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German Pages 342 [348] Year 1915
Hinter dem Sachregister befindet sich ein ausführliches Verzeichnis der
Guttentagschen Sammlung
Deutscher Reichs und Preußischer Gesetze — TextcmSgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —
die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Er läuterung wiedergibt.
Guttentagsche Sammlung Ur. 43.
Deutscher UeichSLesehe.
Ur. 43.
Textausgaben mit Sachregister.
Die Gesetzgebung, betreffend die
Zwangsvollstreiknng in das unbewegliche Vermöge» im Reiche und in Preußen. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen, Kosteil und Gebührentabellen und Sachregister von
Dr. I. Krech und Dr. O. Fischer. Siebente Auslage,
bearbeitet von
Dr. O. Fischer,
Dr. F. Krech,
ord. Professor der Rechte.
Landrichter.
Berlin 1914.
3. Guttentag, Uerlagsbuchhandlung, G. m. b. H.
Uorwort.
V
Vorwort. Die siebente Auflage der Textausgabe des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und des Einführungs gesetzes enthält wie die vorhergehenden Auflagen auch den zweiten Titel des zweiten Abschnittes im achten Buche der Zivilprozeßordnung. Sie bringt also die Reichsgesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vollständig. Vor: den Ausführungs gesetzen der Bundesstaaten 311m Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal tung ist nur das preußische Ausführungsgesetz ausgenommen worden. Diesem sind hinzugefügt: die auf die Zwangsversteigerung und die Zwangs verwaltung sich beziehenden Vorschriften des preußischen Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes vom 27. September 1899, enthaltend die landes gesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte, .sowie in einem Anhänge die in Betracht kommenden Bestimmungen über das Berwaltungszwangsverfahren und die allgemeinen Verfügungen deS Justizministers zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung, namentlich über die Geschäftsführung der Verwalter im Verfahren
VI
Borwort.
der Zwangsverwaltung und die denselben -u ge währende Vergütung. Diesem Inhalte entspricht der Titel des Buches. Der Abdruck des Gesetzes über die Bahnein heiten hat sich als entbehrlich erwiesen; es ist aber in den Anmerkungen berücksichtigt worden. Der bisherige Mitherausgeber Geheimer Re gierungsrat Dr. I. Krech hat sich wegen vor gerückten Alters von der weiteren Mitarbeit zu rückgezogen. An dessen Stelle ist sein Sohn ge treten, der bereits bei der Bearbeitung der beiden letzten Auflagen mitgewirkt hat. Breslau u. Naumburg a. S., im Februar 1914.
C. Fischer.
F. -rech.
Jnhalt»v«zetchntt.
VII
Inhaltsverzeichnis. Seite
Atulritung
l—io
1. Stbtlbroretzordnun». AmangSbol. ftreckun, itt bas unlett>efl(14e Vermögen. z§ 864—871
11—88
über bte LwangSberfteigernn» «nd die LmangSvermal-
111. Retchögefetz tUllfl.
Erster Abschnitt: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vvn Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung.
Erster Titel. §§ 1—14 Zweiter Titel.
Allgemeine Borschriften. 23—37 Zwangsversteigerung.
I. Anordnung der Versteigerung. §815—27 37—52 II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. §§ 28—34 52—56 III. Bestimmung des Versteigerungstermins. §5 35—43 56—65 IV. Geringstes Gebot. Bersteigerungsbedingungen. §§44—65 65—94 V. Versteigerung. §§66—78 94—107 VI. Entscheidung über den Zuschlag. §§ 79 btS 94 107—128 VII. Beschwerde. §§ 95—104 123—130 VIII. Berteilung deS Erlöses. §§ 105—145. . 130—170
VIII
Anhalt» Verzeichnis.
Seite Dritter Titel. Zwangsverwaltung. §§ 146 bis 161 170—164
Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Echtsten im Wege der Zwangsvollstreckung. H 162—171 Dritter
Abschnitt.
