Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 10 (Jahrgang 1905, Halbjahr 1.) [Reprint 2020 ed.] 9783112352045, 9783112352038

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Die Mechtspvechung der Hbe^tandesgeoichte auf dem Gebiete des Kivitvechts. Herausgegeben von

W. Wugdan

und

Ht- Aatkmann,

Kammergerichisräten.

JeHntsv Mcrnö. (Jahrgang 1905, erstes Halbjahr.)

Leipzig,

Verlag von Beit & Eomp.

1905

Unter Mitwirkung der Kerren Dr. Bauer, Kammergerichtsrat, Berlin

Niemöller, Landgerichtsdirektor, Oldenburg

Dr.

Noel, Kammergerichtsrat, Berlin

Berchelmann, Oberlandesgerichlsrat,

Darmstadt Burlage, Oberlandesgerichtsrat, Oldenburg

Ott, Oberlandesgerichlsrat, München

Chrestien, Oberlandesgerichtsrat, Rostock

Pfeiffer, Oberlandesgerichlsrat, Kassel

Dr. Creizenach,

Oberlandesgerichlsrat,

Pallengehr, Oberlandesgerichlsrat, Hamm

Dr. Raddatz, OberlandeSgerichtsrat, Posen

Dr. Riedel, Oberlandesgerichlsrat, Naum­

Frankfurt a. M.

Donle, Oberlandesgerichlsrat, Augsburg

Ebert, OberlandeSgerichtsrat, Breslau Dr. Eller, Landgerichtsdirektor, Karlsruhe

Engelmann, Oberlandesgerichlsrat, BreSlau

burg Rüter, OberlandeSgerichtsrat, Naumburg

Ruffmann, OberlandeSgerichtsrat, Königs­ berg

Freudenthal, Oberlandesgerichtsrat,Colmar

Rukser, OberlandeSgerichtsrat, Posen

FuchS, Oberlandesgerichlsrat, Kassel

Schäfer, OberlandeSgerichtsrat, Bamberg

Groth, Oberlandesgerichlsrat, Kiel

Schäffer, OberlandeSgerichtsrat, BreSlau

Haid len, OberlandeSgerichtsrat, Stuttgart

Schepers, Oberlandesgerichlsrat, Hamm

Dr. Hangen, Oberlandesgerichlsrat, Darm­

Schmitt, Oberlandesgerichtsrat, Zweibrücken

stadt Hetzell, Kammergerichtsrat, Berlin

Schneider, OberlandeSgerichtsrat, Stettin

Heynacher, Oberlandesgerichlsrat, Marien­

werder Hübener, Oberlandesgerichlsrat, Posen

Dr. Sch ö l ler, Oberlandesgerichtsrat, Frank­ furt a. M. Schuck, Kammergerichtsrat, Berlin

Schultze-Görlitz, Kammergerichtsrat, Berlin

Kalb, OberlandeSgerichtsrat, Augsburg Kiehl, KammergerichtSrat, Berlin

Senst, Oberlandesgerichlsrat, Stettin

Könige, OberlandeSgerichtsrat, Karlsruhe

Simonson, OberlandeSgerichtsrat, BreSlau

MeiSner, Senats-Präsident, Posen

Sprenger, OberlandeSgerichtsrat, Oldenburg

Dr. Mittelstein,

Thiele, Oberlandesgerichtsrat, Königsberg

OberlandeSgerichtsrat,

Hamburg

Dr. Borbrodt, Kammergerichtsrat, Berlin

Mosse, Geheimer Justizrat, Königsberg

v. Wartenberg, Kammergerichtsrat, Berlin

Mügge, OberlandeSgerichtsrat, Stettin

Zehler, OberlandeSgerichtsrat, Nürnberg

Nehse, Kammergerichtsrat, Berlin

Zeller, OberlandeSgerichtsrat, Bamberg

Neukamp, OberlandeSgerichtsrat, Köln

Ziemßen, Kammergerichtsrat, Berlin

Nieseri, Oberlandesgerichlsrat, Hamm

und zahlreicher anderer Juristen.

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis. (Verfaßt vom Staatsanwalt Dr. Rindfleisch in Göttingen.) Die Zahlen bedeuten die Seilen.

I. Livilrecht. Erster Abschnitt.

Kechtsqurllen.

a) Zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze. 1) Anwendung des BGB. auf eine vor 1900 über Gebrechliche eingeleitete Pflegschaft 16. — 2) Anwendbarkeit des tz 54 S. 2 BGB. auf ältere nicht rechtsfähige Vereine 56. —3) Anwendbarkeit des § 912 BGB. auf einen vor 1900 ausgeführten Überbau 108. —

4) Fortgeltung des bisherigen Rechtssatzes, daß der Eigentümer eines ländlichen Grundstückes die Grenzscheiden in wehrhaftem Zustande zu halten hat. Art. 124 EG. 112. — 5) Art. 195 EG. trifft nicht Rentenschulden 126. — 6) Wirkung des vor 1900 erklärten Verzichts des Mannes auf Nießbrauch und Verwaltung am Vermögen der Frau nach jetzigem Recht 279. — 7) Anwendbarkeit des § 470 HGB. auf ältere Ansprüche 346.

b) Statutenkollision. 1) Recht an einem auf einem deutschen Schiffe im Hafen von New Dork gemachten Funde 114. — 2) Art. 10 EG. gilt nicht für ausländische Handelsgesellschaften 129.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze von den Rechten und deren Verfolgung. a) Verjährung.

1) Forderungen eines Handwerkers aus einem Werkverträge über den Bau eines ganzen Hauses unterliegen nicht der kurzen Verjährung 72. — 2) Verjährungsfrist für Abfindungs­ forderungen nach dem hannov. Ges. vom 22. September 1850 72 Anm. — 3) Verjährung infolge vereinbarten Ruhens des Prozesses § 211 BGB. 156. b) Beweislast. Beweislast bei Streitigkeiten aus Auftrag und dessen Erfüllung 183.

Dritter Abschnitt.

Von den Personen.

a) Bon den natürlichen Personen. 1) Religionsmündigkeit der Kinder aus religiöseinheitlichen Ehen in der Rheinprovinz 4. — 2) Entscheidungen über die Berechtigung zur Führung des Adels 42. — 3) Geistes­ krankheit und Geistesschwäche 55. — 4) Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes 55.

b) Von den juristischen Personen.

1) Die althessische Ritterschaft ist eine öffentliche Korporation. Rechtliche Stellung der Stifter Kaufungen und Wetter 45. — 2) Anwendbarkeit des § 54 S. 2 BGB. auf ältere I*

nicht rechtsfähige Vereine. Haftung „des Handelnden" 56. — 3) Frist für die Klage zur Anfechtung des Einspruches aus § 622 BGB. Prüfung der Zwecke des Vereins 56 Anm. — 4) Art. 10 EG. z. BGB. gilt nicht für ausländische Handelsgesellschaften 129. — 5) Ge­

nehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zum Grundstückserwerb juristischer Personen durch Erbgang, wenn der Wert (ohne Abzug der Lasten) 5000 Mark beträgt 129. — 6) Grund­ stückserwerb durch geistliche Gesellschaft in Bayern 129 Anm. — 7) Auflassungserklärung eines Vereins 406.

Vierter Abschnitt.

Von den Sachen.

1) Bestandteil oder Zubehör eines Grundstückes: a) Dynamomaschine, Akkumulatoren­ batterie, Elektromotor 59; b) Fahrstuhl, Wasserpumpe, Malzdarre 60; c) Tische und Stühle einer Brauerei 59 Anm.; d) Koch- und Waschherd; Waschkessel 59 Anm.; e) Apothekenberech­ tigung 59 Anm.; f) Dreschmaschine als Z. eines Landgutes 61. — 2) Rechtliche Natur des „gemeinen Eigentums" des Staates 428.

Fünfter Abschnitt. a) Nichtigkeit.

Von den Handlungen. Anfechtbarkeit.

1) Begriff des Abzahlungsgeschäftes 50. — 2) Jrrtumsansechtung eines Hauskaufes wegen Hausschwammes nach Verjährung des Wandlungsanspruches § 119* 61. — 3) Auf­ tragswidrige Anerkennung des Klaganspruches durch den Prozeßbevollmächtigten infolge Irr­ tums rechtfertigt die Anfechtung nicht 63. — 4) Die Bestimmung, daß der Gutsübergeber sich das Berfügungsrecht über die Substanz des übertragenen Vermögens vorbehält, ist nach § 137 BGB. Dritten gegenüber unwirksam 69. — 5) Irrtum über die Sicherheit einer Hypothek; Anwendbarkeit deS § 119 BGB. 133. — 6) Drohung mit Strafanzeige 135. — 7) Kreditkauf zur Verschleuderung der Waren ist Täuschung des Verkäufers; Anfechtung des­ wegen ist zulässig 137. — 8) Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäftes nach § 140 BGB. 140. — 9) Anwendungsfall des § 154 BGB. 141. — 10) Nichtigkeit der Annahmeerklärung wegen mangelnder Form 155. — 11) Anfechtbarkeit eines Vertrages über Gründung einer Ges. m. b. H. 245. — 12) Nichtigkeit eines Vermächtnisses wegen Verstoßes gegen die guten Sitten 301. b) Stellvertretung.

Willenserklärung.

Genehmigung.

1) Die gesetzliche Vertretungsmacht des Vaters oder Vormundes fällt bei Jntereffengegensatz erst fort, wenn das Bormundschaftsgericht sie entzieht 8. — 2) Auftragswidrige An­ erkennung des Klaganspruches durch den Prozeßbevollmächtigten infolge Irrtums bindet die Auftraggeber 63. — 3) Zugehen einer Willenserklärung 64. — 4) Ist eine vom Verwalter erteilte Vollmacht über die Beendigung des Konkurses hinaus wirksam? 66. — 5) Fortdauer der Vollmacht über den Tod deS Vollmachtgebers hinaus 67. — 6) Genehmigung durch un­ mittelbare Betätigung des Genehmigungswillens 70. — 7) Das Erfordernis der Eigenhändig­ keit des § 126 BGB. ist gewahrt, wenn ein dazu bevollmächtigter Vertreter den Namen des Vertretenen unterschrieben hat 23.

Sechster Abschnitt.

Recht der Schuldverhaltniffr.

a) Inhalt der Schuldverhältnisse. 1) Kann bei Gattungsschulden der Gläubiger gerade diejenigen Sachen beanspruchen, auf die sich nach § 243 das Schuldverhättnis beschränkt hat? 156. — 2) Eigenes Verschulden des Widerspruchsklägers, der bei der Versteigerung seiner Sache nicht mitbietet. § 254 BGB. 157. — 8) Überwiegendes die Haftung aus § 833 BGB. ausschließendes eigenes Verschulden 158. — 4) Haftung des Restaurateurs für Kellner 159. — 5) Erfüllungsort für Zahlung der Miete 167. — 6) Herstellung einer Ware nach Muster. Bedeutung dieser Bestimmung 172. — 7) Angebot der Gegenleistung zwecks Jnverzugsetzung 172. — 8) Aufrechnung der Forderung eines Dritten nach § 268 BGB. 173. — 9) Erfüllung eines Vertrages über Gründung einer Gest m. b. H. 245.

b) Schuldverhältnisse aus Verträgen. 1) Verträge zugunsten Dritter noch nicht Konzipierter. Erwerb und Eintragung der darin den letzteren eingeräumten Rechte 72. — 2) Erklärung des Vorbehalts nach § 3413 BGB. „bei" der Annahme, besonders, wenn in Teilen geleistet wird 160. — 3) Rücknahme bean­ standeter Teillieferung 160 Anm.

c) Erlöschen der Schuldverhältnisse. 1) Aufrechnung gegen Teilforderungen 160. — 2) Aufrechnung der Forderung eines Dritten 173. — 3) Der Zwangsvergleich ist auf den Umfang der bereits vor der Konkurs­ eröffnung begründeten Aufrechnungsbefugnis einflußlos 214. — 4) Aufrechnung gegen Ein­ zahlung auf den Geschäftsanteil eines Genossen ist nach § 22 Gen.G. unzulässig 246.

d) Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels kann dem Wechselanspruche die vom Mitaus­ steller erklärte Aufrechnung entgegensetzen 371. — 2) Inwieweit haben Wechselverpflichtete Erstattungsansprüche gegeneinander? 372.

e) Einzelne Schuldverhältnisse. 1. Kauf. 1) Begriff des Abzahlungsgeschäftes 50. — 2) Zusicherung der Lieferung reiner Weine 174. — 3) Rückforderung des Kaufpreises als Schadensersatz 175. — 4) Maklerlohn als Vertragskosten i. S. des § 467 BGB. 176. — 5) Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige. An­ wendung der § 459 flg. BGB. wenn etwas andere-, als das Bestellte, geliefert ist 341.

2. Schenkung. Widerrufliche Schenkung.

Hypothek dafür 414. 3. Miete.

1) Auslegung von Mietsvertragsklauseln 161. — 2) Einrichtung einer Krankenanstalt in einem Miethause als KündigungSgrund 163. — 3) Polizeiliches Verbot der Fortbenutzung einer Mietwohnung 165. — 4) Stillschweigende Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung. Haftung des Mieters für Angestellte 166. 258. — 5) Ort für Zahlung des Mietzinses 167. — 6) Keine gesetzliche Dauer eines Mietverhältnisses. Bedeutung eines Bermietrechtes 168. — 7) § 566 Satz 2 greift nicht Platz, wenn ein so beschränkter Mietvertrag dem Willen der Parteien nicht entspricht 169. — 8) Zur Anwendung der §§ 571. 573 BGB. 170. — 9) Pacht eines Rechtes oder Dienstmiete 171. — 10) Anwendung des § 539 bei stillschweigender Verlängerung der

Miete 249. — 11) Abwendbarkeit der Entsetzung nur durch Zahlung des Mietzinses und der Vollstreckungskosten 250. — 12) Beseitigung von Einrichtungen auf dem Mietgrundstück nach Beendigung der Miete 251. — 13) War der Mietvertrag nichtig, so kann der Vermieter als Eigentümer Räumung verlangen 252. — 14) Kündigungsrecht des Erwerbers 252. — 15) Schadensersatzpflicht des Hauseigentümers gegenüber dem Dienstpersonal seines Mieters 253.— 16) Einwand des Mieters, er habe die Sache nicht nutzen und der Kläger sie anderweit ver­ mieten können 254. — 17) Rechtsverhältnis bei vorzeitiger Räumung 255. — 18) Ver­ längerung des Mietvertrages 255. — 19) Vertragsverletzung des Vermieters durch unberechtigte Aufforderung zur Räumung 255. — 20) Kündigung wegen nicht vertragsmäßiger Gewährung der Mietsache. Angemessene Nachfrist 256. — 21) Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter bei gestatteter Übertragung der Miete 257. 4. Dienstvertrag.

