Die Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen: Auf der Grundlage des Kommentars zur preußischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen [2. Aufl. Reprint 2020] 9783112378540, 9783112378533

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Die Gesetzgebung, betreffend die

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ia KtiHt irt i« auf der Grundlage de» Kommentar» zur preußischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in da» unbewegliche Vermögen

von

Dr. I.

Nrrch

und

Dr. K.

Fischer

bearbeitet von

Dr. G. Fischer mw Dr. j. Kchaefer. Hmott» Anst««».

Berlin 1910.

I. Gnttentag, BerlagSb«chhandlu«g, G. m. b. H.

Kormort fwr erste» Austage. Die neue Reich-gesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in da- un­ bewegliche vermöge« ist, wie in der Einleitung diese» Buche» näher dargelegt ist, im engen sachlichen Anschluß an da» bisherige preußische Recht erfolgt. E» ist deshalb der Wunsch laut geworden, daß die in dem Kommentar zum preußischen Recht von I. Krech und O. Fischer nirdergelegte wtffenschastliche Arbeit auch für Theorie und Praxi» de» neuen Reich-recht» nutzbar gemacht werden möchte. Durch eine bloße Neubearbeitung de» Kommentar» konnte freilich dieser Wunsch nicht erfüllt werden, denn die Form der reich-gesetzlichen Bestimmungen ist fast durchweg neu und eS ließ fich daher eine formell unveränderte Herübernahme von Aus­ führungen de» früheren Kommentar» nur in einzelnen Fällen ermöglichen. E» mußte vielmehr eine in der Form im wesentlichen neue Kommentierung der neuen Gesetzgebung unternommen werden, bei welcher aber die bewährten sachlichen Ergebniffe und theoretischm Grundanschauungen de» alten Kommentar» beizubehalten waren.

Der Ausführung diese» Plane» erwuchs nun aber ein wesentliche» Hindernis dadurch, daß Herr Geh. Regierung-rat Dr. Krech fich mit Rückficht auf seine Amts­ tätigkeit und anderweite literarische Arbeiten an der neuen Arbeit gar nicht beteiligen konnte, und daß auch der Unterzeichnete au» ähnlichen Gründen genötigt war, seine weitere Mitarbeit ganz erheblich einzuschränken. Diese Schwierigkeit ist in erfreulicher Weise dadurch gehoben, daß für die Neubearbeitung de» Kommentar» in dem damaligen Landgericht-direktor Herrn Dr. Schaefer in Hamburg eine neue Kraft gewonnen wurde, welche in langjähriger theoretischer und praktischer Beschäftigung mit dem preußischen Subhastation-recht die Grundanschauungen de» alten Kommentar­ fich zu eigen gemacht hatte.

Diese Neubearbeitung ist denn so auSgeführt, daß die ganze Anlage des Kommentar» nach einem von den beiden jetzigen Mitarbeitern vereinbarte» Plane erfolgt ist. Me Spezialbearbeitung hat Herr Dr. Schaefer unter Benutzung des noch verwendbaren Inhalt- des alten KommmtarS bewirkt. WaS da» Reich-recht anbelangt, so erwies e» sich al» unumgänglich notwendig, auch die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung einer auf dm Zweck de» Werk» zugeschnittmen Kvmmmtierung zu unterziehen, da die Zivilprozeßordnung nicht nur die auch für die Zwangsvollstreckung in da» unbewegliche Vermögen zunächst gültigm allgemeinen Grundsätze enthält, sondem auch eine Art dieser Zwangsvollstreckung, die Zwang-hypothek, selbst regelt und außerdem einige auch die anderm Artm betreffenden Borschriften bringt. Auf dem Gebiete de» Lande-recht» konnt« eine erschöpfende Darstellung vor der Hand nur voq dem preußischen Rechte gegeben werdm. Bet der Bearbeitung find die drei Leitsterne im Auge behaltm, welche schon int Borwort der ersten Auflage de» alten KommmtarS hervorgehoben find: Orimtierung der Praxi», aber mehr in der Weise einer Landkarte, al» in der eines Wegweiser», enger Anschluß an die Grgebnifie der theoretischm Forschung, Unabhängigkeit von dm natürlich sorgfältig bmchteten Gesetzesmaterialien und von dm angeblichm Gedankm und Abfichten eine» mythischen Gesetzgeber». Breslau im Juli 1902.

