Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 23. Dezember 1908: Nebst den Allgemeinen Ausführungsbestimmungen und Abfertigungsvorschriften auf der Grundlage des Deutschen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 [3. Aufl. Reprint 2020] 9783111651484, 9783111267821

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Die

Etsenbahn-Berkehrsordnung vom 23. Dezember 1908 nebst den

Allgemeinen Auoführungsbeftimmungen und Abfertigung-Vorschriften auf der Grundlage des Deutschen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 erläutert von

Dr. jur. Georg 6ger, Geheimer Regierungsrat.

Dritte Auflage.

Berlin 1910. I. Gutten tag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorwort. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 23. Dezember 1908 ist mit dem 1. April 1909 an die Stelle der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 getreten. Für die Einführung der neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung war die Ertvägung maßgebend, daß die bisherige im wesentlichen noch auf den Betriebsreglements vom 11. Juni 1870 und vom 15. Mai 1874 be­ ruhte, die wiederum aus den Betriebsreglements des Vereins Deutscher Eisenbahnverwaltungen vom 1. März 1865 hervorgegangen waren. Die Verkehrsordnungen vom 15. November 1892 und vom 26. Oktober 1899 beschränkten sich, abgesehen von einigen durch die Anforderungen des Verkehrs notwendig gewordenen Änderungen, in der Hauptsache darauf, die Vorschriften mit dem Internationalen Übereinkommen über

den Eiscnbahnfrachwerkehr vom 14. Oktober 1890 und dem Zusatz Übereinkommen hierzu vom 16. Juni 1898 sowie mit dem Handels­ gesetzbuche vom 10. Mai 1897 in Einklang zu bringen. Das Be­ dürfnis zu einer vollständigen Neubearbeitung ist indes mehr und mehr zutage getreten, schon weil die im Laufe der Zeit vorgenommenen Einschaltungen die Übersichtlichkeit erschwerten und auch die Anordnung

des Stoffs darunter litt. Dazu kam, daß eine Reihe der von den Eisenbahnverwaltungen in den Tarifen getroffenen, an sich zweckmäßigen und zum Teil wichtigen Zusatzbestimmungen sich nicht zweifellos als Ergänzungen darstellen, sondern auch als Änderungen der Verkehrs­ ordnung aufgefaßt werden können, weshalb es erwünscht schien, durch die Aufnahme dieser Vorschriften in die Ordnung selbst eine klare Rechtslage zu schaffen. Daß endlich auch die Bedürfnisse des inner­ halb der letzten Jahre außerordentlich entwickelten Verkehrs zu einer Anpassung verschiedener Vorschriften an die neuen Verhältnisse drängten, lag in der Natur der Sache. Ter Zeitpunkt für die Neubearbeitung

Borwort.

IV

war gegeben, als das neue internationale Zusatzübereinkommen von: 19. September 1906 weitere Änderungen notwendig machte und cs sich

herausstellte, daß die Borschriften über die bedingungsweise zur Eisen­

bahnbeförderung zugelasscnen Gegenstände auf einer neuen Grundlage

umgearbcitet werden mußten. Bon diesen Gesichtspunkten aus hat die ucue Eisenbahn-Berkehrs-

ordnung nicht nur den vorbezeichneten Aufgaben entsprochen, sondern bedeutet auch insofern

einen Fortschritt, als

sie in

Berücksichtigung

dringender Wünsche der Berkchrskrcise eine Reihe von Erleichterungen eingesührt hat, n>ennglcich denselben freilich auch viele neue, nicht unerheb­

liche Erschwerungen und Belastungen in Gestalt der Auferlegung von Gebühren, Kosten, Beschränkungen ?c. gcgenüberstehcn.

Gegen die neue Eiscnbahn-Bcrkchrsordnung ist der Bonvurf erhoben

worben, daß sie an zahlreichen Stellen von dem Wortlaute und der Fassung der ihr zugrunde liegenden B e st i m in u n g e n des Handels­ gesetzbuchs und des Internationalen Übereinkommens ohne ausreichenden Grund abgewichen ist.

Dieser Bonvurf

ist berechtigt. Während in fast allen anderen, dem Internationalen Übereinkommen angehörigen Staate» und bisher auch im Teutschen Reiche, insbesondere bei der Einführung des neuen Handelsgesetzbuchs,

das Bestreben obwaltete, die internen eisenbahntransporttechtlichen Be­ stimmungen, mit denen des Internationalen Übereinkommens tunlichst in

Übereinstimmung zu setzen, weil die Gleichmäßigkeit und Einheitlichkeit

beider der internationalen Richtung und dem Bedürfnisse des Eisenbahn­ verkehrs anr besten entspricht und am zweckmäßigsten erscheint, weicht die

neue Eisenbahn-Bcrkehrsordnung hiervon in auffallender Weise ab. Ohne

ersichtlichen Grund und ohne genügenden Anlaß sind an vielen Stellen die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs und des Internationalen Über­

einkommens abgeändert und diese Abänderungen in der Begründung ohne weiteres als „Vereinfachungen" oder „Verbesserungen" der gesetz­ lichen Fassung bezeichnet worden.

Abgesehen davon, daß

damit den

zugninde liegenden Gesetzen, vor allem dem in Fassung und Inhalt als vorzüglich anerkannten deutschen Handelsgesetzbuche, gewissermaßen

der unberechtigte Bonvurf der Berbesserungsbedürftigkeit gemacht wird, erscheint es tveder ztveckmäßig noch richttg, in einer Ausführungsver­

ordnung Berbessernngen der Fassung der bezüglichen Gesetze vorzn

nchmen, nnd zwar um so weniger, als nicht anzuerkennen ist, daß sie in der Tat Berbesserunge» sind.

Sie erscheinen vielmehr häufig als

Borwort.

wesentliche Verschlechterungen.

V

Es tritt hinzu, daß derartige Änderungen

der Form und Fassung leicht die Frage entstehen lassen, ob darin nicht auch materiellrechtliche Änderungen liegen oder beabsichtigt sind, und hierdurch die von der Rechtsprechung und Literatur gefestigte Auslegung der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs und des Internationalen Übereinkommens unnötig in Zweifel gestellt, zum Gegenstände neuer

Streitfragen gemacht und die Rechtssicherheit empfindlich gestört wird. Es erscheint hiernach der Wunsch gerechtfertigt, daß diese Bedenken

Berücksichtigung finden und in der Eisenbahn-Verkehrsordnung an den betreffenden

Stellen

der Wortlaut

und

die Fassung

der zugrunde

liegenden Gesetze wiederhergestellt wird.

Es sind ferner Bedenken gegen die Gültigkeit einer Reihe von Bestimmungen der neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung mit Rücksicht auf § 471 HGB. geltend gemacht worden.

denken

begründet

sind,

Ob und inwieweit diese Be­

ist bei Erläuterung der bezüglichen Bestim­

mungen erörtert worden.

Im Vergleich mit der alten Eisenbahn-Verkehrsordnung hat die neue Eisenbahn-Verkehrsordnung in der äußeren Anordnung und Form wie in ihrem Inhalte so wesentliche Änderungen erfahren, daß sie, wenn

auch in Anlehnung und

im

Anschlüsse an die bisherige, zu

einer

neuen Ordnung der Eisenbahnbeförderungsbedingungen geworben ist.

Daher kann auch die vorliegende neue Auflage als eine

völlig umgearbeitetc und gänzlich

werden.

veränderte

bezeichnet

Hierbei haben die gesamte Rechtsprechung und Lite­

ratur, die Materialien des Handelsgesetzbuchs und der

Vcrkchrsordnung,

sowie

die

bezüglichen

Gesetze,

Verord­

nungen und Erlasse die sorgfältigste Berücksichtigung gefunden. Als Anlagen sind die im Reichsgcsetzblatt enthaltenen mitgeteilt,

mit Ausnahme der Anlage C (früher B) zu § 54 Abs. 2 A: „Vor­

schriften über bedingungsweise zur Befördening zugelassene Gegen­ stände", weil diese Anlage fortgesetzter Änderung und Ergänzung unter­

worfen ist'). 1) Die Anlage C ist nebst einem alphabetischen Verzeichnisse der betreffenden Gegenstände in der im Reichseisenbahnamte durchgesehenen Ausgabe der Eisenbahn-Berkehrsordnung enthalten. Änderungen und Ergänzungen werden im

Reichsgesetzblatte und Reichsanzeiger veröffentlicht. Die Anlage C liegt in neuester Fassung stets bei den Güterabfertigungsstellen aus und ist im Güter­ tarif Teil I Abt. A enthalten.

Borwort.

VI

Ferner ist als Anhang ein Auszug aus dem neuen Han­

delsgesetzbuche, betreffend die Abschnitte über das Frachtgeschäft

und die Beförderung von Gütern und Personen aus den Eisenbahnen beigegeben.

Auch ist ein genaues und sehr um­

fassendes Sachregister und Inhaltsverzeichnis beigefügt.

Wie in der früheren Auflage, sind auch in der vorliegenden den einzelnen

Paragraphen

der

Verkehrsordnung

die von der General­

konferenz der deuffchen Eisenbahnverwaltungen neu beschlossenen „All­

gemeinen Ausführungsbestimmungen" im Wottlaute zugesetzt

und ferner die vom deutschen Verkehrsverbande neu vereinbarten „A1 l -

gemeinen Abfcrtigungsvorschriften" sowie alle bezüglichen Verordnungen des B u n d e s r a t s unv

bahnamts eingehend benutzt,

Erlasse des Reichseisen­

so daß sich bei jedem einzelnen Para­

graphen der Verkehrsordnung das

gesamte

dazu

gehörige Material

übersichtlich vereinigt findet. Der Verfasser hofft, daß auch die neue Auflage für alle Interessenten

aus den Kreisen des Verkehrs, des Handels und der Industrie, der Verwaltung und Justiz, insbesondere aber für die Eisenbahnverwaltungen,

-Behörden und -Beamten sich als ein nützliches Hilfsmittel für die

Anwendung der neuen Eiscnbahn-Vcrkchrsordnnng erweisen wird. Berlin im Oktober 1910.

Dr. Eger.

Inhaltsverzeichnis Seite

Borwort Abkürzungen und Zitate der Literatur

III—VI X—XII

Die Eisenbahn-Verkehrsordnung. I. Eingangsbestimmungen § §

1. Geltungsbereich 2. Ausführungsbestimmungen. Abweichungen. Vorläufige oder vorübergehende Änderungen....................................

1 1—4

4—10

II. Allgemeine Bestimmungen. § 3. § 4. § 5. § 6. § 7. § 8. § 9.

Pflicht zur Beförderung Züge Haftung der Eisenbahn für ihre Leute Tarife................................................................................... Beschwerden Meinungsverschiedenheiten Zahlungsmittel...................................................................

10—14 15-16 16—18 18-26 26 26—27 27—28

III. Beförderung von Personen

28—30 § 10. Fahrpläne 30-31 §11. Von der Beförderung ausgeschlosfene oder nur bedin­ gungsweise zugelassene Personen.................................... 32—37 § 12. Fahrpreise. Ermäßigung für Kinder 37—56 § 13. Fahrkarten........................................................................... 56—63 § 14. Lösung der Fahrkarten 63—66 § 15. Vorausbestellung von Abteilen und einzelnen Plätzen 66—70 § 16. Prüfung der Fahrkarten. Fahrpreiszuschläge. Bahn­ steigkarten ............................................................................. 70—78 § 17. Warteräume 78—81 § 18. Frauen- und Nichtraucherabteile 81—84 § 19. Einsteigen und Anweisung der Plätze 84—86 § 20. Rücknahme und Umtausch von Fahrkarten 86-89 § 21. Abfahrt. Versäumnis der Abfahrt durch den Reisenden 89—90 § 22. Öffnen der Fenster............................................................ 91 § 23. Beschädigung von Fahrzeugen oder Ausrüstungsstücken 91—92 § 24. Verfahren auf Zwischenstationen. Anhalten auf freier Bahn..................................................................................... 92—94 § 25. Unterbrechung der Fahrt auf Zwischenstationen . . . 94—96 § 26. Verspätung oder Ausfall von Zügen. Betriebsstörungen 96—101 § 27. Mitnahme von Tieren in die Personenzüge................ 101—104 § 28. Mitnahme von Handgepäck in die Personenwagen. . 104—109 § 29. Von der Mitnahme ausgeschlossene Gegenstände. . . 109—111

IV. Beförderung von Reisegepäck

.................... § 30. Begriff § 31. Verpackung. Entfernung älterer Beförderungszeichen § 32. Auflieferung. Gepäckschein................................................

111—112 112-117 117—120 120—132

VIII

Inhaltsverzeichnis.

Leite § 33. Zoll- oder steueramtliche,polizeiliche Abfertigung . . 132—133 8 34. Auslieferung........................................................................ 133-HO 8 35. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung......................................................................... 140-144 8 36. Verlust von Reisegepäck . ............................................ 144—149 8 37. Haftung der Eisenbahn für Überschreitung der Liefer­ frist 149-153 § 38. Gepäckträger 153-158 § 39. Aufbewahrung des Gepäcks 158-161

V. Beförderung von Expreßgut. § § § 8

40. 41. 42. 43.

161—165 165—166 166—167 167 -170

Annahme Beförderung Auslieferung Weitere Vorschriften

VI. Beförderung von Leichen. § § § §

44. 45. 46. 47.

Auflieferung Beförderung Auslieferung Ausnahmebestimmungen

170—175 176—177 177—179 179-180

VII. Beförderung von lebenden Tieren. § § § § 8

48. 49. 50. 51. 52.

Auflieferung Beförderung Auslieferung Lieferfrist Weitere Vorschriften

........................................................

180 -191 191—192 192—195 195—197 198—199

VIII. Beförderung von Gütern. 8 53. Durchgehende Beförderung § 54. Bon der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedin­ gungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände 8 55. Frachtbrief; seine Form.................................................... § 56. Inhalt des Frachtbriefes § 57. Haftung für die Angaben im Frachtbriese § 58. Prüfung des Inhalts der Sendung. Feststellung von Anzahl und Gewicht ß 59. Beladung der Wagen. Ladegewicht. Tragfähigkeit . § 60. Frachtzuschläge.................................................................... 8 61. Abschluß des Frachtvertrages 8 62. Verpackung und Bezeichnung § 63. Annahme -................................................ § 64. Vorläufige Einlagerung des Gutes § 65. Zoll-, Steuer-, Polizei- und statistische Vorschriften. . 8 66. Verwendung bedeckter und offener Wagen................ 8 67. Art und Reihenfolge der Beförderung........................ § 68. Berechnung der Fracht, Nebengebühren und Auslagen 8 69. Zahlung der Fracht 8 70. Ansprüche wegen unrichtiger Frachtberechnung . . . 8 71. Verjährung der Ansprüche wegen unrichtiger Fracht­ berechnung ......................................... 8 72. Nachnahme nach Eingang. Barvorschuß 8 73. Nachträgliche Verfügungen deS Absenders 8 74. Befürderungshinderniffe....................................................

199—203 203—212 212—218 218 - 236 236-238

238 -244 244—247 247—259 260—269 269—277 278—295 295 -299 299—311 311 — 314 314—320 320—326 326 -333 333—337 337—341 341 — 349 350—369 369—375

IX

Inhaltsverzeichnis.

Seite

§ 75. Lieferfrist § 76. Ablieferung 8 77. Nachzählung und Nachwägung aus der Bestimmungs­ station ...................................................................................... 8 78. Zuführung 8 79. Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft . § 80. Fristen für die Abnahme der nicht zugerollten Güter 8 81. Ablieferungshindernisse. Verzögerung der Abnahme. 8 82. Feststellung von Minderung, Beschädigung oder Ver­ lust des Gutes durch die Eisenbahn § 83. Feststellung von Mängeln des Gutes durch Sachverstänoige oder durch das Gericht..................................... § 84. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes im allgemeinen.................... 8 85. Beschränkung der Haftung hinsichtlich des Bestimmungs­ ortes 8 86. Beschränkung der Haftung bei besonderen Gefahren . 8 87. Beschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten . . 8 88. Höhe des Schadensersatzes bei Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes..................................................... 8 89. Beschränkung der Höhe des Schadensersatzes durch den Taris 190. Vermutung für den Verlust des Gutes 91. Wiederaufsinden des Gutes

375—384 384—407

92. Angabe des Interesses an der Lieferung 93. Höhe des Schadensersatzes für Verlust, Minderung oder Beschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung. ......................................................................... 8 94. Haftung für Überschreitung der Lieferfrist § 95. Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn 8 96. Verwirkung der Ersatzansprüche 8 97. Erlöschen der Ansprüche nach Bezahlung der Fracht und Abnahme des Gutes 8 98. Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist 8 99. Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtverträge 8100. Haftung mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen

513—516

Anlagen zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. A. Leichenpatz............................................................................. B. Nähere Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Tieren D.E. Frachtbriesformulare F. Allgemeine Erklärung über die Verpackung des Gutes

407—411 411—418 418—423 423—432 432—448

448—453 453—457

457—471 471—473 474—489 489—495 495—503

503—508 508—509 510—513

516—518 518—530 530—534 534—538

538—548 548—557 558—562

562—575 576

577—579 580—581 582

Anhang. Auszug aus dem deutschen Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897 (RGBl Nr. 23), Buch III Abschnitt 6 88 425-452 i Frachtgeschäft) und Abschnitt 7 88 453 — 473 (Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen) ....

583—593

Sachregister

594—628

Abkürzungen und Zitate der Literatur 9. Abs. Absatz. Abschn. = Abschnitt. A.HÄB. Allgemeines (Altes) Handelsgesetzbuch von 1861,1863. Allg. AbfVorschr. = Allgemeine Absertigungsvorschristen. Allg. AusfBest. = Allgemeine Aussührungsoestimmungen. Anschütz und v. Bölderndorsf--Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. 3 Bde. Erlangen 1867—1873. Anw. = Anweisung. AussBest. = Aussührungsbestimmung. BBO. Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung vom 4. XI. 1904. Bear. Begründung des Entwurfes der Eisenbahn-Berkehrsordnung. Bek = Bekanntmachung. Beschl = Beschluß. Bes.. ZufBest. = Besondere Zusatzbestimmungen. Best. Bestimmung. BetrRegl. = Betriebsreglement. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl. = Bundesgesetzblatt. Bolze Praxis des Reichsgerichts Co sack ^Lehrbuch des Handelsrechts. 5. Ausl. DEZ. = Zeitung des Vereins deutscher Eisenbahn-Verwaltungen (s. auch BZ.). Denkschr. - Denkschrift zum Entwurf eines Handelsgesetzbuches. DIZ. Deutsche Iuristen-Zeitung. Düringer-Hachenburg Das deutsche Handelsgesetzbuch vom 10. V. 1897, auf Grundlage des BGB. erläutert. Bd. 3. Mannheim 190a. EisenbArch. — Archiv für Eisenbahnwesen. EBBl = Eisenbahn-Verordnungsblatt. E. = ßjqer, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen, Zeitschrift für Eisenbahnrecht. Eger Das deutsche Frachtrecht. 3 Bde. 2. Ausl. Berlin 1888—1891. Eger. J.Ü. — Das internationale Übereinkommen über den Eisenbahmrarhtverkehr. 3. Ausl. 1909. Endemann, W. - Das deutsche Handelsrecht. 4. Ausl. 1887. Das Recht der Eisenbahnen. Leipzig 1886. Endemann, F. Lehrbuch des bürgerlichen Rechts. 8. u. 9. Ausl. Berlin 1903—1910. EVO. = Eisenbahn-Berkehrsordnung. Entsch. = Entscheidung. Entw. = Entwurf.

1) Im nachstehenden Verzeichnisse sind nur die Abkürzungen für die häufig zitierten Werke. Sammlungen, Abhandlungen rc. angegeben, die übrigen sind im Texte der Erläuterungen vollständig bezeichnet.

Abkürzungen und Zitate der Literatur.

XI

Erl. = Erlaß. Fleck ---Das Betriebsreglement für die Eisenbahnen Deutschlands. Berlin 1886. Fritsch Handbuch der Eisenbahngesetzgebung in Preußen und im Deutschen Reich. Berlin 1906. Gerstner--- Internationales Eisenbahnsrachtrecht. Berliu 1893. Ges. = Gesetz. GS = Gesetzsammlung. GerBersGes. = GerichtsversallungSgesetz. Göppert, H. Zur rechtlichen Natur der Personenbeförderung auf Eisen­ bahnen. Berlin 1894. Goldschmidt, L. Handbuch deS Handelsrechts (1864—1891). Gorden, F. --- Die Eisenbahn-Berkehrsordnung. Breslau 1900, 1909. Gruchot, Beitr. --- Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Hahn, Fr. Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. 3. u. 4. Ausl. HGB. = Handelsgesetzbuch. Hertzer — Handkommentar zur Eisenbahn-Berkehrsordnung 1902. Janzer und Burger --- Eisenbahn-Berkehrsordnung vom 23. XII. 1908. Mannheim und Leipzig 1909. Johow und KüntzelEntscheidungen des Kammergerichts. J.Ü.-^Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnsrachtverkehr. IW. =- Juristische Wochenschrift. KG = Kammergericht. Keyßner, H. --Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch. Stuttgart 1878. Koch, C. F.Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch. Berlin 1863. Leeb, I. Über den Eisenbahn-Personentransportvertrag München 1895. Lehm an n, K. und R ing, B. = Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Berlin 1899 und 1901. v. d. Leyen, 91. = Über den Begriff der Ablieferung (ZHR. 16 86ff.). Makower---Das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch. 13. Ausl. Berlin 1907. Min. = Minister. Mot. = Motive. N.HGB. = Neues Handelsgesetzbuch vom 10. V. 1897. OTr. = Ober-Tribunal. Pappenheim, M. --- Das Transportgeschäst nach dem Entwurf eines Handels­ gesetzbuches. Kiel und Leipzig 1896. PerfBefördBorschr. =-- Personen-Besörderungsvorschristen. Pietsch, W. und Molsen, M. = Die Eisenbahn-Berkehrsordnung vom 23. XII. 1908. Berlin 1909. Puchelt---Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. 3. Ausl. 1882/85; 4. Aufl. herausgegeben von Förtsch 1892/94. RAnz. ReichS-Anzeiger. REA. = Reichs-Eisenbahnamt. Recht = Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand. RG. = Reichsgericht. RGes. = Reichsgesetz. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RGZ. = Entsch. des Reichsgerichts in Zivilsachen. ROHG. = Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgericht. Reindl, M.---Das internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfracht­ verkehr. Breslau 1900, 1909. Rinaldini --- Kommentar zum österreichischen Eisenbahn-Betriebsreglement. Wien 1910. Rosenthal- Das internationale Eisenbahnsrachtrecht. Jena 1894. Ruckdeschel Kommentar zum Betriebsreglement für die Eisenbahnen Deutschlands und Österreich-Ungarns, Bestimmungen für den Güterverkehr. Weiden 1880.

XII

Abkürzungen und Zitate der Literatur.

RundnayelDie Haftung der Eisenbahn für Verlust, Beschädigung unb Lieferfristüberschreitung nach deutschem Eisenbahnfrachtrecht. 2. Aufl. Leipzig 1909. RZBl. = Zentralblatt für das Deutsche Reich. Schneeli-^Die rechtliche Natur des Eisenbahnfahrscheines. Zürich 1890. Schott Das gewöhnliche Transportgeschäft und das Transportgeschäft der Eisenbahnen in Endemanns Handbuch des deutschen Handels- rc. Rechts. Bd. 3. Leipzig 1885. Schwab Das internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtver­ kehr. Leipzig 1891. SenckpiehlDas Speditionsgeschäft nach deutschem Recht. Hannover 1907. Das Eisenbahntransportgeschäst nach deutschem Recht. Berlin 1909. SeufsertArch. = Seusferts Archiv. Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch. 6. u. 7. Aufl., Bd. 2, Buch 111. Berlin 1900. (8. Ausl, bearbeitet von Könige, Stranz und Pinner. Berlin 1906-1909.) StGB. - Strafgesetzbuch. Thöl, H. -- Das Handelsrecht. 5. Ausl. Leipzig 1875/76. VerBetrRegl. — Bereins-Betriebsreglement. BZ. Zeitung des Vereins deutscher Eisenbahn-Verwaltungen. VZG. = Vereinszollgesetz. Verf. = Verfügung. Verord. Verordnung. Wehrmann, O. — Das Eisenbahn-Frachtgeschäft. Stuttgart 1880. IentrBl. f. d. D. R. Zentralblatt für das Deutsche Reich. HR. =--- Goldschmidts Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht ?c.

irkErl. ----- Zirkularerlay. PO. -- Zivilprozeßordnung. usBest. ■-= Zusatzbestimmung. . = Zeitschrift für den internationalen Eisenbahntransport.

Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung*). Vom 23. Dezember 1908. (Reichs-Gesetzblatt 1909 Nr. 3 S. 93 ff.). Gemäß dem vom Bundesrat in der Sitzung vom 17. Dezember 1908 auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung gefaßten Beschlusse tritt mit dem 1. April 1909 an die Stelle der Eisenbahn-Berkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 die nachstehende

Elsenbahtl-VerKehrsor-mmg. (Die allgemeinen Aussührungsbestimmungen sind in lateinischer Schrift gedruckt.)

I. Lingangsbestimmungen2). § 1.

Geltungsbereich. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung (abgekürzte Bezeichnung: EVO.) gilt auf allen dem öffentlichen Verkehre dienenden Haupt- und Neben­ eisenbahnen Deutschlands. Für den internationalen Verkehr gilt sie nur soweit, als er nicht durch besondere Bestimmungen geregelt ist$). Die Bestimmungen der EVO. gelten auch in folgenden Fällen: a) wenn ein Gut durch das Gebiet eines fremden, am Internatio­ nalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 beteiligten Staates befördert wird, seine Versand- und Bestimmungsstation im Gebiete des Deutschen Reichs liegen und die fremde Linie von einer deutschen Eisenbahnverwaltung betrieben wird; b) wenn ein Gut von einer auf deutschem Gebiete gelegenen Station nach dem Grenzbahnhof eines am Internationalen Sger, Ellenbahn-Verkehrsordnung.

3. Aufl.

1

2

Abschnitt I.

§ 1. Geltungsbereich.

Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 beteiligten Nachbarstaats, wo die Zoll­ behandlung erfolgt, oder nach einer Station befördert wird, die zwischen diesem Bahnhof und der Grenze liegt, es sei denn, daß der Absender die Anwendung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr durch Aufgabe mit einem internationalen Frachtbriefe verlangt. Das Gleiche gilt für Sendungen in umgekehrter Richtung. Alte EBO. EingBest.

J.Ü. Art. 1 und Schlußprot. Ziff. 1.

HGB.

88 454, 473. 1) Die Bekanntmachung de- Reichskanzlers, betreffend die EBO. vvm 23. Dezember 1908 (RGBl. 1909 S.93) setzt die neue EBO. an die Stelle der bisherigen EBO. vom 26. Oktober 1899 und ordnet daher zugleich die Aufhebung der letzteren mit dem Inkrafttreten der neuen EBO. an.

I. Die Bekanntmachung bestimmt als Zeitpunkt für da- Inkraft­ treten der EBO. den 1. April 1909. Mit diesem Tage hat die rechtliche Wirksamkeit derselben begonnen und ist die bisherige EBO. aufgehoben. Die EBO. hat, mangels einer Bestimmung hierüber, keine rückwirkende Kraft. Sie kommt nur zur Anwendung für diejenigen Eisenbahnfrachtver­ träge, welche vom 1. April 1909 an abgeschlossen worden sind. II. Die EBO. zerfällt in 8 Abschnitte, von denen Abschnitt I (§§ 1, 2) EingangSbestimmungen, II (§§ 3—9) Allgemeine Bestimmungen, III (§§ 10—29) Beförderung von Personen, IV (88 30—39) Beförderung von Reisegepäck, V (§§ 40—43) Beförderung von Expreßgut, VI (§§ 44—47) Beförderung von Leichen, VII (§§ 48—52) Beförderung von lebenden Tieren, VIII (§§ 53—100) Beförderung von Gütern, umfaßt. Da unter „Gütern" im weiteren Sinne alle BeförderungSgegenstände, also auch Reisegepäck, Expreßgut, Leichen, lebende Tiere rc. zu verstehen sind, so hat der Abschn. VIII betreffend die Beförderung von Gütern auch für die in den Abschn. III—VII behandelten BeförderungSgegenstände subsidiäre Bedeutung, d. h. ist auch für diese sinngemäß insoweit in Anwendung zu bringen, al- nicht darüber in den Abschn. III—VII (§§11—52) besondere Bestimmungen getroffen sind. (Thöl III 94). DieS ist auch an verschiedenen Stellen der EBO. (88 35, 43, 52) aus­

drücklich ausgesprochen. III. Der EBO. ist durch daS N.HGB. (88 454, 472 in Verbindung mit 8 453 Abs. 1 Ziff. 3 u. Abs. 2, 8 459 Ziff. 6, 8 460 Ab,. 1, 88 462, 463 Abs. 1, 8 465 Abs. 2, 8 466 Abs. 2, 8 471) sowohl für die Güter- wie für die Personen­ beförderung der Charakter einer Rechtsverordnung des Reiches bei­ gelegt worden (Laband I 88 58, 65, Hänel 88 43-48, Zorn 88 6, 17, G. Meyer 8 165, Arndt Berord. Recht 35ff., Makower 13. Aufl. S. 1575).

Daraus folgt: I. Verletzungen der EBO. begründen die Revision (ZPO. 8 549, RG 15 147). Auch ist ein Irrtum über die Bestimmungen der EBO. als

Abschnitt I.

§ 1. Geltungsbereich.

Z

Rechtsirrtum unerheblich (Erl. b. Pr. Min. d. öff. Arb. v. 26. XI. 1899 EBBl. Nr. 44). Schunck L 2S 109. 2. Die Vorschriften der EBO. dürfen die des Buchs 3 Abfchn. 6 HGB. über das Frachtgeschäft ändern, sie haben im Verhältnis zu denselben dero­ gierende Kraft, aber nur insoweit, al- dadurch die Verpflichtungen der Eisen­ bahnen aus § 432 Abs. 1 u. 2, §§ 438,439 weder ausgeschlossen noch beschränkt

werden können. 3. Die Vorschriften der EBO. dürfen ebenso aber auch die deS Buch- 3 Abschn. 7 HGB. über daS Frachtgeschäft der Eisenbahnen ändern bezw. den­ selben derogieren, d. h. insoweit, als dadurch die Verpflichtungen der Eisen­ bahnen auS §§ 453, 455 —470 weder ausgeschlossen noch beschränkt werden können. Dagegen verstoßende Vorschriften der EBO. sind nichtig.

4. Mit Rücksicht auf Art. 2 des Einführungsgesetzes zum N.HGB. vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437) besitzen die Vorschriften der EBO. auch gegen­ über den für die Eisenbahnbeförderung in Betracht kommenden Bestimmungen deS BGB. derogatorische Kraft. 5. Nur soweit hiernach die EBO. nach den Abschn. 6 u. 7 Buch 3 HGB. zulässige Bestimmungen nicht enthält, finden die Bestimmungen dieser Ab­ schnitte und deS BGB. subsidiäre Anwendung, und zwar so, daß die deBuchs 3 Abschn. 7 HGB. denen des Abschn. 6 vorgehen. 6. Die EBO. und ihre Anlagen haben nicht die Eigenschaft eine- auf

Schadensverhütung gerichteten Polizeigesetzes (RG. 15 156). 2) Die Eingangsbestimmungen, welche den Abschn. I der EBO. bilden, regeln im § 1 die Grenzen — den Geltungsbereich — derselben und in § 2 die Voraussetzungen, unter welchen Ausführung-bestim­ mungen, Abweichungen und Änderungen einzelner Vorschriften der EBO. zulässig sind. 3) § 1 der Eingangsbestimmungen begrenzt den Geltungsbereich der EBO. und unterscheidet hierbei zwischen internem (Satz 1) und internationalem (Satz 2) Verkehre. I. Der interne Verkehr ist derjenige, der sich ausschließlich, d. h. sowohl in betreff der.Aufgabe- wie der Bestimmungsstation und in seinem ganzen Verlaufe in den Grenzen Deutschlands bewegt. Doch findet in den int Abs. 1 der Allg. AuSf.Best. (S. 1, 2) bezeichneten Fällen die EBO. Anwendung. II. Der internationale Verkehr ist derjenige, der mit durch­ gehendem Frachtbriefe aus dem Gebiete Deutschlands in das Gebiet eine­

anderen Staates oder umgekehrt übergeht oder Deutschland durchläuft. Nach Abs. 1 der Eingangsbestimmungen findet die EBO. auf den internen Verkehr (I) unbedingt Anwendung, und zwar ausnahmslos auf jeden internen Verkehr, gleichviel welcher Art dieser Verkehr ist, ob Lokalverkehr, Verbands­ verkehr, Verkehr von Bahn zu Bahn, Güter- und Personenverkehr (§§ 453, 472 HGB.) rc. Dagegen findet die EBO. auf den internationalen Verkehr (II) nur insoweit Anwendung, als derselbe nicht durch besondere Bestimmungen geregelt ist. Durch besondere Bestimmung ist aber nur der dem J.Ü. über den 1*

4

Abschnitt I.

8 2. Ausführung-bestimmungen.

Abweichungen.

Eisenbahnfrachtverkehr (in der Fassung de- ZusatzübereinkommenS vom 19. Sep­ tember 1906, gültig vom 22. Dezember 1906) unterliegende Verkehr geregelt. Auf diesen findet hiernach die EBO. keine Anwendung (RG. 42, 24). Der sonstige internationale Verkehr dagegen ist, soweit er sich in den Grenzen Deutschland- bewegt bezw. Deutschland transittert, den Bestimmungen der EBO. unterworfen, insoweit also auch jeder Verband-verkehr. Insoweit nach Vorstehendem die EBO. auf den Eisenbahnverkehr An­ wendung findet, erstreckt sich dieselbe auf den Verkehr sämtlicher Eisen­ bahnen Deutschland-. Doch sind darunter nur die der reich-rechtlichen Regelung (Art. 41-47 der RB.) überhaupt unterliegenden Eisenbahnen zu verstehen, die Haupt- und die Nebeneisenbahnen, welche dem öffent­ lichen Verkehre dienen, d. h. eröffnet und übergeben sind, nicht aber die Kleinbahnen, Straßenbahnen, Lokalbahnen, Privatanschlußbahnen, Bahnen innerhalb privater Etablissements re. oder zur Verbindung mehrerer derselben, Industrie- und Hafenbahnen, noch nicht eröffnete Bahnen, auch nicht-deutsche Bahnen im AuSlande. Für diejenigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnen (Kleinbahnen), welche nicht der EBO. unterliegen. (Erl. d. Pr. Min. d. üff. Arb. v. 26./11. 1899 Ziff. 3 EVBl. Nr. 44. Art. 112 EG. z. BGB. 8 871 ZPO.) gelten hiernach -war ebenso wie für Haupt- und Nebenbahnen die Bestimmungen des HGB. Buch 3 Abschn. 6 (Frachtgeschäft) und Abschn. 7 (Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen), nicht aber die Bestimmungen der EBO., vielmehr treten nach § 473 HGB. für derartige Bahnen an die Stelle der EBO., wo auf diese in den §§ 453, 459, 460, 462—466 HGB. verwiesen ist, die Beförderungsbedingungen der betreffenden Bahnunternehmung. Insbesondere besteht für Klein­ bahnen rc. der wesentliche Unterschied von Haupt- und Nebenbahnen, daß ersteren die Pflicht zur Übernahme von Transporten nach Maßgabe deS § 453

HGB. nur für ihre eigenen Bahnstrecken obliegt. d. üff. Arb. v. 26. XI. 1899 EVBl. Nr. 44 Ziff. 3.)

(Erl. d. Pr. Min.

Für die bayrischen Eisenbahnen, auf welche Art. 45 der RB. keine Anwendung findet (s. Art. 46 Abs. 2 das ), ist eine besondere EBO. unterm 25. Januar 1909 erlassen. Dieselbe ist — abgesehen von einigen formellen Ab­

weichungen — mit der EBO. vom 23. Dezember 1908 gleichlautend.

8 2. Äusführuugsbestimmuugen. Abweichungen, vorläufige oder »»rüder­

gehende Änderungen.

(!) Ausführungsbestimmungen können von der Eisenbahn mit Ge­ nehmigung der Landesauffichtsbehörde getroffen werdens. (2) Abweichungen können in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse von der Landesaufsichtsbehörde nach Zustimmung des Reichs-Eisenbahn­ amts für einzelne Bahnstrecken, Stationen, Fahrzeuge, Züge oder Zug­ gattungen, sowie für gewisse Abfertigungsarten genehmigt werdens.

Abschnitt I.

8 2. Au-führungSbestLmmungen.

Abweichungen.

ß

(3) Solche AusführungSbestimmungm und Abweichungen bebürfcn

zu chrer Gülügkeit der Aufnahme in den Tarifs.

muß aus dem Tarife zu ersehen sein7). (4) Vorläufige oder vorübergehende

Auch die Gmchmigung

Änderungen

einzelner

Vor­

schriften dieser Ordnung sönnen, sei es allgemein, sei es nur für be­ stimmte Bahnsttecken oder BerkehrSbeziehungen, vom Reichs-Eisenbahn­

amt im Einverständnisse verfügt werten8).

mit den

beteiligten Landesauffichtsbehörden

Solche Verfügungen müssen im Reichs-Gesetzblatte

veröffentlicht, auch sollen sie im Reichsanzeiger bekannt gemacht werten9). tzGB. 8 471. Alte EBO. EingBest. 4) 8 2 der Eingang-bestimmungen stellt als die wesenttichste Voraussetzung, unter welcher Ausführung-bestimmungen, Abweichungen, vorläufige oder vor­ übergehende Änderungen einzelner Vorschriften der EBO. zuläsfig find (Anm. 2 S. 3), behördliche Genehmigung hin. Abs. 1 de- 8 2 betrifft diejenigen Au-führung-beftimmungen zur EBO., welche von der Eisenbahn mit Genehmigung der LandeSaufsichtSbehürde getroffen werden können. ES handelt sich hierbei nicht um gefetze-vertretende Vorschriften, sondern um vertragsmäßige, welche daher zu chrer Gültigkeit der Aufnahme in die Tarife bedürfen (Abs. 3) und die EBO.

selbst nicht ändern. „Au-führung-bestimmungen" sind Vorschriften, welche zur Hand­ habung und Anwendung der EBO. erforderlich erscheinen; insbesondere in betreff derjenigen Punkte, welche die EBO. selbst nicht einheitlich regelt oder überhaupt unberücksichtigt läßt oder der Regelung der Landesrechte oder dem Ermeffen der Eisenbahnverwaltungen überweist (z. B. 88 40, 43, 47 Abs. 2, 8 50 Ziff. 2, 3 usw ). Sie müssen sich grundsätzlich im Rahmen der EVO. und auf der Grundlage derselben bewegen, derartig, daß sie nur einen die EVO. au-führenden, d. h. die Handhabung ihrer Bestimmungen erleichternden oder erklärenden, ergänzenden und deklaratorischen Charakter tragen dürfen und daher ungültig sind, insoweit sie die EBO. abändern, derselben widersprechen

und mit den Bestimmungen derselben nicht vereinbar sind. Die- würde ins­ besondere dann der Fall sein, wenn dem Publikum schwerere, lästigere oder andere Verpflichtungen auferlegt würden, al- die in der EBO. bestimmten,

und zwar selbst, wenn die- gegen entsprechende anderweite Erleichterungen geschehen sollte. Dagegen können für da- Publikum günstigere Bestimmungen zulässigerweise stattfinden. Doch dürfen derartige Bestimmungen nur er­ gänzenden Charakter haben, d. h. nur neben den Bestimmungen der EBO. eingeführt werden, derartig, daß der Bestand und die Grundlage derselben nicht modifiziert, verringert oder beeinträchtigt wird, mithin die günstigeren Bestimmungen da- Mehr bilden, welches die allgemeinen Bestimmungen der EBO. als das Weniger in sich schließt, also nicht statt oder im Widerspruch mit derselben und ohne jede Beschränkung der dem Publikum durch die EBO. gewährten Bortelle, (v. Hahn II 704, Puchelt II 558, Ruckdeschel 9. REA. 22. III. 1876 Nr. 1660 und Pr. Hand.Min. 9. IV. 1876 II 5657).

6

Abschnitt I.

tz 2. Ausführungsbestimmungen.

Abweichungen.

Zur Handhabung und Ergänzung der EBO. sind unter der Bezeichnung „Allgemeine Ausführung-bestimmungen" (bisher Allgemeine Zusatz­ bestimmungen) von der Generalkonferenz der deutschen Eisenbahnverwaltungen Ausführung-vorschriften im Anschluß an die Paragraphen der EBO. be­ schlossen und veröffentlicht worden, welche für alle Verwaltungen tarifarisch gelten und dem Texte der EBO. in lateinischem Druck beigefügt sind. Die 8er» öffentlichung ist in 3 Teilen erfolgt:

1) Deutscher Eisenbahn-Personen- und Gepäcktarif, Teil 1. 2) Deutscher Eisenbahn-Tiertarif, Teil I. 3) Deutscher Eisenbahn-Gütertarif, Teil I, Abt. A. Hierzu treten für die Handhabung der EBO. und der Tarife seitens der Abfertigung-stellen die vom Deutschen Eisenbahn-BerkehrS-Berbande (dem die meisten deutschen Eisenbahnen angehören) erlaffenen „Allgemeinen Ab­ fertigung-vorschriften", in 2 Teilen: 1. Teil I. Abfertigung von Personen, Reisegepäck, Expreßgut, Leichen und lebenden Tieren. 2. Teil II. Abfertigung von Eil- und Frachtgütern und für daS Zug­ begleitung-personal rc. Die „Vorschriften über die Beförderung von Personen und Reisegepäck (Personenbeförderungsvorschriften) sowie die Fahrdienstvorschriften". Sowohl zu den Allgemeinen Abfertigung-vorschriften wie zu den Personen­ beförderung-vorschriften und den Fahrdienstvorschriften sind Zusatzbestim­ mungen für die Preußischen und Großherzogl. Hessischen Staatseisenbahnen erlaffen. Unter „Landesaufsichtsbehörde" ist die mit der Aufsicht über die Eisenbahnen betraute Zentralbehörde de- betr. Bundesstaates zu verstehen, also z. B. in Preußen der Minister der öffentlichen Arbeiten, in Bayern der Minister für Berkehrsangelegenheiten. Die Genehmigung muß ausdrücklich erteilt sein, wie au- der Schlußbestimmung des folgenden Abs. 4 hervorgeht (Anm. 9 S. 9).

5) Nach Abs. 2 de- § 2 bedürfen Abweichungen der Genehmigung der Lande-aufsicht-behörde nach Zustimmung desReichS-EisenbahnamtS. ES ist also hier eine zwiefache Voraussetzung, die Genehmigung der LandesaufsichtSbehürde und die dieser Genehmigung vorau-gehende Zustimmung deS REA. erforderlich. Weder darf die erstere ohne Zustimmung deS REA. Ab­ weichungen verfügen, noch das REA. solche ohne Genehmigung der Landesauf­ sichtsbehörde anordnen. Früher war die Zulässigkeit von Abweichungen auf Nebenbahnen beschränkt. Nach Abs. 2 ist sie auch auf Hauptbahnen ausgedehnt. Sie können nur „in Berücksichtigung besonderer Berhältniffe", z. B. bei Ver­

bindungsbahnen, Stadtbahnen, Trajekten rc. genehmigt werden. In anderen Fällen sind Abweichungen von der EBO. — soweit die- nicht durch die EBO. selbst ausdrücklich gestattet ist — nicht zulässig, auch nicht mit Genehmigung der genannten Behörden. Ob eine Abweichung durch besondere Berhältniffe bedingt ist, unterliegt lediglich dem Ermeffen der zur Genehmigung legitimierten

Abschnitt I»

8 2. Lrr-führrmg-bestimrnungen.

Abweichungen.

7

Behörden. „Abweichungen" find solche, welche mit den Normen der EBO. im Widerspruche stehen, d. h. dieselben nicht bloß ergänzen oder deklarieren (S. 5), sondern mit deren Inhalt an fich nicht vereinbar find, demselben nach Form und Wesen entgegenstehen (S. 5). Aber auch mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde und Zustimmung des REA. dürfen abweichende Be­ stimmungen nicht ergehen, wenn sie mit den zwingenden Normen des HGB. 8 471 sich nicht im Einklänge befinden. Denn die obligatorischen Vorschriften deS HGB., welche die Grundlage der ELO. bilden, abzuändern, sind diese Behörden nicht befugt, eine solche Befugnis kann ihnen durch die EBO. nicht verliehen werden. Vgl. hierzu die Erl. deS Pr. Minist, der öff. Arb. vom 15. Febr. 1893 (EVBl. 6. 143) u. 13. Mai 1894 (EVBl. S. 116). 6) Abs. 3 Satz 1 erfordert neben der behördlichen Genehmigung alweitere Voraussetzung, unter welchen Ausführung-bestimmungen (Sinnt. 4) und Abweichungen (Sinnt. 5) zulässig sind, zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme in den Taris. Ohne diese Aufnahme sind sie ungültig und gelten al- non scriptum, auch wenn die behördliche Genehmigung (Abs. 1 u. 2) erfolgt ist. Über die Veröffentlichung der Tarife: vgl. § 6 Abs. 1 Sinnt. 22. Einer besonderen Bekanntmachung der bezüglichen Ausführung-bestimmung oder Abweichung bedarf e- hiernach zwar nicht. Vielmehr genügt die Auf­ nahme in die Tarife. Wohl aber steht der Ausnahme in dieselben die besondere, selbständige Veröffentlichung derartiger Spezialbestimmungen dann gleich, wenn die Publikation eine den Tarifen völlig gleiche, ordnungsmäßige und gehörige ist, denn „Tarif" ist nach der Ausdrucksweise der LVO. nicht auf den Begriff deS BesörderungSpreiSverzeichniffeS beschränkt, sondern in dem weiteren Sinne reglementarischer Bestimmungen zu nehmen (ROHG. 21 108. Thöl III 93, 94, v. Hahn II 696, 607, Puchelt II 558, 560, Schott, 471, 476, E ndemann, RechtSgrdl. 262 f., Ruck des chel 9). Daß eine Ausführungs­ bestimmung oder Abweichung besteht und den Voraussetzungen der EBO. — behördliche Genehmigung (Abs. 1 u. 2) und Aufnahme in die Tarife (Abs. 3) — entspricht, hat derjenige, welcher daraus Rechte für sich ableitet, zu be­ haupten und zu beweisen (Sntsch. d. ReichSger. vom 8. Juli 1880. (EisenbE. 1244). Vgl. hierzu d. Erl. d. REA. vom 15. Febr. 1893 und deS Pr. Min. d. öff. Arb. vom 25. Febr. 1893 (EVBl. S. 143) und 13. Mai 1894 (E«Bl. S. 116).

7) Zu dem Erfordernis der Aufnahme der Ausführungsbestimmung und Abweichung in die veröffentlichten Tarife fügt Satz2Abs. 3 noch das weitere formelle Erfordernis hinzu, daß die Genehmigung sc. die nach Abs. 2 u. 3 erforderliche behördliche Genehmigung (Anm. 5 u. 6) aus dem Tarife zu ersehen sein muß, d. h. in den Tarif ist nicht nur die gemäß Abs. 1 u. 2 genehmigte Bestimmung selbst aufzunehmen, sondern auch darin in geeigneter Weise ersichtlich zu machen, daß die Genehmigung erfolgt sei, sei es daß die Bestimmung ausdrücklich als behördlich genehmigt bezeichnet oder der Wortlaut der Genehmigung beigefügt wird rc. (Vgl. hierzu Erl. d. Pr. Min. d. öff. Arb. v. 13. Mai 1894 EVBl. S. 116). Satz 2 des Abs. 3 knüpft aber nicht wie Satz 1 an die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift deS Präjudiz der Un-

8

Abschnitt I.

g 2. Au-führung-bestimmungen.

Abweichungen.

güMgkeit der betreffenden Bestimmung. Ihre Außerachtlaffung hat also zwar nicht die Ungülttgkeit zur Folge, macht aber die Eisenbahn, weil sie damit eine Rechtsvorschrift verletzt hat, im Beschwerde bzw. Aufsicht-wege ver­ antwortlich. Bei den Tarifbekanntmachungen geschieht die Kennzeichnung der Genehmigung der Ausführung-bestimmungen und Abweichungen durch fol­ genden Vermerk: „Die Ausführung-bestimmungen sind gemäß 8 2 EvO. ge­ nehmigt." Wird dieser vermerk in da- Vorwort de- Tarif- (Nachtrag-) selbst ausgenommen, so bedarf e- in der Bekanntmachung eine- Hinweise- auf die Genehmigung nicht. (REA. 12. X 00 Nr. 2554 V.) 8) Abs. 4 entspricht dem bisherigen Abs. 2. Da diese Vorschriften AuSnahmeverhältniffe behandeln, sind sie an den Schluß der Eingang-bestimmungen gesetzt (Vegr.). Abs. 4 Satz 1 gibt dem REA. die Befugnis, im Einver­ ständnis mit den beteiligten Laude-aufsichtsbehörden vorläufige oder vor­ übergehende Änderungen einzelner Vorschriften der EVO. sei

eS allgemein, sei eS nur für bestimmte Bahnstrecken oder Verkehr-beziehungen zu verfügen. In dem bisherigen Abs. 2 war diese BerfügungSbefugniS des REBA, auf zwei Fälle beschränkt, auf Fälle eine- dringenden BerkehrSbedürf-

niffeS und zum Zwecke von versuchen mit neuen Einrichtungen. „Da aber — wie die Begr. -um jetzigen Abs. 4 bemerkt — die Gründe, au- denen es er­ wünscht sein kann, zunächst eine vorläufige oder vorübergehende Änderung vorzunehmen, verschiedener Art sein können, so ist davon Abstand genommen, einzelne Fälle besonder- anzuführen, vielmehr die Befugnis dem REA. für alle, ihm geeignet erscheinenden Fälle gegeben, und -war „sei eS allgemein", d. h. für da- ganze Gebiet der EVO. oder eine- Bunde-staate-, „sei eS nur für bestimmte Bahnsttecken oder Verkehr-beziehungen". Diese Befugnis deS REA. ist eine sehr weitgehende, in die PrivatrechtSnormen eingreifende und entbehrt überdies der Rechtsgültigkeit. (Reindl, E. 17 75; tzertzer 2; Makower 1576). Denn der EVO. ist der Charakter einer Rechtsverordnung beigelegt (S. 2), so daß ihre Normen Gesetzeskraft haben. Daher können derartige Verordnungen nur auf Grund einer durch formelles Gesetz erfolgten Delegation erlassen werden. Indem daS HGB. in bestimmten Grenzen die Vorschriften der EVO. den­ jenigen des HGB. gleichstellt, hat es die Delegation ausschließlich der­ jenigen Instanz erteilt, welche zum Erlaffe der EVO. an sich zuständig ist. Diese Kompetenz besitzt aber nur der Bundesrat. (Laband, Deutsch. Staatsr.' I § 58, 600ff. und Anm. 4. Seydel, Komm. -. Reichsverf. 138, 141. G. Meyer, Staatsrecht 485. Zorn, Staat-r. d. Deutsch. Reich-' 1 § 6 174). Er ist nicht berechtigt, diese Befugnis auf eine andere Instanz, wie z. B. da- REA., ganz oder teilweise zu über­ tragen. (Laband a. a. O. 604. Arndt, BerordnungSr. des Deutschen Reich- S. 109ff. Zorn, Deutsch. Staatsr. a. a. £).). Und daraus folgt, daß die vom Bundesrate dem REA. im Abs. 4 deS 8 2 der EingBest. erteilte Delegation nicht recht-beständig ist und die auf Grund derselben vom REA. getroffenen Verfügungen nicht geeignet sind, die Vorschriften der EVO. gültig abzuändern. Wenn der BundeSrat sich auch in der neuen EVO. über

Abschnitt I.

g 2. Ausführung-bestimmungen.

