Die Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen: im Reiche und in Preußen [Reprint 2021 ed.] 9783112604083, 9783112604076

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Hinter dem Sachregister befindet sich ein ausführliches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Reichs­ und Preußischer Gesetze — TextcmSgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Er­ läuterung wiedergibt.

Guttentagsche Sammlung Ur. 43.

Deutscher UeichSLesehe.

Ur. 43.

Textausgaben mit Sachregister.

Die Gesetzgebung, betreffend die

Zwangsvollstreiknng in das unbewegliche Vermöge» im Reiche und in Preußen. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen, Kosteil­ und Gebührentabellen und Sachregister von

Dr. I. Krech und Dr. O. Fischer. Siebente Auslage,

bearbeitet von

Dr. O. Fischer,

Dr. F. Krech,

ord. Professor der Rechte.

Landrichter.

Berlin 1914.

3. Guttentag, Uerlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Uorwort.

V

Vorwort. Die siebente Auflage der Textausgabe des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und des Einführungs­ gesetzes enthält wie die vorhergehenden Auflagen auch den zweiten Titel des zweiten Abschnittes im achten Buche der Zivilprozeßordnung. Sie bringt also die Reichsgesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vollständig. Vor: den Ausführungs­ gesetzen der Bundesstaaten 311m Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal­ tung ist nur das preußische Ausführungsgesetz ausgenommen worden. Diesem sind hinzugefügt: die auf die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung sich beziehenden Vorschriften des preußischen Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes vom 27. September 1899, enthaltend die landes­ gesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte, .sowie in einem Anhänge die in Betracht kommenden Bestimmungen über das Berwaltungszwangsverfahren und die allgemeinen Verfügungen deS Justizministers zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung, namentlich über die Geschäftsführung der Verwalter im Verfahren

VI

Borwort.

der Zwangsverwaltung und die denselben -u ge­ währende Vergütung. Diesem Inhalte entspricht der Titel des Buches. Der Abdruck des Gesetzes über die Bahnein­ heiten hat sich als entbehrlich erwiesen; es ist aber in den Anmerkungen berücksichtigt worden. Der bisherige Mitherausgeber Geheimer Re­ gierungsrat Dr. I. Krech hat sich wegen vor­ gerückten Alters von der weiteren Mitarbeit zu­ rückgezogen. An dessen Stelle ist sein Sohn ge­ treten, der bereits bei der Bearbeitung der beiden letzten Auflagen mitgewirkt hat. Breslau u. Naumburg a. S., im Februar 1914.

C. Fischer.

F. -rech.

Jnhalt»v«zetchntt.

VII

Inhaltsverzeichnis. Seite

Atulritung

l—io

1. Stbtlbroretzordnun». AmangSbol. ftreckun, itt bas unlett>efl(14e Vermögen. z§ 864—871

11—88

über bte LwangSberfteigernn» «nd die LmangSvermal-

111. Retchögefetz tUllfl.

Erster Abschnitt: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vvn Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung.

Erster Titel. §§ 1—14 Zweiter Titel.

Allgemeine Borschriften. 23—37 Zwangsversteigerung.

I. Anordnung der Versteigerung. §815—27 37—52 II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. §§ 28—34 52—56 III. Bestimmung des Versteigerungstermins. §5 35—43 56—65 IV. Geringstes Gebot. Bersteigerungsbedingungen. §§44—65 65—94 V. Versteigerung. §§66—78 94—107 VI. Entscheidung über den Zuschlag. §§ 79 btS 94 107—128 VII. Beschwerde. §§ 95—104 123—130 VIII. Berteilung deS Erlöses. §§ 105—145. . 130—170

VIII

Anhalt» Verzeichnis.

Seite Dritter Titel. Zwangsverwaltung. §§ 146 bis 161 170—164

Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Echtsten im Wege der Zwangsvollstreckung. H 162—171 Dritter

Abschnitt.

Zwangsverwaltung

184—192 Zwangsversteigerung in

besonderen

und

Fällen.

