Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 20 Jahrgang 1910, Halbjahr 1. [Reprint 2020 ed.] 9783112345047, 9783112345030

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HberrtaudesgerrrcHte auf dem HebieLe des Kvifr-echts. Herausgegeben von

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Hi. Aatkmann, EenatSprksident am Kammergericht.

KammergerichtSrat,

Irvanzigster Warrö. (Jahrgang 1910, erstes Halbjahr.)

Mit einer Beilage: Einseitiger Druck deS Gesetzes betr. die Zuständigkeit des Reichsgerichts und des Gesetzes betr. Änderungen der RechtSanwaltSordnung.

Lerprig» Verlag von Veit & Comp. 1910

Anter Mitwirkung der «Herren Dr. Bauer, Geheimer Justizrat, Berlin Dr. Berchelmann, Oberlandesgerichtsral, Darmstadt Dr. Böthke, Kammergerichtsrat, Berlin Dr. Eller, Landgerichtsdirektor, Karlsruhe En gell, Oberlandesgerichtsrat, Posen Engelmann, Senatspräsident, Breslau Dr. v. Feilitsch, Oberlandesgerichtsrat, Dresden Freudenthal, Geheimer Justizrat, Colmar Fuchs, Oberlandesgerichtsrat, Kassel Grattenauer, Oberlandesgerichtsrat, Stettin Dr. Haidlen, Oberlandesgerichtsrat, Stuttgart Happich, Oberlandesgerichtsral, Celle Hertz, Kammergerichtsrat, Berlin Jahn, Senatspräsidmt, Rostock Keiner, Oberlandesgerichtsrat, Frankfurt Koch, Kammergerichtsrat, Berlin Lehmann, KammergerichtSrat, Berlin Lüders, Oberlandesgerichtsrat, Kiel Marezoll, Oberlandesgerichtsrat, Dresden Dr. Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat, Hamburg Mügge, Oberlandesgerichtsrat, Stettin

Nehse, Geheimer Justizrat, Berlin Niesert, Oberlandesgerichtsrat, Hamm Dr. Pape, Kammergerichtsrat, Berlin Dr. Petzold, Kammergerichtsrat, Berlin Poll wein, Oberlandesgerichtsrat, München Dr. Raddatz, Oberlandesgerichtsrat, Posen Dr. Riedel, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg Röser, Kammergerichtsrat, Berlin Rosen stock, Oberlandesgerichtsrat, Breslau Rukser, Oberlandesgerichtsrat, Posen Schäfer, Oberlandesgerichtsrat, Bamberg Schäffer, Oberlandesgerichtsrat, Breslau Schmitt, Oberlandesgerichtsrat, Zweibrücken Schneider, Oberlandesgerichtsral, (Stettin Schultze-Görlitz, Geheimer Justizrat, Berlin SimLon, Kammergerichtsrat, Berlin Simon, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg Th en, Oberstlandesgerichtsrat, München Thiele, Oberlandesgerichtsrat, Königsberg Dr. Borbrodt, Kammergerichtsrat, Berlin Wagner, Oberlandesgerichtsral, Darmstadt v. Wartenberg, Geheimer Justizrat, Berlin Weizsäcker, Kammergerichtsrat, Berlin Wienstein, Kammergerichtsrat, Berlin

und zahlreicher anderer Juristen.

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis. (Verfaßt vom Staatsanwaltfchastsrat Dr. Rindfleisch in Celle.) Die Zahlen bedeuten die Seiten.

L Zivilrecht. Erster Abschnitt.

Kechtsquellen.

a) Gewohnheitsrecht. Begründung der Verpflichtung zur Straßenreinigung durch Observanz 81.

b) Statutenkollision. örtliches Recht für die Wandlung 177.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze von den Rechten und deren Verfolgung. Verjährung.