Abweichungen.

g

diese Recht-bedenken ohne weitere- hinweggefetzt hat, so werden doch die Ge­ richte sich denselben nicht verschließen. Eine Beschränkung dieser vorstehend al- nicht recht-beständig bezeichneten Befugnis de- REA. scheint darin zu liegen, daß sich dieselbe nur auf ein­ zelne Vorschriften der LBO. erstrecken soll. Jnde- ist diese Beschränkung eine ganz illusorische, da die EBO sich ja au- lauter einzelnen Vorschriften zusammensetzt, mithin nicht- entgegensteht, auf Grund und nach Maßgabe dieser Bestimmung auch ganze Abschnitte der EBO. ergänzenden und ab­ ändernden Vorschriften zu unterwerfen. Denn wo und durch wen ist hier die Grenze zu ziehen? Endlich kann die in Rede stehende Befugnis vom REA. nur im Ein­ verständnis mit den beteiligten LandeSaufsichtSbehürden (siehe Anm. 4 S. 6) ausgeübt werden. Vorschriften de- REA., welche diese- Einverständniffe- entbehren, sind also ungültig. Die Worte „beteiligten Lande-aufsicht-behärden" deuten darauf hin, daß da- Einverständnis aller derjenigen LandeSaufstchtSbehörden erfordert wird, deren Bahnen von den bezüglichen

abändernden Vorschriften betroffen werden, sei e- daß sich dieselben nur auf einen Bundesstaat, oder mehrere oder sämtliche Bundesstaaten beziehen. DaS EinverständniS muß formell und au-drücklich von der zuständigen Stelle erklärt und auch in der Verüffentlichung (Satz 2) erkennbar gemacht sein, weil e- eine unbedingte Voraussetzung für die Legalität der bezüglichen Vor­

schrift bildet. „Änderungen" find solche Maßnahmen, welche von den bestehenden Normen der EVO. abweichen oder dieselben durch andere nach Form und Inhalt abweichende ersetzen, mithin die bisherigen Vorschriften nicht bloß er­ gänzen oder deklarieren (S. 5), sondern mit deren Inhalt an sich nicht ver­ einbar sind, denselben vielmehr modifizieren oder ihm entgegenstehen und widersprechen. Freilich darf aber auch da- REA. im Einverständnis mit den beteiligten LandeSaufsichtSbehürden nicht derarttge Vorschriften erlaffen, welche sich nicht mit den zwingenden Normen des HGB. (§ 471 Abs. 1) im Einklang befinden. Denn die obligatorischen Vorschriften de- HGB., welche die Grundlage der EVO. bilden, abzuändern, ist daS REA. ebensowenig wie der Bunde-rat befugt (g 471 Abs. 2 Satz 1 HGB.); eine solche Befugnis kann dem REA. durch die EBO. nicht verliehen werden. Die Worte „vorläufige oder vorübergehende" sprechen auS, daß diese Änderungen einzelner Vorschriften der EBO. weder endgültig

noch dauernd sein dürfen. Hierzu bedarf es der nachträglichen Zustimmung deS Bundesrats. Immerhin sind aber die Begriffe „vorläufig und vorüber­ gehend" so unbestimmt und dehnbar, daß damit dem REA. ein weiter, vom HGB. nicht beabsichtigter Spielraum gelaffen ist ((. oben S. 8). 9) Wie die EBO. selbst al- eine mit reichsgesetzlicher Kraft versehene Rechtsverordnung gemäß Att. 2 der RB., so sind auch nach S a tz 2 die hier in Rede stehenden, nach Abs. 4 Satz 1 vom REA. zu erlaffenden ändernden Vorschriften im Reichsgesetzblatte zu veröffentlichen. Um jeden

Zweifel darüber zu beseitigen, daß auch diese Vorschriften des REA. der Ver­ öffentlichung im RGBl, bedürfen, ist im Satz 2 die Veröffentlichung ausdrücklich

Abschnitt II.

10

8 3. Pflicht zur Beförderung.

vorgeschrieben. Auch sollen sie, einem nicht unberechttgten Wunsche der Verkehr-interessenten entsprechend (Begr.), im Reich-anzeiger bekannt gemacht werden. Im übrigen gelten für die gemäß Abs. 4 vom REA. zu erlaßenden Ver­ fügungen die Bestimmungen deS Art. 2 Satz 2 u. 3 der Reich-Verfassung. Dar­ nach erhalten die bezüglichen Verfügungen des REA. erst durch ihre Ver­ kündung im RGBl, verbindliche Kraft, sind also, solange diese nicht oder nicht ordnungsmäßig oder auf andere Weise geschehen, nicht rechtsgültig. Ferner beginnt, sofern nicht in der solchergestalt publizierten Verfügung ein anderer Anfangstermin chrer verbindlichen Kraft bestimmt ist, die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tage-, an welchem das betreffende Stück des RGBl, in Berlin au-gegeben worden ist.

n. Allgemeine Leflimmunze«10). 8-3. pflicht )ur Beförderung. (1) Die Beförderung kann nicht verweigert werden n), wenn

1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen all­

gemeinen Anordnungen der Eisenbahn entsprochen wird"); 2. die

Beförderung

nicht

gesetzlicher

nach

Vorschrift

oder

aus

Gründen der öffentlichen Ordnung verboten ist18);

3. die

Beförderung

mit

den

regelmäßigen

Beförderungsmitteln

möglich ist");

4. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die als

höhere Gewalt zu betrachten sind15). (2) Gegenstände, die sich

nach der Anlage oder dem Betriebe der

beteiligten Bahnen nicht zur Beförderung eignen, braucht die Eisenbahn zur Beförderung nicht anzunehmen18). (3) Gegenstände, deren Ein- oder Ausladen besondere Vorrichtungen

erfordert, braucht die Eisenbahn nur auf und nach solchen Stationen

anzunehmen, wo die Vorrichtungen vorhanden sind17). J.Ü. Art. 2 u. S.

HS«. § 453.

Alte EBO. § 6.

Slllg. AbsBorschr. II

§§ 1 u. 2. 10) Die Allgemeinen Bestimmungen, welche den Abschn. II der @BD. bilden, enthalten eine Reihe von Borschriften, die sich aufj alle in der EBO. geregelten Beförderungsarten (Abschn. III—VIII) gleichmäßig be­ ziehen, insbesondere die BeförderungSpflicht der Eisenbahn (§ 3), die zur Be­ förderung dienenden Züge (§ 4), Haftpflicht für die Leute (§ 5), Tarisgrundsätze (§ 6), Beschwerden und Entscheidungsbefugnis bei Meinung-verschieden-

Abschnitt II.

10

8 3. Pflicht zur Beförderung.

vorgeschrieben. Auch sollen sie, einem nicht unberechttgten Wunsche der Verkehr-interessenten entsprechend (Begr.), im Reich-anzeiger bekannt gemacht werden. Im übrigen gelten für die gemäß Abs. 4 vom REA. zu erlaßenden Ver­ fügungen die Bestimmungen deS Art. 2 Satz 2 u. 3 der Reich-Verfassung. Dar­ nach erhalten die bezüglichen Verfügungen des REA. erst durch ihre Ver­ kündung im RGBl, verbindliche Kraft, sind also, solange diese nicht oder nicht ordnungsmäßig oder auf andere Weise geschehen, nicht rechtsgültig. Ferner beginnt, sofern nicht in der solchergestalt publizierten Verfügung ein anderer Anfangstermin chrer verbindlichen Kraft bestimmt ist, die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tage-, an welchem das betreffende Stück des RGBl, in Berlin au-gegeben worden ist.

n. Allgemeine Leflimmunze«10). 8-3. pflicht )ur Beförderung. (1) Die Beförderung kann nicht verweigert werden n), wenn

1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen all­

gemeinen Anordnungen der Eisenbahn entsprochen wird"); 2. die

Beförderung

nicht

gesetzlicher

nach

Vorschrift

oder

aus

Gründen der öffentlichen Ordnung verboten ist18);

3. die

Beförderung

mit

den

regelmäßigen

Beförderungsmitteln

möglich ist");

4. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die als

höhere Gewalt zu betrachten sind15). (2) Gegenstände, die sich

nach der Anlage oder dem Betriebe der

beteiligten Bahnen nicht zur Beförderung eignen, braucht die Eisenbahn zur Beförderung nicht anzunehmen18). (3) Gegenstände, deren Ein- oder Ausladen besondere Vorrichtungen

erfordert, braucht die Eisenbahn nur auf und nach solchen Stationen

anzunehmen, wo die Vorrichtungen vorhanden sind17). J.Ü. Art. 2 u. S.

HS«. § 453.

Alte EBO. § 6.

Slllg. AbsBorschr. II

§§ 1 u. 2. 10) Die Allgemeinen Bestimmungen, welche den Abschn. II der @BD. bilden, enthalten eine Reihe von Borschriften, die sich aufj alle in der EBO. geregelten Beförderungsarten (Abschn. III—VIII) gleichmäßig be­ ziehen, insbesondere die BeförderungSpflicht der Eisenbahn (§ 3), die zur Be­ förderung dienenden Züge (§ 4), Haftpflicht für die Leute (§ 5), Tarisgrundsätze (§ 6), Beschwerden und Entscheidungsbefugnis bei Meinung-verschieden-

Abschnitt II.

g 3. Pflicht zur Beförderung.

11

heiten zwischen Publikum und Bediensteten (gg 7, 8), die Entschädigung-pflicht bei Beschädigung de- Bahneigentum- (§ 9) und die Zahlungsmittel (§ 10). Im Vergleiche mit den bezüglichen Vorschriften der bisherigen GBO. sind wesentliche Änderungen und Kürzungen eingetreten, insbesondere ist zweckmäßig und zutreffend der bisherige § 1 „Pflichten der Eisenbahnbediensteten" ganz weggelassen, weil er nur Dienstvorschriften enthält, die nicht in eine RechtS-

verordnung gehüren. Auch die polizeilichen Vorschriften der bisherigen §§ 2 u. 5 (Anordnungen der Bediensteten und Entscheidung der Streitigkeiten) sind mit Recht nicht mehr ausgenommen. Denn sie sollen nicht nur für Reisende und Verfrachter, sondern auch für jeden Dritten gelten und gehören deshalb in die BO., wo sie in den §§ 77 ff. behandelt sind (Begr.). 11) § 3 enthält im wesentlichen eine Wiederholung de- in § 453 Nr. 1—5 HGB. ausgesprochenen wichtigen Prinzips der Beförderungspflicht der Eisenbahnen. Nach § 453 HGB. darf eine dem öffentlichen Güterverkehre dienende Eisenbahn die Übernahme von Gütern zur Beförderung nach einer

für den Güterverkehr eingerichteten Station innerhalb de- Deutschen Reiche­ unter den im Abs. 1 Nr. 1—5 angegebenen Voraussetzungen nicht verweigern. Die Beförderungspflicht der Eisenbahnen — unter diesen Voraussetzungen — erstreckt sich nicht nur aus den Abschluß, sondern folgerichtig auch auf die Ausführung der Eisenbahnbeförderungsverträge; sie umfaßt ferner nicht nur das eigene Bahngebiet, sondern alle für den Güterverkehr eingerichteten

Stationen innerhalb des Deutschen Reiches (§ 453 Abs. 1 HGB.). Jedoch sind darunter nur die Stationen derjenigen Eisenbahnen, auf welche die EBO. Anwendung findet, d. h. der Haupt- und Nebenbahnen, nicht auch der Kleinbahnen rc. (g 473 HGB. Abs. 1 EingBest. zur EBO.) zu verstehen (f. EBO. § 52). Die Beförderungspflicht der Haupt- und Neben­ bahnen nach und von Stationen der Kleinbahnen, sowie die Beförderungs­ pflicht der Kleinbahnen über ihre eigene Bahnstrecke hinaus, regelt sich nach den Bestimmungen der einzelnen Bundesstaaten (§ 473 HGB.). Die EBO. erweitert die Beförderungspflicht der ihr unterworfenen Bahnen noch sachlich dadurch, daß § 3 diese Pflicht in Gemäßheit de- g 472 HGB. auf alle BefürderungSobjekte, d. h. außer auf Sachen sc. Güter (ein­ schließlich der Tiere, Fahrzeuge, Leichen und des Reisegepäcks) auch auf Per­

sonen auSdehnt. (So auch Janzer u. Burger 24). Die Worte „kann nicht verweigert werden" bedeuten, daß die Eisenbahn zur Eingehung und Ausführung deS Transportvertrages unter den nachfolgenden Voraussetzungen verpflichtet ist. Auch eine nur zeit­ weilige Weigerung ist nicht gestattet (v. Hahn II 700 § 2. Endemann, RechtSgrdl. 215, Eger Frachtr. III 182, Schott 477). Hat die Eisen­

bahn aber eine Beförderung übernommen, zu der sie nicht verpflichtet ist, so ist sie dafür dem Absender rc. haftpflichtig (v. Hahn II 704). Wegen Ver­

weigerung der Beförderung-pflicht ist die Bahn schaden-ersatzpflichtig (§ 453 Abs. 4 HGB., RGZ. 18 166, E. 5 377). Den Kläger trifft die Beweispflicht (v. Hahn a. a. O. g 4, Endemann 758 Anm. 17). Für den Schadens­ anspruch ist da- Recht am Ort der Verweigerung maßgebend (RGZ. 57 145; E. 20 350, 21 47). Vgl. auch Coermann E. 22 204,TeubnerB.Z. 1907 D. 263.

12

Abschnitt 11.

§ 3. Pflicht zur Beförderung.

IS) Abs. 1 Ziff. 1 deS 8 3 enthält — übereinstimmend mit Ziff. 1 Abs. 1 deS 8453 HOB. — die erste Voraussetzung der Beförderung-pflicht. Der Absender muß sich unterwerfen: 1. „den geltenden Beförderungs­ bedingungen" (§ 6 Abs. 1 Satz 1), nicht beliebigen, denn die Eisenbahnen genießen nicht unbeschrüntte Bertrag-freiheit, ihre Autonomie ist beschrüntt einerseits durch die privatrechtlichen Vorschriften des HGB., insbesondere der 88 453—472, sowie der EBO, andererseits durch einschränkende Bestimmungen deS öffentlichen Rechts. Rur innerhalb dieser Grenzen darf die Eisenbahn Bedingungen stellen (v. Hahn II 702 8 6). Soweit hiernach die betteffenden Bedingungen zu Recht bestehen, hat der Absender denselben zu entsprechen; 2. den sonstigen, „allgemeinen Anordnungen der Bahn", darunter sind im weiteren Sinne nicht die bloßen Vertragsbedingungen (s. ad 1), sondern alle anderen von der Eisenbahn, und zwar nicht allein der annehmenden, sondern auch den folgenden, erlaffenen Anordnungen genereller Natur zu ver­ stehen, welche sich auf die Beförderung beziehen: Tarife, Fahrpläne, Rollfuhrordnungen, Normen über daS Spesen-, Aufnahme-, Wiege-, Berladungs- re. Verfahren (Wehrmann 81, Puchelt II 554, Schott 480). Ihre Gültigkeit beruht in der Regel auf der Genehmigung der zuständigen Staatsbehörden, welche entweder in allgemeinen Gesetzen, Konzessionsurkunden oder Verwaltung-vorschriften vorgeschrieben bzw. Vorbehalten ist. Bon Be­ deutung ist da- Wort „allgemein", d. h. es müffen Anordnungen sein, welche für alle Absender, für da- ganze Publikum gleichmäßig gelten, also im Gegensatz zu etwaigen gegenüber dem betreffenden Absender erlaffenen besonderen Anordnungen (Makower 1497). AuS diesem Grunde ist auch für diese Anordnungen der Eisenbahnen prinzipiell die öffentliche, allen zugängliche Publikation zur Vorschrift gemacht. Das ROHG. folgert die Publikationspflicht mittelbar auS Art. 422 A.HGB. — jetzt § 453 HGB. — (Erk. v. 9. Mai 1876 Entsch. 20 375). Und mit Recht bemerkt v. Hahn II 516 § 6, daß derartige allgemeine Anordnungen, auch wenn und soweit staat­ liche Genehmigung nicht erforderlich ist, die Eisenbahnverwaltung in der Art binden, daß sie vor Zurücknahme derselben den einzelnen auf Grund derselben

offerierten Beförderungsvertrag nicht zurückweisen oder andere Bedingungen proponieren könne. Die Unterwerfung kann ausdrücklich oder durch konklu­ dente Handlungen erfolgen, in der Regel durch die Frachtbriefunterschrift (Endemann 758 Anm. 19). 13) Abs. 1 Ziff. 2 enthält die -weite Voraussetzung der Beförderungspflicht und wiederholt wörtlich die Vorschrift der Ziff. 2 Abs. 1 des § 453 HGB., wonach die Beförderung nicht nach gesetzlicher Vorschrift oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung verboten sein darf. Ver­ boten nach gesetzlicher Vorschrift, d. h. nach reichs- oder landeSgesetzlicher sind insbesondere die dem Postzwange unterworfenen Gegenstände, ferner die gegen die guten Sitten verstoßenden (BGB. §§ 134, 138) rc. Unter Beförderungsverboten aus Gründen der öffentlichen Ordnung sind Ver­ bote zu verstehen, welche daS allgemeine Staatsinteresse betreffen, d. h. vornehmlich sich als sanitätS- oder sonstige staat-polizeiliche Maßregeln,

Aus- und Einfuhrverbote, nationalükonomische oder finanzielle (Zoll-, Steuer- rc.)

Abschnitt II.

§ 3. Pflicht, zur Beförderung.

13

Maßnahmen darstellen. ES gehören hierher sowohl dauernde wie vorüber­ gehende Verbote, z. B. zeitweise Beschränkungen der Beförderung von Kriegs­ material, und — bei Absperrung der Landesgrenzen oder einzelner Bezirke gegen Viehseuchen — Viehbeförderungen, sowie die einer Ansteckung au-gesetzten tierischen Stoffe; unter Umstünden auch Wild, Fische, Krebse re. (s. AllgAbf«orschr. S I N. I u. 7, S 2).

14) Abs. 1 Ziff. 3 enthält die dritte Voraussetzung der Beförderungs­ pflicht und wiederholt die Vorschrift der Ziff. 4 Abs. 1 be* § 453 HGB. (s. Anm. 11 6. 11). „Beförderungsmittel" sind int weitesten Sinne deS Wortes zu verstehen, also nicht allein die Waggon-, Lokomotiven und Tender, sondern auch alle anderen zu der ftaglichen Beförderung unbedingt erforder­ lichen Einrichtungen, Werkzeuge, Betriebsmaterialien, Geräte zum Wiegen, Verladen, Bedecken der Güter, sowie Vorräte, da- Personal (v. Hahn II 702, Schott 481, Endemann 534, Lehmann-Ring 373, Düringer-

Hachenburg 644).

Die „regelmäßigen" Beförderungsmittel der Bahn müffen ausreichen, d. h. die den gewöhnlichen Verkehr-einrichtungen und Bedürfniffen der Bahn entsprechenden und für die beantragte Beförderungsart geeigneten sein. Die Weigerung der Bahn würde somit begründet sein, wenn die regelmäßigen Beförderungsmittel nicht auSreichen und nur außergewöhnliche, für AuSnahmefälle (Mobilmachung, Krieg rc.) bestimmte und reservierte Beförderungs­ mittel vorhanden sind. Die Bahn erscheint auch nicht verpflichtet, zu einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Beförderung ausnahmsweise Beförderungs­ mittel zu beschaffen (Thöl III 8 74 E. 150) oder in Reserve zu halten. Wohl aber muß sie die für gewiffe periodisch wiederkehrenden und im gewöhnlichen Laufe der Dinge zu gewärtigenden Zeiten stärkeren Verkehr- regelmäßig mehr beschafften (geliehenen re.) Beförderungsmittel zur Verwendung bringen. Die regelmäßigen Beförderungsmittel sind nicht diejenigen, welche eine Bahn tat­ sächlich besitzt, beschafft und verwendet, sondern diejenigen, welche sie nach be­

stehenden Vorschriften und nach vernünftigen Verkehr-- und Verwaltungs­ anschauungen besitzen muß, um dem auf ihren Sttecken in der Regel herrschenden VerkehrSbedürfniffe zu genügen (Staub § 453 Anm. 10, Makower 1497).

Düringer-Hachenburg 644. Sind die vorhandenen Beförderungsmittel für den gewöhnlichen Verkehr nach rationellen Prinzipien bezw. entgegen bestehenden Vorschriften ungenügend, so begründet die Weigerung der Bahn Schaden-ersatzansprüche im Sinne deletzten Absätze- des § 453 HGB. (Übereinstimmend Ruckdeschel 18, M ako wer

1497, Hertzer 6, Staub a. a. O., Janzer u. Burger 25. Handelsgericht Lüttich 21. I. 1897 u. AppellGer. Lüttich 12. I. 1898. E. 14 126; 15 52). Die

Annahme, daß alsdann nur ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde (Rosenthal, Internat. Eisenb.-Frachtr. 48, Reindl V.Z. 1897 S. 1045), nicht aber ein Schadensanspruch sich rechtfertige, erscheint nicht zutreffend. Der Mangel regelmäßiger Beförderungsmittel rechtferttgt übrigen- nur zeitweilige Verweigerung (v. Hahn II 703, Endemann, HR. 758 Anm. 20,

Ruckdeschel 94, Eger III 190).

14

Abschnitt II.

§ 3. Pflicht zur Beförderung.

15) Abs. 1 giss. 4 enthält die dritte Voraussetzung der Beförderungs­ pflicht und entspricht der Vorschrift der Ziff. 5 Abs. 1 deS § 453 HGB. ES handelt sich auch hier sowohl um Umstände, welche die Übernahme der Be­

förderung, d. h. die Eingehung deS Beförderungsvertrages, wie auch die Aus­ führung desselben verhindern. In betreff der Verhinderung des Antritts oder der Fortsetzung der Eisenbahnbefürderung von Gütern sind jedoch im § 73 EBO. noch weitere Bestimmungen getroffen. Über den Begriff der „hü Heren Gewalt" f. § 84 Abs. 1 EBO. (Anm. 349). Ermeffen zu entscheiden.

Im Streitfälle hat richterliche-

16) Abs. 2 steht im Einklang mit § 453 Abs. 1 Ziff. 3 HGB. (Art. 2 Ziff. 2 J.Ü.). Die Annahmeverweigerung ist nur zulässig, wenn bei der Be­ förderung Bahnen beteiligt sind, die sich ihrer Anlage und ihrem Be­ triebe nach zur Beförderung der betteffenden Gegenstände nicht eignen. Ehandelt sich um Gegenstände, die durch ihren Umfang, chr Gewicht (wie z. B. Hölzer von ungewöhnlichen Dimensionen, Riesengeschütze, Koloffalstatuen) re. zur Beförderung für gewisse Bahnen nicht passen.

Die Worte „nach der Anlage und dem Betriebe" deuten darauf hin, daß die Frage der BefürderungSfähigkeit eine- Gutes von den individuellen und konkreten Verhältnissen der zur Beförderung bestimmten Bahnen abhängig ist. ES kommt einerseits auf äußere Form, Beschaffenheit, Umfang, Gewicht de- Gutes, andererseits und im Vergleich damit auf die BefürderungSfähigkeit und Einrichtungen der betreffenden Bahnen (Tunnels, Brücken, Oberbau, Steigungen, Vorrichtungen zum Ein- und Ausladen, Rampen rc.) an.

Insoweit auch nur eine Bahn an der Beförderung beteiligt ist, welche sich für die Beförderung deS betreffenden Gegenstandes nicht eignet, ist die Ablehnung der Beförderung gestattet. Hierüber wird die Annahmestelle unter Berücksichtigung der bezüglichen Bestimmungen der LBO. und der bestehenden Spezialvorschriften zu entscheiden haben, doch ist hierzu die Kenntnis der Be­ schaffenheit und BefürderungSfähigkeit der beteiligten Bahnen erforderlich. ES erscheint daher notwendig, die Annahmestellen hierüber zu informieren. Gegen etwaige Willkür der Annahmebeamten sind die Aufgeber jedenfalls dadurch geschützt, daß über die Frage, ob nach der Anlage und dem Betriebe der be­ teiligten Bahnen die Beförderung zugelassen war, also ob in der Beanstandung ungerechtfertigte Zurückweisung bzw. Annahmeverweigerung liegt, im Streit­ fälle der Richter zu entscheiden hat und die Bahnen durch ungerechtfertigte Zurückweisung ersatzpflichtig werden.

17) Auch Abs. 3 steht im Zusammenhang mit §453 Abs. 1 Ziff. 3 HGB. und § 54A Ziff. 2 EBO. Die Bestimmung bezieht sich auf außergewöhnlich große oder schwere Gegenstände, ferner auf größere Tiere, Fahrzeuge und Sprengstoffe, und ist hier zum Ausdruck gekommen, weil eS sich nicht nur um den eigentlichen Güterverkehr, sondern auch um Beförderungsarten handelt, die sich an den Personenverkehr anschließen und in eigenen Abschnitten be­ handelt sind (s. Allg. AbfBorschr. 8 2 N. 3).

Abschnitt II.

§ 4- Züge.

15

§4.

Jige. (1) Zur Beförderung dienen die regelmäßig nach bestimmtem Fahr­

plan und die nach BÄarf Verkehrendm Züge18). (2) Die Ausführung von Sonderfahrten auf Bestellung unterliegt

dem Ermessen der Eisenbahn").

Wegen der Gebühren für Sonderzüge zur Personen­ beförderung vgl. Ausf-Best A 1—7 zu § 12. Diese Bestim­ mungen gelten auch für Sonderzüge von Kunstreitergesell­ schaften, Menagerien u. dgl. Unter welchen Bedingungen und gegen welche Gebühren Sonderzüge für die Beförderung von Leichen, Tieren und Gütern gestellt werden, bestimmen die Tarifteile II. «Ute E«O. 8 10.

18) § 4 trifft Bestimmung über die zur Beförderung dienenden Züge und teilt dieselben in regelmäßige Züge und in Sonderfahrten. Die ersteren be­ stehen nach Abf. 1 in regelmäßig nach bestimmtem Fahrplan (g 10) und in nach Bedarf verkehrenden Zügen. Über Aufstellung, Inhalt und Form (Druck,

Farbe) der Fahrpläne s. g 10 Anm. 34 ff. Unter „Zügen" find sowohl die au» mehreren Fahrzeugen bestehenden Züge, wie auch einzeln fahrende Triebwagen zu verstehen. 19) Abf. 2 überläßt die Ausführung von Sonderfahrten auf Be­

stellung dem Ermessen der Eisenbahn (Schott S.525, Endemann, R. d.E. S. 673), bei den Preuß-Heff. Eisenb. den Kgl. Eisenbahndirektionen. Sie waren bisher im g 10 Abs. 2 nur für die Personenbeförderung vorgesehen, sind aber nunmehr bereit» im Abschn. I (Allgemeine Bestimmungen) berücksichtigt, well Sonderfahrten auch für Fahrzeuge und andere Güter gewährt werden (Güter­ züge). Auf Personensonderzüge ist Abschn. III, auf Gütersonderzüge Abschn. VIII EBO., subsidiär de» HGB. anzuwenden (E. 22 258). Rur darf in Rücksicht aus Abs. 1 de» g 4 EBO. durch die Gewährung von Sonderfahrten die

fahrplanmäßige Beförderung bei Vermeidung von Ersatzansprüchen nicht ge­ stört werden. Allg. AuSfBest. zu g 12 bett. A. Sonderzüge, B. Personen-, Kranken-

und Gepäckwagen. Allg. AbsBorschr. g 11 (Abfertigung von Sonderzügen, sowie von einzelnen besonder» bestellten Salon-, Schlaf- usw. Wagen. Pers.Beförd.Borschr. g ll.

Fahrdienstvorschr. gg 64ff.

16

Abschnitt II.

8 B- Haftung bet Eisenbahn für ihre Leute.

8 5. Htstml- ter Liskübich» fit ihre Leute. Die Eisenbahn hastet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der Befördemng 6ebientw). 3.6. Art. 29.

HG«. § 458.

Alte E«O. § 9.

20) Dem Frachtführer liegt die Pflicht für die vertragsmäßige Ausführung der Beförderung ob; er hat dafür Sorge -u tragen, daß die Beförderung un­ versehrt und rechtzeitig an den Empfänger gelangt und haftet daher für den Schaden, der von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung durch Verlust, Beschädigung oder Verspätung entsteht. Aber während nach dem N.HGB. im Gegensatz -um A.HGB. (Art. 395) hierbei für den gewöhnlichen Frachtführer die Haftung dadurch erheblich gemildert ist, daß er nur insoweit zu haften hat, als der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung auf Um­ ständen beruht, die durch die Sorgfalt eine- ordentlichen Frachtführer- nicht abgewendet werden konnten (g 429), sind für die Eisenbahnen in bezug auf diese Haftpflicht in Übereinstimmung mit dem J.Ü. die bisherigen strengen Grundsätze de- römischen receptum weiter beibehalten (§ 456) und nur in betreff

der Verspätung abgeschwächt worden (§ 466). Nach dem Prinzipe deS receptum hastet der Frachtführer sowohl für seine eigenen Handlungen und Beförderungsmittel, wie auch für seine Leute re. unbe­ dingt und ferner für die Handlungen Dritter und für Naturereignisse insoweit, als dieselben durch menschenmögliche Vorsicht abgewendet oder in ihren Folgen unschädlich gemacht werden können. Der Frachtführer vertritt mithin selbst Zufall bi- an die Grenze der höheren Gewalt. Gegen die SchadenSersatzklage stehen dem Frachtführer nur drei Einreden zu, nämlich: 1. die Einrede der höheren Gewalt, 2. deS eigenen Verschulden-, 3. der natürlichen Beschaffenheit deS Gute- (§ 84). Nur für Verspätung ist eine etwa- mildere Haftpflicht zu-

gelaffen (§ 94). Da der gewöhnliche Frachtführer nach dem HGB. (§ 429) für einen unverschuldeten Schaden nicht mehr einzustehen hat, so ist auch die Haftpflicht

für seine Leute entsprechend gemildert worden (§ 431). Dagegen gibt bezüglich der Eisenbahnen, sür welche daS strenge Haftung-prinzip deS receptum bei­ behalten worden ist (§ 456), da- HGB. in Konsequenz desselben dem Grund­ sätze Ausdruck, daß die Eisenbahn für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, d. h. für chr ge­

samte-, an der Ausführung derselben betelligteS Dienst- und Hilfspersonal zu haften verpflichtet ist (§ 458). § 5 EBO. hat diesen Grundsatz deS § 458 unverändert ausgenommen und noch insofern erweitert, al- g 5 nach seiner Stellung unter den allge­ meinen Bestimmungen nicht nur, wie g 458 HGB., für die Güterbeförderung, sondern auch für die Personenbeförderung Geltung hat, somit auf alle von der Eisenbahn übernommenen Beförderungen ausnahmslos zur Anwen­ dung zu bringen ist; ferner sowohl auf Verlust und Beschädigung, wie auf

Abschnitt II.

5 6- Haftung der Eisenbahn für ihre Leute.

17

Verspätung. (Vgl. RG. 19. IV. 1904 I«. 358. E. 21 68 und 24. V. 1905 IW. 426. E. 22 165 und hierzu Makower 1590, 1591.) Unter Eisenbahn ist hierbei jede Eisenbahn zu verstehen, welche an einer Vefvrderung innerhalb de- Geltungsgebiete- deS HGB. bzw. der EBO. be­ teiligt ist. Der Umfang der Haftung der Eisenbahn für ihre Leute rc. ist bei Gütern durch die bezüglichen Bestimmungen deS HGV. und der E.V.O., bei Personen durch die betreffenden Normen deS allgem. bürgerl. Recht- und der EBO. begrenzt. Soweit die Eisenbahn hiernach selbst für eigene Hand­ lungen zu hasten hat, hat sie auch die ihrer Leute rc. zu vettrtten und darf solgeweise auch nur diejenigen Einreden bezüglich deren schadenbringenden Handlungen und Unterlassungen erheben, die sie in betreff ihrer eigenen Hand­ lungen rc. würde geltend machen können. ES genügt nicht, daß sie ihre Sorg­ falt in der Auswahl und Aufsicht der Leute rc. nachweist, sie hat vielmehr

unbedingt für dieselben aufzukommen, z. B. auch bei Streik (E. 17 321, 20 123, 22 276, 28 386), sog. passiver Resistenz (E. 28 372, 25 197). Sie kann sich auch durch den Einwand nicht befreien, daß irgendeine Arglist (Be­ trug, Veruntreuung) oder ein verschulden ihrer Leute rc. den Schaden herbei­ geführt habe (RG. 30. IX. 1882, RGZ. 7 127, Makower 1518, 1519). Au- dem Wesen der Haftpflicht ergeben sich nur folgende Einschrän­

kungen: 1. Die Haftpflicht de- g 5 beschräntt sich auf diejenigen Organe, welche dem eigentlichen Beförderung-gewerbe der Eisenbahn angehüren. „Ausführung der Beförderung" ist im engeren Sinne zu nehmen. E- ist darunter also nicht der gesamte Eisenbahndienst in allen seinen Zweigen nnd da- darin angestellte und beschäftigte Personal zu verstehen, sondern nur der Dienst der eigentlichen Beförderung-verwaltung, da- für die Ausführungs­ geschäfte de- Beförderung-betriebe- angestellte, die Beförderung vorbereitende, durchführende und vollendende Personal, also vornehmlich da- Güterabfertigungs­ personal, sowie die die Beförderungsmittel unterhaltenden und bedienenden Leute, nicht aber die in anderen Geschäftszweigen der Eisenbahnverwaltung (Kaffen-, Rechnung--, Buchhaltung-- rc. Dienst) beschäftigten Organe. Ohne Belang ist aber, ob sie Staat-- oder Privatbeamte sind (E. 7 327, RGZ. 46 340). Die Eisenbahn ist nach § 5 nur für diejenigen Leute rc. verant­ wortlich, die in ihrem Frachtgewerbe angestellt sind, alle anderen sind nicht ihre Leute rc. in ihrer Eigenschaft al- Frachtführer (RGZ. 7 126, E. 2 354, Schott 363, Ruckdeschel 171, Eger, Frachtrecht * 1428, Coermann BZ. 1895 Nr. 42 S. 377, Lehmann-Ring 330. A. M. Cosack 438, Makower 1517, Rundnagel 20, Düringer-Hachenburg 572, Hertzer BZ. 1906 Nr. 17). 2. Aber auch für diesen engeren Kreis von Angestellten hastet die Eisen­ bahn nach § 5 nur insoweit, al- sie den Schaden in Ausübung ihrer Dienstfunktionen bzw. bei Gelegenheit derselben herbeigeführt haben, also für Handlungen, die mit ihren dienstlichen Verrichtungen im Zusammen­

hänge stehen (RGZ. 7 128, v. Hahn II 626, 627, PucheltII482, Eger a. a. O. 429-432, Wehrmann 163, Ruckdeschel 171, Cosack 438, Dü­

ringer-Hachenburg 572.

A. M. Makower 1518, Rundnagel 20, 21,

Sfler, Eisenbahn-Berkehr-ordnung. 3. «ufl.

2

18

Abschnitt II.

§ 6. Tarife.

Rosenthal 179, RGZ 7 127 und E. 2 355, 356). War die- nicht der Fall, befanden sie sich ganz außerhalb derselben (außerdienstlich) oder in einem anderen Gewerbebetriebe der Eisenbahn (Gasanstalt, Druckerei rc.), so greift die Haftpflicht auS K 5 nicht Platz und stehen die betreffenden Organe der Eisenbahn jedem Dritten gleich. 3. Die Haftpflicht erstreckt sich nur auf die Zeit der Ausführung der Beförderung nach Maßgabe des Frachtvertrages, nicht auf diejenigen Handlungen, die entweder noch vor Abschluß deS Frachtvertrages oder erst nach Erfüllung desselben schädigend auf daS Gut eingewirkt haben, ebenso­ wenig auf alle selbständigen Handlungen, eigenmächtigen Verpflich­ tungen, welche die Leute rc. der Eisenbahn neben dem Frachtverttage bzw. außerhalb desselben dem Absender gegenüber dirett übernommen haben; demgemäß haftet die Eisenbahn nicht für die Richtigkeit der von ihren Leuten rc. ohne dienstliche Verpflichtung besorgten FrachtbriefauSstellung, ferner nicht aus Ratschlägen ihrer Leute über erst abzuschließende Frachtverträge, unrichtige Auskunft-erteilung über die gehörig publizierten Tarife (Z. S 202, E. 20 161, 22 5, 25 8, Hertzer E. 22 407), auS Privatabreden ihrer Leute, wonach die­ selben den Absendern eine geringere Fracht, schnellere Beförderung rc. als die tarifmäßige, oder günstigere und leichtere Verpackung--, Verladung-- rc. Be­ dingungen al- die reglement-mäßigen zusagen (E. 24 254). ganzer und Burger 29. § 5 unterscheidet zwei Kategorien deS Hilfspersonal- der Eisenbahn, nämlich „ihre Leute" und „andere Personen", deren sie sich bei Aus­ führung der Beförderung bedient. Wesentlich ist, daß eS Personen sind, die in einem Unterordnung-- bzw. Abhängigkeit-verhältnisse zur Eisen­ bahn stehen (Coermann a. a. O. 377 und EisenbE. 12 167), also z. B. nicht Gepäckttäger (EVO. § 38), selbständige Rollfuhrunternehmer (ander- im Falle deS § 78 Abs. 1 1. c.), Dampfschiffe, Anschlußbahnen rc. — Dagegen ist ein begrifflicher Unterschied -wischen beiden Kategorien schwer zu finden. Dem

gewöhnlichen Sprachgebrauch nach werden unter den „Leuten" die dauernd angestellten Bediensteten, unter „anderen Personen" rc. die nur vorüber­ gehend beschäftigten verstanden. Da für beide Kategorien die Haftpflicht der Eisenbahn nach Grund und Umfang die nämliche ist, so ist die Unterscheidung von wesentlicher Bedeutung nicht (A. M. Rosenthal S. 179, 180). Über die Haftung für Gepäckträger s. § 38 Abs. 4 Anm. 153 und für Rollfuhrunternehmer s. § 78 Abs. 1 Anm. 304.

§ 6.

Tarife. (1) Die Eisenbahn hat Tarife aufzustellen, die über alle für den Be­ förderungsvertrag maßgebenden Bestimmungen, über die Befördernngspreise und die Nebengebühren Auskunft geben21). Die Tarife bedürfen zu

ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung22). Sie sind bei Erfüllung der darin

angegebenen Bedingungen für jedermann in derselben Weise anzuwenden28).

Abschnitt II.

8 6. Tarife.

(2) Die Beförderungspreise müssen

19

dem Betrage nach feststehen").

(3) Jede Preisermäßigung oder sonstige Begünstigung gegenüber dm

Tarifen ist verboten und nichtig"). (4) Für milde oder öffentliche Zwecke oder im dienstlichen Interesse

der Eisenbahn sind Begünstigungen

mit Genehmigung

der LandeS-

auffichtsbehörde zulässig'«). (5) Die Tarife treten

Tariferhöhungm

oder

nicht vor chrer Veröffentlichung in Kraft,

andere Erschwerungen der Beförderungsbedin­

gungen frühestens 2 Monate nach der Veröffentlichung, wenn nicht der

Tarif nur für eine bestimmte Zeit eingeführt ttmr87). 21) Im 8 6 sind die obersten Tarifgrundsätze für den Güter­ und Personenverkehr gleichmäßig zum Ausdruck gelangt. Abs. 1 Satz 1 — sowie die in den folgenden Sätzen enthaltenen Normen — sind Konsequenzen deS allgemeinen Prinzips, daß, wie in bezug auf die Zeit der Beförderung (8 463 HGB.l, so überhaupt in bezug auf alle für den EisenbahnbeförderungSvertrag maßgebenden Bestimmungen, die Beförderungspreise und Neben­ gebühren kein Absender vor dem anderen bevorzugt werden soll.

Die Vorschrift der Aufstellung der Tarife, welche über alle für bat Vertrag maßgebenden Bestimmungen, die veförderungSpreise und Nebengebührm Auskunft geben (Satz 1) in Verbindung mit der Veröffentlichung (Satz 2), gibt

jedem die Möglichkeit der Kontrolle gleichmäßiger Behandlung. Daher ist diese Vorschrift obligatorisch. Nur Tarift mit dem im Satz 1 bezeichneten Inhalt, welche veröffentlicht sind, dürfen zur Anwendung kommen (über unrichttge Aus­ kunft s. Anm. 20 S. 18). AuS Satz 1 ergibt sich, daß unter „Tarifen" nicht bloß das eigentliche Verzeichnis der Fahr- und FrachtpreiSansätze zu verstehen ist, sondern die Gesamtheit derjenigen Modalitäten, unter welchen eine Eisen­ bahnverwaltung die Beförderung von Personen und Gütern im öffentlichen Verkehre dem Publikum ankündigt (ROHG. 21, 208). Die EVO. enthält keine Bestimmung über die materielle Blldung der Tarife selbst, weder Normen über die Höhe der Transportpreise noch über die sonstigen Modalitäten der Berechnung, sowie die Art und Form ihrer Fest­ stellung und Genehmigung, sondern beschränkt sich lediglich aus die Vorschrift der Aufstellung und Veröffentlichung der Tarife. Die bisherige Bestimmung, daß die Tarife zu Recht bestehende sein müssen, ist in Fortfall gekommen. Denn eS ist selbstverständlich und bedarf einer besonderen Bestimmung nicht, daß die zur Anwendung zu bringenden Tarife allen rechttichen Voraussetzungen der Reichs- und Landesgesetzgebung (in bezug auf die Bildung, Form, Fest­

stellung, Genehmigung rc.) entsprechen müssen und die Anwendung von Tarifen ungültig ist und die im § 70 bezeichneten Folgen nach sich zieht, wenn sie nicht zu Recht bestehen. In betreff

der Aufstellung

der Tarife hat

das REA. folgende

Bestimmungen getroffen: Jeder Tarif muß neben der Bezeichnung deS Berkehrsgebietes, für das er gilt, ein bestimmtes Datum tragen. Auf Tarif2*

20

Abschnitt II.

§ 6. Tarife.

Nachträgen muß sowohl da- eigene Datum, al- auch dasjenige de- Tarif-, den sie ergänzen sollen, enthalten sein. Auf dem Titelblatte neuer Tarife sind diejenigen Tarife genau zu bezeichnen, die ganz oder teilweise ersetzt werden. Auf den Tarifen und Rachttägen muß, soweit sie nicht unentgeltlich an daPublikum abgegeben werden, der BerkaufSpreiS vermerkt sein. Den Tarifen und umfangreichen Nachträgen ist ein Inhaltsverzeichnis beizugeben. Jeder Tarif muß über diejenigen Bestimmungen Aufschluß geben, denen daPublikum beim Abschluß de- Frachtvertrages unterworfen ist. (NEA. 12. X. 00 Nr. 2554 V.)

22) Satz 2 des 8 6 fordert die Veröffentlichung der Tarife für die Gültigkeit derselben. Die Veröffentlichung ist die Voraussetzung der Gülttgkeit. Ohne Veröffentlichung sind sie ungültig. Daraus ergibt sich die Pflicht der Eisenbahnen zur Veröffentlichung ihrer Tarife. Der Grundsatz der Ver­ öffentlichung erscheint hier al- besondere Vorschrift, während er bisher nur mittelbar au- der Bestimmung, daß die Transportpreise nach Maßgabe der zu Recht bestehenden, gehörig veröffentlichten Tarife zu berechnen sind, gefolgert werden konnte. (Begr.) a) Ihrem Umfange nach erstreckt sich die Veröffentlichung-pflicht aus­ nahmslos auf alle Tarife, sowohl neu einzuführende, wie Änderungen, Er­ mäßigungen oder Erhöhungen bereit- eingeführter Tarife, gleichviel ob und in welcher Weise ihre Feststellung und Genehmigung erfolgt ist und gleichviel welcher Art der Tarif ist, also sowohl Güter- wie Personen-Tarife, Lokal- wie direkte (Verband--) Tarife, Normal- und AuSnahme-Tarise rc. Sie umfaßt nicht nur die eigentlichen Frachtsätze, sondern auch Nebengebühren nebst den Bestimmungen über ihre Anwendung und Berechnung (Tarifvorschristenr. Dagegen gehören Anschluß-, Anrücke-, Überfuhr- rc. Gebühren auf Anschluß-

und Nebengeleisen zur Verbindung der öffentlichen Verkehr-strecken mit ein­

zelnen industriellen Etablissement-, Lagerplätzen, Magazinen rc., Zechenfrachten bei der Verbindung mit Bergwerken, Hütten rc. nicht hierher, weil daKriterium de- öffentlichen Verkehrs fehlt.

b) Über die Art und Form der Veröffentlichung enthält die EBO. nähere Bestimmungen nicht. Nur insoweit es sich hierbei um Ergänzungen oder Änderungender EBO. handelt, finden die Eingang-bestimmungen derselben 8 2 (Anm. 5 ff. S. 6 ff.) Anwendung. Soweit die Konzessionen, Statuten oder Landesgesetze und Verordnungen Bestimmungen nicht enthalten, wird nach dem Zwecke der Vorschrift die Veröffentlichung so vollständig, verständlich, umfaffend und dem Publikum zugänglich und offenkundig erfolgen müffen, daß eine Unkenntnis der Tarife auf Seite der Beteiligten ohne deren eigene Verschuldung

nicht anzunehmen ist. (Goldschmidt'- Zeitschr. 4 594f., ROHG. 21 108, Bering in Gruchot- Beitr. 21 410.) Zur gehörigen Veröffentlichung genügt in der Regel nicht allein der AuShang in und bei den Abfertigungsstellen, Fahrkarten­ schaltern re. oder die Ankündigung in einem Lokalblatte, sondern eS ist die Anzeige in hierzu geeigneten, in dem betteffenden Verkehr-gebiete verbreiteten Zeitungen, welche gewöhnlich von der betteffenden Verwaltung ein- für allemal benutzt werden, erforderlich.

Abschnitt II.

8 6. Tarife.

21

Die Art der Veröffentlichung ist übrigen- zumeist durch Gesetz oder auch Verordnungen und Vorschriften der betteffenden Aufsichtsbehörden geregelt worden. (Vering a. a. O. S. 358|f.) Veröffentlichungen über Gütertarife, sowie Änderungen dieser Tarffe sind seitens der Verwaltungen de- Verein­

deutscher Eisenbahnverwaltungen vereinbarungsgemäß in dem Inseratenteile der Verein-zeitung zu veröffentlichen. Veröffentlichungen in Tarif- und Verkehr-angelegenheiten, welche die lediglich für Rechnung deS Preußischen Staate- ver­ walteten Bahnen betteffen, haben die RegierungS-AmtSblätter unentgeltlich aufzunehmen. (MinErl. vom 6. Mai 1881, EBBl. S. 164.) Die Veröffentlichung der Tarife und Tarifänderungen durch Einführung und Bekanntgabe im Instruktion-wege ist unzureichend und vorschriftswidrig. (REA. 12. X. 1877, Nr. 9094.) Die Öffentlichkeit der Tarife bedingt, daß die Bekanntmachung über Tarifänderungenin den im Vorworte der Tarife bezeichneten Pflichtblättern rechtzeitig erlassen werden. Sind mehrere Zeitungen vorgesehen, z. B. „Reichs­ anzeiger" und „Zeitung de- Verein- deutscher Eisenbahnverwaltungen", so müssen die Fristen für sämtliche Blätter innegehalten werden. (REA. 1. VII. 04 Nr. 1598 V.) Soll hiervon abgewichen werden, so muß da- im Tarff (Vorwort) besonder- angegeben sein. Für die preußisch-hessischen Staat-bahnen werden Änderungen und Ergänzungen der Tarife im: „Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staat-anzeiger", in der „Zeitung de- Verein- deutscher Eisenbahnverwaltungen", sowie im „Tarff- und Verkehr-anzeiger der preußisch­ hessischen Staatseisenbahnverwaltung"bekannt gemacht. Für die Gültigkeit der Tarifänderungen ist lediglich die Bekanntmachung durch den „Deutschen Reich-- und Königlich Preußischen StaatSanzeiger" entscheidend. (D. Eisenb.-Güt.-Tf. IIA. Nachtrag 4.) Bei der Veröffentlichung neuer Tarife müssen nicht nur diejenigen alten Tarffe, welche beseitigt werden, genau bezeichnet werden, sondern auch in den­ jenigen Fällen, in welchen ältere Tarife nur teilweise aufgehoben werden oder in welchen ausnahmsweise die alten Tarife über Konkurrenzrouten noch in Geltung bleiben sollen, die betreffenden Verkehr-relationen möglichst genau angegeben werden, um da- Publikum über die geltenden Tarife nicht im Zweifel zu laffen. (Pr. MinErl. vom 14. März 1878, EBBl. S. 89.) Al- „Veröffentlichung" ist nicht da-Datum der Bekanntmachung, sondern der Tag der wirklichen Veröffentlichung anzusehen (REA. 12. X 00 Nr. 2553 V. und 1. VII. 1904 Nr. 1598 V.) c) Da die Tarife zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung bedürfen, so hat die unterlassene oder — waS dem gleichsteht — die nicht ordnungsmäßige

oder unvollständige Veröffentlichung eines Tarif- die Ungültigkeit desselben zur Folge. Demgemäß ist der Absender an die nicht oder nicht gehörig ver­ öffentlichten Tarife nicht gebunden, sondern kann die Berechnung nach den bisherigen Tarifen verlangen und einen etwaigen höheren Betrag des neuen Tarifs ablehnen, bezw. bereit- zu viel Bezahlte- zurückfordern. (Erl. d. REA. 21. V. 1875 Nr. 3245. Bering, L. IS 86.) AuS der Verpflichtung der Eisenbahn, die Tarife ordnungsgemäß, voll­ ständig und richtig zu veröffentlichen, folgt auch ihre Verantwortlichkeit für

22

Abschnitt II. 8 6. Tarife.

Druckfehlerund sonstige Unrichtigkeiten in den veröffentlichten Tarifen (E 21 78). Daraus folgt einerseits, daß, wenn die Fracht infolge von Druck­ fehlern re. zu hoch berechnet war, die Eisenbahn daS zuviel Gezahlte zurück­ zahlen muß. Andererseits ist sie -war berechtigt, da- au- gleichem Anlaß zu wenig Erhobene nachzufordern. Doch kann in diesem letzteren Falle dem Zahlungspflichtigen da- Recht nicht versagt werden, den ihm durch irrige Veröffentlichung entstandenen Schaden compensando gegen die Eisenbahn geltend zu machen. (Eger, Frachtrecht'II395, RG. v. 11. III. 1882, E.2 236f., Bering a. a. O. S. 86, 87. A. M. ObLG. Hamburg 16. III. 1891, E. 9 196). Der Absender kann die Eisenbahn aber auch für den ihm unmittelbar entstandenen Schaden verantwottlich machen, wenn er z. B. nachzuwetsen vermag, daß er durch die vorschriftswidrige Veröffentlichung höherer Tarif­ sätze, während Konkurrenten Kunde von dem zeitwelligen Fortbestehen eineTeile- der bisherigen niedrigen Tarifsätze erlangt hatten, hinsichtlich seineGeschäftsbetriebes in Schaden geraten sei. (ROHG. 20 375.) Au- der nicht gehörig oder nicht erfolgten Veröffentlichung eine- Tarifs oder einer Tarif­ abänderung darf aber der Absender bzw. Empfänger nicht etwa den Einwand herleiten, er sei zur Frachtzahlung überhaupt nicht verpflichtet, well eine Ver­ einbarung über den Frachtpreis zwischen ihm und der Bahn nicht vorliege. Vielmehr gllt al-dann präsumtiv der bisherige Tarif. Handelt e- sich aber um einen ganz neuen Tarif (z. B. für eine neue Strecke, für eine neue Art von Gütern rc.), so ist allerdings die Bahn mangels gehöriger Veröffentlichung nicht befugt, diesen ohne weitere- zur Anwendung zu bringen, keineswegs aber fällt ihre Frachtforderung ganz fort, sondern sie muß deren Angemeffenheit speziell erweisen.

