruchsfrist von 60 Tagen auf 180 Tage verlängert. Wenn der Antragsteller wegen fehlender Belehrung den Widerspruch bei einer nicht zuständigen Behörde einlegt, muß diese Behörde die Widerspruchsschrift an die dafür zuständige Behörde weiterleiten und dem Antragsteller darüber Mitteilung machen (§ 17 Abs. 2 KVwvVfG). Wenn die Behörde den Betroffenen über das Verfahren und die Frist des Widerspruchs fehlerhaft belehrt, hat das zur Folge, daß der bei falscher Stelle verspätet eingelegte Widerspruch von der Behörde, an welche die Widerspruchsschrift gelangt ist, der zuständigen Behörde zuzusenden ist und dem Antragsteller dies mitgeteilt werden muß. Im zweiten Falle wird der Widerspruch so behandelt, als ob der innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden wäre.

121

Vgl. Pietzner /Ronellenfüsch, S. 353 f. 122

Das Assessorexamen im öffentlichen

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 764 f.

Recht,

118

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

7. Widerspruchsbescheid 7.1 Allgemeines

7.1.1 Bedeutung des Widerspruchsbescheids Wie schon oben erwähnt wurde, kann die Widerspruchsbehörde nur nach dem Beschluß des dafür zuständigen Ausschusses für Haengjongshimpan entscheiden, wobei dieser Ausschuß über den Inhalt des Widerspruchsbescheids befindet. Wenn der Ausschuß über den Antrag beschlossen hat, macht er darüber der Widerspruchsbehörde Mitteilung. Der Beschluß des Ausschusses ist für die Widerspruchsbehörde verbindlich. Daher ist es ausgeschlossen, daß die Widerspruchsbehörde den Beschluß des Ausschusses ändert oder anders entscheidet Sie kann auch keine Wiederholung der Beschlußfassung verlangen 123 .

7.1.2 Bescheidungsfrist Die Widerspruchsbehörde muß grundsätzlich über den Widerspruch innerhalb 60 Tagen nach Eingang der Widerspruchsschrift entscheiden. Wenn es besondere Gründe gibt, die die Entscheidung verzögern, kann diese Frist einmal um 30 Tage verlängert werden (§ 34 Abs. 1, Abs. 2 KVwvVfG). Wenn die Widerspruchsbehörde veranlaßt hat, daß der Widerspruch Einlegende eine fehlerhaft angebrachte Widerspruchsschrift berichtigt, wird die Zeit, die für die Berichtigung nötig war, nicht auf die Bescheidungsfrist angerechnet.

7.1.3 Rechtlicher Charakter des Widerspruchsbescheids Da die Entscheidung der Widerspruchsbehörde quasi eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit voraussetzt, stellt sich die Entscheidung über den Widerspruch als ein urteilender oder feststellender Akt dar, vergleichbar einem gerichtlichen Urteil. Man qualifiziert daher den Widerspruchsbescheid als quasi-rechtsprechenden Akt. Er ist ein gebundener Akt, kein Ermessensakt.

1

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S.

f.

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

119

7.1.4 Zustellung Das Verfahren der Entscheidung über den Widerspruch beginnt mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids an den Antragsteller. Der Widerspruchsbescheid wird erst wirksam, wenn er dem Antragsteller zugestellt worden ist (§ 38 Abs. 1, 2 KVwvVfG). Wenn ein Dritter am Widerspruchsverfahren beteiligt ist, muß auch ihm der Widerspruchsbescheid zugestellt werden. Wenn ein Chobun, der aufgrund der gegebenen Vorschriften bekanntgemacht worden ist, durch Bescheid aufgehoben oder geändert wird, muß die erlassende Behörde dem Betroffenen davon unverzüglich Mitteilung machen (§ 37 Abs. 4 KVwvVfG).

7.2 Die Arten des Widerspruchsbescheids

Die Widerspruchsbehörde prüft zuerst die Statthaftigkeit der Einlegung des Widerspruchs. Ist diese nicht statthaft, verwirft die Widerspruchsbehörde sie durch Bescheid; ist der Widerspruch in der Sache nicht begründet, weist ihn die Widerspruchsbehörde ab. Unabhängig von dieser Möglichkeit der Abweisung kann die erlassende Behörde den Chobun aufheben oder ändern. Wenn der Widerspruch begründet ist, trifft die Widerspruchsbehörde folgende Entscheidung: In einem Chisoshimpan (Aufhebungsvorverfahren) hebt die Widerspruchsbehörde den Chobun auf, ändert ihn oder veranlaßt die erlassende Behörde, den Chobun aufzuheben oder zu ändern. Bei einem Muhyohwaginshimpan (feststellendes Vorverfahren wegen Nichtigkeit eines Akts) trifft die Widerspruchsbehörde die Feststellung, ob der Chobun nichtig ist oder nicht. Bei einem Uimuihaengshimpan (Verpflichtungsvorverfahren) erläßt die Widerspruchsbehörde selbst den Chobun, der vom Antragsteller bei der zum Erlaß befugten Behörde beantragt worden ist; sie kann aber auch die zum Erlaß befugte Behörde durch Bescheid verpflichten, ihrerseits den Chobun zu erlassen. Eine besondere Art des Widerspruchsbescheids, für die es keinen vergleichbaren Fall im deutschen Verwaltungsrecht gibt, ist Sajongjaeqyol. Dieser Bescheid bedeutet, daß die Widerspruchsbehörde den Widerspruch abweist, weil die Aufhebung oder die Änderung des an sich rechtswidrigen Chobun in erheblichem Maße mit dem Interesse des öffentlichen Wohls in Widerspruch stehen würde. Allerdings muß in diesen Fällen dem Betroffenen der dadurch entstehende Schaden ersetzt werden (§ 33 Abs. 2 KVwvVfG).

120

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

ΙΠ. Verwaltungsprozeß 1. Einleitung 1.1 Vorbemerkung Beim Verwaltungsprozeß geht es, ebenso wie beim Verwaltungsvorverfahren, im wesentlichen um das Verfahren der Anfechtung von Handlungen der Verwaltung. Aber im literarischen Sprachgebrauch geht man beim Verwaltungsprozeß ganz allgemein von der Verwaltungsklage oder der verwaltungsprozessualen Klage aus. Das Wort „Verwaltungsprozeß" des deutschen Verständnisses drückt man in Korea mit Haengjongsosong (Verwaltungsklage) aus. Es wurde schon erwähnt, daß die koreanische Verfassung und das geltende Recht keine eigenen Verwaltungsgerichte kennen, sondern die Gerichtsbarkeit in der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte liegt (Art. 107 Abs. 2 KV). Da aber die koreanische Verwaltungsgerichtsordnung doch öffentlichrechtliche Streitigkeiten regelt, kann man davon ausgehen, daß die koreanische Verwaltungsgerichtsbarkeit letztlich doch mit der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit vergleichbar ist, abgesehen natürlich davon, daß es keine besonderen Verwaltungsgerichte gibt. Die koreanische Literatur, insbesondere die Lehrbücher über das Allgemeine Verwaltungsrecht, gehen ausführlich darauf ein, ob die Verwaltungsklage bzw. die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Korea als Verwaltungstätigkeit oder als rechtsprechende Tätigkeit zu qualifizieren ist. Diese Behandlung der Problematik liefert einen Anhaltspunkt dafür, daß die Verwaltungsjuristen in Korea die Grundgedanken des Systems der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Deutschland übernommen haben und davon beeinflußt worden sind. In den Lehrbüchern wird eingehend die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland dargestellt, wobei es in Korea üblich ist, daß man vergleichend die kontinentaleuropäischen und die anglo-amerikanischen Systemkomponenten aufzeigt 124 . Am liebsten weist man auf die deutsche Literatur hin oder zitiert die deutsche Literatur, soweit zum Vergleich geeignete Zusammenhänge erkennbar sind oder der Verweis auf deutsche Literatur notwendig erscheint. So hat z.B. die deutsche Lehrmeinung über die Klagebefugnis und das Rechtsschutzbedürfnis die Bildung der koreanischen Auffassungen maßgeblich beeinflußt, so daß diese im Zusammenhang mit der Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts zu sehen sind.

124 Vor allem Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 782 ff.; Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 662 ff.

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

121

12 Rechtliche Grundlagen

Die koreanische Verfassung von 1948 und auch die von 1987 erkennen eine Verwaltungsgerichtsbarkeit als besondere Gerichtsbarkeit eigentlich nicht an, während das Verwaltungsvorverfahren nach A r t 107 Abs. 3 K V ausdrücklich vorgeschrieben ist. Hinsichtlich der Gerichtsbarkeit in Korea schreibt Art. 107 Abs. 2 K V für Korea vor: „Kommt es in einem Prozeß auf die Gültigkeit von Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsakten an, so entscheidet über deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof 4 . Daraus ergibt sich, wie schon dargestellt, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt. Daraus folgt aber nicht, daß die K V die Verwaltungsklage bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit verworfen hat. Nach der Befreiung von der japanischen Besatzung im Jahr 1945 mußte das koreanische Rechtssystem - nach der Übernahme des japanischen Rechtssystems - die Unterschiede zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht anerkennen. Daraus ergab sich, daß öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Vergleich zu zivilrechtlichen Streitigkeiten eine andere Regelung erfahren mußten, und deshalb wurde die koreanische Verwaltungsgerichtsordnung von 1951 verabschiedet, die prozeßrechtliche Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vorschreibt. Zum Beispiel gibt es im Verwaltungsprozeß zwei Instanzen, nämlich das obere Gericht als erste Instanz und das oberste Gericht als zweite Instanz (The Supreme Court, Daebopwan in Koreanisch). Auch ist die Klagefrist gesetzlich festgelegt (§ 9 Abs. 1, 2 KVwvVfG). Die koreanische Verwaltungsgerichtsordnung von 1984 besteht aus 46 Paragraphen und 6 Schlußvorschriften. Sie behandelt: § 1 (Ziele des Gesetzes), § 2 (Definition über Chobun und Untätigkeit), § 3 (Arten der Verwaltungsklage), § 4 (Anfechtungsklage), § 5 (Fristberechnung im Ausland), § 6 (Bekanntmachung über verfassungswidrige Verordnungen und Vorschriften), § 7 (Versendung der Streitunterlagen), § 8 (Anpassung anderer Gesetze), § 9 (Örtliche Zuständigkeit), § 10 (Versendung und Zusammensetzung zusammenhängender Klagen), § 11 (Vorfragen), § 12 (Klagebefugnis), § 13 (Beklagter), § 14 (Änderung der Beklagten), § 15 (Gemeinsame Klage), § 16 Beteiligung eines Dritten), § 17 (Beteiligung der Verwaltungsbehörde), § 18 (Verhältnis zum Verwaltungsvorverfahren), § 19 (Gegenstand von Chisososong), § 20 (Klagefrist), § 21 (Klageänderung), § 22 (Klageänderung infolge Änderung des Chobun), § 23 (Aussetzung der Vollziehung), § 24 (Aufhebung der Suspensionswirkung), § 25 (Befehl zur Vorlage von Material im Vorverfahren), § 26 (Untersuchung von Amts wegen), § 27 (Aufhebung von Ermessensakten), § 28 (Sajongpangyol), § 29 (Wirkung des Urteils), § 31

122

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

(Wiedereinsetzungsantrag eines Dritten), § 32 (Prozeßkosten), § 33 (Wirkung des Urteils über Prozeßkosten), § 33 (Indirekter Zwang des Aufhebungsurteils gegenüber dem verweigernden Chobun), § 35 (Klagebefugnis bei der feststellenden Klage über rechtswidrige Untätigkeit), § 37 (Änderung der Klage), § 38 (Anwendung anderer Bestimungen), § 39 (Beklagter bei der Parteienklage), § 40 (Örtliche Zuständigkeit bei der Parteienklage), § 41 (Klagefrist bei der Parteienklage), § 42 (Änderung der Klage bei der Parteienklage), § 43 (Einschränkung vorläufiger Vollziehungsentscheidungen), § 44 (Anwendung anderer Bestimmungen), § 45 (Klageerhebung einer Popularklage und einer Organklage), § 46 (Anpassung anderer Bestimmungen bei der Popularklage und der Organklage).

2. Arten der Verwaltungsklage In der deutschen Literatur 125 ist es üblich, zwischen der Gestaltungsklage, der Leistungsklage und der Feststellungsklage zu unterscheiden. Dagegen geht die koreanische Literatur davon aus, daß es als Arten der Verwaltungsklage die Anfechtungsklage (Hanggososong), die Parteienstreitigkeit (Dangsajasosong) und die Popularklage (Minjungsosong) sowie die Organstreitigkeit (Gikwansosong) gibt, weil die koreanische Verwaltungsgerichtsordnung diese Arten der Klagen ausdrücklich geregelt hat (§ 3 KVwGO). Die Anfechtungsklage zerfällt wiederum in drei Klagearten, nämlich Chisososong (Aufhebungsklage), Muhyodeungshwaginsosong (Nichtigkeits-Feststellungsklage), und Bujaguiuibophwaginsosong (Untätigkeits-Feststellungsklage) (vgl. § 4 KVwGO). Im folgenden beschäftigt sich diese Untersuchung nur mit der Anfechtungsklage eingehender. Unter der Anfechtungsklage versteht man die Klage, die sich gegen einen rechtswidrigen Chobun oder gegen die Untätigkeit der Behörde oder einen rechtswidrigen Widerspruchsbescheid anfechtend richtet. Es geht also um die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts oder um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsuntätigkeit. Der Anfechtende möchte seine subjektiv-öffentlichen Rechte und seine Interessen gegen den rechtswidrigen Chobun, den Widerspruchsbescheid oder die Untätigkeit der Behörde verteidigen 126 .

125

Z.B. Pietzner/Ronellenfitsch, S. 112 f. 126

Das Assessorexamen im öffentlichen

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, S. 810 ff.

Recht,

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

123

Chisososong (Aufhebungsklage) ist die Klage, mit der die ganze oder teilweise Aufhebung oder auch die Änderung eines rechtswidrigen Chobun und des entsprechenden Widerspruchsbescheids erreicht werden soll. Die Aufhebungsklage gegen den Widerspruch ist nur dann zulässig, wenn dem Widerspruchsbescheid ein Fehler anhaftet (§ 19 KVwGO). Um einen nichtigen Verwaltungsakt zu beseitigen, kann man sich ebenfalls der Klageform der Aufhebungsklage bedienen, obwohl eigentlich die Nichtigkeitsfeststellungsklage die richtige Klageform bedeuten würde 127 . Die Aufhebungsklage hat den Sinn, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung zu gewährleisten und den Rechtsschutz der Privatpersonen sicherzustellen 128. Hinsichtlich der Rechtsnatur der Aufhebungsklage war umstritten, ob es sich um eine Gestaltungsklage oder um eine Feststellungsklage oder um eine atypische Klage handeln sollte. Die herrschende Meinung 129 versteht sie nunmehr als Gestaltungsklage. § 29 Abs. 1 KVwGO schreibt vor, daß die den Verwaltungsakt (Chobun) aufhebende Entscheidung auch Dritte bindet. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß die Aufhebungsklage als Gestaltungsklage zu verstehen ist Dennoch darf nicht übersehen werden, daß dem Kläger kein materielles Aufhebungsrecht hinsichtlich des Verwaltungsakts zusteht. Deshalb ist die Anfechtungsklage mit der zivilprozeßrechtlichen Gestaltungsklage nicht ohne weiteres vergleichbar 130. Die Nichtigkeits-Feststellungsklage (Muhyodeung Hwagin Sosong) ist die Klage, in der geklärt werden soll, ob der angefochtene Chobun (Verwaltungsakt) nichtig ist oder nicht, bzw. ob der Widerspruchsbescheid verbindlich ist oder nicht, oder aber auch, ob der Chobun oder der Widerspruchsbescheid bereits als solche existieren oder nicht. Da der nichtige Verwaltungsakt äußerlich als Verwaltungsakt in Erscheinung tritt, benötigt man häufig die Feststellung, daß trotz der äußeren Wirkung der Verwaltungsakt nichtig ist und keine Wirkung erzeugt. Die Untätigkeits-Feststellungsklage (Bujaguiuibophwaginsosong) ist die Klage, mit der die Rechtswidrigkeit der Untätigkeit einer Behörde festgestellt werden soll. Nach der gesetzlichen Definition der Untätigkeit in § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVwGO ist dann die „Untätigkeit" zu bejahen, wenn die Behörde auf den Antrag zum Erlaß eines Verwaltungsakts

127 Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1988, S. 537 f.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1988, S. 637 f. 128

Vgl. Won U. Suh, Klagebefugnisse bei der Aufhebungsklage, in: GSYG (Juli 1987), S. 85 ff.; ders., Auswirkung des Aufhebungsurteils, in: YGGS (April 1985), S. 159 f. 129

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 535 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 812 f. 130

Vgl. Nam J. Kim, ebenda.

124

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

trotz der gegebenen Pflicht, einen Verwaltungsakt innerhalb einer bestimmten Zeit zu erlassen, nicht tätig wird. Voraussetzung ist also, daß der Antragsteller gemäß dem Gesetz einen Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsakts gestellt hat und daß die Behörde verpflichtet ist, den Verwaltungsakt zu erlassen; femer, daß die Behörde trotz dieser Pflicht untätig geblieben ist. Die Untätigkeits-Feststellungsklage ist eigentlich mit der Verpflichtungsklage gleich einzuordnen, wenn man das materiell-rechtliche Ergebnis vergleicht Die Untätigkeit der Behörde besteht darin, daß sie den beantragten Verwaltungsakt trotz bestehender Verpflichtung nicht erläßt und mit der gerichtlichen Aufhebung dieser Untätigkeit die Behörde verpflichtet wird, den ursprünglich beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, gleich ob nur ein Feststellungs- oder ein Verpflichtungsurteil ergeht Das Gericht kann auf Antrag des Betroffenen die Behörde verpflichten, innerhalb eines bestimmten Zeitraums den Verwaltungsakt zu erlassen, wenn eine entsprechende Pflicht nicht erfüllt ist Außerdem kann das Gericht bestimmen, daß wegen der Verzögerung eine bestimmte Entschädigung zu erstatten ist und unverzüglich gewährt werden muß (§ 34 Abs. 1 KVwGO). Da die Verwaltungsjuristen in Korea die Notwendigkeit der Normierung einer Verpflichtungsklage immer behauptet haben, mußte die geänderte Verwaltungsgerichtsordnung, die dem nicht folgte, gleich nach der Verabschiedung unter Kritik 1 3 1 geraten. Man diskutiert nun darüber, ob die Möglichkeit besteht, die Verpflichtungsklage in Form einer atypischen Anfechtungsklage einzuführen, ohne daß das Gesetz sie vorsieht; dies wird von den führenden Verwaltungsrechtlern ohnedies bejaht 132 .

3. Klagebefugnis Klagebefugnis heißt in koreanischer Sprache „Soui Iik" oder „Soik". Für die Klagebefugnis nach der deutschen VwGO wird nur gefordert, daß der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein; darüber hinaus wird nur das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis erwartet. Nach der koreanischen KVwGO, die den Ausdruck „ R e c h t s v e r l e t z u n g " nicht gebraucht und nicht zur Voraussetzung der Klagebefugnis macht, gilt eine andere Anforderung. Nach § 12 KVwGO kann die Anfechtungsklage erheben, wer „Bopyulsangiik" (gesetzliches Interesse) an der Aufhebung eines Chobun (Verwaltungsakts) hat, die

131

Vgl. Nam J. Kim, Probleme beim Änderungsentwurf der Verwaltungsgerichtsordnung, in: GSK (April 1985), S. 91 f.; Jang S. Maeng, Eine Untersuchung zur Untätigkeitsklage, Diss. Dankook Universität, Seoul 1983. 132 Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, S. 681 f.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 626; Jong //. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 733 ff., 819 f.

§ 7 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

125

„Chisososong" (Aufhebungsklage) erheben. In Korea wird also die Klagebefugnis vom gesetzlichen oder rechtlichen Interesse aus beurteilt Das Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren bestimmt § 12 S. 2 KVwGO; normalerweise ist dies ohne weiteres gegeben; aber wenn die Wirkung des Verwaltungakts infolge Ablauf einer Frist, infolge Vollziehung des Verwaltungsakts oder aus anderen Gründen bereits erledigt ist, kann bei entsprechendem Interesse die Anfechtungsklage gleichwohl erhoben werden; ferner, wenn ein gesetzliches Interesse an der Wiederherstellung der verletzten Zustandes geltend gemacht werden kann. Allerdings ist das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, wenn der Kläger sein Klageziel auf andere Weise sachgerechter (einfacher, schneller oder billiger) erreichen könnte 133 . Da die Frage der Klagebefugnis davon abhängig ist, wie man das „rechtliche Interesse" zu verstehen hat, sind die Dinge im einzelnen in den Lehrmeinungen umstritten. K i m 1 3 4 vertritt die Meinung, daß man das rechtliche Interesse mit dem subjektiv-öffentlichen Recht gleichsetzen sollte. Hiergegen vertritt Seok 135 die Meinung, daß das gesetzliche Interesse sowohl das subjektiv-öffentliche Recht als auch schutzwürdige Interessen (Bohoiik) bedeuten solle, wobei allerdings Kim das schutzwürdige Interesse mit in das subjektive Recht eingeordnet hat. Die Rechtprechung 136 unterscheidet das schutzwürdige Interesse vom bloßen Rechtsreflex, hat aber zu dem Begriff des schutzwürdigen Interesses im einzelnen nicht Stellung genommen. Da diese Frage bereits oben eingehend dargestellt wurde 137 , braucht an dieser Stelle nichts Näheres ausgeführt zu werden. Im einzelnen wird die Klagebefugnis nach der jeweiligen Klageart unten im Zusammenhang mit der deutschen Rezeption näher dargestellt, soweit diese in dieser Untersuchung von Nutzen ist.

133

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 429 f.; Bo S. Shin, Die materielle Voraussetzung der Aufhebungsklage, in: YGGS (Juni 1988), S. 95 f.; dazu vgl. Pietzner / Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, S. 123 f. 134

Nam J. Kim, Aufhebungsklage und Soui lik, in: GSYG (Jan. 1986), S. 138 f.; ders., Verwaltungsrecht I, 1990, S. 530 f.; ders., Bezeichnung einer Parkverbotzone und Prozeßvoraussetzung, in: GSYG (Nov. 1986), S. 207 f. 135

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 841 ff.; ders., Eine Untersuchung zu Tendenzen der Rechtsprechung über das schutzwürdige Interesse, in: Law Review, hrsg. von der School of Law/Dankook Universität, Vol. X V (1989), S. 33 ff. 136

KHG, 69 Nu 106 Urteü v. 30.12.1969; KHG, 73 Nu 173 Urteil v. 9.4.1974; KHG, 73 Nu 96.97 Urteil v. 13.5.1975; KHG, 87 Nu 873 Urteil v. 14.6.1988. 137

Vgl. oben § 5 Π 4.

126

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

4. Klagefrist Die Klagefrist bedeutet eine Ausschlußfrist. Wenn man innerhalb dieser Frist nicht die Klage erhebt, gibt es keine gerichtliche Anfechtung mehr. Die Anfechtungsklage muß, wie schon gesagt, innerhalb von 60 Tagen (mit bestimmten Ausnahmen) nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§§ 5, 20 Abs. 1 KVwGO). Wenn das Vorverfahren nicht erforderlich ist 1 3 8 , oder wenn während der Vorverfahrens ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist 1 3 9 , dann ist die Klage innerhalb von 180 Tagen nach Kenntnisnahme von dem Erlaß des Verwaltungsakts oder aber innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß des Verwaltungsakts zu erheben. In diesem Fall ist die Klagefrist keine Ausschließlichkeitsfrist. Wenn man daher hinreichende Gründe für die Rechtfertigung der Versäumnisfrist hat, kann die Klage auch unabhängig von der Klagefrist noch nachträglich erhoben werden (§ 20 Abs. 2 KVwGO). Bei der Nichtigkeits-Feststellungklage gibt es hingegen keine Klagefrist (§ 38 Abs. 1 KVwGO). Wenn man aber eine Anfechtungsklage erhebt, mit dem Ziel einer gerichtlichen Klärung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, dann muß man die Klagefrist wie bei der Anfechtungsklage einhalten 140 . Die Untätigkeits-Feststellungsklage schließlich muß innerhalb von 60 Tagen nach dem Ergehen des Widerspruchsbescheids erhoben werden.

138

Das Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein gleichartiger Widerspruch von der Widerspruchsbehörde abgewiesen wurde, wenn ein Adressat von mehreren Adressaten rechtmäßig einen Widerspruch erhoben hat, wenn ein Verwaltungsakt vom zusammenhängenden Verwaltungsakt oder einem stufenweisen Verwaltungsakt zum gleichen Ziele bereits von der Widerspruchsbehörde beschieden worden ist, wenn man die Klage gegen den Verwaltungsakt, der nach der gerichtlichen Verhandlung von der Behörde geändert worden ist, erhebt, oder wenn die Behörde irrtümlich angekündigt hat, daß das Vorverfahren nicht erforderlich sei (§18 Abs. 3 KVwGO). 139

Es ist das Bescheiden der Widerspruchsbehörde nicht erforderlich, wenn diese innerhalb der Bescheidungsfrist (60 Tage) nicht bescheidet, wenn ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, um einen erheblichen Schaden infolge der Vollziehung des Verwaltungsakts oder der Fortführung des Verfahrens zu vermeiden, wenn die Widerspruchsbehörde den Beschluß oder das Bescheiden über den Widerspruchsantrag unmöglich machende Gründe hat, wenn gerechte Gründe dafür bestehen, daß man das Bescheiden der Widerspruchsbehörde nicht erwarten kann ( § 1 8 Abs. 2 KVwGO). 140

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 855 f.

§ 8 Die übrige verwaltungsrechiche Literatur in Korea

127

§ 8 Die übrige verwaltungsrechtliche Literatur in Korea I. Monographien 1. Vorbemerkung Das literarische Schaffen und die wissenschaftliche Arbeit in Korea sind stark vom rechtswissenschaftlichen Ausbildungssystem abhängig. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die rechtswissenschaftliche Ausbildung an der juristischen Fakultät keine Bezüge zur Praxis hat, weil beide vollständig voneinander getrennt sind 141 . In Korea gibt es derzeit ca. 33.320 Jurastudenten in etwa 68 juristischen Fakultäten, in jedem Jahr beginnen etwa 7.500 Studenten ihr Studium. Um Jurist zu werden, muß ein Jurastudent das Staatsexamen für Juristen, das in drei Prüfungsabschnitte zerfällt, bestehen. Nur etwa 300 1 4 2 von 14.000 Kandidaten 143 pro Jahr bestehen das Staatsexamen für Juristen. Die übrigen Juraabsolventen müssen auf eine juristische Laufbahn verzichten. Die Zahl der koreanischen Juristen belief sich im Jahr 1986 auf ca. 3.500, hierunter waren 900 Richter, 600 Staatsanwälte und 2.000 Rechtsanwälte. An diesen Gegebenheiten orientieren sich die koreanischen Rechtslehrer mit ihrer Literatur für Prüfungskandidaten des staatlichen Juristenexamens Daher gibt es zahlreiche Lehrbücher für die Erste und Zweite Prüfung. Hinzu kommt, daß die Verlage es vermeiden, wissenschaftliche Arbeiten als Monographien zu veröffentlichen. Wer eine wissenschaftliche Arbeit veröffentlichen will, muß die Druckkosten alleine tragen. In der Regel verhindert dies die Veröffentlichung einer Monographie. Um diese Lücke zu schließen, ist es üblich geworden, Arbeiten als Dissertationen oder als Festschriften anläßlich des 60. Geburtstages oder der Emeritierung zu veröffentlichen; daher entsprechen Dissertationen und Festschriften in Korea den Monographien nach deutschen Verhältnissen.

141

Chan H. Chung, Das rechts wissenschaftliche Ausbildungssystem Koreas und das Rechtsdenken der Koreaner, in: stud. iur. 1987, Heft 2, S. 53 f. 142

Seit dem Jahr 1981 wurde erst die Zahl auf 300 festgelegt. Im Jahr 1963 waren es nur 41; im Jahr 1967 haben nur 5 Kandidaten das Staatsexamen bestanden. 143 Die meisten Kandidaten scheiterten schon am ersten Prüfungsabschnitt, da in den Pflichtfächern mit einem Multiple-Choice-Test geprüft wird. Pflichtfächer in der ersten Prüfungsstufe sind: Verfassungsrecht, Zivilrecht, Strafecht, Grundlage der Wirtschaftswissenschaft, koreanische Geschichte und Weltgeschichte. Zusätzlich muß jeder Kandidat eine Fremdsprache und ein Fach aus verschiedenen Wahlfächern auswählen.

128

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

2. Monographien Do C. Kim veröffentlichte 1968 seine Lehre vom Staatsnotrecht (Gukgaggingupkwop, Chongunsa Verlag). Die zweite Auflage dieses Werkes erfolgte im Jahr 1972, die dritte Auflage im Jahr 1981. In diesem behandelt er rechtsvergleichend das Notstandsrecht in England, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich. Je Y. Kim veröffentlichte im Jahr 1974 seine Lehre vom Verwaltungsverfahrensrecht (Haengjongjoichabop, Djekwang Verlag). Diese Arbeit wurde 1973 von der Chungang Universität als Dissertation angenommen. Kim untersuchte Entwicklungstendenzen der Gesetzgebung bei Verwaltungsverfahrensgesetzen in Deutschland und in Österreich, wobei er den Schwerpunkt auf die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland legt. Kim beschäftigte sich ständig weiter mit der Frage des Verwaltungsverfahrens. So führte er ein Forschungsvorhaben 144 über die Einführungsmöglichkeit des Verwaltungsverfahrenssystems in Korea durch. Dieses wurde finanziell von der koreanischen Regierung unterstützt. Die Ergebnisse wurden 1981 in drei hektographierten Bänden veröffentlicht. Der erste Band (267 Seiten) beschäftigt sich mit der allgemeinen Lehre vom Verwaltungsverfahrensgesetz und den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Österreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Zusätzlich macht Kim Vorschläge, was die Regierung bei der Gesetzgebung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigen habe. Der zweite Band (73 Seiten) enthält die Zusammenfassung der Ergebnisse. Der dritte Band (219 Seiten) enthält die Ergebnisse einer Untersuchung über verfahrensrechtliche Bestimmungen im geltenden koreanischen Recht. Zu nennen sind noch folgende Werke: -

Yo Y. Kim/Sang D. Lee, Study of the Model Administrative Procedure Act of Korea (Samyoungsa Verlag), 1989, 134 Seiten. Der erste Teil dieses Werks behandelt: Theoretical Reflections, nämlich Basic Requirement of Administrative Procedure Act, Comparative Law insights, Problems of Statutes of Law, Model Administrative Procedure Act; der zweite Teil dieses Werks behandelt: Model Administrativ Procedure Act of Korea; im einzelnen: Views of Drafters, The Model Act, Opinions on the Model Act.

-

Ye Y. Kim/Sang D. Lee, Eine vergleichende Untersuchung zum Verwaltungsverfahrensgesetz (Institute of Legal Research/Chungang Universität, 1986, 148 Seiten). Kim beschäftigt sich mit Fragen zum Verwaltungsverfahrensgesetz in öster-

144 Dies war eine Zusammenarbeit von le Y. Kim und Young S. Kwon an der ChungAng Universität und Jong Hyun Seok an der Dankook Universität.

§ 8 Die übrige verwaltungsrechiche Literatur in Korea

129

reich und in der Bundesrepublik Deutschland; Lee behandelt das Verwaltungsverfahrensgesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika. -

Je Y. Kim/Sang D. Lee/Sang K. Lee /Nam J. Kim, Study of Administrative Procedure - American Experience and Prospect for Korean Law (Institute of Legal Research/Chungang Universität, 1987, 135 Seiten). Je Y. Kim behandelt in diesem Buch: Prospect on the Administrative Procedure Act of Korea; Nam J. Kim behandelt das Thema: Administrative Planing Procedure; Ang Κ. Lee referiert über: Experience and Lessons of the U.S. Administrative Procedure Act; Sang D. Lee behandelt das Thema: Rele-Making Procedure.

-

Byung Sak, Gu (Hrsg.), Öffentlich-rechtliche Fragen der Datenverarbeitungsgesellschaft in der Zukunft (Korean Public Law Association, 1987, Maschinenschrift, 163 Seiten).

-

Korean Public Law Association (Hrsg.), Influence and Lessons of the US. Constitution in Korea (Daehag Verlag, 1987, 290 Seiten). In diesem Werk wird behandelt: Influence of U.S. Constitution in Korea: A Preliminary, Freedom of Expresson, Equal Protection of Law, the Presidential System, Jucicial Review, Due Process of Law, Constitutionalism and Administrative Law.

-

Sueng D. Yang, Industrie-Eigentumsrecht (Bopgyong Verlag, 1984, 714 Seiten).

-

Song Κ. Park, Die Lehre vom Widerspruchsgesetz (Haengjong shimpanbop), Bopryongpyochanboguebhoi, 1986 (495 Seiten). In der koreanischen Sprache bedeutet „Haengjong" die Verwaltung und „Shimpan" bedeutet (ver-)bescheiden. Unter „Haengjong shimpan ist also der Widerspruch i.S.d. deutschen Verwaltungsrechts zu verstehen. In Deutschland regelt die VwGO das Widerspruchsverfahren und die Verwaltungsklage. In Korea regelt das KWSG das Widerspruchsverfahren und die KVwGO die Verwaltungsklage.

-

Sang K. Lee, Verwaltunganfechtungsrecht (Haengjongjaengsongbop), Bobmunsa Verlag 1985 (577 Seiten). Dieses Werk behandelt das Widerspruchsverfahren nach dem KWSG und die Verwaltungsklage nach der KVwvFG.

-

Sang K. Lee, Fallbearbeitung im Verwaltungsrecht, (Haengjongbopyonsuip), Bobmunsa Verlag 1982 (410 Seiten).

-

Nam J. Kim/Kyong G. Lee, Fallbearbeitung im Verwaltungsrecht, Gosiyongusa Verlag, 1970; 21980; 3 1984; 4 1987.

-

Won U. Suh /Gang H. Lee, Fallbearbeitung im öffentlichen Recht, Bopjisa Verlag, 1985 (791 Seiten):

-

Gyong C. Yu, Öffentlich-rechtliche Einschränkung der Flächennutzung, Gangwon National University, 1990 (279 Seiten). Yu promovierte mit der gleichen Thematik bereits 1988 an der Korea Universität. Die rechtsvergleichende Arbeit behandelt öffentlich-rechtliche Einschränkung der Flächennutzung in verschiedenen Ländern, nämlich in Großbritannien, den U.S.A., in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Baurecht 145 stellt er nach den rechtlichen Grundlagen

145

Eigentlich wurde diese bereits mehrmals abgehandelt Vgl. Jong Η. Seok, Eine vergleichende Untersuchung zum Charakter der Bauverwaltung als Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Faculty Research Papers/Dankook Universität, 9 Seok

130

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

(Bundesbaugesetz, Baunutzungsverordnung, Städtebauförderungsgesetz sowie Baugesetzbuch) dar. Er behandelt das Aufstellungsverfahren und rechtliche Fragen der Bauleitplanung, nämlich Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Die gerichtliche Planungskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland behandelt er anhand der Rechtsprechung146 und der Literatur 147. Auch auf die Lehre vom Planungsermessen148 in der Bundesrepublik Deutschland geht er ein, wobei er im Ergebnis dazu gelangt149, daß diese Lehre 150 zum Aufbau einer Lehre der gerichtlichen Kontrolle in Korea zu dienen vermag.

In Korea gibt es 68 Universitäten oder Hochschulen, die eine juristische Fakultät oder eine juristische Abteilung haben, die meistens auch das Promotionsrecht besitzen. In den vergangenen 40 Jahren erschienen daher zahlreiche Dissertationen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts.

Vol. X I V (1980), S. 377/406; ders., Demokratisierung der raumordnenden Planung, in: Theses Collection in Law, hrsg. vom Department of Law / Dankook Universität, Vol. Χ Π (1982), S. 205/229; ders., Das System des Raumordnungs- und Bauplanungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, in: Festschrift zur Emeritierung von Prof. Dr. Se Chang Yun, Seoul (Bakyoung Verlag) 1983, S. 309/328. 146

So z.B. BVerfGE 3, 31; BVerwGE 6, 11.

147

So z.B. Bachof, Die Verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung; Blümel, Raumplanung, vollendete Tatsachen und Rechtsschutz, in: Festgabe für E. Forsthoff, S. 133 ff.; Obermayer, Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut, in: VVDStRL 18 (1960); Bartlsperger, Die Bauleitplanung als Reservat des Verwaltungsstaates, DVB1. 1957, S. 360 ff.; Brohm, Rechtsschutz im Bauplanungsrecht, 1959; Ossenbühl, „Welche normativen Anforderungen stellt der Verfassungsgrundsatz des demokratischen Rechtsstaates an die planende staatliche Tätigkeit?" Gutachten für den 50. Deutschen Juristentag, 1974; Luhmann, Funktionale Methode und juristische Entscheidung, AöR 94 (1969). 148

Die Lehre vom Planungsermessen wurde von Jong H. Seok bereits vorgestellt, Vgl. Jong H. Seok, Planungsermessen und Abwägungsgebot, in: GSK (Okt. 1980), S. 33 ff.; ders., Verwaltungsermessen und Planungsermessen, in: GSYG (Juli 1981), S. 101 ff.; ders., Die gerichtliche Kontrolle über Planungsnormen I, Π, in: GSK (Nov. 1982), S. 38 ff.; ebd. (Dez. 1982), S. 71 ff. 149 Gyong C. Yu, öffentlich-rechtliche Einschränkung auf Flächennutzung, 1990, S. 232 f. 150

Yu berücksichtigte folgende deutsche Literatur: Bachof, Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff, JZ 1965, S. 97; Ule, Zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Verwaltungsrecht, in: Gedächtnisschrift für W. Jellinek, 1955, S. 309; Hoppe, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und Verkehrsanlagen, 1971; ders., Zur Struktur von Normen des Planungsrechts, DVB1. 1974, S. 64 ff.; Schmidt-Aßmann, Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: VVDStRL 34 (1975); Heinze, Das planungsrechtliche Abwägungsgebot, NVwZ 1986, S. 87 f.