1) Landwirtschaft ist kein „Gewerbebetrieb" i. S. des 8 196 Nr. 1 BGB. 71. — 2) Begriff des Gewerbebetriebes; dauernde und berufsmäßige Erwerbstätigkeit 72. — 3) Ver­ jährung: a) von Ansprüchen aus Lieferung von Zeichnungen für Bebauung eines Grund­ stückes 73; b) des Maklerlohnes 74; c) der Ansprüche des Kommissionärs 74; d) ZinSansprüchen des Wechselinhabers 75; e) von Verzugszinsen 77. — 4) Geltung des § 2112 BGB. wenn nur das Teilurteil durch die Instanzen verfolgt wird, der Prozeß wegen des Restes aber ruht 76. — 5) Verzugszinsen als wiederkehrende Leistungen i. S. von § 218* BGB. 77. — 6) Vertragsmäßiges Anerkenntnis deS § 222* BGB. erfordert die Form des § 781 BGB. (Ausnahme § 350 HGB.) 77. — 7) Beginn der Verjährung; Entstehung des Anspruchs 78.

Dritter Abschnitt.

Von den Personen.

a) Bon den natürlichen Personen.

1) Die Änderung eines NamenS im Personenstandsregister ist materieller Rechtskraft nicht fähig, steht also einer Klage auf Führung eines anderen Namens nicht entgegen 23. — 2) Das Wort „von" vor dem Namen beweist nicht, daß der Adel beansprucht wird 24.

b) Bon den juristischen Personen.

1) Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im § 21 BGB. 25. — 2) Vorgänge aus der Zeit vor der Eintragung des Vereins sind zur Begründung von Rechten der Vereins­ mitglieder nicht ungeeignet 28. — 3) Bestimmung der Satzung, daß die Streitigkeiten der Mitglieder durch das Vereinsschiedsgericht erledigt werden sollen 29. — 4) Anmeldung von Satzungsänderungen ist durch sämtliche Vorstandsmitglieder zu bewirken, nicht allein durch den Vorsitzenden 29. — 5) Nicht rechtsfähige Vereine: a) Beitritt zu anderen Vereinen nicht mög­ lich 30. 295; b) Kündigung der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorsitzenden ist zulässig und wirksam 30; c) Begriff des „Dritten" im § 54 BGB. 32; ä) Geltendmachung von Ansprüchen eines Vereins durch eine von diesem eingesetzte Kommission im eigenen Namen 33. — 6) Aus­ schluß eines Vereinsmitgliedes: richterliche Nachprüfung 34. — 7) Vertretung der Stipendien­ stiftungen an Universitäten 36. — 8) Haftung für Handlungen der einzelnen Vorstands­ mitglieder eines nicht eingetragenen Vereins 295.

Vierter Abschnitt. Von den Sachen. 1) Der vom Pächter eines Sportplatzes errichtete Bretterzaun ist nicht Bestandteil des Grundstückes, sondern bleibt bewegliche Sache 37. — 2) Baumschulbestände als bewegliche Sachen 38. — 3) Gasuhren und Kaffenschrank als Zubehör einer Gasfabrik 38.

Fünfter Abschnitt. Von den Handlungen. a) Willenserklärung.

Stellvertretung.

Genehmigung.

1) Bertragsschluß unter Abwesenden 54. — 2) Zeitraum für die Annahme eines Ver­

tragsangebots 55. — 3) Ultimatum als Vertragsangebot 57. — 4) Rechtzeitigkeit des Wider­ rufs eines Bertragsantrags 58. — 5) Nachträgliche Vereinbarung der schriftlichen Beurkundung. Kein Rücktrittsrecht wegen Nichterfüllung 59. — 6) Vertragsabschluß im Auftrage eines anderen ohne Erkennbarmachung der Bertretereigenschaft 60. — 7) Eigentumserwerb durch Stellvertreter 64. — 8) Haftung des falsus procurator. Auskunfterteffung als „Ver­

trag" 67. — 9) Müssen nach Erlöschen einer Vollmacht auch Abschriften der Vollmachtsurkunde zurückgegeben werden? 67. — 10) Formlose Vollmacht zu Grundstücksgeschästen; kontrahieren mit sich selbst im Grundstückshandel 68. — 11) Der Hypothekengläubiger kann als Vertreter des Grundeigentümers die Löschung einer für ihn selbst eingetragenen Hypothek bewilligen 420. — 12) Auflassung einiger Miterben als Verfügung eines Nichtberechtigten i. S. des § 185 BGB. Form der Erteilung der Genehmigung 69. b) Bedingung.