28) Im Satz 3 ist die gleichmäßige Anwendung der Tarife, die Allgemeingültigkeit derselben für jedermann nach dem Vorgänge de- Art. 11 de- J.Ü. klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Indem jedermann ein Anspruch auf die Anwendung der veröffentlichten Tarife bei Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen verliehen wird, wird die gleichmäßige Anwendung derselben allen der CBO. unterworfenen Bahnen zur Pflicht gemacht. Diese Bestimmung ist eine gesetze-gleiche, durch Vereinbarungen nicht abänderbare (§§ 454, 471 HGB.) und schließt jede von der Willkür der Eisen­ bahnen abhängige, verschiedene Behandlung der Jntereffenten in Beziehung

auf die Tarife grundsätzlich aus. Die Anwendung eines Tarifs, welcher zwar gehörig veröffentlicht ist und auch dem bestehenden Rechte entspricht, würde doch verboten und unstatthaft sein, wenn sie nicht in gleicher Weise und unter gleichen Bedingungen auf jedermann erfolgte, sondern nur einzelnen Absendern zugute käme. Der Grundsatz der gleichmäßigen Anwendung der Tarife für alle Personen und Güter bedingt, daß niemandem höhere, aber auch nicht geringere als die allgemein bestimmten und veröffentlichten Sätze berechnet werden dürfen. Hält sich die Eisenbahn für berechtigt, höhere Sätze zu er­ heben, so liegt ihr die Beweislast für die bezüglichen Voraussetzungen ob (RG. 26. IX. 1906 RGZ. 64 123). Eine Erhöhung oder Ermäßigung für einzelne Personen und einzelne Transporte ist unzulässig.

Abschnitt II. K 6. Tarife.

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Au- dem Grundsätze der gleichmäßigen Anwendung der Tarife auf jeder­ mann folgt auch nach Satz 3, daß sie -war von Bedingungen abhängig gemacht, aber diese Bedingungen im Tarife angegeben und daher für alle die gleichen sein müffen. Es darf daher z. B. ttotz gleicher Qualität des Gute- ein verschiedener Tarifsatz aufgestellt werden, je nachdem da- Gut in großen oder kleinen Mengen, verpackt oder unverpackt, in ungedeckten oder gedeckten Wagen, für da- Inland oder zum Expott nach dem Au-land bzw. al- Durchgang--(Tranfit>gut ausgegeben wird. E- ist also an sich gestattet, daß für bestimmte größere Quantitäten aufgegebenen Gute- ein billigerer Fracht­ satz festgesetzt ist, al- in kleineren Quantitäten, daß für den Expott gewiffer Artikel in vorgeschttebener Qualität und Quantität Exportbonifikationen gewährt werden, daß für den Tran-pott nach bestimmten Orten und Gegenden (See­ häfen, Festungen. Fabttkstädten rc.) besondere Frachtermäßigungen zugebilligt werden. Denn in allen diesen Fällen wird jedem Absender, wenn er die nämlichen im Tattfe angegebenen Bedingungen erfüllt, d. h. da- Gut in gleicher Menge, in gleicher Verpackung, auf derselben Route re. aufgibt, auch der gleiche Tattf gewährt. (RG. 12. XI. 1898 IW. 1899 S. 9). Dagegen sind erhöhte oder ermäßigte Tattfsätze, die in den verüffentlichten Tarifen nur einzelnen Absendern oder Empfängern vorgeschrieben — oder

ohne Veröffentlichung — aus Grund privater Abrede erstellt werden, gesetzlich unstatthaft. Zn-besondere ist die Gewährung von Refaktien, d. h. Frachtermäßigungen, welche einzelnen oder mehreren Absendern oder Empfängern von Gütern auf Grund besonderer, mit den allgemeinen Tariffätzen nicht übereinstimmenden Vereinbarungen zugebilligt werden, gleich­ viel in welcher Form und unter welchem Namen — sei e-unmittelbar (durch Gewährung niedttger Tattfsätze) oder mittelbar (durch Zubilligung sonstiger Vergünstigungen, welche zu diesem Ergebniffe führen), — absolut verboten (s. Abs. 3. «nm. 26).

25) Die Vorschrift de- Abs. 2, wonach die Tarissätze dem Bettage nach feststehen müffen, bezweckt, jeder Unbestimmtheit in der Angabe der Tattfsätze zu begegnen. ES sollen -wttfelhaste, ziffermäßig nicht feststehende Angaben vermieden werden, eS soll daS in den Tarifen enthaltene Verzeichnis von Preisen wirklich feststehende Preise bieten. Tarife, die z. B. die Anwendung der jeweils auf einem der vorhandenen Verkehrswege geltenden billigsten Fracht­ sätze in Aussicht stellen (Begr.) oder von der Gestaltung der Marktpreise, des Umfangs der Zufuhr, der Höhe der Zölle rc. abhängig gemacht werden, genügen diesem Erfordernis nicht.

26) Abs. 3 ist eine selbstverständliche Konsequenz deS im Abs. 1 aus­ gesprochenen Grundsatzes. ES sind sowohl die zahlenmäßigen Herabsetzungen der Tarife gemttnt, wie auch jede, eS stt unmittelbare oder auch nur mittel­ bare Vergünstigung eines oder mehrerer Absender vor den anderen in betteff der Beförderungsbedingungen, ob mit oder ohne Berttag, sofort oder im Wege der Rückvergütung, d. h. die Gewährung von sog. „Refaktien" in jeder Form und unter jedweder Bezeichnung. Jeder also, der in Hinsicht auf die vorgeschttebene Quantität und Qua­ lität, Zeit und Ort der Ausgabe, Beförderung-richtung (Route), Verpackung rc.

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Abschnitt II.

g 6. Tarife.

die Bedingungen de- ermäßigten Tarifs erfüllt, muß zur gleichen Tarif­ ermäßigung verstattet werden; e- darf in keiner Hinsicht einem oder einigen Absendern ein Borzug, eine vorteilhaftere, leichter zu ecfüllende Bedingung eingeräumt, eS dürfen nicht einzelne Absender allein zu der Tarifermäßigung überhaupt oder doch unter günstigeren, erleichterten Bedingungen -ugelassen werden. (RG. 19. XI. 1898 E. 15 327.) Verboten ist daher auch die Einführung eine- Ausnahmetarif- zwischen einer einzelnen Aufgabe- und einer einzelnen Bestimmungsstation, wenn eS sich tatsächlich nur um Bewilligung einer Ermäßigung für eine einzelne größere Beförderung handelt. Grundsätzlich sind nicht allgemein veröffentlichte Tarif-Ermäßigungen und sonstige Beförderungsvergünstigungen zugunsten einzelner Absender unzulässig. Dies gilt auch für Sendungen des Staate- und des Reiche-. Sendungen für Privatrechnung dürfen nicht ungünstiger behandelt werden al- fiskalische Sendungen, und ebensowenig sind die Sendungen einer fiskalischen Station anders zu behandeln wie die anderer fiskalischen Stationen. Jede Preis­ ermäßigung oder sonstige Begünstigung ist „verboten und nichtig". Das Wort „verboten" ist öffentlichrechtlich und weist darauf hin, daß jede derartige Abrede im Aufsichtswege zu rügen und zu beseitigen ist. DaS Wort „nichtig" dagegen trifft die privatrechtliche Seite. Indem die Er­ mäßigung für nichtig erklärt wird, sind auch alle auf Grund derselben ein­ gegangenen einzelnen Frachtgeschäfte in Hinsicht auf die unstatthafte Preis­ vereinbarung nichtig, d. h. rechtlich wirkungslos und anfechtbar und machen die Eisenbahn dritten Jntereffenten gegenüber schadensersatzpflichtig. 26) Abs. 4 enthält eine Ausnahme von der Bestimmung de- Abs. 3 zu­ gunsten der Beförderungen für öffentliche oder milde Zwecke oder im dienstlichen Interesse der Eisenbahn. Dahin gehören insbesondere die durch die ReichSverfaffung oder Reichsgesetzgebung bestimmten Beförderungs­ ermäßigungen und Erleichterungen zugunsten der Reichs-, Militär-, Post-, Telegraphen- und Zollverwaltung, ferner Begünstigungen bei den zum eigenen Bau, Unterhalt und Betrieb einer jeden Bahn erforderlichen Beförderungen, sowie für milde oder öffentliche Zwecke mit Genehmigung der LandeSaufsichtsbehörde. Vgl. die Dienstgut-Befürderungsordnung für die preuß -Hess. Staatsbahnen (EBBl. 1902 S. 351). 27) Abs. 5 faßt die Bestimmungen über das Inkrafttreten der Tarife zu­ sammen (Begr.). Satz 1 enthält den Grundsatz, daß Tarife nicht vor ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, mithin keine rückwirkende Kraft besitzen, sich auch selbst keine rückwirkende Kraft beilegen dürfen (Begr.). Ist ausnahmsweise — wie unter Umständen bei Notstand-tarifen — die Beilegung rückwirkender Kraft erforderlich, so kann dies nur auf dem im § 2 (Anm. 5) der Eingangs­ bestimmungen vorgeschriebenen Wege geschehen. Die Bestimmung des Satze- 1 bezieht sich — wie Satz 2 ergibt — sowohl auf ganz neue Tarife, z. B. für eine neue Strecke, eine neue Art oder Klaffe von Gütern rc., wie auch auf Tarif-Ermäßigungen bereits bestehender Tarife und sonstige Tarif-Ände­

rungen ohne Tariferhöhungen oder anderweite Erschwerungen.

Abschnitt II.

8 6. Tarife.

26

Satz 2 setzt für Tariferhöhungen oder sonstige Erschwerungen der Beförderungsbedingungen den Zeitpunkt de- Inkrafttreten- auf frühestenzwei Monate nach der Veröffentlichung fest. Nach der bisherigen EBO. (g 7 tos. 2) war die Berüffentlichung-frist eine mindesten- sechswöchige. Mit der Erhöhung auf eine frühesten- zweimonatige wird nach der Begründung einem dringenden Wunsche der Verkehr-interessenten entsprochen. Nach Satz 2 hat hiernach die öffentliche Bekanntmachung frühesten- zwei Monate vor der Anwendung der Tariferhöhung re. zu erfolgen. Eine noch frühere Be­ kanntmachung, -. B. drei Monate vorher, ist also zulüsstg. ES ist zur Ver­ meidung von Zweifeln noch die Bestimmung hinzugefügt, daß diese Frist fort­ füllt, wenn eS sich um einen nur für eine bestimmte Zeit eingeführten Tarif re. handelt.

Satz 2 umfaßt nicht nur Tarif-Erhöhungen, d. h. jede unmittelbare zahlenmäßige Heraufsetzung bestehender Beförderung-preise, sondern auch jede Erschwerung der Beförderungsbedingungen, wozu auch jede Zurückziehung von ohne Zeitbegrenzung gewährten Beförderung-erleichterungen, jede Berichttgung publizierter Tarifsätze, welche dadurch eine Erhöhung erfahren, sowie jede Aufhebung und Einschränkung direkter Expeditionen, wenn damit eine Vermehrung der Beförderungskosten — auch nur mittelbar — verbunden ist, zu rechnen sind (vgl. Erl. RE«. 20. II. 1881 Nr. 608, Pr. MinErl. 11. II. 1879 IV./II. T. 7362, EvBl. 1881 S. 131-134), nicht aber Änderungen der Fahrpreise, welche durch Fahrplanänderungen herbeigefühtt werden (Erl. d. REA. zu 8 7 tos. 2) oder Druckfehlerberichtigungen, die dem Publikum alsolche ohne weitere- erkennbar sind. (Pr. Min. d. öff. Arb. 11. XII. 1879 E.V.Bl. S. 197.)

Für die Berechnung der zweimonattgen PublikattonSfrist ist nicht daDatum des PublikandumS, sondern der Tag der wirklich erfolgten Publikation maßgebend (Erl. d. REA. 20. II. 1881, Pr. MinErl. 16. IV. 1881 EVBl. S. 132). Die Publikation der Tariferhöhung oder Erschwerung kann nur in dem Falle als den Anforderungen des 8 6 entsprechend erachtet werden, wenn in der betteffenden Bekanntmachung ausdrücklich auf die Erhöhung der Tarife oder Erschwerung aufmerksam gemacht und die Bekanntmachung mindesten- zwei Monate vvr dem Termine, mit welchem inhaltlich der Be­ kanntmachung die bi- dahin bestandenen niedrigeren Sätze, Erleichterungen re. ausgehoben werden sollen nnd demnächst auch wirklich aufgehoben werden, er­ folgt ist (Erl. d. REA. 20. II. 1881 Nr. 608, Pr. MinErl. 12. XI. 1875). Auch in den Fällen, in denen ein Tarif vorbehaltlich jederzeittgen Widerruf­ ermäßigt worden ist, ist die Wiedererhöhung an die Frist von zwei Monaten geknüpft. Kann die Erhöhung in der Bekanntmachung nicht genau angegeben werden, so muß eine Stelle bezeichnet werden, wo Auskunft zu erhalten ist. (REA. 12. X. 1900 Nr. 2553 V.) Änderungen direkter Einfuhrtarife müssen von den deutschen Empfangs­

bahnen auch dann bekannt gemacht werden, wenn e- sich um Ausscheiden einer außerdeutschen 'Versandstation handelt. (REA. 26. XI. 1877 Nr. 10550.)

26

Abschnitt II.

§ 7. Beschwerden.

§ 8. Meinungsverschiedenheiten.

Die Folgen einer unklaren Fassung der Tarifbestimmungen haben die Eisenbahnverwaltungen zu tragen. „Unter den durch die Tarif­ bestimmungen ein für allemal festgesetzten Bedingungen wird der BesörderungSvertrag geschloffen. Für diesen Bertrag ist lediglich daS maßgebend, wag in den Tarifsatzungen in einer für daS BerkehrSpublikum erkennbaren Weife be­ stimmt ist. Soweit die Erkennbarkeit fehlt, hat der in der Tarifsatzung aus­ gesprochene Wille der Eisenbahnverwaltung keine Geltung. Beim BeförderungSverttag ist wie bei anderen Verträgen der Wille der einen Partei für die andere bloß dann verbindlich, wenn er gegen sie in einer chr erkennbaren «eise ausgedrückt ist". (OLG. Dresden 25. V. 1904 E. 21 78.) § 7.

Leschwerde«. (1) Beschwerden können mündlich oder schriftlich angebracht werden M). (2) Auf Beschwerden ist sobald wie möglich ein Bescheid zu er­ teilen M). alte ®BD. 8 4. 28) Der bisherige § 4 über die Anbringung von Beschwerden hat wesent­ liche Änderungen erfahren. Zunächst ist daS Beschwerdebuch als eine veralttte und unzweckmäßige Einrichtung fortgefallen (Begr.). Nach A b s. 1 bildet die Regel fortan die Anbringung mündlicher oder schriftlicher Beschwerden. Die Wahl ist dem Beschwerdeführer anheimgegeben. Auch die Bezeichnung der Dienststelle, bei welcher Beschwerden anzubringen sind, ist in Fortfall gekommen. Auf den Stationen wird die- in der Regel der diensttuende Stationsbeamte, der Stationsvorsteher oder Zugführer sein, während der Fahtt der Schaffner oder Zugführer, unbeschadet der Anrufung der höheren Instanzen. Jedenfalls war der bisherige Hinweis auf den „Dienst­

vorgesetzten" zu eng (Begr.).

29) Nach Abs. 2 soll auf Beschwerden „sobald wie möglich" ein Be­ scheid erteilt werden. Bedarf eS voraussichtlich einer längeren Untersuchung rc., so ist eS gebräuchlich, daß vorerst ein Vorbescheid hierüber erteilt wird. (In der Pr. BerwO. ist dies vorgeschrieben.) Die bisherigen belehrenden Zusätze über genaue Bezeichnung deS Beschwerdeführers sowie deS Eisenbahnbediensteten, über welchen Beschwerde geführt wird, sind als selbstverständlich und bei dem heutigen Bildungsgrade des Publikums entbehrlich nicht ausgenommen worden.

§ 8.

Meinungsverschiedenheiten. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Publikum und den Be­ diensteten entscheidet auf den Stationen der Aufsichtsbeamte, wahrend der Fahrt der Zugführer30). alte EVO. § 3.

Abschnitt II.

§ 9- Zahlung-mittel.

27

90) vorbehaltlich weiterer Beschwerdeführung (§ 7). Der bisherige zu eng gefaßte Ausdruck „bet Stationsvorsteher" ist hier und später überall durch „der Aufsichtsbeamte" ersetzt. Jm Falle de« 8 22 bei Meinungsverschieden­ heiten der Reisenden der Schaffner (Anm. 80). 8 9.

Jahlrm-smittel. Außer den gesetzlichen Zahlungsmitteln ist, wo das Bckürfnis be­ steht, auch das in den Nachbarländern gesetzlichen Kurs besitzende Gold-

und Silbergeld anzunehmen bl). festzusetzen

Den Annahmekurs hat die Eisenbahn

und bei den Abfertigungsstellen durch Schalteraushang zu

veröffentlichen8*). Alte EBO. 8 8.

81) § 9 enthält die zur wesentlichen Erleichterung des Verkehr- gegebene Vorschrift, daß — außer den gesetzlichen Zahlungsmitteln, ec. den reich-- und lande-gesetzlich -»gelassenen — da, wo da-Bedürfnis besteht, auch da- in den Nachbarländern gesetzlichen Kur- besitzende Gold-und Silbergeld anzunehmen ist. Die Verpflichtung zur Annahme besteht also nicht unbedingt, sondern nach Maßgabe de- Bedürfnisse-, mithin vornehmlich in Grenzstationen, größeren Städten, Kurorten re. Sie erstreckt sich auf alle Arten und Sorten von Gold- und Silbergeld, welche in den be­ treffenden Ländern gesetzlichen Kur- haben, also auch auf Silberscheide­ münze. Die bisherige Vorschrift, wonach auch letztere al- Zahlungsmittel auf den Grenzstationen ausgeschloffen war, ist al- undurchführbar gestrichen (Begr.). Darüber, ob ein Bedürfnis vorhanden, entscheidet die LandeSaufflchtSbehürde, event, das REA. Der Ausdruck „Nachbarländer" bezieht sich auf die an da- Deutsche Reich angrenzenden ausländischen Staaten. Denn für die deutschen Bundesstaaten, welche einheitliche Währung besitzen, erübrigte sich eine bezügliche Vorschrift.

vgl. Reichsmünzgesetz vom 9. VII. 1873 (RGBl. S. 333), RGes. betr. Aus­ prägung von Reich-goldmünzen vom 4. XII. 1871 (RGBl. S. 404), BGef. über die Ausgabe von Papiergeld vom 16. VI. 1870 (BGBl. S. 507) und RGes. betr. die Ausgabe von ReichSkaffenscheinen vom 30. IV. 1874 (RGBl. S. 40); Ges. betr. Änderungen im Münzwesen vom 19. V. 1908 (RGBl. S. 212). vgl. aber § 14 (3) Anm. 52. Gesetzliche Zahlungsmittel sind Goldmünzen (10 und 20 MStücke) und Scheidemünzen (Münzen au-Silber 1,2,3 und 5 M.-Stücke, sowie au- Nickel 5 und 10 Pf.-Stücke und aus Kupfer 1 und 2 Pf.-Stücke). Den gesetzlichen Zahlungsmitteln werden hinzugerechnet Reichskassenscheine (über 5, 10, 20 und 50 M. lautend) und Banknoten der Reichs­ bank (über 100 M. und darüber lautend). Gemäß Art. 9 des Münzgesetzes vom 9. VII. 1873 (RGBl. S. 233) ist niemand verpflichtet, Reichssilbermünze im

28

Abschnitt III.

Beförderung von Personen.

Bettage von mehr als 20 M. und Reich-nickel- und Kupfermünze im vettage von mehr al- 1 M. in Zahlung zu nehmen. Die Lande-- und Reich-kassen (also auch die Kaffen der Staat-- und ReichS-Eisenbahnen) sind indes ver­ pflichtet, Zahlungen in ReichSsilbermünzen in jeder Höhe anzunehmen.

32) Der AnnahmekurS soll von der Eisenbahnverwaltung fest­ gesetzt und bei der betreffenden Abfertigung-stelle durch SchalterauShang veröffentlicht werden. Die Festsetzung darf der Natur der Sache nach nicht willkürlich gegriffen, sondern muß tunlichst dem Börsenkurse ent­ sprechend sein; gegen zu niedrige Festsetzung wird dem Publikum die Be­ schwerde bei der Aufsichtsbehörde zugestanden werden müffen. Etwaige gesetz­ liche Verbote (vgl. Art. 13 de- MünzgesetzeS vom 9. VII. 1873 RGBl. 1873 S. 233 ff.) schließen die Annahme der bezüglichen Geldsorten auS. Eine Ver­ ausgabung und Umwechselung der fremdländischen Zahlungsmittel ist den Dienststellen untersagt (Pr. FinOrd. XI 12).

III. Leförderung von Personen. 1. Unter Fahrkarten im Sinne dieses Tarifs sind Fahraus­ weise aller Art zu verstehen. 2. Die Vorschriften dieses Tarifs, die auf die IV. Klasse Bezug haben, gelten, wo diese Klasse nicht geführt wird, für die III Klasse, soweit sie der IV. Klasse im Preis entspricht und nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. 38) Die §§ 10—29, welche den Abschn. III der EBO unter dem Titel

Beförderung von Personen bilden, enthalten, wie diese Überschrift besagt, die Bestimmungen der EVO.

über die Personenbeförderung. Zur juristischen Charakterisierung des PersonenbeförderungSvertrageS sei folgendes vorausgeschickt: Mit dem Personenbeförderungsvertrage übernimmt der Frachtführer die Verbindlichkeit, Personen von einem Orte zum andern zu befördern. (RG. 27. I. 1887, E. 5 237, Leeb 8, Göppert 43ff.). Der Personenbesörderungsverttag ist aber kein Frachtgeschäft im Sinne des HGB., denn er ist durch §§ 425 , 453 HGB. von der An­ wendung der Abschn. 6 Buch 3 1. c. ausgeschlossen, wenngleich er im Groß­ betriebe sich gemäß § 1 Abs. 2 Zisf. 5a, 343 HGB. alS Handelsgeschäft charakterisiert (Schott 460, 461, Endemann, Rechtsgrundlagen 219, 220, 248, R. d. Eisenb. 672; Göppert 8, 15, 49ff.). Indes sind Per­ sonen- und Güterbeförderungsvertrag ungeachtet dieses im HGB. gemachten

Unterschiedes ihrem Berkehrszwecke und Rechtscharakter nach eng verwandt. Denn Zweck beider Verträge ist die Übernahme der Beförderung von Ort zu

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Abschnitt III.

Beförderung von Personen.

Bettage von mehr als 20 M. und Reich-nickel- und Kupfermünze im vettage von mehr al- 1 M. in Zahlung zu nehmen. Die Lande-- und Reich-kassen (also auch die Kaffen der Staat-- und ReichS-Eisenbahnen) sind indes ver­ pflichtet, Zahlungen in ReichSsilbermünzen in jeder Höhe anzunehmen.

32) Der AnnahmekurS soll von der Eisenbahnverwaltung fest­ gesetzt und bei der betreffenden Abfertigung-stelle durch SchalterauShang veröffentlicht werden. Die Festsetzung darf der Natur der Sache nach nicht willkürlich gegriffen, sondern muß tunlichst dem Börsenkurse ent­ sprechend sein; gegen zu niedrige Festsetzung wird dem Publikum die Be­ schwerde bei der Aufsichtsbehörde zugestanden werden müffen. Etwaige gesetz­ liche Verbote (vgl. Art. 13 de- MünzgesetzeS vom 9. VII. 1873 RGBl. 1873 S. 233 ff.) schließen die Annahme der bezüglichen Geldsorten auS. Eine Ver­ ausgabung und Umwechselung der fremdländischen Zahlungsmittel ist den Dienststellen untersagt (Pr. FinOrd. XI 12).

III. Leförderung von Personen. 1. Unter Fahrkarten im Sinne dieses Tarifs sind Fahraus­ weise aller Art zu verstehen. 2. Die Vorschriften dieses Tarifs, die auf die IV. Klasse Bezug haben, gelten, wo diese Klasse nicht geführt wird, für die III Klasse, soweit sie der IV. Klasse im Preis entspricht und nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. 38) Die §§ 10—29, welche den Abschn. III der EBO unter dem Titel

Beförderung von Personen bilden, enthalten, wie diese Überschrift besagt, die Bestimmungen der EVO.

über die Personenbeförderung. Zur juristischen Charakterisierung des PersonenbeförderungSvertrageS sei folgendes vorausgeschickt: Mit dem Personenbeförderungsvertrage übernimmt der Frachtführer die Verbindlichkeit, Personen von einem Orte zum andern zu befördern. (RG. 27. I. 1887, E. 5 237, Leeb 8, Göppert 43ff.). Der Personenbesörderungsverttag ist aber kein Frachtgeschäft im Sinne des HGB., denn er ist durch §§ 425 , 453 HGB. von der An­ wendung der Abschn. 6 Buch 3 1. c. ausgeschlossen, wenngleich er im Groß­ betriebe sich gemäß § 1 Abs. 2 Zisf. 5a, 343 HGB. alS Handelsgeschäft charakterisiert (Schott 460, 461, Endemann, Rechtsgrundlagen 219, 220, 248, R. d. Eisenb. 672; Göppert 8, 15, 49ff.). Indes sind Per­ sonen- und Güterbeförderungsvertrag ungeachtet dieses im HGB. gemachten

Unterschiedes ihrem Berkehrszwecke und Rechtscharakter nach eng verwandt. Denn Zweck beider Verträge ist die Übernahme der Beförderung von Ort zu

Abschnitt m.

Beförderung von Personen.

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Ort. Bei beiden kommt eS rechttich nicht sowohl auf die Vollziehung der ein­ zelnen Transporthandlungen, als vielmehr auf deren Resultat, die Anbringung an den Bestimmungsort, an, der eine wie der andere stellt sich also seinem Rechtsbegriffe nach nicht als locatio conductio operarum: Dienstvertrag (BGB. § 611), sondern loc. cond. operis: Werkvertrag (BGB. § 631), dar. (F. Ende­ mann, BGB. I 8 174 S. 793, Süppert 61, Staub 1681, 1582.) Für den Güter befürderungSvertrag sind jedoch bei Gestaltung des HGB. die Regeln der loc. cond. operie nicht allein bestimmend gewesen, eS ist namentlich in Beziehung auf die Haftpflicht des Frachtführers für Verlust und Beschädigung des Gute- im alten HGB. da- strengere Prinzip des receptum nautarum re. (des AufnahmeverttagS) adoptiett und danach der Güter­ beförderung-vertrag de- HGB. durch die Verbindung der Grundsätze der loc. cond. operiß und deS receptum zu einem eigentümlichen und selbständigen Handelsgeschäfte geschaffen worden. Der Personenbeförderung-vertrag dagegen hat im HGB. eine derarttge eigentümliche Gestaltung nicht erfahren. Zwar enthält da- neue HGB. insofern eine Änderung deS alten HGB., al- da- letztere Bestimmungen über den PersonenbeförderungSverttag überhaupt nicht trifft, während da- erstere nunmehr auch die Normierung der Personenbeförderung grundsätzlich aus­ genommen und dadurch den KreiS der im HGB. enthaltenen Bestimmungen erweitert hat. Darin.liegt auch der Grund, we-halb in formeller Hinsicht die auf die Eisenbahnen bezüglichen Vorschriften im N.HGB. nicht, wie im A.HGB., einen Unterabschnitt deS Titel- über da- Fracht­ geschäft, sondern einen besonderen Abschnitt: „Beförderung von Per­ sonen und Gütern auf den Eisenbahnen" bllden. (Pappenheim 17.) Materiell beschränkt sich aber die Normierung der Personen-» beförderung auf den Eisenbahnen im N.HGB. lediglich auf die einzige all­ gemeine Vorschrift deS g 472, wonach die Vorschriften über die Be­ förderung von Personen auf den Eisenbahnen durch die Eisenbahnver­ kehr-ordnung getroffen werden. (Denkschr. S. 535.) Denn die Gepäck­ beförderung (gg 30 ff.) gehört zur Güterbeförderung (g 425 HGB ). Die neue EBO. hat sich ebenso wie die bisherige, ohne besondere- System lediglich auf die Aufnahme einer Reche au- dem praktischen Verkehr-bedürfnisse

allmählich hervorgegangener und entwickelter Normen teil- privatrechtlicher, teil- administrattver und polizellicher Natur (gg 10—29) beschränkt. Soweit diese nicht Platz greifen oder nicht au-reichen, ist also der PersonenbeförderungSvertrag al- Handelsgeschäft zunächst nach den Vorschriften deS HGB. (g 345) und in deren Ermangelung nach den Vorschriften deS BGB. zu be­ urteilen (EG. -. N.HGB. Art. 2 RG. E 22 179), d. h. prinzipiell nach den bezüglichen Regeln de- Werkvertrages (BGB. g 316, F. Endemann BGB. I g 174 S. 193), mithin auch die Haftpflicht der Eisenbahn. (RG. 23 91, 62 121, J.W. 1905 S. 427, 484, E22 179, Staub g 472 Anm. 9, LehmannRing Nr. 6, Düringer-Hachenburg Anm. III, BeyerSdorf £ 20 80.) Dem neuen HGB. selbst fehlen für die Personenbeförderung der Eisenbahnen die wichtigen für die Güterbeförderung im HGB. aufgestellten Prinzipien, daß die Eisenbahn die Eingehung eines BefürderungSgeschäftS bei

Abschnitt in.

30

§ 10. Fahrpläne.

Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verweigern (§ 453 Abs. 1, vgl. Güppert 29 —43, Eger, D. Frachtr. III 181), daß sie hinsichtlich der Zeit der Beförderung nicht einen Interesienten vor dem anderen begünstigen darf (§ 453 Abs. 3), daß sie unter Ausschluß aller tarifarischen und reglementarischen Vereinbarungen nur den im HGB. bestimmten gesetzlichen Beschränkungen (88 459 ff.) der Haftpflicht unterworfen ist. Freilich bietet die EBO. in Aus­ führung de- § 472 HGB. dafür insofern einigermaßen Ersatz, als den Eisen­ bahnen die Eingehung von Personenbeförderungsverträgen (§ 3 s. Anm. 11—17), sowie die Haftung für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der von ihr übernommenen Beförderung bedient (§ 5 s. Anm 20), die gleichmäßige Behandlung der Paffagiere (§§ Uff.) und der Ersatz für Schaden au- der Nichterfüllung deS Vertrage- in gewiffem Umfange zur Pflicht gemacht sind. Immerhin vermögen aber diese vereinzelten Festsetzungen die vollständige und systematische Regelung deS Personenbeförderung-geschästder Eisenbahnen nicht zu ersetzen und bringen überdies obige für die Güter­ beförderung angenommene Prinzipien keineswegs vollständig zum Ausdruck, so daß de lege ferenda die Normierung des PersonenbefürderungSgeschäftS der Eisenbahnen sei eS durch daS HGB. selbst, sei e- durch die EBO. mit

dem wachsenden Verkehr ein immer dringender hervortretendes Bedürfnis ge­ worden ist.

§ io. Fahrpläne. Die Fahrpläne sind vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen und

rechtzeitig auf den (Stationen auszuhängen ^). Aus ihnen müssen Gattung, Wagenklassen und Abfahrzeiten, für die größeren Übergangs­ und die Endstationen auch

die Ankunftszeiten der Züge sowie die

wichtigeren Zuganschlüsse zu ersehen fein35). pläne des

eigenen

Verwaltungsbezirkes

Die ausgehängten Fahr­

müssen

auf hellgelbem,

die

anderer inländischer Verwaltungen auf weißem Papier gedruckt sein. Außer Kraft getretene Fahrpläne sind sofort zu entfernen 3ti). 34) § 10 betrifft nur die regelmäßige Personenbeförderung. Der bisherige Abs. 2, welcher über Sonderfahrten Bestimmung ttaf, ist nach § 4 als Abs. 2 übernommen (f. Anm. 19 S. 15). Für die regelmäßige Per­ sonenbeförderung sind nach Satz 1 Fahrpläne aufzustellen, mit zwei Er­ fordernissen. Sie müssen — und zwar vor ihrem Inkrafttreten — 1. veröffentlicht und 2. auf den Stationen rechtzeitig auSgehängt werden lArt. 44 RB.) Die Bestimmung ist einerseits dem Staate gegenüber obligatorisch, indem die Eisenbahnen von den Aufsichtsbehörden zu dieser Veröffentlichung angehalten werden können, und andererseits dem Passagier gegenüber, indem ihm, falls die Beförderung nicht nach Maßgabe

deS vor Inkrafttreten veröffentlichten und auf den Stationen ausgehängten Fahrplanes erfolgt, ein zivilrechtlicher Schaden-ersatzanspruch zusteht. iBgl.

Abschnitt III.

8 10. FahrplLne.

31

g 26 EBO. unten Lmn. 94ff., Endemann, HR. 765 und Erl. d. Pr. Mm. b. öff. «rb. v. 15. V. 1882, EVBl. S. 174.) Denn die Eisenbahnen sind zur Beförderung der Personen nach Maßgabe der veröffentlichten Fahrpläne und der Fahrkatten verpflichtet, soweit nicht die im $ 3 Ziff. 1—4 der EBO. bezeichneten Gründe entgegenstehen. Die FahrplLne sind rechtzeitig auf allen Stationen (sc. de- eigenen Bezirk-) au-zuhüngen — und -war an einem allen zugänglichen Otte. Unter „Sta­ tionen" sind auch die Haltestellen mit Personenbeförderung zu verstehen. (REA. v. 4. Dez. 1878, EBBl. 1879 S. 2.) 85) Satz 2 trifft über einige obligatorische Erforderniffe de- In­ halt- der FahrplLne Bestimmung. Zunächst müffen sie die Gattung

der Züge enthalten. Denn für da- Publikum ist e- von größtem Jntereffe zu wiffen, ob der zu benutzende bzw. zu wählende Zug ein gewöhnlicher Personenzug, ein Schnellzug, Luxu-zug, ein Lokal- oder Durchgang-zug, ein V-Zug, ein Personen- oder gemischter (Personen und Güter führender) Zug rc. ist. E- wird hiernach nicht genügen, lediglich kenntlich zu machen, ob eS sich um gewöhnliche Personenzüge oder um Züge mit erhöhten Preisen handelt, sondern mangel- einer Beschränkung in der Fassung deutlich und in geeigneter Weise anzugeben sein, welcher Art jeder Zug in den vorstehend bezeichneten Richtungen ist, derartig, daß der Charakter de- Zuge- keinem Zweifel unter­ liegt. Sodann muß der Fahrplan auch die Angabe der Wagenklassen enthalten, mit denen die einzelnen Züge fahren, d. h. e- muß deutlich audem Fahrplane hervorgehen, welche Wagenklaffen jeder Zug mit sich fühtt, da die Kenntnis hiervon wegen der Höhe der Beförderungskosten rc. für jeden Jntereffenten von Bedeutung ist. Weiter gehütt -um obligawrischen Inhalt de- Fahrplans die Angabe der Abfahrzeiten und — für Übergang-- und Endstationen — auch der Ankunftszeiten der Züge sowie die Bezeichnung der wichtigeren Anschlußzüge. Die Nichtbeobachtung dieser Borschttsten kann — abgesehen von der Verantwortlichkeit gegenüber den Aufsichtsbehörden — auch Schaden-ersatzansprüche de- dadurch Geschädigten begründen. Auf allen größeren Stationen ist mindesten- in den Warteräumen eine Tafel mit An­

gabe der Abfahrzeiten der verschiedenen Züge, tunlichst in Verbindung mit einer Bahnuhr oder doch derart anzubringen, daß eine solche leicht erblickt werden kann. (Luxus-, Schnell- und Eilzüge sind rot, Personenzüge schwär­ zn bezeichnen.) (Min. öff. Arb. 3 I. 1898, E«Bl. 1898 S. 12, und 8. IV. 1908 EBBl. 1908 S. 140.) 86) Nach Satz 3 sollen sich die zum Au-Hange bestimmten Fahrpläne de-

eigenen Berwaltung-bezirk- von den übrigen in der Farbe dadurch genau unterscheiden, daß erstere aus hellgelbem, letztere auf weißem Papier zu drucken sind, damit das Publikum schnell und ohne eingehende Prüfung die Fahrpläne der eigenen und anderer Bahnen zu finden vermag. Satz 4 schreibt die sofortige Entfernung außer Kraft getretener Fahrpläne zur Ver­

meidung von Irrtümern vor. Die Nichtbeachtung dieser Borschriften macht die Eisenbahn in gleicher Weise, wie bei Unregelmäßigkeiten in der Beröffentlichung von Tattfen, nicht nur der Aufsichtsbehörde, sondern auch den dadurch geschädigten Interessenten verantwortlich.

32

Abschnitt III.

§ 11. Boa der Beförderung ausgeschlossene Personen. 8 11-

0*1 btt LtfDrbmmg ausgeschlossene »ber war debingnugsweise Mgtlassene Personen. (!) Personen, die die vorgeschriebene Ordnung nicht beachtm, sich

dm Anordnungm der Bedimstetm nicht fügen oder den Anstand ver­ letzen, insbesondere betrunkene Personm, können von der Beförderung

ausgeschlossm werden37). (2) Personen, die wegen einer Krankheit oder aus anderm Gründen

Mitreisenden lästig fallen würden, sind von der Beförderung auszu­ schließen, wenn ihnen nicht ein besonderes Abteil angewiesen werben Das Fahrgeld und die Gepäckfracht sind chnen nach Abzug des

kann.

Betrags für die durchfahrene Strecke zu erstatten88). (3) Pestkranke dürfen nicht befördert werben.

An Aussatz (Lepra),

Cholera (asiatischer), Fleckfieber (Flecktyphus), Gelbfieber oder Pockm (Blattern) erkrankte oder einer solchen Krankheit verdächtige Personen

bütfen nur dann befördert werden, wenn der für die Zugangsstation zuständige beamtete Arzt die Zulässigkeit der Beförderung bescheinigt. Die an Aussatz erkrankten oder dieser Krankheit verdächtigen Personen

sind in abgeschlossenem Abteile mit besonderem Aborte, die übrigen hier aufgeführten Personen in besonderem Wagen zu befördem88).

(4) Personen, die an Typhus (Unterleibstyphus), Diphtherie, Ruhr, Scharlach, Masern oder Kmchhusten leiden, sind in abgeschlossenem Ab­

teile mit besonderem Aborte zu befördern.

Ist eine Person einer solchen

Krankheit verdächtig, so kann die Eisenbahn die Vorlegung eines ärzt­ lichen Zeugnisses verlangen, aus dem die Art der Krankheit hervor-

geht"). (5) Für den besonderen Wagen oder das Wagenabteil ist die tarif­

mäßige Gebühr zu entrichten 41). (6) Wegen Rückgabe des Gepäcks vgl. § 34 Abs. (4) und (5)4'-).

Beim Ausschluß von Personen von

der Beförderung ge­

mäß Abs. (1) besteht kein Anspruch auf Ersatz des Fahrgeldes

und der Gepäckfracht. Alte EBO. 8 20.

37) Abs. 1 enthält Bestimmungen über ben Ausschluß ordnungswidrig, renitent oder unanständig sich benehmender, insbesondere trunkener Personen von der Beförderung.

AIS Ausnahme von der im § 3 allgemein ausgesprochenen Beförderung-pflicht der Eisenbahnen ist bestimmt, daß Personen von der Beförderung aus»

Abschnitt III.

§ 11. von der Beförderung ausgeschlossene Personen.

33

geschloffen werde» können (nicht müssen), d. h. die Eisenbahnen zur Aus­ schließung befugt — aber nicht verpflichtet — sind, wenn dieselben 1. die vorgeschriebene Ordnung nicht beachten, oder 2. sich den Anordnungen der Bediensteten nicht füge«, oder 3. den Anstand verletzen, insbesondere trunkene Personen. Unter der „vorgeschriebenen Ordnung" sind alle für den Bahn­ bereich oder Telle desselben vorgeschriebene« allgemeinen Ordnungsvor­ schriften für daS Publikum -u verstehen, unter den „Anordnungen der Bediensteten" die besonderen, im Einzelfalle zur Ordnung und Sicher­ heit de- Betriebes und Verkehrs getroffenen Bestimmungen und Maßnahmen de- zuständigen Personals. Nach § 77 BBO. haben die Reisenden und daS sonstige Publikum den allgemeinen Anordnungen nachzukommen, die von der Bahnverwaltung zur Auftechterhaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebiets und im Vahnverkehr getroffen werden, und haben den dienstliche« Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einem sonstigen Ausweis über ihre amtliche Eigenschaft versehenen Bahnpolizeibeamten (RG. 5. IV. 1881 E2 7) Folge zu leisten (Straft: §82 BBO.). Au den „allgemeinen Anordnungen" gehören insbesondere auch die in der EBO. enthaltenen Ordnungsvorschriften; s. Laband a. a. O. II 120 Anm. 1; RG. 5. IV. 1881 E 2 7, 24. III. 1884 8 203, 7. V. 1880 1 166. Die BBO. bestimmt in § 83, daß ein Abdruck der W 75 und 77 bis 82 der BBO., sowie der Bestimmungen der EVO. über die von der Mitnahme in Personen­

wagen ausgeschlossenen Gegenstände (§ 29 EBO.) in jedem Warteraume auSzuhüngen ist. Auch aus bestehenden Verträgen kann niemand ein Recht auf Nichtbefolgung bahnpolizellicher Anordnungen herleiten. (OLG. Kolmar 3. TL 1888 E 6 251, 252.) Wenn daher auch ein Fahrgast durch daS Lösen der Fahrkatte, sei eS auf längere oder kürzere Zeit, die Befugnis erworben hat, fich in dem Wartesaale aufzuhalten, so ist doch diese Befugnis keine derart uneingeschränkte, daß sie nur im Einverständnisse mit dem Fahrgast wieder aufgehoben werden kann, da der von einem Reisenden wegen seiner Beförderung

mit der Eisenbahn geschloffene Vertrag auf denjenigen Bestimmungen beruht, welche überhaupt den Bett^eb der letzteren regeln und die Unterwerfung deS Reisenden unter diese Bestimmungen zur selbstverständlichen Voraussetzung hat. (OLG. Naumburg 21. VI. 1883 E 7 12.) Zu den „den Anstand verletzenden Personen" gehören ohne weitere- auch trunkene Personen, e- genügt lediglich die Tatsache der Trunkenheit (Schott 525). Der Ausschluß erfolgt ohne Erstattung de- bezahlten Fahrgeldes und der etwa errichteten Gepäckfracht (arg. e contr. Abs. 2 S. 2). Nebenbei hat der Konttavenient etwa sonst verwirtte polizeiliche re. Strafen zu tragen (§ 82 BBO.). Die Bestimmung ist insofern wenig klar, al- die Kontraventionsfälle ungenau bezeichnet sind. Im Streitfälle liegt die Entscheidung gemäß 8 8 auf den Stationen dem Aufsicht-beamten, während der Fahrt dem Zugführer ob. Jedenfalls bleibt dem Reisenden da- Recht, auf richterliche Entscheidung zu provozieren und event. Schaden-ansprüche wegen ungerechtfertigten Aus­ schlusses geltend zu machen. Der Ausschluß von der Mit- oder Weiterreise Eger, Nsenbahll-BcrrehrsordllMlg. 8. Aust. 3

34

Abschnitt III. § 11. Bon der Beförderung ausgeschlossene Personen.

kann sich nur auf den einzelnen konkreten Fall der Renitenz re. beschränken, eS ist den Eisenbahnen nicht etwa gestattet, eine Person au- diesem Anlaß generell und dauernd auf längere Zeit von Eisenbahnfahrten überhaupt aus­ zuschließen bzw. zurückzuweisen. Auch darf die Entfernung eine- renitenten Passagier- nicht auf freier Strecke, sondern nur auf der nächsten UnterwegSstation erfolgen. (Erl. d. Pr. HM. vom 8. VI. 1874 II 11364.) Wenn Militärpersonen, welche zu einer geschlossenen Beförderung gehören und dem Kommando deS Truppenführers übergeben sind, sich Ungehörigkeiten auf der Eisenbahn zuschulden kommen lasten, so sind die Sommandoführer um Abhilfe anzugehen. Wenn diese gar nicht oder nicht in genügendem Maße gewährt wird, so ist die Angelegenheit behufS weiterer Verfolgung bei der vor­ gesetzten Instanz zur Anzeige zu bringen. (Pr. Erl. vom 24. III. 1860 II 2121.) Eine Ausschließung einzelner auf dem Marsch befindlicher Militärpersonen von der Weiterfahrt darf in der Regel nur dann eintreten, wenn dieses im Jntereffe der Sicherheit deS Betriebe- oder zum Schutze anderer Mitreisenden gegen Ungehörigkeiten unvermeidlich erscheint. Im übrigen haben sich die Bahnbeamten bei Bergehen und Ordnung-widrigkeiten solcher Militärpersonen auf Konstatierung der Identität der Person und Anzeige bei der vorgesetzten Behörde zu beschränken. (Pr. Erl. vom 25. I. 1857 II 10584.) Abgesehen von den durch die EBO. vorgesehenen Strafen können die be­ züglichen Übertretungen auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen; ins­

besondere wegen Widerstands und tätlichen Angriffs (§ 113 RStGB.), Hausfriedensbruch- (§ 123 L c.) und Beamtenbeleidigung (§ 196 L c.). Die Frage, ob die §§ 183 u. 186 RStGB. auf Handlungen in Personen­ waggon- anzuwenden sind, ist vom Reichsgericht verneint worden (BZ. 1897 Nr. 46 S. 708, Nr. 51 S. 779, f. dagegen Loermann a. a. O. 1898 Nr. 56 S. 885). Die Praxis hat vornehmlich den Schutz de- § 113 RStGB. auch den Bahnpolizeibeamten als Bollstreckungsbeamten zuerkannt, so insbe­ sondere den Stationsbeamten: RG. 5. IV. 1881 E 2 7 (Widerstand bei Entfernung au- dem Abteil wegen Verweigerung deS Borzeigens der Fahr­ karte), OLG. München 4. VII. 1882 E 3 255 (Widerstand bei der vorläufigen Festnahme wegen Beamtenbeleidigung), OLG. Rostock 7. V. 1888 E 6 294 (Widerstand durch tätlichen Angriff bei Einziehung einer Ordnungsstrafe). Und ferner ist Hausfriedensbruch angenommen worden in bezug auf die Perrons (Bahnsteige), RG. 29. I. 1881 E 1 375, 28. X. 1889 E 7 326, 5. XI. 1904 E 21 287), desgleichen aus den Bahnhof (RG. 4. V. 1885 E 4 156), die EmpfangSgebäude, deren Flure rc. (OLG. Rostock 25. VII. 1888 E 4 304-308), den Wartesaal (OLG. Naumburg 21. VI. 1888 E 7 12; s. auch RGSt. 36 188 und 37 260), die Schlafwagen (RG. 27. IV. 1908

Recht 12 Nr. 11 Beil. 2 @. 385, E 25 68), überhaupt die Bahnhof-räumlich­ keiten E. 25 372. 38) Auch Abs. 2 macht von dem Prinzipe gleichmäßiger Anwendung der Bestimmungen der EBO. auf alle Personen, insbesondere der allgemein aus­ gesprochenen Beförderung-pflicht (§ 3) eine Ausnahme in betreff solcher, welche wegen einer Krankheit oder au- anderen Gründen Mitreisenden lästig fallen würden (Schott S. 525). Bon den Gründen de- AuSschluffeS ist nur der eine: „Krankheit" besonder- hervorgehoben, im übrigen aber mit den

Abschnitt HI.

§ 11. Bon der Beförderung ausgeschlossene Personen.

35

Worten „oder auS anderen Gründen" den Eisenbahnorganen der weiteste Spielraum gelassen. Unter „Krankheit" sind Krankheiten aller Art — äußere und innere — zu verstehen, welche geeignet sind, anderen lästig -u fallen. In betreff einer Reihe gefährlicher und ansteckender Krankheiten sind in den Abs. 3 und 4 besonder- verschärfte Bestimmungen getroffen. Die in Ws. 2 bezeichneten Personen sind von der Fahrt nicht unbedingt ausgeschlossen, wohl aber muß dieselbe von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß ihnen ein besondere- Abteil angewiesen werden kann. Die Entscheidung über den Ausschluß steht den im 8 6 bezeichneten Beamten zu, vorbehaltlich jedoch de- Schaden-ansprüche-, wenn sich der maßgebende Grund als unzureichend erweist. Bei Ausschluß ist da- Fahrgeld und die Gepäckfracht nach Wzug des BettageS für die nicht durchfahrene Strecke zu erstatten. A b s. 1 u. 2 sprechen im übrigen ganz evident dafür, daß die Eisenbahn schon vor Abschluß deS Beförderungsvertrages die Persönlichkeit und die Individualität des zu befördernden Paffagier- zu berücksichtigen be­ rechtigt und verpflichtet ist, mithin die Fahrkarte, wie im § 13 (Anm. 46 S. VS) noch deS näheren ausgeführt, kein Jnhaberpapier, sondern ledig­ lich eine legitimierende Quittung ist. Die persönlichen Eigen­ schaften der Reisenden darf und soll die Eisenbahn schon vor und bei Abschluß de- Beförderung-verträge- (Lösung der Fahrkarte) in Betracht ziehen, soweit die eigenartigen Berhältniffe deS Eisenbahnverkehr- eine Prüfung über­ haupt gestatten. ES heißt ganz kategorisch: „Personen, welche . . . sind au-zuschließen". Durchaus unrichtig ist die Annahme, daß e- sich hier um ein Recht der Eisenbahn zum Rücktritt vom Vertrage handle (Schneeli S. 28ff., Güppert S. 69), denn Abs. 2 bet § 12 setzt nach Wortlaut und

Sinn ganz klar und zweifellos Vorau-, daß ein Beförderung-vertrag noch nicht abgeschlossen ist, sondern erst abgeschlossen werden soll, wenn den betteffenden Personen nicht „ein besondere- Abteil angewiesen werden kann". Dementsprechend bemertt die Begründung de- Entwurf- der neuen EBO. ganz zutreffend, daß die bisher im § 20 vorgesehenen Vorschriften über die von der Beförderung au-geschloffenen oder nur unter gewiffen Vorsichts­ maßregeln zugelaffenen Personen an dieser Stelle eingefügt sind, well sie schon vor der Lösung von Fahrkarten beachtet werden müssen! Hiernach ist evident, daß § 11 al- Regel nicht da- Recht de- Rücktritt- vom Vettrage, sondern da- Recht, den Abschluß de- Berttage- zu verweigern, wenn eine sichtliche Krankheit rc. vorhanden ist, im Auge hat. Ebensowenig, wie von einer Fungibilität aller Eisenbahnfrachtgüter gesprochen werden kann und der Frachtbrief Jnhaberpapier ist, darf man von einer „Fungibilität aller Reisenden" sprechen und die Fahrkarte al- Jnhaberpapier hinstellen. 39) Während eS sich im Abs. 2 nur um die Beförderung von Personen handelt, die durch Krankheiten im allgemeinen oder auS anderen Gründen Mitreisenden lästig fallen würden, beziehen sich Abs. 3 u. 4 auf Personen, welche durch ansteckende Krankheiten den Mitreisenden gefährlich werden können. Die Bestimmungen der Abs. 3 u. 4 sind also sanität-polizeilicher Natur. ES werden bei der Beförderung von Personen, welche mit ansteckenden Krankheiten behaftet sind, je nach der Jntensivität der Gefahr vier State* 3*

36

Abschnitt III.