§ 8 Die übrige verwaltungsrechtliche Literatur in Korea

131

Diese Untersuchung hat sich daher auf die beispielshafte Nennung einiger Titel in den 80er Jahren zu beschränken: -

-

-

Kyung W. Lee, Die Rechtsstellung der Studenten in der Universität, Diss., Seoul National Universität, Seoul 1990 Ozeanisch); Ui C. Gang, Eine Untersuchung zur Lehre vom Verwaltungsplan, Diss., Chungnam Universität, Daejon 1989 (koreanisch); Du H. Kim, Eine Untersuchung zum System von Normsetzung durch Verwaltung, Diss., Myungji Universität, Seoul 1989 (koreanisch); Myung K. Kim, Eine Untersuchung zum nicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln, Diss., Busan Universität, Busan 1989 (koreanisch); Gan S. Kim, Eine Untersuchung über das Widerspruchsverfahren im Steuerrecht, Diss., ChungAng Universität, Seoul 1989 (koreanisch); Joo H. Lee, Urban Planung Restriction and Wipeout Compensation, Diss., HanYang Universität, Seoul 1989 (koreanisch); Eui J. Kang, A Study on Legal Principles of Administrative Planung, Diss., Chongnam National Universität, Daejon 1989 (koreanisch); le Y. Kim (Hrsg.), Sammelwerk zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Samyoungsa Verlag, 1989 (395 Seiten) (koreanisch); Sae K. Kim, Eine Studie über die Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Städtebaugesetzes in der Bundesrepublik Deutschland, Dong-Α Universität, Busan 1968 (koreanisch); Hui I, Yoo, A Study on the Planing Restriction and the Protection of Individual Rights, Diss., Sung Kyun Kwan Universität, Seoul 1988 (koreanisch); Myung S. Pyo, A Study on the Administrative Acts, Diss., DhungAng Universiät, Seoul 1988 (koreanisch); Yon H. Cho, A Study on the Collective Administrative Litigation System, Diss., Chosun Universität, Kwangju 1987 (koreanisch); I l J. Han, A Study on the Participation in Administrative Litigation, Diss., Dankook Universität, Seoul 1987 (koreanisch); Jae H. Ko, A Study on Systems Analytic of Korean Educational Law, Diss., Dankook Universität, Seoul 1987 (koreanisch); Jang S. Maeng, Eine Untersuchung zur Untätigkeitsklage, Diss., Dankook Universität, Seoul 1983 (koreanisch); Pyung J. Park, A Study on Land Tax System in Korea, Diss., Chongnam Universität, Daejon 1983 (koreanisch); Hyang K. Kim, Eine Untersuchung über das Widerspruchsverfahren - mit besonderer Rücksicht auf den Widerspruch als Vorverfahren, Diss., Korea Universität, Seoul 1983 (koreanisch); Hyun C. Hong, An empirical Study on the Administrative Procedure, Diss., Chung Ang Universität, Seoul 1983 (koreanisch); Se T. Oh, A Study on the Law for Protection of Cultural Properties, Diss., Dankook Universität, Seoul 1982 (koreanisch); Moon Y. Kang, Verwaltungsrecht in England, Chonggu Verlag, 1965 (koreanisch); Se C. Yun, Einführung in das Verwaltungsrecht in England, Iljokwag, 1964 (koreanisch); Se C. Yun, Verwaltungsrecht in England und U.S.A., Korea Universität, 1976 (koreanisch); Sang K. Lee, Verwaltungsrechtslehre in U.S.A., Bobmunsa Verlag, 1963 (koreanisch).

132

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

Es ist üblich, daß man eine Festschrift anläßlich des 60. Geburtstags oder zur Emeritierung sowie zum 70. Geburtstag veröffentlicht. Obwohl man in Korea fachlich bei den Lehrstühlen zwischen dem Verfassungsrecht und dem Verwaltungsrecht unterscheidet, umfaßt eine Festschrift im öffentlichen Recht sowohl verfassungsrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Abhandlungen. Die erste Festschrift erschien im Jahr 1977 als Monographie für den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Tae Y. Han zum 60. Geburtstag. Am Anfang seiner wissenschaftlichen Laufbahn beschäftigte sich Han mit dem öffentlichen Recht, also Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. So z.B. erschien sein Lehrbuch des Verwaltungsrechts 1957 und 1959. Ein Lehrbuch über besonderes Verwaltungsrecht veröffentlichte er im Jahr 1955. 1958 veröffentlichte Han ein Lehrbuch über „Fallbearbeitung im Verwaltungsrecht", 1961 die Allgemeine und Besondere Verwaltungsrechtslehre. 1963 erschien seine „Allgemeine Verwaltungsrechtslehre". Danach orientierte sich Han am Verfassungsrecht. Han hat zum dogmatischen Aufbau und zu der Entwicklung des koreanischen öffentlichen Rechts hervorragend beigetragen. Dabei übernahm Han die führende Rolle in der dogmatischen Bildung des Verfassungsrechts in Korea. In die Festschrift für Han wurden folgende verwaltungsrechtliche Abhandlungen aufgenommen: Hae G. Ahn, Die Umweltänderung der koreanischen Verwaltung und die Aufgabe für die Zukunft, S. 448 ff.; Nam J. Kim, Die Grenze der Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt, S. 472 ff.; le Y. Kim, Der Begriff des Verwaltungsakts und der fehlerhafte Verwaltungsakt, S. 487 ff.; Won U. Suh, Enscheidungsprozeß der Verwaltung und die Verwaltungsklage, S. 307 ff.; Tschoi, Y. Kim, Die Voraussetzung der staatlichen Haftung nach § 2 Koreanisches Staatshaftungsgesetz, S. 525 ff.; Won J. Kim, The Environmental Rights and Administrative Remedies in Administrative State, S. 549 ff.; Myung G. Lee, Der rechtliche Charakter des Gemeingebrauchs von öffentlichen Sachen, S. 573 ff.

Auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts erschien die erste Festschrift zum 60. Geburtstag für Prof. Dr. Do C. Kim im Jahr 1982. Seit Beginn seiner wissenschaftlichen Laufbahn beschäftigte sich Kim vor allem mit dem Verwaltungsrecht. In den 50er und 60er Jahren hat Kim durch zahlreiche Lehrbücher eine führende Rolle beim dogmatischen Aufbau und der Entwicklung der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaften erlangt. Er veröffentlichte zuerst das Lehrbuch über Besonderes Verwaltungsrecht im Jahr 1956. Danach folgte das Verwaltungsrecht (Allgemeines Verwaltungsrecht) 1958, wobei dieses bis 1966 jährlich eine „geänderte Auflage" erfuhr. Sein überarbeitetes Lehrbuch über Verwaltungsrecht I I (Besonderes Verwaltungsrecht) erschien im Jahr 1959, bis 1966 ebenfalls in einer jährlich „geänderten" Auflage. Im Jahr 1967 veröffentlichte er die Lehrbücher „Verwaltungsrecht I und II", wobei die letze Auflage im Jahr 1989 nach zahlreichen Änderungen und Ergänzungen oder Neuauflagen (1973 und 1981) erschien.

§ 8 Die übrige verwaltungsrechiche Literatur in Korea

133

In diese Festschrift wurden - abgesehen von 14 verfassungsrechtlichen Abhandlungen, auf welche an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll - die folgenden verwaltungsrechtlichen Abhandlungen aufgenommen: -

-

Won U. Suh, Moderne Verwaltung und Planungsermessen (S. 282 ff.). Dabei stellt Suh die deutsche Lehre vom Planungsermessen, insbesondere die Lehrmeinungen von Ossenbühl, Β adura und Hoppe ausführlich dar 151 . Nam J. Kim, Anspruch auf fehlerfreie Ausübung der Ernennensentscheidung (S. 314 ff.) Seung D. Yang, Gerichtliche Kontrolle von Ermessensakten in England (S. 324 ff.) Young Η. Kim, Verwaltungsvertrag (S. 335 ff.) Yun H. Park, Das verwaltungsrechtliche Vollzugsmittel (S. 354 ff.) le Y. Kim, Eine dogmatische Untersuchung zum Verwaltungsverfahren (S. 390 ff.) Jong Η. Seok, Das Planfeststellungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik Deutschland (S. 412 ff.) Tschol Y. Kim, Das Widerspruchsverfahren im Vergleich in der Republik Korea und der Bundesrepublik Deutschland (S. 434 ff.) Won J. Kim, Verbesserungsvorschläge für das geltende System über Verwaltungsklage (S. 449 ff.) Jae S. Lee, Anwendungsgrenze der Grundsätze der Zivilklage und Verwaltungsklage (S. 470 ff.) Byung T. Chun, Justiciability" Doctrine (S. 494 ff.) Sang W. Lee, Gründung des Writ und deren Beeinflussung auf die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in England (S. 516 ff.) Dong H. Kim, Recours pour excès de pouvoir in Frankreich (S. 525 ff.) Gyung Huh, Ein kurzer Überblick über die Verwaltungsgerichtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland (S. 544 ff.) Song H. Choi, Die geschichtliche Entwicklung des Verwaltungsrechts in den U.S.A. (S. 640 ff.).

Im Jahr 1983 erschien die Festschrift für Prof. Dr. Se Chang Yun zur Emeritierung; 1987 folgte die Festschrift für Prof. Dr. Kyu Bok Lee zum 60. Geburtstag; ihr schloß sich 1989 die Festschrift für Prof. Dr. Ie Yeol Kim zum 60. Geburtstag an. Sie alle weisen zahlreiche verfassungs- und verwaltungsrechtliche Abhandlungen auf. Davon werden im folgenden diejenigen Abhandlungen, die vor allem die deutsche Literatur berücksichtigen oder sich auf sie beziehen, von ihrer Thematik her zusammengestellt.

151

Die berücksichtigte deutsche Literatur: Ossenbühl, „Welche normativen Anforderungen stellt der Verfassungsgrundsatz des demokratischen Rechtsstaates an die planende staatliche Tätigkeit?44 Gutachten Β für den 50. Deutschen Juristentag; ders., Vom unbestimmten Gesetzesbegriff zur letztverbindlichen Verwaltungsentscheidung, DVB1. 1974, S. 311 ff.; Hoppe, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 1981; ders., Zur Struktur von Normen des Planungsrechts, DVB1. 1974, S. 641 ff.; Badura, Das Planungsermessen und die rechtsstaatliche Funktion des allgemeinen Verwaltungsrechts, in: Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, S. 157 ff.

134

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

In Festschrift für Ce C. Yun: Myung G. Lee, Handlungsformen der Verwaltung, S. 16 ff.; Yun H. Park, Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, S. 28 ff.; Do C. Kim/ Tschoi Y. Kim, Vergleichende Untersuchung zum Staatshaftungsgesetz in der Republik Korea und der Bundesrepublik Deutschland, S. 41 ff.; Nam J. Kim, öffentliche Beschränkung und Entschädigung, S. 64 ff.; Jong H. Soek, öffentliches Baurecht in der Bundesrepublik Deutschland, S. 309 ff.; Won J. Kim, Der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach der Rechtsprechimg des Bundesfinanzhofs in der Steuerverwaltung, S. 373 ff. - Bei der Bearbeitung der obigen Abhandlungen wurde folgende deutsche Literatur berücksichtigt oder zitiert: Ossenbühl, Die Handlungsformen der Verwaltung, JuS 1979, S. 681 ff.; Brohm, Die Dogmatik des Verwaltungsrechts vor den Gegenwartsaufgaben der Verwaltung, in: VVDStRL 30 (1972), S. 247 f.; Krause, Rechtsformen des Verwaltungshandelns, 1974, S. 23 f.; Zacher, Verwaltung durch Subventionen, in: VVDStRL 19 (1967), S. 308 ff.; Salzwedel, Die Grenzen der Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages, 1958; Laubinger, Der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, Göttinger Rechtswissenschaftliche Studien, Bd. 65, S. 33 ff.; Vogel, Die Verwirklichung der Rechtsstaatsidee im Staatshaftungsrecht - Zur Reform des Staatshaftungsgesetzes, DVB1. 1978, S. 658 ff.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 1978; Bonk, Zum neuen Staatshaftungsgesetz, DVB1. 1981, S. 803 ff.; Rüfner, Zum neuen Staatshaftungsgesetz, JURA 1982, S. 2 ff.; Papier, Der enteignungsgleiche und enteignende Eingriff, JURA 1981, S. 65 f.; Gassner, Die Situationsgebundenheit des Grundeigentums und Gesetz, NVwZ 1982, S. 165 ff.; Soell, Die Bedeutung der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums bei der Landschaftspflege und dem Naturschutz, DVB1. 1983, S. 241 ff.; Brohm, Rechtsschutz im Bauplanungsrecht, 1960; Geizer, Bauplanungsrecht; Ernst/Hoppe, Das öffentliche Bau- und Bodenrecht, Raumplanungsrecht, 1981. In Festschrift für Gyu B. Lee: Nam J. Kim, Selbstbezeugungskraft, Tatbestandswirkung und gerichtliche Vorfrage, S. 227 ff.; Gyung C. Yu, Die Besonderheit der Planungsnorm und Planungsermessen, S. 290 ff.; Jang S. Maeng, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, S. 385 ff. - Bei der Bearbeitung obiger Abhandlungen wurde folgende deutsche Literatur berücksichtigt oder zitiert: Becker, öffentliche Unternehmen als Gegenstand des Wirtschaftsverwaltungsrechts, DÖV 1984, S. 317; ders., Handlungsformen der Verwaltung gegenüber der Wirtschaft, JA 1986, S. 326; Ossenbühl, Die Handlungsformen der Verwaltung, JuS 1979, S. 632 ff.; J. Ipsen, Verbindlichkeit, Bestandskraft und Bindungswirkung von Verwaltungsakten, Die Verwaltung 1984, S. 171 f.; Erichsen/Knoke, Bestandskraft von Verwaltungsakten, NVwZ 1983, S. 189 ff.; Jesch, Die Bindung des Zivilrichters an Verwaltungsakte, 1956, S. 57 ff.; Breuer, Verfassungstruktur und Raumordnung, VerwArch 1978; Bachof, Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung; Blümel, Raumplanung, vollendete Tatsachen und Rechtsschutz, in: Festgabe für E. Forsthoff, S. 133 ff.; Bartlsperger, Die Bauleitplanung als Reservat des Verwaltungsstaates, DVB1. 1957, S. 360 ff.; Brohm, Rechtsschutz im Bauplanungsrecht, 1959; Luhmann, Funktionale Methode und juristische Entscheidung, AöR 94 (1969); Badura, Planungsermessen und rechtsstaatliche Funktion des allgemeinen Verwaltungsrechts, in: Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1972; Ule, Zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Verwaltungsrecht, in: Gedächtnisschrift für W. Jellinek, 1955; Hoppe, Zur Struktur von Normen des Planungsrechts, DVB1. 1974, S. 64 ff.; Erichsen, Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit I, 1977; Bachof, Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung, 2. Aufl., S. 129 ff.; Stern, Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Klausur, Schriftenreihe der Juristischen Schulung.

§ 8 Die übrige verwaltungsrechtliche Literatur in Korea

135

In Festschrift für le Y. Kim: Myung S. Pyo, Ein kurzer Beitrag über den Begriff des Verwaltungsakts, S. 11 ff.; Yun H. Park, Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt, S. 37 ff.; Jong H. Seok, Rücknahme und Widerruf des Verwaltungsakts, S. 57 ff.; Jang S. Maeng, Gefährdungshaftung im öffentlichen Recht, S. 139 ff.; Nam J. Kim, Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung, S. 223 ff.; Kwan H. Lee, Polizeihaftung, S. 237 ff. - Bei der Bearbeitung obiger Abhandlungen wurde folgende deutsche Literatur berücksichtigt oder zitiert: Elster, Begünstigende Verwaltungsakte mit Bedingungen, Einschränkungen und Auflagen, 1979; Kormann, System der rechtsgeschäftlichen Staatsakte, 1910; Schneider, Nebenbestimmungen und Verwaltungsprozeß; Laubinger, Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, VerwArch 1973; Maurer, Das Vertrauensschutzprinzip bei Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, Verwaltungsverfahren. Festschrift zum 50jährigen Bestehen des Richard Boorberg Verlags, 1977; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl.; Wilke, Die Haftung des Staates für rechtswidriges, aber schuldloses Verhalten eines Amtsträgers in Wahrnehmung von Hoheitsrechten, 1960; Jaenicke, Gefährdungshaftung im öffentlichen Recht, VVDStRL 20 (1963); Henke, Die Rechtsformen der sozialen Sicherung und das allgemeine Verwaltungsrecht, in: VVDStRL 28 (1970); Hans, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 1958; Drews/Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 1961; Uhlig, Haftung für ordnungswidrigen Zustand einer Sache bei Eigentumswechsel, DÖV 1962; Hurst, Problem der Zustandshaftung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht im Falle der Rechtsfolge, DVB1. 1963.

Π . Handbücher Handbücher sind auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts i n Korea selten zu finden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Ausbildung für Juristen stark auf das Staatsexamen für Juristen ausgerichtet ist und sich die wissenschaftliche Arbeit dementsprechend vor allem i n Lehrbüchern niederschlägt. I n Korea gibt es zahlreiche Lehrbücher und Bücher für die Vorbereitung des Staatsesamens. Dagegen gibt es nur wenige Handbücher und keine K o m m e n tare zu den einzelnen Gesetzen. Daher mußten die Lehrbücher die Funktionen eines Handbuchs und eines Kommentars übernehmen. Dies g i l t auch für die Verwaltungsrechtswissenschaft. D i e Rechtsprechungsentwicklung

des koreanischen

Obersten

Gerichtes

w i r d i n einem Handbuch von D o C. K i m v e r f o l g t Sein T i t e l ist „Sammelwerk der Verwaltungsrechtsprechung" (Comprehensive L a w Report on Public Administration K o r e a 1 5 2 ) , es besteht aus drei Bänden. I n den Bänden wurden etwa 9.000 Urteile und Entscheidungen des K H G bis Ende 1975 entsprechend der Gliederung i m 4. Lehrbuch für das Verwaltungsrecht zusammengestellt

152

Do C. Kim (Hrsg.), Comprehensive Law Report on Public Administration of Korea, Bd. I (1.622 Seiten), Π (2.957 Seiten), ΠΙ (4.619 Seiten), The Korean Administrative Science Research Institute (KASRI), Seoul 1976.

136

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

-

Im Band I wurden die Urteile und die anderen Entscheidungen aus folgenden Bereichen zusammengestellt: Allgemeines über die Verwaltung, Prüfung der Verfassungswidrigkeit, Rechtsquellen des Verwaltungsrechts und Anwendung sowie Auslegung des Verwaltungsrechts, Rechtsverhältnis der Verwaltung, subjektiv-öffentliches Recht und Pflicht, Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen am öffentlich-rechtlichen Verhältnis, Besonderes Gewaltveihältnis, öffentlich-rechtsgeschäftlicher Tatbestand, Normsetzung der Verwaltung, öffentlich-rechtliche Akte von Privatpersonen, Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag und öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Verwaltungsstrafe und Verwaltungszwang, staatliche Ersatzleistungen, Entschädigung der Verwaltung.

-

In Band Π wurden die Urteile und die anderen Entscheidungen aus den Bereichen: Haengjongshimpan (Verwaltungswiderspruch), Verwaltungsklage, Verwaltungsorganisationsrecht des Staates, Selbstverwaltungsorganisationsrecht, Beamtenrecht, Polizeirecht und Leistungsverwaltungsrecht zusammengestellt

-

In Band Π Ι wurden die Urteüe und die anderen Entscheidungen aus den Bereichen: Leistungsverwaltungsrecht (Fortsetzung), Entwicklungsverwaltungsrecht, Allgemeines zum Finanzrecht, Steuerrecht und Wehrverwaltungsrecht zusammengestellt. Hinsichtlich der Rechtsprechung wurde auch ein Handbuch (Administrati-

ve L a w Cases Annotated I und I I - comprehensive supreme court cases) 1 5 3 von Sang K y u R h i i m Jahr 1977 veröffentlicht. Dieses Handbuch stellte die wichtige Rechtsprechung m i t Anmerkungen zusammen; die Gliederung von R h i gleicht der der Lehrbücher des A l l g e m e i n e n 1 5 4 und Besonderen Verwaltungsrechts 1 5 5 von Seok. Dies bedeutet, daß es ein Lehrbuch des Verwaltungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung m i t Anmerkungen ist. R h i sah vor, einen dritten Band zu veröffentlichen, was aber noch nicht erfolgt ist. Eine Sammlung von Widerspruchsbescheiden wurde i n Form eines Handbuchs v o m Ministerium für Gesetzgebung zusammengestellt: Widerspruchsbescheidsammlung Band I , I I und Ι Π 1 5 6 . Diese Sammlung ist nicht verkäufl i c h und der Allgemeinheit nicht zugänglich i s t

153

Sang Kyu Rhi, Administrative Law Cases Annotated I - comprehensive court cases, Sam Young Sa., 1977 (1.125 S.); ders., Administrative Law Cases Annotated Π - comprehensive supreme court cases, Sam Yeong Co., 1979 (1.051 S.). 154

3

Sang K. Rhi , Neues Verwaltungsrecht, Seoul (Bobmunsa Verlag) 1979, 4 1981, 5 1985, 6 1989.

964, 2 1973,

155

2

Sang K. Rhi , Neues Verwaltungsrecht Π, Seoul (Bobmunsa Verlag) 4965, 1973, 3 1979, 4 1981, 5 1986, 6 1989.

156 Ministerium für Gesetzgebung (Hrsg.), Widerspruchsbescheidsammlung (522 Seiten), 1987; Bd. Π (647 Seiten), 1988; Bd. ΠΙ (614 Seiten), 1989.

§ 8 Die übrige verwaltungsrechtliche Literatur in Korea

137

m . Zeitschriften In Korea gibt es zahlreiche monatliche Zeitschriften für die Rechtswissenschaft, z.B.: Sabophaengjong (Justizverwaltung) seit 1951, Bupjung (Recht und Politik) seit 1954, Gosikye (Zeitschriften für Staatsexamen, abgekürzt: GSK) seit 1956, Panryeyolbo (Monatlicher Bericht für die Rechtsprechung, abgekürzt: PRYB), The Sae Bup Jung (Neues Recht und Politik) seit 1971, Gosiyong (Zeitschrift für Staatsexamen-Forschung, Abgekürzt: GSYG), Yolganos (Monatliche Zeitschrift für Staatsexamen, abgekürzt YGGS) seit 1974. Diese Zeitschrift ist eigentlich eine informierende und einführende Zeitschrift für Jurastudenten oder sonstige Studenten, die sich in der Vorbereitung zum Staatsexamen für Juristen (Sabopgosi) oder Staatsexamen für höhere Staatsbeamte im Außenministerium (Oimugosi) befinden. Hinsichtlich der Funktion der Zeitschrift gleicht sie JURA in der Bundesrepublik Deutschland. Damit ist festzuhalten, daß es Fachzeitschriften für bestimmte Fachgebiete im Bereich der Rechtswissenschaft bisher nicht gibt. Diese Tatsache könnte für die dogmatische Entwicklung und die Fortentwicklung der koreanischen Rechtswissenschaft überhaupt nachteilig sein. Aber dieses Manko wurde in gewisser Weise überwunden. Zum einen benutzen koreanische Juristen diese Zeitschrift trotz ihres auf Staatsexamen bezogenen Charakters so, wie wenn sie eine fachliche Zeitschrift wäre. Zahlreiche Lehren und Lehrmeinungen sowie wissenschaftliche Diskussionen wurden in diese Zeitschrift aufgenommen und durch sie eingeführt oder vorgestellt. Daher spielt diese Zeitschrift eine nicht zu unterschätzende Rolle für die dogmatische Entwicklung und die Bildung der Lehrmeinungen der koreanischen Rechtswissenschaft. Zum anderen ist es üblich, den Mangel an Fachzeitschriften dadurch zu überwinden, daß die fachliche Vereinigung jährlich eine „Review" veröffentlicht. So veröffentlicht z.B. die Korean Public Law Association seit 1979 jährlich die „Public Law Review"; Korean Public Law Association veröffentlicht außerdem seit 1979 jährlich die „Environmental Law Review". Hinsichtlich der Fachzeitschriften ist hervorzuheben, daß jede Universität oder Hochschule „Theses Collections" oder „Faculty Research Papers" veröffentlicht. Außerdem veröffentlicht, wenn ein Institut für Rechtswissenschaft eingerichtet ist, dieses Institut gewöhnlich auch eine „Law Review" 157 (jährlich oder halbjährlich). Sogar eine Rechtsabteilung veröffentlicht selbst

157

So z.B.: Law Review der Korea Universität, Seoul National University, Chung Ang Journal of Legal Studies (seit 1974 jährlich), SoongJun Law Review (seit 1985), Dong-A Law Review (seit 1985 halbjährlich), Yonsei Law Review (seit 1980 jährlich).

138

3. Teil: Dogmatik und Lehrmeinungen des Verwaltungsrechts

„Law Reviews"; so publiziert z.B. die Rechtsabteilung an der Dankook University eine „Law Review" seit 1958, wobei im Jahr 1989 der Band X V erschien. Diese Review konnte wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht jährlich erscheinen. Allerdings sind die „Theses Collections" oder „Law Reviews" nicht jedem Wissenschaftler zugänglich, denn die Universität verteilt sie grundsätzlich nur an die Fakultätsmitglieder. Daher ist es sehr schwer, solche Abhandlungen zeitgerecht zu verfolgen. Es wäre es für die weitere Verbreitung besser, wenn man aus den genannten Abhandlungen einen zusammenfassenden Beitrag erarbeiten und diesen in eine der oben genannten monatlichen Zeitschriften aufnehmen ließe. Denn, wie oben angedeutet, gelten in Korea die monatlichen Zeitschriften für die Prüfungsvorbereitung als Fachzeitschriften.

Vierter

Teil

Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts § 9 Allgemeines I . Zum Begriff der Rezeption Zunächst muß man davon ausgehen, daß die Rezeption ausländischen Rechts nicht darin bestehen kann, ein fremdes Gesetz in die Landessprache zu übersetzen und auf diesem Wege in inländisches Recht zu verwandeln. Dergleichen ist zwar möglich, aber dann handelt es sich eigentlich nicht um eine Rezeption, sondern um die Übernahme ausländischer Gesetzesformulierung. Ernst Eduard Hirsch 1 betrachtet die Rezeption fremden Rechts als einen sozialen Prozeß. Nach seiner Auffassung 2 werden rechtliche Vorstellungen, Ideen und Ideale, die zwar in der Formulierung des ausländischen Vorbilds ihren Ausdruck gefunden haben, durch die Rezeption inhaltlich übernommen. Das fremde Gesetz hat für den rezipierenden Gesetzgeber nicht den Charakter einer Vorbild-Formulierung, sondern dient in seinem sozialen Zusammenhang als Muster und Modell für die eigene Regelung. In diesem Sinne muß auch die Rezeption von Gesetzen und von Recht unterschieden werden von der Übernahme von Rechtsdoktrin und Rechtslehre. Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea stellt sich durchaus als eine Rezeption im Sinne der Definition von Hirsch dar. Es ist nicht in erster Linie ein deutscher Gesetzestext übersetzt und übernommen worden, sondern es ist das deutsche System des Verwaltungsrechts für die Ausformung des koreanischen Verwaltungsrechts zugrunde gelegt und übernommen worden. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Übernahme deutschen Rechts in der Republik Korea zuerst im Gefolge der Befreiung von der japanischen Besatzung im Jahr 1945 erfolgte. Dies geschah, wie dargelegt, durch Übernahme des japanischen Rechtssystems, welches eine relativ strenge Polizeiherrschaft, die dem Land aufgezwungen war und die die koreanische Kultur unterdrückte, zum Inhalt hatte3. Mit dieser Rechtsübernahme

1

Hirsch, Rezeption als sozialer Prozeß, S. 12 f.

2

Hirsch, ebenda.

3

Vgl. Ok Tae, Chung: Eine Einführung in die koreanische Rechtskultur und in die

140

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

war indirekt die Übernahme oder Rezeption deutschen Rechts verbunden, denn das japanische Recht selbst wurde unter starkem Einfluß des deutschen Rechts aufgebaut Ob man aber diese Übernahme des japanischen Rechtssystem schon als eine (indirekte) Rezeption des deutschen Rechts begreifen kann, erscheint fraglich. Wenn man nämlich den Rezeptionsgang genau betrachtet, muß man feststellen, daß die Japaner zwar das deutsche Rechtssystem und die deutsche Rechtskultur zum Vorbild genommen und rezipiert haben, aber doch dieses übernommene System deutlich japanisiert haben. Die Republik Korea hatte folglich nicht das deutsche, sondern das japanisierte deutsche Rechtssystem übernommen. Daraus ergibt sich, daß die Übernahme des japanischen Rechts noch nicht als Rezeption deutschen Rechts in Korea zu bewerten ist, aber das koreanische Rechtssystem ist durch diesen Vorgang einer gewissen Beeinflussung durch das deutsche Recht bereits unterworfen worden. Aus diesem Grunde ist es schwer zu sagen, wann eigentlich die Rezeption des deutschen Rechts in der Republik Korea begonnen hat Die in den 50er Jahren erschienen Lehrbücher auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts und der Rechtswissenschaft haben bereits zahlreiche deutsche Lehrmeinungen und Stellungnahmen verwertet und vertreten: sie haben wie selbstverständlich deutsche Literatur zitiert und ausgewertet Daß dies so einfach und nahtlos geschehen konnte, liegt sicher auch daran, daß mit dem japanischen bereits deutsches Recht in Korea eingeflossen ist. Wenn man in diesem Sinne die Übernahme deutscher Dogmatik durch die koreanischen Schriftsteller, wenn auch zum Teil über japanische Lehrbücher vermittelt, bereits als Rezeption deutschen Rechts begreifen will, dann beginnt die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts bereits mit der Gründung der ersten Republik Korea im Jahr 1948. Wenn man dagegen die Rezeption in Gestalt der Einführung und Vermittlung deutscher Lehrmeinungen und deutscher Rechtsdogmatik, und zwar durch unmittelbaren Rückgriff auf entsprechende deutsche Literatur, in den Vordergrund stellen will, dann beginnt der Prozeß der Rezeption erst später, er läßt sich aber zeitlich nicht genau abgrenzen, denn in den koreanischen Zeitschriften und den koreanischen Lehrbüchern taucht allmählich das deutsche Recht auf, zum Teil werden japanisierte deutsche Lehrmeinungen noch weiterhin in der Republik Korea vertreten. Beides fließt ineinander, und so läßt sich der Beginn der Rezeption des bundesdeutschen Rechts in Korea nicht genau bestimmen. Begreift man die Rezeption im weiteren Sinne, dann wird man allerdings sagen können, daß zumindest eine Frührezeption deutschen Rechts, insbesondere deutscher Verfassungstheorie und deutschen

Grundzüge des koreanischen Rechtsdenkens, in: Festschrift für Prof. Dr. Ju Chan Sonn zum 65. Geburtstag, Seoul 1989, S. 881 f.

§

Allgemeines

141

Völkerrechts bereits früher vorhanden war 4 , und daß die eigentliche Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts bereits mit der Übernahme japanischen Rechts begonnen hat.

Π . Überblick über die Rezeption des deutschen Verfassungsrechts 1. Die Frührezeption Schon im 19. Jahrhundert begegnete das Königreich Korea (Lee Dynastie) dem westlichen Recht in Gestalt des Völkerrechts und der Völkerrechtsprobleme, nämlich als Korea am Ende des 19. Jahrhunderts unter dem Druck der Westmächte und Japans seine Tore nach außen geöffnet hatte. Nach dieser Öffnung wurde das deutsche öffentliche Recht, insbesondere die Verfassungstheorien, schon in den Jahren 1895 bis 1910 im Königreich Korea frührezipiert. So wurde die erste deutschsprachige Schule am 15. September 1889 errichtet, die allerdings bis zu ihrer Schließung im Jahr 1910 nur von 5 Absolventen vollständig durchlaufen wurde. An dieser Schule haben deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft durch ins Chinesische übersetzte Fachbücher und Texte Verbreitung gefunden 5. Während der japanischen Besatzung in den Jahren 1910 bis 1945 kann von einer eigenständigen koreanischen Jurisprudenz keine Rede sein. Da aber die damals maßgebende japanische Rechtswissenschaft hauptsächlich preußisches und deutsches Recht übernommen hatte, bedeutet die Anlehnung an die japanische Rechtswissenschaft auch eine Hinwendung zum deutschen Recht. Damals vertraten japanische Öffentlichrechtler den Rechtspositivismus von G. Jellinek und H. Kelsen in japanischer Ausprägung. Die Japaner übernahmen auch die gern als faschistisch bezeichneten Theorien, die von den deutschen Verfassungsjuristen Carl Schmitt, Otto Koellreutter und Reinhard Höhn vertreten wurden. In dieser Zeit wirkte Chin Oyu als einziger Verfassungsrechtler, der in Korea und über Korea hinaus weit bekannt geworden ist und als Vater der koreanischen Verfassung gilt.

4

Hierzu eingehend Hyo J. Kim, Hundert Jahre Verfassungsrecht in Korea und Deutschland. Ein Beitrag zur Rezeptionsgeschichte deutschen Rechts in Korea, in: JöR NF 35 (1986), S. 577 ff. 5

Vgl. Hyo J. Kim, ebenda, S. 580 f. m.w.N.

142

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

2. Die Rezeption nach 1945 Wie schon ausgeführt, begann die eigentliche Rezeption deutschen Verfassungsrechts und deutscher Verfassungstheorie erst nach 1945 und insbesondere mit der koreanischen Verfassung von 1948, wobei die unter der japanischen Kolonialzeit ausgebildeten Wissenschaftler eine dominierende Rolle gespielt haben. Sie haben die japanische Rechtswissenschaft erlernt und damit hauptsächlich preußisches Recht aufgenommen, ohne sich dessen vollständig bewußt zu sein. Tatsache ist aber jedenfalls, daß die koreanische Rechtswissenschaft schon mit der Begründung der ersten Republik Korea im Jahr 1948 objektiv unter dem Einfluß des deutschen Rechts ihren Weg begann. Die Einführung des amerikanischen Rechtssystems während der Zeit der amerikanischen Militärregierung konnte die Erbschaft des deutschen Rechts nicht nachhaltig verdrängen. So beeinflußte die deutsche Verfassungstheorie, nicht aber die amerikanische Verfassungsauffassung die koreanische Verfassung von 1948. Die Republik Korea nahm die Weimarer Reichs Verfassung von 1919 zum Vorbild ihrer Regelung. Auch das Grundgesetz wurde berücksichtigt, und zwar bei der Verfassungsänderung. Die deutsche Verfassungstheorie wurde in der Weise rezipiert, daß die Kommentare und Lehrbücher deutscher Autoren, insbesondere Theodor Maunz, Karl Löwenstein und Gerhard Leibholz in jedes koreanische Verfassungsrechtsbuch Eingang fanden. Die koreanischen Verfassungsrechtler bekennen sich dazu, daß die koreanische Verfassung stark unter dem Einfluß des deutschen Verfassungsrechts gestanden hat. Der Grund für die Anlehnung an deutsches Verfassungsrecht liegt auch darin, daß die Situation beider Länder, also die Verfassungswirklichkeit, nach dem Zweiten Weltkrieg sehr ähnlich war. So traten in beiden Ländern die Grundrechte in den Vordergrund. Aber die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung Koreas führte die Lehren von Kelsen und G. Jellinek in formalistischer und posivistischer Verengung eher verwaltungsrechtlich als staatsrechtlich fort. Die Freiheitsrechte wurden im Prinzip als Ausdruck des Rechts auf Freiheit von ungesetzlichem Zwang betrachtet, wobei die neue Grundrechtsauffassung von S mend sich etwa bis zum Jahr 1980 noch nicht hat durchsetzen können. Im einzelnen soll aber zur Rezeption deutschen Verfassungsrechts in Korea in dieser Untersuchung nicht Stellung genommen werden, zumal diese bereits von anderen koreanischen Verfassungsrechtlern genauer dargestellt worden ist 6 .

6

Dazu Hyo J. Kim, Hundert Jahre Verfassungsrecht in Korea und Deutschland, S. 574 ff.; Bong K. Kai, Der Einfluß des Grundgesetzes auf koreanisches Verfassungsrecht, S. 299 ff.