1) Pacht eines Rechtes oder Dienstmiete? 171. — 2) Mangelhafte Erfüllung verein­ barter Kontrolltätigkeit 178. — 3) Muß der ohne Kündigung entlassene Dienstverpflichtete seine Dienste anbieten, um sich das Recht auf die Vergütung zu erhallen? 179. — 4) Unfall beim Fensterputzen: a) Dienstmädchen 179; b) Feuerwehrmann 180. — 5) Agenturvertrag kein Dienstvertrag 237. 5. Werkvertrag.

1) Fordemngen eines Handwerkers aus einem Werkverträge über den Bau eines ganzen

Hauses unterliegen nicht der kurzen Verjährung 72. — 2) Der Vertrag mit einem Schieds-

richter ist nicht Werkvertrag. Deshalb keine Rückforderung des Honorars wegen Ungültigkeit des Schiedsspruches 177. — 3) Begriff des „Unternehmers" im § 648 BGB. 181.

Auslobung.

6. Voraussetzung Summe 181.

für Anspruch auf eine für Entdeckung eines Verbrechers ausgelobte

7. Auftrag. 1) Wechselkauf gegen Vorschuß und Verpflichtung der Bezahlung des Restes nach Ein­ gang enthält keinen Auftrag zur Einziehung 182. — 2) Unterschied zwischen Anweisung und Auftrag. Beweislast bei Klage des Beauftragten auf Ersatz der Aufwendungen und Einwand

des Auftraggebers, er habe Vorschuß geleistet 183. — 3) Ansprüche aus Aufträgen zum Spiel 187. — 4) Erlöschen des Auftrages mit Eintritt des Konkurses oder der Nachlaß­ verwaltung 196.

8. Gesellschaft. 1) Entstehung von Gesellschaftsvermögen 185. — 2) Haftung der Frau auS den vom Mann für das gemeinschaftliche Geschäft eingegangenen Verbindlichkeiten 277.

9. Spiel.

Wette.

Ansprüche aus Aufträgen zum Spiel 187. 10. Unerlaubte Handlungen.

Anfechtung außerhalb des Konkurses.

1) Drohung mit Strafanzeige 135. — 2) Kreditkauf zur Verschleuderung der Waren ist Täuschung des Verkäufers. Haftung des dritten Erwerbers der Waren 137. — 3) Schadens­ ersatz des Arbeitgebers wegen unterlassener Anmeldung zur Invalidenversicherung in Bremen 151. — 4) Schmerzensgeld bei landwirtschaftlichem Unfälle nach § 1468 LUVG. u. § 847 BGB. 153. — 5) Ausschluß der Haftung aus § 833 infolge eigenen Verschuldens des Beschädigten 158. — 6) Haftung des Binnenschiffes für Verschulden der Mannschaft des Schleppers 347. — 7) Maßgeblicher Zeitpunkt nach § 2 AnfG. 223. — 8) Keine Anfechtung von Dienstverträgen 223. — 9) Anfechtung einer Hypothek im vollen Betrage, auch wenn ein Teil der Valuta in bar gewährt ist 224. — 10) Bedeutung des Kaufvertrages bei Anfechtung der Auflaffung 225. — 11) Benachteiligungsabsicht des Schuldners 227. — 12) Begriff des Rechtsnachfolgers im § 11 AnfG. 227.

Siebenter Abschnitt.

Sachenrecht.

a) Besitz. 1) Mittelbarer Besitz 64. — 2) Besitzentziehung durch Pfändung. Besitzes 104. — 3) Besitzstörungsklage zum Schutze des Notweges 110.

Voraussetzungen des

b) Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. 1) Erwerb und Eintragung von Rechten für noch nicht Konzipierte auf Gmnd von Ver­ trägen zu deren Gunsten 72. — 2) Rechtsverhältnisse der im Separationsverfahren gemein­ schaftlich gebliebenen Grundstücke. Anlegung des Grundbuchblattes für diese 76. — 3) Spezia­ litätsprinzip bei Eintragung eines Widerspruches gegen die katastermäßige Größe eines Grund­ stückes 80. — 4) Keine Eintragung einer Vormerkung auf dem Anteil eines Milerben am Nachlaßgrundstück 82. — 5) Vorbehalt des Vorranges für eine in Raten zu gewährende Bau­

gelderhypothek von bestimmter Höhe mit der Maßgabe, daß nur die wirklich gezahlten Baugelderraten den Vorrang haben sollen 105. — 6) Umwandlung des Eigentums nach Bruch­ teilen an einem Grundstücke in Eigentum zur gesamten Hand 239. — 7) Auch nicht gebuchte Parzellen, welche bis 1900 Zubehörseigenschaft hatten, können jetzt nur durch Auflassung er­ worben werden 404. — 8) Der Vermerk in einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflaffung, daß das Recht auch den Rechtsnachfolgern des Gegenkontrahenten zustehen solle,

ist gegenstandslos und nicht eintragbar 433.

c) Eigentum. 1) Lichtkabel im Luftraum 107. — 2) § 912 BGB. ist anwendbar, wenn die Nachbar­ grundstücke vor 1900 zu einer Zeit, als sie demselben Eigentümer gehörten, bebaut und nach

1900 einzeln von verschiedenen Eigentümern erstanden sind 108. — 3) Befitzstörungsklage zum Schutze des Notweges 110. — 4) Fortgeltung des bisherigen Rechtssatzes, daß der Eigentümer

eines ländlichen Grundstückes die Grenzscheiden in wehrhaftem Zustande zu erhalten hat 112. — 5) Entsprechende Anwendung von § 935 in Fällen des § 936 BGB. 113. — 6) Recht an einem aus einem deutschen Schiffe im Hafen von New Dork gemachten Funde 114. — 7) Hat der Eigentümer Veranstaltungen zu treffen, durch die er verhindert, daß das über sein Grundstück wild ablaufende Wasser in das Nachbargrundstück eindringt? 116. — 8) Grund­ stückserwerb durch geistliche Gesellschaft in Bayern 129 Anm. — 9) Einfluß der Anfechtung auf den Eigentumsübergang. Auslegung des § 935 BGB. 137. — 10) Auflassungserklärung eines Vereins muß auch dann durch den ganzen Vorstand erfolgen, wenn nach den Satzungen Urkunden schon bei Unterzeichnung durch den Vorsitzenden rechtsverbindlich sind 406. — 11) Keine Auflassung, wenn nach Aufgehen eines Geschäftes in einem anderen das erstere nachträglich die Firma des letzteren annimmt und diese im Grundbuche eintragen läßt 407. — 12) Schadensersatz aus Grund der § 906 ff. BGB. 409. — 13) Eigentumsübertragung durch Übergabe von Konnossementsanteilscheinen 409. — 14) Rechtliche Natur des „gemeinen Eigen­ tums" des Staates; Untergang des Privateigentums durch dauernde Überflutung eines

Grundstücks von öffentlichem Gewässer 428.

d) Erbbaurecht. 1) Röhrenleitung 410. — 2) Gleisanlage.

Anlegung eines Grundbuchblattes dafür 412.

e) Dienstbarkeiten.

1) Verbot eines Konkurrenzgeschäftes auf dem Nachbargrundstück als Dienstbarkeit 117. — 2) Unzulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für eine bestimmte Person und deren Erben 117. — 3) Bau- und Gewerbebeschränkungen als beschränkte persönliche Dienst­ barkeiten 118. — 4) Röhrenleitung als Erbbaurecht oder Dienstbarkeit? 410. — 5) Ein zeit­ lich begrenztes Recht zum Kohlenabbau kann nur als beschränkt persönliche Dienstbarkeit be­ gründet werden 413. f) Vorkaufsrecht. Vorkaufsrecht mit Bestimmung eines festen Preises ist nicht eintragungsfähig. Ein dingliches Vorkaufsrecht für eine bestimmte Person ist ohne besondere Abrede nicht übertrag­

bar 119.

g) Hypothek.

Grundschuld.

Rentenschuld.

1) Kann bei einer Hypothek die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung eingetragen werden vor Auszahlung des Darlehns? 86. — 2) Zur Löschung des von der Abtretung nicht betroffenen Zinsprozentes ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich, nicht aber zur Eintragung des Verzichtes 89. — 3) Umschreibung einer Briefhypothek nach mehrfacher Abtretung mit dazwischen liegendem Übergange durch Erbfall 94. — 4) Rücküber­ schreibung einer zedierten Hypothek auf Grund erfolgreicher Anfechtung 103. — 5) Vorbehalt eines Vorranges für eine demnächst zu gewährende Hypothek 105. — 6) Kein Widerspruch des Hypothekengläubigers gegen Pfändung von Mieten vor Beschlagnahme des Grundstückes 122. — 7) Befriedigung des Gläubigers einer Gesamthypothek bei Zwangsversteigerung eines der mitverhafteten Grundstücke 122 Anm. — 8) Klage wegen drohender Verschlechterung des Pfandgrundstückes 123. — 9) Der Gläubiger muß die Löschung bewilligen, wenn ihm der Betrag der Hypothek angeboten wird, sollten ihm auch sonstige Forderungen noch zustehen 123. — 10) Einwendungen gegen die dingliche Klage aus einer zedierten Hypothek 124. — 11) Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek. Schuldgrund 125. — 12) Art. 195 EG. trifft nicht Rentenschulden 126. — 13) Eigentümerhypothek, wenn auf mehrere Hypotheken ein Gesamtbettag gezahlt wird, der sie nicht deckt 390. — 14) Hypothek für widerrufliche Schenkung. Eintragung der Nichtübertragbarkeit 414. — 15) Keine Belastung eines Bruch­ teiles, auch wenn für dessen Kaufpreis Hypothek bestellt wird 416. — 16) Eintragbarkeit von Nebenverpflichtungen zu einer Hypothek 418. — 17) Kann der Hypothekengläubiger sich im Konkurse des Schuldners aus den milhastenden Gegenständen, besonders Miet- und Pacht­ zinsen, mittels Mobiliarzwangsvollstreckung befriedigen? 419. — 18) Keine Eintragung, wenn der Darlehnsschuldner bloß für seine Person auf Vorlegung des Hypothekenbriefes bei der

Kündigung verzichtet 420. — 19) Wirkung der Abtretung einer Hypothek an den Eigentümer 421. — 20) Angabe des Vornamens bei Eintragung einer Ehefrau ins Grundbuch 423 Nr. 2. — 21) Unzulässigkeit der Abtretung einer Hypothek zu je einem Bruchteile an güter­ gemeinschaftliche Eheleute 423 Nr. 3. — 22) Rarigverhältnis bei Abtretung eines Hypotheken­ teils an den Eigentümer 424 Nr. 4. — 23) Keine ausdrückliche Erwähnung der Zinsen bei

der Abtretung einer Hypothek 424 Nr. 5. — 24) Verpflichtung zur Löschung einer Hypothek ohne die Bedingung der Entstehung einer Eigentümerhypothek ist nicht eintragbar 425. — 25) Zustimmung der Nacherben zur Löschung von Hypotheken auch bei befreiter Borerbschaft 448. h) Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten.

1) Die Vermutung der §§ 1227, 1006 gilt nicht im Verhältnisse des Pfandgläubigers zum Eigentümer 127. — 2) Das Pfandrecht an einer Hypothek geht bei deren Erlöschen infolge Zwangsversteigerung kraft Gesetzes und auch ohne Eintragung auf die an die Stelle der Hypothek tretende Sicherungshypothek über 128. i) Bergrecht. Das Anheimstellungsrecht des Berggesetzes § 130 53.

Achter Abschnitt.

Familienrecht.

a) Verlöbnis.

Anspruch der Geschwängerten bei Berlöbnisbruch wegen entgangenen Arbeitsverdienstes und weiterer Aufwendungen 274. b) Wirkungen der Ehe im allgemeinen.

Mißbrauch im Sinne des § 13532 BGB. 276. c) Gesetzliches Güterrecht.

Wirkung eines vor 1900 erklärten Verzichts des Mannes auf Nießbrauch und Ver­ waltung am Vermögen der Frau nach jetzigem Recht 279. d) Vertragsmäßiges Güterrecht.