§ 11. von der Beförderung av-geschloffene Personen,

gorien unterschieden, nämlich: 1. Pestkranke, 2. AuSsatz-(Lepra-)Kranke, 3. Cholera- (asiatische), Fleckfieber- (Flecktyphus-), Gelbfieber- oder Pocken(Blattern-)Kranke, 4. Typhus- (Unterleibstyphus-), Diphtherie-, Ruhr-, Scharlach-,

Masern- oder Keuchhustenkranke. Nach Abs. 3 u. 4 sind die Beförderung-vorschriften für jede dieser vier Kategorien von Kranken verschieden: 1. Pestkranke dürfen überhaupt nicht befördert werden. Ihre Beförderung ist ausgeschlossen bzw. verboten. 2. AuSsatz-(Lepra-)Sranke oder dieser Krankheit verdächttge Personen nur dann, wenn a) der für die Zugangstation zuständige beamtete Arzt die Zulässigkeit der Beförderung bescheinigt und b) die Beförderung in abge­ schlossenem Abteile mit besonderem Abort erfolgt. 3. Cholera- (asiatische), Fleckfieber- (Flecktyphus-), Gelb­ fieber- oder Pockenkranke nur dann, wenn a) der für die Zugangstation beamtete Arzt die Zulässigkeit der Beförderung bescheinigt und b) die Be­

förderung in besonderem Wagen erfolgt. 4. Typhus- (Unterleibstyphus-),Diphtherie-, Ruhr-, Schar­ lach-, Masern- oder Keuchhustenkranke nur in abgeschloffenem Abteil mit besonderem Abort. Bei dieser Krankheiten verdächttgen Personen kann die Eisenbahn die Vorlegung eines ärztlichen ZeugniffeS verlangen, aus dem die Art der Krankheit hervorgeht. Diese Vorschriften sind obligatorisch; ihre Nichtbeobachtung zieht, da sie sanitätspolizeilicher Natur sind, für die betreffende Bahn bzw. ihre Organe nicht nur zivilrechtliche Schadensansprüche der Geschädigten, sondern auch — abgesehen von disziplinärer Ahndung im Aufsicht-wege — Polizei- und straf­ rechtliche Verfolgung nach sich. Dies gilt auch für die Paffagiere, welche unter Verheimlichung der Erkrankung die Eisenbahn zur Beförderung benutzt haben. Sind besondere Wagen für die Kategorie 3 oder geschloffene Wagenabteile mit besonderem Abort für die Kategorien 2 und 4 zurzeit nicht vorhanden, so muß die Beförderung unterbleiben, bis entsprechende Beförderungsmittel herbei­ geschafft worden sind. Die Beförderung von Pestkranken ist absolut verboten, darf also auch nicht etwa mit Extrazug, Packwagen rc. geschehen. Der Abs. 3 spricht ebenso klar wie Abs. 2 dafür, daß die Eisenbahn bei bzw. schon vor dem Vertragsabschluß die persönlichen Eigenschaften der zu befördernden Personen zu berücksichtigen hat und die Fahrkarte ein Inhaber­ papier daher nicht ist. Oder will man auch hier behaupten, daß die solchen Kranken erteilten Fahrkarten Jnhaberpapiere und beliebig übertragbar seien? (s. Anm. 38 S. 35.) Für alle vorbezeichneten Kategorien ist der Eisenbahn die Befugnis ge­ geben, bei Personen, die einer der vorbezeichneten Krankheiten verdächttg sind, die Beförderung von der Beibringung eine- ärztlichen Attestes ab­ hängig zu machen, d. h. es muß in dem ärztlichen Atteste ausgesprochen sein, ob die zu befördernde Person an einer der vorgenannten Krankheiten über­ haupt leidet und event, an welcher, da hiervon die Art der Beförderung bzw. der Ausschluß von derselben abhängt. Bei den Kategorien 2 und 3 muß die Zulässigkeit der Beförderung, bei der Kategorie 4 im Falle deS Krankheils-

Abschnitt III.

g 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder,

37

verdachte- die Art der Krankheit bescheinigt sein. Diese Bestimmungen sind sehr allgemein gehalten und lasten dem diskretionären Ermessen der Eisenbahn bzw. chren Organen weiten Spielraum. Zunächst ist nicht bestimmt, welches Organ im BerdachtSfalle das ärztliche Attest zu Verlangen und die Ent­ scheidung über da- Lorliegen eine- verdachte- und den ausreichenden Inhalt des Atteste- zu tteffen hat. ES muß angenommen werden, daß hierzu der Stationsaufsichtsbeamte kompetent ist (§ 8). Sodann ist nicht bestimmt, auf welche Momente und Umstände sich der verdacht der Erkrankung gründen soll, und es bleibt jedenfalls, damit diese Befugnis der Bahn nicht etwa leichtfertig und chikanöS au-geübt wird, dem Reisenden, der ohne aus­ reichenden Grund in seiner Reise gestört oder davon ausgeschlossen worden ist, daS Recht, auf richterliche Entscheidung zu provozieren und event. Schadens­ ersatz zu fordern. Für die Kategorien2 u. 3 ist die Bescheinigung deS für die Zugangs­ station zuständigen beamteten Arzte- erfordert, für die Kategorie 4 genügt bei Krankheit-verdacht ein ärztliche- Attest. Mangel- besonderer Bestimmung ist hier da- Attest eine- jeden im Deutschen Reiche approbierten

und entsprechend legitimierten Arzte- al- ausreichend anzusehen, nicht dagegen da- Attest eine- ausländischen Arzte-. Tritt die Erkrankung oder der ver­ dacht derselben unterwegs hervor, so dürfen der Natur der Sache nach die vorliegenden Bestimmungen nicht etwa sofort auf freier Strecke (z. v. Aus­ schluß bei Pestverdacht), sondern erst in der nächsten Station, wo ärzt­ liche Hilfe zu haben ober zu erreichen ist, in Anwendung kommen. 41) Abs. 5 legt den erkrankten Reisenden die Pflicht zur Zahlung der tarifmäßigen Gebühr für den besonderen Wagen oder da- Wagenabteil auf, also der nach den veröffentlichten Tarifen (g 6) berechneten Gebühr. War die gesonderte Beförderung zu Unrecht verlangt und bewirkt, so kann — abgesehen von sonstigen Entschädigungsansprüchen — die Rückerstattung der erhobenen Gebühr unter Abzug de- gewöhnlichen Beförderung-preise- gefordert werden. 42) Abs. 6 verweist wegen Rückgabe de- Gepäck- der nach Maßgabe der vorhergehenden Bestimmungen au-geschloffenen Personen auf die Abs. 4 u. S deS g 34, welche att Regel hinstellen, daß da- Gepäck nur auf der Station au-zuliefern ist, wohin e- abgefertigt war, aber auf verlangen deS Reisenden, wenn Zeit und Umstände e- gestatten und Zoll-, Steuer- und Polizeivorschristen nicht entgegenstehen, zulaffen, daß das Gepäck gegen Rückgabe deS Gepäckscheinund Vorzeigung der Fahrkarte auf der Aufgabestation zurückgegeben oder auf einer Zwischenstation aüfgeliefert werden kann. Wird der Gepäckschein nicht

beigebracht, so ist die Eisenbahn zur Auslieferung deS Gepäcks nur verpflichtet, wenn die Empfangsberechtigung glaubhaft gemacht wird; auch kann Sicher­ heit-bestellung verlangt werden (Amn. 137).

Fahrpreise.

§ 12. Ermäßigung für Linder.

(U Auf jeder Station ist ein Tarifauszug auszuhängen oder aus­ zulegen, der die Preise der dort verkäuflichen Fahrkarten enthält43).

38

Abschnitt III. § 12. Fahrpreise

Ermäßigung für Emder.

(2) Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahre, für die kein besonderer Platz beanspmcht wird, sind frei zu befördem"). Kinder vom vollendeten vierten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr und jüngere Kinder, für die ein besonderer Platz beanspmcht wird, sind zu ermäßigten Preisen zu befördem45).

A. Sonderzttge. (1) Als Gebühr für die Beförderung von Sonderzügen werden für das Tarifkilometer erhoben: a) für die Lokomotive..................................... 1,20 Mark, b) für jede Achse eines auf Verlangen ge­ stellten Personenwagens...........................0,40 „ c) für jede Achse eines auf Verlangen ge­ stellten oder aus Betriebsrücksichten erforderlichen anderen Wagens . . . 0,20 „ mindestens jedoch 4 Mark für das Tarifkilometer und 100 Mark im ganzen. (2) Die Gebühr unter 0) a) kann für Strecken, wo wegen der Belastungs- und Neigungsverhältnisse mehr als 1 Loko­ motive verwendet wird, für jede Lokomotive erhoben werden. (3) Erfolgt Hin- und Rückfahrt des Sonderzuges innerhalb 24 Stunden, so gelten für die Berechnung des Mindestbetrags beide Fahrten als eine Fahrt. 2. Für die Beförderung von Sonderzügen über Verbindungs­ bahnen werden außerdem Überfuhrgebühren nach der An­ lage I erhoben. 3. Werden Sonderzüge für die Nachtzeit auf Strecken bewilligt, auf denen mangels regelmäßigen Nachtdienstes keine Bewachung der Bahn stattfindet, so werden überdies 2 Mark für das Tarifkilometer als Bahnbewachungsgebühr erhoben. Die Be­ wachungsgebühr wird nur einmal erhoben, wenn mehrere Züge befördert werden. 4. (1) Werden auf Antrag des Bestellers besonders bezeichnete Wagen gestellt, so werden für ihre Beförderung auf Strecken, die der Sonderzug nicht befährt, sowohl für den Hinweg wie für den Rückweg 7 Pfennig für die Achse und das Tarif­ kilometer erhoben. Bei Berechnung dieser Gebühr wird, — wenn die Wagen auf einem anderen Wege als auf dem

1.

Abschnitt III.

§ 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

39

Hinwege nach der Heimatstation zurückgeführt werden — die Streckenlänge, die die Wagen besetzt durchfahren haben, auf die Gesamtlänge der von den Wagen leer durchlaufenen Strecken angerechnet; nur für die hiernach verbleibende Mehrentfernung werden Gebühren erhoben. (2) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Wagen der Eisenbahn nicht gehört; sie wird in diesem Falle, und zwar für die Hin- und Rückfahrt auch dann berechnet, wenn der Wagen auf besonderes Verlangen vor oder nach der Ver­ wendung zur Instandsetzung nach einer Werkstätte gesandt wird. (3) im übrigen bleibt vorbehalten, mit dem Besteller die weiteren Bedingungen zu vereinbaren, unter denen die ge­ wünschten Wagen überlassen werden. 5. Für die Beförderung der Lokomotive und der Wagen nach der Abgangsstation des Sonderzugs sowie für ihre Rück­ beförderung von der Bestimmungsstation des Sonderzugs sowie nach der Heimatstation wird, unbeschadet der Be­ stimmung unter Ziffer 4, nichts berechnet. 6. Der Beförderungspreis für den Sonderzug (Ziffern 1—4) ist auf der Abgangsstation vorauszubezahlen. Der Besteller erhält einen Abfertigungsschein, den er bei Beendigung der Fahrt abzugeben hat. 7. Im Falle der Abbestellung eines Sonderzugs sind der Eisen­ bahn die durch die Vorbereitung usw. erwachsenen Kosten zu erstatten. 8. In Sonderzügen, die von der Eisenbahn zur Erleichterung von Ferien- und ähnlichen Reisen für den allgemeinen Ver­ kehr gestellt werden (Verwaltungs-, Feriensonderzüge) oder die die Eisenbahn auf Antrag zu gemeinschaftlichen Reisen größerer Gesellschaften gewährt (Gesellschaftssonderzüge), werden Reisende in der II. und III. Klasse nach folgenden Bestimmungen befördert: a) Zu Feriensonderzügen werden, soweit in den Tarif­ teilen II nichts anderes bestimmt ist, Fahrkarten aus­ gegeben, die zur Hinfahrt mit dem Sonderzuge, zur Rückfahrt mit den fahrplanmäßigen Zügen einschließlich der Schnellzüge berechtigen. Die Fahrkarten haben

Abschnitt III.

40

b)

c) d)

e)

§ 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

eine Geltungsdauer von 2 Monaten, vom Abfahrtstage gerechnet. Die Rückreise muß mit Ablauf des letzten Geltungstags beendet sein. Bei anderenVerwaltungssonderzügen und bei Gesellschafts­ sonderzügen können besondere für die Hin- und Rück­ fahrt gültige Fahrkarten ausgegeben werden, wenn beide Fahrten in Sonderzügen zurückgelegt werden. Soll die Rückfahrt mit fahrplanmäßigen Zügen stattfinden, so werden nur einfache Sonderzugkarten verabfolgt. Kinder genießen die Fahrpreisermäßigung nach Aus­ führungsbestimmung CI. Für Gesellschaftssonderzüge gelten die Ausführungs­ bestimmung 1 über die zu zahlende Mindestgebübr, sowie die Ausführungsbestimmungen 2 bis 6 und 7. Auch kann die Stellung der Gesellschaftssonderzüge von der Einzahlung eines die Mindestgebübr deckenden Betrags abhängig gemacht werden. Im übrigen werden die Gebührensätze für Ferienund Gesellschaftssonderzüge in den Tarifteilen II fest­ gesetzt, diejenigen für andere Verwaltungssonderzüge dagegen, sowie sonstige Bedingungen für die Benutzung aller dieser Sonderzüge, von Fall zu Fall besonders ver­ öffentlicht. Fahrtunterbrechung ist im Sonderzug ausgeschlossen, auf Feriensonderzugkarten auf der Rückfahrt nach den Ausführungsbestimmungen zu § 25 gestattet.

B. Personen-, Kranken- und Gepäckwagen. 1. Wenn die Einstellung bahneigener oder Privaten gehöriger Salon-, Schlaf- oder sonstiger Personenwagen sowie besonders eingerichteter Krankenwagen gestattet wird, so sind für die Benutzung ohne Rücksicht auf die Achsenzahl Fahrkarten I. Klasse für so viel Personen, wie den Wagen benutzen, mindestens für 12 Personen für jeden eingestellten Wagen, zu lösen (s. jedoch Ziffer 5). Bei Einstellung von bahn­ eigenen Schlafwagen wird daneben eine Gebühr für die Be­ nutzung der Schlafplätze nicht erhoben.

2. Werden auf Verlangen zur Beförderung des Gepäcks be­ sondere Wagen eingestellt, so wird hierfür eine Gebühr von 0,40 Mark für die Achse und das Tarifkilonieter erhoben. 3. In jedem der nach Ziffer 1 gestellten Wagen wird 1 Begleiter (Wagenmeister) auf Grund eines von der vorgesetzten Dienst­ stelle der den Wagen einstellenden Verwaltung auszufertigenden Ausweises auf den Benutzungs- und Leerfahrten des Wagens frei befördert. Der Ausweis berechtigt auch zur freien Fahrt mit einem anderen Zuge. 4. (1) Werden auf Antrag des Bestellers besonders bezeichnete Wagen gestellt, so werden für ihre Beförderung auf Strecken, die diese Wagen unbesetzt durchfahren, sowohl für den Hinweg wie für den Rückweg 7 Pfennig für die Achse und das Tarifkilometer erhoben. Bei Berechnung dieser Gebühr wird — auch wenn die Wagen auf einem anderen Wege als auf; dem Hinwege nach der Heimatstation zurückgeführt werden — die Streckenlänge, die die Wagen besetzt durch­ fahren haben, auf die Gesamtlänge der von den Wagen leer durchlaufenen Strecken angerechnet; nur für die hiernach verbleibende Mehrentfernung werden Gebühren erhoben. (2) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Wagen der Eisenbahn nicht gehört; sie wird in diesem Falle, und zwar für die Hin- und Rückfahrt auch dann berechnet, wenn der Wagen auf besonderes Verlangen vor oder nach der Ver­ wendung zur Instandsetzung nach einer Werkstätte gesandt wird. (3) Im übrigen bleibt vorbehalten, mit dem Besteller die weiteren Bedingungen zu vereinbaren, unter denen die ge­ wünschten Wagen überlassen werden. 5. (1) Wird für die Beförderung von Kranken ein Gepäck­ oder Güterwagen, ein Wagen IV. Klasse oder ein Wagen III. Klasse mit herausgenommenen Sitzen eingestellt, so sind für die Kranken, ohne Rücksicht auf ihre Zahl, 6 Fahrkarten II. Klasse der betreffenden Zuggattung zu lösen. (2) Bei Benutzung eines besonderen Krankenabteils in Wagen III. Klasse, deren übrige Abteile dem allgemeinen Verkehr dienen, sind für die Kranken, ohne Rücksicht auf

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6.

7.

8. 9.

Abschnitt III.

§ 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Linder.

ihre Zahl, 4 Fahrkarten III. Klasse der betreffenden Zug­ gattung, mindestens aber für Eilzüge, zu lösen. (3) 2 Begleiter werden in dem Krankenwagen oder beson­ deren Krankenabteile frei befördert; weitere in demselben Wagen oder Abteile mitreisende Begleiter haben je 1 Fahr­ karte III. Klasse der betreffenden Zuggattung, mindestens aber für Eilzüge, zu lösen. (4) Die zur Bequemlichkeit und Notdurft der Kranken während der Fahrt nötigen Gegenstände können in dem Wagen oder in dem Krankenabteilo gebührenfrei mitgeführt werden. Für das sonstige Reisegepäck ist die tarifmäßige Gepäckfracht zu entrichten. Wenn für die Beförderung eines Kranken mit Transport­ bett ein Wagenabteil III. Klasse überlassen wird, so sind 2 Fahrkarten III. Klasse der betreffenden Zuggattung, min­ destens aber für Eilzüge, und für jeden in dem Abteile mit­ fahrenden Krankenbegleiter 1 Fahrkarte III. Klasse der be­ treffenden Zuggattung, mindestens aber für Eilzüge, zu lösen. Werden Wagen der in den Ziffern 1, 2 und 5 genannten Art über Verbindungsbahnen befördert, die der Zug, in den sie eingestellt sind, nicht befährt, so werden außerdem Über­ fuhrgebühren nach der Anlage I erhoben. Bei Berechnung der Mindestgebühr in den Fällen zu 1, 5 und 6 werden 2 Fahrkarten zum halben Preise als 1 Fahr­ karte gerechnet. Die Gebühren zu 2, 4 und 7 sind auf der Abgangsstation vorauszubezahlen; der Besteller erhält einen Abfertigungs­ schein, den er bei Beendigung der Fahrt abzugeben hat.

C. Fahrpreisermäßigungen. 1. Bei Beförderung zum halben Preise wird der Preis für jede Fahrkarte, bei Kindern auch für die Schnellzugzuschlagkarte, auf 5 Pfennig abgerundet. Der Mindestpreis einer halben Fahrkarte beträgt 5 Pfennig. 2. Wo die Einheitssätze (der III. Klasse für Personenzüge und für Eilzüge verschieden sind, wird in den unter IV—VIII aufgeführten Fällen der Preis nur auf den halben Eilzugpreis ermäßigt

Abschnitt III.

8 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Sind«.

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3. In den unter IV—IX aufgeführten Fällen ist der Übergang in eine höhere Klasse oder in einen Schnellzug nur zulässig, soweit die Preisermäßigung auch für diese Klasse und Zug­ gattung gewährt wird. Zusatzkarten sind zum halben, Schnellzugzuschlagkarten zum vollen Betrage zu lösen. I. Für Kinder.

Für Kinder vorn vollendeten vierten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahre, sowie für jüngere Kinder, für die ein Platz beansprucht wird, ist eine Fahrkarte, auch Schnell­ zugzuschlagkarte, zum vollen Preise zu lösen. Für 2 solche Kinder kann 1 Fahrkarte zum halben Preise gelöst werden. Jedes Kind, für dessen Beförderung bezahlt wird, hat An­ spruch auf einen ganzen Platz. II. Für Inhaber von Zeitkarten.

Besondere Bestimmungen über die Ausgabe von Zeit­ karten sind für jeden Verkehr in einem Teile II des Tarifs enthalten. III. Für Arbeiter.

1. Nach den besonderen Vorschriften der einzelnen Ver­ waltungen werden Arbeiterkarten für die IV. und da, wo diese nicht besteht, für die III. Klasse zu ermäßigten Preisen an solche Personen ausgegeben, die außerhalb ihres Wohnorts mit mechanischen oder Handarbeiten be­ schäftigt sind, also zu den Arbeitern oder Arbeiterinnen im engeren Sinne des Wortes gehören. 2. Die Arbeiterkarten gelten für bestimmte, bekannt ge­ machte Züge. 3. Die mit Arbeiterkarten reisenden Personen haben die ihnen zugewiesenen Wagen oder Wagenabteile zu be­ nutzen; auch kann weiter eine getrennte Unterbringung der weiblichen und männlichen Reisenden angeordnet werden. 4. Die Arbeiterkarten sind nicht übertragbar. Zu Unrecht benutzte Karten werden ohne Ersatz eingezogen. 5. Fahrtunterbrechung oder Übergang in eine höhere Wagen­ klasse ist unzulässig.

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Abschnitt ni.

g 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

IV. Für Fahrten zu wissenschaftlichen und belehrenden Zwecken, für Schulfahrten und für Fahrten nach und von Ferienkolonien.

1. In Eil- und Personenzügen werden zum halben Preise befördert: A. Studierende akademischer Anstalten, auch der Berg­ schulen, Kunstschulen und Kunstgewerbeschulen, sowie Schüler von Fachschulen (Baugewerkschulen, Ma­ schinenbauschulen, Textilschulen, staatlichen oder staatlich unterstützten Handwerker- und ähnlichen Schulen) und die begleitenden Lehrer zu gemeinschaft­ lichen, unter Leitung von Lehrern zu wissenschaftlichen und belehrenden Zwecken unternommenen Ausflügen in der II. oder III. Klasse; B. Schüler öffentlicher Schulen oder staatlich genehmigter und beaufsichtigter Privatschulen, auch der Fort­ bildungsschulen , Seminarien, Präparandenanstalten und Unterrichtsanstalten für Blinde und Taubstumme, und die begleitenden Lehrer und #Schulinspektoren zu gemeinschaftlichen, unter Aufsicht der Lehrer unternommenen Ausflügen in der III. Klasse; C. Kinder, die in Ferienkolonien entsendet werden, und die zur Aufsicht beigegebenen Begleiter, sowohl für die Reise nach der Ferienkolonie und zurück, als auch für die Ausflüge während des Aufenthaltes daselbst, in der III. Klasse, sofern die Kosten der Entsendung in die Ferienkolonie ganz oder teilweise und das Fahrgeld aller Begleiter von Vereinen oder Behörden getragen werden, und zwar in den Fällen zu A und B bei einer Teil­ nehmerzahl von mindestens 10 Personen oder bei Zahlung für mindestens 10 Personen — wobei im Falle zu A sämtliche Teilnehmer dieselbe Klasse zu benutzen haben — im Falle zu C ohne Be­ schränkung auf eine Mindestzahl. 2. Ausnahmsweise kann auch die Benutzung von Schnell­ zügen zugelassen werden. Wird sie zugelassen, so wird für jeden Teilnehmer der tarifmäßige Schnellzugzuschlag berechnet.

3. In den Fällen zu Ziffer 1B und 1C wird die Ver­ günstigung zu Fahrten an Sonn- und Festtagen in der Begel nicht gewährt4. 2 Schüler der Klassen, die im allgemeinen von Kindern im Alter unter 10 Jahren besucht werden, werden für 1 Person gerechnet. Als solche Klassen sind anzusehen: die Vorschulklassen und die unterste ordentliche Klasse der Gymnasien, Realschulen, Lateinschulen und höheren Bürger- und Mädchenschulen sowie die untere Hälfte der Klassen einer Volksschule. Bei ungerader Klassen­ zahl gilt die größere Zahl als untere Hälfte. Für ein einzelnes Kind wird der halbe Fahrpreis ohne weitere Ermäßigung berechnet 5. Die Ermäßigung ist bei der Abgangsstation (auch bei der für die Rückfahrt, sofern nicht ein Beförderungs­ schein für Hin- und Rückfahrt — vgl. Ziffer 6 — aus­ gestellt wird) schriftlich zu beantragen unter Angabe des Reisezwecks, des Tages der Reise, des Reiseziels, der zu benutzenden Züge, der Wagenklasse, sowie der Zahl der Teilnehmer, und zwar im Falle der Ziffer 1A von dem leitenden Lehrer, „ „ „ „ 1B „ „ Schulvorstand, » „ „ » IC „der Behörde oder dem Vereine, der die Entsendung vornimmt, t Im Falle der Ziffer 1C muß der Antrag außerdem die Erklärung enthalten, daß die Kosten für die Entsendung der Kinder ganz oder zum Teil und das Fahrgeld aller Begleiter von der Behörde oder von dem Vereine ge­ tragen werden. Für die Rückreise eines Begleiters vorn Erholungsorte der Kinder nach der Abgangsstation, sowie für die Hinreise von der Abgangsstation zur Ab­ holung der Kinder ist ein besonderer Antrag einzu­ reichen, falls der Begleiter diese Reisen allein ausführt. Die Anmeldung soll spätestens am Tage vor dem Ausflug erfolgen; sie wird aber noch bis 1 Stunde vor

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Abschnitt HI.

§ 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

Abgang des zu benutzenden Zuges berücksichtigt, wenn nicht etwa die Zahl der Teilnehmer die Anforderung besonderer Wagen oder verstärkter Zugkraft erheischt. 6. Die Abfertigung erfolgt mit Beförderungsschein, der auf Grund des Antragschreibens für einfache oder für Ein­ und Rückfahrt ausgestellt und bei Beendigung der Fahrt abgenommen wird. 7. Alleinreisende Begleiter von Ferienkolonisten (1 C) er­ halten Fahrkarten. Als Ausweis dient ihnen das Antrag­ schreiben der Behörde oder des Vereins, der sie ent­ sendet. Das Antragschreiben wird von der Fahrkartenausgabe­ stelle beim Antritt der Reise abgestempelt und dem In­ haber zurückgegeben, der es dem Fahrpersonal auf Ver­ langen vorzuzeigen hat. Bei Beendigung der Fahrt ist es mit der Fahrkarte abzugeben. V. Zugunsten der öffentlichen Krankenpflege, der Magdalenenstifte und der Kriegskrankenpflege.

1. In der II. und III. Klasse werden zum halben Preis, in Schnellzügen außerdem gegen tarifmäßigen Zuschlag, befördert: A. Angehörige der in Deutschland ansässigen weltlichen und geistlichen Vereine und Genossenschaften, die sich satzungsgemäß in Ausübung freier Liebestätigkeit der öffentlichen Kranken­ pflege widmen, einschließlich der Anstalten zur Pflege von Fallsüchtigen, Blödsinnigen und Schwach­ sinnigen (Idioten), und zwar: a) die Vorstände und Vorstandsmitglieder bei Reisen zu Konferenzen, b) das Pflegepersonal bei Reisen zur Ausübung der öffentlichen Krankenpflege und bei anderen Reisen, die durch die Ausübung der öffentlichen Kranken­ pflege veranlaßt sind, c) das Pflegepersonal bei Reisen infolge von Ver­ setzungen und zu Kur- und Erholungszwecken, d) bei Reisen zu Revisionszwecken.

Abschnitt HI.

g 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

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B. Vorstände und Pflegepersonal der Magdalenenstifte, d. h. solcher Vereine und Anstalten, die sich der Fürsorge für gefallene Frauen und Mädchen widmen, und zwar: a) die Vorstände und Vorstandsmitglieder bei Reisen zu Konferenzen, b) die begleitende Pflegerin bei Reisen zur Unter­ bringung der Gefallenen in einer der bezeichneten Anstalten oder zum Zwecke der Zuführung zu Verwandten oder in einen Dienst, sowie bei Rück­ reisen nach Ablieferung der Schützlinge am Be­ stimmungsorte, c) das Pflegepersonal bei Reisen infolge von Ver­ setzungen und zu Kur- und Erholungszwecken, wenn zur Erreichung dieser Zwecke eine mehr­ tägige ununterbrochene Abwesenheit vorn Anstalts­ oder Niederlassungsorte notwendig ist, d) bei Reisen zu Revisionszwecken. C. Teilnehmer an den der Förderung der Kriegskranken­ pflege gewidmeten Zusammenkünften der freiwilligen Sanitätskolonnen für die Interessen der Landesver­ teidigung, wie Ärzte- und Führerversammlungen sowie Kolonnentagen, bei Reisen zu solchen Versammlungen, Übungen usw., die von den zuständigen Territorial­ delegierten genehmigt sind. 2. Bei Reisen, die von Krankenpflegern auf Ansuchen von Privatpersonen oder zur Begleitung kranker Per­ sonen auf deren Kosten, und bei Reisen, die zum Zwecke des Eintritts in die der öffentlichen Krankenpflege dienenden Vereine und Genossenschaften unternommen werden, wird die Vergünstigung nicht gewährt. 3. Die Fahrkarten zum halben Preise werden von den Fahrkartenausgabestellen auf Grund der nach den vor­ geschriebenen Mustern ausgestellten, in den Fällen der Ziffer 1 A und 1 B auch mit dem Abdrucke des Vereins­ oder Anstaltsstempels versehenen Ausweise verabfolgt. 4. Die Ausweise sind in den Fällen 1 A und 1 B von den Vorständen der Vereine und Genossenschaften, Anstalten

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Abschnitt in.

g 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Sind«.

und Zweigniederlassungen, im Falle zu 1C von dem Führer der Sanitätskolonne auszustellen. Die Ausweise müssen enthalten: Name und Stand der Reisenden, Zweck und Ziel der Reise, die zu benutzende Klasse, die Zeit, für die der Ausweis gilt; bei Reisen zur Pflege von Kranken außerhalb eines öffentlichen Krankenhauses und bei Reisen zur Be­ gleitung kranker Personen auch die Bestätigung, daß die Pflege unentgeltlich erfolgt; bei Reisen im Falle der Ziffer 1 B c auch die Be­ stätigung für die Notwendigkeit der mehrtägigen un­ unterbrochenen Abwesenheit zu Kur- und Erholungs­ zwecken, bei Reisen im Falle der Ziffer 1 C auch die Angabe, daß die Versammlung, Übung usw. von dem zuständigen Territorialdelegierten genehmigt ist. 5. Die Ausweise werden von den Fahrkartenausgabestellen bei jeder Lösung einer Fahrkarte abgestempelt und den Inhabern zurückgegeben, die sie dem Fahrpersonal auf Verlangen vorzuzeigen haben. Die Ausweise sind mit den Fahrkarten bei Beendigung der Fahrt, und wenn sie zugleich für die Rückreise ausgestellt waren, bei Beendigung der Rückfahrt abzugeben. VI. Für mittellose Kranke und andere hilfebedürftige Personen.

1. In der III. Klasse werden auf der Hinreise und auf der Rückreise zum halben Preis, in Schnellzügen außerdem gegen tarifmäßigen Zuschlag, befördert: A. mittellose Personen bei Aufnahme in öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken oder öffentliche Anstalten für Geisteskranke, bei Besuchsbehandlung in solchen Anstalten und bei dem Besuche von Kur­ orten, wo ihnen der Gebrauch der Bäder oder der sonstigen Kureinrichtungen unentgeltlich oder zu er­ mäßigtem Preise gestattet ist, sofern die an dem Kurorte liegende Kuranstalt eine öffentliche ist oder

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5 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

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doch in erster Linie Knrzwecken dient und die er­ wähnten Vergünstigungen an mittellose Personen all­ gemein gewährt; ferner Kinder mittelloser Personen bei Aufnahme in die für kranke Kinder eingerichteten besonderen Heilstätten. B. mittellose Zöglinge und Pfleglinge a) der öffentlichen Blinden- und Taubstummenan­ stalten, b) der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten für epi­ leptische Kranke und für blöde Kinder, c) der unter Aufsicht des Staats stehenden Waisen­ anstalten bei Unterbringung in eine dieser Anstalten, bei Urlaubs­ reisen zum Besuch ihrer Angehörigen und beim Wiederaustritt aus der Anstalt; C. mittellose Blinde und Taubstumme zu vorübergehendem Besuch in Blinden- und Taubstummenanstalten, mittel­ lose Taubstumme auch zum Besuch eines behördlich gebilligten oder überwachten Taubstummengottes­ dienstes ; D. Mitglieder von Krankenkassen im Sinne der reichs­ gesetzlichen Bestimmungen über die Krankenver­ sicherung der Arbeiter (Gemeindekrankenversicherung, Ortskrankenkassen, Betriebs- [Fabrik-], Bau- und Innungskrankenkassen) und von Knappschaftskranken­ kassen, versicherungspflichtige Mitglieder eingeschrie­ bener Hilfskassen, sowie Versicherte der Landes Ver­ sicherungsanstalten und der diesen gleichgestellten besonderen Kasseneinrichtungen bei Aufnahme in Heilstätten, bei Besuchsbehandlung in öffentlichen Krankenhäusern oder in öffentlichen Kliniken und bei dem Besuche von Kur- und Erholungsorten, sofern die Entsendung auf Kosten der genannten Kassen oder Anstalten erfolgt; t E. je 1 Begleiter der unter A, B a und b, C und D auf­ geführten Personen, bei Geisteskranken auch mehrere Begleiter, sofern ihre Zuziehung notwendig ist, und zwar sowohl bei Unterbringung der Schützlinge in •teex. ef«6a^n»8crte^c«otbmmg. ». ilufl. 4

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Abschnitt III.

8 12- Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

die Anstalt usw., wie bei ihrer Wiederabholung, sowie bei Urlaubsreisen mittelloser Zöglinge und Pfleglinge zum Besuch ihrer Angehörigen. 2. Zwei Kinder vom vollendeten vierten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahre werden für 1 Person gerechnet; für 1 einzelnes Kind innerhalb der bezeichneten Alters­ grenze ist ohne weitere Ermäßigung 1 halbe Fahrkarte zu lösen. 3. Die Fahrkarten zum halben Preise werden von den Fahrkartenausgabestellen auf Grund der nach den vor­ geschriebenen Mustern ausgestellten Ausweise verabfolgt. In dringenden Fällen werden Ausweise anderer Art zu­ gelassen. 4. Von den unter 1A aufgeführten Personen werden als Ausweise verlangt: a) Für die Hinreise und Rückreise: eine Bescheinigung der Ortsbehörde über die Mittel­ losigkeit. In dieser Bescheinigung ist zu bestätigen, daß die Fürsorge anderer Verpflichteter, insbesondere nach Maßgabe der Reichsgesetze über die Kranken-, In­ validen- und Unfallversicherung, nicht eintritt. Die Be­ scheinigung kann für Pfleglinge der öffentlichen An­ stalten für Geisteskranke auch von der Anstaltsleitung, für kranke Kinder auch von dem Vorstande des Vereins, der sie entsendet, ausgestellt werden. Daneben

b) für die Hinreise: bei Aufnahme in öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, öffentliche Anstalten für Geisteskranke oder in Kinderheilstätten eine Aufnahmebescheinigung der Anstalt oder, in dringenden Fällen, eine Bescheinigung des behandeln­ den Arztes; bei Besuchsbehandlung in öffentlichen Krankenhäusern oder öffentlichen Kliniken ein ärztliches Zeugnis; bei Besuch eines Kurorts

Abschnitt in.

8 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Sinder.

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eine Aufhahmebescheinigung der Kuranstalt; in dieser Bescheinigung ist zu bestätigen, daß der Gebrauch der Bäder oder der sonstigen Kureinrichtungen unentgelt­ lich oder zu ermäßigtem Preise bewilligt worden ist und an mittellose Personen allgemein gewährt wird,

c) Für die Rückreise: eine Bescheinigung der Anstalt über die Entlassung des Kranken oder über sein Erscheinen zur Besuchsbe­ handlung. 5. Von den unter 1B und C aufgeführten Personen wird als Ausweis für die Hin- und Rückreise eine Empfehlung des Vorstandes der Anstalt oder (bei Reisen zum Taub­ stummengottesdienst) eine Empfehlung des den Gottes­ dienst leitenden Geistlichen oder Taubstummenlehrers verlangt. 6. Von den unter 1D aufgeführten Personen werden als Ausweise verlangt: a) für die Hin- und Rückreise: eine Bescheinigung des Vorstandes der Kasse oder der Versicherungsanstalt über die Zugehörigkeit zur Kasse oder Anstalt und über die Entsendung in eine Heil­ anstalt, nach einem Erholungsort oder zur Besuchsbehand­ lung in einem öffentlichen Krankenhause oder einer öffentlichen Klinik. Aus den Bescheinigungen der ein­ geschriebenen Hilfskassen muß hervorgehen, daß das Kassenmitglied zur Versicherung gegen Krankheit ver­ pflichtet ist.

b) Daneben für die Rückreise: eine Bescheinigung der Anstalt über die Entlassung des Kranken oder über sein Erscheinen zur Besuchsbehand­ lung. Bei der Rückkehr von einem Erholungsorte kann an deren Stelle eine Bescheinigung der Ortsbehörde über die Beendigung des Aufenthalts treten. 7. Die gleichen Ausweise (Ziffer 4—6) dienen für die zu­ gelassenen Begleiter; in den Fällen 1 A — soweit es sich

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Abschnitt III.

§ 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

um Erwachsene handelt — und 1 D ist auch die Not­ wendigkeit der Begleitung durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. 8. Die Ausweise werden von den Fahrkartenausgabestellen bei jeder Lösung einer Fahrkarte abgestempelt und den Inhabern zurückgegeben, die sie auf Verlangen vorzu­ zeigen haben. 9. Die Ausweise sind mit den Fahrkarten bei Beendigung der Fahrt, und wenn sie zugleich für die Rückreise aus­ gestellt waren, bei Beendigung der Rückfahrt abzugeben. VII. Zum Zwecke der Arbeitevermittlung.

11. In der IV. Klasse und auf Bahnstrecken, wo keine IV. Klasse geführt wird, in der III. Klasse der Personenzüge werden zum halben Fahrpreise III. Klasse befördert: Arbeiter, denen durch eine dem Verbände deutscher Arbeitsnachweise angehörende, von den Eisenbahnen anerkannte öffentliche oder gemeinnützige Arbeitsnach­ weisanstalt eine auswärtige Arbeitsstelle vermittelt worden ist. 2. Die Fahrkarten zum halben Preise werden von den Fahr­ kartenausgabestellen gegen Vorlage eines von der Arbeits­ nachweisanstalt nach dem vorgeschriebenen Muster aus­ gefertigten Ausweises verabfolgt, in dem die Person des Arbeitsuchenden, die zu befahrende Strecke und der Reisetag angegeben und bescheinigt sein muß, daß dem Inhaber eine Arbeitsstelle vermittelt worden ist 3. Der Ausweis wird von der Fahrkartenausgabestelle bei der Verabfolgung der Fahrkarte abgestempelt. Er ist bei der Fahrkartenprüfung vorzuzeigen und bei der Be­ endigung der Fahrt mit der Fahrkarte abzugeben. 4. Für Reisen von weniger als 25 Tarifkilometer wird die Ermäßigung nicht bewilligt. 5. Die Eisenbahn kann die Gewährung der Fahrpreis­ ermäßigung für bestimmte Zeiten und Stationen oder für bestimmte Züge ausschließen.

Abschnitt III. z 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Kinder.

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VIII. För deutsche Kriegsteilnehmer.

1. In der II. und III. Klasse werden ans der Hinreise und Rückreise zum halben Preis, in Schnellzügen außerdem gegen tarifmäßigen Zuschlag, befördert: Die vom Zentralkomitee der deutschen Vereine vorn Roten Kreuz, von ddha bayerischen Landeshilfsverein vorn Roten Kreuz oder von dem bayerischen Frauen­ verein unterstützten Mitkämpfer der Feldzüge von 1864,1866 und 1870/71, die von der Viktoria-National­ invalidenstiftung in Berlin unterstützten Kriegsteil­ nehmer von 1866 und die von der Kaiser-WilhelmStiftung für deutsche Invaliden unterstützten Kriegs­ teilnehmer von 1870/71 bei Reisen zum Besuche von Kurorten. 2. Die Fahrkarten zum halben Preise werden von den Fahrkartenausgabestellen auf Grund der nach dem vor­ geschriebenen Muster ausgestellten Ausweise verabfolgt In dringenden Fällen werden Ausweise anderer Art zu­ gelassen. 3. Als Ausweis wird verlangt: a) für die Hinreise und Rückreise eine auf den Namen lautende Bescheinigung des Zentral­ komitees der deutschen Vereine vorn Roten Kreuz, des bayerischen Landeskomitees für freiwillige Kranken­ pflege im Kriege, der Viktoria-National-Invalidenstiftung in Berlin oder der Kaiser-Wilhelm-Stiftung für deutsche Invaliden darüber, daß dem Kriegsteil­ nehmer von dem Aussteller eine Unterstützung und von der Kuranstalt der Gebrauch der Bäder oder der sonstigen Kureinrichtungen unentgeltlich oder zu er­ mäßigtem Preise zugestanden ist. b) daneben für die Rückreise eine Bescheinigung der Kuranstalt über die Entlassung des Kriegsteilnehmers. 4. Die Ausweise werden von den Fahrkartenausgabestellen bei jeder Lösung einer Fahrkarte abgestempelt und den Inhabern zurückgegeben, die sie dem Fahrpersonal auf Verlangen vorzuzeigen haben. Die Ausweise sind mit

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Abschnitt HI, z 12. Fahrpreise.

Ermäßigung für Sinder.

den Fahrkarten bei Beendigung der Fahrt, und wenn sie zugleich für die Rückreise ausgestellt waren, bei Be­ endigung der Rückfahrt abzugeben. IX. Für wehrpflichtige Angehörige der Österreichisch-Ungarischen Monarchie.

1. In der III. Klasse, ausgenommen der Schnellzüge, werden zu Militärfahrpreisen (ohne Gewährung von Freigepäck) befördert: Die zu militärischen Dienstleistungen einberufenen und in Deutschland lebenden österreichisch-ungarischen so­ wie bosnischen und herzegowinischen Wehrpflichtigen, mit Ausnahme derjenigen, die sich zur Musterung oder Aushebung gestellen müssen, bei Reisen nach dem heimatlichen Einberufungsorte. 2. Die Fahrkarten zu Militärfahrpreisen werden von den Fahrkartenausgabestellen auf Grund der Einberufungs­ schreiben verabfolgt. 3. Die Einberufungsschreiben werden von den Fahrkarten­ ausgabestellen abgestempelt und den Inhabern zurück­ gegeben, die sie dem Fahrpersonal auf Verlangen vor­ zuzeigen haben. 43) Für die Fahrpreise der Personenbefvrderung gelten die Tarifgrundsätze des § 6. Für die Veröffentlichung der Personenfahrpreise (§ 6 Abs. 1 Anm. 22 S. 20ff.) schreibt Abs. 1 deS 8 12 eine besondere Ver­ öffentlichungswelse vor. Danach soll aus jeder Station ein TarisauSzug ausgehängt oder auSgelegt werden, der die Preise der dort verkäuflichen — nicht nur der gedruckten, sondern auch der handschriftlich ausgefertigten Karten (sog. Blankokarten) — enthalten muß. Nicht der ganze Tarif ist auszuhüngen oder auSzulegen, sondern nur ein TarisauSzug, dessen Inhalt sich auf die vorbezeichneten Preise beschränkt. Unter „Station" sind auch Haltestellen und Haltepunkte zu verstehen. Auf Stationen, wo die Fahrkarten vom Zugführer verkauft werden, erteilt dieser Auskunft über die Fahrpreise (Pr. PersTar. II). 1. Nach den Allg. AuSfBest. (f. vorstehend CI—IX S. 43— 54) bestehen neun Kategorien von Fahrpreisermäßigungen. Hierzu tritt noch die Ermäßigung für Militärpersonen (Heer, Marine und Schutztruppen) auf Grund de» Art. 47 RB. gemäß der Militär-BeförderungSordnung vom 18. I. 1899 (RGBl. S. 15). Ferner freie Fahrt für folgende Personen: I. Eis enbahnbeamte und Bedienstete nach Maßgabe der Freifahrt­ ordnungen der einzelnen Eifenbahnverwaltungen (Pr. Min. d. off. Arb. vom

Abschnitt in.

§ 12. Fahrpreise. • Ermäßigung für Kinder.

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16. X. 1907 EBBl. 1907 S. 373 ff.) Auch nicht unmittelbar zur EisenbahnVerwaltung gehörige Personen, z. B. Bahn- und Kassenärzte für Reisen in Ausübung ihre- Berufe-, soweit sie sich auf da- Verhältnis zur Eisenbahn beziehen; ferner vielfach Privathandwerker zur Ausführung von Arbeiten für die Eisenbahnverwaltung (EBBl. 1902 S. 3V ff.).

II. Postbeamte: Art. 2ff. de- Eisenbahnpostges. vom 20. Xll. 1875 RGBl. S. 318 und die Boll-ug-bestimm. d. Reichskanzlers, sowie die Bestimm, betr. die Verpflichtungen der Eisenb. unterg. Bedeutg. f. d. Zwecke de- PostdiensteS vom 28. V. 1879. III. Den mit der Anlage und Unterhaltung der Reich-telegraphenlinien beauftragten und hierzu legittmierten Telegraphenbeamten und deren Hilfsarbeitern ist behufs Ausübung ihrer Dienstgeschäfte die Benutzung eines Schaffnersitzes oder Dienstabteils auf allen Zügen — ein­ schließlich derGüterzüge — gegen Losung von Fahrkarten der III. Wagens klaffe gestattet. (Verpflichtungen der Eisenbahnverwaltungen im Jntereffe der BundeS-sjetzigen ReichS-]Telegraphenverwaltung vom 7. I. 1869 Ziff. 2, § 339 der Prot. des Bundesrats vom 21. XII. 1868.)

IV. Wo die Zollverwaltung eine Begleitung der Wagenzüge durch Zoll­ beamte eintreten läßt, hat die Beförderung der Begleitungsbeamten unent­ geltlich zu erfolgen und ist denselben ein Sitzplatz auf einem Wagen nach ihrer Wahl einzuräumen. (BereinSzollgesetz vom 1. VII. 1869 § 60 (BGBl. S. 317ff.].) V. Hinsichtlich der Beförderung von Gefangenen und Korri­ genden (Gesangenen-Einzel- und Sammelbeforderungen) s. für Preußen Erl. d. Min. d. üff. Arb. vom 9. IV. 1886 EBBl. S. 340, Fahrplan-Borschristen f. d. Pr. StaatSb. vom 1. V. 1900. VI. Mitglieder des Reichstags für die Dauer der Sitzungsperiode sowie 8 Tage nach dem Schluß in beliebiger Wagenklaffe auf sämtlichen deutschen Eisenbahnen. Beginn und Ende der GülttgkeitSdauer wird vom Reichsamt deS Jnnern jedesmal besonders bekannt gegeben. Die Freikarten werden vom Staatssekretär des Innern au-gestellt. (Bek. d. RS. vom 27. VI. 1906 RGBl. S. 850.) VII. Mitglieder des preußischen Herrenhauses während der Sitzungsperiode des Landtages sowie 8 Tage vor- und nachher in beliebiger Wagenklaffe für Reisen von chrem Wohnorte nach Berlin und zurück auf Sttecken der für Staat-rechnung verwalteten Eisenbahnen. Die Freikarten werden vom Minister der öffentlichen Arbeiten ausgestellt. (Min. d. öff. Arb. 30. X. 1882 C. B. 2129.) VIII. Mitglieder der Ersten Kammer der Stände de- Groß­ herzogtum- Hessen (MinErl. vom 4. VIII. 1906). Die Freikarten werden ausgestellt vom Minister der öffentlichen Arbeiten. IX. Mitglieder des Landeseisenbahnrats und die seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten zugezogenen Sachverständigen, ebenso auch die Mitglieder der BezirkSeisenbahnrüte in beliebiger Wagen­ klasse nach und von dem Orte der Sitzung. (Ges. vom 1. VI. 1882 betr. die Einsetzung usw. EBBl. S. 243.)

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Abschnitt III.

§ 13. Fahrkarten.

X. Mitglieder de- Ausschüsse- der Verkehr-interessenten, etwa hinzugezogene Sachverständige rc., zur Teilnahme an den Beratungen der Ständigen Tarifkommission, in beliebiger Wagenklaffe nach und von dem Orte der Sitzung (FreifO. 5). XI. Kommissare und andere Angehörige deutscher Bundes­ staaten auf Grund von Staat-verträgen. (Fahrausweise nach näherer Anordnung de- Minister- der öffentlichen Arbeiten.) 2. Bgl. Pers.BefürdBorschr. (PBB.) § 6. 44) Abs. 2 Satz 1 gewährt die unentgeltliche Beförderung obli­ gatorisch für alle Kinder bi- zum vollendeten vierten Lebensjahre, wenn für dieselben ein besonderer Platz nicht beansprucht wird. Ist letztereder Fall, so fällt zwar die freie Beförderung sott, aber sie genießen ebenso wie Kinder vom vollendeten vietten bi- zum vollendeten zehnten Lebensjahre eine Fahrpreisermäßigung fs. Anm. 45). Meinungsverschiedenheiten in betteff de- Alter- werden gemäß § 8 entschieden, wodurch jedoch eine weitere nach­ ttägliche Beweisführung im Wege der Reklamation nicht ausgeschlossen ist. Die bewußt unttchtige Angabe des Alters von Kindern zur rechtSwidttgen Er­ langung ermäßigter Fahrpreise involviert den Tatbestand des Betrugs. 45) Auch diese Vorschrift ist obligatottsch (f. Anm. 44). Die Höhe der Er­ mäßigung ist der Festsetzung durch die Tattfe überlasten (s. Anm. 43 S. 54 und die dort alleg. Allg. AuSfBest.). ES sind Zweifel darüber entstanden, ob und welche Fahrpreisermäßigung bei Kindern einzutteten hat, wenn das betteffende Alter von vier bzw. zehn Jahren während der Fahrt bzw. bei Rückfahrkarten während ihrer Gültigkeitsdauer überschritten wird. Die einen nehmen an, daß die volle Ermäßigung in diesen Fällen bestehen bleibt, weil der BesürderungSverttag ein einheitlicher sei (Gorden E. 28 98, Senckpiehl E. 23 210), während andere meinen, daß sobald die Voraussetzung der Altersgrenze nicht mehr bestehe, pro rata auch die Ermäßigung fortfalle (Eger DIZ. 1906 Nr. 11, Eohn DIZ. 1906Nr. 15). Letztere Ansicht erscheint die ttchttgere, da die Vor­ aussetzung auf wirtschaftlichen Gründen beruht und eS der Absicht deS Gesetzenicht entspricht, die Ermäßigung fortbestehen zu lasten, wenn diese Gründe nicht mehr vorhanden sind. Überdies ist der Berttag für Hin- und Rückfahrt kein einheitlicher, eS liegen zwei Berttäge vor, wenn sie auch uno actu ab­ geschloffen werden, ebenso wie beim Kauf mehrerer Grundstücke, der Miete mehrerer Wohnungen re., so daß der eine gülttg, der andere „ungültig" sein kann. Evident ergibt die- auch der Umstand, daß für Hin- und Rückfahtt je eine besondere Fahrkatte verabfolgt wird.

8 13. Fahrkarten").

(1) Der Reisende muß vor Antritt der Fahrt eine Fahrkarte er­ werben; der Tarif kann Ausnahmen zulassen47). (2) Die Fahrkarte muß Strecke, Zuggattung, Wagenklasse und Fahrpreis angeben").

Abschnitt HI.

§ 13. Fahrkarten.

57

(3) Die Geltungsdauer muß im Tarife festgesetzt werden").

1. Eine auf den Namen einer bestimmten Person lautende Fahr­ karte darf nur von dieser Person benutzt werden. Eine Fahrkarte, womit eine Fahrpreisermäßigung oder sonstige Vergünstigung verbunden ist, ist nur für die Person gültig, die damit die Reise begonnen hat. 2. Fahrkarten, die als zur Rückfahrt gültig gekennzeichnet sind, berechtigen nur zur Fahrt in der Richtung von der darin verzeichneten Bestimmungsstation nach der Ausgabestation. 3. Im Stadt-, Vorort-, Markt- und Ausflugverkehre, sowie im Verkehre mit Ostsee- und Nordseebädern, soweit Schiffs­ oder Fuhrwerksstrecken in die Fahrkarten einbezogen sind, können besondere, zur Hin- und Rückfahrt gültige Fahrkarten nach den Bestimmungen der Tarifteile II ausgegeben werden. 4. Die Fahrkarten, auch die als zur Rückfahrt gültig gekenn­ zeichneten, werden bei der Ausgabe mit dem Datum des ersten Geltungstags versehen. Die Fahrkarten zu einem fahrplanmäßig 12 Uhr nachts abgehenden Zug erhalten das Datum des anbrechenden Tages. Bei Fahrkarten, die vorn Zugführer ausgegeben werden, kann die Abstempelung unter­ bleiben. Weitere Ausnahmen können in den Tarifteilen II festgesetzt werden. 5. (!) Die Geltungsdauer der Fahrkarten, auch der als zur Rückfahrt gültig gekennzeichneten, beträgt 4 Tage. Dies gilt auch, sofern in den Tarifteilen II nichts anderes bestimmt ist, für die zur Hin- und Rückfahrt gültigen Fahrkarten. (2) Als erster Tag der Geltungsdauer wird der Tag gezählt, mit dessen Datum die Fahrkarte abgestempelt worden ist Unterbleibt die Abstempelung gemäß Ausführungsbestim­ mung 4, so wird der Anfang der Geltungsdauer in den Tarifteilen II festgesetzt. Die Reise kann an einem beliebigen Tag innerhalb der Geltungsdauer angetreten werden und muß spätestens um Mitternacht des letzten Geltungstags beendet sein. (3) Die Bestimmung des Abs. (2) gilt auch für Fahrschein­ hefte des Vereinsreiseverkehrs und der Reiseunternehmer, für die eine andere Geltungsdauer festgesetzt ist.