Vereinbarung von Bedingungen durch Unterzeichnung gedruckter Bestellscheine. des Eintritts der Bedingung 59.

e) Nichtigkeit.

Wirkung

Anfechtbarkeit.

1) Anfechtung des vom Verletzten geschlossenen Vergleichs wegen irriger Annahme, daß ein Betriebsunfall vorliege, der landwirtschaftliche Betriebsunternehmer daher nach § 146 Abs. 3 LUBG. nur bis zum Eintritt der Berufsgenossenschaft hafte 20. — 2) Irrtum über Kreditwürdigkeit 39. 40. — 3) Irrtum im Motiv, der den Inhalt der Erklärung betrifft 41. — 4) Falsche Wiedergabe des Kaufpreises im Telegramm. Anfechtung nach § 120 BGB. 42. — 5) Die vertragliche Übernahme der Verpflichtung eines Arbeitgebers, unter bestimmten Voraus­

setzungen die von ihm beschäftigten Arbeiter auszusperren, verstößt nicht gegen die guten Sitten und ist nicht nichtig 28. — 6) Verkauf ärztlicher (zahnärztlicher) Praxis; Konkurrenzverbot 44. 46. — 7) Vereinbarungen zur Erleichterung der Ehescheidung sind nichtig 47. — 8) Ver­ abredungen unter Mitbietenden bei Versteigerung und Submission, sog. Kaprusche 48. — 9) Verabfolgung von Getränken an Angettunkene 50. — 10) Verkauf von Möbeln an Bordellinhaber 51. — 11) Begünstigung eines Gläubigers bei Privatakkorden 52. — 12) Be­ dürfen Erklärungen des Vorstandes einer A.-Ges. zu ihrer Wirksamkeit stets der Form des § 233 HGB. 66. — 13) Umfang des nach § 313 BGB. bestehenden Formzwanges; Er­ streckung aus Nebenanreden 140. — 14) Umfang der Heilung des Formmangels durch Auf­ lassung 141 (f,d). — 15) Gültigkeit einer Konkurrenzklausel in dem Vertrage zwischen einem Friseur und dem für die Dauer seiner Erkrankung bestellten Geschäftsführer 150. — 16) Be­ handlung von Scheingeschäften; Bedeutung der rechtsgeschäftlichen Form 158. — 17) Anfechtung eines Dienstentlassungsgesuchs eines Beamten (Volksschullehrers) wegen Irrtums 197. — 18) Darlehen zu Spielzwecken nicht ohne weiteres nichtig 232. — 19) Abschluß von Renn­

wetten 233.

Sechster Abschnitt. Recht ber Schultwrrhsltnisse. a) Inhalt der Schuldverhältnisse. 1) Spezies- oder Gattungskauf? 133. — 2) Berücksichtigung einer Knappschafts- und einer Invalidenrente bei Berechnung von Schadensersatz 135. — 3) Erfüllungsort: a) für Zahlung der Restfracht beim Frachtverträge 135; b) für Arzthonorar in Privatklinik 136;

c) Anwendung des § 269 BGB. aus Platzgeschäfte; Übergang der Gefahr 136. — 4) Tages­ zeit, zu welcher erfüllt werden muß 137. — 5) Verzug des Schuldners: a) kalendermäßig bestimmte Zeit 138; b) Ersatzansprüche bei verzögerter Geldzahlung 138. — 6) Leistung durch

einen Dritten; Beseitigung des Eigentumsvorbehalts zur Ermöglichung der Zwangsvoll­ streckung 349. b) Schuldverhältnisse aus Verträgen.

1) Umfang des nach § 313 BGB. bestehenden Formzwanges; Erstreckung auf Neben­ abreden 140. — 2) Umfang der Heilung des Formmangels durch Auflassung 141 (7,