Zwangsverwaltung
184—192 Zwangsversteigerung in
besonderen
und
Fällen.
5§ 172—184
192—201
III. SiusühruugSgesetz zu >em Gesetz Ott die ZwaugSverftetgeruug und die Zwangs verwaltung 202—312 IV.
Preußisches AuSsühruugSgesetz zu» Reichsgesrtz über die Zwangsversteige rung und die Zwangsverwaltung *) . . 213—220
V. Preußische» Gerichtskosteugrsetz §§ 118, 124—136 mit Kostentabellen
230—245
VI. Preußische» Gesetz, enthaltend die laudesgesetzltche« Borfchrtfteu über die Ge bühren der Rechtsanwälte mit ftoftentobrllen 240—2.->7
VII. «uhang. 1. Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren Abschnitt III
258
betr. den Inhalt der Bestimmung des Versteigerungstermins . . . . 259— 26o
2. Allg. Verfügung,
*) Tas Preußische Gesetz, betr. die Zwangsvoll streckung aus Forderungen landwirtschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten, v. 3. Aug. 1897 und daS Pr. Gesetz über die Bahneinheiten v. 19. Aug. 1895/11. Juni 1902 sind in den Anmerkungen berücksichtigt.
Jnhalt-ver-eichnt-.
IX 6?itc
3. Allg. Verfügung, betr. die Geschäftsführung der Verwalter bei der Zwang-verwal tung usw 260—274
4. Allg. Verfügung, betr. Mitteilungen an Be hörden 274—275 5. Allg. Verfügung über gerichtliche LandeSstempelsachen 276—284
Mer ........................................ 285-301
X
Abkürzungen.
Abkürzungen. A. Quellen. BahnG. — Gesetz über die Bahneinheiten. Bayr. OLGZ. — Sammlung von Entscheidungen des Obersten Landesgerichts in Bayern in Gegenständen des Zivilrecht-. Bergges. --- Allgemeines Berggesetz. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. — Denkschrift zurr Ent wurf III BGB. — Denkschrift zur ReichStagsvorlaze (I. Guttentag 1896).
DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. EG. — Einführungsgesetz. FGG. — Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. GBO. — Grundbuchordnung. GKG.--- Deutsches GerichtSkostengesetz. Gruch. — GruchotS Beiträge. GVG. --- Gerichtsverfassungsgesetz. Hinterlegung-O. — Hinterlegungsordnung.
HGV. — Handelsgesetzbuch. JDR. — Jahrbuch de- Deutschen Rechts. JMBl. — Justizministerialblatt.
JRr. — Journalnummer. JustM. — Justizminister. IW. = Juristische Wochenschrift. KG. — Kammergericht. KSJ. — Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, tn^ Kosten-,
Stempel- und Strafsachen. Ä£). = Konkursordnung Komm. -- Fischer u. Schaefer: Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbeweglich: Vermögen im
Abkürzungen.
XI
Reiche utib in Preußen, auf der Grundlage de- KommentarS zur preußischen Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, von Dr. I. Krech und Dr. C. Fischer. 2. Auflage (Berlin 1910, 3. Guttentag). OLG. — Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Heraus gegeben von Mugdan und Falkmann. Pr. — Preußisches Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883. Q. Qrmmium x Preußische Ausführungsgesetze zum BürgerPr AlA-rml» s lichen Gesetzbuch, -um Reichsgesetze über die Pr AGGBO ' Freiwillige Gerichtsbarkeit, zur GrundbuchPr. AGZVG. \ -um Reichsgesetze über die Zwangs 0 ' ' Versteigerung und die Zwangsverwaltuug. RAO. — RechtsanwaltSordnung. RG. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RGBl. = ReichS-Gesetzblatt. RIA. — Erttscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt im Reichsjustizamt. EchiebsmO. ----- Schiedsmannsordnung. SeuffA. = I. A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten. StGB. = Strafgesetzbuch. StPO. --- Strafprozeßordnung. WarnE. — Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Ergänzungsband, enth. die Rechtsprechung des RG. ZBlFG. — Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat sowie Zwangsversteigerung. ZPO. — Zivilprozeßordnung in der neuen Fassung nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 410 ff.). ZBG. — Zwangsversteigerungsgesetz vom 24. März 1897. Wo Paragraphen ohne weiteren Zusatz zitiert sind, handelt es sich um Paragraphen des betr. Gesetzes. — Die kleineren Ziffern neben den Paragraphenzahlen bezeichnen die Absätze.
