Die Rekurs-Entscheidungen, Bescheide und Beschlüsse, sowie sonstigen Veröffentlichungen des Reichs-Versicherungsamts: Als Erläuterungen zu dem Unfall-Versicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 und dem Gesetze über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 [Reprint 2020 ed.] 9783112378762, 9783112378755

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Die

Rekurs - Entscheidungen, Bescheide und Beschlüsse. sowie sonstigen Veröffentlichungen des

Neichs-Versicherungsamts als Erläuterungen zu dem

Unfall - Versichevungsgeseh vom 6. Juli

eii8 d« U»s«tll»erstcher»«g,,esetze, oom 6. Fall 1883. Xlgterietr Aufaüverftcheruug-sesetz vom 6. Juli 1884

............................................

1

v 13

I. Allgemeine Bestimmungen. §§ Umfang der Versicherung............................................................1 und 2 . . 13 Ermittelung des ZahresarbeitSverdienstes.................................. 3 . . . 58 Reichs-, Staats- und Kommunalbeamte....................................... 4 .. . . 62 Gegenstand der Versicherung und Umfang der Entschädigung . 5 bis 7. . . 63 Verhältniß zu Krankenkassen, Armenverbänden re................... 8. . . . 98 Träger der Versicherung (Berufsgenoffenschasten) .... 9 .... 101 Aufbringung der Mittel............................................................ 10.... 107

II. Bildung und Veränderung der BerufSgenossenschaften. Ermittelung der versicherungspflichtiaen Betriebe . ... 11. ... 111 Freiwillige Bildung der Berufsgenoffenschasten . . . . 12 bis 14 . . 118 Bildung der Berufsgenoffenschasten durch den Bundesrath 15.... 124 Statut der Berufsgenoffenschasten............................................16 bis 20 . . 125 Veröffentlichung deS Namens und Sitzes der Genossenschaft re. 21.... 139 GenoffenschastSvorftände............................................................ 22 bis 27 . . 139 Bildung der Gefahrenklaffen...................................................... 28.... 144 Theilung des Risiko-.................................................................. 29. ... 162 Gemeinsame Tragung de- Risikos............................................ 30.... 163 Abänderung des Bestandes der Berufsgenoffenschasten . . 31 und 32 . . 164 Auflösung der Berufsgenoffenschasten...................................... 33.... 167 UL Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes.

Betriebsveränderungen. Mitgliedschaft.................................................................................. 34. ... 167 Betriebsanmeldung...................................................................... 35 und 36 . . 174 Genoffenschastskataster ................................................................. 37.... 177 Betriebsveränderungen................................................................. 38 bis 40 . . 186

IV. Vertretung der Arbeiter. Vertretung der Arbeiter............................................................41 bis 45

.

.

19

V. Schiedsgerichte.

Schiedsgerichte..................................................................................46 bis 49 . . 211 Verfahren vor dem Schiedsgericht............................................ 50.... 219 VL Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. Anzeige und Untersuchung der Unfälle................................. 51 bis 56 . 239 Entscheidung der Vorstände...................................................... 57 bis 61 . . 251 Berufung gegen die Entscheidung der Behörden und GenoffenschastSorgane....................................................................... 62.... 270

IV §§

Seite

Entscheidung deS Schiedsgerichts. Rekurs an das ReichsBerficherungSamt 63. . . Berechtigungsausweis 64 . Veränderung der Verhältnisse 65.... Skeitstermine 66... . ndische Entschädigungsberechtigte 67.... Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderungen 68... . Auszahlungen durch die Post 69... . Liquidationen der Post 70.... Umlage- und Erhebungsverfahren 71 bis 74 . . Abführung der Beträge an die Postkasten 75. ... Rechnungsführung............................................................................76 und 77 . .

27 281 282 286 289 289 289 298 299 311 312

VII. Unfallverhütung. Ueberwachung der Betriebe durch die Genossenschaften. 78 bis 81 Unfallverhütungsvorschriften Ueberwachung ver Betriebe 82 bis 86

313 328

VIIL Das Reichs-Versicherungsamt. Organisation.................................................................................. Zuständigkeit 88 Geschäftsgang.................................................................................. Kosten............................................................................................. Landes-Versicherungsämter 92

87... . und 89 . . 90. ... 91. ... und 93 . .

334 337 338 346 347

94 .... 95 bis 97 . . 98... . 99. . . 100 . 101 . 102 ... 103bis108 . . 109 . . 110 ... 111 ...

350 351 356 356 356 358 360 362 365 366 366

Gesetz detr. die Ausdehnung der Unfall- und Lrankenverficherung vom LV. Mai 1885

370

IX. Schluß- und Strafbestimmungen. Knappschasts-Berufsgenoffenschaften Haftpflicht der Betrreböunternehmer und Betriebsbeamten. Haftung Dritter Verbot vertragsmäßiger Beschränkungen................................. Aeltere Versicherungsverträge Rechtsbülfe Gebühren- und Stempelfreiheit Strafbestimmungen Zuständige Landesbehorden. Verwaltungsexekution ... Zustellungen Gesetzeskraft

I.

Unfallversicherung.

Ausdehnung der Unfallversicherung Reichs- und Staatsbetriebe Srivatbetriebe emeinsame Bestimmungen II. Kranken Versicherung. Ausdehnung der Krankenversicherung

III.

370 387 396 396 400

Schlußbe st immun gen.

Gesetzeskraft Alphabetisches verzeichnih der Sewerbezweige, welche zu den Verufsgenollenschäften gehören Sachregister Vruckfehler-Derichtiguug

402

403 446 464

Vorwort. Das Reichs- BerfichrrungSamt hat feit dem 6. Dezember

1884 in

den „Amtlichen Nachrichten des ReichS-BerficherungSamtS" seine gesammten wichtigeren Entschließungen veröffentlicht. ES sind bi» jetzt 529 Bescheide, Beschlüsse und RekurSeotscheidungrn zur amtlichen Beröffeutlichung gelangt;

dazu kommen noch die ,Bekanntmachungen*, „Rundschreiben" und ander­ weite Mittheilungen. Alle diese Publikationen enthalten eine Fülle wichtigst« Materials für die Auslegung der UnfallverficheroagSgefetz», dessen genaue Kenntniß für sämmtliche bei der Durchführung dieser Gesetze betheiligten Kreise durchaus nothwendig ist. Die vorliegende Arbeit hat e» sich nun zur Aufgabe gemacht, diese»

gesammte iu den „Amtlichen Nachrichten" enthaltene Material für den unmittelbaren praktische« Gebrauch verwerthbar zu machen. Dir geeignetste Form erschien hierfür die von „Erläuterungen' zum Texte de» UufallversicherungSgesetze». *) ES sind jedem Paragraphen die einschlägigen Entscheidungen, Bescheide, Beschlüsse u. s. w. in der Form

von Anmerkungen — wie bei jedem Commentur — beigefügt, und zwar mög­ lichst genau in der Wortfaffung der amtlichen Publikation. ES konnte da» Letztere um so eher geschehen, al» ja das Reichs-BerfichrrungSamt bekanntlich insbesondere die RekurS-Evtscheidungen nicht in extenso, sondern in knappen, die Quintessenz der Entschließung enthaltenden Auszügen ver­ öffentlicht hat. Entschließungen, die mehrere Paragraphen berührte», find

gewöhnlich nur an der Hauptflelle wörtlich wiedergegeben, an den anderen Stellen nur auszugsweise oder auch nur in der Form einer Hinweisung. Wie au» dem Borhergehenden ersichtlich, ist nur da» in den „Amtlichen Nachrichten" enthaltene Material berücksichtigt. Diese» sorgfältig auSgewählte Material hat durch seine Beröffeutlichung in dem amtlichen Organ de» Charakter erhalten. Wie e»

Reich» - BersicherungSamteS einen officiellen auf der einen Seite einleuchtet, daß gerade

dieses Material für alle Behörden und GenoffenfchastS-Organe von ganz besonderem Werthe ist, so erschien e» auf der anderen Seite bedenklich, durch Heranziehung anderweite« Materials die für die Bearbeitung an*) Da» Wählerische Reichsgesetz über den UnterftützungS-Wohnsitz, erläutert nach den Entscheidungen des Bundesamts für daS Heimathwesen, welches mir bet meiner praktischen Thätigkeit stets die besten Dienste leistete, gab mir hierzu die Anregung.

Freund, RelurS-Entscheidungeu.

1

genommene Basis ;n verrücken. Man erwäge anch hierbei, daß bei der Neuheit der Materie anch manche Entscheidungen selbst deS obersten Gerichtshöfe» nicht völlig einwand-frei erscheinen konnten, nnd daß eS daher um so mehr geboten war, nur diejenigen Entscheidungen zu berück­ sichtigen, welchen da» ReichS-BerfichernngSamt selbst durch di: Publikation in seinem amtlichm Organ den »fficiellen Stempel anfgedrückt hat. ES ist ferner nur da» unter „Amtlicher Theil" Veröffentlichte berück­

sichtigt, diese» aber mit möglichster Vollständigkeit; nur ans wenige Aufsätze im „Nichtamtlichen Theil" ist hingewies«. Zum Abdruck gelangt sind auch da» alphabetische Berzeichniß der Gewerbszweige zu den BernfSgenossenschaften, ferner die allgemeinen und speciellen „Motive", die letzteren bei den betreffenden GesetzeS-Paragraphen. Die vorliegende Bearbeitung dürfte vielleicht insbesondere den Hähern und untern Verwaltungsbehörden, den BernfSgenoffenfchaftS- und

Sektionsvorständen, den Schiedsgerichten und Überhaupt allen bei der Durchführung de» UnfallverfichernngSgefetzeS Bethelligten willkommen fein. Zur Erhöhung der praktischen Brauchbarkeit ist ein ausführliche» Sach­

register beigegeben. Die Arbeit erstreckt sich einstweilen nur auf da» Unfallversicherungs­ gesetz vom 6. Juli 1884 und da» AnSdehnuugSgesetz vom 28. Mai 1886. Eine Bearbeitung der übrigen Unfallversicherung-gesetze Grundsätze ist in Aussicht genommen.

Berlin,

nach

demselben

im Mai 1888.

Dr. Flreunö

Begründung

bei

Ktnsallverstcherungsgesehes vom 6. Juli1884. Ackgenreiner TheiL. (Reichstag, 5 Legislatur-Periode, IV. Session (88$, Aktenstück Nr. 4 S. 17 n. ff.)

Nachdem die bisherigen Versuche, das allgemein anerkannte Bedürfniß der Sicherstellung der Arbeiter gegen die wirthschaftlichen Folgen von Betriebsunfälle« im Dege der Gesetzgebung zu befriedigen, zu einem Ergebniß nicht geführt haben«,

und nachdem insbesondere der letzte dem Reichstag zu diesem Zweck vorgelegte

Gesetz-Entwurf bei der kommiffarischen Berathung eine Reihe von Angriffen erfahren hat, welche die Hoffnung, daß er zur Verabschiedung gelangen werde, auSschließen. ist die Frage der Gestaltung des Unfallversicherungswesens von neuem eingehender

Erwägung unterzogen worden.

Es darf nicht verkannt werden, daß die Erledigung

dieser gesetzgeberischen Aufgabe nach wie vor eine überaus dringende ist.

Die

Aussicht, dieselbe in einer dem Bedürfniß entsprechenden Weise zum AuStrage zu bringen, wird um so stärker sein, je mehr die Organisation deS Unfallverficherung^wesenS durch den Gedanken beherrscht wird, daß die daran interesfirten BerufSkreise

diesen Zweig wirthschaftlicher Fürsorge nach thunlichst freier Selbstbestimmung zu übernehmen haben, und daß der Zwang, welcher zur Sicherstellung deS wirthschast-

lichen und sozialpolitischen Zieles der Unfallversicherung unvermeidlich ist, nur

soweit zugelaffen wird, alS dies unbedingt geboten erscheint. Zn der Begründung des unter dem 8. März 1881 dem Reichstag vorgekgten

Gesetz-Entwurfs, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter (Drucksachen 1881

Nr. 41), ist das Bedürfniß, die Arbeiter gegen die wirthschafllichen Folgen der Unfälle zu versichern, aus der Unzulänglichkeit des HastpflichtgesetzeS vom 7. Zuni 1871

und aus der ungünstigen Wirkung deffelben auf die Beziehungen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern hergeleitet und nachgewiesen worden, welche Uebelpände diese-

Gesetz im Gefolge gehabt hat.

Auf diele Ausführungen darf hier verwiesen werden.

Durch seine Beschlüsse zu diesem Gesetz-Entwurf (Drucksachen 1881 Nr. 260) hat der Reichstag die Ersetzung der auf dem Gesetze vom 7. Zuni 1871 beruhenden

Haftpflicht der Unternehmer durch einen direkten gesetzlichen Zwang zur Versicherung

der Arbeiter gegen Betriebsunfälle gebilligt.

Ebenso hat der unter dem 10. Zanuar

1882 vom Abgeordneten Dr. Buhl und Genossen eing-brachte Gesetz-Entwurf

Beschlußfaffung der

GenoffenschastSversammlungen,

beseitigten

nehmigung deS Reichs-BerficherungSamtes Vorbehalten bleibt,

ist

sowie

der

Ge­

auch hier eines,

theil- der Selbstverwaltung ein möglichst weiter Spielraum gelassen, anderentheil-

aber da- öffentliche Interesse an der Leistungsfähigkeit der BerufSgenoffenschasten ausreichend gewahrt.

Zu Ziffer 2. Bgl. Bekanntmachung betreffend die Abänderung de- Bestände- mehrerer Beruf-genoffenschaften vom 17. August 1887. Ausscheiden des Kreise-

Rinteln und Schmalkalden au- dem Bezirke der Süddeutschen Eisen- und Stahl-Bernf-genoffen schäft. (III, S. 209.) § 32.

Werden mehrere Genossenschaften zu einer Genossenschaft dereinigt, so geben mit dem Zeitpunkte, zu welchem die Veränderung in Wirksamkeit tritt, alle Rechte und Pflichten der vereinigten Ge­ nossenschaften auf die neugebildete Genossenschaft über. Wenn einzelne Industriezweige oder örtlich abgegrenzte Theile aus einer Genossenschaft ausscheiden und einer anderen Genossen­ schaft angeschloffen werden, so sind von dem Eintritt dieser Ver­ änderung ab die Entschädigungsansprüche, welche gegen die erstere Genossenschaft aus den in Betrieben der ausscheidenoen Genossen­ schaftstheile eingetretenen Unfällen erwachsen sind, von der Genossen­ schaft zu befriedigen, welcher die Genoffenschaftstheile nunmehr an­ geschloffen sind. Scheiden einzelne Industriezweige oder örtlich abgearenzte Theile aus einer Genossenschaft unter Bildung einer neuen Genossenschaft aus, so sind von dem Zeitpunkte der Ausscheidung ab die Entchädigungsansprüche, welche gegen die erstere Genossenschaft aus den n Betrieben der ausscheidenden Genossenschaftstheile eingetretenen lnfällen erwachsen sind, von der neugebildeten Genossenschaft zu befriedigen. Insoweit zufolge des Ausscheidens von Industriezweigen oder örtlich abgegrenzten Theilen Entschädigungsansprüche auf andere Genossenschaften übergehen, haben die letzteren Anspruch auf einen entsprechenden Theil des Reservefonds und des sonstigen Vermögens derjenigen Genossenschaft, aus welcher die Ausscheidung stattfindet. Die vorstehenden Bestimmungen können durch übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Genossenschaftsversammlungen ab­ geändert oder ergänzt werden. Streitigkeiten, welche in Betreff der Vermögensauseinandersetzung zwischen den beteiligten Genossenschaften entstehen, werden mangels Verständigung derselben über eine schiedsgerichtliche Ent­ scheidung von dem Reichs-Versicherungsamt entschieden. Motive:

Siche bei § 31.

Z« Absatz 2. Ueber die analoge Anwendbarkeit der Bestimmung des Absatz 2 auf de Fälle de-Ausscheiden- von Einzelbetrieben in Folge unrichtiger Katastrirung vergl. II, 304. Anm. 8 zu § 37.

(i)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

§ 32 («nm. j. «bs. 6).

3m

§ 33. Motiv«.

§ 34. Motive.

167

Absatz 6.

Brrgl. KI 10 ff. der Beiordnung betreffend die Form de« Verfahren» und den Geschäftsgang de» R.-B.-A. vom 5. August 1885. Anm. zu § 90. Abs. 4.

Auflösung von Berufsgenossenschaften. § 33. Berufsgenoffenschasten. welche zur ErMuug der ihnen durch dieses Gesetz auferlegteu Verpflichtungen leistuugsunfähig werden, können auf Antrag des Reichsverficherungsamts von dem Bundesrath aufgelöst werden. Diejenigen Industriezweige, welche die aufgelöste Genoffenschast gebildet Haven, find anderen Berufsgenoffenschasten nach deren Anhörung zuzutheilen. Mtt der Auflösung der Genoffen­ schaft gehen deren Rechtsansprüche und Verpflichtungen, vorbehaltlich der Bestimmung im § 92, auf das Reich über. Motive: Bezüglich der Begründung dieser Vorschrift ist auf die allgemeinen Erörterungen zu verweisen. Damit nicht ein Theil der Arbeiter zeitweise unverfichert ist, wird

zugleich

mit der Auflösung einer Berufsgenoffenschaft die Ueberweisung derjenigen Zudustrie-

zweige, welche die aufgelöste Genoffenschast gebildet haben, an eine andere Genoffen­ schast, welche vorher hierüber gehört werden soll, zu erfolgen haben.

Da der aufgelösten Genoffenschast auch noch

Rechtsansprüche z. B. gegen

Betriebsunternehmer auf Zahlung rückständiger Beiträge zustehen können, so ist es vorgesehen, auch diese auf das Reich übergehen zu lassen.

III. Mitgliedschaft des eiuzelum Betriebes.

BetriebsverLuderunge«.

Mitgliedschaft. § 34.

Mitglied der Genossenschaft ist jeder Unternehmer eines im (1) Bezirke derselben belegenen Betriebes derjenigen Industriezweige, für welche die Genoffenschaft errichtet ist. Die Mitgliedschaft beginnt für die Unternehmer der zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes versicherungspflichtiaen Betriebe mit diesem Zeitpuntte, für die Unter­ nehmer später entstehender oder verfichrrungspfiichtig werdender Betriebe mit dem Zeitpuntte der Eröffnung beziehungsweise des Beginns der Berficherungsvflicht derselben. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Genossenschaft, sofern es (2) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet. Motive: izu §§34 M3 37.) Zeder an sich verflcherungspflichtige Betriebsunter­ nehmer wird kraft deL Gesetzes Mitglied derjenigen Genoffenschast, zu welcher er nach

Maßgabe der Abgrenzung der letzteren und nach Maßgabe des von ihm betriebenen

Industriezweiges gehört. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf den konkreten Fall wird dergestalt zu konstatiren sein, daß sowohl für die Betheiligten, wie auch für die

Behörden volle Klarheit über die Zugehörigkeit zur Genoffenschast herrscht.

DieS

soll durch die Einrichtung von GenoffenschaftSkatastern und die Ausstellung von

Mitgliedscheinen erreicht «erden.

Die letzteren find Beurkundungen des unter den

§ 32 («nm. j. «bs. 6).

3m

§ 33. Motiv«.

§ 34. Motive.

167

Absatz 6.

Brrgl. KI 10 ff. der Beiordnung betreffend die Form de« Verfahren» und den Geschäftsgang de» R.-B.-A. vom 5. August 1885. Anm. zu § 90. Abs. 4.

Auflösung von Berufsgenossenschaften. § 33. Berufsgenoffenschasten. welche zur ErMuug der ihnen durch dieses Gesetz auferlegteu Verpflichtungen leistuugsunfähig werden, können auf Antrag des Reichsverficherungsamts von dem Bundesrath aufgelöst werden. Diejenigen Industriezweige, welche die aufgelöste Genoffenschast gebildet Haven, find anderen Berufsgenoffenschasten nach deren Anhörung zuzutheilen. Mtt der Auflösung der Genoffen­ schaft gehen deren Rechtsansprüche und Verpflichtungen, vorbehaltlich der Bestimmung im § 92, auf das Reich über. Motive: Bezüglich der Begründung dieser Vorschrift ist auf die allgemeinen Erörterungen zu verweisen. Damit nicht ein Theil der Arbeiter zeitweise unverfichert ist, wird

zugleich

mit der Auflösung einer Berufsgenoffenschaft die Ueberweisung derjenigen Zudustrie-

zweige, welche die aufgelöste Genoffenschast gebildet haben, an eine andere Genoffen­ schast, welche vorher hierüber gehört werden soll, zu erfolgen haben.

Da der aufgelösten Genoffenschast auch noch

Rechtsansprüche z. B. gegen

Betriebsunternehmer auf Zahlung rückständiger Beiträge zustehen können, so ist es vorgesehen, auch diese auf das Reich übergehen zu lassen.

III. Mitgliedschaft des eiuzelum Betriebes.

BetriebsverLuderunge«.

Mitgliedschaft. § 34.

Mitglied der Genossenschaft ist jeder Unternehmer eines im (1) Bezirke derselben belegenen Betriebes derjenigen Industriezweige, für welche die Genoffenschaft errichtet ist. Die Mitgliedschaft beginnt für die Unternehmer der zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes versicherungspflichtiaen Betriebe mit diesem Zeitpuntte, für die Unter­ nehmer später entstehender oder verfichrrungspfiichtig werdender Betriebe mit dem Zeitpuntte der Eröffnung beziehungsweise des Beginns der Berficherungsvflicht derselben. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Genossenschaft, sofern es (2) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet. Motive: izu §§34 M3 37.) Zeder an sich verflcherungspflichtige Betriebsunter­ nehmer wird kraft deL Gesetzes Mitglied derjenigen Genoffenschast, zu welcher er nach

Maßgabe der Abgrenzung der letzteren und nach Maßgabe des von ihm betriebenen

Industriezweiges gehört. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf den konkreten Fall wird dergestalt zu konstatiren sein, daß sowohl für die Betheiligten, wie auch für die

Behörden volle Klarheit über die Zugehörigkeit zur Genoffenschast herrscht.

DieS

soll durch die Einrichtung von GenoffenschaftSkatastern und die Ausstellung von

Mitgliedscheinen erreicht «erden.

Die letzteren find Beurkundungen des unter den

§ 34. Motive.

168

Beteiligten bestehenden Einverständnisses oder der im Streitfälle vom ReichSBerficherungsamt getroffenen Entscheidung über die Zugehörigkeit eines bestimmten

Betriebes zu einer bestimmten Genoffenschast. Die Eintragung des einzelnen Betriebes in das Kataster erfolgt nach vor­ gängiger Prüfung durch den Genoffenschaftsvorstand. Die vom Reichs-Versicherungs-

amt erfolgte Einreihung eines Betriebes, welche in der Einladung zur

ersten

Generalversammlung (§ 14) zum Ausdruck gekommen ist, kann einer selbstverwaltenden

Korporation gegenüber um so weniger entscheidend fein, als jener ersten Klassifizirung naturgemäß eine völlig erschöpfende Prüfung jedes einzelnen Falles nicht immer

Ueberdies handelt es sich um wichtige vermögensrechtliche

wird vorangehen können.

Jntereffen der Genoffenschaften und der einzelnen Berufsgenoffen

(bei 1000 Mk.

Zahresverdienst hat ein zur Invalidität führender Unfall eines Arbeiters einen

Belastungswerth von 7875,9 Mk., ein tödtlicher Unfall von 2713,5 Mk.) Daß möglichst bald die Zugehörigkeit der einzelnen Betriebe zu einer be­

stimmten Genoffenschast festgestellt werde, ist nothwendig zum Zweck der Legitimation für die Theilnahme an den Genoffenschastsversammlungen, zur Beseitigung jedes

Zweifels darüber, welche Genoffenschast für den einzelnen Unfall aufkommen wird und zum Zweck der rechtzeitigen Abgrenzung des Kreises der Genoffen, auf welche nach Ablauf des ersten Rechnungsjahres die zur Auszahlung gelangten Entschädigungen umzulegen sind.

Das Genoffenschastskataster bildet die rechtliche Grundlage für den Bestand der

Daffelbe muß daher nach Maßgabe der eintretenden Veränderungen

Genoffenschast.

sorgfältig berichtigt werden.

die

für

pflicht

Um dies zu erreichen, ist in dem Gesetze die Anmelde­

entstehender

Unternehmer neu

oder später versicherungspfiichtig

werdender Betriebe vorgesehen, sowie vorgeschrieben, daß dem Unternehmer gegen

die Aufnahme in das Kataster, sowie gegen die Berweigerrng derselben binnen

bestimmter Frist die Berufung an das Reichs-Versicherungsamt zusteht. Zm einzelnen ist hierzu noch Folgendes zu bemerken:

Zu § 34.

treten,

Der Zeitpunkt, in welchem der Abschnitt I des Gesetzes in Kraft für

also

alle

unter

§

1

Versicherungspflicht beginnen wird,

fallenden

schon

vorhandenen

Betriebe

die

soll nach § 106 durch Kaiserliche Verordnung

mit Zustimmung des Bundesraths bestimmt werden

In Uebereinstimmung mit der früheren Vorlage (§ 23) schließt der Entwurf diejenigen Genoffenschastsmitglieder vom Stimmrecht aus, welche sich nicht im

Besitze der

bürgerlichen Ehrenrechte befinden.

Dieselben können sich also auch in

der Ausübung eines Rechtes, welches sie nicht besitzen, durch Andere nicht vertreten laffen.

Dagegen kommt der Entwurf auf die Bestimmung der früheren Vorlage,

daß auch diejenigen, welche ihrer Anmeldepflicht (§ 35) nicht genügt haben, nicht stimmberechtigt sein sollen, aus dem Grunde nicht zurück, weil eine solche Unter­ lassung sehr wohl in gutem Glauben erfolgt fein kann, und es außerdem zu hart fein

würde,

auf dieselbe

neben

einer Ordnungsstrafe (§

101)

die Strafe

des

Verlustes eines so wichtigen Rechtes zu setzen. Zu § 35. § 11.

Die im § 35 konstituirte Anzeigepflicht entspricht derjenigen des

Dieselbe gilt einmal für alle Betriebsunternehmer, welche aus irgend welchen

Gründen dem § 11 nicht nachgekommen sind, sodann für diejenigen Unternehmer,

welche erst

später ihre Betriebe eröffnet haben,

erst später versicherungspflichtig werden.

oder deren bisher freie Betriebe

Der § 35 hat also eine auf die Dauer

deS Gesetzes berechnete Bedeutung, während der § 11 den Karakter einer vorüber-

169

§ 34. Motive gehenden Bestimmung trägt.

Mit Rücksicht hierauf ist in Ziffer 2 von „versicherten"

Porsonen die Rede, weil die Versicherung unabhängig von der Betriebsanmeldung eintritt. Die Anzeige soll an die untere Verwaltungsbehörde gerichtet werden, damit

diese einen vollständigen Ueberblick über die in ihrem Bezirke vorhandenen ver­ sicherungspflichtigen Betriebe erhalte, wie denn auch alle Mitgliedscheine und alle

die Mitgliedschaft ablehnenden Bescheide durch

ihre Hände gehen.

Sie ist somit

fortlaufend im Vollbesitz des Materials über die für die Unfallversicherung maß­

gebenden Verhältniffe der in ihrem Bezirk vorhandenen Betriebe. wendig,

ES ist noth­

daß in dieser Weise jeder Betrieb durch eine mit öffentlicher Autorität

ausgerüstete Instanz in Bezug auf seine Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft fort­

laufend kontralirt werde Bleibt der Unternehmer eines versicherungspflichtigen Betriebes mit seiner

Anzeige im Rückstände, so ist die untere Verwaltungsbehörde für befugt erklärt, denselben zu einer Auskunft über seinen Betrieb innerhalb einer bestimmten Frist

durch Geldstrafen bis zu Einhundert Mark

anzuhalten (§ 35 Abs. 2), ebenso wie

es im § 11 Abs. 3 vorgesehen ist. Wenn der § 35 (Ziffer 3) vorschreibt, daß in der Anzeige die Bezeichnung

der Berufsgenoffenschaft, welcher der Betrieb angehört, enthalten sein soll, so wird

mit dieser Vorschrift der Zweck verfolgt, dem Unternehmer Gelegenheit zu geben, sich darüber zu erklären, welcher Genoffenschast er nach seiner Meinung zuzuweisen sein wird. Diese Erklärung des Unternehmers hat die Bedeutung, daß die untere Ver­

waltungsbehörde, der die Weiterleitung der Anzeigen an die Genoffenschaftsvorstände

im § 36 übertragen wird, gebunden ist, die Anzeige an den in derselben bezeichneten Vorstand

gelangen zu lassen.

Dies ist für den Unternehmer namentlich in den­

jenigen Fällen von Werth, in denen es zweifelhaft sein kann, welcher Genossenschaft

ein Betrieb seinem Gegenstände und seiner Art nach angehört. Immerhin wird für den Fall Vorsorge zu treffen sein, daß in der Anzeige

eine Genossenschaft bezeichnet ist,

Behörde nicht gehört.

zu welcher der Betrieb

nach der Ansicht der

In diesem Falle erscheint es angezeigt, daß die Behörde

dem Vorstande derjenigen Genossenschaft, welcher der Betrieb ihrer Meinung nach zuzuweisen ist, von der Sachlage Mittheilung macht und gleichzeittg dem Vorstande

der in der Anzeige genannten Genossenschaft und dem Betriebsunternehmer ihre abweichende

Ansicht

zu

erkennen

giebt.

Auf

diese

Weise

werden

die

beiden

Genoffenschaftsvorstände und der Betriebsunternehmer in den Stand gesetzt, sich über die Frage zu verständigen, eventuell den Streit zur Entscheidung des Reichs-

versicherungSamts vorzubereiten (§ 37). Hat in

dem Falle des § 35 Absatz 2 die Androhung und Einziehung der

Geldstrafe den gewünschten Erfolg nicht gehabt, so meldet die untere Verwaltungs­ behörde, da ein öffentliches Interesse an der ungesäumten Aufnahme der Betriebe in die Kataster der für sie errichteten Genossenschaften besteht, den Betrieb bei dem

zuständigen Genosienschaftsvorftande an, geschriebenen

Angaben

macht

indem sie ihrerseits die im § 35 vor­

(§ 36 Absatz 3).

Dem

beiheiligten Unternehmer

bleibt dann nur noch übrig, eventuell gegen die Aufnahme in das Kataster der betreffenden Genossenschaft die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt zu er­

heben (§ 37).

§ 34. Motive.

170 De« Unternehmer wegen

unterlassene«

der

des

Anmeldung

rechtzeitigen

Betriebes noch nachträglich in eine angemeffene Ordnungsstrafe zu nehmen, bleibt

dem Borstande der Genossenschaft, welcher er angehort, überlasten (§ 101). wird nach der Lage der Berhäwüffe zu entscheiden haben,

Dieser

etwa die Meldung

ob

in gutem Glauben Unterlasten worden war, oder ob die Umstände eine Bestrafung

erheischen. Dem Betriebsunternehmer ist sowohl gegen die Aufnahme seines

Zu § 37.

Betriebe- tn das Kataster einer bestimmten Genoffenschast, als

auch

gegen die

Ablehnung der Aufnahme ein Rechtsmittel zu gewähren. Zur

Entscheidung

auf

seine

Beschwerde

ist,

dem

System

der

Vorlage

entsprechend, das Reichs-Versicherungsamt berufen.

einen ablehnenden Bescheid erhalt und

Für den Fall, daß der Unternehmer

bei demselben sich beruhigt, muß die von der unteren Berwaltungsbehörde bejahte 1

Frage, ob der Betrieb nach §

verficherungspflichtig ist, und im Falle der An­

Verficherungspflicht

die Frage, welcher Genoffenschaft der in

Frage stehende Betrieb zuzuweisen ist,

anderweit erörtert werden, weil sonst ver-

erkennung

dieser

sicherungSpflichtige Betriebe außerhalb der GesammtOrganisation verbleiben könnten. In einem solchen Fall soll daher die untere Verwaltungsbehörde die Entscheidung

des Reichs-Verstcherungsamts herbeiführen.

Endlich bedarf noch der Fall der Regelung,

in

welchem der Betriebsunter­

nehmer einer bestimmten Genoffenschast überwiesen sein will, während die untere den

Berwaltungsbehörde

erachtet

und

mitgetheilt hat.

Betrieb

dem

deshalb

als zu einer anderen

Vorstände der

letzteren

Genoffenschast

gehörig

Abschrift der Anzeige

eine

Sind in diesem Falle die Genoffenschaftsvorstände einig, daß der

Betrieb einer der Genoffen schäften angehört,

erfolgt dessen Aufnahme in das

so

Kataster der betreffenden Genossenschaft und es steht nur dem Betriebsunternehmer

das Recht zu, sich beschwerend an das Reichs-Versicherungsamt zu wenden. die Vorstände darin

der Betrieb

einig, daß

keiner der

Sind

beiden Genossenschaften

angehört, so ertheilen sie ablehnende Bescheide und der Betriebsunternehmer oder, falls dieser sich bei dem ablehnenden Besche de beruhigt, die untere Verwaltungs­

behörde,

ruft die

dagegen jeder der

des Reichs-Dersicherungsamts an.

Entscheidung

beiden Vorstände den Betrieb

Beansprucht

für seine Genossenschaft, so hat

der Vorstand der in der Anzeige genannten Genossenschaft die Mitgliedschaft des Betriebes für seine Genossenschaft- auszusprechen, dem anderen Vorstande hiervon

Mittheilung zu machen, und der letztere kann danach die Entscheidung des ReichsVersicherungsamts anrufen.

Die Entscheidungen des Reichs-Versicherungsamts sind in allen diesen Fällen

endgültig er Mrstand der Hkrufsgenossenschaft der vorfitzeudcr.

Zu Absatz 2. 5. Die Entscheidung darüber, ob eia Betrieb versicherungs­ pflichtig ist oder nicht, steht gemäß Abs. 2 zunächst dem betreffenden GenossenschaftSvorstande zu, das R.-B.-A. ist erst dann zu einer eudgiltigen Entscheidung berufen, wenn entweder infolge der Seitens deS BetrirbSunternehmerS, fei eS gegen die Aufnahme in da» GenoffenfchaftSkataster, fei eS gegen die Ablehnung derselben eingelegten Beschwerde di« Sache au dasselbe herantritt oder wenn infolge eines in dem Betriebe vorgekommrnen Unfall» die Entscheidung deS R.-B.-A. angerufeu wird. (1,98.) G. Auf die Tagesordnung einer GenoffrnschaftSverfammlung war der Antrag gesetzt, zur Mitgliedschaft bei der BerufSgenoffenschaft die Kraft­ stellen vermirther an Stelle der Kraftstellen Miether heranzuziehen. Da» R.-B.-A. sprach in einem Bescheide au», daß die Auslegung de» Gesetzt» in diesem Punkte außer der Zuständigkeit der Genossenschaft-versammlung liege. Ein von der letzteren gefaßter Beschluß würde nur die Bedeutung einer Direktive für den Borstand hinstchtlich der Aufstellung deS Kataster» haben, unbeschadet der freie« Ent­ schließung de» Vorstände» nach § 37 Abs. 1 «nd 2, sowie de» Beschwerde­ recht» der Betheiligten. (I, 68.) 7. Nach erfolgter endgültiger Aufnahme eint« Betriebe» in da» Kataster einer Beruf-genossenschaft (wenn also der Mitglied­ schein zngestellt und Beschwerde vom Unternehmer nicht erhoben oder die Beschwerde abgewiesru wurde) ist die Genossenschaft auch dann zur

182

§ 37. Form. Bedeut, d. Eintrag, i d. Gen.-Kat. (Lmn. z. Lös. 2).

Entschädigung beim Eintritt deS Unfalls in dem aufge­ nommenen Betriebe verpflichtet, wenn letzterer an sich zur Genossenschaft nicht gehören würde — eS sei denn, daß die Aufnahme in daS Kataster von dem Unternehmer doloS erwirkt wurde. Hinsichtlich der Feststellung der Entschädigungen kann in dieser Be­ ziehung zunächst nur darauf ankommen, ob der Betrieb, in welchem der Unfall eintrat, der gleiche Betrieb ist, welcher in daS GenoffenschastSkataster ausgenommen wurde. Die nachträgliche Streichung eines Betriebes auS dem Kataster kann, sofern sie nicht durch Betriebsveränderungen oder in Folge einer Betriebseinstellung nothwendig wird, nur bei gegenseitigem Einverständniß der Betheiligten (Betrieb-unternehmer, GenoffenschaftSvorstand, untere Verwaltungsbehörde) oder durch Entscheidung deS ReichSverflcherungS-Amt- herbeigeführt werden. (II, 138.) 8. Zwischen den Vorständen von BerufSgenoffeuschaften sind mehrfach Meinungsverschiedenheiten darüber vorgekommen, welche Genossenschaft für die Zahlung von Unfallrenten einzutreten habe, die auS einem Betriebe herrühren, welcher zur Zeit deS Unfalls un­ richtiger Weise in daS Kataster einer Berufsgenossenschaft A eingetragen war, demnächst aber in eine andere Berufs­ genossenschaft B unter Berichtigung deS vorgefallenen Irrthum- ausgenommen wird. DaS ReichS-BerficherungSamt hat sich zu dieser Frage wie folgt ausgesprochen. Da der Uebergang deS bezeichneten Betriebes aus der Berufs­ genoffenschaft A in die Berufsgenoffenschaft B, welcher der Betrieb nach den maßgebenden BundeSrathsbeschlüflen von Anfang an hätte angehören sollen, nicht auf Grund einer Betriebsveränderung (§ 38), sondern in Folge der Berichtigung einer unzutreffenden Beurtheilung des Betriebes hin­ sichtlich seiner Zugehörigkeit zu einer BerufSgenoffenschaft sich vollzogen hat, so ist davon auSzugehen, daß die BerufSgenoffenschaft B in der Zukunft die Entschädigungen auch für diejenigen Unfälle zu tragen hat, welche ein­ getreten sind, während der Betrieb im Kataster der BerufSgenoffenschaft A geführt wurde. AuS der generellen Bestimmung deS § 32 Absatz 2 ist der in § 12 Absatz 1 deS Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 aus­ drücklich auch auf Einzelbetriebe angewandte Grundsatz zu entnehmen, daß daS unter den vorgetragenen Umständen erfolgende Ausscheiden eines Betriebes auS einer BerufSgenoffenschaft (A) unter Ueberweisung desselben an eine andere BerufSgenoffenschaft (B) den Uebergang der Entschädigungen, mit welchen die erstere BerufSgenoffenschaft (A) wegen deS überwiesenen Betriebes zur Zeit der Ueberweisung bereits, beziehungsweise noch belastet ist, auf die übernehmend: BerufSgenoffenschaft (B) mit sich bringt, wie andererseits auf die letztere auch alle künftig zu leistenden Beiträge über gehen. — Die vom Gesetz vorgesehene Rechtsnachfolge bezweckt die völlige Lösung der Beziehungen zwischen dem überwiesenen Betriebe und der über­ weisenden BerufSgenoffenschaft und begreift deshalb folgerichtig die Uebertragung der Rechte und Pflichten nach Maßgabe deS Bestandes derselben bei .Eintritt dieser Veränderung" (vergleiche § 32 Absatz 2). Dabei macht eS keinen Unterschied, ob die übernehmende BerufSgenoffenschaft eine neu-

8 37. Form. Bedeut, d. Eintrag. L d. •en.*ÄttL (Anm. -. Lös. 2).

183

gebildete ist und zur Zeit des Erwachsens der Entschädigungsansprüche gegen die andere Beruf-genossenschaft noch nicht vorhanden war, wie sich aus der analogen Vorschrift des § 32 Absatz 3 ergiebt. Da- Reichs BerficheruugSamt hat demgemäß, gestützt auf den im § 32 für analoge Fälle ausgesprochenen Grundsatz, bereits in zahlreichen Fällen diesen Ueber-

gang der Entschädigung-pflicht — als Korrelat der übergehenden BeitragSpflichtigkeit der Betriebe — als dem Gesetz entsprechend bezeichnet. Fraglich ist hiernach hinsichtlich der Vergangenheit nur noch, welcher Zeitpunkt für den Uebergaug maßgebend sein soll, und zwar, ob d er Tag der Ueberweisung entscheiden, oder ob eine Rückbeziehung auf den 1. Oktober 1885 bezw. bei den fünf neuen BerufSgenoffenschasteu auf den 1. Juli 1886 im Hinblick auf die gesetzlich (§ 34) begründete Mitgliedschaft in der schließlich als zuständig erkannten BerufSgenoffeuschast stattfinden soll. In dieser Beziehung bleibt zunächst für eine Vereinbarung zwischen den bttheiligten Beruf-genossenschaften Raum. DaS R.-V.A. hat indessen den auch im vorliegenden Falle von einer Seite gemachten Vorschlag bereit­ wiederholt als zweckmäßig empfohlen, daß die Ueberweisung auf den Anfang der BersicherungSpflichtigkeit deS Betriebebezw. später auf den Zeitpunkt der letzten Umlage zurückbezogen werde. Wenn eine Einigung zwischen den Beruf-genossenschaften nicht zu Stande kommt, so wird eS nach Maßgabe der im Bescheide 138*) entwickelten Grundsätze in Betreff der formalen Bedeutung der Aufnahme eine- Betriebe- in da- Genossenschaft-kataster dabei zu verbleiben haben, daß der Uebergang der Rechte und Pflichten in Bezug auf den Betrieb mit dem Zeitpunkt der Ueberweisung deS letzteren

an die Beruf-genossenschaft eintritt, welcher er endgültig angehört. 304) vergl. auch IV, 451.

(HI,

9. Der Ausführung des Vorstandes der Beruf-genossenschaft A, wonach der streitige Betrieb von vornherein der Beruf-genossenschaft B zu Über­ wegen gewesen und die- jetzt mit der Wirkung vom 1. Oktober 1885 nach­ zuholen wäre, kann nicht beigetteten werden. Im Hinblick auf die formale Bedeutung der Eintragung in daS Genossenschaft-kataster ist, bei unverän­ derter Beschaffenheit deS Betriebes, eine Zurückbeziehung der etwaigen Ueberweisung auf einen entfernter liegenden Zeitpunkt als den Endtermin der abgeschlossenen letzten Umlage, m angel-einer bezüg lichen Ber einbarung der bethei­ lig ten Genossenschaft-vorstände ausgeschlossen. UeberdieS würde sowohl die Feststellung der früheren thatsächlichen Betrieb-verhältnisse, al- auch die nachträgliche Einforderung von Lohnnachweisungen für frühere Rechnungsjahre — die Zulässigkeit derselben angesichts deS Wortlautdes tz 71 deS Unfallversicherung-gesetze- vorausgesetzt — Schwierigkeiten

begegnen.

(III, 437.)

10.

Seitens de- Vorständeeiner Beruf-genossenschaft war die Streichung eine- offenbar irrthümlich der Beruf-genossen­ schaft überwiesenen Betriebe- im Genoffenschaftskataster, unter Verweisung de- Unternehmer- auf den Beschwerdeweg gemäß § 37 Abs. 4

•) Vergl. Lnm. 7.

auSschließüch um deswillen abgelehut worden, well die Zustellung des MitgliedscheiueS au deu betreffenden Unternehmer bereits erfolgt war. DaS ReichS-Bersicheruug-amt hat sich mit Bezug hierauf dahin aus­ gesprochen, daß einer Streichung deS in Rede stehenden Betriebes im GenoffenschaftSkataster unter gleichzeitiger Wiedereinziehnng des Mitglied­ scheine- durch Bermitteluug der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde ein gesetzliches Hinderniß nicht im Wege steht, wenn zwischen allen Betheiligten — dem Unternehmer und beiden Genoffeuschasten, beziehungs­ weise sofern der Betrieb als nicht versicherungspflichtig angesehen wird: der unteren BerwaltungSbehörde — Einverständniß über das einzuschlagende $ erfahren herrscht. (I, 85.) 11. Der einer Beruf-genossenschaft zugewiesene versicherung-pflichtige Betrieb ist im Genossenschaft-kataster erst dann zu löschen, wenn die Bedingungen der Be^icheruugSpflichtigkeit dauernd in Wegfall kommen ober von dem Unternehmer in der Absicht dauernder Aenderung in der Art oder dem Umfange de- Betriebe- beseitigt worden. (II, 101.) Bgl. Anm. 5a. zu § 34. Ueber Löschung von Feldeisenbahn­ betrieben im Kataster vgl. Anm. 5 b. zu § 34. Zu Absatz 3.

Mitgliedschein, Formular hierzu siehe Anm. 1. Der Mitgliedschein für den im AuSlande wohnhaften Unternehmer ist gleichfalls der unteren Verwaltungsbehörde desjenigen Bezirk-, innerhalb deffen der versicherungspflichtige Betrieb belegen ist, behufs Vermittelung der Zustellung auSzuhändigen. Die Bewirkung der Zustellung ist Sache dieser Behörde. (III, 316.) 14. Die Zustellung deS Mitgliedscheines ist durch Uebergabe desselben zu bewirken, ohne daß eS dazu einer förmlichen Annahme Seitens des Betriebsunternehmers bedarf. Wird die Annahme ausdrücklich, aber ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Mitgliedschein am Orte der Zustellung zurückzulaffen. Vgl. § 156 und § 170 der Civilproceßordnung. (II, 160.) 15. DaS durch die Zustellung der Mitgliedscheine etwa entstehende unvermeidliche Porto fällt deu Berufsgenoffenschaften zur Last. (II, 110.) Hat die untere Verwaltungsbehörde die Zustellung gemäß § 110 durch die Post mittelst eingeschriebenen Briefe- gegen Empfangsschein bewirken lassen, so kann sich die Berufsgenoffenschaft der Erstattung der hierdurch erwachsenden Kosten nicht entziehen. UebrigenS wird bemerkt, daß die unteren Verwaltungsbehörden in den Fällen des § 37 nicht ausschließlich auf die im § 110 bezeichnete Form der Zustellung durch die Post beschränkt sind, sondern die Zustellung auch auf jede andere den Beginn der Frist deS Abs. 4 amtlich feststell enden Art bewirken können. Im Intereffe der Kostenersparniß wird eS sich empfehlen, für die Zustellung der Mitgliedscheiue und der ablehnenden Bescheide, die nach den örtlichen und behördlichen Berhältniffen hergebrachte einfachste Form amtlicher Zustellung in Anwendung zu bringen. (I, 60.) 16. ES unterliegt keinem Bedenken, daß die Genoffenschaftsvorstände befugt sind, auch solchen Unternehmern, deren Betriebe ihnen gemäß §§11 12. 13.

§ 37. Rit-ttHschem. Katasterbeserwerben (Ama. j. LVs. 3 u. 4).

185

«Hb 36 nicht überwiesen sind, nach vorgängiger Prüfung der Zugehörigkeit Mitgliedfcheme durch Bermittelung der unteren Verwaltungsbehörde« gemäß § 37 zuzustellen. Die Voraussetzung hiervon ist aber, daß die fraglichen Betriebe in daS Kataster einer anderen BerufSgeuosseuschaft noch nicht ausgenommen worden sind. Ast dagegen der betreffende BetriebSunteruehmer bereits Mitglied einer BerufSgenoffeuschaft, so erscheint eS nicht angemessen und dem Geist des Gesetzes (veral. § 38 Absatz 3) nicht entsprechend, wenn eine andere, den fraglichen Betrieb für sich in Anspruch nehmende BerusSgenoffenschaft bei Kenntniß dieser Sachlage und ohne Rücksicht auf daS zwischen dem Unternehmer und der ersten BerufSgenoffenschast bestehende Rechtsverhältniß, auch ihrerseits durch Vermittelung der unteren Verwaltungsbehörde einen Mitgliedschein zustellt und den Unter­ nehmer dadurch zwingt, im Wege einer Beschwerde gemäß § 37 Absatz 4 sein weiteres verbleiben in der anderen BerufSgenoffeuschaft zu erkämpfen. Die Beruf-genossenschaft hat vielmehr in einem solchen Falle, unter Achtung deS Besitzstandes, eine Einigung mit der betheiligteu anderen BerufSgenoffeuschaft zu versuchen, wobei dem Unternehmer, sowie eventuell der beteiligten unteren Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Aeußerung zu geben ist. Wenn auf diesem Wege ein kinverständniß nicht erzielt wird, so ist nach Analogie deS § 38 Absatz 3 eit. die Entscheidung deS ReichSBerstcherungSamtS anzurufen. (II, 206.)

17.

Einem Unternehmer mehrerer Betriebe wird SeiteuS der Genossenschaft nur ein Mitgliedscheiu auszustellen sein, in welchem die Sektionen, zu welchen seine Betriebe gehören, und die Katasternummern der letzteren aufgeführt sind. (I, 48.) 18. Ein nicht in dem gemäß § 37 vorgeschriebenen Verfahren

-»gefertigter, zudem nicht von dem GenoffeuschaftSvorstaude, sondern vom Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft , im Auf­ trage" unterschriebener Bescheid, ist nicht als ein solcher anzuseheu, gegen welchen binnen einer bestimmten Frist Beschwerde erhoben werden muß. Vielmehr ist von dem GenoffenschaftSvorstande ein vor­ schriftsmäßig zuzustellender Bescheid zu erbitten, um die Beschwerde binnen zwei Wochen durch Bermittelung der unteren Verwaltungsbehörde bei dem ReichS-BersicheruugSamt erheben zu können. (I, 57.)

Zu Absatz 4. 19. Alle

auf eine

Ergänzung

oder Abänderung der

An­

meldungen der Betriebe bezüglichen Anträge, so insbesondere Anträge der BetriebSunteruehmer auf anderweite Zutheilung ihres Betriebes zu einer bestimmten BerufSgeuossenschaft, sind zunächst an die untere Verwaltungsbehörde zu richten. Gemäß § 37 Absatz 4 findet die Beschwerde an das R. B.-A. statt. (I, 35.) Wegen der anderweiten Zutheilung einzelner Industrie-Zweige flehe § 31. 26. Entscheidung von Katasterbeschwerden Seiten- des R.-L.-A. vgl. n, 167 (Wagenbauanstalten), II, 171 (ErdauSschachtungSund Maurerarbeiten beim Hafenbau), II, 185 (Hopfenschwefel-

186

§ 37. Wechsel in d. Person d. Unternehmer- (Anm. z. Lbs. 8). § 38. Text,

darren und Hopfenpressereien), n, 186 (GetreidereinigungSnnd Häckselfchneidebrtriebe), II, 187 (elektrische Beleuchtung-anlagen), II, 188 (Strumpfwirkern adelfabriken), II, 192 (Feld eisend ahn betrieb), II, 223 (Kleiderfärbereien, Flecken­ skapp en-^ Färbereien), HI, 286 (Fabrikation von Flaschen­ verschlüssen), III, 311 (Stuckateurbetrieb), HI, 330 (Schürf­ arbeiten), III, 347 (Getreidereiuigung-betriebe), IH, 381 (Manometerfabriken), III, 385 (Holz- und Kohlengeschäfl) III, 398 und IV, 519 (Stoffhandschuhfabriken).

3* Absatz 8. 21.

Jeder Wechsel in der Person u. s. w., also auch wenn der Betrieb durch Tod auf einen Anderen übergeht, ist dem Genossenschaft-Vorstande, nicht der unteren BerwaltungSbehörde, anzuzeigen. Die letztere wird vielmehr von dem Personenwechsel durch die Zustellung de- neuen Mitgliedscheines (Absatz 3) Kenntniß erhalten (II, 176). 22. Der tz 35 ist auf den im Absatz 8 besonder- geregelten Fall eine- Wechsel- in der Person deS Unternehmers nicht anzuwenden. (HI, 348.) Vgl. Anm. 4 zu § 35. 23. Die für den Fall der Einstellung deö Betriebes im Statut zugelassene Erhebung einer Caution kann zur Sicherstellung der An­ sprüche der Beruf-genossenschaft bei einem Wechsel de- Unternehmers als gerechtfertigt nicht angesehen werden. Vielmehr würde eS hierzu einer besonderen statutarischen Bestimmung bedürfen. (III, 335.) 24. Wenn daS Gesetz in den Fällen, in denen eine Anzeige von dem Wechsel in der Person des Unternehmer- an den Genossenschaft-vorstand nicht rechtzeitig erfolgt ist, neben der gesetzlichen Verhaftung deS neuen Unternehmers zugleich auch noch weiterhin den bisher in daS Kataster eingetragenen Unternehmer hinsichtlich der GenoffenschastSbeiträge haften läßt, so besteht dieses Gesammtschuldverhältniß doch nicht für die Zeit vor Uebernahme des Betriebes durch den neuen Unternehmer. Die gesetzliche Beitrags­ pflicht des Letzteren erstreckt sich vielmehr nur auf diejenige Zeit, von welcher ab er in Folge der Betriebsübernahme nach gesetzlicher Vorschrift (vergl. § 34) Mitglied der BerufSgenoffenschaft geworden ist. (III, 414.)

Betriebsveränderungen. § 38. Jeder Betriebsunternehmer ist verpflichtet, Aenderungen seines (1) Betriebes, welche für die Zugelörigkeit zu einer Genossenschaft von Bedeutung sind, dem Genossenschaftsvorstande binnen einer durch das Statut festzusetzenden Frist anzuzeigen. Erachtet letzterer in Folge dieser Anzeige, oder ohne den Empfang einer solchen von AmtSwegen die Ueberweisurn des Betriebes an eine andere Genossen­ schaft für geboten, so theilt er dies unter Angabe der Gründe dem Betriebsunternehmer durch Vermittelung der unteren Verwaltungs­ behörde und dem betheiligten Genoffenschaftsvorstande mit. Sowohl

§ 38.

187

Motiv«.

der letztere, als auch der BetriebSunternebmer können innerhalb zwei Wochen gegen die Ueberweisung bei dem überweisenden Genoffenschaftsvorstande Widerspruch erheben. Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch erhoben, so (2) erfolgt die Ab- bqiehungsweise Zuschreibuna deS Betriebes in den GenoffenschaftSkatastern, sowie die Ausstellung eines anderweiten Mitgliedscheins für den Betriebsunternehmer. Wird gegen die Ueberweisung Widerspruch erhoben, oder bean- (3) prucht der Vorstand einer dritten Genoffenschaft unter dem Widerpruch des Betriebsunternehmers oder des Vorstandes derGenoffenchaft, welcher der Betrieb bisher angehörte, die Ueberweisung des etzteren, so hat der Vorstand der Genossenschaft, welcher der Betrieb bisher angehört hat, die Entscheidung des Reichs-Vericherunasamts zu beantragen. Dasselbe entscheidet nach Anhörung »es betheiligten Betriebsunternehmers, sowie der Vorstände der Beteiligten Genossenschaften. Wird dem Ueberweisungsantrage stattgegeben, so tritt die (4) Aenderung in der Zugehörigkeit zur Genossenschaft von dem Tage ab in Wirksamkeit, an welchem der Antrag dem betheiligten Genossen­ schaftsvorstande zugestellt ist. Motive:

Veränderungen

in einem

bereits

angemeldeten und in

das

Kataster einer Genossenschaft aufgenommenen Betriebe können für die Zugehörigkeit

zur Genossenschaft

von

entscheidender Bedeutung

sein.

Welche

Veränderungen

hierher gehören, wird der Unternehmer nach den über die Bildung der Genossen­ schaften zu erlassenden Bekanntmachungen

selbst beurtheilen können.

Für solche

Fälle ist dem Unternehmer die Pflicht zur Anzeige und zwar an den Vorstand der

Genossenschaft, welcher ob

er angehört, und letzterem die Prüfung auferlegt worden,

in Folge jener Veränderungen der Bettieb

überweisen ist.

an

eine andere Genossenschaft zu

DaS Ergebniß dieser Prüfung ist allen Betheiligten unter Angabe

der Gründe, und zwar dem Betriebsunternehmer durch Vermittelung der unterer

Verwaltungsbehörde, um dieselbe über alle in der Zusammensetzung der innerhalb ihres Bezirk- bestehenden Genossenschaften in Kenntniß zu erhalten, mitzutheilen. Nach dem Ergebniß ist zu verfahren, falls nicht auf den innerhalb einer bestimmten Frist zu

erhebenden

Widerspruch

des

Unternehmers

oder

des Vorstandes der

Genossenschaft, an welche der Unternehmer nunmehr überwiesen werden soll,

daS

Reichs-Versicherungsamt anderweit entscheidet. Das gleiche Recht auf die Entscheidung des Reichs-Bersicherungsamts muß

dem Vorstande jeder dritten Genossenschaft eingeräumt werden, welcher den Bettieb in Folge der vorgenommenen Aenderungen für seine Genossenschaft beansprucht.

Endlich bedarf es einer Bestimmung darüber, wie zu verfahren ist, wenn ein Bettiebsunternehmer, ttotz erfolgter wesentlicher Aenderungen seines BettiebeS, aus seiner bisherigen Genossenschaft nicht

austreten will, während der Vorstand der

letzteren ihn einer anderen Genossenschaft zu überweisen beabsichtigt.

Zn diesem

Falle macht der Vorstand dem Betriebsunttrnehmer und dem Vorstände der dritten Genossenschaft eine entsprechende Mittheilung, und es erfolgt die Ab- und Zuschreibung deS Betriebes in den Katastern, sofern nicht der Betriebsunternehmer oder der Vorstand

der dritten Genossenschaft binnen

Widerspruch erheben.

bestimmter Frist dagegen

Will der betheiligte Vorstand des erhobenen Widerspruches

§ 38. BetriebSoeränderungen sAnm. z. Abs. 1. u. 4).

188

ungeachtet die Ueberweisung deS Betriebe- an die andere Genossenschaft durchführen,

so muß derselbe die Entscheidung deS Reichs Berficherung-amt- beantragen. der

Kommt

der

Unternehmer

zur

Verpflichtung

Betriebs­

der

Anzeige

änderungen innerhalb der durch da- Statut festgesetzten Frist nicht nach,

so kann

er von dem Borstande der Genossenschaft, der er

angehört,

bei der

Unterlassung der Anzeige einer Betriebseröffnung

in Ordnungsstrafe genommen

ebenso

wie

werden. (§ 101.)