O. Fischer.

Ksrwort?»r zweite« Auflage. Die für die Bearbeitung der ersten Auflage des Kommentars leitend gewesenen Grundsätze find auch bei Herstellung der zweiten Auflage festgehalten worden. Auch der Arbeitsplan, nach welchem die Berfaffer die Arbeit unter fich geteilt haben, ist derselbe geblieben. Eine tunlichst vollständige Berücksichtigung der in der Zwischenzeit erschienenen umfangreichen Literatur und Judikatur machte an zahl­ reichen Stellen ein nähere- Eingehen auf die in der Praxis aufgetauchte» Zweifels­ fragen notwendig. Um zu vermeiden, daß infolge davon der Kommentar einen die Überfichtlichkett und praktische Brauchbarkeit beeinträchtigenden Umfang annahm, ist überall auf tunlichste Kürzung der Faflung Bedacht genommen, soweit dieseohne Benachteiligung de- Inhalts und ohne Störung de» BerständniffeS möglich erschien.

Die neue Auflage war bereit- zu Anfang des laufenden Jahre- im Druck fertig gestellt. Sie sollte noch vor dem 1. April erscheinen und den Text der behandelten Gesetze in derjmigen Faffung wiedergeben, welche fich au» der mit jenem Tage in Kraft getretenen Novelle zur Zivilprozeßordnung ergab. Eine Hinausschiebung de» für daS Erscheinen gewählten ZettpunfteS wurde dadurch not­ wendig, daß im Januar dem preußischen Landtage die Gesetzesentwürfe, betreffend Abänderung des preußischen Gerichtslostengesetze» und des Gesetze-, enthaltend die lande-gesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Recht-anwälte und der Gerichtsvollzieher, vorgelegt wurdm. Um ein rasche- Beralten de» Kommentars zu verhindern, mußte die Verabschiedung dieser Gesetze und die Bekanntmachung de» neuen Textes der abgeänderten Kostengesetze abgewartet werden. Die auf S. 669 ff. unter Nr. IX und X mit Erläuterungen abgedruckten Auszüge au» diesen Gesetzen geben den neuen Text wieder. Den neuen Paragraphennummern

VI

Borwort zur zweiten Auflage.

find die alten in Klammern beigefügt, da den in den voraufgehenden Gesetzen enthaltenen Berweisungen auf die preußischen Kostengesetze noch der alte Text dieser Gesetze mit der früheren Nummernfolge zu Grunde gelegen hat. Breslau und Hamburg im September 1910.

O. Fischer.

L Scharfer.

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...................................................................................................................................

I. AtVilpro-eßordmms»

Achtes Buch.

Seite 1

Zwangsvollstreckung.

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestiummnge»....................................................... 11 Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungeu ... 77 Fünfter Abschnitt. Arrest nnb einstweilige Berfiignnge«.......................... 124

II. Ueichsgesetz über die DWStt-SVersteiger««- mrd die Imau-sverMalt«»-. Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung nnd ZwangSverwaltnng von Grund­ stücken im Wege der Zwangsvollstreckung.

Erster Titel.

Allgemeine Vorschriften.

Zweiter Titel.

§§ 1-14

...

133

Zwangsversteigerung.

I. Anordnung der Versteigerung.

§§ 15—27.......................... 170

n. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. 88 28—34 ................................................................................. Bestimmung deS BersteigerungSterminS. 88 35—43 . Geringstes Gebot. BersteigerungSbedingungen. §844—65 Versteigerung. 88 66—78 ................................................. Entscheidung über den Zuschlag. §§ 79—94 ....

193 201 211 264 295

VII. Beschwerde. 88 95-104 ...................................................... VIII. Verteilung de- Erlöses. 88 105—145 ...........................

339 355

§§ 146—161 ....

455

Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der Zwangs­ vollstreckung. 88 162—171 ............................................................................

506

in. IV. V. VI.

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt. sondere» Fälle«.

Zwangsverwaltung.

Zwangsversteigerung und ZwangSverwaltnng in be­

88 172—184.......................................................................

525

III. Girrfiitzrrm-ssesetz M dem Gesetze über die ZMnrrgsuerfteigerrmg rrrrd die Zmarr-SVerMaUrmg............................................................. 560 IV. Preußisches KusMtzruugsgesetz xnm Keichsgesetze über die JroartgsVerftei-erurrs uud die Jmau-SVerMsiturrg. Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und ZwangSverwaltnng von Grund­ stücken im Wege der Zwangsvollstreckung. Art. 1—14.......................... 575

Zweiter Abschnitt. ZwaugSversteigernug und Zwangsverwaltung von BergwerkSeigerttnur, unbeweglichen Bergwerksauteileu und selbständigen

VIII

Inhalt-verzeichnis.

llestrmckd«-Gerechtigkeiten iw Wege der AmmgSvvllpreckmlg. Art. 15

Seite

bi» 21....................................................................................................... 593 Dritter Abschnitt. Zwangsversteigernng and Znumgsver»«lt«g in besvndere» FAle«. Art. 22—32 .............................................................. 599 Bierter Abschnitt. Schluß- und ÜbergangSbestwumlngr«. Art. 33—48 . 607