58

Abschnitt III. § 13. Fahrkarten.

(1) Soweit die Fahrkarten nicht für alle Züge gelten, sind bei Benutzung von Schnellzügen Zuschlagkarten zu lösen. (2) Der Zuschlag beträgt: Für Tarifentfernungen von 1— 75 km 0,50 M. in I./II. Kl., 0,25 M. in III. Kl. von 76—150 „ 1,00 „ „ I./II. „ 0,50 „ „ III. „ über 150 „ 2,00 „ „ I./II. „ 1,00 „ „ III „ Abweichungen sind zulässig und werden in den Tarifteilen II veröffentlicht. (3) Geht ein Reisender mit einer nicht für alle Züge gül­ tigen Fahrkarte in eine niedrigere Klasse eines Schnellzuges über, so hat er die Schnellzugzuschlagkarte für die niedrigere Klasse zu lösen. 7. Schnellzugzuschlagkarten werden nur zugleich mit einer Fahr­ karte oder gegen Vorlage einer solchen ausgegeben. Nach einer über die Bestimmungsstation der Fahrkarte hinaus ge­ legenen Station werden Zuschlagkarten nur verabfolgt, wenn der Reisende bis zu dieser Station eine Fahrkarte nicht erhalten kann und er eine Fahrkarte nach der zur Lösung neuer Fahrkarten geeigneten, weitestgelegenen Station löst. Die Zuschlagkarte wird in diesem Fall ausdrücklich bis zu der über die Bestimmungsstation hinaus gelegenen Station gültig geschrieben. Ihr Preis wird nach der Tarifentfernung zwischen der Ausgabe- und der Endstation berechnet. Die Zuschlagkarte ist nur für die Person gültig, die damit die Reise begonnen hat. 8. G) Für die Benutzung der Fahrscheinhefte des Vereinsreise­ verkehrs sind neben den Vorschriften dieses Tarife die Be­ stimmungen des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen maßgebend. (2) Mit besonders bekannt gegebenen Fahrscheinen des Vereinsreiseverkehrs werden auch Fahrscheinhefte für Reisen zusammengestellt, die nicht zum Ausgangsorte zurückführen. Für diese Fahrscheinhefte gelten die gleichen Bestimmungen wie für Fahrscheinhefte des Vereinsreiseverkehrs mit der Maßgabe, daß ihre Geltungsdauer sich auf 45 Tage be­ schränkt.

6.

Abschnitt IIL

§ 13. Fahrkarten.

69

(1) Scheine der Fahrscheinhefte des Vereinsreiseverkehrs können auf eine kürzere, dieselben Stationen verbindende Strecke umgeschrieben werden. Verschiedene Bahnhöfe des­ selben Ortes gelten hierbei als eine Station. Auf Wunsch des Reisenden kann auch das Gepäck über den neuen Weg abgefertigt werden. (2) Auf dem neuen Weg ist Fahrtunterbrechung nur einmal nach den Ausführungsbestimmungen zu § 25 gestattet. (3) Die Umschreibung ist auf der Abzweigestation oder einer vorgelegenen Station zu beantragen. Sie kann abgelehnt werden, wenn der Beamte sie bei ordnungsmäßiger Erfüllung seiner sonstigen Dienstpflichten und ohne Überschreitung der fahrplanmäßigen Aufenthaltszeit der Züge nicht vornehmen kann. 10. Besondere Bestimmungen über die Gültigkeit der Fahrkarten sowie die Überführung von Personen an Orten mit getrennten Bahnhöfen oder zwischen benachbarten Orten enthält die Anlage II. 11. Die in den Fahrplänen mit L bezeichneten (Luxus-) Züge können nur mit Fahrkarten, die zu Schnellzügen gelten, und gegen Entrichtung der in den besonderen Tarifen festgesetzten Preiszuschläge benutzt werden.

9.

*6) Die Fahrkarte ist nach der herrschenden Meinung begrifflich die Quittung überdieZahlung des Fahrpreise» und damit zugleich

die Legitimation zur Fahrt. Sie ist also nicht Trägerin der Obligation, nicht BertragSurkunde oder Beweisurkunde über den Abschluß de» Beförderung»» »ertrage» — wie der Frachtbrief — und gehört hiernach auch nicht zu den Wert» oder Jnhaberpapieren, da fie weder die Inhaberklausel, noch einen diese ersetzenden Bermerk trügt, sondern dient lediglich al» Quittung über den Fahr­ preis nach Abschluß de» BesörderungSvertrage» al» „Bescheinigung, daß eine Leistung geschehen, für welche die Gegenleistung noch zu erwarten ist". Daher finden die 88 807, 793, 794, 796, 935 Abs. 2 «G«. auf Eisenbahn» fahrkarten keine Anwendung. (S. Förster Th. u. Pr.' I § 64 ®. 346, Bekker in s. u. Muther'S Jahrb. 1 271, 307f., E. v. Stein, Osterr. ZBl. 1886, S- 895: Beweis über die Zahlung de» Preise», Renaud, Krit. überschau

406, Ruckdeschel in HoltzendorffS Rechtslexik. II 277. Goldschmidt in seiner Zeitschrift f. HR. 4 597. F. Dahn, Handelsrecht!. Bortr., 125. W. Koch, Deutschlands Eisenb. II 104, 105. Eger, Deutsch. Frachtr. III 371 ff. Und ähnlich: Staub, A.D. HGB. z. Art. 271, 307 (Legitimationspapier), Gareis b. Busch 34 97, 103 (Legitimationszeichen), Gorden (zur Legittmatton de» Reisenden dienendes Kontrollzeichen) E. 23101, 102, Beyersdors E. 20 81

60

Abschnitt III.

§ 13. Fahrkarten.

(LegitimationSzeichen), Serlmanu eod. 22 85, 221, er Zug muß mindestmS je ein Frauenabteil zweiter und dritter Klasse enthalten, wenn er drei oder mehr Abteile der betreffenden Klasse führt«"). (2) In Frauenabtelle dürfen Männer nicht zugelassen werden, selbst wenn es die darin fahrenden Frauen zugeben. Die Mitnahme von Knaben bis zum vollendeten zehnten Lebensjahre ist gestattet”). (3) In der ersten Wagenklasse darf, soweit nicht besondere Abteile für Raucher und Nichttaucher eingerichtet sind, nur mit Zustimmung aller Reisenden desselben Abteils geraucht »erben”). In Zügen, die Abteile zweiter und dritter Klasse führen, müssen Abteile zweiter und, soweit es die Beschaffenheit der Wagen gestattet, auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein ”). In den übrigen Abteilen dieser Klassen und in der vietten Klaffe ist das Rauchen gestattet, sofern nicht auch für die vierte Klasse Nichttaucherabteile eingerichtet sind7a). (4) Nichtraucher- und Frauenabteile sind durch eine Auffchrift kennt­ lich zu machen”). Eger, Etsenbahn-vcrtehrSordnllng.

3. Aufl.

6

82

Abschnitt in* § 18. Krauen- und Nichtraucherabteile.

(5) In Nichtraucher- und Frauenabteilen darf selbst mit Zustimmung der Mitreisenden nicht geraucht,

auch dürfen solche Abtelle nicht mit

brennenden Zigarren, Zigaretten oder Tabakspfeifen betreten werden75). (6) In Zügen, in denen sich

keine Wagen mit geschlossenen Ab­

teilen befinden, ist für gesonderte Unterbringung von Nichtrauchern und von Frauen tunlichst Sorge zu tragen76). Alte E«O. 88 17, 18.

69) Abs. 1 enthält die obligatorische Bestimmung, daß in jedem Zuge mindesten- je ein Frauenabteil für die zweite und dritte Wagenklaffe ent­ halten sein muß. Mehr alS ein Abteil kann nicht verlangt werden. Die vierte Klaffe hat auf ein solches überhaupt keinen Anspruch. Auch ist die Ge­ währung der besonderen Abteile von der Voraussetzung abhängig, daß in dem Zuge mindestens drei Abteile der betreffenden Wagenklaffe sich befinden. Für Nichtbefolgung der Vorschrift deS Abs. 1 ist die Eisenbahn im Aufsicht-- und Rechtswege verantwortlich. Die Fahrdienstvorschriften 8 91 Nr. 1 bestimmen: Bei der Ein­ stellung der Personenwagen ist darauf zu achten, daß Frauen-, Nichtraucherund Raucherabteile in der vorgeschriebenen Anzahl vorhanden und die äußere Bezeichnung mit der maßgebenden inneren Bezeichnung übereinstimmt. 70) Abs. 2 Satz 1 enthält „wegen wiederholt vorgekommener Unzuträglich­ leiten" (Begr.) daS Verbot, in Frauenabteilen Männer zuzulaffen. Das Verbot ist absolut und die Zulaffung daher auch bei Zustimmung sämtlicher Frauen deS Abteils nicht gestattet. Wer daS Verbot nicht beachtet, setzt sich den Folgen deS 8 11 Abs. 1 auS. Die Eisenbahn ist für Nichtbeachtung der Bestimmung deS Abs. 2 im Aufsichts- und Rechtswege verantwortlich. Die einzige Aus­ nahme besteht in der Mitnahme von Knaben bis zum vollendeten zehnten Lebensjahre. „Die Schaffner haben streng daraus zu halten, daß die Damenabteile nur von Damen benutzt werden" (Dienstanweisung für die im preuß. StaatSeisenbahndienft beschäftigten Schaffner). Vgl. den Erl. d. Pr. HandMin. vom 16. V. 1878 EVBl. 1878 S. 160, betr. die Zulänglichkeit der Damenabteile, und Erl. d. Pr. Min. d. öff. Arb. vom 1. XI. 1880, bett, deren Einrichtung in der vierten Klaffe durchgehender Züge, EVBl. 1880 S. 520. Vgl. noch die Erl. vom 7. II. 1885 II. b. (a) 1657 und 7. III. 1885 II. a. 3713 IV. 431, bett, die Bezeichnung der Abteile für Frauen, und vom 25. III. 1881 II. a.

3483, bett, die Einstellung von Frauenabteilen bei der Berliner Stadt- und Ringbahn. 71) Abs. 3 Satz 1 macht in der I. Wagenklasse daS Tabakrauchen von der Zustimmung sämtlicher in demselben Abteil mitreisenden Personen abhängig. Sind jedoch, wie Satz 1 gestattet, besondere Abteile für Raucher und Nichttaucher eingerichtet, so bedarf eS in den Raucherabteilen dieser Zustimmung selbsttedend nicht, während in den Nichttaucherabteilen, ebenso wie in den Frauenabtellen, daS Rauchen selbst mit Zustimmung der Mitreisenden verboten ist (s. Abs. 5 Anm. 75).

Abschnitt Hl.

§ 18. Krauen- und Nichtraucherabteile.

83

Zuwiderhandelu gegen diese Verbote kann die in g 11 Abs. 1 EVO. u.

§§ 77, 82 BBO. angedrohten ©trafen zur Folge haben. ^Die Schaffner haben streng darauf zu halten, daß die Abteile für Nichtraucher nur von nichtrauchenden Personen benutzt werden" (DAnw. für die im Pr. StaatSeisenbahndienft beschäftigten Schaffner vom L IV. 1884 § 12 Ziffer 6). Da- Fahrpersonal hat gegen vorschriftswidrige- Rauchen in Nichtraucher­ abteilen selbständig einzuschreiten und nicht erst Beschwerden der Mitreisenden abzuwarten (Pr. Erl. vom 10. VIII. 1880 sEVBl. S. 434]); auch ist zu verhüten, daß Nichtraucherabteile mit brennenden Zigarren oder Pfeifen bestiegen werden (Erl. v. 18.XI. 1885 fEBBl.S.372s) (s. § 18 Abs. 5 Satz 3) u. Fahrpl-Borschr. f. d. Pr. StaatSb. v. 1. V. 1900 Abschn. III § 17 Ziffer 2g. (Abs. 5 Anm. 75.) In der I. Klasse sind auf Verlangen einzelner im Besitz entsprechender Fahrkarten befindlicher Reisenden die rauchenden Mitreisenden von AmtSwegen zur Einstellung des Rauchens zu veranlaffen. Reisende I. Klaffe haben unbedingt das Recht, die Anweisung eines Platze- in einer Abtellung zu ver­ langen, in welcher nicht geraucht wird. Sind daher keine besonderen Abtelle für Nichttaucher im Zuge vorhanden, so haben die Eisenbahnbeamten die Pflicht, auf Verlangen des Reisenden dafür zu sorgen, daß in dem Abteil, in welchem demselben ein Platz angewiesen ist, da- Rauchen eingestellt wird und unterbleibt. Den Reisenden zuzumuten, hierfür selbst zu sorgen und sich den damit müglicherweise verbundenen Unannehmlichkeiten auSzusetzen, ist durchaus unstatthaft. Da- Publikum ist durch Anschlag in allen Abteilen I. Klaffe auf die Bestimmung der EBO. hinzuweisen (Erl. vom 24. V. 1869 II 8365). 72) Abs. 3 schreibt im Satz 2 obligatorisch vor, daß in allen Zügen, welche II. u. HI. Klasse führen, toteile II. und, fall- die Beschaffenheit der Wagen eS gestattet, auch III. Klaffe für Nichtraucher vorhanden sein müssen. Für die II. Klaffe ist also diese Vorschrift ganz absolut, für die HI. Klaffe von der Beschaffenheit der Wagen abhängig. Befolgt die Verwaltung die Vorschrift nicht, so wird daraus nicht gefolgert werden können, daß als­ dann da- Rauchen in diesen Wagenklaffen nur mit Zustimmung der Mitteisenden zulässig ist. Wohl aber macht sich die zuwiderhandelnde Bahn im AufsichtSund auch im Rechtswege verantworttich. Über die Obliegenheiten der Verwaltung bzw. de- Dienstpersonal- in betteff der Nichtraucher-Abteile, sowie der Bezeichnung derselben s. Anm. 71 S. 82.

In den v-Zügen ist da- Rauchen in den Gängen der Wagen für Nicht­ raucher und solcher, die Raucher- und Nichttaucherabteile führen, unbedingt untersagt. In den Schlafwagen darf während der Stunden von 10 Uhr abendbi- 7 Uhr morgen- überhaupt nicht geraucht werden, sonst nur bei Zustimmung aller in demselben Abteil Mitreisenden Personen und bei geschloffenen Türen (nicht in den Gängen) (BZ. 1907 S. 629). Die Fahrdienstvorschriften bestimmen § 94 Nr. 2: Wegen Mangelan Plätzen für Raucher dürfen die Züge nicht verstärkt werden, solange noch Plätze für Nichttaucher vorhanden sind. § 91 Nr. 10. a) In den Personen­ zügen sind die Hülste der Wagen oder Abt. I., II. u. III. Klaffe ohne Einrechnung

6*

84

Abschnitt III.

§ 19. Einsteigen und Anweisung der Plätze.

der Frauenabteile und bei ungeraden Zahlen auch die überschießenden Abteile für Nichttaucher -u bestimmen und demgemäß innen und außen zu bezeichnen, b) Die in einzelnen Speisewagen befindlichen Kb teile für den gewöhnlichen Verkehr sind für Nichttaucher zu bestimmen, c) Führt ein Zug nur ein Abteil I., II. oder III. Klaffe, so ist darin ein Au-Hang anzubringen, wonach im Abteil nur unttr Zustimmung aller Mitreisenden geraucht werden darf, d) Nichttaucherabtelle dürfen innerhalb der vorgeschriebenen Zahl nicht zu Raucherabtellen umgewandelt werden, auch wenn die Raucherabteile nicht au-reichen. Ausnahmen sind für Borort- nnd Nebenbahnzüge zulässig und werden von der Eisenbahndirektion bekannt gegeben. Wenn in der IV. Klasse Nichtraucherabteile zu führen sind, wird die- int Zugbildung-plan bekannt gegeben. 78) Abs. 3 bestimmt im Satz 3, daß in allen übrigen, d. h. nicht gemäß Satz 2 für Nichttaucher oder Frauen (Abs. ö) bestimmten Abteilen der II. u. III. Klaffe sowie in der IV. Klaffe da- Rauchen gestattet ist. Aber auch in der IV. Klaffe ist da- Rauchen gleichfalls auf die Raucherabteile beschräntt, wenn auch für diese Klaffe Nichttaucherabtelle eingerichttt sind — wa- die EBO. im Gegensatz zur II. und III. Klaffe nicht vorschreibt, mithin dem Ermeffen der

Verwaltungen überläßt. 74) Die Vorschrift de- Abs. 4 über die Kenntlichmachung bzw. Be­

zeichnung der Nichtraucher- und Frauenabteile ist neu und durch daBedürfnis geboten. Sie muß in Form einer Aufschrift — sc. an den Seiten und im Innern de- Abteil- — erfolgen, ohne daß daneben andere Kennzeichen au-geschloffen sind. 75) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen de- Abs. 5 ziehen für den Reisenden die Sttafen de-. § 11 Abs. 1 bzw. der §8 77, 82 BBO. nach sich. Da- Zugpersonal ist verpflichtet, zu verhindern, daß Nichttaucher- und Frauenabtelle oder Nichttaucherwagen mit brennender Zigarre, Zigarrette oder Pfeife bestiegen werden. In den Abteilen für „grauen" und „Nicht­ raucher" ist da- Rauchen — auch mit Zustimmung aller in demselben reisenden Personen — nicht gestattet. Gegen da-Rauchen in FrauenNichtraucherabteilen muß da- Zugpersonal selbständig und nicht erst Beschwerde der Reisenden einschreiten. (Bgl. auch Erl. v. 13. XI. 1885 13. IX. 1892 EVBl. S. 372 bzw. 287 und 4. VII. 1895 EBBl. S. 513.)

mit­ und auf und

76) Diese Bestimmung bezieht sich auf Wagen nach dem sog. amerika­ nischen System, s. Fahrplan-Borschr. für die pr. Staat-b. v. 1. V. 1900 Abschn. III 8 17 lit. a. Satz 2.

8 19.

Linsteigea an) Anweisung der Plätze. (1) Auf größeren Stationen ist in den Warteräumen zum Einsteigen abzumfen ”)•

(2) Die Bediensteten sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet,

den Reisenden die Plätze anzuweisenn).

Abschnitt III.

(3) Die

mit

g 19. Einsteigen und Anweisung der Plätze.

durchgehenden

Fahrkarten

angekommenen

86

Reisenden

haben den Vorzug vor neu hinzuttetenden79).

(4) Der Reisende darf beim Einsteigen für sich und für jede mit

ihm reisende Person je einen Platz belegen.

Wer seinen Platz verläßt,

ohne ihn zu belegen, verliert den Anspruch darauf (vergleiche jedoch

§ 15 Abs. (4)80).

Auf Stationen, wo nicht abgerufen wird, wird dies durch Aushang in den Warteräumen bekannt gemacht. Alte MO. 88 16, 17, 24. 77) Die MO. geht grundsätzlich davon au-, daß eS besonderer Zeichen und Aufforderungen zum Einsteigen in die Wagen bei der vorgeschrittenen Reisegeübtheit de- Publikum- nicht mehr bedarf. Da- früher vorgeschriebene Abläuten ist daher ganz fortgefallen und da- Abrufen nach Abs. 1 de- 8 13 nur noch für die Warteräume größerer Stationen beibehalten worden, „weil e- hier für da- weniger reisegewandte Publikum immerhin von Wett ist" (Begr.). Durch die Worte „größerer Stationen" ist den Verwaltungen ein erheblicher Spielraum «in betreff der Anwendung dieser vorschttst gelaffen (s. über Stationen mit größerem und geringerem Bettehr 814 Abs. 1 Anm. 50). Unterlassene- oder unrichtige- Abrufen berechtigt den Reisenden zur Schaden-ersatzerforderung (s. auch Janzer u. Burg er 43). Für kleinere Stationen fällt nunmehr jede- Zeichen zum Einsteigen fort. E- ist Sache der Reisenden, rechtzeitig nach Maßgabe der Abfahrt-zeit ohne weitere Aufforderung etnzusteigen. 78) Abs. 2 überträgt auf da- Dienstpersonal da- Recht und die Pflicht

zur Anweisung der Plätze. Im Stteitsalle, namentlich in bezug auf Abs. 2, greift 8 8 Platz. Bgl.hierzu Personenbeförderung-vorschriften 8 7 (Anweisung der Plätze, Au-schluß von der Fahrt) und Fahrdienst­ vorschriften 8 40 Abs. 3. 79) d. h. diesen Reisenden sind gemäß Abs. 2 in erster Reihe Plätze zu gewähren bzw. die innegehabten zu belaßen. Sie haben darauf einen im Recht-- und Aufsicht-wege verfolgbaren Anspruch. 80) Abs. 4 gestattet nur beim Einsteigen, aber — nicht vorher — da- Belegen der Plätze und erstreckt sich nur auf die eigene Person und mit­ reisende Personen, nicht auf Dritte. Wird der Platz auf Zwischenstationen verlaffen, ohne gehörig belegt zu sein, so muß sich der Betteffende, wenn der Platz inzwischen anderweitig besetzt ist, mit einem anderen Platze begnügen. Des Anspruchs auf den bisherigen Platz geht er verlustig. Durch das Belegen de- Platze- — gleichviel ob auf der Zugang-- oder einer Zwischenstation — wahrt er sich den Anspruch auf denselben. Nach dem Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. II. 1899 (EStB. 93) ist da- Belegen von Sitzplätzen den Reisenden IV. Klaffe nicht gestattet. Diese Vorschrift ist jedoch mit der ganz allgemein und daher für Reisende aller Klaffen geltenden Bestimmung de- § 19 Abs. 4 nicht

vereinbar. VI 252.)

(Bgl. Huber, Das Recht auf den belegten Platz.

Schweiz. JZ.

86

Abschnitt HL

§ 20. Rücknahme und Umtausch von Fahrkarten,

über da- Berhalten der Reisenden bestimmt § 81 BBO.: Die Reisenden dürfen nur an den dazu bestimmten Stellen und nur an der dazu bestimmten Seite der Züge ein- und au-steigen. Solange ein Zug sich in Bewegung be­ findet, ist da- öffnen der Wagentüren, das Ein- und Au-steigen, der Versuch oder

die Hilfeleistung dazu, da- Betteten der Trittbretter und Plattformen, soweit der Aufenthalt hier nicht ausdrücklich gestattet ist, verboten. ES ist untersagt, Gegenstände au- dem Wagen zu werfen, durch die ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt werden könnte (Strafe für Zuwiderhandlungen: 8 82 BBO.). Vgl. hierzu noch Fahrdienstvorschriften: § 9 Abs. 3, §26 und § 40 (Ein- und Au-steigen der Reisenden, Anweisung der Plätze).

8 20.

Rücknahme und Umtausch m Fahrkarten. (!) Der Reisende hat nur dann Anspmch auf Beförderung in der

Wagenklasse, für die seine Fahrkarte gilt, wenn ihm dort ein Platz an­

gewiesen werden kann81).

Erhält er webet hier, noch — wenigstens

zeitweilig — in einer höheren Klasse einen Platz, so kann er Beförderung in einer niedrigeren Klasse, in der noch Plätze frei sind, und Erstattung des Preisunterschiedes verlangen oder die Fahrt unterlassen und das

Fahrgeld sowie die Gepäckfracht zurückfordern. Eine Entschädigung steht ihm nicht 5« M). (2) Auf der Zugangsstation darf der Reisende bis 5 Minuten vor der Abfahrzeit des Zuges seine Fahrkatte, wenn sie noch nicht durch­

locht oder nachweislich nur zum Betreten des Bahnsteigs benutzt ist,

unter Ausgleich des Preisunterschiedes gegen eine andere umtauschen M). (3) Für Teilstrecken kann, soweit der Tarif nichts anderes bestimmt,

gegen Zahlung des tarifmäßigen Zuschlags eine höhere Klasse oder ein

Zug mit höheren Fahrpreisen benutzt werden84).

1. Fahrkarten, die noch nicht durchlocht sind oder nach­ weislich nur zum Betreten des Bahnsteigs benutzt wurden, werden auch in Fällen eines Irrtums oder einer Erkrankung oder aus sonstigen Billigkeitsgründen vor oder unmittelbar nach Abgang des betreffenden Zuges an der FahrkartenAusgabestelle zurückgenommen. Auf Stationen, deren Bahn­ steige abgesperrt sind, wird jedoch, wenn nicht einer der in § 20 Abs. (1) und in § 26 Abs. (2) bezeichneten Fälle vorliegt oder die Reise wegen erheblich verspäteter Ab­ fahrt des Zuges aufgegeben wird, der Preis einer zum Betreten des Bahnsteigs benutzten Fahrkarte nur mit Abzug des Preises einer Bahnsteigkarte zurückgezahlt.

Abschnitt HL

§ 20. Rücknahme tmb Umtausch von Fahrkarten.

87

2. Beim Übergang in die nächsthöhere Klasse haben als Zusatzkarten zu lösen: Reisende mit ganzen Fahrkarten eine halbe Fahrkarte der Klasse, in die sie übergehen, Reisende mit halben Fahrkarten eine halbe Fahrkarte der Klasse, aus der sie übergehen. 3. Beim Übergang in eine noch höhere Klasse sind diese Zusatzkarten von Klasse zu Klasse zu lösen. 4. Bei Benutzung von Schnellzügen ist außerdem der Schnell­ zugzuschlag für die höhere Klasse zu entrichten, wobei die bereits gezahlten Zuschläge angerechnet werden. Alte «BO. 8 14. 81) Lbs. 1 bestimmt im ersten Satz«, daß der Reisende nur dann An­ spruch auf Beförderung in der Wagenklaffe, für die seine Fahrkarte gilt, hat, wenn ihm dort ein Platz angewiesen werden kann. Der Paffagier hat weder auf eine hdhere, noch aus ein« niedrigere Klaffe Anspruch (vgl 8 13). to ist damit einem der aus dem Beforderungsverträge folgende« Rechte der Paffagiere Ausdruck gegeben. ES gehört dazu nicht nur der Anspruch ans sichere Fahrt, sondern auch auf die Gewähr sicheren Zugangs zum Zuge und Ausgangs vom Zuge, ferner sicheren Aufenthalts in den Bahn­ hofs« und Warteräumen, sowie sicheren EinsteigenS am Abfahrts- und sicheren AuSsteigens am Ankunftsorte (vgl. Erk. d. RB. v. 22. IV. 1881, RBZ. 4 192, E. 2 14; 27. I. 1887 E. 5 237 f., 5. X. 1903 RGZ. 65 335, 23. I. 1908 E. 24 389, IW. 1904 ®. 484; 1905 & 185, 6. 426; 14. I. 1908 E. 25 32. Erk. d. AppB. T0ln v. 17. XII. 1869, RheinArch. 62 200, OLG. Dresden v. 21. II. 1883 E. 8 12, Kühlwetter 10, Schott 527, Ende­ mann, R.d. E. S. 676,678) und auf Beförderung von Freigepäck (wo solches gewährt wird, vgl. 8 32), Boldschmidt, System 220, Leeb 19, 20). Der Anspruch auf Freigepäck ist ein Akzessorium des Anspruchs auf Be­ förderung der Person (Endemann, R. d. E. 681) und daher von letzterem nicht trennbar. Der Zuwiderhandelnde macht sich nicht nur zivilrechtlich, sondern auch — im Falle beS Bewußtseins der RvchtSwidrigkeit — strafrechtlich verantwortlich (vgl. de Jonge im EisenbArch. 1888 S. 486f. A. M. B. Fleischer in der Berichtshalle Oktober 1887 und v. Bar, Gerichtssaal 1888).

§ 20 Abf. 1 enthält Bestimmungen über den Umfang und die Um­ grenzung der Plätze nicht, überläßt dies also der administrativen Ber» fügung. Die subsidiäre Anwendung der zivllrechUichen Normen (BBB. 88 631, 634), z. B. im Falle der Anweisung eines ungenügenden Platzes oder der Überfüllung, ist mit Siücksicht auf 8 472 BBB., 88 20, 21, 25 EBO. und die Eigenartigkeit des Eisenbahnverkehrs streitig; daher auch die Frage des Rück­ tritts oder der ganzen und teilweisen Rückforderung des Fahrpreises (Eger, D.JZ. 7 23, Holzbecher, BZ. 1902 S. 791, L«. Berlin BZ. 1902 S. 2, Hertzer, E«O. S. 25, DIZ. 1902 S. 218, BZ. 1909 S. 111, Gorden,

88

Abschnitt in.

E. 18 290).

§ 20. Rücknahme und Umtausch von Fahrkarten.

ES ist in der DIZ. a. a. O. S. 24 bereit- darauf hingewiesen,

daß posittveVorschriften hierüber de leg. fer. notwendig erscheinen (s. Huber, Schweiz. JZ. VI 253). 82) Der Anspruch de- Reisenden auf Beförderung in der Wagenklaffe, für die seine Fahrkarte güt, ist also kein unbedingter, vielmehr von der Möglichkeit der Anweisung eine- Platzes in dieser Klaffe abhängiger. Damit aber der Paffagier

durch diese au- Betrieb-rücksichten notwendige Beschränkung nicht geschädigt werde, ist ihm für den Fall de- Mangel- entsprechender Plätze durch Satz 2 deA b s. 1 die Wahl gelaffen, entweder Beförderung in einer niedrigeren Klaffe, in welcher noch Plätze frei sind, und Erstattung der Differenz zu verlangen, oder die Fahrt unter Rückempfang de- bezahlten Fahrgelde- und der Gepäckfracht zu unterlaffen (Endemann, R. d. E. 674, Goldschmidt, System 230). Es folgt daraus, daß ein unbedingte- Recht zur Mitfahrt durch die Lösung einer Fahrkarte überhaupt nicht erworben wird. Denn, fall- auch in der niedrigeren Klaffe Plätze nicht mehr vorhanden sind, bleibt dem Paffagier nur noch daRecht, die Fahrt unter Rückforderung de- Fahrgelde- und der Gepäckfracht zu unterlaffen. ES ist chm hiernach nur ein bedingtes bzw. ein Rücktritt-recht gewährt, dagegen ein Anspruch auf Entschädigung — sei eS für wirklichen Schaden oder für entgangenen Gewinn — au- der Nichtbeförderung durch Satz 3 ausdrücklich versagt. „Die Unterbringung einzelner Reisenden in Wagenabteilen höherer Klaffe, al- der auf der Fahrkarte bezeichneten, darf der Zugführer nur ausnahmsweise gestatten, wenn die vorhandenen Plätze der letzterwähnten Klaffe schon sämtlich besetzt sind oder wenn dem Be­ dürfnis an Plätzen für Damen und Nichtraucher auf andere Weise nicht genügt werden kann. Können die Reisenden in der ihrer Fahrkarte entsprechenden Wagenklaffe nicht untergebracht werden, so hat der Schaffner die- dem Zug­ führer zu melden" (DAnw, für die im Pr. Staatseisenbahndienst beschäftigten Zugführer § 9 und für Schaffner § 12 Ziff. 7). Vgl. Allg.Au-fBest. Ziff. 1-. 8 14 EVO. (S. 86) betr. die Zurücknahme

von Fahrkarten. 83) Abs. 2 handelt von dem Umtausch gelöster Fahrkarten. Dieser Umtausch ist dem Reisenden unbeschränkt gegen eine andere Fahrkarte, also sowohl gegen Fahrkarten höherer oder niedrigerer Klassen wie auch nach einer anderen (weiteren) Station unter folgenden vier Vor­ aussetzungen gestattet, daß: 1. der Umtausch auf der Zugang-station er­ folgt; 2. der Umtausch bi- 5 Minuten vor der Abfahrzeit de- Zuge- geschieht; 3. der Preisunterschied ausgeglichen wird; 4. die Fahrkarte noch nicht durch­ locht ist oder nachweislich nur zum Betreten des Bahnsteiges benutzt wurde. Die letztere Bestimmung ist an die Stelle der früheren: „daß die Fahrkarte noch nicht entwertet ist", mit Rücksicht daraus getteten, daß überall da, wo die Einrichtung der Bahnsteigsperre getroffen ist, die Fahrkarte bereit- beim Betreten de- Bahnsteig- durchlocht (kupiert) wird. Aber nur Umtausch, nicht Rückgabe der Fahrkarte ist gestattet, wenngleich dieselbe au- Billigkeit-rücksichten in der Regel -ugestanden wird. Allg.Au-fBest. Ziff. 1 8 14 (S. 86.) Freilich ist bei dem Umtausch auch vorausgesetzt, daß noch Plätze in der betreffenden Klaffe frei sind. Die- läßt sich beim Umtausch am Fahrkarten-

Abschn. UI. § 21. Abfahrt. Versäumnis d. Abfahrt durch d. Reisenden.

89

schalter und bei der Kürze der Zeit in der Regel nicht vorher feststellen. Sind Plätze nicht frei, so findet Abs. 1 de- 8 20 Anwendung (Anm. 81, 82). »gl.Allg.Au-fBest.Zisf.2-4814MO.(S.87). Allg.AbfVorschr. 8 7 (Zurücknahme und Umtausch gelbster Fahrkarten, Fahrgeldererstattung). Personenbeförderung-vorschriften 8 5 (Übergang in eine hühere

Wagenklaffe).

8 20 (Lochung der Fahrkarten).

84) Für Teilstrecken (also nicht nur bi- zur Bestimmungsstation, sondern für beliebige Teile der ganzen Strecke, für welche die Fahrkarte gelüst ist), gestattet Abs. 3 ein Übergehen auf einen anderen Platz — sei eS in

einer höheren Klaffe oder in einem Zuge mit höheren Fahrpreisen, und sowohl auf den Zugang--, wie auch auf Zwischenstationen — jedoch nur unter drei Voraussetzungen: 1. ES kann nur der Übergang auf Plätze einer höheren Klaffe oder

eine- Zuge- mit höheren Fahrpreisen erfolgen. 2. ES ist ein tarifmäßiger Zuschlag zu entrichten. 3. Der Tarif darf nicht- andere- bestimmen. Die Voraussetzung unter 3 ist neu hinzugefügt, um klarzulegen, daß die Eisenbahn berechtigt ist, für gewiffe Fahrkarten (Schülerkarten, Arbeiterkarten u. dgl.) den Übergang in die höhere Wagenklaffe au-zuschließen (Begr.). Au- Abs. 2 wird, aber hier ergänzt werden müffen, daß der Übergang nur -ulüsflg ist, wenn derselbe rechtzeitig vorher beansprucht wird, die Fahr­ karte noch nicht durchlocht rc. ist und in der höheren Klaffe oder in dem Zuge mit höheren Fahrpreisen noch Plätze frei find.

8 21.

Abfahrt.

Verstimmt» der Abfahrt durch de» Keifenden.

(!) Nach dem Abfahrzeichen darf niemand mchr zur Mitfahrt zu­ gelassen »erben88).

(2) Wer die Abfahrt versäumt, hat tonen Anspruch auf Erstattung des Fahrgeldes oder auf eine Entschädignng8S). (3) Will

er einen späteren Zug benutzen, für dm seine Fahrkarte

nicht ohne weiteres gilt, so hat er sie ohne Verzug dem Aufsichts­

beamten vorzulegen, der sie für dm gewähltm Zug gültig schreibt.

Die Geltungsdauer der Fahrkarten wird

hierdurch

nicht verlängert.

Bei Bmutzung eines Zuges mit höheren oder niedrigerm Fahrpreisen

ist der Unterschied auszugleichen8').

(4> Wegen Rückgabe des Gepäcks (Abs. (2)) gelten sinngemäß die Vorschristm im § 34 Abs. (4) und (5).

Werden Fahrkarten, die durchlocht, aber zur Fahrt nicht benutzt sind, wieder gültig geschrieben, so wird die Bahn­ steiggebühr nicht erhoben, selbst wenn die Fahrkarte gegen

90

toschn. m. § 21. Abfahrt. Versäumnis d. Abfahrt durch d. Reisenden.

eine Fahrkarte für einen Zug mit höheren oder niedrigeren Fahrpreisen umgetauscht wird. tote «VO. § 19.

Fahrdienstvorschriften § 24 tos. 2, 9, § 50 tos. 1, 6.

86) A b s. 1 verbietet die Zulassung zur Mitreise, nachdem da» Abfahrts­ zeichen (§ 65 tos. 1, 6 u. 7 BBO.) gegeben ist. Da» verbot ist ein un­ bedingte» — auch wenn der Zug sich noch nicht in Bewegung gesetzt hat — während nach der Faffung de» alten Reglement» (§ 16 Abs. 1 Satz 1: „kann niemand mehr zugelassen werden") dem Personal die Zulaffung noch bi» zum Momente der Ingangsetzung der Wagen gestattet war. Sowohl der Reisend«, welcher durch Lufspringen nach dem Abfahrtszeichen die Zulaffung erzwingt, wie da» Personal, welche» dieselbe, obwohl sie verhindert werden konnte, ge­ stattet, macht sich strafbar und verantwortlich. (Bgl. § 19 8ttun. 77 S. 85.) (Eigene» verschulden: § 1 RtzastpflG., Eger« 157, 160, 183). 86) Abs. 2 erklärt den Reisenden, welcher die Abfahrtszeit (StationSuhr: § 26 Abs. 2, § 49 tos. 3 BBO.) versäumt, de» Ansprüche» auf Rückerstattung de» Fahrgelde» oder aus eine Entschädigung verlustig. Er ist also an sich nicht zur Benutzung eine» späteren Zuge» berechtigt, muß sein bereit» im Zuge befindliche» Gepäck event, auf seine Kosten zurückexpedieren laffen re. Aus­

genommen ist der Fall, daß der Reisende durch verschulden der Bahnverwaltung die Abfahrtszeit versäumt, z. B. well die Billetkaffe überhaupt nicht oder nicht rechtzeittg geöffnet wurde (§ 14 Abs. 1), da» Abrufen oder da» Abfahrzeichen überhaupt nicht oder nicht rechtzeittg erfolgt ist (8 29 Abs. 1, § 21 Abs. 1), eine Zugverspätung stattgefunden hat (§ 26 Abs. 2 ff.).

Ausgenommen sind ferner die im 8 21 tos. 3 bezeichneten Fälle (s.

Anm. 87). 87) Abs. 3 enthält im Satz 1 eine Ausnahme von der Regel des Abs. 2. Trotz der Versäumnis der Absahrtzeit ist der Reisende, der einen späteren Zug benutzen will, für den seine Fahrkarte nicht ohne weiteres gllt (Zug mit höheren Fahrpreisen, Expreßzug, LuxuSzug, Sonderzug re.), be­ rechtigt, sich des späteren Zuges unter Anrechnnng des entrichteten Fahr­

preises zu bedienen. Voraussetzung ist 1. daß er seine Fahrkarte ohne Verzug dem Stationsvorsteher — sc. der Zugangsstation — vorlegt und 2. dieser sie für den gewählten Zug gültig schreibt. Letztere» darf der Stationsvorsteher ohne triftigen Brund nicht ablehnen.

Diese ausnahmsweise Vergünstigung

hat aber nach Satz 2 eine Verlängerung der tarifarisch festgesetzten Geltungs­ dauer der Fahrkarte (8 14 tos. 3) nicht zur Folge. Gllt also z. B. die Fahr­ karte nur zwei Tage, so darf der Reisende nur einen während dieser beiden Tage fahrenden späteren Zug an Stelle d«S versäumten wählen. War der versäumt« Zug der letzt« vor Ablauf der Frist benutzbare, so kann die 8ergünstigung au» tos. 3 nicht beansprucht werden. Bgl. hierzu noch die Allg.

AuSfBest. zu 8 21 (S. 89). Rach Satz 3 hat der Reisende bei Benutzung eine» Zuge» mit höheren Fahrpreisen den Preisunterschied nachzuzahlen, bei Benutzung eine» Zuge»

mit niedrigeren Fahrpreisen wird ihm der PreiSunttrschied erstattet. In Leiden Fällen ist der Unterschied auszugleichen.

«bfchn. 111. §22. Offnen d. Fenster. §23. Beschädig, v. Fahrzeugen rc.

91

8 22.

Off«» der barster. Nur mit Zustimmung aller in demselben Abtelle reisenden Personen

dürfen die Fenster auf beiden Sellen des Wagens gleichzeitig geöffnet

sein.

Im übrigen entscheidet, wmn sich die Reisenden über das Offnen

und Schließen der Fenster nicht verständigen, der Schaffner««). tote E«O. § 22. 88) Über Offnen und Schließen der Fenster Haden sich grundsätzlich die Reisenden -u verständigen, anderenfalls entscheidet der Schaffner (Satz 2). Ausgenommen hiervon ist jedoch das Verbot de- Satzes 1, wonach nur mit Zustimmung aller in demselben Abteil reifenden Personen die Fenster auf beiden Seiten de- Wagens gleichzeitig geflffnet fein dürfen. Sind hierüber die Mitreisenden nicht einig, so muß auf der einen — vom Schaffner event, zu bestimmenden Seite — die Schließung unter allen Umstünden erfolgen. Der Schaffner darf also in diesem Falle nicht die Öffnung auf beiden Seiten an»

ordnen, sondern nur fakultativ auf der einen, wohl aber kann er die Schließung auf beiden Seiten bestimmen. An die Nichtbeachtung dieser Vorschriften knüpft zwar § 22 kein besondere» Präjudiz, e» kann aber bei etwaiger Renitenz der Ausschluß von der Fahrt

gemäß § 11 EVO. und überdies al» Verstoß gegen § 77 BBO. die Strafe de» § 82 BBO. eintreten. Ebenso in de« Füllen bet §§ 80, 81 BBO. über da» Verhalten der Reifenden während der Fahrt.

§ 23.

SeschSöi-Ml- Vs» Fützyeuge» »her Ausrüstungsstücken. Die durch Beschädigung oder Verunreinigung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsstücke entstandenen Kostm sind zu erstatten. Die Eisenbahn

kann sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

Die Ent­

schädigung ist, wenn die Eisenbahn dafür feste Sätze besttmrnt hat, nach diesen zu bemessen««).

1. Für das Zertrümmern von Fensterscheiben werden, soweit nicht für Wagen besonderer Bauart höhere Sätze festgesetzt sind, für I. und II. Klasse 3 Mark, für III. und IV. Klasse 2 Mark für jedes Fenster erhoben. 2. Für die Verunreinigung eines Wagens wird 1 Mark er­ hoben. 3. Für Beschädigungen oder Verunreinigungen anderer Art sind die Ersatzkosten auf Grund vorgenommener Ab­ schätzung oder nach den von jeder Verwaltung erhobenen bestimmten festen Sätzen zu leisten.

92

Abschnitt III.

§ 24. Verfahren aus Zwischenstationen.

4. Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Verunreinigung tritt außerdem gerichtliche Verfolgung ein. Alte EBO. 8 23. 89) g 23 behandelt die Ersatzpflicht der Reisenden für den durch Beschädigung oder Verunreinigung der Wagen oder chrer Ausrüstung verursachten Schaden. (Vgl. hierzu 8 80 BBO., 88 803, 304, 315 RStGB.) Für Nichtreisende gelten die Bestimmungen de- 8 23 nicht, weil sie nicht in einem Vertrag-verhältnis mit der Eisenbahn stehen. Auf sie finden die Vorschriften de- BGB. Anwendung (a. M. ganzer und Burger 47). Die Normen des 8 23 sind jedoch nicht vollständig und bedürfen der Ergänzung durch Bestimmungen der einzelnen Bahnverwaltungen (EingBest. 8 2). Denn eS ist -war allgemein die Pflicht de- Reisenden zum E^atz des Schaden- au- der Beschädigung rc. der Wagen re.

ausgesprochen, sowie da- Recht der Eisenbahn, sofortige Zahlung oder Sicher­ stellung zu verlangen. Soweit aber für die Ersatzleistung ein Tarif nicht be­ steht (s. Allg. AuSfBest. Ziff. 1,2 zu 8 23) — was bei der großen Verschieden­ heit in der Art und im Umfange der Beschädigungen wohl zumeist der Fall sein wird —fehlen ausreichende Bestimmungen darüber, wem die Feststellung deS Schadensbetrages zusteht (f. Allg. AuSfBest. Ziff. 3 zu 8 23). Ebensowenig ist bestimmt, wem die Feststellung der Beschädigung, deS Schuldigen sowie die Einziehung deS Betrage- bzw. der Kaution obliegt. Aber auch wenn hierüber von den Bahnverwaltungen Bestimmungen getroffen sind, B. derartig, daß da- Dienstpersonal (Schaffner, Zugführer, Stationsvorsteher) den Schaden, den Schuldigen sowie den Ersatzbetrag selbständig festzustellen und letzteren oder Sicherstellung sofort einzuziehen habe, würde e- doch mit den allgemeinen Rechtsregeln nicht vereinbar sein, diese einseitigen Feststellungen der Bahnorgane als endgültige zu betrachten. Vielmehr muß dem Herangezogenen sowohl über die Feststellung de- Schaden- und der Schuldfrage, wie de- Ersatzbetrages durch da- Bahnpersonal die Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde und event, der Rechtsweg Vorbehalten bleiben (Schott 528). ES ist daher anzunehmen, daß der Eisenbahn ein gewiffes Pfändung-- bzw. Retention-recht, die Befugnis vor­

läufiger Feststellung und Einziehung deS Schadensbetrages nur vorbehaltlich definitiver Feststellung im Rechtswege zustehen soll. Vgl. hierzu Allg. AuSfBest. zu § 23 Ziff. 1—4. Ferner Erl. d. Pr. Min. d. öff. Arb. vom 27. II. 1892 betr. Beschädigung der AuShänge in den Per­

sonenwagen (EBBl. 1892 S. 49). Für die Entdeckung oder Verhütung von Schäden und für die Ermittelung der Urheber von Bahnfreveln und Diebstählen werden Prämien gewährt. (Min. d. öff. Arb. 18. XII. 1901 EBBl. 1901 S. 353; FO. XII. D d.) Auch in anderen Bunde-staaten, z. B. Württemberg, Baden, Sachsen, sind Prämien

für solche Fälle festgesetzt.

Pietsch und Molsen 57.

§ 24. verfahren auf Jwischenstationen. Anhalten auf freier Sah«. (!) Bei Ankunft auf einer Station sind ihr Name und der etwa stattfindende Wagenwechsel auszurufen, außerdem die Dauer des Auf-

Abschnitt III.

8 24. Verfahren auf Zwischenstationen.

enthalts, wenn dieser mehr als 4 Mnuten betrügt.

93

Sobald der Zug

stillsteht, haben die Bediensteten die Türen der Wagen zu öffnen, aus denen Reisende auszusteigen verlangen "). (2) Wird ausnahmsweise außerhalb einer Station längere Zeit an-

gehalten, so bürfen die Reffenden nur mit ausdrücklicher Bewilligung

des Zugführers aussteigen.

Sie müssen sich sofort von dem Bahngleis

entfernen und auf das erste Zeichen des Zugführers ihre Plätze wieder einnehmen91). Jeder Reisende hat selbst dafür zu sorgen, daß er auf den Übergangsstationen in den richtigen Zug gelangt,

sowie daß

er am Ziele seiner Reise den Wagen verläßt. Alte ®BO. § 24.

Fahrdienstvorschriften 88 26, 58—60. Personen»vef0rdernng»vorschriften 8 8 (Verfahren auf Zwischen-

stationen), 8 9 (Verhalten während der Fahrt). 90) § 24 Abs. 1 bestimmt die Pflichten, welch« dem Bahnpersonal bei Ankunft auf einer Station obliegen: Der Sterne derselben, der etwaige Wagenwechsel, sowie die Dauer de» Aufenthalt», wem» dieser »nehr al» 4 Minuten beträgt, sind auSzurufen (Vers, de» REA. vom 18. XII. 1874

RLVl. 1875 S. 45, vgl. Erl. d. Pr. »in. d. flff. «rb. vom 2. VIII. 1879 «VBl. G. 142, 18. VIII. 1881 II./IV. 5173 und 16. VIII. 1889 Evvl. S. 251). Auf den dem Personenverkehr dienenden Stationen ist der Sterne in einer den Reisenden in die Augen fallenden Weise anzubrmgen (BBO. 8 26). „Auch sind auf frequenteren Stationen und namentlich auf den Schnellzug»- und Knoten­ stationen zu. beiden Seiten de» Empfangsgebäudes und in angemessener Ent­ fernung von demselben Tafeln mit dem Stationsnamen (Pr. Erl. v. 25.1.1870 II 20520) anzubringen." Ferner haben bei Stillstehen de» Zuge» die Bediensteten die Türen der­ jenigen Wagen zu öffnen, au» denen Reffende auszusteigen verlangen. Rach der Faffung ist e» zweifelhaft, ob da» Berlangen schon bei der Abfahrt bzw.

beliebig unterweg» oder erst bei der Ankunftsstation geäußert werden darf. Stimmt man ersteres an, so hat der Schaffner bei größerem Berkehre die immerhin nicht leichte Aufgabe, sich die Wagenabtelle genau zu merken, in welchen di« qu. Paffagiere sich befinden, und die Stationen, wo sie auSzusteigen verlangen. Ist aber letztere» gemeint, dann ist e» für daS Publikum schwierig, namentlich bei Stationen mit kurzem Aufenthalt, bei schwer sich öffnenden

oder vereisten Fenstern, größerer Ausdehnung de» Zuge» rc. rechtzeitig dem Schaffner da» Berlangen de» Aussteigen» zu äußern. Auch kann in beiden Fällen leicht Streit darüber entstehen, ob da» Verlangen überhaupt bzw. rechtzeitig kundgegeben worden ist. Sodann würde au» der Faffung der in Rede stehenden Bestimmung ge­

folgert werden können, daß die Bediensteten nicht verpflichtet sind, die Türen der Wagen zu öffnen, au» denen Reisende nicht endgültig auSsteigen wollen.

94

Abschnitt in. S 25. Unterbrechung b. Fahrt auf Zwischenstationen,

sondern zu beliebigen anderen Zwecken, z. B. -um Hinausreichen von Hand­ gepäck, zur Entgegennahme von Erfrischungen, zur Abfertigung eine- Briefe­ oder einer Depesche oder zum nur zeitweiligen Verlassen des Wagen- während der Aufenthaltsdauer die Öffnung der Türen wünschen. Eine derartige Be­

schränkung ist jedoch unverkennbar nicht beabsichtigt. ES wäre daher richtiger gewesen, ganz allgemein zu bestimmen, daß jeder Reisende berechtigt ist, sobald der Zug stillsteht, die Wagentüren selbst zu öffnen oder deren Öffnung von

den Bediensteten zu verlangen. Schäden, welche Paffagiere durch Nichtbeobachtung der Vorschriften dieseAbsätze- erleiden, können im Rechts- und im Aufsichtswege geltend gemacht werden. Insbesondere erscheint, wenn der Reisende dadurch genötigt wurde, über die Bestimmungsstation ohne eigene- Verschulden hinauszufahren, der Anspruch auf unentgeltliche Rückbeförderung nach dieser sowie auf Ersatz sonstiger Schäden gerechtfertigt (vgl. Epstein 11, Waruschon-Jarociewicz 9, 10). Zur Verhütung von Unfällen bei dem AuSsteigen aus den Personen­ wagen außerhalb deS Bahnsteigs ist darauf zu halten, daß seitens der Schaffner beim Öffnen der Wagentüren zu besonderer Vorsicht aufgefordert

und nötigenfalls beim Absteigen in zuvorkommender Weise Hilfe geleistet werde (Pr. Grl. vom 17. X. 1881 EBBl. S. 313). Im übrigen hat jeder Reisende selbst dafür zu sorgen, daß er auf den Wagenwechsel-Stationen und auf solchen Stationen, in welchen Züge nach verschiedenen Richtungen halten, in den richtigen Zug gelangt, sowie daß er am Ziel seiner Reise den Wagen ver­ läßt. (Allg. AussBest. zu § 24 EBO. s. S. 93.) 91) Abs. 2 enthält Verhaltungsvorschriften für die Reisenden im Falle außergewöhnlichen Anhalten- auf freier Bahn. ES ist ihnen ein AuSsteigen nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Zugführers gestattet — nicht irgendeines anderen, wenngleich höheren Organs — (vgl. über die da­ bei zu treffenden Vorsichtsmaßregeln: Grl. d. Pr. Min. d. öff. Arb. vom 17. X 1881 EBBl. S. 313 und die Dienstanweisung für die im pr. StaatSeifenb ahn dien st beschäftigten Zugführer vom 1. IV. 1884 § 14 i. f.); sie müssen sich dann sofort vom Bahngeleise entfernen und auf das erste Zeichen deS Zugführers ihre Plätze wieder einnehmen. Ein Zeichen anderer Bediensteten, z. B. deS Lokomotivführers, des Schaffners, ist nicht maßgebend. Doch haben der Natur der Sache nach auch die Schaffner dafür zu sorgen, daß sofort eingestiegen wird (Begr.). Auf den Reisenden, der daZeichen nicht beachtet, finden die Bestimmungen deS § 21 Anwendung.