§ 9 Allgemeines

143

Π Ι . Überblick über die Rezeption deutschen Verwaltungsrechts 1. Die Frührezeption Das deutsche Verwaltungsrecht, insbesondere die Verwaltungstheorie, wurde in gewissem Umfang schon im Königreich Korea (Lee Dynastie) in den Jahren 1895 bis 1910 frührezipiert, und zwar insbesondere in der ersten deutschsprachigen Schule, die bereits erwähnt wurde. In der japanischen Kolonialzeit gab es aber keinen weiteren Ansatz für eine Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts. Als das japanisches Recht in Korea einfloß, flöß zwar, wie gesagt, indirekt auch das preußisches Recht in die koreanische Rechtswissenschaft ein. Die Verwaltungsrechtler schöpften damals indirekt aus der deutschen Verwaltungstheorie, insbesondere aus den Lehrbüchern deutscher Autoren, z.B. von O. Mayer, Merkl, Herrnritt, Heiner, Forsthoff und W. Jellinek; diese hatten in jedes japanische Verwaltungsrechtsbuch Eingang gefunden. Auch bei deren Übernahme in die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg spielte die Dogmatik des Verwaltungsakts von Otto Mayer eine besondere Rolle, die heute noch spürbar ist.

2· Die Rezeption nach 1945 Die eigentliche Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts begann nach 1945, insbesondere seit der Koreanischen Verfassung von 1948. Das zunächst übernommene japanische Verwaltungsrecht lebte in Gesetzen und Verordnungen fort, bis diese durch Sondergesetz von 1961 abgeschafft wurden 7. Die indirekte Rezeption deutscher Verwaltungstheorie, wobei die koreanischen Verfasser beim Schreiben ihres Lehrbuchs das jeweilige japanische Verwaltungsrechtsbuch in Übersetzung zum Modell nahmen, stand aber zunächst noch im Vordergrund. Auch nach 1950 kam die Rezeption deutschen Verwaltungsrechts in Korea nur langsam voran; die indirekte Rezeption deutschen Verwaltungsrechts behielt also immer noch eine dominierende Rolle. Der Grund lag darin, daß damals die meisten koreanischen Verwaltungsrechtler in der japanischen Besatzungzeit ihre Ausbildung erhalten hatten. Diese Generation beherrschte die japanische Sprache wie ihre Muttersprache (es ist für Koreaner viel leichter, die japanische Sprache zu erlernen als die deutsche Sprache). Und die japanische Literatur konnte man ohne weiteres beschaffen, während die deutsche Literatur kaum zugänglich war.

7

Chang Κ, Han, Ein rückblickender Beitrag: Koreanisches Verwaltungsrecht I, in: Public Law, Vol. X V I I (1989), S. 149 f.

144

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

Vor allem deshalb mußte sich die Rezeption deutschen Verwaltungsrechts in den Jahren bis 1970 meistens den japanisierten deutschen Verwaltungstheorien genügen. Allerdings haben einige koreanische Verwaltungsrechtler sowohl die japanische als auch die deutsche Sprache beherrscht. Es ist nicht zu übersehen, daß in dieser Zeit auch schon eine direkte Rezeption aus deutschen Originalquellen versucht wurde. Leider läßt sich aus den koreanischen Texten dieser Zeit nicht ablesen, ob Aufsätze oder Bücher, die sich mit deutschen Verwaltungstheorien befassen, aus der japanischen oder aus der deutschen Literatur geschöpft haben. Wichtiger ist es, wie die rezipierte Verwaltungstheorie auf die Bildung des koreanischen Verwaltungsrechts und die koreanische Theorie eingewirkt und die Entwicklung des koreanischen Verwaltungsrechts bestimmt hat. Das ist die Rezeption im eigentlichen Sinne, wobei die koreanisierte deutsche Theorie das Endergebnis bildet. Diese Koreanisierung brauchte ihre Zeit und setzte mit der Erarbeitung der fremden Verwaltungsrechtsdogmatik ein. Die damals geleisteten Vorarbeiten bewirkten die Bildung einer vergleichenden Übersicht über die Auffassungen der deutschen und koreanischen Verwaltungsrechtler und wurde zum Vorbild für die Gesetzgebungsarbeit.

3. Neue Tendenzen der Rezeption Die direkte Rezeption deutschen Verwaltungsrechts konnte erst ab Beginn der 80er Jahre in der Lehrmeinung und Fortentwicklung des koreanischen Verwaltungsrechts eine führende Rolle übernehmen. Die aus der japanischen Dogmatik stammende beherrschende Lehre 8 war so gefestigt, daß niemand gern gegen sie kritisch Stellung nehmen wollte. Gab es dennoch Kritik, so betrachtete die herrschende Lehre sie als Mindermeinung. Diese Mindermeinung, die stark unter dem Einfluß der deutschen Literatur stand, konnte in den 80er Jahren allmählich mehr Unterstützung bei den Verwaltungsrechtlern finden und schließlich zur herrschenden Lehre werden. Man kann diese am Beispiel des Begriffs der Rücknahme verfolgen. Rücknahme bedeutet die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts innerhalb oder außerhalb des Rechtsmittelverfahrens. Man unterscheidet nunmehr wie im deutschen Recht aus der Sicht der betroffenen Bürger begünstigende und belastende Verwaltungsakte. Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt ist im Rechtsmittelverfahren die Aufhebung des Verwaltungsakts eigentlich auszuschließen. Deshalb wurde die gegenteilige, früher herrschende Lehre stark kriti-

8 Die Lehrmeinungen von Do C. Kim war zumeist die herrschende Lehre, wobei er japanisches Gedankengut übernommen hatte.

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

145

siert, und schließlich konnte die Mindermeinung ihren Begriff der Rücknahme im Sinne der deutschen Literatur durchsetzen9. Seit dieser Zeit läßt sich beobachten, daß viele Verwaltungsjuristen in Korea ihre wissenschaftlichen Aufsätze und Abhandlungen gern und vorzüglich auf der Grundlage klassischer deutscher Literatur erarbeiten. Das bedeutet nicht, daß man sich mit veralteter deutscher Literatur befassen würde. Die Koreaner verfolgen vielmehr durchweg die gegenwärtigen Tendenzen der Lehre, und die Fortentwicklung der Technik ermöglichte es, die deutsche Literatur rasch zu beschaffen. Auch monatliche Fachzeitschriften (z.B. DÖV, DVB1., NVwZ, AöR usw.) sind in Korea bereits ohne weiteres erhältlich. Damit läßt sich die Aussage machen, daß in Korea eine lebhafte Beschäftigung mit dem deutschen Verwaltungsrecht in Gang gesetzt wurde, wobei diese Tendenz in Deutschland ziemlich unbekannt geblieben ist Was die Verfechter dieser Rezeption anbelangt, so ist zu bemerken, daß unter diesen vor allem Nam J. Kim an der Korea-Universität und Jong H. Seok an der Dankook-Universität eine führende Position einnehmen. Im folgenden soll die koreanisierte deutsche Verwaltungsrechtslehre näher dargestellt werden.

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts I . Einleitung Um einen vergleichenden Überblick zu ermöglichen, wird die Rezeption des Allgemeinen Verwaltungsrechts in sieben Teile eingeteilt, nämlich: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Verwaltung und Verwaltungsrecht, Grundbegriffe des Verwaltungsrechts, Der Verwaltungsakt, Die übrigen Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung, Die Verwaltungsorganisation, Das Recht der staatlichen Ersatzleistungen.

Bei der Darstellung wird der Schwerpunkt auf die koreanisierten deutschen Verwaltungstheorien gelegt Dabei wird auch auf die deutsche Theorie, die

9 Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 272 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 291 f.

10 Seok

146

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

im einzelnen zum Vergleich herangezogen wird, besonders hingewiesen. Die von den Koreanern zitierte deutsche Literatur wird möglichst in Fußnoten als Fundstelle angegeben. Soweit koreanische Verwaltungsrechtstheorien im Zusammenhang mit dem Dritten Teil dieser Untersuchung bereits dargestellt sind, werden sie im folgenden nicht erneut behandelt; soweit eine kurze Darstellung der Theorie notwendig erscheint, wird sie jedoch angeführt

Π . Verwaltung und Verwaltungsrecht 1. Die Verwaltung Verwaltung und Verwaltungsrecht im Sinne der deutschen Literatur und deutschen Auffassung hat es in der Geschichte Koreas nicht gegeben, obwohl Korea eine 4300-jährige Geschichte besitzt. Die Dynastie von Alt-Choseon soll im Jahre 2333 v. Chr. von König Tangun gegründet worden sein. Nach dieser Dynastie bestanden mehrere Königreiche, nämlich von 57 v. Chr. bis 663 n. Chr. die Dynastien Koguryo, Baekche und Siila, die Dynastie Koryo im Jahre 935 und Dynastie Choseon (1392-1910). Es kam in der Choseon Dynastie zu zahlreichen Kodifikationen, so z.B.: sechs Kodexe für das Regieren im Jahr 1413, Großer Kodex für die Regierung des Staates im Jahr 1485, Fortsetzende Ordnung des Großen Kodex im Jahr 1493, Nachtrag der fortsetzenden Ordnung des Großen Kodex im Jahr 1543, Sammlung der Königsgebote und Nachtrag zum Großen Kodex im Jahr 1746, Allgemeine Erweiterung des Großen Kodex im Jahr 1785, Zusammensetzung von Min-Lü und Kodex im Jahr 1786 und Allgemeine Ergänzung des Kodex im Jahr 1865 10 . Und gab es auch eine Reihe juristischer Schriften im Zivil- und Strafrecht 11. Trotz dieser 4300-jährigen Geschichte Koreas begann die Entwicklung des Verwaltungsrechts erst mit der Übernahme des japanischen bzw. deutschen Rechts im Jahr 1945. Man geht - wie in Deutschland - seither davon aus, daß es Verwaltung im materiellen und formellen Sinne gibt. Die Doktrin des Verwaltungsrechts richtet sich nach der deutschen Lehre von O. Mayer, Kelsen, Hatschek, W. Jellinek, G. Mayer, Sarwey, Reiner, Forsthoff und Wolff. Diese Linie verfolgen auch noch die gegenwärtigen Lehrbücher 12. Das gilt insbesonders auch für die Definition der Verwaltung.

10

Ok T. Chung, Eine Einführung in die koreanische Rechtskultur, S. 879 Fn. 22.

11

Ok T. Chung, a.a.O., S. 879 f. m.w.N.

12 Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 59 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 34 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 60 ff.

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

147

Man folgt 13 der Auffassung von Forsthoff, daß sich die Verwaltung nicht definieren, sondern nur beschreiben lasse. Dabei wird auch die Vielgestaltigkeit der Verwaltung hingewiesen, und es werden die typischen Merkmale der Verwaltung untersucht, wie dies auch Maurer in Deutschland tut. Da die Verwaltung am öffentlichen Interesse orientiert sein muß, versucht man, mit Hinweis auf die deutsche Lehre, das öffentliche Interessse abzuklären; dabei spielen die Auffassungen von Wolff / Bachof 14 , Knemeyer 15 , Häberle 16 und Schmidt 17 eine Rolle.

2. Das Verwaltungsrecht Hinsichtlich der Entwicklung des Verwaltungsrechts ist davon auszugehen, daß die Entwicklungsgeschichte insbesondere am Beispiel der kontinentaleuropäischen Länder (Deutschland und Frankreich) sowie Englands und der USA studiert werden kann. An die Darstellung der Geschichte in diesen Ländern schließt die Darstellung des koreanischen Verwaltungsrechts und seiner Entwicklung an. Aber geht man davon aus, daß das koreanische Recht nach der Befreiung im Jahr 1945 übernehmen mußte und damit indirekt unter den Einfluß des deutschen Verwaltungsrechts gelangt ist 18 . Das Verhältnis zwischen Verfassung und Verwaltung umschreibt man gern mit der Formel des ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Fritz Werner 19 : „Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht". Zuvor wurde allgemein auf die Formel von Otto Mayer 20 zurückgegriffen: „Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht". Da Verwaltung und Verwaltungsrecht wesentlich durch die Verfassung ihrer Zeit bestimmt werden, weist man dabei ausdrücklich auf die Verfassungsabhängigkeit der Verwaltung hin 21 .

13

Vgl. Nam J. Kim, ebenda; Jong H. Seok, ebenda.

14

Vgl. Wolff I Bachof, Verwaltungsrecht I, S. 167 ff.

15 Knemeyer, Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, S. 251 ff. 16

Vgl. Häberle, öffentliches Interesse als juristisches Problem.

17

Schmidt, Organisierte Entwicklungen auf die Verwaltung, S. 183 ff. (195 f.).

18

So Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 56 f.

19

Werner,

20

O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht 1, 3 1923, Vorwort.

21

Vor allem vgl. Jong //. Seok, Verwaltungsrecht I, S. 94 f.

Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht, S. 527 ff.

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

148

Die Frage der Abgrenzung von Verwaltungsrecht und Privatrecht stellt man in Korea im Zusammenhang mit dem deutschen Verwaltungsrecht 22 dar. Doch wird diese Frage normalerweise im Zusammenhang der Rechtsverhältnisse der Verwaltung behandelt. Im einzelnen beschäftigen sich die koreanischen Autoren 23 mit den deutschen Abgrenzungstheorien, nämlich der Interessentheorie von Ulpian, der Subordinationstheorie und der Subjektionstheorie (modifizierter Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie 24. Abschließend weist man wie in Deutschland darauf hin, daß sich die Abgrenzungsfrage im konkreten Fall meist nicht mit einer Theorie lösen läßt, sondern nur mit einer Zusammenschau mehrer Theorien beantwortet werden kann. Dementsprechend faßt man die Theorien in einer Betrachtung zusammen.

3. Das Verwaltungsprivatrecht Als erster hat Do C. K i m 2 5 den Begriff des Verwaltungsprivatrechts von Wolff übernommen. Unter Verwaltungsprivatrecht wird folgendes verstanden: Geht ein Täger öffentlicher Verwaltung Privatrechtsverhältnisse aufgrund hoheitlicher Entscheidungen im Rechtssatz oder Verwaltungsakt oder aufgrund Bereitstellung von Mitteln für öffentliche Zwecke im Haushaltsplan ein, um in privatrechtlichen Formen unmittelbar öffentliche Verwaltungs-, d.h. Leistungs- und Lenkungszwecke zu verfolgen, so ist das zwar formell, aber nicht mehr inhaltlich „fiskalische Tätigkeit". Es gilt dann ein besonderes Verwaltungsprivatrecht. Seine Besonderheit besteht u.a. darin, daß die Träger der Verwaltung dann nicht im Vollgenuß der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie sind, sondern etlichen öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegen. Das gilt sowohl für die Versorgungsverwaltung als auch für die Wirtschaftslenkung durch Subventionen (wie Bürgschaften, Wohnungsbau- und andere Darlehen), soweit sie nicht durch Verwaltungsakte gewährt oder abgewickelt werden 26 .

22

So z.B. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983, S. 27 ff.

23

Bezüglich der Abgrenzungsfrage zwischen Verwaltungsrecht und Privatrecht ist allgemein anerkannt, daß man nach den deutschen Abgrenzungstheorien vorgeht. Dabei ist auch kein japanischer Einfluß spürbar. Vgl. vor allem Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 191 ff; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 100 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 193 ff. 24

Vgl. Wolff,

Verwaltungsrecht 1, 8 1971, § 22 I I C.

25

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1981; ders., Verwaltungsrecht I, 1989, S. 204 ff.

26

Wolff,

Verwaltungsrecht 1, 8 1971, § 23 Π 2 b.

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

149

Diese eben zitierten Sätze werden inhaltlich in den Lehrbüchern zusammenfassend behandelt27. Mit der Anerkennung bzw. Übernahme der deutschen Lehre vom Verwaltungsprivatrecht ist auch die Übernahme der Auffassung verbunden, daß das Verwaltungsprivatrecht eine Bindung an die Grundrechte, insbesondere an die Freiheitsrechte, den Gleichheitssatz und das Übermaßverbot enthalten muß 28 . Immerhin kritisiert Lee 29 die Anerkennung des Verwaltungsprivatrechts. Seiner Auffassung nach müssen die normalerweise unter das Verwaltungsprivatrecht subsumierten privatrechtlichen Handlungen als öffentlich-rechtliche Handlungen oder Rechtsverhältnisse aufgefaßt werden. Wenn man dem folgt, gibt es kein privatrechtliches Handeln der Verwaltung. Somit muß Lee das Verwaltungsprivatrecht schon rein begrifflich in Frage stellen.

4. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Die bisherige herrschende Lehre definiert den Begriff der Rechtsquelle als eine typische Erscheinungsform des Verwaltungsrechts. Seit dem Beginn der 80er Jahre änderte sich diese Lehre unter dem Einfluß der deutschen Dogmatik 3 0 . Nunmehr definiert man die Rechtsquelle als Grundsatz für das, was als Recht gilt 3 1 . Als Arten der Rechtsquellen unterscheidet man die geschriebenen (Verfassung, Gesetze, internationale Vereinbarungen, Verordnungen und Satzungen) und die ungeschriebenen Rechtsquellen (Gewohnheitsrecht, Richterrecht, Natur der Sache oder Grundsätze des Rechts). Es gibt insoweit zwischen Deutschland und Korea keine großen Unterschiede; die in Deutschland als Satzung bezeichneten Rechtsquellen werden auch

27

Jong H. Seok, Verwaltungsprivatrecht, in: YGGS (Juli 1981), S. 30 ff.; ders., Koreanisches Verwaltungsrecht, 1983; ders., Verwaltungsrecht I, 1990, S. 513 ff.; Nam J. Kim, Privatrechtliche Verwaltungshandlung und Verwaltungsprivatrecht, YGGS (Nov. 1981), S. 80 ff.; Won Y. Park, Verwaltungsprivatrecht, in: GSK (Aug. 1984), S. 29 ff. 28

Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 205 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 515 f. 29

Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1987, S. 99 Anm. 7.

30

So etwa vgl. Ross, Theorie der Rechtsquellen, S. 292 f.; Wolff i Bachof, Verwaltungsrecht I, 1974, § 24 I b; Ossenbühl, Die Quellen des Verwaltungsrechts, in: Erichsenf Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 72 f. 31

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 142 f.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 74 f.; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1985, S. 54 ff.; Jong H. Seok„ Verwaltungsrecht I, 1990, S. 151 f.: Bo S. Shin, Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, in: YGGS (Mai 1985), S. 105 f.

150

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

Autonomie-Rechtssätze genannt. Ossenbühl versteht darunter diejenigen Rechtsvorschriften, die von in den Staat eingeordneten juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihnen gesetzlich verliehenen Autonomie erlassen werden. Im Unterschied dazu werden die Autonomie-Rechtssätze in Korea ausdrücklich der Örtlichen Selbstverwaltung zugeordnet. Dazu bestimmt A r t 117 Abs. 1 Koeranische Verfassung: „Die örtlichen Gebiets... erlassen im Rahmen der Gesetze und Verordnungen Vorschriften bezüglich der örtlichen Selbstverwaltung". Auf dem Hintergrund dieser koreanischen Rechtsquellen gab es einmal eine lebhafte Diskussion 32 über den Begriff „Recht", als Kim die Auffassung von Ossenbühl über Verwaltungsvorschriften und Sonderverordnungen im Jahr 1979 in die koreanische Debatte eingeführt hatte. K i m 3 3 vertrat dabei die Auffassung, daß die Verwaltungsvorschriften und Sonderverordnungen als Rechtssätze angesehen werden sollten, wobei er die Auffassung von F. Ossenbühl aus seiner Habilitationsschrift in die koreanische Sprache übersetzt hatte. Bis dahin vertrat die herrschende Lehre den historisch-konventionellen Rechtssatzbegriff; der Begriff des Rechts wurde auf die Beziehungen zwischen selbständigen Rechtspersonen - im Bereich des Verwaltungsrechts auf die Beziehungen zwischen Staat und Bürger - beschränkt. Demgegenüber wurden die Verwaltungsvorschriften als Verwaltungskernregelungen aus dem Rechtsbegriff ausgeklammert. Die h.L. verneinte deshalb den rechtlichen Charakter der Verwaltungsvorschriften 34. Die neue Lehre von K i m 3 5 geht

32

Vgl. Myung G. Lee, Die Lehre von der Verwaltungsvorschrift, in: GSYG (März 1979), S. 35 ff.; ders., Nochmal zur Verwaltungsvorschrift, in: GSYG (Juni 1983), S. 35 ff.; Nam J. Kim, Rechtsnatur und Wirkung der Verwaltungsakte, in: GSK (Dez. 1979), S. 69 ff.; Won U. Suh, Überlegung zur Rechtslehre der Verwaltungsvorschrift, in: GSYG (März 1980), S. 55 ff.; GSYG (April 1980), S. 77 f.; GSYG (Mai 1980), S. 89 ff.; GSYG (Juni 1980), S. 95 ff.; GSYG (Juli 1980), S. 63 ff.; Nam J. Kim, Rechtsfolge der verwaltungsvorschriftswidrigen Akten, in: GSK (Aug. 1977), S. 134 ff.; ders., Die Arten und die Wirkung der Verwaltungsvorschrift, in: YGGS (Feb. 1982), S. 14 ff.; Jong H. Seok, Rechtssatzcharakter der Verwaltungsvorschrift, in: GSYG (Juni 1986), S. 60 ff. 33

Nam J. Kim, Rechtsnatur und die Wirkung der Verwaltungsvorschriften, in: GSK (Dez. 1979), S. 69 ff.; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1983; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 107 ff. 34 Vor allem vgl. Do C. Kim, Die Rechtsnatur der Verwaltungsvorschrift, in: GSK (Juli 1979), S. 77 ff.; GSK (Aug. 1979), S. 77 ff.; GSK (Sep. 1979), S. 73 ff.; ders., Wieder zur Rechtsnatur der Verwaltungsvorschrift, in: GSK (Feb. 1980), S. 73 ff. 35

Neue Lehre bedeutet, daß man zu bisherigen Lehrmeinungen kritisch Stellung nimmt oder diese kritische Meinung unterstützt. Diese Lehre vertreten vor allem Nam J. Kim und Jong H. Seok, beide bekanntlich unter dem Einfluß der deutschen Dogma-

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

151

demgegenüber davon aus, daß auch die Verwaltungsvorschriften rechtliche Regelungen sind und damit Rechtsquellen zugeordnet werden müssen. An dieser Stelle ist anzumerken, daß die Diskussion und die Meinungsverschiedenheit bei der Rechtsquellenlehre sich in Korea genauso kompliziert darstellt wie in Deutschland. Die koreanischen Verwaltungsjuristen vollziehen das nach, was die deutschen Verwaltungjuristen bereits vorgezeichnet haben; deshalb braucht darauf auch nicht näher eingegangen zu werden.

5. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts Die allgemeinen Rechtgrundsätze oder allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts in Korea haben sich, was den Sprachgebrauch und die Zusammenstellung angeht, noch nicht abgeklärt. So behandeln z.B. Do C. K i m 3 6 und Nam J. K i m 3 7 diese Grundsätze im Zusammenhang mit der Natur der Sache, dagegen erörtet Jong H. Seok 38 diese getrennt von der Natur der Sache in einem besonderen Abschnitt Man ist sich aber einig, daß die Natur der Sache als ein Grundsatz des Verwaltungsrechts zu betrachten ist. Im übrigen sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Grundsatz der Gleichheit, der Grundsatz von Treu und Glauben, der Grundsatz des Vertrauensschutzes allgemein als Grundsätze des Verwaltungsrechts anerkannt. Die Grundsätze des Verwaltungsrechts lassen sich sowohl aus dem Verfassungsrecht als auch aus Prinzipien oder positivrechtlichen Gegebenheiten herleiten. So stammt der Grundsatz der Gleichheit aus A r t 11 I I KV: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich, keiner erfährt eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts ...". Der Grundsatz von Treu und Glauben leitet sich aus § 2 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Koreas her; der Grundsatz des Vertrauensschutzes ergibt sich aus § 18 Abs. 3 des Staatssteuer-Grundgesetzes und aus § 4 Abs. 2 Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes von 1987. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit findet sich in Art. 37 Abs. 2 KV: „Freiheiten und Rechte der Staatsbürger können durch Gesetze nur dann eingeschränkt werden ... Selbst wenn eine solche Einschränkung vorgenommen wird, darf der Wesensgehalt der Freiheit oder des Rechts nicht verletzt werden."

tik. Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 79 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 151 ff. 36

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 162 ff.

37

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 86 ff.

38

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 131.

152

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

Die deutsche Lehre vom Grundsatz des Veitrauenschutzes hat bei der Bildung des gleichen Grundsatzes in Korea Pate gestanden. Dabei wird das sogenannte Witwenurteil (BVerwGE 9, S. 251 ff.) oft zitiert, ebenso die deutschen Auffassungen, die von Püttner 39 und Bachof 40 auf der Jahrestagung der deutschen Staatsrechtslehrer vorgetragen wurden. Heute erkennt die Rechtsprechung 41 in Korea den Vertrauensschutz als Grundsatz im Bereich der Finanzverwaltung an. Konkrete Anwendung findet der Grundsatz des Vertrauensschutzes z.B. bei der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, beim Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte, bei der Zusicherung, bei der Gleichbehandung im Unrecht, bei der Verwirkung und bei der Rückwirkung. Dabei werden in aller Regel deutsche Lehrmeinungen vertreten 42.

m . Grundbegriffe des Verwaltungsrechts 1. Vorbemerkung Die Terminologie „Grundbegriffe des Verwaltungsrechts" ist in der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft neu; sie ist in Deutschland auch erst von Maurer in seinem Lehrbuch des Allgemeinen Verwaltungsrechts 43 erstmals eingefühlt worden. Er hat die Darstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, des Ermessens und des unbestimmten Rechtsbegriffs sowie des Verwaltungsrechtsverhältnisses unter diese Überschrift gebracht. Um einen vergleichenden Überblick zu ermöglichen, wird hier der Gliederung von Maurer gefolgt Da jedoch eine allgemeine Darstellung der koreanischen Dogmatik auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts 44 bereits oben gegeben worden ist und auch schon auf die Beeinflussung durch das deutsche Verwaltungsrecht hingewiesen wurde, kann im folgenden das Gewicht auf einige

39

Püttner, Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht, S. 206 f.

40

Bachof\ Vertrauenschutz im Verwaltungsrecht, S. 228 f.

41

KHG, 78 Nu 51 Urteü v. 25.4.1978; KHG, 80 Nu 6 Urteil v. 10.6.1980; KHG, 81 Nu 266 Urteil v. 26.12.1984; KHG, 84 Nu 593 Urteü v. 23.4.1985; KHG, 86 Nu 92 Urteü v. 26.5.1987; KHG, 86 Nu 101 Urteil v. 13.9.1989. 42

Vor allem vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 154. Kim war der erste Verfasser, der den Grundsatz des Vertrauensschutzes in sein Lehrbuch aufgenommen hat; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 142 ff.; ders., Grundsatz des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht, in: GSK (Febr. 1988), S. 94 ff. 43

Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4980.

44

Siehe oben § 5 Π.

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

153

Schwerpunkte in der Rezeption der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik gelegt werden.

2. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Wie bereits oben angedeutet wurde, tauchte die Lehre über die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Korea erst auf, als die erste Republik das japanische Rechtssystem bzw. auch indirekt das deutsche Rechtssystem im Jahr 1949 zu übernehmen begann. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bedeutet zuerst die Bindung an das Gesetz, also die Achtung vor der rechtschaffenden Kraft des Gesetzes, den Vorrang des Gesetzes und auch den Vorbehalt des Gesetzes. Die inhaltlichen Merkmale und auch das Verständis der Herrschaft des Gesetzes ist im Grunde genommen immer unverändert geblieben, aber es ist nicht zu übersehen, daß die von Deutschland übernommene Herrschaft des Gesetzes von Anfang an beeinflußt war durch eine amerikanische Vorstellung, nämlich die „rule of law"; durch sie wird der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz ergänzt 45. Man hat daher den Begriff des Gesetzes in diesem Zusammenhang nicht auf formelle Gesetze begrenzt, vielmehr wurde der Gesetzesbegriff als Sammelbegriff für Verfassung, Gesetze, Verordnungen und auch ungeschriebenes Recht verwendet Die Koreaner setzten die „rule of law" (Bopui jibae) an die Stelle der Herrschaft der Gesetzes. Sieht man davon ab, daß das Gesetz in diesem Fall als Sammelbegriff für alle Rechtsnormen verstanden wird, bleibt im übrigen die Darstellung der rule of law doch stark unter deutscher Beeinflussung. Um aber zwischen der Herrschaft der Gesetze und der rule of law doch zu unterscheiden, versucht die koreanische Literatur, mit den Begriffen „Gesetz im formellen Sinn" und „Gesetz im materiellen Sinn" zu arbeiten. Diese Art der Darstellung der koreanischen Verwaltungsrechtstheorie in den Lehrbüchern bezweckt an sich, den Jurastudenten die geschichtlichen Hintergründe dieses Prinzips zu erklären. Es hat also eine Entwicklung stattgefunden; die Herrschaft des Gesetzes gilt auch in Deutschland unter dem Bonner Grundgesetz jetzt nicht mehr so wie früher. Zusammenfassend ist zu sagen, daß die koreanische Lehre der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zunächst von der deutschen Lehre ausgeht. Daher werden auch die einzelnen deutschen Lehren (so die vom Eingriffsvorbehalt, vom Totalvorbehalt, die Wesentlichkeitstheorie und die Sozialvorbehaltstheorie) in Korea behandelt. Sogar die neueren Tendenzen in der

45

Vor allem vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 113 ff.

154

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

deutschen Literatur, insbesondere die Frage des Verwaltungsvorbehalts 46, des Parlamentsvoibehalts 47 und des Regierungsvorbehalts 48 sind bereits in der koreanischen Literatur 49 aufgetaucht. Im Zusammenhang mit der Theorie vom Eingriffsvorbehalt vertritt z.B. Nam J. Kim in Anlehnung an Ossenbühl 5 0 die Meinung, daß in der Subventionsverwaltung eine ausreichende gesetzliche Legitimation als gegeben angesehen werden sollte, wenn - im Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes entsprechende Mittel eingesetzt sind, - innerhalb des Haushaltsplanes eine ausreichende Beschreibung der Zweckbestimmung dieser Mittel gegeben ist, und - die Vergabe dieser Mittel zu den verfassungsmäßigen Aufgaben der jeweils zum Handeln berufenen Verwaltungsinstanz gehört In diesem Sinne schlägt Kim vor, von einer neuen Eingriffsvorbehaltstheorie zu sprechen 51. Wegen der Verschiedenheiten der Lehre vom Gesetzesvorbehalt konnte sich eine herrschende Lehrmeinung in Korea noch nicht bilden. Die weitere Entwicklung der Lehre befindet sich noch in der Diskussion, die an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden kann.

46

Maurer, Der Verwaltungsvorbehalt, S. 137 ff.; Schnapp, Der Verwaltungsvorbehalt, S. 173 ff. Zur koreanischen Literatur vgl. Won U. Suh, Die Probleme bei der Lehre und Verwaltungsvorbehalt I, in: GSYG (Aug. 1986), S. 39 ff.; Π (Fortsetzung), in: GSYG (Sep. 1986), S. 82 ff.; Myung G. Lee, Verwaltungsvorbehalt, in: FS für Prof. Dr. Dong K. Suh zur Emeritierung, 1986, S. 691 ff.; ders., in: GSYG (März 1986), S. 55 ff. Sogar dieses Thema wurde als Magisterarbeit (LL.M.) von Dong Soo Song unter Betreuung von Jong H. Seok im Jahr 1987 an der Dankook Universität in Seoul bearbeitet. 47

Gang H. Lee, Der Grundsatz des Parlamentsvorbehalts, in: YGGS (Jan. 1985), S. 58 ff. 48

Diese wurde im Zusammenhang mit der Frage des Gesetzesvorbehalts im Lehrbuch über Allgemeines Verwaltungsrecht erstmals 1990 vorgestellt. Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 117 f.; s.a. Ossenbiihl, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, in: Isensee ! Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. ΙΠ, 1988, S. 343 ff. 49

Vgl. vor allem Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 115 ff.; ders., Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, in: GSYG (Sep. 1989), S. 87 ff. 50 Vgl. Ossenbiihl, Die Quellen des Verwaltungsrechts, in: Erichsen / Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 69 f. Kim übernahm die Inhalte aus den wiedergegebenen Textsätzen. 51 Nam J. Kim, Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1985, S. 656 ff.; ders., Verwaltungsrecht I, 1990, S. 71 f.

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

155

3. Die Ermessenslehre 3.1 Vorbemerkung

Wie bereits oben dargestellt wurde, entspricht die koreanische Ermessenslehre grundsätzlich der deutschen Lehre. Der Grund dafür liegt darin, daß der Aufbau der Ermessenslehre in Korea durch die Übernahme des deutschen Rechts geprägt worden ist, und zwar bereits seit 1945. Für die Verwaltung und die Verwaltungstätigkeit sowie für einzelne Maßnahmen der Verwaltung gibt es von Natur aus in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen beiden Ländern. Solange das koreanische Rechtssystem unter dem Einfluß des kontinentalen bzw. des deutschen Rechtssystems bleibt, muß man von der Tatsache ausgehen, daß eine auf Grund der Art der Rechtssätze sich ergebende Lockerung der Gesetzesbindung in Form der Einräumung von Ermessen in beiden Ländern gleichermaßen vorkommen kann und auch vorkommt, denn die Rechtssätze, die in abstrakt-genereller Form gefaßt sind und allgemeine Klauseln enthalten, bringen beinahe notwendigerweise die Ermessensfrage mit sich. So mußte sich auch die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft mit Fragen der Auslegung der Gesetze und der Gesetzesanwendung der Verwaltung befassen. Sie mußte auf die Bindung der öffentlichen Gewalt und der Verwaltungsbehörden durch die Gesetze eingehen und beurteilen, ob die Verwaltung ihre Maßnahmen nach den Tatbestandvoraussetzungen des Gesetzes trifft oder eigene Entscheidungen fällen kann. Wenn die Behörde rechtswidrig oder willkürlich oder auch nur unzweckmäßig gehandelt hat, dann müssen die Verwaltungsjuristen die juristischen Konsequenzen ziehen. Dabei spielt die Ermessenslehre eine Rolle, nämlich zu klären, welche Maßnahmen an das Gesetz gebunden und welche Maßnahmen durch die Einräumung von Ermessen freigestellt waren. Natürlich taucht damit die Frage auf, wie man zwischen gebundenem Akt und Ermessensakt abgrenzen soll. Diese Frage spielt in Korea wie in Deutschland für die Verwaltungsklage und ihren möglichen Erfolg eine Rolle; denn der Klageerfolg setzt die Rechtsverletzung durch einen rechtswidrigen Akt voraus 52, was bei einem gegebenen Ermessensspielraum selten der Fall sein wird.

52 Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist die Voraussetzung für die Erhebung des Verwaltungsklage (§ 4 Nr. 1 KVwGO).

156

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts 3.2 Die Tendenz der Lehre

Die Lehre zur Abgrenzung gebundener Akte spaltet sich in Korea in die Auffassung vom Tatbestandsermessen und in die Lehre vom Verhaltensermessen; es wird aber auch die Lehre von Beurteilungsspielraum vertreten 53. Die Lehre von Verhaltensermessen ist die herrschende Lehre in Korea (wie in Deutschland). Der Begriff des Ermessens ist in Korea ebenso zu verstehen wie in Deutschland und in der deutschen Literatur, man kennt die Lehre vom Entschließungsermessen und auch vom Auswahlermessen, wie das auch in Deutschland üblich ist. Das Ermessen bezieht sich also darauf, ob die Verwaltung überhaupt tätig werden will und welche von verschiedenen zulässigen Maßnahmen sie ergreifen will. In erster Linie beschäftigt sich die Literatur mit der individuellen Ermessensausübung, obwohl die Terminologie „generelle Ermessensausübung" eingeführt wurde, aber sich doch nicht Anerkennung verschaffen konnte 54 . Als Ermessensfehler nennt die koreanische Literatur insbesondere den Ermessensmißbrauch, wie es dem klassischen deutschen Recht entspricht. Neu ist die Lehre von der unzulässigen Nichtausübung des Ermessens (Ermessensunterschreitung). Ebenfalls nach deutschem Vorbild wurde die Ermessensreduzierung auf Null (auch Ermessensschrumpfung genannt) in die koreanische Literatur eingefühlt. Auch die Rechtsprechung 55 hat den Fall einer Verwaltungsuntätigkeit in Form der Ermessensreduzierung seinerzeit anerkannt.

3 3 Das Planungsermessen

In der deutschen Literatur wird der Spielraum bei der planerischen Gestaltung als Planungsermessen56 bezeichnet, und zwra im Zusammenhang mit Städtebaurecht und Verwaltungsverfahren 57. Die Lehre vom Planungsermes-

53

Vgl. Sang G. Lee, Verwaltungsrecht I, 1988; Yun H. Park, Verwaltungsrecht I,

1988. 54

Die Unterscheidung von Maurer zwischen individueller und genereller Ermessenausübung wurde erstmals von Jong H. Seok in seinem Lehrbuch aufgenommen; s. Verwaltungsrecht I, 1986/1990, S. 288 ff.; ders., Ermessen und gerichtliche Kontrolle, in: GSYG (Jan. 1981), S. 64 ff. Dazu eingehend Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983, S. 94 ff. 55

KHG, 71 Da 124 Urteil v. 6.4.1971.