V. PfUMtaf Werfiig««g >»• J«stik«i»ister*, betreffend die Ge schäft*fützr««g de» U-rwatter, weich» bei der Jwa«g*eerwalt»«g bestellt werde«, und die de« Werw«iter« p» grwätzre«de Wer «St«««................................................................................................... 621 VI. Gesetz, betreffe«» dir Jwa«g*»ellstrrck««g oi« Fordrrunge« lardschaftltchrr (rMerschaftlichrr) Kredit«« Kalte«........................ 639 VII. Wererdrmrg, betreffe«» da* Wrrwaltu«g*kwa«s*verfatzren wrge« Keitreib««g »e« Geldbeträge« (Auszug)................................ 645 vni. Gesetz Sber die Katzueintzettr« (Auszug)...............................................654 EX. Preutzische* «erichrak-steugrsetz (Auszug)...............................................669 X. Gesetz, r«1tzatte«d di» laude*gesetzliche« Werschriste« Sber die Gebühre« de» M«cht*a«wälte «nd der Gerichteeollsiehrr (Auszug) 697 XI. Wie i« Pre«tze« gelteude« Krstiwnrxugr« -der freiwillige Wer ftrtgerttmge« »»« Gr««d stücke»..........................................................707 Kachregtfter....................................................................................................... 714

Grganzrnrgrrr ww> Kerrchtigunge«. L

Zu S. 11 ff.

in der vom

Der Text verschiedener Bestimmungen der ZPO.,

welche

1. April 1910 ab geltenden Fassung «-gedruckt find, ist kurz nach

diesem

Zeitpunkte

Gesetz,

betreffend

(RGBl. S. 767)

und

die

zwar

durch

ZustLndtgkeit

wiederum

1. Juni 1910

da» am

de»

geändert.

Reichsgerichts, Die

Änderungen

vom

in Kraft getretene

22.

ergeben

Mai fich

1910

aus den

nachstehend abgedruckten Ziffern 15 bis 20 des Art. II jenes Gesetze»:

15.

Der § 708 erhält folgenden Zusatz: ,7. Urteile der Oberlande-gerichte in vermbgen-rechtlichen Streitigkeit«! mit

Au-nahme der BersäumniSurteile."

16.

Der § 711 wird gestrichen.

17.

Der 8 712 erhält folgenden Abs. 2: „Die Borschrist d«S Abs. 1 Halbsatz 1 findet auf die im § 708 Nr. 7

bezeichneten Urteile keine Anwendung , wenn die Voraussetzungen der §§ 546, 647 für die Zulässigkeit der Revision nach dem Ermessen deS Berichts un­

zweifelhaft nicht vorliegen."

18.

Der § 713 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „Diese Borschrift findet auf di« im § 708 Nr. 7 bezeichneten Urteile

keine Anwendung."

19.

Der § 717 erhält folgenden Abs. 3: „Die Vorschriften de» Abs. 2 finden auf die im § 708 Nr. 7 bezeichneten

Urteile der OberlandeSgerichte keine Anwendung.

Soweit ein solche» Urteil

aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten

zur Erstattung de» von diesem auf Brund deS Urteil» leisteten zu verurteilen.

Bezahlten oder Ge­

Die Vorschriften deS § 641 Abs. 2 Satz 2, 3 finden

Anwendung."

20.

Im § 719 werden a) die Worte „ein Rechtsmittel" durch die Worte „die Berufung" ersetzt;

b) wird folgender Absatz 2 neu eingestellt: „Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärte» Urteil eingelegt, so hat da» Revision-gericht aus Antrag anzuordnen, daß die Zwang»*

X

Ergänzungen und Berichtigungen.

Vollstreckung einstweilen eingestellt werde, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen."

II.

Das in Sinnt. 2by ju ZPO. § 866 erwähnte preußische

Zu S. 100.

Erbschaftssteuergesetz ist durch da- Inkrafttreten des Reichs-Erbschastssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (RGBl. S. 654) gegenstandslos geworden.

Eine dem § 47

deS preußischen Gesetzes entsprechende Bestimmung enthält der § 48 des Reichs­ gesetzes, wonach, wenn der Steuerpflichtige ein Deutscher ist, zum Zwecke der Ein­ ziehung der Erbschaftssteuer die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine

Zustimmung nicht zulässig ist.

Zu erwähnen find in diesem Zusammenhänge auch

noch die §§ 39, 46 des dem Reichstage am 11. April 1910 vorgelegten Entwurfes eines Zuwachssteuergesetzes (Reichstagsdrucksache Nr. 374), wonach zum Zwecke der

Einziehung der Zuwachssteuer und zum Zwecke der

Gesetze zu verhängenden

Geldstrafen

Beitreibung

der

nach

dem

die Zwangsversteigerung eines Grundstücks,

wenn der Steuerpflichtige oder der Berurteilte ein Deutscher ist, ohne seine Zu­ stimmung nicht zulässig sein soll.

Der in

Sinnt. 2 b