Ohne diese Strafbefugniß ist

für die Erhaltung des

die Handhabung des

Bestandes der Genossenschaften wichtigen § 38 nicht sicherzustellen. Durch die Bestimmung,

da- der Lag

der Zustellung

des Ueberweisungs

antrages für die Aenderung in der Zugehörigkeit zur Genossenschaft maßgebend sein soll — mag dem gestellten Anträge (bezw dem von einer anderen Genossenschaft erhobenen UeberweisungSanspruche) ohne weiteres entsprochen, oder mag durch das

ReichS-Berstcherungsamt zu Gunsten deS Antrag- entschieden werden — soll jeder

Zweifel darüber beseitigt werden, mit welchem Zeitpuvckt der Wechsel in der Mit­ gliedschaft mit ihren Folgen eintritt. — Wird dem Ueberweisungsantrag weder von Seiten der Genossenschaft, noch von Seiten des Reichs - Versicherungsamts

stattgegeben, so tritt selbstverständlich eine Aenderung in der Zugehörigkeit nicht ein.

Zu Absatz 1. Wenn ein Betrieb in da- Genossenschaft-kataster ausgenommen worden

ist

(§§

34),

so

kann

bei

Unfall- die Zugehörigkeit de-

eine-

Eintritt

nicht

Betriebe- zur Beruf-genossenschaft

in Frage gestellt und die

wieder

Entschädigung-pflicht nicht angezweifelt werden,

so lange der Betrieb noch

im Kataster verzeichnet steht.

betreffende

Der

muß

Unternehmer

im

eigenen

Znteresse

und

im

Interesse seiner Arbeiter die Gewißheit haben, daß ein in seinem katastrirten

Betriebe vorkommender Unfall feiten-

(vergl. Anm. zu § 34).

werden

Falle

der Genossenschaft

doloser Einwirkung der Aufnahme

zuläßt,

auch

gilt

welcher nur im

gegenü ber

das Kataster eine Ausnahme

in

bedingen

Betriebs­

eingetretenen

veränderungen, welche ein Ausscheiden

Beruf-genossenschaft

werde entschädigt

Dieser Grundsatz,

deS BetriebeS aus der Denn

können;

für

auch

diesen

Fall bietet daS Unfallversicherungsgesetz durch die Bestimmungen im § 38

in Verbindung mit § 104

von Betrieben,

dir

nöthigen Handhaben,

um

die Streichung

die ihres versicherung-pflichtigen Charakters entkleidet sind,

im GenossenschaftSkataster herbeizuführen.

(IV, 451.)

Zu Absatz 4. Die Entschädigungsansprüche

vor

der

Zustellung

betheiligten sind auch

für

deS

die

neue

Unfällen,

GenofsenschaftSvorstand die

Zukunft

Berufsgenossenschaft

auf

au-

zu

von

übrigens

auch

an

ereignet

den

haben,

der früher zuständigen

befriedigen

Berufsgenossenschaft

Unterlage für solchen —

welche sich

Uebernahme - Antrages

in

und

über.

der Natnr

gehen Eine

nicht gesetzliche

der Sache

begründeten — Uebergang, wie sie im Falle deS § 32 und in den

nicht

damit

§ SS. Motive.

verwandten Fällen vorhanden ist, »ach § 38. (HI, 441.)

§ 40. Text.

189

fehlt im Falle der Betrieb-veränderung

8 39. In Betreff der Anmeldung von Aenderungen in dem Betriebe, welche für dessen Einschätzung in den Gefahrentarif (§ 28) von Bedeutung find, sowie in Betreff deS weiter« Verfahrens hat daS Senoffenschastsstatut Bestimmung zu treffen. Gegen dm auf die Anmeldung der Aenderung oder von AmtSwegen erfolgenden Bescheid des Genossenschaftsvorstandes oder des Ausschusses (§ 28) steht dem Betriebsunternehmer binnen einer Frist von zwei Wochen die Be­ schwerde an das ReichS-Verfichemngsamt zu. Motive: Die nähere Regelung der Anmeldung von vetriebSLnderungen,

welche für die Einschätzung deS Betriebes in den Gefahrentarif von Bedeutung

find, ist dem Statut auS dem Grunde überlasten worden, weil das hierbei einzu­ schlagende Verfahren den Berhältniffen der einzelnen BerufSgenoffenschasten angepaßt

werden muß.

So ist namentlich daran zu erinnern, daß nicht selten bei gewissen Industrie­ zweigen (chemischen und Farbenfabriken) einzelne BersuchSapparate vorübergehend

in Betrieb gesetzt werden; daS Statut wird zu bestimmen haben, ob und inwiefern solche, die Gefährlichkeit des Betriebes beeinflussende VerfuchSeinrichtungen eine Anmeldepflicht begründe«. Zn anderen vet'iebm ändert sich die B^riebSart im Laufe des Jahres, es wird z. B. im Vinter mit Wasserkraft, im Sommer

mit

Dampfkraft gearbeitet, Eeutrifugen werden zeitweise eingestellt u. s. w.; auch für

solche Fälle wird das Statut Vorkehrung zu treffen haben. Ist der Letriebsunternehmer der Meinung, daß eine von ihm vorgenommene

BetriebSveränderung die Einschätzung in eine andere Gefahrentarif-Pofition nicht bedinge und unterläßt er deshalb die Anmeldung, während die mit der Veranlagung der Betriebe befaßten Genoffenschastsorgane (§ 28), welche von der Veränderung Kenntniß erhalten haben, anderer Ansicht sind, so

entspricht es der Stellung der

Berufsgenoffenschaften und ihrer Organe, daß die anderweite Einschätzung des

Betriebes ex officio vorgenommen werden kann

Allein sowohl in diesem Falle,

alS auch in den Fällen, in denen die Genoffenschastsorgane eine von dem Betriebs­

unternehmer in Folge einer BetriebSveränderung verlangte Einschätzung deS Betriebes in eine günstigere Gefahrentarif-Position ablehnen, oder in Folge einer angemeldeten Aenderung den Betrieb in eine höhere Position einschätzen, als nach der Ansicht des Betriebsunternehmers gerechtfe tigt ist, muß dem letzteren die Beschwerde beim

Reichs-VerficherungSamt zugestanden werden.

Die Beschwerde hat naturgemäß die

aufschiebende Wirkung, so daß erst mit dem Tage der Entscheidung die von dem ReichS-Bersicherungsamt etwa beschloffene Aenderung der Gefahrenklasse in Kraft tritt.

§ 40.

Binnen vier Wochen nach ach Ablauf deS des Rechnungsjahres hat der (1) Genoffenschaftsvorstand ein Verzeichniß Beiyeichniß der beim Schluffe des Rechnungsfahres zur Genossenschaft faft gehörenden gehörende» Mitglieder dem Reichs-

190

§ 40. Rundschr. betr. Einreichung d. Mttgl.-Berz. (Anm. z. Abs. 1).

Verficherungsamt nach einem von diesem vorzuschreibenden Formular einzureichen. Ein gleiches Verzetchniß ist binnen derselben Frist der ?höheren Verwaltungsbehörde, sowie jedem Mtgliede der Genossenchast mitzuthellen. Das Reichs-Versicherungsamt kann den Vorstand von diesen (2) Verpflichtungen ganz oder tMweise entbinden. Motive:

Die Vorschrift, daß de« Reichs-Bersicherungsamt, der höheren

Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke Betriebe der Genoffenschaftsmitglieder belegen sind, und jedem Mtgliede alljährlich ein Verzeichniß der Mitglieder der Genoffen-

schäft mitgetheilt werden soll, empfiehlt sich auS naheliegenden Gründen. Weitergehende Mittheilungen über die im Laufe des ZahreS hinsichtlich des Bestandes der Mitglieder vorkommenden Aenderungen find nicht erforderlich.

Die

untere Verwaltungsbehörde befindet sich fortlaufend im Besitz des Materials; even­ tuell kann von dieser oder von dem Genoffenschastsvorstande jederzeit Auskunft

erlangt werden.

Für den Fall, daß bei einzelnen Venoffenschasten, z. B. bei solchen mit einer großen Zahl von Betrieben, die alljährliche Einreichung bezw. Mittheilung eines Verzeichnisses der einzelnen Betriebe sich als nicht erforderlich Herausstellen sollte,

ist dem Reichs-BerficherungSamt die Vefugniß beigelegt, den Genoffenschastsvorstand von dieser Verpflichtung ganz oder theilweise zu dispenstren.

Zu Absatz 1.

Rundschreiben an die Berufsgenossenschaft-Vorstände betreffend die Ein­ reichung de- MitgliederverjeichnisseS (8 40 des Unfall­ versicherungsgesetzes). Vom 28. Dezember 1886. (III, S. 7 f.) ... . Für den Fall indessen, daß die eine oder andere Genoffenschaft die Mittheilung des Verzeichnisses an ihre Mitglieder für wünschenSwerth hatten sollte, wird auf Grund der gutachtlichen Aeußerungen der BerufSgeuoffenfchaft-vorstände das gemäß § 40 Absatz 1 diesseits vorzuschreibende Formular zu dem Mitgliederverzeichniß schon jetzt in der untenstehenden Form festbestellt. Dabei soll eS den einzelnen Genoffenschaften unbenommen bleiben, dre Sitze der Schiedsgerichte an geeigneter Stelle (z. B. in Klammer hinter der Bezeichnung der betreffenden Sektion) einzuschalten und wettere Spalten für den Wohnort des Betrieb-Unternehmers, den Gegenstand deBetriebes (kurze Angabe de- Hauptbetriebe-) und für die Katasternnmmer einzurichten, auch für die Bezeichnung der zuständigen unteren Verwaltungs­ behörden und für die Angabe der BertrauenSmännerbezirke eine besondere Vorkehrung, sei eS in der Form der Bildung von Abtheilungen, fei eS in der Form der Einschiebung fernerer Spalten, zu treffen. Hingegen würde die Einfügung weiterer Spalten für die Art und den Umfang des Betriebe- (Bettieb-einrichtungen, Motoren, Arbeiterzahl) für unzulässig zu erachten sein. (Vergleiche die Bescheide Ziffer 36 und 64, Amtliche Nach­ richten deS R.-B. A. 1885 Seiten 172 und 341.)

§ 40. Befreiung v. b. EinreichuUg b. Mtgl.-Berz. («nm.». «bs. 2).

191

Sektion: N. N. (sofern die Gmoffenschast in Sektionen eingethellt ist).

Höhere Berwaltung-behörde: N. N.

Lfde.

Name (Firma) de»

Nr.

Betricb-unternehmer-

Sitz de- Betriebe-.

Indem da» Reichs • BersicherungSamt in dieser Weise den obliga­ torischen Theil de» auch für die Zukunft bestimmten Formular« auf da­ äußerst geringste Maß beschränkt, trägt eS den von vielen ©eiten vor­ getragenen und näher motivirten Bedenken gegen die Ausdehnung des Formu­ lar- auf noch weitere Angaben Rechnung, während andererseits die Gestattung der fakultativen Erweiterung desselben auf gewiffe fernere Gegenstände die in dieser Richtung vereinzelt vorgetrageueu Wünsche berücksichtigt. Da- ReichS-Brrficherung-amt.

Bädikrr.

Zu Absatz 2. Ruudschreibeu an die Beruf»,enossenschaftSvorstände, betreffend die Einreichung de- Mitglieder Verzeichnisse» (§ 40 de» Unfallversicherung-gesetz«»).

'

Som 18. Dqember 1887.

(IV, S. 7.)

Im Anschluß an da» dieffeilige Rundschreiben vom 15. November 1887 0 — L Nr. 21520 — werden die Genossenschaft-vorstände ergebenst davon benachrichtigt, daß da» Reich--BerficheruugSamt int Einvernehmen mit den hohen Laude» - Zentralbehörden beschlossen hat, von der ihm durch § 40, Absatz 2 de» Unfallversicherung-gesetze» riugeräumten Brfugniß Gebrauch zu machen unb die Genossenschafttvorstäude von der Verpflichtung, binnen vier Wochen nach Ablauf de» Rechnungsjahre» dem ReichS-Berficheruna-amt, den hvherm Verwaltungsbehörden, sowie jedem GenoffenschastSmitglieoe ein

Mitgliederverzeichniß

mitzutheileu,

laufenden Rechnungsjahreauf Weitere» zu entbinden.

sowohl al-

hinsichtlich

auch

überhaupt

de» bi»

Hierbei wird al» selbstverständlich vorausgesetzt, daß in allen einzelnen Fällen, in denen eine höhere oder nntere Berwaltung»b«hvrd« die» wünscht, feiten» der Geuoffenschast-orgatze über die zur Beruf-grnoffenschast gehörigen Mitglieder jederzeit bereitwilligst Au»k«nft ertheilt wird.

*) 3n den amtlichen Nachrichten de- R.-B.-A. nicht abgedruckt.

19t

§ 41. Motive.

Sollte im eigenen Interesse

die eine oder andere Beruf-genvffeaschast

sich zur Mittheilung de» erwähnte» Verzeichnisse» an ihre Mitglieder entschließen, so möge hierbei das durch da» diesseitige Rundschreiben vom 88. Dezember 1886 — I 25194 — (Amtliche Nachrichten de- R.-V.-A. 1887 Seite 7) festgestrlltr Formular benutzt werden. Da»

Reich» - BrrsichrrungSamt.

Bödiker.

IV. Lertrrtuug der Arbeiter Vertretung der Arbeiter. § 41. Zum Zweck der Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht (§ 46), (1) der Begutachtung der zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften (§ 78, 81) und der Theilnahme an der Wahl zweier nichtständiger Mitalieder des Reichs-Berficherunasamts (§ 87) werden für jede Genoffenschaftssektton und, sofem die Genoffenschaft nicht in Sekttonen getheilt ist, für die Genossenschaft Vertteter der Arbeiter gewählt. Die Zahl der Vertreter muß der Zahl der von den Betriebs- (2) Unternehmern in den Vorstand der Sektton beziehungsweise der Genossenschaft gewählten Mitglieder gleich sein. Motive: Die Einrichtung der &Tbeita:audf$üfft1) ist der letzten Vorlage ent­

nommen.

Ihr Wirkungskreis ist indessen erweitert worden.

Die Arbeiterausschüsse

sollen nicht nur die Hälfte der Beisitzer zu den Schiedsgerichten wählen und die von den Genossenschaften zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften,

insofern dieselben für die Arbeiter verbindlich sein sollen, begutachten, vielmehr soll

ihnen jetzt die Begutachtung der Unfallverhütungsvorschristen in weiterem Umfange

nach Maßgabe der §§ 78 und 81 obliegen.

Außerdem haben sie die Wahl zweier

nichtständiger Mitglieder des Reichsversicherungsamtes und je zweier Stellvertreter

zu vollziehen.

Zn diesen den Arbeiterausschüffen beigelegten Befugnissen liegt ein gewisser Ersatz für die Richtbetheiligung der Arbeiter an der genossenschaftlichen Verwaltung,

innerhalb deren ihnen mit Rücksicht auf die Freilassung

der Arbeiter von allen

Beiträgen ein Platz nicht angewiesen worden ist.

Zn den Arbeiterausschüffen, welche durch Wahl der Orts-, Betriebs- (Fabrik)-

Jnnungs-, Kranken- und Knappschafts-Kaffenvorstände, unter Ausschluß der denselben angehörenden Vertteter der Arbeitgeber, mindestens für jede Genoffenschaftssektton

gebildet werden sollen, finden

die

dem Arbeiterstande angehörenden Versicherten

eine berufsmäßige Vertretung, welche ihre in den Rahmen des vorliegenden Gesetzes

fallenden Interessen zu wahren geeignet ist.

Bei der Verhütung der Unfälle, bei

der FestsHung der Entschädigung und sogar ber der Handhabung der Aufsicht in

letzter Znftanz greifen die Arbeiterausschüffe theils direkt, theils durch ihre Ver­ treter mitthätig ein.

Auf diese Weise ist

auch den Arbeitern eine zur positiven

Der im Entwurf vorgesehene „Arbeiterausschuß" „Vertretung der Arbeiter" ersetzt.

ist durch das Institut der

19t

§ 41. Motive.

Sollte im eigenen Interesse

die eine oder andere Beruf-genvffeaschast

sich zur Mittheilung de» erwähnte» Verzeichnisse» an ihre Mitglieder entschließen, so möge hierbei das durch da» diesseitige Rundschreiben vom 88. Dezember 1886 — I 25194 — (Amtliche Nachrichten de- R.-V.-A. 1887 Seite 7) festgestrlltr Formular benutzt werden. Da»

Reich» - BrrsichrrungSamt.

Bödiker.

IV. Lertrrtuug der Arbeiter Vertretung der Arbeiter. § 41. Zum Zweck der Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht (§ 46), (1) der Begutachtung der zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften (§ 78, 81) und der Theilnahme an der Wahl zweier nichtständiger Mitalieder des Reichs-Berficherunasamts (§ 87) werden für jede Genoffenschaftssektton und, sofem die Genoffenschaft nicht in Sekttonen getheilt ist, für die Genossenschaft Vertteter der Arbeiter gewählt. Die Zahl der Vertreter muß der Zahl der von den Betriebs- (2) Unternehmern in den Vorstand der Sektton beziehungsweise der Genossenschaft gewählten Mitglieder gleich sein. Motive: Die Einrichtung der &Tbeita:audf$üfft1) ist der letzten Vorlage ent­

nommen.

Ihr Wirkungskreis ist indessen erweitert worden.

Die Arbeiterausschüsse

sollen nicht nur die Hälfte der Beisitzer zu den Schiedsgerichten wählen und die von den Genossenschaften zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften,

insofern dieselben für die Arbeiter verbindlich sein sollen, begutachten, vielmehr soll

ihnen jetzt die Begutachtung der Unfallverhütungsvorschristen in weiterem Umfange

nach Maßgabe der §§ 78 und 81 obliegen.

Außerdem haben sie die Wahl zweier

nichtständiger Mitglieder des Reichsversicherungsamtes und je zweier Stellvertreter

zu vollziehen.

Zn diesen den Arbeiterausschüffen beigelegten Befugnissen liegt ein gewisser Ersatz für die Richtbetheiligung der Arbeiter an der genossenschaftlichen Verwaltung,

innerhalb deren ihnen mit Rücksicht auf die Freilassung

der Arbeiter von allen

Beiträgen ein Platz nicht angewiesen worden ist.

Zn den Arbeiterausschüffen, welche durch Wahl der Orts-, Betriebs- (Fabrik)-

Jnnungs-, Kranken- und Knappschafts-Kaffenvorstände, unter Ausschluß der denselben angehörenden Vertteter der Arbeitgeber, mindestens für jede Genoffenschaftssektton

gebildet werden sollen, finden

die

dem Arbeiterstande angehörenden Versicherten

eine berufsmäßige Vertretung, welche ihre in den Rahmen des vorliegenden Gesetzes

fallenden Interessen zu wahren geeignet ist.

Bei der Verhütung der Unfälle, bei

der FestsHung der Entschädigung und sogar ber der Handhabung der Aufsicht in

letzter Znftanz greifen die Arbeiterausschüffe theils direkt, theils durch ihre Ver­ treter mitthätig ein.

Auf diese Weise ist

auch den Arbeitern eine zur positiven

Der im Entwurf vorgesehene „Arbeiterausschuß" „Vertretung der Arbeiter" ersetzt.

ist durch das Institut der

§ 42. Motive.

Mitarbeit

gemeinnützigen

an

Aufgaben

ISS

erziehende

Selbstverwaltung-thätigkeit

Nach Absatz 1 soll für jede GenoffenschaftSsektion und sofern die

eröffnet worden.

Genossenschaft nicht in Sektionen getheilt ist, für die Genossenschaft ein Arbeiter­

ausschuß errichtet werden.

Dieser enge Anschluß an die Organisation der Genossen­

schaft, welcher ebenso bei der Errichtung der Schi^sgerichte «itderkehrt, so daß also die Bezirke der Sektion, de- ArbeiterauSschuffeS und des Schiedsgerichts sich

decken, entspricht der Natur der Sache.

§

42.

Die Wahl erfolgt durch die Borstände derjenigen Orts-v Betriebs- (Fabrik-) und Jnnunas-Krankenkaffev, sowie derjenigen Knappschastskaffen, welche im Bezirke der Sektion beziehungsweise der Genossenschaft ihren Sitz haben und welchen mindestens zehn in den Betrieben der Genossenschaftsmitglieder beschäftigte ver­ sicherte Personen angehören, unter Ausschluß der Vertreter der Arbeitgeber. Wählbar sind nur männliche, großjährige, auf Grund dieses Gesetzes verficherunaspfiichtiae Kassenmitglieder, welche in Betrieben der Genossenschaftsmitglieder und im Bezirke der Sektion beziehungsweise der Genossenschaft beschäftigt find, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterlicheAnordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt find. DaS

Motive:

15. Juni

1883

bietet

Gesetz über

der

in

Me Krankenversicherung

der

Arbeiter

der Arbeiter

eine

geeignete Grundlage für die Zusammensetzung der

ausschüffe.")

Die

aus

mitglieder

üom

durch dasselbe geschaffenen organischen Gliederung

freier Wahl der Arbeiter

hervorgegangenen

Lrbeiter-

Vorstands­

derjenigen Orts- und Betriebs- (Fabrik-) und JnnungS-Krankenkaffen,

sowie derjenigen Knappschaftskaffen, welchen die in den Betrieben der Genossen­

schaftsmitglieder beschäftigten versicherten Personen

angehören, «erden in de».

Entwurf dazu ausersehen, den Arbeiterausschuß durch Wahl zu bilden.

letzteren auch die Vorstände erscheint unthunlich

An der

der eingeschriebenen freien HülfSkaffen zu betheiligen,

Der Bestand der letzteren ist, weil auf der Freiwilligkeit der

Mitglieder beruhend, unsicher; die Größe der Kaffenbezirke, die Unterschiede in der Organisation,

sowie

mitglieder schließen

die die

Verschiedenartigkeit

Hineinziehung

in der Berufsstellnng der Kaffen­

dieser

Unfallversicherung vorgesehene Organisation aus.

Kaffen

als

solche in die für die

Es kommt hinzu, daß die Durch­

führung der Wahlen zu den ArdeiterauSschüffen bei der Betheiligung der freien

Kaffen in manchen Fällen

miverhältnißmäßig erschwert werden würde.

Während

bei der Beschränkung der Wahl aus die Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Jnnungs- und Knappschastskaffen die Anzahl der den einzelnen Kaffen angehörenden Mitglieder,

welche in

Betrieben

der

betreffenden

Genoffenschaft

Büchern des KaffenvorstandeS direkt festgestellt wird,

beschäftigt sind,

auS den

bedürfte es bei der Hinein­

ziehung der freien Kaffen einer Beftagung der einzelnen Betriebsunternehmer oder der einzelnen Betriebsarbeiter,

ob

die letzteren

freien Kaffen angehören und wo

e) Der im Entwurf vorgesehene „Arbetterausschuß" ist der „Vertretung der Arbeiter" ersetzt worden. Freund, Rekurs-Entscheidun-e«.

durch das Institut

§ 42. Ruhen d. Wahlberechtigung. Wahl d. Ersatzmanne- z. Arbeitervertreter,

194

deren Vorstände ihren Sitz haben.

erforderlich «erden,

welche nicht

befriedigenden Ergebnisse

einem

Kurz, e- würden unabsehbare Weiterungen

einmal die -u kommen.

Gewähr -u bieten vermöchten,

zu

Ueberdies liegt kein ausreichender

Grund vor, die eingeschriebenen freien Kaffen an der Wahl -u betheiligen.

Denn

die Mitglieder der letzteren haben auf die Theilnahme an den gesetzlich geordneten Kaffen verzichtet und

Preis,

den Zusammenhang

die Kaffenbeiträge

richtung

der

mit ihren Arbeitgebern selbst um den

allein zu bezahlen,

auf

Arbeiterausschüffe

aufgegeben.

Gedanken,

welchen

Es

beruht die Ein­

die

freien

Kaffen

widerstreben. Nichtsdestoweniger werden die Interessen der Mitglieder der eingeschriebenen

freien Kaffen, soweit dieselben durch die Vorlage berührt weiden, durch die Arbeiter­ ausschüffe

mitgewahrt.

Berufsgenoffenschaft

Die

letzteren

beschäftigten

vertreten

Arbeiter

und

gleichmäßig find

dazu

alle krast

innerhalb des

der

Gesetzes

legitimirt.

Durch die Beschränkung der Wahlberechtigung auf diejenigen Ort-- rc. Kaffen,

welchen mindestens zehn in den Betrieben der Genossenschaftsmitglieder beschäftigte versicherte Personen angehüren,

sollen im Interesse der Vereinfachung des Wahl-

geschäft- diejenigen Ort-kaffen ausgeschlossen werden, denen nur vereinzelte Arbeiter au- der betreffenden Berufsgenoffenschaft angehören; bei Betriebs- (Fabrik-) Znnungsund Knappschaft-kaffen dürste jene Beschränkung kaum jemals praktisch werden.

Zu § 42.

L Fehlt eS an Arbeitnehmern im Kassenvorstande, oder überhaupt an einem Vorstande, oder will der letztere von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, so ruht die Wahlberechtigung für die betreffende Kaffe. Es ist nicht zulässig, daß die Aufsichtsbehörde, welche in Gemäßheit des § 45 des Krankenversicherungs­ gesetzes die Befugnisse und Obliegenheiten deS Vorstandes einer Orts­ krankenkasse wahrnimmt, die Wahl vornimmt. (II, 106.) 2 Anläßlich mehrfacher während deS diesjährigen Wahlgeschäfts ergangener Anfragen von Schiedsgerichtsvorsitzenden, betreffend die Wähl­ barkeit solcher Personen zu Arbeitervertretern oder Ersatz­ männern, welche bereit- bei der vorigen Wahl gewählt sind und noch zwei Jahre in Funktion zu bleiben haben, hat daS ReichS-BerflcherungSamt sich dahin ausgesprochen, daß die auf diese Personen gefallenen Stimmen, insofern dieselben Personen für die gleiche Stellung noch einmal gewählt werden sollen, in welcher sie ohnehin noch zwei Jahre zu fungiren haben, gemäß § 20 Absatz 1 deS diesseitigen Wahlregulativs vom 26. September 1885 (vergl. § 43) nicht mitzu­ zählen sind.

Ander- liegt dagegen der Fall, wenn ein nicht auSscheidender Ersatzmann im neuen Wahlverfahreu zum Arbeitervertreter gewählt wird. Diese Wahl ist von dem Gesichts­ punkte auS aufrecht zu erhalten, daß dem Betreffenden dadurch eine höhere

§ 42. Wählbarkeit zu Arbeitervertreter». Anmeld. d. wahlberechtigten Kaffen. 195 Kategorie von Funktionen übertragen wird; Ersatzn ann scheidet er jedoch damit au-.

au-

Analoge Anwendung finden diese Grundsätze Schied-gericht-beisitzern. (III, 450.)

seiner

auf

Stellung

die Wahlen

al-

von

3. Ein mit der Leitung der Wahl der Arbeitervertreter und der Beisitzer zum Schiedsgericht beauftragter Schiedsgericht-vorsitzender ftagte an, ob Personen, welche einen 2000 Mark übersteigend en IahreSarbeitSverdienst haben, als „ versicherungSpflichtige* Kassenmitglieder zu Arbeitervertretern wählbar seien. DaS ReichS-BerficherungSamt hat darauf Folgendes erwidert: Unter den bezeichneten Personen können sich einmal .Arbeiter' befinden, welche ohne Ausnahme und insbesondere ohne Begrenzung durch einen bestimmten Lohnsatz versicherongSpstichtig sind (§ 1 Abs. 1), sofern sie in einem Betriebe beschäftigt sind, auf welchen das Unfallversicherungs­ gesetz Anwendung findet. Die Wählbarkeit solcher , Arbeiter • zu Arbeiter­ vertretern unterliegt auS dem Gesichtspunkt der Lohnhöhe einem Zweifel nicht. Aber auch Betrieb-beamte, welche kraft statutarischer Bestimmung auf Grund des § 2 Abs. 1 der Versicherung-« pflicht unterworfen sind/— wie eS bei der hierin Rede stehenden

BerufSgenosienschaft bis zu 5000 Mark IahreSarbeitSverdienst der Fall ist—, sind, sofern sie einer Krankenkasse angehören, al„ auf Grund des Unfallversicherung-gesetze- versicherungs­ pflichtige Kassenmitglied er * anzusehen und demgemäß nach § 42 zu Arbeitervertretern wählbar, wenn sie den übrigen dort

aufgestellten Anforderungen genügen. Eine Bestimmung, welche erforderte, daß die „Arbeitervertreter" dem „Arbeiterstande* angehvren, wie sie im § 47 Abs. 4 für die von den Arbeitervertreter» zu wählenden Schied-gerichtSbeisitzer gegeben nicht. (I, 99.)

ist,

enthält

da- Gesetz

ftir

die

Arbeitervertreter

4 Da- ReichS-BerflcherungSamt hat die Vermittlung der CentralBehörden der Bundesstaaten dahin erbeten, daß die in ihren Staats­ gebieten vorhandenen wahlberechtigten Krankenkassen an der Hand deS nachstehenden NachweisungSformularS gemeldet werden. (II, S. 88 ff.,vergl. auch I, 37.)

1. Staat: 3. Bezirk

der

2. Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde:

an­

-

unteren Verwaltungsbehörde:

(Stadt, Stadtkreis, Landkreis, AmtShauptmannschast re.)

Beruf-genossenschaft:

(Für jede veruf-genoffenschast ist ein besondere- Rachweisungsformular auszufüllenDie in Betracht kommenden fünf BerufSgenoffenschaften stehe umseitig./)

•) Auf der Rückseite der Nachweisung find die verufsgenoffenschastew mit ihren Bezirken aufgeführt.

IS1

§ 42. Nachweisungs-Formular für die wahlberechtigten Kaffen.

196

Nachweisung der im Bezirke der unteren BerwaltungSb eh ö rd e Vorhand en en, für die Wahl von Arbeitervertretern in der obenbezeichneten Beruf-genossenschaft wahlberechtigten Krankenkassen. (§ 42 des Unfallversicherungsgesetzes.)

Anzahl der! Sih der Kaffe. Kassen. 1 (Bei größeren Mitglieder, Genaue Bezeichnung der welche in Be­ Städten ist auch trieben von Kaffe. Straße u. Haus­ Mitgliedern (Die Bezeichnung muß mit dem obennummer des der Bemerkungen bezeichin dem Kaffenstatut geneh­ Be­ Kaffen- bezw. neten migten Namen der Kaffe überrufsgenoffen­ Vorstands - schaft als ver­ ein stimmen.) büreaus sicherte Per­ beschäf­ anzugeben) sonen tigt find.

1

Lau­

fend«

JV?

1.

i 1

i 1

2.

3.

4.

1

5

i

Zur gefälligen Beachtung. a) „Wahlberechtigt* und in die Nachweisung aufzunehmen sind: Alle Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Innungskrankenkaffen und Knappschafts­ kaffen, welchen mindestens zehn in Betrieben von Mitgliedern der obenbezeichneten Berufsgenoffenschaft beschäftigte versicherte Personen angehören. b) „Nicht wahlberechtigt* und in die Nachweisung nicht aufzu­ nehmen sind: 1. Krankenkaffen, welchen weniger als zehn in den Betrieben der Genoffenschaftsmitglieder beschäftigte versicherte Personen angehvren; 2. die eingeschriebenen HülfSkaffrn oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten HülfSkaffrn, für welche ein Zwang zum Beitritt nicht besteht (§ 75 des Krankenversicherungsgesetzes); 3. die Gemeindekrankenversicherung. c. In Spalte 4 ist nicht die Gesammtzahl aller Kaffenmitglieder einzu­ tragen; eS ist vielmehr nur die Zahl der für die am Kopfe der Nachweisung bezeichnete BerufSgenoffenschaft in Betracht kommenden Kaffenmitglieder zu berücksichtigen. Gehören z. B. zu einer Ortskrankenkaffe 100 Spedition-- und Kellereiarbeiter, 80 Fuhrwerks betriebSarbeiter und 60 Baggereiarbeiter, so ist die Kaffe in die Nachweisung für die SpeditionS-, Speicherei- und Kellerei.BerusS genoffenschaft nur mit „100* Kaffenmitgliedern, in die Nachweisung

§ 42. Abänderung durch d. Baunnfallverficherun-Sgesetz. § 43. Text.

197

für die FuhrwerkS-BerufSgenossenschaft mit „80" und in die Nach­ weisung für die betreffende BinnenschifffahrtS-BerufSgenoffenschaft mit ,60" Kaffenmitgliedern einzutragen. 5. Ab änder ung des § 4 2 hinsichtlich der BaugewerkSBerufSgenofsenschaftendurch das Ba uunf all Versicherungsgesetz. Die für die Wahl der Arbeitervertreter bisher maßgebenden Bestim­ mungen (§ 42 deS Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884, sowie § 4 deS Wahlregulativs) haben durch daS inzwischen verkündete Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887 (ReichS-Gesetzbl. Seite 287) eine Abänderung erfahren. Nach § 35 deS zuletzt genannten Gesetzes sind zu Arbeitervertretern beziehungsweise Ersatzmännern derselben nur wählbar: männliche, groß­ jährige, gegen Unfall versicherte, einer wahlberechtigten Kaffe angehörende .Deutsche", welche bei Bauarbeilen der GeuoffenschaftSmitglieder und im Bezirk der Sektion beziehungsweise der Genoffenschaft .dauernd" beschäftigt sind, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Diese Bestimmung, welche nach § 51 a. a. O. mit dem Tage der Verkündung deS gedachten Gesetzes in Kraft getreten ist, hat nach § 48 a. a. O. bei den im Geltungsbereich deS Unfallversicherungsgesetzes errich­ teten BerufSgenoffenfchaften für Baugewerbtreibende gleichfalls Anwendung zu finden. Die für die Wahl der Arbeitervertreter und deren Ersatzmänner für die vorgedachten BaugewerkS-BerufSgenoffenschasten bisher in Frage kom­ menden oben erwähnten Bestimmungen sind hiernach insoweit ab geändert, als zu den bisherigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Arbeiter­ vertreter u. s. w. das Erforderniß der deutschen ReichSangehörigkeit, sowie der dauernden Beschäftigung in Betrieben der GeuoffenschaftSmitglieder hinzugetreten ist. Ferner sind nach § 35 a. a. O. unter den im § 42 deS UnfallverstcheruvgSgesetzeS angegebenen Voraussetzungen auch die Vorstände der Baukrankenkaffen (§§. 69 ff. deS KrankenversicherungSgesetzeS vom 15. Juni 1883) wahlberechtigt. Auch diese Bestimmung, welche gleichfalls mit dem Tage der Verkündung deS Bauunfallversicherungsgesetzes in Kraft getreten ist, findet nach § 48 des Gesetzes vom 11. Juli 1887 auf die BaugewerksBerufsgenossenschaften deS Unfallversicherungsgesetzes Anwendung. (HI, S. 187.)

§ 43, Die Verkeilung der Vertreter der Arbeiter auf örtlich abruarenzende Theile der Genossenschaft wird mittelst eines Regulativs bestimmt, welches durch das Reichsverficherungsamt oder, sofern es sich um eine Genossenschaft oder Sektion handelt, welche über die Grenzen eines Landes nicht htnausgeht, durch die Lanbes-Centralbehöroe oder die von derselben zu bestimmende höhere Verwaltungs­ behörde zu erlassen ist.

5 43. Regulativ, betr. die Wahlen der Arbeitervertreter u. s. w.

198

Motive:

Wie groß die Anzahl der Mitglieder des Arbeiterausschusses') —

innerhalb der in dem Entwürfe angegebenen Grenzen — zu bemessen, und wie die Mitglieder auf örtlich abzugrenzende Theile der Genossenschaft (oder Sektion) zu »ertheilen sein werden, muß unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse, ins­

besondere der vorhandenen Bildung und Ausgestaltung der Orts-

und Betriebs-

.). Die Zustellung de« Feststellung-bescheide«, — welcher die im § 61 a. a. O. vorgesehenen Angaben enthalte» muß —/ sowie de« ablehnenden Bescheide« hat, da sie de» Lauf der für die Einlegung der Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung vorgeschriebeue» Frist bedingt (§ 62 Absatz 2 uud 3 a. a. D.), durch die Post mittelst ein« geschriebenen Briefe« gegen Empfangschein zu erfolge» (§ 110 a. a. O.).

Hiernach entspricht e- nicht dm gesetzlichen Bestimmnngm,

wmn —

wie e« wiederholt geschehen ist — Entschädigung-berechtigte mit der Geltmdmachung ihrer Ansprüche, trotzdem sstr de« Betrieb, in dem sie arbeitete«, ei« Mitgliedschein ertheilt »ei; lediglich deshalb an die unteren Verwaltungsbehörde« verviefm wurdeu, veil da« zur Feststellung berufene GmoffenschastSorga« de« betreffend«.Unfall nicht at« eine« »bei dem Betriebe' (§ 1 Absatz 1 a. a. O.) vorgelvmmenm gelt« laste« wollte. In solchen Fälle« ist vielmehr ein ablehnender Bescheid zu ertheilen. und dem Abgewiesenen zu überlaffen, ob er dagegm Berufung aus . schieds­ richterliche Entscheidung einlegen will (vergleiche Amtliche Nachrichten de« N.-L.-A. 1885 Seite 371 Ziffer 95). Nur in dem Falle de« § 59 Absatz 4 a. a. O. — wen« sich nämlich der Unfall in einem Betriebe ereignet hat, »für welch« eh Mitgliedschein von einer Genoffmfchast nicht

ertheilt war', — ist der Entschädigung-berechtigte a« die al-dann zur »etter« Erledigung der Sache berufene znfiänd^e untere Verwaltungs­ behörde zu verweis« (vergleiche Amtliche Rachrichte« de« R.-B.-A. von 1886 Seite 15 Ziffer 126 unter 6).

»> Wird der Entschädigungsanspruch ganz ober cheilweiftanerkannt, so ist nach der vielfach von dm betreffenden Organen üherschen« Borschrift de« § 57 Absatz 3 «. a. O. j,vor der FestMlung derEntschitdigung d« Eutschädignugsberechttgt« durch MittheiluuK der Unterlagen,? auf Grund der« dieselbe z« bemesse« ist, Ärlegmheit z« geh«, sich bitms« einer Frist mm einer Woche zu Äußere*.

266

§ 57. Rundschr., betr. die Feststellung von Entschädigungen (Anm.

Abs. 1).

3) Jeder Bescheid, durch welchen ein Anspruch festgestellt oder abgelehnt wird, »muß die Bezeichnung der für die Berufung zuständigen Stelle beziehungsweise de- Vorsitzenden de- Schiedsgericht- sowie die Belehrung über die einzahaltenden Fristen enthalten" (§ 62 Absatz 4 a a O.). Die Nichtbeachtung dieser bindenden Borschrist hat in Fällen, in denen sich der Berechtigte bei dem ihm gewordenen Bescheide nicht beruhigt, erfahrungs­ mäßig nicht selten eine Verzögerung in der weiteren Erledigung der Angelegenheit zur Folge gehabt, und dieser Umstand kann insbesondere bei ablehnenden Bescheiden bedürftigen Entschädigung-berechtigten zu empfind­ lichem Nachtheile gereichen. Andererseits kann aber auch die Recht-gültigkeit derartiger unvollständiger Bescheide unter Umständen erheblichen Zweifeln unterliegen. Letztere werden zwar regelmäßig gegenstand-lo- werden, wenn trotz de- Fehlen- der erforderlichen Angaben im Bescheide die Berufung beim zuständigen Schiedsgericht-vorsitzenden fristgemäß eingelegt worden ist. Andernfalls wird aber im Allgemeinen und vorbehaltlich der Entscheidung de- Schiedsgericht- beziehungsweise de- ReichS-Bersicherung-amtS in Einzelfällen davon au-zugeheu sein, daß ein ohne Beachtung der Vorschriften deS § 62 Absatz 4 erlassener Bescheid nicht al- ein Bescheid im Sinne de- Gesetzes anzusehen, vielmehr geeigneten Fall- nach erfolgter Ergänzung gemäß § 62 Absatz 4 nachträglich von Neuem zuzustellen ist, und daß die Berufungöftist erst von der Zustellung deS ergänzten Bescheide- an zu laufen beginnt.

4) Trotz wiederholter diesseitiger Verfügungen ergehen auch jetzt noch zuweilen solche Rentenfeststellungen oder Anweisungen feiten- der berufenen Genossenschaft-organe, welche den in den Bescheiden Ziffer 139, 140, 141, 142, 143, 153 und 166 (Amtliche Nachrichten deS R.-V.-A. 1886 Seite 55, 56, 74, 86) dargelegten Grundsätzen nicht durchweg entsprechen, also trotz länger dauernder oder der Dauer nach nicht feststehender Erwerb-unfähigkeit von vornherein auf eine bestimmte Zeit beschränkt, oder nicht durch Vermittelung der Post oder unter unzulässiger Abänderung oder unzutreffender Benntzung der amtlichen Formulare (Amtliche Nach­ richten deS R.-V.-A. 1885, Seite 117—243) erlassen werden. Zur Vermeidung von Weiterungen sind in allen Fällen die bestehenden Vor­ schriften genau zu beachten. 5) Nach § 7 der Verordnung über da- Verfahren vor den Schied-, gerichten vom 2. November 1885 (Amtliche Nachrichten deS R.-B.-A. Seite 347) haben die mit der Feststellung der Renten rc. befaßt gewesenen Vorstände, Ausschüsse und Vertrauensmänner bei Beginn des schieds­ gerichtlichen Verfahrens »dem Vorsitzenden deS Schiedsgericht- auf dessen Erfordern die auf den streitigen Entschädigungsanspruch bezüglichen Vor­ verhandlungen einzusenden V ES ist naheliegend, daß regelmäßig diese „Vorverhandlungen-, welche nicht nur die Anmeldung deS Anspruchs sowie den Feststellung-- ober ablehneudeu Bescheid begreifen, sondern eventuell auch die Unfallanzeige sowie die ganze sich an letztere anschließende, zur Prüfung de- Anspruch­ gepflogene Korrespondenz umfassen, eine wesentliche und im Falle deS VersäumnißverfahrenS unter Umständen die einzige Grundlage de- schied--

§ 57. Rundschr , 6dr. Feststellung u. Zahlung b. Entschädig (8nm. z. Lös. 1).

257

gerichtlichen Verfahrens bilden werden (vergleicht § 8 Absatz 1, § 16 der

Verordnung). Bei dieser Sachlage ist e- dringend erforderlich, daß alle von dem Eingang einer Unfallanzeige oder von der Anmeldung eine« Entschädigung». ansprucheS an bis zur Erthrilung des Bescheide» im FeststellungSverfahren erwachsenden Verhandlungen sorgfältig in Urschrift ■--- und wem» letztere zurückzugrben ist, in Abschrift — aufbewahrt und in chronologischer Reihen­ folge der einzelnen Schriftstücke al» selbstständige Asten znsammrngeheftet

werden. Dir Nichtbeachtung dieser Ordnung-regel

hat

bereit»

in

zahlreichen

Fällen die Nothwendigkeit einer ftir dir Schiedsgericht-vorsitzenden wie Bethriligten mit Mühen, für letztere außerdem nicht selten mit Kosten ver­ bundenen nachträglichen Ergänzung der Asten nothwendig gemacht.

DaS Reichs»BersichrrungSamt.

Bödiker.

3. an

Rundschreiben

die BerufSgenossenschaftSvorstäudr, betreffend die stellung und Zahlung der Entschädigungen.

Fest­

Som 11. September 1866. (II, S. 15».) Im Anschluß an daS dieffeitige Rundschreiben vom 15. Juli 1886

— R -V.-A. I, 15 461 —, betreffend dir Feststellung der Entschädigungen, weist daS Reich«-Brrflchrruug»amt im Nachstehenden noch auf Folgende» hin. 1) DaS Unfallversicherung-gesetz betont wiederholt (vgl. 8 58 Absatz 1, 2, 3) die Pflicht der zur Feststellung der Entschädigungen berufenen genossen­

schaftlichen Organe, bist Feststellung sobald alS möglich vorzunehmen, und steht im Absatz 4 a. a. O. die Zubilligung einer .vorläufigen' Entschädi­ gung vor, fall- die definitive Feststellung der Entschädigung nicht rechtzeitig

möglich ist. CS ist dringend erforderlich, daß diese Vorschriften auf daS genaueste beachtet werden, damit der gesetzlichen Anordnung, die Unfallentschädigungen sobald al» möglich feflzustellen, fortan beffer, al» e» bisher in einzelnen Fällen geschehen, genügt werde. 2) Durch die Seitens des zuständigen GenosienschaftSorgan» erfolgte Erthrilung de» Feststellung-bescheide- (§ 61) wird für die Entschädigungs­ berechtigten ein selbstständige» Recht begründet, welche» der einseitigen Ein­ wirkung Seiten- der Genossenschaft beziehungsweise eine» Organ» derselben entzogen ist (Bescheid 153, Amtliche Nachrichten de» R.-B.-A. von 1886, Seite 74.) Der Feststellungsbescheid kann vielmehr nur durch Berufung Seiten» der Entschädigung-berechtigten angefochten, oder im Wege der förmlichen Wiederaufnahme de» Feststellung-verfahren» unter den Borau»setzungen de» § 65 durch einen neuen Bescheid ersetzt werden. ES kann daher nicht für zulässig erachtet werden, diese Art de» Ver­ fahren» in der Weise vorwegzunrhmen, daß in Gestalt von Anmerkungen

Sm BerechtigungSauSwkiS (§ 64) da» von selbst rintrrtendr Erlöschen de» ezugSrrcht« bei Wiedergewinnung der Erwerb-fähigkeit oder gar schon auf dm Widerruf der Genossenschaft hin auSgesprochm wird.

Freuad, Skwrs'Emscheidungen.

958

§ 57. Zuständigreit d. Sektionsvorstandes. f. b. Feststellung (Anm. z. Abs. 1).

3) Ergiebt sich im Feststellung-verfahren, daß die Entschädigung ganz oder zum Theil den im § 8 de- Unfallversicherung-gesetze- genannten Kaffen oder Verbänden gebühre, so ist vor deren Befriedigung dieserhalb gleichwohl zunächst mit den vorhandenen, an erster Stelle Entschädigung-berechtigten zu verhandeln, und insoweit die letzteren den auf Grund de- § 8 cit. erhobene» Anspruch bestreiten, die Zahlung in derjenigen Art zu leisten, welche da- bürgerliche Recht für solche Fälle vorfieht, in denen aus eine Leiskwg eine- Verpflichteten von mehreren angeblich Berechtigten Anspruch gemacht wird (Hinterlegung bei Gericht rc.) — vergleiche Bescheid Nr. 146, Amtliche Nachrichten de- R.-B.-A. von 1886, Seite 57. Da- Reich-- Versicherung-amt. BSdiker.

4. Ueber die Abgrenzung der statutarischen Zuständigkeiten de- Genossenschaft-- und Sektion-vorstände- hinsichtlich der Festsetzung der für die Dauer einer voraussichtlich vor­ übergehenden beziehungsweise für eine dauernde Erwerbs­ unfähigkeit zu gewährenden Rente hat sich da- ReichS-BerstcherungSamt dahin ausgesprochen, daß eS einer sachgemäßen Verständigung zwischen den beteiligten Vorständen überlassen bleibt, die fragliche Abgrenzung fest­ zusetzen. Dabei würde nicht- dagegen zu erinnern sein, wenn in Anlehnung au die Unterscheidung in Tabelle 3 Spalten 24—26 der Nachweisung über die Rechnung-ergebnisse (Amtliche Nachrichten de- R.-B.-A. 1886 Seite 115) als Grenze für die , vorübergehende * Erwerbsunfähigkeit die Dauer von sechs Monaten nach dem Unfall vereinbart würde. Ueber die „voraussichtliche" Dauer der Erwerbsunfähigkeit wird im Allgemeinen ein ärztliches Gutachten als maßgebend anzusehen sein. WaS sodann den Hinweis darauf betrifft, daß in Fällen, wo hiernach der GeuoffenschaftSvorstaud zur Feststellung der Rente berufen ist, nach den mit § 57 Absatz 1 übereinstimmenden Bestimmungen deS dortseitigen GenoffenschaftSstatutS gleichwohl über den Ersatz der Kosten deS Heil­

verfahren- von dem Sektion-vorstände zu befinden fei, und daß die ver­ schiedenen hiernach zur Beurtheilung eines und desselben Falle- nach ver­ schiedenen Richtungen berufenen GenoffenschaftSorgane zu grundsätzlich unver­ einbaren Entscheidungen gelangen könnten, so muß die Möglichkeit eines solchen Vorkommnisses zugegeben werden. Indessen dürfte es bei einer rechtzeitigen Verständigung zwischen den beteiligten Organen wohl gelingen, die nothwendige Einheitlichkeit zu wahren; insbesondere wird eS die Aufgabe deS Sektionsvorstandes, welcher zunächst mit der Sache befaßt wird, sein, die Verständigung rechtzeitig, d. h. bevor er selbst eine präjudicielle Ent­ scheidung trifft, anzubahneu, und sich im Allgemeinen thunlichst den Auf­ fassungen de- in der Hauptsache zuständigen CentralorganS der Berufs­ genossenschaft auzubequemen. Aehnlich wie mit den Kosten des Heilverfahren- verhält es sich übrigens mit den Beerdigungskosten (§ 57 Absatz 1 Ziffer 1 litt, c), nur wird hier in einzelnen Fällen wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung eine vorherige Verständigung mit dem Genossenschaft-vorstände nicht zu ermöglichen fein. In diesen Fällen bleibt nicht- übrig, als daß

§ 57. Zuständigkeit d GektionSvorstandeS f. d. Feststellung (Aum. z. Lbf. 1).

259

btt Sektion-vorstand ohne Weiteres im Umfangt feinte Zuständigkeit nach bestem Ermessen entscheidet, wie denn überhaupt auch durch die oben empfohlenen Maßnahmen eine andere Richtschnur al- die gewissenhafte Ueberzeugung den zur Entscheidung berufenen Genossenschaft-organen selbstVerständlich nicht hat gegeben werden sollen, (in, 334 )

5. Ueber das Verfahren bei der Ertheiluug von Fest­ stellungsbescheiden, welche Seitens eine- statutarisch für die Dauer des Heilverfahrens zuständigen S.ektion-vorstaudenach Beendigung des Heilverfahrens erlassen worden waren, hat sich daS Reichs. BerficherungSamt wie folgt ausgesprochen: Nach den Anlagen hat sich der SektionSvorstaud in seinen nach Beendigung deS Heilverfahrens erlassenen Bescheiden, durch welche die Rentenzahlung wegen Beendigung deS Heilverfahren- eingestellt wurde, auf den Standpunkt gestellt, daß er den einzelnen Entschädigung-fall nur nach Maßgabe seiner beschränkten Zuständigkeit durch Bescheid erledigt, und unter Berweisung auf die weitergehende Zuständigkeit deS Bernf-geuoffeuschaft-vorstandeS wegen Gewährung einer „dauernden* Rente, dem verletzten überlassen hat, weiteren Bescheid deS BerufSgeuoffeuschaft-vorstande- ab­ zuwarten beziehungsweise weitere Anträge bei demselben zu stellen. Die Folge hiervon ist gewesen, daß die betreffenden verletzten nach der Ertheiluug deS Sektion-vorstand-- Bescheide- zunächst eine Rente nicht bezogen haben, obgleich nach beendetem Heilverfahren eine dauernde Invalidität, wie ste behaupten, verblieben war, beziehungsweise daß sie in Ungewißheit darüber gelassen sind, ab mit dem ihnen ertheilten Bescheide die Sache als erledigt anzusehen sei, oder ob noch ein weiterer Bescheid in Au-sicht stehe. In Folge dieser Ungewißheit ist den verletzten die sachgemäße Entschließung über die etwaige Anfechtung deS EinstellungSbescheideS durch Berufung an da- Schiedsgericht erschwert. Daß dieses — auch bei späterer Nachzahlung der Rente — ein unerwünschter, den sozialpolitischen Zwecken der Unfallversicherung und den gesetzlichen Bestimmungen (§ 58 Absatz 2, 3, 4) nicht entsprechender Zustand ist, leuchtet ohne Weiteres ein, und eS wird im Wege der genossenschaftlichen Verwaltung Vorkehrung gegen derartige Unzuträglichkeilen zu treffen sein. ES muß davon auSgegangen werden, daß das FeststellungSverfahreu der BerufSgeuoffenschaft, wenn auch verschiedene Organe der letzteren dabei mitwirken, einheitlich zu handhaben ist. Dabei sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden. Wenn der Sektion-vorstand der Ansicht ist, daß die Erledigung eine- EntschädigungSfalleS in seiner Zuständigkeit liegt, und wenn von dem Entschädigung-berechtigten ein darüber hinausgehender aus­ drücklicher Antrag nicht gestellt ist, so hat der Sektion-vorstand seinerseits den Endtermin deS Bezug-rechte- durch förmlichen Bescheid gemäß § 59 Absatz 3, §§ 61, 62 Absatz 4 festzusetzen und au-drücklich zu bemerken, daß die Weiterzahlung einer Rente für die Zukunft abgelehnt werde. In diesem Falle bedarf eS einer Verweisung darauf, daß der Beruf-genoffenschaftSvorstand zu entscheiden haben würde, fall- ein weitergehender Anspruch auf dauernde Rente erhoben werden sollte oder sonst in Frage gekommen wäre, überhaupt nicht, da dieselbe nur irre zu führen geeignet ist. 17*

260

§ 57, Zuständigkeit d. Sektionsvorfiandes f. d. Feststellung Sinnt, z. Ubs 1).

ffieott >eaeaen die obigen Voraussetzungen für die definitive Erledigung der Stzche hurch den Sektion-vorstand nicht vorliegen, so wird der SektionSvorstaud stch einer Entscheidung über die Invalidität-rente gänzlich zu ent­ halten und die Angelegenheit au den Beruf-genoffenschaft-vorstand abzugeben haben. Der letztere hat dann über den ganzen Rentenanspruch nach seinem Ermeffen zu entscheide«, selbst dann, wenn er abweichend von dem Sektion-» Vorstande aunehmen sollte, daß dieser für die Erledigung der Sache zuständig gewesen wäre. Die letztere Maßnahme empfiehlt sich sowohl au- formellen Gründen, well im Zweifel die Zuständigkeit de- mit der weitergehendea Befugniß au-gestatteten Orgau- deu Borzug hat, al- auch au- materiellen Gründen, weil von einer berufenen Selle (wenn auch nicht von dem Ver­ letzte« selbst, sondern von dem Sektionsvorstande) ein Anspruch aus Gewährung einer .dauernden" Rente al- vorliegend erachtet wird, über welchen nur der Beruf-genoffeuschastsvorstaud entscheiden kann. (III, 333.) 6. Wenn statutengemäß dem Genossenschaftsvorstande die Feststellung der Reuten für Fälle nicht vorübergehender Erwerbsunfähigkeit vorbehalten ist, so steht demselben auch während der Dauer de- Heilverfahren- die Regelung deRentenanspruchs durch Bescheide zu. Nicht auf die Fortdauer de- Heilverfahren- sondern auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbs­ unfähigkeit kommt eö nach deu mit § 57 Absatz 1 und § 63 Absatz 1 übereinstimmenden Borschriften de- GenoffenschaftSstatutS an. (IV. 492.) 7. Für einen durch Betriebsunfall verletzten Arbeiter war durch Bescheid de- Sektion-vorstaude- eine Rente auf bestimmte Zeit festgesetzt worden. Der Verletzte hatte gegen diesen Bescheid die Berufung erhoben und behauptete, er sei dauernd erwerbsunfähig. Die Rente kann nach dem Statut der betreffenden BerufSgenoffenschast in diesem Falle nur der GenoffenschaftSvorstand sestsetzen. Da- Schiedsgericht erkannte in der Sache und billigte dem BerusimgSkläger eine dauernde Rente zu. Der GenoffenschaftSvorstand legte gegen diese- Erkenntniß den Rekurs ein, weil da- Schiedsgericht — nachdem der Bescheid de- Sektionsvorstandes angefochten und ein weiterreichender Anspruch erhoben war, über welchen in der GenoflenschastSinstanz überhaupt nicht, jedenfalls nicht von dem zuständigen Organ befunden worden war — die Sache an den Genoflenschaftsvorstand hätte verweisen und nicht selbst hätte erkennen muffen. Der letzteren Auffaffung ist da- Reichs-Bersicherung-amt fr «getreten. (III. 252.) 8. Der Sektionsvorstand hat da- Recht und die Pflicht, die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen der zu gewährenden Entschädigung selbstständig zu prüfen und nach dem Ergebniffe dieser Prüfung mit verbindlicher Kraft für die BerufS­ genoffenschast zu entscheiden; dagegen steht dem GenossenschaftSvorstande ein Re chl be i Nachprüfun g in der bezeichneten Richtung nicht zu. Der GenoffenschaftSvorstand kann sich daher auch im Falle einer abweichenden Auffassung der Anweisung der festgestellten Rente nicht entziehen. (I, 92.) Vlrgl. auch II, 153. Anm. 2 zu tz 61. 9. Der Vorsitzende allein kann zur Festsetzung der Renten nicht bevollmächtigt werden. (II, 123.)

§ 57. Feftstell. ob. Amveis. v. Renten. Lu-sch. u. I:f. Comrn. (An. z. Lb. 1U. 2).

261

10. Die Feststellungen and Anweisungen von Renten sind nur dann auf eine bestimmte Zeit von vornherein zu beschränk en, wenn der Endtermin de« Bezug-recht« kalendermäßig oder sonst zweifellos feststeht, wie z. B. die Vollendung de« fünfzehnten Lebens­ jahre« eine« Hinterbliebenen rentenberechtigten -indes. § 6, Ziffer 2 a. (II, 139.) Bergl. auch III, 409, 415. («nm. zu § 65.) ££ll. In Fällen, in welchen der Tag, an welchem der Rentenbezug aufzuhören hat, nur schätzungsweise festgestellt werden kann, ist der FestftellnngSbescheid zu erlaffen .für die voranvfichllich vorübergehende Erwerbsunfähigkeit bi« auf Weiteres (Erlaß eines abändernden Bescheides nach § 65). (in, 253.)" 12. Ueber dir Verpflichtung zur Feststellung der Entschädigung bei Unfällen in irrthümlich katastrirtrn Betrieben vgl. «nm. 7 zu K 37. 13. «uch die Feststellung der von Dritten erhobenen «nsprüche bezüglich der Beerdigungskosten erfolgt im Wege de« durch 8 57 ff. vorgrfch, irdenen Verfahren» (II, 233) vgl. «nm. 1 ju § 6. 14. Neue Rentrnfestfetzung nach Aufhören der Leistungen au- § 7, vgl. «nm. 2 zu § 7. IS Die Rechtskraft der gegen den verletzten getroffenen Ent­ scheidung ist wirksam auch gegen seinen Rechtsnachfolger. (IV, 499) vgl. «nm. 5 ju § 8. 16. In brat Streitverfahren über die Feststellung solcher Renten, welche nach dem UnfallvrrficherungSgesetz einer Ehefrau zuflehen, bedarf «S der Zuziehung de« Ehemannes ui cht. (III, 412.)