5§ 172—184

192—201

III. SiusühruugSgesetz zu >em Gesetz Ott die ZwaugSverftetgeruug und die Zwangs­ verwaltung 202—312 IV.

Preußisches AuSsühruugSgesetz zu» Reichsgesrtz über die Zwangsversteige­ rung und die Zwangsverwaltung *) . . 213—220

V. Preußische» Gerichtskosteugrsetz §§ 118, 124—136 mit Kostentabellen

230—245

VI. Preußische» Gesetz, enthaltend die laudesgesetzltche« Borfchrtfteu über die Ge­ bühren der Rechtsanwälte mit ftoftentobrllen 240—2.->7

VII. «uhang. 1. Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren Abschnitt III

258

betr. den Inhalt der Bestimmung des Versteigerungstermins . . . . 259— 26o

2. Allg. Verfügung,

*) Tas Preußische Gesetz, betr. die Zwangsvoll­ streckung aus Forderungen landwirtschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten, v. 3. Aug. 1897 und daS Pr. Gesetz über die Bahneinheiten v. 19. Aug. 1895/11. Juni 1902 sind in den Anmerkungen berücksichtigt.

Jnhalt-ver-eichnt-.

IX 6?itc

3. Allg. Verfügung, betr. die Geschäftsführung der Verwalter bei der Zwang-verwal­ tung usw 260—274

4. Allg. Verfügung, betr. Mitteilungen an Be­ hörden 274—275 5. Allg. Verfügung über gerichtliche LandeSstempelsachen 276—284

Mer ........................................ 285-301

X

Abkürzungen.

Abkürzungen. A. Quellen. BahnG. — Gesetz über die Bahneinheiten. Bayr. OLGZ. — Sammlung von Entscheidungen des Obersten Landesgerichts in Bayern in Gegenständen des Zivilrecht-. Bergges. --- Allgemeines Berggesetz. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. — Denkschrift zurr Ent­ wurf III BGB. — Denkschrift zur ReichStagsvorlaze (I. Guttentag 1896).

DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. EG. — Einführungsgesetz. FGG. — Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. GBO. — Grundbuchordnung. GKG.--- Deutsches GerichtSkostengesetz. Gruch. — GruchotS Beiträge. GVG. --- Gerichtsverfassungsgesetz. Hinterlegung-O. — Hinterlegungsordnung.

HGV. — Handelsgesetzbuch. JDR. — Jahrbuch de- Deutschen Rechts. JMBl. — Justizministerialblatt.

JRr. — Journalnummer. JustM. — Justizminister. IW. = Juristische Wochenschrift. KG. — Kammergericht. KSJ. — Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, tn^ Kosten-,

Stempel- und Strafsachen. Ä£). = Konkursordnung Komm. -- Fischer u. Schaefer: Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbeweglich: Vermögen im

Abkürzungen.

XI

Reiche utib in Preußen, auf der Grundlage de- KommentarS zur preußischen Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, von Dr. I. Krech und Dr. C. Fischer. 2. Auflage (Berlin 1910, 3. Guttentag). OLG. — Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Heraus­ gegeben von Mugdan und Falkmann. Pr. — Preußisches Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883. Q. Qrmmium x Preußische Ausführungsgesetze zum BürgerPr AlA-rml» s lichen Gesetzbuch, -um Reichsgesetze über die Pr AGGBO ' Freiwillige Gerichtsbarkeit, zur GrundbuchPr. AGZVG. \ -um Reichsgesetze über die Zwangs 0 ' ' Versteigerung und die Zwangsverwaltuug. RAO. — RechtsanwaltSordnung. RG. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RGBl. = ReichS-Gesetzblatt. RIA. — Erttscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt im Reichsjustizamt. EchiebsmO. ----- Schiedsmannsordnung. SeuffA. = I. A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten. StGB. = Strafgesetzbuch. StPO. --- Strafprozeßordnung. WarnE. — Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Ergänzungsband, enth. die Rechtsprechung des RG. ZBlFG. — Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat sowie Zwangsversteigerung. ZPO. — Zivilprozeßordnung in der neuen Fassung nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 410 ff.). ZBG. — Zwangsversteigerungsgesetz vom 24. März 1897. Wo Paragraphen ohne weiteren Zusatz zitiert sind, handelt es sich um Paragraphen des betr. Gesetzes. — Die kleineren Ziffern neben den Paragraphenzahlen bezeichnen die Absätze.