56

Vgl. Ernst / Hoppe, Das öffentliche Bau- und Bodenrecht, Raumplanungsrecht, Rdnr. 299; Hoppe, DVB1. 1974, S. 641 ff.; ders., DVB1. 1977, S. 136 ff. 57

Vgl. Ule / Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht,

1986, S. 277 f.; Β adura,

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

157

sen wurde von Jong H. Seok in die koreanische Literatur eingeführt, wobei er erstmals in seinem Lehrbuch des Öffentliches Baurechts im Jahr 198358 und anschließend in seinem Lehrbuch des Allgemeinen Verwaltungsrechts im Jahr 1986 diese Auffassung aufgegriffen hat 59 . Zuvor hatte Seok bereits durch zahlreiche Aufsätze 60 die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, daß das Planungsermessen vom Verhaltensermessen der Verwaltung qualitativ verschieden sei und deswegen die beiden Begriffe unterschieden werden sollten. Nun ist der Begriff Planungsermessen in Korea allgemein anerkannt, wobei die deutschen Lehrmeinungen maßgeblich berücksichtigt werden. Im einzelnen soll die juristische Diskussion bezüglich des Planungsermessens in Korea hier nicht dargestellt weiden.

3.4 Die Lehre vom Beurteilungsspielraum

Die Lehre vom Beurteilungsspielraum, wie sie in Deutschland bekannt ist, wird von der koreanischen Literatur allgemein anerkannt. 61 Aber die Rechtsprechung hat bisher zu diesem Punkt geschwiegen; immerhin ist bezüglich der Zulassungsverweigerung zur staatlichen Universität doch ein Beurtei-

Verwaltungsverfahren, in: Erichsen / Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1988, S. 447 f. 58

Jong H. Seok, Öffentliches Baurecht, Seoul (GyeongJin Verlag) 1983. Dieses Lehrbuch ist überhaupt das erste Buch über dieses Gebiet, und es war so erfolgreich, daß schon die 7. (neubearbeitete und erweiterte) Auflage im Jahr 1988 erschien. 59

Es ist nicht zu übersehen, daß andere Verfasser wenig Interesse hatten, diese Lehre vom Planungsermessen im jeweiligen Lehrbuch einzubauen. 60 Jong H. Seok, Vergleichende Untersuchimg zur Bedeutung der Planungshoheit der Gemeinde in der raumordnenden Planung, in: Faculty Research Papers, hrsg. von der Dankook Universität, Vol. X V (1981), S. 443 ff.; ders., Demokratisierung der raumordnenden Planung, in: Theses Colletion in Law, hrsg. vom Department of Law/Dankook Universität, Vol. Χ Π (1982), S. 205 ff.; ders., Planungsermessen und Abwägungsgebot, in: GSK (Okt. 1980), S. 33 ff.; ders., Verwaltungsermessen und Planungsermessen, in: GSYG (Juli 1981), S. 101 ff.; ders., Die gerichtliche Kontrolle der Planungsnormen I, in: GSK (Nov. 1982), S. 48 ff.; Π (Fortsetzung), in: GSK (Dez. 1982), S. 71 ff. 61 Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 357 ff.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht, 1990, S. 218 f.; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 151 ff.; Jong Η. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 299 ff.; ders., Ermessen und unbestimmter Begriff I, in: YGGS (Jan. 1983), S. 97 ff.; Π (Fortsetzung), in: YGGS (Mai 1983), S. 146 ff.; Won U. S uh, Beurteilungsspielraum und Ermessensbegriff, in: GSK (Nov. 1982), S. 12 ff.

158

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

lungsspielraum wegen unvertretbarer Entscheidunslage der Sache nach anerkannt worden. 62 Es läßt sich daher ohne weiteres behaupten, daß die Lehre vom Beuiteilungspielraum seit der Übernahme der deutschen Lehre sich in der wissenschaftlichen Dogmatik weiterentwickelt hat Durchgängig vertritt die koreanische Literatur die Auffassung von Bachof 63 vom nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum, und sie schließt sich der Vertretbarkeitslehre von Ule 6 4 an. Nach Bachof wird der Verwaltung eine Wertungsbefungnis zugestanden, d.h. ein Bereich eigener, gerichtlich nicht weiter überprüfbarer Wertung und Entscheidung. Die Verwaltungsgerichte haben die innerhalb dieses Bereichs liegenden Entscheidungen hinzunehmen, können aber prüfen, ob die Grenzen des Bereichs beachtet sind 65 . Nach der Vertretbarkeitslehre von Ule ist in Grenzfällen, wenn mehrere Lösungen vertretbar erscheinen, die von der Verwaltungsbehörde getroffene im Rahmen des Vertretbaren als rechtmäßig hinzunehmen. Mit der Einführung der Lehre vom Beurteilungsspielraum tauchte in Korea die Frage auf, ob der Beurteilungsspielraum mit dem Ermessen gleichgesetzt werden könne. Der Beurteilungsspielraum betrifft die Tatbestandsfrage und nicht die Rechtsfolge. Deshalb werden in der koreanischen Literatur der Beurteilungsspielraum mit „Tatbestandsermessen" und das eigentliche Ermessen mit „Verhaltensermessen" erfaßt; aber Ermessen und Beurteilungsermessen werden doch ziemlich gleich dargestellt 66. Die etwas komplizierte Terminologie des deutschen Rechts führte dazu, daß die Ermessenslehre, insbesondere die Abgrenzung zwischen gebundenem Akt und Ermessensakt, nie ganz richtig verstanden werden konnte. Die koreanische Lehre vom Ermessen versuchte, nach dem Vorbild der deutschen Lehre, die sich aus der Teminologie ergebenden Mißverständnisse möglichst zu vermeiden. Beurteilungsspielraum und Ermessen liegen eigentlich doch mehr beieinander, und man sollte deswegen beim Gebrauch solcher Vokabeln vorsichtig sein, wobei dies aber noch sehr umstritten bleibt 67 .

62

KHG, 81 Nu 398 Urteil v. 2.7. 1982.

63

Bachof, Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, S. 97 ff.; ders., TL 1972, S. 208 ff. 64 Ule, Zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Verwaltungsrecht, S. 309 f.; ders., Verwaltungsprozeßrecht, 1987, § 2 I. 65

Formulierung nach Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983, S. 101 f.

66

Sang G. Lee, Verwaltungsrecht I, 1987, S. 272 ff.; Yun H. Park, Verwaltungsrecht I, 1987, S. 287 ff. 67 Won U. Suh (Beurteilungsspielraum und Ermessensbegriff, in: GSK [Nov. 1982], S. 12 ff.) fordert z.B. die Gleichsetzung von Beurteilungsspielraum und Ermessen.

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

159

4. Das subjektive öffentliche Recht Die Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht ist im Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts bereits oben 68 dargestellt worden; sie braucht an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. In der koreanischen Literatur wurden in neuerer Zeit verschiedene spezielle Ansprüche 69 erörtert, z.B. der Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, der Anspruch auf behördliches Einschreiten 70 oder auch der Anspruch auf Erlaß eines Verwaltungsakts. In den 80er Jahren gelang es, diese Ansprüche im Verwaltungsrecht zu verankern. 71. Dabei hat die deutsche Theorie als Vorbild gewirkt und maßgebend die Begründung dieser Ansprüche beeinflußt, aber diese wurden unter der Berücksichtigung des koreanischen Rechtssystems dogmatisch verarbeitet. Anerkannt ist in Korea der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im engeren Sinne 72 , nämlich im Sinne des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens. Da es sich um einen Anspruch im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts handelt, ist dieser dann als begründet anzusehen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des subjektiv-öffentlichen Rechts gegeben sind, nämlich eine Rechtspflicht der Verwaltung und ein entsprechendes Individualinteresse. Wird der Anspruch verletzt, so kann der Betroffene den Anspruch durch Verpflichtungsvorverfahren oder eine Untätigkeitsfeststellungsklage durchsetzen. Damit ist noch nicht gesagt, daß solche Ansprüche bereits gesetzlich geregelt und daß sie von der Rechtsprechung anerkannt worden wären. Es handelt sich viel-

68

Siehe oben im Text § 5 Π 4.

69

Won U. Suh, Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, in: GSYG (Dez. 1976); Do C. Kim, Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens I, in GSYG (Nov. 1982), S. 23 ff.; Π (Fortsetzung), in: GSYG (Dez, 1982), S. 89 ff., Nam J. Kim, Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, in: GSK (Aug. 1982), S. 23 ff.; ders., in: Festschrift für Prof. Do C. Kim zum 60. Geburtstag, 1982, S. 314 ff. 70

Zitierte Literatur: Wilke, Der Anspruch auf behördliches Einschreiten im Polizei-, Ordnungs- und Baurecht, in: FS für H.U. Scupin, 1983, S. 831 ff.; Steiner (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 1988, S. 192 f., Friauf, Polizei- und Ordnungsrecht, in: von Münch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 1988, S. 227 ff.; Drews iWackel Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 1986, S. 401. 71

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 229 ff. Er ist aber sehr skeptisch darüber, die Ansprüche in die koreanische Dogmatik einzupflanzen. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, S. 127 ff.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht I, 1987, S. 179 ff.; Yun H. Park, Verwaltungsrecht I, 1987, S. 196 ff.; Jong Η. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 184 ff. 72

Vgl. vor allem Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 127 ff.; Jong Η. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 184 ff.

160

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

mehr zunächst um einen dogmatischen Versuch, mit dem man die deutsche Lehre 73 in das koreanische Rechtssystem einzufügen versucht.

5. Das sogenannte besondere Gewaltverhältnis Das sogenannte besondere Gewaltverhältnis ist in Korea als eigenständiges Rechtsinstitut rezipiert worden. Diese Rezeption rührt schon von der Übernahme des japanischen Rechts nach 1945 her. Die koreanische Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis wurde aber von der weiteren Entwicklung dieser Lehre in Deutschland stark beeinflußt. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1972 (E 33, 1 - Strafvollzug) wurde auch im koreanischen Recht das besondere Gewaltverhältnis nicht mehr als allgemeines Verwaltungsrechtsinstitut anerkannt Das bedeutet, daß das Schulverhältnis, das Anstaltsbenutzungsverhältnis usw. nun als allgemeines Rechtsverhältnis betrachtet wird. Dieses Rechtsverhältnis unterliegt allen Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips; es ist nicht mehr als rechtsfteier Raum zu betrachten, in diesem Sinne spricht man vom „besonderen Verwaltungsrechtsverhältnis". Dieses Verwaltungsrechtsverhältnis ist jedoch ein allgemeines Verwaltungsrechtsverhältnis mit den entsprechenden Rechten und Pflichten, ein „normales" Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger. Deshalb brauchte man eigentlich die spezielle Terminologie „besonderes Verwaltungsgewaltverhältnis" nicht mehr aufrecht zu erhalten. Daher vertritt Seok 74 in Anlehnung an Ronellenfitsch 75 die Meinung, daß das besondere Gewaltverhältnis in der überlieferten Form als verfassungsrechtliche Kategorie überholt sei. In diesem Sinne vertritt Seok die folgenden Thesen in Anlehnung an Ronellenfitsch 76: 1. Der Gesetzesvorbehalt gilt im besonderen Verwaltungsrechtsverhältnis. Auch bei wesentlichen Regelungen sind jedoch Generalklauseln zulässig.

73

Zitierte Literatur: Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, S. 158 f.; Bachof\ Die verwaltungsrechtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung, 1951, S. 69 f.; Pietzcker, JuS 1982, S. 228; EX. Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bd. Π, 1954, S. 568; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983, S. 123 f. 74

Jong H. Seok, Das besondere Gewaltverhältnis als verwaltungsrechtliche Kategorie, in: GSYG (Nov. 1982), S. 49 ff.; ders., Verwaltungsrecht I, 1990, S. 228 ff. 75

Ronellenfitsch, Das besondere Gewaltverhältnis - ein zu früh totgesagtes Rechtsinstitut, DÖV 1981, S. 938 ff. 76 Ronellenfitsch, DÖV 1981, S. 941 f.; s.a. ders., Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung zum besonderen Gewaltverhältnis, VerwArch 1982, S. 245 ff.

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

161

2. Bei der Auslegung der Generalklauseln wird der allgemeine Gemeinschaftsvorbehalt der Grundrechte durch das Kriterium der Funktionsfähigkeit des jeweiligen Verwaltungsrechtsverhältnisses konkretisiert. 3. Allgemeine Verwaltungsvorschriften und individuelle Anweisungen in besonderen Verwaltungsrechtsverhältnissen sind objektiv nicht dazu bestimmt, rechtliche Außenwirkung zu entfalten. 4. Für Anordnungen innerhalb besonderer Verwaltungsrechtsverhältnisse steht der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen, sofern eine Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen möglich ist. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der besonderen Verwaltungsrechtsverhältnisse ist die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte (administrative Beurteilungsspielräume) angezeigt. Im übrigen wurde die Rezeption der deutschen Lehre in diesem Bereich oben in anderem Zusammenhang bereits dargestellt 77.

IV. Die Lehre vom Verwaltungsakt 1. Vorbemerkung Die Rezeption der deutschen Lehre vom Verwaltungsakt ist bereits oben dargestellt worden 78 . Da aber der Verwaltungsakt in Korea wie in Deutschland eine besonders wichtige Rechtsfigur darstellt, erscheint es doch notwendig, den geschichtlichen Hintergrund für die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in diesem Punkte aufzuhellen.

2. Grundlagen für die Übernahme der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik in Korea Die Rechtsfigur „Verwaltungsakt" spielte beim Aufbau der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft eine ausschlaggebende Rolle. Wie bereits erwähnt, wurde diese Rechtsfigur durch Übernahme aus dem deutschen im koreanischen Verwaltungsrecht verankert Deswegen ist es verständlich, daß die Koreaner auf der Grundlage der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik ihr System aufgebaut und in das koreanische System eingefügt haben. Es ist aber nicht zu übersehen, daß die in Korea rezipierte deutsche Verwaltungsrechtstheorie bezüglich des Verwaltungsakts eigentlich von der konstitutionel-

77

Siehe oben im Text § 5 Π Ι 4.

78

Siehe oben im Text § 5 IV.

11 Seok

162

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

len Staats- und Verwaltungslehre her ausgebildet worden isL Nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Bonner Grundgesetz konnte man die herkömmlichen Theorien auch in Deutschland nicht mehr durchhalten. Man begann die herkömmliche Verwaltungsrechtsdogmatik kritisch zu überprüfen und an die Verfassungsgrundsätze anzupassen. Diese Entwicklung hat sich in verschiedenen Bereichen des Verwaltungsrechts fortgesetzt Die koreanischen Verwaltungsjuristen verfolgen diese theoretische Fortentwicklung in Deutschland mit besonderer Aufmerksamkeit. Denn auch in Korea war die aus Deutschland rezipierte Verwaltungstheorie mit den Verfassungsgrundsätzen und den Verfassungsprinzipien der ersten koreanischen Verfassung vom 1948 nicht vereinbar. Diese Tatsache zwang die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft, sich an die neue Verfassungssituation anzupassen. Allerdings konnte wegen des Koreakriegs und auch danach infolge der sozialen Wandlungen die Wissenschaft in diesem Punkt nur langsam voran kommen. Man benötigte für die Umorientierung und Fortentwicklung der koreanischen Verwaltungsrechtsdogmatik eine Übergangszeit; die Entwicklung ist immer noch im Fluß und nicht zu einem Abschluß gelangt. Für die kommende Entwicklung benötigt die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft weiterhin den Rückgriff auf die deutsche verwaltungsdogmatische Erfahrung. Dies ist der Grund dafür, daß viele Koreaner das deutsche Verwaltungsrecht gern zu Rate ziehen und seine geschichtlichen Hintergründe studieren. Daher kann man davon ausgehen, daß die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea zwar 1945 in Gang gesetzt wurde, aber immer noch weiter fortdauert. Man kann auch sagen, daß, je mehr rezipiert wird, desto mehr die deutsche und die koreanische Dogmatik sich gleichen. Ein Beispiel dafür ist nicht nur die Lehre vom Verwaltungsakt, sondern auch, daß man die Rücknahme in Korea ebenso versteht wie in der deutschen Literatur.

3. Die deutsche Theorie in den koreanischen Aufsätzen Es ist darauf hinzuweisen, daß man in Korea beim Abfassen wissenschaftlicher Aufsätze die deutsche Literatur gern zitiert und sich darauf bezieht. Die deutschen Lehrmeinungen werden dann zum Vergleich herangezogen, aber auch um die eigene Auffassung zu rechtfertigen oder eine kritische Anmerkung zur bisherigen koreanischen Lehre anzubringen und zu begründen. Außerdem werden deutsche Rechtsinstitute aus dem Bereich der Lehre vom Verwaltungsakt in die koreanische Dogmatik umgesetzt, wie es zum Beispiel bei der Lehre von der Rücknahme und dem Widerruf der Verwal-

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

163

tungsakte geschehen ist 79 . So ist die Lehre vom Widerruf von Verwaltungsakten 80 nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland in Korea bereits ausführlich dargestellt worden. Ebenso ist auf der Grundlage der deutschen Literatur die Frage des Ermessens und des unbestimmten Rechtsbegriffs einschließlich der Lehre vom Beurteilungsspielraum Gegenstand eingehender Untersuchungen gewesen81. Diese Lehre ist im Laufe der 80er Jahre in die koreanischen Lehrbücher aufgenommen worden; bis dahin war es nur üblich gewesen, zwischen begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten je nach ihrer Rechtswirkung zu unterscheiden. Kürzlich hat Nam J. K i m 8 2 eine spezielle Rechtsfigur aus der deutschen Literatur, nämlich den dinglichen Verwaltungsakt, in das koreanische Schrifttum eingeführt Es gibt nämlich in Korea auch die damit verbundenen rechtlichen Probleme, zum Beispiel das Parkverbot, amtliche Verkehrszeichen oder die Fahrerlaubnis bezüglich eines Kraftfahrzeugs. Um die Rechtsnatur solcher Akte begrifflich zu klären, erscheint es notwendig, auf die deutsche Theorie zurückzugreifen. Aus diesem Grunde wurde die Lehre vom dinglichen Verwaltungsakt in die koreanische Verwaltungsrechtsdogmatik eingebracht. Aber es fehlt noch die Koreanisierung dieser Rechtsfigur. Die koreanischen Verwaltungsjuristen haben zu überdenken, wie diese fremde Rechtsfigur in das eigene Rechtssystem richtig einzuführen ist. Kim hat auch die deutsche Theorie mit der Lehre vom Verwaltungsakt und von der Wirksamkeit oder Verbindlichkkeit des Verwaltungsakts in Korea eingeführt. Ferner hat er sich mit der Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts sowie mit der präjudiziellen Wirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte auf der Grundlage der deutschen Literatur beschäftigt. Die von

79

Jong H. Seok, in: YGGS (Febr. 1985), S. 59 ff.

80

Jong H. Seok, in: YGGS (Nov. 1985), S. 152 ff.

81

Jong H. Seok, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff I, in: YGGS (Jan. 1983); Π (Fortsetzung), in: YGGS (Mai 1983), S. 146 ff. 82

Nam J. Kim, Dinglicher Verwaltungsakt, in: YGGS (Apr. 1985), S. 190 ff., ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 167 ff. Zitierte deutsche Literatur: Brohm, Die Dogmatik des Verwaltungsrechts vor den Gegenwartsaufgaben der Verwaltung, in: VVDStRL 30 (1972), S. 247 ff.; Zimmer, Handlungsformen und Handlungsbefugnisse der öffentlichen Verwaltung, JURA 1980, S. 243 ff.; Niehues, Dingliche Verwaltungsakte, DÖV 1965, S. 391 ff.; Grund, Abschied von dinglichen Verwaltungsakt?, DVB1. 1974, S. 499 f.; von Mutius, Kein Abschied vom dinglichen Verwaltungsakt, DVB1. 1974, S. 90 f.; Volkmar, Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt, 1962; von Mutius, Rechtsnorm und Verwaltungsakt, in: Festschrift für H.J. Wolff, S. 167 f.

164

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

Kim eingeführte deutsche Theorie befaßt sich auch mit der Bestandskraft des Verwaltungsakts, die eine dominierende Rolle bezüglich der prozessualen rechtlichen Vorfragen gespielt hat und spielt K i m 8 3 hat insoweit die Tatbestandswirkung im Sinne der deutschen Literatur aufgegriffen und darauf aufbauend die Selbstbezeugungskraft eines Chobun entwickelt; seine Auffassung ist im Lehrbuch von Seok 84 aufgenommen worden, während die anderen Lehrbücher von Do C. Kim, Sang K. Lee und Yun H. Park dem noch nicht gefolgt sind. Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetzes im Jahr 1977 in Deutschland sind die Bestimmungen dieses Gesetzes bezüglich des Verwaltungsakts in der koreanischen Literatur oft als vorbildlich hingestellt und zum Vergleich herangezogen worden; besonders seine Legaldefinition in § 35 VwVfG, die Bestimmungen über die Rücknahme in § 48 VwVfG und die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 VwVfG sowie auch die Wiederaufgreifensgründe im § 51 Abs. 1 VwVfG werden in den koreanischen Lehrbüchern 85 im besonderen Maße zum Vergleich herangezogen. Im übrigen ist der Text des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Jahr 1978 ins koreanische übersetzt und veröffentlicht worden. In der koreanischen Literatur ist es üblich, daß man verwaltungsrechtliche Fachausdrücke zusätzlich durch Hinzusetzen des entsprechenden deutschen Rechtsbegriffs erläutert. Beispiele sind: Haengjonghaengui (Verwaltungsakt), Haengjongjagyong (Verwaltungshandelung), Haenjongchobun (Verwaltungsverfügung) usw. Die Namen etwa von G. Jellinek, Thoma, Reiner, Laband, W. Jellinek, Peters, O. Mayer, Forsthoff, Wolff und Bachof werden im Text für die Darstellung bezüglich der Verwaltungsakte immer noch genannt Dies bedeutet aber nicht, daß die deutschen Lehrmeinungen der genannten Wissenschaftler immer unkritisch vertreten werden. Die koreanische Literatur hat zum großen Teil die im 19. Jahrhundert entwickelten deutschen Lehrmeinungen durch die unter dem Grundgesetz entwickelten neuen Lehren und Rechtsfiguren ersetzt

83

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 244 ff.; ders., Die Selbstbezeugungskraft eines Chobun und die Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, in YGGS (Apr. 1989), S. 160 ff. 84 Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 353 f.; vgl. dazu Jang S. Maeng, Die Verbindlichkeit des Verwaltungsakts, in: GSK (Juli 1989), S. 126 ff.; Bo S. Shin, Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und die Vorfrage, in: GSYG (Okt. 1989), S. 67 ff. 85

Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 329 Fn. 8; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 249 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 225 f., 363 f.

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

165

und dabei kritisch durchdacht. Dieses Verfahren der rechtlichen Erneuerung ist bislang noch nicht abgeschlossen.

V. Die übrigen Handlungsformen der Verwaltung 1. Vorbemerkung Man ist sich in der koreanischen Literatur über die Behandlung der übrigen Handlungsformen der Verwaltung nicht einig. Erstmals im Lehrbuch Jong H. Seok (1986) ist versucht worden unter, Heranziehung der Gliederung des Lehrbuchs von Maurer eine gegliederte Übersicht über die Handlungsformen der Verwaltung zu geben. Nunmehr hat Nam J. Kim diese Gliederung in sein Lehrbuch (1986) übernommen; sicherlich hat Kim dabei auch unmittelbar die Gliederung von Maurer zum Vorbild gewählt. Unter dem Titel „übrige Handelungsformen" befaßt sich Seok mit Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschrift, öffentlich-rechtlichem Vertrag und öffentlich-rechtlichem Gesamtakt oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, mit Verwaltungslenkung (Haengjongjido), Verwaltungs-Realakt, Verwaltungsplan, Verwaltungsprivatrecht und nichtformaler Verwaltungshandlung; Kim befaßt sich mit Zusicherung, Verwaltungsplan, öffentlich-rechtlichem Vertrag, Verwaltungs-Realakt, Verwaltungslenkung (Haengjongjido), Automation der Verwaltung, privatrechtlicher Tätigkeit der Verwaltung und Verwaltungsverfahren. Auch in diesem Bereich wird die deutsche Literatur zitiert und zum Vorbild genommen. Es gibt aber Ausnahmen; die Rechtsfigur der Verwaltungslenkung (Haengongjido) wurde unter dem Einfluß des japanischen Verwaltungsrechts dogmatisiert. Da die Rechtsverordnung eine Kategorie des Verfassungsrechts darstellt, blieb sie vom fremden Recht im wesentlichen unbeeinflußt. Auch auf die Fachausdrücke, wie sie in Deutschland üblich sind, nämlich Rechtsverordnung, Gesetz, gesetzesvertretende Verordnung, Unterermächtigung, delegata potestà non potest delegali usw., wird regelmäßig hingewiesen. Im folgenden soll nun die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in den Punkten Verwaltungsvertrag, Verwaltungs-Realakt, Plan und Planung als Beispiele für Handlungsformen - dargestellt werden.

2. Der öffentlich-rechtliche Vertrag Der öffentliche-rechtliche Vertrag ist eine wissenschaftliche Kategorie, über die man sich auch terminologisch weitgehend einig ist. Der größte Teil

166

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

der Literatur nennt ihn öffentlich-rechtlichen Vertrag 86 , ein Teil spricht vom Verwaltungsvertrag 87. Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist ein Rechtsakt des öffentlichen Rechts, der auf der Einigung zweier Rechtssubjekte in Form von Willenserklärungen zur Herbeiführung eines öffentlich-rechtlichen Erfolgs beruht. Man behandelt die Bedeutung und den Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrags, die Abgrenzung zum privat-rechtlichen Vertrag und zum Verwaltungsakt sowie zum öffentlich-rechtlichen Realakt, ferner die Typen des öffentlich-rechtlichen Vertrages oder Verwaltungsvertrages, die Zulässigkeitsvoraussetzungen seiner Arten, sowie die Besonderheiten des öffentlichrechtlichen Vertrags bezüglich seiner Typen. Dem öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertrag dient die französische Lehre oder der government contract in England und den USA als Vorbild oder Vergleichsobjekt Das Lehrbuch von Seok 88 behandelt eingehend den Verwaltungsvertrag in Deutschland, nämlich Begriff, Arten (Vergleichsvertrag und Austauschvertrag), Abschluß, Nichtigkeit, Anpassung und Kündigung.

3. Der Realakt In der koreanischen Literatur 89 wird der Realakt als Verwaltungsrealakt oder verwaltungsrechtlicher Realakt bezeichnet Der Begriff ist jedoch der gleiche wie in Deutschland. Als Verwaltungsakte gelten alle diejenigen Verwaltungsmaßnahmen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind. Von Bedeutung ist dabei die Unterscheidung zwischen Wissenserklärung und tatsächlichen Verrichtungen 90. Diese Differenzierung innerhalb des Verwal-

86

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 460 f.; Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 306; ders., öffentlich-rechtlicher Vertrag, in GSK (Febr. 1984); Jong H. Seok, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, in: GSYG (Jan. 1990), S. 24 ff.; Sang K. Lee, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, in: Bopchong (Aug. 1964); Se C. Yun, öffentlich-rechtlicher Vertrag, in: Bopchong (Juni 1965); Yun H. Park, öffentlich-rechtlicher Vertrag, in: GSK (März 1967); Tschol Y. Kim, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, in: Bopchong (April 1970). 87 Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, 1989, S. 468 f.; Won U. Suh, Verwaltungsvertrag, in: GSG (Aug. 1983), S. 159 f.; Byung T. Chun, Verwaltungsvertrag, in GSK (Nov. 1985), S. 77 f. 88

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 463 ff.

89

Nam J. Kim, Verwaltungsrealakt, in: YGGS (Febr. 1985), S. 29 ff.; Kyu H. Park, Verwaltungsrealakt, in: GSK (Okt. 1988), S. 82 ff.; Jang S. Maeng, Verwaltungsrealakt, in: YGGS (Aprü 1989), S. 94 ff. 90

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 317 f.

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

167

tungsrealakts wurde von Püttner 91 herangezogen, nämlich insbesondere die Gliederung in Kommunikationshandlungen (Mitteilungen, Auskünfte, Glückwünsche, Ehrungen, Gutachten) und andere Realakte92.

V I . Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung 1. Das Verwaltungsverfahren 1.1 Vorbemerkung

Die koreanischen Verwaltungsjuristen haben großes Interesse gezeigt am Erlaß eines allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Korea; insoweit hat die Gesetzgebungstätigkeit beim Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland anregend gewirkt So behandelte die Jahrestagung der Korean Public Law Association 93 im Jahr 1975 dieses Thema, nämlich „Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland", worüber Yun S. Bae berichtet 94 . Auch im Jahr 1982 wurde über das Thema „Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland" von Nam J. Kim auf der Jahrestagung der Korean Public Law Association berichtet. 95 Anschließend hat K i m 9 6 über das Thema „Aufgabe und gegenwärtige Lage des Verwaltungsverfahrens in Korea" referiert. Im Jahr 1984 konnte W. Blümel über das Thema „Neue Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht in der Bundesrepublik Deutschland" vor der Korean Public Law Association vortragen 97.

91

Vgl. Püttner, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6 1983, S. 89 f.

92

Vgl. Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 485 f.

93

Diese Vereinigung ist mit der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer vergleichbar. 94 Jun S. Bae, Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, in: Public Law 1976, S. 29 ff. 95

Nam J. Kim, Verwaltungsverfahrensgesetz in der Bundesrepublik Deutschland, in: Public Law, 1983, S. 117 ff. 96

le Y. Kim, Aufgabe und gegenwärtige Lage des Verfahrens in Korea, in: Public Law, 1983, S. 139 ff. 97 Blümel, Neue Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht in der Bundesrepublik Deutschland, in: Public Law 1984, S. 157 ff. Koreanische Fassung von Jong H. Seok, in: GSYG (Mai 1984). - Blümel wurde von Se Chang Yun (Vorsitzender der Korean Public Law Association) zu einem Vortrag eingeladen. Anschließend hat Blümel das gleiche Thema in einer Sondervorlesung an der Dankook Universität zu Seoul und an der Chungbuk Universität zu Chongju sowie an der

168

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

Zahlreiche Aufsätze 98 haben sich mit der Entwicklung der Gesetzgebung des Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland und der jetzigen und einzigen Regelung des deutschen Verwaltungsverfahrensiechts beschäftigt. Außerdem befaßten sich zahlreiche Aufsätze mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen in England und den USA. In Korea selbst wurde der Regierungsentwurf für ein Verwaltungsverfahrensgesetz am 7. Juli 1977 öffentlich vorgestellt, scheiterte aber schließlich wegen der Änderung der politischen Situation. Da dieser Regierungsentwurf auf der Grundlage des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes erarbeitet worden ist, wird er hier eingehend dargestellt, um einen Überblick zu gewinnen, welche Regelungen aus dem deutschen Recht übernommen werden sollten. Wäre der Regierungsentwurf geltendes Recht geworden, hätte dies dazu geführt, daß zum ersten Mal deutsches Verwaltungsrecht unmittelbar in Korea rezipiert worden wäre.

1.2 Der Regierungsentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes

1.2.1 Die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs Während die koreanischen Verwaltungsrechtler bereits in den 60er Jahren großes Interesse an der Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts zeigten, wurde die Regierung erst im Jahr 1975 tätig, indem sie

Gyungnam Universität zu M as an vorgetragen. Sein Vortrag wurde von Jong Hyun Seok übersetzt 98

Vgl. Je Y. Kim, Nichtigkeit und Rücknahme des Verwaltungsakts unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland, in: Sae Bopchong (Jan. 1974); Nam J. Kim, Kodifizierung des Verwaltungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland, in: Bopchong (März 1978), S. 21 ff.; (Fortsetzung), in: Bopchong (April 1978), S. 20 ff.; ders., Grundgedanke und Merkmale des Verwaltungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland, in: YGGS (Sep. 1982), S. 73 ff.; Won U. Suh, Bestimmungen über den Verwaltungsakt im Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland, Bopchong (Nov. 1977); le Y. Kim, Sonderverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland, in: GSK (März 1983), S. 79 ff.; Jong H. Seok, Das Planfeststellungsverfahren nach §§ 73-78 des VwVfG in Deutschland, in: FS für Do Chang Kim zum 60. Geburtstag, 1982, S. 412 ff.; ders., Rücknahme des Verwaltungsakts nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland, in: YGGS (Febr. 1985), S. 59 ff.; ders., Widerruf des Verwaltungsakts nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland, in: YGGS (Nov. 1985), S. 152 ff.; Kyu H. Park, Das Planfeststellungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland, in: GSYG (Okt. 1988), S. 105 ff.

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

169

beim Amt des Ministerpräsidenten einen Ausschuß für Verwaltungsreform einrichtete. Dieser Ausschuß beauftragte die Korean Public Law Association mit der Ausarbeitung eines Berichts darüber, wie das Verwaltungsverfahren verbessert werden könne. Dieser Untersuchungsbericht, der im Dezember 1975 dem Ausschuß für Verwaltungsreform vorgelegt wurde, wurde erarbeitet von Do C. Kim, Won U. Suh, Nam J. Kim und Yun H. Park. Der Untersuchungsbericht erachtete die Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsrechts für notwendig, um den Rechtsschutz des Bürgers gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu verbessern, eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten und das Verfahren zum Erlaß von Verwaltungsakten, zur Feststellung von Verwaltungsplänen und zur Ausarbeitung von Verordnungen festzulegen. Die vierköpfige Arbeitsgruppe erarbeitete einen aus 145 Paragraphen bestehenden Entwurf für ein Verwaltungsverfahrensgesetz, der in fünf Teilen allgemeine Vorschriften enthielt sowie das Planaufstellungsverfahren, das Verordnungsverfahren, das Anhörungs- und Widerspruchsverfahren sowie das Verfahren zum Abschluß von Verwaltungsverträgen regelte. Die vier Mitglieder der Arbeitsgruppe vertraten die Ansicht, für den Erlaß eines allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sei es noch zu früh; statt dessen sollten weitgehend übereinstimmende verfahrensrechtliche Vorschriften in die einzelnen Fachgesetze aufgenommen werden". Im Jahr 1980 legten mehrere Verwaltungsrechtler (Do C. Kim, Yun H. Park, Won U. Suh, Tschol Y. Kim, le Y. Kim, Sueng Y. Le) eine „Untersuchung zum Verwaltungsverfahrensrecht" 100 vor. Sie enthielt keinen Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, sondern stellte das Verwaltungsverfahrensrecht mehrerer Länder vor. Im sechsten Abschnitt befaßte sich Tschol Y. K i m 1 0 1 mit dem deutschen Verwaltungsverfahrensgesetz, das er ins Koreanische übersetzte. Im Jahr 1986 wurde erneut ein Ausschuß für die Ausarbeitung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes eingesetzt, diesmal beim Ministerium für Goverment Administration. Nach 5 General- und 15 Arbeitssitzungen sowie einer öffentlichen Anhörung legte dieser Ausschuß den Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes vor 1 0 2 . Er wurde am 7.7.1987 für die Dauer von 20 Tagen öffentlich ausgelegt103. Dieser Gesetzentwurf be-

99

Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht I, S. 493 Fn. 13.

100

Haengjongcheolchabop Yeongu, hrsg. vom Institute for Korean Administrative Sciences, Seoul 1980 (koreanisch). 101

Tschol Y. Kim, Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes der Bundesrepublik Deutschland, in: Untersuchungsbericht (o. Fn. 100). 102

Ministry für Government Administration (Hrsg.), Sitzungsdokumente für die Kodifizierung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, 1987. 103

In Korea muß jeder Entwurf eines Gesetzes, einer Präsidialverordnung oder

170

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

steht aus 7 Teilen m i t zusammen 71 Paragraphen. Bisher ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht zum Abschluß gekommen.

1.2.2 Die Bestimmungen

des Regierungsentwurfs

Der Regierungsentwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes enthält sieben Teile, nämlich: Allgemeine Vorschriften, Verfahren des Verwaltungschobun, Feststellungsverfahren des Verwaltungsplans, Vorankündigungsverfahren der Verwaltungsgesetzgebung, Verfahren der Verwaltungsvorankündigung,

Ver-

fahren der Verwaltungslenkung sowie ergänzende Vorschriften, und besteht aus 7 1 Paragraphen. U m einen Überblick zu geben, werden nachstehend die einzelnen Überschriften angegeben. Teil I: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1: Ziel, Definition und Anwendungsbereich § 1 §2

§3 §4

(Ziel) (Definition) 1. Verwaltungsbehörde 2. Haengjongchobun (Verwaltungsakt) 3. Betroffene (Anwendungsbereich) (Vertrauensschutz)

Abschnitt 2: örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde und Einvernehmen §5 §6 §7

(Örtliche Zuständigkeit) (Einvernehmens- und Koordinierungspflicht) (Amtshilfe)

Abschnitt 3: Parteien und Betroffene § § § § § §

8 9 10 11 12 13

(Handlungsfähigkeit) (Übernahme der rechtlichen Stellung = Rechtsnachfolge) (Vertreter) (Bevollmächtigte) (Vollmacht der Vertreter und Bevollmächtigten) (Beistände)

Abschnitt 4: Zustellung § 14 (Methode der Zustellung) § 15 (Wirkungseintritt der Zustellung)

einer Verordnung des Ministerpräsidenten oder eines Ministers grundsätzlich 20 Tage lang öffentlich ausgelegt werden. Jeder Betroffene kann schriftlich seine Meinung zum Entwurf äußern (§§ 3-6 der Präsidialverordnung Nr. 11133 vom 21.5.1983).