1) Begriff des Ehevertrages 277 Anm. — 2) Bedeutung der im Ehevertrage vereinbarten Rückwirkung der Errungenschaftsgemeinschaft auf die Zeit der Eheschließung 277. e) Ehescheidung. 1) Begriff und Voraussetzungen der Verzeihung 280. — 2) Kenntnis des Scheidungs­

grundes 281. — 8) Voraussetzung der Mitschuldigerklärung des Klägers nach § 1574 282. — 4) Unterhaltspflicht des geschiedenen und allein für schuldig erklärten Ehemannes 283.

f) Verwandtschaft. 1) Klage auf Feststellung der Unehelichkeit 284. — 2) Anmeldung des Kindes durch den Baler beim Standesamt ist keine Anerkennung im Sinne des § 1598 BGB. 285, — 3) Kann das Vormundschaftsgericht auf der Grundlage eines zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen Vertrags deren Verkehr mit den Kindern regeln? 285. — 4) Auf die Rechte des unschuldigen Ehegatten aus § 1635 BGB. kann nicht verzichtet werden 286. — 5) Besondere Gründe nach § 1635 BGB. 287. — 6) Überanstrengung des Kindes durch den Stiefvater als Grund zur Entziehung der mütterlichen Gewalt §§ 1617, 1666 BGB. 1. — 7) Ge­ fährdung des Kindesvermögens 2. — 8) Religiöse Erziehung der Kinder nach dem Tode des Balers im Gebiete deS gemeinen Rechts, insbesondere in Holstein 2. — 9) Religiöse Er­ ziehung unehelicher Kinder in der Rheinprovinz 3. — 10) Recht des Vaters, sein Kind in

einer anderen als seiner eigenen Religion zu erziehen. Mißbrauch der Gewalt dadurch 6. — 11) Beseitigung der bisherigen Vorschriften über Pflegekinder 6. — 12) Die gesetzliche Bertretungswacht fällt bei Interessengegensatz erst fort, wenn das Vormundschaftsgericht sie ent­ zieht. §§ 1795, 1796, 16302 BGB. 8. — 13) Keine Verpflichtung des Vaters, zu einem von ihm für seinen minderjährigen Sohn abgeschlossenen Vertrage die vormundschaftsgerichtliche

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

ix

Genehmigung einzuholen 11. — 14) Berechtigung des Vaters, namens seiner minderjährigen Kinder die gemäß §§ 1487, 1445 erforderliche Einwilligung zu erteilen 70. — 15) Elterliche

Gewalt der Mutter. Aufenthalt des Vaters im Auslande als tatsächliche Behinderung in der Ausübung der elterlichen Gewalt 290. — 16) Unterhaltspflicht der Mutter, wenn die Kinder dem Baler zugesprochen sind, dieser aber sie nicht unterhalten kann 1. — 17) Wiederholte Annahme an Kindesstatt unter verschiedenen Rechten 8. g) Vormundschaft.

Pflegschaft.

1) Keine Nachprüfung der Zweckmäßigkeit einer Maßnahme des Vormundes 3.12.13. — 2) Die gesetzliche Vertretungsmacht fällt bei Interessengegensatz erst fort, wenn das Bor­ mundschaftsgericht sie entzieht. §§ 1795, 1796 BGB. 8. — 3) Löschung eines Altenteils und einer Hypothek, wenn einer der Rechtsnachfolger des Berechtigten bevormundet ist. 88 1821,1812 BGB. 10. — 4) Begriff des Erwerbsgeschäftes im Sinne der §§ 1822-, 1823 BGB. 11. — 5) Einschreiten gegen Pflichtwidrigkeiten des Vormundes, auch wenn Abhilfe nicht mehr geschaffen werden kann 12. — 6) Nach § 1837 kann eine Ordnungsstrafe nur wegen Pflichtwidrigkeit des Vormundes verhängt werden 13. — 7) Namhaftmachung des Gemeindevormundes an das Gericht : Rechte und Pflichten desselben 14. — 8) Ordnungsstrafen gegen Vormünder 291. — 9) Wirkung der vorläufigen Vormundschaft nach § 1906 BGB. 294 Anm. — 10) Eine nach § 1910 angeordnete Pflegschaft ist auf Antrag des Pflegebefohlenen sofort aufzuheben 15. 16. — 11) Ab Wesenheilspflegschaft für Verschollenen zwecks Erklärung über Annahme einer Erbschaft 17. — 12) Unterschied zwischen einer Pflegschaft aus § 1903 und § 1960 Auslegung des § 2358 BGB. 18. — 13) Vertretungsmacht eines Abwesenheits­ pflegers 294. — 14) Ernennung des Testamentsvollstreckers zum Pfleger der als Nacherben eingesetzten Deszendenz. Vigilanzpflegschaft zur Überwachung des Vollstreckers 305. —

15) Vigilanzpflegschaft für ungewisse Nacherben 306 Anm.

Neunter Abschnitt.

Erbrecht.

a) Rechtliche Stellung des Erben. 1) § 23 KO. ist bei der Nachlaßverwaltung entsprechend anzuwenden. §§ 1984, 1985 BGB. sind zwingend 196. — 2) Anfechtung der Versäumung der Ausschlagsfrist 294. —

3) Der Antrag eines Miterben auf gerichtliche Aufnahme des Inventars wahrt die Inventar­ frist 296. — 4) Der § 2006 Abs. 1 BGB. begründet keine klagbare Verpflichtung 296. — 5) Der seinen Anteil veräußernde Miterbe bleibt Erbe; ein dessen Erbrecht bezeugender Erb­ schein wird durch die Veräußerung nicht unrichtig 299. — 6) Erbschaftsanspruch des Miterben; Wirkung des Verkaufs des Anteils eines Milerben an einen anderen Miterben 299. Anm. — 7) Einwilligung der Miterben in die Fortführung der Firma des zum Nachlasse gehörenden Handelsgeschäftes, wenn einer der Erben alle Nachlaßanteile erworben hat 327. — 8) Zu­ stimmung der Nacherben zur Löschung von Hypotheken auch bei befreiter Borerbschaft 448. b) Testament.

1) Nichtigkeit eines Vermächtnisses wegen Verstoßes gegen die guten Sitten 301. — 2) Vermächtnis von Wertpapieren 302. — 3) Persönliche Kostenpflicht des Testaments­ vollstreckers bei Prozessen über Verpflichtungen aus 88 2215, 2218, 666 BGB. 303. — 4) Ein Vollstrecker kann keine Generalvollmacht erteilen, wohl aber einen Mitvollstrecker zur

Vornahme einzelner Rechtsgeschäfte ermächtigen 303. — 5) Ernennung des Vollstreckers zu­ gleich zum Pfleger der als Nacherben eingesetzten Deszendenz. Bigilanzpfleger zur Überwachung des Vollstreckers 305. — 6) Heilung des Mangels der Unterschrift eines Testamentes durch eine Erklärung auf dem Umschläge? 306. — 7) Nachträgliche Zusätze zum eigenhändigen

Testamente 307. — 8) Form des eigenhändigen Testaments 308. — 9) Wortlaut des Protokolls über Testamentserrichtung 309. — 10) Zur „Verhandlung" des 8 2239 gehört nicht auch die Niederschrift des Protokolls selbst 309. — 11) Reihenfolge der Unterschriften unter dem die Testamentserrichtung enthaltenden Protokoll 310. — 12) Ungültiger Erbvertrag als gültiges Testament. Recht des nach 8 2238 bestellten Vollstreckers zum Anträge auf Erbauseinander-

setzung 313.

c) Erbschein.

1) Auslegung des § 2358 BGB. 18. — 2) Der seinen Anteil veräußernde Miterbe bleibt Erbe; ein dessen Erbrecht bezeugender Erbschein wird durch die Veräußerung nicht un­ richtig 299. — 3) Im Erbschein ist ein Zusatz, den der Erblasser zeitweilig zur Unterscheidung von Gleichnamigen gebraucht hatte, nicht zu berücksichtigen 314.

Zehnter Abschnitt.

Handelsrecht.

a) Handelsregister.

1) Außer Prokura keine Eintragung von Vollmachten. Selbständige Prüfung Les Registerrichters der Zweigniederlassung 232. — 2) Änderungen der Wohnorte der Vorstands­ mitglieder einer Handelsgesellschaft sind nicht anzumelden. Die Verfügung des Justizministers vom 7. November 1899 stellt objektives Recht dar 331. b) Handelsfirma.

1) Zusätze zur Firma 228. — 2) Familienname nur in der Form, wie er gesetzlich gebraucht werden darf 230. — 3) Löschung eines nach § 36 HGB. eingetragenen Unter­ nehmens 234. — 4) Einwilligung der Miterben in die Fortführung der Firma des zum Nachlasse gehörenden Handelsgeschäftes, wenn einer der Erben alle Nachlaßanteile erworben hat 327. c) Handlungsgehilfen. 1) Begriff der „anhaltenden Krankheit" im § 728 HGB. 236. — 2) Einwendungen eines am Gewinn beteiligten Angestellten gegen die vom Geschäftsherrn aufgestellte Bilanz 248. — 3) Klage auf Änderung deS Zeugnisses 330.

d) Handlungsagenten. 1) Agenturvertrag kein Dienstvertrag 237. — 2) Auslegung des § 88 Abs. 2 HGB. 237. — 3) Vorlegung der Handelsbücher des Geschäftsherrn 238.

e) H'andelsmäkler. Haftung aus § 98 HGB. 238.

f) Offene Handelsgesellschaften. 1) Art. 10 EG. zum BGB. gilt nicht für ausländische Handelsgesellschaften 129. — 2) Ein Grundstück, das auf den Namen der Gesellschafter nach Bruchteilen eingetragen ist, wird nicht schon durch die Einbringung Gesellschaftsvermögen 239.

g) Aktiengesellschaft. 1) Keine Hypothekeneintragung unter der Firma einer Zweigniederlassung 230. — 2) Aufstellung der Bilanz. Umfang der Abschreibungen 240. — 3) Änderung der Wohnorte

der Vorstandsmitglieder sind nicht zum Handelsregister anzumelden 331. — 4) Verpflichtung zur Berufung der Generalversammlung 337. — 5) Reingewinn, Begriff 338. h) Gesellschaft m. b. H. 1) Zusammenschluß mehrerer Handelsgesellschaften zu einer Ges. m. b. H. ist keine Frrsion 240. — 2) Begriff des Reservefonds; Unterschied von Kapitalserhöhung 241. — 3) Erhöhung des Stammkapitals; keine Eintragung eines Teilbetrages 243. — 4) Beitrittserklärung einer Ges. m. b. H. zu einer Genoffenschast. Richterliche Prüfung 244. — 5) Erfüllung des Ver­ trages über Gründung einer Ges. m. b. H. Anfechtbarkeit dieses Vertrages 245.

i) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 1) Beitrittserklärung einer Ges. m. b. H. Richterliche Prüfung 244. — 2) Keine Zeugen­ vernehmung über die statutenmäßigen Voraussetzungen eines Genossenschaftsbeschlusses 246. — 3) Ein Genosse kann auch nach erfolgtem Ausscheiden nicht gegen Einzahlungen auf den Geschäftsanteil aufrechnen. §§ 73,22 Gen.G. 246. — 4) Bilanzziehung, wenn ein Angestellter am Gewinn beteiligt ist 248.

k) Bon den Handelsgeschäften.

1. Kauf. 1) Kauf oder Kommission? 339. — 2) Unterschied zwischen der Verpflichtung des Ver­ käufers zur Entladung in Waggons oder zur Beladung von Waggons 340. — 3) Recht­ zeitigkeit der Mängelanzeige 341. — 4) Anwendung des § 378 HGB. 341. 2. Kommissionsgeschäft.

Bedeutung des „Delkredere" 343. 3. Speditionsgeschäft.

1) Vereinbarung, daß ein Spediteur, für den der § 413 gilt, lediglich als Spediteur nach § 408 hasten solle 344. — 2) Ein Spediteur ist regelmäßig nicht verpflichtet, das ihm aufgegebene Gewicht zu kontrollieren 345. — 3) Pfandrecht des Spediteurs an einem zum Speditionsgute gehörenden Möbelwagen gegenüber älteren Pfandrechten 345.

4. Frachtgeschäft der Eisenbahn. Anwendbarkeit des § 470 HGB. auf ältere Ansprüche 346.

5. Seehandel und Binnenschiffahrt. 1) Haftung eines Binnenschiffs für seinen Schlepper 347. — 2) Antragsrecht des Schiffers auf Beweisaufnahme 348. — 3) Keine Zeitstacht für die Tage, an denen die Schiff­ fahrt Eises halber geschlossen war 351. — 4) Einheitliche Löschzeit, wenn der eine Ladeschein zwei verschiedene Löschorte nennt 352. — 5) Ladescheinsklausel: „Der Schiffer hat bei Löschung in der Reihenfolge der Ankunft keinen Anspruch auf Liegegeld" 352. — 6) § 61 Binnensch.G. findet keine Anwendung, wenn bei festgestelltem Manko lediglich die Fracht gemindert werden soll 353. — 7) Daß der Befrachter die Ladung wegen eines Streiks nicht erhält, ist einflußlos 353. — 8) Umfang der Prüfungspflicht des neuen Registergerichts bei Verlegung des Heimat­ hafens eines zur Binnenschiffahrt bestimmten Schiffes 354.

Elster Abschnitt.

Wechselrecht.

1) Ungültigkeit eines auf mehrere Personen, wenngleich Eheleute, gezogenen Sicht­ wechsels 355. — 2) Erfordernisse eines Blankowechsels 358. — 3) Name aus der Stempel­ marke als Blankoindossament. Zuständigkeit für Wechselregreßklagen 360. — 4) Änderung eines Namens- in ein Blankoindossament. Einfluß erkennbar gebliebener durchstrichener Worte 361. — 5) Präsentation des Wechsels. Jnverzugsetzung des Schuldners. Erstattung der Kosten bei verspätetem Protest 361. — 6) Art. 47 erfordert Ortsangabe beim Indossament 367. — 7) Einlösung des Wechsels durch den Notadressaten, der zugleich Aussteller ist 367. — 8) Nachträgliche Genehmigung einer gefälschten Wechselunterschrift 368. — 9) Einfluß nach­ träglicher Verfälschung des Wechselinhaltes 369. — 10) Unterbrechung und Hemmung der Verjährung des Wechselregreßanspruches durch Anerkennung und Stundung 370. — 11} Der Aussteller eines eigenen Wechsels kann dem Wechselanspruche die vom Mitaussteller erklärte

Aufrechnung entgegensetzen 371. — ansprüche gegeneinander? 372.

12) Inwieweit

Zwölfter Abschnitt.

haben Wechselverpflichtete Erstattungs­

Grwrrberrcht.

Rechtliche Stellung eines Hotelkoches § 133a GewO. 329.

Dreizehnter Abschnitt.

Verstcherungsrecht.