XII

Abkürzungen.

B. im Texte der «nmerkun-en. 08. = Grundbuch. GBA. ---- Grundbuchamt. GB Bl. --- Grundbuchblatt. gG. — geringstes Gebot. GS. — Gesetz-Sammlung. SchR. = Schiffsregister. TPl. = Teilungsplan. Berst. — Versteigerung. BerstA. — BersteigerungSantrag. Berst B. — BersteigerungSbeschluß. BerstBed. — Versteigerung-bedingung. BerstErl. — Berstei gerungSerlös. BerstT. — Versteigerung-termin. Berst Berm. — Versteigerung-vermerk. Bollstr. — Vollstreckung lBollstrBerm., BollstrKlause usw.). Zuschl. — Zuschlag. ZuschlB. = Zuschlagsbeschluß. Zw Berst. — Zwangsversteigerung. ZwBerw. — Zwang-verwaltung. Zw Bollstr. = Zwangsvollstreckung.

Einleitung.

I

Einleitung. Zivilprozeßordnung

Die

für

das

Deutsche

Reich

vom

30. Januar 1877 hatte die Zwangsvollstreckung insofern systematisch in sich ausgenommen,

als die allgemeinen Be­

stimmungen des 1. Abschnitt- deS 8. Buche- sich auf Zwangs­ vollstreckungen aller Art bezogen. einzelnen Arten

forderung,

die

Dagegen hatte sie von den

Zwangsvollstreckung

wegen einer Geld­

nur insoweit geordnet, al- Befriedigung au- dem

beweglichen Vermögen des Schuldners gesucht wurde. Für die Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Ber»

mögen

waren

nur drei

Spezialpunkte in den $$ 755—757

geregelt, während im übrigen auf die Lände-gesetze ver­ wiesen

wurde.

Der

Grund lag in dem engen Zusammen­

hänge mit dem zurzeit ebenfalls nur lande-rechtlich geordneten materiellen Grundstück-rechte.

Da- Inkrafttreten

fast

alle

Gliedstaaten

der ZPO. machte des Reiche- da-

- notwendig,

Landesrecht

daß

einer

Revision unterzogen, welche in den meisten Staaten zu einer vollständigen Neuordnung der Materie führte.

In Preußen hatte man sich zunächst mit dem novellen­ artigen Gesetze vom 4. März 1879 begnügt. Man ging dann aber in dem Gesetze,

betreffend

die Zwangsvollstreckung in

das unbewegliche vermögen vom 13. Juli 1883,

dazu über,

eine umfassende Kodifikation der Zwangsvollstreckung in da- unbewegliche Vermögen zu geben, welche fchlleßlich in der ganzen Monarchie mit Ausnahme der ehemals nassauischen

Gebietsteile und der Insel Helgoland Geltung hatte. Ar ech« Fi sch er, Zwangsversteigerung. 7. ?!ufl.

Diese1

2

Einleitung.

Gesetz stellte sich aber auch materiell als eine wirtschaftlich be­ deutsame Reform deS Subhastationsrechts dar, indem eS da­

sog. Deckung-- und Übernahmeprinzip zum Ausgangs­ punkte

nahm,

nach

welchem

die Zwangsversteigerung nur

dann erfolgen darf, wenn die dem Antragsteller vorgehenden Berechtigten durch Übernahme seitens deS ErsteherS bzw. durch

Anweisung auf den Preis vollständig gedeckt werden.