XII
Abkürzungen.
B. im Texte der «nmerkun-en. 08. = Grundbuch. GBA. ---- Grundbuchamt. GB Bl. --- Grundbuchblatt. gG. — geringstes Gebot. GS. — Gesetz-Sammlung. SchR. = Schiffsregister. TPl. = Teilungsplan. Berst. — Versteigerung. BerstA. — BersteigerungSantrag. Berst B. — BersteigerungSbeschluß. BerstBed. — Versteigerung-bedingung. BerstErl. — Berstei gerungSerlös. BerstT. — Versteigerung-termin. Berst Berm. — Versteigerung-vermerk. Bollstr. — Vollstreckung lBollstrBerm., BollstrKlause usw.). Zuschl. — Zuschlag. ZuschlB. = Zuschlagsbeschluß. Zw Berst. — Zwangsversteigerung. ZwBerw. — Zwang-verwaltung. Zw Bollstr. = Zwangsvollstreckung.
Einleitung.
I
Einleitung. Zivilprozeßordnung
Die
für
das
Deutsche
Reich
vom
30. Januar 1877 hatte die Zwangsvollstreckung insofern systematisch in sich ausgenommen,
als die allgemeinen Be
stimmungen des 1. Abschnitt- deS 8. Buche- sich auf Zwangs vollstreckungen aller Art bezogen. einzelnen Arten
forderung,
die
Dagegen hatte sie von den
Zwangsvollstreckung
wegen einer Geld
nur insoweit geordnet, al- Befriedigung au- dem
beweglichen Vermögen des Schuldners gesucht wurde. Für die Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Ber»
mögen
waren
nur drei
Spezialpunkte in den $$ 755—757
geregelt, während im übrigen auf die Lände-gesetze ver wiesen
wurde.
Der
Grund lag in dem engen Zusammen
hänge mit dem zurzeit ebenfalls nur lande-rechtlich geordneten materiellen Grundstück-rechte.
Da- Inkrafttreten
fast
alle
Gliedstaaten
der ZPO. machte des Reiche- da-
- notwendig,
Landesrecht
daß
einer
Revision unterzogen, welche in den meisten Staaten zu einer vollständigen Neuordnung der Materie führte.
In Preußen hatte man sich zunächst mit dem novellen artigen Gesetze vom 4. März 1879 begnügt. Man ging dann aber in dem Gesetze,
betreffend
die Zwangsvollstreckung in
das unbewegliche vermögen vom 13. Juli 1883,
dazu über,
eine umfassende Kodifikation der Zwangsvollstreckung in da- unbewegliche Vermögen zu geben, welche fchlleßlich in der ganzen Monarchie mit Ausnahme der ehemals nassauischen
Gebietsteile und der Insel Helgoland Geltung hatte. Ar ech« Fi sch er, Zwangsversteigerung. 7. ?!ufl.
Diese1
2
Einleitung.
Gesetz stellte sich aber auch materiell als eine wirtschaftlich be deutsame Reform deS Subhastationsrechts dar, indem eS da
sog. Deckung-- und Übernahmeprinzip zum Ausgangs punkte
nahm,
nach
welchem
die Zwangsversteigerung nur
dann erfolgen darf, wenn die dem Antragsteller vorgehenden Berechtigten durch Übernahme seitens deS ErsteherS bzw. durch
Anweisung auf den Preis vollständig gedeckt werden.