1) Vorprämie, weitere Vorprämie, Nachschub einer Biehversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit 141. — 2) Versicherung der Abonnenten einer Zeitung 145. — 3) Versicherungs­ und Rückversicherungsvertrag brauchen sich nicht zu decken 147. — 4) Feuerversicherung. An­ zeige der Konkurseröffnung 147.

xn

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

Vierzehnter Abschnitt.

Arbeiieroerfrchrrungsrecht.

a) Krankenversicherung. 1) Krankenversicherungspsticht der Bierfahrer 149; unter Ehegatten 149 Anm. — 2) Mit­ gliedschaft der Krankenkasse bei Eintritt in einen mehrere Gewerbszweige umfassenden Betrieb

149 Anm. — 3) Begriff der Krankheit 149 Anm. — 4) Entscheidungen über Ersatzansprüche

aus § 57 a des Ges., auch wenn dessen Voraussetzungen irrtümlich angenommen waren 149 Anm. — 5) Zugehörigkeit von Hausgewerbetreibenden zu einer Zwangsinnung und der von ihnen beschäftigten Personen zur Jnnungskrankenkasse 149 Anm. b) Invalidenversicherung.

Versäumte Anmeldung eines Arbeiters 151. c) Unfallversicherung. 1) Kein Schadensersatzanspruch der nach dem GewUBG. versicherten Arbeiter gegen den Arbeitgeber, auch wenn ihnen eine Rente nicht zugesprochen ist 152. — 2) Ersatzansprüche der Krankenkassen nach §§ 25,26 GewUBG. 152 Anm. — 3) Rechtshilfe aus 8 144 d. Ges. 153. — 4) Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 1463 LUVG. 153.

IL Freiwillige Gerichtsbarkeit.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

1) Rechtshilfe zur Bekanntmachung einer gerichtlichen Verfügung 20. — 2) Befugnis zur Beschwerde nach § 20 FrGG. 17. 24. 26. — 3) Keine Beschwerde gegen nur vorbereitende Anordnungen des Gerichts 21. — 4) Feststellung der Vollmacht, wenn eine Beschwerdeschrist vom Bevollmächtigten mit dem Namen des Beschwerdeführers unterzeichnet ist 22. — 5) Pflicht des Notars zum Nachweis der Bevollmächtigung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit 24. — 6) Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung aus anderen Gründen 28. 7) Voraussetzung für Akteneinsicht. § 34 FrGG. Beschwerde wegen Verweigerung 28. — 8) Inwieweit sind die Entscheidungen des Heroldsamtes für die Gerichte bindend 42. —

9) Ablehnung eines Sachverständigen 321. — 10) Verhängung einer Ungebührstrafe 322. — 11) Abänderlichkeit unanfechtbarer Entscheidungen 348. — 12) Keine rein theoretischen Ent­ scheidungen 437.

Zweiter Abschnitt.

Grundbuchrecht.

a) Allgemeine Bestimmungen.

1) Eintragung von Rechten zugunsten noch nicht Konzipierter 72. — 2) Anlegung eines Grundbuchblattes für Grundstücke, die im Separationsverfahren gemeinschaftlich geblieben sind 76. — 3) Genaue Bezeichnung des von einer Eintragung betroffenen Grundstückes 80. — 4) Ist eine Eintragungsbewilligung an einen Vorbehalt (Bedingung) geknüpft, so ist dessen Erledigung dem Grundbuchrichter in grundbuchlicher Form nachzuweisen 84. — 5) Befugnis des Notars zur Zurücknahme eines von ihm eingereichten Eintragungsanttages 92. — 6) Wann kann der Grundbuchrichter die Vorlegung eines Erbscheines verlangen? 94. — 7) Bei Eintragung eines mehreren gemeinschaftlichen Rechtes genügt zur Bezeichnung der Bruchteile (§ 48 GrBO.) die Angabe „zu gleichen Anteilen" 98. — 8) Ablehnung der ganzen Einttagung, wenn der Antrag, nur teilweise unrichtig ist 420. — 9) Angabe des Vornamens bei Eintragung einer Ehefrau ins Grundbuch 423 Nr. 2. — 10) Charakter einer Zwischen­ verfügung nach § 18 GrBO. 426. — 11) Berichtigung des Grundbuches bei dauernder Über­

schwemmung durch einen öffentlichen Fluß 428. — 12) Nachweis der Allodialeigenschaft 432. — 13) Nachweis der Bevollmächtigung 435. — 14) Zurücknahme des im Wege der Zwangs­ vollstreckung gestellten Eintrages durch den Prozeßbevollmächtigten 437. — 15) Eine Vormerkung gegen einen Miteigentümer ist erst einzutragen, wenn der Anteil ziffermäßig als Bruchteil des ganzen Grundstückes feststeht 440. 442 Anm. — 16) Vor Eintragung der Vormerkung

des Rechts auf Auflassung haben die Erben das Grundstück auf ihren Namen umschreiben zu lassen 441. — 17) Verzicht des Nacherben auf Eintragung seine- Rechts 446. — 18) Wird einem Miterben bei der Teilung ein Nachlaygrundstück überwiesen, so ist bei seiner Eintragung das Recht des Nacherben nicht mit einzutragen 446. — 19) Bei lastenfreier Abschreibung einer Trennfläche von dem mit Grundschulden belasteten Grundstücke findet § 42 GrBO. An­ wendung 97. — 20) Unterzeichnung der weiteren Beschwerde durch Rechtsanwalt 92 Anm. — 21) Beschwerderecht des Kaiasteramts 428. — 22) Keine Beschwerde des Notars in eigenem Namen bei Versagung einer Eintragung 444. — 23) Eintragungsfähige Rechte: a) Apotheken­ berechtigung 59 Anm.; b) die Bestimmung, dah der Gutsübergeber sich das.Verfügungsrecht über die Substanz des übertragenen Vermögens vorbehält, ist nicht eintragbar (§137 BGB.) 69; c) Bau- und Gewerbebeschränkungen 118; Ankaufsrecht und Vorkaufsrecht mit Bestimmung

eines festen Preises ist nicht eintragungsunfähig 119; d) zeitlich begrenztes Recht zum Kohlen­ abbau 413. — 24) Die Verpflichtung zur Löschung einer Hppothek ohne die Bedingung der Entstehung einer Eigentümeryypothek ist nicht eintragbar 425. — 25) Röhrenleitung als Grunddienstbarkeit 410. — 26) Gleisanlage als Erbbaurecht. Anlegung eines Grundbuchblattes 412. — 27) Der Vermerk in einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung, daß das Recht auch den Rechtsnachfolgern des Gegenkontrahenten zustehen solle, ist gegen­ standslos und nicht eintragbar 433. — 28) Auflassung eines Grundstückes nach dem Tode des Eigentümers durch einen von ihm unter Lebenden bestellten Bevollmächtigten 67. — 29) Auflassungserklärung eines Vereins 406. — 30) Keine Auflassung, wenn nach Aufgehen eines Geschäfts in einem anderen das erstere nachträglich die Firma des letzteren annimmt und diese im Grundbuche eintragen läßt 407. b) Hypothek.

1) Kann bei einer Hypothek die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung vor Auszahlung des Darlehns eingetragen werden? 86. — 2) Umschreibung einer Briefhypothek nach mehrfacher Abtretung mit dazwischen liegendem Übergange durch Erbfall 94. — 3) Un­

zulässigkeit einer Verkehrs- und Sicherungshypothek für dieselbe Forderung. Wann ist eine Eintragung ihrem Inhalte nach unzulässig? § 54 GrBO. 100. — 4) Das Recht des Hypothekars wird nicht durch die Eintragung eines Eigentumswechsels „betroffen". Pflicht zur Auskunft­ erteilung 102. — 5) Rücküberschreibung einer zedierten Hypothek auf Grund erfolgreicher Anfechtung 103. — 6) Keine Hypothekeneintragung unter der Firma einer Zweigniederlassung 230. — 7) Hypothek für widerrufliche Schenkung. Eintragung der Nichtübertragbarkeit 414. — 8) Hypothek auf Grundstücksbruchteil 416. — 9) Eintragbarkeit von Nebenverpflichtungen zu einer Hypothek 418. — 10) Keine Eintragung, wenn der Darlehnsschuldner bloß für seine Person auf Vorlegung des Hypothekenbriefes bei der Kündigung verzichtet. Ablehnung der ganzen Eintragung 420. — 11) Abtretung einer Hypothek je zu einem Bruchteil an güter­ gemeinschaftliche Eheleute. Erwähnung von Zinsen bei Abtretung 423 Nr. 3, 424 Nr. 5. — 12) Auslegung des § 42 Abs. 1 GrBO. 442. — 13) Zur Eintragung der Abtretung eines Hypothekenanteils ist der Stammbrief vorzulegen 444. — 14) Zustimmung der Nacherben zur Löschung von Hypotheken auch bei befreiter Vorerbschaft 448. — 15) Umschreibung von Nachlaßhypotheken bei Vorhandensein von Testamentsvollstreckern 451. — 16) Löschung eines Altenteiles und einer Hypothek, wenn einer der Rechtsnachfolger des Berechtigten bevormundet ist 10. — 17) Sind Eheleute als in rheinischer Gütergemeinschaft lebend im Grundbuche ein­ getragen, so ist der Ehemann zu Löschungsanträgen befugt, ohne das Fortbestehen der Güter­ gemeinschaft nachweisen zu müssen 88. — 18) Zur Löschung des von der Abtretung nicht betroffenen Zinsprozentes ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich, nicht aber zur

Einttagung des Verzichtes 89. — 19) Befugnis der Generalkommission, das Grundbuchami um Löschung von Hypotheken zu ersuchen 438.

Strittet Abschnitt.

Vormundschafissschen.

1) Namhaftmachung des Gemeindevormundes an das Gericht 14. — 2) Zuständigkeit zur Anordnung einer Abwesenheilspflegschaft über einen Verschollenen. Befugnis zur Beschwerde über Anordnung solcher Pflegschaft 17. — 3) Befugnis zur Beschwerde über Ablehnung einer

beantragten Pflegschaft § 57® FrGG. 18. — 4) Keine Beschwerde gegen Bestellung eines Pflegers im Erziehungsstreite 21. — 5) Beschwerde wegen Bestellung eines Vormundes 33. — 6) Be­ schwerde des Gegenvormundes gegen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes 24. — 7) Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Gericht 32. — 8) Übergehung als Vormund. Beginn der Beschwerdefrist 322.

Werter Abschnitt.

Nachlaß- und Teilungssachen.

Wie weit erstrecken fich die Bersäumniswirkungen einer bestätigten Auseinandersetzung? Kann der durch Bevollmächtigte vertretene Beteiligte selbst geladen werden? 35.

Fünfter Abschnitt.

Rrgistrrsachen.

a) StandeSregister.

Wirksamkeit der Verweigerung der Unterzeichnung einer Standesregistereintragung durch den Anmeldenden 34.

b) Handelssachen. 1) Selbständige Prüfung des Registerrichters der Zweigniederlassung 232. — 2) Dispache unter Vorbehalt 324. — 3) Die Handelskammern haben die Auslagen für die auf ihren Antrag aus dem Handels- und Genoffenschastsregister erteilten Abschriften zu erstatten 325. — 4) Aussetzung der Beschwerdeentscheidung nach § 127 FrGG. 327. c) Bereinsregister.

1) Beschwerderecht der Aufsichtsbehörde gegen Eintragung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in das Bereinsregister 26. — 2) Beschwerde gegen abgelehnte Löschung einer Eintragung im Bereinsregister. Zuständigkeit der Civilkammer 324.

Sechster Abschnitt.

Gerichtliche und notarielle Urkunden.

1) Die Feststellung der Persönlichkeit bei Aufnahme einer Urkunde durch Vorstellung seitens eines Mtkontrahenten ist nicht unzulässig 40. — 2) Beschwerde gegen die Weigerung des Notars, eine Ausfertigung (Abschrift) einer von ihm beglaubigten Urkunde zu erteilen 41. — 3) Änderungen in wesentlichen Bestandteilen einer beglaubigten Urkunde müssen beglaubigt

werden 90. — 4) Beachtung der allgemeinen Beurkundungsvorschriften durch den gemäß Art. 12 § 2 preuß. Ausf.-G. z. BGB. bestellten Beamten 155. — 5) Angabe der milwirkenden Gerichtspersonen im Protokoll seitlich des Textes ist zulässig 319. — 6) Verlesen der Protokoll­ anlage ist notwendig 320.

Siebenter Abschnitt.

Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

1) Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Eigentumsübertragung, Gebühren- und Stempelfreiheit bei Enteignung für freiwillige Veräußerung, auch wenn nicht der Unternehmer zahlungspflichtig ist. § 7 preuß. GKG. § 4e, preuß. StStG. 259. — 2) An­ wendung des § 7, Abs. 2 preuß. GKG., wenn auf einen rechtlich unbegründeten Antrag ein Erbschein ausgestellt wird, der nachträglich wieder eingezogen wird 261. — 3) Einreichung einer das Beräußerungsgeschäft enthaltenden Urkunde behufs Ausschließung des Auflassungs­ stempels § 31 GKG. 262. — 4) Die Erklärungen der Beteiligten betr. Ausübung des Vorkaufs­ rechtes sind ein einseitiger Vertrag i. S. des § 34 GKG. 263. — 5) Gebührenberechnung bei Beglaubigung der Anmeldung der Erhöhung des Aktienkapitals 264. — 6) Gegenstandswert von Offerwerträgen 267. — 7) Einheitliches Rechtsgeschäft i. S. des § 40* preuß. GKG. 268.

8) Gebührenfreies Nebengeschäft 269. 273. — 9) Gegenstandswert für Eintragung des Eigen­ tums des Erbschaftskäufers ist der gemeine Wert des Grundstücks 270. — 10) Gebühr für Abschriften aus dem Grundbuche 272. — 11) Gegenstandswert der Bescheinigung aus § 66 Nr. 3 preuß. GKG. 272. — 12) Gebühren für Ablehnung von Maßregeln aus § 1666 BGB.

