Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches: Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, einschließlich des Seerechtes. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Die ergänzenden Reichsgesetze. Die bundesstaatlichen Ausführungsgesetze und Verordnungen zum Handelsgesetzbuche [9. Aufl. Mit einem Nachtrag. Reprint 2021] 9783112408223, 9783112408216

Citation preview

Dir

Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches Handelsgesetzbuch vom 10. Mat 1897, einschließlich de« Seerechle«

Wechselordnung vom 8. Jnui 1908 Die ergäuzeudeu Reichsgesetze Di» bundesstaatliche» «uSführuugSgesrtze «ad Berordanagea -nm Handelsgesetzbuche

Mit ausführlichem Sachregister herausgegeben »on

Dr. Emil Friedberg Kövigl. GLchf. Geheimer Rat und o. ö. Prof, der Rechte an der Uet». Leipzig

Reuule Auflage (1908)

Mit einem Nachtrag Herausgegeben vou

Dr. starl Lehman«

in Verbindung mit

vr. Otto Schreiber Privatdogent an der Univ. Göttingen.

o. ö. Prof, der Rechte * der Univ. Göttingen

Leipzig

Verlag von Leit 4 Lomp. 1918

Vorrede zur fünften Auflage. Die in das Handelsrecht einschlagenden Rechtsvorschriften sind jetzt noch weniger als früher allein in dem neuen Handelsgesetzbuche und in der Wechselordnung zu finden. Auch die Reichsjustizgesetze, das Strafgesetzbuch, die ReichsKonkurs-, die Reichs-Gewerbe-Ordnung, das Gesetz über die An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit usw., vor allen Dingen aber das Bürgerliche Gesetzbuch müssen herangezogen werden. Wird doch namentlich auf dieses im neuen Handelsgesetzbuche oft genug verwiesen und empfangen doch vielfach die lückenhaften Normen des letzteren in dem ersteren die erforderliche Ergänzung und oft genug erst die richtige Bedeutung. Die von mir besorgte Ausgabe beabsichtigt, dieses ganze Material zusammenzufassen. Darum sind keine Erklärungen zum Gesetzestexte gegeben, wohl aber die einschlagenden Bestimmungen der gesamten Reichsgesetzgebung mit abgedruckt und sämtliche Nebengesetze im Anhänge mitgeteilt worden. Ich glaube damit einem Bedürfnisse für die Dorlesungen über Handelsrecht, welches ich wenigstens stets empfunden habe, und wel­ ches durch keine der bisherigen Ausgaben befriedigt wird, abzuhelfen. Aber auch für kaufmännische Kreise und für die juristischen Praktiker, selbst für den Theoretiker, meine ich, wird es wertvoll sein, den ge­ samten Rechtsstoff zusammengefaßt zu haben. Sind doch die erste­ ren noch weniger als die jungen Juristen in der Lage, sich das in dem Gesetzbuche enthaltene Material nach allen Seiten hin ergänzen zu können. Auf der Grundlage des alten Handelsgesetzbuches hat sich eine reiche Literatur entfaltet, und eine bedeutsame Rechtsprechung hat es nach allen Seiten ausgebaut. Beide sind zum Teil durch die Normen des neuen Handelsgesetzbuches veraltet. Aber auch da, wo dieses nur die alten Rechtssätze, zuweilen wörtlich, wiederholt, liegt darin eine Schwierigkeit für die Benutzung der alten Judikatur

und Literatur, daß die Paragraphenzählung des neuen Gesetzbuches nicht mit der Artikelzählung des alten — und dasselbe gilt für alle Gesetze, welche durch die Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neue Paragraphenzahlen, durch die Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche und zum Handelsgesetzbuche auch wichtige Abänderungen erfahren haben — übereinstimmen; darum habe ich beim Handels­ gesetzbuche und allen diesen Gesetzen nicht nur die Artikel- und Paragraphenzahlen der früheren Gesetze in Klammern hinzugesetzt, sondern auch Tabellen beigegeben, welche nachweisen, ob die alten Gesetzesbestimmungen noch gelten, und wo sie jetzt zu finden sind. Bekanntlich sind zahlreiche Normen des alten Handelsgesetz­ buches im neuen fortgefallen, weil ihr Inhalt in das Bürgerliche Gesetzbuch übergegangen ist. Diese Paragraphen des letzteren habe ich an den betreffenden Stellen des Handelsgesetzbuches abdrucken lassen und die Artikelzahl des alten Handelsgesetzbuches in Klammern hinzugesügt. In späterer Zeit, wenn erst das Bürgerliche Gesetzbuch mehr in Fleisch und Blut des deutschen Volkes übergegangen sein wird, mag man sie in einer Ausgabe des Handelsgesetzbuches vielleicht missen. Jetzt aber, wo Juristen und Kaufleute die Gewöhnung haben, sie dort zu suchen, erschien es mir zweckmäßig, diese Hülfe zu ge­ währen. Ueber das aufgenommene Gcsetzesmaterial geben zwei Register, darunter ein chronologisches, Auskunft. Das ausführliche Sach­ register bezicht sich auch auf die aufgenommenen Nebengesctze. So darf ich denn hoffen, daß diese neue Ausgabe den Be­ dürfnissen des kaufmännischen Lebens, der Rechtsprechung und vor allem des akademischen Unterrichts genügen werde. Leipzig, 15. Oktober 1898.

Vorrede zur neunten Auflage.

Die Ende des Jahres 1906 erschienene siebente Auflage brachte

die Veränderungen, welche die Gesetzgebung bis dahin erfahren hatte, und die Ausführungsgesetze und Verordnungen zum geltenden Handels­ gesetzbuche. In die achte Auflage von 1907 war das Gesetz betr Kaufmannsgerichte und die Seestraßenordnung neu ausgenommen worden. Inzwischen hat die Gesetzgebungsmaschine nicht still gestanden. Eine Anzahl wichtiger und auch umfangreicher neuer Gesetze ist ergangen und die früheren haben mannigfache Änderungen erfahren; selbst der Text

des Handelsgesetzbuches und der Wechselordnung hat dies Schicksal geteilt. Tiefe neue Auflage unternimmt es nun, den gesamten auf das Handels- und Wechselrecht bezüglichen Gesetzesstoff in seiner jetzigen Geltungsform zu überliefern. Leipzig, 1. Oktober 1908.

Emil Friedberg.

Verzeichnis der gebrauchten Abkürzungen. ADWO — Allgemeine Deutsche Wechselordnung. B — Berner Übereinkommen. BG — Bundesgesetz. VGB — Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl Bundesgesetzblatt. EVl — Centralblatt für das Deutsche Reich. EPO — Zivilprozeßordnung. EG z. EPO — Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. EG z. KO — Einführungsgesetz zur Konkursordnung. EG z. StPO — Einsührungsgesetz zur Strafprozeßordnung. G = Gesetz. GGG — Gewerbegerichtsgesetz. GKG — Gerichtskostengesetz. GO — Gewerbeordnung. GS — Gesetzsammlung. GBG = Gerichtsverfassungsgesetz. HGV — Handelsgesetzbuch. JMvl = Justiz-Ministerialblatt. KO = Konkursordnung. Rov. = Novelle. Reg.-Bl — Regierungsblatt. RG = Reichsgesetz. RGBl — Reichs-Gesetzblatt. RB — Reichsverfassung. StGV — Strafgesetzbuch. StPO — Sttafprozeßordnung. V = Verordnung. BO = Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. WO = Wechselordnung. ZPO = Zivilprozeßordnung. Die Artikel- und Paragraphenzahlen, welche in [ ] neben die der ge'.tenden Gesetze gestellt sind, geben die frühere Zählung an.

I

Inhalt. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. LtnführungSgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897 ... Bremer V12./2 66; G 23./4. 76; 6 /5. 77; 2./11. 79; 12./5. 83 Hamburg. G 22./12. 65 ................................................................

ecitc 3 24 26

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.

Erstes Buch. Handelsstand (§ 1—104).............................................. 28 Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1—7)................................................... 28 Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8—16)..................................... 36 Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17—37)..................................... 43 Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38—47)..................................... 52 Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48—58). 56 Sechster Abschnitt. Handlungsgehülsen und Handlungslehrlinge (§ 59-83) • •................................................... 65 Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84—92)....................... 79 Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93—104)..................................... 81 Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105—342)............................................................................................ 84 Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105—160) .... 84 Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft (§ 105—108) .... 84 Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter einander (§ 109—122).............................................................................. 85 Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten (§ 123—130).............................................................................. 89 Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern (§ 131-144).................................................. 95 Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft (§ 145—158) . . 100 Sechster Titel. Verjährung (§ 159—160)..................................... 104 Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161—177)....................... 105 Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)................................ 109 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften (§ 178—209).................. 109 Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesell­ schafter (§ 210—230)................................................................ 120 Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung (§ 231—273) . 125 Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags (§274—291) 138

I. Inhalt

VIII

Seite Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (§ 292—311) . /....................... '.........................................

Sechster Titel.

143

Strafvorschriften (§ 312—319)................................ 149

Vierter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft aus Aktien (§ 320—334)

152

Fünfter Abschnitt.

Stille Gesellschaft (§ 335—342).......................

157

Handelsgeschäfte (§ 343-473)................................

161

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343—372)................... Zweiter Abschnitt. Handelskauf (8 373-382) ................................ Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383—406)....................... Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft 407—415)....................... Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416—424)................................ Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425—452)................................ Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453—473)..............................................

161 194 205 211 213 216

Trittes Buch.

Viertes Buch.

Seehandel (8 474—905)..............................................

225 232

G betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handels­ gesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04 ................. 232 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (8 474—483)................. 232 Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (8 484—510).................. 243 Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511—555)............................................. 249 Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556—663)............................................................................. 261 Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664—678)............................................................................. 287 Sechster Abschnitt. Bodmerei (§679—699)......................................... 289 Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700—739).......................................... 294 Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei (§ 700—733)................................................................ 294 Zweiter Titel. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen (8 734-739)............................................................................. 306 Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740—753) 307 Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754—777)............................ 310 Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiff­ fahrt (§ 778—900). fJn d. Fassung d. G 30./5. 08] . . 318 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften (§ 778—805)................... 318 Zweiter Titel. Anzeigen bei dem Abschlüsse des Vertrag(§ 806—811b)................................................................................. 324 Dritter Titel. Verpflichtungen des Versicherten au- dem Ver­ sicherungsverträge (8 812—819).............................................. 326 Vierter Titel. Umsang der Gefahr (§ 820—853)....................... 328 Fünfter Titel. Umfang des Schadens (8 854—881)................... 339 Sechster Titel. Bezahlung des Schadens (8 882—893) .... 345 Siebenter Titel. Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie (8 894—900)....................................................... 349 Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901—905) ....................... 351

Seile Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Teutschen Wechsel­ ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Teutschen Handelsgesetzbuches als Bundes­ gesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1—3 u. 6)................................. 355 Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Teutschen Wechsel­ ordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetz­ buches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16) . . 357

Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Erster Abschnitt. Von der Wechselsähigkeit (Art. 1—3)..................... 358 Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4—95) .... 360 I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels (Art. 4—7) . . . 360 II. Verpflichtungen des Ausstellers (Art. 8)............................. 362 III. Indossament (Art. 9—17)...................................................... 362 IV. Präsentation zur Annahme (Art. 18—20)..................... 363 V. Annahme (Akzeptation) (Art. 21—24)............................. 364 VI. Regreß aus Sicherstellung (Art. 25—29).......................... 366 1. Wegen nicht erhaltener Annahme (Art. 25—28) . 366 2. Wegen Unsicherheit des Akzeptanten (Art. 29) . . 367 VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit (Art. 30—40) ... 367 1. Zahlungstag (Art. 30—35)...................................... 367 2. Zahlung (Art. 36-40).............................................. 369 VIII. Regreß mangels Zahlung (Art. 41 —55)......................... 370 IX. Intervention (Art. 56—65).............................................. 373 1. Ehrenannahme (Art. 56—61).................................. 373 2. Ehrenzahlung (Art. 62—65)...................................... 373 X. Vervielfältigung eines Wechsels (Art. 66—72)................. 374 1. Wechselduplikate (Art. 66—69).............................. 374 2. Wechselkopien (Art. 70—72).................................. 375 XI. Abhanden gekommene Wechsel (Art. 73. 74)..................... 376 XII. Falsche Wechsel (Art. 75. 76)............................................... 376 XIII. Wechselverjährung (Art. 77—79 [80]).................................. 376 XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers (Art. 81—83) . . . . 378 XV. Ausländische Gesetzgebung (Art. 84—86)......................... 381 XVI. Protest (Art. 87—90).......................................................... 382 XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechsel­ verkehr vorkommende Handlungen (Art. 91—93) .... 384 XVIII. Mangelhafte Unterschriften (Art. 94. 95).......................... 385 Dritter Abschnitt. Bon eigenen Wechseln (Art. 96—100) .... 385 Anhang. I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889 389 Titel I. Allgemeine Bestimmungen (§ 1—11)..................................389 G, betr. die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 20 und 50 Mark, v. S0./2. 1906 .......................................... 389

Seite Titel H. Reichsbank (§ 12—41).......................................................393 Titel HI. Privat-Notenbanken (§ 42—54)...................................... 403 Titel IV. Strafbestimmungen (§ 55—59)...................................... 409 Titel V. Schlußbestimmungen (§ 60—66).................................. 411 G, betr. d. Abänderungen d. Bankgesetzes v. 14. März 1875, v. 7. Juni 1899 ....................................................... 413

II. Hyporhekenbankgesetz v. 13. Juli 1899 .....................................

414

III. 1. Münzgesetz v. 9. Juli 1873. 20./4. 74; 6./1. 76; 1./6.00; 19./5. 08)................................................................................ 432 Sächs. B 24 /11. 74 ................................................................... 433 Bek., betr. Außerkurssetzung der Fünfzigpfennigstücke der älteren Geprägesormen, v. 27./6. 08 .................................. 433 G, betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, v. 4./12. 71 433 G, betr. die Abänderung des Art. 15 des Münz­ gesetzes v. 9./7. 73, v. 20. April 1874 ......................... 441 G, betr. dieBereinsthaler österreich. Gepräges, v. 28. Febr.l892,tzl 441 Bek., betr. die Außerkurssetzung der Dereinsthaler österreichischen Gepräges, v. 8./11. 1900 ................................................... 441 G, betr. die Ausgabe von Banknoten, v. 21/12. 74, Art. II 443 Art. III........................................................................................ 443 2. G, betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen, v. 30. April 1874 .................................................................... 444 G zur Änderung des Gesetzes betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen, v. 5./6. 1906 ......................... 444 IV. 1. G, betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien, v. 8. Juni 1871 446 2. G, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, v. 4. Dezember 1899 . . . 447 V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29/5. 85; 27./4. 94; 3 /6. 06)............................................................... 455 G, betr. die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraft­ fahrzeuge ausländischer Besitzer, v. 18./5. 08 ... . 468 I. Aktien, Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen (§ 1 [2]—8) 455 II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäste (§ 9[7J—24[21]) 458 HI. Spiel und Wette (§ 25 [22]—33 [31])...................... 463 IV. Frachturkunden (§ 34—42 [40] [30 i]).......................... 465 V. Personensahrkarten (§ 43—52)................................. 467 VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge (§ 53—62)........ 468 VH. Vergütungen (§ 63—66)............................................. 471 Vm. Allgemeine Bestimmungen (§ 67 [41] (31)—82 [55] (45)) 472 IX. Schlußbestimmungen (§ 83 [57])...................................475 Tarif.................................................................................. 476 VL Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des BörsengesetzeS v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908 . . 486 L Allgem.Bestimmungen üb. d.Börsen u. deren Organe (§ 1—28) 486 II. Feststellung des Börsenpreises und Maklerwesen (§ 29—35) 492

I. Inhalt.

XI

Seite Bek., betr. die Feststellung^,des Börsenpreises von Wert­ papieren, v. 28./6. 98 494 III. Zulassung von Wertpapieren zum',Börsenhandel (§ 36—49) 496 Bek., betr. die Zulassung von Wertpapieren zum Börsen­ handel v. 11./12. 96, 20 /11. 1900 498 IV. Bürsenterminhandel (§ 50—70) 505 Bek., betr. die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen vom 29. Mai 1908 u. 1. Juli 1908 509 Bek., betr. die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl vom 29. Mai 1908 510 V. Lrdnungsstrafverfahren (8 71—87) 515 VI. Straf- und Schlußbestimmungen (§ 88—96) 524 VTI. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894 . 526 VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896 527 Bek., betr. Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn, vom 20. November 1900 u. 17. November 1902 530 Bek., betr. Bestimmungen für den Kleinhandel mit Kerzen, vom 4. Dezember 1901 531 IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbe­ wahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896 534 X. 1. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Mo­ dellen, v. 11. Januar 1876 539 2. Patentgesetz v. 7. April 1891 547 Artikel I 547 Erster Abschnitt. Patenttecht (§ 1—12) 547 Zweiter Abschnitt. Patentamt (§ 13—19) 550 G, betr. die Beschäftigung von Hilfsmitgliedern im Kaiser!. Patentamte vom 18. Mai 1908 551 G, betr. d. Verhältnisse der Reichsbeamten, 31./3. 73 § 16 551 Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen (§ 20—34) . 553 V, betr. das BerusungSverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen v. 6./12. 91 557 Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigungen (§ 35—40) 559 Artikel II u. III................................................................................ 561 3. Gesetz, betr. die Patentanwälte, v. 21. Mai 1900 . . . 561 4. Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 566 5. Verordnung zur Ausführung des Patent gesetzes vom 7./4. 91 u. des G, betr. den Schutz v. Gebrauchs­ mustern, V.1./6.91. Bom 11 .Juli 1891;[ 25./10. 99,29./4.04 569 I. Patentangelegenheiten (§1—18) 569 V z. Ausführung d.Patentgesetzes v. S./6.97,6/5.99,26./5.02, 14./5. 08 . 569 u. 570

XII

I. Inhalt.

II. Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes (§ 19—24) . UL Gemeinschaftliche Bestimmungen (§ 25—30) 6. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen v. 12. Mai 1894 Übereinkommen zwischen dem Teutschen Reich u. ÖsterreichUngarn über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz v. 6./12. 91

Seite 574 574 575

582

7. Verordnung zur Ausführung des G zum Schutze der Warenbezeichnungen v. 12./5. 1894 und des G, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, v. 1./6. 1891. Vom 30. Juni 1894 588 Verordnung zur Ausführung des G zum Schutze der Warenbezeichnungen v. 12./5.1894. Vom 10./5.03 588 Desgl. v. 17./5. 06 588 XI. 1.Gesetz,betr. d. Erwerbs-u. Wirtschaftsgenossenschaften v. 1./5. 89; G, betr. die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften v. 1./5. 89, sowie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten v. 12./8.96, in der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898 Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft (§ 1—16) . Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen (§ 17—23) Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung (8 24—52) Vierter Abschnitt. Revision (§ 53—64) Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen (§ 65—77) Sechster Abschnitt. Auslösung u. Nichtigkeit d. Genossenschaft (§ 78—97) Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Ge­ nossen (§ 98-118) . . . . '

Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen (§ 119—145) . I. Für Genossenschaften m. unbeschr.Haftpflicht(§ 119—125) II. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht (8 126-130) III. Für Genossenschaften m. beschr. Haftpflicht (§ 131—142) IV. Für die Umwandlung von Genossenschaften (§ 143—145) Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen (§ 146—154) . . . Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen (§ 155—161) . . .

590 590 595 597 604 606

609

614

621 621 623 623 626 626 628

2. Bekanntmachung, betr. die Führung des Genossen­ schaftsregisters und die Anmeldungen zu diesem Register, vom 1. Juli 1899 630 I. Allgemeines (§ 1—11) 630 II. Eintragungen in das Genossenschastsregister (§ 12—25) . 633 III. Die Eintragungen in die Liste der Genoffen (§ 26—37) 638

Seile

XII. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Hastung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898 .................................................................... 643 Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft (§ 1—12) . . 643 Schutzgebietsgesetz v. 10., 9. 1900 (§ 11—13)..................... 643 Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Gesellschast und der Gesellschafter (§ 13—34)....................................................... 647 Dritter Abschnitt Vertretung und Geschäftsführung (§ 35—52) 652 Vierter Abschnitt. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages (§53-59)................................................................................. 657 Fünfter Abschnitt. Auflösung u. Richtigkeit der Gesellschaft (§ 60—77) ............................................................................ 660 Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen (§ 78—84) .... 664 XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Bin­ nenschiffahrt, v. 15. Juni 1895 in der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898 .............................. 666 Erster Abschnitt. Schiffseigner (§ 1—6).................................. 666 Zweiter Abschnitt. Schisser (§ 7—20)...................................... 668 Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft (§ 21—25) 673 Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 26—77).......................... 674 Fünfter Abschnitt. Haverei (§ 78—91).................................. 689 Sechster Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hülfeleistung (§ 92-101)............................................... 693 Siebenter Abschnitt. Schisssgläubiger (§ 102—116) .... 696 Achter Abschnitt. Verjährung (§ 117. 118)..............................699 Neunter Abschnitt. Schiffsregister (§ 119—129)................. 700 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen (§ 130—133) . . . 702 XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei, v. 15. Juni 1895 ............................................... 703 XV. 1. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 15. November 1892. 18. Oktober 1895. 15. November 1897. 26. Ok­ tober 1899. 18. Juni 1902. 3. Februar 1904. 25. März 1904. 6. Juli 1904. 4. Februar 1905. 28. April 1908 711 G, betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Be­ triebe von Eisenbahnen, Bergwerken rc herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 711 Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung........................................................... 711 I. Eingangsbestimmungen.......................................................... 711 n. Allgemeine Bestimmungen (§ 1—9)....................................... 713 HI. Beförderung von Personen (§10—29)..................................... 715 IV. Beförderung von Reisegepäck (§ 30—38)......................... 724 V. Beförderung von Expreßgut (§ 39—41).......................... 728 VI. Beförderung von Leichen (§ 42—43).............................. 728 VII. Beförderung von lebenden Tieren (§ 44—48)................. 731 Vm. Beförderung von Gütern (§ 49—91).............................. 733

Seite 2. Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnsrachtverkehr vom 14. Oktober 1890. Zusatzüber­ einkommen v. 16. Juni 1898 ............................................... 765 Aussührungsbestimmungen § 1—11 767—791 Protokoll............................................................................................. 791 Zusatzübereinkommen vom 16. Juni 1898, Art. 4.................... 792

XVI. 1. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 ................................................................ 792 I. Einleitende Vorschriften (§ 1—3).......................................... 792 II. Zulassung zum Geschäftsbetriebe (§ 4—14)......................... 793 III. Bersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 15—53) . . . 797 IV. Geschäftsführung derVersicherungsunternehmungen(§54—63) 810 1. Allgem. Vorschriften. Rechnungslegung (§ 54. 55) . 810 2. Besondere Vorschriften über die Prämienreserve bei Lebensversicherung (§ 56—63).............................. 811 V. BeaufsichtigungderVersicherungsunternehmungen (§64—84) 815 1. Aufgaben u. Befugnisse d. Aufsichtsbehörden (§64—69) 815 2. Verfassung u. Verfahren d. Aufsichtsbehörden (§70—84) 818 VI. Ausländische Versicherungsunternehmungen (§ 85—91) . 823 VII. Übergangsvorschriften (§ 92—104).................................. 824 VIII. Strasvorschristen (§ 105—113)........................................... 827 IX. Schlußvorschriften (§ 114-125-.......................................... 830 Bek., betr. die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen v. 18./6. 08 . . . . 831

2. Verordnung, betr. das Verfahren und den Geschäfts­ gang des Kaiserlichen Aussichtsamts für Privat­ versicherung, vom 23. Dezember 1901, 15. August 1908 833 1. Einteilung und Bearbeitung der Dienstgeschäste (§ 1—7) 833 II.Versicherungsbeirat (§ 8—12)....................................................... 834 III. Gesamtsitzungen des Aufsichtsamts (§ 13—15)..................... 836 IV. Geschäftsgang und Verfahren bei den Senaten (§ 16—32) 837 V. Schlußbestimmungen (§ 33—37)...................................... 841 3. Gesetz über den Versicherungsvertrag. Vom 30. Mai 1908 ........................................................................ 843 Erster Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige 843 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften (§ 1—15) . . . 843 Zweiter Titel. Anzeigepflicht. Gefahrerhöhung (§ 16—34) 847 Dritter Titel. Prämie (§ 35—42).................................. 851 Vierter Titel. Versicherungsagenten (§ 43—48) .... 853 Zweiter Abschnitt. Schadensversicherung ...................................... 854 Erster Titel. Vorschriften für die gesamte Schadensver­ sicherung (§ 49—80)............................................... 854 I. Inhalt des Vertrags (§ 49—68)......................... 854 II. Veräußerung der versicherten Sache (§ 69—73) . 858 III. Versicherung für fremde Rechnung (§ 74—80) . . 859

Zweiter Titel. Feuerversicherung (§ 81—107) .... Dritter Titel. Hagelversicherung (§ 108—115) .... Vierter Titel. Viehversicherung (§ 116—128)................. Fünfter Titel. Transportversicherung (§ 129—148) . . Sechster Titel. Haftpflichtversicherung (§ 149—158) . . Dritter Abschnitt. Lebensversicherung (§ 159—178) .... Vierter Abschnitt. Unfallversicherung (§ 179—185) .... Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften (§ 186—194) .... 4. Einsührungsgesetz zu dem Gesetz über den Ver­ sicherungsvertrag. Vom 30. Mai 1908 .................

XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901

. . .

Seite 861 866 867 870 874 877 881 882 885

886

XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrtei­ schiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901 ................. 896 Verordnung, betr. Zeigen der Nationalflagge durch Kauffahr­ teischiffe, vom 21. August 1900 ...................................... 902 Bek., betr. Ausführungsbestimmungen zum § 25 des Flaggen­ gesetzes, v. 22. Juni 1899, vom 10. November 1899 903 Verordnung, betr. das Flaggenrecht deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich aus ausländischen Gewässern ver­ kehren, vom 1. März 1900 ........................................... 906 Schutzgebietsgesetz vom 25. Juli 1900, 10 .............................. 907

XIX.

Schifssvermessungsordnung vom 2O.Iuni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1—3 ... 907

XX. 1. Seemannsordnung v. 2. Juni 1902. G zur Abänderung der Seemannsordnung v. 23. März 1903 u. 12. Mai 1904 Erster Abschnitt. Einleitende Vorschriften (§ 1—6) .... Zweiter Abschnitt. Seefahrtsbücher und Musterung (§ 7—26) Dritter Abschnitt. Vertragsverhältnis (§ 27—83)................. Vierter Abschnitt. Disziplinarvorschriften (§ 84—92) . . . Fünfter Abschnitt. Strasvorschriften (§ 93—127)................. V, betr. das Strafverfahren vor den Seemanns­ ämtern. Vom 13. März 1903 .................................. Gesetz über den Beistand bei Einziehung von Ab­ gaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 ............................................................ Sechster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 128—138) . 2. Gesetz, betr. die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, vom 2. Juni 1902 ......................................................................... 3. Gesetz, betr. die Stellenvermittelung für Schiffs­ leute, vom 2. Juni 1902 ...............................................

XXI.

Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9.Juni 1897 I. Unternehmer (§1—10)....................................................... II. Agenten (§ 11—19)............................................................

908 908 911 915 933 935

943

949 952

954 957

960 960 961

Sette

III.

Gemeinsame Bestimmungen für Unternehmer und Agenten (§ 20. 21).............................................................................

Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungs­ unternehmer u. Agenten v. 14. März 1898,25. August 1903

963 963

Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Aus­ wanderern (§ 22—24)....................................................... Besondere Bestimmungen für die überseeische Auswanderung nach außereuropäischen Ländern 25—37) .... Auswanderungsbehörden (§ 38—41)............................... Beförderung von außerdeutschen Häfen aus 42) . . Strafbestimmungen (§ 43—48)............................................. Schlußbestimmungen (§ 49. 50).........................................

978 980 981 981 982

XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901 ...........................................................

983

IV.

V.

VI. VII. VIII.

Erster Abschnitt. Bon den Strandbehörden (§ 1—3) . . . Instruktion zur Strandungsordnung vom 24. No­ vember 1875 ..........................

967

983

983

Zweiter Abschnitt. Bon dem Verfahren bei Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 4—19)...........................

985

Dritter Abschnitt. Bom Seeauswurs und strandtrifligen Gegen­ ständen, sowie von versunkenen und seetristigen Gegen­ ständen (§ 20—25)...........................................................

988

Vierter Abschnitt. Von dem Ausgebotsversahren in Bergungs­ sachen und dem Rechte aus herrenlose geborgene Gegen­ stände (§ 26—35)...............................................................

990

Fünfter Abschnitt. Von der Festsetzung der Bergungs- und Hülsskosten (§ 36—41)..................................................

992

Allgemeine Bestimmungen (§ 42—48) .

993

XXIII. Seestraßenordnung vom 5. Februar 1906 ........................... V 15./8. 76 ............................................................ V 29 /7. 89 ............................................................

994 994 995

Sechster Abschnitt.

I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XL

Einleitung..................................................................... 994 Lichter usw. iArt. 1—14).................................... 995 Schallsignale bei Nebel usw. (Wrt.15) 1005 Mäßigung der Geschwindigkeit bei Nebel usw. (Art. 16) 1006 Ausweichen.Gefahr des Zusammenstoßens (Art. 17—27) 1006 Schallsignale für Fahrzeuge, welche einander ansichtig sind. (Art. 28).................................................................... 1009 Notwendigkeit anderweiterVorsichtsmaßregeln (Art. 29) 1009 Vorbehalt in betreff der Häfen undBinnengewässer (Art. 30) 1009 Notsignale (Art. 31. 32)................................................1010 Verpflichtung der Schissseigentümer und Schissssührer (Art. 33)...................................................................... 1010 Schlußbestimmungen (Art. 34)....................................... 1011

Seite

XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfallen, vom 27. Juli 1877 ....................................................................

1011

XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908..............................

1019

XXVI. Gesetz, betr. Kausmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 . 1026 Errichtung und Zusammensetzung der Kausmannsgerichte (§ 1—15)............................................................................1026 Verfahren (§ 16—17)................................................................... 1034 Gutachten und Anträge der Kausmannsgerichte (§ 18) . . 1047 Verfahren vor dem Gemeindevorsteher (8 19)......................... 1048 Schlußbestimmungen (§ 20—22).............................................. 1049 XXVII. Scheckgesetz. Bom 11. März 1908...................................... 1050 Bek., betr. die Borlegungsfristen für Auslandschecks, vom 19. März 1908 ............................................................... 1052 Bek., betr. die Abrechnungsstellen im Scheckverkehre, vom 19. März 1908 u. 1. Juli 1908 .............................. 1053

XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche .... 1057 1. Anhalt. G v. 20. April 1899 .............................................. 1057 2. Baden. B, die Ausführung des BGB betr. vom 11. Oktober 1899. (§ 12. 18. 74—80)................................................... 1058 B, den Vollzug des HGB § 81, sowie Art. 9 des EG z. HGB betr., vom 30. Dezember 1899 ................. 1060 3 Bayern B vom 24. Dezember 1899 (§ 25—30) .... 1060 4. Braunschweig. G vom 12. Juni 1899 .............................. 1061 5. Bremen. G v. 18. Juli 1899, abgeändert 24./7. 1900 . 1064 G vom 18. Juli 1899, betr. die durch Einführung des BGB veranlaßte Aenderung Bremischer Gesetze, Art. 3 . . 1067 G, betr. Lagerscheine und Warrants, v. 13. Mai 1877 . 1067 6. Elsaß-Lothringen. G, betr. die Ausführung des RG über die Angelegenh. der sreiw. Gerichtsbarkeit, v. 6./11. 99 (§ 39—41)................................................................... 1069 7. Hamburg. G vom 29. Dezember 1899 .............................. 1070 B, betr. Löschzeit für Segelschiffe int Hamburgischen Hasen, vom 29. Dezember 1899 ............................................... 1071 8. Hessen. G vom 20. Juli 1899 .......................................... 1076 9. Lippe. G vom 27. November 1899 .................................. 1077 10. Lübeck. G vom 30. Oktober 1899. (8 164—171) . . . 1078 11. Mecklenburg-Schwerin. B vom 9. April 1899 ................. 1079 12. Mecklenburg-Strelitz. B vom 9. April 1899 ..................... 1086 13. Oldenburg. G vom 15. Mai 1899. (846. 47) ... . 1089 14. Preußen. G vom 24. September 1899 .............................. 1089 Ausf.-G z. BGB 20./9. 99. (Art. 13)..............................1089 15. Reuß ä. L. G vom4. November 1899 ....................... 1093 16. Reuß j. L. G vom 10. August 1899 ....................... 1094 Friedberg, HandelSgesgbg. 9. Aufl.

II

©eite

17. Sachsen. B vom 10. November 1899 ................................. 1097 I. Zur Ausführung des Handelsgesetzbuches. (§ 1—7) 1097 II. Zur Ausführung des BinnenschifsahrtSgesetzes und deS Flößereigesetzes. (§ 8)..................................... 1098 HL Schlußbestimmungen. (§ 9—11)................................ 1098 18. Sachsen-Altenburg. B v. 24. Juni 1899. (§43—47) . 1099 19. Sachsen-Coburg-Gotha. G v. 23. Oktober 1899 .... 1101 20. Sachsen-Meiningen. G v. 14. August 1899 ....................... 1102 21. Sachsen-Weimar. G v. 10. April 1899 ................................. 1104 22. Schaumburg-Lippe. V v. 23. November 1899 .................... 1105 23. Schwarzburg-Rudolstadt. G v. 11. Juli 1899 .................... 1105 24. Schwarzburg-Sondershausen. G, betr. Ortsschätzer und Handelsmäkler, v. 29. Juli 1899 .......................................... 1106 25. Waldeck. G v. 11. September 1899 ..................................... 1109 26. Württemberg. Aussührungsgesetz v. 28. Juli 1899. (Art. 282) 1111 Sachregister...............................................................................................................1112

Nachtrag (s. nach S. 1134)..............................................................

1

II

Verzeichnis der abgedrucklen Gesetze nach der Zeitfolge geordnet. Seite

1867 25. Oft. 1867 8. Nov.

1868 29. Mai 1869 5. Juni

1869 10. Juni 1869 1. Juli 1870 11. Juni

G, bett, die Nationalität der Kauffahrteischiffe . . . 896 G, betr. die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, 8 35 . 258 8 37 . 291 G, betr. die Aushebung der Schuldhaft § 1 .... 359 G, betr. die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, 88 1—3. 6 .................................................................. 355 G, betr. dieWechselstempelsteuer...................................... 1019 Vereinszollgesetz §§ 13. 14................................................ 186 § 153................................................... 70 G, betr. da- Urheberrecht an Schriftwerken Seite

§ 18 . . . 88 19-21 . . 88 22-27 . 1871 16. April

1871 15. Mai

..................... 541 88 28—31 ................................ 544 ..................... 542.......... 88.32—34.................................. 546 ..................... 543 88 35. 36. 38 .......................... 546 Verfassung des Teutschen Reichs Art. 4........................................................................ 3 Art. 54 ........................................................................ 232 Art. 55 ........................................................................ 896 Strafgesetzbuch Sette

8 § § 8 § §8 8

52, 2 ... 144 .... 145 .... 145a .... 146................. 147—152 . . 245 .................

..................... 537 ..................... 287 ..................... 306 . . . 409. 446 ..................... 433 ..................... 434 ..................... 529

§ 8 8 8 8 8 88

246 ......................... 247, 2. 3 ... . 259 ......................... 265 ......................... 266 Abs. 2, 3 . . 268 ......................... 269. 270 ....

. . . . . . .

205. . . . . . . 59. . . . .

537 537 186 329 81 376 377

Seite

§

8 § § 8 8 8 8

Sette

271 ... . ........................... 939 275 ... . ......................... 1023 276 ...........................................1024 296a . . . .......................262 297 .................. . . . . 264. 934 298 ... . . . . .. 916 301............................................. 359 302 a . . . ........................... 167

§ 88 8 8 § 8 8 8

302 b—302 e...........................168 322. 323. 325. 326 .. . 984 329 ......................................... 194 360,10 .................................. 986 360, 1, Nr. 12...................... 168 364 ......................................... 1024 367,1, Nr. 16........................ 168 369 ......................................... 177

1871 7. Juni

G, betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die beim Betriebe an Eisenbahnen, Bergwerken ic herbei­ geführten Tötungen und Körperverletzungen ....

711

1871 8. Juni 1871 4. Dez. 1872 19. Juni

G, betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien..................

446

G, betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen 881 • 2.4.9

433

G, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen WO. und des allgem. Teutschen HGB in Elsaß-Lothringen

357

1878 31. März 1878 9. Juli 1874 20. April

G, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten 8 16-

551

Münzgesetz.............................................................................

432

G, betr. die Abänderung des Art. 15 des Münzgesetzes, v. 9./7. 73.............................................................................

441

1874 1874 1874 1874 1875 1876 1876

30. April

G, betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen

. .

444

17. Mai

Strandungsordnung...........................................................

983

24. Nov.

Instruktion zur Strandungsordnung...........................

21. Dez.

G, betr. die Ausgabe von Banknoten II. 111

14. März

Bankgesetz..............................................................................

389

11. Jan.

G, betr. das Urheberrecht an Mustern u. Modellen.

539

15. Aug.

B über das Verhalten der Schiffer nach einem Zu­ sammenstoß von Schiffen auf See 88 1—3 . . . .

1877 27. Jan.

Einsührungsgesetz zum Gerichtsversassungsgesetz 8 8 . Gerichtsverfassungsgesetz (nach Bekanntm. v. 20. Mai 98)

.

.

.

983

• 443

994 884

Seite

8 88 8 8 8 88 8 88 88

23 .......................................... 8 31—32 ................................. 1013 34 .......................................... 1014 56 .......................................... 516 70 .......................................... 4 100—101 ........................... 4 102......................................... 5 103—108 ........................... 6 109—118 ........................... 7

1877 30. Jan.

8 8 88 88 8 88 88 88 8

170......................................... 943 173......................................... 490 174—176 ............................ 943 176—182. 184 .................. 839 186 ..................................... 559 187—193 ........................... 842 194. 195 ........................... 1041 197—200 ............................ 1042 202 ..................................... 380

Einsührungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

8

3.........................................

8

13..........................................

Sette

8

I

8

I

I

8

14.......................................

9

8

15..........................................

8

17...............................................171

10

1877 30. Jan.

Zivilprozeßordnung (nach Bekanntm. v. 20. Mai 1898) Sette

§ § § § 8 § 88 8 § 88 8 8 8 8 § § 8 8 8 § § § 8 6 8 § § 8 8 8 § 8 § 8 8 8 8 8 8 88 88 8 8 8

11............................. 16 [18]................ 17 [19]................ 21 [22]................ 22 [23]................ 23 [24]................ 29—31 .................... 52 [51]................ 53 [51a]................ 66—69 [63—66] . 76 [73]................ 86 [82]................ 104, 2 [98] .... 105 [99] ................ 110 [102]................ 171, 2 [157] .... 173 [159]................ 175 [161]................. 180 [165]................ 183 [168]................ 184 [169]................ 185 [169a] .... 192 [175] ................ 267 [239] ................ 286 [259] ................ 287 [260]................ 293 [265]................ 372 [337] ................ 375 [340]................ 380, 4 [345] .... 382 [347]................ 390, 4 [355] .... 393 [358]................ 409, 3 [374] .... 422 [387] ................ 423 [388]................ 427 [392] ................ 434 [399] ................ 444 [409]................ 472 [434]. 473 [435] 474—476 [436—438] 479 [441]................ 488 [449 a] .... 538 [500] ................

. . . . .

. 1045 . 48 . 48 . 49 . 49 49. 550 . . 49 . . 28 . . 28 . . 579 . . 579 . . 171 . . 605 . . 605 . . 380 . . 93 . . 59 . . 573 . . 50 . . 50 . . 50 . . 50 . . 573 . . 377 . . 54 . . 162 . . 4 . . 1037 . . 1038 . . 840 . . 1038 . . 840 . . 1039 . . 840 . . 55 . . 55

. . . . . . .

. . . . . . .

1038 55 93 94 1038 202 380

!

Seite

' § 592 [555]............................. 378 88 593—597 [556—560] . . 378 : 88 598—604 [561—567] . . 379 8 604 [567]............................. 379 • § 605 [567 a]......................... 380 8 707 [647]............................ 1040 i § 708, 4 [648].......................... 380 ' 8 709 [649]..............................287 : 8 726 [664]............................. 617 i 8 727 [665].......................... 47 8 728 [665a] .... 46. 617 8 729 [665 b]...................... 46 8 730 [666].......................... 47 8 731 [667]..................... 47. 617 § 732 [668].......................... 48 8 750 [671]............................ 1043 8 751 [672]............................ 1044 § 767 [686]..............................617 8 768 [687]..............................618 88 769. 770 [688. 689] . . 619 8 794 Nr. 3 [702] .... 606 8 798 [705 a]........................ 1044 8 811 [715].............................. 947 ! 8 828 [729].......................... 96 I 8 829 [730].......................... 96 ! 8 831 [732].............................. 190 : 88 849 [748] 850 [749] . . 948 | 8 858 [754 a]..........................319 i 88 875—879 [761—765] . . 305 ■ 88 880—882 [766—768] . . 306 i 8 885, 1 [771]........................ 242 ! 8 887 [773].888 [774] . . 1041 ! § 904, 3 [785]........................... 242 8 936 [814].............................. 528 8 940 [819]..............................528 8 942 [820].............................. 529 88 1003—1005 [837—839] . 180 83 1006—1010 [839 a—843] . 181 I 88 1011—1017 [844—848] . 182 88 1018—1022 [850—850 d] 183 8 1023 [850 e]......................... 184 8 1024, 1 [850 f].................... 315 8 1024, 2 [850 f].....................184

Seite

1877 1877

1. Febr. 1. Febr.

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung § Strafprozeßordnung Seite 88 70-74 .... ......................... 517 88 75-79 .... ......................... 518 88 80-86 .... ......................... 519 88 459. 477 ... .........................520 88 478. 479 ...

48-50 . . 51-53 . . 54—61 . . 62-69 . . 1877 10. Febr. Einführungsgesetz zur Konkursordnung §§ §§ 88 88

5, 2 . . 946

. . . . .

... ... . . . ... ...

521 522 523 582 583

Seite

§ §

3 ...................................... 590 88 11. 12 .............................. 189 6 ...................................... 590 8 17 ...................................... 190 1877 10. Febr. Konkursordnung (nach Bekanntm. v. 20. Mai 1898) Seite

8 8 8 8 8 § 8 8 8 8 § 8 8 8 § 8 8 8 8 8 8 8 § 8 8

1, 3 . 16 [14] 17 [15] 18 [16] 22 [19] 23 [19a]| . . 27 [21a]| . . 30 [23] 34 [27] 43 [35] 44 [36] 46 [38] 47 [39] 48 [40] 49 [41] 51 [44] 61 [54] 64 [57] 68 [61] 71 [64] 87 [79] 105 [97], 2. 3 107 [99], Abs. 1 112 [104] 117 [107],, 2 .

1877 27. Juli 1878 18. Juni

1879

4. Juni

1880 24. Mai 1881 22. Mai

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . ... ... . . . . . . . . . ... ... ... . . . ... ... ... ... . . . . . . . . . . 91. . . . ... ... ... . . . . . .

53 91 893 199 74 61 61 381 380 185 185 186 310 189 189 91 69 91 161 50 615 614 816 41 53

8 122 [112], 2 . . . 8 132 [120] .... 8 144 [124] .... 8 145 [133] . . . . 8 153 [141] .... 8 155 [143] .... 8 156 [144, Nr. 45] . 8 161 [149] .... 8 163 [151] .... 8 166 [153] .... 8 168 [155] .... 8 190 [175] .... 8 198 [184] .... 8 205 [191] .... 8 207 [193] .... 8 208 [194] .... 8 209 [198] .... 8 210 [199] .... 8 211 [200] .... 8 212 [201] .... 8 238 [208] .... 8 239 [209] .... 8 240 [210] .... 8 241 [211] .... 8 244 [214] ....

... ... ... ... ... ... ...

55 618 616 381 426 427 427

. . . 41 ... 620 ... 620 . . . 41 . . . 41 . . . 41 . . . 143 . . . 143 ... 89 ... 90 ... 90 ... 90 . . . 50 . . . 55 ... 56 ... 56 . 90. 143 G, betr. die Untersuchung von Seeunfällen.................. 1011 Gerichtskostengesetz 8 79 ............................................................................. 1044 G, betr. Abänderung de-Gesetzes v. 10./6. 69, betr. die Wechselstempelsteuer..................................................... 1019 G, betr. den Wucher, Art. 3 Abs. 5............................. 168 G, betr. die Küstenfrachtfahrt.......................................... 261

Sette

1883 15. Juni 1883

1. Juli

G, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter, § 2 . 69 § 53 a, 65 ......................................................................... 1028 Gewerbeordnung Sette

§ 8 § § 8 8 8 88 § 88 8 §

4 . 6 . 11 Ha . 14 . 15 15a. 20. 21. 31 . 34. 35 35 a 38, 4

.

8 44 . § §

44a. 45 .

....................... 34 ........................... 908 ....................... 29 ....................... 29 ....................... 32 ....................... 33 ....................... 43 . .... 822. 958 ....................... 260 ...... 33 ....................... 34 ....................... 52 ....................... 61 ....................... 62 ......................... 1046

§ §

88 § 8 § § § § § 8 8 8 8 8 §

56, 3..................................... 62 64......................................... 173 65—70 ................................ 174 71......................................... 175 105 b, 2................................ 65 120 ..................................... 77 127d..................................... 1049 133 a—c................................ 671 133d..................................... 672 139 c—e................................ 66 189 f-g ........................... 67 139 h—i................................ 68 139 k—m............................ 69 142......................................... 1026 148......................................... 34 154, 1................................ 65

Schiffsvermessungsordnung

907

1. Mai

G, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften (nach Bekanntm. v. 20. Mai 1898)................................