Z« Absatz 2.

17.

Hinsichtlich der mindestens erforderlichen Zahl von Mitgliedern für die im Absatz 2 vorgesehenen Ausschüsse behuft der Feststellung von Entschädigungen, hat da« Reichs Versicherungs­ amt beschlossen, daß schon zwei Personen zür Bildung eine« solchen Ausschusses au-reichen, in diesem Falle jedoch ein Beschluß nur durch Uebereinstimmung der beiden Mitglieder gefaßt werden könne; wenn ein Beschluß nicht zu Stande kommt, so hat — sofern nicht statutarisch eine andere Form der Erledigung vorgeschrieben ist — der Vorstand, au« welchem der Ausschuß hervorgegangen ist, über die zweifelhafte Angelegenheit zu ratschriden. (H, 263.) 18. Einer Abänderung de« GrnossenschaftSstatut«, wonach in dir ReutenfrststellungSkommifsiou eine Person, welche nicht Mitglied der Beruf-genossenschaft ist, mit Stimmrecht wähl­ bar sein sollte, hat da- ReichS-Brrsicherung-amt die Ge­ nehmigung v rrsagt. , ES ist gesetzlich unzulässig, Personen, die nicht Mitglieder der Gmoffenschaft find, zu den in Rede stehenden Selbstverwaltung-befugnissen heranzuziehen. Die „örtlichen Beauftragten", welche nach der angeführten Gesetzes­ stelle mit der Renteufrststellung betraut werden können, find nicht identisch mit den „Beauftragten" im Sinne de- § 82, welche allerdings nicht Mitglieder der Beruf-genossenschaft zu sein brauchen. (IV, 486)

2-2

§ 57. RuUdschr., brtr. d. Einsetz. des. Commiff. (Anm. z. tos. 2). § 58. Text.

19.

Rnubfchreibeu

an dir Beruf-grnosseuschaftSvorstäude, betreffend die Eiubesonderer Lommissioueu für die Feststellung der Entschädigungen. So» 18. September 1887. (UI, S. 215.) Nach § 67 Absatz 2 M Unfallversicherung-gesetze- ist es zulässig, daß durch da» Geuoffroschafttstatut die Feststellung von Entschädigungen einem Au-schuß de» Cektiou-vorstande» oder einer besonderen Kommisfiou oder einem Ausschuß de» Geuoffrnschast-vorstaude« übertragen wird (vrrgl. auch § 43 de» Normalstatuts, Amtliche Nachrichten de» R.-V.-A. 1886

srtzuug

Seite 19). Nachdem in mehreren Genoffenschaften von dieser Befugniß Gebrauch

gemacht worden ist, sind Unzuträglichkeiten insofern hrrvorgrtreten, al» e» den Schiedsgerichten, wenn denselben nicht feiten» der BerufSgenosienschasteu eine andere Anzeige zugegangen war, bei Prüfung der Feststellung-bescheide au der Ikeuntuiß von dem Bestehen und der Zusammensetzung eine- zur Feststellung der Entschädigungen zuständigen AuSschuffrS oder einer solchen Aommiffion gebrach.

Zur Beseitigung diese» Mangel» empfiehlt daher da- Reich», BerficherungSawt den BerufSgenoffenschasten, welche durch Statut die Fest­ stellung der Entschädigungen besonder» zu diesem Zwecke gebildeten Organen übertragen haben oder künftig etwa übertragen werden, von der Einsetzung eine» solchen Organ», von den da» letztere bildenden Personen und von

jeder vorkommenden Personcnvrränderung den Vorsitzenden sämmtlicher brtheiligter Schiedsgerichte jederzeit Anzeige zu wachm; einer weiteren Bervffentlichung dagegen, wie eine solche hinsichtlich der Zusammensetzung de» Berufsgenoffenschaftvorstande» und der Sektion-vorstände sowie hinsichtlich der Namen der Vertrauensmänner durch § 21 de» Unfallversicherung-, gesetzt» vorgesehen ist, wird e» nicht bedürfen. Die Genossenschaft-vorstände wollen in gleicher Weise auch die Sektion», Vorstände geeignetrnfall» zur Erfkdttung der Anzeige gefälligst veranlaffen. Da» ReichS-Bersicherung-amt. Bädikrr.

29. Ueber die Zuständigkeit de- Srktion-vorstande» vergl. Anmerkungen zu Absatz 1. 8 58. Sind verficherte Personen in Folge des Unfalls getödtet, so (1) haben die im § 57 bezeichneten Genossenschaftsorgane sofort nach Abschluß der Untersuchung (§§ 53 bis 56) oder, falls der Tod erst später eintritt, sobald sie von demselben Kenntniß erlangt haben, die Feststellung der Entschädigung vorzunehmen. Sind verficherte Pionen in Folge des Unfalls körperlich (2) verletzt, so ist sobald als möglich die ihnen zu gewährende Entschädmung festzustellen. Für diejenigen verletzten Personen, für welche noch nach Ablauf (3) von dreizehn Wochen eine weitere ärztliche Behandlung behufs Heilung der erlittenen Verletzungen nothwendig ist, hat sich die

§ 58. Zubilligung ein. „vorläufigen" Entschädig. (Iw*. J. tos. 4). $ 59. Text

268

rstellung zunächst mindestens auf die bis zur Beendigung des ilverfahrens au leistenden Entschädigungen ui erstrecken. Die weitere tsibädigung ist, sofern deren Feststellung früher nicht möglich ist, nach Beendigung des Heilverfahren- unverzüglich zu bewirken. In den Fallen des Absatzes 2 und 3 ist bis zur definitiven (4) Feststellung der Entschädigung noch vor Beendigung des Heil­ verfahrens vorläufig eine Entschädigung zuzubilligen.

E

Motive:

Stehe bei § 57.

Zu Absatz 4. 1.

Durch

Absatz

4

ist

die

Zubilligung

einer

.vorläufigen'

Entschädigung zwar nur für die Fälle der Absätze 2 uttb 3 bindend vorgeschrieben, dadurch hat aber die Gewährung einer vorläufigen Entschädigung auch im Falle de» Absatzes 1 au die Hinter»

bliebruen keineswegs ausgeschlossen werden sollen. Vielmehr kann da» Rrichs-Berficherungsamt dm Berufsgenosseufchastm nur rwpfehlm, im Bedürfnißfalle auch hier die Borschrist des Absatzes 4 zur Auwmdung zu bringen und demgemäß in allen Fällen, in denm die erhobmea Ansprüche an sich anerkannt werden, die Entschädigung« aber dem Betrage nach (wegen Zweifelhaftigkrit de» IahresarbeitsverdimsteS des Getödtetm) nicht sofort festgestellt werd« können, zunächst wenigstens eine vorläufige Unterstützung vorbehaltlich späterer Berrechnung nach erfolgter mdgültig er Feststellung der gesetzlichen Entschädigung zuzubilligen und für thunlichst schleunige Herbeiführung der Auszahlung Sorge zu tragen. (III, 267.) 2. Gegen einen al» . vorläufig * bezeichneten Bescheid der Berufs» genoffenschaft, durch welchen noch vor Bemdigung de» Heilverfahrens vorläufig eine Entschädigung zugebilligt wird, war die Berufung seitms

des Schiedsgericht» zurückgewiesm. Den vom Verletzten hiergegen eingelegten Rekurs hat da» Reich- • Berflcherungsamt als unzulässig verworfen, weil es an einem durch die vorgesehenen Rechtsmittel anfecht­ baren „Bescheide" im Sinne de- Gesetze« fehlt. (III, 427.) Bergt, im Uebrigen die Anmerkungm zu § 57. § 59.

Entschädigungsberechtigte, für welche die Entschädigung nicht (1) von Amtswegen festgestellt ist, haben ihren Entschädigungsanspruch bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem zuständigen Borstande anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung mir dann Folge (2) au geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß die Folgen des Unfalls erst später bemerkbar geworden find oder daß der Entschädigungsberechttgte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist. Wird der angemeldete Entschädigungsanspruch anerkannt, so (3) ist die Höhe der Entschädigung sofort festzustellen; anderenfalls ist der Entschädigungsanspruch durch schriftlichen Bescheid atzulehnen. Ereignete sich der Unfall, in Folge dessen der Entschadiguvgs? (4) anspruch erhoben wird, in einem Betrteoe, für welchen em Mitglied»

§ 59. Motive. Zustellung bei Bescheides (8nm. z Lös. 3).

264

schein von einer Genossenschaft nicht ertheilt war, so hat die Anmeldung des Entschädigungsanspruchs bei der unteren Berwaltunasbebörde zu erfolgen, in deren Bezirk der Betrieb belegen ist. Dreseloe hat den Entschädigungsanspruch mittelst Bescheides zurückzuweisen, wenn sie den Bettieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, für nicht unter den § 1 fallend erachtet; anderenfalls hat sie die Feststellung der Genossenschaft, welcher der Bettieb angehört, nach Maßgabe der §§ 34 bis 37 herbeizuführen, und, nachdem diese Feststellung erfolgt ist, den angemeldeten Ent­ schädigungsanspruch dem zuständigen Vorstande zur weiteren Ver­ anlassung zu überweisen, auch dem Entschädrgungsberechtigten hiervon schriftlich Nachricht zu geben. Da der Fall nicht ausgeschloffen ist,

Motive:

angemeldet wird,

und

Untersuchung

eingeleiteten

daß

oder

dem

Verfahren

Entschädigungsberechtigte

den

von nicht

der

Organen

oder

ermittelt

daß ein Unfall gar nicht

existiren,

welche

bei

der

Bersicherungsgenoffenschasten geblieben

unberücksichtigt

sind,

so

sollen Entschädigungsansprüche, welche nicht von Amtswegen erörtert worden sind, mit der Wirkung angemeldet

innerhalb zweier Zahre nach Eintritt des Unfalls

werden können, daß sofort das Feststellungsverfahren eingeleitet werden muß. Ebenso kann der Fall vorkommen, daß Entschädigungsansprüche aus Anlaß eines Unfalls erhoben werden,

welcher

zugewiesenen Betriebe ereignete.

sich

in einem einer

Wird ein solcher

Genoffenschaft

Anspruch

innerhalb

nicht

der für

alle nicht von Amtswegen geprüften Ansprüche geltenden Präklusivfrist von zwei Jahren erhoben, so wird die untere Verwaltungsbehörde zunächst sestzustellen haben, ob der Betrieb,

nicht.

Zm

in dem der Unfall sich

ereignet hat, unter

letzteren Falle muß der Anspruch abgewiesen, im

den § 1 fällt oder

ersteren Falle

die

Zuweisung des Betriebes zu einer Genoffenschaft nachträglich bewirkt und demnächst das

ordentliche

Entschädigungsverfahren

eingeleitet

werden.

Diese

Zuweisung

erfolgt nach Maßgabe der §§ 34 bis 37, so daß, wenn eine Genossenschaft die von

der

unteren Verwaltungsbehörde

angenommene Zugehörigkeit

des Betriebes zu

ihr bestreitet, schließlich das Reichs-Versicherungsamt die Frage auf Betreiben der

unteren Verwaltungsbehörde zu

entscheiden hat.

Weist die untere Verwaltungs­

behörde den Verletzten oder deffen Hinterbliebene um deswillen ab, weil sie dm Betrieb

seinen

für

nicht

versicherungSpflichtig

Hinterbliebenen

die

Beschwerde

erachtet, an

das

so

kann

dem

Verletzten

Reichs-Versicherungsamt

oder nicht

verschränkt werden (§ 62).

Au Absatz 3. 1. Nach diesseitiger Auffassung bedarf eS auch für die Zustellung der Feststellung-- beziehungsweise ablehnenden Bescheide (§ 59 Absatz 3) nur eine- PosteinlieferungS- und nicht eine- Rückscheine-. (TH, 277.)

Zu Absatz 4. 2. Der Borstand einer Beruf-genossenschaft war in Zweifel darüber, ob er berechtigt und verpflichtet sei, wegen eine- Unfall-, der sich in einem Betriebe ereignete, welcher zwar seit dem Inkrafttreten de- Unfallversicherungs­ gesetze- dieser Beruf-genossenschaft zugehvrte (§ 34), für welchen aber erst einige Zeit nach dem Unfall ein Mitgliedschein von der

§ 59. Uns. L ein. Betriebe, f. w. ein Mitgliedsch. nicht erthet t war (An. z. Ab. 4).

265

Beruf-genossenschaft ertheilt worden war, einen Bescheid gemäß Absatz 3 zu erlassen, oder aber, ob da- in Absatz 4 daselbst vorgeschriebene Verfahren einzutreten habe. Da- Reich- - Berficheruug-amt sprach sich in ersterem Sinne au-. (III, 349.) 3. a. Der in der Tabakfabrik der Firma W. zu W. beschäftigte Arbeiter W. H. ist von einem mit Heu beladenen Wagen herabgestürzt und in Folge diese- Sturze- auf der Stelle verstorben. Der Unfall ereignete sich, während der Arbeiter in der für Rechnung der Erben eine- Mitinhaber- der erwähnten Firma betriebenen Landwirthschaft thätig war. Auf eine Seitens der Firma W. an den Vorstand der Sektion X. der TabakS-Beruf-genoffenschaft erstattete Anzeige lehnte der Sektion-vorstand mittelst Schreiben- an den Magistrat der Stadt W. die Gewährung einer Entschädigung an die Hinterbliebenen ab, weil sich der Unfall nicht in der Tabakfabrik, deren Zugehörig­ keit zur TabakS-Beruf-genoffenschaft nicht bestritten wurde, sondern in einem landwirthschaftlichen, nach § 1 Absatz 3 de- Unfall­ versicherung-gesetze- nicht versicherung-pflichtigen Nebenbetriede er« eignet habe, und ersuchte den Magistrat „den im § 59 Absatz 4 de- Unfallversicherung-gesetze- vorgesehenen Bescheid zu erlassen.' Demgemäß wie- der Magistrat durch einen an die Witwe de- Verunglückten gerichteten Bescheid den Entschädigungsanspruch zurück und legte auf die gegen diesen Bescheid zum Protokoll seilen­ der Wittwe erhobene Beschwerde die Atten mittelst Bericht- dem ReichSBersicherungSamt zur Entscheidung vor. Da- Reich- - BerficherungSamt hat darauf beschlossen: den Bescheid de- Magistrat- zu W. aufzuheben und die Akten zur Entscheidung an den zuständigen Sektion-vorstand abzugeben. AuS den Gründen: Die Feststellung der Entschädigungen für die durch Unfall verletzten Arbeiter und deren Hinterbliebene erfolgt gemäß § 57 der Regel nach durch Genossenschaft-organe, und zwar bei tödtlichen Unfällen innerhalb der TabakS-Beruf-genoffenschaft nach § 42 de- Statut- der letzteren durch den SettionSvorstand. Gegenüber dieser allgemeinen, in den §§ 58 und 59 Absatz 1 bi- 3 für die Einzelanwenduug näher ausgeführten Regel ist im § 59 Absatz 4 eine Ausnahmebestimmung getroffen für Unfälle bei solchen Betrieben, für welche der Milgliedschein von einer Genossen­ schaft nicht ertheilt worden war. Der Entschädigungsanspruch ist in solchen Fällen bei der unteren Verwaltungsbehörde anzumelden, in deren Bezirk der Betrieb gelegen ist und diese hat den Anspruch mittelst Bescheide- zurückzuweisen, wenn sie den Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, für nicht unter § 1 fallend erachtet. In dem vorliegenden Falle ist indessen weder bestritten, daß die Firma W. wegen ihrer Tabak-fabrik Mitglied der TabakSBeruf-genoffenschaft ist, noch, daß der in Rede stehende Arbeiter in dieser Fabrik al- Arbeiter regelmäßig beschäftigt war und in Folge eine- während der Dauer diese- Arbeit-verhältnisse- und bei Gelegenheit der Beschäftigung für seinen Arbeitgeber sich ereignenden Unfälle-

Ktztz

H 59. Uns. i. em. Beliebe, f. w. ein Mitgliedsch. nicht ertheilt war (An. z. Ab. 4)

verunglückte. Bestritten wird von Seiten deS SektionSvorstandeS nur, daß der Unfall fich ,in der Tabakfabrik' ereignet habe; der Borstand ist vielmehr der Ansicht, daß der Unfall sich in einem von der Tabakfabrik unabhängigen anderweiten Betriebe derselben Unternehmer, welcher als Landwirthschaft nicht versicheruugSpflichtig sei, zugetragen habe. Damit stellt der Borstand die allgemeine, für jeden Entschädigungsanspruch geltende BorauSsetzung btt § 1, daß der Unfall sich .bei dem Betriebe' ereignet habe, in Abrede; er erkennt den augemeldtten Entschädigungsanspruch nur deshalb nicht an, weil der Unfall nach seiner Auffassung nicht als Betriebsunfall anzusehen ist. Demnach wäre eS die Aufgabe deS SektionSvorstandeS selbst gewesen, den Entschädigungsanspruch gemäß § 59 Absatz 3 in Verbindung mit § 42 deS Statut- der Tabak - BerufSgenoffenschast durch schriftlichen Bescheid entweder anzuerkeunen und die Höhe der Entschädigung sofort festzustellen, oder den Anspruch abzulehnen. Nachdem der Bescheid deS Magistrats zu W. ausgehoben ist, muß nunmehr in vorangegebener Weise verfahren werden. Zu diesem Zwecke ist die Abgabe der Akten an den zuständigen Sektion-Vorstand beschloffen worden, gegen deffen Bescheid die Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung zulässig ist. § 62 Absatz 2 bis 4. (I, 95.) b. Wenn ein Unternehmer in daS Kataster einer Berufs­ genossenschaft ausgenommen ist und ein von demselben beschäftigter Arbeiter einen Unfall erleidet, so kann streitig werden, ob der Verunglückte in dem der frag­ lichen Berufsgenossenschaft laut Katastereintrag (§37) zugehörigen versicherten Gesammtbetriebe beziehungsweise BetriebSth eil e beschäftigt und demnach zu den versicherten Arbeitern (§§ 11 und 35) zu zählen ist, und bejahenden falls, ob der Unfall sich bei dem versicherten Betriebe ereignet hat. Beide Fragen sind Fragen der Auslegung des Inhalts und des Umfang- der erfolgten Katastrirung deö Betriebs (§ 37) und beziehungsweise der Tragweite der gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherung. Herrscht Streit hierüber, so ist derselbe durch förmlichen Bescheid deS zuständigen GenoffenschaftSorganS (§§ 57 ff., insbesondere § 62 Hbf. 4) und eventuell im schiedsrichterlichen Ver­ fahren, nicht aber im Wege deS § 59 Abs. 4 zum AuStrag zu bringen. Die letztere Bestimmung in Verbindung mit § 62 Absatz 1 kann nur dann Anwendung finden, wenn feststeht, daß der Betrieb, in welchem der Verunglückte beschäftigt gewesen, zwar vielleicht zu den gesetzlich versicherten Betrieben (§ 34) zählt, aber jedenfalls in kein Genoffenschaftskataster, insbesondere auch nicht als Bestandtheil eines größeren einheitlichen Betriebes (§ 9 Absatz 3) ausgenommen ist. (I, 278.) Vgl. auch Anm. 2 zu § 57. e. Die Annahme, daß eS vor dem Eintritt der Thätigkeit deS Schiedsgerichts einer Feststellung der unteren Verwaltungsbehörde nach § 59

§59. Lbikwmmg durch d. Bauunfallv«s.-G«s. (An», z. tos. 4). $ 60. Rottet.

267

Absatz 4 bedurft habe, ist irrig. Die ia dieser gesetzliche« Borschrist

augrorduete vorgängige Entscheidung der unteren BrrwaltungSbrhdrde

über di« Frage, ob der Betrieb, in welchem sich ein Unfall ereignet hat, verstcheruagSpflichtig ist oder nicht, bezirht sich nach der zweifel­

losen Fassung de» Gesetze» nur auf solche Betriebe, welche noch keiner

BerufSgenoffenschastrn zugewiesrn find.

der bestehenden Betriebe aber,

solche,

welche

in denen

Die

beiden

hinsichtlich de» hier erhoben« Anspruch»

der Unfall

sich ereignet

Frage

hat, in

al»

kommen,

nämlich der Müllereibetrieb deS MühlenbefitzerS 3., bei welchem der Verletzte im Tagelohn gearbeitet hat, und der Mühlenbaubetrieb deS

MühleubauerS B., welcher die Reparatur an der Mühle de- ersteren au-geführt hat, find beide unstreitig zu Beruf-genoffeufchasteu gehörig, und zwar der Betrieb deS 3. zur Müllerei-BerufSgeuoffeufchaft und

der

deS

B.

zur

BaugewerkS-Beruf-genossenschaft;

Hannoverschen

streitig ist blos die Frage, ob der Unfall fich

in dem einen oder in

dem anderen Betriebe oder etwa, wegen Fehlen- der gesetzlichen Vor­

aussetzungen eine- Betriebsunfälle- nach § 1 deS Unfallversicherungs­

gesetze-, weder bei dem einen noch bei dem ander« Betriebe ereignet

hat.

Auf einen Fall dieser Art findet die Vorschrift de- § 59 Abs. 4

keine Anwendung, vielmehr ist die Frage selbstständig von den durch §§ 57 und 61 berufenen GenoffenschaftSorganen beziehungsweise in den höheren Instanzen durch da- Schiedsgericht und,

neten 4

Fällen,

durch

da-

Reichs-Versicherung-amt

(III, 393.) Ab änderung deS Absatz 4 hinsichtlich

BaugewerkSberufSgenossenschaften

sicherungsgesetz:

§ 59

Absatz

4

durch

der

daS

in zu

den geeig­

entscheiden.

bestehenden

Bauunfallver­

de- Unfallverflcherung-gesetzeS

tritt

zufolge § 57 Absatz 2 deS Gesetzes vom 11. 3uli 1887 außer Kraft für Betriebsunfälle, welche sich bei Bauarbeiteu ereignen, nachdem diese- Gesetz seinem ganzen Umfange nach in Kraft getreten ist.

(in, 180.)

§ 60.

Die Mitglieder der Genoffenschasten sind verpflichtet, auf Erfordern der Behörden und Vorstände (Vertrauensmänner) (§ 57) binnen einer Woche diejenigen Lohn- und GehaltSnachweisunaen iu liefern, welche zur Feststellung der Entschädigung erforderlich find. Motive:

Die Höhe deS Arbeitverdienstes deS Getödteten oder Verletzten,

nach welcher die Entschädigung zu berechnen ist, kann nur auf Grund einer Nach­ weisung über die in dem Betriebe, in welchem der Unfall fich ereignet hat, während

deS letzten Jahres an den Verletzten gezahlten anrechnun-Sfähigen Löhne oder Gehätter festgestellt «erden.

War der Verletzte noch nicht ein Jahr in dem Betriebe beschäftigt, so ist der­

jenige Betrag zu Grunde zu legen, welchen während diese- Zeitraum- Arbeiter

derselben Art in demselben Betriebe oder in benachbarten gleichartigen Betrieben durchschnittlich bezogen haben (§ 5 Absatz 4). Die Unternehmer sollen daher verpflichtet sein, auf Erfordern innerhalb der durch die nothwendige Beschleunigung deS Verfahren- gebotenen Frist von einer

Woche die erforderüchen Lohnnachweifungen zu liefern.

§ 61. Motive.

268

Selbstständigkeit des Feststellungsorgans/!

Ist der Verletzte oder Getödtete ein auf Grund statutarischer Bestimmung versicherter Betrieb-unternehmer, so erfolgt die Festsetzung der Entschädigung nach Maßgabe de- für ihn in Ansatz zu bringenden Jahreseinkommens, dessen Höhe nach § 3 letzter Absatz zu ermitteln sein w'rd.

§ 61. Ueber die Feststellung der Entschädigung hat der Vorstand (Aus­ schuß. Vertrauensmann), welcher dieselbe vorgenominen hat, dem Entschädiaungsberechtigten einen schriftlichen Bescheid zu ertheilen, Ms welchem die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Berech­ nung zu ersehen ist. Bei Entschädigungen für erwerbsunfähig aeworoene Verletzte ist namentlich anzuaeben, in welchem Maße die Erwerbsunfähigkeit angenommen worden ist. Motive;

Als Abschluß der Verhandlungen ist dem Entschädigungsberech-

ttgten ein schriftlicher Bescheid zu ertheilen, welcher alle für die Berechnung der Höhe der Entschädigung maßgebend gewesenen Faktoren angiebt. Auf Grund diese- Bescheides ist der Entschädigungsberechtigte in der Lage, zu prüfen, ob er bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung sich beruhigen, oder die schiedsgerichttiche Entscheidung anrufen will. Außer diesem Bescheide empfängt der Entschadigungsberechttgte seitens der Genossenschaft eine Bescheinigung über die ihm zustehenden Bezüge unter Angabe der mit der Auszahlung beauftragten Postanstall und der Zahlungstermine (§ 64).

Auf Grund dieses Berechttgungsausweises kann er unbeschadet einer etwaigen Be­ rufung an das Schiedsgericht die festgestellten Bettäge erheben.

Z« 8 61. L

ES Unterlage Höhe des Urtheil zu nothwendige

bestehen keine Vorschriften darüber, auf welcher der Vorstand sich über die Begründetheit und die geltend gemachten Entschädigungsanspruches sein bilden hat; jedenfalls ist hierfür die Unfalluniersuchung keine Erkenntnißquelle in dem Sinne, daß ein ohne diese Grundlage

gemäß § 61 erlassener Bescheid nichtig wäre. die Anmerkungen zu § 57.

(II,

199) vgl. im Uebrigen

2. Den Geuossenschaft-vorstand trifft keinerlei Verant­ wortlichkeit für die EntschädigungSfeststellungen, welche Seitens der nach dem Statut berufenen Genossenschafts­ organe innerhalb ihrer Zuständigkeit erfolgt sind. Selbstverständlich ist der Vorstand in Fällen erheblicher Zweifel an der formellen oder materiellen Richtigkeit einer Feststellung berechtigt und ver­ pflichtet, seine Bedenken dem betreffenden GenoffenschaftSorgan nachträglich jur Kenntniß zu bringen, dagegen ist er nicht befugt, auf Grund dieser Bedenken die Vollziehung der Zahlungsanweisung beziehungsweise deS BerechtigungSauSweiseS zu beanstanden. Denn für die Entschädigungsberechtigten wird durch die bereits erfolgte Ertheilung deS Feststellungsbescheide- (§ 61) ein selbstständige- Recht begründet, welche- der einseitigen Einwirkung sowohl deS Genossenschafts-

als auch deS Sektionsvorstandes beziehungsweise Vertrauensmannes entzogen ist. Wird dieser Feststellung-bescheid nicht im Wege deS schiedsgerichtlichen

§ 61. Unterlassung d. Crtheilung eines förmlich. Feststellungsbescheides.

269

Verfahren- angefochten, so bleibt derselbe zn Gunsten der Entschädigungs­ berechtigten so lauge in -rast, als nicht auf Grund de- § 65 eine ander­ weitige Feststellung wegen .Veränderung der Verhältnisse" erfolgt. Hiermit steht eS nicht im Widerspruch, daß der GenoffeuschaftSvorstand Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, welche in dem Feststellungsbescheide vorkommen, eventuell unter entsprechender Benachrichtigung der Betheiligteu, berichtigt (vergl. § 290 der Civilprozeßordnung, ReichS-Gesetzblatt 1877 Seite 83) und danach die Zahlungs­ anweisung und den Berechtigungsausweis ausstellt. Glaubt der Genoffenschaftsvorstaud die Iutereffen der Beruf-genossenschäft bei dieser Sachlage nicht hinreichend gewahrt, so muß eS demselben überlassen bleiben, auf eine Abänderung der von der Feststellung der Entschädigungen handelnden Bestimmungen deS Statut- hinzuwirken. (II, 153.) 3. Die Unterlassung der Crtheilung eine- förmlichen Feststellungsbescheides erscheint, wenn auch dem Verletzten die Rente für völlige Erwerbsunfähigkeit (§ 5 Absatz 6a) zugebilligt ist, und ungeachtet sich derselbe in seinem Antw ortschreiben mit der berechneteu Rente ausdrücklich .einverstanden^ erklärt, nicht unbedenklich. Im Wege der Bereinbarnng können zwar Zweifel über den Umfang deS Anspruches, den Grad der Erwerbsunfähigkeit rc. beseitigt werden, daS Endergebniß solcher Verhandlungen muß aber nichtsdestoweniger in Form eine- Bescheides zum Ausdruck gebracht werden. Ein Verzicht auf die Ertheilung desselben ist nicht nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beur­ theilen; vielmehr ist im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Charakter verschiedener verwandter Vorschriften, so über die regelmäßge Unzulässigkeit von Capital-Abfindungen (§ 66 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Ziffer 2 lit a. Absatz 3, § 67, § 96 Absatz 3) über die beschränkte Pfändbarkeit der EntschädigungSforderungeu (§ 68), über das Verbot vertragsmäßiger Beschränkungen (§ 99) u. s. w. kein Zweifel, daß auch im § 61 zwingen­ de- Recht hat aufgestellt werden sollen. Da- liegt auch im Jutereffe der Beruf-genossenschaften selbst, da durch nicht berufungsfähige (§ 62 Absatz 2) Vereinbarungen eine endgültige Entscheidung nicht herbeigeführt wird und die BerusSgenoffenschastcn sich durch dieselben gegen bie Erhebung späterer höherer Ansprüche nicht zuverlässig sichern können und jedenfalls im Falle der Erhebung solcher Ansprüche einen der Berufung unterliegenden Bescheid ertheilen müßten. Die Nichtertheilung deS Bescheide- kaun auch praktische Unzuträglichkeiten im Gefolge haben, zumal der Bescheid die Grundlage für die Anweisung der Post zur Rentenzahlung (§ 69), sowie für die Aus­ fertigung deS BerechtigungSauSwelseS (§ 64) bildet. Da- ReichS-BersicherungSamt empfiehlt deshalb dem Vorstände, dem Verletzten trotz feine- Verzichte- noch nachträglich einen entsprechenden Bescheid (§§ 61, 62 Absatz 4) zu ertheilen, (in, 331.) 4. Auch da- Wahlrecht zwischen den nach §§ 5 uyd 7 alter­ nativ zn gewährenden Leistungen ist durch Ertheilung eine- der Berufung auf schied-richterliche Entscheidung unterliegenden formellen Be­ scheide- au-zuüben. (II, 241) vgl. Anm. 1 zu § 7.

§ 61. Vollziehung u. Zustellung d. Feststell -Bescheide». § 62. Text.

270

Diejenige» Feststellung-bescheide, welche von einem in Gemäßheit 2 und einer entsprechenden statutarischen Bestimmung eingesetzten besonderen Feststellung-organ beschloffru find, müssen im Hinblick auf § 61 unter dem eigenen Namen diese» Feststellungs­ organ- au-gefertigt und beim Mangel einer entgegen« gesetzten Borschrist von den sämmtlichen Mitgliedern de- Festst ellungSorganS, welche bei der Beschluß­ fassung über die Entschädigung mitgewirkt haben, unterfchriftlich vollzogen werden. 5.

btt § 57 Absatz

E- erscheint aber unbedenklich, daß zum Zwecke der Vereinfachung durch Beschluß de- zur Einsetzung de- Feststellung-organ- berufenen Genossenschaft-organ» nur ein bestimmte- Mitglied de- ersteren — z. B. der vom Feststellung-organ selbst zu wählende Borsitzende — zur unterschriftlichen Vollziehung der Bescheide beauftragt und ermächtigt wird. Hiervon ist al-daan den betheiligtea Schiedsgericht-vorsitzenden Kenntniß zu geben. (III, 440.) 6. Die Zustellung de» Feststellung-bescheide- hat, da fie den Lauf der für die Einlegung der Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung vorgeschriebenro Frist bedingt, durch die Post mittelst ein­ geschriebenen Briefe- gegen Empfangschein zu erfolgen. (II, S. 125.) Bergl. Anm. 1 zu ß 57.

Berufung gegen die Entscheidung der Behörden und Genossenschaftsorgane. § 62. Gegen den Bescheid der unteren Verwaltungsbehörde, durch (1) welchen der Entschädigungsanspruch aus dem Grunde abgelehnt wird, well der Betrieb, in welchem der Unfall fich ereignet hat, für nicht unter den § 1 fallend erachtet wird (§ 59 Abs. 4), steht dem Ver­ letzten und seinen Hinterbliebenen die Beschwerde an das ReichsVerficherungsamt zu. Dieselbe ist binnen vier Wochen nach der Zustellung oes ablehnenden Bescheides bei der unteren Verwaltungs­ behörde emzulegen. Gegen den Bescheid, durch welchen der Entschädigungsanspruch (2) aus einem anderen als dem vorbezeichneten Grunde abgelebnt wird (§ 59 Abs. 3), sowie gegen den Bescheid, durch welchen die Ent­ schädigung festgestellt wird (§ 61), findet die Berufung auf schieds­ richterliche Entscheidung statt. Die Berufung ist bei Vermeidung des Ausschlusses binnen vier (3) Wochen nach der Zustellung des Bescheides bei dem Vorsitzenden desjenigen Schiedsgerichts (§ 47) zu erheben, in dessen Bezirk der Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat. belegen ist. Der Bescheid muß die Bezeichnung der für die Berufung zu- (4) ständigen Stelle beziehungsweise des Vorsitzenden des Schiedsgerichts, sowie die Belehrung über die einzuhaltenden Fristen enthalten. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. (5)

§62.Mot. Unznst.d. SchiSSger. ««schließ.d.Gegenpartei(Ln.z. «6. 2).

Akotwe:

271

Gegen den Bescheid, durch welchen der Entschädigungsanspruch

auS eine« anderen, als de« in Absatz 1 bezeichneten Grunde abgelehnt, sowie gegen den Bescheid, durch welchen die Entschädigung feftgeftellt wird, sieht der Entwurf in Ueberemstmunung mit der Vorlage vo« Zahre 1882 und tat Gegensatz zu de« Gesetzentwürfe vom Zahre 1881 die Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung vor. Gegenüber den Bedenken, welche in der Begründung deS letztgedachten Ent­ wurfs (ReichStagSdrucksachen von 1881 Nr. 41 Seite 50) in Betreff des schieds­ gerichtlichen Verfahrens erhoben sind, ist bereits in den Motiven der Vorlage vo« Zahre 1882 (Reichstagsdrucksachen von 1882 Nr. 19 Seite 78) darauf hingewiesen

worden, daß die von Amt-wegen oder auf Anmeldung eintretende erste Feststellung der Entschädigungsansprüche den Organen der versicherung-pflichtigen Unternehmer hat übertragen werden «Affen, während in der Vorlage vo« Zahre 1881 die Fest­ stellung durch die damals in Aussicht genommene RetchS-B«ficherungsanstalt erfolgen sollte. Innerhalb deS Systems und auf de« Boden des gegenwärtigen Entwurf­ würde die Verweisung der streitigen Entschädigungsansprüche der Arbeitnehmer auf dm Rechtsweg den Grundgedankm der Vorlage ebmsowmig entsprechen, wie dies bei der Vorlage am 8. Mai 1882 der Fall war. Der Berufung an daS Schiedsgericht ist, abweichend von der früherm Vor­ lage, eine aufschiebmde Wirkung nicht beigelegt worden, damit der Verletzte oder seine Hinterbliebmen wmigstmS dm von den Vorständm (Bertraumsmännern re.) nach § 61 festgesetzten Betrag alsbald erhebm können. Dies ist unbedenklich, weil die verpflichtete Genossenschaft ihrerseits sich bereit erklärt hat, diesm Betrag zu leisten. Daß die Zahlungsanweisung (§ 69) rechtzeitig ertheilt wird, kann nöthigenfalls durch das Stzeichs-Bersicherungsamt im Aufsicht-wege erzwungm werden.

Z« »sah 2.

I

Auf Grund eine- nach § 100 de» Unfallversicherung-gesetze» übernommenen Versicherungsverträge« hatte eine BrrufSgenoffenfchaft von der Privat-Versicherungsgesellschaft einen höheren EntschädigungSbetrag vereinnahmt, al» die ihrerseits nach dem UnfallversicherungSgesrtz geleistete Entschädigung betrug, da der Entschädigung-betrag sich mit auf die ersten 13 Wochen nach dem Unfall bezog. Den Mehrbetrag hatte da» Schieds­ gericht dem Verletzten auf deffrn Berufung zugesprochen. Da» ReichS-BersicherungSamt hat da» Urtheil de» Schieds­ gericht» wegen Unzuständigkeit de» letzteren aufgehoben. Ausschließlich Rrntenansprüche rc. auf Gründ de» UnfallversicherungSgesetzrS unterliegen der Entscheidung durch die nach diesem Gesetz vorgesehenen Schiedsgerichte. Hierunter fällt der streitige Anspruch nicht, vielmehr

haben darüber dir ordentlichen Gerichte zu entscheiden. (Vergleiche Rund­ schreiben vom 3. November 1885, Amtliche Nachrichten de» R.-B.-A. Seite 351 und ferner a. a. O. Jahrgang 1887 Seite 168 ff.) (III, 428.)

2. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung in den §§ 482/3 und 518 über die Anschließung der Gegenpartei an da» rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel der Berufung und Revision — auch nach Ablauf der Einlegungsfrist — sind auf da» Verfahren in Unfallverstcherung-sachen deshalb nicht anwendbar, weil da» Unfallversicherung»-

§ 62. Beginn u. Ende d. Berufungsfrist (Anm. ;. LLf. 3\

272

gesetz in den §§ 62,63 die erforderlichen Borschristen über die statthaften Rechtsmittel erschöpfend enthält, hierbei aber die Anschließung der Gegen­ partei nicht Aufnahme gefunden hat. Deshalb ist die Bezugnahme der Rekursbeklagten auf § 482 der Civilprozeßordnung unwirksam. Alselbstständige RekurSauträge aber sind die Angriffe der Rekursbeklagten gegen das Berufung-urtheil nach § 63 des UnfallversicherungSgefetzeS verspätet und mußten deshalb zurückgewiesen werden. (III, 430.)

Zu Absatz 3.

3.

Der Laufd er Berufungsfrist beginntmitderZustellung deS Bescheides, d. h. mit der durch den Postboten bewirkten Uebergabe deffelben an den Empfangsberechtigten, und endigt mit dem Ablauf desjenigen Tage- der vierten Woche, welcher durch feine Benennung dem Tage entspricht, an welchem die Zustellung erfolgt ist, so daß in die Berufungsfrist von vier Wochen der Tag der Zustellung nicht eingerechnet wird. Eine Berufuug gegen einen am Montag, den 3. Januar 1887, zugestellten Bescheid hat also als innerhalb der vorgeschriebenen Frist („binnen vier Wochen") erhoben zu gelten, wenn die Berufung-schrift am Montag, den 31. Iinuar 1887, bei dem Vorsitzenden deS zuständigen Schiedsgerichts eingegangen ist. Den Tag der Zustellung, welcher im Allgemeinen mit dem auf die Einlieferung deS Bescheides zur Post folgenden nächsten oder zweitnächsten Tage zusammenfällt, genau zu ermitteln wird für die BerufSgenoffenschaft in der Regel ohne Interesse sein. Erforderlichen Falles aber wird die Feststellung im Wege eines auf Grund deS § 101 an die betreffende Postanstalt zu richtenden Ersuchens zu bewirken sein. Wenn daS ReichS-VersicherungSamt die Schiedsgerichtsvorsitzenden ersucht hat, die Zustellung der schiedsgerichtlichen Urtheile stets gegen Rückschein zu bewirken, so ist diese besondere Anordnung nicht von grundsätzlicher Bedeutung, vielmehr nur durch die praktische Erwägung bedingt, daß eS wünschens werth sei, im Falle der Einlegung des Rekurse- an daS RrichsBersicherungsamt (§ 63 Absatz 1) bei Eingang der schiedsgerichtlichen Akten die Innehaltung der vierwöchentlichen Rekursfrist durch das Datum deS Rückscheines sofort aus den Akten zweifellos feststellen zu können. Die bei fehlendem Rückschein eventuell erforderliche dieffeitige Ermittelung behnfS Feststellung deS Tages der Behändigung würde nicht in einem angemessenen Verhältniß zu der geringen Kostenersparniß stehen. (III, 277.) 4. Fällt das Ende einer Berufung-- oder Rekursfrist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf deS nächstfolgenden Werktage- e: Zu den Angaben, welche der nach Absatz 2 jedem Mitglieds mit-

zuthellende Auszug aus der Heberolle enthalten

muß, gehören

insbesondere auch

die Position des Gefahrentarifs, welche auf seinen Betrieb angewandt ist, die Höhe

der bei ihm in Anrechnung gebrachten Löhne und Gehälter und der umgelegte Gesammtbedarf. DaS

Statut

wird

in

dieser

Hinsicht weitere

Ausführung-bestimmungen

treffen können.

Zu Absatz 2. 1. Die Einziehung dervonden Genossenschaftsmitgliedern zu leistenden Beiträge kann unter Beachtung der Bestimmungen deS § 72 zwar einem Bankinstitute als Geschäfts- oder Kafseuführer der Berufsgenossenschaft über­ tragen werden. Es ist aber bei diesem Verfahren gemäß § 76 darauf zu Hallen, daß einerseits die Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaft von allen übrigen Vereinnahmungen und Verausgabungen der Bank gesondert festgestellt und und verrechnet, und andererseits die Bestände der BerufSgenoffenschast gesondert verwahrt werden. Hiernach ist ein Kontokorrentverkehr zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Bankinstitute in der Weise, daß die für die Genossenschaft oder von derselben bei dem letzteren eingezahlten Geldbeträge in daS Eigenthum der Bank übergehen, unzulässig. Dagegen würde eine Hinterlegung der DermögenSbestände der BerufSgenoffenschast bei einem Bankinstitute in der Art, daß letzteres lediglich die Verwahrung der im Eigenthum der BerufSgeuoffeufchast bleibenden Beträge oder Effekten übernimmt (eigentliches Depositum) statthaft sein. Eine solche Hinterlegung muß eventuell auf den Namen der BerufSgenoffenschast selbst und darf nicht etwa auf den Namen eines einzelnen Vorstandsmitgliedes erfolgen. (I, 96) 2. Vgl. Gesichtspunkte für die Ausstellung des Auszuges aus der Heberolle, (in, S. 53.) (Nichtamtlicher Theil.) 3. ES ist ausreichend, wenn die Zustellung durch einge­ schriebenen Brief vollzogen wird. Ein „Rückscheins d. h. eine gleichfalls „eingeschriebene" zurückgehende Empfangsbestätigung des Adressaten ist nicht erforderlich. (II, 236.)

§ 73.

Die Mitglieder der Genossenschaften können gegen die Feststellung (1) ihrer Beiträge binnen zwei Wochen nach Zustellung des Auszuges aus der Heberolle unbeschadet der Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung Widerspruch bei dem Genossenschastsvorstande erheben.

§ 78. Veüenimlachrmg e. Betttega-getbenmgm t Jtotthafe (Lma., Lbs. 2),

307

Wird demselben entweder überhaupt nicht oder in dem beantragten Umfange Folge gegeben, so steht ihnen innerhalb zwei Wochen nach btt Zustellung oer Entscheidung deS GeuoffeufchafsvorstandeS die Beschwerde an das Reichs-BerficherungSamt zu. Die Beschwerde ist nur zulSsfig, wenn dieselbe sich entweder auf (2) Rtthtttfehler, oder auf die unrichtige Feststellung des anrechmmaSfahigen Betrages der Löhne und Gehälter oder auf dm irrtbmnlichen Ansatz einer anderen Gefahrenklasse, als wozu der Betrieb emgeschatzt ist, gründet. Aus den letzteren beiden Gründen ist die Beschwerde jedoch nicht (3) zulässig, wenn die Feststellung in dem Falle der von dem Genossenschaftsmitgliede unterlassenen Gnsendung der Nachweisung durch den Vorstand bewirkt worden war (§71 Aos. 3). Tritt in Folge des erhobenen Widerspruchs oder der erhobenen (4) Beschwerde eine Herabminderung des Beittages ein, so ist der Aus­ fall bet dem Umlageverfahren des nächsten Rechnungsjahres zu decken. Motive: Das im Absatz 1 den Genoffenschaftsmitgliedern eingeräumte Recht, gegen

die Feststellung ihrer Beiträge bei dem Genoffenschaftsvorstande Widerspruch zu erheben, entspricht dem auch bei Steuereinschätzungen üblichen Verfahren, wonach der Sensit im Falle angeblicher Ueberbürdung sich mit seiner Beschwerde zunächst an die BeranlagungSbehürde wenden kann. Für den Fall, daß der Lorstand

der Beschwerde nicht in dem verlangten

Mähe avhilst, wird dem Betriebsunternehmer die Beschwerde an das Reichs-Ber*

sicherungsamt nicht füglich versagt werden können. ES kann sich jedoch dabei in diesem Stadium immer nur um die Korrektur von Fehlern wesentlich kalkulatorischer Dieser Beschränkung ist im Absatz 2 Rechnung getragen worden.

Art handeln.

Denn der Betriebsunternehmer seiner Pflicht zur Einlieferung der Lohnnachweisungen re. (§ 71) nicht nachgekommen und deren Festsetzung in Folge dessen durch den Genoffen-

schaftSvorstand bewirkt war, so

hat der erstere durch seine Bersäumnih aus die

Mitwirkung bei der Feststellung jener Nachweisungen selbst Verzicht geleistet. diesen Fall

rechtfertigt

Zn dieser Bestimmung

sich daher,

es

liegt,

ihm das Beschwerderecht

zu

Für

entziehen.

abgesehen von der Strafvorschrift deS § 101, ein

Antrieb für die Mitglieder, in Betreff der so wichtigen Einreichung der in Rede

stehenden Nachweisungen rechtzeitig ihre Schuldigkeit zu thun.

Zu Absatz 2. Die dem ReichSversicherungSamt zustehende Entscheidung über

sich

die

nur

Beiträge

auf

die

der

GeuossenschaftS Mitglieder deS

Höhe

Beitrages,

bezieht

dagegen ist daS ReichS-

BersicherungSamt zu einer Entscheidung darüber nicht berufen, welche Bor­ rechte eine Beitragsforderung gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger

zustehen. ihre

Jedoch

Forderungen

muß

eS

an

den

den Ber ufSgenoffenschasten

ConcurSordnung anzumelden,

Gemeinschuldner etwa

überlasten bleiben,

gemäß

§ 126 ff.

der

beanspruchte Borrechte im Prüfungs­

termine (§. 129 ff. a. a. O.) geltend zu machen und event, die Feststellung

deS

Vorrechts

gemäß

§ 134 flbf. 2

a. a. O.

gegen

die Bestreitenden

durch Erhebung der Klage im ordentlichen Berfahreu zu betreiben. 20»

(II, 179.)-

308 § 74. Nundschr. betr. d Zwangttettreib. rückst. SenoflmschastSbeitr. (N.Ms. 1).

§ 74. Rückständige Beiträge, sowie die im Falle einer BetriebsetnSelluna etwa za leistenden Kautionsbeträge (§ 17 Ziffer 7) werden t derselben Weise beiaetrteben. wie Gemeindeabgaben. Dasselbe gilt von den Strafzuschlägen in dem Falle der Ablehnung von Wahlen (§ 24 Abs. 3). Uneinztehbare Beiträge fallen der Gesammtheit der Berufsgenoffen zur Last. Sie sind vorschußweise aus dem Betriebsfonds oder erforderlichenfalls Ms dem Reservefonds der Berufsgenoffen. schäft zu decken und bei dem Umlageverfahren deS nächsten Rechnungs­ jahres zu berücksichtigen. Motwe: DaS öffentliche Interesse an der Unfallversicherung und der Charakter der Unfallverstcherungsgenossenschaften als öffentlicher Korporation recht­ fertigt ei, für Rückstände an Beiträgen, Kautionsbeträgen und Strafzuschlägen die Zwangsbeitreibung im Verwaltungswege zuzulaffen. Gegen säumige Mitglieder haben die Genoffenschastsvorstände dieses Verfahren herbeizuführen (vergl. § 98). Beiträge, welche nicht eingebracht werden sönnen, müssen von der Gesammt­ heit der zur Genossenschaft gehörenden Unternehmer getragen und eventuell bei dem Umlageverfahren deS nächsten Rechnungsjahres mit umgelegt werden.

Zu Absatz 1. L Den mit der Beitreibung der Gemeindeabgaben betrauten Behörden ist die Berpflichtung auferlegt, im Interesse der BerufSgenoffenschaften daS Beitreibung-verfahren so zu handhaben, daß — soweit nicht etwa daS Unvermögen des Schuldners entgegensteht — die Beruf-genossenschaft in den Besitz des ihr zustehenden vollen Beitrages, ohne irgend einen Abzug an Hebegeb ähren, Sporteln oder derg le ichen, gesetzt wird. Soweit einer Berufsgenossenschaft derartige Abzüge gemacht werden,

muß dem Borstande überlassen werdm, sich an die der Vollstreckungsbehörde vorgesetzte Landesbehörde zu wenden. (III, 444.)

2.

Rundschreiben

an die Vorstände der gewerblichen und landwirthschastlich en Beruf-genossenschaften, welche sich ganz odertheilweise über preußische- Staatsgebiet erstrecken, betreffend die ZwangSbeitreibung rückständiger Genossenschaftsbeiträge.

Vom 7. Mai 1888. (IV, S. 222 ff.) DaS ReichS-Berficherung-amt übersendet dem Vorstande umseitig den Abdruck eine- von den Königlich preußischen Herren Ministern deS Innern, für Handel und Gewerbe und der Finanzen hierher mitgetheilten Circular­ erlasse- vom 16. April 1888 - Nr. B. 1331 Hm., Nr. I. A. 2269 M. d. I., Nr. II. 4670 I. 4570 F. M. —,

betreffend die Zwang-beitreibung rückständiger Genoffenschaftsbeiträge, zur gefälligen Kenntnißnahme.

DaS ReichS-Berficherung-amt. Bödiker.

§74. Rnndschr. brtr. b. Zwangsbeitreib. rückst. GenossmschaftSbeitr. (8. z.Lbs. 1). 309 Abschrift.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Berlin, den 16. April 1888.

Eck ist zu unserer Kenntniß gelangt, daß bei der Britreibuug rück­ ständiger Beiträg« für Beruf-genossenschaften zum Theil van nnrichtigeu Gesichtspunkten on-gegangen wird. Zunächst ist zu brachten, daß die Einziehung der Beiträge zu BerufSgrnoffcnschaften für den Geltungsbereich de» UufallverficherungSgesetzeS vaae 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzblatt Seite 69), des Gesetzes über die

Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (Reichs-Gesetzblatt Seite 159), des Gesetzes, betreffend dir Unfallversicherung der Seeleute rc. vom 13. Juli 1887 (Reichs-Gesetzblatt Seite 329) und de« Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Äuli 1887 (Reichs-Gesetzblatt Seite 287) lediglich dea Organen der Genoffenschaften selbst obliegt. Die Gemeinden oder Staats­ behörden können daher der Einziehung von gebühren zu entrichten Beiträge zu dea land-

für den Geliu igSbereich der bezeichnete» Gesetze mit Beiträgen zu BerusSgenossenschasten, wofür Hebe­ wären, überhaupt nicht befaßt werde«. Nur die und forstwirthschastlichen BerufSgenoffenschastru und

die Prämien, welche für die Unfallversicherung der bei Regiebauten beschäf­ tigten Personen an die Versicherungsanstalten der Baugewerbe-BerufSgenoffenschaften abzusühcen sind, müffen nach § 81 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzblatt Seite 132) beziehungsweise nach § 25 de« ReichsgesetzeS vom 11. Juli 1887 (ReichS-Grsehblatt Seite 287) von den Gemeindebehörden eingezogrn und an die Beruf-genossenschaften abgeführt werden. Hierfür steht den Gemeindebehörden «ine Hebegebühr zu, welche nach den inzwischen erlassenen Vorschriften auf 4 Prozent festgesetzt ist. Verschieden von der Einziehung von Geldbeiträgen ist die Zw angs» beitreibung rückständiger Beiträge der BerufSgenosicnschafteo.

Hierfür stehe« bett Vollstreckungsbehörden , Hebegebühren" überhaupt nicht zu, da die Hebegebühren nur eine Gegenleistung für die Einziehung von (freiwillig gezahlten oder zwangsweise ««gezogenen) Beiträgen, nicht aber für die Zwangsvollstreckung darstelle». Für letztere kommt i« Wefeutliche» nur die Erstattung der entstände»«» Kosten beziehungsweise baarea Auslagen in Betracht.

Nach § 74 deS Unfallversicherungsgesetze- vom 6. Juli 1884 und de» gleichartigen Bestimmungen der übrigen Gesetze über Unfallversicherung solle« rückständig« Beiträge in derselben Weise beigetriebeu werdea, wie Gemeinde­ abgaben. Dieselbe Bestimmung enthält ß 55 des Krankenversicherung-gesetzes vom 15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzblatt Seite 73). Der Grund für dies« Vorschrift ist ersichtlich der gewesen, daß bei der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in den einzelnen Bundesstaaten eine andere, allgemein zutreffeud« Bestimmung, durch welche die Beitreibung dieser Beiträge «ach Art derjenigeu öffentlich rechtlicher Abgaben hätte geregelt werden könaeu, nicht gesunde« werden konnte. Bei der unzweideutige« Fassung d«S Gesetzes ist die Annahme ausgeschlossen, als habe durch jene Vorschrift nur ein Zwangsverfahren überhaupt vorgesehen, di« Art d«S Zwangsverfahren» aber freigestellt werden sollen. ES

310 § 74. Ruickschr. Mr. b. 8rotn««»ettreW. rückst, «enoffenschaftSbeitr. (« , Vts. 1). darf vielmehr die Zwang-beitreibung rückständiger GeuoffmschaftSbeiträge nur in der Form der Beitreibung von Kommuualabgabrn erfolgen; Boll» streckungSbchSrdeu find also ausschließlich Gemeindebehörden; r« ist uuzuläsfig, die Zwang-beitreibung anderen Behörden, insbesondere denjeuigeu Staatsbehörden, welch« nur Staatssteuern und ähnliche Abgabe», nicht aber Abgaben an die Gemeinden beizutreiben haben, zu übertragen. Behörden

der letzteren Art habe» Anträge der Berustgrnoifeuschaften auf zwangsweise Beitreibung von Genoffenschast-beiträgen abzulehnen; die GrnossenschaftSvorstände haben derartige Ersuchen ausschließlich an die Gemeiudevorstände

zu richte» und diese haben alsdann dir Zwangsvollstreckung durch die Boll» streckangSbehörde der Gemeinde nach den Vorschriften der Allerhöchste» Verordnung vom 7. September 1879 (Gesetz-Sammlung Seite 591; und der dazu ergangene» Ausführung-anweisung vom 15. September 1879 zu veranlaffen. Hierfür stad lediglich die der Gemeinde au- der Erledigung der Requisition etwa erwachsenden „baareu Auslagen' von der Berufs» ßtuoffruschost zu erstatten, da die Borschrist d«S § 101 Absatz 2 deS Uns-llverficherungSgesetzeS auch aus derartige Fälle bezogen werden muß. Demgemäß muß bei der ZwaugSbeitrribuug rückständiger GenosseuschaftSbriträge auch die Vorschrift in Artikel 3 Absatz 2 der AuSführungSanweisung vom 15. September 1879, betreffend dir Festsetzung eines von der Behörde oder Korporation, für deren Rechnung die Zwangsbeitreibung erfolgt, zu

entrichtenden »Beitrages zu der Remuueratiou der Vollstreckung-behörde und der BollziehungSbeamten' außer Anwendung bleibe«. Die Verpflichtung der Geuofleuschafteu zur Erstattung der bei der Zwang-beitreibung entstehenden „haaren Auslagen' kann selbstredend nur dann praktisch werde», wenn de» Gemeinde» derartige baarc Auslagen wirklich entstanden sind. Dies kann nur dann rintreten, wenn die Zwangsvollstreckung

ganz oder zum Theil fruchtlos au-fällt. Denn die gefammten Kosten der ZwangSvollstreckuug, einschließlich der Gebühren deS Bollziehungbramten und etwaiger Portokosten fallru dem Schuldner zur Last und werden vorweg aus den eingezogenen Geldern entnommen. Bei Unzulänglichkeit dieser Gelder werden auS denselben zunächst die Gebühren der BollziehungSbeamten, sodann

die übrige» Kosten der Zwangsvollstreckung berichtigt; erst der dann noch übrig bleibende Rest ist an dir requirirendr Behörde abzuführen (§ 56 Buchstabe d, § 57 B. vom 7. September 1879).

Zu den gemäß § 101 de» UufallverficherungSgesetzeS eventuell zu erstattenden baarrn Auslage» der Gemeinden gehören auch die bei der Zwang«. Vollstreckung auSgtfalleaeu Gebühren der BollziehungSbeamten unter der Voraussetzung, daß die letzteren nach den bezüglichen Anstellungs­ verträgen der Gemeinde gegenüber Anspruch auf Erstattung derartiger Ausfälle haben. Äst die« nicht der Fall, so hat die Gemeinde für diese Ausfälle nicht aufznkommru, kann sie also auch den BrrufSgenoffrnschasten nicht al« „baarc Auslagen' in Rechnung stellen. Gebühren an die Boll» streckungSbehörd« hat der Schuldner nicht zu entrichten; derartige „Hebegebühre»'

können also auch nicht au-salleu und fetten« der Gemeinden von den Beruf«,

genosseuschofteu nicht erstattet verlangt »erde». Hiernach haben die BerufSgeuvffeuschastrn unbeschadet der Vorschriften Uber die Einziehung der Beiträge für die land» und forstwirtschaftlichen

§ 74. ZwangSbettrelbtmg im Au-lande (Am». » tos. 1). § 75 Text.