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts Abschnitt 5: Fristen und Termine § 16 (Berechnung der Fristen) § 17 (Ausnahmen von Fristen und Terminen) Abschnitt 6: Akteneinsicht § 18 (Akteneinsicht durch Parteien) § 19 (Geheimhaltung) Abschnitt 7: Kosten § 20 (Übernahme der Verfahrenskosten) § 21 (Kostenerstattung für Beigeladene) Teil II: Das Verfahren

des Haengjongchobun (Verwaltungsakt)

Abschnitt 1: Zustandekommen und Wirkung des Haengjongchobun § § § § § § § § § § § §

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

(Antrag auf Hengjongchobun) (Verrichtungsfrist des Antrags) (Bekanntmachung der Kriterien des Chobun) (Zusicherung) (Vorherige Mitteilung des Chobun) (Form des Chobun) (Begründung des Chobun) (Belehrung über das Rechtsmittel) (Berichtigung des Chobun) (Beschränkung der Rücknahme des Chobun) (Beschränkung des Widerrufs des Chobun) (Wiederaufgreifen des Chobun)

Abschnitt 2: Meinungsvorbringen und Anhörungsverfahren § § § § § § § § § § § § § §

34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47

(Meinungsvorbringen) (Voraussetzung der Anhörung) (Anhörungsleiter) (Ausgeschlossener Anhörungsleiter) (Beteiligung am Anhörungsverfahren) (Mitteüung der Anhörung) (Offenkundigkeit der Anhörung) (Das Verfahren der Anhörung) (Zusammensetzung, Trennung der Anhörung) (Beweisuntersuchimg) (Anhörungsschrift) (Abschluß der Anhörung) (Entscheidung des Chobun) (Widerspruch gegen angehörten Chobun)

Abschnitt 3: Das Verfahren der öffentlichen Anhörung § 48 (Eröffnung der öffentlichen Anhörung) § 49 (Durchführung der öffentlichen Anhörung) Teil III: Feststellungsverfahren

des Verwaltungsplans

§ 50 (Aufstellung des Verwaltungsplanes und Abstimmung)

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

172 § 51 § 52 §53 § 54 § 55 § 56 § 57 § 58

(Bekanntmachung, Auslegung des Entwurfs des Verwaltungsplans) (Meinungsvorbringen) (Anhörung) (Die öffentliche Anhörung) (Festsetzung des Verwaltungsplans) (Änderung, Aufhebung des Verwaltungsplans) (Erledigung des Verwaltungsplans) (Schadenersatzfolge des Verwaltungsplans)

Teil IV: Vorankündigungsverfahren § § § § § §

59 60 61 62 63 64

der Verwaltungsgesetzgebung

(Vorankündigung der Verwaltungsgesetzgebung) (Methode, Fristen der Vorankündigung) (Meinungsvorbringen und Erledigung) (Anhörung) (Die öffentliche Anhörung) (Gesuch auf Gesetzgebung)

Teil V: Das Verfahren

der Verwaltungsvorcuikündigung

§ 65 (Fristen der Verwaltungsvorankündigung) § 66 (öffentliche Verbreitung der Verwaltungsvorankündigung) Teil VI: Verwaltungslenkungsverfahren § 67 (Methode des Verwaltungslenkungsverfahrens) § 68 (Meinungsvorbringen) Teil VII: Ergänzende Vorschriften § 69 (Vollzugsverfahren) § 70 (Öffentlichkeit der Daten und Schutz der Personaldaten) § 71 (Durchführungsverordnung)

1 3 Würdigung Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß der koreanische Regierungsentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes zu einem beträchlichen T e i l nach dem V o r b i l d des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgearbeitet wurde; es gibt aber ganz selbständige Teile. Leider ist das weitere Gesetzgebungsverfahren immer noch offen. Demgegenüber wurde am 14.11.1989 eine „ A n w e i s u n g über Verwaltungsverfahren zum Rechtsschutz der Staatsbürger" 1 0 4 v o m Premierminister erlassen; die Anweisung ist am 1. März 1990 in Kraft getreten. Diese A n w e i sung enthält vier Teile und besteht aus 36 Paragraphen. Sie regelt insbeson-

104

Anweisung des Premierministers Nr. 235 v. 14.11.1989.

§ 10 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

173

dere das Verfahren eines Chobun (Verwaltungsakt), nämlich Stellungnahmen und öffentliche Anhörung; freilich wurden die im Regierungsentwurf geregelten Verfahren, nämlich das Feststellungsverfahren der Verwaltungspläne, das Vorankündigungsverfahren der Verordnungsgebung, das Verfahren der Verwaltungsvorankündigung und das Verwaltungslenkungsverfahren, nicht in das Gesetz aufgenommen. Somit läßt sich abschließend feststellen, daß der Gedanke einer Regelung des Verwaltungsverfahrens sich zunächst nur in Verwaltungsvorschriften niedergeschlagen hat. Diese Lösung stellt eine Überbrückung dar bis zum Erlaß eines Verwaltungsverfahrensgesetzes in Korea. Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, muß noch abgewartet werden.

2. Die Verwaltungsvollstreckung 2.1 Vorbemerkung

Was in Deutschland Verwaltungsvollstreckung genannt wird, heißt in Korea Verwaltungszwang. In der Definition und in der Sache selbst besteht aber kein Unterschied; die unterschiedliche Terminologie liegt nur darin, daß das koreanische Verwaltungsrecht das japanische Recht mit seiner Terminologie übernommen hat. Später blieben die Lehren vom Verwaltungszwang größten Teils so, wie sie rezipiert worden waren. Allerdings entwickelte sich bezüglich des unmittelbaren Zwangs ein neuer Begriff, nämlich „administrative investigation", was man mit „sofortiger Zwang" übersetzen könnte. In Korea unterscheidet man innerhalb des Verwaltungszwangs zwischen dem Zwangsvollzug, der Verwaltungsvollstreckung nach deutscher Terminologie und dem sofortigen Zwang, d.h. der (unmittelbaren) Ausführung nach deutscher Betrachtung. Die Zwangsmittel im Rahmen des Zwangsvollzugs sind: Ersatzvornahme, Vollzugsgeld (Zwangsgeld nach deutscher Terminologie). Unmittelbarer Zwang und Zwangsbeitreibung (Vollstreckung wegen einer Geldforderung nach deutscher Teminologie). Das Vollzugsgeld ist allerdings gesetzlich nicht vorgesehen, und unmittelbarer Zwang darf nach dem Gesetz nur ausnahmsweise ausgeübt werden. Das koreanische Recht erkennt somit die Ersatzvornahme und Zwangsbeitreibung als die hauptsächlichen Zwangsmittel an; dies hängt damit zusammen, daß man in der Ära der ersten Republik nicht gern Zwang anwenden wollte; man setzte mehr auf freiwillige Gesetzesbefolgung. Da die koreanische Lehre vom Verwaltungszwang größtenteils so geblieben ist, wie sie war, soll an dieser Stelle darauf nicht näher eingegangen werden. Kürzlich hat Kim die Meinung vertreten, die deutschen

174

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

Zwangsmittel, also Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang, sollten nunmehr gesetzlich eingeführt werden 105 .

22 Neue Tendenzen in Korea

Bereits seit langem besteht die erwähnte Neigung, daß man nicht gern von Vollstreckung und „Zwang" spricht. Zwangsmittel dienen schließlich dazu, eine Pflicht durchzusetzen: die Durchführung der Verpflichtung soll gesichert werden. In diesem Sinne wurde die Terminologie „Verwaltungszwang" durch eine besondere koreanische Terminologie „Uimuihaeng Hwagbosudan" ersetzt. Wenn man diese Formulierung wörtlich ins Deutsche übersetzt, müßte man „Pflicht-Durchführungs-Sicherungs-Mittel" sagen. Der Verwaltungszwang ist also ein Sicherungsmittel zu Durchführung einer Pflicht. Kürzlich wurden mehrere Mittel als Sicherungsmittel festgelegt, z.B. Versorgungsverweigerung und die öffentliche Anprangerung. Versorgungsverweigerung bedeutet, daß von der Behörde die Versorgung mit Wasser und Strom abgeschnitten wird. Daran wird kritisiert, daß so dem Grundsatz des Koppelungsverbots zuwidergehandelt werde, wenn die Versorgungsverweigerung mit der Pflichtwidrigkeit in keinem Zusammenhang stehe. Öffentliche Anprangerung bedeutet folgendes: Wenn sich jemand pflichtwidrig verhält, gibt die Behörde die Tatsache der Pflichtwidrigkeit unter Mitteilung der Personalangaben, nämlich Name, Beruf, Alter, Anschrift in der Zeitung öffentlich bekannt An diesem Mittel wird kritisiert, daß sie die Grundrechte des betroffenen Bürgers verletzen könnte; denn Art. 17 K V schreibt vor, daß das Privatleben der Staatsbürger nicht verletzt werden darf.

V I I . Die Verwaltungsvorschriften 1. Vorbemerkung Als Ausgangspunkt ist festzuhalten, daß das koreanische Verwaltungsrecht das Rechtsinstitut der Verwaltungsvorschriften von Anfang an übernommen hat Die bisherige herrschende Lehre definiert die Verwaltungsvorschriften wie die deutsche Literatur: Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung innerhalb der Verwaltungsorganisation oder eines besonderen Gewaltverhältnisses bestim-

105

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 365 ff.

§ 1 0 Die Rezeption des deutschen Allgemeinen Verwaltungsrechts

175

men. Unter dem Einfluß des deutschen Rechts, insbesondere der Staats- und Verwaltungsrechtslehre des 19. Jahrhunderts, hat die koreanische herrschende Lehre diesen Begriff eingeführt und den Begriff des Rechts auf die allgemeinen Beziehungen zwischen Staat und Bürger beschränkt. Damit hat bekanntlich die frühere herrschende Lehre die Verwaltungsvorschriften als verwaltungsinterne Regelungen als dem Rechtsbegriff ausgeklammert.

2. Die erneute Rezeption Nachdem die deutsche Theorie (nach Überlegungen zu Sonderverordnungen und Überarbeitung der Rechtsquellenlehre) den Rechtscharakter der Verwaltungsvorschriften schließlich anerkannt und vom historisch-konventionellen Rechtssatzbegriff zu einem neuen Rechtssatzbegriff gelangt ist, wurden die neuen Lehrmeinungen zum besonderen Gewaltverhältnis und zu Verwaltungsvorschriften auch in die koreanische Literatur eingeführt. Die Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema gestalten sich in Korea ähnlich kompliziert wie in Deutschland. Die erste Frage lautet, ob die Verwaltungsvorschrift eine rechtliche Regelung ist oder nicht, und bejahendenfalls, ob sie den Rechtsquellen des Verwaltungsrechts zuzuordnen ist oder nicht. Die zweite Frage geht dahin, wie der Begriff Rechtssatz oder Rechtsnorm definiert werden sollte. Gegenstand der dritten Frage ist, ob die Sonderverordnung aus der Kategorie der Verwaltungsvorschriften auszuscheiden ist oder nicht; bejahendenfalls, ob die Sonderverordnung Rechtsquellencharakter besitzt oder nicht, nämlich für besondere Gewaltverhältnise. Wenn diese in Wirklichkeit Sonderrechtsverhältnisse sind, fragt es sich, ob der Gesetzesvorbehalt gilt oder ob nach wie vor ein administratives Recht zum Erlaß von Vorschriften besteht Es wäre überflüssig, die in der deutschen Literatur ausführlich untersuchten Fragen hier eingehend zu behandeln. Es genügt ein zusammenfassender Hinweis darauf, wie das koreanische Recht die Lehre von den Verwaltungsvorschriften rezipiert hat. Was die Art der Verwaltungsvorschriften betrifft, so werden organisatorische Vorschriften, verhaltenslenkende Verwaltungsvorschriften, intersubjektive Verwaltungsvorschriften, Sonderverordnungen und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften unterschieden. In Korea war insbesondere umstritten, ob die Verwaltungsvorschrift als Rechtssatz anzusehen ist oder nicht. Die bisherige herrschende Lehre verneinte den Rechtssatzcharakter der Verwaltungsvorschriften, die neue bejaht ihn. Die Kontroverse ist jedoch insofern irreführend, als die jeweiligen Autoren einen anderen Rechtssatzbegriff zum Ausgangspunkt nehmen und damit zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Verwaltungsvorschriften gelangen. Die verneinende Meinung beruht auf dem historisch-konventionellen Rechts-

176

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

satzbegriff, während die bejahende Meinung auf dem erweiterten Rechtssatzbegriff aufbaut. Die letztgenannte Meinung kann den Rechtssatzcharakter der Verwaltungsvorschriften deshalb bejahen, weil sie für Behörden und Bedienstete verbindlich sind und diese Verbindlichkeit im Grunde nur auf Recht beruhen kann. Die Verwaltungsvorschriften sind aber keine Außenrechtssätze, sondern Innenrechtssätze. In Korea haben weder die bejahenden noch die verneinenden Meinungen die Verwaltungsvorschriften als Außenrechtssätze anerkannt. Wenn es jedoch um die Bindungswirkung nach außen gerichteter Verwaltungsvorschriften geht, insbesondere um Ermessenrichtlinien, bejaht man letztendlich doch die Außenwirkung auf der Grundlage des Gleichheitssatzes; eine Auffassung, die durch die deutsche Lehre von der Selbstbindung der Verwaltung vermittelt worden ist. Man sagt, der Gleichheitssatz sei die dogmatische Brücke, die sich die Verwaltungsgerichte geschaffen haben, um Zugang zum inneren Bereich der Verwaltung zu gewinnen. So gelangte man zur Meinung, daß verwaltungsvorschriftswidrige Handlungen auch rechtswidrig seien. In diesem Sinne wurde die Außenwirkung anerkannt Aber das führte dann wiederum zu der Frage, wie ein Außenrechtssatz zu qualifizieren und wie er gegen den Innenrechtsschutz abzugrenzen ist. Um entsprechende Mißverständnisse zu vermeiden, versucht Kim nunmehr den Begriff der Verwaltungsvorschrift anders zu definieren. Nach seiner Definition ist die Verwaltungsvorschrift eine generell-abstrakte, nicht rechtssatzmäßige Regel, die eine Behörde innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit ohne Gesetzesermächtigung erläßt 106 . Schon früher hatte Kim die Meinung vertreten, daß Verwaltungsvorschriften entsprechend der neueren deutschen Auffassung Rechtssatzcharakter haben müssen. Nun geht Kim davon aus, daß die Verwaltungsvorschriften sowohl im Innenbereich der Verwaltung als auch nach außen rechtserhebliche Wirkung zeigen. Er meint, daß noch geklärt werden müsse, ob die Außenwirkung der Verwaltungsvorschriften unmittelbare Wirkung (wie ein Gesetz) habe, oder ob es sich um eine mittelbare Wirkung, also eine faktische Wirkung, handele 107 . Kim befaßt sich insbesondere mit der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift 108 , die nach der Rechtsprechung in Deutschland109 und

106

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 174. Vgl. auch Bo S. Shin, Funktion und Rechtsnatur der Verwaltungsvorschriften, in: YGGS (Juni 1989), S. 1108 ff. 107 108

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 183 f.

Die Terminologie ,JJormkonkretisierende Verwaltungsvorschrift" wurde von Nam J. Kim (Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, in: YGGS [Nov. 1989], S. 222 ff.) in die koreanische Literatur eingeführt

§ 1 Die Rezeption des deutschen

e n e n Verwaltungsrechts

177

in Korea 110 eine modifizierte Bindungswirkung auch für den Richter enthält. Die Frage, ob man unter dem koreanischen Rechtssystem die Sonderverordnung anerkennen könne, wird hingegen verneint 111 , denn die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Nationalversammlung ( A r t 40 KV). Eine Ausnahme gilt nur nach Art. 75 KV: „Der Präsident kann aufgrund gesetzlicher Ermächtigung und im Rahmen der Gesetze Präsidialverordnungen erlassen, die für die Ausführung der Gesetze erforderlich sind." Gleichwohl bleibt die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft in der Nähe der deutschen Lehre. Deshalb läßt sich die weitere Entwicklung auch noch nicht genau absehen, weil sich in Deutschland eine endgültige herrschende Meinung noch nicht gebildet hat

§ 11 Die Rezeption des deutschen Besonderen Verwaltungsrechts I. Vorbemerkung Im Besonderen Verwaltungsrecht ist die Rezeption deutschen Verwaltungsrechts relativ wenig spürbar im Vergleich mit der Rezeption des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Auch der Aufbau des Besonderen Verwaltungsrechts hat mit der Übernahme des japanisch-preußisch geprägten Verwaltungsrechts begonnen, daher werden in koreanischen Lehrbüchern die Inhalte des preußischen Verwaltungsrechts behandelt, nämlich die Organisationsgewalt, die Polizeigewalt, die öffentlichen Sachen112, die öffentlichen Anstal-

109

BVerwGE 72, 300 (320) - Wyhl; OVG Lüneburg, DVB1. 1985, 1322 (TA Luft). Dazu Hill, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, NVwZ 1989, S. 401 ff.; Ossenbühl, Die Quellen des Verwaltungsrechts, in: Erichsenf Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1988, S. 100 f. 110

Die Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Verwaltungsvorschriften war nicht einheitlich. Die überwiegende Rechtsprechung verneinte ihren Rechtssatzcharakter. Für eine bestimmte Verwaltungsvorschrift (Anweisung für Richtlinien von Eigentumssteuer des Staatssteueramtes) erkannte KHG jüngst den Rechtssatzcharakter (Rechtsverordnung) an; KHG, 86 Nu 484 Urteü v. 29.9.1987; KHG, 87 Nu 454 Urteil v. 22.3.1988; KHG, 87 Nu 1028 Urteü v. 10.5.1988. 111

Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 446 f.

112

Vgl. Hatschek, Lehrbuch des deutschen und preußischen Verwaltungsrechts, Leipzig 1931. Dieses Buch enthält 8 Abschnitte: 1. Die Grundlagen des Verwaltungsrechts; 2. Die Organisationsgewalt; 3. Die Polizeigewalt; 4. Die öffentliche Rechtsund Pflichtverschiebung; 5. Die öffentliche Dienstgewalt; 6. Die Staatsaufsicht; 7. 12 Seok

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

178

ten und das öffentliche Vermögensrecht 113, z.B. öffentliche Eigentumsbeschränkung, Enteignung oder öffentliche Unternehmung 114 . Diese Lehren sind den von den koreanischen Lehrbüchern des Verwaltungsrechts der 50er Jahre, also seiner Anfangsperiode, in die Darstellung aufgenommen worden. Die Struktur des Besonderen Verwaltungsrechts blieb seitdem unverändert. Besonders die Unterscheidung zwischen leistender und ordnender Verwaltung, wie sie im Lehrbuch von Wolff 1 1 5 auftaucht, beeinflußte die Lehre in Korea sehr stark und wurde rezipiert 116 . Seitdem ist es üblich geworden, die Polizeiverwaltung als Untergliederung der ordnenden Verwaltung aufzufassen. Demgegenüber wird das Recht der öffentlichen Sachen, der öffentlichen Anstalt sowie der öffentlichen Unternehmen dem Abschnitt Leistungsverwaltung zugeordnet. Nunmehr behandeln die führenden Lehrbücher 117 des Besonderen Verwaltungsrechts die ordnende Verwaltung, die Wohlfahrtsverwaltung oder Leistungsverwaltung, die öffentlichen Lasten, die Wehrverwaltung sowie die Finanzverwaltung. Inzwischen wurde eine neue Terminologie entwickelt, nämlich Kyujehaengjong (beschränkende Verwaltung). Darunter versteht man z.B. die Raumordnung und die Wirtschaftsordnung, den Umweltschutz und die öffentlichen Lasten i.S.d. älteren deutschen Literatur.

Verwaltungsgerichtsbarkeit und Beschlußverfahren; 8. Die öffentlichen Sachen und die öffentlichen Anstalten. 113

Vgl. Herrnritt, Grundlehren des Verwaltungsrechts, Tübingen 1921, S. 377 f. Dieses Buch enthält 8 Kapitel: 1. Die öffentliche Verwaltung und das Verwaltungsrecht (Grundbegriffe); 2. Die Rechtsordnung der Verwaltung; 3. Verwaltung und Justiz; 4. Die Träger der Verwaltung; 5. Die Verwaltungshandlungen; 6. Die Rechtsordnung der Polizei; 7. Das Vermögensrecht; 8. Die Verwaltungskontrolle. 114

Vgl. Fleiner, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, Tübingen 8 1928, S. 341 f. - Der Besondere Teil dieses Buchs enthält zwei Kapitel: 1. Der Verwaltungsapparat und seine Leistungen; 2. Die verwaltungsrechtlichen Pflichten der Bürger. Im ersten Kapitel werden behandelt: 1. Der Begriff der öffentlichen Anstalten; 2. Die Verleihung öffentlicher Unternehmungen; 3. Die öffentlichen Sachen; 4. Das Verwaltungsvermögen; 5. Sachen im Gemeingebrauch. Im zweiten Kapitel werden behandelt: 1. Polizeigewalt und polizeiliche Beschränkungen der Bürger; 2. Die Polizeierlaubnis; 3. Die Naturalleistungspflicht; 4. Die öffentliche Abgaben. 115

Wolff,

Verwaltungsrecht I, 1974, S. 19 f.

116

Diese wurde zuerst von Do C. Kim in seinem Lehrbuch von 1981 eingeführt. Ihm folgte die Gliederung in anderen Lehrbüchern. 117 So etwa Verwaltungrecht Π von Do C. Kim, Sang Kyu Lee, Yun H. Park, Nam J. Kim und Jong Η. Seok.

§ 11 Die Rezeption des deutschen Besonderen Verwaltungsrechts

179

Im großen und ganzen beschäftigen sich die Verwaltungsjuristen überwiegend mit dogmatischen Fragen aus dem Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Diese Tendenz hat zur Folge, daß die Dogmatik im Bereich des Besonderen Verwaltungsrechts zum großen Teil vernachlässigt ist (das gilt z.B. für die Wehrverwaltung und die Finanzverwaltung), obwohl sie in den Lehrbüchern berücksichtigt ist Die in der Wissenschaft tätigen Verwaltungsjuristen zeigen wenig Interesse, Aufsätze oder Abhandlungen zu diesem Bereich zu erarbeiten, obwohl z.B. Steuerberater, Steuerbeamte oder Rechtsanwälte wegen ihrer praktischen Bedürfnisse daran durchaus Interesse haben würden. Die genannte Vernachlässigung in der Wissenschaft ist wohl auch der Grund dafür, daß die deutsche Lehre in diesem Bereich so wenig rezipiert worden ist. Im folgenden wird über die Rezeption deutscher Theorien im Bereich der ordnenden Verwaltung, der leistenden Verwaltung und der öffentlichen Lasten sowie der Enteignung berichtet werden.

Π . Die ordnende Verwaltung 1. Vorbemerkung Zunächst kann man davon ausgehen, daß der Begriff der Polizei und das zugehörige Rechtssystem in Korea durch Übernahme des preußischen Rechts über das japanische Recht bestimmt ist 1 1 8 . Seit der ersten Republik in Korea im Jahr 1948 hat sich dies nicht geändert. So wird der Polizeibegriff 119 ähnlich wie in Deutschland im materiellen und formellen Sinn verstanden, und es verwundert nicht, daß die deutsche Theorie des Polizei- und Ordnungsrechts in die koreanische Literatur eingegangen ist. Dabei ist zu erwähnen, daß Do C. Kim den traditionellen Polizeibegriff in Anlehnung an Wolff durch den Begriff ordnende Verwaltung ersetzen wollte, was aber noch nicht herrschende Lehrmeinung geworden ist. Wolff 1 2 0 sieht das Wesen der ordnenden Verwaltung darin, daß sie für die gute Ordnung des Gemeinwesens sorgt, indem sie die Interessenverfolgung der Gewaltunterworfenen reglementierend einschränkt. Er unterscheidet

118

Vgl. Sang K. Lee, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 236 f.

119

So wurde der Polizeibegriff auf der Grundlage der deutschen Literatur eingehend behandelt. Vgl. Jong H. Seok, Der Begriff der Polizei, in: YGGS (April 1984), S. 44 ff.; ders., Gefahrenabwehraufgabe der Polizei, in: GSK (April 1984), S. 121 ff. 120

Vgl. Wolff,

Verwaltungsrecht I, 1974, S. 19 f.

180

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

deshalb zwischen Überwachungsverwaltung, Raumordnungsverwaltung und beschränkender Wirtschaftsverwaltung. Diese Meinung brachte Do C. Kim in sein Lehrbuch ein; er sieht die ordnende Verwaltung im weitest möglichen Sinne. Die ordnende Verwaltung bei Kim entspricht deshalb dem Polizeibegriff im materiellen Sinne, wie er in der klassischen deutschen Literatur verwendet wurde. Schließlich gibt es für K i m 1 2 1 die ordnende Verwaltung im engeren Sinne; sie bedeutet Vollzugspolizei, also Gefahrenabwehr. Wegen des Einflusses des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts wird in den koreanischen Lehrbüchern das deutsche Polizeisystem ausführlich dargestellt, so insbesondere die Geschichte des Polizeibegriffs, der materielle und formelle Polizeibegriff, die Entpolizeilichung und die Polizeiorganisation usw. 122 , während im übrigen auch das Polizeisystem in Frankreich, England und den USA einführend dargestellt wird 1 2 3 .

2. Die rezipierte deutsche Lehre 2.1 Der Begriff der Polizei

Wie bereits dargestellt, hat die koreanische Literatur den deutschen Polizeibegriff übernommen. Sie unterscheidet Polizei im materiellen und im formellen Sinn, so wie es in der deutschen Literatur üblich ist 1 2 4 , also die Gefahrenabwehr und die staatlichen Funktionen, zu deren Wahrnehmung die Polizeibehörden berufen sind; dabei kommt es auf die sachliche Qualität der einzelnen Aufgaben nicht an.

22 Die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ein allgemeines Gesetz über die Polizei, also über Organisation und Handlungsmöglichkeiten der Polizei gibt es Korea noch nicht. Die Aufgaben der Polizei sind im Polizeibeamtengesetz und im Vollzugsgesetz für den Polizeidienst geregelt. Danach hat die Polizei die Aufgabe, für den Schutz und die Freiheit und Rechte der Staatsbürger zu sorgen, Vorkehrungen gegen Ver-

121

Do C. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 314 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht Π, 1990, S. 273 f. 122

Do C. Kim, ebenda, S. 296-302; Jong H. Seok, ebenda, S. 262-270.

123

Do C. Kim, ebenda, S. 302-308.

124

Vgl. Friauf, Polizei- und Ordnungsrecht, in: von Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, 1988, S. 209 f.

§ 1 Die Rezeption des deutschen

e n e n Verwaltungsrechts

181

brechen zu treffen, Gefahrenabwehr zu üben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren usw. Da die Gesetze die Aufgaben der Polizei nicht im einzelnen vorschreiben, hat die Literatur die Aufgabe, die Begriffe öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die „Gefahrenabwehr" zweckentsprechend auszulegen. Nach der Ansicht von Sang K. Lee bedeutet die öffentliche Sicherheit das ungestörte Bestehen des Staates. Den Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums, der Ehre des einzelnen sowie des Bestands der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates125. Unter öffentlicher Ordnung versteht man in Anlehnung an die deutsche herrschende Auffassung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, die für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit maßgebend sind und deren Beachtung nach den herrschenden Anschauungen unabdingbar Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens darstellt 126 . Zur Auslegung des Begriffs der „Gefahr" lehnt man sich 127 an die deutsche Lehrmeinung 128 an. So ist die Gefahr eine Sachlage, die in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird.

3. Rechtsgrundlagen und Grenzen der Polizeigewalt 3.1 Die Rechtsgrundlagen der Polizeigewalt

Da die Maßnahmen der Polizei befehlend und belastend in die Rechtssphäre der jeweils betroffenen Bürger eingreifen, bedarf jede einzelne Maßnahme nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts einer gesetzlichen Ermächtigung. Daher vertritt man die Meinung, daß die gegebene gesetzliche Ermächtigung der polizeilichen Maßnahmen deren negative und positive Grenze markiert 129 . Zunächst einmal begrenzt die Ermächtigung die polizeilichen Maßnahmen in negativer Hinsicht, denn ohne gesetzliche Ermächti-

125

Sang K. Lee, Verwaltungsrecht II, S. 243 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht Π, 1990, S. 274 f. 126

Formulierung nach Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9 1988, S. 51 f. Vgl. Sang K. Lee, ebenda; Jong //. Seok, ebenda. 127

Vgl. Jong H. Seok, ebenda, S. 275 f.

128

Vgl. Götz, a.a.O., S. 65 f.

129

Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 332 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht Π, 1990, S. 295 f.

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4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

gung darf die Polizei nicht eingreifen; andererseits gibt die gesetzliche Ermächtigung auch eine positive Grenze für polizeiliches Handeln, denn die Polizei muß einschreiten, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet ist.

3.2 Die Generalklausel als Grenze der Polizeigewalt

Die gesetzliche Grundlage für polizeiliches Handeln kann rechtstechnisch entweder als Spezialermächtigung für bestimmte Fälle oder Fallgruppen oder aber als weitgefaßte Generalklausel gestaltet sein. Wenn sie generalklauselartig gestaltet ist, kommt es besonders auf deren Grenzen an; daher wird in der koreanischen Literatur besonders hervorgehoben, daß allgemeine Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, als Grenze der Polizeigewalt gelten müßten. Dabei unterscheidet man letztendlich nicht, ob es sich jeweils um eine Einzel- oder um eine Generalermächtigung handelt. Demgegenüber will K i m 1 3 0 die besonderen Begrenzungen auf die generalklauselartige Ermächtigung beschränkt sehen, nämlich auf die „Gefahrenabwehr und Bewahrung der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung", wie sie in § 2 Vollzugsgesetz für den Polizeidienst (Gyungchalkwan Jigmujiphaenbop) geregelt ist. Die deutsche Lehre hat die Grenze der Polizeigewalt mehr aus der Natur der Sache abgeleitet, und sie betont die Ermessensausübung. Dem hat sich die herrschende koreanische Lehre angeschlossen. Die Grenze der Polizeigewalt wird durch die folgenden Grundsätze ausgedrückt: 1. den Grundsatz des repressiven Zwecks; 2. den Öffentlichkeitsgrundsatz; 3. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; 4. den Grundsatz der Polizeihaftung.

3.2.1 Der Grundsatz des repressiven Zwecks Die Polizei kann die „notwendigen" Maßnahmen immer erst treffen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung tatsächlich bedroht ist. Daher kann sie keine vorsorglichen Maßnahmen treffen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern.

130

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht II, S. 200 ff.; Won U. Suh, Generalklausel im Polizeirecht, YGGS (Juni 1980); Bo S. Shin, Rechtsgrundlage und Grenze der Polizeigewalt, in: YGGS (Dez. 1987).

§ 1 Die Rezeption des deutschen

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183

3.2.2 Der Öffentlichkeitsgrundsatz Die Polizei hat zum Zweck der Bewahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzuschreiten; der Schutz privater Rechte ist normalerweise nicht ihre Sache. Daher kann die Polizei in private Lebensverhältnisse und private Rechtsverhältnisse nicht eingreifen, außer wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gegeben ist und diese den Eingriff erfordert.

3.2.3 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz In Korea versteht man den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im weitesten Sinne, wobei man auf die deutsche Lehre Rücksicht nimmt 1 3 1 . Danach umfaßt dieser Grundsatz 1. das Erfordernis, daß die behördlichen angewandten Mittel zur Gefahrenabwehr geeignet sein müssen (Geeignetheit); 2. das Prinzip, daß von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu ergreifen ist, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt (Grundsatz der Erforderlichkeit oder des geringst möglichen Eingriffs, also des mildesten Mittels); 3. den Grundatz, daß Maßnahmen nicht zu einem Schaden führen dürfen, der zum beabsichtigen Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinne) 132 .

3.2.4 Der Grundsatz der polizeilichen Verantwortlichkeit Nach diesem Grundsatz kann die Polizei nur gegen polizeipflichtige Personen einschreiten, um die bereits eingetretenen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Diesen Störern erlegt sie bestimmte Handlungs- und Duldungspflichten auf. Bei dieser polizeilichen Verantwortlichkeit des Störers unterscheidet die koreanische Lehre wie die deutsche zwischen der Verhaltenshaftung und der Zustandshaftung; sie kennt auch die gemeinsame Haftung mehrerer Störer. Die Ausnahme, also der polizeiliche Eingriff gegen einen beteiligten Dritten (den sogenannten Nichtstörer) ist unter folgenden Voraussetzungen anerkannt: Die Störung muß eingetreten

131

So vgl. Nam J. Kim, Der Grundsatz des Obermaßverbots, in: GSYG (Dez. 1979), S. 51 ff.; ders.; Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 39 ff. 132

Die folgende Rechtsprechung erkannte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an: KHG, 66 Nu 64 Urteil v. 19.7.1969; KHG, 76 Nu 243 Urteü v. 28.9.1977.

184

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

sein oder unmittelbar bevorstehen, und die Polizei muß objektiv außerstande sein, der Gefahr durch Heranziehung eines Störers oder durch Einsatz eigener Mittel zu begegnen. Außerdem fordert diese Handlungsmöglichkeit natürlich eine gesetzlichen Ermächtigung. Da der Nichtstörer für die jeweils abzuwehrende Gefahr nicht verantwortlich ist, kann er verlangen, daß die Behörde ihm die daraus erwachsenden Kosten ausgleicht.

4. Zusammenfassung Wie dargestellt wurde, lehnen sich die koreanischen Verwaltungsjuristen in ihrer Lehrmeinung stark an die deutsche Lehrmeinung des Polizeirechts an. Diese Tendenz wird sich in Zukunft eher noch verstärken. Bezeichnenderweise wurde die deutsche Theorie von der Ermessensschrumpfung auf Null im Bereich des Polizeirechts in das koreanische Recht eingebracht 133. Inzwischen versucht K i m 1 3 4 , auch die polizeilichen Standardmaßnahmen, wie sie hier in Deutschland bekannt sind, in die koreanische Literatur einzuführen, und zwar im Zusammenhang mit dem sofortigen Zwang oder der oben erwähnten „administrative investigation" des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Ob das gesamte dogmatische System des Polizeirechts in Korea nach deutschen Vorbild umgeformt wird, läßt sich noch nicht sagen.

Π Ι . Die Leistungsverwaltung 1. Vorbemerkung Man kann ohne Zögern behaupten, daß die koreanische Verwaltungsrechtswissenschaft den Begriff „leistende Verwaltung" oder „Leistungsverwaltung" aus der deutschen Literatur, insbesondere von Forsthoff 135 , übernommen hat Es ist allgemein anerkannt, daß die leistende Verwaltung mit zunehmendem Gewicht neben die Eingriffsverwaltung getreten ist, und das veranlaßte zu einer dogmatischen Revision des früher ganz auf den Eingriff in die Privatsphäre abgestellten Verwaltungsrechts. Was die Systematik betrifft, so wird das Prinzip des Wohlfahrtsstaats als leitendes Prinzip im koreanischen Verwaltungsrecht hervorgehoben; unter diesem Begriff wird das

133

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 212 ff.

134

Vgl. Nam J. Kim, ebenda, S. 214 ff.

135 Forsthoff, Die Verwaltung als Leistungsträger, 1938; ders., Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959.

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gesamte Verwaltungshandeln außer der Finanzverwaltung und der Wehrverwaltung (und der Ordnungsverwaltung) zusammengefaßt. Innerhalb der Wohlfahrtsverwaltung unterscheidet man die Leistungsverwaltung und die rahmensetzende Verwaltung sowie die Verwaltung öffentlicher Lasten.

2. Begriff und Arten der Leistungsverwaltung 2.1 Der Begriff der Leistungsverwaltung Wolff 1 3 6 definiert die Leistungsverwaltung als Verwaltung, die für die Lebensmöglichkeiten und die Lebensverbesserung der Mitglieder des Gemeinwesens sorgt, indem sie deren Interessenverfolgung durch Gewährungen unmittelbar fördert Diese Definition Wolffs beeinflußte die Formulierungen und die Definitionen der Leistungsverwaltung der koreanischen Literatur sehr stark. So hat K i m 1 3 7 die Definition von Wolff schlicht durch Übersetzung übernommen. Im allgemeinen werden die Merkmale der Leistungsverwaltung wie folgt zusammengefaßt 138: sie erfolgt durch den Verwaltungsträger, sie ist begünstigende Verwaltungshandlung, sie dient positiv dem Wohl der Allgemeinheit und versucht es zu fördern, und sie ist nichthoheitliche Verwaltungshandlung139.

2.2 Die Arten der Leistungsverwaltung

Die Arten der Leistungsverwaltung werden in der koreanischen Literatur in Anlehnung an die Auffassung von Wolff dargestellt Bezüglich der Aufgaben der Leistungsverwaltung unterscheidet man zwischen der Vorsorgeverwaltung, der Sozialverwaltung, der sozialen Sicherungsverwaltung und der Förderungsverwaltung. Ebenfalls nach dem Vorbild Wolffs wird die Leistungsverwaltung nach anderen Kriterien gegliedert, z.B. nach Leistungs-

136

Vgl. Wolff,

137

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 263 f.

Verwaltungsrecht I, 1971, S. 19 f.