590

1889 22. Juni

G, betr. die JnvaliditätS- u. Altersversicherung, § 1 siehe 1S./7. SS ... .

909

1889 29. Juli

G, zur Ergänzung der Verordnungen über da- Ver­ halten der Schiffer nach einem Zusammenstöße von Schiffen aus See vom 15./8. 76 und zur Verhütung des Zusammenstößen- der Schiffe auf See v. 7./1. 80

995

1889 18. Dez. 1890 14. Okt.

G, betr. die Abänderung des Bankgesetzes, v. 14./3. 75 Internationale- Übereinkommen, betr. den Eisenbahn-

1888 20. Juni 1889

389

srachtverkehr................................................................................. 765

1891 1891

7. April 1. Juni

1891 11. Juli 1891

6. Dez.

Patentgesetz................................................................................. 547 G, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern....................... 566 B zur Ausführung deS PG v. 7. April 1891 u. des G, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, v. 1. Juni 1891 Übereink. zwischen dem Deutschen Reich u. Österreich-

569

Ungarn über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz.............................................................................584

1891

6. Dez.

B, betr. das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen.............................................................................557

1892 28. Febr.

G, betr. die Bereinsthaler österreichischen Gepräges, § 1

1892 10. April

Krankenversicherungsgesetz, §§ 53a u. 65 ....................... 1028

1892 20. April

G, betr. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (nach Bekanntm. v. 20. Mai 1898).........................................

441

643

1812 11. Juni

1882 15. Nov.

1888 19. Juni 1814 12. Mai 1814 16. Mai 1894 30. Juni 1895 1895

1. März 9. Juni

1895 15. Juni 1895 15. Juni 1895 18. Okt. 1899 27. Mai 1896 5. Juli

1896 12. Aug. 1896 18. Aug.

§ 88 88 K 88 88 88 § § 8 8 § 8 8 8 8 88 88 8 8

12 . . 24-25 26-33 31 . . 34-43 44—49 50-53 97 . . 107 . . 112 • . 125 . . 130 . . 131 132 . . 133 . . 138 . . 145-151 152—155 157 . . 164 . .

Postordnung Seite § 22 I. II. XII.................................................................364 § 22 XIII—XV. XVII.................................................. 365 Bekanntm., betr. Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands............................................................................... 711 G, betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher, Art. 4.......................................................................... 168 G zum Schutz der Warenbezeichnungen............................575 G, betr. die Abzahlungsgeschäfte......................................... 526 V zur Ausführung des G zum Schutz der Warenbezeich­ nungen und des G, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern 588 Schisssvermessungsordnung 88 1—3 ............................ 907 G über den Beistand bei Einziehung von Abgaben oder Vollstreckung von Vermögensstrasen............................849 G, betr. die privatrechtlicken Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt (nach Bekanntm. v. 20. Mai 1898) .... 666 G, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei 703 Bek., betr. Änderung des § 53 der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands ..................................... 738 G zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes . . 527 G, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere................................................................ 534 G, betr. den Geschäftsbetrieb der Konsumanstalten . 590 Einführungsgesetz z. Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 42 8 3 711 Bürgerliches Gesetzbuch: Sette Seile 88 167. 168 . . 8 249 . . . 52 60 . 162 57 . 806 88 165—172 . . 8 251 . . . 162 8 252 . . 58 . 807 . 70 88 173-179 . . 8 254 . . 59 . 72 . 59 88 180. 181 . . 8 266 . . . 808 . 198 88 186—187 . . 175 8 268,- 2. 3 . 809 88 188—193 . . 176 . 191 8 269 . . . 810 . 175 8 196 . . . . 212 8 270 . . . 241 8 202 ... . 104 . 175 . 28 88 271. 272 8 203 ... . 201 . 176 8 276 . . 8 204 ... . 104 . 28 . 218 8 277 . . . 159 8 206 ... . 48 . 163 8 278 . . . 171 88 207. 208 . . 104 . 72 8 284 . . - 173 88 209—211 . . 105 . 169 . 173 88 211, 2. 212 . 201 88 285. 286 . 196 . 161 8 288 . . 88 212—217 . . 206 . 169 . 164 8 225 . . . . 202 8 290 . . . 169 . 172 8 242 . . . . 176 88 293—297 . 196 8 300 . . . 173 88 244. 245 . . 178 . 163 . 161 8 246 ... , 169 . 172 8 311 . 56 88 247. 248 . . 167 . 172 8 313 . .

Seite

8 88 8 8 8 88 88 8 8 8 8 8 8 88 8 § 8 8 8 88 8 8 8 88 8 8 8 8 88 8 8 8 88 8 § 8 § § 8 88 88 88 88 8 88 §

320 . . . 195 . 217 323—325 . 195 325, 1 . 326 . . . 195 327 . . . 218 336—339 . 163 . 164 340—342 343, 1 . . 77 344 . . . 164 345 . . . 77 346 . . . 197 347 . . . 75 348 . . . 197 349—356 . 198 368 . . . 220 370 . . 59. 171 383, 3 . . 197 388 . . . 163 . 212 390 . . . 350 406—408 419 . . . 45 421 . . 91. 94 422 . . 91. 94 . 94 423—425 427 . . . 160 433, 2 . 195. 200 435 . . . 233 437 . . . 203 446. 447 . 195 448 . . . 195 453 . . . 196 454 . . . 198 456. 457 . 82 459 . . . 200 460 . . . 200 462 . . . 200 463 . . . 200 464 . . . 200 477 . . . 200 478. 479 . 201 . 203 481-485 . 204 486—492 494—496 . 194 518 . . . 70 . 162 521—524 . 172 566 . .

8 8 8 8 88 88 8 8 8 88 88 8 8 8 88 8 8 8 8 88 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 88 8 8 8 8 8 8 8 8 88

581, 2 . . . 599 600 607 608--610 . . 612. 613 . . . 615 616 . 617 . 624. 625 . . . 626. 627 . . . 628, 1 . . . . 629 . 645 . 652--654 . . 655 . 663 . 664 . 665 . 666--668 . . 669 . 670 . 671, 2. 3 . . 672 . 674 . . 675 680 . . 690 . 700 705 . 706, 1. . . . 706, 2. 3 . ., 707 . . 708 712, 2. . . . 713 . . . 88. 717. 718. . . 719 721 722 . 723 723, 3. . . . 725, 2. . . . 726 729 730. 731 .. .

Seite

Seite

172 163 163 214 215 65 65 73 73 65 205 74 65 218 82 82 178 88 79 80 88 160 88 60 57 171 163 163 214 85 85 85 85 85 88 160 86 92 92 159 158 95 92 95 57 160

§ 732 ... . . 99 § 733 ... . . 160 § 734 ... . . 160 § 735 ... . . 103 §§ 738—740 . . 99 § 752 ... . . 160 § 753 . . 160. 246 § 755, 2. . . . 246 8 756 ... . . 246 § 762 ... . . 199 § 764 ... . . 198 § 765 ... . . 164 88 766—773 . . 165 88 774—777 . . 166 8 778 ... . . 167 88 780. 781 . . . 167 8 782 ... . . 170 88 783—785 . . 178 88 786—792 . . 179 8 795 ... . . 409 8 799, 2. . . . 124 8 800 ... . . 124 8 808 ... . . 179 8 812 ... . . 171 8 831 ... . . 72 88 842—843 . . 71 8 844—846 . . 72 8 852 ... . . 212 8 868 ... . . 579 8 870 ... . . 191 88 873, 2. 878 . 233 88 879—881 . . 234 88 894. 895 . . . 235 88 897—899, 2 . 235 8 929 ... . »184 8 930 . . 184 . 207 8 931 ... . . 185 88 932—933 . . 184 88 934. 935 . . . 185 8 936 ... . . 185 88 947—949 . . 214 8 986, 2. . . . 191 8 1118 .... . 236 8 1121 .... . 236 § 1122 .... . 236 . 864 8 U28, 1.

Seite

Seite

§ § § § § 8 88 88 88 8 8 8 88 8 8 88 88

1133 1135 1145 1151 1170 1171 1188. 1189 . 1205. 1206 . 1207. 1208 . 1209 1221 1227 1228--1233 1234 1235 1236--1243 1244. 1245 .

18-4

27. Nov.

1896 11. Tez.

. . . . . . . . . . . . . . . . .

419 420 425 235 237 237 238 187 185 223 187 191 192 193 187 188 189

88 8 8 § 88 8 88 88 88 88 8 8 88 8 88 8 8

1246. 1247 . 1249 1254 1257 1259. 1260 . 1261 1262. 1263 . 1264—1266 1267--1270 1271. 1272 . 1277 1282 1292. 1293 . 1354 1395--1398 1399 1405

. . . . . . . . . . . . . . . . .

193 191 236 222 233 234 235 236 237 238 193 193 189 29 30 29 30

Seite

8 8 88 8 88 8 88 8 8 8 8 88 8 8 8 8 8

1412 1435 1442. 1443 . 1452 1459--1462 1530 1531--1533 1549 1559 1645 1655 1822. 1823 . 1827, 2 . . 1978 1979 1990 1991 . . .

. . . . . . . . . . . . . . . .

31 30 31 31 31 31 32 32 9 28 29 29 29 46 46 45 46

Bekanntmachung des Bundesrats, betr. die Aussührungsbestimmungen zur Gewerbeordnung......................... 63 Bekanntmachung des Bundesrats, betr. die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel.............................498

1897 24. März

G über d. Zwangsversteigerung u. d. Zmangsverwaltung §§ 162—167 311 88 168—171................................................................ 312

1897 24.März 1897 10. Mai 1897 10. Mai 1897 5.Juni 1897 9.Juni 1897 15. Nov.

Grundbuchordnung § 44 Abs. 2.............................. 453 EinfübrungSgesetz zum Handelsgesetzbuche........... 3

Handelsgesetzbuch...................................................... 28 B zur Ausführung des Patentgesetzes v. 7.April 91 569 G über das Auswanderungswesen.......................... 960 Bekanntm., betr. Änderungen der §§ 42 u. 44der Vcrkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands sowie der hierzu gehörigen Anlage B....................................... 728 1898*14. März Bek., betr. Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten..................... 963 1898 17. Mai G über d. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 37 88 127-133 .......................... Seite § 33....................................... 37 88 134-141 .......................... 38 § 45....................................... 32 88 142-144 ........................... 39 88 100-102 .......................... 238 88 145—148 .......................... 40 8 149....................................... 41 88 103—111 .......................... 239 88 149—151 .......................... 302 88 112—120 .......................... 240 88 152—155 .......................... 303 88 121—124 .......................... 241 88 156—158 .......................... 304 88 125. 126 36

Sette

1898 16. Juni

1............... 2............... 3............... 4............... 5............... 1898 28. Juni

s 8 8 8 8

1899 6. Mai 1899 7. Juni 1899 22. Juni 1899 1. Juli 1899 1899 1899 1899

13.Juli 19.Juli 26.Okt. 10.Nov.

1899 4. Dez. 1900

1. März

1900 30. März

1900 1900 1900 1900

7.April 21.Mai 1.Juni 25.Juli

1900 30. Juni 1900 30. Juni 1900 21. Aug. 1900 8. Nov.

1900 20. Nov.

1900 20. Nov. 1900 28. Nov.

Zusatzübereinkommen zum Internationalen Überein­ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr v. 14. Okt. 1890 Art. 4......................................................................... 792 Ausführungsbestimmungen Seite § 6.................. .................. 776 ...................... 767 8 7.................. .................. 778 ...................... 770 § 8.................. .................. 783 ...................... 771 § 9.................. .................. 785 ...................... 773 § 10.................. .................. 789 ...................... 775 § 11.................. .................. 791 Bekanntm. des Bundesrats, betr. die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren................................ 494 B zur Ausführung des Patentgesetzes v. 5. Juni 1897 570 G, betr. die Abänderung des Bankgesetzes v. 14. März 75 413 G, betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe . . . 896 Bekanntm., betr. die Führung des Genossenschastsregisters und die Anmeldungen zu diesem Register . 630 Hypothekenbankgesetz............................................ 414 Jnvalidenversicherungsgesetz § 1 .......................... 69. 909 Bekanntm., betr. die Eisenbahn-Berkehrsordnung . . 711 Bekanntm., betr. Aussührungsbestimmungen zum § 25 des Flaggengesetzes v. 22. Juni 1899 ...................... 903 G, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen................................................... 447 B, betr. das Flaggenrecht deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich auf ausländischen Gewässern verkehren . 906 Krankenversicherungsgesetz § 53 a. 65 1028 G über die Konsulargerichtsbarkeit § 40.................. 4 G, betr. die Patentanwälte......................................... 561 G, betr. Änderungen im Münzwesen, Art. 1. 2 . . . 432 Schutzgebietsgesetz § 10................................................ 907 88 11—12 .................................. 643 8 13............................................. 644 Unfallversicherungsgesetze 88 136. 138. 148 ............... 100 Unsallversicherungsgesetz für die Land- u. Forstwirtschaft 88 147. 149. 150. 158 .................................... 101 B, betr. Zeigen der Nationalflagge durch Kauffahrteischiffe 902 Bekanntm. des Reichskanzlers, betr. die Außerkurssetzung der Bereinsthaler österreichischen Gepräges.................. 441 Bek., betr. die Ergänzung der Bestimmungen über die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel . 498 Bek., betr.Bestimmungen über den Kleinhandel mit Garn 530 Bekanntm., betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen.................. 68

Seite

1901 12. Mai 1901 29. Mai 1901 19. Juni 1901 29. Sept.

§ 1 - - . 8 2 ... . 88 15. 17—20 § 21, 1. 3. 88 88 25-30 . . 88 81-35 . . 88 36-40 . . 88 41-43 . . 8 44 ... . 8 46 ... . 88 47-51 . . 1901 4. Dez. 1901 23. Dez. 1901 30. Dez. 1902 26. Mai 1902 2. Juni 1902 1902 1902 1902 1902 1908 1908 1908

2. Juni 2. Juni 2. 18. 17. 13. 23. 10.

Juni Juni Nov. März März Mai

1908 25. Mai 1903 23. Aug.

1904

3. Feb.

1904 25. März 1904 29. April 1904 12. Mai 1904 20. Mai

G über die privaten Versicherungsunternehmungen. G zur Abänderung des Ges., betr. das Flaggenrecht deutscher Kauffahrteischiffe G über das Verlagsrecht Gewerbegerichtsgesetz . Seite ....................... 1029 . ....................... 1030 . ....................... 1032 . 22—24 . . 1033 . ....................... 1034 . ....................... 1035 . ....................... 1036 . ....................... 1037 . ....................... 1038 . ....................... 1039 . ....................... 1040 . Bek., betr. Bestimmungen für den Kleinhandel mit Kerzen B, betr. d. Verfahren und den Geschäftsgang des kaiserl. Aufsichtsamts für Privatversicherung............................ G zur Abänderung der Strandungsordnung . . . . V zur Ausführung des Patentgesetzes v. 7. April 1891 G, betr. Abänderung secrechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches ................................................................ Seemannsordnung................................................................ G, betr. die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute........................... G, betr. die Stellenvermittelung für Schifssleute . . Bek., betr. Änderungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung

792 896 886 1041 1042 1043 1044 1045 1046 1047 1048 1048 1049 1050 1034

531 833 983 570 232 908

954 957 730 530 943 908

Bek.,betr. Bestimmungen über den Kleinhandel mit Garn V, betr. das Strafverfahren vor den Seemannsämtern G zur Abänderung der Seemannsordnung................... V zur Ausführung des G zum Schutze der Waren­ bezeichnungen usw................................................................... 588 Krankenversicherungsgesetz §§ 53 a. 65............................ 1028 Bek., betr. Abänderung d. Bestimmungen üb. d. Geschäfts­ betrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten 963 Bek., betr. Änderung des § 20 der Eisenbahn-Verkehrs­ ordnung .................................................................................. Bek., betr. Änderung des § 21 der Eisenbahn-Verkehrs-

719

ordnung ................................................................................... B zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 91 G, betr. Abänderung der Seemannsordnung und des Handelsgesetzbuchs................................................................ Bek., betr. den bei dem kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung bestehenden Versicherungsbeirat . .

719 572 908

nach der Zeitfolge geordnet.

XXIX

Seite 1904 6. Juli

1904 1905

6. Juli 4. Febr.

1905 20. März 1905 14. Okt. 1906 5. Febr. 1906 20. Febr. 1906 17. Mai

1906 1906

3. Juni 5. Juni

1907 1908

7. Jan. 7. März

1908 1908 1908 1908

11. 19. 19. 12.

März März März April

1908 28. April

1908 8. Mai 1908 8. Mai 1908 14. Mai 1908 18. Mai 1908 18. Mai 1908 19. Mai

Bek., betr. Änderung des § 44 der Eisenbahn-Verkehrsordnung, Einführung einer Anlage A1 und Ergänzungen der Anl. B zu dieser Ordnung 731 G, betr. Kaufmannsgerichte 1026 Bek., betr. Änderung des § 51 Abf. 2 und der An­ lage A der Eisenbahn-Verkehrsordnung 736 G, betr. Änderung des GVG. § 113, Abs. 1 . . . 7 G, betr. Änderung des § 44 der GO 61 Seestraßenordnung 994 G, betr. die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 50 und 20 Mark 389 V zur Ausführung des G zum Schutze der Waren­ bezeichnungen vom 12. Mai 1894 usw 588 Reichsstempelgesetz 455 G zur Änderung des Gesetzes betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen 444 G, betr. Abänderung der Gewerbeordnung 34 G, betr. Abänderung des Gesetzes über das Telegraphen­ wesen des Deutschen Reichs v. 6./4. 92 232 Scheckgesetz........................................................................ 1050 Bek., betr. die Borlegungsfristen für Auslandschecks . 1052 Bek., betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre . . . 1053 Bek., betr. Abänderung der Schisfsvermessungs ordnung vom 1. März 1895 • ... 907 Bek., betr. Abänderung der §§ 30 und 39 der Eisen­ bahnverkehrsordnung 724. 728 G, betr. Abänderung des Börsengesetzes Art. V. VI . 486 Börsengesetz 486 B zur Ausführung des Patentgesetzes v. 7. April 1891 570 G, betr. die Beschäftigung vom Hilfsmitgliedern im K. Patentamte 551

G, betr. die Stempelabgabe von Erlaubniskarlen für Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer G, betr. Änderungen im Münzwesen

468 432

1908 27. Mai

Bek., betr. die Fassung des Börsengesetzes

486

1908 29. Mai

Bek., betr. die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen

509

1908 29. Mai

Bek., betr. die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl .

510

1908 30. Mai

Gesetz über den Versicherungsvertrag

843

1908 30. Mai

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungs­ vertrag

885

1908 30. Mai

G, betr. Änderung der Vorschriften des Handelsgesetz­ buches über die Seeversicherung

318

1908 30. Mai

Ges., betr. die Erleichterung deS Wechselprotestes

358

. .

Seite

1908

1908 1908 1908

1908 1908

1908

1908

Set. des Textes der Wechselordnung in der v. 1. Oktober 1908 an geltenden Fassung........................................ 358 18. Juni Bet., bett, die Beaufsichtigung der inländischen pri­ vaten Rückversicherungsunternehmungen...................... 831 27. Juni Bet., bett, die Außerkurssetzung der Fünfzigpfennig­ stücke der älteren Geprägesormen................................. 433 1. Juli Bet., betr. die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabriksunternehmungen 509 1. Juli Bet., betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehr . . . 1053 16. Juli Bet., betr. die Schiffstelegraphie über die Errichtung und den Betrieb optischer und atustischer Telegraphen­ anlagen auf deutschen Fahrzeugen für Seefahrt und Binnenschiffahrt........................................................... 233 5. August Bet., betr. die Erhebung von Wechsel- und Scheck­ protesten durch Postbeamte........................................ 382 15. August B, betr. Abänderung der B über das Verfahren und den Geschäftsgang des Kais. Aussichtsamts für Privat­ versicherung .................................................................. 834 3. Juni

S. 766 am Ende ergänze: 8./8. 08 (RGBl 492/

III

Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handels­ gesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897. S. --- Satz, HS.— Halbsatz, — — gestrichen.

«DH«v Art. 1............. Art. 2............ Art. 3............. Art. 4............ Art. 5, 1 . . . Art. L, 2 . . . Art. 6............. Art. 7............. Art. 8............. Art. 9............. Art. 10 ... . Art. 11 HS 1 Art. 11 HS 2 Art. 12, 1 Art. 12, 2 Art. 13 ... . Art. 14,1 S. 1 Art. 14, 1 S. 2 Art. 14, 2 Art. 14, 8 . . Art. 15 ... . Art. 16 ... . Art. 17, 1 Art. 17, 2 Art. 17,3HS.l Art. 17,3HS.2 Art. 18, 1 Art. 18, 2 Art. 19 ... . Art. 19 ... . Art. 20 ... . Art. 21, 1 Art. 21, 2 . .

H«» ». 1075.1897

—

— — §1,1 §6

— — — — § 4 §7 § § § 8

8 8 8 8 8

8 9 10 u

— — —

17 18 19, 1 19,2 19, 4

§20

—

829 812 § 30, 1. 2 8 13, 1 8 30, 3

«DHGV Art. 21, 3 Art. 22 ... . «rt. 23 ... . Art. 24 ... . Art 25, 1 Art. 25, 2 . . Art. 25, 3 art. 26, 1 Art. 26, 2 art. 27, 1 Art. 27, 2 Art. 27, 3 art. 28 ... . Art. 29, 1 art. 29, 2 . . art. 29, 3 Art. 30 ... . Art. 31 ... . art. 32 ... . Art. 33 ... . Art. 34 ... . Art. 35 ... . Art. 36 ... . Art. 37, S. 1 . Art. 37, S. 2 . Art. 38 ... . Art. 39 ... . art. 40 ... . Art. 41 ... . Art. 42, 1(5.1 Art. 42, 1 S. 2 Art. 42, 1(5.3 Art. 42, 2 . .

HL» V. 10 /5.1897 913, §22 § 23 § 24 §31, §15, §15, §14, §37, §37,

2

1.2 6.1 S. 1 2 S. 1 1 S. 1 2

— —

§38

§39, 1. 2 §39, 3 S. 1 — §41 §40, 2. 3 § 43 §44

— — — §45

— §40

—

§47

§48 §49, 1

§49, 2

— —

ADHGB Art. 43 . . Art. 44, 1 Art. 44, 2 Art. 45, 11 Art. 45, 2> Art. 45, Sj Art. 45, 4 Art. 46 . . Art. 47, 1 Art. 47, 2 Art. 47, 3 Art. 48 . . Art. 49 . . Art. 50 . . Art. 51 . . Art. 52 . . Art. 53 . . Art. 54 . . Art. 55 . . Art. 56 . . Art. 57 . . Art. 58 . . Art. 59 . . Art. 60 . . Art. 61, 1 Art. 61, 2 Art. 62, 1 Art. 62, 2 Art. 63 . . Art. 64 . . Art. 65 . . Art. 66 . . Art. 67, 1 Art. 67, 2 Art. 68 . .. Art. 69 . . Art. 70 . Art. 71 \ Art. 72 / ’ Art. 73 . . Art. 74 . . Art. 75 . . Art. 76 . . Art. 77 . . Art. 78 . . Art. 79, 1 Art. 79, 2 Art. 80 . . Art. 81 . . Art. 82 . . Art. 83 . .