311

BerufOgeuoffenschaften and über die Einziehung bet an die Berficheruag-austalten der Baugewerbetreibenden abznftthrende« Prämien für die ZwaugSbeitrtibnng rückständiger Beiträge „Htbegehühren' niemals zu bezahle», Gebühre« der Bollziehungbeamten den Gemeinden aber nur in dem Falle z» ersetze», daß diese Gebühren von dem Schuldner nicht z» erlangen gewesm find und auf Grund der Anstellung-verträge von der Gemeine an den BvllziehungSbeamte» habe« gewährt werden müsse«. Ew. (Tit.) ersuchen wir ergebenst (Die [$it ] öerantaffen wir), hiernach die unterstellte« Behörde« (gefälligst) zn verständigen und dafür Sorge zu tragen, daß fortan uach den vorstehend eutwickelte» Grundsätzen verfahre» werde. Der Minister für Der Minister Der Finanzminister. In Vertretung Handel und Gewerbe. des Innern. Zn Vertretung. 3. Eine Berufsgenoffenschaft, der für einen bis zum 1. April 1887 im Inlande geführten, alsdann aber hier eingestellten Betrieb ein AautionSbetrag, sowie Genoffenschaftsbeiträge, geschuldet wurden, glaubte die zwangs­ weise Beitreibung dieser Schuldbeträge im BerwaltungSwege von der betreffenden ausländischen (Oesterreichischen) BerwaltungSbehörde des beseitigen Wohnorte» der zahlung-pflichtigen Unternehmer deS früheren inländischen Betriebes beanspruche« zu könne». Hierzu kann indessen, wie dem GenoffenschastSvorstande eröffnet worden ist, die au*« ländische Verwaltungsbehörde, in Ermangelung einer bezüglichen völkerrechtlichen Bereinbarung, nicht al» verpflichtet erachtet w erben. Ein auf § 74 de* Unfallversicherung-gesetze» gestützte» Ersuche« an diejenige inländische BerwaltnngSbehörde, in beten Bezirk der betreffende Betrieb seiner Zeit geführt worden ist, würde nur dann zum Ziele führen können, wenn geeignete Gegenstände der Zwangs­ vollstreckung int Inlande vorhanden sind. (IV, 512.) Bergt, auch III, 316. Abführung der Beträge an die Postkafsen. § 75. Die Genofsenschastsvorstände haben die von den Zentral-Postbehörden liquidtrten Beträge innerhalb drei Monaten nach Empfang der Liquidationen an die chnen bezeichnüen Postkaffen abzufuhren. Gegen Genoffeuschasten, welche mit der Erstattung der Betrage im Rückstände bleiben, ist auf Antrag der Zentral-Postbehörden von dem Reichs-BerficherMgsamt, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 33, haS ZwanasbettretbungSverfaven einzuleüen. Das Reichs-Berstcherungsamt ist befugt, zur Deckung der Ansvrüche der Postverwaltungen zunächst über bereite Bestände der GenoffenschastSkaffen zu verfügen. Soweit diese nicht ausreichen, hat dasselbe das Bemetbuuasverfahren gegen die Mitglieder der Genossenschaft einzuleiten und bis zur Deckung der Rückstände durch­ zuführen.

W

/ox (2>

(3)

312 §75. Motive. § 76. Hinterleg, v. Bermögensbest. b. e. Bankinst. (Anm. z. Abs. 1).

Motive: Die Frist zur Abführung der zur Erstattung gelangenden Beträge kann mit Rücksicht darauf, daß die Lohnnachweisungen von einzelnen Unternehmern möglicherweise nicht rechtzeitig

eingehen und daß deshalb das

im letzten Absatz

deS § 71 vorgesehene Verfahren eintreten muß, nicht kürzer als auf 3 Monate bemessen werden. Soweit eine Genossenschaft mit der Abführung der Beträge an die Post­

verwaltung im Rückstände bleibt, unterliegt sie dem Zwangsbeitreibungsverfahren, welches auf Antrag der Postverwaltung durch das Reichs-Dersicherungsamt in der Weise

auszuführen

daß zunächst über die bei der Genossenschaftskaffe etwa

ist,

vorhandenen disponibeln Mittel (z. B. Kautionsbeträge von eingestellten Betrieben,

Soweit solche nicht vorhanden oder zur Deckung deS

Reservefonds) verfügt wird. beizutreibenden Betrags

nicht ausreichend sind, wird das Fehlende direkt ohne

Bermittelung der Vorstände von den Mitgliedern beigetrieben.

Das Reichs-Bersicherungsamt

wird übrigens in einem .solchen Falle eine

Vertheilung des Rückstandes auf die Mitglieder nach dem bestehenden Vertheilungs-

maßstabe eintreten lassen.

Rechnungsführung. § 76.

Die Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaften sind von (1) allen den Zwecken der letzteren fremden Vereinnahmungen und Ver­ ausgabungen gesondert sestzustellen und zu verrechnen; ebenso find die Bestände gesondert zu verwahren. Verfügbare Gelder dürfen nur in öffentlichen Sparkassen oder wie Gelder bevormundeter Personen angelegt toerben. Sofern besondere gesetzliche Vorschriften über die Anlegung (2) der Gelder Bevormundeter nicht bestehen, kann die Anlegung der verfügbaren Gelder in Schuldverschreibungen, welche von dem Deutschen Reich, von einem deutschen Bundesstaate oder dem Reichs­ lande Elsaß-Lothringen mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren VeWnsung von dem deutschen Reich, von einem deutschen Bundesstaate oder dem Reichslande Elsaß-Lothringen gesetzlich garantirt ist, oder in Schuldverschreibungen, welche von deutschen kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden rc.) oder von deren Kreditanstalten ausgestellt und ent­ weder seitens der Inhaber kündbar sind, oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, erfolgen. Auch können die Gelder bei der Reichsbank verzinslich angelegt werden. Motive:

Die hier getroffenen Bestimmungen sind für die Sicherheit der

genossenschaftlichen Verwaltung erforderlich.

Die Frage, wie Gelder Bevormundeter

angelegt werden dürfen, richtet sich nach dem Rechte des Landes, in welchem das

über die Anlegung der Gelder verfügende Genossenschaft-organ seinen Sitz hat.

Die Bestimmung im zweiten Absatz entspricht dem letzten Absatz des § 40 des

Krankenversicherungsgesetzes.

Zu Absatz 1. L Ueber Hinterlegung von Äermögen-beständen bei einem Bankinstitut bezw. über die Unzulässigkeit eines Contokorrentverkehr- mit einem Bankinstitut vergl. Anm. 1 zu § 72.

§ 77 Motive 2.

Abänderung

§ 78 Text.

hinsichtlich

der

313

Baugew erkS-BerufS-

genossenschaften durch da- BauunfallversicherungSgesetz. § 76 Absatz 1 Satz 2 de- Unfallverficherung-gesetze- ist dahin ergänzt, daß verfügbare Gelder und Werthpapiere bei einer zur Aufbewahrung von Geldern oder Werthpapieren befugten öffentlichen Behörde oder Kaffe nieder­ zulegen sind. § 43 Absatz 1 deS Gesetze- vom 11. Juli 1887. (HI,

S. 180.) §

77.

Ueber die gesammten Rechnungsergebniffe eines Rechnungs­ jahres ist nach Abschluß desselben alljährlich dem Reichstag eme (!) vom Reichs-Versicherunasamt aufzustellende Nachweisung vorzulegen. Beginn und Ende oes Rechnungsjahres wird für alle Genossen­ schaften übereinstimmend durch Beschluß des Bundesrathes festgestellt. (2) Motive:

Aus dem Znterefle, welches der Reichstag an den finanziellen

Ergebnissen der Unfallversicherung,

auch

schon im Hinblick auf die durch § 33

eingeführte eventuelle Rerchsgarantie hat, ergiebt sich, daß demselben alljährlich von

diesen Ergebnissen amtlich Kenntniß zu geben sein wird. Beginn

und Ende

Organisation deS

des

Rechnungs-

Rechnungsjahres

und

müssen,

wenn

die

vorgesehene

KaffemvesenS in Verbindung mit der Post

durchführbar sein soll, für alle Genossenschaften gleich sein und sollen daher vom

Bundesrath einheitlich festgestellt werden.

Zu Absatz 1. Vgl. Rundschreiben an die Vorstände der Beruf-genossenschaften^ betreffend die Nachweisung über die Rechnung-ergebnisse. Vom 17. Juni 1886. (n, S. 102 ff,Rundschreiben an die BrrufSgenoffenschaftSvorstände, betreffend die Nachweisung der RechnungSergeboiffe für da« Jahr 1886 (§ 77 de« UafallverfichrrungSzrsetzr« ) Vom 31. Dezember 1886. III, S. 13 ff. Denkschrift, betreffend die Nachweisung der gesammten Rechnung«» ergrbniffe für da« IV. Quartal 1885. (III, S. 56 ff.) Vorbemerkung, (IV, S. 260 ff.)

betreffend die Nachweisung der Rechnung«ergrbniffe.

VII. Unfallverhütung.

Uederwachnug der Betriebe dnrch die Genossenschaften.

Unfallverhütungsvorschriften. § 78. Die Genossenschaften sind befugt, für den Umfang des Genoffenschaftsbeztrkes oder für bestimmte Industriezweige oder Betriebs­ arten oder bestimmt abzugrenzende Bezirke Vorschriften zu erlassen: (l) 1. über die von den Mitgliedern zur Verhütung von Unfällen in ihren Betrieben zu treffenden Einrichtungen unter Bedrohung der Zuwiderhandelnden mit der Einschätzung ihrer Betriebe in eine höhere Gefahrenklasse, oder falls sich die letzteren bereits in der höchsten Gefahrenklasse befinden, mit Zuschlägen bis zum doppelten Betrage ihrer Beiträge.

§ 77 Motive 2.

Abänderung

§ 78 Text.

hinsichtlich

der

313

Baugew erkS-BerufS-

genossenschaften durch da- BauunfallversicherungSgesetz. § 76 Absatz 1 Satz 2 de- Unfallverficherung-gesetze- ist dahin ergänzt, daß verfügbare Gelder und Werthpapiere bei einer zur Aufbewahrung von Geldern oder Werthpapieren befugten öffentlichen Behörde oder Kaffe nieder­ zulegen sind. § 43 Absatz 1 deS Gesetze- vom 11. Juli 1887. (HI,

S. 180.) §

77.

Ueber die gesammten Rechnungsergebniffe eines Rechnungs­ jahres ist nach Abschluß desselben alljährlich dem Reichstag eme (!) vom Reichs-Versicherunasamt aufzustellende Nachweisung vorzulegen. Beginn und Ende oes Rechnungsjahres wird für alle Genossen­ schaften übereinstimmend durch Beschluß des Bundesrathes festgestellt. (2) Motive:

Aus dem Znterefle, welches der Reichstag an den finanziellen

Ergebnissen der Unfallversicherung,

auch

schon im Hinblick auf die durch § 33

eingeführte eventuelle Rerchsgarantie hat, ergiebt sich, daß demselben alljährlich von

diesen Ergebnissen amtlich Kenntniß zu geben sein wird. Beginn

und Ende

Organisation deS

des

Rechnungs-

Rechnungsjahres

und

müssen,

wenn

die

vorgesehene

KaffemvesenS in Verbindung mit der Post

durchführbar sein soll, für alle Genossenschaften gleich sein und sollen daher vom

Bundesrath einheitlich festgestellt werden.

Zu Absatz 1. Vgl. Rundschreiben an die Vorstände der Beruf-genossenschaften^ betreffend die Nachweisung über die Rechnung-ergebnisse. Vom 17. Juni 1886. (n, S. 102 ff,Rundschreiben an die BrrufSgenoffenschaftSvorstände, betreffend die Nachweisung der RechnungSergeboiffe für da« Jahr 1886 (§ 77 de« UafallverfichrrungSzrsetzr« ) Vom 31. Dezember 1886. III, S. 13 ff. Denkschrift, betreffend die Nachweisung der gesammten Rechnung«» ergrbniffe für da« IV. Quartal 1885. (III, S. 56 ff.) Vorbemerkung, (IV, S. 260 ff.)

betreffend die Nachweisung der Rechnung«ergrbniffe.

VII. Unfallverhütung.

Uederwachnug der Betriebe dnrch die Genossenschaften.

Unfallverhütungsvorschriften. § 78. Die Genossenschaften sind befugt, für den Umfang des Genoffenschaftsbeztrkes oder für bestimmte Industriezweige oder Betriebs­ arten oder bestimmt abzugrenzende Bezirke Vorschriften zu erlassen: (l) 1. über die von den Mitgliedern zur Verhütung von Unfällen in ihren Betrieben zu treffenden Einrichtungen unter Bedrohung der Zuwiderhandelnden mit der Einschätzung ihrer Betriebe in eine höhere Gefahrenklasse, oder falls sich die letzteren bereits in der höchsten Gefahrenklasse befinden, mit Zuschlägen bis zum doppelten Betrage ihrer Beiträge.

§ 78.

314

Motiv«.

Für die Herstellung der voraeschriebenen Einrichtungen ist den Mitgliedern eine angemeffene Frist zu bewilligen; 2. über das in den Betrieben von den Versicherten zur Ver­ hütung von Unfällen zu beobachtende Verhalten unter Bedrohung der Zuwiderhandelnden mit Geldstrafen bis zu sechs Mark Diese Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Reichs-(2) Berstcherunasamts. Dem Anträge auf Ertheilung der Genehmigung ist die aut- (3) achtliche Aeußerung der Vorstände derjenigen Sektionen, für welche die Vorschriften Gültigkeit haben sollen, oder, sofern die Genossen­ schaft in Sekttonen nicht eingetheilt ist, des Genoffenschastsvorstandes beizufügen. MotwelzuKK 78—81.) Bei der auf Gegenseitigkeit beruhenden Regelung der Unfall-

Versicherung hat nicht nur jede Genossenschaft, sondern auch jedes einzelne Mitglied der­

selben ein Interesse daran, daß in den Betrieben der Genossenschaftsmitglieder Möglichst wenig Unfälle Vorkommen. zugleich

Diese- Interesse ist gesetzlich zu schützen.

Dasselbe bietet

die geeignetste Grundlage für die der genossenschaftlichen Organisation

anzupaffende systematische Regelung der zur Verhütung von Unfällen zu ergreifenden Maßregeln.

Von diesem Gesichtspunkte au- legt der Entwurf den Genossenschaften

die Befugnitz bei, für ihre Mitglieder Vorschriften über die von ihnen zur Ver­ hütung von Unfällen zu treffenden Einrichtungen zu erlassen und an deren Richt­

erfüllung gewisse Nachtheile zu knüpfen. Auf diese Weise wird voraussichtlich zugleich die gewerbliche Selbstverwaltung

auf einem Gebiete fruchtbar gemacht, auf welchem die staatliche Verwaltung, wie sie in den §§ 120 und 139 b der Gewerbeordnung geregelt ist, au- dem Grunde

mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, weil die Frage, wie weit mit Vor­

schriften der hier in Rede stehenden Art und mit

deren Durchführung gegangen

werden kann, ohne in ungerechtfertigt störender Weise in die freie Bewegung der Industrie etn-ugreifen, in vielen Fällen zu erheblichen Zweifeln Veranlassung giebt.

Bei dm Organen der Genossenschaften werden die den Mitgliedern derselben

beiwohnende genaue Kenntniß der Verhältnisse und Bedürfnisse der von ihnen vertretenm Industriezweige auf der einen Seite und das Interesse an der Verhütung

der Unfälle auf der anderm Seite voraussichtlich dahin führen, daß die zu erlassen» dm Schutzvorschristm die richtige Mitte zwischen zu großer Milde und zu großer

Strenge tnnehalten.

Dies läßt sich um so «ehr ermatten, als es bei der Beschrän­

kung der Berbindlichkett der zu

erlaffmden Vorschriften

aus die Mitglieder der

Gmoffmschast möglich sein wird, bet der Abfassung derselben mft der erforderlichm

Berücksichtigung der besonderm Verhältnisse jedes einzelnm Industriezweige- vorzugehm und den Fehler zu großer Allgemeinheit, welcher dm auf gesetzlichem Wege

erlassenen Vorschriften leicht anhastet, zu vermetdm. (Bergl. Motive zur Vorlage vom Jahre 1882 S. 74.) Wenn im Eingänge des § 78 der Erlaß derartiger Borschrtftm nicht nur

für bestimmte Industriezweige, sondem auch für bestimmte Betriebsarten vorgesehen

wird, so ist bei den letzterm an die Form und die Mittel, in und mit dmen der

Betrieb sich vollzieht, gedacht worden, also Handbetrieb, an den

Bettieb mit

an Dampfbetrieb im Gegmsatz zum

Centrifugen

lTrockenschleudern),

Treibriemen,

Auszügen u. s. w: Betriebsarten, welche bei verschiedmen Industriezweigen

kommen.

vor­

- 78.

Motto«.

315

Die den erlassenen Vorschriften -uwiderhandelnden Betrieb-unternehmer sollen

nach dem Entwürfe nicht, wie die- in der früheren Vorlage Vorgesehen war, mit

Strufzuschlägen zu den Beiträgen, sondern mit der Einschätzung in eine höhere GefahrenLoffe bedroht werden.

Diese Bedrohung ist möglich, da für jede Genoffen-

schuft die Einführung eines Gefahrentarifs obligatorisch ist (§ 28) : ste ist aber

auch angemessener, als die Bedrohung mit Stvafzuschlägen. da dem Betriebsunter­ nehmer unter Umständen die Mittel fehlen können, den erlassenen Vorschriften als­ bald zu entsprechen.

Zn diese» Falle würde von einer „Bestrafung" deffelben nicht

wohl die Rede sein können, während die unterlassene Befolgung der Schutzvov-

schriften die Gefährlichkeit des Betriebe- steigert und somit Anlaß bietet, denselben in eine höhere Gefahrenklaffe einzureihen

Für den Fall, daß

der Betrieb

sich

bereits in der höchsten Gefahrenklaffe befinden sollte, fieht der Entwurf die Mög­ lichkeit der Beitragserhöhung vor.

Dabei entspricht e- der Billigkeit,

daß die Genoffenschasten gehalten sein

sollen, bet de« Erlaß von Unfallverhütung-vorschriften den betheiligten Betriebs­

unternehmern

eine gewisse Frist für die Herstellung der vorgeschriebenen

Ein­

richtungen zu gewähren. Soll aber die Thätigkeit der

Genoffenschasten auf diesem Gebiete da- Ziel

erreichen, so wird man demselben die Befugniß nicht versagen dürfen, auch über

das Verhalten der Arbeiter in den Betrieben behufs der Verhütung von Unfällen entsprechende Vorschriften zu erlassen und Zuwiderhandlungen mit Geldstrafe zu

Für die Beilegung dieser Befugniß spricht insbesondere auch der Umstand,

bedrohen

daß den Berficherten nach dem Entwurf die gesetzliche Entschädigung auch nicht entzogen werden soll,

wenn ste den Unfall selbst verschuldet haben.

dann Solche

Vorschriften werden auch den Krankenkaffen zu Gute kommen, da fie in besonderem

Maße zur Verminderung der geringfügigeren, die Krankenkaffen belastenden Unfälle

beizutragen geeignet find.

Die Einräumung der Befugniß erscheint aber auch

unbedenklich, wenn durch eine geeignete Mitwirkung der Berficherten bei dem Erlasse der

fraglichen

Vorschriften

gewonnen wird.

sollen daher,

eine

Sicherung

gegen

Willkür

und

Unbilligkeit

Vorschriften der Genoffenschasten über da- Verhalten der Arbeiter

bevor fie der Reich-auffichtSbehörde zur Genehmigung vorgelegt

werden, dem zuständigen ArbetterauSfchuffe*) i Gruppe) zur Begutachtung mitgetheilt werden.

Aber auch in Betreff derjenigen Unfallverhütung-vorschriften, welche fich,

ohne die Arbeiter direkt zu berühren,

auf die Betrieb-einrichtungen beziehen, soll

den ArbeiterauSschüffen Gelegenheit gegeben werden, fich

gutachtlich zu äußern.

Der Grund dieser gegen die frühere Vorlage erweiterten Kompetenz der Arbeiter­ ausschüsse liegt darin, daß die Arbeiter ein unmittelbare- Jntereffe nicht nur an

der Verhütung der Unfälle, sondern auch daran haben, wie die projektirten Ein­ richtungen auf ihre Leistungsfähigkeit einwirken.

Daß

die

zu

erlaffenden

Vorschriften

der

Genehmigung

de-

ReichS-

verflcherungsamts bedürfen sollen, beruht auf der Bedeutung, welche die von den Genoffenschasten zu erlaffenden Vorschriften für die Gewerbepolizei und die Detter­

entwicklung de- Gewerberechts haben, sowie auf der Erwägung, daß die M-glichkett eine- unzweckmäßigen oder unbilligen Gebrauche- der Befugntffe zu« Erlasse derartiger Vorschriften keineswegs auSgeschloffen ist.

*) Der in Entwurf vorgesehene „Arbeiterausfchuß" ist durch da- Institut der „Vertretung der Arbeiter"' ersetzt worden.

Motive.

8 78.

316

Die Feststellung der Nachtheile für Betriebsunternehmer, welche den von der Genossenschaft erlassenen Vorschriften zuwiderhandeln,

fällt naturgemäß den Vor­

weil die Versicherten in den Genossenschafts­

Dagegen kann diesen,

ständen -u.

vorständen nicht vertreten sind, die Feststellung der von den Arbeitern verwirkten Strafen nicht übertragen werden.

Der Entwurf will vielmehr, einem Vorschläge deS

preußischen VolkSwirthschaftSrathS folgend, mit derselben dm Vorstand der BetriebS(Fabrik-) Krankenkasse, wmn eine solche für dm Betrieb besteht, OrtSpolizeibehörde betraum

(§ 80).

Dadurch

wird

und sonst die

sowohl daS

Interesse

der

Genossenschaften, wie daS der Arbeiter in angemessener Weise gewahrt.

Gegen

die

höhere

Einschätzung

seines Betriebes

wird

im

Entwurf de«

Unternehmer die Beschwerde an das ReichS-Bersicherungsamt, gegen die Straf­ verfügung dem Arbeiter die Beschwerde an die der OrtSpolizeibehörde unmittelbar

vorgesetzte

Aufsichtsbehörde

zugestanden.

Bei

der

auch diejenigen,

Beschwerden dieser Art zusammen,

letzterm

laufm

also

alle

welche gegen die Verfügungen

der Betriebs- (Fabrik-) Krankenkaflenvorstände sich richten.

Diese Behörde befindet

sich in der Lage, sich des Gutachtens der auf diesem Gebiete vorzugsweise

sach­

verständigen staatlichen Aufsichtsbeamten f§ 139b der Gewerbeordnung) zu bedienen.

Neben dem Vorstände der für den Betrieb bestehenden Krankenkasse die Vor­ stände anderer Krankenkassen, zu dmm etwa Arbeiter des Betriebes gehörm, mit

der Festsetzung der zu verhängmden Strafen zu betraum, erscheint nicht angängig. Die Handhabung der Disziplin über die Arbeiter eines Betriebes kann wohl der Ortspolizeibehörde oder dem Vorstände der Betriebskrankenkaffe übertragen werden, nicht aber dem Vorstände einer anderen zu dem Betriebe nicht in näherer Beziehung

stehenden Kaffe.

Schon die räumliche Entfernung zwischen dem Sitz einer solchen

Kaffe und dem Ort des Betriebes könnte zu unübersteiglichen Schwierigkeiten führen* Ueberdies würde dadurch die Gefahr mtstehm, daß eine ganz verschiedene Beurtheilung gleicher in ein und demselben Betrieb vorkommender Fälle durch die verschiedenen

Kaffenvorstände, die zur Entscheidung berufen würden, eintreten könnte.

Nach dem Entwurf sollen die verhängten Strafen stets derjenigen Kranken­ kaffe zufließen, welcher der Zuwiderhandelnde angehört (§ 80 Absatz 2). Damit ist die Besorgniß ausgeschloffen, daß der Vorstand der Fabrik-Krankenkaffe, welcher

die Strafen festsetzt, Krankenkasse

strenger

Mitglieder

anderer Krankenkassen zu Gunsten der Fabrik-

möchte.

beurtheilen

Unter Krankenkasse im

Sinne dieses

Gesetzes — vergl. auch § 93 — sind auch die Gemeinde-Krankenversicherung und die Knappschastskaffen zu verstehen.

Die dm

Genossmschastm

eingeräumte Befugniß zum Erlaß

von Unfall­

verhütungsvorschriften macht die gleiche Befugniß der zuständigen Behörden nicht überflüssig.

Neu ist

gegenüber dem Entwurf vom Jahre 1882 die Bestimmung

— § 81 -, daß die Behörden, sofern nicht Gefahr im Verzüge ist, vor der Aus­

übung dieser Befugniß das Gutachten der betheiligten Genossenschaften, und insofern

die Vorschriften sich auf das von den Arbeitern zu beobachtende Verfahren beziehm, auch der betheiligten Arbeiterausschüffe*) (Gruppen) einholm sollen

Dabei geht

der Entwurf von dem Gesichtspunkte aus, daß den Genossmschastm ein möglichst weiter Einfluß auf die Regelung der sie berührendm Angelegmheiten einzuräumen ist,

und daß die Arbeiterausschüffe überall da zu einer Mitwirkung heranzuziehen

sind, wo

es sich um Maßnahmen

handelt,

welche die Arbeiter betreffen.

Die

e) Der im Entwurf vorgesehene „Arbeitsausschuß" ist durch das Institut der „Vertretung der Arbeiter" ersetzt worden.

§ 78. Nun dschr. betr. d. b. d. Erlaß v. Unfallverh-Borschr.

beob. Berf. (A. -.LI). 317

Fassung des § 81 schließt die Annahme aus, daß die Behörden auch dann, wenn sie nicht generelle Borschristen, sondern nur für einen oder einzelne spezielle Betriebe, in welchen gefahrdrohende Zustände bestehen, polizeiliche Anordnungen zur Berhütung von Unfällen treffen wollen, jedesmal vorher die Genossenschaften oder ArbeiterauSschüffe hören sollen. Voraussichtlich werden die Behörden, nachdem die Genossenschaften daS Recht zum Erlaß solcher generellen Vorschriften erlangt haben werden, nur selten noch Veranlassung haben, auf diesem Gebiete einzugreifen. Sollte dies sich aber dennoch als nothwendig erweisen, weil die Genossenschaft einem dringenden Bedürfniß zum Erlaß derartiger Vorschriften nicht entspricht, so würde die Behörde auch in einem solchen Falle nur im Interesse der Genossenschaft handeln, und es rechtfertigt sich daher, daß den Mitgliedern der gutachtlich zu hörenden Arbeiterausschüsse auch in diesem Falle die Entschädigung nach den statutarisch festgesetzten Sätzen zu Theil werden soll.

1.

Zrr Absatz 1. Rundschreiben

an d ie Vorstände der Beruf-genossenschaften, betreffend da- bei oem Erlaß von Unfallverhütung-vorschriften zu beobachtende Verfahren.

Bom 27. April 1887. (UI, S. 145 ff.)*) In Betreff de- bei dem Erlaß von Unfallverhütung-vorschriften zu beobachtenden Verfahren- wird im Anschluß an da- Rundschreiben vom 16. April 1887 — R.-B.-A. I 6681 — auf Grund hier vorgelegter Anfragen und sonstiger Erfahrungen den BerufSgenoffenschaftSvorständen da- Folgende ergebenst mitgetheilt:

1) Der von dem Genossenschaft-vorstande oder einem damit betrauten Ausschüsse au-gearbeitete Entwurf („vorläufiger" Entwurf) der beabfichtigten Vorschriften ist, sofern die Beruf-genossenschaft in Sektionen eingetheilt ist und die Vorschriften ftir den Bereich der Beruf-genossenschaft gelten sollen, an alle Sektion-vorstände zu versenden.

2) Die Sektion-vorstände berathen über den Entwurf unter Hinzu­ ziehung der für die Sektion gewählten Arbeitervertreter (§41 de- Unfall­ versicherung-gesetze-). Sämmtliche Sektion-vorstandsmitglieder und Arbeiter­ vertreter sind zu der hierzu auzusetzenden Verhandlung, welche mündlich zu erfolgen hat, besonder- einzuladen. Die schriftliche Zustimmung oder Aeußerung der Betheiligteu genügt nicht (vergl. Bescheid 113, Amtliche Nachrichten deö R.-B.A. 1886 Seite 10); auch genügt nicht eine gemein­ schaftliche Berathung mehrerer Sektionsvorstände, sofern nicht nach Sektionen getrennte Abstimmungen vorgenommen und getrennte Protokolle geführt werden. Alle zur Theilnahme an der Verhandlung erschienenen Personen find stimmberechtigt, ohne daß e-, wenn einzelne von den Eiugeladenen ausbleiben, einer Ausgleichung der Stimmenzahl zwischen den Vorstands') Vgl. auch Rundschreiben an die Vorstände der Berufsgenoffenschaften, betreffend den Erlaß von Unfallverhütung-vorschriften vom 19. April 1886. (II, S. 62 ff.)

318 §77. Rundschr.betr.b.b.d Erlaßv.Unfallverh.-Borschr z beob.Bers. (A.z.L.1). Mitgliedern einerseits und de» ArbeiterveUretern andererseits bedars (vergl. Bescheid 179, Amtliche Nachrichten deS R.-B.-A. 1886 Seite 92). Bei der Abstimmung selbst entscheidet m jedem einzelnen Kalle die einfache Stimmenmehrheit. 3) Gegen die Zuziehung von SachverstLadigen (Beauftragten der Berus-geuoffenschaft oder besonder- berufenen GeuoffenschaftSmitgliedern, welche nicht dem Borstande augehären, sowie anerkannt tüchtigen Kabrikmeistern und Anderen) zu der Berathung (Ziffer 2) ist Richt- einzuweuden. Die Betheiligung staatlicher KabrikauffichtSbeamten und anderer mit Hand­ habung der Staatsaufsicht betraute» Beamten ist erwünscht (vergl. das Rundschreiben vom 16. April 1887). Doch nehmen alle diese Personen an der Abstimmung selbst nicht theil. 4) Ueber die verhaudlnng (Ziffer 2 und 3) ist ein Protokoll anfzunehmen, auS welchem die Abstimmung, und insbesondere die Abstimmung der Arbeitervertreter, ersichtlich sein muß (vergl. da- Rundschreiben vom 19. April 1886, Amtliche Nachrichte« deS R.-B.-A. Seiten 62 ff.). Dem Protokoll ist eine Liste beizufüge», welche die sämmtlichen Mitglieder deS

SektionSvorstaudeS einerseits und alle Arbeitervertreter der Sektion anderer­ seits aufzählt und bei den auSgebliebenev Personen einen Vermerk über die erfolgte Einladung und die eventnelle Ursache der Behinderung enthält. Zur Gewinnung einer leichteren Uebersicht ist dem Protokoll der von dem GeuoffenschaftSvorstaude mitgetheilte .vorläufige" Entwurf beizulegen, in welchem die beschlosienen Aenderungen und Zusätze ersichtlich zu

machen sind. Daö Protokoll ist mit seinen Beilagen in einem mit entsprechender Aufschrift versehenen Umschlag einzuhesten. 5) Der Sektion-vorstand reicht demnächst daS Protokollheft mit seiner gutachtlichen Aeußerung dem Genoffenschaftsvorstande ein, welcher die Vor­ schläge sämmtlicher Sektionen in einem Exemplar deS „vorläufigen" Ent­ wurfs oder in einer besonderen nach Paragraphen geordneten Uebersicht zusammenstellt und unter Abwägung aller gemachten Vorschläge einen .end. gültigen" Entwurf der Unfallverhütungsvorschriften aufstellt, um denselben unter Anschluß der vorerwähnten Uebersicht sowie der Protokolle und der Gutachten der betheiligteu Sektionen der GenoffenschastSversammlung vor­ zulegen. 6) Die Unfallverhütungsvorschriften sind von der GenosienschaftSversammlung, welche in eigener Zuständigkeit über die Einführung der­ selben zu beschließen hat, dem Wortlaute nach so feftzustellen, wie sie in Kraft treten sollen. Beschließt die GenoffenschastSversammlung Abänderungen deS von dem GenoffenschaftSvorstande vorgelegten endgültigen Entwurfs, so sind diese Abänderungen in der von der GenoffenschaftSversammmlung beschlosienen Fasiung in den Entwurf einzutragen. Dabei empfiehlt e- sich, daß die GenoffenschastSversammlung den Vorstand ermächtigt, etwaige

redaktionelle oder sonstige Anstände deS ReichS'VersicherungSamtS zu heben. 7) Bei der Einreichung der von der GenoffenschastSversammlung fest­ gesetzten UnfallverhütungSvorschristen an daS Reichs-Versicherung-amt hat der GenoffenschastSvorstand die in der Genossenschaft-versammlung gepflogenen Verhandlungen über die Vorschriften durch eine auszugsweise Abschrift deS

K 78. Rundschr. bett. d. Handhab, b. Unfoü»«h.-Sorschr. (Ine. *. Lös. 1).

319

Si-uug-protokvll- zur biefieitigen Lenntniß zu bringen. Die Abschrift ist VA« dem Borstand-vorsitzenden zu beglaubigen. Ferner sind die Beläge für btt ordnung-müßige Ladung der Genosteuschaftsversammluug und btt Berichte der Sektion-vorstände mit den Protokollheften (Ziffer 4) mitvorzulegen. e> Sollen die Unfallverhütung-vorschriften nur für eine Sektion gelten, s» wird der Entwurf derselben von de» betreffend« SMon-vorstanbe (Tn-schuß, Lommisfion) au-zuarbeiteu und nach Berachnug feiten- des Sektiou-vorstaude- und der Arbeitervertreter mit einer gutachtlichen Aeußerung bet Sektion-vorstandes an den Genossenschaft-vorstand zur Berrnittelnug der Borlage an die Genossenschaft-versammlung eiuzusenden, im Utbrigen aber nach Ziffer 2 bis 7 zn verfahren fein. »> Bei Beruf-genoffenschasten ohne Sektion-bildung wird der vvn dem Geuoffeuschast-vorstande unter Zuziehung der Arbeitervertreter der Ge» noffeuschaft berathene und nach den gefaßten Beschlüssen eventuell ergänzte beziehung-weise abgeänberte Entwurf der Genoffmschastsversammlnng var­ gelegt. I« Utbrigen gilt hinsichtlich der Behandlung der Protokolle und der Einreichung de- gesummten Materials an da- Reich--Lerpchemng-amt da- oben unter Ziffer 2 bis 7 An-geführte, nur ist in diesem Kalle eine gutachtliche Aeußerung be- Genoffenfchaftsvorstande- über die von der Teuoffenschastsversammlung beschloffenen Borschriften dem Reich- • Ber ficherung-amt mitvorzulegen. Da- ReichS-Bersichernng-amt. Bvdiker. 2.

Rundschreiben

an die Bern s-genossenschaft-vorstände, betreffend die Hand­ habung der Unfallverhütung-vorschriften und da- Berhältniß zu den Staatsaufsicht-beamten. Som 16. April 1887. (in, S. 139 ff.)* Je mehr die Berussgeuoffeuschasten dazu übergehen, von dem ihnen durch da- Unfallversicherung-gesetz verliehenen Rechte des Erlöste- von Unfallverhütung-vorschriften und der Achsteilung von Beauftragten zur Ueberwachuug und Contrvle ber Betriebe Gebrauch zu machen, um so nothweubiger erscheint e-, die bereit- in dem genannten Gesetze vorgesehene Verbindung zwischen den beruf-genossenschaftlichen Ueberwachungsorganen und den Organen der Staat-aufsicht einerseits und zwischen den von Beiden zu treffenden Maßregeln andererseits sicher zu stellen. In dieser Hinsicht wirb e11 zunächst darauf ankommen, daß den staatlichen Fabrikaufsicht-» beamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) die vom ReichS-Berstcherung-amt genehmigten Unfallverhütung-vorschriften der Beruf-genoffenschasten mit­ getheilt werden. In den Jahresberichten ber FabrikaufstchtSbeamten für da- Jahr 1886 ist ein hierauf gerichteter Wunsch bereit» ausgesprochen nnb damit begründet worden, eS sei möglichst zu vermeiden, daß die betreffenden Beamten bei Ausübung ihrer Thätigkeit den bernstgenoffeufchastlichen Vorschriften widersprechende Anordnutegen treffen. *) vgl. auch Rundschreiben vom 11. Sunt 1887. (III, 6. 168 f.)

320

§ 78. Rmckschr. bete. d. Handhab, d. Unfaüv«chÄorschr. (Anm z. Abs. 1).

Im Hinblick auf § 79 Absatz 2 de- Unfallversicherung-gesetze- werden daher die Brruf-geuossenschaft-vorstände ergebenst ersucht, von den bereiterlaffeueu und ferner zu erlassende«, dieffeit- geuehmigteu Unfallverhütung-vorschristm den höheren Verwaltungsbehörden, auf deren Bezirke sich die Vorschriften erstrecken, jede- Mal drei Exemplare mit dem Hinzufügeu einzureichen, daß auf Grund diesseitiger Anordnung davon Zwei für den Dienstgebrauch des in Gemäßheit de- § 139b der Gewerbeordnung eventuell ernannten Fabrikanfstcht-beamten bestimmt sein sollen. 3) Ein gleiche- Bedürfniß, die Unfallverhütung-vorschriften der Berns-geaoffeuschaften zu besitzen, liegt für die OrtSpolizeibehörden vor, deren Befugnisse hinsichtlich der Erreichung der thuulichsten Sicherheit für Leben und Gesundheit der Arbeiter durch die Einsetzung besonderer Aufsichts­ beamten nach Maßgabe de- § 139 b der Gewerbeordnung nicht berührt worden sind. Auch kommen diese Behörden und die ihnen unmittelbar vorgesetzten Aufsichtsbehörden nach § 80 Absatz 1 deS Unfallversicherungs­ gesetze- in die Lage, auf Grand der beruf-genossenschaftlichen Unfallver­ hütung-vorschriften unmittelbare Entscheidungen zu treffen, indem ihnen die Festsetzung der im § 78 Absatz 1 Ziffer 2 a. a. O. vorgesehenen Geld­ strafen gegen Arbeiter, welche den gedachten Vorschriften zuwiderhandeln, jedesmal dann zusteht, wenn für den Betrieb eine Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse nicht errichtet ist. Da die Unfallverhütung-vorschriften der BerufSgenosseuschasten nur in den .Amtlichen Nachrichten deS ReichS-BerstcherungSamtS* und in den genossenschaftlichen Fachblättcrn veröffentlicht zu werden pflegen, welche den Polizeibehörden nur in beschränktem Maße zugänglrch sind, so waren die letzteren in gegebenen Fällen bisher meist darauf angewiesen, sich zur Erlangung der Kenntniß der in Rücksicht zu ziehenden Bestimmungen an den betreffenden Betrieb-unternehmer zu wenden. ES darf dieses al- ein Mißstand bezeichnet werden, welcher der Abhülfe bedarf. Als ein für die betheiligten Beruf-genossenschaften und Behörden mit verhültnißmäßig geringer Mühewaltung und geringen Kosten verbundenes AuSkunstSmittel möchte in Erwägung zu ziehen sein, ob etwa die Berufsgenossenschaften bereit wären, eine dem vorhandenen Bedarf, dessen Ermittelung dieffeiteventuell herbeigeführt werden würde, entsprechende Anzahl von Druck­ exemplaren der Unfallverhütung-vorschriften an die höheren Verwaltung-behörden eiuzusenden, welche dieselben ihrerseits denjenigen Amtsblättern beilegen lassen würden, welche den in Betracht kommenden Nachgeordneten Behörden zngehen. Da- ReichS-BersicherungSamt wird sich dieferhalb und wegen einiger anderen in der Linie diese- Rundschreibens liegenden Punkte mit den betheiligten LandeS-Centralbehörden in Verbindung setzen, um sich zu ver­ gewissern, ob jene- Verfahren auch dort auf Billigung würde rechnen dürfen, und ersucht die BerufSgenossenschaft-vorstände, Sich gefälligst Ihrer­ seits bi- zum 1. Juni 1887 zur Sache äußern, eventuell anderweite geeig­ nete Vorschläge machen zu wollen. 3) Was sodann das Verfahren bei dem Erlaß von Unfallverhütung-. Vorschriften anlangt, so kann eS nur als förderlich bezeichnet werden, wenn die BerufSgenoffenschaften, wie mehrfache Vorgänge — insbesondere die

§ 78. Ruildschr. bete. d. Handhabungd UnfalloerhütungS-Borschr. (Lmn.«bs. 1). 321 Zuziehung von staatlichen FabrikauffichtSbeamtea bei de« Entwerfen der Vorschriften und die erst kürzlich feiten» der Rheiaisch-Westphälischen Maschinenbau- und Lleineisenindustrie-BerufSgenoffenschast in Gemeinschaft mit Vertretern der Königlichen Negierung zu Düsseldorf «rfolgte Bor­

berathung der für die Beruf-genossenschaft entworfenen Unfallverhütungs­ vorschriften — beweisen, bestrebt find, mit de« nach den bestehenden Gesetze« auf dem Gebiete der Unfallverhütung mitthätigrn Behörden mög­

lichst Hand in Hand zu gehen.

E»

entspricht

diese» Vorgehen

durchaus

de« Geiste des Unfallversicherung-gesetzes, welches im § 81 zum Ausdruck bringt, daß eine gegenseitige Unterstützung und Förderung der Behörden und der Beruf-genossenschaften zur Erreichung der auf dem Gebiete der Unfallverhütung gesteckten Ziele eintreten soll. Den BerufSgenoffeuschasten,

welche vor dem Erlasse

von Unfallver-

hütangSvorschrifte» stehe«, kann daher, soweit fle nicht bereit» mit den je nach Art und Umfang der BerufSgenvssenschast beziehungsweise nach der Concentration der Betriebe in gewissen Bezirken hauptsächlich in Betracht kommenden Behörden entsprechende Fühlung genommen haben und soweit die Zeit vor der Beschlußfassung über die Borschristea in den im Laufe de» Sommer» bevorstehenden GruoffenschaftSversammlungen hierzu auSreicht,

für jetzt und künftig nur empfohlen werden, dem Borgehen der obeugeuanuten Beruf-genossenschaften zu folgen, damit die Vorschriften möglichst eine solche Fassung erhalten, daß sie gleichzeitig auch den von den Behörden nach ihren Erfahrungen erkannten Bedürfnissen Rechnung tragen.

4) Bei der Handhabung

der

Unfallverhütung-vorschriften

und

der

Ueberwachung der Betriebe im Einzelnen endlich wird e» sodann im eigenen Interesse der Beruf-genossenschaften und ihrer Organe liegen, sich möglichst au der Seite der staatlichen Aufsicht-organe zu halten und dabei alles z« vermeiden, wa» zu Mißhelligkriten Anlaß geben könnte. Insbesondere wird der Borschrist deS § 85 Absatz 2 deS Unfallversicherung-gesetze» bei sich bietendem Anlaß willfährig zu entsprechen sein.

Wenn die Beruf-genossenschaften in dieser Weise die ihnen anvertrante wichtige Anfgabe auffaffen und durchführen, dürfen fle der Unterstützung feiten» der staatlichen Aufsichtsbehörden und Beamten um so sicherer sein,

al» gerade in Erwartung einer ersprießlichen Thätigkeit der Beruf-genossen­ schaften, welche den besonderen Verhältnissen der einzelnen Industriezweige Rechnung zu tragen in der Lage sind, die hohen Regierungen von der durch § 120 Absatz 3 der Gewerbeordnung dem BnndeSrath beigelegteu Befugniß zum Erlaß von allgemein gültigen Unfallverhütung-Vorschriften schon seit längerer Zeit keinen Gebrauch mehr gemacht haben. E» wird die Sache der Brruf-genoffenschasttn sein, die in sie gesetzten Erwartangen zu recht­ fertigen und, indem sie durch ihre Leistungen auf dem vorliegender» Gebiete

mehr und mehr Vertrauen bei den Staat-behörden gewinnen, e» dahin z« bringen, daß dem einzelnen Genoffenschast-mitgliede da» Vorhandensein einer doppelten Ueberwachung nicht in unangenehmer Weise fühlbar wird. '

Da» Re ich »-Versicherung» amt.

Bvdiker. Freund, Rriur^Eutscheidimgen.

21

322 Gesichtspunkte für den Erlaß von Uufallverhütungs-Borschr. (Anm. zu Abs. 1). 3. Bei Gelegenheit der Prüfung

und Genehmigung

von

Unfallverhütung-vorschriften hat da- Reich-versichernng-amt Veranlassung gehabt, einzelnen Beruf-genossenschaften die nachstehend erörterten Gesicht-punkte zur Berücksichtigung zu empfehlen. Da nach dem UnfallversichernogSgrsetz für die Herstellung durch die Unfallverhütung-vorschriften vorgeschriebenen Einrichtungen

der den

Genossenschaftsmitgliedern eine augemeffe Frist bewilligt werden muß, so ist zur Vermeidung von Weiterungen eine entsprechende Bestimmung in den Uufallverhütung-vorschriftm vorzusehen. Um der Außerachtlassung der Unfallverhütung-vorschriften wirksamer vorzubeugrn, empfiehlt eS sich, die für Zuwiderhandlungen angedrohten

Strafen in vollem Wortlaut in die Vorschriften selbst aufzunehmen und sich nicht lediglich auf eine Hinweisung auf § 78 zu beschränken, welche erst

unter

Zuhülfenahme

de-

Gesetze-

selbst

einen

erkennbaren

Inhalt

gewinnen würde. E» steht nicht- im Wege, dem Vorstand eine DiSpenSermächtigung für

gewiffe An-nahmefälle einzuriiumen, um eventuell Unternehmer von der Durchführung einzelner Bestimmungen der Unfallverhütung-vorschriften entbinden zu können, wenn Einrichtungen sich au- bestimmt zu bezeichnenden Gründen oder ohne erhebliche wirthfchaftliche Schädigung de- betreffenden

Unternehmer» nicht treffen kaffen. Ausdrücke wir »und dergleichen', ,u. f. w." oder „derartige" sind in dm Vorschriften, deren Außerachtlaffm unter Strafe gestellt ist, zu ver­

meid«. Die bezüglichen Bestimmungen werden vielmehr so zu faffm sein, daß bei ihrer Durchführung Zweifel über da-, waS sie besagen wolle»,

thunlichst vermieden bleiben. An- ähnlichen Gründen werde» bei Angabe der Höhe von erforderten Schutzvorkehrungen Ausdrücke wie „Brusthöhe", „Brüstung-höhe" ic., sowie

bei Bestimmungen über dir Bedimuug von Treibriemen, Kreissägen rc., Bezeichnungen wie „kleine, große Kreissägen, schmale, breite Riemen' nicht in Anwendung zu bringen, sondern möglichst bestimmte, eventuell eine Mindest» und Höchstgrenze zum Ausdruck bringende Maße anzugeben sein. (HI, 361.) 4 Die

Unfallverhütung-vorschriften,

zu

deren

die einzelnen Beruf-genossenschaften befugt sind, in zwei Hauptgruppen:

Erlaß

zerfallen

1. in solche Vorschriften, welche die Betrieb-unternehmer binden, und 2. in solche, welche die Versicherten zur Beobachtung grwiffer Vorsichts­

maßregeln verpflichtm. Die erste Gruppe thrift sich wiederum -a. in Vorschriften, welche die Einrichtung der Betriebsanlagen als solch« betreffen, «nd theil» allgemeiner, theils spezieller Natur sind, insofern eS sich einerseits um die Sicherung von Treppen, Fahr­ stühlen, Luken, Gruben rc., um die schützende Einfriedigung von Schwung- «nd Zahn-Rädern, von TranSmissionSriemeu rc. handelt,

und insofern dir Vorschriften sich andererseits dm einzelnen Arbeits­ maschinen und Apparaten beziehungsweise Arbeit-thätigkeiten an»

K 78. „Einrichtungen" (Lmu. pt Lös- 1).

323

schließe», z. B. Vorschriften zum Schutz der Kreissägen über unb unter dem Tisch, zur Sicherung der Gerüste bei Baute» rc.

b. in Borschristea, welche den Unternehmer znr Ausrüstung der Arbeiter mit gewissen Schutzmitteln (Schutzbrillen, Masken, Hand- «ad FußbelleidungSstücken rc.) verpflichten, ohne ihm gewisse BerhaltuugSmaßregeln (z. B. Nichtscrweudnng jugendlicher Arbeiter zur Bedienung von Kreis- rc. Sägen, Fraise- und Hobelmaschinen) aus­ erlegen oder chu dafür verantworüich machen, daß die zum Schutz« der Arbeiter vorhandenen Einrichtungen zu gegebener Zeit auch wirklich in Benutzung genommen werden oder genommen «erden können, z. B. daß die vorhandenen Lampen bei eingetreteuer Dunkel­

heit aagezüadet, daß NothauSgänge nicht durch schwere Ballen ver­ sperrt werden u. s. w. (II, S. 63.) 5. DaS Wort .Einrichtungen' im § 78 Absatz 1 hat nicht ausschließlich den engen Sina einer baulichen oder maschinellen Ein­ richtung; der Begriff umfaßt vielmehr neben diesem objektiven Element im Sinne der „UnfallverhütungSvorschristen" auch subjektiv

alle diejenigen Maßnahmen überhaupt, welche die Betriebs­ unternehmer zur Verhütung von Unfällen zu treffen haben. Der Anlaß zur Aufstellung dieses Grundsatzes gab folgruder Fall. Ein Schlosserlehrling erlitt in einem verficherteu Betriebe dadurch einen Unfall, daß, während er auf Geheiß des BetriebSuuternrhmerS in einem Raume ohne Betrieb, jedoch mit einer in Bewegung befindliche» Transmissionswelle einen zwischen den Scheiben der Triebwellr lose und nicht in Thätigkeit befindlichen Treibriemen auseinander schraubte, der Riemen sich um die Welle wickelte und den Lehrling erfaßte.

Für die Folgen der hierdurch erlittenen Körperverletzungen mußte zu Gunsten deS Verletzten eine Entschädigung festgesetzt werden. Auf Grund deS § 78 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mit der in Betrackt kommenden Bestimmung der Unfallverhütung-vorschriften, wonach dir Betriebsunternehmer gehalten sind: „daS Nähen, Binden und AuS-

beffern der Treibriemen, wenn dieselben auf den Triebwellen oder Riemenscheiben aufliegen, strengstens zu untersagen', hat der GenoffeuschastSvorstand den Betrieb wegen der durch Erthrilung deS oben angeführten Auftrage« feilens des Betrieb-Unternehmer« begangenen Zuwiderhandlung in eine höhere Gefahrenklaffe versetzt. Die von dem DetrirbSunterurhmer gegen diese Einschätzung eingelegte Beschwerde hat daS ReichS-BerstcherungSamt zurllckgewieseu, weil ein Zuwiderhandeln gegen eine nach den UufallverhütungSvorschrifteu zu treffende .Einrichtung" (§ 78 Absatz 1 Ziffer 1) vorliegt. Dieselbe Auffassung hat daS ReichS-BersicherungSamt übrigen« bereit­ in dem Rundschreiben an die BerusSgenoffrnschaftSvorstäude vom 19. April 1886, in welchem der Erlaß von Unfallverhütung-vorschriften erstmalig angeregt worden ist, zn« Ausdruck gebracht. Wollte mau bett Begriff in de« obenerwähnten engeren Sinne anffaffe», so würde ein großer Theil

der für die Betrieb-unternehmer straflos übertreten werden können.

gegebenen Unfallverhütung-vorschriften Auch im § 120 der Gewerbeordnung 21'

384 § 78. Erhöhte Ginsch. eines vetr. Genehm. Unsallver.-Borschr. (Änm. j. Abs. l.u.2).

ist daS Wort „Einrichtungen" in dem weiteren Sinne zu verstehen und umfaßt auch den Erlaß von Fabrik- und Arbeitsordnungen, welche fich auf Sicherung von Lebe» und Gesundheit der Arbeiter beziehen. Die Frage,

ob ein Ikausalzusammenhaug zwischen dem Auftrag« und

dem erlittene« Unfall vorliegt, kann hier überhaupt ««erörtert bleibe«, da zur Erfüllung des Thatbestandes einer Zuwiderhaudluug gegen die Bestimmung der UnfallverhütungSvorfchriften nur gehört, daß die dort näher bezeichneten Handlungen nicht untersagt werden. Die verbotene Handlung ist aber im vorliegenden Kalle nicht nut nicht untersagt, sondern

ausdrücklich geboten worden.

(IV, 495.)

6.

Es liegt nicht innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit der Beruf-genossenschaften, den Beittitt der GenoffenschaftSmitglieder zu einem Dampfkrssel-RevisionSvereine obligatorisch zu machen. (I, 50.) Brrgl. Anm. 1 zu tz 28.

7.

ES steht der Gruoffeuschaft nicht zu, ohne vorgängigen Erlaß entsprechender allgemeiner UnfallverhütungSvorfchriften die Beseitigung ungenügender Einrichtungen in einem einzelnen Betriebe unter

Androhung einer hvherm verlangen. (II, 161.)

Erschätzuug desselben von

dem Unternehmer zu

8.

Ueber Maßregeln zur Abwehr uachtheiliger Folgen Unvorsichtigkeit der Arbeiter vergl. Anm. 21 zu § 5

frevelhafter

8.

Bezüglich der Zeitdauer, für welche die erhöhte Einschätzung eines Betriebe» wegen ZuwidrrhandelnS gegen die Unfallverhütung-vorschriften gemäß § 78 Absatz 1 Ziffer 1 zu gelten hat» bedarf «S einer besonderen Bestimmung in der Strafverfügung nicht. Vielmehr ist nach einem Bescheide de- Reichs»Berstcherung-amtin allen Fällen davon auszugehen,

daß der Zuschlag zu den laufenden Beiträgen mit der Umlage für da- ganze Jahr, in welchem die Strafe verhängt worden ist, erstmalig zu erheben ist. In dem folgenden Rechnungsjahre wird sodann der Vorstand Beschluß zu fassen haben, ob — weil eventuell die Vorschrift noch immer nicht befolgt ist, beziehungsweise da» weitere Verhalten drS Betrieb-unter­ nehmers gegenüber den Unfallverhütung-vorschriften di-S eventuell nothwendig macht — der Zuschag auf die Dauer eines weiteren Rechnungsjahre- zu

erstrecken fei. (IV, 496.)

IS. haudelnS

Die erhöhte Einschätzung eine-Betriebe- wegen Zuwiderde- Unternehmer- gegen die Unfallverhütung-vorschriften der

Beruf-genossenschaft wird nach einem Bescheide de- Reich--Bersicherung-amtdadurch nicht ausgeschlossen, daß der Mitinhaber der Firma, welcher die

unstatthaft« Anordnung erlasse« hat, inzwischen au-geschieden ist.

(IV, 497.)

Zu Absatz 3. II.

Vgl. di« vom R.-B.-A. genehmigten UnfallverhütungsVorschriften: Für dir Südwrstdrutsch« Holz-B.-G. (II, S. 137), der B.-G. der Feinmechanik (II,.S. 190), der B.-G. der Musikinstrnmentr«Jndnstrie (II, S. 207), ber Süddeutschen Edel- und Unedelmrtall-B.-G. (II, S. 232), der Rheinisch-Westphälischen Textil-

§ 78. Genehm. Unfall>erhütun-»-Borschr. llufallstattsttk (Inet. j. tos. 2n.3).

zzz

8.»®. (II, @. 256), her 9?otbbtuifdjtn {>ol}*8.«@. (H, ®. 259), btt Stein bruch»-B.-G. (III, S. 33), ber Sächsisch-Thüringischen Eisen» unb Stahl-B.-G. (III, S. 159), str bte Hamburgisch« 8augewerk-»B.-G. (III, S. 188), bet Papierverarbeitnng». B.-G. (BI, S. 195), bet Sübbentscheu Textil-B.-G. (M, S. 216), bet Rheinisch-Westphälischen BaugewetkS-B.-G. (HI, ®. 235), btt Htsstn-Nassauischtn Bangewerk--8.-G. (in, ®. 238), bet Rotbbtutschtu Textil-B.-G. (Hl, S. 240), btt BuchbruckerB.-G. (Ul, S. 244), btt Rheinisch-Westphälischen Maschinenbauunb Kleineiseninbustrie-B.-G. (IH, ®. 296), bet RahrungSmittel3nbustrie-B.. G. (III, S. 308), bet Thüringischen BaugewerkS-B.-G. (UI, S. 311), bet Sächsischen BangewerkS-B.-G. (Hl, S. 314), bet Töpferei-B.-G. (IH, S. 318), bet Schlesischen Textil-B.-G. (III, S. 321), her Seiben-B.-G. (HI, S. 337), btt Rotbbtutschtu Ebtl- unb Unebelmetallinbnstrie-B.-G. (UI,S.344), bet Sübwtstlichen Baugewerk»-B.-G. (III, S. 365), berSchlesischPostnschen BangewerkS-B.-G. (III, S. 367), bet Hannoverschen Baugewetkü-B-G. (HI, S. 373), bet Sübbentscheu Eisen- nnb Stahl-B.-G. (IH, 379), bet Norbvstlichen Baugewerk»-B.-T. (III, S. 383), bet Sübwestbeutschen Eisen-B.-G. (III, S. 387), ber Müllerei-B.-G. (IV, S. 225). Zn Absatz 3. 12. Die Begutachtung ber Unfall Verhütung--Vor­ schriften kann nicht burch ben Geschäftsführer be- Sektion-vorstanbe» erfolgen. (I, 61.) Vgl. Anm. 3 f. zu § 19. 13. Ueber bte gutachtliche Aeußerung ber SektionSvorstänbe stehe oben Anm. 1. 14. Abäubernng hinsichtlich bei Bergmerk-berufSgenossen­ schäften burch ba- Baunnsallversichernug-gesetz. Die §§ 78—86 be» Unfallversicherung-gesetze- flnb burch § 44 be» Gesetze- vom 11. Juli 1887 abgeänbert worben, (in, S. 180.) 15. Bergl. Ruubschreiben an bie Beruf-gen osseuschaft-vorstänbe betteffenb bie Bearbeitung ber Unfallstatistik für bie Zwecke ber Unfallverhütung. Bom 4. Juni 1887 B. (III, S. 154 ff.) 16. Auf bte Frage, in welcher Weise zu verfahren ist, »ernt nach Einsenbnng ber Unfallzählkarte an ba- Reich-versicherung-amt im weiteren Verlaufe sich herau-stellt, baß eine zunächst al- vorübetgehenb angenommene nnb so in ber Zählkarte bezeichnete Erwerbsunfähigkeit bauetnb bleibt, hat ba» Reichs • Versicherung-amt erwibert, baß Beränberungen in ben Verhältnissen, welche für bie Feststellung ber erst­ maligen Entschäbigung maßgebenb gewesen finb (§ 65) für bte hier zu bearbeitenbe Statistik ber Unfälle zu ben Zwecken bet Unfallverhütung unberücksichtigt bleiben können. Für jeben Verletzten ist, ba e» ber biefer Statistik im Wesentlichen auf bie Unfallursachen unb bie näheren -erhältniffe ankommt, welche sich um ben Unfall selbst gruppiren, nur einmal eine Zählkarte au-zufüllen, nnb ist auch jeber Betletzte in bet Tabelle 8 bet Nachweisung bet Rechnung-ergebnisse nur einmal in bie Erscheinung zu

326 Berathung u. Beschlußfassung über d. Unfalkverh.-Borschr. (8nm. z. Abs 1). bringen. E< wird angenommen werden dürfen, daß die in der angegebenen Richtung sich etwa ergebenden Fehler von der entgegengesetzten Seite her durch nachträgliche- Aufhören einer al- dauernd angenommenen Erwerb-unfühigkeit im Großen und Ganzen werden berichtigt werden. (III, 390.) 17. Bergl. Rundschreiben betreffend die im Reich--Bersicherung-amte bestehende »Sammlung für Unfallverhütung' (ständige Ausstellung) vom 4. Februar 1888. (IV, S. 170 f.)