Diese

Reform

wirkte

insofern

bahnbrechend,

Königlich sächsische Gesetz vom 15. August 1884

al-

da-

und da­

bayerische Gesetz vom 29. Mai 1886 ihr gefolgt sind. Da-

am 1. Januar 1900 in Kraft getretene Bürgerliche

Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896 hat, allerdings mit weitgehenden Vorbehalten für da- Landesrecht,

ein einheitliches Sachenrecht auch für Grundstücke und andere Immobilien geschaffen.

Nunmehr war die Möglichkeit gegeben, auch die Zwangs­ vollstreckung in

regeln,

diese Gegenstände reich-rechtlich einheitlich zu

und es fehlte auch für die Zukunft an jedem Anlaß,

diese Regelung einem besonderen Gesetze vorzubehalten und nicht vielmehr der ZPO. einzuverleiben. Art. 1 des EGBGB.

hatte

nun -war

diese einheitliche

Regelung vorgesehen; er hatte sie aber gleichwohl nicht in die

ZPO. gewiesen, sondern ein besonderes Gesetz über die Zwangs­ versteigerung und die Zwang-verwaltung in Aussicht gestellt,

welche- gleichzeitig mit dem BGB. in Kraft treten sollte. Den ersten Entwurf eine- derartigen Gesetze- hatte die

von dem Bundesrate berufene Kommission zur Ausarbeitung

des Entwurfes eine- Bürgerlichen Gesetzbuch- in erster Lesung auf Beschluß deS Bundesrat- vom 14. Juni 1888 aufgestellt und bereits im Jahre 1889 veröffentlicht (Amtliche Ausgabe

im Verlag von I. Guttentag, Berlin 1889).

Die Vorarbeiten,

insbesondere

ebensowenig ver-

die Beratung-protokolle

sind

Anleitung. öfsentlicht, wie bei dem BGB- selbst.

3

Dagegen sind die von

der Kommission auf Grund der Vorarbeiten

Hilfsarbeitern

auSgearbeiteten Motive dem veröffentlichten Entwurf bei­ Auch dieser Entwurf hatte seine Vorbilder in dem

gegeben.

preußischen Gesetz vom 13. Juli 1883 und den ihm folgenden

Kodifikationen,

prinzip

so daß er also namentlich an dem Deckungs­

der

und

freilich etwas anders geregelten Übernahme

festhielt.

Die an

dem Sachenrecht des Entwurfs des BGB. nach

der ersten Lösung vorgenommene durchgreifende Umgestaltung machte auch eine Umarbeitung des SubhastationSgesetzeS er­ Diese ist erst nach dem Zustandekommen deS BGB.

forderlich.

erfolgt.

Sie enthält zahlreiche Abweichungen, bei welchen die

Wünsche der Kritik berücksichtigt sind, auch eine Vereinfachung deS Verfahrens erstrebt

ist.

Dahin

gehören

die Zulassung

von Zahlungsfristen sowie einer außergerichtlichen Kaufgelder­

verteilung,

und

die

Gesamthypotheken.

Bestimmung

deS geringsten Gebots bei

DaS grundlegende Prinzip

wurde aber

beibehalten. zweite Entwurf,

Dieser

wurf eines

Zwangsverwaltung"

welcher den Titel trügt:

„Ent­

die Zwangsversteigerung und die

Gesetzes über

wurde

sodann

vom

VundeSrat

als

Reichstagsvorlage angenommen und nebst dem dazugehörigen

Entwurf

eines

dem Reichstage

Einführungsgesetzes am 12. Dezember 1896 vorgelegt.

Ihm ist statt der Motive eine

kürzere Denkschrift beigegeben (Nr. 607 der Drucksachen deS Reichstags

—

Im Reichstage

Ausgabe

von I. Guttentag, Berlin

1897).

wurde die erste Lesung (StenBer. S- 3941

bis 3953) am 16. Dezember 1896 vorgenommen.

Sie endete

mit der Verweisung de- Entwurfs an die 16. Kommission,

welche die Beratung am 22. Februar 1897 beendete (Nr. 685

der Drucksachen

deS Reichstags).