HSV v. 10./5.1897 8 50, 1. 2 8 51 8 53. 12 8 8~ 8 8

14 S. 1 15, 1. 2 54, 1 54, 2

§57 § 55, 1. 2; 87 8 56

8 58 §52

8 59, 1 §60; 61, 1; 76, 1 8 63; 76, 1 § 66-69 §77 § 70, 1; 77, 3

§ 71; 77 S 8 72; 77, 3 §83

§93 8 97

§100

§94 8 101

8 102 8 96 8 98 8 99

ADHSB Art. 84 . . . Art. 85, 1 . Art. 85, 2 . Art. 86, 1 . Art. 86, 2 Nr 1-8 .. .

HGB v. 10./5.1897

Art. 87, 1 Art. 87, 2 Art. 88 . . Art. 89 . . Art. 90 . . Art. 91 . . Art. 92 . . Art. 93, 1. 2 Art. 93, 3 Art. 94 . . Art. 95 . . Art. 96 . . Art. 97 . . 1. 3 Art. 98 . . 2 Art. 99 HS. 1 Art. 99 HS. 2 1 Art. 100 Art. 101 1 Art. 102, 1. Art. 102, 2. 1 Art. 103, 1. 2 1. 2 Art. 103, 3. 3 Art. 104 Art. 105 Art. 106, 1 . 1. 2 2 Art. 106, 2. Art. 106, 3. 1. 2 Art. 107 Art. 108 3 Art. 109 Art. 110 1 Art. 111, 1 Art. 111, 2 128 Art. 112 130 Art. 113 126, 1 Art. 114, 1. Art. 114, 2. 8125; 15, 1. 2 Art. 115 Art. 116 § 126, 2 Art. 117, 1. § 126, 1 Art. 117, 2. Art. 118 Art. 119 Art. 120

HGB v. lO./d. 1897 »DHGB — Att. 121 — Att. 122 8 131; 132; 134 Att. 123 §132 Art. 124 8 133, 1. 2; 134 Att. 125 §135 Art. 126 Art. 127 ... §138 Att. 128 ... § 140, 1 Att. 129, 1. . § 143, 1 Art. 129, 2. . Art. 129, 3. . § 143, 2 Art. 129, 4 . . § 14, S. 1 Art. 129, 5 . . 8 15, 1. 2 Att. 130,1 . . § 140, 2 — Att. 130,2 • . — Att. 130,3 . . — Att. 130,4 . . — Att 131 .. . Art. 132 .. . § 141, 1 Att. 133 .. . 6 145; 146 Att. 134 .. . 8147 Att. 135, 1. 2 8 146, 1 S. 1. 2; 3 Att. 135, 3 . . §14, 1 Att. 135, 4. . 8 15, 1. 2 Att. 136 ... § 150, 1 HS. 1 Att. 137, 1. . § 149 — Art. 137, 2. . Art. 138 § 151 §153 Art. 139 §152 Art. 140 Art. 141 ... § 155, 2 S. 1. 2 Att. 142 ... § 155, 1. 3 — Att. 143 ... Att. 144, 1. . 8 156 — Att. 144, 2 . . — Art. 144, 3 . . Att. 145 ... § 157, 2. 3 Att. 146 ... 8 159 — Art. 147 ... — Att. 148, 1. . Att. 148, 2. . §160 Att. 149 ... Att. 150, 1. 2 §161 — Art. 150, 3. . Att. 151, 1. . 8 161, 2; 106 Art. 151, 2. . 8 162, 1 Att.l51,3S.l 8 161, 2; 108; 12, 1 Art. 151,3 S. 2 8 162, 2 Att. 152 ... 8 13, 1. 2 Att. 153 ... §161,2; 108,2; 12,1; 13, 1. 2

»DHGB HSV v. 10./5.1897 Att. 154 .. . 8 161,2; 108; 146.1 Att. 155, 1. . § 162,2; 107; 108,1; 14 S. 1 Att. 155, 2. . 8 162, 2 Att. 155, 3 . . § 15, 1. 2 Att. 156 ... § 161, 2; 107; 108; 162, 3 Att. 157 ... §163 Att. 158 8 161, 2; 164 Art. 159 § 165 Art. 160 .. . § 166 Att. 161, 1. 2 § 167; 168, 1; 169,1 Att. 161, 3 . . §169 Att. 162 .. . §168, 2 Att. 163, 1. 2 § 161, 2; 123 Att. 168, 3. . 8176 Art. 164, 1. . § 161, 2; 124, 1 — Att. 164, 2. . Att. 165 § 171; 172 Art. 166 ... §173 Att. 167, 1. . §170 — Att. 167, 2. 3 — Att. 168 ... — Att. 169 ... Att. 170, 1. . § 177 Att. 170, 2 . . § 171, 2 Att. 171 ... § 161,2; 143; 162,3; 175 Att. 172 ... § 161, 2 Att. 173, 1. . 8 320, 1 Att. 173, 2. . § 320, 3; 179, 1 Att. 173, 3. 4 § 320, 3; 179, 2-4 Att. 173 a §320,3; 180,1-3.5 Att. 174 . . . § 320, 3 ; 210, 2 — Att. 174a . . Att. 175, 1. . § 321, 1 S. 1. 2 Att. 175,2 Nr. 1—4, 6. 7 . § 322, 1. 2 Att.l75,2Nr.5 § 320, 3; 183, 1 Att. 175, 3. . § 320, 8; 182, 3 Att. 175 a, 1 Nr. 1. . . . Att. 175 a, 1 Nr. 2. . . . § 320, 3; 184, 2 Att. 175 a, 1 Nr. 3. . . . § 320, 3; 183, 2 Att. 175 a, 1 Nr. 4. . . . § 320, 3; 185 Att. 175 a, 1 Nr. 5. . . . § 320, 3; 251

«DHGB Art. 175 a, 1 Nr. 6... . Art. 175 a, 2 . Art. 175 b Art. 175c. . .

HGB V. 10./5.1897

330, 4 320, 3; 184, 1 322,3; 320,3, 186 323, 1; 320, 3; 189 2-5 Art. 175d . . 8 320, 3; 191 Art. 175 c, 1 . 8 320, 3; 189, 1. 2 Art. 175 e, 2 . 8 320, 3; 190, 2 Aet. 175 e, 3 S. 1 . . . . 8 320, 3; 192, 1 Art. 175 e, 3 S. 2 . . . . 8 320, 3; 193, 1 Art. 175 e, 4 . 8 320, 3; 193, 2 Art. 175 f, 1 . 8 820, 3; 196, 1; 323, 3 Art. 175k, 2 . 8 320, 3; 196, 3 S. 1 Art. 175 f, 3 . 8 320,3; 196,3 5. 1; 196, 5; 323, 3 Art. 175? 8 320, 3; 197 Art. 176 .. . 8 320, 3; 195; 198; 323, 4; 325 Nr. 1, 12, 1 Art. 177 8 320,3; 199,1 Nr. 1, 3, 4 Art. 178 8 320, 3; 200, 1 Art. 179 § 13; 320, 3; 201 Art. 180 § 320, 3; 202 Art. 180 a . . 8 320, 3; 203 Art. 1801) 8 320, 3; 204 Art. 180 c . . 8 320, 3; 205 S. 1, HS. 1; S. 2 Art. 180 d 8 320, 3; 313 Art. 180c, 1-4 8 320, 3; 207, 1-4; 324 Art. 180 e, 5 . 8 320, 3; 208 Art. 180 e, 6 . § 320, 3; 207, 5 Art. 180 f, 1 . 8 327, 4 5. 2 Art. 180 f, 2 . 8 320, 3; 277 «rt. 180 g, 1-3 8 320, 3; 274,1 5.1; 275, 1. 3; 327, 2 Art. 180 g, 4 . Art. 180 h, 1 . 8 320,3; 278,15.1,2 Art. 180 h, 2 8 320, 3; 278, 2. 3 S. 1. 2 Art. 180 h, 2 5. 3 ... . 8 320, 3; 184, 1 Art. 180 h, 3 . Art. 180 h, 4 5. 1 ... . § 320, 3 ; 278, 2 8 8 8 8

ADHGB HGB v. 10./5.1897 Art. 180 h, 4 5. 2-4 . . 8 320, 3; 277, 2. 3 280; 286 5.1; 327, 4 5. 2 Art. 180 h, 5 . § 320, 3 ; 283, 2 Art. 180 i, 1 . § 320, 3; 281, 1 Art. 180 i, 2 . § 320, 3; 284, 1-4; 286 Art. 1801, 3 . § 320, 3; 287, 1 Art. 181 ... Art. 181a, 1.2 § 320, 3; 209 Art. 181 a, 3 . § 320, 3; 180, 4 Art. 182 . . . § 320, 3; 222 § 320, 3; 223 Art. 183 Art. 183 a, 1 . § 320, 3; 224 Art. 183 a, 2 . § 320, 3; 179, 3. 4. Art. 183b. . . § 820, 3; 211 § 320, 3; 218 Art. 184 Art. 184 a, 1.2 § 320, 3; 219 Art. 184 a, 3 . § 320, 3; 221 5. 1 Art. 184 b, 1.2 § 320, 3; 220, 1. 2 Art. 184 b, 3 . § 320, 3; 221 S. 1 Art. 184 b, 4 . § 320, 3; 220, 3 Art. 184 c 5.1 § 320, 3; 221 5. 2 Art. 184 c 5.2 § 320, 3; 226 Art. 184 d Art. 185 . . . § 325 Nr. 3; 260, 2 Art. 185 a . . § 321, 3; 261 Art. 185 b . . § 320,3; 262 Nr. 1.2 Art. 185 c, 1 . § 325 Nr. 1, 3; 265 Art. 185 c, 2 . Art. 186, 1. . § 320,2.3; 250; 330,3 Art 186, 2. . 8 328, 1 Art. 187 § 320, 3; 325 Nr. 2; 246, 2; 253 Art. 188 . . . § 320, 2; 254, 1. 3 5. 1. 3 Art. 189 8 320,3; 255,15.1; 2; 256, 1.25.1; 3 Art. 190 8 320, 3; 252; 827 Art. 190 a, 1 . 8 320, 3; 325 Nr. 4; 271 Art.l90a,2-4 8 320, 3; 325 Nr. 4; 272 Art. 190 a, 5 . 8 320, 3; 325 Nr. 4; 273, 1 Art. 190 b 8 320, 3; 273, 2 Art. 191, 1. . 8 320, 3; 243, 1; 328, 4 Art. 191, 2. . 8 320, 3; 243, 2 Art. 191,35.1 8 320, 3; 243, 3

HGB V. 10./5.1897 I

ATHGB

Art. Art. Art. Art.

Art. 194 . Art. 195 . Art. 196, 1 Art. 196, 2 . . Art. 196, 3 . . Art. 197, 1 . . Art. 197, 2 . . Art. 198 ... Art. 199 Art. 200 e. 1-3 Art. 200 e. 4 Art. 201 Art. 202

Art. 203, 1 . . Art. Art. Art. Art. Art. Art.

ADHGB

VGV v. 10./5.1897

Art. 209, 3 . . § 182, 3 Art. 209a, 1 Nr. 1... . Art. 209 a, 1 Nr. 2 Art. 209 a, 1 Nr. 3 Art. 209 a, 1 Nr. 4 § 185 Art. 209 a, 1 Nr. 5 . Art. 209a, 9 Art. 209 b Art. 209 c Art. 209d Art. 209 c Art. 209 f 301, 1 Art. 2u9g 297; 301 Art. 209 h Art. 210 . 277; 288; Art. 210a, 1-3 Art. 210a, 4 . Art. 210a, 5 . Art. 210b Art. 210 c Art. 211 ... Art. 212 . . . Art. 213, 1 . . Art. 213, 2 . . Art. 213a Art. 213b Art. 213 c Art. 213d Art. 213e Art. 213k, 1-4 Art. 213k, 5 . Art. 213 k, 6 . Art. 214 .. . Art. 215, 1 . . Art. 215, 2. 3 Art. 215, 4 . . Art. 215, 5 . . Art. 215, 6 . . Art. 215, 7 . . Art. 215a, 1 . Art. 215a, 2 . Art. 215a, 3 .

191, 3 S. 2 — 191, 4 . . §320, 3; 243, 4 192 ... §320, 3; 245, 3 193 .. . §320, 3; 325 Nr. 5;

203, 204 205, 205, 205, 206,

2 . 1 2 3 1

4

Art. 206 a, 5 S. 1. 2. . . §334 Art. 206 a, 5 (5. 8 ... . Art. 207, 1. 2 Art. 207, 3-5 Art. 207 a . . Art. 208 .. . Art. 209, 1 . . Art. 209,2 Nr. 1-3 ... . Art.209,2Nr.4 Art. 209, 2 Nr. § 182, 2 Nr. 4-6 5—7

Art. 215a, 4 . Art. 215b, 1 . Art. 215 b, 2 . HI*

ADHSB

HS« v. 10./5.1897

ADHSB

HGB v. 1O./5.18S7

Art. 239 a, 2 . §264, 1 Art. 239 a, 3 . Art. 239 b vgl. 185a;185b; 185c .... 8 261; 262 Nr. 1. 2; 265 Art. 240 .. . 8 240 Art. 241, 1 . . Art. 241, 2-5 8 241 Art. 242 ... 8 292 Art. 243 8 293; 13; 297 Art. 244, 1, 2 § 295, 1. 2 Art. 244, 3. . § 296, 1 S. 1; 13 Art. 244, 4. . § 295, 3 Art. 244 a, 1.2 § 298, 1. 2. 4 278, 1. 2 Art. 244 a, 3 . §299 1. 2. 3 Art. 244a, 4 . Art. 245, 1 . . 8 300, 1. 2 Art. 228, 1 . . 8 268,1 Art. 245, 2 . . 8 301, 1 Art. 223, 2 . . 8 268, 2 S. 2; 269 Art. 245,3 vgl. Art. 223, 3 . . 8 268, 2 S. 1. 3 202, 1. 2. 4 8 301, 2. 3; 302, 1 Art. 224 vgl. Art. 246 ... 8 302, 2. 3 191. 192 . . 8 243; 245,3 Art. 247 Nr. Art. 225 ... g 246 1. 2 8 306, 1-3 Art. 225a . . 8 248, 1.2 ©. 1; 8 Hut. 247 Nr. 3 8 806, 6 Art. 226 .. . 8 249 Art. 247 Nr. 4 § 306, 1; 304, 3 Art. 227, 1 . . 8 228, 1 Art. 247 Nr. 5 8 306, 5 Art. 227, 2 Art. 248, 1 . . § 288 ; 289, 2—4 HS. 1 . . . 8 231,2 Art. 248, 2 . . § 277; 13 Art. 227, 2 Art. 249 .. . §312; 320, 8; 325 HS. 2 . . . Nr. 9 Art. 227, 2 . . 8 231, 3 Art. 249a . . 8 313; 320, 3; 825 Ärt 228 ... 6 234; 195, 4; 13 Nr. 9 Art. 229, 1 . . 8 232, 1 S. 1 Art. 249 b §314; 820, 8; 325 Art. 229, 2 . . 8 233 Nr. 9 Art. 230 .. . Art. 249 o §315; 320, 8; 325 Art. 231 ... 235 Nr. 9 Art. 232 ... 236 Art. 249 ä, 1 Art. 232 a . . Nr. 1. 2 . . Art. 233 ... Art. 249 ä, 1 Art. 234 ... Nr. 3... . § 316 S. 1; 320, 3 Art. 235 Art. 249, 2. 3 8 346 S. 2.3; 820, 3 242 «rt 286 ... Art. 249, 4 . . 234; 13; 15 Art. 237 .. . Art. 249 e § 317, 1; 320, 3 238 Art. 238 Art. 249 f 8 318; 820, 3 Art. 249g, 1 . § 14; 819; 320, 3; 325 Nr. 9 Art. 238a . . Art. 249g, 2 . § 14; 319; 320, 3 Art. 239 ... Art. 250, 1 . . 8 355, 1; 336, 2 Art. 250, 2 . . Art. 239 a, 1 . 8 266, 1 Art. 251 ...

1

HSV v. 10./5.1897 Art. 252, 1. . Art. 252, 2. . Art. 253 . . . Art. 254 ... Art. 255 . . . Art. 256 ... Art. 257 . . . Art. 258 . . . Art. 259 . . . Art. 260 . . . Art. 261 Nr. 1-5 .... Art. 261 Nr. 6 Art. 262 ... Art. 263 .. . Art. 264 .. . Art. 265 .. . Art. 266 ... Art. 267 ... Art. 268 .. . Art. 269 ... Art. 270 ... Art. 271 ...

ADHSB

Art. 293 — Art. 294 Art. 295 Art. 296 1 Art. 297 Art. 298 2 — Art. 299 Art. 300 Art. 301, 1 . . 1. 2 — Art. 301, 2. 3 Art. 302 .. . — Art. 303 Art. 304 ... 1 S. 1 Art. 305 1 S. 2 Art. 306) 1 S. 1 Art. 307/ ’ * ‘ 2 Art. 308 1; 2 S. 1 — Art. 309 — Art. 310) — Art. 311s- - — Art. 312 — Art. 313 . . . Nr. 1. s. 5; Art. 314 Art. 315 S. 1.2 1 Nr. 2. 4-9; Art. 315 S. 3 Art. 316 1 Art. 317 2 Art. 318 1 — Art. 819 Art. 320 — Art. 321 — Art. 322 Art. 323, 1. 2 — Art. 323, 3 . . Art. 324 — Art. 325 . . . — Art. 326 ... Art. 327, 1 . . 351 Art. 327, 2 . . — Art. 328,1 Nr. 1 S. 1, 2 . . 351 — Art. 328,1 Nr. — 16.3... — Art. 328, 2 . . Art. 329 ... 1 S. 1; 2 — Art. 330 .. . Art. 381 Art. 332 ... — Art. 333 Art. 334 1. 2 — Art. 335 ...

HGB v. 10./5.1897

—

8 355, 1

§ § § 8

338 336, 337 335,

§ 341 § 342,

8 § 8 8 8

339, 339, 339, 339, 340,

8 1, 2 343, Art. 272, 1 . . 8 1, 2 343, Art. 272, 2 . . 8 343, Art. 273, 1 . . 8 343, Art. 273, 2. 3 Art. 274 .. . 8 344 Art. 275 ... Art. 276 ... Art. 277 ... 8 345 Art. 278 .. . Art. 279 .. . 8 346 Art. 280 . . . Art. 281, 1 . . Art. 281, 2 . . 8 349; Art. 282 ... 8 347 Art. 283 Art. 284, 1 . . 8 348; Art. 284, 2. 3 Ar». 285 ... Art. 286 ... Art. 237 ... 8 352, Art. 288 .. . Art. 289 ... 8 353 Art. 290, 1. 2 8 354 Art. 290, 3 . . Art. 291 ... 8 355, Art. 292 .. .

— — — — — — — 8 363, 1

—

§ 363, 2 8 364

— § 365

8 366; 367 — —

8 368 — 8 369, 1 S. 1; s 8 370 8 371; 369, 4 S. 1 — — 8 350; 351 — — — — — 8 362 — — — — 8 359, 1 *— —

8 359, 2 — — — —

8 358 — —

8 360

ADHS«

HSB v. 10./5.18U7

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

1 . . § 361 2 . . ... .. . .. . .. . ... . . . 1 . . 2. 3 8 373, HS. 344 .. . 345 .. . 346 ... 347,1-3 § 377, 347, 4 . . 348, 1 . . 8 379, 348,2-4 348, 5 . . § 379, 349 ... 350 ... § 377, 351 352 ... § 380 858 .. . 354 .. . 355 . . . 356 357 ... 8 376 358 .. . 359 .. . 360, 1 . . 8 383 360, 2. 3 361 ... 8 384, 362 ... 8 385, 3631 © QQft 364/ ’ ’ ‘ § 386

Art. «rt. Art. Art. Art Art. Art. «rt. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

365, 1. 2 8 365, 3. . 8 366, 1. . 8 366, 2. . 8 367 ... 8 368 ... 8 369 ... 8 370 ... 8 371, 1.8 371, 2. . 8 372 ... 8 373 ... 8 374, 1. . 8 374, 2. . 8 375 HS. 1 fi

«rt. Art. Art. Art. Art. Art. Art. «rt. Art. Art.

336, 336, 337 338 339 340 341 342 343, 343,

388, 388, 388, 389 390 392 393 394 396, 396, 387 395 397 399 398

— — — — — — — — 1. 2. 5 S. 1 2 — — — 1-4 — 1 — 1. 2 — 5 —

— — — — — — — 1. 2 1

1 2 2

2 1

ADHGB Art. 375HS.2 Art. 376, 1. . Art. 376,2(5.1 Art. 376,2 S. 2 Art. 376,2 S. 3 Art. 377 ... Art. 378 .. . Art. 379 .. . Art. 380, 1. . Art. 380, 2. . Art. 381, 1. . Art. 381, 2 . . Art. 382, 1 . . Art. 382, 2. . Art. 382, 3. 4 Art. 383 ... Art. 384 Art. 385 ... Art. 366 . . .

Art. 387 ... Art. 388 ... Art. 389 . . . Art. 390 ... Art. 391, 1 . . Art. 391, 2. . Art. 392 ... Art. 393 Art. 394 Art. 395 .. . Art. 396 ... Art. 397 ... Art.'398 . . . Art. 399 ... Art. 400 ... Art. 401 Art. 402 . . . Art. 403 Art. 404 ... Art. 405 . . . Art. 406 ... Art. 407, 1—3 Art. 407, 4. . Art. 407, 5. . Art. 408, 1. . Art. 408, 2 . . Art. 408, 3. . Art. 409, 1. 2 Art. 409, 3. . Art. 410 Art. 411 S.1.2

HGB v. 10./5.1897 8 400, 8 400, §403 8 405, § 405, § 406 § 407, 8 408,

— 1 2 S. 1 1; 384, 3 3

1 1 —

§409 § 408, 2 §410

— §411 8 413, 2 8 413, 1 8 412 § 414, 1 S. 1; 2. 8 S. 1; 4 § 407, 2 §415 — §425 — 8 426, 1 8 426,2Nr.l—5.7—9 § 427 §428 § 429 §430 § 429, 1 — — § 431 8 432, 1. 2 § 433, 1 S. 1; 2 — 8 434 §435 §436 — §437 — § 438, 1 § 438, 3 8 439 S. 1 §440 — § 441 §443

HG« v. 10./5.1897 Art. 411 Art. 412 Art. 413 Art. 414 Art. 415 Art. 416 Art. 417 Art. 418 Art. 419 Art. 420 Art. 421, Art. 421, Art. 421, Art. 422, Art. 422. Art. 422, Art. 423 Art. 424 Art. 425 Art. 426 Art. 427

S. 3 .. . .. . .. .

1 . . 2 . . 3 . . 1 . . 2 . . 3. 4 ... ...