Diese
Reform
wirkte
insofern
bahnbrechend,
Königlich sächsische Gesetz vom 15. August 1884
al-
da-
und da
bayerische Gesetz vom 29. Mai 1886 ihr gefolgt sind. Da-
am 1. Januar 1900 in Kraft getretene Bürgerliche
Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896 hat, allerdings mit weitgehenden Vorbehalten für da- Landesrecht,
ein einheitliches Sachenrecht auch für Grundstücke und andere Immobilien geschaffen.
Nunmehr war die Möglichkeit gegeben, auch die Zwangs vollstreckung in
regeln,
diese Gegenstände reich-rechtlich einheitlich zu
und es fehlte auch für die Zukunft an jedem Anlaß,
diese Regelung einem besonderen Gesetze vorzubehalten und nicht vielmehr der ZPO. einzuverleiben. Art. 1 des EGBGB.
hatte
nun -war
diese einheitliche
Regelung vorgesehen; er hatte sie aber gleichwohl nicht in die
ZPO. gewiesen, sondern ein besonderes Gesetz über die Zwangs versteigerung und die Zwang-verwaltung in Aussicht gestellt,
welche- gleichzeitig mit dem BGB. in Kraft treten sollte. Den ersten Entwurf eine- derartigen Gesetze- hatte die
von dem Bundesrate berufene Kommission zur Ausarbeitung
des Entwurfes eine- Bürgerlichen Gesetzbuch- in erster Lesung auf Beschluß deS Bundesrat- vom 14. Juni 1888 aufgestellt und bereits im Jahre 1889 veröffentlicht (Amtliche Ausgabe
im Verlag von I. Guttentag, Berlin 1889).
Die Vorarbeiten,
insbesondere
ebensowenig ver-
die Beratung-protokolle
sind
Anleitung. öfsentlicht, wie bei dem BGB- selbst.
3
Dagegen sind die von
der Kommission auf Grund der Vorarbeiten
Hilfsarbeitern
auSgearbeiteten Motive dem veröffentlichten Entwurf bei Auch dieser Entwurf hatte seine Vorbilder in dem
gegeben.
preußischen Gesetz vom 13. Juli 1883 und den ihm folgenden
Kodifikationen,
prinzip
so daß er also namentlich an dem Deckungs
der
und
freilich etwas anders geregelten Übernahme
festhielt.
Die an
dem Sachenrecht des Entwurfs des BGB. nach
der ersten Lösung vorgenommene durchgreifende Umgestaltung machte auch eine Umarbeitung des SubhastationSgesetzeS er Diese ist erst nach dem Zustandekommen deS BGB.
forderlich.
erfolgt.
Sie enthält zahlreiche Abweichungen, bei welchen die
Wünsche der Kritik berücksichtigt sind, auch eine Vereinfachung deS Verfahrens erstrebt
ist.
Dahin
gehören
die Zulassung
von Zahlungsfristen sowie einer außergerichtlichen Kaufgelder
verteilung,
und
die
Gesamthypotheken.
Bestimmung
deS geringsten Gebots bei
DaS grundlegende Prinzip
wurde aber
beibehalten. zweite Entwurf,
Dieser
wurf eines
Zwangsverwaltung"
welcher den Titel trügt:
„Ent
die Zwangsversteigerung und die
Gesetzes über
wurde
sodann
vom
VundeSrat
als
Reichstagsvorlage angenommen und nebst dem dazugehörigen
Entwurf
eines
dem Reichstage
Einführungsgesetzes am 12. Dezember 1896 vorgelegt.
Ihm ist statt der Motive eine
kürzere Denkschrift beigegeben (Nr. 607 der Drucksachen deS Reichstags
—
Im Reichstage
Ausgabe
von I. Guttentag, Berlin
1897).
wurde die erste Lesung (StenBer. S- 3941
bis 3953) am 16. Dezember 1896 vorgenommen.
Sie endete
mit der Verweisung de- Entwurfs an die 16. Kommission,
welche die Beratung am 22. Februar 1897 beendete (Nr. 685
der Drucksachen
deS Reichstags).