§ 79. Die im § 41 bezeichneten Vertreter der Arbeiter sind zu der (1) Berathung und Beschlußfassung der Genossenschafts- oder Sektions­ vorstände über diese Vorschriften zuzuziehen. Dieselben haben dabei volles Stimmrecht. Das über oie Verhandlungen auszunehmende Protokoll, aus welchem die Abstimmung der Vertreter der Arbeiter ersichtlich sein muß, ist dem Reichs-Versicherungsamt vorzulegen. Die genehmigten Vorschriften sind den höheren Verwaltungs- (2) behörden, auf deren Bezirke dieselben sich erstrecken, durch den Genoffenschaftsvorstand mitzutheilen. Motive: Siehe bei § 78.

Zu Absatz 1. 1. Die im Absatz 1 geregelte Berathung und Beschlußfassung der Genossenschafts- oder SektionS-Borstände darf nur bei persönlicher Anwesenheit der Arbeitervertreter und in mündlicher Ver­ handlung erfolgen. (II, 113.) Dem Gesetze wird nicht genügt, wenn nur eine „schriftliche" Aeußerung der Arbeitervertreter über die zu erlassenden Unfallverhütungs-Borschriften eingeholt wird. Die Arbeitervertreter sind nur dort, wo eine Genoffenschaft nicht in Sektionen eingetheilt ist, Seitens der „Genoffenschaftsvorstände" zur Berathung und Besä lußfassung hinzuzuziehen. Ist die Genossenschaft in Sektionen eingetheilt, so hat die Zuziehung der Arbeitervertreter sektion-weise durch die einzelnen „Sektionsvorstände" zu erfolgen. Zur Berathung sind stets sämmtliche Arbeitervertreter einer Sektion, für welche die Vorschriften Gültigkeit haben sollen, oder, bei fehlender Sektions­ eintheilung, der Genossenschaft einzuladen. (II, S. 63 f.) 2. Eine Gleichheit der Stimmenzahl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei vorhandener ungleicher Zahl der anwesenden Personen, wie im § 50 Abs. 2, sieht das Gesetz für die Berathung der UnfallverhütungS-Borschriften nicht vor. Vielmehr haben sämmtliche anwesende Arbeitervertreter und Vorstands­ mitglieder gleiches Stimmrecht ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. (II, 172.) 3. Ein Hauptgewicht ist auf die in dem Protokoll zur Erscheinung zu bringende Erkennbarkeit der Abstimmung der Arbeitervertreter zu legen. Im Uedrigen ist nach dem Wortlaut deS § 79 die unter Hinzuziehung der Arbeitervertreter vor sich gehende Berathung und Beschlußfassung der Sektions­ vorstände über die erwähnten Vorschriften als eine erweiterte SektionSvorstandSsitzung aufzufaffen, und sind demgemäß die statutarischen Bestimmungen der Berufsgenossenschaft über die Sektionsvorstandssitzungen maßgebend.

§ 78. Berath, u. Beschlußf.ü. d. Unfallverh-Vorschr. (»nm. z. Abs. 1). §§ 80.81 Text. 327 Bei der Abstimmung, an welcher neben den Borstand-mitglieder» die Arbeitervertreter theilnehmen, entscheidet in jedem einzelnen Falle die einfache Stimmenmebrheit und erscheint e- unbedenklich, wenn bei vorliegender Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden (§ 17) al- entscheidend angenommen wird. In Betreff der Einladung der Arbeitervertreter zu den fraglichen Berathungen wird ebenso zu verfahren sein, wie hinsichtlich der Einladung der Vorstandsmitglieder, doch wird empfohlen, die einzelnen Arbeitervertreter zu ersuchen, für den Fall der Behinderung daS Schreiben entweder an den betreffenden Ersatzmann weiterzugeben oder dasselbe mit einem entsprechenden Vermerk an den Vorstand, welchem alsdann die Ladung des Ersatzmanne- obliegen würde, zurückzureichen. (III, 373.) Dergl. im Uebrigen Anm. 1 zu § 78. 4. Ein Protokoll-Muster ist abgedruckt: II, S. 64 ff. F. Die durch die Abhaltung einer Sitzung des SektionSvorstandeS und der Arbeitervertreter zum Zwecke der Bor­ berathung von Unfallverhütung-vorschriften erwachsenen Kosten sind nach einem Bescheide des ReichS-VersicherungSamteS als Verwaltungs­ kosten der Sektion anzusehen. Die fraglichen Kosten stellen sich als Auslagen dar, welche durch die Existenz der Sektionen und durch die Ausübung der den letzteren beziehungsweise den SektionSvorstünden nach Maßgabe der §§ 78 und 79 obliegenden Verpflichtung verursacht sind. (NI, 417.) Zu Absatz 2.

6» Der höheren Verwaltungsbehörde sind drei Exemplare der Vorschriften einzureichen. Vergl. Anm. 2 zu § 78.

§ 80. Die tm § «s.4>

34t

§ & Der Vorsitzende setzt bei Beginn bet Jahres — znm erste» Mal mit bete Inkrafttreten bet im § 111 Abs. 2 bet Uufallversicheruugsgesetzes erwähnte« Kaiserlichen Verordnung — die Reihenfolge fest, tn welcher bie nichtständigen Mitglieder bet ReichS-Berficherungsamts zu den Eitzuugm einbtruftn werden. Gleichzeitig sind die Stellvertreter je bezeichnen. Die Einberufung zu den einzelne« Sitzungen muß in der Regel »in« bestens zwei Wochen vor denselben erfolge«. § 9. Die Bestimmungen in den §§ 41 ff. der Civilprozeßordmmg über bie Ansschlleßuug nab Ablehnung ber Richter staben auf bie Mitglieder bet Reicht-Versicherungsamtt entsprechende Anwendung. Ueber bat Ablehnnngsgesuch entscheidet bat Reicht-verficherungtamt mittelst Beschluffet (§§ 2 ff.). Der Anttag

§ 10 auf Entscheidung bet Reichs - Berficheruugtawts (§ 92

bet Unfallversicherungsgesetzes) sowie bet Rekurs an baffelbe (§ 63 a. a. O.) muß au bat Reichs-BerficherungSamt schriftlich gerichtet werbe«. In bem Schriftsätze ist bet Gegeustaub bet Anspruchs zn bezeichne«, betgleichen finb bie für bie Entscheibung maßgebenden Thatsachen mit Angabe bet Beweismittel für dieselben anzuführen. Für jeden Gegner ist eine Abschrift bet Schristsatzet beizufügeu.

§ n. Dat Reicht - Bersicherungsamt hat die Abschrift bet Antraget dem Gegner zur Einreichung einer Gegenschrift binnen einer bestimmten, von einer Woche bit zn vier Woche« zu bemessenden Frist mitzntheilen. In der Aufforderung ist zugleich bie Verwarnung aNtzusprechen, daß, wtten die Gegenschrift innerhalb der Frist nicht eingcht, die Entscheidung nach Lagt der Ästen erfolgen werde. Die Frist kann auf Anttag ant wichtigen

Gründen verlängert »erben. Der Gegenschrift ist eine Abschrift beizufügen, von dem Reichs-Berstcherungsamt zuzustellen ist.

welche dem Gegner

§ 13. Anträge und Gegenschriften (§§ 10, 11) müssen entweder von den Bttheiligten selbst oder von ihren' gesetzlichen Vertretern oder von ihren Bevollmächttgteu unterzeichntt sein. Die Vollmacht muß schriftlich ertheilt werden. Dat Reicht-Berficherungtamt kann Bettreter,

welche, ohne Rechts-

anwältt zn sein, die Vertretung geschästtmäßig betreiben, zNrückweiseN. § 13. Die Entscheidung erfolgt auf Grund mündlicher Berhandluugvor dem Reichs »Berficherungsamt. Der Termin hier» wird von bem Vorsitzenden attberaumt Die Betheiligten werten mittelst eingefchrirtenen Briefes Veite

dem Termin mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß her Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akte« werde entfmieben ererben. Hält bat Reichs - Berfichernngsamt bet persönliche Erschauen eines vetdeiligtrn fttt eegemeffen, so hat baffelbe bie nach Lage des Felles * bat Nichterscheinen sich knüpfenden Nachtheile in der Vorladung besondert zu bezeichnen.

349 §90.SaMb.Betr.V.lstrck.».»As:*.».««schift»,.».«.-».M.(«n.%.«s.4). § 14. Dir Berichterstatter (§ 5) haße*, sofern dir» von dem Vorsitzenden augeordnet wird, vor »em Termin eine schriftliche Sachdarstellung vor» znlege».

§ 15. Die mündliche Verhandln«, erfolgt in öffentlicher Sitzung. Die OrffeutlichkU kann durch eine« öffentlich z« verkündigenden Beschluß au«geschloffm werden, wen« da« Reich«-Lerficheruug«amt die« au« Gründen de« öffentlichen Wohl« oder der Sittlichkeit für angemrffrn erachtet. Die zur Brrhaudluug gelangenden Sachen werde« der Regel nach in der durch dm Vorsitzenden bestimmt«, durch AnShaog vor dem Sitzuag«. zimmer bekannt zu machmdm Rcihmfolge erledigt. § 16. Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Darstellung de« SachverhältniffeS durch den ersten Berichterstatter, demnächst sind die erschienenen Brtheiligteu zu höre«. Der Vorsitzende hat jedem beifitzmdeu Mitgliedr de« ReichSverstcheruugS-

amt« auf Verlangen zu gestatten, Frag« zu stellen. $ 17. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eine« vereidigten Protokollführers. Bon demselben ist ein Protokoll aufzunehmen, welche« den Gang der Verhandlung im Allgemeinen angiebt. Anerkeuutuiffe, BerzichÜeistuugen, Vergleiche und solche Anträge und Erklärung« der Bethriligten, welche von dm Schriftsätze« abwrichen, sowie der Tenor des Urtheil«, find iw da« Protokoll aufznuchmeu. Die Protokolle sind von dem Borfitzend« und dem Protokollführer,

in Fällen der UrtheilSsprechung außerdem von den Berichterstattern und mindesten« einem anderen Mitglieds welche« an der UrtheilSsprechung theilgenommen hat, zu vollziehen.

§ 18. Dir Berathung und Entscheidung deS ReichS-BerficherungSamtS erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. § 19.

Das Reichs» BerficheruugSamt entscheidet innerhalb der erhobene» Ansprüche nach freiem Ermessen. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die in dem Verfahren vor dem ReichS-VerflcherongSamt dm Parteim erwachsen« Kosten, und auf die Frage, welcher Kostenbetrag zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte nothwendig gewesen ist. Bei den Entscheidungen, welche auf Grund der mündlichen Verhandlung

ergehen, dürfen nut Mitglieder mitwirken, vor welchen diese Verhandlung stattgefunden hat. § 20.

DaS Verfahr« vor dem ReichS-VerfichernngSarnt ist kostenfrei; ein Ersatz der durch diese« Verfahren dem ReichS-BersichernngSamt verursachten baarm Auslagen durch die Partei« findet nicht statt.

§ 90. Sero* »etr b. g»te. b. S«rf. u. b. Geschäft»» b.(«*.». Ä6f. 4). A43 § 21.

Die Entscheidung samt ohne vorgängige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ergchen, wenn beide Theile auf eine solche ausdrücklich verzichten. § 22.

Der Vorsitzende verkündet die ergangen« Entscheidung in Sffeatlicher Sitzung durch Verlesung deS Beschlnffe» oder der Urtheilsformel. Wird die Berkünduug der Gründe für angemessen gehalten, so erfolgt sie durch Verlesung derselben oder durch mündliche Mittheilung de» veseut-

lichm Inhalts. Die Verkündung

der Entscheidung

kaun

auf

eine spätere

Sitzung

vertagt werden, welche in der Regel binnen einer Woche stottfmdeu soll. 3n dem Falle deS § SO zu o deS UnfallverflchmmgSgefetze» ist dem Schiedsgerichte, gegen dessen Entscheidung Rekurs eingelegt worden ist, Abschrift deS Urtheils zu ertheilen.

§ 23. Die Urtheile werden nebst Gründen von den Berichterstattern ent­ worfen und in der Urschrift von dem Verfitzenden, dm Berichterstatter» und mindestens einem anderen Mitgliede, welches an der UrtheilSsprrchnng theilgenommen hat, unterzeichnet.

§ 24. Im Eingänge deS Urtheils find die Mftglieder, welche an der Entscheidung Theil genommen habm, namentlich aufzuführen; auch ist der SitzungStag zu bezeichnen, an welchen die Entscheidung erfolgt ist. Die Ausfertigung« der Urtheile werden «ft der Urberfchrift versehe«:

,Im Namm de» Reich»". Sie enthaft« nebm dem Siegel de» Reich»-Versicherung»««»» die Schlußformel: »Urkundlich unter Siegel und Unterschrift' , Das Reich»- BerficherungSamt'. Die Vollziehung erfolgt durch den Borsitzendm.

HL

Besondere Befugnisse deS Vorsitzenden.

8 ss.

Dem Vorsitzenden steht die Leitung und Beaufstchtigung be» gesammteu Dienste» zu; er trifft die nähere Bestimmung über die vertheilung der Geschäfte und ernmut insbesondere in den Fällen der §§ 14, 16, 27 und

88 de» UnfallvrrsichrrungSgesetzeS die Vertreter und Beauftragten be» ReichSVerficherungSamtS. Z 26. Der Vorsitzende ordnet die Einrichtung der Bur«»», der Akt« und Geschäftsregister; ihm steht die Verfügung in allen BerwaltuugSangelegm-

hefte» de» Amt», «»besondere in dmjmig«» zu, welche da» Etat»- und üaffmwesen, do» Dimstgebände nnd dessen Einrichteng, die Vervollständigung der Bibliothek und sonstige Anschaffung« betreff«.

M* Z90.«erarb-betr.b.gern.b.Sets nd»Geschäftig, b. 3L»8..). (III, 374.)

Z« Ziffer 4. 7a. Ueber den Begriff deS „Speicher- und Kellerei-Betriebe-* Vgl. Nr. 3 der Anleitung betr. die Anmeldung der versicherungs­ pflichtigen Betriebe (Anm. 9). b. Wenn auch da- Vorhandensein eine- SpeichereibetriebeS nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß mit dem Lagern der Waare zugleich eine Behandlung und Bearbeitung der letzteren zu dem Zwecke ver­ bunden ist, um die Waare in gutem, marttgängigen Zustande zu erhalten, beziehungsweise in solchen Zustand zu setzen, so müssen doch, wenn gegenüber einem Fabrikation-- oder unter § 1, Absatz 4 deS Unfallversicherung-gesetze- fallenden Bearbeitung-betriebe von einer unter da- Ausdehnungsgesetz vom 28. Mai 1885 fallenden Speicherei die Rede sein soll, von den für die Versicherung-pflicht überhaupt in Betracht kommenden Betrieb-Handlungen die zur Lagerung und Aufbewahrung der Waaren dienenden Verrichtungen überwiegen und die für die Art deS Betriebe- kennzeichnenden sein. Im vorliegenden Falle aber, in dem e- sich nach den amtlichen Feststellungen um Zuckerschneiderei und Mischerei mit Ver-

§ 1. Sorttnmg, Verpackung v. Lumpen. Holz-u.Kohlengesch. (A.z.Z.4).

381

Wendung von Motoren (einer Lokomobile von 8 Pferdekräften und einet Gasmotor- von 6 Pferdekrästen) und mit Benutzung umfang­ reicher maschineller Einrichtungen handelt, al- da find, drei Znckerschneidemaschinen,

eine Zuckerwalzmühle, eine Zuckersiebmaschine und

drei Rohzuckermischmaschiueu, erscheint die Bearbeitung de- Zucker-, wenn selbstverständlich auch dabei ein Lageru größerer Waarenmeugen stattfindet, al- die aus­ schlaggebende Betrieb-thätigkeit und mithin die Zugehörigkeit deBetriebe-zur NahruugSmittel-Industrie-Beruf-geuoffenschaft begründet.

(HI, 404.) c. Die auf Speichern stattfindende Sortirnng und Ver­ packung augekaufter Lumpen stellt sich al-Behandeln der Waare dar, welche- al- Zubehör de- Lagern- zur Speicherei zu rechnen ist. Wenn vor dem Inkrafttteteu deAu-dehnung-gesetze- vom 28. Mai 1885 derartige Betriebe den Textil-Beruf-genossenschaften beziehungsweise der Papiermacher-Beruf-genoffeuschaft auf Grund de- BeschluffeS de- Bundesraths vom 21. Mai 1885, Amtliche Nachrichten de- ReichS-Bersicheruug-amtSeite 143, zugetheilt worden sind, so war hierfür der die wesent­ liche Beschaffenheit de- Betriebe- nicht völlig erschöpfende Gesichts­ punkt bet § 1 Absatz 4 bet Unfallversicherung-gesetze- einstweilen

maßgebend, welcher um so weniger gegenwärtig noch durchgreifen kann, al- auch Lumpenspeicher mit weniger al- zehn Arbeitern nun­ mehr der Versicherung-pflicht unterliegen. — Als Zeitpunkt bet UebergangS hat der 1. Juli 1886 zu gelten, sofern der Betrieb

noch in dem genannten Jahre in da- Kataster der Spedition--, Speicherei- und Kellerei-BerufSgeuoffenschast ausgenommen worden ist, anderenfalls der Beginn der zur Zeit der Ueberweisung laufenden Umlageperiode. (HI, 434.) d. Nach den angestellten Ermittelungen betreibt die Beschwerdeführerin ein umfangreiche- Holz- und Kohlengeschäft und et werden auf dem Lagerplatze derselben Holz und Kohlen in großen Mengen aufbewahrt. Die Menge bet aufgestapelten KlobeuholzeS beträgt während der Hauptgeschäft-zeit ungefähr 3000 Kubikmeter. DaS großentheilS zu Wasser eintreffende Holz lagert zunächst zum Trocknen einige Zeit unter freiem Himmel, wird alsdann zerkleinert und unter gedeckten Räumen gelagert. Ein Theil desselben wird unter kleinen, vorn offenen Schutzdächern aufbewahrt; der andere Theil liegt in einem zweistöckigen, ungefähr 16 Meter langen, 10 Meter tiefen und 7 Meter hohen Speicher. In dem letzteren werden auch größere Borräthe von Torf und Preßkohlen aufbewahrt. Eine Quantität Stein- und Braunkohlen lagert unter freiem Himmel. In dem fraglichen Betriebe werden regelmäßig durchschnittlich 12 Arbeiter beschäftigt, deren Hauptthätigkeit neben dem Zerkleinern bet Klobenholze- im Aufstapeln und Fortschaffen der Holz- und Kohlenvorräthe an die Kunden besteht.

382

§1. Städt. Getntdeschrmmenbetr. Labak-Speicherei-Betr. (A. z. Z.4). Hiernach hängt der Holz- und Kohlenhandel der beschwerdeführenden Firma so wesentlich mit dem in der Lagerung und Behandlung der Waaren bestehenden Speicherbetriebe zusammen beziehungsweise von

letzterem so sehr ab, daß der Speicherbetrieb einen wesentlichen Bestandtheil deS GesammtunternehmenS bildet und auch im Vergleich zu den im Betriebe sich vollziehenden Arbeiten zur Bearbeitung (Zerkleinerung) deS HolzeS von überwiegender Bedeutung ist. Es liegt demnach ein unfallversicherungspflichtiger, gewerbs­ mäßiger Speicherbetrieb im Sinne des § 1 Ziffer 4 des AuSdehnungSgesetzeS vom 28. Mai 1885 vor und ist die Aufnahme der beschwerdeführenden Firma in das Kataster der Spedition--, Speichern- und Kellerei - BerufSgenoffenschaft für die Zeit vom 1. Juli 1886 ab begründet. Für die dem Inkrafttreten des AuSdehnungSgesetzeS vom 28. Mai 1885 vorausgegangene Zeit vom 1. Oktober 1885 bis 1. Juli 1886 war zwar der in Rede stehende Betrieb, in dem nach den amtlichen Ermittelungen mit dem Zerkleinern und der Abfuhr deS HolzeS regelmäßig mehr als 10 Personen beschäftigt waren, ebenfalls schon auf Grund deS § 1 Absatz 4 deS UnfallversicherungSgesetzeS versicherung-pflichtig, gehörte aber, weil damals der GesichtSpuntt deS Speicherbetriebes für die Zugehörigkeit zu einer BerufSgenoffenfchast noch nicht bestimmend war, als HolzverarbeitungSbetrieb kraft Gesetze- der Norddeutschen Holz.BerufSgenoffenschaft zu. (III, 385.) e. Einfach umzäunte Holz- und Kohlenlager unter freiem Himmel

sind als versicherung-pflichtige Speichereibetriebe nicht zu er­ achten. (Hl, 299.) f. Die Beschwerde eines Stadtmagistrats gegen dre Auf­ nahme deS städtischen Getreideschrannenbetriebes in daKataster der Spedition--, Speicherei- und KellereiBeruf-gen offen schäft hat das Reichs-BersicherungSamt mit folgender Begründung stattgegeben: Der Getreidefchrannenbetrieb der Stadtgemeinde stellt sich als ein ausschließlich dem Marktverkehr dienende- kommunales Unternehmen dar, welche- für die Stadtgemeinde eine Einnahmequelle nicht bildet. Die von den Verkäufern erhobene Schrannengebühr bildet im Wesent­ lichen nur eine Vergütung für den überlassenen Raum, für die Geräthe und für die Dienstleistungen der städtischen Arbeiter beim

Auf- und Abladen sowie beim Abwiegen de- Getreides (vergl. auch §§ 68 ff. der Gewerbeordnung nach der Fassung vom 1. Juli 1883, Reichs-Gesetzblatt S. 177).

Hiernach kann der fragliche Getreidefchrannenbetrieb als ein gewerbs­ mäßiger Speicherbetrieb im Sinne de- § 1 Ziffer 4 deS AuSdehnungS­ gesetzeS vom 28. Mai 1885 nicht angesehen werden und ist daher nicht unfallversicherung-pflichtig. (III, 346.) g. Ueber die berufsgenossenschaftliche Zugehörigkeit der Tabak Speichereibetriebe haben die Vorstände der Tabak- und

der Spedition--Speicherei- und Kellerei-Beruf-genossenschaften auf Anregung und unter Billigung deS ReichS-DerstcherungSamtS eine

§1. Wein-Gewinnung u. -Behandlung. Weingeschäft fAnm. z.Ziff. 4).

383

Verständigung dahin getroffen, daß — vorbehaltlich von Fällen, in welchen nach § 9 Abs. 3 deS Unfallversicherung-gesetzes eine ander­ weite Entscheidung geboten ist — die Lager von überseeischem Tabak, in welchen eine Bearbeitung des Tabaks im Allgemeinen nicht statt» flutet, zur Spedition- - Speicheret- und Kellerei-B^rufSgeuoffenschast, dagegen die Lager von inländischem Tabak wegen der regelmäßig statt­ findenden und für den Betrieb charakteristischen Fermentation zur TabakBerufSgenossenschaft überwiesen werden sollen. (III, 272.) 8a. Die Wein-Gewinnung und -Behandlung ist durch

daS

Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28 Mai k85 nur insoweit als versicherung-pflichtig erklärt worden, als dieselbe in „Kellereien * betrieben wird, während die als Fabriken sich darstellenden Betriebe für Weingewinnung bereits unter das Gesetz vom 6. Juli 1884 fallen. Wenn und insoweit hiernach da- Keltern de- Moste- unter den Begriff deS Sellereibetriebe- fällt, wird der Eintritt der Unfallversicherung-pflicht dadurch nicht auSgefchloffen, daß der Betrieb regelmäßig nur etwa 4 Wochen in jedem Jahre dauert. Diese Eigen­ thümlichkeit de- Betriebes würde vielmehr in den al- Grundlage für die Bemessung der Beiträge geltenden Lohnlisten nach Maßgabe der §§71 ff. deS Unfallversicherung-gesetze- wirksam zum Ausdruck gelangen. Sofern die bei einem solchen Kellereibetriebe beschäftigten Arbeiter während der übrigen Zeit deS Jahre- in einem unfallversicherungs­ pflichtigen Betriebe nicht beschäftigt sind, werden dieselben für diese Zeit gegen die Folgen von Unfällen bei der für die Kellereibetriebe zu bildenden Beruf-genossenschaft nicht versichert. (I, 66.) ). Die Aktiengesellschaft „Ressource" betreibt nach den

angestellten Ermittelungen ein Weingeschäft im bedeu­ tendem Umfange. Sie bezieht den Wein in großen Gebinden, läßt denselben auf kleinere Gebinde umfüllen und in Flaschen abziehen. Der jährliche Umsatz beträgt 36 000 bi- 40 000 Flaschen. Im Kellereibetriebe werden außer dem Kastellan und einem Laufburschen

zwei Küfer beschäftigt.

Die Weine werden nicht nur im GesellschastS-

hause verschänkt, sondern auch au Mitglieder und an Nichtmitglieder über die Straße verkauft. Dieses Gewerbebetriebes wegen ist die Gesellschaft auch zur Gewerbesteuer veranlagt. Hiernach wird daS Weingeschäft zu Zwecken deS Erwerbes betrieben, und eS bildet die Lagerung und Behandlung de- Weine- einen wesentlichen Bestandtheil

de- Unternehmen-. Letzteres fällt daher mit diesem Bestandtheile nutet den Begriff deS gewerbsmäßigen Kellereibetriebes im Sinne deS § 1 Ziffer 4 deS AuSdehnuugSgefetzeS vom 28. Mai 1885 und ist insofern unfallversicherungspflichtig. (III, 345.) c. Ueber die Zutheilung derjenigen Kellereibetriebe, welche schon vor dem Inkrafttreten deS AuSdehnungSgefetzeS vom 28. Mai 1885 versicherungspflichtig gewesen sind, ist zwischen den betheiligten Beruf-genossenschaften aus Anregung

und unter Billigung deS ReichS-BersichernugSamtS eine Verständigung auf folgender Grundlage erfolgt:

384|J § 1J Lnlettg. bete. d. Lumel^mg verfichenm-Spfl. Betriebe lA-tz. § 1)/ Nach Maßgabe de- Buude-rath-beschlusse- vom 15. April 1886 (ImtL Nachrichten deS R.-B-A. S. 50) find die gewerbsmäßigen Kellereibetriebe ohne Einschränkung an die Spedition--, Speichern« und Kellerei-Berus-geuoffeaschaft überwiesen worden. 3m Allgemeinen haben hiernach Kellereibetriebe, welche nicht Nebenbetriebe von Fabrikation-betrieben find, der bezeichneten Berus-gmoffeuschaft

anzugehören. Hiernach gehören insbesondere die Kellereibetriebe der Weingroßhandlnugen zur Spedition-- rc. BerufSgeuoffeuschaft, da der Weinhaudel au fich nicht verficheruugSpflichtig ist, und gegenüber dem Momente der Weiupflege, welche in derartigen Kellereien betrieben wird, daMoment de- Kellereibetriebe- als solchen überwiegt. Dagegen gehören Champagnerfabrik«, Obstweinfabrikeu und Be­ triebe zur Herstellung von Kun st wein, welche als solche vom Unter­

nehmer selbst bezeichnet werden, einschließlich der bannt verbundenen Kellereien zurNahruug-mittel-3nd«strie-Berufögenoffenschast.(m, 266.)

9.

Anleitung, betreffend die Anmeldung der versicherung-pflichtigen Betriebe. (I, S. 160 f.)

(§ 1 deS Gesetzes vom 28. Mai 1885 und tz 11 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Zull 1884.)

1) Die Anmeldung-pflicht erstreckt sich auf a) den gewerbsmäßigen Fuhrwerk-betrieb, b) den gewerbsmäßigen Spedition--, Speicher- und Kellereibetrieb, c) den Gewerbebetrieb der Güterpacker, Güterlader, Schaffer, Bracker, Wäger, Messer, Schauer und Stauer, d) den Gewerbebetrieb de- Schiff-ziehen- (Treidelei), endlich e) auf die folgenden Betriebe, sofern deren Berwaltung nicht vom Reich oder von einem Bundesstaat für Reichs« bezw. Staat-rechnung geführt wird: «) den Betrieb der Eisenbahnverwaltungen einschließlich der Bauten, welche von diesen Verwaltungen für eigene Rechnung au-geführt werden. ß) den Baggereibetrieb, y) den Binnenschiffahrt--, Flößerei-, Prahm- and Fährbetrieb. 2) Gewerbsmäßig ist ein Fuhrwerk-betrieb, wenn au- dem Betriebe des Fuhrwerks ein Gewerbe gemacht wird, da- Fuhrwerk also zu Zwecken deS Erwerbs, als unmittelbare Einnahmequelle, für einige Dauer betrieben wird. Hierher gehören insbesondere die Betriebe der Droschken- und OmnibuSinhaber, der Posthalter und Frachtfuhrleute, auch die sogenannten

Hotelwagen, welche gegen Entgelt die Reisende« von

den Gasthöfen

nach

den Bahnhöfen bringen und von dort abholeu. Ein Fuhrwerk dagegen, welche- von einem Gewerbetreibenden (Kauf­ mann, Arzt, Metzger, Bäcker) zu Zweck« seine- sonstig« Gewerbebetriebe­ verwandt wird und nicht al- unmittelbare Einnahmequelle dient, ist nicht al- gewerbsmäßig betrieben im Sinne deS Gesetze- aufzufassm. Ebenso wenig gehören hierher die zum persönlichen Gebrauche dienenden Kutsch-

81. Anleitung betr. d. Anmeld-, d. verficherungSpfl.Betriebe sA. z. § 1).

385

fuhrwerke von Privatpersonen sowie da- Fuhrwerk eine- Landmann-, welcher

gelegentlich gegen Entgelt Personen befördert oder etwa zur Winter-zeit seine für die Landwirthschaft entbehrlichen Gespanne vorübergehend zu Steinfuhren für einen Chausseebau oder dergleichen gegen Entgelt darbietet, e- sei denn, daß er für einen solchen Erwerb besondere Einrichtungen trifft, au- dmm sich die Kriterien eines gewerbsmäßigen FuhrwerkSbetriedeergebev. 3) Der Speicher- und Kellereibetrieb muß gleich dem Speditions­ betrieb, mit welchem derselbe im unmittelbaren Zusammenhang im Gesetz genannt wird, ebenfalls ein gewerbsmäßiger fein, wenn der Unternehmer zu dessen Anmeldung verpflichtet sein soll. Auch hier kommt e- also darauf au, daß der Betrieb zu Zwecken de- Erwerb- für einige Dauer erfolgt, sei e-, indem au- der Speichere! oder Kellerei ein selbständige- Gewerbe

gemacht wird, wie beim Dock- und PackhofSbetriebe in großen Städten, bei Aktien-Speichern rc., sei e-, indem der übrige Gewerbetrieb de- Speicherei­ oder Kellereibesitzer- so wesentlich mit dem Betriebe der Speichern oder Kellerei zusammenhängt, oder von diesem so sehr abhängt, daß dn Speicherei­ oder Kellereibetrieb einen hervorstechenden Bestandtheil, wenn nicht den Hauptbestandtheil de- Gesammtunternehmen- bildet, wie bei den Kornspeichern der Getreidegroßhändler und den Kellereien der Weingroßhandlungen. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so kann eS sich wohl um einen im Besitze eine- Gewerbtreibenden befindlichen „Speicher * oder .Keller", nicht aber um einen gewerbsmäßigen „Speicher-• oder „Kellereibetrieb"

handeln. Insbesondere fallen die gewöhnlichen Keller der Krämer und Höker, der Gast- und Bierwirthe nicht unter den Begriff der gewerbsmäßigen

Kellerei, und die Lagerräume, wie sie die Manufakturwaaren- oder Kolonialwaarenhändler zu besitzen pflegen, nicht unter den Begriff des gewerbs­ mäßigen Speichereibetriebs.

4) Der

Begriff „Eisenbahn"

ist

im

weitesten Sinne

zu

verstehen.

Derselbe umfaßt alle zur Beförderung von Personen oder Sachen auf Schienen mittelst elementarer oder thierischer Kraft bestimmten Transport­ mittel, also nicht nur die Lokomotivbahnen, sondern auch die elektrischen und Pferdebahnen. Es ist nicht nothwendig, daß die Eisenbahn dem öffentlichen Verkehr dient. Eisenbahnbetriebe, welche wesentliche Bestandtheile eines nach dem UnfallversicherungSgesetz vom 6. Juli 1884 versicherungspflichtigen BetriebeS sind (vergleiche § 1 Absatz 6 jenes Gesetzes), fallen nicht unter das neue Gesetz und sind daher nicht anzumelden.

ß) Zur Binnenschifffahrt gehört auch die gewerbsmäßige Äleiuschifferei mittelst Kähnen und Gondeln. DaS vorstehend zu Ziffer 4 Absatz 2 Gesagte gilt auch von den Schifffahrtsbetrieben. 6) Richt verstcherungSpflichtig und daher nicht anzumeldeu sind Betriebe aller Art, in welchen der Unternehmer allein und ohne Gehülftn, Lehr­ linge oder sonstige Arbeiter thätig ist. So ist ein FuhrwerkSbefitzer, welcher gewerbsmäßig Personen oder Sachen befördert, nicht zur Anmeldung feinet Freund, Rekurs-Entscheidungen.

25

886

§ 1. Aiüettrmg betr. d Nnmekdg. d.v«ftch«mlg-pfl. Betriebe (L. z. § 1)

Betriebe- verpflichtet, wen« er den letztere« allem versteht und keinen Kutscher, Postillon, Knecht in demselben beschäftigt. Dagegen ist die verfichernugspflicht begründet, wenn ein Familienangehvriger bet Unternehmer- al- Gchülfe, LehrUug oder sonstiger Arbeiter in dem Betriebe beschäftigt wird: mit Au-uahme der Beschäftigung der Ehefrau, welche nieauÄ al- eine von ihrem Ehemlmn beschäftigte Arbeiterin gilt. 3m Uebrigen ist die Lmneldnng-pflicht weder von der Zahl der in dem Betriebe beschäftigten Arbeiter, noch von der Art desselben (Handbetrieb, Rotorenbetrieb rc.) abhängig. 7) Zur Anmeldung verpflichtet ist der Unternehmer des Betriebe­ oder sein gesetzlicher Vertreter. Al- Unternehmer gilt derjenige, für besten Rechnung der Betrieb erfolgt, demnach bei verpachtete« Betrieben der Pächter, bei Betrieben, welche im Nießbrauch beseffen werden, der Nieß­ braucher. Für die Anmeldung-pflicht ist e- einflußlos, ob der Betrieb im Besitze von physischen oder juristische« Personen, de- Reich-, eine- Buude-ßaate-, eiueS Kommuualverbaude- oder einer Privatperson ist (vorbehaltlich der zu Ziffer le hiufichtlich der vom Reiche oder von einem Bundesstaate verwalteten Eisenbahnen rc. gemachten Ausnahme). s) Die unter da- neue Gesetz fallenden Betriebe find auch dann anzumelden, wenn fie in Gemäßheit de- UufallverstcherungSgefetzeS vom 6. Äuli 1884 schon früher angemeldet worden waren, z. B. EisenbahnReparaturwerkstätten, mit Motoren betriebene Auszüge in Speichereieu und Kellereien, Dampstrahubetriebe auf Packhöfen. In solchen Fällen ist in der neuen Anmeldung auf die frühere Anmeldung Bezug zu nehmen. 9) Bei der Anmeldung ist der Gegenstand deS Betriebes genau zu bezeichnen. Umfaßt ein Betrieb wesentliche Bestandtheile verschiedenartiger Gewerbe­ zweige, z. B. Spedition-- und Fuhrwerksbetrieb, so sind die sämmtlichen Bestandtheile anzugeben, dabei der Hauptbetrieb besonder- hervorzuheben. 10) Die Zahl aller in dem Betriebe durchschnittlich beschäftigten verstcherungSpflichtigen Personen muß in der Anmeldung angegeben werden, einerlei, ob dieselben Inländer oder Ausländer, männlichen oder weiblichen Geschlechts, ob fie erwachsene Arbeiter, junge Leute oder Lehrlinge mit oder ohne Lohn sind, ob fie dauernd oder vorübergehend beschäftigt werden. Beamte mit mehr als 2000 Mark Jahresverdienst sind nicht mitzuzählen. Tantiemen und Naturalbezüge, letztere nach OrtSdurchschnittSpreisen berechnet, bilden einen Theil deS JahreSverdiensteS. 11) Bei Betrieben, welche regelmäßig nur eine bestimmte Zeit des JahreS arbeiten, ist die anzumeldende ,durchschnittliche" Arbeiterzahl die­ jenige, welche sich für die Zeit deS regelmäßigen vollen Betriebes ergiebt. 12) Als in dem Betriebe beschäftigt sind diejenigen anzumelden, welche in dem Betriebsdienste stehen und Arbeiten, welche zu dem Betriebe der Speicherei rc. gehören, zu verrichten haben, ohne Rücksicht darauf, ob die Verrichtung innerhalb oder außerhalb der etwa vorhandenen BetriebSanlage (der Packhöfe rc.) erfolgt.

§ 1 Formular für bi* Xxmdbimg («em.).

§ 2. Text.

13) Kür bit Anmeldung würd dir Benutzung dr» uachsteheudeu Formular« empfohlen.

14) Ist rin Unternehmer zweifelhaft, ob er seinen Betrieb anznmelden habe oder nicht, so wird derselbe gut thun, die Aumeldungsfrist nicht unbelNlcht verstreichen zn lasten, wenn er sicher sein will, bot an» der NichtanMSvng eine« vrrstchmwßchrflichtigra Betriebe» sich ergebenden Nachtheilen zu entgehe«. Hierbei bleibt ihm unbenommen, in dem Formular^ Spalte „SBtoittfnngtn*, di« Gründe onzugebea, au» denen er' die Anmeldung-pflicht

bezweifelt. 15)

Schließlich

werden

die

bethriligten

Betrieb»unternehmrr

noch

besonder» darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn sie die vorgeschriebeue Anmeldung nicht bi« zum 20. Juli 1885 bewirken, sie hierzu durch GUdstrafen im Betrage bi» zu einhundert Mark augchalten »erben können. Formular für die Anmeldung.

Staat Negierung-bezirk Gemeinde- (Gut«-) Bezirk

Straße

Ärtifl (Amt) Nr. .. .

Anmeldung auf Grund be» § 11 de» Gesetze» vom 28. wat 1885 fei Verbindung mit § 11 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Zuli 1884.

Sterne

Gegenstand

deS Unternehmer-

des

lFirma)

Betriebes.')

Zahl der durchschnittBe­ lich beschäftigten ver­ merkungen. sicherung-pflichtigen Bckriebes") —) Personen. Art

deS

ii

den 1885. (Unterschrift M zur Anmeldung Verpflichteten.) 3 3- B. Spedition»- und Fuhrwerk-betrieb. Bei mehreren Betriebszweigen ist der Hauptbetrieb zu unterstreichen. “) 3 B. Betrieb mit Dampflraft, Gasmotoren. ***) 3- B. Bereits angemeldet auf Grund bei Gesetzes vom 6. Juli 1884.

§ 2. Für die Post-, Telegraphen-, Marine- und Heeresverwaltungen, Reich«- «* sowie für die vom Reich oder von einem Bundesstaate für Reichs- .Stoa» beziehungsweise Staatsrechnung verwalteten Eisenbahnbetriebe, hetne6esämmtlich einschließlich der Bauten, welche von denselben für eigene Rechnung ausgeführt werden, tritt an die Stelle der Berufsgenoffen25«

§ L. Motive.

388

schüft das Reich, beziehungsweise der Staat, für dessen Rechnung die Verwaltung geführt wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der vom Reich oder von einem Bundes- (2) staat für Reichs- beziehungsweise StaatSreHnung verwalteten Baggeret-, Binnenschissahrts-, Flößerei-, Prahm- und Fährbetriebe, sofern nicht die Reichs- beziehungsweise Landesregierung vor der Beschlußfassung deS Bundesraths über die Bildung der Bemfsgenossenschasten (§ 12 ff. des Unfallversicherungsgesetzes) erklärt, daß diese Betriebe denselben anaehören sollen. Soweit hiernach das Reich oder ein Bundesstaat an die Stelle (3) der Berufsgenoffenschaft tritt, werden die Befugnisse und ObliegenHellen der Geuossenschastsversammlung und des Vorstandes durch AuSfühmngsbehörden wahrgenommen, welche für die Heeres­ verwaltungen von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kouttngents, im Uebrigen für die Reichsverwaltungen vom Reichs­ kanzler, für die Landesverwaltungen von der Landes-Zenttalbehörde zu bezeichnen find. Dem Reichs-Derficherungsamt ist mitzutheilen, welche Behörden als Ausführungsbehörden bezeichnet worden sind. Motwe:

Wenngleich der Entwurf im Allgemeinen dem von dem Unfall­

versicherungsgesetz hinsichtlich der Uebertragung der Unfallversicherung auf Berufs-

genofsenfchaften betretenen Wege folgt, so würde doch die Aufnahme der für Rechnung des

Reichs

oder eines Staates verwalteten

Eisenbahn-, Binnenschiffahrt -

und

Baggereibetriebe, sowie der Post-, Telegraphen-, Marine- und Heeresverwaltungen

in die für die Eisenbahnen und sonstigen Transportgewerbe zu bildenden Berufs-

grnofsenschaften der historischen Entwickelung und dem praktischen Bedürfniß nicht entsprechen, wie schon in den allgemeinen Erörterungen angedeutet worden ist.

Zm Gebiete der Privatindustrie haben sich, worauf bei der Begründung des

Unfallverstcherungsgesetzes

hingewiesen worden ist, die BerusSgenossenschaften in

zahlreichen Fällen aus eigener Initiative zur Wahrung und Ordnung ihrer gemein­ samen Interessen vereinigt.

Die Gemeinsamkeit der Interessen ist die natürliche

und gesunde Grundlage dieser Vereinigungen, welche den Ausgangspunkt für die

berufSgenossenschaftliche Organisation des Unsallversicherungsgesetzes geworden sind. An dieser Entwickelung sind die im § 1 des Entwurfs aufgeführten Reichs- und

Staatsverwaltungen

meist

unbetheiligt

geblieben.

Dieselben besitzen einen voll­

kommen ausgebildeten Apparat von Verwaltungsorganen, welche

auch die Aus­

führung der Unfallversicherung ohne jede Schwierigkeit übernehmen können.

die

administrative

Leistungsfähigkeit

dieser

seit

langen

Organisationen kann ein Zweifel nicht erhoben werden.

Jahren

Gegen

bestehenden

Ein Bedürfniß neben der

bestehenden Behördenorganisation dieser Verwaltungen noch den ganzen Apparat

der Unfallversicherungsorganisatton, die Genoffenschastsversammlungen, Genossen-

schastsvorstände, Sektionsvorstände, Ausschüffe und die Vertrauensmänner für die einzelnen Ortsbezirke, in Thätigkeit treten zu lassen, ist nicht vorhanden.

Andererseits

würden aber auch durch die Bereinigung dieser großen Verwaltungen mit gleich­

artigen Betrieben der Privattndustrie Genossenschaften geschaffen werden, welche ganz verschiedenartige Elemente in sich vereinigten;

bei der erheblichen Zahl von

Arbeitern, welche die Post- mtd Telegraphenverwaltungen, sowie die preußischen

Staatsbahnen beschäftigen,

Bestimmungen

des

würden

dieselben

Unfallversicherungsgesetzes

mit Rücksicht

von

der

auf

Zahl

das

der

nach

den

beschäftigten

§ 2.

Motive.

389

Arbeite? abhängige Stimmmverhältniß ein so ausschlaggebendes Uebergewicht Hechel

bHolz31-34 Eisenhl Dosenmacher für D. aus HolzEisenhochofenwerke «ochofenwerke f f.. . . und Schnitzstoffen (vgl. Metall' Eisenkunstaießer* . . . . dosenfabrikanten) .... NahrungsmittelEisen- und Stahlkurzwaar,en Dosenmaler ...... 36 Zndustrie „ fabrikanten* . . Drageefabrikanten .... Textil„ 21-26 Eiffensteingruben fj- . . Feinmechanik„ 3 Eisenvitriolfabrikanten . Drahtbespinner Eisen- und Stahl„ 4—11 Eisenwaarenfabrikanten Drahtbinder............................ Feinmechanik„ 3 Eisenwalzwerke f . . Drahtfadrikant f Eis'senwerke " f*, Drahtflechter........................... Eiserne Bettstellen, Möbel und DrahtaalanteriewaarenRolljalousien, B. f. *. . . Feinmechanik„ 3 faLrikanten Eisfabrikanten Drahtgitterfabrikanten . . . Drahtgitterstricker .... Eisfuhrwerksbetrieb . . . . Drahtreltenverfertiger . . . Eiskellerei . ...................... Drahtmatratzenfabrikanten Eisen- und Stahl4-11 Drahtseilfabrikanten* . . . Eisspindfabrikanten . . . . Drahtspinner | Edel- u. Unedelmetall- „ Elektr. Beleuchtungsanlagen . 12—13 a) für Eisen f b) für Gold und Silber . Eisen- und Stahl„ 4-11 Elektrische Erleuchtung, B. f.. c) für Kupfer, Messing rc. . | FeinmechanikElektrische Telegraphen, B. f. „ 3 Drahtstiftfabrikanten* . . . Elfenbeindrechsler . . . . Drahtwaarenfabrikanten . . s. Drahtspinner. Elfenbeinaraveure . . . . Drahtweber Ziegelei17 Elfenbeinschnitzer Drahtzieher................................. Emaillefabrikanten . . . . Drainröhrenfabrikanten . . 31—34 Emaillirwerke * HolzDrechsler (Dreher) für Bein Edel- u. Unedelmetall- „ 12-13 Emaillirwerke für Thonwaaren und Holz MusikinstrumentenEndschuhmacher Drechsler für Metall . . . Zndustrie- „ 14 Enveloppenfabrikanten . . . Drehorgelbauer

Dekorationsmaler .... Demijonflechter Desinfektionsanstalten . . | DeSinfektionspulverfabrikanten Destillateure Devisenfabrikanten .... Dextrinfabrikanten . . . Dielenschneider Dintefabrikanten Dochtfabrikanten |

Epaulettenmacher Equip irunasunternehmer Erbswurstfabrikanten .

Bezeichnung d. B.-G.

. .

. .

Erdfarbenfabrikanten . . . Srdglobenfabrikanten . . . Erdölgewinnung ff . . . . Erzgießer Erzgruben (ausgen. Eisenerzgru6en)ff............................ Efsenzenfabrikanten (Duft-) . (Fruchtefsenz)

Steinbruchs„ Chemische Industrie„ NahrungsmittelIndustrie „

Brennerei-

Papierverarbeitungs-

HolzBinnenschiffahrtsChemische JndustrieHolzFeinmechanikBekleidungsindustrieEisen- u. StahlTextilHolzBinnenschiffahrtsEisen- u. StahlTextil-

LeinenBekleidungsindustrieSeiden-

Färber für woffene Garne unb /Textil-

Zeuge.................................

„ „ „

Gewerbezweige.

Bezeichnung d. B.-G.

JV?

21—26 Feldbahnen 41 Feldmeister 36 Feldmesser 18 Feldspathbrüche Feldsteinmacher( Steinschläger). 29 2 Feldsteinsetzer............................ 12-13 Felgenhauer Fellhaarschneider 2 Fensterkittmacher Fernsprechanlagen, B. f. . . 18 Fettschmelzer 36 Feuereimerfabrikanten . . . Feuerfeste Geldschränke, B. f? Feuerlöschgeräthfabrikanten * . 38 Feuerspritzenmacher*. . . . Feuerwerker Feuerw erksfabrikanten . . . Feuerwerkskörperverfertiger . 29 Feuerzeugfabrikanten . . . Fichtenharzgewinnung . . . 31-34 Filanden 60—62 Filetfabrikanten 18 31-34 Filzmacher für Hüte . . . 3 Filzschuheinfaffer 41 Filzschuhmachev 4-11 Filztuchfabrikanten, auch für 21—26 Papier- und Pappmaschinen, 31—34 und Pianofortebau . . . 60-52 Filzwaarenfabrikanten . . . 4—11 Firmamaler Firmaschreiber Firnißfabrikanten 21-26 Fischbeinarbeiter Fischereigeräthschaftenverfertiger 20 Fischpökler 41 Fischräucherer Fischröster 27 Fischsalzer

vgl. Vorbemerkung Ziffer 1 u. 4. Chemische Industrie-B. G. 18 Baugewerks43-54 Töpferei16 j Baugewerks43—54

I i Fttschenfabrikanten". 121 -26! §klacbmaler

I Eisen- u. StahlI SRflnrrpmpvfas

.

.

.

HolzBekleidungsindustrieChemische ZndustrieFeinmechanik-

31-34 41 18 3

Chemische Industrie-

18

Eisen- u. Stahl-

4—11

^Chemische Industrie-

SeidenSeiden-, Leinen- oder sonstige Textil-

18

27

»

20-27

| Bekleidungsindustric-

41

| Baugewerks-

Chemische JndustrieHolz-

Feinmechanik-

43-54 »

''

. Nahrungsmittelindustr.

18 31—34 3 36

„

14-11

Derzeichniß der Gewerbezweige rc.

Essigfabrikanten,Alkohol- (Gährungs-) Essig. (Die sonstigen Essigfabrikanten gehören zur chemischen Zndustrie-Berufsgenoffmschaft (18).) . . . Estampeure Etiquettensabrikanten . . . Eturfabrikanten...................... Etuischreiner Ewerführer Explosivstofffabrikanten. . . Iacemacher Fa^ondreher Fa^onmacher Favonschmiede* Fadendreher Fächerfabrikanten Fährbetrieb Färbereimaschinenfabrikanten * Färber für baumwollene Garne und Gewebe Färber für Garne oder Zeuge aller Art................................. Färber für leinene Garne und Zeuge Färber für Rauchwaaren . . Färber für seidene Garne und Gewebe

TextilB. G. Bekleidungsindustrie„ NahrungsmittelIndustrie „ Chemische Industrie „ Papierverarbeitungs- „ Steinbruchs„ Edel- u. Unedelmetall- „

JV?

414

Gewervezweige.

g=ärBer für wollene (Barne unb / L«xtil-

Feilenfabrikanten * Feilenhauer * Feilenschleifer* Feinbäcker

.

.

.

.

Chemische Zndustrie-

18

HolzEisen- u. Stahl-

31—34 4—11

Holz-

31-34

Töpferei| Bekleidungsindustrie-

\ Holz-

16 41

31-34

| Bekleidungsindustrie-

41 ZiegeleiNahrungsmittelZndustrie | Eisen- u. StahlNahrungsmittelJndustrie- B. G. BekleidungsindustrieEdel- u. UnedelmetallBekleidungsindustrieSeidenZiegelei-

17 36

4-11 36 41 12-13 41 27

17

Fttschenfabrikanten • . . . Flachmaler Flachsbereiter (-reiniget) . Flachsbraaker....................

Flachshechler FlachSröster Flachsschwinger Flachsspinner Flachs- und Hanfgarnweber . Flammer Flanellfabrikanten . . . . Flanschen,schmiedeeiserne, B. f.* Flascheneinbinder Flaschenhalterfab rikanten für Halter von Drahtgeflecht . Flaschenhalterfabrikanten für Halter von Korbgeflecht. . Flaschenhülsenfabrikanten . . Flaschenlackfabrikanten . . . Flaschenverschlußfabrikation und Herstellung der nöthigen Arbeitsmaschinen * . . . Flaschner* Flaschner bei Bauten . . . Fleckenausmacher Fleckenreiniger Flecklschuhmacher Fleischer Fleischextraktfabrikanten . . Fleischhacker Fleischhauer Fleischpökler Fleischräucherer Fleischsalzer Fleischwaarenfabrikanten . . Flickschneider Flickschuster Fliegende Fähre Fließfabrikanten Flinzerlnschläger Flitterfabrikanten . . . . Flitterschläger

Eisen- u. StahlBaugewerksLeinenSpeditions-,Speichereiund Kellerei Eisen- u. Stahl-

„ „ „

4—11 43-54 20

„ „

58 4-11

Leinen-

„

20

Textil-

„

21—26

Eisen- u. StahlHoh-

„

4-11 31-34

Feinmechanik-

„

3

Holz-

31-35

Chemische Industrie-

„

18

Eisen- u. Stahl-

„

4-11

Baugewerks-

„

43-54

Bekleidungsindustrie-

„

41

/ Nahrungsmittelindustr.- „

36

Bekleidungsindustrie-

BinnenschiffahrtsTextil-

„ „ „

Edel- u. Unedelmetall- „

41 60—62 21—26

12—13

415

Feinbüglerinnen Feingoldschläger Feinwäscherinnen Felbelfabrikanten (Velpelfabr.) Feldbackstein - (Ziegel-) Brenner...............................

SolzFuhrwerksEisen- u StahlChemische ZndustrieEisen- u. StahlChemische ZndustriePapierverarbeitungsChemische JndustrieSteinbruchs-

21 -26 31—34 59 4—11 18 4-11 18 29 18 2

Verzeichniß der Gewerbezweige rc.

Zeuge.................................... Färber für Holz und Stroh . Fahrender Bote.................... Fahrstuhlfabrikanten.... Fallmeister Fangapparate, B. s.* . . . Farbenbereiter Farbendrucker Farbenfabrikanten .... Farberde, B. f. -j-j- . . . . Farbholzextraktfabrikanten. . Farbholzmüller . - . . . . Farbholzraspler Farblackfabrikanten .... Farbmüller Faßbinder Faßblechfabrikanten * . . . Faßdaubenmacher .... Faßfabrikanten Faßhahndreher Faßmaler Faßzieher............................... Fayencefabrikantm .... Federbuschfabrikanten . . . Federfärber Federkielfabrikanten ... Federposenfabrikanten . . . Federreiniger Federschleißer (-schließer) . . Federschmuckmacher . . .♦ . Fehenmeister Feigenkaffeefabrikanten. . .

I

I'

’OCWCIV'

Flötenfabrikanten

Floretseidenspinner Flößerei .... Floßholzspedition. Floßweidner . . Floßwiedmacher . Flußfähre . . . Flußschiffahrt . . Flußspathwerke ff Forkenmacher* Formenfabrikanten Formenstecher . . Former ....

Fournierschneider Frachtflößerei . . . Frachtfuhrwerksbetrieb Frachtschiffahrt . . Fraiseanstalten . . Fraise-, Fournier- u. Schneide Mühlen . . . Franzenfabrikanten Franzenknüpfer . Franzennäherinnen Frauenkleidermacher Frauenschneider . Frauenschuhmacher Friseure....

MusikinstrumentenJndustrie-B. G. Seiden„ | Binnenschiffahrt„

j Holzj Binnenschiffahrt-

Steinbruchs„ Eisen- u. Stahl„ gehören ie nach dem be­

(

MusikinstrumentenZndustrie HolzBinnenschiffahrtFuhrwerksBinnenschiffahrt-

„ ,, „ „ „

60-62 2 4-11

29

„

21—26

„ „ „ „

4-11 18 19 12-13 21-26

| Eisen- u. Stahl-

„

4-11

FeinmechanikEisen- u. Stahl-

„ „

3 4-11

„

43—54

„

4-11

„ „

21-26 28 4-11

„ „

36 4-11

„ „

„ „ „ „ „

14 30 12-13 18 12-13 30 4-11 3

" „

36 43-54

Textil-

> Baugewerks-

Eisen- u. Stahl-

TexUlPapiermacherEisen- u. StahlNahrungsmittelIndustrieEisen- u. StahlMusikinstrumentenJndustrieLederindustrie-

....

Geißelmacher

41

B. G.

Eisen- u. StahlChemische IndustrieGas- u. Wafferwerke| Edel- u. Unedelmetall-

stände, B. f.'...................... Gazefabrikanten (Baumwollen­ weberei) Gazepapierfabrikanten . . . Gebläsfabrikanten* .... Geflügelstopfanstalten . . .

14 31—34 60-62 Gehängeschmiede* Geigenfabrikanten 59 60-62

21-26

Textil-

Bekleidungsindustrie-

Gartenmöbel, eiserne, B. f. . . . . Gasanstalten Gasbeleuchtungsapparate, B. f. Gasbrennerfabrikanten . . . Gastranstalten Gaskoch- und Gasheizungs­ apparate, Bf.* . . . . Gasleitungsfabrikanten. . . Gasmefferfabrikanten . . . Gasmolorenfabrikanten* . . Gas- und Wafferanlagen, Ein­ richtung von Gas- und Wasser-Installateure Gas- und Wafferleitungsgegen-

Textil-

Edel- u. Unedelmetall- „

31—34 Gekrätzmacher

Holz-

jV?

Garntreiber (Baumwollen­

arbeiteten Material den Eisen- und Stahl- oder Edel- und Unedelmetallan, soweit |ie nutzt im

Nebenbetriebe eines zu einer anderen Berufs genossenschaft gehören­ den Betriebes beschäftigt werden. | Papierverarbeitungs-B G.