138

Do C. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 388 f.; Sang G. Lee, Verwaltungsrecht Π, 1987, S. 317 f.; Yun H. Park, Verwaltungsrecht Π, 1987, S. 266 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht Π, 1990, S. 339 f.; Su //. Park, Grundsätze des Leistungsverwaltungsrechts, in: GSK (Juni 1986), S. 33 ff.; Tschol Y. Kim, Leistungsverwaltung und Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, in GSK (Juni 1986), S. 21 f. 139

Nam J. Kim vertritt die Meinung, daß die Leistungsverwaltung nicht ausschließlich nichthoheitliche Handlung der Verwaltung sein müsse.

186

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

grand, Leistungsart, Grad der Gesetzesgebundenheit und Rechtsform. Im Zusammenhang mit der Rechtsform der Leistungsverwaltung wurde auch die Zweistufentheorie 140 in Korea eingefühlt. Wegen der fast völligen Übernahme der deutschen Lehrmeinungen braucht die Leistungsverwaltung nicht eingehend dargestellt zu werden.

3. Die Prinzipien der Leistungsverwaltung 3.1 Vorbemerkung Als Prinzipien der Leistungsverwaltung wurden in der koreanischen Literatur folgende Grandsätze allgemeinen anerkannt 141: 1. das Sozialstaatsprinzip; 2. das Subsidiaritätsprinzip; 3. das Gesetzmäßigkeitsprinzip; 4. das Gleichheitsprinzip; 5. das Übermaßverbot; 6. das Gebot des Vertrauensschutzes. Diese Prinzipien, wie sie schon von Wolff entwickelt wurden, wurden in der Verwaltungsrechtsdogmatik der koreanischen Leistungsverwaltung weiter entfaltet und konkretisiert.

3.2 Das Sozialstaatsprinzip

Die koreanische Verfassung von 1987 enthält im Gegensatz zu Art. 20/28 GG nicht ausdrücklich das Sozialstaatsprinzip. Aber es ist nicht umstritten, daß die K V im Grand genommen vom Sozialstaatsprinzip ausgeht. Denn nach A r t 34 I K V hat jeder Staatsbürger das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und nach 34 I I K V hat sich der Staat um die Förderung der sozialen Sicherheit und Wohlfahrt zu bemühen. Nach A r t 119 Abs. 2 K V kann der Staat in die Wirtschaft regulierend und koordinierend eingreifen, um ein ausgewogenes Wachstum und volkswirtschaftliche Stabilität aufrecht-

140

Für die Zweistufentheorie wird folgende Literatur berücksichtigt: Ipsen, öffentliche Subventionierung Privater, DVB1. 1956, S. 466 ff.; Friehe, Die Konkurrentenklage gegen einen öffentlich-rechtlichen Subventionsvertrag, DÖV 1980, S. 673 ff.; ders., Das Abwehirecht des Wettbewerbers gegen die Subventionierung eines Konkurrenten, JuS 1981, S. 867 ff. 141 Vgl. Nam J. Kim, Prinzipien der Leistungsverwaltung, in: YGGS (April 1980), S. 113 ff.; Kyu H. Park, Prinzipien des Leistungsverwaltungsrechts, in: GSYG (Juli 1986), S. 77 ff.; Jong H. Seok, Prinzipien der Leistungsverwaltung, in: YGGS (Mai 1987), S. 109 ff.; ders., Rechtliche Probleme der Leistungsverwaltung, in: GSYG (März 1988), S. 50 ff. Die obigen Aufsätze wurden vorzüglich mit deutscher Literatur bearbeitet.

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187

zuerhalten, um eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zu gewährleisten, um Marktbeherrschung und Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern und um die Wirtschaft durch Zusammenführung der Sozialpartner zu befrieden. Diesen Verfassungsbestimmungen kann man entnehmen, daß das Sozialstaatsprinzip letztlich in der koreanischen Verfassung enthalten ist. Nach diesem Prinzip hat der Staat die Rechtspflicht, Sozialverwaltung mindestens in Form der Sozialhilfe zu betreiben. Die in der Verfassung verankerte institutionelle Garantie der sozialen Sicherung darf nicht leerlaufen. Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins zu gewährleisten. Der Staat braucht allerdings die unentbehrlichen Güter und die für die Versorgung seiner Bürger notwendigen Leistungen nicht selbst zu produzieren. Er kann sich auf die gezielte Förderung privater Leistungsträger beschränken, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten und volkswirtschaftlich vertretbar ist 142 .

3 3 Das Subsidiaritätsprinzip

Unter dem Subsidiaritätprinzip versteht man in Korea 143 in Anlehnung an Wolff folgendes: Das Subsidiaritätsprinzip gebietet inhaltlich, daß der Staat und andere Träger öffentlicher Verwaltung privaten Personen oder Organisationen sowie niedrigeren Trägern öffentlicher Verwaltung nur diejenige Interessenverfolgung entziehen dürfen, die von diesen nicht ohne überwiegenden Nachteil für die Gesamtheit oder deren Glieder wahrgenommen werden können. Die Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip der koreanischen Verfassung zu entnehmen ist, wird allgemein verneint. Dagegen wurde dieses Prinzip gesetzlich z.B. im § 3 Abs. 1 Saenghwalbohobop (Gesetz für Lebensunterhaltungsschutz) und im § 3 Abs. 2 Sahoibojangekwnhanbopryul (Gesetz über Sozialsicherung) verankert.

3.4 Das Gesetzmäßigkeitsprinzip

Unstreitig unterliegt auch die Leistungsverwaltung dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes. Die Frage jedoch, ob und inwieweit der Gesetzesvorbehalt für die Leistungsverwaltung gilt, ist umstritten. Der Streit hat jedoch

142 Vgl. Wolff, 1974), S. 73 ff. 143

Verwaltungsrecht ΙΠ, 1973, S. 138; Myung G. Lee, in: GSYG (Mai

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 266; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht Π, 1990, S. 345 f.

188

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

seine aktuelle Bedeutung weitgehend verloren, da die meisten Bereiche der Leistungsverwaltung, nämlich die Leistungen hinsichtlich der sozialen Sicherung und der Daseinvorsorge, gesetzlich geregelt sind. Es bleibt jedoch die Frage aktuell, ob weitere staatlichen Leistungen ohne gesetzliche Grundlage vergeben werden dürfen. Dies gilt vor allem für die Gewährung von Subventionen oder ähnlichen finanziellen Leistungen des Staats an Private. Nach einem Teil der koreanischen Literatur 144 , die sich an deutsche Lehrmeinungen anlehnt, bedürfen Subventionen keiner gesetzlichen Grundlage; jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der erforderlichen Mittel, reicht aus. Wenn jedoch die Subventionen mit belastenden Auflagen veibunden werden, verlangt man eine gesetzliche Grundlage.

35 Das Gleichheitsprinzip

Das in Art. 11 Abs. 1 K V verankerte Gleichheitsprinzip bindet sowohl den Gesetzgeber als auch die Verwaltung. Es gebietet, bei im wesentlichen gleichen Sachverhalten auch gleiche Rechtsfolgen zu setzen. Daher verbietet es ungleiche Begünstigungen, und es gebietet gleiche Zuteilungen. Die Tragweite des Gleichheitssatzes ist für die einzelnen Bereiche der Leistungsverwaltung, der Vorsorgeverwaltung und der Sozialverwaltung sowie der Förderungsverwaltung unterschiedlich. Im Bereich der Förderungsverwaltung geht es vor allem um die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Nichtberücksichtigung bestimmter Personengruppen bei Gewährung von Leistungsansprüchen durch den Gesetzgeber gerechtfertigt ist. Zur Beantwortung dieser Frage weist man gern auf die deutsche Lehre vom „Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch" und von der „Selbstbindung der Verwaltung" hin 1 4 5 .

3.6 Das Übermaßverbot

Es ist allgemein anerkannt, daß das Übermaßverbot auch für die Leistungsverwaltung gilt. In der koreanischen Literatur geht man davon aus, daß das Übermaßverbot die Prinzipien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Ange-

144 145

Vor allem vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 268 f.

Vgl. Nam J. Kim, ebenda, S. 269 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht Π, 1990, S. 35 ff.

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messenheit des Mittels umfaßt, was sich an die deutsche Lehre anlehnt. Aus dem Übermaßverbot folgt unter anderem das sogenannte Koppelungsverbot

3.7 Das Gebot des Vertrauensschutzes

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist, wie oben erwähnt, allgemein als Grundsatz des Verwaltungsrechts anerkannt; er gilt auch für die Leistungsverwaltung. Der Grundsatz wurde auch bereits gesetzlich festgeschrieben; so bestimmt z.B. § 27 Saenghwalbohobop, daß eine Schutzmaßnahme nicht ohne rechtfertigende Gründe geändert werden darf.

IV. Öffentliche Sachen und öffentliche Unternehmen 1. Einleitung Die öffentlichen Sachen und die öffentlichen Unternehmen werden in der koreanischen Literatur im Zusammenhang mit der Vorsorgeverwaltung innerhalb der Leistungsverwaltung behandelt Die bisherigen führenden Lehrbücher in Korea stützten sich in ihrer Darstellung fast ausschließlich auf koreanische Literatur; lediglich Otto Mayer wird hinsichtlich des Rechtscharakters der öffentlichen Sache und F. Fleiner hinsichtlich der faktischen Monopole der öffentlichen Unternehmen zitiert Daher ist schwer festzustellen, ob es insoweit eine Rezeption der deutschen Lehre gegeben hat. Jedenfalls konnte dieser Bereich aus der indirekten Übernahme preußischen Rechts über das japanische Recht nicht ausgeschlossen bleiben. Die Tatsache, daß deutsche Literatur in diesem Punkt fast nicht zitiert worden ist, läßt aber nicht auf einen Ausschluß der Rezeption, sondern eher auf eine rasche Koreanisierung dieser Rechtsinstitute schließen. Allerdings ist insoweit die weitere dogmatische Entwicklung unter dem Bonner Grundgesetz in Korea nicht mehr verfolgt worden; erst nach 1980 trat eine Änderung ein, denn nun beschäftigten sich die koreanischen Verwaltungsrechtler mit der deutschen Literatur. Aber die (erneute) Rezeption des deutschen öffentlichen Sachenrechts und des Rechts der öffentlichen Unternehmen hat gerade erst begonnen. Daher kann noch nicht viel ausgesagt und im folgenden nur ein kurzer Überblick gegeben werden.

190

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

2. Die öffentlichen Sachen Der Begriff der öffentlichen Sache wird in Korea teils im weiteren Sinne, teils im engeren Sinne und teils im ganz engen Sinne verstanden. Die herrschende Lehre geht vom Begriff der öffentlichen Sache im engeren Sinn aus 146 . Danach sind öffentliche Sachen körperliche Gegenstände in der Hand eines Verwaltungsträgers, die einem bestimmten Verwaltungszweck unmittelbar zu dienen haben 147 . Nach dem Verwaltungszweck, dem sie unmittelbar zu dienen haben, unterscheidet man drei Gruppen von öffentlichen Sachen: - öffentliche Sachen im Gemeingebrauch (Gonggongyongmul), - öffentliche Sachen im öffentlichen Dienstgebrauch (Gongyongmul), und - öffentliche Sachen im Verwahrungsgebrauch (Bojongongmul). Nach der Entstehung unterscheidet man natürliche öffentliche Sachen und künstliche öffentliche Sachen. Nach der Zuordnung unterscheidet man die öffentlichen Sachen des Staates, die öffentlichen Sachen eines anderen öffentlichen Verwaltungsträgers und die öffentlichen Sachen in der Hand von Privatpersonen. Am wichtigsten sind die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch. Die koreanische Literatur beschäftigt sich vornehmlich mit der Entstehung oder der Erledigung der jeweiligen öffentlichen Sachen. Es ist allgemein anerkannt, daß natürliche öffentliche Sachen aus ihrem Zustand heraus diese Eigenschaft gewinnen. Bei künstlich öffentlichen Sachen (z.B. Straßen) verlangt man als Voraussetzung der Eigenschaft der „öffentliche Sache" das körperliche Element und auch das Willenselement des Verwaltungsträgers; das Willenselement bedeutet die Widmung. Durch den Rechtsakt der Widmung werden die öffentlichen Sachen einem Regime unterstellt, das dem Staat oder dem sonstigen innerstaatlichen Träger öffentlicher Verwaltung eine spezifische Sachherrschaft verleiht 148 .

146

Der Begriff der öffentlichen Sachen nach herrschender Lehre wird neuerdings sehr kritisiert, denn er klammert die unkörperlichen Gegenstände aus. Diese Kritik beruht auf deutscher Lehrmeinung, indem sie versucht, den Begriff der koreanischen öffentlichen Sachen in Anlehnung an den Begriff der deutschen öffentlichen Sachen zu bestimmen. Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 271 f.; Bo S. Shin , Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen, in: YGGS (Dez. 1988), S. 173 ff. 147

Vgl. Do C. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 437 f.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht Π, 1990, S. 391 ff. 148 Vgl. Salzwedel, Anstaltsnutzung und Nutzung öffentlichen Sachen, in: Erichsen/ Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1988, S. 480 f.

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Hinsichtlich der Gestaltung des genannten Regimes vertritt man teils die Lehre vom öffentlichen Eigentum nach Otto Mayer und teils die Lehre vom privatrechtlichen Eigentum; letztere war bislang in der koreanischen Literatur die herrschende. Man hat in Korea im Straßenrecht das öffentliche Eigentum eingeführt Im übrigen vertritt man den Standpunkt, daß die privatrechtliche Natur des Eigentums maßgebend sei, gleich ob die Körperschaft, die die Hoheitsgewalt ausübt, auch Eigentümerin der Sache ist oder nicht Das öffentliche Sachenrecht Koreas arbeitet aber mit einer dualistischen Konstruktion.

3. Das öffentliche Unternehmen Der Begriff des öffentlichen Unternehmens wird in Korea im weitesten Sinne, im engeren Sinn und im ganz engen Sinne verstanden; die herrschende Lehre geht von dem Begriff des öffentlichen Unternehmens im ganz engen Sinne aus. Danach sind öffentliche Unternehmen diejenigen Unternehmen des Staates oder einer öffentlichen Körperschaft, die unmittelbar dem Interesse der Allgemeinheit dienen und die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden 149 . Da z.B. Museen, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen oder auch Strafanstalten nicht gewinnstrebend arbeiten, werden sie aus dem Begriff des öffentlichen Unternehmens ausgeschieden. Nach dem Träger unterscheidet man Staatsunternehmen (z.B. Staatsbahn, Staatspost) und Unternehmen der Selbstverwaltungsträger (z.B. Wasserwerk, Verkehrsunternehmen, Gaswerk, Abwasserwerk, Müll- und Sanitätsbetrieb, Wohnungsbauunternehmen usw.). Es gibt auch Unternehmen von juristischen Personen mit Sonderstatus, z.B. Chongbutujagikwan 150 . Nach dem Monopolgrad unterscheid man Monopolunternehmen und Nicht-Monopolunternehmen. Nach dem Grad der Selbständigkeit heben sich autonome Unternehmen von nicht-autonomen Unternehmen ab. Nach der Organisationform sind in die Verwaltung eingegliederte Unternehmen und Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu unterscheiden. Öffentliche Unternehmen werden auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung des Staatspräsidenten oder auch auf Grund einer Satzung errichtet. Öffentliche Unternehmen werden durch besondere Maßnahmen unterstützt und genießen manchen Vorrang; zulässig ist z.B., daß sie ein

149 150

Vgl. Püttner, Die öffentliche Unternehmen, 1985, S. 28 f.

Chongbutujagikwan = die öffentlichen Unternehmen, bei denen die Regierung über 50% Anteü des Gesamtkapitals hält. Diese regelt das Chongbutujagikwankwanribop (z.B. Korean Industrial Bank, Volksbank, Korean Housing Bank, Korean Trade Corporation, Korean Housing Corporation, Korean Gas Corporation usw.).

192

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Monopol innehaben. Gelegentlich haben sie auch das Enteignungsrecht oder ein Benutzungs- oder Gebrauchsrecht hinsichtlich privaten Eigentums. Sie werden regelmäßig nicht besteuert oder die Steuer wird ihnen erlassen. Sie erhalten auch Beihilfen von Seiten des Staates. Die Unternehmen werden von der Aufsichtsbehörde oder vom Parlament oder auch vom Gericht (nachträglich) kontrolliert Die Rechtssnatur der Benutzungsverhältnisse öffentlicher Unternehmen wird allgemein als privatrechtlich betrachtet. Wenn aber das Benutzungsverhältnis durch öffentliches Recht geregelt ist oder durch Gemeinnützigkeit oder öffentliche Interessen in starken Maße geprägt wird, handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis. Das Benutzungsverhältnis entsteht auf Antrag oder mit Zustimmung des Benutzers. Es kann aber auch auf Benutzungszwang beruhen, insbesondere auf unmittelbarem oder mittelbarem Kontrahierungszwang wegen faktischen Monopols, oder auf Verwaltungszwang. Anstelle des Betriebs eines öffentlichen Unternehmens kann der Staat ganz oder zum Teil private juristische Personen konzessionieren. Die konzessionierten Unternehmen werden nicht als öffentliche Unternehmen betrachtet 151.

V· Das Recht der öffentlichen Lasten und der Enteignung 1. Vorbemerkung Der Begriff der „öffentlichen Lasten" wurde zuerst von Otto Mayer 1 5 2 definiert Er versteht darunter die dem Untertanen obliegende Pflicht, dem Unternehmer die Mittel zu gewähren, deren er zur Erfüllung seines Zwecks bedarf. Dieser Begriff von Otto Mayer wurde über die japanische Literatur in das koreanische Recht rezipiert Das Rechtsinstitut selbst ist unverändert in der koreanischen Literatur erhalten geblieben, während dessen Ausformung an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im modernen Staat angepaßt worden ist. Die deutsche Literatur behandelt die öffentlichen Lasten i.S.d. koreanischen Literatur heute entweder unter dem Stichwort „Gebühren und Beiträge" oder im Zusammenhang mit dem Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Staatshaftungs-

151

Nam J. Kim, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 337 f.; Sang K. Lee, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 385 f.; Yun H. Park, Verwaltungsrecht Π, 1989, S. 323 f. 152

Ο. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. Π, 3 1924, S. 217 ff.

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193

recht 153 . Die Tatsache, daß das Recht der öffentlichen Lasten in der koreanischen Entwicklung im Vergleich zum deutschen Recht zurückgeblieben ist, wird von Nam J. Kim kritisiert. Er meint, daß dieses als öffentlich-rechtliche Pflicht zu betrachten sei und nach dem Vorbild des deutschen Rechts behandelt werden müßte 154 . Damit im Zusammenhang steht der Versuch, den Begriff der Enteignung und das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs und des enteignenden Eingriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht in das koreanische Recht zu überführen. Im folgenden wird ein kurzer Überblick über den Einfluß des deutschen Rechts auf dem Gebiet der öffentlichen Lasten gegeben.

2. Das Recht der öffentlichen Lasten Der inzwischen überholte Begriff der öffentlichen Lasten, wie ihn Otto Mayer verstanden hat, wird jetzt im modernen Staat anders definiert. Öffentliche Lasten sind nunmehr öffentlich-rechtliche wirtschaftliche Lasten, die dem einzelnen wegen eines bestimmten öffentlichen Vorhabens oder für einen bestimmten Zweck der Wohlfahrtsverwaltung auferlegt sind. Zahlreiche Gesetze155 befassen sich mit Beiträgen dieser Art, insbesondere Beiträgen der Grundstückseigentümer, sowie mit der Enteignung, der öffentlichen Benutzung und der Einschränkung des privaten Eingentums. Bei den öffentlichen Lasten unterscheidet man der Ursache nach auferlegte und übernommene Lasten. Nach dem Inhalt werden persönliche und dingliche Lasten, sowie bei den dinglichen Lasten wiederum ihrer Natur nach Eigentumsbeschränkungen, Enteignungen und Veränderungen (z.B. Umlegungen) unterschieden. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür finden sich in Korea in Art. 23 Abs. 3 und Art. 22 KV. Art. 23 Abs. 3 K V lautet: „Die Zulässigkeit von Enteignung, Benutzung, Einschränkung und Entschädigung des privaten Eigentums kann durch Gesetz aus Gründen des Gemeinwohls vorgesehen

153 Vgl. Rüfner, Das Recht der öffentlich-rechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsleistungen, in: Erichsen / Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1988, S. 521 ff.; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983, S. 497 f. 154

Nam 7. Kim (Verwaltungsrecht I, 1989, S. 427 ff.) versteht die öffentlichen Lasten als öffentlich-rechtliche Pflicht. 135

So z.B. Städteplanungsgesetz, Bodennutzungsgesetz, Städtesanierungsmaßnahmengesetz, Erschließungsgesetz, Straßengesetz usw. Zur Raumordnung in Korea vgl. Jong H. Seok, Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea, 1978, S. 106 ff. 13 Seok

194

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

werden. In solchen Fällen wird eine gerechte Entschädigung gezahlt". Art. 22 K V lautet: „Der Staat kann nach Maßgabe der Gesetze Beschränkungen anordnen oder Pflichten auferlegen, die für eine wirksame und ausgewogene Nutzung, Erschließung und Erhaltung des Landes als Grundlage der Produktion und zur Sicherung des täglichen Lebens der Bürger notwendig sind".

3. Die rezipierte deutsche Theorie der Enteignung und Eigentumsbeschränkung 3.1 Das Rechtsinstitut der Enteignung

Nachdem die koreanische Literatur das in der zweiten Hälfe des 19. Jahrhunderts entwickelte Rechtsinstitut der Enteignung übernommen hatte, ist diese sogenannte klassische Enteignung bis zum Anfang der 70er Jahre maßgebend geblieben, obwohl sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten 20 Jahre sehr verändert haben. Eigentlich müßte nunmehr das Rechtsinstitut der Enteignung irgendwie neu definiert werden. Dabei haben die koreanischen Verwaltungsjuristen wiederum deutsche Rechtsinstitute zum Vorbild genommen. Die Bestimmungen über die Eigentumsgarantie und Enteignung in der koreanischen Nachkriegsverfassung haben Art. 153 der Weimarer Reichsverfaßung zum Vorbild genommen, und Art. 23 Abs. 1 (Eigentumsgarantie) und Abs. 3 (Enteignung) in der koreanischen Verfassung von 1987 orientieren sich an A r t 14 des Bonner Grundgesetzes. Damit ist das Rechtsinstitut der Enteignung in Korea rezipiert worden. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sind heute in beiden Ländern ungefähr gleich. Die klassische Enteignung übersetzte man mit Gongyongsuyyong ins Koreanische. Dieser Wortgebrauch muß auch für die erweiterte Enteignung gelten; damit taucht allerdings die Frage auf, wie man sprachlich zwischen der klassischen und der erweiterten Enteignung unterscheiden soll. Daher schlug Nam J. Kim eine neue Terminologie, nämlich „Gongyongchimhae" vor, wobei das neue Wort sehr bald zur Bezeichnung der erweiterten Enteignung akzeptiert wurde. Der Sache nach ist so der Begriff der erweiterten Enteignung aus der deutschen Literatur in das koreanische Verwaltungsrecht rezipiert worden. Auf den Begriff der Enteignung in der deutschen Literatur wird hingewiesen156.

156

Vor allem Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983, S. 534 f.

§ 1 Die Rezeption des deutschen

e n e n Verwaltungsrechts

195

3.2 Die Abgrenzung von Eigentumsbindung und Sonderopfer

Da die koreanische Verfassung wie das Grundgesetz die Sozialbindung des Eigentums vorschreibt ( A r t 23 Abs. 2 KV), ist es unbestritten, daß die Eigentumsbindung entschädigungslos hinzunehmen ist und nur die echte Enteignung eine Entschädigung auslöst. Die Enteignung im engeren Sinne umfaßt nur die klassische Enteignung. Die in der Literatur vertretene erweiterte Enteignung löst nach den koreanischen Gesetzen bisher keine Entschädigung aus. Daher stellt sich die Frage, ob die Eigentumsbeschränkung nicht doch als eine Enteignung (im Sinne der deutschen und auch der koreaniscchen Literatur) anzusehen und damit entschädigungspflichtig ist. Um die Abgrenzung von zulässiger Eigentumsbindung und Sonderopfer zu klären, haben die koreanischen Verwaltungsjuristen 157 die deutschen Abgrenzungstheorien rezipiert, nämlich die Sonderopfertheorie, die Schutzwürdigkeitstheorie, die Zumutbarkeitstheorie, die Privatnützigkeitstheorie, die Zweckentfremdungstheorie, die Sozialbindungstheorie und die Theorie von der Situationsgebundenheit des Eigentums. Diese deutschen Abgrenzungstheorien von Eigentumsbindung und Sonderopfer werden in der koreanischen Literatur problemlos vertreten. Der Grund dafür liegt darin, daß die Rechtsprechung in Korea bisher keine Abgrenzungskriterien geboten hat, denn es gibt in Korea nur Klagen um die Höhe der Entschädigung, wie sie im jeweiligen Enteignungsgesetz angeordnet ist, aber keine Klage auf gesetzlich nicht vorgesehene Entschädigungen.

3 3 Der enteignungsgleiche Eingriff und der enteignende Eingriff

Wie oben erwähnt, vertreten einige Autoren in Korea den Begriff der erweiterten Enteignung (Gongyongchimhae). Danach sind auch bloße Beschränkungen, vor allem Nutzungsbeschränkungen des Eigentums, als Enteignung anzusehen; eigentlich müßte dafür Entschädigung geleistet werden. Aber die Gesetze sehen bisher keine Entschädigung für solche Nutzungsbeschränkungen vor. Daher taucht die Frage auf, inwieweit Beschränkungen noch als Sozialbindung anzusehen sind. Zur Klärung dieser Frage hat man die genannten Abgrenzungstheorien herangezogen, und man kommt zu dem Ergebnis, daß nicht jede Eigentumsbeschränkung mit der Sozialbindung des Eigentums gleichgesetzt werden darf. Wenn z.B. ein Grundstück wegen der öffentlichen Planung mit Benutzungsbeschränkungen

157

Vgl. Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 436 f.; ders., Grundprobleme des Verwaltungsrechts, 1989, S. 361 ff.; Jong H. Seok, Die planungsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen und Entschädigungen, in: GSYG (Mai 1985), S. 73 ff.

196

4. Teil: Die Rezeption des deutschen öffentlichen Rechts

belastet wird, etwa in einem Straßenbaugebiet zehn Jahre lang nicht bebaut werden darf, ist das nicht zumutbar. Das konkretisiert nicht die Sozialbindung, sondern ist eine Nutzungsbeschränkung und muß entschädigt werden (als rechtswidrig schuldloser Eingriff). Aber dafür fehlt bisher in Korea eine Anspruchsgrundlage. Um diese Lücke durch eine entsprechende Anwendung des Art. 23 Abs. 3 K V zu schließen, rezipierte man 158 das deutsche Rechtsinstitut des enteignungsgleichen und des enteignenden Eingriffs. Daher werden diese deutschen Rechtsinstitute in den koreanischen Lehrbüchern 159 eingehend behandelt Ob sich allerdings die Rechtsprechung dem anschließen wird, muß abgewartet werden.

158

Jong H. Seok, Der enteignungsgleiche Eingriff und der enteignende Eingriff, in: GSYG (Jan. 1984), S. 67 ff.; Nam J. Kim, Der enteignungsgleiche Eigentumseingriff und die Entschädigung, in: GSYG (Jan. 1983), S. 165 ff. 159 Vor allem Nam J. Kim, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 447 ff.; Jong H. Seok, Verwaltungsrecht I, 1990, S. 693 ff.; ders., Öffentliches Baurecht, 1988.

Fünfter

Teil

Schlußbemerkung Wie oben näher gezeigt wurde, hat sich das koreanische Verwaltungsrecht vor allem auf der Grundlage des deutschen Verwaltungsrechts herausgebildet und entwickelt. Das deutsche Recht ist in zwei Wellen nach Korea eingeflossen: zunächst über das japanische Recht und dann unmittelbar. Seit den 70er Jahren befassen sich die koreanischen Verwaltungsrechtler bevorzugt mit deutscher Literatur und zitieren diese in ihren Lehrbüchern. Demgegenüber treten die Einflüsse aus anderen Ländern deutlich zurück. Zwar ist vor und nach dem Zweiten Weltkrieg das japanische Recht in Korea eingeflossen, und nach dem Krieg hat es Beeinflussungen durch das angloamerikanische Recht gegeben. Aber diese Einflüsse haben im Verwaltungsrecht keinen dominierenden Platz erobern können. Auch mit dem französischen Verwaltungsrecht haben sich nur wenige koreanische Wissenschaftler beschäftigt, und seine Wirkung ist in Korea gering. So kann man ohne Übertreibung feststellen, daß - betrachtet man nur die von außen stammenden Einflüsse auf das koreanische Verwaltungsrecht - ganz überwiegend das deutsche Verwaltungsrecht das Vorbild des koreanischen Verwaltungsrechts darstellt. Daneben gab und gibt es eine beachtliche Ausbildung eigenständigen koreanischen Verwaltungsrechts, das mit Hilfe der aus Deutschland rezipierten Doktrin verstanden worden ist. Die Verschmelzung hat aber ihre Zeit gebraucht, und der Entwicklungsprozeß ist noch nicht abgeschlossen. Hervorzuheben ist, daß dieser Prozeß sich auf der Grundlage der Befassung mit der deutschen Literatur seitens der koreanischen Verwaltungsrechtler vollzieht. Diese Tendenz ist im Steigen begriffen, so daß sich der Einfluß der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik auf das koreanische Verwaltungsrecht in nächster Zeit eher noch verstärken wird. Korea befindet sich infolge seines raschen wirtschaftlichen Aufschwungs in einem Prozeß sozialen, politischen und wirtschaftlichen Wandels. Dieser Wandlungsprozeß steht in engem Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Verwaltungsrechts. Die Rezeption der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik soll zu einem Ausweg aus diesem Wandlungsprozeß und zum Erreichen eines festen Standorts des Verwaltungsrechts beitragen. Während die Koreaner fleißig das deutsche Verwaltungsrecht studieren, hat umgekehrt das koreanische Verwaltungsrecht bei den deutschen Juristen

198

5. Teil: Schlußbemerkung

bisher wenig Aufmerksamkeit gefunden. Diese Einseitigkeit sollte abgelöst werden durch wissenschaftlichen Kontakt und Austausch zwischen den Verwaltungsjuristen beider Länder. Die vorliegende Arbeit möchte zu dieser wünschenswerten Zusammenarbeit anregen, damit die erfolgte Rezeption deutschen Verwaltungsrechts und deutscher Verwaltungsrechtsdoktrin in Korea kein einseitiger Akt bleibt, sondern aufgeht in gemeinsamer Arbeit am künftigen Verwaltungsrecht.

Anhang 1. Gliederung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht (1. Aufl. 1958) von Do C. Kim

Erster Teil: Einleitung zum Verwaltungsrecht § 1 Verwaltungsrechtswissenschaft I. Die Bedeutung der Verwaltungsrechtswissenschaft Π. Entstehung der Verwaltungsrechtswissenschaft 1. Allgemeines 2. Entstehung der Verwaltungsrechtswissenschaft in europäischen Ländern 3. Entstehung der Verwaltungsrechtswissenschaft in anglo-amerikanischen Ländern 4. Entstehung der Verwaltungsrechtswissenschaft in Korea § 2 Die Verwaltung I. Die Verwaltung als Teil der staatlichen Handlungen 1. Die Gewaltenteüung als Voraussetzung des Verwaltungsbegriffs 1.1 Die Entstehung des Verwaltungsbegriffs 1.2 Die Theorie der Gewaltenteilung 2. Die Bedeutung der Verwaltung 2.1 Allgemeines 2.2 Verwaltung - Gesetzgebung - Justiz im materiellen Sinn 2.3 Verwaltung - Gesetzgebung - Justiz im formellen Sinn 2.4 Regierungsakt 2.5 Verwaltungsrechtswissenschaft und Bedeutung der Verwaltung 3. Die Arten der Verwaltung Π. Die Gewaltenteilung in der Verfassung und die Rolle der Verwaltung § 3 Verwaltungsrecht I. Die Bedeutung des Verwaltungsrechts II. Entstehung und Typen des Verwaltungsrechts 1. Die Entstehung des Verwaltungsrechts 2. Französische und deutsche Typen 3. Die Entstehung des Verwaltungsrechts in anglo-amerikanischen Ländern ΙΠ. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung IV. Grundprinzipien des Verwaltungsrechts 1. Dekonzentrationsprinzip 2. Demokratisches Prinzip 3. Materielles Rechtsstaatsprinzip

Anhang

200 4. Justizstaatsprinzip 5. Das Prinzip der Wohlfahrt

V. Die Besonderheit des Verwaltungsrechts VI. Die Quellen des Verwaltungsrechts Zweiter Teil: Allgemeine Lehren des Verwcdtungsrechts § 4 Verwaltungsechtsverhältnis I. Die Bedeutung 1. Die Unterscheidung des öffentlichen Rechts zum privaten Recht 2. Verwaltungsrechtsverhältnis und Privatrechtsverhältnis in der Verwaltung Π. Die Unterscheidung des Verwaltungsrechtsverhältnisses ΙΠ. Die Besonderheit des Verwaltungsrechtsverhältnisses IV. Die Subjekte des Verwaltungsrechtsverhältnisses 1. Allgemeines 1.1 Der Charakter der Subjekte 1.2 Die Inhalte der Subjekte 2. Begriff - Arten - Besonderheit des subjektiven öffentlichen Rechts 3. Begriff - Arten - Besonderheit der öffentlich-rechtlichen Pflicht V. Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen auf das Verwaltungsrechtsverhältnis VI. Das besondere Gewaltverhältnis § 5 Juristischer Tatbestand und Juristische Tatsache im Verwaltungsrecht I. Einleitung 1. Die Bedeutung und die Arten 2. öffentlich-rechtliches Ereignis 3. öffentlich-rechtliches Geschäft II. Rechtsetzung der Verwaltung 1. Vorbemerkung 2. Rechtsetzung der Staatsgewalt 2.1 Rechtsverordnung 2.2 Verwaltungsvorschrift ΙΠ. öffentlich-rechtliches Geschäft der Privatpersonen IV. Verwaltungsakt 1. Die Bedeutung und die Besonderheit des Verwaltungsakts 2. Die Arten und die Inhalte des Vewaltungsakts 3. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 4. Zustandekommen und Wirkung des Verwaltungsakts 5. Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts und ihre Rechtsfolge 6. Rücknahme des Verwaltungsakts V. Schlichthoheitlicher Akt

2. Lehrbuch von Do C. Kim (6. Aufl. 1989) § 6 Verwaltungsstrafe und Verwaltungszwang I. Verwaltungsstrafe Π. Verwaltungszwang 1. Vorbemerkung 1.1 Die Bedeutung des Verwaltungszwangs 1.2 Die Arten des Verwaltungszwangs 1.3 Rechtlicher Grund des Verwaltungszwangs 2. Zwangsvollzug 3. Sofortiger Zwang § 7 Verwaltungsrechtsschutz I. Einleitung Π. Ersatzleistung und Entschädigung ΙΠ. Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten 1. Vorverfahren 2. Verwaltungsklage

Dritter

Teil: Verwaltungsorganisationsrecht

I. Einleitung Π. Staatsorganisationsrecht ΙΠ. Selbstverwaltungsrecht IV. Beamtenrecht

2. Gliederung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht (6. Aufl. 1989) von Do C. Kim Erster Teil: Einleitung zum Verwaltungsrecht § 1 Die Verwaltung I. Verwaltungsgedanke und Gewaltenteilung 1. Entstehung des Verwaltungsgedankens 2. Die Lehre von der Gewaltenteilung 3. Gewaltenteilung in der Verfassung und die Verwaltung Π. Die Bedeutung der Verwaltung 1. Verwaltung - Gesetzgebimg - Justiz im materiellen Sinn 2. Verwaltung - Gesetzgebung - Justiz im formellen Sinn 3. Regierungsakt 4. Die Verwaltung als Gegenstand der Verwaltungsrechtswissenschaft 5. Die besondere Merkmale der modernen Verwaltung IE. Die Unterscheidung der Verwaltung

201

202

Anhang

§ 2 Verwaltungsrecht I. Die Bedeutung des Verwaltungsrechts Π. Die Entstehung und die Typen des Verwaltungsrechts ΙΠ. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung IV. Die Besonderheit des modernen Verwaltungsrechts V. Grundprinzip und Aufgabe des koreanischen Verwaltungsrechts VI. Die Rechtsquellen und die Geltung des Verwaltungsrechts § 3 Verwaltungsrechtswissenschaft I. Der Begriff der Verwaltungsrechtswissenschaft Π. Die Entstehimg und die Entwicklung der Verwaltungsrechtswissenschaft ΙΠ. Methode und System der Verwaltungsrechtswissenschaft

Zweiter Teil: Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts § 4 Verwaltungsrechtsverhältnis I. Die Bedeutung des Verwaltungsrechtsverhältnisses Π. Die Arten des Verwaltungsrechtsverhältnisses DI. Verwaltungsrechtsverhältnis und Parteien IV. Rechtliche Besonderheit des Verwaltungsrechtsverhältnisses V. Privatpersonen im Verwaltungsrechtsverhältnis VI. Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen auf das Verwaltungsrechtsverhältnis VII. Besonderes Verwaltungsrechtsverhältnis § 5 Die Grundlagen des Verwaltungsrechtsverhältnisses (Juristischer Tatbestand und Tatsache) I. Einleitung 1. Bedeutung, Problematik, Arten 2. öffentlich-rechtliches Ereignis 2.1 Zeitverlauf 2.2 Realakt 3. Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherung 4. öffentlich-rechtliches Geschäft 4.1 Der Begriff 4.2 öffentlich-rechtliches Geschäft durch Privatpersonen Π. Rechtsetzung der Verwaltung ΙΠ. Verwaltungsplan IV. Verwaltungsakt