Die von der Kommission
Einleitung.
4
beschlossenen Änderungen sind nur von untergeordneter Be
deutung.
Die Paragraphennummern des Gesetzes und des
zweiten Entwurfes sind dieselben. Der Reichstag
Lesung
und
hat am
26. Februar
am 8. März 1897
1897
in
zweiter
in dritter Lesung den un
veränderten Kommissionsentwurf im ganzen einstimmig an genommen.
Vom Bundesrat wurde schlossen. vollzogen
die
unveränderte Annahme be
DaS Gesetz ist am 24. März 1897
und
unter
Nr.
2372
(nebst
vom Kaiser
Einführungsgesetz
Nr. 2373) in der am 3. April 1897 in Berlin auSgegebenen
Nummer des RGBl, veröffentlicht worden.
DaS in Abschnitt II diese- Buche- wiedergegebene Gesetz behandelt
Zwangsversteigerung
die
und Zwang-verwaltung
nur in bezug auf Grundstücke und andere Grundbuchobjette, sowie in bezug auf Schiffe.
In erster Linie handett eS sich
um die Bornahme dieser Maßregeln zum Zwecke der Zwangs vollstreckung
wegen
einer
Geldforderung
dinglichen auf Geld gerichteten Verhaftung.
oder
einer
Daneben treten
aber im wetteren Zwangsversteigerung und Zwang-verwaltung im Konkurse und die Zwangsversteigerung von Nachlaß
grundstücken auf Antrag eine- Erben sowie die Zwang-»
Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemein schaft.
DaS Gesetz dient in seinem ersten Abschnitt ($$ 1—161)
zunächst der Zwangsvollstreckung in Grundstücke und andere Immobilien.
Für Grundstück-pfandrechte ist gesetzlich bestimmt,
daß die Befriedigung auS dem verhafteten Grundstück nur im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt ($$ 1147, 1192, 1199 BGB ).
Für persönliche Forderungen ergibt sich diese- ohne
weiteres aus der ZPO. das Gesetz die ZPO.
In beiden Richtungen ergänzt also
und
ist so
anzuwenden, al- ob
eS
Bestandteil
der ZPO.
Einleitung.
5
wäre.
SS finden deshalb auf
selbst
die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen aus der ZPO.
nicht nur
Zwangsvollstreckung,
Bestimmungen
so
die allgemeinen Bestimmungen über
sondern auch die sonstigen allgemeinen
als sie nicht durch daS
weit Anwendung,
Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen sind. Außerdem
findet
spezielle Abschnitt
aber
auch
diesem
neben
der ZPO. Anwendung,
Gesetze
welcher
der von
der Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Ver mögen handelt
(Abschnitt I
Buches).
dieses
schnitt der ZPO. ist aus Anlaß
Dieser
diese- Gesetzes einer
Ab
voll
Bier Paragraphen
ständigen Umgestaltung unterzogen worden.
(H 864, 865, 870, 871) regeln den Gegenstand, in welchen
die
Zwangsvollstreckung erfolgt.
($ 866)
nennt als Mittel
der
Eine
weitere Bestimmung
Zwangsvollstreckung
in ein
Grundstück: die Eintragung einer Sicherung-hypothek für die Forderung,
die
Zwangsversteigerung
und
die
ZwangSver-
wallung.
Von diesen drei Mitteln ist die Sicherung-hypothek in der ZPO. selbst geregelt worden ($$ 866,, 867, 868). Dagegen
verweist j 869
bezüglich
der Zwangsversteigerung
und der Zwangsverwaltung auf dieses besondere Gesetz, dessen
Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücks auf die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung,
für welche
die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ent
sprechende Anwendung finden ($ 870).
Hinsichtlich deS den
Betrieb einer Eisenbahn betreffenden Nutzungsrecht- gestattet i 871 eine von den Vorschriften der Reichsgesetze abweichende Regelung durch Landesrecht*).