Die von der Kommission

Einleitung.

4

beschlossenen Änderungen sind nur von untergeordneter Be­

deutung.

Die Paragraphennummern des Gesetzes und des

zweiten Entwurfes sind dieselben. Der Reichstag

Lesung

und

hat am

26. Februar

am 8. März 1897

1897

in

zweiter

in dritter Lesung den un­

veränderten Kommissionsentwurf im ganzen einstimmig an­ genommen.

Vom Bundesrat wurde schlossen. vollzogen

die

unveränderte Annahme be­

DaS Gesetz ist am 24. März 1897

und

unter

Nr.

2372

(nebst

vom Kaiser

Einführungsgesetz

Nr. 2373) in der am 3. April 1897 in Berlin auSgegebenen

Nummer des RGBl, veröffentlicht worden.

DaS in Abschnitt II diese- Buche- wiedergegebene Gesetz behandelt

Zwangsversteigerung

die

und Zwang-verwaltung

nur in bezug auf Grundstücke und andere Grundbuchobjette, sowie in bezug auf Schiffe.

In erster Linie handett eS sich

um die Bornahme dieser Maßregeln zum Zwecke der Zwangs­ vollstreckung

wegen

einer

Geldforderung

dinglichen auf Geld gerichteten Verhaftung.

oder

einer

Daneben treten

aber im wetteren Zwangsversteigerung und Zwang-verwaltung im Konkurse und die Zwangsversteigerung von Nachlaß­

grundstücken auf Antrag eine- Erben sowie die Zwang-»

Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemein­ schaft.

DaS Gesetz dient in seinem ersten Abschnitt ($$ 1—161)

zunächst der Zwangsvollstreckung in Grundstücke und andere Immobilien.

Für Grundstück-pfandrechte ist gesetzlich bestimmt,

daß die Befriedigung auS dem verhafteten Grundstück nur im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt ($$ 1147, 1192, 1199 BGB ).

Für persönliche Forderungen ergibt sich diese- ohne

weiteres aus der ZPO. das Gesetz die ZPO.

In beiden Richtungen ergänzt also

und

ist so

anzuwenden, al- ob

eS

Bestandteil

der ZPO.

Einleitung.

5

wäre.

SS finden deshalb auf

selbst

die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen aus der ZPO.

nicht nur

Zwangsvollstreckung,

Bestimmungen

so

die allgemeinen Bestimmungen über

sondern auch die sonstigen allgemeinen

als sie nicht durch daS

weit Anwendung,

Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen sind. Außerdem

findet

spezielle Abschnitt

aber

auch

diesem

neben

der ZPO. Anwendung,

Gesetze

welcher

der von

der Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Ver­ mögen handelt

(Abschnitt I

Buches).

dieses

schnitt der ZPO. ist aus Anlaß

Dieser

diese- Gesetzes einer

Ab­

voll­

Bier Paragraphen

ständigen Umgestaltung unterzogen worden.

(H 864, 865, 870, 871) regeln den Gegenstand, in welchen

die

Zwangsvollstreckung erfolgt.

($ 866)

nennt als Mittel

der

Eine

weitere Bestimmung

Zwangsvollstreckung

in ein

Grundstück: die Eintragung einer Sicherung-hypothek für die Forderung,

die

Zwangsversteigerung

und

die

ZwangSver-

wallung.

Von diesen drei Mitteln ist die Sicherung-hypothek in der ZPO. selbst geregelt worden ($$ 866,, 867, 868). Dagegen

verweist j 869

bezüglich

der Zwangsversteigerung

und der Zwangsverwaltung auf dieses besondere Gesetz, dessen

Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücks auf die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung,

für welche

die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ent­

sprechende Anwendung finden ($ 870).

Hinsichtlich deS den

Betrieb einer Eisenbahn betreffenden Nutzungsrecht- gestattet i 871 eine von den Vorschriften der Reichsgesetze abweichende Regelung durch Landesrecht*).