Art. 428 ... Art. 429 Art. 430 Art. 431 ... Art. 432 . . . Art. 433 Art. 434 .. . Art. 435,1 Nr. 1, 2 .... Art.435,lNr.3 Art. 435, 2 . . Art. 436 ... Art. 437 ... Art. 438 Art. 439 .. . Art. 440 Art. 441 .. . Art. 442 .. . Art. 443, 1 . . Art. 443, 2. 3 Art. 444 Art. 445 .. . Art. 446, 1 . . Art. 446, 2. 3 Art. 447 ... Art. 448 .. . Art. 449 .. . Art. 450 .. . Art. 451 ...

—

ADHGB

Art. 452 § 442 Art. 453, 1 . . 8 444 Art. 453, 2-4 8 445 Art. 454 ... 8 446 Art. 455 ... § 447, 3 Art. 456 ... § 447, 1 Art. 457 8 448 Art. 458 ... — Art. 459 8 451 Art. 460, 1-5 §454 Art. 460, 6 . . 8 452 Art. 461 §454 Art. 462 8 453, 1 Nr. 1. 3. 4 Art. 463 8 453, 2 S. 1 Art. 464 .. . § 458, 3. 4 Art. 465 ... § 471 Art. 466 ... 8 459 Art. 467, 1 . . 8 465, 1. 3 Art. 467,2 6.1 § 460, 1-3 Art. 467,2 S. 2 § 461; 462; 465, 2; Art. 467,26.3 466, 2—4 Art. 468 . . . § 464 Art. 469 ... 8 469 Art. 470, 1 . . §468 Art. 470,2 6.1 — Art. 470,2 6.2 — Art. 470,2 6.3 — Art. 471 Art. 472 — Art. 473 — Art. 474 ... § 480, 1 Art. 475 ... — Art. 476 — Art. 477 ... — Art. 478 ... — Art. 479 ... § 474 Art. 480 ... §475 Art. 481 8 476 Art. 482 .. . 8 477 Art. 483 — Art. 484 §478 Art. 485 .. . §479 Art. 486 . . . § 481 Art. 487 .. . §482 Art. 488 ... — Art. 489 .. . §483 Art. 490 .. . § 480, 2 Art. 491 § 663 Art. 492 §484 Art. 493 .. . §485 Art. 494 ...

HGB V. 10./5.1897 §486 § 487

§ 488 §489 § 490 8 491 8 492 §493 § 494 § 495 §496 § 497 8 498 8 499 § 500, 1 § 500, 1 S. 1

§ § 8 §

500, 2 S. 2 501 502 503, 1

§ 503, 2 8 504 § 505 § 506 8 507 §508 §509 §510 8 511 8 512 § 513 § 514 § 515 § 516 8 517 8 518 8 519 8 520 §521

§ 8 8 §

522 523 524 525

*

ADHSB Art. 495 ... Art. 496 .. . Art. 497 Art. 498 .. . Art. 499 .. . Art. 500 ... Art. 501 Art. 502 Art. 503 ... Art. 504 .. . Art. 505 ... Art. 506 ... Art. 507 ... Art. 508 ... Art. 509 ... Art. 510 Art. 511 ... Art. 512 ... Art. 518 .. . Art. 514 .. . Art. 515 .. . Art. 516 Art. 517 Art. 518 .. . Art. 519 Art. 520 ... Art. 521 Art. 522 Art. 523 Art. 524 ... Art. 525 .. . Art. 526 S.1.2 Art. 526 S. 3 Art. 526 S. 4 Art. 527 ... Art. 528-556 Art. 557 ... Art. 558 . . . Art. 559 ... Art. 560 Art. 561 ... Art. 562 ... Art. 563 ... Art. 564 .. . Art. 565 Art. 566 ... Art. 567 .. . Art. 568 . . . Art. 569 Art. 570 .. . Art. 571 ...

-SB V. 10./5.1897 § 526 §527 § 528 § 529 §530 §531 §532 §533 8 534 8 535 §536 §537 §540 § 541 8 542 543 544 545 546 547 8 548 8 549

1

8 552 6 553 8 554

8 555 S. 1. 2

8 555 S. 3

8 556 8 557 8 558 8 559 8 560 8 561 8 562 8 568 1564 565

566 567 568 569

«DHVB Art. 572 . Art. 573 . Art. 574 . «rt 575 . Art. 576 . Art. 577 . Art. 578 . Art. 579 . Art. 580 . Art. 581 . Art. 582 . Art. 583 . Art. 584 . Art. 585, 1 Art. 585, 2 Art. 585, 3 Art. 586 . Art. 587 . Art. 588 . Art. 589 . Art. 590 . Art. 591 . Art. 592 . Art. 593 . Art. 594 . Art. 595 . Art. 596 . Art. 597 . Art. 598 . Art. 599 . Art. 600 . Art. 601 . Art. 602 . Art. 603 . Art. 604 . Art. 605 . Art. 606 . Art. 607 . Art. 608 . Art. 609 . Art. 610 . Art. 611 . Art. 612, 1 Art. 612, 2 Art. 612, 3 Art. 612, 4 Art. 613 . Art. 614 . Art. 615 . Art. 616 . Art. 617 .

HGB v. 10./5 §571 §572 §573 §574 § 575 § 576 § 577 8 578 §579 § 580 8 581 §582 § 588 §584, 1

§ 586 § 587 8 588 8 589 § 590 8 591 8 592 8 593 § 594 § 595 8 596 8 597 8 598 8 599 8 600 8 601 8 602 § 608 §604 §605 606 607

1

608 609 610 611, 1 HS.

611, 1 HS. 611, 2

612

ADHSB Art. 618 . Art. 619 . Art. 620 . Art. 621 . Art. 622 . Art. 623 . Art. 624 . Art. 625 . Art. 626 . Art. 627 . Art. 628 . Art. 629 . Art. 630 . Art. 631 . Art. 632 . Art. 633, 1 Art. 633, 2 Art. 634 . Art. 63L . Art. 636 . Art. 637 . Art. 638 . Art. 639 . Art. 640 . Art. 641 . Art. 642 . Art. 643 . Art. 644 . Art. 645 . Art. 646 . Art. 647 . Art. 648 . Art. 649 . Art. 650 . Art. 651 . Art. 652 . Art. 653 . Art. 654 . Art. 655 . Art. 656 . Art. 657 . Art. 658 . Art. 659 . Art. 660 . Art. 661 . Art. 662 . Art. 663 . Art. 664 . Art. 665 . Art. 666 . Art. 667 .

HS» v. 10./5.1897 8 617 | 618 8 619 § 620 § 621 § 622 8 623, 8 624

1. 2

§ § § § 8 § 8

625 626 627 628 629 630 631

§ § 8 8 § 8 8 8 8 8 8 8 § 8 8 § 8 8 6 8 8 8 S 8 8 8 8 8 § 8 8 8 § 8

632 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642, 1-3 643 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 664 665 666

-SV V. 10./5.1897

AD-SB Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697

... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ...

8 8 8 § § 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 § 6 8 8 8 S 8 $ 8 8 8 8 8 §

Art. Art. Art. Art. «rt Art. «rt Art. Art. Art. Art. Art. «rt Art. Art. «rt Art. Art. Art. Art.

698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717

... ... ... . . . ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ...

8 697 S 698 § 699

667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 695,1.2 6.1 $6.1,

6. 2; 8

8 § 8 § 8 8 § 8 § 8 8 § 8 § § 8

700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715

ADHGB Art. 718 ... Art. 719 Art. 720 Art. 721 Art. 722 Art. 723, 1. . Art. 723, 2. . Art. 723, 3 . . Art. 724 .. . Art. 725 Art. 726 Art. 727 Art. 728 ... Art. 729 ... Art. 730 ... Art. 731, 1. 2 Art. 731, 3. . Art. 732 Art. 733 ... Art. 734 .. . Art. 735, 1. . AN. 735, 2. . Art. 736 ... AN. 737 AN. 738 AN. 739 .. . AN. 740 ... AN. 741 ... AN. 742 Art. 743 ... AN. 744 ... AN. 745 ... AN. 746 AN. 747 ... AN. 748 ... AN. 749 ... Art. 750 ... AN. 751 ... Art. 752 Art. 753 ... AN. 754 ... Art. 755 Art. 756 .. . AN. 757 Nr. 1 Art. 757 Nr. 2-10 . . . Art. 758 Art. 759 Art. 760 .. . Art. 761 Art. 762 ...

H1SB v. 1Ü./5.1897 § § 8 $ 8 8

716 717 718 719 720 721, 1

§ 8 8 8 8 8 8 8 8

721, 2 722 723 724 725 726 727 728 729

§ 730

~

8 731 8 732

8 733 8 734 735 8 736 8 737 8 738 8 739 8 740 8 741 8 742 8 743 8 744 8 745 8 746 8 747 8 748 8 749 8 750 8 751 8 752 8 753 —

§ § 8 8 8 S

754 Nr. 1-9 755 756 757 758 759

ADHSB Art. 763 Art. 764 AN. 765 Art. 766 AN. 767 Art. 768 AN. 769 Art. 770, Art. 770, AN. 771 Art. 772 Art. 773 AN. 774 Art. 775 Art. 776 Art. 777 Art. 778 Art. 779 Art. 780, AN. 780, Art. 781 Art. 782 Art. 783 Art. 784 Art. 785 Art. 786 Art. 787 Art. 788 Art. 789 AN. 790 Art. 791 Art. 792 Art. 793 Art. 794 Art. 795 Art. 796 Art. 797 Art. 798 Art. 799 Art. 800 Art. 801 AN. 802 Art. 803 Art. 804 Art. 805 Art. 806 Art. 807 AN. 808 Art. 809 Art. 810 AN. 811

HS» v. 10./5.1897

§ .. . § § 8 . . . § .. . 8 ... 1. . § 2. . § .. . .. . 8 .. . $ .. . 2 ... 8 ... 8 .. . § .. . 8 1 . . 8 2. 3 ... § .. . 8 ... t .. . < .. . 8 .. . r .. . 8 .. . 8 .. . 8 .. . 8 8 . . . 8 .. . 8 ... 8 . . . 8 ... 8 ... 8 . . . 8 .. . 8 . . . 8 ... 8 . . . 8 8 .. . 8 .. . 8 .. . 8 ... 8 ... 8 ... 8 .. . 8 ... 8

760 761, 2 762 763 764, 1 765

766

767 768 769 771 772 773 774 775 776 764, 2 777 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800 801 802 803 804 805 806 807

~

«DHSV Art. 812 . . Art. 813. . Art. 814. . Art. 815. . Art. 816. . Art. 817. . Art. 818. . Art. 819 . . Art. 820. . Art. 821 . . Art. 822 . . Art. 823 . . Art. 824. . Art. 825. . Art. 826. . Art. 827. . Art. 828. . Art. 829 . . Art. 830. . Art. 831 . . Art. 832 . . Art. 833 . . Art. 884 . . Art. 835 . . «rt. 836. . «rt. 837. . Art. 838. . Art. 839 . . Art. 840 . . Art. 841 . . Art. 842 . . Art. 843. . Art. 844. . Art. 845. . Art. 846. . Art. 847. . Art. 848. . Art. 849 . . Art. 850 . . Art. 851 . . Art. 852 . . Art. 853 . . Ar«. 854 . . Art. 855 . . Art. 856 . . Art. 857. . Art. 858 . . Art. 859. . Art. 860. . Art. 861 . . Art. 862 . .

HSB v. 10./5.1897 . § 808 . § 809 . § 810 . 8 811 . § 812 . § 813 . § 814 . 8 815 .§816 . 8 817 . § 818 - § 819 . § 820 .§ 821 . § 822

. 8 825 . § 826 . § 827 . § 828 . § 829 . 8 830 .§ 831 . § 832 . § 833 .8 834 . § 835 . § 836 . 8 837 . § 838 . 8 839 . 8 840 . 8 841 8 842 -8 843 -8 844 - 8 845 .§846 -8 847 -8 848 .8 849 . 8 850 8 851 . 8 852 . § 853 -8 854 . 8 855 . § 856 . § 857 . S 658

«DHSV Art. 863 . . Art. 864. . Art. 865 . . Art. 866. . Art. 867 . . Art. 868. . Art. 869. . Art. 870. . Art. 871 . . Art. 872. . Art. 873. . Art. 874. . Art. 875. . Art. 876. . Art. 877 . . Art. 878 . . Art. 879. . An. 880. . Art. 881 . . Art. 882 . . AN. 883. . AN. 884. . AN. 885. . AN. 886. . AN. 887. . Art. 888. . AN. 889. . AN. 890. . AN. 891 . . AN. 892 . . AN. 893 . . AN. 894. . AN. 895. . AN. 896 S. AN. 896 S. AN. 896 S. Art. 897 . . AN. 898. . Art. 899. . AN. 900. . AN. 901 . . Art. 902 . . AN. 903. . AN. 904. . AN. 905. . Art. 906. . Art. 907. . AN. 908. . AN. 909. . AN. 910. . AN. 911 . .

Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen. Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, sowie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten, vom 12. August 1896. arte Fassung I 2

8 8 8 8 § 8 §

3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 30a

Neu« Fassung 8 1

1» § 4 9 9 8 § §

5 6 7 8 9

8 8 8 8 8 8 8 § 8 8 8 8 8 8 8 8 § 8 8 8 8

11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31

8 io

Alte Fassung 8 30b 8 31 8 32 8 33 8 34 8 35 § 36 8 37 8 38 8 39 8 40 8 41 8 42 8 43 8 44 8 45 8 46 8 47 8 48 8 49 8 50 8 51 8 52 8 53 § 54 8 55 8 56 8 57 8 58 8 59 8 60

Neue Fassung 8 32 8 33 8 34 8 35 8 36 § 37 8 38 8 39 8 40 8 41 8 42 8 43 8 44 8 45 8 46 8 47 8 48 8 49 8 50 8 51 8 52 8 53 8 54 8 55 8 56 8 57 8 58 8 59 8 60 8 61 8 62

A lte Fassung 8 61 8 62 8 63 8 64 8 65 8 66 § 67 8 68 8 69 8 70 8 71 8 72 8 73 8 74 8 75 8 76 8 77 8 78 8 79 8 80 8 81 8 82 8 83 1 84 85 8 86 8 87 8 88 8 89 8 90 8 90a

N eue S°Issung 8 63 8 64 8 65 8 66 8 67 8 68 8 69 8 70 8 71 8 72 8 73 8 74 8 75 8 76 8 77 8 78 8 79 8 80 8 81 § 82 8 83 8 84 8 85 8 86 8 87 8 88 8 89 8 90 8 91 8 93 8 94

Alte Fasssung 8 90b 8 90c 8 90d 8 91 8 92 § 93 8 94 § 95 § 96 § 97 § 98 §99 § 100 § 101 § 102 § 103 8 104 8 105 8 106 8 107 8 108 8 109 8 110

Neue Fa ssung 8 95 8 96 8 97 8 98 8 99 § 100 § 101 § 102 § 103 § 104 § 105 § 106 § 107 § 108 § 109 § 110 § 111 8 112 8 113 8 114 8 115 8 116 § 117

Alte Fassung 8 Ul 8 112 8 113 8 114 8 115 8 116 8 117 8 118 8 119 8 120 8 121 8 122 8 123 8 124 8 125 8 126 8 127 8 128 8 129 8 130 § 131 8 132 8 133

Reu« Fassung 8 118 8 119 8 120

§ 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139

Alte Fassung 8 134 8 135 8 136 8 137 8 138 8 139 8 140 8 141 8 142 8 143 § 144 8 145 § 146 8 147 8 148 149 150

1

Neue Fassung 8 140 8 141 8 142 § 143 8 144 8 145 8 146 8 147 § 148 § 149 8 150 § 151 § 155 8 156 8 157 8 158 —

151 8 152 g § 153—170 8 171 8

159 160 — 161

Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892. Alte Neue Fassung Fassung § 1 § 1 § 2 § 2 8 3 § 3 § 4 § 4 ß 5 § 5 8 6 § 6 8 7 8 7 § 8 § 8 § 9 8 9 8 10 8 10 1 11 8 11 12 8 12 8 13 8 13 8 14 1 14 15 § 15 § 16 8 16 § 17 8 17 8 18 § 18 § 19 8 19 8 20 8 20 § 21 8 21 S 22 § 22

Alte Fassung 8 23 8 24 8 25 8 26 8 27 8 28 8 29 8 30 8 31 8 32 8 33 8 34 8 35 8 36 8 37 8 38 8 39 8 40 8 41 8 42 8 43 8 44

Neue Fassung 8 23 8 24 8 25 8 26 8 27 8 28 8 29 8 30 8 31 8 32 8 33 8 34 8 35 8 86 8 37 8 38 8 39 8 8 8 8

40 41 42 43

Alte Fassung 8 45 8 46 8 47 8 48 8 49 8 50 8 51 8 52 8 53 8 54 8 55 8 56 8 57 8 58 8 59 8 59a § 60 § 61 § 62 § 63 8 64 § 65

Neue Fassung 8 44 8 45 8 46 8 47 8 48 8 49 8 50 8 51 8 52 8 53 8 54 8 55 8 56 § 57 § 58 8 59 8 60 8 61 § 62 8 63 8 64 § 65

Alte Fassung 8 66 8 67 8 68 8 69 § 70 8 71 8 72 8 73 8 74 8 75 8 75a 8 75b 8 75c 8 76 8 77 § 78 8 79 8 80 8 81 8 82

Reue Fassung 8 66 § 67 § 68 — 8 69 8 70 8 71 8 72 8 73 § 74 8 75 8 76 8 77 8 78 8 79 8 80 8 81 § 82 8 83 8 84

Gesetz, bett, die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895.

Neue Fassung 8 1 82 § S 84 “ 5 6 § 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 8 44 8 45 8 46

Neue Alte Fassung Fassung 5 47 8 47 § 48 6 48 § 49 8 49 § 50 8 50 8 51 8 51 52 § 52 § 53 53 8 54 8 55 54 8 56 55 8 57 8 58 8 56 8 59 8 57 8 60 8 58 8 61 8 59 8 61a 8 60 8 62 8 61 8 63 8 62 8 64 8 63 8 65 8 64 8 66 8 65 § 67 8 66 8 68 8 67 8 69 8 68 8 70 8 69 8 71 8 70 8 72 8 71 8 73 8 72 § 74 8 75 8 73 8 76 8 74 8 75 8 76 79 8 77 8 80 8 78 8 81 § 79 8 82 § 80 § 83 8 81 8 84 8 82 85 8 85 8 86 8 86 § 87 8 87 § 88 8 88 8 89 8 89 8 90 8 90 8 91 8 91

1

Alte Neue Fassung Fassung 8 92 8 92 8 93 § 93 8 94 8 94 8 95 8 95 8 96 8 96 8 97 8 97 8 98 8 98 8 99 8 99 8 100 8 100 8 loi 8 101 8 102 8 102 8 103 8 103 8 104 8 104 8 105 8 105 8 106 8 106 8 107 8 107 8 108 8 108 8 109 8 109 8 110 § 111 § 110 § 112 8 111 § 113 8 112 § 114 8 113 § 115 8 114 § 116 8 115 8 117 8 116 8 118 8 117 § 119 8 118 8 120 8 119 8 121 8 120 8 122 8 121 8 123 8 122 8 124 8 123 8 125 8 124 8 126 8 125 8 127 8 126 8 128 8 127 8 129 8 128 8 130 8 129 8131-137 — 8 138 8 130 8 139 § 131 8 140 8 132 8 141 § 133

V

Vergleichende Übersicht der Paragraphen der alten und neuen Seemannsordnung. Altes Neues Gesetz Gesetz § 1 § 1 § 2| § 2 8 3, § 3 Abs. 1 8 3 4 8 5 5 8 7 6 8 8 § 9 7 8 § 10 9 § n 10 § 12 11 § 13 12 8 14 13 8 15 14 § 16 15 § 17 16 8 18 17 8 19 18 8 20 19 § 21 20 8 22 21 8 24 22 8 25 23 8 26 24 8 27 61 OQ 25 26 27 32 28 29 8 33 30 8 34 31 8 35 32 8 41 33 § 42 § 43 34 35 8 44 36 8 45 37 8 47 38 § 48

Alles Neues Gesetz Gesetz § 39 8 49 § 40 8 50 § 41 8 52 8 53 8 42 8 43 8 54 § 44 8 55 § 45 8 56 8 46 8 57 § 47 8 58 48 8 59 § 49 8 61 8 50 8 62 8 64 8 51 8 521 8 65 8 53 s 54 8 8 66 8 68 8 55 8 56 8 69 8 57 8 70 8 58 8 71 8 72 8 59 8 60 8 73 74 8 61 | 75 8 62 8 63 8 76 77 8 64 78 | 65 § 79 66 § 80 8 67 8 69 8 81 8 70 8 82 8 71 8 83 8 72 Ab i.i§ 84 8 85 8 73 8 74 8 86 8 75 8 87 8 76 8 88 8 77 8 89 8 90 8 78

Neues Altes Gesetz Gesetz 8 91 8 79 8 92 8 80 8 93 8 81 8 82 8 94 8 83 8 95 § 84 Abs. 1-3, 5 § 96 — Abs. 4 8 97 8 98 8 85 8 100 8 86 8 87 8 101 8 102 8 88 8 103 8 89 8 104 8 90 8 105 8 91 8 106 8 92 8 107 8 93 8 108 8 94 8 110 8 95 8 111 8 96 8 112 8 97 § 99 Abs. 1, Nr. 7 — Abs. 1, Nr. 1-6, 8. Abs. 2 § 114 8 100 § 120 § 101 Abs. 1,S. 18 122 — S. 2-5 8 123 — Abs. 2, 3 8 124 — Abs. 4 8 125 8 102 8 126 8 103 § 127 8 104 § 128 8 105 8 129 8 106 S. 1 8 130 — S. 2 8 131 8 107 8 132 8 108 8 133 § 109 § 134 8 HO § 137

(Nr. 2389.)