Kostenpflichtige Partei 288. — 13) Ist der Mündel als Nacherbe eingesetzt, so ist für den Wert der Gebühr aus § 921 preuß. GKG. der ganze Nachlaß maßgebend 292. — 14) Gebühr

für Rechnungslegung über die Verwaltung des Mündelvermögens 292 Anrn., 293 Anm. — 15) Gebührenfreiheit für Beschwerden in Vormundschaftssachen 293. 294 Anm. — 16) Bei Zurückweisung des Antrages auf Erbteilung ist als Wert die im Anträge angegebene Teilungs­ masse ohne Abzug der Schulden maßgebend.. § 86 preuß. GKG. 300. — 17) Gebühr für Erklärung über Annahme der Testamentsvollstreckung 302. — 18) Gegenstandswert eines zur beschränkten Verwendung bestimmten Erbscheines 315. — 19) Gebühr bei gleichzeitiger Aus­ stellung eines Erbscheines nach altem und neuem Recht. Gebühr für eidesstattliche Versicherung 317. — 20. Keine Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2 preuß. GKG., wenn gemäß Abs. 6 ein Testamentsvollstrecker einer eidesstattlichen Versicherung beitritt 318. — 21) Kosten für Abschriften aus dem Handels- und Genossenschastsregister 325. — 22) Keine Gebühr für Zwischenverfügungen nach § 18 GrBO. 426.

III. LivilproM.

Erster Abschnitt.

Rechtsweg.

1) Inwiefern sind die Entscheidungen des Heroldsamtes für die Gerichte bindend? Zu­ lässigkeit des Rechtsweges über die Berechtigung zur Führung deS Adels 42. — 2) Die alt­ hessische Ritterschaft ist eine öffentliche Korporation. Unzulässigkeit des Rechtsweges für Ent­ scheidung über die Mitgliedschaft 45. — 3) Keine Klage gegen den Fiskus auf Änderung eines auf Grund des § 27 der Anstellungsgrundsätze im Zivilversorgungsschein gemachten Ver­

merks 46.

Zweiter Abschnitt.

Die Parteien:

Prozeßkosten im allgemeinen. 1) Kosten einer Klage auf abgesonderte Befriedigung gegen den Konkursverwalter 189. — 2) Kosten einer trotz § 791 CPO. gegen den Ehemann erhobenen besonderen Klage 374.

Dritter Abschnitt.

Zwangsvollstreckung.

a) Allgemeine Bestimmungen.

1) Zwangsvollstreckung aus Zwangsvergleichen 216. — 2) Zwangsvollstreckung aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel in ein Grund strick, das auf den Namen der Gesellschafter nach Bruchteilen eingetragen ist 239. — 3) Vorläufige Vollstreck­ barkeit eines Läuterungsurteils 373. — 4) Darf der Gläubiger aus dem gegen den gülergemeinschaftlichen Mann allein erstrittenen Schuldtitel Sachen pfänden, die sich im alleinigen Besitz der Frau befinden? 373. — 5) Mitbelangung des Mannes trotz § 741. Kostenlast 374. — 6) Zwangsvollstreckung gegen die Erben der gütergemeinschaftlichen Ehefrau aus einem Urteil gegen den Mann 375. — 7) Einstellung des Offenbarungsverfahrens, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers pfändet 377. — 8) Keine Klage auf weitere vollstreckbare Aus­

fertigung 395. b) Einspruch dritter Personen.

1) Kein Widerspruchsrecht des Hypothekengläubigers gegen Pfändung von Mieten vor Beschlagnahme des Grundstückes 122. — 2) Begründung eines Pfändungsaufhebungsantrages zuerst auf § 771, dann auf § 808, 809 CPO. Beweislast des Besitzers der Pfandstücke für sein Eigentum 375. c) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Forderungen und Rechte.

1) Erlaubnis der Behörde zur Pfändung der von ihr beschlagnahmten Sachen 375. — 2) Die Pfändung unpfändbarer Sachen ist nur anfechtbar, nicht nichtig. Kein Bereicherungs­ anspruch des Schuldners 378. — 3) Unpfändbare Sachen: a) Gerüstmaterialien eines Maurer­ meisters 379; b) Bäckerwagen 380; c) Lohnforderung, auch wenn sie durch Urteil festgestellt ist 384; d) rückständiger Sold 385; e) ausgezahlter Gehalt 385. — 4) Begriff der „persönlichm Fortsetzung der Erwerbstätigkeil" im § 811® CPO. 379 Anm. — 5) Die Pfändung des

eine körperliche Sache betreffenden Anspruchs erfolgt durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner, nicht erst durch die Anordnung nach § 847 CPO. 380. — 6) Pfändung des Dienstlohnes für gewöhnliche Forderung nach Pfändung wegen gesetzlicher Unterhalts­

ansprüche von Familiengliedern 386. — 7) Pfändung eines Berichtigungsanspruches 388. — 8) Eine zukünftige Eigentümerhhpothek ist zwar pfändbar, die Pfändung ist aber nicht einttagbar 388. — 9) Pfändung des Rechtes auf Löschung einer Eigentümerhypothek 390. — 10) Zwangsvollstreckung in Geschäftsanteile einer Ges. in. b. H. 392. d) Berteilungsverfahren.

Kein Widerspruch gegen einen Teilungsplan im Wege der Beschwerde 394.

e) Offenbarungseid. 1) Einstellung des Offenbarungsverfahrens, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers pfändet 377. — 2) Verpflichtung des Mannes zur Ableistung des Offenbarungs­

eides nach § 807 hinsichtlich des eingebrachten Gutes 378. — 3) Wiederholter Widerspruch gegen Offenbarungseid 395. — 4) Weiteres Verfahren, wenn der Schuldner aus der Haft ent­ lassen wird, obwohl das von ihm beschworene Verzeichnis ungenügend ist 396. — 5) Haft­ befehl, auch wenn der Schuldner sein Ausbleiben genügend entschuldigt 398. — 6) Das im Berwaltungszwangsverfahren ersuchte Amtsgericht entscheidet über die Verpflichtung des Schuldners zur nochmaligen Eidesleistung 398. — 7) Fakultative mündliche Verhandlung im Offenbarungseidverfahren 399.

Vierter Abschnitt.

Arrest und einstweilige Verfügung.

1) Beseitigung der tatsächlichen Wirkungen einer nach § 929 CPO. unwirksamen Arrest­ vollziehung 399. — 2) Zulässiger Inhalt einstweiliger Verfügungen: a) Herausgabe eines Hypothekenbriefes 401; b) Verbot der Bekanntmachung „Konkursmassenausverkauf" 401; c) Herausgabe von Aufzeichnungen eines früheren Angestellten 401. — 3) Gericht der Haupt­ sache 402. 404. — 4) Die Bestimmung des § 945 CPO. darf nicht ausgedehnt werden 404.

Fünfter Abschnitt.

Schiedsrichterliches Verfahren.

Rechtliche Natur des Vertrages mit dem richters 177.

Schiedsrichter.

Ablehnung d«S Schieds­

IV. Konkursrecht. Erster Abschnitt.

Materielles Konkursrecht.

a) Allgemeine Bestimmungen.

1) Der Anspruch auf abgesonderte Befriedigung ist, bevor deswegen geklagt wird, dem Verwalter gegenüber geltend zu machen 189. — 2) Verpflichtung des Gemeinschuldners zu einer nach dem Zustandekommen des Zwangsvergleiches vorzunehmenden Verpfändung 190. — 3) Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreites 190. — 4) Kostenpflicht im Falle des §11 KO. 192. b) Erfüllung der Rechtsgeschäfte.

1) Der Verwalter, der die Erfüllung des Vertrages ablehnt, kann nicht das vorher vom Gemeinschuldner Geleistete zurücksordern 193. — 2) Anspruch des Dienstverpflichteten nach § 22* 195. — 3) § 23 KO. ist bei der Nachlatzverwaltung entsprechend anzuwenden 196. c) Anfechtung.

1) Begriff der Zahlungseinstellung 218. — 2) Kenntnis der Zahlungseinstellung 219. — 3) Anfechtung einer Verpfändung, welche nach Zahlungseinstellung dadurch bewirkt ist, datz gegen schon früher verpfändete Sachen neue Sachen umgetauscht worden sind 219. — 4) Ver­ äußerung des dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung herausgegebenen Gegenstandes ist

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

XVII

nicht anfechtbar 220. — 5) Anfechtungsklage nach bestätigtem Zwangsvergleich 220. — 6) Der Anfechtungsanspruch geht auf Rückerstattung in natura, auch wenn die Sachen vor Konkurs­ eröffnung veräußert sind 221. — 7) Eine Verpfändung begründet nicht eine Verpflichtung des Gemeinschuldners zu einer Leistung im Sinne des § 41* KO. 222. — 8) Anfechtung aus Gmnd ausländischen Konkurses 375.; d) Aussonderung.

Absonderung.

1) Der Anspruch auf abgesonderte Befriedigung ist, bevor deswegen geklagt wird, dem Verwalter gegenüber geltend zu machen 189. — 2) Eigentumsvorbehalt um Aussonderungs­

recht 198. — 3) Der Gläubiger, für den ein Darlehn nebst Zinsen und Vertragskosten ein­ getragen ist, kann, wenn er das Darlehn gemäß § 610 BGB. nicht gewährt, im Konkurse wegen der Vertragskosten keine abgesonderte Befriedigung beanspruchen 200. — 4) Kann der Hypothekengläubiger sich im Konkurse des Schuldners aus den milhaftenden Gegenständen, besonders Miet- und Pachtzinsen durch Mobiliarzwangsvollstreckung befriedigen? 419. e) Aufrechnung. Der Zwangsvergleich ist auf den Umfang der bereits vor der Konkurseröffnung begrün­ deten Aufrechnungsbesugnis einflußlos 214.

f) Massegläubiger.

1) Kosten des gemäß § 146* KO. aufgenommenen Rechtsstreites als Masseschuld 201. — 2) Die Verpflichtung des Verkäufers, eine Hypothek zur Löschung zu bringen, als Masseschuld 203. — 3) Auslegung des § 60 KO. 203. g) Konkursgläubiger.

1) Begriff des „Verdingens zur Leistung von Diensten" im § 61 Nr. 1 KO. 204. — 2) Handlungsagenten haben kein Vorrecht 205. — 3) Anwaltsgebühren sind nicht bevorrechtet 206. — 4) Schließt die Bestellung eines Kindespflegers das Vorrecht des Mündels im Kon­ kurse des Vaters nach § 61 Nr. 5 KO. aus? 209.

Zweiter Abschnitt.

Konkursverfahren.

a) Konkursverwalter. Ist eine vom Verwalter erteilte Vollmacht über die Beendigung des Konkurses hinaus wirksam? 66.

b) Das Verfahren.

§ 118 KO. gilt nicht für Forderungspfandgläubiger 212. c) Zwangsvergleich. 1) Zur Auslegung des § 181 KO. 212. — 2) Der Zwangsvergleich ist auf den Umfang der bereits vor der Konkurseröffnung begründeten Aufrechnungsbesugnis einflußlos 214. — 3) Zwangsvollstreckung aus Zwangsvergleichen 216. — 4) Aus einem außergerichtlichen Ber­ teilungsabkommen kann der Schuldner nur mit der Einschränkung verurteilt werden, die sich aus dem Abkommen ergibt 188.

d) Konkurs über das Vermögen von Handelsgesellschaften :c, sowie über einen Nachlaß. 1) § 23 KO. ist bei der Nachlaßverwaltung entsprechend anzuwenden 196. — 2) An­ hörung der anderen Gesellschafter vor Konkurseröffnung 212. — 3) Auslegung be£ §221 KO. 217.

V. Staatsrecht. a) Rechtsverhältnisse der Beamten. Keine Klage gegen den Fiskus auf Änderung eines auf Grund des § 27 der An­ stellungsgrundsätze im Zivilversorgungsschein gemachten Vermerks 46.

XVIII

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

b) Stempelsteuer. 1) Befreiung davon bei Enteignungen. eines Blankoakzeptes 359 Anrn-

8 4« Pr. StStG. 259.

— 2) Versteuerung

e) Sonstige öffentlich-rechtliche Verhältnisse.

1) Rechte und Pflichten des Gemeindevormundes 14. — 2) Inwieweit sind die Ent­ scheidungen des Heroldsamtes für die Gerichte bindend 42. — 3) Die althessische Ritterschaft ist eine öffentliche Korporation. Rechtliche Stellung der Stifter Kaufungen und Wetter 45. — 4) Doppelbesteuerung. Beginn eines Gewerbes in einem anderen Bundesstaate während des Steuerjahres, jedoch ohne Verlegung des Wohnsitzes. Wegfall des steuerpflichtigen Ein­ kommens in Hamburg 48. — 5) Die Post haftet bei Postanweisungen nicht für Schaden wegen verspäteter Auszahlung 52. — 6) Recht öffentlich-rechtlicher Korporationen, gewerbliche Unternehmungen in das Handelsregister eintragen zu lassen. § 36 HGB. 234. — 7) Ge­ nehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zum Grundstückserwerb juristischer Personen durch Erbgang, wenn der Wert (ohne Abzug der Lasten) 5000 Mark beträgt 129. — 8) Grund­ stückserwerb durch geistliche Gesellschaften in Bayern 129 Anm. — 9) Berechtigung öffentlicher Behörden (Sparkassen) zur Führung eines Dienstsiegels 430.

Wortregister ............................................................................................................................................. 453 Nachträge...................................................................................................................................................466 Berichtigungen............................ 467

1 a) Unterhaltspflicht der Mutter, wenn die Kinder dem Vater zu­

gesprochen find, dieser aber fie nicht unterhalten kann. BGB. § 1603. OLG. Hamburg, I. CS.

Urteil v. 26. Oktober 1904.

Der Vater der Kläger nimmt 15 Mark wöchentlich ein.