§ 25. Unterbrechung der Fahrt auf Zwischenftationen.

Der Tarif muß bestimmen, wie ost, wie lange und unter welchen Bedingungen der Reisende die Fahrt auf Zwischenstationen unterbrechen darfttt).

1. Auf Fahrkarten für eine einfache Fahrt darf die Fahrt nur einmal, auf Fahrkarten für Hin- und Rückfahrt je

Abschnitt UI. §26. Unterbrechung d. Fahrt auf Zwischenstationen.

95

einmal auf der Hinfahrt und der Rückfahrt unterbrochen werden, soweit im Tarife nichts anderes bestimmt ist. Die Geltungsdauer der Fahrkarten wird durch eine Fahrtunterbrechung nicht verlängert. Im übrigen unter­ liegt die Fahrtunterbrechung einer zeitlichen Beschränkung nicht Auf Fahrscheinhefte des Vereinsreiseverkehrs oder der Reiseunternehmer darf, abgesehen von dem in der Aus­ führungsbestimmung 9 (2) zu § 13 geregelten Falle, die Reise innerhalb der Geltungsdauer des Heftes beliebig oft und beliebig lange unterbrochen werden. 2. Die unterbrochene Reise kann auch von einer anderen, der Bestimmungsstation näher gelegenen Station desselben Bahnwegs fortgesetzt werden. 3. Wird auf Fahrkarten, die wahlweise für mehrere Wege gelten, die Fahrt auf einem dieser Wege unterbrochen, so darf sie nur auf demselben Wege fortgesetzt werden. 4. Als Fahrtunterbrechung wird nicht angesehen das ledig­ lich durch den Fahrplan bedingte Erwarten des nächsten Anschlußzuges, selbst im Falle der Übernachtung. Hierzu gehört auch der Übergang aus einem Zuge, der in der Bestimmungs- und Unterbrechungsstation nicht hält, in den nächsten dort anhaltenden Anschlußzug sowie der Übergang in einen Zug, mit dem das Reiseziel früher oder billiger erreicht werden kann, als mit dem vorher benutzten Zuge. Alte ®BD. § 25.

92)

Der bisherige § 25 gewährte dem Reisenden zwar da» Recht der einmaligen Fahrtunterbrechung, gestattete aber zugleich, in den Tarifen Aus­ nahmen zuzulaffen. Mit Rücksicht hierauf, sowie auf die inzwischen erfolgte

Reform der Personentarife, bestimmt der neue § 25 allgemein und grund­

sätzlich, daß die Zahl, die Dauer und die Bedingungen der Fahrtunter­ brechung auf Zwischenstationen vom Tarife bestimmt werden müssen. Die Bor« schrist ist obligatorisch, ein Tarif ohne diese Bestimmungen ist ungültig, darf daher weder von der Eisenbahnverwaltung der zuständigen Behörde vorgelegt, noch von dieser genehmigt werden. Für den Ausschluß der Fahrtunterbrechung in besonderen Fällen bedarf e» der Genehmigung der LandeSauffichtSbehörde

nach Zustimmung de» REBA. (§ 2 Abs. 2).

Wird zur Weiterfahrt ein Zug

mit höheren Fahrpreisen oder eine höhere Klasse benutzt, so findet § 20 Abs. 3 Anwendung. Mangels einer entgegenstehenden Bestimmung ist die Annahme

96

Abschn.111. § 26. Verspätung ob. Au-sall v. Zügen. Betriebsstörungen,

berechtigt, daß, wie bisher, die Unterbrechung der Fahrt eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Fahrkarte nicht zur Folge hat, eS müßte denn sein, daß der Tarif eine Verlängerung ausdrücklich -uläßt. Vgl. hierzu: 1. Allg.AuSfBest. z. § 25 Ziff. 1-4 (oben S. 94, 95). 2. Allg.Abf.Borschr. K9(Fahrtunterbrechung. 3. PersBesSrdBorschr. § 17 (Fahrtunterbrechung).

8 26. Verspätung »-er Jluefol »»n Iiige«.

vetrieb»stjjruugeu.

(1) Die verspätete Abfahrt oder Ankunft oder das Ausfallen eines

Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung9S).

(2) Wird infolge einer Zugverspätung der Anschluß an einen anderen Zug versäumt oder fällt ein Zug ganz oder teilweise aus, so kann der

Reisende das Fahrgeld und die Gepäckfracht für die nicht durchfahrene Strecke zurückfordern94). (3) Gibt der Reisende in einem solchen Falle die Weiterfahrt auf

und kehrt mit dem nächsten, günstigsten Zuge ohne Fahrtunterbrechung zur Abgangsstation zurück, so ist chm Fahrgeld und Gepäckfracht zu erstatten, auch freie Rückbeförderung in der für die Hinreise bezahlten Wagenklasse zu gewähren; führt der Zug diese nicht, in der nächst­

höheren Klasse.

Seine Ansprüche hat der Reisende bei Vermeidung

des Verlustes unter Vorlegung der Fahrkarte sogleich nach Ankunft

auf der Station, wo er die Reise aufgibt, und bei Rückkehr auf der Abgangsstatton dem Aufsichtsbeamten zu melden. Auf beiden Stationen

ist die Meldung dem Reisenden zu bescheinigen9^.

(*) Die Eisenbahn hat den Reisenden, der auf Ersatz des Fahr­ geldes und auf freie Rückbeförderung verzichtet, nebst seinem Gepäck

ohne Preiszuschlag mit dem nächsten, günstigsten, auf der gleichen oder

auf einer anderen Sttecke nach derselben Bestimmungsstation fahrenden, dem Personenverkehr dienenden Zuge zu befördern, wenn hierdurch die

Ankunft auf der Bestimmungsstation beschleunigt wird.

Der Rückgriff

der Bahnen untereinander wird dadurch nicht berührt9").

(5) Die Eisenbahn ist berechttgt, durch den Tarif einzelne Züge oder

Zuggattungen von der hilfsweisen Benutzung auszuschließen97). (6) Wenn Naturereignisse oder andere zwingende Umstände die Fahrt auf einer Sttecke verhindern, so hat die Eisenbahn für die Weiterbeförderung bis zur fahrbaren Sttecke tunlichst auf andere Weise zu sorgen98).

Abschn. III. §26. Berspätung ob. Ausfall v. Zügen. Betriebsstörungen.

97

(7) Den Eisenbahnen bleibt überlassen, weitere Erleichterungen mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörden nach Zustimmung des Reichs-

Eisenbahnamts durch den Tarif einhntlich festzusetzen"). (8) Zugverspätungen, die mehr als 15 Minuten betragen, und Be­

triebsstörungen sind durch Anschlag bekannt zu machen 10°).

(1) In den Fällen des § 26 Abs. (4) hat die Station, von der die Weiterreise nach der Bestimmungsstation erfolgt, wenn erforderlich, die Anschlußversäumnis oder den Zugausfall auf der Fahrkarte zu bescheinigen und sie für eine andere Strecke, für einen Zug mit höheren Fahr­ preisen oder für eine höhere Klasse gültig zu schreiben. (2) Nach Überholung des Zuges, an den der Anschluß versäumt war, haben die Reisenden auf diesen Zug über­ zugehen. 2. Ist der Betrieb auf einzelnen Strecken vorübergehend unterbrochen, so kann die Benutzung einer Hilfsstrecke nach § 26 Abs. W auch solchen Reisenden gestattet werden, die die Fahrt nach einer auf dem geraden Wege nicht erreichbaren Station erst antreten wollen. 3. Die Benutzung der in den Fahrplänen mit L bezeichneten (Luxus-) Züge ist in den Fällen des § 26 Abs. (3) und W ausgeschlossen. 4. Wenn infolge von Anschlußversäumnis usw. die Fahrt über eine Hilfslinie ausgeführt werden soll, wird das Gepäck der Reisenden auf Wunsch über diese oder über den ursprünglichen Bahnweg weiter befördert Bei räum­ lich getrennten Bahnhöfen hat der Reisende für Über­ führung seines Gepäcks nach dem Anschlußbahnhofe selbst zu sorgen. 1.

Alte «BO. § 26. 88) § 26 regelt die Beipflichtungen der Bahn bei Berspätung sowie bei Ausfall der Züge, bei Verhinderung der Fahrt durch Naturereignisse oder andere zwingende Umstände und bei BetriebSstürungen. (Richt für Güter­ transport: E. 22 258.) Abs. 1 stellt daS Prinzip auf, daß verspätete Abfahrt oder Ankunft sowie daS Ausfallen eine» Zuge» (b. h. ausnahmslos aller Züge) keinen

Anspruch auf Entschädigung gegen die Eisenbahnverwaltung begründen. Wohl aber berechtigt verfrühte Abfahrt zu einem Entschädigungsansprüche

(ganzer u. Burger 50).

Die Leistungen, welche den Eisenbahnen in den

6ger, Cifeata$n«8nfe(rdj erkenne an, daß die von mir bei der Güterabfertigungsstelle der

Eisenbahn in aufgelieferten Güter, und zwar:

_________________ unverpackt_________________ in nachbeschriebener mangelhafter Verpackung •

aufgegeben find, wenn im Frachtbrief auf diese Erklärung Bezug genommen ist.

, den

-LL

19

(Unterschrift.)

*) Je nach der Beschaffenheit der Sendungen sind entweder das Wort „unverpackt" oder die Worte „in nachbeschriebener mangelhafter Verpackung" zu streichen.

Anhang.

Auszug auS dem deutschen Handelsgesetzbuch.

583

Anhang. allS de» deutsche» H«»delS-esetzd»ch. Bom 10. Mai 1897. (Reichs-Gesetzblatt Rr. 23 S. 219.)

Gültig vom 1. Januar 1900.

Drittes Such. (Handelsgeschäfte.) Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft. § 425. Frachtführer ist, wer eS gewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auSzuführen.

ja Der Frachtführer kann die Ausstellung eine- Frachtbriefe- verlangen. Der Frachtbrief soll enthalten: 1. den Ort und den Tagder Ausstellung; 2. den Namen und den Wohnort de- Frachtführer-; S. den Namen dessen, an welchen da- Gut abgeliefert werden soll (deEmpfängerS); 4. den Ort der Ablieferung; 5. die Bezeichnung de- Gute- nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen; 6. die Bezeichnung der für eine zoll- oder steueramtliche Behandlung oder voluemche Prüfung nötigen Begleitpapiere: 7. die Bestimmung über die Fracht, sowie im Falle ihrer Vorausbezahlung einen vermerk über die Vorausbezahlung: 8. die besonderen Bereinbarungm, welche die Beteiligten über andere Punkte, namentlich über die Zeit, innerhalb welcher die Beförderung bewirkt werden soll, über die Entschädigung wegen verspäteter Ab­ lieferung und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen getroffen haben; S. die Unterschrift deS Absender-; eine im Wege der mechanischen Verviel­ fältigung hergestellte Unterschrift ist genügend. Der Absender haftet dem Frachtführer für die Richtigkeit und die Voll­ ständigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben. 8 427. Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtführer die Begleitpapiere zu über­ geben, welche zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften vor der

584

Anhang.

Auszug aus dem deutschen Handelsgesetzbuch.

Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind. Er haftet dem Frachtführer, sofern nicht diesem ein Verschulden xur Last fällt, für alle Folgen, die auS dem Mangel, der Unzulänglichkeit oder oer Unrichtigkeit der Papiere entstehen. 8 428. Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer die Beförderung be­ wirken soll, nicht- bedungen, so bestimmt sich die Frist, innerhalb deren er die Reise anzutreten und zu vollenden hat, nach dem Ortsgebrauche. Besteht ein OrtSgebrauch nicht, so ist die Beförderung binnen einer den Umständen nach angemesienen Frist zu bewirken. Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden deS Ab­ senders zeitweilig verhindert, so kann der Absender von dem Vertrage zurück­ treten ; er hat jedoch oen Frachtführer, wenn diesem kein Verschulden zur Last fällt, für die Vorbereitung der Reise, die Wiederausladung und den zurüctaeleaten Teil der Reise zu entschädigen. Über die Höhe der Entschädigung ent­ scheidet der Ortsgebrauch; besteht ein Ortsgebrauch nicht, so ist eine den Um­ ständen nach angemeffene Entschädigung zu gewähren.

§ 429. Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Be­ schädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der Lieferzeit entsteht, es sei denn, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung aus Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegen6Luden, Geld und Wertpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm diese eschaffenheit oder der Wert deS Gutes bei der Übergabe zur Beförderung an­ gegeben worden ist. 8 430. Muh auf Grund deS Frachtvertrages von dem Frachtführer für gänzlichen oder teilweisen Verlust deS Gutes Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Sandelswert und in deffen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen ut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Ablieferung in dem Zeitvunkte hatte, in welchem die Ablieferung zu bewirken war; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. Im Falle der Beschädigung ist der Unterschied zwischen dem Berkaufswerte des Gutes im beschädigten Zustand und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Werte zu ersetzen, welchen das Gut ohne die Beschädigung am Orte und zur Zeit der Ablieferung gehabt haben würde; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers herbeigesührt, so kann Ersatz des vollen Schadens gefordert werden. § 431. Der Frachtführer hat ein Verschulden seiner Leute und ein Verschulden anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8 432. Übergibt der Frachtführer zur Ausführung der von ihm übernommenen Beförderung das Gut einem anderen Frachtführer, so haftet er für die Aus­ führung der Beförderung bis zur Ablieferung des Gutes an den Empfänger. Der nachfolgende Frachtführer tritt dadurch, daß er das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbrief annimmt, diesem gemäß in den Frachtvertrag ein

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Auszug au- dem deutschen Handelsgesetzbuch.

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und übernimmt die selbständige Verpflichtung, die Beförderung nach dem In­ halte deS Frachtbriefes auszuführen. Hat auf Grund dieser Vorschriften einer der beteiligten Frachtführer Schadensersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff gegen denjenigen zu, welcher den Schaden verschuldet hat. Kann dieser nicht ermittelt werden, so haben die beteiligten Frachtführer den Schaden nach dem Verhältnis ihrer Anteile an der Fracht gemeinsam zu tragen, soweit nicht sestgestellt wird, daß der Schaden nicht auf ihrer Beförderungsstrecke entstanden ist.

8 433.

Der Absender kann den Frachtführer anweisen, da- Gut anzuhalten, zurück­ zugeben oder an einen anderen als den im Frachtbriefe bezeichneten Empfänger auszuliefern. Die Mehrkosten, die durch eine solche Verfügung entstehen, sind dem Frachtführer zu erstatten. DaS BerfügungSrecht de- Absenders erlischt, wenn nach der Ankunft deGuteS am Orte der Ablieferung der Frachtbrief dem Empfänger übergeben oder von dem Empfänger Klage gemäß § 435 gegen den Frachtführer erhoben wird. Der Frachtführer hat m einem solchen Falle nur oie Anweisungen deS Empfängers zu beachten; verletzt er diese Verpflichtung, so ist er dem Empfänger für daS Gut verhaftet. § 434.

Der Empfänger ist vor der Ankunft des Gute- am Orte der Ablieferung dem Frachtführer gegenüber berechtigt, alle zur Sicherstellung deS Gutes er­ forderlichen Maßregeln zu ergreifen und dem Frachtführer die zu diesem Zwecke notwendigen Anweisungen zu erteilen. Die Auslieferung des Gutes kann er vor deffen Ankunft am Orte der Ablieferung nur fordern, wenn der Absender den Frachtführer dazu ermächtigt hat. 8 435. Nach der Ankunft deS Gutes am Orte der Ablieferung ist der Empfänger berechtigt, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen in eigenem Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, ohne Unterschied, ob er hierbei in eigenem oder fremdem Interesse handelt. Er ist insbesondere berechtigt, von dem Fracht­ führer die Übergabe deS Frachtbriefes und die Auslieferung de- Gutes zu ver­ langen. Dieses Recht erlischt, wenn der Absender dem Frachtführer eine nach § 433 noch zulässige entgegenstehende Anweisung erteilt.

8 436. Durch Annahme deS Gutes und deS Frachtbriefe- wird der Empfänger verpflichtet, dem Frachtführer nach Maßgabe deS Frachtbriefe- Zahlung zu leisten. 8 437. Ist der Empfänger des Gute- nicht yi ermitteln oder verweigert er die Annahme oder ergibt sich ein sonstiges Ablieferungshindernis, so hat der Fracht­ führer den Absender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und deffen Anweisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht tunlich oder der Absender mit der Er­ teilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführbar, so ist der Frachtführer befugt, das Gut in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu Hinterlegen. Er kann, falls da- Gut dem Verderben aus­ gesetzt und Gefahr im Verzug ist, daS Gut auch gemäß § 373 Abs. 2 bis 4 ver­ kaufen laffen.

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Anhang.

Au-zug auS dem deutschen Handelsgesetzbuch.

Bon der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen, e- fei denn, daß die- untunlich ist; im Falle der Unterlassung ist er -um Schadensersätze veiPflichtet. ;8 438.

Ist die Fracht nebst den sonst aus dem Gute haftenden Forderungen be­ zahlt und da- Gut angenommen, so sind alle Ansprüche gegen den Frachtführer auS dem Frachtvertrcm erloschen. Diese Borschrist findet keine Anwendung, soweit die Beschädigung oder Minderung deS Gute- vor deffen Annahme durch amtlich bestellte Sachverständiae sestgestellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Minderung deS Gutes, die bei der An­ nahme äußerlich nicht erkennbar ist,' kann der Frachtführer auch nach der Annahme deS Gute- und der Bezahlung der Fracht in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Übernahme deS Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung deS Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme bean­ tragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unverzüglich nach der Ent­ deckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt eS, wenn die Feststellung unverzüglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bi- zu welchem der Eingang einer Antwort deS Frachtführers unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangsberechtigten beantragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, füt welche der Frachtführer Ersatz leisten muß. Der Frachtführer kann sich aus diese Vorschriften nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

8 439. Auf die Verjährung der Ansprüche gegen den Frachtführer wegen Ver­ lustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gute- finden die Vorschriften oeS § 414 entsprechende Anwendung. DieS gllt nicht für die im 8 432 Abs. 3 bezeichneten Ansprüche.

8 440 Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrcm begründeten Forderungen, insbesondere der Fracht- und ßtMcgcIbct, der Zollgelder und anderer Auslagen, sowie wegen der auf daS Gut geleisteten Borschüffe ein Pfandrecht an dem Gute. Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut noch im Besitze hat, insbesondere mittelst Konnossement-, Ladescheine- oder Lagerscheine- dar­ über verfügen kann. Auch nach der Ablieferung dauert das Pfandrecht fort, sofern der Fracht­ führer es binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitze des Empfänger- ist. Die im 8 1234 Abs. 1 deS Bürgerlichen Gesetzbuch- bezeichnete Androhung deS Pfandverkaufes, sowie die in oen 88 1237, 1241 des Bürgerlichen Gese^ buchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme deS Gute-, so hat die Androhung und Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen. 8 441. Der letzte Frachtführer bat, fall- nicht im Frachtbrief ein anderes bestimmt ist, bei der Ablieferung auch die Forderungen der Bormänner, sowie die auf

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AuS-ug au- dem deutschen Handelsgesetzbuch.

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dem Gute hastenden Nachnahmen einzuziehen und die Rechte der Bormänner, insbesondere auch da- Pfandrecht, auHuüben. DaS Pfandrecht der Bormänner besteht jo lange als da- Pfandrecht de- letzten Frachtführer-. Wird der vorhergehende Frachtführer von dem nachfolgenden befriedigt, so gehen seine Forderung und sein Pfandrecht auf den letzteren über. In gleicher Art geben die Forderung und da- Pfandrecht de- Spediteur­ auf den nachfolgenden Spediteur und den nachfolgenden Frachtführer über. 8 442.

Der Frachtführer, welcher da- Gut ohne Bezahlung abliefert und daPfandrecht nicht binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht, ist den Bormännern verantwortlich. Er wird, ebenso wie die vorher­ gehenden Frachtführer und Spediteure, de- Rückgriffes gegen die Bormänner verlustig. Der Anspruch gegen den Empfänger bleibt in Kraft. 8 443.

Bestehen an demselben Gute mehrere nach den 88 397, 410, 421. 440 be­ gründete Pfandrechte, so geht unter denjenigen Pfandrechten, welche durch die Versendung oder durch die Beförderung des Gute- entstanden sind, da- später entstandene dem früher entstandenen vor. Diese Pfandrechte haben sämtlich den Borrang vor dem nicht auS der Bersendung entstandenen Pfandrechte de- Kommissionär- und de- Lagerhalterforme vor dem Pfandrechte de- Spediteur- und de- Frachtführer- für Bor8 444.

Über die Verpflichtung zur Auslieferung de- Gute- kann von dem Fracht­ führer ein Ladeschein au-gestellt werden. 8 445.

Der Ladeschein soll enthalten: 1. den Ort und den Tag der Ausstellung; 2. den Namen und den Wohnort de- Frachtführer-; 3. den Namen de- Absender-; 4. den Namen desjenigen, an welchen oder an deffen Order da- Gut ab­ geliefert werden soll; al- solcher güt der Absender, wenn der Ladeschein nur an Order gestellt ist; 5. den Ort der Ablieferung; 6. die Bezeichnung deS Gute- nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen; 7. die Bestimmung über die Fracht und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen, sowie im Falle der Borau-be-ahlung der Fracht einen Vermerk über die Vorausbezahlung. Der Ladeschein muß von dem Frachtführer unterzeichnet sein. Der Absender hat dem Frachtführer auf Verlangen eine von ihm unter­ schriebene Abschrift de- Ladescheine- au-zuhändigen. 8 446. Der Ladeschein entscheidet für da- Rechtsverhältnis zwischen dem Fracht­ führer und dem Empfänger de- Gute-; die nicht in den Ladeschein aufge­ nommenen Bestimmungen deS Frachtvertrages sind dem Empfänger gegenüber unwirksam, sofern nicht der Ladeschein ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Für da- Rechtsverhältnis zwischen dem Frachtführer und dem Absender bleiben die Bestimmungen deS Frachtvertrages maßgebend.

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AuS-ug auS dem deutschen Handelsgesetzbuch.

8 447. Zum Empfange deS Gute- legitimiert ist derjenige, an welchen das Gut nach dem Ladeschein abgeliefert werden soll oder auf welchen der Ladeschein, wenn er an Order lautet, durch Indossament übertragen ist. Der zum Empfange Legitimierte hat schon vor Ankunft des Gutes am Ablieferungsorte die Rechte, welche dem Absender in Ansehung der Verfügung über das Gut zustehen, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt ist. Der Frachtführer darf einer Anweisung deS Absenders, daS Gut anzu­ halten, zurückzugeben oder an einen anderen als den durch den Ladeschein legitimierten Empfänger auszuliefern, nur Folge leisten, wenn ihni der Lade­ schein zurückgegeben wird; verletzt er diese Verpflichtung, so ist er dem recht­ mäßigen Besitzer des Ladescheines für das Gut verhaftet.

§ 448. Der Frachtführer ist zur Ablieferung des Gutes nur gegen Rückgabe deS Ladescheines, auf dem die Ablieferung des Gutes bescheinigt ist, verpflichtet. 8 449. Im Falle des § 432 Abs. 1 wird der nachfolgende Frachtführer, der daS Gut auf Grund des Ladescheines übernimmt, nach Maßgabe des Scheines verpflichtet. 8 450. Die Übergabe des Ladescheines an denjenigen, welcher durch den Schein zur Empfangnahme des Gute- legitimiert wird, hat, wenn das Gut von dem Frachtführer übernommen ist, für den Erwerb von Rechten an dem Gute die­ selben Wirkungen wie die Übergabe deS Gutes. 8 451. Die Vorschriften der §§ 426 bis 450 kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kaufmann, der nicht Frachtführer ist, im Betriebe seines Handelsgewerbe eine Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnen­ gewässern auszuführen übernimmt. § 452. Auf die Beförderung von Gütern durch die Postverwaltungen des Reiches und der Bundesstaaten finden die Vorschriften dieses Abschnittes keine An­ wendung. Die bezeichneten Postverwaltungen gelten nicht als Kaufleute im Sinne diese- Gesetzbuches.

Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen. § 453. Eine dem öffentlichen Güterverkehrs dienende Eisenbahn darf die Übernahme von Gütern zur Beförderung nach einer für den Güterverkehr eingerichteten Station innerhalb des Deutschen Reiches nicht verweigern, sofern 1. der Absender sich den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der Eisenbahn unterwirft; 2. die Beförderung nicht nach gesetzlicher Vorschrift oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung verboten ist; 3. die Güter nach der Eisenbahnverkehrsordnung oder den gemäß der Verkehrsordnung erlassenen Vorschriften und, soweit diese keinen Anhalt

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AuS-ug aus dem deurschen Handelsgesetzbuch.

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gewähren, nach der Anlage und dem Betriebe der beteiligten Bahnen sich zur Beförderung eignen; 4. die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist; 5. die Beförderung nicht durch Umstände, die alS höhere Gewalt zu be­ trachten sind, verhindert wird. Die Eisenbahn ist nur insoweit verpflichtet, Güter zur Beförderung anzu­ nehmen, als die Beförderung sofort erfolgen kann. Inwieweit sie verpflichtet ist, Güter, deren Beförderung nicht sofort erfolgen kann, in einstweilige Ver­ wahrung zu nehmen, bestimmt die EisenbahnverrehrSordnung. Die Beförderung der Güter findet in der Reihenfolge statt, in welcher sie zur Beförderung angenommen worden sind, sofern nicht zwingende Gründe deS Eisenbahnbetriebs oder daS öffentliche Jntereffe eme Ausnahme recht­ fertigen. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Vorschriften begründet den Anspruch auf Ersatz oeS entstehenden Schadens.

8 454.

Auf daS Frachtgeschäft der dem öffentlichen Güterverkebre dienenden Eisen­ bahnen finden die Vorschriften deS vorigen Abschnittes insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt oder in der Eisenbahnverkehr-ordnung ein anderebestimmt ist. 8 455.

Die Eisenbahn ist verpflichtet, aus Verlangen deS Absender- den Empfang deS Gutes unter Angabe des Tage-, an welchem eS zur Beförderung ange­ nommen ist, auf einem Duplikate deS Frachtbriefes zu bescheinigen: da- Duplikat ist von dem Absender mit dem Frachtbriefe vorzulegen. Im Falle der Ausstellung eine- Frachtbriefduplikats steht dem Absender da- im 8 433 bezeichnete Verfügung-recht nur zu, wenn er daS Duplikat vor­ legt. Befolgt die Eisenbahn die Anweisungen deS Absender-, ohne die Vor­ legung deS Duplikates zu verlangen, so ist sie für den daraus entstehenden Schaden dem Empfänger, welchem der Absender die Urkunde übergeben hat, haftbar. 8 456.

Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung de- Gute- in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bi- zur Ablieferung entsteht, e- sei denn, daß der Schaden durch ein Verschulden oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung de- Verfügungsberechtigten, durch höhere Gewalt, durch äußerlich nicht erkennbare Mängel oer Verpackung oder durch die natürliche Beschaffenheit deS Gute-, namentlich durch inneren Ver­ derb, Schwinden, gewöhnliche Leckage, verursacht ist. Die Vorschrift deS 8 429 Abs. 2 findet Anwendung. 8 457.

Muß auf Grund deS Frachtvertrages von der Eisenbahn für gänzlichen oder teilweisen Verlust deS Gutes Ersatz geleistet werben, so ist der gemeine Handel-wert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Hut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Absendung in dem Zeit­ punkte der Annahme zur Beförderung hatte, unter Hinzurechnung besten, waS an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht bereit- bezahlt ist. Im Falle der Beschädigung ist für die Minderung deS im Abs. 1 be­ zeichneten Werte- Ersatz zu leisten. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt, so kann Ersatz des vollen Schaden- gefordert werden.

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Auszug au- dem deutschen Handelsgesetzbuch.

g 458. Die Eisenbahn hastet für chre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient. § 459. Die Eisenbahn kästet nicht: 1. in Ansehung der Güter, die nach der Bestimmung deS Tarife- oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Ab­ sender in offen gebauten Wagen befördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Beförderungsart ver­ bundenen Gefahr entsteht; 2. in Ansehung der Güter, die, obgleich chre Natur eine Verpackung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung während der Beförderung er­ fordert, nach Erklärung des Absender- auf dem Frachtbrief unverpackt oder mit mangechaster Verpackung zur Beförderung aufgegeben worden sind, für den Schaden, welcher au- der mit dem Mangel oder mit der mangechasten Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entsteht; 3. in Ansehung der Güter, deren Aufladen und Abladen nach der Bemmung des Tarifes oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen ereinbarung mit dem Absender von diesem oder von dem Empfänger besorgt wird, für den Schaden, welcher aus der mit dem Aufladen und Abladen oder mit einer mangechasten Verladung verbundenen Gefahr entsteht; 4. in Ansehung der Güter, die vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr au-gesetzt sind, Verlust oder Be­ schädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung, zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entsteht; 5. in Ansehung lebender Tiere für den schaden, welcher aus der für sie mit der Beförderung ver­ bundenen besonderen Gefahr entsteht; 6. in Ansehung derjenigen Güter, einschließlich der Tiere, welchen nach der Eisenbahnverkehrsordnung, dem Tarif oder nach einer in den Fracht­ brief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender ein Begleiter beizugeben ist, für den Schaden, welcher auS der Gefahr entsteht, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird. Konnte ein eingetretener Schaden den Umständen nach aus einer der in Abs. 1 bezeichneten Gefahren entstehen, so wird vermutet, daß er aus dieser Gefahr entstanden sei. Eine Befreiung von der Haftpflicht kann auf Grund dieser Vorschriften nicht geltend gemacht werden, wenn der Schaden durch Verschulden der Eisen­ bahn entstanden ist.

S

8 460. Bei Gütern, die nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei der Beförderung regelmäßig einen Gewichtsverlust erleiden, ist die Haftpflicht der Eisenbahn für Gewichtsverluste bis zu den au- der Eisenbahnverkehrsordnung sich ergebenden Normalsätzen auSgeschloflen. Der Normalsatz wird, falls mehrere Stücke auf denselben Frachtbrief be­ fördert werden, für jede- Stück besonders berechnet, wenn da- Gewicht der einzelnen Stücke im Frachtbriefe bezeichnet oder sonst festgestellt werden kann. Die Beschränkung der Haftpflicht tritt nicht ein, soweit der Verlust den Umständen nach nicht infolge der natürlichen Beschaffenheit deS Gutes entstanden

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Auszug aus dem deutschen Handelsgesetzbuch.

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ist oder soweit der angenommene Satz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Umständen des Falles nicht entspricht. Bei gänzlichem Verluste des Gutes findet ein Abzug für Gewichtsverlust nicht statt.

§461. Die Eisenbahnen können in besonderen Bedingungen (AuSnahmetarisen) einen im Falle des Verlustes oder der Beschädigung zu erstattenden Höchstbetrag festsetzen, sofern diese Ausnahmetarife veröffentlicht werden, eine Preisermäßrgung für die ganze Beförderung gegenüber den gewöhnlichen Tarifen der Eisenbahn enthalten und der gleiche Höchstbetrag auf die ganze Beförderungs­ strecke Anwendung findet. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herberaeführt. so kann die Beschränkung aus den Höchstbetrag nicht geltend gemacht werden. § 462. Inwieweit für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung von Kostbar­ keiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren die zu leistende Entschädigung auf einen Höchstbetrag beschränkt werden kann, bestimmt die Eisenbahn­ verkehrsordnung. Die Vorschrift des § 461 Abs. 2 findet entsprechende An­ wendung.

§ 463. Ist das Interesse an der Lieserung nach Maßgabe der Vorschriften der Eisenbahnverkehr-ordnung in dem Frachtbriefe, dem Gepäckschein oder dem Besörderunasschein angegeben, so kann im Falle des Verlustes oder der Be­ schädigung des Gutes außer der im § 457 Abs. 1,2 bezeichneten Entschädigung der Ersatz des weiter entstandenen Schaden- bi- zu dem angegebenen Betrage beansprucht werden. Ist die Ersatzpflicht nach den Vorschriften des § 461 oder des § 462 auf einen Höchstbetrag beschränkt, so findet eine Angabe des Jntereffes an der Lieferung über diesen Betrag hinaus nicht statt. § 464. Wegen einer Beschädigung oder Minderung, die bei der Annahme des Gutes durch den Empfänger äußerlich nicht erkennbar ist, können Ansprüche gegen die Eisenbahn nach § 438 Abs. 3 nur geltend gemißt werden, wenn binnen einer Woche nach der Annahme zur Feststellung deS Mangels entweder bei Gericht die Besichtigung deS Gutes durch Sachverständige ober schriftlich bei der Eisenbahn eine von dieser nach den Borschrrften der Elsenbahnverkehrsordnung vorzunehmende Untersuchung beantragt wird. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt, so kann sie sich auf diese Vorschrift nicht berufen.

§ 465. Für den Verlust von Reisegepäck, das zur Beförderung aufgegeben ist, hastet die Eisenbahn nur, wenn das Gepäck binnen acht Tagen nach der An­ kunft des Zuges, zu welchem eS aufgegeben ist, aus der Bestimmungsstation abgefordert wird. Inwieweit für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung von Reise­ gepäck, das zur Beförderung aufgegeben ist, die zu leistende Entschädigung auf einen Höchstbetrag beschränkt weroen kann, bestimmt die Eisenbahnverkehrs­ ordnung. Ast der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisen­ bahn herbeigeführt, so kann die Beschränkung auf den Höchstbetrag nicht geltend gemacht werden.

592

Anhang.

Auszug auS dem deutschen Handelsgesetzbuch.

Für den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck, das nicht zur Beförderung aufgegeben ist, sowie von Gegenständen, die in beförderten Fahr­ zeugen belasten sind, haftet die Eisenbahn nur, wenn ihr ein Verschulden zur Last fällt. § 466.

Die Eisenbahn hastet für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lieferfrist entsteht, eS sei benn( daß die Verspätung von einem Ereignisse her­ rührt, welches sie weder herbeiaeführt hat noch abzuwenden vermochte. Der Schaden wird nur insoweit ersetzt, als er den in dem Frachtbriefe, dem Gepäckschein oder dem Beförderungsschein als Interesse an der Lieferung nach Maßgabe der Eisenbahnverkehrsordnung angegebenen Betrag und in Ermangelung einer solchen Angabe den Betrag der Fracht nicht übersteigt. Für das Reisegepäck kann an Stelle der Fracht durch die Eisenbahnverkehrs­ ordnung ein anderer Hüchstbetrag bestimmt werden. Inwieweit ohne den Nachweis eines Schadens eine Vergütung zu gewähren ist, bestimmt die Eisenbahnverkehrsordnung. Der Ersatz des vollen Schaden- kann gefordert werden, wenn die Ver­ säumung der Lieferfrist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt ist. § 467.

Werden Gegenstände, die von der Beförderung ausgeschlossen oder zur Beförderung nur bedingungsweise zugelaffen sind, unter unrichtiger oder un­ genauer Bezeichnung aufgegeben oder werden die für diese Gegenstände vor­ gesehenen Sicherheitsmaßregeln von dem Absender unterlassen, so ist die Haft­ pflicht der Eisenbahn auf Grund deS Frachtvertrages ausgeschloffen. § 468.

Für den Fall, daß auf dem Frachtbrief als Ort der Ablieferung ein nicht an der Eisenbahn liegender Ort bezeichnet wird, kann bestimmt werden, daß die Eisenbahn als Frachtführer nur für die Beförderung bis zur letzten Eisen­ bahnstation haften, bezüglich der Weiterbeförderung dagegen die Verpflichtungen des Spediteur- übernehmen soll. § 469.

Wird die Beförderung auf Grund desselben Frachtbriefes nach § 432 Abs. 2 durch mehrere aufeinanderfolgende Eisenbahnen bewirkt, so können die An­ sprüche aus dem Frachtvertrag, unbeschadet des Rückgriffes der Bahnen unter­ einander, im Wege der Klage nur gegen die erste Bahn oder gegen diejenige, welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbrief übernommen hat, oder gegen diejenige, auf deren Betriebsstrecke sich der Schaden ereignet hat, gerichtet werden. Unter den bezeichneten Bahnen steht dem Kläger die Wahl zu; das Wahl­ recht erlischt mit der Erhebung der Klage. Im Wege der Widerklage oder mittelst Aufrechnung können Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch gegen eine andere als die bezeichneten Bahnen geltend gemacht werden, wenn die Klage sich aus denselben Frachtvertrag gründet.

§ 470.

Ansprüche der Eisenbahn auf Nachzahlung zu wenig erhobener Fracht oder Gebühren sowie Ansprüche gegen die Eisenbahn auf Rückerstattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren verjähren in einem Jahre, sofern der Anspruch

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Auszug aus dem deutschen Handelsgesetzbuch.

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auf eine unrichtige Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der Berechnung gestützt wird. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Tage-, an welchem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung des Anspruches auf Rückerstattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren sowie dre Verjährung der im §439 Satz 1 bezeichneten Ansprüche wird durch die schriftliche Anmeldung deS Anspruches bei oer Eisen­ bahn gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung tut abschlägiger Bescheid, so be­ ginnt oer Lauf der Verjährungsfrist wieder mit dem Tage, an welchem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Anmeldenden schriftlich oekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa angeschloffenen Beweisstücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vorgesetzten Behörden gerichtet werden, bewirken keine Hemmung der Verjährung. § 471. Die nach den Vorschriften deS § 432 Abs. 1, 2, der §§ 438, 439, 453, 455 bi- 470 begründeten Verpflichtungen der Eisenbahnen können weder durch die EisenbahnverkehrSordnung noch durch Verträge ausgeschloffen oder beschränkt werden. Bestimmungen, welche dieser Vorschrift zuwiderlaufen, sind nichtig. DaS Gleiche gilt von Vereinbarungen, die mit den Vorschriften der EisenbahnverkehrSordnung im Widersprüche stehen.

8 472. Die Vorschriften über die Beförderung von Personen auf den Eisenbahnen werden durch die EisenbahnverkehrSordnung getroffen. § 473.

Bei einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmung, welche der EisenbahnverkehrSordnung nicht unterliegt (Kleinbahn), sind insoweit, als in den §g 453, 459, 460, 462 bis 466 auf die Vorschriften der Eisenbahnverkehrs­ ordnung verwiesen ist, an deren Stelle die Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmuna maßgebend. Den Vorschriften deS § 453 unterliegt eine solche Bahnunternebmung nur mit der Maßgabe, daß sie die Übernahme von Gütern zur Beförderung auf chrer Bahnstrecke nicht verweigern darf.

Eger, Eiseabaha-Berkehrßordnung.

S. Aust.

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Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

«.

Abänderungen der BerkehrSordnung 5, 8, 9. — der Frachtbriefe 217, 222. — der Tarife 24. — der Bestim­ mungsstation bei Nachnahme 343. — durch nachträgliche Verfügungen

350. Abandonnieren ^Annahmeverwei­ gerung bei Beschädigung deS Gutes) unzulässig 463. Abbestellung von Sonderzügen 39. — von Güterwagen 279. Abfahrt, verspätete der Züge be­ gründet keinen Anspruch gegen die Eisenbahn 96. Abfahrzeichen 89, 90. Abfahrzeit der Züge 15. — Ver­ säumung derselben durch Reisende

89, 90. Abfertigung der Personen 63. — deS Reisegepäcks 120. — deS Expreß­ gutes 165. — der Leichen 170. — lebenden Tiere 180. — der Fahr­ zeuge 120, 206, — der Güter nach der Reihenfolge der Auslieferung 278, 315, 319. Absertigungsräume der Zollund Steuerverwaltung, Übergabe

der Güter 384, 412. Abfertigungsvorschriften 6. Abfahren, s. Rollfuhrunternehmer.

Abgangsstation, Bestellung ganzer Wagenabteilungen 66. Abhandenkommen, s. Verlust. Abholen der Güter 280. — Hunde 101. — Gepäck 134. — Expreßgut 166. — Leichen 177. — lebende Tiere 192. — Güter 411, 418, 423. Abholungsfrist bei Hunden 101. — Gepäck 134. — Fahrzeugen 134. — Expreßgut 166. — Leichen 177. — lebenden Tieren 192. — der nicht zugerollten Güter 423. — s. auch Rollfuhrunternehmer. Abkürzung, s. Entladefrist. Abladen der Leichen hat durch Em­ pfänger zu erfolgen 178. — der Straßenfuhrwerke (Fahrzeuge) 120. — Beschränkung der Haftpflicht bei Selbstabladen 474. Abläuten in den Warteräumen und auf den Bahnsteigen als Signal zum Einsteigen 84. Ablehnung der Annahme 538. —

der Beförderung 10. Ablieferung, bahnseitige von Hun­ den in Begleitung Reisender 101. — von Gepäck 133. — von wieder auf­ gefundenem Gepäck 144. — von Ex­ preßgut 165. — von Leichen 170. — von Tieren 180. — von mit Per­ sonenzügen beförderten Pferden und

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Hunden 195. — von Fundsachen 159. — von Gütern an Zoll- oder Re­ vision-schuppen, an Lagerhäuser oder an einen Spediteur 280, 384, 415, 433. — Pflicht der Eisenbahn zur Ablieferung 384. — Ablieferungsort 384. — Verfahren bei der Abliefe­ rung 385. — Dauer der Haftpflicht der Eisenbahn bi- zur Ablieferung

des Gutes 457, 562. Ablieferungshindernisse, Ver­ fahren bei denselben 432. — Fest­ stellung von AblieferungShinderniffen durch amtlich bestellte Sachverstän­ dige oder durch die Gerichte 453— 457. Ablieferungsort 384, 411. Abnahme der Fahrkarten 70. — Ab­ nahme des Gutes, f. Ablieferung,

Annahme. Abnahmefrist, f. Abholungsfrist. Abrufen in den Warteräumen und auf den Bahnsteigen zum Einsteigen 84. Abschluß des Frachtvertrages 260. — s. Frachtvertrag. Absender, Unterschrift im Fracht» briefe 220. — Haftung für die Richtig­ keit der Angaben im Frachtbriefe 236. — kann verlangen, daß Ab­ stempelung de-Frachtbriefes in seiner Gegenwart erfolgt 260. — EinverftändniSerklärung deS Absenders im Frachtbriefe zur vorläufigen Ein­ lagerung des Gutes, falls Beförde­ rung nicht sofort erfolgen kann 295. — Berechtigung, durch schriftlichen Vermerk auf dem Frachtbriefe vorzuschreiben, daß daS Gut in einem gedeckten oder offenen Wagen zu be­ fördern ist 311. — Verpflichtung zur Verpackung der Güter 269. — zur Beigabe derjenigen Begleitpapiere,

welche zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- und Polizeivorschristen er­ forderlich sind 299. — Berechtigung,

595

Gut mit Nachnahme zu belasten 341. — Verfügung-rechte 350. — Rück­ tritt vom Frachtverträge 369. — Benachrichtigung bei Ablieferung-hinderniffen 432. — Berechtigung

zur Angabe deS JntereffeS an der Lieferung 513. Abstempelung der Fahrkarten nicht obligatorisch 63. — der Fahrkarten mit dem Gepäckstempel bei Gepäck­ aufgabe 120. — deS Frachtbriefes mit dem Tagesstempel der Abferti­ gungsstelle 260. — der vom Publi­ kum selbst beschafften Frachtbrief­ formulare 212. — deS Frachtbriefes mit dem Abfertigung-stempel bei vorübergehender Einlagerung des Gute- erfolgt erst dann, wenn die Beförderung möglich ist 295. — der statistischen Anmeldescheine 301. Abteil, Borausbestellung 66. — für Kranke 32. — Frauen und Nicht­ raucher 81. — Hundebesttzer 101. Abweichungen von der Verkehrs­ ordnung in Tarifbestimmungen 4. — vom Frachtbriefformular 213. Adressat, s. Empfänger. Adresse, ltzpreßgut 171. — Fracht­ brief 218. — unrichtige 236. Änderungen der Verkehr-ordnung

5, 8, 9. — s. Abänderungen. Ätzende Stoffe 204, 208, 209. Äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung 270. — deS Güte­ hindern das Erlöschen der FrachtvertragSanfprüche gegen die Eisen­ bahn bei geschehener Annahme deS Gute- und Zahlung der Fracht 538. Aktivlegitimation zur Geltend­ machung der au- dem Frachtver­ träge entspringenden Rechte 330,558. Allgemeine Bestimmungen der Ver­ kehr-ordnung 10. — Allgemeine Ausführung-bestimmungen 6. — Allgemeine Abfertigung-vorschriften

6.

596

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten, die Seiten.)

Anerkenntnis über da- Fehlen oder über Mängel der Verpackung bei Gepäck 117. — Fahrrädern 123. — Expreßgut 161. — Gütern 269.

Anfahren der Güter, f. Rollfuhr­ unternehmer. Anfuhrgebührbei Stückgütern 278. Angabe des Interesse- an der Liefe­ rung für Gepäck 120. — Höhe deS Schadensersatzes für Gepäck 149. — Angabe des Interesses an der Liefe­

rung bei lebenden Tieren 185. — Unrichtige oder ungenaue Angabe des Inhalts (Fracht-uschlag) 248. — Angabe deS Interesse- an der Liefe­ rung bei Gütern 219, 513. — Höhe deS Schadensersatzes für Verlust, Minderung oder Beschädigung bei Angabe des Interesse- an der Liefe­ rung 516. Angaben im Frachtbrief212,218. — ob Gut in Eüfracht oder gewöhnlicher Fracht zu befördern 215. — Ab­ sender hastet für die Richtigkeit 236. — Angaben im Frachtbrief über Gewicht und Stückzahl bei durch Absender verladenen Gütern, inwie­ fern Beweis gegen die Eisenbahn 260. Anhäufung von Gütern 295, 424. Anhalten auf steier Bahn 92—94. Ankunft, verspätete der Züge der Personenzüge 96. — Gepäck 133. — Expreßgut 166. — Leichen 177. — Tiere 192. - Frachtgut 350,384,418. Anlagen zur EBO. 576—582. Anmeldung von Fahrzeugen zur Zulassung zur Befördernng als Reise­ gepäck 120. — von Leichen zur Be­ förderung 170. — lebender Tiere 182. — der Straßenfuhrwerke (Fahr­ zeuge) 120. — von Schaden-an­ sprüchen bei der Eisenbahn 548. — s. Anspruch. Anmeldescheine, statistische in be­

treff der Ein-, Au-- und Durchfuhr der Güter 301.

Annahme deS Gutes verpflichtet den Empfänger, der Eisenbahn nach Maßgabe deS Frachtbriefs Zahlung zu leisten 385. — Annahme deS Gute- und Zahlung der Fracht macht jeden Anspruch gegen die Eisenbahn erlöschen 538. — Ausnahmen hiervon 538 ff. Annahmekur-27. Annahmeverweigerung de- Gu­ te- 432. — auch nach Annahme der Frachtbriefs und Zahlung der Fracht 452. Annahmeverzug 436. Anordnungen der Eisenbahnbe­ diensteten 32. — s. Verfügungen.

Anschlußversäumunginfolge einer Zugverspätung 96. Anspruch auf Verabfolgung einer Fahrkarte 64. — auf Erstattung deS Fahrgeldes bei Versäumung des AnschluffeS infolge Zugverspätung 96. — Geltendmachung von Ansprüchen au- dem Frachtverträge 558. — Außergerichtlicher Anspruch mit Be­ scheinigung über den Wert des Guteund Frachtbrief zu belegen 558. — Berechtigung zur gerichtlichen Gel­ tendmachung 563. — gegen welche Eisenbahnen 563. — au- Verlust, Minderung und Beschädigung deS Gute- 457. — au- Versäumung der Lieferfrist 518. — Erlöschen deS Anspruchs aus dem Frachtverträge 538. — Erlöschen und Verjährung deS Anspruchs wegen Verluste-, Minderung, Beschädigung oder Ver­ spätung 538, 548., s. auch Ent­ schädigung, Haftpflicht, Reklamation. Antiquitäten 113, 205, 211. Antrag, auf Zulassung der Tierbe­ beförderung 180. — Feststellung der Gewicht-- und der Stückzahl 238.

— auf der Bestimmungsstation 407. — auf Frachtbriefduplikat 260. — Wagendecken 311. — Zollabfertigung

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

299. — Feststellung der Mangel deGut- 538. Anweisung der Plätze in den Personenwagen 84. Anw eisungen,nachträgliche deS Ab­ sender- 350. — bei Transporthin­ dernissen 369. — deS Empfänger352, 384. Anwendungsgebiet der BerkehrSOrdnung 1 f. Arbeiter, Fahrpreisermäßigungen 43. Arbeitskarten 43. Arglist der Eisenbahn, s. Borsatz. Aufbewahrung von Hunden 101. — deS - Gepäck- 158—161. — deS Gute- 282, 295, 431. Aufenthaltinden Warteräumen 78. — trunkener Personen in den Warte­ räumen nicht zuzulassen 32, 79. — auf der Station auSzurufen 92—93. Aufforderung-um Einsteigen in die Wagen 84, 85. Aufgabe de- Expreßgutes 165. — Gepäck- 112. — von Leichen 170. — lebenden Tieren 180. — Fracht­ gut 278. Aufgefundene Sachen im Bezirk und in den Wagen der Eisenbahn s. Fundordnung, Fundsachen. Ausladen der Leichen 170. — der Tiere 180. — Güter 238. — der Straßenfuhrwerke (Fahrzeuge) 123. — Beschränkung der Haftpflicht bei Selbstaufladen 474. Auflieferung de-Gepäck-120—132. — deS Expreßgut- 161. — Leichen 170. — lebende Tiere 180. — Fahr­ zeuge 120. — Güter 278. Aufnahmeschein bei Gütern 218, 350,238. — an Stelle de- DuplikatFrachtbriefs 260. Aufrechnung von Ansprüchen 549, 563. Aufsicht-beamte, s. StationSaufstchtSbeamte.

597

Aufsichtsbehörde, Genehmigung zu ergänzenden Bestimmungen 4. — zur Festsetzung von Zuschlags­ fristen 376. Ausbesserungen,^ bare Auslagen. AuS-, Ein- und Durchgang-ab­ gaben 320. AuSfalleineS Zuge- begründet keinen Anspruch gegen die Eisenbahn 96. Ausflüge, Fahrpreisermäßigungen 44. — kein Freigepäck 130. Ausführung deS Transport- nach Inhalt des Frachtbriefs 563. Ausfuhrgüter über Binnenstwtionen, Ausstellung der Frachtbriefe 251. AuSführungSbestimmungenzur EBO. 6. Aushändigung deS Frachtbriefs und deS Gute- an den Empfänger 384. Au-Hang d. Annahmekurses 27. — Fahrplan 30. — Fahrpreise 37. — Gepäckträgergebühren 153. — Auf­ bewahrung-gebühr 158. — Dienst­ stunden bei Expreßgut 162. — Gütern 278. — Annahme von Tieren an Sonntagen 180. — Beladefrist 278. — Anfahrgebühr 278. — Zufuhr von Stückgut 278. — Gebühr für Zuführung 411. — der Zuführungs­ fristen 411. Ausladen, Vorrichtungen 10. — Hunde 101. — Fahrzeuge 120. — Leichen 177. — Gold- und Silber­ barren 203. — Güter 384, 423. — lebende Tiere 192. Auslagen, f. bare Auslagen. Auslieferung de- Gepäcks 133—140. — des Expreßgutes 166. — von Leichen 177. — lebender Tiere 192. — von Pferden und Hunden, welche mit Perfonenzügen befördert werden 195. — der Fahrzeuge 135. — der auf einen von einer Eisenbahn auSgewirkten Begleitschein II abgefer-

598

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

tigten Güter 301. — der Fracht­ güter 385. Ausnahmetarif, Vermerk im Frachtbriefe über Anwendung eines solchen 503. — Höhe de- Schadens­ ersatzes bei ermäßigten Ausnahme­ tarifen 503. Ausrufen der StationSnamen, der Aufenthaltsdauer und deS Wagen­ wechsels auf Zwischenstationen 92. Ausschluß von Personen von der Fahrt wegen Krankheit, Trunkenheit rc. 32—37. — bestimmter Gegen­ stände von der Beförderung als Ge­ päck 112. — von der Beförderung überhaupt 203—207. — der Haft­ pflicht der Eisenbahn bei unrichtiger Bezeichnung der von der Beförde­ rung ausgeschlossenen oder zu der­ selben nur bedingungsweise zuge­ lassenen Gegenstände 534. — s. Haft­ pflicht.