Linfiihrunzsgesetz ;um Handelsgesetzbuche. Vom 10. Mai 1897. (RGBl 1897 Nr. 23, S. 437 ff.)' Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen :c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Art. 1. Das Handelsgesetzbuch tritt gleichzeitig mit dem Bürger­ lichen Gesetzbuch in Kraft. 1 Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch galt für Preußen 24./G. 61 (in den 1866 einverleibten Provinzen waren die dortigen Einführungsgesetze: Hannover 6./10. 64; Kurhessen 3./5. 65; Nassau 2./10. 61; Frank­ furt a/M. 17./10. 62; Landgrafenthum Hessen 25./8. 63 in Geltung geblieben, indessen wurde durch B 24./8. 67 Art. 10 il 11 das Preuß. G 24./6. 61 unter Aufhebung der entgegenstehenden Bestimmungen eingeführt. In Schleswig-HolsteinB5./7. 67; Lauenburg21./10. 68. Im Jahde-

gebiet galt nach G 9./3. 70 das hannöv. Tinf.-G); Bayern 10./11. 61; Sachsen 30/10. 61; Württemberg 13./8. 65; Baden 6./8. 62; Hessen l./l. 63; Mecklenburg-Schwerin B 28./12. 63; Weimar G 18./8. 62; Mecklenburg-Strelitz B 28./12. 63; Oldenburg G 18./4. 64; Braun­ schweig G 14./9. 63; S.-Meiningen G 25./6. 62; S.-Altenburg G 21./10. 63; S.-Gotha 11./7. 62; S.-Koburg 19./2. 62; Anhalt (Anh.Bernburg G 14./7. 62 ist in Kraft geblieben; Anh.-Dessau-Köthen G 1./9. 63); Schwarzburg-Rudolstadt G 13./5. 64; Schwarzburg-SonderShausen G 30./5. 62; Waldeck G 11./2. 62; Reuß ä. L. G 12./5. 62; Reuß j. L. G 23/2. 63; Schaumburg-Lippe Ausführungs-V z. BG

5/6. 69 vom 11./12. 69; Lippe G 20./4. 64; Lübeck G 26./10. 63; Bremen B 11./5. 64; Hamburg G 22./12. 65; Elsaß-Lothringen G

L9./6. 72: Helgoland B 22/3. 91. — Zum gemeinen Recht war eS erhoben worden durch BG 5./6. 69 (BGBl 379), welches in Württemberg, Baden und Hessen galt nach Vers. d. Deutschen Bunde- v. 31./12. 1870 Art. 80, (15 (BGBl 1870, 648); in Bayern nach RG 22./4. 1871 (RGBl 1871, 88). Vgl. Bers. d. D. R. Art. 4. Der Beaufsichtigung Seitens deS Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1. die Bestimmungen über ... den Gewerbebetrieb einschließlich des Versicherungs­ wesens ...; 2. die Zoll- und Handelsgesetzgebung ...; 3. die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergeld; 4. die allgemeinen Be­ stimmungen über daS Bankwesen; 5. die Erfindungspatente; 6. der Schutz des geistigen Eigenthums; 7. Organisation eines gemeinsamen Schutzes deS deutschen Handels im AuSlande, der deutschen Schifffahrt und ihrer Flagge

1*

EinfühnmgSglsttz zum Handelsgesetzbuche. AN. 2.

4

Der sechste Abschnitt des ersten Buches des Handelsgesetzbuchs

tritt mit Ausnahme des § 65 am 1. Januar 1898 in Kraft.

Ter

buchs

siebente

kann

Abschnitt des

durch

Kaiserliche

dritten

Buches

Verordnung

mit

des

Handelsgesetz­

Zustimmung

des

Bundesraths vor dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkte in Kraft

gesetzt werden.

Art. 2. [1—3.] In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit in Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist.*1

zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; 8. das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehältlich der Bestimmung im Art. 46, und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9. der Flößerei- und Schisffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle; desgleichen die Seeschifffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken [Zusatz des G 3./3. 73]); 10. das Post- und Tele­ graphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Bestimmungen im Art. 52; 13. die gemeinsame Gesetzgebung über daö gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren (Fassung nach G 20./12. 73). 1 CPO 293 [265]. Das in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittelung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnißquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.

G üb. d. Konsulargerichtsbarkeit 7./4. 00, 40 (RGBl 221): In Handelssachen finden die Vorschriften der im § 19 bezeichneten Ge­ setze nur soweit Anwendung, als nicht das im Konsulargerichtsbezirke geltende Handelsgewohnheitsrecht ein Anderes bestimmt. Handelssachen int Sinne des Abs. 1 sind die von einem Kausmanne vor­ genommenen Rechtsgeschäfte der im § 1 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs be­ zeichneten Art sowie die Angelegenheiten, die eines der im § 101 Nr. 3 a, d, e, f bed Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Rechtsverhältnisse zum Gegenstände haben. GBG 70. Bor die Civilkammern einschließlich der Kammern für Handelssachen gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. 100. Soweit die Landesjustizverwaltung ein Bedürfniß als vorhanden annimmt, können bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich ab­ gegrenzte Theile derselben Kammern für Handelssachen gebildet werden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks

auch an Orten haben, an welchen das Landgericht seinen Sitz nicht hat. 101 (G 17./5. 98). Bor die Kammern für Handelssachen gehören nach

Im Uebrigen werden die Vorschriften der Reichsgesetze durch das Handelsgesetzbuch nicht berührt.

Art. S. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs an deren Stelle. Maßgabe der folgenden Vorschriften diejenigen den Landgerichten in erster Instanz zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne deS Handelsgesetzbuchs aus Ge­ schäften, welche für beide Theile Handelsgeschäfte sind; 2. aus einem Wechsel im Sinne der Wechselordnung oder ans einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden; 3. aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse: a) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Mügliedern einer Handels­ gesellschaft oder -wischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auslösung des Gesell­ schaftsverhältnisses, ingleichen aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Borstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern; b) auS dem Rechtsverhältnisse, welches daS Recht zum Gebrauche der Handelsfirma betrifft; c) aus den Rechtsverhältnissen, welche sich auf den Schutz der Waaren* bezeichnungen, Muster und Modelle beziehen; d) aus dem Rechtsverhältnisse, welches durch den Erwerb eines be­ stehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht; e) auS dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Prokuristen, Handlungs­ bevollmächtigten, Handlungsgehülfen, Handlungslehrling und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowie aus dem Rechtsverhältnisse zwischen einem Dritten und demjenigen, welcher wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet; f) aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts oder des Rechts der Binnenschifffahrt, insbesondere aus denjenigen, welche sich auf die Rhederei, auf die Rechte und Pflichten des Rheders oder Schiffseigners, des Korrespondentrhcders und der Schiffsbesatzung, aus die Bodmerei und die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und Hülfelcistung und auf die Ansprüche der Schisfsgläubiger beziehen. 102. Die Verhandlung des Rechtsstreits erfolgt vor der Kammer für Handelssachen, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. In den Fällen der §§ 505, 506 [466, 467] der Civilprozeßordnung hat der Kläger den Antrag aus Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgerichte zu stellen.

Art. 4. Die nach dem bürgerlichen Rechte mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in 103. Wird vor der Kammer für Handelssachen eine vor dieselbe nicht gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit aus Antrag des Beklagten an die Civilkammer zu verweisen. Gehört die Klage oder die im Falle deS § 606 [467] der Civilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amtswegen befugt, den Rechtsstreit an die Civilkammer zu ver­ weisen, so lange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und auf die­ selbe ein Beschluß verkündet ist. Die Berweisung von Amtswegen kann nicht ans dem Grunde erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist. 104. Wird vor der Civilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag

des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.

Ein Beklagter,

welcher nicht in das Handelsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist. Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 [467] der Civilprozeßordnung erhobene WiderNage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.

Zu einer Verweisung von Amtswegen ist die Civilkammer nicht befugt. Die Civilkammer ist zur Verwerfung des Antrages auch dann befugt,

wenn der Kläger demselben zugestimmt hat. 105. Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreite die Klage in Gemäßheit des §280 [253] der Civilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die WiderNage als

Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag deS Gegners an die Civilkammer zu verweisen. Unter der Beschränkung des § 103 Absatz 2 ist die Kammer zu der Ver­ weisung auch von Amtswegen befugt. Diese Befugniß tritt auch dann ein,

wenn durch Klagänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, welcher nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört. 106. Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig.

Ueber den Antrag ist vorab zu verhandeln und zu entscheiden. 107. Gegen die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Civilkammer oder an die Kammer für Handelssachen findet kein Rechts­ mittel statt. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an welche der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amtswegen be­

stimmt und den Parteien bekannt gemacht. 108. Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch in Gemäßheit deS § 64 [61] der Civilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Bestimmungen des § 101 vor die Kammer für Handelssachen gehört.

dem Bezirke des für den Wohnsitz des Ehemanns zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Betrieb des Handelsgewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse nur ein, wenn 109. Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitgliede deS Landgerichts als Vorsitzenden und zwei Handelsrichtern. Sämmtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht. In Streitigkeiten, welche sich auf das Rechtsverhältniß zwischen Rheder oder Schiffer und Schiffsmannschaft beziehen, kann die Entscheidung durch den Vorsitzenden allein erfolgen. 110. Im Falle des § 100 Absatz 2 kann ein Amtsrichter Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein. 111. DaS Amt der Handelsrichter ist ein Ehrenamt. 112. Die Handelsrichter werden aus gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organs für die Dauer von drei

Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen. 113. (In der Fassung deS RG 20./3. 1905. RGBl. 179.) Zum Handels­

richter kann jeder Deutsche ernannt werden, welcher das dreißigste Lebens­ jahr vollendet hat und als Kaufmann, als Vorstand einer Aktiengesell­ schaft, als GeschSftssührer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister ein­

getragen ist oder eingetragen war. Zum Handelsrichter soll nur ernannt werden, wer in dem Bezirke der Kammer für Handelssachen wohnt oder, wenn er als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, dort eine Handelsniederlassung hat; bei

Personen, die als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder alS Vorstand einer sonstigen juristischen Person in daS Handelsregister eingetragen sind, genügt cS, wenn die Gesellschaft oder juristische Person eine Niederlassung in dem Bezirke hat. Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, können nicht zu Handelsrichtern ernannt werden. 114. An Seeplätzen können Handelsrichter auch aus dem Kreise der SchisfsahrtSkundigen ernannt werden. 115. Die Handelsrichter sind vor ihrem Amtsantritte auf die Erfüllung der Obliegenheiten des ihnen übertragenen Amts eidlich zu verpflichten. 116. Die Handelsrichter haben während der Dauer ihres Amts in Be­ ziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten.

117. Ein Handelsrichter ist seine- Amts zu entheben, wenn er eine der für die Ernennung erforderlichen Eigenschaften nachträglich verliert. Die Erhebung erfolgt durch den ersten Civilsenat des OberlandeSgerichts nach Anhörung deS Betheiligten. 118. Ueber Gegenstände, zu

deren Beurtheilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über daS Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.

die Eintragung auch in das Gütcrrechtsregister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung. 23. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten, soweit dieselben nicht ohne Rücksicht auf den Werth deS Streit­ gegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: 1. Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswerth die Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt; 2. ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes: Streitigkeiten zwischen dem Vermiether und dem Miether oder Unter­ miether von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Miether und dem Untermiether solcher Räume wegen Ueberlassung, Be­ nutzung oder Räumung, sowie wegen Zurückhaltung der vom Miether in die Miethsräume eingebrachten Sachen; Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeit­ gebern un-d Arbeitern hinsichtlich des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, sowie die in §3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte,

vom 29. Juli 1890 bezeichneten Streitigkeiten, insofern dieselben während der Dauer des Dienst-, Arbeits- oder Lohnverhältnisses entstehen;

Streitigkeietn zwischen Reisenden und Wirthen, Fuhrleuten, Schiffern,

Flößern oder Auswanderungsexpcdienten in den Einschiffungshäfen, welche über Wirthszechen, Fuhrlohn, Ueberfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, welche aus Anlaß der Reise entstanden sind; Streitigkeiten wegen Viehmängel; Streitigkeiten wegen Wildschadens;

Ansprüche aus einem außerehelichen Beischlase; das Aufgebotsverfahren.

EG. z. CPO 3.

Die Civilprozeßordnung findet aus alle bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.

Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordent­ lichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Verfahren

gestatten. 13. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Civilprozeßordnung nicht berührt. Aufgehoben werden: 1. 8 2 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft, vom 29. Mai 1868; 2. Artikel 34—36, 37 Satz 2, 39, 77, 78, 79 Absatz 2, 488, 494, 889 des Handelsgesetzbuchs. Der Artikel 80 der Wechsel-Ordnung wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe der §§ 190 (jetzt: 207), 254 (jetzt: 281), 461

Aiufützrung-gesetz gern HaudelSgesetz-uche. Art. 5—7.

9

Wird die Niederlassung verlegt, so finden die Vorschriften des § 1559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs* entsprechende Anwendung. Art. S. Auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet der § 2 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung. Art. 6. Die Vorschriften der §§ 474, 475 des Handelsgesetz­ buchs finden auch im Falle der Veräußerung eines Seeschiffes, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, sowie im Falle der Veräußerung eines Antheils an einem solchen Schiffe Anwendung. Art. 7. Die Vorschriften des § 495 und des § 486 Absatz 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs über die Haftung des Rheders für das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung sowie die Vor­ schriften der 88 734 bis 739 des Handelsgesetzbuchs über die Haf­ tung int Falle des Zusammenstoßes von Schiffen finden auch An­ wendung, wenn die Verwendung eines Schiffes zur Seefahrt nicht des Erwerbes wegen erfolgt. Absatz 2 (jetzt: 500), 471 Absatz 2 (jetzt: 510) der Civilprozeßordnung unter­ brochen wird. In den Fällen der Artikel 348 [§ 379], 365 [§ 388], 407 [§ 437] des Handelsgesetzbuches ist das im § 448 (jetzt: 8 486) der Civilprozeßordnung bezeichnete Amtsgericht zuständig; auf die Ernennung, Beeidigung und Ver­ nehmung der Sachverständigen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung

in dem achten Titel des ersten Abschnittes des zweiten Buches entsprechende Anwendung. 14. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des §3 nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit

nicht in der Civilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. Außer Kraft treten insbesondere: 1. die Vorschriften über die bindende Kraft des strafgerichtlichen Urtheils für den Civilrichter; 2. die Vorschriften, welche in Ansehung gewisser Rechtsverhältnisse einzelne Arten von Beweismitteln ausschließen oder nur unter Beschränkungen

-ulassen; 3. die Vorschriften, nach welchen unter bestimmten Voraussetzungen eine Thatsache als mehr oder minder wahrscheinlich anzunehmen ist; 4. die Vorschriften über die Bewilligung von Moratorien, über die Ur­ theilsfristen und über die Befugnisse des Gerichtes, dem Schuldner bei der Verurteilung Zahlungsfristen zu gewähren; 1 Verlegt der Mann nach der Eintragung seinen Wohnsitz in einen an­ deren Bezirk, so muß die Eintragung im Register dieses Bezirkes wiederholt werden. Die frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn der Mann den Wohnsitz in den ftüheren Bezirk zurückverlegt.

10

Sinführuntsßefetz -»» vaudelSgefetzbuche. Art. 8. s.

Art. 8. Aufgehoben werden: 1. das Gesetz, betreffend die Löschung nicht mehr bestehender Firmen und Prokuren im Handelsregister, vom 30. März 1888 (ReichSGesetzbl. 6. 129); 2. der Artikel 80 der Wechselordnung; 3. der § 68 der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (ReichsGesetzbl. S. 409) 4. der § 86 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 329).

Art. 9. Die Gewerbeordnung wird dahin geändert: I. Als § 15a werden folgende Vorschriften eingestellt: Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast­ oder Schankwirthschaft betreiben, sind verpflichtet, ihren Fami­ liennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirthschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirthschaft anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vor­ schriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugebert wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz ausgenommen werden. 5. die Vorschriften, nach welchen eine Nebenforderung als anerkannt gilt,

wenn über dieselbe nicht entschieden ist. 15.

Unberührt bleiben:

2. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fortdauer des Gerichtsstandes

einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Vereins nach Auflösung derselben; über daS Verfahren in Betreff der Sperre der Zahlung ab­ handen gekommener Jnhaberpapiere; über das Verfahren bei Streitigkeiten,

welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung derselben betreffen. Vgl. auch G ll./l. 76, 15 (Anhang IX, 1), 15 /3. 75, 50 (Anhang I).

1 Dieses Gesetz ist der neuen Seemannsordnung XX, 1) gewichen.

vom 2./6. 02

(Anh.

•taWruatfieM liw

Art. 10.

11

Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligten anordnen. II. Als § 133 f wird folgende Vorschrift eingestellt: Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbeunternehmer und einem der im § 133a bezeichneten Angestellten, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstver­ hältnisses in seiner gewerblichen Thätigkeit beschränkt wird, ist für den Angestellten nur insoweit verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung seines Fortkommens ausgeschlossen wird. Die Vereinbarung ist nichtig, wenn der Angestellte zur Zeit des Abschlusses minderjährig ist. III. Der § 148 erhält folgenden Zusatz: 14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.

Art. lt. Das Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschasten, vom 1. Mai 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 55)1 wird dahin geändert: I. An die Stelle des § 13 tritt folgende Vorschrift: Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht. II. Der § 16 Absatz 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft einge­ tragen ist. III. Der § 23 Absatz 4 fällt weg. IV. An die Stelle der §§ 28, 29 treten folgende Vorschriften:

8 28. Jede Aenderung des Vorstandes sowie die Be­ endigung der Bertretungsbefugniß eines Vorstandsmitgliedes ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Genossen­ schaftsregister anzumelden. Eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder über die Beendigung der Vertretungsbefugniß eines Vorstandsmitgliedes ist der Anmeldung beizu­ fügen und wird bei dem Gericht aufbewahrt. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

8 29. Eine Aenderung des Vorstandes, eine Beendigung der Bertretungsbefugniß eines Vorstandsmitgliedes sowie eine Aenderung des Statuts rücksichtlich der Form für Willens' Anhang X.

erklärungen des Vorstandes kann, solange sie nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und öfsentlich bekannt ge­ macht ist, von der Genossenschaft einem Dritten nicht ent­ gegengesetzt werden, es sei denn, daß dieser von der Aenderung oder Beendigung Kenntniß hatte. Nach der Eintragung und Bekanntmachung muß der Dritte die Aenderung oder Beendigung gegen sich gelten lassen, cs sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte. Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Genossenschafts­ register eingetragenen Zweigniederlassung ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

V. Der § 49 Absatz 1 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Ver­ letzung des Gesetzes oder des Statuts im Wege der Klage an­ gefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, sofern er gegen den Beschluß Widerspruch znm Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Genosse, sofern er zu der Generalversammlung unberechtigter Weise nicht zugelassen worden ist oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Bersanimlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt sei. Außerdem ist der Vorstand und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder des Vorstandes und des Auf­ sichtsraths strafbar oder den Gläubigern, der Genossenschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsraths zur Anfechtung befugt. VI. Im § 49 Absatz 4 wird das Wort „ungültig" ersetzt durch das Wort „nichtig". VII. Im § 80 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „vom Vorstande" ersetzt durch die Worte: „von den Liquidatoren".

VIII. Der § 82 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Die ersten Liquidatoren sind durch den Vorstand, jede Aende­ rung in den Personen der Liquidatoren, sowie eine Beendigung ihrer Bcrtretungsbefugniß ist durch die Liquidatoren zur Ein­ tragung-in das Gcnossenschaftsregister anzumcldcn. Eine Ab­ schrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder

WtafUniiWHtfci

plxtelSOksetzdochc.

«rt 10.

13

über die Aenderung in den Personen derselben ist der An­ meldung beizufügen und wird bei dem Gerichte ausbewahrt. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amtswegen. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift persönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. IX. Der § 87 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Die Liquidatoren haben die aus den §§26, 27, §31 Absatz 1, § 32, §§ 42 bis 45, §46 Absatz 2, §49 sich ergebenden Rechte und Pslichten des Vorstandes und unterliegen gleich diesem der Ueberwachung des Aussichtsraths. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz aufzustellen. Die erste Bilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister ein­ zureichen. X. Der § 88 Absatz 2 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschul­ dete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Bertheilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. XL Der sechste Abschnitt erhält folgende Ueberschrist: „Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft." Am Schluffe dieses Abschnittes werden folgende Vorschriften eingestellt: 8 90a. Enthält das Statut nicht die für dasselbe wesent­ lichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Genosse und jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsraths im Wege der Klage beantragen, daß die Genossenschaft für nichtig erklärt werde. g 90b. Als wesentlich im Sinne des § 90a gelten die in den §§ 6, 7 und 125 bezeichneten Bestimmungen des Statuts mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser sowie über die Grundsätze für die Aufstellung und Prüfung der Bilanz. Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung des Statuts betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Ge­ setzes über Aenderungen des Statuts entsprechenden Beschluß der Generalversammlung geheilt werden.

Die Berufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel aus die Bestimmungen über die Form der Berufung bezieht, durch Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschastsregister des Sitzes der Genossenschaft be­ stimmt sind. Betrifft bei einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesammtbetrag der von den einzelnen Genossen über­ nommenen Haftung nicht vermindert werden. 8 90c. Das Verfahren über die Klage auf NichtigkeitserNärung und die Wirkungen des Urtheils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 49 Absatz 3 bis 5 und des § 50.

XU. XIII. XIV.

XV. XVI.

8 90d. Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommcnen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtig­ keit nicht berührt. Soweit die Genossen eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maßgabe der Vorschriften des folgenden Abschnitts zu leisten. Im § 116 Absatz 2 werden die Schlußworte „ohne daß den letzteren die Einrede der Theilung zusteht" gestrichen. Der § 117 Absatz 3 wird gestrichen. Der § 127 Absatz 1 erhält folgenden Zusatz: Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mittheilung zur Anmeldung aufzufordern. Der § 148 Absatz 3 fällt weg. Der § 152 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Mitglieder des Vorstandes sind von dem Gerichte (§ 10) zur Befolgung der im § 8 Absatz 2, § 14, §§ 28, 30, § 59 Absatz 2, § 61, § 76 Absatz 2, § 77 Absatz 2 enthaltenen Vor­ schriften durch Ordnungsstrafen anzuhalten; die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren zur Befolgung der im § 31 Absatz 2, § 45, § 46 Absatz 2, § 49 Absatz 4 und 5, § 82, § 83 Absatz 2, § 87 Absatz 1, § 148 Absatz 2 enthaltenen Vorschriften anzuhalten.