Es ist zuzugeben,

daß es außerordentlich schwer, wenn nicht unmöglich ist, damit den Unterhalt der drei Kläger und ihres Vaters zu bestreiten. Nähme man aber auch letzteres an, so würde dies doch nicht zu einer Verurteilung der Beklagten [ber

Mutter der Klägers führen können. Befänden die Kläger sich bei der Be­ klagten, so würde diese allerdings gehalten sein, ihren Verdienst gleichmäßig Das hat sie auch getan, Freilich war ihr die Beschaffung des

für ihren und der Kinder Unterhalt zu verwenden. als die Kinder noch bei ihr waren.

Unterhalts damals nur mit Hilfe von Armenunterstützung möglich.

Nachdem

sich die Sachlage inzwischen dahin geändert hat, daß die Kinder in dem dieserhalb zwischen den Eheleuten geführten Prozesse dem Vater zugesprochen

sind, und die Beklagte infolgedessen für sich wohnt, kann die Anwendung des

§ 1603 nicht dahin führen, der Beklagten die Pflicht aufzuerlegen, ihren Ver­ dienst etwa in der Weise weiter mit ihren Kindern zu teilen, daß sie nur 1/i für sich verwendet und die übrigen s/4 ihren drei Kindern überweist.

Es

kann ihr unter den veränderten Umständen nicht verwehrt werden, daß sie

zum Zwecke der Selbsterhaltung das zu ihrem Leben Notwendige von ihrem Verdienst nimmt, und nur insofern ist eine Verpflichtung zur Auskehrung aller verfügbaren Mittel an die Kläger anzunehmen, als nach Bestreitung der notwendigsten Bedürfnisse der Beklagten noch etwas übrig bleibt.... M. M. b) Überanstrengung des Kindes durch den Stiefvater als Grund

zur Entziehung der mütterlichen Gewalt. Kammergericht, I. CS.

BGB. §§ 1617, 1666.

Beschluß v. 18. Januar 1904.

Unbedenklich kann darin, daß ein 11 jähriges Mädchen in der Wirtschaft ihrer Mutter vor Beginn der Schule zu schweren Arbeiten, beispielsweise

Torsstechen, derart herangezogen wird, daß es infolge der hierdurch hervor­ gerufenen Übermüdung in der Schule oft im Stehen einschläft, eine über das nach § 1617 zulässige Maß hinausgehende Ausnutzung der Arbeitskraft des

Kindes und damit ein das geistige und leibliche Wohl desselben gefährdender

Mißbrauch

des Rechts

der Sorge für die Person des Kindes,

das

der

Beschwerdeführerin nach § 1697 mit EG. Art. 203 nach Eingehung einer

neuen Ehe verblieben ist, erblickt werden. Denn wenn auch diese über­ mäßige Ausnutzung der Arbeitskraft des Kindes dem Stiefvater zur Last zu legen ist, so hat doch die Mutter nichts getan, um die das Wohl des Kindes gefährdende Ausnutzung zu hindern; in dieser der Mutter zur Last fallenden Duldung kann gleichfalls unbedenklich ein Mißbrauch im Sinne des § 1666

OLGNsv. X.

1

1. Elterliche Gewalt.

BGB. § 1667.

Religiöse Kindererziehung.

gefunden werden, so daß nach § 18382 die vom Vormundschaftsgericht an­ geordnete anderweite Unterbringung des Kindes zum Zwecke der Erziehung in eine andere Familie zulässig war.

Zn.

c) Gefährdung des Ktndesvermiigens. BGB. tz 1667. Bayer. Oberstes Landesgericht, I. CS. Beschluß v. 18. Juni 1904.

Nach § 1667 genügt nicht, daß Grund zu der Besorgnis besteht, der Vater oder die Mutter werde künftig die sich aus der elterlichen Gewalt er­

gebenden Pflichten verletzen oder in Bermögensoerfall (geraten und dadurch das Vermögen des Kindes gefährden, sondern es muß eine auf Pflichtver­ letzung oder Vermögensverfall des Vaters oder der Mutter beruhende gegen­ wärtige Gefährdung des Vermögens des Kindes bestehen sRsp. 8 S. 352

Rotels.

nicht vor.

Diese Voraussetzung liegt nach den Feststellungen der Vorinstanzen Bei der gegenteiligen Annahme ist das Beschwerdegericht insofern

von einer irrigen Rechtsanschauung ausgegangen, als es vorausgesetzt hat,

die Mutter sei zu freiet Verfügung über das Vermögen der Kinder berechtigt.

Das Recht der Mutter ist aber nach den §§ 1642, 1653 daß sie das Geld der Kinder nach den für die Anlegung geltenden §§ 1807, 1808 verzinslich anzulegen hat, daß ihr legung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

dahin beschränkt,

von Mündelgeld eine andere An­ gestattet ist und

daß sie das Geld insbesondere nur mit dieser Genehmigung für sich ver­ wenden darf. M. d) Religiöse Kindererziehung nach -em Tode -es Balers im Ge­ biete -es gemeinen Rechts, insbeson-ers in Holstein.

OLG. Kiel, I. CS.

Beschluß v. 9. Juni 1904.

Nachdem zunächst ausgeführt ist, daß § 10 des holsteinischen Gesetzes

v. 14. Juli 1863 sich nur auf Kinder aus gemischten Ehen bezieht, wird fort­

gefahren: Im Hinblick auf Art. 134 EG. ist die Frage, ob die Beschwerde­ führerin befugt ist, rechtswirksam zu bestimmen, daß ihr jüngstes Kind erster Ehe, Klara, in einer anderen Konfession zu erziehen sei, als derjenigen, welcher beide Eltern während der Ehe angehörten, in welcher auch die drei

älteren Geschwister erzogen worden sind, nach dem bis 1900 in Holstein gel­ tenden gemeinen Rechte zu entscheiden. Mit dem Landgericht ist davon aus­

zugehen, daß im Gebiete des gemeinen Rechts mit der Ausnahme des römi­ schen Rechts auch dessen 1. 1 Cod. 5. 49: „Educatio pupillorum tuorum nulli magis quam matri eorum, si non vitricum eis induxerit, committenda est“,

und Nov. 22. cap. 38... „water ad liberorum educationem magis idonea... nisi ad secundas venerit nuptias“, Aufnahme gefunden haben. Auf Grund dieser Vorschriften wird für das gemeine Recht überwiegend angenommen,

daß die Mutter mit der Wiederverheiratung das vorzugsweise Recht auf Er­

ziehung der Kinder aus der früheren Ehe verliere (Dernburg, Pand. 3 § 27: Windscheid § 417; Archiv für praktische Rechtsw. 6 S. 71; Blätter für

Rechtsanwendung 41 S. 288).

Eine gegenteilige Auffassung wird allerdings

von Gerber, Deutsches Privatrecht § 241 vertreten, indem er sich auf das

1. Religiöse Kindererziehung.

3

— hier nicht anwendbare — preuß. Landrecht II 18 §§315, 317 bezieht, aber auch einer anderen partikularrechtlichen Regelung gedenkt; ebenso, wenn auch nicht völlig sicher, von Schmidt, Konfession der Kinder S. 53, 54.

Hiernach kann nur in Frage kommen, ob etwa in Holstein der gemein­

rechtliche Satz über Verlust des vorzugsweise» Erziehungsrechtes der Mutter durch Wiederverheiratung infolge eines besonderen Gesetzes oder Bildung eines

Diese Frage Die Beschwerdeführerin hat sich

entgegenstehenden Gewohnheitsrechtes in Wegfall gekommen ist.

ist nach beiden Richtungen zu verneinen.

auf eine Entscheidung des Landgerichts Kiel (SchlH. Anz. 1903 S. 215) be­

zogen, jedoch mit Unrecht, denn dort handelte es sich um einen Fall, in welchem die Mutter, Witwe I., nicht zur zweiten Ehe geschritten war und deshalb das vorzugsweise Recht auf Erziehung nicht verloren hatte. Mit Rücksicht auf den Vorbehalt des EG. zugunsten der landesgesetzlichen Vor­ schriften über die eligiöse Erziehung der Kinder kann auch nicht etwa

davon die Rede sein, daß das Recht, die religiöse Erziehung zu bestimmen, der Beschwerdeführerin seit Inkrafttreten des BGB. als ein Teil der Rechte und Pflichten, für die Person des Kindes zu sorgen (§§ 1631, 1697 BGB.),

wieder zugefallen sei.

W.

e) Religiöse Erziehung unehelicher Kinder in der Rheinprovinz.

Keine Nachprüfung der Zweckmäßigkeit einer Matznahme des Vormundes. Kammergericht, I. Ferien-CS.

Beschluß v. 26. Juli 1904.

Der Code civil enthält keine Grundsätze über die religiöse Erziehung.

Die K.O. vom 17. August 1825 bezieht sich nur auf Mischehen.

Hieraus

ergibt sich, daß in der Rheinprovinz die Bestimmung über die religiöse Er­

ziehung unehelicher Kinder der Mutter als der Trägerin des Personensorge­ rechts zusteht (Beschluß des KG. vom 20. Oktober 1902, Y 1094). Ruht dieses Recht oder ist die Mutter verstorben, so geht das Bestimmungsrecht auf den Vormund über. § 753 II 2 ALR. und Anh. § 104 haben in der Rheinprovinz keine Gültigkeit. Hätten die Pflegeeltern das Bestimmungs­ recht, so hätten sie es aus eigner Befugnis, aber dem Vormundschaftsgericht hätte nicht das Recht zugestanden, ihnen die Befugnis zu erteilen, das Kind

bis zum 14. Jahre in der katholischen Religion zu erziehen.

Rechtsirrig ist

aber auch die Ansicht des Beschwerdeführers, daß das Kind unter allen Um­

ständen in der Religion der Mutter erzogen werden müsse.

Die hierfür

angerufenen Entscheidungen (Jahrbuch 8 S. 50, 10 S. 70) beruhten auf dem in der Rheinprovinz nicht geltenden § 642 II 2 ALR. Übereinstimmend mit

diesen Ausführungen ist denn auch das Landgericht davon ausgegangen, daß die Entscheidung Sache des Vormundes ist.

Es meint aber, daß eine Nach­

prüfung des Vormundschaftsgerichts nicht zu umgehen sei und kommt aus tat­

sächlichen Gründen dazu, es bei der bisherigen katholischen Erziehung bewenden zu lassen und die Beschwerde zurückzuweisen.

Das widerstreitet aber dem Ge­

setze und läßt eine rechtsirrtümliche Auffassung der Funktionen des Vormund­ schaftsgerichts im Verhältnisse zur Amtsführung des Vormundes erkennen. 1*

Das BGB. hat die Sorge für die Person des Mündels dem Vormunde allein zugewiesen (§§ 1793, 1800) und seine Maßnahmen nicht der Ge­

nehmigung des Vormundschastsgerichts oder Gegenvormundes unterstellt, ab­

gesehen vom § 1798. Hieraus folgt, daß der Vormund nach eigenem Er­ messen und unter eigener Verantwortlichkeit handelt. Dem Vormundschafts­ gericht steht nur die Befugnis zu, über die Tätigkeit des Vormundes die all­ gemeine Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten einzuschreiten.

Aus dieser beaufsichtigenden Stellung läßt sich aber nicht die Befugnis herleiten, durch selbständiges Eingreifen die über die religiöse Überwachung des Mündels

getroffenen Maßnahmen des Vormundes zu ändern, denn eine Pflichtwidrigkeit

ist hier nicht festgestellt.

Spr.

f) Reltgionsmündigkeit der Kinder ans religiös einheitlichen Ehen in der Rhein-roviaz. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 26. Oktober 1904.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen gehen von der tatsächlichen Annahine aus, daß hier der Übertritt der Beschwerdeführerin von der katholischen

Kirche zu einer anderen Kirche in Frage stehe, und prüfen demzufolge, ob die noch minderjährige Beschwerdeführerin nach den Rechtsnormen, welche in den zum Regierungsbezirke Coblenz gehörigen rechtsrheinischen Gebietsteilen in Kraft sind, zur selbständigen Vornahme der kirchlichen Übertrittserklärung be­

rechtigt sei. Allein die Rechtsnormen, welche die Vorinstanzen für anwend­ bar erachten, haben für diese von ihnen entschiedene Frage keine Geltung. Das Kammergericht hat in dem ebenfalls für den Bezirk des Landgerichts zu Neuwied ergangenen Beschluffe vom 7. November 1901 (Jahrbuch 23 S. 26) den Grundsatz festgestellt, daß im gesamten Gebiete der Rheinprovinz und demnach auch im rechtsrheinischen Territorium des Regierungsbezirks Coblenz die §§ 77—84 II 2 ALR., also auch die dort in § 84 ausgesprochene all­

gemeine Bestimmung über das Unterscheidungsalter, gelten, weil durch die Kab.-Order vom 17. August 1825 zugleich mit der Deklaration vom 21. No­

vember 1803 auch die mit ihr organisch und untrennbar verbundenen an­ geführten §§ 77—84 in der Rheinprovinz eingeführt sind. Dieser Rechts­ grundsatz beruht auf alter Judikatur des Kammergerichts und es liegt kein Grund vor, von ihm abzuweichen.

Die Meinung des Landgerichts, die be­

zeichneten Vorschriften des ALR. seien in der Rheinprovinz nur bezüglich der

Kinder aus Mschehen gültig, kann nicht gebilligt werden.

Die Religions­

mündigkeit von Kindern aus Mischehen setzt das ALR. auf die gleiche Alters­

stufe von 14 Jahren fest wie die Religionsmündigkeit von Kindern aus Ein­ heitsehen; der auf die Kinder aus Mischehen sich beziehende § 82 II 2 be­ stimmt die Fortsetzung

des religiösen konfessionellen Unterrichts bis zum

vollendeten 14. Lebensjahre nur aus dem Grunde, weil in den anschließenden §§ 83 und 84 allgemein für alle Kinder das Unterscheidungsalter und die Religionsmündigkeit auf diese Altersgrenze bestimmt wurde.