AuSsetzen von Reisenden 32, 70. AuSsteigen aus den Wagen 87. — beim Anhalten außerhalb einer Station 93, 94. Ausstellung, s. Frachtbrief, Dupli­ kat, Nachnahmeschem,Begleitpapiere.

Austrocknung 474. — s. natürliche

Beschaffenheit des Gutes. Auszahlung der Nachnahmen 341.

Außergerichtliche Ansprüche (Re­ klamationen) 558. Automaten auf Bahnhöfen 81. Avisierung eingegangener Nach­ nahmen 341. — Güter 385, 418 —423. — Expreßgut 166. — Leichen 177. — Tiere 195. — s. Benach­ richtigung.

».

Bahn, Anhalten auf freier Bahn 93 —94. Bahnhöfe, s. Station, Automaten, Gepäckträger.

Bahnlagernde Güter, Aufgabe der nur bedingungsweise zur Beförde­ rung -ugelaffenen Güter als bahn, lagernde Güter unzulässig 205, 219. — Angabe im Frachtbriefe, daß Gut bahnlagernd gestellt ist 219. — Wahrung der Lieferfrist für dieselben 376. — nicht zu avisieren 418. — Beginn der Abnahme- und Entlade­ fristen 423. Bahnpolizeibeamte 33. Bahnsteig, Vorzeigung der Fahr­ karte beim Betreten und beim Berlaffen desselben 70. Bahnsteigkarte 70. Bahnsteigsperre 70, 81. Bare Auslagen neben der Fracht zu erheben 320. — Berechnung der Pro­ vision 343. Barvorschüsse, s. Nachnahme. Beamte, Rechte dem Publikum gegen­ über 32. — Beschwerden 26. — Be­ stechung 75. Beantwortung von Beschwerden 26. Beaufsichtigung lebender Tiere, s. Begleitung. Bedeckte Wagen 477. — s. gedeckte

Wagen. Bedienstete,?. Eisenbahnbedienstete. Bedingungsweise zur Beförderung zugelaffene Personen 32, 78. — Ge­ päck 112. — Fahrzeuge 120. — Ex­ preßgut 161. — Frachtgut 203. — Beigabe besonderer andere Gegen­ stände nicht umfassender Fracht­ briefe 220. — Ausschluß der Haftung der Eisenbahn bei unrichtiger oder ungenauer Bezeichnung dieser Gegen­ stände 534. Befestigung lebender Tiere in den Wagen 182, 578. Beförderung von Personen 28— 111. — von Reisegepäck 111—161. — von Expreßgut 161—170. — von Leichen 170—180. — von lebenden

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Tieren 180—199. — von Fahrzeugen 120. — von der Beförderung aus­ geschlossener oder nur bedingungs­ weise zu derselben zugelaffener Ge­ genstände 112, 203—212, 579. — von Gütern 199. — in gedeckten oder in offenen Wagen 311.

Beförderungsfrist 375. Beförderungshindernisse 369. Beförderung-Pflicht 10, 199. — Kleinbahnen 4, 593. Beförderungsschein für Expreß­ gut 162. — für Leichen 170. — Fahrtausweis für Biehbegleiter 184. — für Sendungen lebender Tiere 184.

Beförderungsmittel regelmäßige 10. — Bereitstellung 278. Beförderungspreise s. Tarife, Frachtberechnung. Beförderungsweg 314, 369. — bei lebenden Tieren 191. — Vor­ schrift des Zollamts im Frachtbrief 220, 314. — bei Eilgütern 314. Befreiung der Eisenbahn von der Haftpflicht, s. Beschränkung, Haft­ pflicht. — Gepäck 140 ff. — Expreß­ gut 167. — Güter 384, 474ff. Beginn de- Fahrkartenverkaufs auf den Stationen 63. — der Lieferfrist bei Tiersendungen 195. — Gütern 376. — der Annahmefristen für Güter 423. — der Haftpflicht 454, 461. — der Verjährung der Anspräche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes 548.

Begleitung der Gefangenentrans­ porte 110. — der Leichen 176. — lebenden Tiere 183, 579. — der Eisenbahnfahrzeuge 207. — der Straßenfuhrwerke 125. — v. Gütern 205. — von Lokomotiven, Tendern und Dampfwagen, sofern sie auf

599

eigenen Rädern laufen 207. — Be­ schränkung der Haftpflicht 475. Begleitpapiere dem Frachtbriefe vom Absender beizugeben, welche zur Erfüllung der Zoll-, Steuerund Polizeivorschriften erforderlich sind 299. — Fehlen bei Tieren 198. Begriff des Reisegepäcks 112—117.

— des Expreßgutes 161. Begünstigung gegenüber den Ta­ rifen verboten, nur für milde und öffentliche Zwecke mit Genehmigung der LandeSaufsichtSbehürde zulässig 19. Behörden, s. Aufsichtsbehörden. Bekanntmachung der Tarffe 18. — der Fahrpläne 30. — der Zug­ verspätungen und Betriebsstörungen durch Anschlag 97. — der Behörden, welche zur Ausfüllung von Leichenpäffen befugt sind 170. — der Züge, mit welchen die Beförderung von Tieren erfolgt 180. — der Tages­ zeiten für die Annahme und Aus­ lieferung von Eilgut an Sonn- und Festtagen 278. — der Beladefristen 279. — der Lieferfristen und Zu­ schlagsfristen 376. — der Entlade­ fristen 423. — des bahnamtlichen Verkaufs von Gütern 443, s. Aus­

hang. B e l a d e f r i st für Wagenladung-güter 278. Beladung der Wagen 244,269,278. Belastung, s. Nachnahme. Belästigung der Reisenden durch Handgepäck 104. — Tabakrauchen 81. — Krankheit, Trunkenheit re. 32. Belastung-gewicht 247. Belegen der Plätze in den Personen­ wagen 85. — auf Zwischenstationen 85. Benachrichtigung de- Reisenden von wiedergefundenem Gepäck 144. — der Absendung vorläufig verwahrter Güter 295. — anderer Zollabferti-

600

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

gung 299. — bei BefürderungShinderniffen 369. — bei AblieferungShinderniffen 432. — des Ent­ schädigungsberechtigten b. Wieder­ auffinden de- in Verlust geratenen Gutes 510. — f. Avisierung, Be­ kanntmachung. Berechnn» g der Beförderungspreise nach Maßgabe der Tarife 18. — der Gepäckfracht 121. — der Fracht für Güter 320. — unrichtige Fracht­ berechnung 333. — Berechnung der Nachnahmeproviflon 321. — der Lieferfrist 376. — bei der Beförde­ rung aus dem Bereich einer Eisen­ bahn in den einer andern 376. Bereitstellung der Wagen zur Beladung 278. — beschleunigte von Tiersendungen zur Abnahme 192. — Wagen zur Entladung 423. Beschädigung der Wagen und

Ausrüstungsstücke 91. — des Gutes ist durch die Eisenbahn schriftlich festzustellen 448. — Feststellung einer Beschädigung deS Gutes durch amt* lich bestellte Sachverständige oder durch die Gerichte 453—457. — Haft­ pflicht 457. — Höhe des Schadens­ ersatzes 493. — bei Angabe des JntereffeS an der Lieferung 516. — bei Borsatz oder grober Fahrlässig­ keit der Eisenbahn 531. — Erlöschen und Verjährung deS Anspruchs auf Entschädigung 538, 548. Bescheinigung sür Kranke 32. — über nachgezahltes Fahrgeld 70. — Anschlußversäumung 94. — vergeb­ liche Abforderung deS Gepäcks 133. Gewicht und Stückzahl 288. — deS Empfange- deS Gutes seitens der Eisenbahn auf dem Frachtbrief­ duplikate 260. — über vorläufige Einlagerung deS Gutes 295. — deS Fehlens oder der Mängel der Ver­ packung 269. — über die Auflegung der Nachnahme 341. — deS Em­

pfang- deS Gute- seitens des Em­ pfänger- 384. — über den Wert deS Gute- bei Reklamationen 558. — über den Vorbehalt de- Ent­ schädigung-berechtigten in der Quit­ tung über den Empfang der Ent­ schädigung für verlorenes Gut 510. Beschlagnahme deS Gutes 436, s. AblieserungShinderniffe. Beschleunigtes Eilgut 314. Beschränkung der Haftpflicht sür Gepäck 140,144. — der Verpflichtung der Eisenbahn zur Beförderung 10, 278. — der Befugnis der Empfänger zur Selbstabholung der Güter 412. — der lagerzinsfreien Zeit bei Güter­ anhäufungen 424. — der Haftung der Eisenbahn bezüglich de- Be­ stimmungsorte- 471. — der Haft­ pflicht in sechs Fällen 474. — der Haftpflicht bei Gewichtsverlusten 489. — der Höhe deS Schadens durch den Tarif 503. Beschwerdebuch 26. Beschwerdeführung 26. Besondere Gefahren, s. Beschrän­ kung. Bestechung 75. Bestellung von Sonderzügen 15, 37. — Abteilen und Plätzen 66. — Bettkarten, Fahrkarten, Gepäckschein 63, 66. — von Wagen zur Verladung lebender Tiere 182. — von Fahr­ zeugen 126. — von Gütern 279. Bestimmungsort bei Leichen 176. — Angabe im Frachtbriefe 218. — Ort der Ablieferung 384. — Zu­ führung 385. — Beschränkung der Haftpflicht bezüglich des Bestim-

stimungsorteS 471. Bestimmungsstation bei Be­ triebsstörungen 96. — Reisegepäck 133. — Leichen 176. — Tiere 192. Bezeichnung im Frachtbriefe 218, 224. — Bezeichnung derselben auf Stückgütern 271. — Ort der Ab-

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Lieferung 384. — Nachzählung und Nachwägung 407. — AblieferungShindernisse 432. Betreten der Bahn 93. — de- Bahn­

steigs 70.

Betriebsstörung, Personenverkehr 96—101. — Ruhen des Laufs der Lieferfrist 376—377. — BefürderungShinderniffe, Verfügung der Eisenbahn über daS Gut 369. Betrug 74—237. — f. auch Vorsatz. Betrunkene 32, 78. Bevollmächtigter 6. — Zollbe­ handlung 299. — Nachzählung und Nachwägung 407. Bevorzugung in der Beförderung der Güter unzulässig 315, 317. Beweis des Frachtvertrags durch den Frachtbrief 260. — der Ein­ reden gegen die Haftpflicht 457, 464—471. — in den Fällen der Be­ schränkung der Haftpflicht 471, 474,

601

Eisenbahn auf Grund deS Fracht­ vertrages aus 534. Bienen 484. Bildwerke, s. Sunstgegenstände. Blinde, unbemittelte, Fahrpreiser­ mäßigungen für dieselben 48, 49. Boten, s. Avisierung. Brennende Tabakspfeifen, s. Ta­ bakspfeifen. Brennbare Flüssigkeiten 204, 209. Briefe, von der Beförderung auSgeschloffen 203, 208. Bruch, s. natürliche Beschaffenheit deS Gutes 484. Bruttogewicht, f. Rohgewicht.

«. Chemikalien, f. Bedingungsweise zur Beförderung zugelaffene Gegen­ stände 219. Cholerakranke 32. Conventionalstrafe, s. Frachtzu­ schlag.

489. Beweisstücke, Rückgabe bei Rekla­ mationen 548. BeweiSurkunde; der als solche 260, 264.

Frachtbrief

Bezeichnung der Nichtraucher*und Raucherabteile in den Per­ sonenwagen 81—84. — unrichtige von Leichen 170. — der Versandt­ station, Bestimmungsstation und Bestimmungsbahn im Frachtbriefe 218. — Bezeichnung der Sendung nach Inhalt und Gewicht im Fracht­ briefe 218. — der Zollabfertigungs­ stelle im Frachtbriefe 220. — der Stückgüter übereinstimmend mit den Angaben im Frachtbriefe und mit der Bestimmungsstation 271. — un­ richtige oder ungenaue Bezeichnung der von der Beförderung auSgeschloffenen oder nur bedingungsweise zu derselben zugelaffenen Gegen­ stände schließt die Haftpflicht der

Dampfkessel, Verladung 206. Dampfpseife, Zeichen für die Ab­ fahrt 89. — Zeichen zum Einsteigen und zur Weiterfahrt beim Anhalten auf freier Bahn 93. Dampfwagen, welche auf eigenen Rädern laufen, werden nur be­ dingungsweise zur Beförderung an­ genommen 206. — s. auch Eisenbahn­

fahrzeuge. Datum, Fahrkarten sind mit dem Datum deS ersten GeltungStageS zu versehen 57. — Datum der Aus­ stellung deS Frachtbriefes 220. Datumstempel, Aufdrückung des­ selben auf den Frachtbrief ohne Verzug nach Auflieferung deS Gute­ auf Verlangen in Gegenwart deS Absenders 260. — bei vorläufiger Einlagerung 295. — s. Frachtver­

trag.

602

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Decken, mietweise Hergabe derselben 311. — bei Fahrzeugen 127. — be­ deckte Wagen 477, 478. Deckenmiete 127, 311, 313, 474. Deklaration s. Angabe. Depeschen, nachträgliche Verfü­ gungen durch Depeschen 350, 361. Desinfektion der Viehwagen 193. Diebstahl, s. offene Wagen, höhere Gewalt. Dienstabzeichen der Eisenbahnbe­ diensteten 33. — der Gepäckträger 153. Dienstanweisung der Gepäck­ träger 153. Dienststunden, Auflieferung des Gutes innerhalb der Dienststunden 278. Direkte Beförderung, s. Beförderung von Gütern. Dispositionspapier,s. Duplikat. Dokumente 113, 205, 211. Drogen 219. Dünger künstl. 219. Duplikat von Frachtbriefen 219,260. — als Bescheinigung der Nachnahme 341. — Vorweisung desselben bei anderweiter Verfügung über das Gut 351. — Vorlage desselben bei Geltendmachung von Ansprüchen 558. Durchgangsabgaben 320. DurchgangSzug 70. Durchgehende Fahrkarten, An­ spruch der Inhaber auf vorzugs­ weise Beförderung 85. — auf Ersatz der Fahrgelder bei Anschlußversäumung 96. — Beförderung der Güter 199. — Frachtbrief 562. Durchnässen, s. Beschädigung des Gutes. Dinitrobenzol 204.

«. Edelsteine 113, 205, 211. Eigentumsmerkmale des gens 219.

Wa­

Eigengewicht des Wagen- 239. Eigentümliche natürliche Be­ schaffenheit de- Gute-, Beschränkung der Haftpflicht 457, 474. Eilgut, Beförderung der Eisenbahn­ fahrzeuge, sofern sie auf eigenen Rädern laufen, als Eilgut findet nicht statt 207. — Aufgabe des Eil­ gut- mit Eilfrachtbrief 314. — s. beschleunigtes Eilgut, Eilstückgut. Annahme und Auslieferung an Sonn- und Festtagen 278. — Lie­ ferfrist für Eilgut 375. — Avisierung und Zuführung 411, 384. Eilstückgut 314. Eingangsabgaben 320. Eingangsbestimmungen zur EBO. 1—10. Einladen lebender Tiere liegt dem Absender-ob 182. — s. Auflieferung, Verladung 577. — Vorrichtungen 10. Einlagerung, vorläufige deS Gutes 295. — nicht anbringlichen Gutes 432. Ein lösen des Frachtbriefes 384,432. Einrichtungen zur vorübergehen­ den Aufbewahrung von Gepäck 158 —161. — zur Feststellung der Rei­ henfolge der Güterabfertigung 320. Einsteigen in die Wagen 84 f. — Vorzeigung der Fahrkarte beim Ein­ steigen 70. E i n st e l l u n g der Güterannahme 278. Eintragungen, s. Frachtbrief. Eintritt des Empfängers in den Frachtvertrag 367. — der folgenden Eisenbahnen in den Frachtvertrag 562. Einzelne Stücke Vieh 180. Einziehung s. Nachnahme, Fracht. Eis, Frankaturzwang 326. Eisenbahn, Eisenbahnen, auf welche die EBO. Anwendung findet 1. — Verpflichtung zum Transport von Personen, Tieren und Sachen 10. — Haftung für die Leute 16, 488. —

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

zur Veröffentlichung b. Fahrpläne 30. — zum Öffnen der WarterLume 78 —81. — zur Aufforderung -um Ein­ steigen in die Personenwagen 84—86. — zur Einrichtung von Frauen- und Nichtraucherabteilen in den Per­ sonenwagen 81—84. — zur Bekannt­ machung von Zugverspätungen und Betriebsstörungen 97. — zur Aus­ lieferung de- Gepäck- nach Ankunft des Zuge- 133. — Haftung für Reisegepäck 140, 144. — Haftung für verspätete Ankunft de- Reise­ gepäcks 132, 149. — Verpflichtung zur Bestellung von Gepäckträgern und Verantwortlichkeit für dieselben 153—158. — Verpflichtung zu Ein­ richtungen behufS vorübergehender Aufbewahrung von Gepäck 158—161. — Verpflichtung zur Rückgabe deS LeichenpaffeS bei AuSfolgung der Leiche 170. — Ablehnung der Be­ förderung kranker Tiere 181. — Bekanntmachung der Züge, mit welchen lebende Tiere zu befördern sind 180. — Pflicht zur Annahme von Gütern zur Beförderung 199. — zur Beförderung des Gute- auf demjenigen Wege, welcher nach den veröffentlichten Tarifen den billigsten Frachtsatz und die billigsten Trans­ portbedingungen darbietet 314. — Berechtigung, die Übereinstimmung deS Inhalts der Sendungen mit den Angaben deS Frachtbriefe- zu prüfen 283. — Verpflichtung zur vorläufigen Einlagerung de- Gute-, fall- Beförderung nicht sofort er­ folgen kann 278. — Berechtigung zur Erhebung von Lagergeld 278. — Verpflichtung zu Einrichtungen, durch welche die Reihenfolge der Güterabfertigung festgestellt wer­ den kann, ist fortgesallen 320. — Ver­ pflichtung zur Entschädigung der Wagenbesteller bei nicht rechtzeitiger

603

Gestellung fest zugesagter Wagen 279. — zur Erfüllung der Zoll-, Steuerund Polizeivorschristen 299. — zur tarifmäßigen Berech­ nung der Fracht 320. — Erstattung zu viel erhobener Fracht 333. — Einziehung und Auszahlung der Nachnahmen 341, 342. — Ver­ pflichtung in betreff der Lieferfristen 375. — zur Beachtung ander­ weiter Verfügungen des Absenderüber das Gut 350. — zur Aus­ händigung deS Frachtbriefes und Gutes gegen Zahlung der darauf haftenden Beträge 384, 385. — Ver­ fahren bei AdlieferungShinderniffen 432. — Berechtigung zur Ausladung von Gütern auf Gefahr und Kosten deS Empfängers 424, 434. — Unter­ suchung in Schadensfällen 448. — Verpflichtung zur Erteilung eine­ schriftlichen Bescheide- auf Rekla­ mationen 558. — Haftpflicht für die Ausführung deS Transporte- auch auf den folgenden Bahnen 562. — Haftpflicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung de- Gute- 457. — Beschränkung der Haftpflicht 471. — Höhe deS Schadensersatzes bei Verlust oder Minderung deS Gute493. — Höhe deS SchadenSersatzeS für Verlust, Minderung oder Be­ schädigung deS Gute- bei Angabe des JntereffeS an der Lieferung 516. Haftpflicht für Lieferfristverfäumun g 518. — Höhe deS Schadensersatzes bei Versäumung der Lieferfrist 519. — Haftpflicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 531. - Ausschluß der Haftung bei unrichtiger oder unge­ nauer Bezeichnung der von der Be» sörderung ausgeschloffenen oder nur bedingungsweise zu derselben zugelaffenen Gegenstände 534. — Er­ löschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn 538. — Verjährung 548.

604

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

— Rückgriff der Eisenbahn bei Ent­ schädigung-leistungen gegen die an der Beförderung beteiligten Bahnen 663.

Eisenbahnbedienstete,

Anord­

nungen derselben 32. — Berechti­ gung und Verpflichtung derselben zur Anweisung der Plätze in den Personenwagen 84.

Eisenbahnfahrzeuge, Beschädi­ gung 91, 180. — auf eigenen Rä­ dern, Beförderung-bedingungen 206 -207. Eisenb ahnp aketad resse, Ex­ preßgut 161. Eisenbahnstation, s. Station. Eisenbahnverkehr-ordnung, s. Bekanntmachung, Inkrafttreten, Rechtscharakter, Geltungsbereich 1—4. Eisen bahnbefärderungSzeichen, ältere vom Gepäck zu entfernen 117. — von den Stückgütern 271. Eisengußwaren 475, 484.

Empfänger, Bezeichnung desselben im Frachtbriefe 218. — Berechttgung zur zoll- und steueramtlichen Be­ handlung des Gute- 300. — Ver­ pflichtung zur Zahlung der Fracht 326. — Beginn des Verfügungs­ recht- desselben über da- Gut 352. — Aushändigung de- Frachtbriefeund de- Gutes 384. — Verpflichtung zur Zahlung nach Maßgabe des Frachtbriefes 385. — Selbstabholung der Güter 411. — Berechttgung, bei der Auslieferung der Güter Nach» Wiegung zu verlangen 407. Empfangsbescheinigung d.Eisen­ bahn bei Expreßgut 166. — Leichen 177. — Tieren 192. — über die An­ nahme von Gütern zur Beförderung 260. — zur vorläufigen Einlagerung 295. — deS Empfänger- über den Empfang deS Gute- 384, 385.

Empfangsstation f. Bestimmungs­ station. Entdeckung von Mängeln nach der Annahme deS Gute- 538. Entladefrist für Wagenladungs­ güter 423. Entschädigung der Eisenbahn bei Rücktritt deS Absenders vom Frachtvettrage 369. — Vorbehalt des EntschüdigungSberechttgten beiEmpfangnahme der Entschädigung für in Verlust geratenes Gut 510. — Ent­ schädigung für Verlust, Minderung

und Beschädigung deS Gutes 493. — für Versäumung der Lieferfrist 518. — bei Vorsatz und grober Fahr­ lässigkeit der Eisenbahn 531. — Ver­ wirkung d. Entschädigungsansprüche 534. — Erlöschen derselben 538. — Verjährung derselben 548. Entscheidung von Streittgkeiten zwischen dem Publikum und den Eisenbahnbediensteten 26. Entwendung, s. Verlust. Entzündliche Stoffe 109, 204, 208, 209, 578. Equipagen, s. Fahrzeuge und Straßenfuhrwerke. Ergänzungen der EBO. 3, 4. Erhöhung der Lager- und Stand­ gelder bei Güteranhäufungen 424. — deS Wertersatzes 496, 500, 505.

— s. Tarife. Erklärung, unrichttgerc., im Fracht­ briefe 236, 247. — wegen Fehlen­ oder Mängel der Verpackung 269, 272, 274, 582. — s. Revers. Erlöschen deS Anspruches auf Ver­ abfolgung einer Fahrkarte 64. — des Verfügung-recht- deS Absenderüber das Gut 352. — deS RechtS deS Empfängers zur Forderung der Auslieferung des Frachtbriefes und deS Gute- 384. — der Frachtver­ tragsansprüche 538. Ermäßigung, s. Fahrpreis.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Ermittelung de- Gewicht- und der Stückzahl einer Sendung 238. Ersatz, s. Beschädigung, Schaden,

Schadensersatz. Erschwerungen der Beförderungs­ bedingungen 18. Erstattung des Fahrgelde- 32. — bei Anschlußversäumung 86. — Zug­ versäumung 89. — Gepäckfracht 32, 86, 96. — falscher Berechnung der Fracht 333, 337,538, 558, s. Fracht. Erzguß, s. Kunstgegenstände. Expedition-frist, s. Lieferfrist. Explosionsgefährliche Gegen­ stände 204, 209. Expreßgut, Begriff 161. — Aufgabe, Abfertigung und Auslieferung 161— 167. — Haftpflicht 168.

s. Fälschung einer Fahrkarte 75. — eine- Frachtbriefe- 237, 255. Fäulnisfähige Stoffe 204, 209. Fässer, gefüllte, Annahmebedin­ gungen 270. Fahrgeld auf verlangen abgezählt bereit zu halten 64. —Zurückzahlung deS Fahrgeldes 86. — Ersatz des­ selben bei Ausschluß von der Fahrt 32. — bei Anschlußversäumung in­

folge Zugverspätung 96. Fahrkarten, Inhalt 56f. — Lösung 63—66. — Zurücknahme und Um­ tausch 86—89. — durchgehende Fahr­ karte 85. — vermerk über Gültig­ keit bei Versäumung der Abfahrts­ zeit 89—90. — Kontrolle der Fahr­ karten 70-78. — Gültigkeit be­ schädigter Fahrkarten, Abnahme der Fahrkarten 71. — Umschreibung für eine andere Strecke bei Versäumung de- Anschluffe- 96—101. — Hunde­ karten 101—104. — Freigepäck auf Fahrkarten 130. — Fahrkarten für Viehbegleiter 184.

605

Fahrlässigkeit, grobe, der Eisen­ bahn begründet Anspruch auf Ersatz de- vollen Schaden- 531. — schließt Erlöschen der Frachtvertrag-an­ sprüche nach Annahme de- GuteS und Zahlung der Fracht aus 538. — schließt Verjährung der Entschä­ digungsansprüche auS 549. Fahrpläne 30. Fahrpreise für Personen 37. — für Viehbegleiter 184. Fahrpreisermäßigungen 18,38. Fahrpreiszuschlag für Reisende ohne gültige Fahrkarte 70. Fahrräder, Zulässigkeit besonderer Tarifvorschriften 121. Fahrscheinheft zur Weiterreise oder Rückfahrt nur für diejenige Person gültig, welche damit die Reise begonnen hat 57. — Unterbrechung der Fahrt 94—96. — Kein Freige­ päck 130. Fahrstühle, s. Gepäck. Fahrt, Ausschluß von Personen von

der Fahrt 32—37. — Vorzeigung der Fahrkarte während der Fahrt 70. — verhalten während der Fahrt 91. — freiwillige Unterbrechung

94—96, s. Transportweg, Route. Fahrtausweis für Viehbegleiter 184. Fahrtunterbrechung, f. Unter­ brechung. Fahrzeuge,

Beschädigung 91. —

Annahme derselben al- Reisegepäck 112. — Zeitpunkt der Einlieferung bei Zulaffung zur Beförderung alReisegepück 120. — Auslieferung 134. — Höhe des Schadensersatzes für verspätete Ankunft 150. — Fahr­ zeuge mit Rädern, Verladung 206. Falsche Auskunft 18. Farbhölzer 489. Faulen, s. Beschädigung de- Gute-. Fehlen von Gepäck 144. — von Gütern 457. — der Verpackung 269,

606

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

474. — Expreßgut 161. — Gold und Silber 204, 208, 209. — mangel­ hafte Verpackung 269. — Beschrän­ kung der Haftpflicht 474. Fehler der Frachtberechnung 333. Felle 489. Fellsendungen in bloßer Um­ schnürung , Annahmebedingungen

270. Fenster, Öffnen und Schließen der­ selben 91. — Zertrümmern Fensterscheiben 91.

von

Ferienkolonien, Fahrpreisermäßi­ gungen für dieselben 44—46. — Kein Freigepäck 130.

Fernsprecher, 418, s. Avisierung. Festsetzung von Zuschlagsfristen 375. — Entladefristen 423. Feststellung von Verlust und Be­ schädigung deS Gutes seitens der Eisenbahn 448, 538. — durch Sach­ verständige 453. — des Inhalts von Handgepäck 109. — von Gütersen­ dungen 238. — Expreßgut 161.

Festtage, Ausschließung oder Be­ schränkung der Annahme lebender Tiere 181. — Nichtannahme und Nichtverabfolgung von Frachtgut 278. — Unter Festtagen sind die gesetzlichen, nicht die kirchlichen zu verstehen 283. — Berechnung der Lieferfrist 376. — Ruhen der Be­ nachrichtigung-- und Zuführungs­ frist für Eilgut 418. — Ruhen der Ladefrist für Wagenladungsgüter 424. Fettwaren 489. Feuchte Güter 489.

Firma deS Frachtbriefaussteller-, Aufdruck auf den Frachtbrief 221. Fische, getrocknete 489. — s. auch frische Fische. Flechsen 489. Fleisch, s. frische- Fleisch. Flüssige Güter 489. Flüssigkeiten, s. brennbare. Formular des Frachtbriefe- muß für gewöhnliche Fracht auf weißes, für Eilfracht gleichfalls auf weißePapier, jedoch mit einem auf der Vorder- und Rückseite oben und unten am Rande anzubringenden roten Streifen, gedruckt sein und den Kontrollstempel einer inländischen Bahn tragen 212, 580. — Verkauf deS Frachtbriefformulars auf allen Sta­ tionen 212. — Formular für Er­ klärungen wegen Fehlens oder Män­ gel der Verpackung 269, 582. — für Erklärungen, betreffend anderweite Verfügung über da- Gut 350. — für den Antrag auf nachträgliche Nachnahmebelastung 350. Fracht, Grundsätze für die Berechnung 320. — Zahlung 326. — Hinter­ legung 327. — unrichttge Fracht­

berechnung 333. — Berechnung im Falle einer nachträglichen Verfügung deS Absenders über das Gut 352.

— Einziehung der Frachtvertrags­ forderungen durch die Eisenbahn 384, s. Verjährung. Frachtbrief, Abferttgung von Tier­ sendungen auf Grund von Fracht­ briefen 180. — Beigabe desselben

Feuergefährliche Gegenstände, s. Gegenstände von der Mitnahme in die Personenwagen ausgeschlossen 109; s. bedingungsweise zur Beför­ derung zugelaffene Gegenstände 204, 208, 209.

zu jeder Sendung, Inhalt und Form desselben 212, 218. — Darf nur auf eine Person oder Firma lauten 218. — Beigabe von Begleitpapieren 220. — Bezeichnung mit „frei" 327. — mit „frei einschließlich Zoll" 327. — Ausstellung desselben mit Tinte und in deutscher oder lateinischer Schrift

FeuerwerkSkörper 204, 209.

222. — Besondere Frachtbriefe für

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Güter, welche vom Absender bzw. Empfänger auf- und abzuladen sind, event, auch für jeden Wagen 220. — Haftung deS Absenders für die Angaben im Frachtbriefe 236. — Beweis über den Frachtvertrag 260. — Frachtbriefduplikat260.— Schrift­ licher Vermerk des Absenders über die Art der Beförderung des Gutes in einem gedeckten oder offenen Wagen 311. — Anerkenntnis man­ gelhafter Verpackung 269, 582. — als Bescheinigung der Nachnahmen 341. — Auslieferung deS Fracht­ briefes an den Empfänger 384. — Pflicht deS Empfängers zur Zahlung nach Maßgabe deS Frachtbriefes 385. — Frachtbrief ist bei Rekla­ mationen vorzulegen 558. — bei An­ gabe deS Interesses an der Lieferung ist die Summe, zu welcher das Inter­ esse an der Lieferung angegeben wird, mit Buchstaben in den Frachtbrief einzutragen 513. Frachtbriefduplikat, s. Duplikat.

Frachterstattung, s. Erstattung. Frachtforderung, Verjährung der­ selben 337. Frachtgut, Eilgut314. — Annahme an Sonn- ic. Tagen 278. — Liefer­ frist 375. Frachtvertrag, Verkehr-ordnung stellt sich für den Abschluß und die Ausführung de- Frachtvertrages alunmittelbare gesetzliche Norm dar 2, 3. — Pflicht der Eisenbahn zur Eingehung desselben 10,199. — Ab­ schluß 260. — Rücktritt 369. — außer­ gerichtliche Ansprüche 558. — Ein­ tritt jeder folgenden Bahn durch Übernahme deS Gute- in den Fracht­

vertrag und Ansprüche im Wege der Klage 562, 563. - Ausschluß der

Haftung auS dem Frachtverträge bei unrichtiger oder ungenauer Be­ zeichnung der von der Beförderung

607

ausgeschlossenen oder nur bedin­ gungsweise zu derselben -ugelaffenen Gegenstände 534. — Erlöschen deS Anspruches 538. — Verjährung 548. Frachtzuschlag für Angabe deS Interesse- an der Lieferung bei Ge­ päck 123. — für Angabe deS Inter­ esse- an der Lieferung bei lebenden Tieren 185. — bei Gütern 513. — bei unrichtiger Angabe deS Inhalt­ einer Sendung, sowie bei Wagen­ überlastung 247, 248. — bei Be­ förderung von Gütern, welche tarifmäßig in offenen Wagen zu be­ fördern sind, auf Antrag deS Ab­ sender- in gedeckten Wagen 311. Frankatur bei Gepäck 120. — bei Leichenbeförderungen 170.—bei Tier­ sendungen, welche auf Beförderungs­ schein oder Gepäckschein abgefertigt werden 185. — Frankaturvermerk im Frachtbriefe 328. — Frankatur bei verderblichen Gütern 326. — Frankaturvermerk im Frachtbriefe über Teilftankatur 329. — im Fall der Vorausbezahlung der Fracht

oder der Hinterlegung eine- Frankaturvorschuffe- 328. Frauen-Abtell in den Personen­ wagen 81—84. — Rauchen in den­ selben verboten 81—84. Freifahrtberechtigung 54—56. Freigepäck 130. Freivermerk, s. Frankatur. Freiwillige Unterbrechung der Fahrt, s. Unterbrechung der Fahrt. Frische Fische, frisches Fleisch, Ge­ müse, Obst, Vorausbezahlung der

Fracht 326. Frist, s. Lieferfrist, Verjährung, Re­

klamation, Verlust. Früchte, frische 489. Fütterung lebender Tiere 182, 188, 577—579. Fuhrunternehmer, nicht von der

Eisenbahn bestellte 411, 278.

608

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Fundsachen b-w. aufgefundene Ge­ genstände im Bezirk und in den Wagen der Eisenbahn. Verfahren, Ablieferung, Bekanntmachung, Ver­ steigerung re. 158—160.

Fußgänger, Traglast 104.

Futter, s. Tiere 182, 577.

Gase 204, 209. Gebühr für telegraphische BorauSbestellung von Fahrkarten und Ge­ päckscheinen 64. — Anbringung des Kontrollstempels auf den Fracht­ briefen 212. — Ermittelung de- Ge­ wichts und der Stückzahl der Güter 238. — Ausstellung von Aufnahme­ scheinen 260. — Bezeichnung der Stückgüter mit der BestimmungSstation 271. — Erfüllung der Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften 299 —301. — Beschaffung und Abstem­ pelung der statistischen Anmelde­ scheine 301. — Abholung und Zu­ stellung der Güter 280. — Nach­ nahmeprovision 321. — im Falle des Rücktritts vom Frachtverträge 364. — Gewichtsermittelung der an­

gekommenen Güter 407. Gebührentarif für Gepäckttäger 153. — des Rollfuhrmanns 280, s. Fracht.

Gedeckte Wagen, Beförderung der Güter in solchen 311, 477.

Gefahr, Nichtübernahme derselben bei Verlust, Minderung oder Be­ schädigung des Gutes in den im § 77 angeführten sechs Fällen 474.

Gefangenenbefürderung, Mit­ führung geladener Schußwaffen von feiten der Begleiter 110. — Fahr­ preis 55.

Geflügel, geschlachtetes, Voraus­ bezahlung der Fracht 326.

Gegenstände, von der Mitnahme in die Personenwagen auSgeschloffm 109—111. Geisteskranke 32, 49.

Geld, Annahme zur Gepäckbeförde­ rung 113. — Güterbeförderung 205, 211. Geldwerte Münzen, s. Münzen. Geltendmachung der durch den Frachtbrief begründeten Rechte seitens des Empfänger- 384. — Be­ fugnis zur Beantragung der gericht­ lichen Feststellung deS Zustandes deS Gutes und zur Geltendmachung der aus dem Frachtverttage entsprin­ genden Rechte 453—457. — von An­ sprüchen im Wege der Klage 563. — s. Erlöschen, Verjährung, Rekla­ mation. Geltungsbereich der EBO. 1—4. Geltungsdauer der Fahrkarte 56, 89, 94. Gemälde, f. Kunstgegenstände.

Gemeiner Wert, Handelswert 495. Gemüse, s. frische- Gemüse. Genehmigung, s. LandeSaufsichtSbehörde. Generalreverse 274. — Formular 582. Genußmittel, Verbot der Zusam­ menladung mit Leichen 179. Gepäck, Handgepäck 104. — Reise­ gepäck 112. — Begriff deS Reise­ gepäcks 112—117. — Verpackung 117 —120. — Auflieferung, Abfertigung, Gepäckschein 120-132. - Ausliefe­ rung 133. — Haftung der Eisenbahn für Reisegepäck 140, 144, 150. — in Verlust geratene Gepäckstücke 144. — Haftung der Eisenbahn für verspätete Ankunft 149. — Gepäckträger, Auf­ bewahrung deS Gepäcks durch die­ selben 153—158. — Abfertigung deS Expreßgutes als Gepäck mit Gepäck­

schein 161.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Sachregister.

Gepäckabfertigung-stellen, Hf«

609

schrünkung der Haftpflicht bei Ge­

wichtsverlusten und Normalsatz für

nung 120.

Gepäckbeförderung «vertrag

114. Gepäckfracht,

regelmäßigen Gewichtsverlust 489.

Giftige Stoffe 204, 206, 209. Ersatz derselben bei

Ausschluß eine- Reisenden von der

Fahrt 32. — bei der Abfertigung

zu entrichten, Berechnung derselben

GlaSwaren 484.

GleiSwage,verwiegungvonWagenladungSgütern 239. Goldbarren, Annahme zur Gepäck­

beförderung 113. — Güterbeförde­

120. Gepäckschein, bei Abfertigung de»

rung 205, 211.

Gepäck» dem Reisenden auSzuhän-

Grobe Fahrlässigkeit, f. Fahrlässigkeit.

digen 120. — Rückgabe bei Aus­

Großvieh 183, 578.

lieferung de» Gepäck- 133. — Be­

Grundsätze für die Frachtberechnung

scheinigung de» Tage» und der Stunde

320.

der Abforderung de» Gepäck» beim

Gußeiserne Bestandteile 475.

Fehlen desselben 134.

Güter,

Gepäckträger,

Annahme und direkte Be­

förderung

Gepäcktarif 121.

Verpflichtung

der

Eisenbahn zur Bestellung von Ge­

199—203.

Beförderung

von

—

der

auSgeschloffene 203—

204. — bedingungsweise zur Be­

päckträgern und Berantwortlichkeit

förderung zugelassene 204—212. —

für dieselben 153, 158.

zollfreie Güter sind von

Gepäckwagen 40.

gleitscheingütern

Ansprüche

au»

Be­

Frachtbriefe getrennt zu halten 220.

Geräte für Tier« 182, 577, 578.

Gerichtliche

den

besondere

durch

dem

— Verwahrung der Güter, wenn

nicht

sofort

erfolgen

Frachtverträge, Befugnis zur Gel­

Beförderung

tendmachung 558. — Eisenbahnen,

kann 295. — Auflieferung innerhalb

gegen die sie zu richten sind 563. —

der Dienststunden

Verjährung solcher Ansprüche 548.

278.

Gerichtliche Feststellung

lieferungShinderniffen,

von Ab-

Verlust und

Beschädigung 453—457.

—

und

Verladung

Beförderung in Lilfracht

oder in gewöhnlicher Fracht 314.

— Feststellung deS Gewichts 238. Beförderung in gedeckten

oder in

Gesellschaft-fahrten, Fahrpreis­

offenen Wagen 311. — Verpackung

ermäßigungen für dieselben 44—46. Gestellung von Wagen 278.

und Bezeichnung 269. — Zollamt­

Gewalt, s. Höhere Gewalt.

mit Nachnahme 341. — Lieferfrist

Gewehr«, geladene, von der Mit­

liche Behandlung 299. — Belastung

375.

— verfügung-recht

des Ab­

nahme in die Personenwagen auS»

sender- 350. — Aushändigung an

geschloffen 109.

den Empfänger 384. — Avisierung

Gewicht, Angabe desselben im Fracht­

und Ablieferung 384. — Fristen für

briefe 219. — Feststellung desselben

die Abnahme der nicht -ugerollten

bei der Aufgabe de» Gute» 238. —

Güter 423. — Ablieferung-Hinder­

Bescheinigung der Feststellung de»

nisse 432.

Gewicht» durch den Wägestempel auf

und Beschädigung schriftlich festzu­

dem Frachtbriefe 239. — Feststellung

stellen 448. —

desselben bei vorübergehender Ein­

lung von Ablieferung-Hindernissen,

lagerung

de» Gute»

297. — Be-

Eger, Etse»Lahit.verkehr»Prdmmg. S. Aufl.

—

Verlust, Minderung

gerichtliche Feststel­

Verlust und Beschädigung 453—457. 39

610

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

— Haftung der Eisenbahn für Ver­ lust, Minderung oder Beschädigung der Güter 457. — natürliche Be­ schaffenheit 457. — Ablieferung an Zoll- und Revisionsschuppen, an Lagerhäuser oder an einen Spediteur 433, 384. — Beschränkung der Haft­ pflicht der Eisenbahn bezüglich deS Bestimmung-orte- 471. — bei be­ sonderen Gefahren (§ 77). 474. — bei Gewichtsverlust und Normalsatz für regelmäßigen Gewichtsverlust 489. — Verlust des Gutes 508. —

Höhe deS Schadensersatzes für gänz­ lichen oder teilweisen Verlust 493. — bei ermäßigten AuSnahmetarisen 503. — Wiederauffinden verlorener Güter 510. — Höhe des Schadens­ ersatzes bei Beschädigung 493. — bei Angabe deS Jutereffes an der Lieferung 516. — bei Versäumung der Lieferfrist 518. — bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisen­ bahn 531. — unrichtige oder un­ genaue Bezeichnung der von der Be­ förderung ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise -»gelassenen Güter schließt jede Haftpflicht der Eisen­ bahn auS 534. Güterabfertigung, Dienststunden

278. Güteranhäufungen, Erhöhung der Lager- und Standgelder, Ver­ kürzung der Ladefristen und Be­ schränkung der lagerzinsfreien Zeit 424. Güterböden 385. Güternebenstellen 376, 280. Gütertarif, s. Tarif. Güterwagen, s. Wagen. Güterverkehr, s. Beförderungs­ pflicht.

Häute 489. Haftung deS Absenders für die Rich­ tigkeit und Vollständigkeit der An­

gaben im Frachtbriefe 236. — Für die durch fehlende oder mangelhafte Verpackung entstandenen Schäden 270. — Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Erfüllung von Zoll-, Steuer- oder Polizei­ vorschriften dem Frachtbriefe bei­ gegebenen Begleitpapiere 299. Haftpflicht der Eisenbahn für chre Leute 16. — im Personenverkehr ausgeschloffen bei Versäumung der Abfahrtszeit durch die Reisenden 89. — bei verspäteter Abfahrt oder An­ kunft sowie bei Ausfall eines Zuges 96. — im Gepäckverkehr bei Verlust und Beschädigung 140. — bei ver­ späteter Lieferung 149. — für Ge­ päckträger 154. — für Aufbewahrung von Gepäck 158. — für Tiere regelt sich nach den im Abschnitt VIII für die Beförderung von Gütern gegebenen Bestimmungen 186,198— 199. — der Eisenbahn als Ver­ wahrer bei vorläufiger Einlagerung des Gutes 295. — der Eisenbahn für die Wahl des Beförderungs­ weges 316. — der Eisenbahn für die Nachnahme bei Ablieferung deS Gutes ohne Einziehung derselben 342. — für die Ausführung der Beförderung auch auf den folgenden Bahnen 562. — für ihre Leute 16, 488. — für Verlust, Minderung oder Beschädigung deS Gutes 457. — für die Beförderung nach seitwärts gelegenen Orten 471. — Beschrän­ kung der Haftpflicht der Eisenbahn

bezüglich deS Bestimmungsortes 471. — Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahn bei besonderen Gefahren 474. — Beschränkung der Haftpflicht bei Gewichtsverlust 489. — Haft­ pflicht der Eisenbahn für Lieferfrist­ versäumung 518. — bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn 531. — Ausschluß der Haftpflicht

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

der Eisenbahn bei unrichtiger oder ungenauer Bezeichnung der von der Beförderung ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise -«gelassenen Güter 534. Haltestellen ohne Gepäckabferti­ gung, Annahme von Reisegepäck 120-121. Handelsgesetzbuch, Verhältnis zur EBO. 2—3. — Auszug auS dem­ selben, Anhang 583—593. Handelswert, gemeiner,als Grund­ lage deS Schadensersatzes für gänz­ lichen oder teilweisen Verlust des Gutes 129, 493. Handgepäck, Mitnahme in die Per­ sonenwagen 104—109. — beschränkte Haftung der Eisenbahn 140. — Auf­ bewahrung auf den Stationen 158. Handmunition, Mitnahme in die Personenwagen 110—111. Handwerkszeug, Mitnahme in die Personenwagen 105. Haupteisenbahnen 1. Hefe, Vorausbezahlung der Fracht 326. Hemmung, s. Verjährung. HilfSwege, s. Beförderungshinder­ nisse. Hindernisse, s. Ablieferung--, BefürderungShinderniffe. Hinterlegung von Kaution bei Be­ stellung von Wagen 279. — der Fracht 327. — nicht abgenommener Güter bei einem Lagerhause oder einem Spediteur 384, 433. Höchstbetrag der Entschädigung bei ermäßigten Ausnahmetarifen 503, s. Entschädigung. Höhe des Schadensersatzes, s. Scha­ densersatz. Höhere Gewalt schließt BefürderungSpflicht der Eisenbahn aus 10. - schließt Haftpflicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung deS Gute- auS 457, 466.

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Hörner 489. Hopfen 489. Hilfslinie, s. Verspätung der Züge und Betriebsstörung. Hunde, Mitnahme derselben, Abfer­ tigung, Beförderung, Auslieferung 101—104. — Auslieferung der Hunde, welche mit Perfonenzügen befördert werden 195. Hundekarten 102. Hutschachtel, s. Gepäck. S. Jagdhunde 102. Jäger, Beförderung derselben mit ihren Hunden 102. — Mitnahme von Handmunition in die Personen­ wagen 110—111. Inhalt der Fahrkarte 56. — deS Frachtbriefs 218—236. — der Sen­ dungen, Prüfung 238. — bei un­ richtiger Inhaltsangabe des GuteFrachtzuschlag 247. Inkrafttreten der neuen EBO. 1, 2. — der Tariferhöhungen rc. 19. Innerer Verderb, s. natürliche Be­ schaffenheit des Gutes. Interesse an der Lieferung für Ge­ päck 120,123. — Höhe des Schadens­ ersatzes für Gepäck 149. — Interesse an der Lieferung bei lebenden Tieren 185. — Angabe des Interesses an der Lieferung im Frachtbriefe 219, 513. — Höhe der Entschädigung bei Versäumung der Lieferfrist 518. Internationales Übereinkommen

über den Eisenbahnfrachtverkehr 1, 3, 4. — Anwendung 201, 202. Internationaler Verkehr, An­ wendung der EBO. auf denselben 1. — im internationalen Verkehr sind bei der Beförderung von Leichen die vom Reiche mit ausländischen Regierungen hinsichtlich der Leichen­ beförderung abgeschloffenen Verein­ barungen zu beachten 174.

612

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Irrtum bei Lösung von Fahrkarten

86. ft.

Käfige 578. Kalisalze 219. Kalo 474, 489. Kaution, s. Sicherheitsleistung. Kiep en, Mitsührung in der IV.

Wagenklaffe 105. Kinder, Fahrpreisermäßigungen für dieselben 37. — Kinder bis zum voll­ endeten vierten Lebensjahre werden auf die Bahnsteige ohne Bahnsteig­ karte -ugelaffen 71. Kinderwagen, s. Gepäck. Kisten, kleine und kaufmännisch ver­ packte, s. Gepäck. Kitte, frische 489. Klage, Klagerecht und Aktivlegiti­ mation 558. — gegen welche Eisen­ bahn dieselbe gerichtet werden kann 563. — Verjährung der Klagen gegen die Eisenbahn 598. — Unter­ brechung der Verjährung durch Klage 338, 548, 553. Klassen der Wagen 30, 56. Klauen 489. Kleinbahnen, Nichtanwendung der EBO. auf dieselben 1, 4, s. Beförde­ rungspflicht. Kleinbahnstationen als Bestim­ mungsort 384, 385. Kleineisenzeug 270. Kleinvieh 183, 578. Knochen 489. Körbe, Mitführung in d.IV. Wagen­ klaffe 105. Koffer, s. Gepäck. Kontrolle der Fahrkarten 70—78. Kontrollstempel einer inländischen Eisenbahn auf Frachtbrief erforder­ lich 212. Konventionalstrafe für Fahrt ohne gültige Fahrkarte 70. — für Unbefugte-Betreten der abgesperrten Teile eine- Bahnhof- 70. — für

Mitführung eine- Hunde- ohne Beförderungsschein (Hundekarte) 101. — für Aufgabe von Leichen unter un­ richtiger Bezeichnung 170. — für unrichtige rc. Deklaration s. Fracht­ zuschlag. Kostbarkeiten 113, 205, 211. Kosten für Sonderzüge, Salon-, Schlaf-, Personen-, Kranken- und Gepäckwagen 38. — für Überführung,

AuSbefferungen 320. — während der Beförderung erwachsende 327. — für Ausführung der anderweiten Ver­ fügungen deS Absenders 352. — der Avisierung 418. — der bahnamt­ lichen Nachwiegung der Güter 408, 410. — Kosten der rechtzeitig aber vergeblich versuchten Abholung eines Gute- sind dem Empfänger durch die Eisenbahn zu ersetzen 424. — Kosten der Benachrichtigung bei AblieferungShinderniffen hat der Ab­ sender zu tragen 432. — durch Hin­ zuziehung von Sachverständigen zur Feststellung in MinderungS- und Be­ schädigungsfällen entstehende Kosten 449. Krangeld bei Verladung von Fahr­ zeugen 127. Kranke, mittellose, Fahrpreiser­ mäßigungen für dieselben 48—52. — Kranke Personen, Ausschluß der­ selben von der Fahrt 32—37. — Kranke Tiere, s. lebende Tiere. Krankenpflege, öffentliche, Fahr­

preisermäßigungen im Jntereffe der­ selben 46-48. Krankenwagen 113, 205, 211. Kunstaltertümer, s. Kunstgegen­ stände. Kunstgegenstände 113, 205, 211. Kurs des Geldes 27.

L. Ladefristen für Beladen und Ent­ laden der Güterwagen, Bekannt-

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

613

machung 279, 423. — Berechnung 423. — Folgen bei Überschreitungen

Landfahrzeuge 125. Laufunfähigkeit 419.

423, 418. — Abkürzung bei starkem Verkehre 424.

Lebende Pflanzen, Vorausbezahlung der Fracht 326.

Ladefläche 249.

Ladegebühren bei Verladung von Fahrzeugen 127. Ladegewicht der Güterwagen, Grenze für die Beladung 244. Lästige Personen, Ausschluß von der Fahrt 32.