*) Für Preußen ist diese Regelung erfolgt in dem Gesetze über die Bahneinheiten vom 19. August 1895 (VS. S. 499),

Einleitung.

6

Der die Zwangsvollstreckung in Grundstücke behandelnde

erste Abschnitt deS Gesetze-

vom 24 März 1897 zerfällt in

drei Titel, von denen der erste (H 1—14) Bestimmungen enthält,

welche sich auf Zwangsversteigerung und ZwangS-

verwaltung gemeinsam beziehen, während der zweite (H 15

bi- 145) von der Zwangsversteigerung und der dritte ($f 146 bis 161) von der ZwangSverwaltung handelt.

In zweiter Linie rechnet die ZPO. auch Schiffe, soweit sie in da- Schiffsregister eingetragen sind, zum unbeweglichen Vermögen

({ 864),

bestimmt aber, daß hier die Zwangs

Vollstreckung nur durch Zwangsversteigerung erfolgt ($ 870z). Da- BGB. verordnet auch bezüglich der Schiffe,

daß

die

Befriedigung der Pfandgläubiger nur im Wege der Zwangs­

vollstreckung erfolgt (§ 1268 BGB ).

Die

Zwangsversteigerung

von

Schiffen

im

Wege

der

Zwangsvollstreckung wird im zweiten Abschnitte diese-

Gesetze- ($$ 162—171) näher geregelt.

Dagegen bleibt die

Zwangsvollstreckung in Schiff-parten der ZPO. selbst (§ 858)

Vorbehalten. Für die Vollziehung eines Arreste- in da- unbewegliche Vermögen

soll künftig

lediglich

die ZPO.

maßgebend sein

(5 932). Dagegen ordnet wiederum da- Gesetz vom 24. März 1897

die

Zwangsversteigerung

beweglichen

und

Vermögen- auf

walter- (H 172—174).

der Vorschriften

der

Zwang-verwaltung Antrag

deS

de-

un­

Konkursver­

ES dient insofern zur Ausführung

SonkurSordnung,

welche formell

dem

abgeändert durch Ges. v. 11. Juni 1902 (GS. S. 215) und in dieser Form bekanntgemacht durch Bekanntmachung des Ministers der öffentlichen Arbeiten und de- Justizministers vom 8. Juli 1902 (GS. S. 237).

7

Einleitung. Verwalter die Befugnis geben,

die ZwangSverwaltung und

die Zwangsversteigerung der zur Stoffe gehörenden unbeweg­ lichen Gegenstände bei der zuständigen Behörde zu betreiben

KO.)

(§ 126

und

Zwangsvollstreckung liegen,

zur

die

Gegenstände,

ein

welche

unbewegliche Vermögen

das

abgesonderten Befriedigung

welchen

stimmen,

materiell in

auf

Recht

diejenigen

für

Befriedigung

der

unter­

aus

be­

diesen

Gegenständen zusteht (§ 47 KO.).

Die im Anschluß an diesen letzteren Fall geordneten Fälle der Zwangsversteigerung

zum Zwecke der Nachlaßregu-

lierung ($$ 175—179) und

der Aushebung

meinschaft ($$ 180—184) liegen

außerhalb

einer Ge­

der streitigen

Gerichtsbarkeit.

DaS

beigegebene Einführung-gesetz

enthält

Vorbehalte zugunsten des LandtSrechtS.

dem daS Inkrafttreten

und

hauptsächlich

ES regelt außer­

den Übergang (siehe unter III).