*) Für Preußen ist diese Regelung erfolgt in dem Gesetze über die Bahneinheiten vom 19. August 1895 (VS. S. 499),
Einleitung.
6
Der die Zwangsvollstreckung in Grundstücke behandelnde
erste Abschnitt deS Gesetze-
vom 24 März 1897 zerfällt in
drei Titel, von denen der erste (H 1—14) Bestimmungen enthält,
welche sich auf Zwangsversteigerung und ZwangS-
verwaltung gemeinsam beziehen, während der zweite (H 15
bi- 145) von der Zwangsversteigerung und der dritte ($f 146 bis 161) von der ZwangSverwaltung handelt.
In zweiter Linie rechnet die ZPO. auch Schiffe, soweit sie in da- Schiffsregister eingetragen sind, zum unbeweglichen Vermögen
({ 864),
bestimmt aber, daß hier die Zwangs
Vollstreckung nur durch Zwangsversteigerung erfolgt ($ 870z). Da- BGB. verordnet auch bezüglich der Schiffe,
daß
die
Befriedigung der Pfandgläubiger nur im Wege der Zwangs
vollstreckung erfolgt (§ 1268 BGB ).
Die
Zwangsversteigerung
von
Schiffen
im
Wege
der
Zwangsvollstreckung wird im zweiten Abschnitte diese-
Gesetze- ($$ 162—171) näher geregelt.
Dagegen bleibt die
Zwangsvollstreckung in Schiff-parten der ZPO. selbst (§ 858)
Vorbehalten. Für die Vollziehung eines Arreste- in da- unbewegliche Vermögen
soll künftig
lediglich
die ZPO.
maßgebend sein
(5 932). Dagegen ordnet wiederum da- Gesetz vom 24. März 1897
die
Zwangsversteigerung
beweglichen
und
Vermögen- auf
walter- (H 172—174).
der Vorschriften
der
Zwang-verwaltung Antrag
deS
de-
un
Konkursver
ES dient insofern zur Ausführung
SonkurSordnung,
welche formell
dem
abgeändert durch Ges. v. 11. Juni 1902 (GS. S. 215) und in dieser Form bekanntgemacht durch Bekanntmachung des Ministers der öffentlichen Arbeiten und de- Justizministers vom 8. Juli 1902 (GS. S. 237).
7
Einleitung. Verwalter die Befugnis geben,
die ZwangSverwaltung und
die Zwangsversteigerung der zur Stoffe gehörenden unbeweg lichen Gegenstände bei der zuständigen Behörde zu betreiben
KO.)
(§ 126
und
Zwangsvollstreckung liegen,
zur
die
Gegenstände,
ein
welche
unbewegliche Vermögen
das
abgesonderten Befriedigung
welchen
stimmen,
materiell in
auf
Recht
diejenigen
für
Befriedigung
der
unter
aus
be
diesen
Gegenständen zusteht (§ 47 KO.).
Die im Anschluß an diesen letzteren Fall geordneten Fälle der Zwangsversteigerung
zum Zwecke der Nachlaßregu-
lierung ($$ 175—179) und
der Aushebung
meinschaft ($$ 180—184) liegen
außerhalb
einer Ge
der streitigen
Gerichtsbarkeit.
DaS
beigegebene Einführung-gesetz
enthält
Vorbehalte zugunsten des LandtSrechtS.
dem daS Inkrafttreten
und
hauptsächlich
ES regelt außer
den Übergang (siehe unter III).