Bezeichnung d. B.-G.

weberei) 14 Garnzwirner (soweit nicht 27 Leinen oder Seidengarn­ 60-62 fabrikanten)

31-34 Gasätherfabrikanten. „

i I

Gekrätzschmelzer...................... Gelatinefabrikanten .... Gelbgießer................................. Geldbeutelmacher...................... Geldschrankfabrikanten . . . Gemäßemacher Gemüse, komprimirte, B. f. .

Chemische IndustrieEdel- u. UnedelmetallLederindustrieEisen- u. StahlFeinmechanikNahrungsmittelIndustrieBaugewerks-

Geometer (Bau-) I

m

30

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Formulardruckanstalten Formularmagazine . Fortepianofabrikanten

Gewerbezweige.

Bezeichnung d. B.-G.

416

Gewerbezweige.

| Geometer («au-)

-m6unqtth)jlUD-srn)-U

^qunsiZ

Friseure Fruchtkonserven- und Frucht­

essenzenfabrikanten . . . Fruchtsyrup- und Fruchtzuckerfabrikanten............................ Fuhrgeschäft............................ Fuhrwerksbetrieb...................... Fußbodenverfertiaer . . . Futteralmacher (soweit nicht Holzfutteralmacher.... Kabarnen (Fahrzeuge auf der Weichsel). ...... Gabel- (eiserne) Fabrikanten*. Gans eleber-Pastetenbereiter. .

Gardinenauss chneider . . . Gardinenboger...................... Gardinenbretterfabrikanten Gardinenspanner...................... Gardinensticker...........................

Holz-

,,

PapierverarbeitungsBinnenschiffahrtsEisen- u. StahlNahrungsmittelJndustrie Papierverarbeitungs| HolzLederindustrieHolz-

4—11 Getreidemeffer....

36 29 31-34

,,

30 31-34

PapierverarbeitungsBinnenschiffahrtsChemische ZndustrieBuchdrucker-

29 60-62 18 55

Edel- u. Unedelmetall-

12-13 41 18

BekleidungsindustrieChemische JndustrieNahrungsmittelJndustrie| TextilHolzTextilSeiden-, Leinen- oder sonstige Textil-

> Textil-

36

u

21—26 31-34 21-26 20-27

21—26

Getreidemüller.... Getreideputzer .... Getreideputzmühlenmacher Getreidereinigungsbetriebe Getreidesackmacher . . Getreidespedition . . . Getreidespeicherei. . . Gewächshäuser, eiserne, B. Gewehrfabrikanten . . Gewehrschäfteschneider . Gewichtefabrikanten . . Gewürzmüller....

Gireponte Glacepapierfabrikantrn. Glätterinnen .... GlanzAvldmacher . . . Glanzirer...................... Glanzpapiermacher . . Glanzrohrfabrikanten . Glanzwichsefabrikanten . Glasätzer Glasbeleger Glasbieger Glasbläser vor der Lampe Glaseinbinder. . . Glaser Glasfabrikanten . . Glasfarbenfabrikanten Glasformen, eiserne, B f.'

30 38

Brennerei-

Eisen- u Stahl-

4-11

Edel- u. Unedelmetall- „

12-13

Eisen- u. Stahl-

4—11

BrennereiNahrungsmittelZndustrie „ Speditions-, Speichereiu Kellerei- „ | Müllerei-

s. Mühlenbauer. MüllereiLeinen) Speditions-, Speicherei | und KellereiEisen- u. StahlFeinmechanik HolzEdel- u. UnedelmelallNahrungsmittelZndustrieBinnenschiffahrtsPapierverarbeitungsBekleidungsindustrieEdel- u. Unedelmetall« TextilPapierverarbeitungsEdel- u. UnedelmetallChemische Zndustrie-

38

36 58

35 35 20

58 4—11 3 31-34 12-13 36 60-62 29 41 12-13 21—26 29 12—13 18

J Glas-

15 BaugewerksGlasChemische IndustrieEisen- u. Stahl-

43 t

t

54 15 18 4—11

417

Gardinenweber...................... ...... to Garnbleicher Garnfabrikanten (soweit nicht Leinen - oder Seidengarn­ fabrikanten) ...... Garnsieder.................................

( Zndustrie) | Fuhrwerks-

Germfieder Geschirrfabrikanten für verzinnte 36 u. emaillirte Geschirre* . Geschirrbeschlägefabrikanten lReit- u. Fahrzeug) . . 59 Geschmeidemacher. . . 31—34 Geschosse, eiserne, B. f.* Geschützbohrer f . . . 29 Geschützgießer Gestfabrikanten . . . 60-62 Gesundheitskaffeefabriken

I4ö —

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Galanteriearbeiter . . . . Galanteriedrechsler .... Galanteriekammacher . . . Galanteriesattler...................... Galanterietischler...................... Galanteriewaaren aus Papier und Leder, B. f..................... Galleerenschiffahrt .... Gallertfabrikanten .... Galvanographische Anstalten . Galvanoplastische Anstalten . GalvanoplastffcherWaaren,Ver­ fertiger ............................ Gamaschenfabrikanten . . . Garancinefabrikanten . . . Garbereiter.................................

[ Nahrungsmittel-

«augewerrs-

JV?

Gewerbezweige.

Bezeichnung d. B.-G. gehören z. derjenig. Berufsgenoffenschast, zu welcher oie Grube gehört, z. deren Nebenbetrieb sie zählen. Eisen- u. StahlB. G. | Chemische Industrie„

Gold- und Silberardeikör .

Il

Kd-s- „

11 o

1Q| Gypswanrenfavrikanten.

4-11

18

MüllereiTextilEdel- u. UndelmetallFuhrwerks-

„ „ „

35 21-26 12—13 59

Fuhrwerks-

„

59

Speditions-, Speichereiund Kellerei„

58

Edel- u. UnedelmetallMusikinstrumentenZndustrie Chemische IndustrieTextil. PapierverarbeitungsChemische Industrie-

Textil-

„

12-13

„ „

14 18 21—26 29 18

„ „

21—26

Eisen- u. StahlChemische JndustrieFeinmechanik-

SteinbruchsBaugewerksSteinbruchsTöpferei-

HolzI

Bauaewerks-

43—54

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Grubenvekturanzen Glasgraveure | GlasB. ®. 15 Glashütten 3 Glasinstrumentenfabrikanten . Feinmechanik15 Glaskitter GlasGrude- u.Sparherdfabrikanten* Glaskünstler Grünfischer................................. 15 Glasmacher GlasGrünspanfabrikanten.... Glasmaler Grützenmüller........................... Papierverarbeitungs29 Glaspapiermacher .... Grundiranstalten Glasperlen- u.-knopffabrikanten | Glas15 Gürtler Glasschleifer Güterbeförderung Glasschleifer für optische Güterbestätterei*) 3 Feinmechanik Instrumente Güterfuhrwerksbetrieb . . . Glasschneider | Glas15 Güterlader T Glasspinner Gütermesser................................. 16 Glasurmühlen TöpfereiGüterpacker Q 15 Glasvergolder GlasGüterschaffer 3 FeinmechanikGlieder, künstliche, B. f. . . Güterverladungsges chäst . . Chemische Industrie 18 Glimmerfarbenfabrikanten. . 29 PapierverarbeitungsGuillochirer Globenfabrikanten .... 12 - 13 Guitarrenmacher Edel- u. UnedelmetallGlockengießer Glühkornfabrrkanten.... | Chemische Industrie18 Gummiarbeiter .... Glycerinfabrikanten .... Gummibordenmacher. . . 12-13 Edelu UnedelmetallGoldarbeiter 29 Gummirer PapierverarbeitnngsGoldborten, papierne, B. f. . Gummiwaarenfabrikanten . Goldbortenmacher für gewirkte Gummiweber Waaren Gummizeugverfertiger . . Goldbüchermacher 12-13 Edel- u. UnedelmetallGummizugfabrikanten . . Golddrahtfabrikanten . . . Gummizugweber .... Golddrahtspinner, -zieher . . Gurtfabrikanten .... Golddrahtwaarenfabrikanten . 30 Gußstahlwerke f • • LederindustrieGoldengelverfertiger.... 12—13 Guttaperchawaarenfabrikanten Edel- u. UnedelmetallGoldfärber 31—34 Gypsbindenverfertiger . . Golvleistenfabrikanten . . . Holz4—11 Gypsbrenner -s-f- .... Eisen- u. StahlGoldperlenfabrikanten . . . Gypsbrüche j-j- . . . . Goldplattirer Gypser................................. Goldpolirer 12-13 Edel- u. UnedelmetallGypsfabrikanten -j-j- . . . Goldpresser Goldprobirer Gyps^rmatoren .... 4-11 Eisen- u. StahlGoldscheider -s12-13 Gypsgießer........................... Goldschläger Edel- u. Unedelmetall30 Gypsrnopfmacher.... G oldf chlägerhäuileinv er fertiger Lederindustrie-

JV?

418

Bezeichnung d. B.-G.

Gewerdezweige.

\ Äieoermou]irxe=

„

| tsypainuppiiutyci,

Gypswanrensavrikanten. . . Kaararbeiter für Haar- und Bartpflege........................... Haarbuschfabrikanten . . . Haarflechter Haarkünstler Haarnadelfabrikanten . . . 12-13 Haarnetzfabrikanten . . . .

4-11 12-13 60-62

21-26

31-34 43—54

43-54 2 16 30 35 12—13 43 54 35

Haarputzer Haarsohlenverfertiger . . . Haarzeugfabrikanten. . . . Hackenhelmmacher . . . . Häckselschneidebetriebe . . . Hadernfabrikanten (Lumpen­ fabrikanten), -schneider, -sortirer für die a) Mungo- oder Shoddyfabrikation........................... b) Papierfabrikation. . , Häftleinmacher* Häkelwaarenfabrikanten . .

Hänfer Hängemattenfabrtkanten . Häringsbraaker ....

Hafenmacher Hafner (Häfner) . . . . Haftner Hainbäcker Haken- und Oesenfabrikanten 14 2 Halbedelsteinwaaren, B. f. 4-11 Haldseidenindustrie . . . 31-34 Halsbindenfabrtkanten . . Halterfabrikanten.... 36 »ammerschmiede(Zeugschmiede)* Hammerstielmacher .' . 3 Hammerwerke f . . . . Handarbeiten, weibliche, B. f 12—13 Handschmiede* ....

**

Baugewerks-

| BekleidungsindustrieTextilBekleidungsindustrieFeinmechanikSeiden-, Leinen- oder sonstige TextilLederindustrieBekleidungsindustrieTextilHolzMüllerei-

TextilPapiermacherEisen- und StahlSeiden, Leinen- oder sonstige Textil| LeinenSpeditions-, Speichereiund KellereiGlasTöpfereiFeinmechanik ZiegeleiFeinmechanikBaugewerksSetdenBekleidungsindustrieHolzEisen- und StahlHolzEisen- und StahlBekleidungsindustrieEisen- und Stahl-

43—54 41

21-26 41 3

20— 27 30 41 21- 26 31—34 35

21—26 28 4-11

20-27 20 58 15 16 3 17 3 43-54 27 41 31-34 4-11 31-34 4—11 41 4—11

m de» Srach,vertrag der «ah« eintreten, zur Spedition«-,

419

Speiche«!-

ou

Berzeichniß der Gewerbezweige re.

Gold- und Silöerardeikör . . j Edel- u Unedelmetall- „ Gold- und Silberdrahtzieher . Gold- und Silberhütten f. . Eisen- u. Stahl„ Gold-u.Silberpapierfabrikanten Papierverarbeitungs- „ Gold- und Silberraffineurei-. Eisen- u. Stahl„ Gold- und Silberschmiede. . Gold- und Silberschneider Gold- und Silberspinner . . Edel- u. Unede metall- „ Gold- und Silberstricker . . Goldwaarenverferttger . . . Goldwäscher f Eisen- u. StahlGoldwirker Edel- u. UnedelmetallGondelgeschäft ' BmnenschiffahrtsGondelschiffahrt Gorlfaktore Gorlnäher TextilGorlverfertiger Gorlverleger Grabkreuze aus Holz, B. f. . HolzGrabmalverfertiger .... Baugewerks„ Gräbereien............................ . s. Kiesgruben,Lehmgruben. Granitbohrer, -schleifer. . . | Baugewerks„ Granitwaarenverfertiger . . Graphitaewinnung ff . , Steinbruchs„ Graphitschmelztiegelfabrikanten Töpferei„ Graumacher LederindustrreMüllerei" Graupenmüller Graveure Edel- u. Unedelmetall- „ Grenzsteinsetzer BaugewerksGriesfabrikanten MülleretGriffbrettmacher MusikinstrumentenZndustrie Griffelmacher -j-jSteinbruchsGrobschmiede* Eisen- u. StahlGrobschnitzer HolzGroßkuttler Nahrungs MittelIndustrie Großuhrmacher FeinmechanikGruben Thongruben-, Torf­ gruben u. s. w. „ Grubenblendenverfertiger . . Edel- u. Unedelmetall- „

I

Hem-enfaökikanren . Semdenknovfmakker .

\ Bekleidungsindustrie-

„

Bekleidungsindustrie-

„

I

Holz-

\ Musikinstrumenten( Industrie-

„

Holz1

Chemische Industrie-

„

BekleidungsindustrieChemische IndustrieFuhrwerksNahrungsmittelIndustrieBekleidungsindustrieGas- und WasserwerksFeinmechanikLeinenEisen- und StahlBrennereit Eifen- und Stahl-

„ „ „

(

)

Hausschuhmacher...................... Hauswasserleitungen . . . Haustelegraphenmacher . . Hecheleien................................. Hechelnmacher *...................... Hefefabrikanten......................

. .

Holzornamentfabrikanten . . 31—34 Holzpantoffelmacher . . Holzpapierstofffabrrkanten . . Holzpsersensabrrkanten Holzpitzler .... 14 Holzschachtelfabrikanten 31—34 Holzschifferei . . . Holzschlerfer . . . Holzschnefler . . . 18 Holzschneider . . . Holzschnitzer . . . 41 Holzschuhmacher . . 18 Holzspalter.... 59 Holzspedmon (lokale Bezeich­ nung für Flößerei)") . . 36 41 Holzspercherer . . . 19 Holzsptelwaarenversertrger. . 3 Holzspulenfabrikanten . . . 20 4—11 Holzstauer .... 38 4—11 Holzstiftfabrikanten . 41 Holzstoffmaschinemabrrkanten*

. .

I I

„ „ „ „ „ „ „ „

41

I Solztapetenverfertiger

191__ 9ßl

...

JV?

Bezeichnung d. B.-G. | Holz-

B.-G.

31—34 Gas- u Wasserwerks- „

j Holz-

31-34

„

Papiermaches „ Speditions-,Speichereiund Kellerei- „

Ux s Holz) Speditions-,Speichererund Kellerei- „ [ HolzPapiermacherj Holz-

19

„

28

58 31—34

58 31-34

28 31-34

„

60—62 28 31—34 55

„

31—34

„

60—62

Speditions-,Speichereiund Kellerei- „ | Holz„

31-34

Speditions-,Speichereiund Kellerei- „ HolzEisen- u. Stahl„

58 31-34 4—11

BinnenschiffahrtsPapiermacherHolzBuchdrucker-

? Holz)

Binnenschiffahrts-

I HolzI

ftc---- irjc.-

„ „

58

" I31-34

Verzetchniß der Gewerbezweige rc.

Holzfutteralmacher TextilB.-G. 21—26 Holzgabelmacher . . Holzgalanteriewaarenversertrger 30 Lederindustrie„ Holzgassabrrkanten . 41 Bekleidungsindustrie- „ Holzgerätheanfertiger 21-26 Holzgeschirrverfertiger 30 ; Wie vor. < Holzgewebe, B. f. . 41 ) ( Holzhauer .... Holzjalousienfabrikanten 4—11 Holzkammmacher . . Eisen- und Stahl„ Holzkocher .... 41 Bekleidungsindustrie„ Holzlader Q . . . 20 Leinen„ 21—21 Holzleistenfabrikanten Texttl„ Holzmaler .... H olzmarketeriearb eiter Holzmesser................................. 20 Leinen„

Handschuhfabrikanten: a) Handschuhwirker . . . b) Lederhandschuhfabriken . c) Zeughandschuhnäher . . Handschuhfärber...................... Handschuhmacher...................... Hands chuhnäherinnen . . . Handschuhputzer...................... Handschuhschneidemaschinen, SB. f.*................................. Handschuhwäscher...................... Handspinner für Flachs- und Hanfgarn........................... Handspinner für Wollgarn . Handtaschenmacher .... Hanfbereiter............................ Hanfplauler............................ Hanfreibemühlen...................... Hanfspinner........................... Harkenmacher........................... Harmonikaflötenbauer . . . Harmonikamacher .... Harmonikastimmer .... Harmoniumfabrikanten . . . Hartfelcher................................. Harzfrevler................................. Harzkittfabrikanten .... Harzofenbesitzer...................... Hasenhaarschneider .... Hauchbilderfabrikanten . . . Hauderei................................. Hausschlächter ......................

Heizankagenverfertiger * . H ekrukummv erf erttger .

Gewerbezweige.

JV?

Bezeichnung d. B.-G.

420

Gewerbezweige.

BeNewunAsindustrie-

Holländereien Holzarbeiten, B. f.................... Holzauslauge- und Zmprägniranstalten............................... (Als Nebenbetriebe der Holzzurichtung gehören die Jmpräaniranstalten zu den Holz - Berufsgenossenfchaften

(31—34).

DskletdurrgsindustrieTextil-

Cisen- und StahlBekleidungsindustrie-

Eisen- und StahlHolzEisen- und StahlHolzGlasBrennereiHolzChemische Jndustrie-

Holz-

Holzbandmacher Eisen- und StahlHolzbearbeitungsmaschinen ­ fabrikanten * . . . . . HolzHolzbildhauer Holzblättchen - Deckengewebe (zum Festhalten des Decken­ Musikinstrumentenputzes», B. f.......................... Zndustrie Holzblas einstrumentenverfertiger Holzcementfabrikanten . Chemische Industrie Holzdestillateure . . . Holzdrahtverfertiger . . | Hol»Holzdrechsler .... Holzesstgfabrikanten . . Chemische ZndustrieHolzetuifabrikanten . . | HolzHolzfederkästchenverfertiger j H°lzHolzflechter ... . Holz^uhdrwerksbetrieb BinnenschiffahrtsFuhrwerks-

41

|

Holzstossmaschinensabrikanten*

41 Holztäpetenverfertiger 21-26 Holztheerschweler. . 4-11 Holzvergolder . . . Holzverlader Q

.

.

Holzwaarenlackirer Holzwaarenverfertiger Holzwerkzeugmacher . 4-11 Holzwrake ....

41

31—34 4-11 31-34 15 38 31-34

Holzwollfabrikanten . Holzzerkleinerungsanstalten Hopfenpreflereien . . Hopfenschwefeldarren . . Hornbilderfabrikanten . . Hornbrillenmacher . . . 18 Horndrechsler Hornpresser Hornstecher Hornwaarenverfertiger . . Hosenschwärzer .... Hosenträgerfabrikanten. . 31-34 Hostienfabrikanten . . . Hotelfuhrwerksbetrieb . . 4-11 Hürdlerfuhrwerksbetrieb Hüttenwerke .....

34

31

14

18 31—34 18

31-34

31—34 60—62 59

Hufeisenverfertiger* . . . Hufschmiede* Hundescheerer Hutfabrikanten .... Hutfederfabrikanten . . . Hutformatoren .... Hutformmacher .... Hutfourniturenverfertiger . Hutmacher Hutschachtelfabrikanten . . Hutstaffirer Hutstofffabrikanten . . . Hydraulische Aufzüge * . . Kachtschiffahrt Zacquardmaschinenfabrikanten'

/z

| Eisen- u. Stahl-

Chemische Industrie„ HolzSpeditions-,Speichereiund Kellerei- „

| 4—11

31-34 18 31-34 58

31-34

Holz-

Speditions-,Speichereiund Kellerei- „ | Holz-

58

31-34

Nahrungsmittelindustr. - „

26

BuchdruckerFeinmechanik-

55 3

„ „

31—34

' Holz-

30 41 36

Lederindustrie„ Bekleidungsindustrie „ Nahrungsmittelindustr. - „ | Fuhrwerks„

59

S. Glashütten-, Silberhütten- u. s. w. „

4—11

Eisen- u. Stahl- Bekleidungsindustrie-

„

Holz| Bekleidungsindustrie-

„

41

31-34

Papierverarbeitungs- „ | Bekleidungsindustrie- B.G.

Eisen- u. StahlBinnenschiffahrtsEisen- u. Stahl-

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Hem-enfaörikaMen .... Hemdenknopfmacher .... Herdfabriken * Herdfchlosfer* Herrenhutmacher Herrenkleidermacher .... Herrenschneider Herrenschuhmacher .... Heugabelmacher * Hobelwerke Hochöfen f Hölzermacher Hohlglasfabrikanten....

„

41

29 41

♦) Sobald ein HolzspeditionSbetrieb sich dem Hauptbetriebe nach als Speditionsbetrieb darstellt, gehört derselbe zur SpeditionS-BerufSgeuoffenschaft.

421

„ 4-U B. G. 60—62 „ 4-11

Bezeichnung d. B.-G.

Instrumente, naturwissenschaft­ liche und optische, B. f. Jnstrumentensaitenfabrikanten Jnstrumentensch leiser Instrumentenstimmer

. .

. .

. .

Jnstrumententischler.... Jochmacher Jodpräparateverfertiger . . Jollenvermiethung .... Jutespinner Juteweber Juweliere (Siehe auch unter C.) Kälter

R&^abrttanten.................... Aasieebrenner......................... Äaffeemafd^iHettfabdfanten*

Feinmechanik-

3

B.-G.

Lederindustrie-

„

30

Chemische Industrie-

„

18

Papierverarbeitungs-

„

29

Chemische Industrie-

„

18

LederindustrieChemische IndustrieSteinbruchsBaugewerks» Chemische IndustrieBaugewerks-

„ „ „ „ „ „

Feinmechanik-

„

MusikinstrumentenJndustrie- „

FeinmechanikMusikinstrumentenJndustrieFeinmechanik. Musikinstrumenten. Industrie | Holz-

30 18 2 54 18 43-54 43

3

14

„

3

„ „

14 3

„

14

31—34

Chemische IndustrieBrnnenschiffahrts-

„ „

18 60-62

Leinen-

„

20

Edel- u. Unedelmetall

„

12-13

Baugewerks-

„

43-54

Brennerei,, \ Nahrungsmittelindustr. „ Stahl-

„

38 36

Gewerbezweige. Kartoffelmehlfabrikanten Kartoffelzuckerfabrikanten Kartographen Kassenschrankfabrikanten* Kastenmacher Kattundrucker Kattunweber Kautabackfaörikanten* . Kautschuckfabrikanten . Kellerei

Bezeichnung d. B.-G. . .

. .

.

.

. .

. .

Kellereien (sofern nach dem Ge­ setze vom 6. Juli 1884 Dersicherungspfiichtig) . . . Kerzenfabrikanten Kesselarmaturen, B. f.*. . . Kesselflicker* Kesselschmiede* Kesselsteinlösungsmittel, B. f. . Kettenfabrikanten* . . . . Kettenscheerer Kettenschifffahrt Kienölfabrikanten Kienrußfabrikanten . . . Kienspahnhobler Kiepenmacher Kiesbaggerei Kiesgruben -j-jKinderpratschenmacher . . . Kinderwagenfabrikanten (soweit nicht Fabrikation eiserner Kinderwagengestelle vorliegt) Kistenfabrikanten Kistler...................................... Kittfabrikanten Kitt- und Brennanstalten . . Kitzelmacher Kitzenmacher* Klammermacher Klappenmacher

Klaviaturfabrikanten....

|4-ll|5La±Ä" •

•

•

•

•

B. G.

I Brennerei-

PapierverarbeitungsEisen- und StahlHolz| Textil-

„

JV?

38

29 4-11 31—34 21—26

Taback„ Chemische Industrie„ Speditions-,Speichereiund Kellerei„

40 18

Nahrungsm.-Industrie- „ Chemische Industrie- „

36 18

58

Eisen- und Stahl-

„

4-11

Chemische IndustrieEisen- und StahlTextilBinnenschifffahrts| Chemische Industrie-

„ „ „ „ „

18 4—11 21—26 60-63

| Holz-

18

31—34

BinnenschifffahrtsSteinbruchs-

/Holz-

„ „

60—62 2

31—34

Chemische JndustrieTüpfereiHolzEisen- nnd StahlHolzMusikinstrumenten-

Jndustrie Musikinstrumenten-

18 16 31—34 4—11 31—34

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Jagdgewehrfabrikanten . . . Jagdzeugfabrikanten . . . Jaloustenfabrikanten(exkl.Holz) Jetfabrikanten Jlluminirer Jllustrateure Jmprägniranstalten . . . . (Als Nebenbetriebe der Holzzurichtuna gehören die Jmgrägniranstalten zu den Holz -Berufsgenoffenschasten [31—341). Jnviafaserfabrikanten . . . Jndigopräparate, B. f. Infusorienerde, B. f. -ff . . Jnaenieure Jnsektenpulverfabrikanten . . Installateure, Gas- u. WasserInstallateure von elektrischen Anlagen Instrumente, chirurgische, B. f. Instrumente, musikalische, B. f.

JV?

422

Gewerbezweige.

^cayrungsrn^rrennvuirr. „

ÄaffeemdfdyiHettfaßrilantm* . Kaffeemühlenschmiede * . . . Kaffeesurrogatfabrikanten . . Kahnschiffahrt Kahnüberfahrt Kahnvermiethung Kakaofabrikanten Kaliberawerke ff .... Kalisalzfabrikanten .... Kalkbrenner ff Kalkbrüche ff Kalkspeicherei

„

4—11

Nahrungsmittelindustr.- „

Binnenschiffahrts-

„

36

Nahrungsmittelindustr.- „ Steinbruchs„ Chemische Industrie„

Steinbruchs-

36 2 18

2

„

Speditions-, Speichereiund Kellerei„

58

Schornsteinfegermeister- „ BaugewerksHolzEisen- und StahlHolz-

„

Eisen- und Stahl-

„

,

Textil| Eisen- und Stahl-

„

Binnenschifffahrts„ Töpferet„ Edel-und Unedelmetall- „

| Eisen- und Stahl-

„

Textil| Töpferei-

„

BekleidungsindustrieEdel- und UnedelmetallPapierverarbeitungsFuhrwerks| Holz-

„ „ „ „ „

Eisen- und Stahl-

„ „

42

43-54 31—34 4-11 31-34

11 Klotzenmacher........................... Klotzkorkenmacher.... Klumpenmacher...................... 21-26 Kluppenschmiede*...................... Knabenkleidermacher.... Knackwursifabrikanten . . . 4-11 Knochenbrenner...................... 60-62 Knochendrechsler...................... Knochenhauer........................... 16 12—13 Knochenmühlen...................... Knochenölfabrikanten . . . 4-11 Knochensieder........................... 21-26 Knochenstampfen .... Knochenwaarenfabrikanten. . 16 Knopfdreher........................... Knopfgießer................................ 41 12-13 Knopfmacher für Horn-, Holz-, Beinknöpfe............................ 29 Knopfmacher für Metallknöpfe 59 Knopfmacher f. Porzellanknöpfe 31-34 Knopfmacher für Zeugknöpfe . 4-11 Koaksösen (Koksöfen) ff . . Kobaltgruben ff...................... Kobalthütten ff...................... 29 Kochgeschirre, gußeiserne, B f.*

4

I

14

MusikinstrumentenZndustrie- „

BaugewerksChemische IndustrieBaugewerksBekleidungsindustrieTextilBekleidungsindustrieZiegeleiEisen- und StahlBinnenschifffahrts-

Eisen- u. StahlHolzFuhrwerksSeiden- Leinen- oder sonstige Textil[ Hol,-

Eisen- und StahlBekleidungsindustrieNahrungsm -IndustrieChemische IndustrieHolzNahrungsm.-Industrie.Chemische Industrie-

„ „ „ „

14 43-54

18 43-54 41

26 41 17 4-11 60-52 21

„ „ „

„

4 11 31—34 59

„

20—27

„

31—34

„ „ ,, „

4—11 41 36 18 31-34 36

„

18

Holz-

31—34

Edel- und Unedelmetall- „

12-13

HolzEdel- u. UnedelmetallTöpfereiTextilEisen- und StahlSteinbruchs-

,, „ „ „ „

31—34 12—13 16 21 - 26 4—11 2

Eisen- u. Stahl-

„

4-11

423

> Papierverarbeitungs-

62

60

Klaviaturmacher . . . . . Klaviermacher........................... Klavierstimmer...................... Kleber...................................... Kleemeister................................. Kleiber...................................... Kleiderfabrikanten .... Kleiderfärbereien bezw. Flecken(Lappen-) Färberei . . . Kleiderreiniger............................ Kleiqräber................................. Kleineisenzeugfabrikanten* . . Kleinschifferer........................... Klempner* (Bauklempner ge­ hören zu den BaugewerksBerufsgenossensch asten) . . Klenganslalten...... Kloakenabfuhr........................... Klöppler......................................

Industrie ,,

Berzetchnih der Gewerbe-meige re.

Kaminfeger Kaminkehrer Kaminmacher(Schornsteinbauer) Kammmacher ...................... Kammbesch läger* ..... Kammfabrikanten Kammfabrikanten für Spinne­ reien* Kammfabrikanten für Weber­ kämme aus Horn.... Kammgarnspinner .... Kammaarnweber Kammsetzer* Kammstricker* Kanalschifffahrt Kannenbäcker Kannengießer Kanonenbohrerf Kanonengießerf Kantenwirkerinnen .... Kaolinaruben Kaolinschlämmereien.... Kappenmacher Kapselmacher für Metallkapseln Kapselmacher für Papierkapseln Karcherei Karrenmacher Karremaunmacher .... Kartätschenfabrikanten*. . . Kartenmacher für Webereien . Kartenmaler Kartenstecher

Äsen- u. Stahl-

| mavtatursabrikanten.

öb

Bezeichnung d. B.-G.

Kohlentheerdestillation, B. f. . Kohlentheerfarbenfabrikanten. Kohlentheerschweler .... Kohleetheersteder...................... Kohlenwäschenfabrikanten* . . Kohlenziegelfabrikanten ff. . Koksfabriken ff...................... Kompositionsarbeiten, B. f. . Komprimirte Gemüse, B. f. . Kondensirte Milch, B. f. . . Konditoren................................. Konfektionsgeschäfte .... Konfiseure................................. Konservenbüchsenfabrikanten*. Kons ervenfabrikanten . . . Kopfbauschverfertiger . . . Kopftraqringmacher .... Korallenschmuckfabrikanten. . Korbflechter................................. Korbmacher................................. Korbstricker................................. Korbzäuner................................. Kordelmacher........................... Korkkunstschnitzer...................... Korkschneider........................... Korkwaarenfavrtkanten .

.

Eisen- u. Stahl-

B.-G.

Chemische IndustrieHolzLederindustrie-

,, ,,

4—11

18 31—34 30 18

-Chemische Zndustrie-

FuhrwerksSteinbruchs/ Speditions-,Speicherei( u KellereiChemische IndustrieSpeditions-,Speichereiu. Kellereii

59 2

j Chemische Industrie-

18

58

18 58

Eisen- und Stahl| Steinbruchs-

4—11 2

Edel- u UnedelmetallNahrungsm -ZndustrieBrennereiNahrungsm. -JndustrieBekleidungsindustrieNahrungsm.-JndustrieEisen- und StahlNahrungsm.-JndustrieBekleidungsindustrie-

Baugewerks-

12-13 36 38 36 41 36 4-11 36

41

H

43

54

34

-Holz-

31

Textil1 H°lr-

21-26

V . | Holz­

31—34

Bezeichnung d. B.-G.

Kunstbildhauer: a. in Stein............................ b. m Holz........................... Kun tbutterfabrikanten . . . Kun stdrechsler...................... ..... Kun 'tdrucker........................... Kun tdüngerfabrikanten. . . Kun tfärber................................. Kun 'tfeuerwerker....................... Kun^ftglasmacher...................... Kun^ tguß aus Eisen, 93. f.* . Kun^ thefefabrikanten.... Kun^ tkornfabrikanten ff . . . . Kun^ 'tlampenfabrikanten Kun tmaler bei Bauten. . . Kun 'tmodellmacher .... Kunl trequisttenfabrikanten. . Kun^ schlosse-'............................ Kun^ schnitzer........................... Kun 'tl'chönfärber...................... Kun teinwaaren, 93. f. . . Kun ’tl'töpfer............................ Kun tthonwaaren, 93. f. Kun sttischler........................... Kun ftwäscher............................ Kun 'twollsortirer...................... Kun twollfabrikanten... Kup ^erbergwerke ff .... . Kup 'erdrahtspinner, -zieher K«p serdreher........................... Kup serdrucker........................... Kup serhämmer........................... Kup verhütten f...................... Kupferschläqer........................... Kupferschmiede........................... Kupferstecher........................... Kupfervitriolfabrikanten . . Kupferwaaren, 93. f. f . . . Kupferwalzwerke f . . . . Kupferwerke f............................ Kuranstalten, wegen der mit

öl—34j

ihnen

verbundenen

BaugewerksHolzNahrungsm.-Zndustri.HolzPapierverarbeitungsChemische Zndustrresiehe Färber. Chemische ZndustrieGlasEisen- und StahlBrennereiSteinbruchsEdel- u. Unedelmetall Baugewerks-

i ~ r

„ „ „ „ „ „

„ „ „ „

JV?

43-54 31-34 36 31—34 29 18

18 15 4-11 38 2 12-13 43 - 54

j Holz-

„

31-34

Eisen- und StahlHolzTextilBau?ewerksBekleidungsindustrieTöpfereiHolzBekleidungsindustrie| Textil-

„

4-11 31—34 21—26 43 -54 41 16 31 34 41

„ „ „

„

21—26

Steinbruchs„ | Edel- u. Unedelmetall- „

2

12—18

PapierverarbeitungsEdel- u UnedelmetallEisen- u. Stahl| Edel- u. Unedelmetall-

„ „ „ „

29 12-13 4—11

PapierverarbeitungsChemische ZndustrieEdel- u. Unedelmetall| Eisen- und Stahl-

„ „ „ „

29 18 12-13

Bade- |

12-13

4-11

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Kochherdfabriken*...................... Kochmaschinen, eiserne, B. f.* Köhler Körbler....................................... Kofferfabrikanten...................... Kohlenbrenner........................... Koblenfabriken für physikalische Zwecke................................. Kohlenfilterfabrikanten . . . Kohlenfuhrwerksbetrieb . . . Kohlengruben -ft-...................... Kohlenlader 0........................... Kohlen pedition...................... Kohlen taubfabrikation . . . Kohlend Lauer...........................

Gewerbezweige.

JV?

424

Gewerbezweige.

| Muran]tairenz wegen oer mit |

KOTii^newer

HolzI Spedittons-,Speicherei|

58

u. Kellerei-

BeheidungsindustrieTexttl| Holz-

41 21—26

I Edel- u. Unedelmetall-

12- 13

Chemische ZndustrieEisen- und StahlNahrungsm.-Industrie-

I

31—34

31

34

18 4—11 36

BekleidungsindustrieChemische IndustrieSteinbruchsChemische Industrie^ TextilBekleidungsindustrieLederindustrieBekleidungsindustrieTöpfereiNahrungsm -IndustrieHolzNahrungsm.-Zndustrie| Holz-

41 18 2 18 21—26 41 30 41 16 36 31-34 36

Eisen- und StahlGlasNahrungsm.-JndustrieB ekleidungsindustrieHolz| Edel- u. Unedelmetall-

4-11 15 36 41 31-34

| Baugewerks-

12—13

43-54 30 18 36 35 36

36 Nahrungsm.-Industrie- „ 31-34 HolzEdel- u. UnedelmetallFuhrwerksChemische Industrie BaugewerksHolzEdel- und UnedelmetallHolzChemische Industrie-

„ 12—13 59 „ 18 „ „ 43—54

31-34 12-13 31-34 18 „ „

Speditions-, Speichereiund Kellerei- „

58 31- 34 43—54

HolzBaugewerks| Textil-

„

Edel- u. UnedelmetallTextilEdel- u. UnedelmetallJ Papierverarbeitungs-

„ 12-13 „ 21 - 26 „ 12—13 „

Baugewerks-

21-26

29

„ 43

54

4-11 29 59 21-26 12-13

Eisen- und StahlPapierverarbeitungsFuhrwerksTextilEdel- u. Unedelmetall| Chemische Industrie-

„ „ „

HolzChemische IndustrieEisen- und SrahlHolzChemische Industrie) Rahrungsmittel) IndustrieLederindustrie-

34 18 4—11 31-34 18 „

„

18 31

„ „

„ „

36 30

425

Lederindustrie Chemische JndustrieNahrungsm.-IndustrieMüllereiNahrungsmittelAndustrie-

31-34

ihnen verbundenen Bade­ anstalten Kurkelnmacher Kurzwaaren aus Metalllegirungen, B. f Kutscherei Lackfabrikanten Lackirer bei Bauten .... Lackirer für Holz u. Schnitzstoffe Lackirer für Metalle.... Lackrohrfabrikanten .... Lacksieder Laden und Löschen (von Schiffen) Ladeunternehmer Lagerei Lagerhausbetrieb Laglmacher................................. Laiendecker (Schieferdecker) . Lamagarnspinner Lamaweber Lampenbrennerfabrikanten (Regenerativbrenner) . . . Lampendochtfabrikanten . . Lampenfabrikanten .... Lampenschirmfabrikanten . . Landkartenfabrikanten . . . Landkartenmaler Landschaftsm odelleure . . . Landwirtschaftliche Maschinen und Geräthe, B. f.* . . . Larvenfabrikanten .... Lastfuhrwerksbetrieb.... Lastingweber Laternenfabrikanten.... Latrinenanstalten Latrinenreiniger Lattenschneider Latwergenverfertiger . . . Laubsägefabrikanten* . . . Laubschreiner Laugenmacher Lebküchler Lebzelter Lederappreteure......................

Berzeichniß der Gewerbezweige re.

Korkwaarenfavrtkanten . . . Korneinsacker Kornspeicherei Kornwäger Korsetsabrikanten Korsetzeugweber Krätzenbinder Krätzenzäuner Krätzeschmelzer Krätzmühlen Krappmühlen und B. f. Krapp­ präparate Kratzenfabrikanten * . . . . Krautfabrikanten Krautpresser Krautschneider Kravattenfabrikanten.... Kreidebereiter Kreidebrüche ft...................... Kreidefabrikanten Krepinenmacher Krinolinenfnbrikanten . . . Krollhaarfabrikanten. . . . Kronenverfertiger Krugbäcker Kuchenbäcker Kübler Küchelbäcker Küchengeräthe aus Holz, B. f. Küfer Kühlschifffabrikanten* . . . Külbenmacher Kuper (Weinküper) . . . . Kürschner . ...................... Kützenmacher Kugelfabrikanten Kugelpresser Kulturingenieure . . . . . Kulturtechniker Kummetmacher Kumysfabrikanten . . . . Kundenmetzger Kundenmüller Kunstbäcker.................................

Leontsche Waaren, B. f. Leucktseueravvarntp N f

JV?

Gewerbezweige.

a) Mungo- oder Shoddyfabrikation...................... b) Papierfabrikation. . . Lustresteinfabrikanten . . . f Luxuspapierfabrikanten. . . > LederindustrieB.-G. 30 Maaßstabmacher...................... Maccaronifabrikanten . . . Mälzer...................................... Märbelmühlen .... / Magnesit, $8. f. ff . . . . 28 Papiermacher„ Mahlmühlen........................... Maillonfabrikanten f. Weberei­ J Lederindustrie„ 30 artikel *................................. Chemische Industrie„ 18 Majolikafabrikanten .... Majolikamaler...................... 1 Malerleinwandfabrikanten . . Malerpinselmacher ... > Lederindustrie„ 30 Malzbrecher ..... \ Malzextraktfabrikation, sofern ) nicht Nebenbetrieb d. Brauerei 31-34 Malzfabrikanten...................... HolzBaugewerks„ 43—54 Malzpräparatefabrikation, so­ fern nicht Nebenbetrieb der 1 > Ziegelei„ 17 Brauerei................................. Manchesterschneider ... Bekleidungsindustrie„ 41 Manganerzgruben -j-j. . . Fuhrwerks„ 59 Mangelanstalten für Wäsche . BinnenschifffahrtS„ 60-62 Mangler für Webstoffe. . . Manillaspinner (-weder) . . Chemische Industrie„ 18 Manufakturzeichner .... Leinen„ 20

\

\ / Leinen-

„

1 MüllereiBrennereii Holz-

„ „

ZiegeleiII Edel-u.Un-d°lmetall-».-G.

20 Mappenfabrikanten .... Margarinbutterfabrikanten Marintranstallen lFisch-) - . 35 Markscheider............................ 38 31_ 34 Marktschifferei........................... Marksteinmacher...................... 17 Marrnorarbeiter......................

«' f

JY?

Bezeichnung d. B.-G.

TextilB. -G. 21—26 28 Papiermacher15 Glas29 Papierverarbeitungs- II 3 Feinmechanik36 Nahrungsm. -Industrie39 Brauerei- u. Mälzerei-

2

Steinbruchs-

Mülleret-

35

Eisen- und Stahl-

4-11

Töpferei-

16

LeinenHolzBrauerei u. Mälzerei NahrungsmittelJndnstrie- ,, Brauerei- u. Mälzerei- ,,

20 31-34 39

36 39

NahrungsmittelZndustrieTextil,, SteinbruchsBekleidungsindustrieTextilLeinen„ gehören zu derjenigen Berufsgenoffenschaft, roelcher die Gewerbeart angehört, zu deren Nebenbetrieb sie zählen Papierverarbeitungs( Nahrungsmittel| Jndustrie,, BaugewerksBinnenschiffahrtsBaugewerks-

I Stetnbruchs-

36 21-26 2 41 21—26 20

29 36 43-54 60-62

43-54

»

B.-G. I lA

Q

2 CLA

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Lederbereiter........................... Lederbeutler............................ Lederbleicher........................... Lederer ...................................... Lederfabrikanten für gefärbtes und lackirtes Leder . . Lederfabrikanten für lohgares, weißes oder Sämischleder . Lederfärber................................. Ledergalanteriewaaren . . . Lederpappefabrikanten . . . Lederpresser................................. Lederschablonenfabrikanten. . Lederschmierefabrikanten . . Lederspielwaarenfabrikanten . Ledertapetenfabrikanten. . . Ledertauer................................. Ledertuchfabrikanten. . • Lederwalker................................. Lederzurichter............................ Leagelmacher............................ Lehmenttrer............................ Lehmformer........................... Lehmgräber und Lehmgruben Lehmziegelverfertiger. . . . Leibwäschefabrikanten . . . Leichenfuhrwerksbetrieb. . . Leichterschiffer............................ Leimfabrikanten...................... Leimsieder ................................. Leinengarnfabrikanten . . . Leinengarnzwirner .... Leinenspuler........................... Leinenwaarenfabrikanten . . Leinenweber........................... Leinenzwirnfabrikanten . . . Leinsamenputzer...................... Leiokomfabrikanten .... Leistenschneider...................... Leitermacher........................... Lenzinlabrikanten......................

Bezeichnung d. B.-G.

426

Gewerbezweige.

^en^aoxuanten.................. (

| Edel-u. Unedelmetall-B.-G. 12-13 Marmorbrüche-s-s-.................... Marmor, künstlichen, B. f. . 19 Marmorsäger-j-s-..................... Gas- u. Wafferwerks- „ Marmorschleifer-j-j- .... j Papierverarbeitungs- „ 29 Marmorwaarenfabrikanten 18 Maroquinfabrikanten . . . Chemische Industrie- „ 4 11 Marzipanfabrikanten . . . Eisen- und Stahl„

Chemische Industrie-

„

| Papierverarbeitungs-

„

' Brennerei| Papierverarbeitungs-

„ „

Chemische Industrie{ Textil-

„

Edel- u. UnedelmetallEisen- und StahlHolzEisen- und Stahl| Lederindustrie-

„ „

18

29

38 29

18 21—26

„ „

12—13 4-11 31-34 4-11

30

ZiegeleiLederindustrie-

„

17 30

Fuhrwerks-

„

59

RahrungsmittelZndustrie- „ Fuhrwerks„ Binnenschifffahrts„ Ziegelei-

36 59 60-62 17

Eisen- und Stahl-

4—11

FeinmechanikHolzFeinmechanik! Eisen- und Stahl-

„

„ „ „ „

3 31-34 3 4-11

Maschinen für Haus- und Gartenbedarf, B. f. Her­ stellung von *.................... Maschinenbauer*..................... Maschinenfabrikanten * . . . Maschineningenieure * . . . Maschinen-Reparaturwerkstätten *.............................. Maschinenriemenfabrikanten . Maschinenschmierefabrikanten. Maschinentechnik^ * .... Maskenfabrikanten .... Massebereiter für glasirte und verglaste Thonwaaren . . Maffemühlen......................... Mathema1ischeZnstrumente,B.f. Matratzenreiniger.................... Matratzen- und Polstern)aarenfabrikanten.......................... Matten aus Stroh, Bast, Schilf ic., B. f..................... Mauerziegelfabrikanten . . . Maulkorbfabrikanten . . . Maurer.................................... Maurerpolire (Maurerpoliere) Mechaniker.............................. Mechanikfabriken für Piano­ sorte .................................... Medaillenfabrikanten . . . Medaillenpräger..................... Medailleure......................... Meerschaumdrechsler.... Meerschaumgraveure . . . Meerschaumpfeifenfabrikanten. Meerschaumschneider. . . Meerschaumverferttaer . . . Meerschaumwaarenfabrikanten

SteinbruchsBaugewerks-

2 B.-G. „ 43—54

Steinbruchs-

„

43-54 30

Eisen- und Stahl-

4-11

36

LederindustrieChemische IndustrieEisen- und StahlPapierverarbeitungs-

„ „ „ „

30 18 4 11 29

Töpferei-

„

16

FeinmechanikBekleidungsindustrie-

„ „

3 41

Lederindustrie-

30

HolzZiegeleiFeinmechanik-

„

31-34 17 3

Baugewerks-

„

43-54

Feinmechanik„ MusikinstrumentenIndustrie- „

i

2

Baugewerks„ Lederindustrie„ NahrungsmittelIndustrie- „

Edel- u. Unedelmetall-

3 14

12—13

31-34

427

Lohnrößler Lohnschifffahrt Lohtreter Lokomobilenfabrikanten * . . Lokomobilenvermiethung' . . Lokomotivenfabrikanten * . . Lorgnettenfabrikanten . . . Lottospielmacher Luftdrucktelegraphenverfertiger Luftheizanlaqenverfertiger * . Luftheizungsfabrikanten* . . Lumpenfab-nkanten (Hadern­ fabrikanten), -schneidet, -sortirer für die

17 > Marmorarberler

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Leonische Waaren, B. f. . Leuchtfeuerapparate, B. f. . . Leuchtgasfabrikanten.... Lichtdrucker Lichtdruckereien Lichtgießer Lichtgießmaschinenfabrikanten* Licht- und Seifenfabrikanten . Ltchtzieher Liniiranstalten Liniirdruckanstatten .... Liniirer . Liqueurfabriken Litographen Lithographische Anstalten . . Lithoponefabrikanten.... Litzenfabrikanten Loderer Löffelgießer Löffelschmiede* Löffelschnitzer Löschmaschtnenfabrikanten * Lohextraktfabrikanten . . . a erber achenverfertiger.... Lohmüller Lohnfuhrwerksbetrieb . . . Lohngeschirrhalterei .... Lohnkutscherei Lohnmetzger, -schlächter. . .

(

Mehlfigurenmacher

Mehlspeicherei .

.

. .

. .

Meiereien Meilerbrenner.... Melassebrenner . . . Meliss enpillenfabrikanten Messer

NahrungsmittelIndustrie- B.-GSpeditions-, Speichereiund KellereiBrennereiChemische ZndustrieBrennereiChemische IndustrieSpeditions-, Speichereiund Kellereij Eisen- und Stahl-

Metallprägeanstalten

58 38 18 38 18 58

4-11

Holz-

31-34

Eisen- und Stahl-

4-11

Edel- u. Unedelmetall- „

12—13

Buchdrucker„ j Edel- u. Unedelmetall- „

55

12—13

Papierverarbeitungs-

Metallbearbeitungsmaschine n, B. f.*....................... Metallarbeiter Metallblasinstrumente, B. f. Metallbuchstabenfabrikanten Metalldosenfabriken . . . Metalldrahtverfertiger . . Metalldreher....................... Metalldruckkapselverfertiger Metalldrücker....................... Metallgießer Metallhammerwerke . . . Metallknopfmacher . . . Metalllackirer Metallographen .... Metallplastiker Metallpolirer

86

I

29

Molkereien (Butter- und Käse fabrikanten)....................... Monogrammpräger . . . Moosbürstenmacher . . . Mosaikschneider .... Mostrichfabrikanten . . . Moussirende Wasser, B. f. Moussirende Weine, B. f. . Mühlbeutelmacher.... Mühlenbauer in Eisen* Mühlenbauer in Holz . . Mühlenbescheider .... Mühlenflicker Mühlenrichter Mühlenschreiner .... Mühlenzeugarbeiter . . . Mühlsteinfabrikanten . . Mühlsteingruben -j-j- . . . Müllabfuhr Müller Münzgraveure Münzpräger Münzstätten Mützenfourniturenverfertiger Mützenmacher....................... Mützens chirmfabrikanten Muffelmacher Muldenmacher Mullweber Mulzer Mnndharmonikafabrikanten

Eisen- u. StahlEdel- u UnedelmetallMusikinstrumentenJndustrie-

4-11 12-13

Edel- u. Unedelmetall- „

12—13 Munitionsartikelfabrikanten

14

Papierverarbeitungs-

„

29

Edel- u. Unedelmetall- „

12—13 I

.

.

BrennereiB.-G. Papierverarbeitungs„ Holzstehe Steinschneider. Nahrunasm.-Jndustrie- „ Chemische Industrie„ Nahrungsm.-Industrie- „ Leinen„ Eisen- u.-.d Stahl, „ Baugewerks„

38 29

31

34

36 18 36 20 4-11 43-54

BaugewerksSteinbruchsFuhrwerksMüllerei-

43-54 2 59 35

Edel- u. Unedelmetall- „

12- 13

| Bekleidungsindustrie-

„

41

Bekleidungsindustrie-B.-G. ZiegeleiHolz TextilBrauerei- u. Mälzerei MusikinstrumentenJndustrieTextilChemische Jndustrie-

Muschelschalendrechsler . . Musikinstrumentenmacher . Musikuhrenfabrikanten . . Mustermacher Mustermaler Musterschläger Musterzeichner............................. I Wachtlichtfabrikanten

JV?

siehe Mühlenbauer.

Mungofabrikanten

I

Bezeichnung d. B.-G.

.

41 17 31-34 21—26 39 14 . 21-26 18 31—34

MusikinstrumentenZndustriegehören zu derjen. Berufs­ genossenschaft, welcher die Gewerbeart angeEiört, zu d. Nebenbetr. sie zählen.

|

Cbemiscbe Industrie-

14

i

ift

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Messerfabrikanten* . . Messerreider* . . . . Messerschalenschneider . Mes erschleifer* .... Mes erschmiede* .... Mesl ingdrahtspinner, -zieher Me singfabrikanten .". Me singgeschmeidemacher Me stnggießer .... Me singlinienfabrikanten Mel singrohrfabrikanten. Me stngwerke . . . . Metächromatypie . . .

Gewerbezweige.

Bezeichnung d. B.-G.

428

Gewerbezweige.

lüttmuyoivcei;.........................

Modellschreiner Modelltischler Modistinnen Möbelfabrikanten Möbellackirer Möbelpacker Q

Edel- u. Unedelmetall- „

j Feinmechanik-

„

Edel- u. Unedelmetall- „ Feinmechanik„ Nahrungsm.-Zndustrie- „ HolzNahrungsm.-Zndustrie- „ Bekleidungsindustrie „ J Fuhrwerks„

, Musterzeichner

Machtlichtfabrikanten . . . Nadel- und Haftenfabrikanten 12—13 Nadler Nagler Näherinnen Nähgarnfabrikanten . . . . Nähmaschinenfabrikanten . . 3 Nähmaschinen - Reparaturwerk­ 12-13 stätten Nähmaschinenschiffchen­ 3 fabrikanten 36 Nähnadelfabrikanten.... 31-34 Nagelfabrikanten* .... 36 Nagelschmiede' 41 Naphtalinfabrikanten . . . Naturalien-Präp aratoren . . 59 Naturholzkünstler 3 Naturholzwaaren für Gärtner,

FeinmechanikNahrungsm.-ZndustrieFuhrwerksLederindustrieNahrungsm.-Zndustrie-

„ „ „ „ „

Chemische Industrie-

„

18

Bekleidungsindustrie- „ wie oben b. Manufaktur­ zeichner. | Holz-

41

Bekleidungsindustrie-

„

36 59 30 36

31-34 41

31—34

' . . .

. . .

Speditions-,Speichereiu. Kellerei- „ HolzLederindustrie,, f H°lz-

FuhrwerksSteinbruchsFuhrwerksHolz-

„ „ „

58 31—34 30

31-34 59 2 59 31-34

B. f.................................... Nebelbilderapparatverfertiger. Nesselspinner......................... Neffelweber für baumwollene Gespinnste Nesselweber für Gespinnste aus der Neffelpflanze .... Nesselweber für Leinen. . . Nestler Netzmacher Neugoldwaarenfabrikanten. . Neusilverwaarenfabrikanten . Neusilberwalzwerke .... Nickelwaarenfabrikanten. . . Nickelhütten-sNietenfabrikanten * . . . . Nitroglycerinfabrikanten . . Notendrucker Notenstecher Nudelfabrikanten Nudenschreiner Numerirschlägelfabrikanten* . Hblatenbäcker Oblatenfabrikanten .... Obstmahlmühlen, -pressen . . Obstweinfabrikanten.... Ochsenmetzger

d. Nebenbetr. sre zählen.

Chemische Industrie-

„

Feinmechanik-

„

3

BekleidungsindustrieTextil-

„ "

41 21-26

Feinmechanik

3

I- Eisen- u. StahlChemische Industrie Feinchechanik

4-11 „ „

| Hotz-

Feinmechanik-

18 3

31-34 „

Textil-

3 21-26

LeinenLederindustrieLeinen-

20 30 20

Edel- u. Unedelmetall- „

12—13

Eisen- u Stahl-

„

4—11

Chemische IndustriePapierverarbeitungsBuchdruckerNahrungsm.-ZndustrieHolzEisen- und Stahl-

„ „ „ „

18 29 55 36 31—34 4-11

„

36

NahrungsmittelJndustrie-

429

Möbelpolier Möbelpolsterer Möbelreiniger Möbelschreiner Möbettransportgeschäft . Mörtelfabrikanten-s-j-. . Mörtelfuhrwerksbetriebe Moldenhauer

| "

Verzeichniß der Gewerbezweige rc.

Metallprägeanstalten . . . Metallrahmenfabrikanten . . Metallschablonenfabrikanten Metallschläger für edle Metalle Metallschleifer Metallschneider Metallschraubenfabrikanten. . Metalltuchfabrikanten . . . Metallwaarenfabrikanten . . Meteorologische Instrumente, B. f Methfabrikanten Metzenmacher Metzger Miedermacher Miethsequipagengeschäft . . Miethsfuhrwerksbetrieb. . . Mikroskopische Präparate, B. f. Milchextraktfabrikanten . . . Milchfuhrwerksbetrieb . . . Militäreffektenfabrikanten . . Mineralbrunnen, B. f. . . . Mineralölfabrikanten . . . Mineralölfeifenfabrikanten. . Mineralwafferfabrikanten . . Miniumfabrikanten . . . . Mirbanölfabrikanten. . . . Modegeschäfte Modelleure

n

Ordensbandfabrikanten . . Ordinaryschifferei.... Orgelbauer.......................... Orgelfttmmer.................... Orleansweber.................... Ornamente, schmiedeeisere, 93. f.*............................... Ornamentenschlosser*. . . Ornamentensticker . . . Ornamentzeichner.... Ornatschnetder

| Chemische Zndustrie-B.-G.

| SteinbruchsEisen- u. StahlPapierverarbeitungs-

„

„ „

> Müllerei) PapierverarbeitungsChemische IndustrieGas- u. Wasserwerks| Chemische Industrie-

„

1? MüÜereiJJ\44 Uv

n

Papierverarbeitungs1 Müllerei-

„

FeinmechanikBaugewerksTöpfereiSchornsteinfegermstr.Eisen- u. StahlBaugewerksChemische IndustrieFuhrwerksFeinmechanikMusikinstrumentenJndustrieSeidenBinnenschifffahrtsMusikinstrumentenIndustrieTextilr Eisen- u. Stahl-

„ „ „ „ „ „ „ „ „

) i

) > )

„ „ „ „

„ „ „

„ „

Seiden-, Leinen- oder sonstige Textils. Mustermacher.

„

I Bekleidunasindustrie-

„

JV?

Gewerbezweige.

Paraffinkerzenfabrikanten . . Paramentenfabrikanten. . . Parchentfabrikanten (Barchent­ 2 fabrikanten) .......................... 4—11 Zarfümeriefabrikanten . . . s 29 ßarfümeure.......................... s starketbohner.......................... 5 Zarketfabrikanten 35 .... S Sarrasweber......................... 29 Pass amcntenfabrikanten . . 18 Pastellstiftfabrikanten . . . 19 Pastetenbäcker.......................... Paterlmacher (Bein- und Holz­ 18 kugelmacher für Rosenkränze) Paterlmacher (Glaskugelmacher 35 für Rosenkränze) .... 29 Patronenfabrikanten.... Patronenhülsenfabrikanten 35 Patronister.............................. 3 Paukenmacher....................