Deshalb ist auch

im Beschluffe vom 7. November 1901 festgestellt, daß auch die allgemeine Vor-

5

1. Religiöse Kindererziehung.

schrist des § 84 über das Unterscheidungsalter zugleich mit der Deklaration

von 1803 in der Rheinprovinz eingeführt ist.

Wenn in diesem Beschlusse

der Satz aufgestellt ist, es sei unbestrittenen Rechtens, daß auch in der Rhein­

provinz die Kinder mit zurückgelegtem 14. Lebensjahre das Recht haben, die Religionspartei, zu der sie sich bekennen wollen, selbst zu wählen, so findet

er seine Bestätigung in den Verhandlungen des Reichtages im Jahre 1900 über den von Mitgliedern des Reichtags eingebrachten Entwurf eines Ges.,, betr. die Freiheit der Religionsübung (Toleranzgesetz); im Komm.-Berichte

heißt es: „Die Mehrzahl der deutschen Staaten nehmen als Unterscheidungs­ alter das 14. Lebensjahr an, nämlich das ALR., die Rheinprovinz, Nassau,

Hannover, Württemberg, Hessen, Mecklenburg, Oldenburg rc." Sonach war die Entscheidung über die Religionsmündigkeit der Be­

schwerdeführerin auf Grund des § 84 II 2 zu treffen, und anzuerkennen, daß sie selbständig berechtigt

ist,

von einer Kirche zur

anderen überzutreten.

Allein hiermit ist die zur Entscheidung stehende Frage noch nicht erschöpft.

Die Beschwerdeführerin

hat beantragt, das Amtsgericht wolle ihre Aus­

trittserklärung aus der katholischen Kirche annehmen.

Beschwerdeführerin

Offenbar will die

gemäß § 1 Ges., betr. den Austritt aus der Kirche,

14. Mai 1873 die Austrittserklärung in Person vor dem Richter ihres Wohnorts abgeben. Diese Austrittserklärung ist nach der ausdrück­ lichen Festsetzung in § l2 daselbst in Form und Wirkung verschieden von dem kirchlichen Übertritte von einer Kirche zur anderen: „Rücksichtlich des

vom

Übertritts von einer Kirche zur anderen bleibt es bei dem bestehenden Rechte." Der Übertritt zur anderen Kirche hat also in der dafür vorgeschriebenen

Form (ausdrückliche Erklärung

vor dem Geistlichen

oder

Sakrament) und mit den kirchlichen Wirkungen zu erfolgen.

Teilnahme

am

Dagegen hat die

Austrittserklärung gemäß dem angeführten Gesetze nur bürgerliche Wirkung; § l3 fährt fort: „Will jedoch der Übertretende von den Lasten seines bis­

herigen Verbands befreit werden, so ist die in diesem Gesetze vorgeschriebene Form zu beobachten." Es kommt also in Frage, ob ein Minderjähriger, welcher das Unterscheidungsalter erreicht hat und kirchlich von einer Kirche zur

anderen übertritt, trotz seiner Minderjährigkeit den mit der angegebenen bürgerlichen Wirkung verbundenen rechtsgeschäftlichen Akt des Austritts aus der Kirche, der er bisher angehörte, selbständig erklären darf. Diese Frage ist zu bejahen. Der bürgerliche Austritt aus der Kirche mit der im Gesetze fixierten Rechtsfolge ist im Gesetz als Folge des kirchlichen Übertritts von einer Kirche zur anderen zugelaffen; wer kirchlich übertritt, muß sich auch

wirtschaftlich und bürgerlich von der früheren Kirche trennen können; deshalb sagt das Gesetz: „Will der Übertretende von den Lasten des bisherigen

Verbands befreit werden, so ist die in diesem Gesetze vorgeschriebene Form zu beobachten."

Daraus folgt aber, daß der Minderjährige, der nach Er­

reichung des Unterscheidungsalters kirchlich übertritt, auch hierdurch befähigt

wird, den Austritt gemäß dem Ges. vom 14. Mai 1873 mit bürgerlicher

Wirkung zu erklären. Das landesgesetzlich fortbestehende Alter der Religions­ mündigkeit äußert also seine Rechtswirkung auch bezüglich des durch das Ges. vom 14. Mai 1873 neu geordneten Austritts aus der Kirche (Johow, Entsch. der AppG. 4 S. 34).

Wenn also die Beschwerdeführerin kirchlich von der

katholischen Kirche zu einer anderen Kirche übergetreten ist oder übertritt, so ist sie berechtigt, von dem Amtsgerichte die Aufnahme ihrer Austrittserklärung trotz ihrer Minderjährigkeit zu erlangen.

Z.

g) Recht des Vaters, sei« Kind in einer andern als seiner eigene« Religio« z« erziehe«. Mißbrauch der Gewalt dadurch. Beseitigung der bisherige« Vorschriften über Pflegekinder. Kammergericht, L CS.

Beschluß v. 16. Mai 1904.

Nach dem hier anzuwendenden ALR. II 2 § 753, Anh. § 104 erlangt,

wer ein von seinen Eltern verlassenes Kind in seine Pflege nimmt, alle per­ sönlichen Rechte leiblicher Eltern, und gebührt den Pflegeeltern die Befugnis, die Religion zu bestimmen, in der die von ihnen angenommenen Kinder bis

zum zurückgelegten 14. Jahre ihres Alters erzogen werden sollen, wenngleich die leiblichen Eltern des angenommenen Kindes einem anderen Glaubens­ Ob die Martha F. als ein „Pflegekind" der Eheleute A. anzusehen ist, kann dahingestellt bleiben, denn die fraglichen Vor­ bekenntnisse zugetan gewesen.

schriften haben ihre Geltung verloren. Das BGB. hat das Institut der Pflegekindschaft nicht ausgenommen und dieses dadurch beseitigt. Mit dem

1. Jan. 1900 haben die bestehenden Pflegkindschaftsverhältnisse ihre fernere Wirksamkeit verloren (Motive 4 S. 953, Entsch. des RG. in Straff. 34 S. 162).

Den Pflegeeltern steht daher das ihnen im § 753 II 2 eingeräumte

Recht der Sorge für die Person des Pflegekindes nicht mehr zu, und damit ist auch ihrem Bestimmungsrecht über die religiöse Erziehung des angenom­ menen Kindes ungeachtet des EG. Art. 134 der Boden entzogen, da diese Befugnis lediglich einen Ausfluß jenes Rechtes bildete. Nach den demgemäß anzuwendenden 88 74, 75 II 2 ALR. kommt die Anwendung der Art, wie das Kind erzogen werden soll, hauptsächlich dem

(leiblichen) Vater zu und muß dieser vorzüglich dafür sorgen, daß das Kind in der Religion und nützlichen Kenntnissen den nötigen Unterricht nach seinem

Stande und Umständen erhalte. Danach ist für die Frage, in welchem Glaubensbekenntnisse das Kind erzogen werden soll, der Wille des Vaters

maßgebend (Jahrbuch 22 S. 231). Dieser kann nach seinem Ermessen be­ stimmen, ob das Kind in seinem Glaubensbekenntnisse, in dem der Mutter, oder in welchem sonst zu erziehen ist.

Allerdings sollen nach der Deklaration

von 1803 eheliche Kinder jedesmal in der Religion des Vaters unterrichtet werden, und es gilt dieses auch für den Fall, daß beide Eltern demselben Glaubensbekenntnisse zugetan sind (Jahrbuch 22 S. 228, 229; 24 S. 30).

Jene Vorschrift hat aber nicht schlechthin zwingende Bedeutung und soll nicht sowohl das Bestimmungsrecht des Vaters, als vielmehr, namentlich für die

Zeit nach dessen Tode, dasjenige der Mutter und des Vormundes hinsichtlich

der religiösen Erziehung der Kinder einschränken.

Nach dem in der Dekla­

ration aufrecht erhaltenen tz 78 II 2 hat niemand ein Recht, den Eltern zu

widersprechen, solange sie über den ihren Kindern zu erteilenden Religions­ unterricht einig sind. Die Eltern können also im Einverständnisse miteinander ihre Kinder auch in einem andern Glaubensbekenntnis als in dem des Vaters und der Mutter erziehen und zwar, wie unbedenklich anzunehmen ist, nicht

bloß in Mischehen, sondern auch dann, wenn beide Eltern demselben Glaubens­ bekenntnis angehören. Das Gesetz bestimmt aber nicht, daß eine Abweichung

von der in der Deklaration aufgestellten Regel ausschließlich im Falle der Einigung der Eltern zulässig sei. Wie sich aus § 82 II 2 ergibt, muß, wenn der verstorbene Vater ein Kind, wenigstens durch das ganze letzte Jahr vor

seinem Tode, in dem Glaubensbekenntnisse der Mutter hat unterrichten lassen, dieser Unterricht in eben der Art auch nach seinem Tode, bis zum vollendeten

14. Jahre des Kindes, fortgesetzt werden.

Die Zustimmung der Mutter zur Erziehung des Kindes in ihrem von dem des Vaters verschiedenen Glaubens­ bekenntnisse wird vom Gesetze nicht erfordert. Diese Erziehung kann daher

der Vater (vgl. Beschluß vom 25. Mai 1903 Rsp. 7 S. 116 Note 1), auch gegen den Willen der Mutter und nach deren Tode anordnen. Enthält aber hiernach der § 82 lediglich eine Anwendung und Erweiterung der 88 74, 75 II 2 dahin, daß der Wille des Vaters unter bestimmten Voraussetzungen auch noch nach seinem Tode maßgebend ist, so liegt kein Grund vor, den Vater auf die Befugnis zu beschränken, das Kind in seinem eigenen Glaubens­

bekenntnis oder in dem der Mutter zu erziehen. Er muß vielmehr, nach dem Grundsätze der 8§ 74, 75 auch als berechtigt gelten, das Kind in einem Glaubensbekenntnis unterrichten zu lassen, dem weder er noch die Mutter

angehört, und zwar ohne Rücksicht auf deren Willen, mithin auch nach ihrem

Tode (Reskript vom 20. Juli 1804 bei Rabe 8 S. 128; Bornemann System 2. Ausg. 5 S. 281 zu 1; Koch, ALR. 8. Aufl. Anm. 13a zu 8 82, Anm. 3 zu 8 754 II 2; Thudichum, Kirchenrecht 1 § 13 S. 62°; Schmidt, Konfession der Kinder S. 1352, 169; Kahl, Konfession der Kinder S. 942, 136Z).

F. hat somit nach den Vorschriften über die religiöse Erziehung der Kinder daS Recht, seine Tochter bis zum zurückgelegten 14. Lebensjahre evangelisch erziehen zu lassen. Die Ausübung dieses Rechts kann sich allerdings im einzelnen Falle

als ein Mißbrauch darstellen, und es finden dann die allgemeinen Vor­

schriften Anwendung, die dazu bestimmt sind, eine dem Kinde aus einem Mißbrauche der Personensorge drohende Gefahr abzuwenden. Das Be­ schwerdegericht hat jedoch eine mißbräuchliche Rechtsausübung verneint und diese Feststellung läßt keine Gesetzesverletzung erkennen.

... Der Beschwerdeführer vermag nichts weiter vorzubringen, als daß die Eheleute A. einem anderen Glaubensbekenntnis angehören, als die Eltern des Kindes, und daß dieses in jenem Glaubensbekenntnis erzogen wird und in Zukunft erzogen werden soll.

Dieser Umstand allein ist aber nicht ge-

eignet, das Verhalten des Vaters als pflichtwidrig erscheinen zu lassen (ALR. II 2 §§ 79, 85), zumal es sich um die Erziehung des Kindes in einer vom

Staat ausdrücklich aufgenommenen, der christlichen Religion handelt.

Des­

halb kann auch von einer Gefährdung des geistigen Wohles des Kindes keine Rede sein.

h)

St.

Wiederholte Adoption unter verschiedenen Rechten. OLG. Hamburg, II. CS.

Urteil v. 14. Juli 1904.

... Die Frage, ob die Beklagte als Adoptivtochter der Frau A. deren

nächste Jntestaterbin ist, ist nicht erbrechtlicher, sondern samilienrechtlicher

Es entscheidet darüber, ob die Beklagte hinsichtlich des Jntestatrechts

Natur.

gegenüber der Frau A. einem ehelichen Kinde gleichsteht, obwohl Frau A. 1903

gestorben ist, nicht das BGB. (besonders § 1757), sondern (gemäß EG. Art. 209) das zur Zeit der Adoption geltende Recht.

Aber auch nach dem zur

Zeit der unter hamburgischem Recht erfolgten Adoption hier geltenden Recht

war das Adoptivkind hinsichtlich des Jntestaterbrechts gegenüber der Adoptiv­ mutter ehelichen Kindern gleichgestellt, schloß also Seitenverwandte der Adoptiv­ mutter von der Erbschaft aus. Ob die Beklagte vor der in Hamburg be­

wirkten Adoption bereits einmal unter amerikanischem Recht von der Frau A. rechtswirksam adoptiert war und ob ihr durch jene Adoption schon ein Jntestaterbrecht gleich einem ehelichen Kinde der Frau A. gegenüber verliehen war, kann dahingestellt bleiben. Besaß sie solches Recht bereits zur Zeit der in Hamburg erfolgten Adoption, so ist es durch letztere jedenfalls nicht be­ seitigt. Besaß sie es vorher noch nicht, so hat sie es durch die unter ham­ burgischem Recht vollzogene Adoption erlangt. Daß, falls die Wirkungen der Adoption nach hamburgischem Recht in dieser Beziehung weiter gingen als nach amerikanischem Recht, eine nochmalige Adoption in Hamburg zur

Ergänzung des früheren Rechtsverhältniffes vorgenommen werden konnte, ist ebensowenig zu bezweifeln, wie, daß unter der Geltung des BGB. eine An­ nahme an Kindesstatt zur Ergänzung der Wirkungen einer nach früherem Recht erfolgten Adoption zulässig ist (vgl. Neumann Anm. 1 b; Planck

Anm. 2* zu Art. 209 EG.)...