Der durch das Gesetz vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 342) ge
gebenen Ermächtigung gemäß ist der Text deS Gesetze- vom 24. März
1897
und
deS
Einführungsgesetzes
unter
dem
20. Mai 1898 von dem Reichskanzler im Reich-gesetzblatt von 1898 S. 713—753 anderweit bekanntgemacht worden*).
*) DaS Gesetz über die Sicherung von Baufor derungen vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 449) ist bisher nur in seinem ersten, allgemeine SicherungSmaßregeln der Bau gläubiger (§ 18) behandelnden Abschnitte in Kraft getreten, während der zweite Abschnitt, der die dingliche Sicherung der Bauforderungen betrifft, den Erlaß landesherrlicher Ver ordnungen voraussetzt, durch welche nach Anhörung der Ge meinden, der amtlichen Handelsvertretungen, der Handwerks kammer des Bezirk- und der gesetzlichen Arbeitervettretung diejenigen Gemeinden bestimmt werden, in denen im Fall eine- Neubaues eine Sicherung der Bauforderungen nach den
8
Einleitung. Vorbehalte zugunsten des Landrechts bestehen einer
seits gegenüber einzelnen Vorschriften des Reichsgesetzes selbst, anderseits allgemein für die Gebiete, auf welche sich die im EGBGB. gemachten Vorbehalte erstrecken.
Zu
ihrer Erledigung sind
Ausführungsgesetze ergangen,
in
sämtlichen
Bundesstaaten
in Preußen das Gesetz vom
23. September 1899 (GS. S. 249).
Der Entwurf dieses
Gesetzes ist zunächst dem Abgeordnetenhause zugegangen (Druckfache 19, Legislaturperiode
1899 Nr
I. Session
von diesem einer Kommission überwiesen worden.
118), und Der Bericht
dieser Kommission (Drucksachen Nr. 251) hat nur wenige Ab änderungen
in
Vorschlag
gebracht.
Plenum des Abgeordnetenhauses
Diese
sind
gutgeheißen.
von
Im
dem
Herren-
Hause ist der Gesetzentwurf in der vom Hause der Abgeordneten
beschlossenen
Fassung
Kommission
angenommen
auf schriftlichen
worden
Bericht
der bestellten
(Drucksachen des Herren
hauses Nr. 121, 139).
Die Einteilung schließt sich an die Gliederung des ReichsgesetzeS an.
Der erste Abschnitt (Art. 1—14) enthält er
gänzende Bestimmungen
über die
Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung von Grundstücken im
Zwangsvollstreckung.
Wege der
Sie sind zu den betreffenden Paragraphen
deS Reichsgesetzes abgedruckt worden. Vorschriften dieses Abschnittes stattfindet (§ 9). — In Preußen
sind solche landesherrlichen Verordnungen bisher nicht ergangen. Die auf die Eintragung des Bauvermerls, einer Bauhypothek für den Baugläubiger, auf den Rang derselben, sowie auch die Eintragung einer Baugeldhypothek für den
Geldgeber und deren Rangverhältnis gegenüber der Bau hypothek usw. bezüglichen Vorschriften sind daher noch nicht in
Wirksamkeit getreten, ebensowenig die auf die Zwangsver steigerung und Zwangsverwaltung bezüglichen §§ 37—3 durch welch, der Zuschlag erteilt wird, erhoben
I 8 ♦
c. Malte* fit 8i*«*a»iKtWelt**e«L Die für jedes engesongene Verwaltungsjahr zu erhebende Gebühr (Wert de» Gegenstandes § 130,) beträgt */10 der vollen Gebühr.
Sätze ergeben
der
Die zu erhebmden
fich bis zur WertSklaffe 63 (9800Q-100000 SR.) aus ÄoL 6
vorstehenden Tabelle A
über 100000 SR. steigen
je 2000 SR., die Gebühren um je 5 SR. Antrag, für Beschwerde, für
— Für
Zurücknahme
finden die Satze der Tab. A Kol
1 und 6
die WertSllafien um
die Entscheidung
der Anträge
und
über btn
Beschwerden
sowie die Bemerkung dazu An
wendung.
v. Ml|te* fit He 3ive*ellii*IHrtie* einet 8*|*et*|eiL «ist.)
Die «/„-Gebühr für die Zwangsliquidation bzw.
die «/»-Gebühr für
deren Einstellung belaufen fich auf daS Doppelte der Sätze in Kol. 6 bzw. 1 bis 3 der Tabelle A.