18

43-54 16 42 4-11 43—54 18 59 3

Bezeichnung d. B.-G.

uV

Chemische Industrie- B.-G. Bekleidungsindustrie- „

18 41

Textil| Chemische Industrie-

„ „

21-26

BaugewerksHolzLeinen' TextilChemische IndustrieNahrungsm.-Industrie-

„ „ „ „ „

43-54 31 - 34 20 21—26 18 36

Holz-

„

31-34

GlasChemische IndustrieEdel- u. UnedelmetallPapierverarbeitungsMusikinstrumentenIndustrie

„ „ „ „

15 18 12—13 29

„

14

„

18

„ „

4—11 30 31-34

„

41

„ „ „ „

4-11 30 29

„

15

„ „

20-27 31—34 21—26

Kechbrenner.......................... Zechlackfadrikanten .... Chemische IndustriePechler.................................... Pechsieder............................... Peckersfabrikanten* .... Eisen- und StahlPeitsch enfabrikanten.... LederindustriePeitschenstielfabrikanten . . HolzPelzfärber............................... ) 14 Pelzmacher............................... 1 Bekleidungsindustrie27 Pelzzurichter......................... 60-62 Perforiran st alten (Blechlocher)* Eisen- und StahlPergamentmacher .... Lederindustrie14 Pergamentpapierfabrikanten . Papierverarbeitungs21—26 Perlenflechter.......................... | BekleidungsindustriePerlenkranzmacher . . . 4-11 Perlenmacher.......................... GlasPerlensticker ...... Seiden-, Leinen- oder sonstige Textil20-27 Perlmutterwaarenfabrikanten. HolzPerlweber.............................. Textil-

41

I Derrotinedrucker

Tertil-

18

41

121—26

Verzeichniß der Gewerbezweige rc.

Ochsenpfotenölfabrikanten . Ockerfarbenfabrikanten . . Ockeräruben -ft • • • Ockerschlemmereien ft • • Oefen, eiserne, 99. f.* . . Oelbilddruckanstalten. . . Oeler................................... Oelextraktionsanstalten . . Oelfabrikanten.................... Oelfarbendruckinstitute . . Oelfarbenfabrikanten. . . Oelgasfabrikanten . . . Oelgeistfabrikanten . . . Oelkittfabrikanten . . . Oelmahler......................... Oelmühlen......................... Oelpapierfabrikanten. . . Oelraffinerien.................... Oelschläaer.......................... Oesenfabrikanten .... Ofenbauer......................... Ofenfabrikanten .... Ofenputzer.......................... Ofenrohrfabrikanten * . . Ofensetzer.......................... Oleinfabrikanten .... Omnibusbetrieb .... Optiker............................... Orchestrionfabrikanten . .

Bezeichnnng d. B.-G.

430

Gewerbezweige.

Ornamentzeichner

|

Ornatschneider Ornatsticker

Orthopäden Oxals äurefabrrkanten 'Uackhofsbetrieb

.

.

.

BekleidungsindustrieSeiden-, Leinen- oder sonstige TextilFeinmechanikChemische IndustrieSpeditions-, Speichereiu. Kellereix Holz-

| Perlweber „ „ „ „

„ „

ZiegeleiHolz-

„

Bekleidungsindustrie-

„

HolzPapierverarbeitungsPapiermacherPapierverarbeitungsFeinmechanik-

„ „ „ „

„

PapiermacherPapierverarbeitungs-

Perrotinedrucker.................... Perrückenmacher.................... 20-27 Personenbeförderung . . . 3 Personenfähre.......................... 18 Personenfuhrwerksbetrieb . . Petardenfabrikanten.... 58 Petinetfabrikanten ....

31—34

Leinen

Papierverarbeitungs-

41

Petroleumraffinerien . . . 20 Petroleumapparatverfertiger . Petroleumbrenner- (-kocher-) 17 Fabrikanten.......................... 31-34 Petroleumgasanstalten . . . Petroleumgewinnung ff . . 41 Petroleumlampenfabrikanten . Pfahlreißer.......................... 31-34 Pfannenbäcker (Pannenbäcker) 29 Pfannenflicker*.................... 28 Pfannenschmiede* .... 29 Pfeffeiküchler.........................

3

29

28 „

29

Pfeifenbäcker.......................... Pfeifenbeschlagfabrikanten . . Pfeifendeckelmacher .... Pfeifenfabrikanten für Thon­ pfeifen .............................. Pfeifenköpfe, hölzerne, B. f. Pfeifenschlauchmacher . . Pfeifentreiber......................... Pferdebahnen......................... Pferdegeschirrmacher . . . Pferdehaarreiniger .... Pferdemetzger..........................

Pferdenetzmacher.................... 43-54 Pferdeschlächter .... Pflanzensafte, eingedickte, B. f. Pflasterer.............................. 28 Pflugfabrikanten*.................... Pfropfenfabrikanten .... Phantasiewaarenfabrikanten .

BaugewerksPapiermacher-

„

29

Chemische Industrie-

„

18

|21—26

„ „ „ „ „

21—26 41 59 60 -62 59 18

„ „ „

20-27 18 12-13

Edel- u. UnedelmetallGas- u. WasserwerksSteinbruchsEdel- u. UnedelmetallHolzZiegelei-

„ „ „ „

12—13 19 2 12 13 31-34 17

Eisen- und Stahl-

„

4-11

NahrungsmittelIndustrieTöpferei-

„ „

36 16

Edel- u- Unedelmetall-

„

12-13

TextilBekleidungsindustrieFuhrwerksBinnenschiffahrtsFuhrwerksChemische IndustrieSeiden, Leinen- oder sonnige TextilChemische IndustrieEdel- u. Unedelmetall-

TöpfereiHolz| Textil-

31 „

vgl. Vorbemerk Ziff. 1 u. 4. | Lederindustrie „ NahrungsmittelIndustrie- „ Leinen„ ) Nahrungsmittelf Industrie- „ Baugewerks„ Eisen- und Stahl„ HolzSeiden-, Leinen- oder sonstige Textil- „

Pharmazeutische Waaren, Präparirer von......................... > Chemische IndustriePhosphorfabrikanten . . .

16

„

„

34

21-26

30 36 20 36 43-54 4—11 31-34

20-27

18

431

Papierverarbeitungs-

| Textil-

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Packkistenmacher Packrupfenweber Packs chnurfabrikanten . . . Packtuchfabrikanten .... Pannenbäcker Pantinenfabrikanten . . . Pantoffelverfertiger (aus Leder, Zeugstoffen) . . . Pantoffelmacher für Holz­ pantoffeln Papierarbeiter Papierfabrikanten .... Papierfärber Papierformenmacher . . . Papierhülsenfabrikanten- . . Papierkragen- und -Man­ schetten, B. f Papiermachefabrikanten . . Papiermaler Papierpräger Papierrouleauxfabrikanten Papierserviettenfabrikanten Papierstofffabrikanten . . . Papierstraminfabrikanten . . Papiertapetenfabrikanten . . Papierwaarenfabrikanten . . Papparbeiter Pappaudelnmacher . . . . Pappdachdecker Pappdeckelfabrikanten . . . Pappefabrikanten, sofern sie nicht lediglich Pappe zu­ sammenkleben Pappgalanteriewaarenfabrikanten......................... Pappschachtelfabrikanten . . Pappwaarenverfertiger. . . Paraffinfabrikanten . . . .

Mustermacher.

Bezeichnung d. B.-G.

cK

Stahlwaaren'

Eisen- und Stahl-

„

2 29 18

29 3 14 31-34 18

4—11 31—34

21—26 43-54 41 12-13 43-54 31-34 43-54 12—13 18 4-11 3 4._ 12—13 4—11 43-54 41 12—13 21—26 3 2

Gewervezweige.

Bezeichnung d. B.-G.

Pump enfabrikanten*.... Pumpensetzer.......................... Pumpernickelfabrikanten . .

14—111 Regulator- (Maschinenteil-)

4-11 43-54

Eisen- und StahlVaugewerksRahrungsmittelZndustrie-

Pumpstationen f. Kanalisationsanlagen............................... Gas- und WasserwerksPuppenfabrikanten (lederne Puppen und lederne Puppen_ bälge).................................... LederindustriePuppenköpfe aus Papiermache, Bf........................................ PapierverarbettungsPuppenköpfe aus Porzellan, Töpfereia. f........................................ Putzfedernfabrikanten . . . BekleidungsindustriePutzgarnfabrikanten .... TextilPutzmacherinnen.................... BekleidungsindustriePutzwollwäschereien .... Pyrogallussäurefabrikanten . Pyrotechnische Laboratorien . > v^yeniiicye ^noujine5 Huartiersleute.................... Speditions-, Speichereiund KellereiQuarzmüller.......................... TöpfereiTextilQuastenfabrikanten .... Quecksilberabzieher .... Chemische ZndustrieQuecksilberhütten f . . . . Eisen- und StahlQuecksilberpräparate, B. f. . Chemische JndustrieWadlmacher.......................... 1 Radmacher.............................. > Ä0r.5 j Vvlö' Rahmenfabrikanten (Holz­ J rahmenfabrikanten) . . . Rangiren von Eisenbahnwagen mit Pferden..................... FuhrwerksTextilRaschmacher.......................... Rauchabsteller......................... Schornsteinfegermstr-. TabackRauchtabakfabrikanten . . . BekleidungSindustrieRauchwaarenfabrikanten . . Rauchwaarenfärber .... BekleidungsindustrieRechenmacher......................... HolzRechenpfennigfabrikanten . Edel- u. UnedelmetallReepschläger......................... LeinenReffmacher.............................. |

M

36

19 30

29 16 41 21—26

41

18 58 16 21—26 18 4—11 18

31

,,

34

59 21-26 42 40 41 41 31-34 12-13 20

Verzeichniß der Gewerbezweige rc.

Phosphorit, B. f. ii . . . SteinbruchsB.-G. Papierverarbeitungs- „ Photographen......................... Photographiebedarf, B. f. . . Chemische Industrie,, Photographische Papiere, B. f. Papierverarbeitungs- „ Photolitographen.................... Physikalische Apparate, B. f. j Feinmechanik„ Physiker.................................... 1 MusikinstrumentenPianofortefabrikanten . . . Pianofortestimmer .... j Industrie» „ HolzPiassavawaarenfabrikanten . Pikratpulverfabrikanten . . Pikrinsäurefabrikanten . . . Chemische Industrie„ Pillenfabrikanten..................... Pinaffinkerzenfabrikanten . . Eisen- und Stahl„ Pinselkapselmacher* .... Pinselmacher.......................... j H°lzPinselstielmacher.................... TextilPiqueweber.......................... Baugewerks„ Plästerer (Pliesterer) . . . Bekleidungsindustrie„ Plätterinnen.......................... Edel- u. Unedelmetall- „ Plättleinschläger.................... Baugewerks„ Plafondverfertiger .... HolzPlanchettefabrikanten . . . Baugewerks„ Planzeichner......................... Edel- u. Unedelmetall- „ Plaquöwaarenfabrikanten . . Chemische Industrie„ Plastische Kohle, B. f. . . . Eisen- und Stahl„ Platinenfabrikanten* . . . Feinmechanik„ Platinwaarenfabrikanten . . Plattbänderfabrikanten* . . ? UBV 'Uiuyi* n Plattbänderverfertiger* . . Plattirer............................... ? vVvk U. UhvVvHUvWU^ ,, Plattirwaarenfabrikanten . . Plattstich - Stickmaschinenfabri­ Eisen- und Stahl„ kanten *.............................. Baugewerks„ Pliesterer (Plästerer) . . . Bekleidungsindustrie- „ Plissee-Brenner und -Presser. Edel- u. Unedelmetall- „ Plombenfabrikcnten .... TextilPlüschweberei......................... Feinmechanik„ Pneumatische Telegraphen, B. f. Steinbruchs„ Pochwerke ..........................

JV?

432

Gewerbezweige.

, Ne^macyer .

F r eund, Rekurs-Entscheidungen.

Eisen- und StahlHolzBekleidungsindustrieLederindustrieChemische IndustrieBaugewerksLederindustrie| Töpferei-

„

„ „ „ „ „

Chemische Industrie-

„

Töpferei-

„

TextilEisen- und Stahl| Textil-

Fuhrwerks-

| Chemische Industrie

„

„

„

4-11 31-34 41 30 18 43-54 30

Regulator-- (Maschinenteil-)

Fabrikanten*...................... Regulator- (Uhr) Fabrikanten Reifer Reifschläger Reifschmiede* Reifschneider Reifsteckenschneider . . . . Reisedeckenverfertiger . . . 16 Reisekofferfabrikanten . . . Reisesackfabrikanten . . . . Reiseutenfilienfabrikanten . . 18 Reismühlen 16 Reismüller Reisschälmühlen 21-26 Reißzeugmacher 4—11 Reißzeugpolierer Reiteffektenfabrikanten . . . 21-26 Reliefkartenverfertiger . . . Reliquienfaffer

59

18

Retortenmacher Retoucheure

Riebelefertiger Edel- u. UnedelmetallFeinmechanik-

„ „

12—13 Riegelhaubensticker 3

„

18

Binnenschifffahrts-

„

60-62

Eisen- und StahlBrennereiEisen- und StahlSteinbruchsPapiermacherZiegeleiEdel- u. Unedelmetallvgl. Vorbem. Ziff. 1 u. 4. FuhrwerksEisen- und Stahl-

„ „ „ „ „

„

4-11 38 4-11 2 28 17 12-13

„ „

59 4-11

Chemische Zndnstrie-

„

18

.

.

.

Riemendreher Riemer Riethmacher* Rindmetzger Ring- und Kettenmacher . . Ringfabrikanten a. edl. Metall Röhren, hölzerne, B. f.. . . Röhren- lBrunnenm.-) macher Röthemüller Rohrbrenner Rohrflechter Rohrstuhlflechter Rohrwäscher Rollfuhrwerksbetrieb . . . Rollgerstenmacher Rosenkranzmacher Rosogliobrenner

4—11 3

Eisen- und Stahl| Holz-

4-11

20 31-34

Textil-

21—26

[ Lederindustrie-

30

Müllerei-

Feinmechanik-

35 ,,

3

Lederindustrie„ Papierverarbeitungs„ Seiden-, Leinen- oder sonstige Textil- „ Glas„ wie ob. bei Manufaktur­ zeichner. Seiten-. Leinen- oder

20-27 15

sonstige Textil- „ TextilLederindustrie„ Eisen- und Stahl„ Nahrungsmittelindustr.- „ Feinmechanik„ Edel- u. Unedelmetall- „ HolzBaugewerks„ Chemische Industrie„

20-27 21 26 30 4-11 36 3 12- 13 31-34 43—54 18

30 29

31-34

31-34 FuhrwerksMüllereiHolzBrennerei-

59 35 31-34 38

433

Chemische Industrie

.

Eisen- und StahlFeinmechanik| Leinen-

Verzeichniß der Gewerbezweige rc.

Stahlwaaren' . . . Polirer Polsterringmacher. . . Polstern) aarenfabrikanten Pomadefabrikanten . . Porphyrwaarenverfertiger. . Portefeuillefabrikanten . . . Porzellanbrenner Porzellandreher Porzellanerdegräber .... Porzellan fabrikanten.... Porzellanfarbenfabrikanten Porzellankitter Porzellanknopfmacher . . . Porzellanmaler Pos amentenfabrikanten . . . Posamentenmaschinenbauer Posamentensticker Posamentierer Postfahrunternehmer . . . Posthalterei Poststallhalterei Pottaschsieder Poudrettefabrikanten . . . Prägeanstalten (Metallpräge­ anstalten ................................. Präparatoren für Naturalien Präparirer v. pharmazeutischen Waaren Prahmbetrieb Prahmfähre Prahmschifferei . . . Pressenfabrikanten* . . Preßhefefabrikanten . . Pressionenmacher* . . Preßkohlenfabrikanten ff Preßspähnefabrikanten . Preßtorffabrikanten . . Printenformenstecher Privateisenbahnen . . Privatpostfuhrwerksbetrieb Pulsometerfabrikanten* . Pnlverfabrikanten . . Pulverisiranstalten . .

!>

LederindustrieB.-G. Bekleidungsindustrie„ Lederindustrie„ TextilNahrungsmittelIndustrie- „ Textil„ Lederindustrie„

Roßhaarreiniger...................... Roßhaarsohlenfabrikanten . . Roßhaarspmner...................... Roßhaarzeugfabrikanten . . Roßschläckter............................

.

.

.

| BekleidungSM-uMe-

Gewerbezweige.

Bezeichnung d. B.-G.

Speditions-, Speichereiund Kellerei- B.-G. 58 Musikinstrumenten14 Jndustrie- „ 31—34 Holz-

Schaffer....................................... 30 41 Schallstückfabrikanten . . . 30 21—26 Schanzenbinder......................

Scharwerksmaurer .... 36 21—26 Scharwerkszimmerer.... Schauer....................................... 30

j Baugewerks-

12—13 Schaufelmacher für Eisen*

29 29 36 37 41 38

36 18

17 43—54 21—26 58 20 41 31-34

4-11

31-34 30 36

14 |

41

Schaufelmacher...................... Schaufelstielmacher .... Schaumweinfabrikanten. . .

„

43—54

Speditions-, Speichereiund Kellerei- „ Eisen- u. Stahl-

58 4—11

\ Holz-

NahrungsmittelIndustrie-

„ Scheerenfabrikanten*.... j Eisen- u. Stahl„ Scherenschleifer*...................... Scheibenmacher für Schießstände HolzScheibenzieher-j-...................... I Eisen- u Stahl„ Scheideanstalten für Gold und Silbers*................................. 1 Edel- u. Unedel„ Schellenmacher...................... Steinbruchs„ Schieferbrüche ft...................... Baugewerks„ Schieferdecker........................... Schieferölfabrikanten.... Chemische Industrie„ Schiefertafelmacher, sofern nicht der Hauptbetrieb in der Her­ stellung der Holzrahmen um die Schieferplatte besteht (s. Schreibtafelfabrikanten) ft • Steinbruchs„ Schieferwaaren, feine, B. f. . Baugewerks„ Schieferwaaren, grobe, B. f. t+ Steinbruchs„ Schießbaumwollfabrikanten ^Chemische Industrie„ Schießpulverfabrikanten. . Eisen- u. StahlSchiffbauer in Eisen* . . . Schiffbauer in Holz .... Bangewerks„ Schiffahrtsbetrieb...................... Schiffereibetrieb...................... j Binnenschiffahrts­ Schiffeziehen............................ Müllerei„ Schiffmühlen............................ Binnenschiffahrts„ Schiffreiter................................. Leinen „ Schiffsausrüstungen, B s.. . j SchiMchopper

JV?

|

s. Schiffbauer.

31-34 36

4—11

31-34 4—11

12-13 2 43—54 18

2 43- 54 2 18 4—11 31—34

60-62 35 60—62 20

Berzeichniß der Gewerbezweige rc.

Rothfärber................................. Rothgerber................................. Rothaießer................................. Rothschmieddrechsler . . . Edel- u. Unedelmetall- „ Rothschmiede........................... Papierverarbeitungs„ Rouleauxdrucker...................... Rouleauxfabrikanten.... | Papierverarbeitungs- „ Rouleauxmaler........................... 1 RahrungsmittelRübensaft-(Kraut-)Fabrikanten Industrie„ Rübensyrup- (Kraut)Fabrikanten i Zucker„ Rübenzuckerfabrikanten . . . Bekleidungsindustrie„ Rüschenfabrikanten . . . . Brennerei„ Rumfabrikanten...................... NahrungsmittelRunkelrübenkaffeefabrikanten . Industrie- „ „ Rußbereiter................................. | Chemische IndustrieRußbrenner................................. Rupfcheider................................. Ziegelei„ Russenfeldbrenner...................... Baugewerks„ Ruthenleger................................. TextilSaalleistenflechter...................... Speditions-, SpeichereiSackablader................................. und Kellerei- „ Leinen„ Sackmacher................................. Bekleidungsindustrie„ Säckler...................................... Holz„ Sägem üller................................. Sägen abrikanten* .... 1 Eisen- u. Stahl„ Sägen feiler*................................. 'chärfer* ........................... Sägen HolzSäger . . Sämisichlederfabrikanten | Lederindustrie„ Saffiainfabrikanten .... Nahrungsm.-Zndustrie„ Sagoßrbrikanten....................... Saiten instrumente. B. s. . . ) Musikinstrumenten\ Industrie„ Salierimacher ............................ Salbandschuhmacher.

Jß

Bezeichnung d. B.-G.

434

Gewerbezweige.

14

Chemische Industrie-

18

Steinbruch sNahrungsm. -IndustrieChemische ZndustrieSeident Textil-

2 36 18 27 21-26 21-26

s. Sammetfabrikanten. BinnenschiffahrtsFuhrwerksbetriebsSteinbruchsPapierverarbeitungsSteinbruchsBaugewerksSteinbruchsBaugewerksEisen- u. StahlHolzEisen- u. StahlEdel- u. UnedelmetallHolzPapierverarbeitungsBuchdrucker| Lederindustrie-

Müllerei-

60-62 59 2 29 2 43—54 2 43-54 4—11 31-34 4—11 12—13 31—34

29 55

30 36

30

31—34 43—54 36 31-34 41

35

Schiffsausrüstungen, Bf..

.

SchUsfchopper Schiffsstauer Schiffstakeler Schiffszimmerleute .... Schiffswerften Schildermaler Schildkrötenschmuckverfertiger. Schildmacher für Mützen Schildplattdrechsler .... Schindeldecker Schindelmacher Schippenmacher Schirmfabrikanten .... Schirmgestellmacher . . . . Schirmreparateure .... Schirrmacher* Schlachthausunternehmer . . Schlächter Schlafrockfabrikanten . . . Schlagmüller Schlauchfabrikanten > sofern nicht Schlauchweber...................... Schlauchweber Schleifer, Schleifmüller für a) Brillen............................ b) Holz, Holzstoff zur Papier­ sabrikation c) Messer, Scheeren, Werk­ zeuge und dergl.*. . . d) Steine Schleifpapierfabrikanten . . Sch leifsteinfabrikanten . . . Schlemmkreidefabrikanten ff . Schlengenmeister Schleppschiffahrt Schlichter................................. Schlittenmacher Schlittschuhfabrikan ten*. . . Schlosser* Schloß- und Bügelfabrikanten (Metall)............................ Schloßfabrikanten (eiserne)* Schlotfeger Schlüsselschilder, lederne, B. f. Schmalzkübler

| Leinen

1

20

s. Schiffbauer. Speditions-, Speichereiund Kellerei- „ s. Schiffbauer, s. Werften. Baugewerks„ Holz„ Bekleidungsindustrie„ HolzBaugewerks„

43—54 31—34 41 31—34 43—54

Holz-

31-34

Eisen- u StahlNahrungsmittelZndustrieBekleidungsindustrieMüllerei-

4—11

„ „ „

36 41 35

LederindustrieLeinen-

„ „

30 20

Feinmechanik

„

3

Papiermacher-

„

28

Eisen- u. StahlBaugewerks- ' PapierverarbeitungsBaugewerksSteinbruchsBaugewerksBinnenschiffahrtsTextilHolz-

„ „ „ „ „ „ „

4-11 43-54 29 53—54 2 43-54 60-62 21—26 31—14

Eisen- u. Stahl-

„

4—11

Edel- u. Unedelmetall- „ Eisen- u. Stahl„ Schornsteinfegermeister- „ Lederindustrie„ Holz„

58

12—13 4-11 42 30 31—34

aaq tzmtznsksE

l

BekleidungsMdnMe-

NahrungsmittelZndustrieSchablonen-s Leder-)Fabrikanten | LederindustrieSchabrackenfabrikanten . . . Schachbrettsabrikanten . . . | HolzSchachtelmacher Schachteln, hölzerne, B. f. Schachtmeister BaugewerksSchächter NahrungsmittelZndustrieSchäffler HolzSchäfte- u. Vorschuhfabrikanten BekleidungsindustrieSchälmühlen für Gerste, Spelz,

Reis 2c

„

'N söwmkyrsmsG

Salbandschuhmacher.... Salinen ff Salpeterfabrikanten .... Salpeter- und Salzsäure­ fabrikanten ............................ Salzbergwerke ff Salzfischer Salzsiedereien ff Sammetfabrikanten, Seiden- . Sammetfabrikanten, Wollen- . Sammetfabrikanten, Baum­ wollen Sammetscheerer Sandbaggerei Sandfuhrwerksbetrieb . . . Sandgruben- ff Sandpapierfabrikanten . . . Sandschöpfer ff Sandsteindrechsler .... Sandsteinstampfer ff . . . Sandsteinwaaren, feine, B. f. Sargbeschlägefabrikanten* . . Sargfabrikanten für Holzsärge Sargfabrikanten f. Metallsärge* Sargfabrikanten für Zinksärge Sargverzierer............................ Sargverzierungen aus Papier, B. f........................................... Satiniranstalten Sattelbockfabrikanten.... Sattler Saucen, englische, B. f. . .

Industrie-

\\

96?

Saitenmacher

16 TöpfereiB. G. 4—11 Eisen- u. Stahl„ 3 Feinmechanik„ 18 Chemische Industrie„ 2 Steinbruchs f „ 29 Papierverarbeitungs- „ 41 Bekleidungsindustrie- „ 4 -11 Eisen- u. Stahl„ 12—13 Edel- u. Unedelmetall- „ 38 Brennerei„ 31-34 Holz4-11 Eisen- u. Stahl„ s Mühlenbauer. 31—34 Holz| Bekleidungsindustrie„ 41 „ „

4-11 41

„

31-34

,,

21-26 41

Edel- u. Unedelmetall- „ Taback-

12-13 40

Eisen- u. StahlBekleidungsindustrie-

! Holz-

TextilBekleidungsindustrie-

! Textils. Schiffbauer. Schornsteinfegermeister- „ Speditions, Speichereiund Kellerei- „ Eisen- u. Stahl„ Steinbruchs„

Schraubenfabrikanten* . . . Schreibtafelfabrikanten ff . . (Schreibtafelfabrikanten, deren Hauptbetrieb inderHerstellung der Holzrahmen um die Schieferplatte besteht, ge­ hören zu den Holzberufs­ genossenschaften. [31—34.] Schreiner.................................

l

Schriftgießer

I Buchdrucker-

Schwerspathmühlen . Schwertfeaer*...................... Schwimmvadeanstalten. .

Schwmgenflechter.... Seegraszurichtung . . . SeelernFabrikanten . . . Segelmacher...................... hifffahrt .... .... Segeltulchweber SeideneAppreteure.... Seidenbandfabrrkanten . . Seidenkonditioniranstalten. Seidendrucker...................... Seidenfärber...................... Seidenhaspler...................... Seidenmoulineure . . . Seidenplüschfabrikanten Seiden lutzer . ... Seiden ammetfabrikanten . Seiden hoddyfabrikanten . Seiden spinner, .... Seiden sticker...................... Seidentrocknungsanstalten. Seidenwaarenfabrikanten . Seidenwattenmacher. . . Seidenweber...................... Seidenwicklerinnen . . . Seidenwirker...................... Seidenzwirner...................... Seifensieder...................... Seiler Seilschifffahrt...................... Seimpresser......................

21—26 42

58 4—11 2

Sekundärbahnen .... Selbendverarbeiter . . . Selcher 31—34 Selterwasserfabrrkanten.

Holz-

„

I

55

I

M

Bezeichnung d. B.-G.

.

B. G.

} Steinbruchs-

Eisen- u. StahlNahrungsmittelZndustrieHolzLederindustrieChemische JndustrieLeinenBinnenschifffahrtsLeinen-

2 4-11

,,

36 31-34 30 18 20 60—62 20

> Seiden-

27

Bekleidungsindustrie-

41

\ 1 1 1 > SeidenL

27

\

1 /

Chemische Industrie,, 18 Leinen20 Binnenschifffahrts60-62 NahrungsmittelIndustrie36 vgl. Vorbemkg. Ziffer 1 u. 4 Textil21-26 NahrungsmittelZndustrie36 Chemische Industrie18 Industrie- „

I

36

Berzeichniß der Gewerbezweige rc.

Schmelztiegelfabrikanten . . Schmiede*................................. Schmiegenfabrikanten . . . Schmierbrenner...................... Schmirgelfabrikanten -j-j- . . Schmirgelpapierfabrikanten . Schmuckfedernverfertiger . . Schnallenfabrikanten (Eisen) f Schnallenfabrikanten (Metall). Schnapsbrenner...................... Schneller................................. Schneidebankmacher f . . . Schneidemühlenbauer . . . Schneidemüller . • . . . Schneider................................. Schneiderinnen...................... Schnellpressenfabrikanten* . . Schnitthefter........................... Schnitzer...................................... Schnitzwaarenfabrikanten* . . Schnitzwaarenlackirer . . . Schnürbänderfabrikanten . . Schnürleibfabrikanten . . . Schnupftabakdos enfabrikanten (Metall)................................. Schnupftabackfabrikanten . . Schnurdreher............................ Schönfärber............................ Schopper .................................. Schornsteinfeger...................... Schrannenmesser......................

Gewerbezweige.

JV?

Bezeichnung d. B.-G.

436

Gewerbezweige.

Schriftgießer Schriftgraveure Schriftschneider Schriftsetzer Schriftstecher Schrotfabrikanten Schußarbeiten zur Aufsuchung von Mineralien .... Schüsseldreher Schüßler Schützenmacher* Schuhfabrikanten

BuchdruckerEdel- u. UnedelmetallBuchdrucker-

Edel- u. UnedelmetallSteinbruchs-

} HolzEisen- u. StahlBekleidungsindustrie

Schuhflicker Schuhlei'! enverfertiger . . Schuhmacher BekleidungsindustrieSchuhmacherrverkzeugderfertiger* Eisen- u. StahlSchuhstofffabrikanten . . . TextilSchuhwichsefabrikanten . . . Chemische IndustrieSchutenführer BinnenschiffahrtsSchwärzmüller Schwamm- (Zündschwamm)Chemische IndustrieFabrikanten Schwarzballfabrikanten . . Schwarzblechwaarenfabrikanten' } Eisen- u. StahlSchwarzblechwerke.... Schwarzbüttner HolzSchwarzfärber TextilSchwarzgerber LederindustrieSchwarzhafner TöpfereiSchwarzwälderuhrenfabrtkanten FeinmechanikSchwefelkohlenstofffabrikanten. Schwefelsäurefabrikanten . . Schwefel- und Schwefelblume­ Chemische Industriefabrikanten ........................... Schwefelzieher Schweinefeilschlächter (Hoke) . NahrungsmittelSchweinemetzger ZndustrieSchweizerdegen BuchdruckerSchweizereien (Käsereien) . . BrennereiSchwemmsteinfabrikanten . . ZiegeleiSchwermangeler s. Blangelanstalten und Mangler.

„

|öi—ö4[ ^elterroallertabritanten . 55 12-13 Sennereien

55 12—13

2

31—34 4- 11 41

31—34 41

Sensenschmiede* .... Sensenstreichenmacher * . . Sensenwurflnacher . . . Serpentinwaarenfabrikanten Seffelflechter .... Seffelmacher Sestermacher Shawlweber Shoddyfabrikanten . . . Sichelschmiede* .... Siderolithwaarenfabrikanten Siebmacher Siebreifschneider .... Siebsargenschneider . . . Siegellackfabrikanten . . Siegelmarkenverfertiger Siegeloblatenverfertiger .

4-11 21-26 18 60-62 Silberarbeiter

Silberdrahtspinner, -zieher Silberdrucker 18 Silbererzbergwerke -j-j- . . Silberhütten Silberimitationswaaren4-11 fabrikanten . . 31—34 Silberleistenmacherei 21—26 Silberplattirer...................... Silberpolirer 30 Silberraffineure . . . 16 Silberscheideanstalten f 3 Silberschläger Silberwaarenfabrikanten . Sllhouettenschneider. . . 18 Sockenmacher Sodafabrikanten .... Sodawafserfabrikanten . . 36 Sohlenschneider .... Sonnenschirmmacher. . . 55 Spähnehauer...................... 38 Spalierfabrikanten . . . 17 Sparbutterfabrikanten . .

(Lyemi)He ^Znvuflrre-

„

I

18 36 38

ZndustrieBrennerei| Eisen- und Stahl-

4—11

31-34 43—54

Holz Baugewerksj Holz-

31-34

| Texttl-

21-26

Eisen- und StahlTöpferei-

4-11 16

Holz-

31-34 18 29

Chemische ZndustriePapierverarbeitungsNahrungsmittelZndustrie| Edel- u. Unedelmetall-

12—13

PapierverarbeitungsSteinbruchsEisen- und Stahl-

29 2 4-11

Edel- u. Unedelmetall-

12-13

Eisen- und Stahl-

4—11

Edel- u. Unedelmetall-

12—13

PapierverarbeitungsTextil-

29 21-26

Chemische Industrie-

18

36

31—34

Hoh-

NahrungsmittelJndustrie-

'or -öumkgr-msA wq tzruchrskasE

Holz-

H

36

Z S?

Schreiner

Bezeichnung d. B.-G.

Bezeichnung d. B.-G.

4—11 Steinbrecher u. Steinbrüche ff Steindammer 31-34 Steindrucker 2 Steine, künstliche, B. f. . . 43-54 Steinfasser Steinfischer 58 Steinfuhrwerksbetrieb . . . Steingutdreher 36 Steingutfabrikanten.... 4-11 Steingutmaler 43-54 Steinhauer Steinklopfer Steinkohlengasanstalten . . 15 Steinkohlengruben ff . . . Steinkrugbrenner 31-34 Steinmetzen 15 31—34 Steinnußknopffabrikanten . . Steinp appefab rikanten . ... Steinplattenmacher . . . '. 14 29 Steinrö hr »nfabrikanten. . . 31—34 Steinsäger (soweit nicht in Steinbrüchen, welche den 14 Hauptbetrieb bilden) . . . 31-34 Steinschleifer 12-13 Steinschneider Steinschneider gehören zur 29 Edel- und Unedelmetall-Be­ rufsgenossenschaft (Nr. 12 bis 4 -11 13), wenn sie Bijouterien 31-34 arbeiten.) 4—11 Steinsetzer 31—34 Steinsprenger Steinwaaren, feine, B. f. . . 38 Steinwaaren, grobe, B. f. . . Steinzeugfabrikanten . . . 58 Steinzeugröhrenfabrikanten Steinzurichter 38 Stellmacher Stellwagenbetrieb 20-27 Stempelschneider I

Stevvdeckenfabrikanten .

.

. !j

2 SteinbruchsB.-G. Baugewerks„ 43-54 29 Papierverarbeitungs- „ Baugewerks„ 43-54 12—13 Edel- u. Unedelmetall- „ Baugewerks„ 43-54 59 Fuhrwerks„ Töpferei-

„

Baugewerks- vgl. jedoch Steinbrecher rc.) „ Gas- u. Wafferwerks- „ Steinbruchs„ Töpferei„ Baugewerks- (vgl. jedoch Steinbrecher rc. „ Holz„ Papierverarbeitungs- „ Baugewerks„ Ziegelei-

43-54 19 2 16 43-54 31—34 29 43-54 17

43—54

Baugewerks-

TöpfereiZiegeleiBaugewerksHolzFuhrwerksEdel- u. Unedelmetall-

16

„ „

„ „

16 17 43-54 31—34 59 12-13

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Eisen- und Stahl- B.-G. Sparherdfabrikanten* . . . Sparteriewaarenfabrikanten . I HolzSpazierstockfabrikanten . . . Steinbruchs„ Specksteingruben ff .... Baugewerks„ Specksteinwaarenfabrikanten . Spedition-, Spedition Speicherei- u. Kellerei- „ Speicherei Speisesyrup-(Kraut)Fabrikanten NahrungsmittelIndustrie- „ Eisen- und Stahl„ Spengler* . . Baugewerks„ Spengler bei Bauten . . . Spiegelbeleger.......................... Spiegelfabrikanten .... GlasSpiegelglasfabrikanten . . . Spiegelmontirer . , . . . HolzSpiegelrahmenfabrikanten. . Glas„ Spiegelschleifer HolzSpiegelschreiner Musikinstrumenten„ Spieldosenfabrikanten . . . Industrie- „ Papierverarbeitungs- „ Spielkartenmacher .... HolzSpielmarkenfabrikanten . . Musikinstrumenten„ Spieluhrenfabrikanten . . . Industrie- „ HolzSpielwaaren aus Holz, B. f. Edel- u. Unedelmetall- „ Spielwaaren aus Metall, B. f. Spielwaaren aus Papiermache Papierverarbeitungs- „ B. f Spillendrechsler * .... Eisen- u. Stahl„ Spindel- u. Spulenfabrikanten HolzSpindler Eisen- und Stahl„ Spinnereigerätheverfertiger * HolzSpinnravmacher Spirituosenfabrikanten . . . | Brennerei„ Spiritusbrenner Speditions-, Spirituslagerei Speicherei- u. Kellerei- „ Spiritusraffinerien .... Brennerei„ Spiritusrektifikation.... l Seiden-, Leinen- oder Spitzenklöppler sonstige Textil- „ Spitzenputzer.......................... \\

Gewerbezweige.

JV?

438

Gewerbezweige.

sonstige Textil- „

Sprtzenputzer Spitzenwirkerinnen

.

.

.

.

Spodimnfabrikanten.... Sporer Spritfabrikanten Spritraffinerien Spritzenfabrikanten * . . . Spritzenschlauchfabrikanten Spritzenschlauchüberzugmacher Sprungfedernfabrikanten . . Spulenfabrikantyr* . . . . Spuler

. . . .

„

LeinenFeinmechanik„ Eisen- und StahlSeiden-, Leinen- oder sonstige Textil- „ HolzBaugewerks„ HolzHolz-

38

4—11 30 20 3 4-11

20—27 31-34 43—54 31-34 31—34

Brennerei-

„

38

BaugewerksFeinmechanikPapierverarbeitungs-

„ „ „

43-54 3 29

„

4—11

! Eisen- und Stahl-

FeinmechanikPapierverarbeitungs-

„ „

Eisen- und Stahl-

„

Edel- u Unedelmetall- „ Eisen- und Stahl„ Speditions-, Speicherei- u. Kellerei- „

. .

Chemische Industrie-

. .

HolzFeinmechanikBaugewerksGlasBaugewerks-

,, „ „

„

.

ij Bekleidungsindustrie-

3 29 4—11

12-13 4—11

41

„

55

j Feinmechanik-

. Stereotypieanstalten.... Sticker . Stickereizeichner Stickerinnen Stickmaschinenfabrikanten . Stickmusterfabrikanten . . . Stiefeleisenfabrikanten* . . . Stiefelholzmacher Stiefelleistenschnitzer . . . . Stiefelwichsefabrikanten . . Stiefelwichser Stiftmacher* ...... Stimmer von musikalischen In­ strumenten Stimmfraiser Stockfabrikanten Strohhutfabrikanten. . . . Stoffmaler Stopfenfabrikanten . . . . Stoutfabrikanten Straminfabrikanten . . . . Stranitzenmacher Straßenbahnen Straßendampfwalzen, B. von* Straßenreinigungsanstalten Straußmacherinnen . . . . Streckwerke f. Eisen u. Stahls Streichgarnspinner . . . . Streichgarnweber Ltreichholzfabrikanten . . . Streichinstrumentenmacher

Streichriemenfabrikanten . Stricker und Strickerinnen 58 Strickgarnfabrikanten . . 18 Strickmaschinenfabrikanten* 31-34 Strickwaarenfabrikanten . Striegelfabrikanten* . . 43-54 Strohdachdecker Strohdeckenmacher . . . 15 43-54 Strohflechter, -arbeiter . .

„

. . . . .

. .

Buchdrucker-

3

/ Seiden-, Leinen- oder f sonstige Textil- „ FeinmechanikPapierverarbeitungsEisen- und Stahl-

„ „ „

Chemische Industrie BekleidungsindustrieEisen- u. Stahl-

„ „ „

20-27 3 29 4—11

31-34

18 41 4-11

I Mufikinstrumentenj Industrie- „ HolzBekleidungsindustrie „ Papierverarbeitungs- „ HolzBrauerei- u Mälzerei- „ TextilPapierverar beitungs- „ vgl. Vorbmkg. Ziffer 1 u. Eisen- u StahlB -E Chemische Industrie „ Bekleidungsindustrie- „ Eisen- und Stahl„ } Textil-

Chemische Industrie„ MustkinstrumentenIndustrie- „ Lederindustrie„ 1 TextilEisen- und StahlTextilEisen- und StahlBaugewerks| Holz-

„ „ „ „ ,,

14

31-34 41 29 31—34 39 21—26 29

11 18 41 4—11 4

21-26

18 14 30

21-26

4-11 21—26 4-11 43-54

31-34

439

Stearinfabrikanten . . Stearinkerzenfabrikanten Steckenmacher Stecknadelfabrikanten . Steinbildhauerarbeiten, Steinbinder Steinbohrer

Eisen- u. StahlLederindustrie-

Steppdeckenfabrikan ten .

20-27 Stepperinnen Steppmaschinenfabrikanten 18 12-13 Stereoskopenfab rikanten .

|12 —13

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Spunddreher Staaker Stabschläger Stäbefabrikanten Stärke-, Stärkemehl- u. Stärke­ gummifabrikanten .... Stärkezucker- u. Stärkesyrupfabrikunten Staffirer Stahlbrillenfabrikanten. . . Stahldrucker Stahlfabrikanten. . . . Stahlfederfabrikanten * . . . Stahlperlenfabrikanten * . . Stahlreifen, fertig bezogene (Verarbeitung solcher zu Korsetmechaniks und Krinolinenreifen) Stahlstecher Stahlwaarenfabrikanten * . . Stahlwerkes Staniolschläger Stanzenmacher * Stauer

I Seiden-, Leinen- oder : sonstige Textil-B.-G. Chemische Industrie ,, Edel- ii. Unedelmetall- „ | Brennerei„

Edel- u. Unedelmetall- „

[20—27[ Stempelschneider

Bezeichnung d. B.-G.

Sulfatfabrikanten Sulzer

.

.

.

Superphosphatfabrikanten.

.

Holz-

B. G. 31—34

Bekleidungsindustrie-

„

} H°h-

41

31—34 28

Papiermacherj H°lz-

31-34 60-62 2

BinnenschifffahrtsSteinbruchs! Textil-

21—26

Eisen- u. Stahl-

4-11

Tertil-

21—26

FeinmechanikBaugewerksTextil-

3 43-54 21 26

> Baugewerks-

43-54

31-34

HolzFeinmechanikNahrungsmittelIndustrieChemische IndustrieNahrungsmrttelJndustrieChemische Industrie-

„

3

„ „

36 18

„ „

36 18

Gewerbezweige. Terracottenfabrikanten (Bau­ ornamenten) Terracottenfabrikanten (nicht Bauornamentenverfertiger) . Terralithfabrikanten . . . . Terrazzowaarenfabrikanten chch Theemaschinenfabrikanten* Theerschwelereien ch-j- . . Thierausstopfer . . . Thierkohlefabrikanten Thierkonservateure . . Thongruben .... Thonpfeifenfabrikanten. Thonröhrenfabrikanten . Thonschieferbrüche -ft • Thonschlämmereien . . Thonwaarenfabrikanten. Thonzurichtereien . . . Thranbrenner .... Thransieder Thür- und Fenstergriffe von Metall, B. f. ... Thurmuhrenfabrikanten. Tintefabrikanten . . . Tischdeckenfabrikanten . Tischler Tischzeugweber.... Töpfer Tombackwaarenfabrikanten Tonnenfabrikanten . . Top chinder Topfstricker .... Torfoereitungsanstalten . . Tor gasanstalten ‘ Tor gruben und Torfstiche Tor stauerei ....

Torfstecher Torfftreufabrikanten . . Tragantwaarenverfertiger Tragringmacher . . .

Bezeichnung d. B.-G.

Ziegelei-

B.-G.

17 16

Töpferei-

SteinbruchsEisen- u. StahlChemische IndustrieFeinmechanikChemische Industrie FeinmechanikZiegeleiTöpfereiZiegeleiSteinbruchsZiegeleiTöpfereiZiegelei| Chemische Industrie-

M

„ „ „ „ „ „ „ „ „ „

„ „

Edel- u. UnedelmetallFeinmechanikChemische IndustrieTextilHolzLeinenTöpfereiEdel- u. Unedelmetall' Holz-

„ „ „ „ „

Feinmechanik-

„

„ „ „

ZiegeleiGas- u. Wasserwerks- „ ZiegeleiSpeditions-, Speichereiund Kellerei- „

2 4-11 18 3 18 3 17 16 17 2 17 16 17 18 12—13 3 18 21-26 31-34 20 16 12-13 31-34 3

17 19 17 58

Ziegelei-

17

Nahrungsmittelindustr.- „ Bekleidungsindustrie- „

36 41

Verzeichniß der Gewerbezweige rc.

Strohgeflechtfärber . . . . Strohgewebeverfertiger . . . Strohhülsenfabrikanten . . . Strohhutfabrikanten. . . . Strohhutnäher- u. -näherinnen Strohhutplätter Stroh Hutputzer Strohhutwäscherinnen . . . Strohmattenverfertiger. . . Strohsesselfabrikanten . . . Strohstoff für Papier, B. f. . Strohstuhlfabrikanten . . . Strohtaschenfabrikanten . . Strohwaarenfabrikanten . . Stromschifffahrt Strontianit, B. f. ft • • • Strumpfbordirer Strumpfformer Strumpfnäherinnen . . . . Strumpfstrickerinnen . . . Strumpfstuhlbauer* .... Strumpfwaarenfabrikanten . Strumpfweber Strumpfwirker Strumpfwirkernadelmacher' . Stubenbohner Stubendeckenmacher . . . . Stubenmaler Stuckateure Stuhlflechter Stuhlgestellmacher . . . . Stuhlmacher Stuhlrohrfabrikanten . . Stuhlsitze, amerikanische, B. f. Stutzuhrenfabrikanten . . . Süßküchler

.V

440

Gewerbezweige.

tDUperpt)Ospr)aiyaDrutnuen.

Gabackblasenverfertiger. . . Tabackfabrikanten .... Tabackspfeifen, hölzerne, B. f. Tabackspinner Tabletteri ewaarenfabrikanten . Täschner Tafelbouillonfabrikanten . .

Tambourirmaschinenfabrikanten Tapeten aus Holz, B. f. . . Tapeten aus Leder, B. f. . . Tapeten aus Papier, B. f. . Tapetendrucker ..... Tapetenfabrikanten ... Tapezierer Tapiokamühlen Tapisseriewaarenverfertiger

. .

. .

Tauerei Taufabrikanten Techniker ......................... Teigwaarenverfertiger . . .

i / Chemische Industrie-

„ „

„ „ „ „

„ „

Seiden-, Leinen- oder sonstige Textil- „ Feinmechanik„ HolzLederindustrie„

)

io

30 40 31—34 40 31—34 30

3 31-34 Trottoirsteinfabrikanten. . . 30 Tuchbeizer..............................

29

Lederindustrie„ Müllerei„ Seiden-, Leinen- oder sonstige Textil- „ Feinmechanik „ MusikinstrumentenJndustrie- „ Binnenschifffahrts„ Leinen,, Baugewerks„ NahrungsmittelIndustrie- „ Feinmechanik„

30 35

Eisen- u. Stahl-

> Feinmechanik-

Chemische Industrie-

20—27 3

14 60-62 20 43 54 36 3

„

4—11

„

3

| Textil.

21-26 „

Tramways..............................

Traßfabrikanten -ft ... . Traßgruben ff.................... Traßmüller ft.................... Traubenzuckerfabrikanten . . Trebertrockenanstalten . . . 36 Treibriemenfabrikanten . . . 12—13 Treidelei.................................... 15 Tressenfabrikanten .... 31—34 Tresterbrenner......................... 59 Tricotwaarenfabrikanten . . Trieurfabrikanten* .... 18 Trippenmacher......................... Trogmacher...... Trockenanstalten für Wäsche . 20—27 Trommelfabrikanten ...

„

> Papierverarbeitungs-

| ^.irugiiii^iuuiyvi.

18

Tuchbereiter............................... Tuchfabrikanten.................... Tuchlacklrer für Wachstuch Tuchmacher.............................. Tuchrauher............................... Tuchscheerer............................... Tuchschuhmacher.................... Tuchstopfer............................... Tuchwalker............................... Tuchweber.............................. Tücherknüpfer (Häkelei). . . Tüllfabrikanten.................... Tüllsticker............................... Tüncher.................................... Türkischrothfärber.................... Twistweber.............................. Hteberfähre.............................. Uhrenfabrikanten.................... Uhrfederfabrikanten .... Uhrflicker.............................. Uhrfourniturenverfertiger . . Uhrgehäuseverfertiger . . . Uhrgestellverfertiger .... Uhrglasfabrikanten ....

vgl. Vorbemerkung Ziffer 1 u. 4. ) > Steinbruchs„

Brennerei„ s.Biertrebertrockenanstalten Lederindustrie„ Binnenschiffahrts„ Edel- u. Unedelmetall- „ Brennerei„ TextilEisen- u. Stahl„ HolzHolzBekleidungsindustrie„ MustkinstrumentenZndustrie- „ Ziegelei-

) > Textil-

Lederindustriej T-xtil-

14 17

„

21-26

„

30

„

41

„

21-26

oder Textil „ „

20-27 43—54

„

60—62

„

3

Bekleidungsindustrie-

l Textil)

BaugeweM| Textil-

30 60-62 12-13 38 21—26 4—11 31-34 31-34 41

21-26

)

I > Seiden-, LeinenJ sonstige

38

Binnenschiffahrts-

21— 26

1 > Feinmechanik-

Glas-

15

441

Telegraphenbauanstalten . . Telegraphendraht aus Eisen und Stahl. B. f.-s- . Telegraphen, pneumatische. B.f. Telegraphenwerkstätten . . . Telephonanlagen, B. f. . . . Teppichfabrikanten .... Teppichweber Terpentinfabrikanten....

LederindustrieTabackHolzTabackHolzLederindustrieNahrungsmittelIndustrieEdel- u. UnedelmetallGlasHolzFuhrwerks-

|

Verzeichniß der Gewerbezweige rc.

Tafelgeräthefabrikanten. . . Tafelglasfabrikanten.... Tafelrahmenmacher .... Tagelohnfuhren Talgkerzenfabrikanten . Talgsieder Talkumfabrikanten .... Tambourirer

Taschenuhrenfabrikanten Tasteninstrumentfabriken

,,

^yhuimuic;

Bezeichnung d. B.-G.

Uniformschneider .... Manillinfabrikanten.... Vaselinfabrikanten . . . . Vekturanz Velocipedfabrikanten' . . . Velpelfabrikanten (Felbelfabr.). Belvetfabrikanten Verbandstoffe, B. f . . . . Verbandwatte, B. f Vergolder Verkohlungsanstalten . . . Verkokungsanstalten f . . . Verladung von Waaren O

Feinmechanik-

B-G

Chemische IndustrieSpeditions-,Speichereiund KellereiBekleidungsindustrieNahrungsmittelIndustrieChemische IndustrieFuhrwerksEisen- u. StahlSeidenTextilj Chemische Industrie-

„

3

18

„ „

58 41

„ „ „ „ „

36 18 59 4-11 27 21-27

,,

18

„ „

31-34 18 4 11

„ „

58 12-13

„ „ „

58 43—54 12-13

Gewerbezweige. Waffenschmiede* Wagenbau | in Eisen* Wagenfabrikanten s in Holz * . Wagenfedernfabrikanten* . . Wagenkrätzenmacher . . . . Wagenlackirer * Wagenlaternenfabrikanten . . Wagenschmierefabrikanten . . Waggonfabrikanten *. . . . Wagner Waldwollfabrikanten. . . . Walkfettfabrikanten . . . Walkereien Walkmüller Walkwafferextrakteure (Fettge­ winnung aus Walkwaffer) . Walzengraveure (-stecher) . . Walzwerke für Eisen f. . Walzwerke für Kupfer f . Walzwerke für Messing. . . Wanduhrenschildmaler . . . Wappenschmiede* Wappenstecher Waschanstalten, auch chemische Waschfrauen und Wäscherinnen Waschklammermacher . . . Wasch- und Appreturanstalten für Spitzen u Weißstickereien Wasenmeister Wasserdichte Stoffe aus Gummi, B. f......................... Mass erglasfabrikanten . . Wasserheizanlagen, Bf*. Wafferheiznngen mit Dampf frust* Wasserkünste, B. f. . . . Wasserleitungen, 93. f. * . Wasser, mousstrende, B. f. Wafsermesserfabrikanten * . Wassermühlen für Getreide

Verputzer Verzrnler.................................

HolzChemische IndustrieEisen- u. StahlSpeditions-,Speichereiund KellereiEdel- u. UnedelmetallSpeditions-,Speichereiund Kellerei Baugewerks\ u. Unedelmetall-

Verzmner

| Edel-u.Uneoelmetau-O.-G. fLS—13^Wasser- und Gasanlagen, Ein- f)

Vernickelungsanstalten . Verpackungsgeschäft . .

. .

. .

Bezeichnung d. B.-G.

Eisen- u Stahl-

B.-G.

HolzEisen- u. StahlHolzEisen- u. StahlEdel- u. UnedelmetallChemische IndustrieEisen- u. StahlHolz-

„ „

Chemische Industrie-

„

„ „ „

!

4-11

31-34 4—11 31—34 4-11 12-13 18 4-11 31-34

18

Textil-

21-26

Chemische Industrie„ Edel- u. Unedelmetall- „

18 12-13

Eisen- und Stahl-

„

4—11

Edel- u. UnedelmetallFeinmechanikEisen- und StahlEdel- u. Unedelmetall-

„ „ „ „

12—13 3 4—11 12 13

Bekleidungsindustrie-

41

„

34

Holz-

31

Seiden-, Leinen- oder sonstige Textil- ,,

20-27

Chemische Industrie-

„

Eisen- und Stahl-

„

18 I 4-11

Gas- u. Wafferwerks-

„

19

Chemische IndustrieEisen- und StahlMüllerei-

„ „ „

18 4-11 35

Verzeichniß der Gewerbezweige rc

Uhralasschildmaler . . . . Uhrkastenverfertiger .... Uhrkettenfabrikanten für a) Uhrwerke b) Schmuckketten .... (gehören je nnch dem ver­ arbeiteten Stoffe zur Edelu. Unedelmetall-Jndustriesl 2 l 3!, Feinmechanik-131 rc. Berufsgenossenschaft.) Uhrmacher Uhrmacherwerkzeugverfertiger * Uhrräderverstrtiger .... Uhrschilderverfer'tiger . . Uhrschildmaler .... Uhrschl'isselverfertiger . . . Uhrzeigerverfertiger .... Uhrzifferblattverfertiger. . . Ultramarinfabrikanten . . . Umladung von Gütern. . .

Jß.

442

Gewerbezweige.

\ (SbeV u. Unedelmetall- „

Verzier

Verzmner Viehtransp ortges ch äst Vigognespinner . . Vigogneweber . . . Violinbogenmacher .

Edel-u.AneoelMetau-B.-G. Fuhrwerks„ J Textil„

. . . .

Vitriolhütten ..... Vitriolölhütten ...................... Vogelbauerfabrikanten . . . Vordruckerei auf gemischteStoffe Vorschuh- u. Schäftefabrikanten Waagemeister

Waarenschifffahrt Waarenspeicherei Wachsbleicherer Wachsbossirer

Wachsfigurenverfertiger. Wachslichtfabrikanten . Wachspapierfabrikanten. Wachstuchfabrikanten . Wachswaarenfabrikanten Wachszieher Wachszünderfabrikanten. Wackenmüller Wäger

. . . . . .

. . . . .

f2-13t Wasser- und Gasanlagen, Ein­ 59 richtung von

21—26 14 18

Feinmechanik„ TextilBekleidungsindustrie„ Speditions-,Speichereiund Kellerei- ,,

3 21—26 41

Eisen- u. Stahl„ Feinmechanik„ HolzFuhrwerks„ Speditions-,Speichereiund Kellerei- „ Binnenschifffahrts„ Speditions-. Speichereiund Kellerei- „ Chemische Industrie„ wie ob?n bei Manufaktur­ zeichner. „ | Chemische Industrie„

4-11 3 31-34 59

58

58 60-62

58 18

18

Wasser- und Gas-Installateure Wassertransport Wasserversorgungsanstalten . Wasserwerke Wattefabrikanten f. baumw. W. Wattschiffer Webeblattfabrikanten * . . . Webekammverfertiger * . . . Webereien v. gemischten Waaren Webereigeschirrfabrikanten * Weberfaktoreien für Baumwolle Weberfaktoreien für Leinen . Webersaktoreien für Seide. . Webersaktoreien für Wolle Weberringeverfertiger* . . . Webschützenmacher * . . Webstuhlbauer * Webstuhlsetzer * Westgarnspinner Weibliche Handarbeiten, B f. Weichgußfabrikanten.... Weidenflechter Weiser Wei hnach tsengelv erfertiger. . Weihrauchfabrikanten . . . Weine, moussirende, B. f.. . Weinfabrikanten Weinkellerei

„ „

Chemische Industrie-

„

18

Weinküper und -zieher .

Töpferei„ Speditions-,Speichereiund Kellerei- „

16 58

Chemische Industrie-

„

18

Bekleidungsindustrie-

„

41

Weinsteinfabrikanten.... Weißbinder Weißblechfabrikanten * . . . Weißbüttner Weißgerber Weißküfer Weißnäherinnen Weißputzer Woißriemer Weißstickerinnen

.

.

.

Wärmschutzmasse für Dampf­ kessel u. s. w., B. f. . . . Wäschebleicher Wäschefabrikanten . . . . Wäschemangelinhaber . . . Wäschetrockenanstalten . . . Wäschezurichterinnen.... Waffelbäcker Waffenfabrikanten* . . . .

Nahrungsmittelindustr. „ Eisen- und Stahl„

36 4—11 Weißwaarenfabrikantm.

,

,

(Baugewerks-

B.

Binnenschifffahrts-

l Gas- und Wasserwerks- „ TextilBinnenschissfahrts-

l Eisen- und Stahl-

43-54 60-62 19 21-26 60-62 4-11

TextilEisen- und StahlTextilLeinenSeidenTextil-

21—26 4-11 21—26 20 27 21—26

Eisen- und Stahl-

4—11

Textil„ Bekleidungsindustrie- „ Edel- u. Unedelmetall- „ HolzTextil„ Lederindustrie„ Chemische Industrie„ | Nahrungsmittelj Industrie- „ Speditions-,Speichereiund Kellerei- „ NahrungsmittelZndustieChemische ZndustrieBaugewerksEisen- und StahlHolz, LederrndustrreHolzBekleidungsindustrieBaugewerksLederindustrieSeiden-, Leinen- oder t Textilustrie-

S

21—26 41 12-13 31-34 21—26 30 18

36 58

36 18 43-54 4-11 31-34 30 31-34 41 43-54 30 20-27 41

443

PapierverarbeitungsLederindustrie-

29 30

Müllerei-

Berzeichniß der Gewerbezweige rc.