3. Lehrbuch von Jong H. Seok (1. Aufl. 1986) V. Verwaltungsvertrag VI. Vereinbarung VU. Haengjongjido (Verwaltungslenkung) VOI. Verwaltungsverfahren § 6 Das Mittel zur Wahrnehmung der Wirklichkeit der Verwaltung I. Das Mittel 1. Einleitung 2. Verwaltungszwang 3. Verwaltungsstrafe Π. Sofortiger Zwang ΙΠ. Verwaltungsuntersuchung (Haengjongchosa)

Dritter

Teil: Das Recht zum Verwaltungsrechtsschutz

§ 7 Einleitung I. Bedeutung des Verwaltungsrechtsschutzes Π. Ombudsman § 8 Staatliche Ersatzleistungen § 9 Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten

3. Gliederung des Lehrbuchs über Allgemeines Verwaltungsrecht (1. Aufl. 1986) von Jong H. Seok Erster Teil: Verwaltung

und Verwaltungsrecht

§ 1 Verwaltung I. Einleitung 1. Der Gedanke der Verwaltung (1) Vorbemerkung (2) Die Vielfältigkeit des Verwaltungsbegriffs 2. Die Verwaltung im materiellen Sinne (1) Lehrmeinungen (2) Begriffliche Merkmale der Verwaltung (3) Verwaltung und Gesetzgebung, Justiz 3. Die Verwaltung im formellen Sinn Π. Gewaltenteilung und Verwaltung 1. Die Lehre von der Trennung der Gewalten (1) Der Begriff der Gewaltenteilung (2) Die Entstehung und der Gedanke der Gewaltenteilung

203

204

Anhang (3) 2. Die (1) (2) (3) (4)

Die Krise und die Änderung der Gewaltenteilung Gewaltenteilung in der Verfassung Vorbemerkung Gesetzgebende Gewalt Rechtsprechende Gewalt Vollziehende Gewalt

ΙΠ. Die Verwaltung und der Regierungsakt 1. Die Bedeutung des Regierungsakts 2. Der Regierungsakt in anderen Ländern (1) Frankreich (2) Bundesrepublik Deutschland (3) United States of America (4) England 3. Die Lehre über den Regierungsakt (1) Bejahende Stimmen (2) Verneinende Stimmen 4. Der Regierungsakt in Korea 5. Grenze des Regierungsakts 6. Schlußwort IV. Die Unterscheidung der Verwaltung 1. Vorbemerkung 2. Die Arten der Verwaltung (1) Die Unterscheidung nach dem Verwaltungs träger (a) Staatliche Verwaltung (b) Selbstverwaltung (c) Auftragsverwaltung (2) Die Unterscheidung nach dem Ziel (a) Organisationsverwaltung (b) Innenverwaltung (c) Finanzverwaltung (d) Justizverwaltung (e) Außenverwaltung ( 0 Wehrverwaltung § 2 Verwaltungsrecht I. Einleitung 1. Die Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung 2. Die Bedeutung des Verwaltungsrechts Π. Die Entstehung und die Entwicklung des Verwaltungsrechts 1. Die Voraussetzung der Entstehung des Verwaltungsrechts (1) Rechtsstaat (2) Régime administratif 2. Die Typen des Verwaltungsrechts in anderen Ländern (1) Französisches Verwaltungsrecht (2) Deutsches Verwaltungsrecht (3) Anglo-amerikanisches Verwaltungsrecht ΙΠ. Verwaltung und die Rule of Law 1. Die Bedeutung von Rule of Law

3. Lehrbuch von Jong H. Seok (1. Aufl. 1986) 2. Rule of Law im formellen und materiellen Sinn 3. Die Inhalte von Rule of Law im materiellen Sinn (1) Der Vorrang des Gesetzes (2) Der Vorbehalt des Gesetzes (a) Vorbemerkung (b) Die Lehre (aa) Eingriffsvorbehalt (bb) Totalvorbehalt (cc) Sozialvorbehalt (dd) Wesentlichkeitstheorie (ee) Schlußwort IV. Die Besonderheit des Verwaltungsrechts 1. Die Besonderheit bei Regelungsform (1) Die Geschriebenheit des Verwaltungsrechts (2) Vielgestaltigkeit der Form des Verwaltungsrechts 2. Die Besonderheit bei Regelungscharakter (1) Einseitigkeit, Vollziehbarkeit (2) Technische Mittelbarkeit (3) Allgemeinheit, Gleichheit 3. Die Besonderheit bei Regelungsinhalt (1) Die Vorrangigkeit der vollziehenden Gewalt (2) Die Vorrangigkeit des öffentlichen Interesses V. Die Grundprinzipien und die Grundsätze des Verwaltungsrechts 1. Die Grundprinzipien des Verwaltungsrechts (1) Der Grundsatz des Rechtsstaats (2) Der Grundsatz des Demokratiestaats (3) Der Grundsatz des Wohlfahrtsstaats 2. Die Grundsätze des Verwaltungsrechts (1) Der Grundsatz des Treu und Glauben (2) Der Grundsatz der Gleichheit (3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (4) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes VI. Die Rechtsquelle und die Geltung des Verwaltungsrechts 1. Vorbemerkung (1) Der Begriff der Rechtsquelle (2) Der Grundsatz der Geschriebenheit des Verwaltungsrechts (3) Die Kodifizierung des Verwaltungsrechts 2. Die geschriebenen Rechtsquellen (1) Die Verfassimg (2) Die formellen Gesetze (3) Rechtsverordnungen (4) Vereinbarung, Internationale Rechtssätze (5) Rechtssätze der Selbstverwaltung 3. Die ungeschriebenen Rechtsquellen (1) Gewohnheitsrecht (2) Richterrecht (3) Das Recht der Natur der Sache 4. Die Geltung des Verwaltungsrechts (1) Zeitliche Geltung

205

Anhang

206 (2) Räumliche Geltung (3) Persönliche Geltung

§ 3 Das subjektive öffentliche Recht und das Verwaltungsrechtsverhältnis I. Das subjektive Öffentliche Recht 1. Vorbemerkung 2. Begriff, Arten und Besonderheit des subjektiven öffentlichen Rechts (1) Vorbemerkung (a) Der Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts (b) Die Voraussetzung des subjektiven öffentlichen Rechts (2) Die Arten des subjektiven öffentlichen Rechts (a) Das subjektive öffentliche Recht des Staates (b) Das subjektive öffentliche Recht des einzelnen (3) Die Besonderheit und die Grenze des subjektiven öffentlichen Rechts (4) Das subjektive öffentliche Recht und Rechtsreflex, Bohoiik (a) Die Bedeutung des Rechtsreflex (b) Das subjektive öffentliche Recht und Bohoiik (5) Die übrigen subjektiven öffentlichen Rechte (a) Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (b) Anspruch auf Erlaß des Verwaltungsakts (c) Anspruch auf Einschreiten der Verwaltung 3. Die öffentlich-rechtliche Pflicht und ihre Besonderheit Π. Das Verwaltungsrechtsverhältnis 1. Die Bedeutung 2. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht ( 1 ) Vorbemerkung (2) Theoretische Unterscheidung (a) Subjektstheorie (b) Subordinationstheorie (c) Interessentheorie (d) Verhältnistheorie (e) Zuordnungstheorie (f) Schlußwort (3) Formelle Unterscheidung (4) Die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht nach geltendem Recht (a) Vorbemerkung (b) Die Notwendigkeit der Unterscheidung (c) Das Maß der Unterscheidung ΠΙ. Die Arten des Verwaltungsrechtsverhältnisses 1. Vorbemerkung 2. Verwaltungsrechtsverhältnis (1) Gewaltverhältnis (2) Schlicht hoheitliches Verhältnis 3. Fiskusverhältnis IV. Die Subjekte der Verwaltungsrechtsverhältnisse 1. Verwaltungsträger (1) Die Bedeutung des Verwaltungsträgers (2) Die Arten des Verwaltungsträgers

3. Lehrbuch von Jong H. Seok (1. Aufl. 1986) (a) Der Staat (b) Öffentliche Körperschaft 2. Objekte der Verwaltung V. Die Besonderheit der Verwaltungsrechtsverhältnisse VI. Die Anwendung privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht VII. Das besondere Verwaltungsrechtsverhältnis 1. Einleitung (1) Neue Tendenz (2) Kritik zu bisherigen Dogmatik (3) Die Grenze der Kritik 2. Bisheriges besonderes Gewaltverhältnis (1) Die Bedeutung des besonderen Gewaltverhältnisses (2) Geschichtlicher Hintergrund (3) Die Bestehung des besonderen Gewaltverhältnisses (a) Auf Grund des Gesetzes (b) Auf Zustimmung (4) Die Arten des besonderen Gewaltverhältnisses (a) Dienstverhältnis (b) Anstaltsbenutzungsverhältnis (c) Besonderes Aufsichtsverhältnis (d) Vereinsverhältnis 3. Die Rechtscharakter des besonderen Gewaltverhältnisses (1) Bejahende Lehre (2) Verneinende Lehre 4. Das besondere Verwaltungsrechtsverhältnis und die Rule of Law (1) Der Vorbehalt des Gesetzes (2) Die Beschränkung der Grundrechte (3) Gerichtliche Kontrolle § 4 Juristischer Tatbestand und juristische Tatsache im Verwaltungsrecht I. Allgemeines 1. Die Bedeutung 2. Die Arten (1) öffentlich-rechtliches Ereignis (2) Öffentlich-rechtliches Geschäft Π. öffentlich-rechtliches Ereignis 1. Der Verlauf der Zeit (1) Frist (2) Verjährung 2. öffentlich-rechtliche Adresse, Wohnsitz (1) Vorbemerkung (2) Die Bedeutung der Adresse (3) Wohnsitz ΙΠ. Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherung 1. Geschäftsführung ohne Auftrag 2. Öffentlich-rechtliche Bereicherung (1) Die Bedeutung (2) Rechtscharakter der Bereicherung

208

Anhang (a) Die Lehre vom privatrechtlichen Recht (b) Die Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht 3. Die Typen der Bereicherung (1) Bereicherung des Verwaltungsträgers (2) Bereicherung der Privatpersonen 4. Verjährung der Bereicherung

IV. Öffentlich-rechtliche Akte 1. Vorbemerkung (1) Die Bedeutung (2) Die Arten (a) öffentlich-rechtliche Akte des Verwaltungsträgers und von Privatpersonen (b) Einseitiger Akt, mitwirkungsbedürftiger Akt 2. öffentlich-rechtliche Akte von Privatpersonen (1) Die Bedeutung (2) Die Arten (3) Besondere Merkmale (4) Anzuwendende Rechte (a) Willensfähigkeit, Handlungsfähigkeit (b) Vertretung (c) Antretenszeit der Geltung (d) Willenserklärung oder fehlerhafte Entscheidung (e) Nebenbestimmung (f) Widerruf, Berichtigung (5) Verhältnis mit dem Verwaltungsakt (6) Rechtsfolge des Akts einer Privatperson (7) Das Verhältnis zwischen dem fehlerhaften Akt einer Privatperson und dem Verwaltungsakt

Zweiter Teil: Das Verwaltungshandeln

(Der Verwaltungsakt)

§ 5 Der Begriff und die Besonderheit des Verwaltungsakts I.

Der Begriff des Verwaltungsakts 1. Allgemeines (1) Geschichtlicher Hintergrund der Begriffsentstehung (2) Die Notwendigkeit der Begriffssetzung 2. Der Begriff des Verwaltungsakts 3. Die begrifflichen Merkmale des Verwaltungsakts 4. Würdigimg des Begriffs des Verwaltungsakts

Π. Die Besonderheit des Verwaltungsakts 1. Rechtmäßigkeit 2. Selbstbezeugung 3. Bestandskraft 4. Selbstvollziehbarkeit 5. Die Besonderheit des Systems über die Staatshaftung und die Entschädigung 6. Die Besonderheit des Streitverfahrens

3. Lehrbuch von Jong H. Seok (1. Aufl. 1986) § 6 Die Arten und die Inhalte des Verwaltungsakts I. Die Arten des Verwaltungsakts 1. Die Unterscheidung nach der Rechtsfolge (1) Begünstigende Verwaltungsakte (2) Belastende Verwaltungsakte (3) Verwaltungsakte mit Doppelwirkung 2. Gebundener Verwaltungsakt und Ermessensakt 3. Persönlicher und dinglicher Verwaltungsakt 4. Einseitiger und mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt 5. Formbedürftiger und nicht formbedürftiger Verwaltungsakt 6. Annahmebedürftiger und nicht annahmebedürftiger Verwaltungsakt 7. Positiver und negativer Verwaltungs akt 8. Juristisch handelnder und rechtshandelnder Verwaltungsakt Π. Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff 1. Vorbemerkung (1) Rechtsanwendung der Verwaltung (2) Verwaltungsgerichtliche Kontrolle (3) Lockerung der Gesetzgebung 2. Ermessensakt und gebundener Akt (1) Begriff des Ermessensakts (2) Das Verhältnis zwischen Ermessensakt und gebundenem Akt 3. Die Unterscheidung zwischen Ermessensakt und gebundenem Akt (1) Die Notwendigkeit der Unterscheidung (2) Maßstab der Unterscheidung (a) Neue Gesichtspunkte (b) Die Lehre (aa) Tatbestandsermessen (bb) Verhaltensermessen (cc) Schlußwort 4. Die Grenze des Ermessens (1) Die Bedeutung der Ermessensausübung (a) Individuelle Ermessensausübung (b) Generelle Ermessensausübung (2) Die Grenze der Ermessensausübung (3) Die Arten des Ermessensfehlers (a) Ermessensüberschreitung (b) Ermessensmißbrauch (c) Ermessensnichtgebrauch (4) Ermessensreduzierung 5. Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum (1) Der unbestimmte Rechtsbegriff (2) Die Lehre vom Beurteilungsspielraum 6. Die Lehre vom Planungsermessen (1) Vorbemerkung (a) Die Bedeutung des Planungsermessens (b) Der Begriff des Planungsermessens (2) Die Besonderheit der Planungsnorm (3) Die Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Planungsermessen (4) Gerichtliche Kontrolle zum Planungsermessen (5) Schlußwort 14 Seok

209

210

Anhang

ΠΙ. Die Inhalte des Verwaltungsakts 1. Allgemeines 2. Juristisch handelnder Verwaltungsakt (1) Befehlende Akte (a) Befehl und Verbot (b) Erlaubnis (c) Erlassung (2) Gestaltungsakt (a) Verleihung (b) Genehmigung (c) Vertretende Akte 3. Rechtshandelnde Verwaltungsakte (1) Vorbemerkung (2) Die Unterscheidung der rechtshandelnden Verwaltungsakte (a) Feststellung (b) Beurkundung (c) Mitteilung (d) Annahme § 7 Die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt I. Die Bedeutung der Nebenbestimmung II. Die Arten der Nebenbestimmung 1. Bedingung 2. Befristung 3. Auflage 4. Widerrufsvorbehalt 5. Ausschluß der gesetzlichen Rechts Wirkung 6. Auflagenvorbehalt oder Ergänzungsvorbehalt ΙΠ. Die Grenze der Nebenbestimmung 1. Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen (1) Herrschende Meinung (2) Kritische und Mindermeinung 2. Die Grenze der Nebenbestimmung 3. Die Zulässigkeit einer nachträglichen Nebenbestimmung (1) Verneinende Meinung (2) Zum Teil bejahende Meinung IV. Die fehlerhafte Nebenbestimmung und die Wirkung des Verwaltungsakts V. Anfechtung der fehlerhaften Nebenbestimmung § 8 Das Zustandekommen und die Geltung des Verwaltungsakts I. Das Zustandekommen des Verwaltungsakts 1. Die Voraussetzung (1) Die Voraussetzung an den Träger (2) Die Voraussetzung an den Inhalt (3) Die Voraussetzung an das Verfahren (4) Die Voraussetzung an die Form 2. Die Voraussetzung zur Geltung des Verwaltungsakts

3. Lehrbuch von Jong H. Seok (1. Aufl. 1986)

211

Π. Die Geltung des Verwaltungsakts 1. Verbindlichkeit 2. Tatbestandswirkung (1) Die Bedeutung (2) Die Gründe der Tatbestandswirkung (a) Gesetzlicher Grund (b) Theoretischer Grund (die Lehre) (aa) Selbstbezeugung von O. Mayer (bb) Staatsautorität von E. Forsthoff (cc) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (3) Die Grenze der Tatbestandswirkung 3. Bestandskraft des Verwaltungsakts (1) Unanfechtbarkeit (2) Unabänderlichkeit (3) Das Verhältnis zwischen Unanfechtbarkeit und Unabänderlichkeit 4. Vollstreckbarkeit § 9 Die Fehler des Verwaltungsakts I. Allgemeines 1. Die Bedeutung des Fehlers 2. Die Typen der Fehler (1) Nichtigkeit und Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts (2) Nichtigkeit und Nicht-Vorhandensein des Verwaltungsakts 3. Abgrenzung zwischen Nichtigkeit und Rücknahme (1) Die Notwendigkeit der Abgrenzung (2) Die Lehre über Abgrenzung (3) Schlußwort (Abgrenzungsmaßstab) (a) Die Schwere des Fehlers (b) Die Offenkundigkeit des Fehlers (4) Die Heilung und Umdeutung des Verwaltungsakts (5) Die Übernahme der Fehlers Π. Die Gründe der Nichtigkeit des Verwaltungs akts 1. Die Bedeutung der Nichtigkeit des Verwaltungs akts 2. Die Gründe der Nichtigkeit (1) Fehler des Verwaltungsträgers (2) Inhaltliche Fehler (3) Verfahrensfehler 3. Streitverfahren gegen die Nichtigkeit des Verwaltungsakts § 1 0 Rücknahme und Widerruf des Verwaltungs akts I. Die Rücknahme des Verwaltungs akts 1. Die Bedeutung der Rücknahme 2. Die Arten der Rücknahme 3. Die Unterscheidung zwischen der Rücknahme und der Rücknahme nach Streitverfahren 4. Die Rücknahmebefugnis 5. Die Rechtsgrundlage der Rücknahme und die Gründe der Rücknahme 6. Die Beschränkung der Rücknahme 7. Das Rücknahmeverfahren

212

Anhang 8. Die Rechtsfolgen der Rücknahme 9. Das Aufheben der Rücknahme

Π. Der Widerruf des Verwaltungs akts 1. Die Bedeutung des Widerrufs 2. Die Widerrufsbefugnis 3. Die Widerrufsgründe und die Beschränkung des Widerrufs § 1 1 Zusicherung I. Allgemeines II. Zulässigkeit der Zusicherung ΙΠ. Voraussetzung der Zusicherung IV. Geltung der Zusicherung

Dritter

Teil: Die übrigen Handlungsformen

§ 12 Normsetzung der Verwaltung I. Allgemeines 1. Die Bedeutung 2. Die Notwendigkeit der Normsetzung der Verwaltung 3. Probleme II. Rechtsverordnungen 1. Die Bedeutung der Rechtsverordnung 2. Die Arten der Rechtsverordnung 3. Die Rechtsgrundlage der Rechtsverordnung 4. Die Grenze der Rechtsverordnung 5. Die Voraussetzungen für das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtsverordnung 6. Die Erledigung der Rechts Verordnung ΙΠ. Die Verwaltungsvorschrift 1. Allgemeines 2. Die Rechtsnatur der Verwaltungsvorschrift (1) Die bisherige Lehre (2) Die neue Lehre 3. Die Typen der Verwaltungsvorschrift 4. Die Wirkung der Verwaltungsvorschrift 5. Die Rechtsgrundlage und die Grenze der Verwaltungsvorschrift 6. Die Voraussetzung für das Zustandekommen und die Wirksamkeit 7. Die Erledigung der Verwaltungsvorschrift 8. Die Verwaltungsvorschrift und gerichtliche Kontrolle IV. Die Kontrolle der Verwaltungsnormsetzung 1. Einleitung 2. Selbstkontrolle der Verwaltung 3. Legislative Kontrolle 4. Gerichtliche Kontrolle

3. Lehrbuch von Jong H. Seok (1. Aufl. 1986) §13 öffentlich-rechtlicher Vertrag und Vereinbarung I. öffentlich-rechtlicher Vertrag 1. Allgemeines 2. Die Arten des Vertrags 3. Die Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrags II. öffentlich-rechtliche Vereinbarung § 1 4 Verwaltungsleitung (Haengjongjido) I. Der Begriff der Verwaltungsleitung Π. Die Notwendigkeit der Verwaltungsleitung ΙΠ. Die Arten der Verwaltungsleitung §15 Der Verwaltungs-Realakt I. Allgemeines 1. Die Bedeutung 2. Der Begriff des Verwaltungs-Realakts 3. Die Arten der Realakte II. Die Rechtsgrundlage und die Grenze ΙΠ. Die Realakte und der Verwaltungsrechtsschutz 1. Schadensersatz 2. Verwaltungsprozeß §16 Verwaltungsplan I. Allgemeines 1. Die Bedeutung 2. Die Hintergründe der geschichtlichen Entwicklung 3. Die Funktionen der Pläne Π. Die Arten der Pläne ΙΠ. Das Aufstellungsverfahren der Pläne 1. Vorbemerkung 2. Die Rechtsgrundlage zur Aufstellung der Pläne 3. Das Aufstellungsverfahren 4. Die Bürgerbeteiligung IV. Die Rechtsnatur der Verwaltungspläne 1. Vorbemerkung 2. Die Lehre über die Rechtsnatur V. Verwaltungsplan und Rechtsschutz § 17 Das Verwaltungsprivatrecht I. Allgemeines Π. Die Bedeutung ΙΠ. Die Arten des Verwaltungsprivatrechts IV. Die Bindung an die Verfassung

Anhang

214

V. Die Rechtsfolge der Bindungswidrigkeit Vierter

Teil: Das Mittel zur Erfüllung

der verwaltungsrechtlichen

Pflicht

§ 1 8 Verwaltungszwang I. Allgemeines 1. Die Bedeutung des Verwaltungszwangs 2. Die Arten des Verwaltungszwangs II. Der Zwangsvollzug 1. Die Bedeutung des Zwangsvollzugs 2. Die Rechtsgrundlage des Zwangsvollzugs 3. Das Mittel des Zwangsvollzugs (1) Die Ersatzvornahme (2) Die Exekutivestrafe (3) Der unmittelbare Zwang (4) Die Zwangsbeitreibung ΙΠ. Der sofortige Zwang 1. Die Bedeutung des sofortigen Zwangs 2. Die Grundlage des sofortigen Zwangs 3. Das Mittel des sofortigen Zwangs 4. Die Grenze des sofortigen Zwangs 5. Der Rechtsschutz gegen den sofortigen Zwang IV. Verwaltungsuntersuchung (Haengjongjosa) 1. Der Begriff 2. Die Abgrenzung zum sofortigem Zwang 3. Die Rechtsgrundlage 4. Die Typen der Verwaltungsuntersuchung 5. Die verfahrensrechtliche Voraussetzung 6. Kritische Anmerkung § 19 Die Verwaltungsstrafe I. Die Bedeutung der Verwaltungsstrafe Π. Die Rechtsnatur der Verwaltungsstrafe 1. Die Abgrenzung von der disziplinaren Strafe 2. Die Abgrenzung von der ausführenden Strafe 3. Die Abgrenzung von der Kriminalstrafe ΙΠ. Die Rechtsgrundlage der Verwaltungsstrafe IV. Die Arten der Verwaltungsstrafe 1. Verwaltungskriminalstrafe 2. Ordnungswidrigkeitenstrafe 3. Bußgeld V. Die Besonderheit der Verwaltungsstrafe 1. Die Verwaltungsstrafe und die Allgemeinen Bestimmungen im Strafgesetzbuch 2. Ordnungswidrigkeitenstrafe und die Allgemeinen Bestimmungen im Strafgesetzbuch

3. Lehrbuch von Jong H. Seok (1. Aufl. 1986)

215

VI. Strafrechtlicher Prozeß der Verwaltungsstrafe § 20 Das neue Mittel zur Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Pflicht I. Vorbemerkung Π. Die Versorgungsverweigerung ΙΠ. Die Verkündigung IV. Die Beschränkung der Gewerbe oder Geschäfte V. Säumungszuschlag und Bereichungssteuer

Fünfter

Teil: Verwaltungsschutz

§ 21 Einleitung zum Verwaltungsrechtsschutz I. Die Bedeutung des Verwaltungsrechtsschutzes Π. Die Typen des Systems über den Verwaltungsrechtsschutz 1. Vorheriges System (1) Das Verwaltungsverfahren (2) Die Petition (3) Der Ombudsman 2. Nachlaufendes System (1) Staatliche Ersatzleistungen (2) Verwaltungsvorverfahren und Verwaltungsprozeß § 22 Das vorheriges Rechtsschutzsystem I. Einleitung II. Das Verwaltungsverfahren ΙΠ. Die Petition IV. Der Ombudsman § 23 Nachlaufendes Rechtsschutzsystem I. Vorbemerkung Π. Staaüiche Ersatzleistungen ΙΠ. Schadensersatz 1. Allgemeines (1) Die Bedeutung des Schadensersatzes (2) Die Unterscheidung zwischen Schadensersatz und der Entschädigung (3) Die Entwicklung des Systems in anderen Ländern 2. Das geltende Staatskompensationsgesetz (1) Die Bedeutung (2) Die rechtliche Stellung (3) Die Rechtsnatur 3. Schadensersatz wegen rechtswidriger Dienstakte von Beamten (1) Die Haftungsvoraussetzung (2) Der Umfang des Schadensersatzes

216

Anhang (3) Das Veräußerungs- und Beschlagnahmeverbot des Anspruchs auf Schadensersatz 4. Schadensersatz wegen fehlerhafter Errichtung und Leitung öffentlicher Anstalten (1) Vorbemerkung (2) Die Haftungsvoraussetzung (3) Die Haftung für Schadensersatz (4) Der Vergütungsanspruch des Staats und des Selbstverwaltungsträgers 5. Anforderungsverfahren des Anspruchs

IV. Die Entschädigung 1. Allgemeines (1) Der Begriff der Entschädigung (2) Die Rechtsgrundlage 2. Die Rechtsnatur des Anspruchs auf Entschädigung 3. Die Gründe der Entschädigimg (1) Die Gründe (2) Die Unterscheidungskriterien zwischen Sozialbindung und Sonderopfer (a) Einzelaktstheorie (b) Zumutbarkeitstheorie (c) Schutzwürdigkeitstheorie (d) Zweckentfremdungstheorie (e) Privatnützigkeitstheorie ( 0 Sozialbindungstheorie (g) Theorie der Situationsgebundenheiten (3) Schlußwort 4. Kriterien für die Entschädigung (1) Die Lehre (2) Die Entschädigungskriterien nach der Verfassung (3) Das einzelne Entschädigungskriterium (4) Die Methode der Entschädigung (5) Die Vergabemethode der Entschädigungssumme (6) Das Entschädigungsverfahren § 24 Der Verwaltungsprozeß I. Allgemeines 1. Die Bedeutung des Verwaltungsprozesses 2. Die Funktion des Verwaltungsprozesses 3. Die Arten des Verwaltungsprozesses 4. Das Vorverfahren und die Verwaltungsklage 5. Die Rechtsquellen des Verwaltungsprozesses Π. Das Verwaltungsvorverfahren (Haengjongshimpan) 1. Allgemeines 2. Die Arten des Vorverfahrens 3. Die bescheidende Behörde 4. Die Parteien und die Betroffenen 5. Die Widerspruchserhebung 6. Die Prüfung des Widerspruchs 7. Der Widerspruchsbescheid

4. Zusammenstellung der zitierten deutschen Literatur

217

ΙΠ. Die Verwaltungsklage 1. Allgemeines (1) Die Bedeutung der Verwaltungsklage (2) Das Wesen der Verwaltungsklage (3) Das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit (4) Die Besonderheit der Verwaltungsklage (5) Die Grenze der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Die Arten der Verwaltungsklage (1) Anfechtungsklage (2) Parteistreitigkeitsklage (3) Popularklage (4) Organklage 3. örtliche Zuständigkeit bei der Verwaltungsklage 4. Die Parteien der Verwaltungsklage (1) Vorbemerkung (2) Die Klage- und Antragsbefugnis (3) Die Statthaftigkeit der Klage (4) Die Klagebeteiligung (5) Die Vertretung der Klage 5. Die Erhebung der Klage 6. Die Sachentscheidung und die Urteile der Verwaltungsklage

4. Zusammenstellung der von der koreanischen Literatur zitierten deutschen Literatur Abelein, Manfred: Die Abgrenzimg Verwaltungsakt - Verordnung, in: Recht und Staat. FS für Günter Küchenhoff, 1972; Achterberg, Norbert: Allgemeines Verwaltungsrecht, 1982; Adamovich, L.: Handbuch des österreichischen Verwaltungsrechts, Bd. I, 1954; Bd. Π, 1953; Adamovich!Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1980; Anschiitz, G.: Das Recht des Verwaltungszwanges in Preußen, VerwArch. 1 (1893); ders., Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, 1919; Antonioiii, W.: Allgemeines Verwaltungsrecht, 1954; Arndt, Wolf gang: Der Verwaltungsakt als Grundlage der Verwaltungsvollstreckung, 1967; Bachof, Otto: Beurteüungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, JZ 1965; ders., Verwaltungsakt und innerdienstliche Weisung, in: FS für Laforet, 1952; ders., Zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Verwaltungsrecht, in: Gedächtnisschrift für W. Jellinek, 1955; ders., Die verwaltungsrechtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung, 1951; ders., Die Dogmatik des Verwaltungsrechts vor den Gegenwartsaufgaben der Verwaltung, VVDStRL 30 (1972); ders., Reflexwirkungen und subjektive Rechte im öffentlichen Recht, in: Gedächtnisschrift für W. Jellinek, 1955; ders., Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaates, VVDStRL 12 (1954); Badura, Peter: Entwicklungsplanung und gemeindliche Selbstverwaltung, in: FS für W. Weber, 1974; ders., Die Daseinsvorsorge als Verwaltungszweck der Leistungsverwaltung und soziale Rechtsstaat, DÖV 1966; Battis, Ulrich: Allgemeines Verwaltungsrecht, 1985; Becker, Erich: öffentlicher Unternehmen als Gegenstand des Wirtschaftsverwaltungsrechts, DÖV 1984; Becker, Jürgen: öffentliche Unternehmen als Gegenstand des Wirtschaftsverwaltungsrechts, DÖV 1984; ders., Handlungsformen der Verwaltung gegenüber der Wirtschaft, JA 1986; Bender, Bernd: Probleme des Grundeigentumsschutzes 15 Seok

218

Anhang

bei der Planung von Straßen und anderen Projekten der Fachplanung, DVB1. 1984; Bender, Ernst: Technische Risiken und Grundgesetz, in: Blümel/Wagener (Hrsg.), Technische Risiken und Recht, 1981; Bender ! Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, 1972; Bernhardt, Klaus: Zur Anfechtung von Verwaltungsakten durch Dritte, JZ 1963; Bethge, Herbert: Aktuelle Aspeckte der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung, Die Verwaltung 1982; ders., Grundrechts Verwirklichung und Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren, NJW 1982; Bettermann, Karl E.: Ober die Wiederaufnahmen abgeschlossener Verwaltungs verfahren, in: FS für H.J. Wolff, 1973; ders., Verwaltungsakt und Richterspruch, in: Gedächtnisschrift für W. Jellinek, 1955; ders., Zur Lehre vom Folgenbeseitigungsanspruch, DÖV 1955; Blümel, Willi: Raumplanung, vollendete Tatsachen und Rechtsschutz, in: FS für Forsthoff, 1967; ders., Planungs und Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVB1. 1975; ders., Maßeneinwendung im Verwaltungsverfahren, in: FS für Werner Weber, 1974; ders., Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart, VVDStRL 36 (1978); Böckenförde, Ernst W.: Eigentum, Sozialbindung des Eigentums, Enteignung, in: ders., Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976; ders., Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart, in: ders., Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976; ders., Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964; Böckenförde, Ernst W./ Gr awert, Rolf: Sonderverordnungen zur Regelung besonderer Gewaltverhältnisse, AöR 95 (1970); Braun, J.: Die präjudizielle Wirkung bestandkräftiger Verwaltungsakte, 1981; Breuer, Rüdiger: Wirksamer Umweltschutz durch Reform des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsprozeßrecht, NJW 1978; ders., Die Bodennutzung im Konflikt zwischen Städtebau und Eigentumsgarantie, 1976; Brohm, Winfried: Die Dogmatik des Verwaltungsrechts vor den Gegenwartsaufgaben der Verwaltung, VVDStRL 30 (1972); ders., Verwaltungsvorschriften und besonderes Gewaltverhältnis, DÖV 1964; ders., Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969; von Brünneck, Alexander: Das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung der Enteignung, NVwZ 1986; Bühler, Otmar: Die subjektiven Rechte und ihr Schutz in den deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914; ders., Altes und Neues über Begriff und Bedeutung der subjektiven öffentlichen Rechte, in: Gedächtnisschrift für W. Jellinek, 1955; Bull, Hans Peter: Allgemeines Verwaltungsrechts, 1982; Bullinger, Martin: Staatsaufsicht in der Wirtschaft, VVDStRL 22 (1964); ders., Unbestimmte Gesetzesbegriffe in der neueren deutschen und französischen Verwaltungsrechtsssprechung, in: FS für Hermann Jahrreiß, 1974; ders., öffentliches Recht und Privatrecht, 1969; ders., Umbildung des Verwaltungsrechts durch Planung in der DDR, in: Joseph H. Kaiser (Hrsg.), Planung I, 1965; ders., Vertrag und Verwaltungsakt, 1962; Burmeister, Joachim: Selbstbindung der Verwaltung, DÖV 1981; Dolzer, Rudolf: Verwaltungsermessen und Verwaltungskontrolle in den Vereinigten Staaten, DÖV 1982; Drews iWackelVogel!Martens: Gefahrenabwehr, Bd. I, 1975; Eberle, Carl Eugen: Gesetzesvorbehalt und Parlaments vorbehält, DÖV 1984; Ehmke, Horst: Staat und Gesellschaft als verfassungstheoretisches Problem, in: FS für R. Smend, 1962; Erichsen, Hans Uwe: Besonderes Gewaltverhältnis und Sonderverordnung, in: FS für H.J. Wolff zum 75. Geburtstag, 1975; ders., Staatsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit I, 1971; Erichsen!Knoke: Bestandskraft von Verwaltungsakten, NVwZ 1983; Erichsen!Martens (Hrsg.): Allgemeines Verwaltungsrecht, 1983; Ey ermann, Erich! F röhler, Ludwig: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 1977; Fleiner, Fritz: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, 1911; Forsthoff, Ernst: Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. I: Allgemeiner Teil, 10 1973; ders., Die Krise der Gemeindeverwaltung im heutigen Staat; ders., Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 1967; ders., Norm und Verwaltungsakt in geltenden künftigen Baurecht, DVB1. 1957; Friauf Karl Heinrich: Polizei- und Ord-