Lagersristen für Gepäck und für als solche- aufgelieferte Fahrzeuge 134. — bei abgehenden Gütern 278. — bei angekommenen Gütern 423. — Abkürzung bei starkem Verkehre 424. Lagergeldbei verzögerter Abnahme des Gepäcks 134. — bei verzögerter Auslieferung des Gutes 278. — bei verzögerter Abnahme de- Gutes 424. Lagerhaus, Übergabe von Gütern an dasselbe 280, 433, 434. Lager-in-freie Zeit 423. Landes aufsicht-behörde, Be­ fugnisse bei Ausführung-bestim­ mungen 4. — Begünstigungen für milde Zwecke 18. — bei Leichen­ päßen 179. — Einstellung der Güter­ annahme 278. — vorläufige Ein­ lagerung 246. — beschleunigtes Eil­ gut 314. — Zuschlag-fristen 375. — Abkürzung der Entladefinst 423. — Beschränkung der Selbstabholung

411. — Mit Zustimmung deS R E A.: Abweichungen von der EVO.

4. — FahrpreiSzuschläge 70. — Er­ leichterungen bei Betriebsstörungen 96. — Hüchstbetrag bei Reisegepäck­ schäden 140. — Abweichung vom Frachtbriefformular 212. — Weitere Erklärungen im Frachtbriefe 218. — Im Einverständnis mit REA. vorläufige oder vorübergehende Än­

derung der EVO. 4, 5.

Lebende Tiere, Zulassung kleiner Tiere zur Beförderung als Reise­ gepäck 112, 116. — Annahme, Ein­ und Ausladen, kranke Tiere, Be­ gleitung, Zahlung der Fracht 180 —195. — Bekanntmachung der Züge, mit welchen lebende Tiere zu be. fördern sind, Ausschließung oder Be­ schränkung der Annahme anSonnund Festtagen, Auslieferung 191— 193, 577-579. - Lieferfrist, Be­ rechnung derselben, Ruhen deS Laufs der Lieferfrist, Auslieferung von Pferden und Hunden, welche mit Personenzügen befördert werden J95 —197. — Anwendbarkeit der Be­ stimmungen für Güter hinsichtlich der Haftpflicht re. auf lebende Tiere, Angabe des Interesse- an der Liefe­ rung 185,198—199. — Beschränkung der Haftpflicht 474. Leckage, s. natürliche Beschaffenheit

de- Gute-. Leder 489. Legitimation der Eisenbahnbe­ diensteten 32,33. — zur Fahrt (durch Fahrkarte) 59. — der Bahnpolizei­ beamten 33. Leichen, Beförderungsbedingungen, Anmeldung, Verpackung, Begleitung, Leichenpaß, unrichtige Bezeichnung 170—176. — Abfertigung und Aus­ lieferung 171, 177-179. - Beförde­ rung von Leichen im internationalem Verkehr 174.

Leichenpaß, bei der Aufgabe von Leichen beizubringen 170. — Muster desselben 576. — Verzeichnis der zur Ausstellung von Leichenpässen zuständigen Behörden 171, 175. Leicht entzündlich, s. entzündlich.

614

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Leicht verderbliche Gegen­ stände, Vorausbezahlung der Fracht 326.—Beschränkung in der Belastung mit Nachnahme 341. — verkauf bei Ablieferung-Hindernissen 433. Leute, Haftpflicht der Eisenbahn für ihre Leute 16, 488, s. auch Eisen­ bahnen und Haftpflicht. Lieferfrist, Versäumung derselben bei Reisegepäck 149. — bei Expreß­ gut 167. — für lebende Tiere 195 —197. — Berechnung bei vorüber­ gehender Einlagerung deS Gutes erst vom Tage der Absendung ab 296. — Berechnung für Eil- und Frachtgut, beim Transport durch mehrere Gebiete 375. — Zuschlags­ fristen für außergewöhnliche VerkehrSverhältniffe, deren Bekannt­ machung, Beginn und Wahrung der Lieferfrist, Ruhen deS Fristenlaufs 375—377. — Angabe deS Interesses an der Lieferung 513. — Haftpflicht für Schaden infolge Versäumung der Lieferfrist 518. — Höhe deS Schadensersatzes für Lieferfristver­ säumung 519. — Entschädigungs­ ansprüche wegen Versäumung der Lieferfrist spätestens am vierzehnten Tage nach der Annahme deS Gutes anzubringen 538. Lieferung, Angabe deS JntereffeS an der Lieferung 513. Literaturzitate X—XII. Lösung der Fahrkarten 63—66. Lokomotive 38. — auf eigenen Rädern laufende Lokomotiven werden nur bedingungsweise zur Beförde­ rung angenommen 206. LuxuSzüge, hilfsweise Benutzung bei Zugverspätungen und Betriebs­ störungen ausgeschlossen 97.

der Verpackung, Angaben im Fracht­ brief, Begleitpapieren. Magdalenenstifte, Fahrpreiser­ mäßigungen im Jntereffe derselben

46. Manko, s. Minderung. Mantelsücke, s. Gepäck. Marktwaren 113. Marktpreis 516. Maschinen mit Rädern, Verladung 206. Maß, zulässiges, der Wagenbelastung 244. Maßregeln, polizeiliche 238. Maximallieferfrist, s. Lieferfrist.

Mehrfracht 333. Meinungsverschiedenheiten 26. Menagerien, s. lebende Tiere. Meßinstrumente 112, s. Gepäck. Milde Zwecke 18. Militärbeförderung 54. Militärfahrkarte, Freigepäck 130. Mindergewicht 407. Minderung deS Gutes460. — durch Eisenbahn schriftlich festzustellen 448. — Höhe deS Schadensersatzes bei Minderung deS Gutes 493, s. Ver­ lust, Beschädigung. — Erlöschen, Ver­ jährung deS Anspruchs wegen Min­ derung deS Gutes 538, 548.

Minderzahl 407. Mindestbetragder Gepäckfracht 121. — deS Frachtzuschlages für Angabe deS JntereffeS an der Lieferung, f. Angabe deS JntereffeS an der Liefe­

rung, Frachtzuschlag. Mitnahme von Hunden 101—104. — von Handgepäck in die Personen­ wagen 104—107. — von der Mit­ nahme auSgeschloffene Gegenstände

109—111. Mittellose Kranke, s. Kranke. Motorfahrräder 112, 123, 124.

Mängel der Verpackung 269, s. auch Äußerlich nicht erkennbare Mängel

Motorwagen 125. Münzen 113, 205, 211.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Munition 204,209. — Handmunition 110, 111. Musikinstrumente 112, s. Gepäck. Muster 113, s. Gepäck.

«. Nachnahme bei den auf Beförderung-schein abgefertigten Tiersen­ dungen ausgeschlossen 185. — An­ gabe der N. im Frachtbriefe 342. — bi- zur Höhe de- Werts deS Gutes zulässig 341. — Tarifmäßige Pro­ vision 321,343,349. — Auszahlung der Nachnahme 341, 342. — Ent­ scheidung über die zulässige Höhe 341. — nachträgliche Auflage, Er­ höhung, Minderung oder Zurück­ ziehung der Nachnahme 350. — Ein­ ziehung derselben 342, 346, 347. — Zurückkartierung derselben auf die Versand - Abfertigungsstelle beim bahnamtlichen Verkauf von Gütern 447. Nachnahmeprovision 321, 343, 349. N a chn ah m es ch ein alSBescheinigung über Auflegung von Nachnahmen 341. Nachträgliche Abfertigung von Reisegepäck 120. Nachträgliche Ablieferung 432. Nachträgliche Anweisungen deS AbsenderS 350, 369, s. Anweisung. Nachweis deS Schadens bei Angabe deS Interesse- an der Lieferung 518. Nachwiegungder Stück- undWagenladungsgüter 407—406. Nachzählung {. Nachwiegung. Nachzahlung von Fahrgeld 70. — zu niedrig berechneter Fracht 333. — Verjährung 337. Nahrungsmittel, Verbot der Zu­ sammenladung mit Leichen 179. Natürliche Beschaffenheit deS Gutes, Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahn 457, 474. — regelmäßiger

616

Gewichtsverlust infolge natürlicher Beschaffenheit deS Gute- 489. Naturereignisse, s. Betriebs­ störung, Höhere Gewalt. Nebenbahnen 1. Nebengebühren, Verpflichtung der Eisenbahn zu ihrer Aufnahme in den Tarif 18, 320, 323. — ihre Provision-freiheit 343. Neuaufgabe beladener Wagen auf der Bestimmungsstation feiten- deEmpfängerS -um Zwecke der Weiter­ beförderung, Berechnung der Ent­ ladefrist 423. Nichtraucher-Abtelle in den Per­ sonenwagen, Rauchverbot in den­ selben 81—84. — s. Rauchen. Niederlagen der Zoll- und Steuer­ verwaltung, Übergabe der Güter 384, 412. Niederlegung, vorübergehende, nach der Entladung 278. Normalgewicht für Fahrräder 123. Normalsatz der Entschädigung für Versäumung der Lieferfrist bei Reise­ gepäck und Fahrzeugen 149. — für regelmäßigen Gewichtsverlust 489.

Numerierte Plätze 67. Nummer de- Wagen- 219. — des Gepäckträgers 153, 154.

v. Obst, frische-, Vorausbezahlung der Fracht während der Monate Ok­ tober bi- einschließlich Aprll 326. — Obst, getrocknetes 489. Öffentliche Krankenpflege, s. Kran­

kenpflege ; Fahrpreisermäßigung. Öffentlichkeit der Tarife 18, 321. — der Fahrpläne 30. — der Be­ ladefristen für Wagenladung-güter 279. — der Lieferfristen und Zu­ schlag-fristen 376. — der Entlade­ fristen für Wagenladung-güter 423. — ermäßigter Ausnahmetarife 504

616

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Öffentliche- Lagerhaus, f. Lager­

haus. Offnen der Fenster 91. — der Wa­

gentüren 93—94. — der Schalter 63. Öffnung der Fahrkartenausgabe­

stellen (Schalter) 63. — der Warte­ räume 78. — der Gepäckabfertigungs­ stellen 120. — der Güterabferti­ gung-stellen 278. Öle, harte (ätherische) 489, 219.

Offene Wagen, Beförderung in sol­ chen 311. — Haftpflichtbeschränkung 474. Ort der Ausstellung de-Frachtbriefe-, Bezeichnung im Frachtbriefe 220. — der Ablieferung 384. — Absendung 495, s. auch Bestimmungsort 280. V.

Paketadresse, s. Eisenbahnpaketadreffe. Papier, der Fahrpläne 30, — Frachtbriefe 212. — mit Geldwert 113, 205, 211. Passive Resistenz 17, 530. Passivlegitimation zur Nach­ zahlung der Fracht 333, 563.

Perlen 113, 205, 211. Personen, Haftpflicht der Eisen­ bahn für Personen, deren sie sich bei Ausführung de- Transport- bedient 16, f. auch Leute. — Beförderung von Personen 28—111. Personenbeförderung-vertrag 59. Personen- u. Gepäcktarif 37. Personenwagen, s. Wagen. Personenzüge, Bekanntmachung ihrer Fahrpläne 30. — Mitsührung von Frauenabtellen 81. — Mit­

führung von Nichtraucherabteilen 81. — Beförderung von Hunden 101, 112, 196. — von Fahrzeugen 112, 134. — von Leichen 170. — von Pferden 195.

Pestkranke, Ausschluß von der Be­ förderung 32.

Pfändung des Gutes 436, f. Abliefe­ rung-hindernisse. Pfandrecht der Eisenbahn durch die Empfang-bahn geltend zu machen 385. Pferde, Auslieferung der mit Per­ sonenzügen beförderten Pferde 195. — Beförderung-weise 577. Pflanzen, lebende 326. Pflichten der Eisenbahnbediensteten, s. Beamte. Plätze, Anweisung derselben in den Personenwagen 84—86. Platina 113, 205, 211. Platzkarten 69. Plattformen der Personenwagen, Verbot ihre- Betreten- während der Fahrt 86. Polizeivorschriften 104,132,133, 192, 198, 218, 238, 299, 311, 423. — bei Leichensendungen 179. Post, s. Avisierung, Benachrichtigung 418. Postfreimarken 205, 211. Postbeförderungszeichen, ältere, vom Gepäck zu entfernen 117, 269. Postzwangspflichtige Gegen­ stände auSgefchloffen 203,208, s. Aus­ schluß bestimmter Frachtgegenstände. Preisermäßigung für einzelne Absender gegenüber den Tarifen verboten 19. — in Ausnahmetarifen 505. Preiszuschlag für da- Uebergehen auf Plätze einer höheren Klaffe 86 -89. Pretiosen, s. Kostbarkeiten. Privatwagendecken 218. Probeverwägung 239. Provision für Nachnahme 321,343, 349. — für bare Auslagen 321. Prozeßverfahren, Aktivlegitima­ tion 558. — Passivlegitimation und Gerichtsstand 562.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Prüfung der Fahrkarte 70. — deInhalts des Gutes und Feststellung des Ergebnisse- derselben, sowie deS Gewichte- und der Stückzahl 238, 407. — der Verpackung, s. Fracht­ zuschlag 269. Prüfung-stempel auf Frachtbrie­

fen 212. Publikum hat den Anordnungen der Eisenbahnbediensteten Folge zu lei­ sten 32, 33. — Entscheidung von Streitigkeiten zwischen ihm und den Eisenbahnbediensteten 26. — Be­ treten der Gleise 92. Pulver, s. Explosionsgefährlich, Mu­ nition. Q. Quittung, Fahrkarte als Quittung über die Zahlung des Fahrpreise59. — deS Absender- über den Em­ pfang der Nachnahme 346. — deEmpfängerS über den Empfang deGuteS 384. — Vorbehalt deS Ent­ schädigung-berechtigten in der Quit­

tung über Empfangnahme der Ent­ schädigung für verlorene- Gut da­ hin, daß chm beim Wiederauffinden deS Gute- hiervon Kenntnis gegeben werde 510. — Quittung der Eisen­ bahn über Empfang de- Gutedurch da- Frachtbriefduplikat 265— 267. Quittung-buch, Eintragung in ein solche- al- Bescheinigung über den Empfang de- Gute- 260, 269.

Raubtiere, f. lebende Tiere. Rauchen im Warteraum 78. — in den Nichtraucher- und Frauenabteilen der Personenwagen ver­ boten 81. — im Viehwagen 184. Raucherabteil 81—84. Reichsanzeiger, Änderungen der EBO. 5.

617

ReichSeisenbahnamt, Verfügung gewiffer vorläufiger Änderungen der

EBO. 4, 6. — Erteilung d. Zu­ stimmung zu abweichenden Be­ stimmungen 4. — zur Abstand­ nahme von den verkehr-ord­ nungsmäßigen FahrpreiSzuschlägen durch Tarifbestimmungen 70. — zu besonderen, von den Eisen­ bahnen den Reisenden durch die Tarife zu gewährenden Erleichte­ rungen bei BetriebSstärungen 97. — zur Festsetzung eine- Hächstbe-

trage- als Ersatz für Verlust von Reisegepäck 140. — zu Abweichungen vom Frachtbriefformular 213. — Bestimmung über die Art deS Pa­ piere- für die Frachtbriefe 215, s. LandeSaufsichtSbehürde. Reich-gesetzblatt, Änderungen der EVO. 5. — s. Bekanntmachung. Reihenfolge der Befürderung nach der Annahme der Güter 315. Reisegepäck, s. Gepäck. Reisekärbe 112, s. Gepäck. Reisetaschen 112. Reisende, Aufenthalt derselben in den Warteräumen 78—81. — Recht

auf Verabfolgung von Fahrkarten und Bestellung ganzer Wagenabtei­ lungen 63—66. — Reisende I. Klaffe haben unbedingt da- Recht, die An­ weisung eine- Platze- in einem Abteil, in welchem nicht geraucht wird, zu verlangen 83. — Reisende haben bei Versäumung der Abfahrts­ zeit des Zuge- keinen Anspruch auf Entschädigung rc. 89—90. — Aus­ schluß derselben von der Fahrt 32— 37. — Verpflichtung zur Vorzeigung der Fahrkarten, Konventtonalstrafe für Fahrt ohne gülttge Fahrkarte 70—71. — Verhalten während der Fahrt 91. — Ersatzpflicht für Be­ schädigung von Wagen rc. 91—92. — haben selbst dafür zu sorgen, daß

618

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

sie im den richtigen Zug gelangen und am Ziele der Reise die Wagen verlassen 93. — Verhalten derselben bei Fahrtunterbrechungen 94—96. — Ansprüche derselben bei Zugverspätungen und Betriebsstörungen 96— 101. — Berechtigung zur Mitnahme von Handgepäck in die Personen­ wagen 104—109. — Forderung eine# Gepäckscheine# 120. — der Ausliefe­

rung de# Gepäcks nach Ankunft de# Zuge# 133. — beim Fehlen de# Ge­ päck# Bescheinigung de# Tage# und der Stunde der Abforderung de# Gepäck# ans dem Gepäckschein 134. — Verabfolgung später gefundener Ge­ päckstücke gegen Rückerstattung des erhaltenen Schadensersatzes 145. Reisesäcke 112, s. Gepäck. Reklamation, s. Anspruch außer­ gerichtlicher. — Hemmung der Ver­ jährung 548, 553. Rennbote 125.

Rep aratur, s. bare Auslagen, Kosten. Resistenz, passive 17, 530. Revers, bei fehlender oder mangel­ hafter Verpackung 269, 272. — Ge­

neralreverse 274. Revisionsschuppen,Abfertigungs­ räume und Niederlagen der Zollund Steuerverwaltung, Übergabe von Gütern 384. — Ausschluß oder Beschränkung de# Recht# der Em­ pfänger, Güter dahin zu 412. Rinden 489.

bringen

Rohge w ichtbei Frachtzuschlägen248. Rollfuhrmann, s. Rollfuhrunter­ nehmer.

Rollfuhrunternehmer, bahn­ amtlich bestellte, haben Gebühren­ tarif bei sich zu tragen und auf Verlangen vorzuzeigen 280. — Anund Abfahren der Güter durch die­ selben; gelten al# Leute der Eisen­

bahn 280, 292-294, 411-415. — s. Rollgelder. — s. Anfahren, Ab­ fahren.

Rollgelder de# bahnamtlichen Roll­ fuhrunternehmer# provisionSftei 343. Rollstühle 112, s. Gepäck. Rost, s. natürliche Beschaffenheit de# Gute#. Rosten, s. Beschädigung de# Gute#; Rost. Route, s. Beförderungsweg. Rückerstattung

de#

SchadenSer-

satze# beim Mederausfinden in Ver­ lust geratener Gepäckstücke bzw. Güter 510. — der Fracht 145, 333, 336. — s. Erstattung. — s. Ver­ jährung. Rückfahrkarte, zur Weiterreise oder

zur Rückfahrt nur für diejenige Per­ son gültig, welche damit die Reise begonnen hat 56—63. — Unter­ brechung der Fahrt 94—96. — Frei­ gepäck 130. Rückgabe des Gepäcks 32, 89, 133. — der Beweisstücke 548. Rückgriff der Eisenbahn gegen die an der Beförderung beteiligte« Bahnen bei Entschädigungsleistungen 565, 571-575. Rückkehr zur Abgangsstation 96. Rücknahme von Fahrkarten 86.

Rückseite des Frachtbriefes 218. Rücktritt de# Absenders vom Fracht­ verträge bei Tiersendungen 185. — bei Gütern 369. Rückzahlung zu hoch berechneter Fracht 333, 334, s. Verjährung. Ruhen de# Laufe# der Lieferfrist bei Tiersendungen 195. — bei Gütern 376. — der Verjährung 548.

Rundreisekarte, zur Weiterreise oder zur Rückfahrt nnr für diejenige Person gilltig, welche damit die Reise begonnen hat 57. — Kein Frei­ gepäck 130.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Säcke, Mitführung in der IV. Wagen­ klaffe 105. — gefüllte 270. Sachverständige, Zuziehung der­ selben zur Feststellung de- Zustandede- Gute- 448, 453. — Tragung der durch die Hinzuziehung von Sachverständigen entstehenden -osten

449. Salonwagen 40. Schaden, Haftpflicht der Eisenbahn

für den Schaden, welcher durch Ver­ lust, Minderung oder Beschädigung de- Gute- entstanden ist 457. — Vermutung desselben au- der nicht übernommenen Gefahr 475. — in­ folge Versäumung der Lieferfrist 519. — s. Beschädigung, Verlust, Minde­ rung, Entschädigung, Eisenbahn, Haftpflicht. Schadensersatz im Falle de- Ver­ luste-, der Minderung oder Beschä­ digung de- Gepäck-, Grundlage ist der gemeine Handel-wert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert 140 f. — Rückerstattung des­ selben beim Wiederauffinden in Ver­ lust geratener Gepäckstücke 145. — Hähe desselben für verspätete Ankunft des Reisegepäcks 149. — Hähe des­ selben bei gänzlichem oder tellweisem Verlust de- Frachtgutes 493. —

bei ermäßigten Ausnahmetarifen503. — Rückerstattung desselben beim Wiederauffinden in Verlust geratener Güter 510. — Höhe desselben bei Beschädigung de- Gute- 494. — bei Angabe de- Interesse- an der Liefe­ rung 516. — für Versäumung der Lieferfrist 518. — bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn 531. — Verwirkung der Ersatzan­ sprüche 534. — Erlöschen 538. Verjährung 548. Schaffner 84, 91. Schafwolle 489.

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Scheidemünze, s. Münzen. Schießbaumwolle, s. Explosions­ gefährlich. Schießpulver, von der Mitnahme in die Personenwagen ausgeschlossen 109. — s. Explosionsgefährlich. Schiff-güter, Umschlag 280, 386. Schlafwagen 40. Schlafwagenunternehmer, Haftpflicht 109. Schließen der Fenster 91. Schnellzüge, Leichen 170. Schnellzug-gut, s. Eilgut. Schlitten 125. Schrift im Frachtbrief 222. Schriftlichkeit für die Wagenbestellung al- Regel 285. — für fest zugesagte Wagen erforderlich 286. — nachträgliche Verfügungen deAbsender- über da- Gut 350. — Vollmacht zur Abholung der Güter 412. — Feststellung de- Ergebniffeder Untersuchung in Verlust-, Min­ derung-- und Beschädigung-fällen 448. — Entschädigungsansprüche 538, 542, 544.

Schriftliche Anmeldung von Ent­ schädigungsansprüchen (Reklamatio­ nen) 548, 553. — von Frachterstat­ tung-ansprüchen 337—339. Schützen 110. Schulfahrten, Fahrpreisermäßi­ gungen 44—46. — Kein Freigepäck 130. Schußwaffen, geladene, ausge­ schlossen al- Gepäck 109. — s. ferner 204 ff* Schwinden, s. natürliche Beschaffen­ heit de- Gute- und Beschädigung. Seeschaltiere, Vorausbezahlung der

Fracht 326. Seife 489. Seitwärts, d. h. nicht an einer Güterabfertigung-- oder Nebenstelle gelegene Orte, Haftpflicht der Eisen­ bahn für die Befürderung von Gütern

620

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

nach solchen 471. — Bestellung von Rollfuhrunternehmern re. 411, 471, 473. Selbstabholung der Güter 411. Selbstanfuhr 279. Selbstentzündliche Gegenstände 204, 208, 209. Sicherheit-leistung.verlorene Ge­ päckscheine 133. — Wagenbestellung 279. — Freivermerk, s. Fracht- und Aollkosten 326. — Beschädigung von Befürderungsgegenstünden 91. — zur Abwendung deSFrachtzuschlages247. SicherheitSmaßregeln(AnlageO) Unterlassung 534, 536. Signierung, s. Bezeichnung.

Silber (Geld) 27. Silberbarren, Annahme zur Ge­ päckbeförderung 113. — Güterbe­ förderung 205, 211. Sitzplätze dürfen in der I., II. und III. Wagenklaffe zur Unterbringung von Handgepäck nicht verwendet werden 105, s. Belegen. Solidarhaft der Eisenbahnen (ZwangSgemeinschast) 562. Sonderfahrten 15. Sonderzüge 38. Sonntage, Ausschließung oder Be­ schränkung der Annahme lebender Tiere 181. — Nichtannahme und Nichtverabfolgung von Frachtgut 278, 424. — Beginn und Ablauf der Lieferfristen 376, 377. — Ruhen der Benachrichtigung-- und Zuführungs­ frist für Eilgut 418. — Ruhen der Ladefristen für Wagenladungsgüter 424. Sorgfalt eine- ordentlichen Kauf­ mannes, Anwendung der Eisenbahn bei Gütern, die bei Ablieferungs­

hindernissen lagern 433. Spediteur, Haftung der Eisenbahn als Spediteur bei der Zoll- re. Be­ handlung unterwegs 299, 300. — Übertragung der Zollbehandlung der

Güter an einen Spediteur 300. — Weiterbeförderung der Güter durch denselben 385. — Übergabe von un-

anbringlichen re. Gütern selben 384, 433.

an den­

Spitzen, wertvolle 113, 205, 213; Sprengstoffe 204, 209. Spurweite, ZuschlagSsrist 375. Standgeld bei verspäteter Abholung von Fahrzeugen 134. — bei Über­ schreitung der Abholung-frist für Leichen 178. — der Abnahmefrist für lebende Tiere 193. — der Be- bzw. Entladefrist für Fahrzeuge, der Be­ ladefrist für Wagenladung-güter 279. — Entladefrist für Wagen­ ladung-güter 423. Station, Au-Hang der Fahrpläne aus den Stationen 30. — Beginn de- Fahrkartenverkaufe- auf den Stationen 63, 64. — Einrichtungen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Gepäck auf größeren Stationen 158—161. — für den Güterverkehr eingerichtete Stationen 199. — Nach­ trägliche Verfügungen durch Ver­ mittelungen der Versandstation 350.

— Abschluß de- Frachtvertrages durch die Versandstation 260. — Prüfung der Verpackung 269, 272.

Station-namen, Au-rufen dessel­ ben 92. Stationsaufsichtsbeamte, Ent­ scheidung von Streitigkeiten zwischen dem Publikum und den Eisenbahn­ bediensteten 26. — Überwachung de- rechtzeitigen Öffnens der Warte­ räume rc. 79. — Überwachung der Befolgung der Bestimmungen über da- Rufen zum Einsteigen rc. — Entscheidung über Gültigkeit be­ schädigter Fahrkarten 71. — Tarif­

mäßige Bedingungen über Fahrt­ unterbrechung 94. — Meldung der Ansprüche bei Zugau-fall oder Ver­ säumung de- Anschlusses 96.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Statistische Vorschriften 299. Stempel, s. Datumstempel, Fracht­ brief, Frachtbriefduplikat, Vorläufige Einlagerung, Frachtvertrag. Stempelbogen 205, 211. Stempelmarke 205, 211. Stempelpslicht der Empfang-voll­

machten 416. Steuervorschriften 299. Steuer- und Zollverwaltung, Übergabe der Güter an die Abserti-

gungsrämne undNiederlagen384,412. Stickereien, wertvolle 113,205,211. Stoffe, welche Gase entwickeln, s. auch selbstentzündliche, giftjge, ätzen­ de und fäulnisfähige 204, 209. Strafanstalten, Leichensendungen

179. Straßenfuhrwerke, Beförderung, Auf- und Abladen 125.—s. Fahrzeuge. Streichungen im.Frachtbriefe 222, 315, 350. Streik 17, 530. Streitigkeiten, zwischen Publikum und Eisenbahnbediensteten, Ent­ scheidung 26. Stück, s. Einzelne Stücke Vieh. Stückgüter, Angabe der Anzahl, der Art der Verpackung, der Zeichen und der Rümmer der Frachtstücke im Frachtbriefe 218. — Feststellung de- Gewichts bei der Aufgabe 238. — Bezeichnung mit der Be­ stimmungsstation 271. — Abnahme­ frist 423. — Grundsätze für die Be­ rechnung und Erhebung von Lager­ geld für Stückgüter 428, s. Eilstückgut. Stückzahl, Feststellung derselben bei Wagenladung-gütern 238. — bei vorübergehender Einlagerung GuteS 297. Süßholz 489. r.

Tabakblätter, frisch 489. Tabak, geschnittener 489.

de-

621

Tabakspfeifen 18. Tabakrauchen in den Personen­ wagen 81-84. Tag der Ausstellung de- Frachtbrie­ fe-, Bezeichnung im Frachtbriefe 220.

Tagesstempel, Abschluß de- Fracht­

vertrages 260. — bei vorläufiger Einlagerung 295. Tageszeiten, Bekanntmachung der Tage-zeiten für die Annahme und Auslieferung von Eilgut an Sonnund Festtagen 278. Tarifau-zug 37.

Tarife, Aufnahme der die Verkehrs­ ordnung ergänzenden oder von der­ selben abweichenden Bestimmungen in die Tarife 5. — Berechnung der Transportpreise nach Maßgabe der Tarife 18, 320. — Erhöhungen 19. — Ermäßigungen 19, 23. — Be­ günstigungen 19, 23. — Fahrpreise für Personen werden durch die Ta­ rife bestimmt 37. — Beförderung von Expreßgut 161. — Abfertigung von Tiertran-porten 184. — Un­ richtige Anwendung der Tarife 333. Veröffentlichung der Lieferfristen durch die Tarife 376. — Festsetzung der Kosten bei Ausführung nach­ träglicher Verfügungen im Tarif 351, 352. — Veröffentlichung der Entladefrist für Wagenladung-güter durch den Tarif 421. — Zulässig­ keit von ermäßigten AuSnahmetarifen 503. Tariferhöhungen s. Tarife.

Taubstumme, unbemittelte, Fahr­ preisermäßigungen 49—52. Teilfrankatur zulässig 314, 326. Telegraph 418, 419, s. Avisierung; Verfügung (nachträgliche), Benachrichtigung. Telephon s. Fernsprecher.

Telegrammadresse deS Absenders im Frachtbriefe 220.

622

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Telegraphische Depeschen, s. De­ peschen. — Borausbestellung von Fahrkarten und Gepäckscheinen, s. Borausbestellung, Benachrichtigung. Telegraphische Vorbepellrmg 64, 66, 68. Tender, s. Eisenbahnfahrzeuge; auf eigenen Rädern lausende Tender nur bedingungsweise zur Beförde­ rung angenommen 206. Tiere, s. lebende Tiere. TierbeförderungSvertrag 185. Tierflechsen 489.

Tote Tiere, Transport derselben rich­ tet sich lediglich nach den für den Gütertransport geltenden Beding­ ungen 185. Tornister, Mitnahme derselben in die Wagen IV. Klaffe 105. Tränkestationen, Ruhen des Laufs der Lieferfrist für lebende Tiere während des Aufenthaltes daselbst 195, 579. Tränkung lebender Tiere 189. Tragelasten, Mitnahme in die Wa­ gen IV. Klaffe 105. Tragfähigkeit der Güterwagen, äußerste Grenze der zulässigen Be­ lastung 244. — Folgen der Über­ lastung 244—248. Traglasten 104. Transport, Verpflichtung zum Transporte 10. — s. Frachtbrief Frachtvertrag, Personen, Gepäck, Ex­ preßgut, Tiere, Güter, s. Beförderung. Transportfrist, s. Lieferfrist. Transporthindernisse, Verfah­ ren bei denselben 369. Transportpflicht der Eisenbahnen 10, 199. — Kleinbahnen 4, s. Be­ förderung, Eisenbahn, Transport.

Transportmittel, regelmäßige 10. Bereitstellung 278. Transportpreise, Berechnung derselben erfolgt nach Maßgabe der

Tarife 18. — s. Tarife, Frachtberech­ nung. Transportweg 314, 369. Treibriemen aus Baumwolle oder Hanf. Türen, Öffnen in Stationen 92.

Trunkene Personen, Ausschluß von der Fahrt und von den Warteräumen 32, 79.

N. Übelriechende Stoffe 109. Übereinkommen, s.internationales,

Anwendung desselben 1—4, 202. Überführung-kosten, s. Güter 320. Übergabe von Gut und Frachtbrief

an den Empfänger 384. — an flott* u. Steuerverwaltung, Hinterlegung bei Spediteur und Lagerhaus 384. Übergang der Güter von einer Bahn auf die andere 199, 376. — auf Bahnen anderer Spurweite 375. Übergangsstation, Aufenthalt der Reisenden in den Warteräumen 78-81. Übergehen auf Plätze einer höheren

Klaffe gegen Preiszuschlag gestattet 86-89. Übergewicht bei fremden Wagen

244. Überladung in Schiffe 280. Überlastung eines mit Vieh be­ ladenen Wagens 198. — von Güter­ wagen 244. Übernachtung in Warteräumen 78, 95. Übernahme

de- Gutes

von der

Borbahn 563. Überschreitung der Abholungsfrist für Leichen 178. — f. Lieferfrist, Versäumung, Verspätung. Überweisung der bestellten Wagen an die Besteller erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen 285 (§ 3 Allg. AbfBorschr.).

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Umbehandlung, s. Umkartierung. Umladen Fahrräder 123. — Fahr­ zeuge 125. — Hunde 101. — Leichen 176. — Wagenladung-güter 246, 419, 423. Umfang der Güter, außergewöhnlich großer, Ablehnung der Beförderung 10, 14. — besondere Beförderungs­ bedingungen 206, f. Schadensersatz, Haftpflicht. Umkartierung 321, 343, 423. Um schreiben der Fahrscheinhefte 59.

— Fahrkarten 97.

Umsteigen 93. Umtausch gelöster Fahrkarten fe -88. Unabgefertigte- Gepäck, s. Gepäck. Unanbringliche- Gut, s. Ablieferung-hinderniffe 432. Ungenaue Bezeichnung oder Angabe 534,536, s. Deklaration, Empfänger. Unrichtige Bezeichnung oder An­ gabe 247, 534, 536. Unterbrechung, freiwillige d. Fahrt 59, 94—96. — der Verjährung 338, 548, 553. Unterschrift de- Absender- im Frachtbriefe 220. Untersuchung in Verlust-, MinderungS- und Beschädigung-fällen deGute- durch Eisenbahn vorzunehmen 448, s. Prüfung. UnterwegS-Stationen 244. — Zoll­ behandlung 299. Unverpackt Gepäck 117. — Expreß­ gut 161. — Güter 269. — Haftung 474. Urkunde, s. Frachtbrief, Duplikat, Begleitpapiere. Urkundenfälschung liegt vor bei Fälschung einer Fahrkarte 75. — eines Frachtbriefe- 237.

v. Verderb, innerer 457, 474. Verderben, s. Beschädigung.

623

Verderbliche Güter, von der vor­ übergehenden Einlagerung ausge­ schlossen 295. — Vorausbezahlung der Fracht für dieselben 326. — BerkaufsbefugniS der Eisenbahn bei Frachtgütern 433-434.

Verfahren auf Zwischenstationen 92—94. — bei Beförderung-hindernissen 369. — Ablieferung 384. — AblieferungShinderniffen 432. Verfügung de- Absender- wegen Zurückgabe de- Gute-, Anhaltenunterwegs, Auslieferung an einen anderen Empfänger oder an einem anderen Orte, Zurückhaltens auf der Bestimmungsstation, Zurück­ sendung nach der Versandstation,

wegen nachträglicher Nachnahme oder Frankierung 350. — Verfü­ gungen anderer Art einheitlich durch den Tarif 350. — Vorweisung deFrachtbriefduplikatS bei anderweiter Verfügung über da- Gut 351. — Bermittelung der Versandstation 360. — Form der Verfügung 350. — Erlöschen de- Verfügung-rechtde- Absender- 352. — Verfügungen de- Empfänger- 352. — Pflicht der Eisenbahn zur Ausführung 350. — Kostenersatz 351. — Verfügung deAbsender- bei Beförderung-Hinderniffen 369. — bei Ablieferung-Hinder­

nissen 432. Verhalten der Reisenden während der Fahrt 91.

Verhinderung de- Antritt- oder der Fortsetzung der Beförderung 369. Verjährung der Forderungen auzu wenig oder zu viel erhobener Fracht 337. — der Entschädigungs­ forderungen wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder ver­ späteter Ablieferung des Gutes 548. — de- Frachtzuschlag- 250. — Be­ ginn 548. — Dauer 337, 549. —

624 Hemmung

Sachregister. 337,

553.

—

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.) Unter­

brechung 338, 553.

Verkauf der Fahrkarten 63—66. — von unanbringlichen Gütern 433— 434. — Frachtbriefformularen 212. Verkehr, internationaler, Anwen­ dung der Verkehr-ordnung auf den­ selben 1—4. — direkter, mittelst durchgehenden Frachtbrief- 199. — mit dem Au-lande 20 f.

Verkehr-ordnung für die Eisen­ bahnen Deutschland-, Geltungsbe­ reich 1. — Recht-natur 2. — Be­ kanntmachung 2. — Zeitpunkt deInkrafttreten- und Anwendungs­ gebiet 2. —Allgemeine Ausführungs­ bestimmungen 5,6. — Abfertigungs­ vorschriften 6. — Änderungen und

Abweichungen 4—10. — Einteilung in acht Abschnitte 2. — I. Eingangs­ bestimmungen 1—10. — II. Allge­ meine Bestimmungen (§§ 1—9) 10— 28. — III. Beförderung von Per­ sonen (88 10-29) 28-111. — IV. Beförderung von Reisegepäck (88 30-38) 111—161. - V. Beförderung von Expreßgut (88 39-41) 161-170. — VI. Beförderung von Leichen (88 42—43) 170-180. — VII. Beförde­ rung von lebenden Tieren (88 44—48) 180—199. — VIII. Beförderung von Gütern (88 49-91) 199-575. - An­ lagen A 6t6 F 576-582. Verkürzung der Ladefristen bei Güteranhäufungen 424. Verladung lebender Tiere 188. — der Güter 278. — Selbstverladung 278, 474. — Beschränkung der Haft­ pflicht 474,481. — mangelhafte 246.

Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrkarten 89. — der Liefer­ fristen, Entladefristen, s. ZaschlagSfristen. Verlust, in Verlust geratene Gepäck­ stücke 144. — Verlust des Gutes 457

ist durch die Effenbahn schriftlich feftzustellen 448. — Haftpflicht der Eisenbahn für Verlust 457. — Ver­ lust an Gewicht 489. — wenn Ab­ lieferung sich um mehr als 30 Tage nach Ablauf der Lieferfrist verzögert, ist Gut als in Verlust geraten zu be­ trachten 508. — Höhe des Schadens­ ersatzes bei Verlust deS Gute- 493. — bei Angabe de- Interesse- an der Lieferung 516. — im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeft der Eisenbahn 531. — Verjährung deS Entschädigungsanspruchs wegen Verluste- deS Gute- 548. Vermerke, nachrichtliche auf dem Frachtbriefe 221, f. Freivermerk. Vermittlung-adresse für den Übergang von Gütern von einer Bahn auf die andere nicht erforder­ lich 199. Vermutung deS Verlustes, s. Ver­ lust. — bei den Beschränkungen der Haftpflicht 475, 489. Vernichtung, s. Verlust. Veröffentlichung der Tarife 18. — Fahrpläne 30. — Zuschlagsfristen 376. — verkürzte Entladefristen 424. — Fahrpreise, s. AuShang, Bekannt­ machung, Tarife. Verpackung deS Gepäcks 117—120. — von Leichen 170. — Tieren 180. — der Güter liegt dem Absender ob; Fehlen oder Mängel derselben, Prüfung, Bescheinigung 269. — An­ gabe der Art der Verpackung bei Stückgut im Frachtbriefe 218. — Haftpflicht der Eisenbahn 270, 274,

474, 480. Verpflichtung der Eisenbahn zur Beförderung von Personen, Tieren und Sachen 10. — de- Empfängers zur Ausladung und Abholung von Leichen 178. — zur Zahlung der Fracht 385, f. Eisenbahn, Absender,

Empfänger.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Versäumung der Abfahrt 89—90. — des Anschlüsse- 96. — der Liefer­ frist, s. Lieferfrist. Versand, Ort und Zeit des Versand­ ist maßgebend sür den Wert des Gutes 493—494. Bersandbahn, Haftung 562. Versandstation, Feststellung des Gewichts 238. — kann verlangen, daß sür jeden Wagen ein besonderer Frachtbrief beigegeben werde 220. — Nachträgliche Verfügungen durch dieselbe 351. — Prüfung der Ver­ packung 269, 272. — Schadensersatz 493, 494, s. Station. Verschlechterung, s. Beschädigung. Verschulden des Absenders246,248. des Verfügungsberechtigten schließt Haftpflicht der Eisenbahn auS 457. — Verschulden der Eisenbahn Ge­ päck 104. — Gegenstände in Fahr­ zeugen 140. — Beförderung-hinder­ nisse 369. — Vorsatz und grobe Fahr­ lässigkeit 530. — schließt Befreiung der Eisenbahn von der Haftpflicht in den im § 86 angegebenen sechs Fällen auS 475. Verspätung der Züge 96—101, s. auch Lieferfrist. Verstreuung 474, s. natürliche Be­ schaffenheit de- Gute-. Verteilung der Lieferfrist, s. Liefer­ frist. Verunreinigung der Wagen 91, 578. Verwahrung der Güter, vorläufige, s. Eisenbahnen und Güter, Aufbe­ wahrung, Hinterlegung. Verweigerung der Annahme von Expreßgut 168. — Frachtgut 432, 538. Verwiegung deS Gepäck- bei der Auslieferung 134. — der Güter bei der Auslieferung 238. — bei der Auslieferung 407, s. Gewicht, Nach­ wägen. Eger, Eisenbahn-BerKhr-ordnung. S. Aust.

625

Verwirkung der Ersatzansprüche auS dem Frachtverträge gegen die Eisen­ bahn 534. Verzögerung der Auflieferung 278, 279. — der Abnahme 432, 434. — der Bereitstellung avisierter Güter 424. — infolge nachträglicher Ver­ fügung 351, 376. Berzögerungsgebühr bei Ver­ ladung von Fahrzeugen 128. — Decken 312. Verzollung, s. zollamtliche Behand­ lung. Vieh, s. Tiere. Vögel 101, 102. BorauSbestellung, telegraphische, von Fahrkarten und Gepäckscheinen 64. Vorausbezahlung der Fracht 326, 327, s. Frankatur. Vorbehalt in der Ouittung über Empfangnahme der Entschädigung für verlorenes Gut für den Fall der Wiederauffittdung 510. — Vorbe­ halte bei Annahme des Gutes sind wirkungslos, wenn sie nicht unter Zustimmung der Eisenbahn erfolgt sind 539, s. vorläufige Einlagerung. BorbereitungSkosten zur Beför­ derung müssen der Eisenbahn beim Rücktritt des Absender- vom Fracht­ verträge erstattet werden 369, s. Rücktritt. Vorläufige Einlagerung d. Gutes 295. Vorlegung deS Frachtbriefs, Du­ plikat-, s. Frachtbriefduplikat. Vorrichtungen, besondere, -um Ein- und Ausladen 10. Vorsatz der Eisenbahn begründet An­ spruch auf Ersatz des vollen Schadens 531. — schließt Erlöschen der Fracht­ vertragsansprüche nach Annahme des Gutes und Zahlung der Fracht auS 538. — schließt Verjährung der Entschädigungsansprüche auS 549. 40

626

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Vorsätzliche Beschädigung, s. Be­

schädigung. Vorschrift de- Beförderungswegebei Tieren 191. — des Zollamtim Frachtbrief 220, 314. — bei Eil­ gütern 314. — über die Verladung von Fahrzeugen und Maschinen

mit Rädern 206, 207. Vorschuß, s. Barvorschuß. Vorübergehende Aufbewahrung de- Gepäck-, s. Aufbewahrung de-

GepäckS. «.

Wägegebühr für Verwiegung von Gepäck vor der Auslieferung 135. Wägegeld für Verwiegung von Gütern 239, 320, 408. Wägestempel, Bescheinigung deS GewichtS durch denselben 239. — bei Verlust 260. Wäge Vorrichtungen 238, 407. Wagen, Klaffen 30. — Personen-, Kranken- und Gepäckwagen 40—42. — Salon- und Schlafwagen 40—42. Ein- und AuSsteigen, öffnen der

Wagentüren 84, 92. — Personen­ wagen müssen Merkmale zur Er­ leichterung deS AuffindenS d. Wagen­ klaffe enthalten und mit Vorrich­ tungen zur Beleuchtung im Innern versehen sein 83. — Anweisung der Plätze in den Personenwagen 84. — Tabakrauchen in den Wagen 81—84. AuSwerfen von Gegenständen, durch welche Personen oder Sachen be­ schädigt werden können, auS den Wagen ist untersagt 86. — Be­ schädigung und Verunreinigung der Wagen 91—92, 578. — Mitnahme von Handgepäck in die Personen­ wagen 104—109. — Überlastung

eine- mit Vieh beladenen Wagen198. — Bestellung von Wagen zur

Verladung von lebenden Tieren 181. — Bestellung von Wagen 279, 289.

— zur Verladung von Fahrzeugen 126. — Bestellung, Bereitstellung, verzögerte Be- und Entladung, Aus­ ladung, Standgeld 278. — Belastung derselben bi- zur Grenze des Lade­ gewicht- 244. — Folgen der Über­ lastung 248. Wagendecken, s. Decken. Wagenklassen, s. Wagen. Wagenladung-güter, Festste!lung deS Gewichts und der Stück­ zahl 238. — Verladung 288—289. — Verwiegung auf der Gleiswage 239. — vorläufige Einlagerungen 295. — Entladung 423. — Bezeich­ nung deS Inhalt- im Frachtbrief 218. — besonderer Frachtbrief 220. Angabe der Entladestelle der Be­ stimmungsstation 218. Wagenstandgeld, f. Standgeld. Wagenstellung 278. Wagenwechsel 84. — Ausrufen auf Zwischenstationen 92. Waisen, unbemittelte, Fahrpreiser­ mäßigungen 49. Warenproben 113, s. Gepäck. Warteräume, Öffnen derselben und Aufenthalt 78. — Abrufen oder Ab­ läuten in den Warteräumen 84. — trunkene Personen sind zum Aufent­ halt in den Warteräumen nicht zuzulaffen 79. — Vorzeigung der Fahr­ karte beim Eintritt in die Warte­ räume 70. — Rauchen 78. Wechselgeld, Bereithaltung eines ausreichenden Vorrats an solchem durch die Schalterbeamten 65—66. Weg, s. Beförderungsweg. Wehrpflichtige der ÖsterreichischUngarischen Monarchie, Fahrpreis­ ermäßigung für die zu mllitärischen Dienstleistungen einberufenen und in Deutschland beurlaubten 54. Weiterbeförderung der Reisenden über die Endstation der Fahrkarte hinaus 71, 94. — bei Verspätung,

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

627

Ausfall von Zügen 96. — wenn der Bestimmungsort nicht Bahnstation (nach seitwärts gelegenen Orten)

deten Forderungen 438, 385. — Zahlung der Fracht und Annahme de» Gute» macht jeden Anspruch

411, 471. Weiterfahrt über die vestimmungs-

gegen die Eisenbahn erläschen, ab­ gesehen von den im tz 90 angeführten

station hinaus 71. Wert des Gute» als Maßstab für

Ausnahmen 538. — Vorausbe­ zahlung (Frankierung) 326—328. — Hinterlegung 328, 332. — Rück­ zahlung zu viel erhobener Fracht 333—335. — der Nachnahme 355, 341. Zahlungsmittel 27. Zeitkarten, Fahrpreisermäßigungen

die Hühe der Nachnahme 341. — Wert, gemeiner, als Grundlage des Schadensersatzes für gänzlichen oder teilweisen Berlust de» Gute» 493. — s. Handelswert, Schadensersatz. Wertangabe bei Gepäck 113. — Expreßgut 162. — Frachtgut 206,

s. Kostbarkeiten, Gold, Silber, Platina usw. Wiederausfinde« des in Verlust

geratenen Reisegepäck» 144.— Fracht­ gutes 510. Wilde Tiere 181. — s. lebende Tiere.

Widerklage 563. Wildbret 326, s. Frankatur. WitterungSeinflüfse auf die Be­ lastung der Wage» 244. — aus die Gewichtsangabe 250.

Wohnort de- Empfänger», Bezeich­ nung im Frachtbriefe 218. — deS Absenders 220. WohnungSwagen, f. Fahrzeuge und Straßenfuhrwerke, »olle 489. Wurzeln 489.

8. Zählgebühr für die Feststellung der Stückzahl bet Wag«nladung»-Ütern bei Absendung 238. — bei Empfang 407. Zahlung der Gepäckfracht bei der Abfertigung de» Gepäck» 120. — der Transportgebühren für Leichen bei der Aufgabe 170. — de» Trans­

portpreise» für Tiere 185. — der Fracht für Güter 326. — Pflicht de» Empfänger» zur Zahlung der durch den Frachtvertrag begrün­

43. Zeitungen, von der vefärderung auSgefchloffen 203, 208. Zerbrechen f. Beschädigung. Zeuge«, Zuziehung derselben zur Prüfung be» Inhalt» der Güter 238.

— zur Feststellung be» Zustande» der Güter 448. Zigarren, Zigaretten, Nicht-

raucherabteil 81. Zollabfertigung 220, 229. Zollamtliche Behandlung der Güter liegt der Eisenbahn ob 299. — Über­ tragung derselben an einen Spediteur unter Verantwortung der Eisenbahn 299, 300. - Pflicht de» Absender» zur Beigabe der Begleitpapiere, Haftung für alle Folgen, welche au»

dem Mangel, der Unzulänglichkeit oder Unrichtigkeit der Zollpapiere entstehen 299. — Befugnis der ver­ fügungsberechtigten, der Zollbehand­ lung beizuwohnen 300. — und auf der Bestimmungsstation zu betreiben 300. — Ruhen de» Laust der Liefer­ frist 376. — Ruhen de» Laust der Entladefrist 424. Zollgelder, Einziehung derselben

durch die Eisenbahn 385. Zoll- und Steuerverwaltung, Übergabe der Güter an die Ab­ fertigungsräume 384, 412.

und Niederlagen

628

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Zoll- und Steuervorschriftey 299. — bei Handgepäck 104. — Reise­ gepäck 133. — bei mehreren Gegen­ ständen in demselben Frachtbrief §20. — Bezeichnung der Begleit­ papiere 220. Zollverschluß, Verletzung 299. Zu cker in losen Broten, Beförderungs­ bedingungen 270. Züge, Bezeichnung ihrer Gattung in den Fahrplänen 30. — Verspätung und Ausfall der Züge 96—101. Zündwaren 204, 209. Zündungen 204. Zufall, s. Höhere Gewalt und BefürderungShinderniffe. Zuführung der Güter 411. — Ex­ preßgut 166, s. Rollfuhrunternehmer. Zugführer, Entscheidung v. Streitig­ keiten zwischen dem Publikum und den Eisenbahnbediensteten während der Fahrt 26. — über die Gültigkeit beschädigter Fahrkarten 71. — Be­ fugnisse beim Anhalten de- Zuges außerhalb einer Station 93. Zugverspätungen, s. Verspätungen der Züge. Zulassung zur Mitteise, nachdem Abfahrtszeichen gegeben, findet nicht mehr statt 89. Zurückgelassene Gegenstände s. Fundsachen im Bezirk und in den Wagen der Eisenbahn. Zurücknahme gelöster Fahrkarten 86—89. — aufgegebener Güter 350, 369.

Zurückweisung nicht sicher und dauerhaft verpackten Gepäck- 117— 120. — der von der Beförderung au-geschloffenen Güter 207. — mangel­ haft verpackter Güter 269. — vor­ schriftswidriger Frachtbriefe 214. — von Gütern mit mangelhaften rc. Begleitpapieren 303. — von nach­ träglichen Verfügungen ohne Frachtbriefduplikat 365. Zusatzbestimmungen, allgemeine, sind ersetzt durch die Allgem. Aus­ führung-bestimmungen 6.

Zuschlag-frist, s. Lieferfrist. Zuschlag-karte 70, 86, 95. Zusatzkarten können telegraphisch vorausbestellt werden 64. Zuwiderhandlungen der Eisen­ bahn gegen chre gesetzliche BesürderungSpflicht begründen Anspruch aus Ersatz deS dadurch entstandenen Schadens 11, 315, {. unrichtige Be­ zeichnung , Sicherheit-maßregeln, Verfügungen, Transportweg. Zwischenstationen, Anttitt der Fahrt bezw. Rückfahrt auf Zwischen­ stationen 59, 94—96. — Bestellung ganzer Wagenabteilungen auf Zwischenstationen 66. — Verhalten der Reisenden auf Zwischenstationen 92—94. — Anmeldung von Fahr­ zeugen zur Zulaffung zur Beförde­ rung als Reisegepäck 120. — An­ meldung von Leichen zur Beförde­ rung 170, s. Verfügung.

Frommannfche Buchdrnckerei (Hermann Pohle) in Sena - 3801