Waagenfabrikanten für a) Brückenwaagen * . . . b) kleine Waagen.... Waarenbretterfabrikanten . . Waarenfuhrwerksbetrieb . . Waarenlagerei

MusikinstrumentenJndustrie- „ | Chemische Industrie„

|

! 12—13^ Massermühlen für Getreide

Bezeichnung d. B.-G.

Weifiwaarenstepperinnen . . Weißzeugspa rin er...................... Weißzeugsticker............................

Eisen- und Stahl-

Gewervezweige. Zeugknopfmacher

41 Zeugmacher. . 21-26 Zeugschmiede*. Zeugweber .

Ziegeleien

.

.

) > Eisen- und Stahl-

„

43—54 20 43-54

4-11 HolzBekleidungsindustrieChemische IndustrieTabakBaugewerks-

„

Eisen- und Stahl-

„

MüllereiBekleidungsindustrieSteinbruchsEisen- und Stahl-

„ „ „ „

„ „

31-34 41 18 40 43-54 4-11 35 41 2 4—11

i > Textil-

21—26

• Bekleidungsindustrie-

„

41

\ Textil-

\

Wollschtumperei.......................... I\

21-26

B. -G.

Eisen- und StahlTextilZiegeleiBaugewerks-

.

4-11 Ziegelfabrikanten „ „ „

| Textil-

20 27 Ziegelbrenner . 4-11 Ziegeldecker. .

„

BaugewerksLeinen| Baugewerks-

Bezeichnung d. B.-G.

1 Zregeler-

Ziegelmehlfabrikanten ff . . Steinbruchsn Ziegelpreßmaschinenfabrikanten* Eisen- und StahlZieqengarnspinner ! Ziegengarnweber Ziegler . . ZiegeleiZifferblattmacher FeinmechanikZillenschifffahrt BinnenschifffahrtsZimmerer . . Zimmerleute . Zimmermaler . > BaugewerksZimmermann . Zimmerpolire (Zimmerpoliere) Zinkätzer...................................... PapierverarbeitungsZinkdrahtverfertiger.... Edel- u. UnedelmetallZinkdrucker. . PapierverarbeitungsZinkerzaruben ff SteinbruchsZinkgießer . . Edel- u. UnedelmetallZinkhütten f . Eifen- und Stahlf.' ■ Zinkornamente, B Zinkpräqeanstalterl . . . . ' Edel- u. UnedelmetallZinkringelfabrikanten f. Knopf­ häkelei ................................. Zinksargfabrikanten .... s. Sargfabrikanten für Zinksärge Zinkwarenfabrikanten . . . Edel- u UnedelmetallZinkweiß- und Zinkgraufabrikanten . Chemische ZndustrieZinnbergwerke ff ... . SteinbruchsZinndrahtverfertiger . . . Zinndrechsler . Zinnfigurenfabrikanten . . . - Edel- u. Unedelmetall Zinnfolienfabrikanten . . . Zinngießer . .

1

I Zinnhütten f

| Eisen- und Stahl-

„

21—26 4 11 21—26 1 43-54 17 2 4—11 21—26 17 3 60-62

43—54 29 12-13 29 2 12—13 4—11

12-13

12

13

18 2

12-13

14—11

Verzeichniß der Gewerbezweige re.

Wellblechfabrikanten -j- . . . Werften für Schiffsbaue von Eisen*............................ Werften für Schiffsbaue von Holz................................. Wergspinner............................ Werkholzzurichter.... Werkmacher............................ Werkschmiede *........................... Werkzeugfabrikanten * . . . Werkzeugmas chinenfabrikanten* Werkzeugschreiner .... Westenmacher........................... Wichsefabrikanten .... Wickelmacher für Cigarren . Windelbodenmacher .... Windenmacher*...................... Windfeienmacher * . . . Windmühlen für Getreide. . Winterschuhmacher .... Wismuthgruben ff .... Wismuthhütten f...................... WolleonditioniranstalKn . . Wollenplüs chfabrikanten . . Wollensammelfabrikanten . . Wollensticker............................ Wollentfettungsanstalten . . Wollenwaarenappreteure . . Wollfilzhutfabrikanten . . . Wollgarnfabrikanten.... Wollgarn- und Wollzeugfärber Wollgarn-, Wollketten- und Wollzeugdrucker .... Wollqarnzwirner...................... Wollkämmer............................ Wollkrempelei............................ Wollleserei.................................

Bekleidungsindustrie-B.-G. TextilSeiden-, Leinen- oder sonstige Textil- „ Eisen- und Stahl„

M

444

Gewerbezweige.

jujoiuqem..................................

Wollschlumperei.................... Wollsortirer Wollspielwaarenfabrikanten Wollspinner Wollspuler Wollstaubfabrikanten . . . Wollstofffabrikanten .... Wolltrocknungsanstallen . . Wollwaarenspeicherei . . .

Wurzelbürstenmacher.... Xylographen Kähne, künstliche, B. f. . . Zäunemacher Zahnbürstenmacher . . . . Zahnhalsbandfabrikanten . . Zahnstochermacher . . . . Zahntechniker Zainenmacher Zainhammerwerke* . . . . Zeichenkohlefabrikanten. . . Zeichner Zeichnungskreidemacher. . . Zeltefabrikanten Zeuganschläger Zeugarbeiter für Mühlen . . Zeugdrucker

Zinnhütten 1Zinnlackirer TextilB.-G. 21—26 Zinnoberfabrikanten . . . Zinnschläger Zinnspielwaarenfabrikanten I Papierverarbeitungs- „ 29 Zirkelschmiede* * Textil21—26 Zitherfabrikanten Speditions-,Speichereiund Kellerei- „ Textil-

58 21—26

Eisen- und Stahl-

4-11

„

21-26

Textil-

Holz) Nahrungsmittel| Industrie- „ Eisen- und Stahl„ NahrungsmittelIndustrie- „ HolzBuchdrucker„ Feinmechanik„ | H°lzFeinmechanikHolzFeinmechanikHolzEisen- und StahlChemische Industriesiehe Mustermacher. Chemische IndustrieLeinenTextilsiehe Mühlenbau. Textil-

31 - 34

.

36 31-34 55 3

31-34

„ ,, „ „ „ „ „

18 20 21—26

„

21—26

Eisen- und StahlEdel- u. UnedelmetallChemische Industrie| Edel- u. Unedelmetall-

.

Zobelfärber Zopfflechterinnen Zuckerbäcker Zuckerfabrikanten von: a) Fruchtzucker b) Kartoffelzucker . . . . c) Rübenzucker d) Stärkezucker e) Traubenzucker . . . Zuckergußwaarenfabrikanten .

36 4—11 Zuckerraffinerien

3 31—34 3 31-34 4—11 18

„

\>

Zuckerrübendarren . . . . Zuckerschneidereien . . . . Züchner Zündhölzchenfabrikanten . . Zündholzruthenverfertiger . . Zündholzstoßer Zündholztunker Zündhütchenfabrikanten . . Zündschwammfabrikanten . . Zündspiegelfabrikanten . . . Zündwaarenfabrikanten . . Zug-, Zuaschäftemacher-, weber Zunderfavrikanten . . . . Zwillichweber Zwirnfavrikanten Zwirnknopfmacher . . Zwirnmaschinenfabrikanten . Zwister

Eisen- und StahlMusikinstrumentenZndustrie| Bekleidungsindustrie) Nahrungsmittel| JndustrieBrennereiZucker| Brennerei-

4-11 12-13 18 12—13 4-11

14 41 36

38 37

38

NahrungsmittelIndustrieZuckerNahrungsmittelJndustrieTextilChemische Industrie| Holz-

31-34

Chemische Industrie-

18

TextilChemische Zndustrie-

21—26 18

I

LeinenTexttlEisen- und StahlTextil-

36 37 36 21-26 18

Berzeichniß der Gewerbezweige re.

Wollwäscher Wollwäschereimaschinen­ fabrikanten * Wollweber Wollwickler Wollwolfer Würfel- und Dominomacher . Würzmittelfabrikanten . . . Wurstfabrikanten .... Wurstfüllmas chinenfabrikanten* Wurstler (Wursterei) . . .

| Zmngreyer

20

21—26 4-11 21-26

445

Sachregister. Die Zahlen verweisen auf die Seiten. -21 = Anmerkung, M = Motive.

Abänderung des Gefahrentarifs 144, des ! Statuts 127, 138, 140. Abbruch von Gebäuden 40 A 13 d. Abdeckerei 51 A e. Abfindung der sich wiederverheirathenden Wittwe 88, der Ausländer durch Ka­ pitalzahlung 289. ' Abgrenzung der B. - Gen 120 M, 122, der Bezirke der Vertrauensmänner 131.! Ablehnung der Wahl bezw. Wiederwahl j zum Vorstandsmitgliede oder Ver-! trauensmann 141, zum Schiedsgerichts- j beisitzer 219, der Mitglieder des j Schiedsgerichts 220 A 1. • Abnahme der Jahresrechnung' 140. I Abrundung der Rentenbeträge 286. Abstimmung schriftl. d. Vorst. 140, des 1 Schiedsgerichts 224. Adoptivkinder 90. Aktiengesellschaft, Mitgl. des Aufsichts­ raths sind weder Leiter noch Vertreter d. Untern. 123 A 6 Mitgl. des Vorst, i stehen den Unternehmern gleich 124A 8, haftet als Unternehmer 354, in An­ wendung der Strafvorschriften 364, als Unternehmer eines Kellereibetriebs (Weingeschäft) 383 A 8 d. Aktien-Speicher 385. Amtsdauer der nichtständigen Mitgl. des Reichsversicherungsamts 334. Anlagen, gewerbliche, Versicherungs­ pflicht 14. Anlegung verfügbarer GenossenschaftsGelder 312. Anleitung betr. die Anmeldung der ver­ sicherungspflichtigen Betriebe 112 A 4, 384 A 9 (Ausdehnungsgesetz). Anmeldung des Betriebes 174, durch den Unternehmer 111, bei Verlegung d. Be-1 triebes 174 A 3, A des Entschädigungs-: anspruchs 263, Anleitung 112 A 4,' 384 A 9, Formular 116, 175 A 6, Ordnungsstrafe 363 A 1. Annahme der Wahl zu Ehrenämtern 142 A 3. Anpächter gelten nicht als Unternehmer 103 Ak. ! Anrechnungsfähige, Gehälter u. Löhne,! 305, 307. Anschlutzgeleisebetriebe 378 A e. AnschlußrekurS 280 A 12. -

AnwaltSgebüvren 233 A m n p. Anzeige d. Unfälle 239, f. Unfallanzeige. Apotheke 47 A 19. Arbeiter, Begriff 18 ff. Versicherungs­ pflicht 13, regelmäßige Beschäftigung von minderens 10 Arbeitern 1?>, 45 A 18 a ff., welche einem Maurermeister von dem Bauherrn aushilfsweise gestellt werden 39 A 13a., bei Ausführung von Bauarbeiten können durch Beschluß des Bundesraths für versicherungspflichtig erklärt werden 14, welche für mehrere Etablissements arbeiten 173 A 6, Ver­ tretung 192. Arbeiterinnen, Jahresarbeitsverdienst 62 A 12, 75 A 13. Arbeiterkolonie 46 A d, 51 A h. Arbeitervertreter, Zuziehung zur Be­ rathung und Beschlußfassung über die Unfallverhütungsvorschriften 326, per­ sönliche Anwesenheit erforderlich 326 A 1, Wahl 394, Wahl von nichtständ. Mitgl. d. R.-V.-A. 334, des Landesvers.Amts 3ä0, siehe Vertretung. Arbeitsverdienst, täglicher 58, alsGrundlage für Berechnung der Rente 63, ent­ gangener, Ersatz für denselben 203, 206. Architekt, Inhaber eines bautechnischen Bureaus 40 A 13b. Armenverbände, Unterstützungspflicht bleibt durch das Ges. unberührt 98. Aerztliche Vorschriften. Vernachlässi­ gung 81 A 22. Arzthonorar Zahlung erfolgt nicht durch die Post 290 A 3. Aseendenten des Getödteten, Rente für dieselben 88, Stiefmutter 91 A 7, Ehe­ frau ist zur Fortsetzung des vom Ehe­ manne veranlaßten Verfahrens legitimirt 94 A 9. Atteste für die Feststellung der Hinter­ bliebenen b. d. Unfalluntersuch. 247 A6. AufbereitungSanstalt. Begriff 16 A 2, Versicherungspflicht 13. Aufhebung der Rente 282. Auflösung von B -Gen. 167. Aufschiebende Wirkung hat nicht die Berufung auf schiedsrichterliche Ent­ scheidung 270, hat nicht der Rekurs 274, 280 A 13, A. der Beschwerde gegen Strafverfügung d. Vorst. 364 A.

Sachregister. AuffichtSbehördederOrtskrankenkaffen64, der Berufsgenoffenschaften 334. 337. AuffichtSratb, Mitglieder des A. einer Akt -Ges. sind weder Leiter noch Ver­ treter des Unternehmens 123 A 6. Augenschein-Einnahmedurch das Schieds­ gericht 219. Ausbildung noch nicht vollendete 58. Ausdehnung der Unfall- und Kranken­ versicherung 368 M, 371. Ausfall von Beiträgen 307. Ausfertigung der Entscheidungen des Schiedsgerichts 225, d. R.-V.-A. 343. Ausführungsbehörden 388 sind wahl­ berechtigt für die Wahl von nichtständ. Mitgliedern des R.-V.-A. 390 A 2, Nachweisung der Namen, Sitze und des Geschäftsbereiches 390 A 3. AuSführungsvorschriften 395. Ausland, Mitgliedschein für die im Ausl, wohnenden Unternehmer 184 A 13, Unfall im Ausl. 21 A 12a, 241 A 1, 247 A 4, Zahlungen im Ausl. 290 A 2, Beitreibung rückst. Beiträge 311 A 3.

447

A 2, bei Leistung der Rechtshülfe 358, 360 A 4, siehe auch Reisekoken, Ersatz. Bagger 24 A 3. Baggereibetrieb, Versicherungspflicht 371, Erdarbeiter 378 A 3.

Basalt-Brüche 14 M. Bauarbeiten, Versicherungspflicht durch Beschluß des Bundesraths 14, 52 A, 22 u. 23. Baubetriebe Bekanntmachung betr. die Anmeldung der versicherungspflichtigen Bau-Betriebe 116. Ballgesellschaften, gemeinnützige 40 A 13 e.

BaugewerkS - Berufsgenoffenschaften Nachtrag zum Normalstatut und Normal­ nebenstatut 127 A 2, Abänderungen durch das Bauunfallvers.-Gesetz s. daselbst. Bauhandwerker, die sich zur Ausführung von Bauten vereinigen 18 A 8 6. Bauhof, Begriff 17 A 5 Versicherungs­ pflicht 13. Bauten, Regie-Bauten Versicherungspflicht 370.

Ausländer 16 A 1, Hinterbliebene 88. »autischlerei 106 A d. DauunfallverficherungSgesetz, Abände­ Ausländische Betriebe nicht versicherungs­ rung des Unfall-Versicherungsgesetzes des pflichtig 172 A 4, A. Eisenb.-Ges., Eisen­ bahnbetrieb 377 A d. AuSloosung der Schiedsgerichtsbeisitzer 217 A 7 u 8, 218 A 9, der ausscheidenden Arbeiter-Vertreter 202. Ausschachtung von Erde bei Grund­ arbeiten 40 A 13 c. Ausscheiden einzelner Industriezweige oder örtlich abgegrenzter Theile aus der Genossenschaft 164, 166, der Beisitzer des Schiedsgerichts 214, 218 A 10, der Arbeitervertreter und Ersatzmänner 206, eins Mitglied des R.-V.-A. während der Wahlperiode 334, der Reichs- und Staatsbetriebe aus den B.-G. 396.

Ausschuß des Genossenschaftsvorstandes 252, des Sektionsvorstandes 252, Min­ destzahl 261 A 17, zur Vorberathung des Statuts 126 A 1, zur Aufstellung des Gefahrentarifs 144. Auszahlung der Entschädigungen 239, I 289, 291 A 6, 296, 350 AuSzug aus der Heberolle 306.

Waare Auslagen d. Vorstandsmitglieder und Vertrauensmänner 143, der Schiedsaerichtsbeis. 219, der Arbeitervertreter 209 A 5, bei der Einschätzung in die Gefahrenklassen 149 A 5. Ersatz 203, 206, der Gemeindebehörde bei der Bei­ treibung rückständiger Beiträge 310, im Verfahren vor dem R.-V.-A. 342, bei der Ueberwachung der Betriebe 333, 334

§ 2 57 A 12, des § 9 106 A 8, des § 34 174 A 7, des § 42 197 A 5, des § 59 267 A 4, des § 66 u. 67 288 A 5, der §§ 71 ff. 305 A 10, des § 76 313 A 2, der §§ 78-86 325 A 14. Bayern Landesversicherungsamt 348 A 2. Bayrische Bier-Braueret 49. Beamte des R.-V.-A. 334, der Genossen­ schaft 140M. Reichs-, Staats-, CommunalBeamte62, öffentliche alsVors. d.Schiedsa. 214. richterliche, Zuziehung derselben 338, 340, siehe auch Lokal-Beamte. Beauftragte des Reichs-Vers.-A. 144 337, mit Leitung der Wahl der Arbeiter­ vertreter 206, Rundschreiben 206 A 1, zur Ueberwachung der Betriebe 328, Rundschreiben 329 A 3. Beauftragte der Ausführungsbehörden 395, Pflicht zur Annahme des Amtes besteht nicht 329 A 1, Beauftragte haben kein Requisitionsrecht 359 M Besichtigung des Betriebes durch andere als die Beauf­ tragten 331. Beeidigung der Vorsitzenden und Bei­ sitzer des Schiedsgerichts 219, 220 A 1. d. Beauftragten 332, der nichtständigen Mitgl. des R.-V.-A. 339. Beerdigungskosten 88, Ersatzberechtigte 88 911, Auszahlung, wenn von versch. Seiten Ansprüche erhoben werden 89 9t 1, Feststellung 251, 258 A 4, 261 A 13, Fälligkeitstermin 286. Beinbruch 23 91 c 1.

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Sachregister.

Beisitzer des Schiedsgerichts 214, 215 A 5a, 217 A 8, 218 A 9 und 10, 219, Ernennung durch die Ausführungs­ behörden 394, Wahlregulativ 201. Beiträge der Mitglieder der Berufs­ genossenschaften 107, Sicherstellung 127, erhöhte bei Ablehnung der Wahl zum Vorstandsmitgliede ob. Vertrauensmann 141, Verhaftung des Unternehmers 178, 186 A 24, Berechnung 305, Einziehung durch ein Bankinstitut 306 A 1, Aus­ fälle durch Herabminderung 307, Bei­ treibung rückständiger 308, uneinziehbare 308, Strafzuschläge 313, 324 A 9 und 10, 327. BeitragSfuß 147, 150 A 8, 154. BeitraaSpfficht, Bemessung 108 A 1. Beitreibung rückst. Beiträge u. Cautionsbeträge 308, Abzug v. Hebegebühren rc. findet nicht statt 308 A 1, Pr. Minist Resk. 308 A 2, d. Kosten f. Ueberwachung d. Betriebe 333. Berechnung der Renten 63, der Löhne und Gehälter 299. BerechtigungSauSweis 281. Form. 281 A 1. Bergmann 23 A 4. Berawerk, Verficherunaspflicht 13. Berichterstatter beim schiedsgerichtlichen Verfahren 235 A s. Bernstein -Baggerei 17 A 4a. BerufSgenoffen als Vertreter der Unter­ nehmer 121, 122 A 5. BerufSgenoffenschaft, als Träger der Versicherung 101, haben d. Rechte jurist. Personen 101 M, Abgrenzung 120 M, 122, Bildung u. Veränderung 111, 118, 120, 124, Abänderung des Bestandes 164, Ausscheidung einzelner Industrie­ zweige oder örtlich abgegrenzter Theile 164, 166, Ausscheiden eines Betriebes unter Ueberweisung zu einer anderen B.-G. 182 A. 8 und 9, Vereinigung mehrerer B.-G. 164,166, Leistungsfähig­ keit 118, Auflösung wegen Leistungs­ unfähigkeit 167, Geschäftsordnung 125, Rechnungsführung 312, Beamten 140 M, Obliegenheit d. Vorstandes 139, B. wird berechtigt und verpflichtet durch Geschäfte d. Vorstandes 141, Verbindlichkeiten 101, Sektionen und Vertrauensmänner 131, Statut 125, Reservefonds 129, Mitglied­ schaft 167, Kataster 177, BetriebsverLin­ derungen 186, Vertretung der Arbeiter 192, Schiedsgerichte 211, Vertretung vor dem Schiedsgericht 226 A b, 227 A c, 230 21 d, Anzeige und Untersuchung der Unfälle 239, Unfallverhütung 247, Ueberwachung der Betriebe 328, Auf­ sicht durch das R.-V.-A. 334, durch das

Landesvers.-Amt 347, Verpflichtung zur Leistung von Rechtshülfe 358, Uebergang älterer Versicherungsverträge 356, Drucksachen-Sendung 362 A 3, Gebührenund Stempelfreiheit 360, B.-G. für die unter das Ausdehnungsgesetz fallenden Privatbetriebe 396, Namen, Sitze und Bezirke 102 A 3, Veröffentlichung des Namens u. Sitzes 139. Berufsstatistik 111. Berufsthätigkeit, Kreis 25 A 4. Berufung auf schiedsrichterliche Entsch. 221, 270, 272 A 5 u. 6, gegen Entsch. d. Behörden und Gen -Organe 270 Berufungsfrist, Beginn 272 A 3, Ende 272 A 4, gilt als gewahrt 273 A 7, Wiedereins, in d. vor. Stand 273 A 8.

BescbäftigungSort 400. Bescheid bei Ablehnung der Aufnahme in das Kataster 177, 185 A 18, schrift­ licher über d. Feststellung d. Entschäd. 268, s. auch Festellungtzbescheid und

Beschwerde. Bescheinigung über die Zusammensetzung der Vorstände 141, über die zustehende Entschädigung 281. Beschlußfähigkeit des Schiedsgerichts 219, des R -V -A. 338 Beschwerde an den Bundesrath wegen Nichtgenehmigung des Statuts oder seiner Abänderungen 138, an d. R.-V.-A. gegen Veranlagung z. d. Gefahrenklaffen 144, gegen Aufnahme in das Kataster bzw. Ablehnung derselben 177, gegen Bescheid auf die Anmeldung von Aen­ derungen im Betriebe 189, gegen An­ weisung von Vergütungen für Arbeiter­ vertreter 203, 206, über den Geschäfts­ betrieb bei den Schiedsgerichten 225, gegen Feststellung der Beiträge 307, gegen Entscheidungen d. Schiedsger. 278 A 6, gegen Feststellung v. Geldstrafen bei Unfallverhütungsvorschriften 327, gegen Auferlegung der Kosten für Ueber­ wachung der Betriebe 333, gegen den den Entschädigungsanspruch ablehnenden Bescheid 270, 395 (Reichs- und Staats­ betriebe), gegen Strafverfügungen des Vorstandes 364. Bestände, Verwahrung der Bestände 312. Betrieb, Begriff im Sinne d. § 1, Abs. 1 26 A 8. bei dems. sich ereigende Uns. 13, 22 ff., der ursächl. Zusammenhang zw. der Verletzung u. d. Betriebe ist vom Verletzten nachzuweisen 22ff., im Banne des versicherungspfl. Betriebs 24 A e 1, 25 A 5, 27 A 11, 28 A 16, 29 A. 19, 30 A 20, Ermittelung der versicherungspfl. B. 111, Leiter d. B. als Vertreter des Unternehmers 121, Über-

Sachregister. rvachung 127,Kombinirter, Gefahrentarif, 147 A 3d, Anmeldung 174, 384 A 9, Mitgliedschaft 167, Wechsel in der Serson d. Unternehmers 178,186 A 2 ff, berweisungen durch d untere Verw -Be­ hörde 176, Anmeldepflicht bei Verlegung 174 A 3, Ruhen d. B. 173 A 5d, aus­ ländische nicht versicherungspfl. 172 A 4, Überwachung 328, Reichs- u. Staats-B.

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Blitzableiter 52 A 22. Blitzstrahl, Unfall durch B. 32 A 29. Blutvergiftung 68 A b. Bracker 371. Braugehilfeu, Freibier als Naturalbezug. 60 A 4 Brautkinder 91 A d. Brennerei 49. Briefbeförderung durch Fußboten 375 A

Betriebsbeamte, Begriff 21 21 9, Ver­ Briefträgerdienst 374 Ala. sicherungspflicht 13, 15 M., bei Aus­ Brillen ■ und Pineenezgestellen - Be­ führung von Bauarbeiten können durch Beschluß d. Bundesraths f. versicherungs­ pflichtig erklärt werden. 14, statutar. Erstreckung der Versicherungspflicht auf B. 53, Jahresarbeitsverdienst als Grund­ lage für d. Versicherungspflicht 13, 15 M. Wählbarkeit zuArbeitervertretern 195 A 3, Haftpflicht 351, 353, 354 A 1. Betriedseinstellungen 127, Ordnungs­ strafe 363. Betriebsgeheimnisse 303 A 5, 332, 365.

Betriebs-(Fabrik) Krankenkassen Wahl der Arbeitervertreter durch die Vorstände der B. 193, Festsetzung von Geldstrafen wegen Ueberschreitung der Unfallver­ hütungsvorschriften 327. Betriebsunfall siehe Unfall.

Betriebsunternehmer, s. Unternehmer. DetriebSveränderungen 127, 186, er­

trieb 48.

Brunnen-Arbeiten, Versicherungspfl. 13. Buchdruckerei 47 A 20 c. Buchhaltung mit der B. betraute Per­ sonen 21 A 9.

BundeSratb, Erklärung der Versicherungs­ pflicht durch denselben 14, 52 A 22 u 23, beschließt über Ausschluß der Versicherungs 14, 15 M, 51 A 21. Bildung der B.-G. 124, Zustimmung bei der Bildung der B.-G. 118, 121, Beschwerde wegen Nichtgenehmigung des Statuts 138, Auflösung von B.-G. 167, Ge­ nehmigung zur Vereinigung mehrerer B. -G. 164, zum Ausscheiden einzelner Industriezweige oder örtlich abgegrenzter Theile 165, B. kann die Bildung mehrerer Schiedsgerichte nach Bezirken anordnen 212, Feststellung des Beginns und Endes des Rechnungsjahres 313, Wahl von nichtständigen Mitgliedern des R.-V.-A. 334, Zustimmung zur Kaiserlichen Ver­ ordnung betr. Form und Geschäftsgang des N-V.-A. 338, Zustimmung zu der Kaiser!. Verordnung betr. Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 366, 402. Bundesstaat, Betriebsverwaltungen 62, Uebergang von Rechtsansprüchen und Verpflichtungen der B.-G. auf den B. 347 Centralbehörde 365, s. auch Staat. Bürgerliche Ehrenrechte als Voraus­ setzung der Stimmberechligung 167, als Voraussetzung der Wählbarkeit zu Ar­ beitervertretern 193, Aberkennung wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen 365.

neute Veranlagung zu den Gefahren­ klassen 147, Ordnungsstrafe bei nicht rechtzeitiger Anzeige 363. Bevollmächtigte für die Unfallunter­ suchungen, Wahl derselben 210, Vertheilung der Funktionen der B. 210 A 1, Wählbarkeit 211 A 1, im schiedsrichter­ lichen Verfahren 222, der Krankenkassen, Ersatz {.entgangenen Arbeitsverdienst 249, Reisekosten 249 A 2, bei der Unfall­ untersuchung 247. Bewäfferungö-Anlagen von Privatgärten 44 A h. BeweiS-Erhebung durch das Reichs-Versicheruugsamt 345 A 3, vor d. Schieds­ gericht 223, 231 A h. Bezirk der Genossenschaft 167, 171 A 3,4, Bürsten- und Pinselfabrik 47 A 20 e. der Sektionen 131, im Sinne des § 29, 163 A 1, der Vertrauensmänner 131, Kapo Mkordant) 304 A 6. der Schiedsgerichte 211, Veröffentlichung Centralbehörden der Bundesstaaten 365, 139, Nachweisung 214 A. siehe auch LandeS-Centrolbehörden. Central-Postdehörden 298, 299. Bijouteriegeschäft 49. Bildung freiwill.,d.Berufsgenossenschaften Cigarren (Cigaretten) Herstellung von 118, durch den Bundesrath 124, der C. 50 A c. Gefahrenklassen 144, Bekanntm. 120 A. Civil-Jngenieur, Betrieb und C. 50 A d. Binnenschiffahrts-Betrieb, Begriff 379 A 5 a, Versicherungspflicht 369. Dachdecker-Arbeiten, Versicherungspflicht 13. Bleivergiftung 37 A 2. Bleiweißfabrik 47 A 20 c. Dachpappenfabrik 47 P 20 c. Freund, Nekursentscheidungen.

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Sachregister. ;

: Einladungen zu den GeneralversammDamenmäntelfabrik 47 A 20 c. Dampf-Dreschmaschine 43 A16 d, 44 A f.:. i lungen 122 A 3, zu den Genossenschafts Dampfkessel, Begriff 42 91 i, Reinigen I ^Versammlungen 125. 13,1 Einrichtungen der Betr. z. Verhütung von D. 50 Ad, Versicherungspflicht 5" 7: v. Uns. 313, Frist 322 A 3, Begriff 323 A 5, Dispens 322 A 3. kann nicht obligatorisch gemacht werden Einschätzung der Betriebe in die Klaffen des Gefahrentarifs 127, 147 A 3a, 148 324 A 6. Dampfschiffabrts-Betriebe 43 A o. A 4, 149 A b, 313, 327, 155, 160, des Betriebes ex officio bei Betriebs­ Dampfschneidemüble 44 A g. änderungen 189 M, s. auch Veran­ Dampfspritze 42 A 1. Deckung des Gesammtbedarfs 305. lagung. Delegirte z. Genossenschaftsversammlung Einsetzer-Arbeiten bei Bauten 52 A 23. Rundschreiben 132 A 1, Bewilligung von Eisenbahn 43 Ax, 47 A g, Begriff 372 M, 375 A 2a, 378 A f, zur Herbei­ Reisekosten und Tagegeldern 134 A 2. schaffung und Fortschaffung von Mate­ Destillation 48. rialien 42 91 g, Verwaltung, Versiche­ Detinenden s. Strafgefangene. rungspflicht 371, 375 A 2 a, 14, 15 M, Dezentralisation der Verwaltung 132 M. Unfall 21 A 2, 25 A 7, 29 A 19, Diäten der Delegirten 134 91 2, siehe als Nebenbetrieb einer Eisenhütte 103 Reisekosten, baau Auslagen, Ersatz, A g, einer ausländischen Eisenbahn­ Tagegelder. gesellschaft 377 A d, normalspurige AnDienftalter entscheidet für das AusSHeiden der Schiedsgerichtsbeisitzer 215, schlußgeleise-Betriebe 378 A e, Unfall­ er Arbeitervertreter 206. verhütungsvorschrift 400. Di-penfir-Anstalt 47 A 19. Eisengießerei 49. Dock-Betrieb 385. EiSgewinnungs-Betriebe 51 A e. Elektrische Eisenbahnen385,BeleuchtungsDomnil der Unternehmenr 171 A 4. Droschken«Betrieb, Versicherungspflicht Anlage 41 9115 d. f. 384 A 9. Elementare Kraft, durch e. K. bewegte Droschken-Kutscher gelten nicht als Unter­ Triebwerke, Versicherungspflicht 13. nehmer 103 A d Eltern, s. Ascendenten. Durchschnittlich im Betriebe beschäftigte Empfangsbescheinigung über die Be­ triebsanmeldung 174, Portokosten 175 Personen 111 A 3, D. täglicher Arbeits­ verdienst 58. A 5. Durchschnittsgefahrenziffer 148 A 4. Empfangsschein 184 A 15, 366. Endgültigkeit der Entscheidungen über Ahefrau in dem Betrieb des Ehemanns Anweisung von Vergütungen amArbeiterbeschäftigt 16 A 1. Feststellung der vertreter 206, der Entscheidungen des Rente 291 A 5. R.-V.-A. 337. Ehemann im Betriebe seiner Ehefrau Enkel des Getödteten gehören nicht zu beschäftigt 16 91 1 den rentenberechtigten Kindern 91 9t b. Ehrenamt der Vorstandsmitglieder und Entschädigung, Feststellung 239, 251, Vertrauensmänner 143, des Sektions­ 262, 263, 382, 395, Auszahlung 239, vorstandes 137 A f, der Schiedsgerichts­ Umfang 63, Fälligkeitstermin 286, d. Vor­ beisitzer 219. standsmitglieder und Vertrauensmänner für Zeitverlust 143, durch Kapital ist EideSnorm für die Beeidigung der unzulässig 287 A 3, Auszahlung durch Beauftragten 332 A 2. die Knappschaftsrassen 350, siehe auch Eilige Fälle, schristl. Abstimm. in E. 140. Eingeschriebene HilfSkassen, die Ver­ Entschädigungsanspruch. pflichtungen derselben bleiben durch das Entschädigungsanspruch, Anmeldung Gesetz unberührt 98, sind bei der Wahl desselben 263, Beurtheilung 76 A 19, der Arbeitervertreter nicht betheiligt Znstanzenzug 253 A 1, Abfindung durch 193 M, sind bei der Wahl der Bevoll­ Kapitalzahlung 289, Unpfändbarkeit 289. mächtigten für Unfalluntersuchungen wahlberechtigt 210 A 1, 211 A 2. Entscheidung^ des Schiedsgerichts 220, Eingetragene Genossenschaft, Mitgl. des Vorstandes stehen den Unternehmern 224, Ausfertigung 225, 235 A u, Zu­ stellung 235 A v, d. Reichs-Vers.-A. 342, gleich 124 91 8, Haftung als Unter­ Zustellung 345 A 10, d. Vorstände 251. nehmer 354, Anwendung der Straf­ vorschriften 364. EntwäfferungS-Anlagen 43, An, 44 A h. Herrichtung von alten D. 49.

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»ifionSverei«,, Beitritt Beitritt! Dampfkessel - AevifionSverei«

Sachregister.

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Erdarbeiten 42 A g, im Baggereibetrieb Feststellung der Entschädigung 239, 251, 378 A 3. 255 A 2, 257 A 3, 26t A 12, 262, 263, Erhöhung der Rente 282, siehe auch 265 A 3, 282, 395, innerhalb des Rekursverfahrens 284 A 2, Abgrenzung Unfallzuschuß. Erkrankung auf der Fahrt 401. der statutarischen Zuständigkeit der Gen.und Sektions - Vorstände 258 Ä 4, Ernährer, einziger, 88, 92 A 8 a ff. Ersatz fürbaare Auslagen und entgangenen Rente für die Ehefrau, für dieselbe Arbeitsverdienst an die Arbeiterverter bedarf es der Zuziehung des Ehemannes 203,206 an Bevollmächtigte der Kranken­ nicht 261 A 16. kassen 249, an Zeugen bei der Unfall- Feststellungsbescheid 256, 259 A 5, 261 Untersuchung 247 A 7, wenn der Ver-!1 A 15, 268, Ausfertigung 270 A 5, Zu­ letzte der Gemeindekrankenversicherung' stellung 264 A 1, nothwendige Angaben angehört 249 A 1, Beschwerde gegen 270, bei Veränderung der Verhältnisse Feststellung der Liquidation 250 A 3, 283 A 1, bei Wiedereinziehung zuviel der Reisekosten für nichtständ. Mitgl. d. gezahlter Rentenbeträge 288 A 4 a, durch Ertheilung des F. wird ein selbstständiges R.-V.-A 346, siehe auch baare Aus-1 Recht begründet 268 A2, bei Abfindung lagen, Reisekosten. von Ausländerndurch Kapitalzahlung289. Ersatzmann der Arbeitervertreter 194A2, 7 ">ng 80 A g. 199, 206, Festsetzung der Reihenfolge, Fingerverletzi 205 A 2, für d. Bevollm. zu den Unfall- Fischerei fältt fällt nicht unter d. Ges. 112 A 4, fällt nicht unter Binnenschifffahrt 379 Untersuchungen 210. 2t 56 Erstattung der Beträge an die Postkassen j Krankenunterstütz ung an di kie - Fischermeister, 19 21 f, im Flößerei311, von Krankenunterstütz —t-— 401, 'Ai des Un-! betriebe 104 A 1. Gem. u. d. Unternehmer fallzuschusses durch die Unternehmer. 64. Fiskalische Betriebe, siehe GtaatS' Erwerbsfähigkeit, Beurtheilung der E betriebe. eines Verletzten im Allgemeinen 78 A 20, Flößereibetrieb, Unternehmer 104 A 1, Bersicherungspflicht 371, gewerbsmäßiger im Besonderen 78 A a ff. einer Holzhandlung 379 A b. Erwerbs»nfähigkeit, Betrag der Rente bei theilweiser E. 63, bei völliger E. 63, Förderschacht, Sturz in den F. 22 A b 3. ursächlicher Zusammenhang z. Betriebs­ Formular für die Anmeldung 116, für das nach § 11 Abs. 4 aufzustellende unfall u. E 67 A 1, Verlust des rechten Verz. 117 A 6, für d. Betriebsanmeldung Unterarmes 76 A. 16,17,79 A c, vorüber­ nach § 35 175 A 6, für d. Unf.-Verz. gehende 251, 258 A 4. 161 A 13, für d. Kataster und den Mit­ Explodirende Gegenstände s. Explosivgliedschein 179 A 4, für d. Mitgliederstosse. Verz 191 A, für d Stimmzettel, für d. Explosivstoffe „Verwendung" 47 A 19, Wahl d. Arbeitervertreter 204, für die Gewerbsmäßige Erzeugung ü. E. ~ , VerUnfallanzeige 241 21 5, für den Besicherungspflicht 13. rechtigungsausweis 281 A 1, für die Ilabrtk, Begriff 14 M, 17 A 6, 47 A Auszahlungen durch die Post 292, 294, 295 A 7, 296 A 8, für die Lohnnach20 ab, im Sinne d. Ges. 13, Ver-! 302 A 4. sicherungspflicht 13, regelm Beschäft , , . i, ~ Weisung , von mindestens 10 Arb. 45 A 18 aff.,! Frist für Anmeldung der Betriebe 111, welche Betriebe als F. anzusehen sind, ent- > 17/1 174, gegen den die Genehmigung des scheidet d. R.-V.-A. 13. Entsch. d. R.- | Statuts und einer Statutenänderung versagenden Bescheid 138, für Aufstellung V.-A. 47 21 20 c. FabrikausstchtSbeamte, staatliche 318, i des Gefahrentarifs 144, für Beschwerde gegen Veranlagung zum Gefahrentarif 319 A 2. ■ Fährbetrieb, Versicherungspflicht 371. | 144, für Revision des Gefahrentarifs 144, für Ueberweisung der Betriebe an Fahrgelder, Nebenbezüge an F. 39 2t 2.1 Fahrlässigkeit, Unfall durch F. verursacht, l die Genossenschaft 176, für die Be­ schwerde gegen Anerkennung der Mit­ schließt die Entschädigungspflicht nicht: gliedschaft 177, für die Anzeige über aus 80 A 21 u ff. Fahrt, Unfall auf d. F. 397, Erkrankung i den Wechsel in der Person des Unter­ nehmers 178, für die Anzeige von Be­ auf d. F. 401. triebsveränderungen 186, für Einreichung Fälligkeitstermine für die Entschädi­ des Mitgliedsverzeichnisses 189, für die gungen 286. Ansetzung der Wahl der Schiedsgerichts­ Feldeisenbahnbetriebe, Mitgliedsch. 172 A 5b, Versicherungspfl. 376, 377 Abe. beisitzer 201, für Antrag auf mündliche

Sachregister.

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Verhandlung beim Schiedsgericht 221, für Einreichung der Gegenschrift beim schiedsrichterlichen Verfahren 222, für Verkündung der Schiedsgerichtsuriheile 224, für Einreichung der Unfallanzeige 239, f. d. Anmeldung des Entschädigungs­ anspruchs 263, für Lieferung der zur Fest­ stellung der Entschädigung erforderlichen Lohn- und Gehaltsnachweisungen 267, für Beruf, auf schiedsrichterliche Entsch. 270, für Beschwerde gegen den den Entschädigungsanspruch ablehnenden Be­ scheid der unteren Verwaltungsbehörde 270, für Einlegung des Rekurses 274, für Erhebung der Klage aus Fest­ stellung eines Rechtsverhältnisses 275, für den Antrag der Hinterbliebenen auf anderweite Feststellung der Entschädigung 282, für die Zustellung der Nachweisungen durch die Centralpostbehörde 298, für die Einreichung der Lohnnachweisungen 299, für Einzahlung der Beiträge 306, für Erhebung des Widerspruchs gegen die Feststellung der Beiträge 306, für die Beschwerde beim R-V-A. gegen Feststellung der Beiträge 307, für Her­ stellung von Einrichtungen zur Verhütung von Unfällrn 314, 322 A 3, für die Abführung der Beträge an die Post­ kassen 311, für Beschwerde gegen Straf­ verfügungen des Vorstandes 364, siehe auch Berufungsfrist, RekurSfrist. FuhrwerkS-Betrieb, Versicherungspflicht 371, ^gewerbsmäßiger, Begriff 373 M, Fürsorge für Verletzte während der ersten 13 Wochen nach dem Unfall 69 A 4.

Gärtnerei

fällt nicht unter das

Ges.

112 A 4. Gasanstalt 47 A 20 c. Gasmotor 41 A 15 e f. Gas. und WafferleitungS-Jnstallation 50 A c. Gebühren der Zeugen und Sachver­ ständigen im schiedsgerichtlichen Ver­ fahren 238 A 8 u. f, 232 A k, bei Leistung der Rechtshülfe 358, der An­ wälte 233 A m n p, Geb.-Freiheit 360. E ebühren-Ordnung für R.-A. findet im schiedsrichterlichen und Rekursverfahren keine Anwendung 233 A p. Gefahrenklassen, Bildung 144, Veran­ lagung 144, Einschätzung in höhere G. 313, 327, Abänderung innerhalb der Tarifperioden 160 A 11, irrtümlicher Ansatz 147 A 3 a, s. auch Einschätzung. Gefahrentarif 127, 144, 150 A 8, 152 A 10. Schema 159, Revision 144, Tarif­ periode 147 A 3 a d, Abänderung inner­

halb der Tarifperioden 160 A 11, Aen­ derung hat keine rückwirkende Kraft 160 A 12, Betriebsänderungen 189, Tarifbeschwerden 150 A 8. Gefahrenziffer, 147, 154, DurchschnittsG. 148 A 4. Gefä-vermeffungSbetrieb 41 A 15 e. Gegenschrift im Verfahren vor dem R.V -A. 341, vor dem Schiedsgericht 221. Gehalt im Sinne des Gesetzes 58, der versicherungspflichtigen Betriebsbeamten 13, mit festem G. angestellte Beamte 62. Gehalts-Nachweisung 267, 299. Geisteskrankheit 38 A 3. Gelder, verfügbare der Genossenschaft 312. Geldstrafen 219, gegen Beauftragte 333, 365 gegen Unternehmer 362, 363, gegen Vorstandsmitglieder 365, gegen die Inhaber der Genossenschaftsämter 338, gegen B. Gen. durch das R.-V.-A. 337, gegen Betriebsunternehmer auf Antrag des Beauftragten 328, bei Unfall-Ver­ hütungsvorschriften 314, 322 A 3, Fest­ setzung 327, bei der Anmeldung der Betriebe 111, G. fließen in die Kranken­ kasse 395. Gemeinde als Unternehmer eines Kies­ grubenbetriebes 104 A b, der Schlacht­ häuser 104 A i, Verpflichtung zur Unterstützung bleibt durch d. Ges. un­ berührt 98, s. auch Gemeindevorstände. Gemeindekrankenverficherung fällt unt. den Begriff der Krankenkasse im Sinne des Gesetzes 316 M, gilt im Sinne des § 45 nicht als Krankenkasse 210 A 1. Gemeindevorstände Auskunftsertheilung bei der Anmeldung der Betriebe 116 A 5. Gemeinnützige Baugesellschaften40 A 13e. Gemeinsame Tragung des Risikos 163. Gemeinschuldner Forderungen der B.-G> 307 A. Generalversammlung bei der Bildung der Beruftsgenoffenschaften 121, Ein­ ladung 122 Ä 3, Bekanntmachung betr. einzelne bei der G.-V. in Betracht kommende Punkte 122 A 3, G haben selbst über die Legitimation zu entscheiden 124 A 9. Genossenschaft, siehe Berufsgenoffen­ schaft, Eingetragene Genossenschaft. GenoffenschaftS»Aemter, über Rechte und Pflichten der Inhaber der G. entscheidet das Reichsversicherungsamt 337. GenoffenfchaftSkataster 177, Formular 179 A 4, Aufnahme eines Gesammtbetriebes 178 A 3, Streichung im G. 163 A 10, 184 A 11, durch Eintragung wird die Entschädigungspflicht begründet 181 A 7, Entschädigungspflicht bei irrth. Eintragung 182 A 8, Aufnahme in

Sachregister.

dasselbe begründet die Entschädigungsauch bei inzwischen eingetretener bsveränderung 188 21. Genossenschaftsmitglieder, Stimmrecht 125. GenoffenschaftSrechnung 136 21 3 b. GenossenschaftSftatut 125, Abänderungen 127,138,140, Ausschuß zurVorberathung 126, nothwendige Bestimmungen 127, Normalstatut 127 A 2, Genehmigung durch das R.-V.-A. 138, Theilung des Risikos 162, Festsetzung der Sätze für die an den Bevollmächtigten der Kranken­ kasse zu gewährende Vergütung 249, Be­ stimmungen über Feststellung der Ent­ schädigungen durch Ausschuß,Kommission, Beauftragte 252.

«

Genoffenschaftsvermögen Haftung für die Verbindlichkeiten der B.-G. 101.

GenoffenschaftSversammlung 125, Ein­ ladung 125, Zusammensetzung aus Ver­ tretern 131, Aufstellung des Gefahren­ tarifs 144, G. bestimmt die Sätze der Reisekosten für Vorstandsmitglieder und Vertrauensmänner 143, Zustimmung zur gemeinsamen Tragung des Risikos 164, beschließt ü6:r Vereinigung der B.-G. 164. über Ausscheiden einzelner Industrie­ zweige oder örtlich abgegrenzter Theile aus der Gen. 165. Genoffenschaftsvorstand, Obliegenheiten 139, Wahl 140, Wählbarkeit 141, Legi­ timation 141, provisorischer 125, 138, baare Auslagen, Reisekosten 143, Haftung für Geschäftsverwaltung 144, Veröffent­ lichung der Zusammensetzung des G. 139, Versicherung gegen Unfälle auf Kosten des Gen. 143 A, Pflicht zur Führung des Katasters 177, Ausschuß , , _ 252,. Festv , stellungder Entschädigungen 251,260 216. | Geringfügige Verletzung hat Vermin-! derung der Erwerbsfähigkeit nicht zur Folge 77 21 c d, 78 21 e. | Gesammtnachweisung der versicherten j Personen, verdienten Löhne und Gehälter . 305. i Gesammtschuldverhältniß bei Haftung I für die Beiträge 186 A 24. § Geschäftsanweisung betr. die Auszah-, lungen durch die Post 291 A 6, Be-| kanntmachung betr. Ausdehnung der G. j 295 A 7. ! Geschäftsbericht des Reichsversicherungs- : .. ... . ---------... amts 344, der Schiedsgerichte 225, 236 A x. Geschäftsbücher,Einsichtnahme durch den „Beauftragten" 328. Geschäftsführer der Gen. 185 A 18, des Sektionsvorstandes 136 A 5. Geschäftsgang des Reichsversicherungs ­

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amts 338, Kaiserliche Verordnung 338 A 1, bei d. Landesversicherungsamt 350. GefchäftSsprache vor dem R.-V.-A. 344, vor dem Schiedsgericht 225. GeschäftSvertheilung unter die Vor­ standsmitglieder 137 A f. Gesetzeskraft 366, Ausdehnungsgesetz 402. Gesetzliche Vertreter, Strafvorschriften finden auf dieselben Anwendung 364. Getreidemühle, Versicherungspflicht 43 A 16 b.

Getrcideschrannenbetrieb 382 A f. Gewebte Waaren, Herstellung 50 A d. Gewerbebetrieb,versicherungspfl. 13,371. Gewerbekrankheit 37 A 2. Gewerbezweige Alphab. Verz 403. Gewerbliche Anlagen, Versicherungs­ pflicht 14.

Gewerbsmäßigkeit als

Voraussetzung der Versicherungspflicht 13,371, bei einem Steinbruch 16 A 3, bei einer Gräberei 17 A 4 b. Glasscheiben, Glasdächer, gewerbs­ mäßige Reinigung 52 A 22. Glaser-Arbeiten bei Bauten 52 A 22. Glatteis, Unfall durch Fall in Folge von G. 28 A 15 17, 29 A 18. Gondeln-Schisfahrt 373 M. Göpelwerk 51 A e. Gräberei, Begriff 14 M., 17 21 4 a, Ver­ sicherungspflicht 13. Granit-Brüche 14 M.

Großeltern s. Ascendenten. Grube siehe Gräberei. Grubenbesitzer gilt als Unternehmer 103 A f.

Grundarbeiten, Ausschachtung von Erde bei G. 40 A 13 c.

Güterbestätiger nicht versicherungspfl. 374 M.

Güterlader, Versicherungspflicht 371. Güterpacker, Versicherungspflicht 371. Käftlinge s. Strafgefangene. Haftpflicht der Betriebsunternehmer und Betriebsbeamten 351 , 353, 354 A 1, 355 A 2, siehe Haftung. Haftung dritter 356, der Vorstandsmit' glieder und Vertrauensmänner für Ge­ schäftsverwaltung 144, siehe Haftpflicht, Handlungsbevollmächtigter bedarf als Vertreter des Chefs bei Generalversammlungen einer besonderen Vollmacht 124 A 9

Handelsgesellschaft, Haftung als Unter­ nehmer 354, Anwendung der Strafvor­ schrift gegen die Liquidatoren 364. Handschuhfabrik 47 A 20 c. Hauptbetrieb ist maßgebend für die Zu­ ständigkeit der B -Gen. 101, 105 A 5 ff.

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Sachregister.

dafür anzusehen 21 A lO.k^als GrundHausindustrie 21 21 k, 41 21; 15 c, läge f. d. Feststellung d. Entsch. 53,54 A 5. 45 A 18 a, 47 A 20b, 50 A d, 115. HäuSlinge f. Strafgefangene. Jabresrecknung 127, Prüfung und Ab­ nahme 140. Haustrunk, Bereitung 43 A 16 a. Industriezweige, Ausscheiden einzelner Hauswafferleitung 41 A 15 b. 3. oder örtlich abgegrenzter Theile aus HauSweber 115. der Genossenschaft 164, 166. Hebegebühren bei der Beitreibung rückständiger Beiträge 308 A 1, 309. Innung, die Mitglieder des Vorstandes einer 3- stehen den Unternehmern gleich Heberolle 306. Heeres-Verwaltung, Versicherungspfl. 371. 124 A 8, Anwendung der Strafvor­ schriften 364, Haftung als Unternehmer Heilverfahren, Kosten des H. 63, 69 A 4, 286, Übertragung auf d. Krankenkasse 64, Beendigung vor Ablauf von 13 Wochen bei Fortdauer der Erwerbsunfähigkeit 72 A 5, Feststellung d. Entschädigungen bei weniger als 13 wöchiger Dauer 262, Ersatz der Kosten, Feststellung durch d. Sekt.-Vorst. 251, 258 A 4. Herzfehler 22 A b 2. Hinterbliebene, Feststellung der H. durch die Unfalluntersuchung 244, Feststellung der Entschädig. 251, Antrag auf ander­ weite Feststellung der Entschädigung 282, H. eines Ausländers 88. Hinterlegung bei Gericht 100 A 3, bei einem Bankinstitut 306 A 1. Hitzschlag, Unfall durch H. 32 A 30, 33 A 31. Höhere Verwaltungsbehörde, Fest­ setzung d. ortsüblichen Tagelohns 58, 63, Bescheinigung zur Legitimation der Vor­ stände 141, Einreichung d. Verz. der ver­ sicherungspflichtigen Betriebe 111. Mit­ theilung d. Mitgliederverzeichnisses 190, Regulativ betr. d. Wahlen der Arbeiter­ vertreter 197, Einreichung der Unfallver­ hütungsvorschriften 320, 326, Anzeige v. Name u. Wohnsitz der Beauftragten 333, Bestimmung durch die Central­ behörden der Bundesstaaten 365. Süttenwerk, Versicherungspflicht 13.

olz- und Kohlen.Geschäft 379 A 4 b. 381 A d., -Lager, einfach umzäunte, nicht versicherungspflichtig 382 A e. Hotelwagen, 384 A 9. Hülfsbetrieb der Großindustrie 50 A d. HülfSkaffen, landesrechtliche, sind bei der Wahl der Bevollmächtigten für die Unfall­ untersuchung wahlberechtigt 210, A 1, 211 A 2, siehe auch Eingeschriebene

Hilfskaffen. Hydraulische Pressen 43 A m.

IahreSarbeitSverdienst, Berechnung des 3. 74 A 10 u. f., 75 A 15, Feststellung bei Erwachsenen 75 A 14, I. jugendlicher Arbeiter als Grundlage für die Umlage der Beiträge 107, Ermittelung 58, der versicherungspflichtigen Betriebsbeamten 13, 15 M, Ersatz f. Reisekosten ist nicht

354.

JnnungS. Krankenkassen,

Wahl der Arbeitervertreter durch die Vorstände 193. Installation von Gas- u. Wasserleitungen 50 A c. Jnftanzenzug bei Geltendmachung der

Entschädigungsansprüche 253 A 1. Jnvalidenkaffen, die Verpflichtungen der 3- bleiben durch das Gesetz unberührt 98.

Jnvaliden-Versorgung 36 A d 1, 38 21 3. Jugendliche Arbeiter, Jahresarbeitsverdienst 58, Lohnnachweijung 301 A 3 ab.

Kahnführer, Arbeiter 1921g, gelten nicht als Unternehmer 103 A d.

KahuSchiffahrt 373 M. Kaiserliche Verordnung über das Verfahren vor dem Schiedsgerichte 220 A 1 betr. Form. d. Verfahrens u. Geschäfts­ gang des R.-V.-A. 338 A 1, bestimmt den Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz in Kraft tritt 366, 402. Kalkbrennereien 47 A 20 c. Kalköfen 47 A 20 c. Kanalbauten 378 A 3. Kapitalentschädigung ist unzulässig 287 A 3. Kapitalwerth der Rente als Ersatz bei Regreßpflicht der Unternehmer 354. Kapitalzahlung,Abfindung der Ausländer 289, Zahlungsanweisung 297. Karenzzeit 3 tägige, bei der Krankenunter­ stützung 72 A 6. Kaffenführer der Genossenschaft 140 M. Kataster siehe GenoffenschaftSkataster. Katasterbeschwerden 177, 185 A 20. Kaution zur Sicherung der Zahlung der Beiträge 128 M 129 A 2. Kautionsbeträge Beitreibung 308. Keller, der Krämer, Höker, Gast- u. Bier­ wirthe nicht versicherungsflichtig 385. Kellerei-Betrieb, Verficherungspflicht 371, I Begriff 380 A 7 a, der Weingroßhand­ lungen 384 A 8 c, Wein-Gewinnung und Behandlung 383 A 8 a, einer Aktien­ gesellschaft 383 A 8 b. Zutheilung der vor dem Inkrafttreten des Ausdehnungs­ gesetzes versicherungspflichtig gewesenen K. 383 21 8 c.

^Sachregister.

Keltern des Mostes 383 21 8 a. Kiek-Baggerei 17 A 4a. Kiek'Grube 14 M, 17 214 a, nicht gewerbs­ mäßig betrieben versicherungspflichtig 17 21 4 b, Eigenthum einer Gem. 21 A1. Kinder d. Unternehmer 16 A 1, Renten­ anspruch 88, Adoptivkinder 90, Stief­ kinder 91 A c, uneheliche 89 21 5 a. Klempner-Arbeiten bei Bauten 52 A 22. Klempnerei-Betrieb 51 A g. Knappschaftk-Berufsgenossenschaften 350. Knappschaftkkaffe fällt unter d. Begriff d. Krankenkasse im Sinne d. Ges. 316 M, Wahl der Arbeitervertreter durch die Vor­ stände 193, der Bevollmächtigten f. d. Unf.-Untersuchungen 209. Knopfmachereien 48. Kochapparat zur Verarbeitung von Thier­ kadavern 51 A e. Kochgefäße 42 A i. Kombintrte Betriebe, Gefahrentarif 147 A 3 b. Kommission, besondere für Feststellung der Entschädigungen252, 261A18, 262Al9. Kommunalbeamte 62, stehe auch Lokal­

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KrankenhauSpffege 95, ist gleichzustellen

mit Unterbringung in Privatpfleae 97 A 6, Reisekosten 97 A 5, die Gewährung einer höheren Rente an Stelle der K. ist nicht gestattet 98 2t 7, Gewährung erfolgt durch formellen Bescheid 95 21 1, Gewährung ist nicht bindend für Fest­ setzung einer Rente 96 A 3. Krankenkasse, Übertragung der Fürsorge 64, Streitigkeit zw. Ber.-Gen. u. Kr. 64, Erstattung d. Diff. bei Gewährung des erhöhten Krankengeldes 64, vorschußweise Zahlung d. Rente durch d. K. 97 A 6, Nachweisung der für die Wahl der Arbeitervertreter berechtigten K. 195 A 4, Wahl d. Bevollm. f. d. Unf.-Untersuch. 209, Geldstrafen fließen in d. K. 395, unter K. sind auch Gemeindekranken­ versicherung u. Knappschaftskassen zu verstehen 316 M, die Verpflichtungen d. K. bleiben durch d. Gesetz unberührt 98. Krankenunterstützung, erster Tag der K.-Frist 72 A 6. Krankenversicherung, Ausdehnung 400. Küfermeifter 173 A 6, gelten nicht als Unternehmer 103 A b. beamte. Kommunalverband, Betriebsverwal­ Kupferschmtedebetrieb 48. tungen 62. Kutscher, Arbeiter 19 A g. KonkurSgericht Requisition an ein K. Kutschsuhrwerke v.Privatpersonen 373 M. 359 A 1. Konkursverwalter, Bestellung eines be­