4. Zusammenstellung der zitierten deutschen Literatur

219

nungsrecht, in: von Münch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 1975; ders., Zur Problematik des Rechtsgrundes und der Grenze der polizeilichen Zustandhaftung, in: FS für Gerhard Wacke, 1972; Fromm, G.: Der Verwaltungsakt mit Doppel Wirkung, VerwArch 47 (1965); Fromont, M.: Staatshaftungsrecht in Frankreich, DÖV 1982; ders., Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung in Deutschland, Frankreich und den europäischen Gemeinschaften, 1967; Fuß, E. W.: Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt, DÖV 1964; Giese, Friedrich, öffentliche Aufopferungsanspruch, 1939; ders., Allgemeines Verwaltungsrecht, 1948, 3 1952; Gneist, R.: Der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichte in Deutschland, 1879; Götz, Volkmar: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 1976; ders., Kostenrecht der Polizei- und Ordnungsverwaltung, DVB1. 1984; Grämlich, Ludwig: Privatbegünstigende Enteignung als Verfassungsproblem, JZ 1986; Grund, H.: Abschied vom dinglichen Verwaltungsakt? DVB1. 1974; Häberle, Peter: Grundrechte im Leistungsstaat, VVDStRL 30 (1976); Heinze, C.: Das planungsrechtliche Abwägungsgebot, NVwZ 1986; Hendler, Reinhard: Wirtschaftliche Selbstverwaltung in Staat der Gegenwart, DÖV 1986; Hennis, W.: Politik und praktische Philosophie, 1963; Herrnritt, R.H.: Grundlehren des Verwaltungsrechts, 1921; Herzog, Roman: Verwaltung und Verwaltungsrecht in der freiheitlichen Industriegesellschaft, 1970; Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 15 1985; von Hippel, Ernst: Untersuchungen zum Problem des fehlerhaften Staatsaakts, 1960; Hoffmann-Riem, Wolf gang: Anscheinsgefahr und Anscheinsverursachung im Polizeirecht, in: FS für Wacke, 1972; Huber, EH.: Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2 Bde., 1953/54; Hufen, Friedhelm: Heüung und Unbeachtlichkeit grundrechtsrelevanter Verfahrensfehler?, NJW 1982; Imboden, Max: Montesquieu und die Lehre von der Gewaltentrennung, 1959; ders., Das Gesetz als Garantie rechtsstaatlicher Verwaltung, 1962; ders., Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut, VVDStRL 18 (1960); ders., Der verwaltungsrechtliche Vertrag, 1958; Ipsen, Jörn: Verbindlichkeit, Bestandkraft und Bindungswirkung von Verwaltungsakten, in: Die Verwaltung 1984; Jarass, Hans D.: Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsverfassungsrecht, 1984; ders., Besonderheiten des französischen Verwaltungsrechts im Vergleich, DÖV 1981; Jerusalem, F.W.: Das Verwaltungsrecht und der neue Staat, 1935; Jellinek, Georg: System der subjektiven öffentlichen Rechte, 1962; ders., Allgemeine Staatslehre, N D 1966; ders., Gesetz und Verordnung. Staatsrechtliche Untersuchungen auf rechtsgeschichtlicher und rechtsvergleichender Grundlage, 1887; Jellinek, Walter: Verwaltungsrecht, 3 1931, N D 1966; ders., in: Festgabe für das preuß. OVG, 1925; ders., Der fehlerhafte Staatsakt und seine Wirkungen, 1908; ders., Gesetz, Gesetzanwendung und Zweckmäßigkeitserwägung, 1913; Jesch, Dietrich: Gesetz und Verwaltung, 1968; ders., Die Bindung des Zivilrichters an Verwaltungs akte, 1956; Kaiser, Josef H.: Welche normativen Anforderungen stellt der Verfassungsgrundsatz des demokratischen Staates an die planende staatliche Tätigkeit, dargestellt am Beispiel der Entwicklungsplanung? Referat zum 50. DJT, Verhandlungen, Bd. II, 1974; Kelsen, Hans: Allgemeine Staatlehre, 1925; Kimminich, Otto: Enteignung und Sozialbindung, JURA 1979; Kirchhof, Ferdinand: Der Verwaltungsakt auf Zustimmung, DVB1. 1985; Kisker, Gunter: Neue Aspekte in Streit um den Vorbehalt des Gesetzes, NJW 1977; ders., Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht, VVDStRL 32 (1974); Klein, Hans H.: Die Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb, 1968; Kloepfer, Michael: Der Vorbehalt des Gesetzes im Wandel, JZ 1984; ders., Zum Umweltschutzrecht in Bundesrepublik Deutschland, 1972; ders., Systematiesierung des Umweltrechts, 1978; Klückmann, H.: Administratives Verwaltungsverfahrensgesetz. 30 Jahre Administrative Procedure Act, DVB1. 1976; Knack, Hans Joachim: Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2 1982; Knack, HJ./ Busch, Eckart: Kommentar zum VwVfG, 1976; Köttgen, Arnold: Verwaltungsrecht der öffentlichen An-

220

Anhang

s tait, VVDStRL 6 (1929); Kohlmann, G.: Das subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch, 1964; Kopp, Ferdinand O.: Verwaltungsverfahrensgesetz, 3 1983; Kormann, K.: System der rechtsgeschäftlichen Staatsakte, 1910, N D 1962; Krause, D.: Hochschulprüfung und ihre Kontrolle als Rechtsproblem, WissR 1970; Krause, Peter: Die Willenserklärung des Bürgers im Bereich des öffentlichen Rechts, VerwArch. 1970; ders., Wülensmängel bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten und öffentlich-rechticher Willenserklärung durch Private, BayVBl. 1980; ders., Rechtsformen des Verwaltungshandelns, 1974; Krebs, W.: Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes, JURA 1979; ders., Kompensation von Verwaltungsverfahrensfehlern durch gerichtlichen Rechtsschutz?, DVB1. 1984; Kriele, Martin: Theorie der Rechtsgewinnung, 1967; Krüger, Herbert: Die Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis, ZBR 1956; ders., Rechtsverordnung und Verwaltungsanweisung, in: Festgabe für R. Smend, 1952; Krumbiegel, P.: Der Sonderopferbegriff in der Rechtsprechung des BGH, 1975; Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. Π, 1911; Lange, Klaus: Entwicklung des kommunalen Sebstverwaltungsgedanken, in: FS für W. Weber, 1974; Laubinger, Hans W.: Grundrechtsschutz, VerwArch 73 (1982); ders., Der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (Göttinger rechtswissenschaftliche Studien, Bd. 65), 1967; Lerche, Peter ! Schmitt Glaeser, Walter ! Schmidt-Aßmann, Eberhard: Verfahren als staats- und verwaltungsrechtliche Kategorie, 1984; Lorenz, Dieter: Die Folgepflicht gegenüber rechtswidrigen Verwaltungsakten und die Strafbarkeit des Ungehorsams, DVB1. 1971; Loschelder, Wolf gang: Vom besonderen Gewaltverhältnis zur öffentlich-rechtlichen Sonderbindung, 1982; Löwenstein, Karl: Konflikt zwischen Regierung und Justiz, in: ders., Beiträge zur Staatssoziologie; Mallmann, Walter: Schranken nichthoheitlicher Verwaltung, VVDStRL 19 (1961); Martens, J.: Zur Begriffsbestimmung des Verwaltungsakts, DVB1. 1966; Martens, Wolfgang: Normvollzug durch Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag, AöR 89 (1964); Maunz, Theodor: Selbstbindungen der Verwaltung, DÖV 1981; ders., Das Elternrecht als Verfassungsproblem, in: Festschrift für Ulrich Scheuner, 1973; Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht, 5 1983; ders., Bestandskraft für Satzungen?, in: Festschrift für Otto Bachof, 1984; Mayer ! Coing: Die Rechtsnormen, 1971; Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. Ι / Π , 1923/24, N D 1969; ders., Theorie des französischen Verwaltungsrechts, 1886; ders., Zur Lehre vom öffentlichen Vertrage, AöR 3; Mayer, Franz: Das Opportunitätsprinzip in der Verwaltung (Schriftenreihe der Hochschule Speyer), 1962; ders., Allgemeines Verwaltungsrecht, 1973; Mayer, Franz!Kopp, Ferdinand O.: Allgemeines Verwaltungsrecht, 51985; Menger, Christian F.: Die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts als Rechtsquellen, in: FS für Walter Bogs, 1967; ders., Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht, in: Festschrift für H.J. Wolff zum 75. Geburtstag; Menger ! Erichsen: Höchstrichüiche Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht, VerwArch 59 (1968); M er kl, Adolf: Allgemeines Verwaltungsrecht, 1927; Mertens, H. J.: Die Selbstbindimg der Verwaltung auf Grund des Gleichheitssatzes, 1969; Meyer ! Borgs: Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 1976; Middel, D.: öfentlich-rechdiche Willenserklärungen von Privatpersonen, 1971; von Münch, Ingo (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 7 1985; von Mutius, Albert: Kein Abschied vom dinglichen Verwaltungsakt?, DVB1. 1974; ders., Rechtsnorm und Verwaltungsakt, in: FS für H.J. Wolff, 1973; ders., Dingliche Verwaltungsakte, DÖV 1965; ders., Dinglichkeit im Verwaltungsakt, Diss. 1962; Nebinger, R.: Verwaltungsrecht. Allgemeiner Teil, 1949; Niehues, N.: Dingliche Verwaltungsakt, DÖV 1965; ders., Schul- und Prüfungsrecht, 1978; Obermayer, Klaus: Grundzüge des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrecht, 1975; ders., Zur Rechtsstellung des Nachbarn im Baurecht und zum Folgenbeseitigungsanspuch, JuS 1963; ders., Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 1983;

4. Zusammenstellung der zitierten deutschen Literatur

221

ders., Verwaltungsakt und innerdienstlicher Rechtsakt, 1956; ders., Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut, VVDStRL 18 (1960); Oppermann, Thomas: Nach welchen Grundsätzen sind das öffentliche Schulwesen und die Stellung der an ihm Beteiligten zu ordnen? Gutachten C zum 51. Deutschen Juristentag, 1976; Ossenbühl, Fritz: Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968; ders., Staatshaftungsrecht, 3 1983; ders., Aktuelle Probleme der Gewaltenteilung, DÖV 1980; ders., Administrative Selbstbindung durch gesetzwidrige Verwaltungsausübung, DÖV 1970; ders., Schule im Rechtsstaat, DÖV 1977; ders., Vom unbestimmten Gesetzesbegriff zur letztverbindlichen Verwaltungsentscheidungen, DÖV 1974; ders., Die gerichtliche Überprüfung der technischer und wirtschaftlicher Fragen in Genehmigung des Baus von Kernkraftwerken, DVB1. 1978; ders., Daseinsvorsorge und Verwaltungsprivatrecht, DÖV 1971; ders., Die Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte (Neue Kölner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, 29), 1964; ders., Verwaltungsverfahren zwischen Verwaltungseffizienz und Rechtsschutzauftrag, N V w Z 1982; ders., Vertrauensschutz im sozialen Rechtsstaat, DÖV 1972; ders., Selbstbindungen der Verwaltung, DVB1. 1981; ders., Zur Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften, in: FS BVerwG, 1978; ders., Die Handlungsformen der Verwaltung, JuS 1979; ders., Rechtliche Probleme der Zulassung zu öffentlichen Stadthallen, DVB1. 1973; ders., Welche normativen Anforderungen stellt der Verfassungsgrundsatz des demokratischen Rechtsstaates an die planende staatliche Tätigkeit, dargestellt am Beispiel der Entwicklungsplanung? Gutachten Β zum 50. Deutschen Juristentag, 1974; ders., Daseinsvorsorge und Verwaltungsprivatrecht, DÖV 1971; ders., Die Verwaltungsvorschriften in der verwaltungsrechtlichen Praxis, AöR 86 (1967); ders., Die Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte, 1965; ders., Abschied vom enteignungsgleichen Eingriff?, NJW 1983; ders., Der polizeüiche Ermessens- und Beurteüungsspielraum, DöV 1976; Pape, W.: Gyoseishido und das Anti-Monopol-Gesetz in Japan, 1980; Papier, Hans J.: Wirtschaftsaufsicht und Staatshaftung, JuS 1980; Peters, Hans: Lehrbuch der Verwaltung, 1949; ders., Die Verwaltung als eigenständige Staatsgewalt, 1965; Pietzcker, Rainer: Das Verwaltungsverfahren zwischen Verwaltungseffizienz und Rechtsschutzauftrag, VVDStRL 41 (1983); ders., Die Staatsaufgabe als Instrumente des Verwaltungshandelns, 1978; ders., Der Weg des deutschen Schulrechts nach dem 51. Deutschen Juristentag in Stuttgart im September 1976, DVB1. 1977; ders., Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung staatliche Prüfung, 1975; Pietzner, Rainer ! Ronellenfitsch, Michael: Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 1981; Püttner, Günter: Allgemeines Verwaltungsrecht, 1979; ders., Vertrauenschutz im Verwaltungsrecht, VVDStRL 32 (1974); ders., Verwaltungslehre, 1982; ders., (Hrsg.): Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. I, 1981; ders., Die öffentliche Unternehmen, 1985; ders., Wider den öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen Staat und Bürger, DVB1. 1982; ders., Von der Bankenaufsicht zur Staatsgarantie für Bankeinlagen, JZ 1982; Randelzhof er, Albrecht: Gleichbehandlung im Unrecht, JZ 1973; Rauschning, Dietrich: Staatsaufgabe Umweltschutz, VVDStRL 38 (1980); Ridder, Helmut: Enteignung und Sozialisierung, in: VVDStRL 10 (1962); Ronellenfitsch, Michael: Das besondere Gewaltverhältnis - ein zu früh totgesagtes Rechtsinstitut, DÖV 1981; Ross, Α.: Theorie der Rechtsquellen, 1929; Rüfner, W.: Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft, 1967; Rupp, H. Heinrich: Grundfragen der heutigen Verwaltungsrechtslehre, 1965; ders., Zur Problematik öffentlich-rechtlicher Machtpotenzierung durch Funktionen-Kombination, NJW 1968; Sachs, Michael: Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahren, 1981; Salzwedel, Jürgen: Staatsaufsicht in der Verwaltung und der Wirtschaft, VVDStRL 22 (1965); ders., Die Grenzen der Zulässigkeit des öffentlichen Vertrages, 1958; Schenke, W. Rüdiger: Erstattung der Kosten von Polizeieinsätzen, NJW 1983;

222

Anhang

ders., Vorbeugende Unterlassung und Feststellungsklage im Verwaltungsprozeß, AöR 95 (1970); Scheuner, Ulrich: Zur Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung, in: ders., Staatstheorie und Staatsrecht, 1978; ders., Voraussetzung und Form der Errichtung öffentlicher Körperschaften, in: Günter Püttner (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. I, 1981; ders., Die staatliche Intervention im Bereich der Wirtschaft. Rechtsformen und Rechtsschutz, VVDStRL 11 (1954); ders., Zur Frage der Grenzen der Nachprüfung des Ermessen durch die Gerichte, VerwArch 33; Schmidt-Aßmann, Eberhard: Die Grundgedanken des Verwaltungsverfahrens und das neue Verwaltungsrecht, JURA 1979; ders., Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit, VVDStRL 34 (1976); ders., Konzentrierter oder phasenspezifischerRechtsschutz, DVB1 1981; Schmidt, L.: Unmittelbare Privatrechtsgestaltung durch Verwaltungsakt, 1975; Schmidt, Walter: Einführung in die Probleme des Verwaltungsrechts, 1981; Schneider, H.: Über Einzelfallgesetze, in: FS für Carl Schmitt, 1959; Scholz, Georg: Allgemeines Verwaltungsrecht I, 1979; ders., Die Kontrolle des Verwaltungshandelns, 3 1981; Schröder, Meinhard: Grundfragen der Aufsicht in der öffentlichen Verwaltung, 1986; Schwarze, Jürgen: Der funktionale Zusammenhang von verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren, 1974; Schwarzenbach, H. R.: Grundriß des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3 1968; Seideler, H. H.: Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplaung, 1973; Selmer, Peter: Rechtsverordnung und Verwaltungsvorchrift, VerwArch 1968; Skouris, Wassilios: Über die Verbandsklage im Verwaltungsklage, JuS 1982; ders., Verletztenklage und Interessenklage im Verwaltungsklagen, 1979; Smend, Rudolf: Die politische Gewalt im Verfassungsstaat und das Problem der Staatsform, in: ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, 1968; Sohwark, E.: Individualansprüche Privater aus wirtschaftsrechtlichen Gesetzen, 1979; Stahl, F. J.: Die Philosophie des Rechts nach geschichtlicher Ansicht, Bd. Π; Starke, Ο. E.: Bankenaufsichtsnovelle 1976 - Eilreform als Teilreform, W M 1976; Steiner, Udo (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht, 2 1986.; ders., Die allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsprozeß, JuS 1984; Stelkens, Paul/Bonk, Heinz J.Ì Leonhardt, Klaus: Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 1977; Stern, Klaus: Zur Problematik des energiewirtschaftlichen Konzessionsvertrags, AöR 84 (1959); ders., Rechtsfragen der öffentlichen Subventionierung Privater, JZ 1960; Stich, R.: Normative Anforderungen des demokratischen Rechtsstaats an die städtebauliche Entwicklungsplanung, NJW 1974; Stichberger, G.: Anfechtung öffentlich-rechtlicher Willenserklärung durch Private, BayVBl. 1980; Stober, Rolf: Rechtsfragen bei Mitgliederklagen auf Einhaltung des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches innerhalb der Handwerkorganisation, 1984; Stödter, Rolf: öffentlich-rechtliche Entschädigung, 1933; Stüber, B.: Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, DÖV 1974; Tettinger, Peter: Selbstverwaltung im Bereich der Wirtschaft, in: Festgabe für von Unruh, 1983; ders., Rechtsanwendung und gerichtliche Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungsrechts, 1980; ders., Überlegungen zu einem administrativen Prognosespielraum, DVB1. 1982; Triepel, Heinrich: Delegation und Mandat im öffentlichen Recht, 1942; Tschira, Oskar ! Schmitt Glaeser, Walter: Verwaltungsprozeßrecht, 1982; von Tur egg! Kraus, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 4 1962; Ule, Carl H.: Verwaltungsprozeßrecht, 8 1983; ders., Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1979; ders., Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozeß, VerwArch 65 (1974); ders., Das besondere Gewaltverhältnis, VVDStRL 15 (1957); ders., Besonderes Gewaltverhältnis, VVDStRL 15 (1958); ders., Über das Verhältnis von Verwaltungsstaat und Rechtsstaat, 10 Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; ders., Die Lehre von Verwaltungsakt im Lichte der Generalklausel, in: Recht - Staat - Wirtschaft, Bd. ΙΠ, 1951; Ule, Carl H./Becker, F.: Verwaltungsverfahren im Rechtsstaat, 1964; Ule, C. Hermann/ Laubinger, Hans W.: Verwaltungsverfahrensrecht, 1979;

4. Zusammenstellung der zitierten deutschen Literatur

223

dies., Gutachten Β zum 52. Deutschen Juristentag, 1978; von Unruh, Georg Christoph: Von der institutionallen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zum Optimierungsauftrag, in: Die Verwaltung 1984; Vogel, W.: Verwaltungszwang zur Durchsetzung von Verwaltungsakten und Verwaltungszustellung, 1958; Vogt, Κ. H.: Die Entwicklung der „Responsabilité sans faute" in der neueren französischen Lehre und Rechtsprechung, 1975; Volkmar, D.: Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt, 1962; Wahl, Rainer: Genehmigung und Planungsentscheidung, DVB1. 1982; ders., Verwaltungsverfahren zwischen Verwaltungseffizienz und Rechtsschutzauftrag, VVDStRL 41 (1983); Wallerath, Maximilian: Die Selbstbindung der Verwaltung, 1968; Weber, Werner: Die Teilung der Gewalten als Gegenwartsprobleme, in: FS für Carl Schmitt, 1959; ders., Spanungen und Kräfte im westdeutsche Verfassungssystem, 1970; Weide s, Peter: Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1981; Werner, Fritz: Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht, DVB1. 1959; Wülingmann, K.: Koppelung mehrer Verwaltungsobliegenheit, DVB1. 1963; Wimmer, R.: Das pädagogische Elternrecht, DVB1. 1967; Wittern, Α.: Grundriß des Verwaltungsrecht, 1981; Wolff, Hans J.: Der Unterschied zwischen öffentlichen und privatem Recht, AöR 76 (1950); Wolff, Hans JJ Bachof, Otto: Verwaltungsrecht I, 91974; Verwaltungsrecht Π, 4 1976; Verwaltungsrecht ΙΠ, 4 1978; Zacher, Hans F.: Einführung in das Sozialrecht, 1985; ders., Verwaltung durch Subventionen, VVDStRL 25 (1967); Zeidler, Karl: Schranken nichthoheitlicher Verwaltung, VVDStRL 19 (1961); ders., Empfiehlt es sich, die bestehenden Grundsätze über Auskünfte und Zusage im öffentlichen Recht beizubehalten, 1962; ders., Über die Technisierung der Verwaltung, 1959; Zimmer, Gerhard: Handlungsformen und Handlungsbefugnisse der öffentlichen Verwaltung, JURA 1980; Zuleeg, Manfred: Die Rechtsform der Subventionen, 1965.

Literaturverzeichnis Bachof, Otto: Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, JZ 1955, S. 97 ff. —

Vertrauenschutz im Verwaltungsrecht, VVDStRL 32 (1974), S. 228 ff.

Bae, Jim Sang: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, in: Public Law 1976, S. 29 ff. Bender, Bernd: Staatshaftungsrecht, 3. Aufl., Heidelberg u.a. 1981 Blümel, Willi: Neue Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht in der Bundesrepublik Deutschland, in: Public Law 1984, S. 157 ff. Choi, Chong Ko: Rechtsgeschichte und Rechtsgedanken, Seoul (Bakyoungsa) 1980 (koreanisch) —

Die Rezeption des europäischen Rechts in Korea, Seoul (Bakyoungsa) 1982 (koreanisch)

Choi, Yong Ki: Han-Philosophie und Verfassungsrecht. Eine Analyse der Verfassungen von Süd- und Nordkorea, Bonn 1988 Chung, Chan Hyung: Das rechtswissenschaftliche Ausbildungssystem Koreas und das Rechtsdenken der Koreaner, stud. iur. 1987, Heft 2, S. 50 ff. Chung, Ok Tae: Eine Einführung in die koreanische Rechtskultur und in die Grundzüge des koreanischen Rechtsdenkens, in: Festschrift für Ju Chan Sonn zum 65. Geburtstag, Seoul (Bakyoungsa) 1989, S. 872 ff. Ernst, Werner /Hoppe, Werner: Das öffentliche Bau- und Bodenrecht, Raumplanungsrecht, München 1981 Fleiner, Fritz: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. Tübingen 1928 Forsthoff, Ernst: Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. I: Allgemeiner Teil, 10. Aufl. München 1973 —

Rechtsfragen der leistendenden Verwaltung, Stuttgart 1959

—

Die Verwaltung als Leistungsträger, Stuttgart/Berlin 1938

Gang, Moon Yong: Allgemeines Verwaltungsrecht, Seoul (Gosihagwon) 1956 (koreanisch) —

Verwaltungsrecht in England, Seoul (Shinguchulpansa) 1965 (koreanisch)

Götz, Volkmar: Allgemeines Polizei-und Ordnungsrecht, 9. Aufl. Göttingen 1988 Häberle, Peter: öffentliches Interesse als juristische Probleme, Bad Homburg 1970 Han, Chang Kyu: Ein rückblickender Beitrag - Koreanisches Verwaltungsrecht I, in: Public Law 1989 Han, Dong Jun: Allgemeine Verwaltungsrechtslehre, Seoul (Hankooksochulpansa) 1949 (koreanisch)

Literaturverzeichnis

225

Han, Tae Yon: Besonderes Verwaltungsrecht, Seoul 1956 (koreanisch) — Verwaltungsrecht, Seoul (Chomoosa) 1949 (koreanisch) —

Verwaltungsrecht, Seoul (Yangmoonsa) 1952 (koreanisch)

—

Die Verwaltungsrechtstheorien bei E. Forsthoff, Law Review/Dankook Universität, Vol. Π, 1959

Hatschek, Julius: Lehrbuch des deutschen und preußischen Verwaltungsrechts, Leipzig 1931 Herrnritt,

R.H.: Grundlehren des Verwaltungsrechts, Tübingen 1921

Hirsch, Ernst E.: Rezeption als sozialer Prozeß. Erläutert am Beispiel der Türkei, Berlin 1981 (Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, 50) Huh, Young: Grundprobleme des Verwaltungsplanungsrechts, in: YGGS, Juni 1981 —

Die Grundzüge der neuen koreanischen Vefasung von 1987, JöR NF 38 (1990), S. 1 ff.

— Korean Constitutional Law, Seoul (Bakyoungsa) 1990 (koreanisch) Huh, Young Min: Koreanisches Verwaltungsrecht Π. Die Aufgabe und die Anpassung an die moderne Verwaltung, in: Public Law 1989, S. 163 ff. Hwang, Dong Jun: Besondere Verwaltungsrechtslehre, Seoul (Hanilmunhwasa) 1956 (koreanisch) Kai, Bong Kun: Der Einfluß des Grundgesetzes auf koreanisches Verfassungsrecht, in: Klaus Stern (Hrsg.), 40 Jahre Grundgesetz, München 1990, S. 299 ff. Kim, Do Cahng: Allgemeines Verwaltungsrecht I, 6. Aufl. Seoul (Chungunsa) 1989 (koreanisch) — Allgemeines Varwaltungsrecht II, 6. Aufl., Seoul (Chungunsa) 1989 (koreanisch) — Besondere Verwaltungsrechtslehre, Seoul (Bakyoungsa) 1956 (koreanisch) — Nochmal: Die Rechtsnatur der Verwaltungsvorschrift, in: GSK, Febr. 1980, S. 73 ff. —

Die Rechtsnatur der Verwaltungsvorschriften, in: GSK, Juli 1979, S. 77 ff.; Aug. 1979, S. 77 ff.

— Der Rückblick und die Prognose für 30 Jahre koreanische Verwaltungsrechtswissenschaften, in: Festschrift für Hong Ju Moon zum 60. Geburtstag, Seoul 1978, S. 477 ff. Kim, Hyo Jeon: Einfluß des deutschen öffenüichen Rechts in Korea, in: Festschrift für Do Chang Kim zum 60. Geburtstag, Seoul (Hakryonsa) 1982 (koreanisch) —

Hundert Jahre Verfassungsrecht in Korea und Deutschland. Ein Beitrag zur Rezeptionsgeschichte deutschen Rechts in Korea, JöR NF 35 (1986), S. 574 ff.

—

Lehrgeschichte des deutschen Verfassungsrechts, Seoul (Bobmunsa) 1982 (koreanisch)

Kim, Hyung Sung: Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei den wirtschaftslenkenden Gesetzen, Jur. Diss. Göttingen 1988

Literaturverzeichnis

226

Ki, le Yol: Aufgabe und gegenwärtige Lage des Verfahrens in Korea, in: Public Law 1983, S. 139 ff. —

Die Nichtigkeit und die Rücknahme des Verwaltungsktes unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Deutschland, in: Sae Bopchong, Jan. 1974

Kim, Kyung Jae: Das besondere Gewaltverhältnis in deutscher Litratur, in: Bibliotheksblatt der Nationalversammlung, Vol. 3 (1964) —

Verwaltungsgerichtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bopcheyolbo (Monatliche Zeitschrift für Rechtssystem), Vol. 8 und 9 (1962)

Kim, Nam Jin: Die Arten und die Wirkung der Verwaltungsvorschriften, in: YGGS, Febr. 1982, S. 14 ff. — Aufhebungsklage (Chisososong) und die Klagebefugnisse, in: GSYG, Jan. 1986, S. 131 ff. — Bezeichnung einer Parkverbotszone und Prozeßvoraussetzung, in: GSYG, Nov. 1986, S. 207 ff. —

Dinglicher Verwaltungs akt, in: YGGS, April 1985

—

Ermessensreduzierung auf Null, in: GSYG, Sep. 1979, S. 12 ff.

— Grundprobleme des Verwaltungsrechts, Seoul (Bobmunsa) 1989 (koreanisch) — Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, in: YGGS, Nov. 1989, S. 222 ff. —

Planungsermessen und Abwägungsgebot, in: GSYG, Dez. 1986, S. 12 ff.

—

Privatrechtliche Verwaltungsbehandlung und Verwaltungsprivatrecht, in: YGGS, Nov. 1984, S. 29 ff.

—

Probleme bei dem Änderungsentwurf der Verwaltungsgerichtsordnung, in: GSK, April 1985, S. 91 ff.

—

Rechtsfolge des verwaltungsvorschriftswidrigen Akts, in: GSK, Aug. 1977, S. 134 ff.

—

Die Rechtsnatur und die Wirkung der Verwaltungsvorschriften, in: GSK, Dez. 1979, S. 69 ff.

—

Rechtsnatur und Wirkung der Verwaltungsakte, in: GSK, Dez. 1979, S. 69 ff.

— Die Selbstbezeugungskraft des Chobun (Verwaltungsakts) und Tatbestandswirkung des Verwaltungs akts, in: YGGS, April 1989 —

Die Verpflichtungsklage, in: Public Law 1979, S. 29-46

—

Verwaltungsakt mit Drittwirkung und Verwaltungsverfahren, in: GSYG, Juni 1984, S. 204 ff.

—

Verwaltungsrecht I, 3. Aufl. Seoul (Bobmunsa) 1990 (koreanisch)

— Verwaltungsrecht II, Seoul (Bobmunsa) 1989 (koreanisch) Kim, Sun Uk: Die Grundprinzipien der Beamtenbesoldung und -Versorgung im deutschen und koreanischen Recht, Konstanz 1988 (Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, 3)

Literaturverzeichnis

227

Kim, Sung Soo: Rechtfertigung von Sonderabgaben. Ein Beitrag zum Sonderabgabenrecht nach deutschen und koreanischem Recht, Berlin 1990 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, 6) Kim, Tschol Yong: Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in: Public Law 1981, S. 105-118 Kisker, Gunter: Neue Aspekte in Streit um den Vorbehalts des Gesetzes, NJW 1977, S. 1313 f. Knemeyer, Franz Ludwig: Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, in: VVDStRL 36 (1977), S. 251 ff. Lee, Byung Yong: Das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in: GSK, April 1961 Lee, Gang Hyuk: Der Grundsatz des Parlamentsvorbehalts, in: YGGS, Jan. 1985, S. 58 ff. Lee, Ki Wu: Kommunalaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland und Korea, Jur. Diss. Münster 1990 Lee, Myung Gu: Dreiartige Unterscheidung des Verwaltungsakts, in: GSYG, Sep. 1979, S. 130 ff. —

Die Lehre von der Verwaltungsvorschrift, in: GSYG, März 1979, S. 35 ff.

— Nochmals zur Verwaltungsvorschrift, in: GSYG, Juni 1983, S. 35 ff. —

Der Verwaltungsvorbehalt, in: Festschrift für Don Kak Suh zur Emeritierung, 1986

Lee, Sang Kyu: Allgemeines Verwaltungsrecht I, Seoul (Bobmunsa) 1987 (koreanisch) — Allgemeines Verwaltungsrecht II, Seoul (Bobmunsa) 1987 (koreanisch) — Amerikanische Verwaltungsrechtslehre, Seoul (Bobmunsa) 1963 (koreanisch) —

Shin Haengjongjaesongbopron (Ein Lehrbuch über Verwaltungsvorverfahren und Verwaltungsprozeß), Seoul (Bobmunsa) 1985

Maeng, Jang Sop: Eine Untersuchung zur Untätigkeitsklage, Diss. Dankook Universität, Seoul 1983 —

Verwaltungsrealakt, in: YGGS, April 1989, S. 94 ff.

Mallmann, Walter: Schranken nichthoheitlicher Verwaltung, in: VVDStRL 19 (1961), S. 109 ff. Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht, München 1980; 5. Aufl. ebd. 1986 —

Der Verwaltungsvorbehalt, in: VVDStRL 43 (1985), S. 137 ff.

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. Ι / Π , 3. Aufl. Berlin 1923/24 (ND 1969) Mayer, Franz/Kopp, Ferdinand O.: Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Stuttgart u.a. 1985

228

Literaturverzeichnis

Oh, Jun Gen: Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht, Jur. Diss. Konstanz 1990 Ossenbühl, Fritz: Die Quellen des Verwaltungsrechts, in: Hans Uwe Erichsen/Wolfgang Martens (Hrsg.), Allg. Verwaltungsrecht, 7. Aufl. Berlin/New York 1988 —

Staatshaftungsrecht, 3. Aufl. München 1983

—

Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrecht, Bd. ΙΠ, Heidelberg 1988

Park, Won Young: Verwaltungsprivatrecht, in: GSK, Aug. 1984, S. 29 ff. Park, Yun Hun: Allgemeines Verwaltungsrecht I, Seoul (Kukminsokwan) 1989 (koreanisch) — Allgemeines Verwaltungsrecht II, Seoul (Kukminsokwan) 1989 (koreanisch) —

Die Grundsätze der Leistungsverwaltung, in: GSYG, Mai 1976, S. 23 ff.

Pietzner, Rainer /Ronellenfitsch, Michael: Das Assessorexamen im öffentlichen Recht. Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozeß, 6. Aufl. Düsseldorf 1987 Püttner, Günter: Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Düsseldorf 1979 —

Die öffentlichen Unternehmen, 2. Aufl. Stuttgart u.a. 1985

—

Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht, in: VVDStRL 32 (1974), S. 206 ff.

Radbruch, Gustav: Vorschule der Rechtsphilosophie, Heidelberg 1947 Rehbinder, Manfred /Sonn, Ju Chan: Zur Rezeption des deutschen Rechts in Korea, Baden-Baden 1990 Ronellenfitsch, Michael: Das besondere Gewaltverhältnis - ein zu früh totgesagtes Rechtsinstitut, DÖV 1981, S. 938 ff. —

Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung zum besonderen Gewaltverhältnis, VerwArch 73 (1982), S. 245 ff.

Salzwedel, Jürgen: Anstaltsnutzung und Gebrauch öffentlicher Sachen, in: Hans-Uwe Erichsen/Wolfgang Martens (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Berlin /New York 1988 Schmidt, Walter: Organisierte Einwirkung auf die Verwaltung, in: VVDStRL 33 (1975), S. 183 ff. Schnapp, Friedrich E.: Der Verwaltungsvorbehalt, in: VVDStRL 43 (1985), S. 173 ff. Seok, Jong Hyun: Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. Seoul (Samyoungsa) 1990 (koreanisch) — Allgemeines Verwaltungsrecht II, 3. Aufl. Seoul (Samyoungsa) 1990 (koreanisch) —

Der Begriff der Polizei, in: YGGS, April 1984, S. 121 ff.

—

Der enteignungsgleiche Eingriff und der enteigenende Eingriff, in: GSYG, Jan. 1984, S. 67 ff.

—

Ermessen und gerichtliche Kontrolle, in: GSYG, Jan. 1981, S. 64 ff.

—

Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff, in: YGGS, Jan. 1983, S. 97 ff.; Mai 1983, S. 146 ff.

Literaturverzeichnis

229

— Die Gefahrenabwehraufgabe der Polizei, in: GSK, April 1984, S. 121 ff. —

Der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, in: GSYG, Sep. 1989

— Grundsatz des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht, in: GSK, Febr. 1988, S. 94 ff. —

Koreanisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. Seoul (Bopjisa) 1986 (koreanisch)

— öffentliches Baurecht, 6. Aufl. Seoul (Gyungjinsa) 1988 (koreanisch) — öffentlich-rechtlicher Vertrag, in: GSYG, Jan. 1990, S. 2 ff. —

Das Planfeststellungsverfahren nach §§ 73-78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes in Deutschland, in: Festschrift für Do Chang Kim zum 60. Geburtstag, 1982

—

Planungsermessen und Abwägungsgebot, in: GSK, Okt. 1980

—

Die planungsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen GSYG, Mai 1985, S. 73 ff.

—

Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens zur Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 5 ROG vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306), Diss. Speyer 1978

—

Rechtssatzcharakter der Verwaltungsvorschriften, in: GSYG, Juni 1986, S. 60 ff.

—

Eine Untersuchung zu Tendenzen der Rechtsprechung über das schutzwürdige Interesse, in: Law Review / Dankook Universität, Seoul 1989, S. 33 ff.

und

Entschädigung,

in:

— Vergleichende Untersuchung zur Bedeutung der Planungshoheit der Gemeinde in der raumordnenden Planung, in: Faculty Research Papers/Dankook Universität, Vol. X V , Seoul 1981, S. 433 ff. —

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, in: YGGS, Sep. 1988, S. 27 ff.

—

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO in der Bundesrepublik Deutschland, in: Law Review /Dankook Universität, Seoul 1985, S. 51-64

—

Das Widerspruchsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, in: Public Law 1982, S. 9-37

Shin, Bong Ki: Planungsermessen, Abwägungsgbot einschließlich der Prognose im Bauplanungsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum entsprechenden Recht in der Republik Korea, Jur. Diss. Münster 1989 Shin, Bo Seung: Die materielle Voraussetzung der Aufhebungsklage, in: YGGS, Juni 1988, S. 95 ff. — Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, in: YGGS, Mai 1985, S. 105 ff. S uh, Won U: Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, in: GSYG, Nov. 1982, S. 23 ff.; Dez. 1982, S. 89 ff. — Auswirkung des Aufhebungsurteils, in: YGGS, April 1985, S. 159 ff. — Beurteilungsspielraum und Ermessensbegriff, in: GSK, Nov. 1982, S. 12 ff. —

Klagebefugnisse bei der Anfechtungsklage, in: GSYG, Juli 1987, S. 85 ff.

— Neue Tendenzen in der Lehre von Gesetzesvorbehalt, in: GSYG, Juli 1985, S. 110 ff.; Aug. 1985, S. 69 ff.; Sep. 1985, S. 93 ff.

Literaturverzeichnis

230

— Rechtliche Kontrolle des Planungsermessens, in: YGGS, Okt. 1981 —

Überlegungen zur Rechtslehre der Verwaltungsvorschrift, in: GSYG, März 1980, S. 55 ff.

Ule, Carl Hermann: 100 Jahre Meiji-Verfassung in Japan, DVB1. 1989, S. 173 ff. —

Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Japan, DVB1. 1984, S. 649 ff.

— Zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Verwaltungsrecht, in: Gedächtnisschrift für W. Jellinek, 1955, S. 309 ff. Ule, Carl Hermann ILaubinger, Hans W.: Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. Köln u.a. 1986 Werner, Fritz: Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht, DVB1. 1959, S. 52 ff. Wolff ; Hans J.: Verwaltungsrecht I, 8. Aufl. München 1971 Wolff,

Hans J JBachof, Otto: Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. München 1974

Yun, Se Chang: Allgemeines Verwaltungsrecht, Seoul (Bakyoungsa) 1974 (koreanisch) — Besonderes Verwaltungsrecht, Seoul (Shingumunhwasa) 1958 (koreanisch) — Besonderes Verwaltungsrecht, Seoul (Bakyoungsa) 1974 (koreanisch) — Grundgedanken des Verwaltungsrechts, in: Bopchong, Vol. 9 (1949) —

Die Rechtsmäßigkeit des HaengJongchobun (Verwaltungsakt) hinsichtlich der Grenze des Ermessensakts, in: GSK, Vol. 5 (1953)

—

Verwaltungsrecht, Seoul 1956 (koreanisch)

—

Verwaltungsrecht in England, Seoul (Ilchokwak) 1964 (koreanisch)

—

Verwaltungsrechtslehre, Seoul (Baekyangdang) 1949 (koreanisch)