Art. 11. Das Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 (RGBl S. 477)1 wird dahin geändert: I. Der § 7 Absatz 1 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Gesellschaft ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. II. Der § 8 Absatz 3 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbe­ wahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. III. Der § 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. IV. Der § 10 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Bei der Eintragung in daS Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unter­ nehmen-, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Ab­ schlusses des Gesellschaftsvertrages und die Personen der Ge­ schäftsführer anzugeben. Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über die Befugniß der Geschäftsführer oder der Liquidatoren zur Vertretung der Ge­ sellschaft, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung be­ kannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung die nach §5 Absatz4 getroffenen Festsetzungen und, sofern der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Form enthält, in welcher öffentliche Bekanntmachungen der Gesell­ schaft erlassen werden, auch diese Bestimmungen aufzunehmen. V. An die Stelle des § 11 Absatz 1 tritt folgende Vorschrift: Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. VI. Der § 12 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Auf die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister eines Gerichts, in dessen Bezirke sie eine Zweigniederlassung besitzt, finden die Bestimmungen im § 8 Absatz 1 und 2 keine Anwendung. Der Anmeldung ist eine von dem Gerichte der Hauptniederlassung beglaubigte Abschrift des Gesellschastsvertrages und der Liste der Gesellschafter beizufügen. Die Eintragung hat die im § 10 Absatz 1 und 2 bezeich1 Anhang XL

neten Angaben zu enthalten. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind auch die im § 10 Absatz 3 bezeichneten Bestimmungen aufzunehmen, die nach § 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen jedoch nur dann, wenn die Eintragung innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschast erfolgt. VII. Der § 15 Absatz 3 Satz 2 fällt weg. VIII. Der § 20 Absatz 2 fällt weg. IX. Im § 23 und im § 27 Absatz 2 werden die Worte: „durch einen Makler oder zur Vornahme von Versteigerungen be­ fugten Beamten öffentlich verkaufen" ersetzt durch die Worte: „im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen". X. An die Stelle des § 39 treten folgende Vorschriften: Jede Aenderung in den Personen der Geschäftsführer so­ wie die Beendigung der Bertretungsbesugniß eines Geschäfts­ führers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugniß beizusügen. Diese Bestimmung findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbe­ wahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. XI. Der § 40 fällt weg. XII. Im § 53 werden die Worte: „nach den Artikeln 224 bis 226 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt durch die Worte: „nach 8 243 Absatz 1, 2, 4, §§ 244 bis 248 und § 249 Absatz 1, 2 des Handelsgesetzbuchs". XIII. An die Stelle des § 55 treten folgende Vorschriften: Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist zur Ein­ tragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die im § 10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gerichte eingereichten Urkunden über die Abänderung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in Betreff aller Bestimmungen statt, auf welche sich die im 8 10 Absatz 3 und im 8 12 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist. XIV. Als 8 59a wird folgende Vorschrift eingestellt:

Auf die Anmeldungen zu dem Handelsregister eines Ge­ richtes, in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweignieder­ lassung besitzt, finden die Bestimmungen im § 58 Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und im § 59 Absatz 1 Nr. 4 keine Anwendung. XV. Der fünfte Abschnitt erhält die Ueberschrift: „Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft." XVI. An die Stelle des § 60 Absatz 1 Nr. 4 tritt folgende Vorschrift: 4. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens ; wird das Ver­ fahren nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.

XVII. Der § 64 Absatz 3 fällt weg. XVIII. An die Stelle des § 65 treten folgende Vorschriften: Die Auflösung der Gesellschaft ist außer dem Falle des Konkursverfahrens zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das Gleiche gilt von einer Fortsetzung der Ge­ sellschaft in den im § 60 Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Fällen. Die Auslösung ist von den Liquidatoren zu drei ver­ schiedenen Malen durch die im § 30 Absatz 2 bezeichneten öffent­ lichen Blätter bekannt zu machen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden. XIX. Der § 67 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Die ersten Liquidatoren sind durch die Geschäftsführer, jede Aenderung in den Personen der Liquidatoren sowie eine Be­ endigung ihrer Vertretungsbefugniß ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Aenderung in den Personen derselben beizufügen. Diese Vorschrift findet aus die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Ab­ berufung von Liquidatoren geschieht von Amtswegen. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. XX. Der § 69 fällt weg. XXI. An die Stelle des §74 Absatz 2 treten folgende Vorschriften: Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der ge­ schuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Friedberg, HandelSgesgbg. S. Aufl.

2

Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Bertheilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. XXII. Hinter den § 75 werden int fünften Abschnitte folgende Vor­ schriften eingestellt: 8 75a. Enthält der Gesellschastsvertrag nicht die nach § 3 Absatz 1 wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Gesellschafter, jeder Ge­ schäftsführer und, wenn ein Aufsichtsrath bestellt ist, jedes Mitglied des Aufsichtsraths im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. Die Vorschriften der §§ 272, 273 des Handelsgesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. 8 75 b. Ein Mangel, der die Bestimmungen über die Firma oder den Sitz der Gesellschaft oder den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter geheilt werden. 8 75c. Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft in das Handels­ register eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es zur Erfüllung der eingegangenen Verbind­ lichkeiten erforderlich ist. XXIII. An die Stelle der §§ 76, 77 treten folgende Vorschriften: 876. Die in diesem Gesetze vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquida­ toren, die im 8 7 Absatz 1, § 12 Absatz 1, § 58 Absatz 1, § 59 Absatz 1 Nr. 3, § 78 Absatz 5 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämmtliche Geschäftsführer zu bewirken. 8 77. In Ansehung der in §§ 7,55, § 58 Absatz 1, § 59 Absatz 1 Nr. 3, § 78 Absatz 5 bezeichneten Anmeldungen zum Handels­ register findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handels­ register des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungsstrafen nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt. XXIV. Im § 80 Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „Eintragung deS Gesellschaftsvertrags" durch die Worte „Eintragung der Ge­ sellschaft" ersetzt.

•taftlnmglerfct

ihm

t>OU»el««rsetzdUche.

19

Art. 12.

Art. 12. Das Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Ver­ hältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (RGBl 301)' wird dahin geändert: I. An die Stelle des § 26 tritt folgende Vorschrift: Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der 88 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 des Handelsgesetzbuchs Anwendung. II. Im § 36 Absatz 4 werden die Worte „gerichtlich oder in anderer sicherer Weise niederzulegen" ersetzt durch die Worte „in einem öffentlichen Lagerhaus oder in anderer sicherer Weise zu hinter­ legen". Im § 52 Absatz 1, 3, im § 54 Absatz 2, 3, im § 77 Absatz 2 und im § 91 Absatz 3 werden die Worte „niederzulegen, Riederlegung, Niederlegungsverfahren, niedergelegt" ersetzt durch die Worte „zu hinterlegen, Hinterlegung, Hinterlegungs­ verfahren, hinterlegt". III. Im § 52 werden die Absätze 2,3 durch folgende Vorschriften ersetzt: Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder ergiebt sich ein sonstiges Ablieferungs­ hinderniß, so hat der Frachtführer den Absender unverzüglich hiervon in Kenntniß zu setzen und dessen Anweisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht thunlich oder ist der Ab­ sender mit der Ertheilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführbar, so kann der Frachtführer nach der Bestimmung im Absatz 1 verfahren, auch wenn die Warte­ zeit noch nicht abgelaufen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß § 373 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs verkaufen lassen. Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu er­ mitteln, so hat die Benachrichtigung von der Hinterlegung durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen; im Uebrigen dürfen die Benachrichtigungen unterbleiben, soweit sie unthunlich sind. IV. Der § 55 erhält folgende Fassung: In den Fällen der 88 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Löschplätze anzulegen. Ist durch Bereinbaning dem Empfänger das Recht zur Anweisung des Lösch1 Anhang XIE.

2*

Platzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen im § 46 Absatz 2 und 3 Anwendung. V. Der §56 Absatz 2 fällt weg. Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: Die Bestimmungen des § 42 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung. VI. Im § 58 fällt der Absatz 3 weg; der Absatz 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld- und Werthpapieren haftet der Fracht­ führer nur, wenn ihm die Beschaffenheit oder der Werth des Gutes bei der Uebergabe zur Beförderung angegeben worden ist. VII. Der § 61 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Nach der Annahme des Gutes durch den Empfangsberech­ tigten können wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich erkennbar ist, Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des Gutes durch amtlich bestellte Sachverständige fest­ gestellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Fracht­ führer auch nach der Annahme des Gutes in Anspruch ge­ nommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Uebernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ab­ lieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der An­ nahme beantragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung.und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unver­ züglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bis zu welchem der Eingang einer Antwort des Frachtführers unter regel­ mäßigen Umständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem EmpfangsberechUgten beantragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche der­ selbe Ersatz leisten muß. Der Frachtführer kann sich auf die Vorschriften der Ab­ sätze 1, 2 nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. VIE. Als § 61a werden folgende Vorschriften eingestellt: Der Frachtführer haftet für den durch verspätete Ablieferung des Gutes entstandenen Schaden, es sei denn, daß die Der-

Siafftlnuitftefe* tum v«udrls«ksktl>uche. 8rt 12.

21

spätung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Frachtführer die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahr­ lässigkeit herbeigeführt hat. Die Vorschrift im Absatz 2 findet auch auf andere Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Frachtvertrag Anwendung, soweit die Ansprüche nicht den Vorschriften des § 61 unterliegen. IX. Der § 70 Absatz 1 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Ver­ schulden des Absenders zeitweilig verhindert, so braucht der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht abzuwarten, er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten. X. Der 8 72 fällt weg. XI. Der § 87 Absatz 4 wird gestrichen. XII. Im § 89 Absatz 2 Satz 1, int § 97 Absatz 1 Satz 1 und im § 103 Absatz 1 werden die Worte: „mit den int § 41 der Konkursordnung bezeichneten Wirkungen" gestrichen. XIII. Im § 89 Absatz 3 wird der letzte Satz durch folgende Vor­ schrift ersetzt: Die Geltendmachung des Pfandrechts durch den Fracht­ führer erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, die für das Pfandrecht des Frachtführers wegen der Fracht und der Aus­ lagen gelten. XIV. Der § 91 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Gegen Hinterlegung des beanspruchten Beitrags bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle hat die Auslieferung der Güter zu erfolgen. XV. Im § 102 wird die Nr. 6 durch folgende Vorschrift ersetzt: 6. die Forderungen, welche der Berufsgenossenschaft nach den Vorschriften über die Unfallversicherung, der Versicherungs­ anstalt nach den Vorschriften über die Invalidenversicherung und den Gemeinden und Krankenkassen nach den Vorschriften über die Krankenversicherung gegen den Schiffseigner zustehen. XVI. Der § 110 fällt weg. XVII. An die Stelle des § 111 tritt folgende Vorschrift: Wird außer dem Falle der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu beantragen.

XVIII. Der § 112 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Tie Vorschrift des § 111 findet keine Anwendung, wenn nur der Antheil eines Miteigenthümers des Schiffes den Gegenstand der Veräußerung bildet. XIX. An die Stelle des § 114 tritt folgende Vorschrift: Insoweit bei der Zwangsversteigerung oder bei einer son­ stigen Veräußerung des Schisses der Schiffseigner das Kauf­ geld eingezogen hat, hastet er den Schiffsgläubigern, deren Pfandrechte in Folge der Zwangsversteigerung oder in Folge eines nach § 111 eingeleiteten Aufgebotsverfahrens erloschen sind, persönlich in gleicher Weise, wie im Falle der Einziehung der Fracht. XX. Im § 118 wird die Nr. 8 gestrichen. XXL Der zehnte Abschnitt (§§ 121 bis 137) fällt weg. XXII. Der § 138 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.

Art. 13. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirthschastsgenossenschasten, des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, und des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, wie sie sich aus den in den Artikeln 10 bis 1*2 vorgesehenen Aenderungen ergeben, unter fortlaufender Nummern­ folge der Paragraphen und Abschnitte durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen? Hierbei sind die in den bezeichneten Gesetzen enthaltenen Ver­ weisungen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz­ buchs durch Verweisungen aus die nach Art. 3 des gegenwärtigen Gesetzes an die Stelle jener Vorschristen tretenden Vorschriften 511 ersetzen. Den Verweisungen aus Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung sind diese Gesetze in der Fassung zu Grunde zu legen, welche sie durch das im Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehene Gesetz erhalten. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen aus Vorschriften der im Absatz 1 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die ent­ sprechenden Vorschriften der durch den Reichskanzler bekannt ge­ machten Texte an ihre Stelle. 1 Vgl. G 17./5. 98 (RGBl 342). Dek. 20/5. 98 (RGBl 369 ff.).

6ief6NniM«tdrM t»m -«»»«»-»eftltbuche. Hrt 14—19.

23

Art. 14. Das Börsengesetz vom 22. Juni 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 157)1 *wird dahin geändert: I. Die §§ 33, 34 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: § 38. Das von dem Kursmakler zu führende Tagebuch ist vor dem Gebrauche dem Börsenvorstande zur Beglaubigung der Zahl der Blätter oder Seiten vorzulegen. Wenn ein Kursmakler stirbt oder aus dem Amte scheidet, ist sein Tagebuch bei dem Börsenvorstande niederzulegen. 8 34. Die Kursmakler sind zur Vornahme von Ver­ käufen und Käufen befugt, die durch einen dazu öffentlich ermächtigten Handelsmakler zu bewirken sind. II. Der § 45 Satz 2 fällt weg. III. Der § 58 Absatz 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Ehefrauen, die nicht Handelsfraucn sind, bedürfen der Ge­ nehmigung des Ehemannes. IV. Der §63 Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Für Ehefrauen, die nicht Handelsfrauen sind, genügt der Antrag des Ehemannes. V. Der § 69 erhält folgenden Absatz 2: „Diese Vorschrift wird durch die Vorschrift des §764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berührt." VI. Die §§ 70 bis 74 fallen weg. Art. 16. Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als cs in diesem Gesetze bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden. Art. 16. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Lagerscheine und Lagerpfandscheine, die Vorschriften über Lager­ scheine jedoch nur insoweit, als sie den § 363 Absatz 2 und die §§ 364, 365, 424 des Handelsgesetzbuchs ergänzen. Art. 17. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Checks. ? Art. 18. Unberührt bleiben die landesgcsehlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirthe über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrage sich ergebende Schuldverhältniß für den Fall regeln, daß nicht besondere Verein­ barungen getroffen werden. Art. 19. Unberührt bleiben: 1. für das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin die §§ 51 bis 1 Anhang VI Fassung v. 27 /5. 08. gesetz v. 11./3. 08.

8 Vgl. Anhang XXVII: Scheck­

53, 55 der Verordnung vom 28. Dezember 1863, betreffend die Publikation des Handelsgesetzbuchs, sowie die zur Ab­ änderung dieser Verordnung ergangene Verordnung vom 22. Oktober 1869 2. für die freie Hansestadt Bremen die Verordnung vom 12. Februar 1866, betreffend die Löschung der Seeschiffe, nebst den dazu später ergangenen Gesetzen;2 Uiehe zuHGBZU^S 246. 2 Die B v. 12./2. 66 (GS 2) wurde in § 7 abgeändert durch G 2Z./4. 76 (GS 64) und in dieser veränderten Gestalt noch einmal publizirt. Dann wurden die §§ 2—4 und 7 abgeändert durch G 6/5. 77 (GS 32), § 2 durch

G 2,/ll. 79, § 4 durch G 12./5. 83. Demnach gelten jetzt folgende Normen: Im Interesse des Frachtgeschäftes wird in Betreff derjenigen Seeschiffe, deren Frachtgut nach der Stadt Bremen bestimmt ist, deren Tiefgang aber bei gewöhnlichem Wasserstande da- Hinauffahren bis zur Stadt Bremen nicht gestattet, in Gemäßheit verfassungsmäßiger Beschluß­ nahme daö Nachstehende verordnet. § 1. Hinsichtlich der Bestimmung des Wasserplatzes unterhalb Bremen, an welchem der Schiffer das Schiff zur Löschung der Ladung hinzulegen hat, bleibt es bei dem bisherigen Recht, ins­ besondere bei der Verpflichtung des Schiffers, jeder rechtzeitigen Anweisung des

Löschplatzes

von

Seiten

der

Ladungsempfänger

Folge

zu

leisten.

Unter

allen Umständen gilt eine Anweisung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Ankunft des Schiffes auf der Rhede von Bremer­ haven erfolgt. | In den Monaten November, Dezember, Januar und Februar und sobald außerdem die Weser nicht frei vom Eise ist, darf jedoch weder ein

Ladungsempsänger einen Platz zum Löschen der Ladung anweisen, noch ein Schiffer in Ermangelung einer Anweisung einen Löschplatz wählen, der nicht mit der Stadt Bremen durch eine Eisenbahn verbunden ist. § 2 (6./5. 77, 2./11. 79). Der Transport des Frachtgutes vom Löschplatz nach Bremen

geschieht auf Gefahr und Kosten des LadungsempfängerS, welcher daher das Frachtgut am Löschplätze in Empfang zu nehmen hat. | Wegen ver­ weigerter oder verzögerter Empfangnahme kommen die Vorschriften deS Handelsgesetzbuches (Art. 695 ff., jetzt § 694 ff.) über verweigerte oder ver­ zögerte Abnahme zur Anwendung. | Die Uebernahme des Frachtgutes gilt erst nach Knfunft der Waare in Bremen als vollendet. Der Schiffer ist verpflichtet, daS Frachtgut am Löschplätze auszuliefern, ohne vorab die Zahlung der Fracht oder die Erfüllung der übrigen Obliegenheiten deS Em­ pfängers beanspruchen zu können. Er ist jedoch berechtigt, die Auslieferung des Frachtgutes so lange zurückzuhalten, bis ihm durch eine ihm auszu­ händigende Bescheinigung einer hiesigen Bankanstalt nachgewiesen ist, daß die Fracht, sowie das ihm oder dem Verfrachter nach dem Frachtverträge oder dem Konnossemente außerdem Gebührende rc., für ihn hinterlegt sei. | Welche

Bankanstalten zur Annahme dieser Hinterlegungen ermächtigt sind, bestimmt die Handelskammer. Sie bringt dieselben am Anfänge eines jeden Kalender­ jahres zur öffentlichen Kunde. | Werden indeß Güter am Löschplatz zum

Zweck der Lagerung belassen oder werden sie von da nicht nach dem Be­ stimmungsort, sondern nach einem anderen Platz verladen, so gilt damit die

Uebernahme als geschehen und tritt die Zahlungspflicht deS Empfänger- nach Maßgabe der Art. 615 ff. (jetzt § 614 ff.) deS Handelsgesetzbuchs ein. § 3. Der Schisser ist verpflichtet, auf Verlangen eines oder mehrerer der betheiligten Ladungsempfänger von der ihm in den Art. 602 (§ 601) und 605 (§ 604) des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs eingeräumten Befugniß, die Empfänger von Stückgütern zur unverzüglichen Empfangnahme derselben anzuhalten und im Falle der Verzögerung die Güter niederzulegen, nach Maßgabe der vor­ gedachten Artikel gegen jeden einzelnen Empfänger Gebrauch zu machen. 8 4 (G 6./5. 77, 12 /5. 83). Im Falle der Verfrachtung eines Schiffes im Gan­ zen dauert die Löschzeit, falls unter den Parteien nicht Anderes verabredet ist: 1. b-iS-g-lschiff-nbiszm-Gröb-von 100 °°m"« gemessenen Regrster-TonS Netto-Raumgeium si. Oktober z. letzten Febr. hatt einschließlich 6 Tage 6 Tage ,, ,, 7 7 von über 100 bis 200 Reg.-Tons einschließlich 200 ,, ,, ,, ,, ,, 8 300 8 ,, ,, 300 400 10 10 ,, 12 400 500 12 ,, ,, 600 14 500 13 ,, 600 700 14 15 ,, 700 ,, ,, 800 16 15 ,, 800 ,, ,, 17 900 16 900 1000 18 17 1000 ,, 1100 18 19 1200 ,, 1100 ,, 20 19 ,, 1200 ,, 21 1300 20 ,, 1300 ,, 1400 22 21 1500 1400 23 22 und so fort für jede weitere 100 Tons 1 Tag mehr. 2. bei Dampfern bis zur Größe von 200 wenn dieselbe beginnt in der Periode gerne feiten Regtster-Tons Netto-Raumgezum si. Oktober z. letzten Febr. halt einischließlich 4 Tage 3 Tage ,, von übe r 200 bis 300 Reg.-Tons einschließlich 4 5 400 300 6 5 ,, ,, ,, ,, 600 7 400 6 ,, 800 600 7 8 ,, 800 1000 8 9 ,, 1000 ,, 1200 10 9 1200 1400 10 11 ,, 1600 1400 12 11 ,, 1800 1600 12 13 2000 ,, ,, 1800 14 13 und so fort fü r j ede weitere 100 Tons 1 Tag mehr. | Der Beginin der Löschzeit richtet sich nach Art. 595 (§ 594) des Handelsgesetzbuchs. | Im Hafen von Bremerhaven darf die Löschung eines Schiffes nur an dem vom Hafenmeister angewiesenen Löschplätze geschehen (vgl. §§ 12 und 13 der Hafenordnung vom 25. Jan. 1873). | Bei nur theilweise beladenen Schiffen wird die Löschzeit verhältnißmäßig kürzer berechnet. | Sonn- und Feiertage kommen bei Berechnung dieser Fristen nicht in Anschlag. § 5.

26

SiufühnmLS-esetz zu« Ha»-elS-esetzb»che. Art. 20—22.

3. für die freie und Hansestadt Hamburg der § 50 des Einsührungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 22. Dezember 1865.*1 Art. 20. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen ein Pfandrecht an einem im Bau begriffenen Schiffe ohne Uebergabe des Schiffes durch Eintragung in ein besonderes Register bestellt werden kann, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsversteigerung eines solchen Schiffes. Art. 21. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften zur Ausführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, soweit sie durch das Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 379) aufrecht erhalten sind. Dies gilt jedoch nicht für die Vor­ schriften über kaufmännische Anweisungen. Art. 22. Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetz­ buchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. Die Vorschriften des § 20 des Handelsgesetzbuchs über die in die Firma der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien anfzunehmenden Bezeichnungen finden jedoch auf die bei dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs für eine solche Gesellschaft Bei Empfangnahme des Frachtgutes steht dem Empfänger während der Lüschzeit das Wiegen und Messen an Bord des Schiffes frei. § 6. Verlust und Beschädigung der Güter, welche bei der Empfangnahme aus einem Seeschiffe äußerlich erkennbar waren, können später nur geltend gemacht werden, wenn von deren Vorhandensein dem Schisser oder seinem Stellvertreter bei der Empfangnahme schriftlich oder sonst in genügender Weise Anzeige ge­ macht worden ist. § 7 (G 6./5. 77). Die Fracht, gleichwie das dem Schisser

oder dem Verfrachter nach dem Frachtverträge oder dem Konnossemente außer­ dem Gebührende ist — abgesehen von dem in § 2 Absatz 4 erwähnten Falle — in der Stadt Bremen am zweiten Werktage nach erfolgter Ankunft des Fracht­ gutes daselbst, jedenfalls aber, solche Ankunft mag bereits erfolgt sein oder nicht, spätestens am zehnten Tage nach der Empfangnahme desselben aus dem Seeschiffe zu bezahlen. | Die Fristberechnung geschieht für jedes Konnossement besonders nnb beginnt für die Frachtzahlung aus jedes Konnossement mit dem Tage, welcher auf die Ablieferung des letzten Stückes des in dem Konnossement bezeichneten Gutes vom Bord des Seeschiffes folgt. 1 Der § 9 der Verordn, für Schisser und Schisssvolk vom 27. März

1786 ist aufgehoben. Dagegen kommen die §8 8, 11, 12 und 13 dieser Ver­ ordnung (Auswahl gilt. Verordn, d. Freyen u. Hanse-Stadt Hamburg v. I. 1774 bis 1810. Hamb. 1831. 1, 108) für die rechtliche Beurtheilung des Ver­ hältnisses zwischen dem Schiffer, dem Leichterschiffe^ dem Eversührer und dem Empfänger auch ferner zur Anwendung, falls die Güter in Schuten oder sonst zu Wasser gelöscht werden.