Der durch das Gesetz vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 342) ge­

gebenen Ermächtigung gemäß ist der Text deS Gesetze- vom 24. März

1897

und

deS

Einführungsgesetzes

unter

dem

20. Mai 1898 von dem Reichskanzler im Reich-gesetzblatt von 1898 S. 713—753 anderweit bekanntgemacht worden*).

*) DaS Gesetz über die Sicherung von Baufor­ derungen vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 449) ist bisher nur in seinem ersten, allgemeine SicherungSmaßregeln der Bau­ gläubiger (§ 18) behandelnden Abschnitte in Kraft getreten, während der zweite Abschnitt, der die dingliche Sicherung der Bauforderungen betrifft, den Erlaß landesherrlicher Ver­ ordnungen voraussetzt, durch welche nach Anhörung der Ge­ meinden, der amtlichen Handelsvertretungen, der Handwerks­ kammer des Bezirk- und der gesetzlichen Arbeitervettretung diejenigen Gemeinden bestimmt werden, in denen im Fall eine- Neubaues eine Sicherung der Bauforderungen nach den

8

Einleitung. Vorbehalte zugunsten des Landrechts bestehen einer­

seits gegenüber einzelnen Vorschriften des Reichsgesetzes selbst, anderseits allgemein für die Gebiete, auf welche sich die im EGBGB. gemachten Vorbehalte erstrecken.

Zu

ihrer Erledigung sind

Ausführungsgesetze ergangen,

in

sämtlichen

Bundesstaaten

in Preußen das Gesetz vom

23. September 1899 (GS. S. 249).

Der Entwurf dieses

Gesetzes ist zunächst dem Abgeordnetenhause zugegangen (Druckfache 19, Legislaturperiode

1899 Nr

I. Session

von diesem einer Kommission überwiesen worden.

118), und Der Bericht

dieser Kommission (Drucksachen Nr. 251) hat nur wenige Ab­ änderungen

in

Vorschlag

gebracht.

Plenum des Abgeordnetenhauses

Diese

sind

gutgeheißen.

von

Im

dem

Herren-

Hause ist der Gesetzentwurf in der vom Hause der Abgeordneten

beschlossenen

Fassung

Kommission

angenommen

auf schriftlichen

worden

Bericht

der bestellten

(Drucksachen des Herren­

hauses Nr. 121, 139).

Die Einteilung schließt sich an die Gliederung des ReichsgesetzeS an.

Der erste Abschnitt (Art. 1—14) enthält er­

gänzende Bestimmungen

über die

Zwangsversteigerung

und die Zwangsverwaltung von Grundstücken im

Zwangsvollstreckung.

Wege der

Sie sind zu den betreffenden Paragraphen

deS Reichsgesetzes abgedruckt worden. Vorschriften dieses Abschnittes stattfindet (§ 9). — In Preußen

sind solche landesherrlichen Verordnungen bisher nicht ergangen. Die auf die Eintragung des Bauvermerls, einer Bauhypothek für den Baugläubiger, auf den Rang derselben, sowie auch die Eintragung einer Baugeldhypothek für den

Geldgeber und deren Rangverhältnis gegenüber der Bau­ hypothek usw. bezüglichen Vorschriften sind daher noch nicht in

Wirksamkeit getreten, ebensowenig die auf die Zwangsver­ steigerung und Zwangsverwaltung bezüglichen §§ 37—3 durch welch, der Zuschlag erteilt wird, erhoben

I 8 ♦

c. Malte* fit 8i*«*a»iKtWelt**e«L Die für jedes engesongene Verwaltungsjahr zu erhebende Gebühr (Wert de» Gegenstandes § 130,) beträgt */10 der vollen Gebühr.

Sätze ergeben

der

Die zu erhebmden

fich bis zur WertSklaffe 63 (9800Q-100000 SR.) aus ÄoL 6

vorstehenden Tabelle A

über 100000 SR. steigen

je 2000 SR., die Gebühren um je 5 SR. Antrag, für Beschwerde, für

— Für

Zurücknahme

finden die Satze der Tab. A Kol

1 und 6

die WertSllafien um

die Entscheidung

der Anträge

und

über btn

Beschwerden

sowie die Bemerkung dazu An­

wendung.

v. Ml|te* fit He 3ive*ellii*IHrtie* einet 8*|*et*|eiL «ist.)

Die «/„-Gebühr für die Zwangsliquidation bzw.

die «/»-Gebühr für

deren Einstellung belaufen fich auf daS Doppelte der Sätze in Kol. 6 bzw. 1 bis 3 der Tabelle A.