Die niedrigsten WertSklassen
kommen dabei
nicht in
Betracht.
Für die Entscheidung über den Antrag auf Zwangsliquidation bzw. über eine Beschwerde und für Zurücknahme
solchen Beschwerde,
bevor
ine» solchen Antrags
eine gebührenpflichtige Entscheidung
bzw. einer ergangen ist
(§§ 124, 126), finden die Sätze in Kol. 1 bzw. 6 sowie die Bemerkung dazu
Anwendung.
246
VI. Pr @ef. über die Gebühren der Rechtsanwälte usw.
VI.
Preußisches Gesetz, enthaltend die landesgesehlichen Vorschriften
über
die
Gebühren
der
Rechtsanwälte
und der Gerichtsvollzieher.
Vom 21. März 1910 . In
der
Fassung
der
Bekanntmachung
des
JustizministerS
vom 6. September 1910 lGS. S. 261*)).
Erster Abschnitt. Gebühren der Kecht-anwälte.
Allgemeines. Art. 1. Die Vergütung für die Berufstätigkeit der Rechtsanwälte bestimmt sich, soweit sie nicht reichsgesetzlich geregelt ist2, ausschließlich nach den nachstehenden Vorschriften. 1. Richt hierher gehören diejenigen Fälle, in dellen der Rechtsanwalt eine Tätigkeit
wahrnimmt, die auch anderen
*) Es sind hier nur die Vorschriften, welche sich auf die unter II und IV abgedruckten Gesetze beziehen, ausgenommen worden.
I. Abschn. Gebühren der Rechtsanwälte.
247
Personen übertragen werden kann, und für die allgemeine Anordnungen wegen der zu entrichtenden Vergütung getroffen sind (f. unten Art. 17); — also die Bestellung zum Zustellungs vertreter (5 7, ZBG.) oder -um Vertreter eines im LerteilungSverfahren nicht ermittelten Berechtigten (§§ 135, 157, ZBG.) oder zum Zwangsverwalter (K§ 150, 153 ZBG., § 14 EG.). 2. Das ist der Fall für die Vertretung in der B e s ch w e r de in stanz (§ 41 D. GebO.; — ZBG. zu § 96 Anm. 3); ins besondere aber für die Zw Bollstr. durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§5 866 ff. ZPO. oben S. 16). Die Gebühren für den Antrag auf Eintragung einer solchen betragen s/l0 der in § 9 D. GebO. v. 7. Juli 1879 bestimmten Gebühr (§§ 31p 36, 23 Rr. 2 aaO.), zu berechnen nach dem Be trage der einzutragenden Forderung; die einzutragenden Zinsen werden mit berechnet (§ 10 aaO., §§ 13, GKG.). — Wegen An rechnung dieser Gebühr auf die nach Art. 4, 5, 7 bestimmten Gebühren s. Art. 15, Satz 2.
Art. 2 betrifft die Berufstätigkeit des Rechtsanwalt- in Rechtssachen vor besonderen Gerichten, im Berwaltungsstreitverfahren, in Steuersachen usw.
»ertsllafien. Art. 8. Bolle Gebühr im Sinne der nach stehenden Vorschriften ist die im § 9 der Deutschen Gebührenordnung * bestimmte Gebühr mit der Maß gabe, daß von 10 000 bis 20 000 Mark die Wert klassen um je 2500 Mark und die Gebühren um je 4 Mark und von 20 000 Mark an die Gebühren um je 5 Mark und die Wertklassen bis 100 000 Mark um je 5000 Mark, bis 300000 Mark um je 10000 Mark bis 1 Million Mark um je 25 000 Mark und darüber hinaus um je 50 000 Mark steigen». 1. GebO. für Recht-anwälte v. 7. Juli 1879 («GBl. S. 176). 2. Ein Höchstbetrag der Gebühren ist nicht festgesetzt.
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VT. Pr. «es. wer bW