M. M.

2 Die gesetzliche Bertretuugsmacht füllt bei Interessengegensatz erst fort, wenn das Vormundschaftsgertcht sie entzieht.* BGB. § 1795. a)

Kammergericht, I. Ferien-CS.

Beschluß v. 2. August 1904.

Die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers haben auf Freigabe

zweier Gegenstände geklagt, die ein Gläubiger gegen den Vater gepfändet

hat.

Der Antrag des Vaters, den Kindern zur Prozeßführung einen Pfleger

zu bestellen, ist zurückgewiesen, weil der Vater nicht behindert erscheine, die Kinder in dem Rechtsstreite zu vertreten, solange er nicht selbst am Prozesse beteiligt sei.

Die weitere Beschwerde blieb erfolglos.

1 Rsp. 7 Nr. 43k, S. 427.

Gründe:

eignet, das Verhalten des Vaters als pflichtwidrig erscheinen zu lassen (ALR. II 2 §§ 79, 85), zumal es sich um die Erziehung des Kindes in einer vom

Staat ausdrücklich aufgenommenen, der christlichen Religion handelt.

Des­

halb kann auch von einer Gefährdung des geistigen Wohles des Kindes keine Rede sein.

h)

St.

Wiederholte Adoption unter verschiedenen Rechten. OLG. Hamburg, II. CS.

Urteil v. 14. Juli 1904.

... Die Frage, ob die Beklagte als Adoptivtochter der Frau A. deren

nächste Jntestaterbin ist, ist nicht erbrechtlicher, sondern samilienrechtlicher

Es entscheidet darüber, ob die Beklagte hinsichtlich des Jntestatrechts

Natur.

gegenüber der Frau A. einem ehelichen Kinde gleichsteht, obwohl Frau A. 1903

gestorben ist, nicht das BGB. (besonders § 1757), sondern (gemäß EG. Art. 209) das zur Zeit der Adoption geltende Recht.

Aber auch nach dem zur

Zeit der unter hamburgischem Recht erfolgten Adoption hier geltenden Recht

war das Adoptivkind hinsichtlich des Jntestaterbrechts gegenüber der Adoptiv­ mutter ehelichen Kindern gleichgestellt, schloß also Seitenverwandte der Adoptiv­ mutter von der Erbschaft aus. Ob die Beklagte vor der in Hamburg be­

wirkten Adoption bereits einmal unter amerikanischem Recht von der Frau A. rechtswirksam adoptiert war und ob ihr durch jene Adoption schon ein Jntestaterbrecht gleich einem ehelichen Kinde der Frau A. gegenüber verliehen war, kann dahingestellt bleiben. Besaß sie solches Recht bereits zur Zeit der in Hamburg erfolgten Adoption, so ist es durch letztere jedenfalls nicht be­ seitigt. Besaß sie es vorher noch nicht, so hat sie es durch die unter ham­ burgischem Recht vollzogene Adoption erlangt. Daß, falls die Wirkungen der Adoption nach hamburgischem Recht in dieser Beziehung weiter gingen als nach amerikanischem Recht, eine nochmalige Adoption in Hamburg zur

Ergänzung des früheren Rechtsverhältniffes vorgenommen werden konnte, ist ebensowenig zu bezweifeln, wie, daß unter der Geltung des BGB. eine An­ nahme an Kindesstatt zur Ergänzung der Wirkungen einer nach früherem Recht erfolgten Adoption zulässig ist (vgl. Neumann Anm. 1 b; Planck

Anm. 2* zu Art. 209 EG.)...

M. M.

2 Die gesetzliche Bertretuugsmacht füllt bei Interessengegensatz erst fort, wenn das Vormundschaftsgertcht sie entzieht.* BGB. § 1795. a)

Kammergericht, I. Ferien-CS.

Beschluß v. 2. August 1904.

Die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers haben auf Freigabe

zweier Gegenstände geklagt, die ein Gläubiger gegen den Vater gepfändet

hat.

Der Antrag des Vaters, den Kindern zur Prozeßführung einen Pfleger

zu bestellen, ist zurückgewiesen, weil der Vater nicht behindert erscheine, die Kinder in dem Rechtsstreite zu vertreten, solange er nicht selbst am Prozesse beteiligt sei.

Die weitere Beschwerde blieb erfolglos.

1 Rsp. 7 Nr. 43k, S. 427.

Gründe:

2. Vormundschaft.

BGB. H1795.

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Das BGB. läßt abweichend vom früheren Rechte (vgl. preuß. VormO. § 86, Entsch. des AppG. 7 S. 58) die Vertretungsmacht des Vaters (Vor-

numdes) nicht schon dann ohne weiteres fortfallen, wenn sich ein Gegensatz zwischen den Interessen des gesetzlichen Vertreters und des Vertretenen ergibt. Es bezeichnet vielmehr bestimmte Fälle, in denen wegen des obwaltenden

Interessengegensatzes der Vormund oder Gewalthaber von der gesetzlichen Vertretung schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 1795 N. 1 bis 3; § 1630"). Es verweist sodann daselbst auf § 181. Die Wissenschaft hat ferner, obwohl es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, in entsprechender

Anwendung des dem § 181 zugrunde liegenden Rechtsgedanken den Satz entwickelt, daß ein Vertreter im Namen des Vertretenen auch nicht einen Rechtsstreit mit sich selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten führen kann (vgl. Planck Anm. 3 zu § 181). Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß keiner von diesen Fällen hier vorliegt. Insbesondere erscheint die Auffassung verfehlt, daß der Beschwerdeführer für seine Person an dem

schwebenden Prozeß beteiligt sei; er ist weder Kläger noch Beklagter.

Es

kann auch nicht zugegeben werden, daß die Widerspruchsklage des Dritten,

der gemäß § 771 CPO. ein die Veräußerung hinderndes Recht an den Pfandstücken geltend macht, sich mittelbar gegen den Vollstreckungsschuldner

richtet. Die Klage des § 771 bildet keinen Teil des Vollstreckungsverfahrens, das zu ihrer Erhebung Anlaß gegeben hat. Abgesehen von den genannten Fällen, in denen die Vertretungsmacht durch Gesetz ausgeschlossen ist, besteht nach §§ 1796, 16302 die Befugnis des Vormundschaftsgerichts, dem gesetzlichen Vertreter die Vertretung für einzelne

Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten zu ent­ ziehen; die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Jnteresfe des Mündels zu dem Interesse des gesetzlichen Vertreters oder gewiffer in den §§ 1795, 1796 bezeichneter zu ihm in Beziehung stehender Personen in erheblichem

Gegensatze steht. Nach dieser Vorschrift bleibt liche Vertretungsmacht auch nach dem Eintritte begründenden Tatumstände zunächst unberührt; insoweit das Vormundschastsgericht durch eine

die an sich bestehende gesetz­ der einen Interessengegensatz

sie fällt erst fort, wenn und

gerichtliche Verfügung dem

Vormund oder Vertreter die Vertretung ausdrücklich entzieht.

Solange eine

dem § 1796 entsprechende gerichtliche Anordnung noch nicht ergangen ist, liegt mithin das Bedürfnis zur Bestellung eines Pflegers gemäß § 1909 auch noch nicht vor. Hier hat das Vormundschaftsgericht eine derartige Anordnung nicht getroffen.

Der Beschwerdeführer verfolgt auch keineswegs die Absicht,

eine gerichtliche Anordnung zu erwirken, die ihm die Vertretung seiner Kinder in der schwebenden Prozeßsache entzieht. — Im übrigen hat das Landgericht

auch ohne Rechtsirrtum dargelegt, daß der zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern etwa wirklich obwaltende Interessengegensatz nicht so erheblich sein würde, daß ein Einschreiten des Vormundschastsgerichts von

Amts wegen im Sinne des § 1796 geboten erscheinen könnte.

E...r.

2. Vormundschaft.

10

BGB. § 1821.

b) Löschung eines Altenteils «ud einer Hypothek, wenn einer -er Rechtsnachfolger -es Berechtigten bevorm«n-rt ist. BGB. §§ 1821,1812. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 14. März 1904.

Für die Eheleute H. ist ein Wohnungs- und Nutzungsrecht aus dem Kontrakte vom 7. Januar 1898 und für den Ehemann H. eine Buchhypothek

eingetragen.

Beide Eheleute sind verstorben.

Zu ihren Erben gehört die

wegen Geisteskrankheit entmündigte und bevormundete Maada B.

Der Be­

schwerdeführer hat als Bevollmächtigter der Erben die Löschung des Wohn­ rechts und Altenteils sowie mit dem Bekenntnisse, Valuta empfangen zu

haben, die Löschung der Hypothek bewilligt. Der von ihm und dem Grund­ stückseigentümer gestellte Löschungsantrag ist zurückgewiesen worden, weil die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht nachgewiesen sei.

Auch die weitere Beschwerde blieb erfolglos. Gründe: Das in Abt. II eingetragene Recht ist zwar auf die Lebenszeit der Be­ es umfaßt aber nach dem Vertrage vom 7. Januar 1898 Leistungen, insbesondere die Lieferung von Dünger, das Holen von

rechtigten beschränkt;

Torf und die Leistung von Fuhren zum Holen von Holz, von denen Rück­ stände nicht ausgeschlossen sind. Daß seit dem Tode der Berechtigten bereits

Das Recht darf daher nur des Rechtsnachfolgers der Berechtigten gelöscht werden. sGrBO. §§ 23, 19). Dieses Recht stellt nicht eine für eine Forderung be­ ein Jahr abgelaufen wäre, ist nicht behauptet.

mit Bewilligung

stehende Sicherheit im Sinne des § 1822 Nr. 13, sondern ein nach § 1821 Nr. 1 BGB. und nach EG. Art. 184 fg. zu beurteilendes Recht an einem Grundstücke dar. Im Sinne des jetzigen Rechts handelt es sich bei den erwähnten Leistungen um Reallasten und bei dem Wohnungsrecht um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1105, 1090, vgl. Ausf.-G. Art. 15 § 1).

Die auf Aufhebung dieses Rechtes gerichtete Löschungsbewilligung kennzeichnet sich als eine Verfügung über das Recht (§ 875). Wird also der Rechtsnachfolger des Berechtigten bevormundet, so bedarf der Vormund nach § 1821 Nr. 1 (§ 1897) EG. Art. 210 der Genehmigung des Vormundschafts­

gerichts zur Löschungsbewilligung. Einer anderen rechtlichen Beurteilung unterliegt die Hypothek. Sie ge­ hört nach § 18212 nicht zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne der Nr. 1 das.

Dagegen bildet sie eine Sicherheit für eine Forderung;

doch

findet der § 1822 Nr. 13 BGB-, wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte

Motive 4 S. 1145 Nr. 13, Prot. 4 S. 794) ergeben, nur auf solche Rechts­

geschäfte Anwendung, durch die lediglich eine derartige Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird, die Forderung selbst aber unberührt bleibt.

Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist

nach jener Vorschrift z. B. erforderlich, wenn ausschließlich das Hypotheken­ recht aufgegeben oder einem anderen Rechte der Vorrang eingeräumt wird. Verfügt der Vormund in anderer Weise über eine Hypothek des Mündels,

erfolgt namentlich Tilgung, Quittungserteilung, Löschungsbewilligung gleich-

zeitig oder Zug um Zug oder ist die durch die Hypothek gesicherte Forderung bereits getilgt und wird die Löschung der Hypothek nachträglich bewilligt, so bedarf der Vormund nach § 1812 der Genehmigung des Gegenvormundes

und, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, derjenigen des Vormundschafts­ gerichts, dessen Genehmigung die des Gegenvormundes ersetzt sRsp. 8 S. 359],

Die

bloße

Bewilligung

des Vormundes genügt also zur Löschung einer

Mündelhypothek keinesfalls.

Die Zugehörigkeit der zu löschenden Rechte zum gemeinschaftlichen Ver­ mögen der Erben der Eheleute H. beseitigt nicht die Notwendigkeit der Ge­ nehmigung der namens der entmündigten und bevormundeten Mazda erklärten

Löschungsbewilligungen.

Die Erben können zwar über einen Nachlaßgegen­

stand nur gemeinschaftlich verfügen (§ 20401); die Verfügung eines Miterben „über seinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen" ist ausgeschlossen (§ 20332). Aber gerade diese letztere Vorschrift beweist, daß das Gesetz dem einzelnen Miterben einen, allerdings nicht quotitatio bestimmten Anteil an

den

einzelnen

Nachlaßgegenständen

zuschreibt.

Deshalb

bedarf

auch

die

Löschungsbewilligung, die der Vormund eines Miterben gemeinschaftlich mit den anderen Erben erklärt, jener Genehmigung. Es kann keinen Unterschied begründen, ob die Hypothek oder das sonstige Recht am Grundstücke dem Mündel allein oder ihm und anderen gemeinschaftlich zusteht und ob die Auch über das zu einem ungeteilten Nachlasse gehörige Recht an einem Grundstücke kann der Vormund eines Miterben nur mit Genehmigung verfügen, da die Gemeinschaft mehrerer Erben kein von den einzelnen Erben verschiedenes Mehreren nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand berechtigt sind.

Rechtssubjekt, keine juristische Person bildet.

Andernfalls wäre die Geneh­

migung selbst dann entbehrlich, wenn sämtliche Miterben bevormundet würden

(Rsp. 5 S. 411 zu f.j. Daß der Vormund nicht in Person, sondern durch den Beschwerdeführer als seinen Bevollmächtigten die Löschungsbewilligungen erklärt hat, ändert nichts. Der Vormund kann auf seinen Vertreter nicht mehr Recht übertragen, als er selbst hat, und deshalb bedarf der Bevollmächtigte zu Rechtsgeschäften, die er für den Mündel vornimmt, in demselben Umfange der Genehmigung

wie der Vormund selbst (Rsp. 5