Die niedrigsten WertSklassen

kommen dabei

nicht in

Betracht.

Für die Entscheidung über den Antrag auf Zwangsliquidation bzw. über eine Beschwerde und für Zurücknahme

solchen Beschwerde,

bevor

ine» solchen Antrags

eine gebührenpflichtige Entscheidung

bzw. einer ergangen ist

(§§ 124, 126), finden die Sätze in Kol. 1 bzw. 6 sowie die Bemerkung dazu

Anwendung.

246

VI. Pr @ef. über die Gebühren der Rechtsanwälte usw.

VI.

Preußisches Gesetz, enthaltend die landesgesehlichen Vorschriften

über

die

Gebühren

der

Rechtsanwälte

und der Gerichtsvollzieher.

Vom 21. März 1910 . In

der

Fassung

der

Bekanntmachung

des

JustizministerS

vom 6. September 1910 lGS. S. 261*)).

Erster Abschnitt. Gebühren der Kecht-anwälte.

Allgemeines. Art. 1. Die Vergütung für die Berufstätigkeit der Rechtsanwälte bestimmt sich, soweit sie nicht reichsgesetzlich geregelt ist2, ausschließlich nach den nachstehenden Vorschriften. 1. Richt hierher gehören diejenigen Fälle, in dellen der Rechtsanwalt eine Tätigkeit

wahrnimmt, die auch anderen

*) Es sind hier nur die Vorschriften, welche sich auf die unter II und IV abgedruckten Gesetze beziehen, ausgenommen worden.

I. Abschn. Gebühren der Rechtsanwälte.

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Personen übertragen werden kann, und für die allgemeine Anordnungen wegen der zu entrichtenden Vergütung getroffen sind (f. unten Art. 17); — also die Bestellung zum Zustellungs­ vertreter (5 7, ZBG.) oder -um Vertreter eines im LerteilungSverfahren nicht ermittelten Berechtigten (§§ 135, 157, ZBG.) oder zum Zwangsverwalter (K§ 150, 153 ZBG., § 14 EG.). 2. Das ist der Fall für die Vertretung in der B e s ch w e r de­ in stanz (§ 41 D. GebO.; — ZBG. zu § 96 Anm. 3); ins­ besondere aber für die Zw Bollstr. durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§5 866 ff. ZPO. oben S. 16). Die Gebühren für den Antrag auf Eintragung einer solchen betragen s/l0 der in § 9 D. GebO. v. 7. Juli 1879 bestimmten Gebühr (§§ 31p 36, 23 Rr. 2 aaO.), zu berechnen nach dem Be­ trage der einzutragenden Forderung; die einzutragenden Zinsen werden mit berechnet (§ 10 aaO., §§ 13, GKG.). — Wegen An­ rechnung dieser Gebühr auf die nach Art. 4, 5, 7 bestimmten Gebühren s. Art. 15, Satz 2.

Art. 2 betrifft die Berufstätigkeit des Rechtsanwalt- in Rechtssachen vor besonderen Gerichten, im Berwaltungsstreitverfahren, in Steuersachen usw.

»ertsllafien. Art. 8. Bolle Gebühr im Sinne der nach­ stehenden Vorschriften ist die im § 9 der Deutschen Gebührenordnung * bestimmte Gebühr mit der Maß­ gabe, daß von 10 000 bis 20 000 Mark die Wert­ klassen um je 2500 Mark und die Gebühren um je 4 Mark und von 20 000 Mark an die Gebühren um je 5 Mark und die Wertklassen bis 100 000 Mark um je 5000 Mark, bis 300000 Mark um je 10000 Mark bis 1 Million Mark um je 25 000 Mark und darüber hinaus um je 50 000 Mark steigen». 1. GebO. für Recht-anwälte v. 7. Juli 1879 («GBl. S. 176). 2. Ein Höchstbetrag der Gebühren ist nicht festgesetzt.

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VT. Pr. «es. wer bW