StnsühnmtzSiesetz zum Handels,csetzduche. Art. 23—28.

27

in das Handelsregister eingetragene Firma Anwendung, wenn die Firma aus Personennamen zusammengesetzt ist und nicht erkennen läßt, daß eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die Inhaberin ist. Art. 23. Auf die Errichtung einer Aktiengesellschaft oder Kom­ manditgesellschaft auf Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Handels­ gesetzbuchs zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist, jindci» die bisherigen Vorschriften Anwendung^ sofern vor diesem Zeitpunkte die Voraussetzungen erfüllt sind, an deren Nachweis die bisherigen Vorschriften die Eintragung knüpfen. Art. 24. Sind die Aktien einer bestehenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. Juli 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 123) in Geltung gewesenen Vorschriften aus einen geringeren Betrag als eintausend Mark gestellt, so bleiben im Falle einer Zusammenlegung oder sonstigen Umwandlung dieser Aktien die Vorschriften des § 180 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs außer Anwendung. Der Nennbetrag der Aktien darf jedoch nicht herabgesetzt werden. Wird das Grundkapital einer bestehenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch Ausgabe neuer Aktien er­ höht, so finden die Vorschriften des § 180 Absatz 1 des Handelsgesetz­ buchs auf die neuen Aktien Anwendung, auch wenn die Ausgabe mit­ telst Umwandlung von Aktien der im Absatz 1 bezeichneten Art geschieht. Diese Vorschriften gelten auch für Jnterimsscheine. Art. 25. Me Vorschriften des § 228 des Handelsgesetzbuchs über die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Aktien finden auch in dem Falle Anwendung, daß eine Aktie vor dem Jnkrafttrete»» des Handelsgesetzbuchs abhanden gekonnnen oder vernichtet worden ist. Art. 26. Die vor dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs erfolgte Außerkurssetzung einer auf den Inhaber lautenden Aktie verliert mit dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs ihre Wirkung. Art. 27. Auf Personen, die bei dem Inkrafttreten des Handels­ gesetzbuchs Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind, finden für die Dauer der Bestellung die Vorschriften des § 236 des Handelsgesetzbuchs über den Betrieb eines Handelsgewerbes und über die Betheiligung an einer anderen Gesellschaft nur in der Beschränkung auf den Handelszweig der Aktiengesellschaft Anwendung. Art. 28. Die Vorschrift des § 283 Absatz 1 des Handelsgesetz­ buchs über die Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugcbender Aktien findet auf eine vor dem Inkrafttreten des Handels­ gesetzbuchs ertheilte Zusicherung keine Anwendung.

(Nr. 2388.)

Handelsgesetzbuch. Vom 10. Mai 1897. (NGBl 1897 Nr. 23, S. 219 ff. Ausgegeben zu Berlin den 21. Mai 1897.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erstes Buch.

Handelsstand. Erster Abschnitt. Kaufleute. * 8 1. [4, 271, 272 Abs. I.]1 2 Kaufmann im Sinne dieses Ge­ setzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.2 1 EPO 52 [51]. Eine Person ist insoweit prozeßfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann. Die Prozeßfähigkeit einer Frau wird dadurch, daß sie Ehefrau ist, nicht beschränkt. 53 [51 a). Wird in einem Rechtsstreit eine prozeßsähige Person durch einen Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozeßsähigen Person gleich. BGV 107. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch

die er nicht lediglich einen rechtlichen Vortheil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. 112. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des BormundschastsgerichtS den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines ErwerbsgeschästS, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt

geschäftssShig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaft-gerichts zurückgenommen werden. 1645. Der Vater soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschafts­ gericht- ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Kindes beginnen.

1655. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein Erwerbsgeschäst, das von dem Vater im Namen des Kindes betrieben wird, so gebührt dem Vater nur der sich aus dem Betriebe ergebende jährliche Rein­ gewinn. Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn späterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde. 1822. Der Vormund bedars der Genehmigung des Bormundschafts­

gerichts : 3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Ver­

äußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betrieb einss Erwerbsgeschäfts einge­ gangen wird; 11. zur Ertheilung einer Prokura. 1823. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder cm bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. 1827 Abs. 2. Hat der Mündel das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch hören vor der Ent­ scheidung über die Genehmigung eines der im § 1821 und im § 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgeschäfte sowie vor der Entscheidung über die Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts. 2 GO 11 (Art. 6—9). Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Besugniß zum selbständigen Betriebe eines Gewerbe- keinen Unterschied.

11a. Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse aus­ ländische Gesetze maßgebend sind, im Jnlande selbständig ein Gewerbe, so ist es aus ihre Geschäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Ehefrau ist. Soweit die Frau in Folge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vorschriften des § 1405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Hat die Frau ihren Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Wider­ ruf der ertheilten Einwilligung in das Güterrechtsregister deS Bezirks einzu­ tragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwilligung nach § 1405 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als er­ theilt, so hastet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetriebe ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft deS Güterstandes zu­

stehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. BGB 1354. Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemein­ schaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbe­ sondere Wohnort und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. 1399. Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, ist die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in An­ sehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu,

so mutz er das Rechtsgeschäft, soweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

gegen sich gelten lassen. 1405. Ertheilt der Mann der Frau die Einwilligung -um selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechts­ geschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Erwerbsgeschäfte, die sich aus das Erwerbsgeschäft be­ ziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbs­ geschäft betreibt. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung

nur nach Maßgabe des § 1435 1435. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Ausschließung oder der Aenderung Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urtheil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausschließung oder die Aenderung in dem Güterrechtsregister des zu­ ständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregistcr eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufgehoben

oder geändert wird. wirksam. 1395. Die Frau bedarf zur Verfügung über eingebrachtes Gut der Ein­ willigung des Mannes. 1396. Verfügt die Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes

über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Ge­ nehmigung des Mannes ab. Fordert der andere Theil den Mann zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Auf­ forderung der Frau gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ab­ laufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erNärt werden; wird sie nicht erNärt, so gilt sie als verweigert. Verweigert der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag nicht da­ durch wirksam, daß die Verwaltung und Nutznießung aufhört. 1397. Bis zur Genehmigung deS Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegenüber erNärt werden. Hat der andere Theil gewußt, daß die Frau Ehefrau ist, so kann er nur widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes

behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlüsse des Vertrags bekannt war. 1398. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das die Frau ohne Ein­

willigung deS Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, ist unwirksam.

1412.

Das eingebrachte Gut hastet für eine Verbindlichkeit der Frau, die

aus einem nach der Eingehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft ertheilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das cingebrachte Gut auch dann, wenn das Urtheil dem Manne gegenüber in Ansehung des cingebrachten Gutes nicht wirksam ist. 1442. Ein Ehegatte kann nicht über seinen Antheil an dem Gesammtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Theilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zu dem Gesammtgute gehört,

kann

der

Schuldner nur eine Forderung aufrechnen, deren Berichtigung aus dem Ge­ sammtgute verlangt werden kann. 1443. Das Gesammtgut unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der

Mann ist insbesondere berechtigt, die zu dem Gesammtgute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das Gesammtgut zu verfügen sowie Rechtsstreitig­ keiten, die sich auf das Gesammtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen.

Die Frau wird durch die Verwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet. 1452. Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden die Vorschriften des § 1405 entsprechende Anwendung (f. oben S. 30). 1459. Aus dem Gesammtaute können die Gläubiger des Mannes und, soweit sich nicht aus den §§ 1460 bis 1461 ein Anderes ergiebt, auch die

Gläubiger der Frau Befriedigung verlangen (Gesammtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesammtgutsverbindlichkeiten sind, hastet der Mann auch persönlich als Gesammtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Ver­ hältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last fallen. 1460. Das Gesammtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft vorgenommenen Rechts­ geschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechts­ geschäft ertheilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesammtgut wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet daS Gesammtgut auch dann, wenn das Urtheil dem Gesammtgute gegenüber nicht wirksam ist. 1461. Das Gesammtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten der Frau,

die in Folge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses ent­ stehen, wenn die Frau die Erbschaft oder daS Bermächtniß nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft als Vorbchaltsgut erwirbt. 1462. Das Gesammtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft in Folge eines zu dem Vorbe-

haltsgute gehörenden Rechtes oder deS Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, eS sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäste gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1530. Das Gesammtgut haftet für die Verbindlichkeiten des ManneS und für die in den §§ 1531 bis 1534 bezeichneten Verbindlichkeiten der Frau (Ge­ sammtgutsverbindlichkeiten).

Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesammtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesammtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschast, wenn die Verbindlichkeiten

im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last fallen. 1531. Das Gesammtgut haftet für Verbindlichkeiten der Frau, die zu den im § 1529 tos. 2 bezeichneten Lasten des eingebrachten Gutes gehören. 1532. Das Gesammtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die

aus einem nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschast vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, sowie für die Kosten eines Rechtsstreites, den die Frau nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschast führt, wenn die Vornahme deS Rechtsgeschäfts oder die Führung des Rechtsstreits mit Zustimmung deS Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung für daS Gesammtgut wirksam ist. 1533. Das Gesammtgut hastet für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschast in Folge eines ihr zustehenden Rechtes oder des Besitzes einer ihr gehörenden Sache entsteht, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäste gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1549. Auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögen- und der Errungen­ schaft (Fahrnißgemeinschast) finden die für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung, sowett sich nicht aus den §§ 1550 bis 1557

ein Andere- ergiebt. S über die Angelegenh. der freiwill. Gerichtsbarkeit 17./5. 98.

45. Wird in einer Angelegenheit, welche die persönlichen Rechtsbe­ ziehungen der Ehegatten zu einander oder das eheliche Güterrecht betrifft, eine Verrichtung des Bormundschaftsgerichts erforderlich, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Mann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines in­ ländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Ist der Mann ein Deutscher und hat er im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so finden die Vorschriften des § 36 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Hat der Mann die Reichsangehörigkeit verloren, die Frau sie aber be­ halten, so ist, wenn der Mann im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt hat, daS Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Frau ihren Wohnsitz oder in

Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat; hat sie im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so finden die Vorschriften deS §36 tos. 2 entsprechende Anwendung. Für die Zuständigkeit ist in Ansehung jeder einzelnen Angelegenheit der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Gericht mit ihr befaßt wird. Bgl. Zollvereinsvertrag 8./7. 67, Art. 26 (BGBl 105); Schluh-

protokoll 8./7. 67, Nr. 17 (BGBl 111). 8 GO 14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes

anfängt, muß der für den Ort, wo solches geschieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde gleichzeitig Anzeige davon machen. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betriebe eines Gewerbes im Umherziehen (Titel m) befugt ist.

Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar- oder JmmobiliarFeuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent Vermitteln will, bei Ueber­ nahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgiebt.

oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder entzieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigen Behörde seines Wohnortes davon An­ zeige zu machm. Buch- und Steindrucker, Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Leihbibliotheken, Inhaber von Lesekabineten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern haben bei der Eröffnung ihres Gewerbebetriebes das Lokal desselben, sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintrittes der zuständigen Behörde ihres Wohnortes anzugeben. 15. Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. Die Fortsetzung des Betriebes kann polizeilich verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung begonnen wird.

15a siehe zu HGB § 18.

(S. 43.)

34. Wer das Geschäft eines Pfandleihers, Pfandvermittlers, GesindevermietherS oder Stellenvermittlers betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. Diese ist zu versagen, wenn Thatsachen vdrliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb darthun. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften,

für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) festgesetzt wird, die Erlaubniß zum Betriebe des Psandleihgewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Be­ dürfnisses abhängig sein solle. Als Psandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sacheil mit Gewährung des Rückkaussrechts. Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften und zum Betriebe des Lootsengewerbes besondere Genehmigung erforderlich ist, im-

gleichen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und concessionirt sind. 35. Die Ertheilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht als Ge­ werbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb darthun. Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Handel mit lebenden Vögeln,1 der Trödelhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern,

gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgeräth, mit Metallbruch oder dergleichen), sowie der Kleinhandel mit Garn­ abfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, und der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen. . . . Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechtsange­ legenheiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte, insbesondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von der gewerbsmäßigen Auskunftsertheilung über Bermögensverhältnisse oder persönliche Angelegen­ heiten, von dem gewerbsmäßigen Betriebe der Biehverstellung (Viehpacht), des Biehhandels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Vermittelungsagenten für Jmmobiliarverträge, Darlehen und Heirathen, sowie vom Geschäfte eines Auktionators. Denjenigen, welche ge­ werbsmäßig das Geschäft eines Auktionators betreiben, ist es verboten, Jmmo-

1 Einschiebung d. G. 29./6. 08. Friedberg, Handettgesgbg. 9. Aufl.

3

Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, der eine der nach­ stehend bezeichneten Arten von Geschäften zum Gegenstände hat: 1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen bitten zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen als solche angestellt sind (§ 36). Personen, welche die in diesem Paragraphen bezeichneten Gewerbe be­ ginnen, haben bei Eröffnung ihres Gewerbebetriebes der zuständigen Behörde

hiervon Anzeige zu machen. [8 7./1. 07. 1 (RGBl 3):] 35, 5 (neuer Abs.). Der Betrieb des Gewerbes als Bauunternehmer und Bauleiter sowie der Betrieb einzelner Zweige des Baugewerbes ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Ge­ werbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Der Unter­ sagung muß nach näherer Bestimmung der Landes-Zentralbehörde die An­ hörung von Sachverständigen vorangehen, welche zur Abgabe von Gutachten dieser Art nach Bedarf int voraus von der höheren Verwaltungsbehörde er­ nannt sind. Soweit es sich um die Begutachtung für handwerksmäßige Ge­ werbebetriebe handelt, erfolgt die Ernennung nach Anhörung der Hand­ werkskammer (§ 103) des Bezirkes. 7./1. 07. 2, neuer Paragraph (RGBl 3):] 35a. Mangel an theoretischer Vorbildung kann als eine Tatsache int Sinne des § 35 Abs. 5 gegenüber Bauunternehmern, Bauleitern oder Personen,

die einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, nicht geltend gemacht werden, wenn sie das Zeugnis über die Ablegung einer Prüfung für den höheren oder mittleren bautechnischen Staatsdienst oder das Prüfungs- oder Reife­ zeugnis einer staatlichen oder von der zuständigen Landesbehörde gleich­ gestellten baugewerklichen Fachschule besitzen oder wenn sie Diplomingenieure sind. Mangel an theoretischer oder praktischer Vorbildung kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 nicht geltend gemacht werden gegenüber Bauunternehmern und Bauleitern, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung int Maurer-, Zimmerer- oder Steiumetzgewerbe bestanden haben, sowie gegen­ über Personen, die einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung in dem von ihnen ausgeübten Gewerbe be­

standen haben. Die Landes-Zentralbehörden sind befugt, zu bestimmen, welche Prü­ fungen und Zeugnisse den im Abs. 1 bezeichneten gleichzustellen sind. 148. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und int Unver­

mögensfalle mit Hast bis zu vier Wochen wird bestraft: 1. wer außer den im § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe be­ ginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen; 2. wer die int § 14 erforderte An- und Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungsagentur unterläßt; 3. wer die int § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt; 4. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt. GO 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu.

(Waaren) oder Werthpapieren, ohne Unterschied, ob die Waaren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werden; 2. die Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waaren für Andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Hand­ werks hinausgeht; 3. Die Uebernahme von Versicherungen gegen Prämie 4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. die Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten sowie die Geschäfte der Schleppschisfahrtsunternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lager­ halter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der Handelsmäkler; 8. die Verlagsgeschäfte» sowie die sonstigen Geschäfte des Buch­ oder Kunsthandels; 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht.

§ 2*31 * Ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Um­ fang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb er­ fordert, gilt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vor­ liegen, als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, sofern die Firma des Unternehmers in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firnlcn geltenden Vorschriften herbei­ zuführen.

8 8. Auf den Betrieb der Land- und Forstwirthschaft finden die Vorschriften der §§ 1, 2 keine Anwendung. Ist mit dem Betriebe der Land- oder Forstwirthschaft ein Unter­ nehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirthschaftlichen Betriebes darstellt, so findet auf dieses der § 2 mU der Maßgabe Anwendung, daß der Unternehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Eintragung in das Handelsregister herbei­ zuführen; werden in dem Nebengewerbe Geschäfte der im § 1 be­ zeichneten Art geschlossen, so gilt der Betrieb dessenungeachtet nur 1 Vgl. indessen G über die privaten Bersicherungsunternehmungen 12./5. 01, 16 (Anhang XVI, 1). 3 Siehe Anhang XVII. 3 EG z. HGB 5. Auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschrif. ren der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet der §2 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung.

dann als Handelsgewerbe, wenn der Unternehmer von der Befugniß, seine Firma gemäß § 2 in das Handelsregister eintragen zu lassen, Gebrauch gemacht hat. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften statt, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten. 8 4. [10.] Die Vorschriften über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura finden auf Handwerker sowie auf Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinaus­ geht, keine Anwendung. Durch eine Bereinigung zum Betrieb eines Gewerbes, auf welches die bezeichneten Vorschriften keine Anwendung finden, kann eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft nicht begründet werden. Die Landesregierungen sind befugt, Bestimmungen zu erlassen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes auf der Grundlage der nach dem Geschäftsumfange bemessenen Steuerpslicht oder in Er­ mangelung einer solchen Besteuerung nach anderen Merkmalen näher festgesetzt wird. 8 k. Ist eine Firma int Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Ge­ werbe kein Handelsgewerbe sei oder daß es zu den int § 4 Absatz 1 bezeichneten Betrieben gehöre. 8 S [5 Abs. 1. Art. 10.] Tie in Betreff der Kaufleute ge­ gebenen Vorschriften findenauch auf die Handelsgesellschaften Anwendung. Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht aus den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, werden durch die Vorschrift des § 4 Absatz 1 nicht berührt. 8 7. [11 Abs. 1.] Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugniß zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die An­ wendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt. Zweiter Abschnitt. Handelsregister. *

8 8.

[12 Abs. 1.] richten geführt.

Das Handelsregister wird von den Ge­

1 G über die Angelegenh. der freiwill. Gerichtsbarkeit 17./5. 98. 125. Für die Führung deS Handelsregisters sind die Amtsgerichte zuständig. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. 126. Die Organe des Handelsstandes sind verpflichtet, die Register­ gerichte behufs der Verhütung unrichtiger Eintragungen sowie behufs der Be-

§ 9. [12 Abs. 1.] Die Einsicht des Handelsregisters sowie der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist Jedem gestattet. richtigung und Vervollständigung des Handelsregisters zu unterstützen; sie sind berechtigt, Anträge zu diesem Zwecke bei den Registergerichten zu stellen und gegen Verfügungen, durch die über solche Anträge entschieden wird, das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Die näheren Bestimmungen werden von den Landesregierungen getroffen. 127. Das Registergericht kann, wenn eine von ihm zu erlassende Ver­ fügung von der Beurtheilung eines streitigen Rechtsverhältnisses abhängig ist,

die Verfügung aussetzen, bis über das Verhältniß im Wege des Rechtsstreites entschieden ist. Es kann, wenn der Rechtsstreit nicht anhängig ist, einem der Betheiligten eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmen. 128. Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sowie

die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unter­ schriften können zum Protokolle des Gerichtsschreibers des Registergerichts

erfolgen. 129.

Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem

Notar bekundet oder beglaubigt, so gilt dieser alS ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen. Die Vorschriften des § 124 finden entsprechende Anwendung.

130. Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben und mit der Unterschrift deS zuständigen Beamten versehen werden. Jede Eintragung soll demjenigen, welcher sie beantragt hat, bekannt ge­ macht werden. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. 131. Die Eintragung einer Zweigniederlassung ist von Amtswegen dem Registergerichte der Hauptniederlassung mitzutheilen und in dessen Register zu vermerken. Das Gleiche gilt, wenn die Zweigniederlassung aufgehoben wird. 132. Sobald das Registergericht von einem sein Einschreiten nach den

§§ 14, 319 und dem § 325 Nr. 9 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigenden Sach­ verhalte glaubhafte Kenntniß erhält, hat es dem Betheiligten unter Androhung einer Ordnungsstrafe 33. Soll in den gesetzlich zugelassenen Fällen Jemand durch Ord­

nungsstrafen zur Befolgung einer gerichtlichen Anordnung angehalten

werden, so muß der Festsetzung der Strafe eine Androhung voraus­ gehen. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittelst Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist unzulässig. 133. Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Ver­

pflichtung genügt noch Einspruch erhoben, so ist die angedrohte Strafe festzu­ setzen und zugleich die frühere Verfügung unter Androhung einer erneuten

Ordnungsstrafe zu wiederholen.

In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.

Bon den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; das Gleiche gilt in Ansehung der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 134. Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, so hat das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne Weiteres als begründet ergiebt, zur Erörterung der Cache den Betheiligten zu einem Termine zu laden. Das Gericht kann, auch wenn der Betheiligte nicht erscheint, nach Lage

der Sache entscheiden. 135. Wird der Einspruch für begründet erachtet,

so ist die erlassene

Verfügung aufzuheben. Anderenfalls hat das Gericht den Einspruch zu verwerfen und die an­ gedrohte Strafe festzusetzen. Das Gericht kann, wenn die Umstände es recht­ fertigen, von der Festsetzung einer Strafe absehen oder eine geringere als die angedrohte Strafe festsetzen. Im Falle der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine erneute Verfügung nach § 132 zu erlassen. Die in dieser Verfügung be­ stimmte Frist beginnt mit dem Eintritte der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs. 136. Wird im Falle des § 133 gegen die wiederholte Verfügung Ein­ spruch erhoben und dieser für begründet erachtet, so kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich die früher festgesetzte Strafe aufheben oder an deren Stelle eine geringere Strafe sestsetzen. 137. Gegen die Versäumung der Einspruchsfrist ist auf Antrag nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ertheilen. 138. Bei der Festsetzung der Ordnungsstrafe ist der Bethciligte zugleich in die Kosten des Verfahrens zu verurtheilen. 139. Gegen den Beschluß, durch welchen die Ordnungsstrafe festgesetzt oder der Einspruch verworfen wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Ist die Strafe nach Maßgabe des § 133 festgesetzt, so kann die Be­ schwerde nicht darauf gestützt werden, daß die Verfügung, durch welche die Strafe angedroht worden ist, nicht gerechtfertigt gewesen sei. 140. Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person cingcschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, so finden die Vorschriften der §§ 132 bis 139 mit der Maßgabe Anwendung, daß 1. in der nach § 132 zu erlassenden Verfügung dem Betheiligten auf­ gegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen bestimmter Frist den Gebrauch der Firma mittelst Einspruchs gegen die

Verfügung zu rechtfertigen; 2. die Ordnungsstrafe festgesetzt wird, fall- kein Einspruch erhoben oder der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Betheiligte nach der Bekanntmachung der Verfügung dieser zuwidergehandelt hat. 141. Soll nach § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs das Erlöschen einer Firma von Amtswegen in das Handelsregister eingetragen werden, so hat das Registergericht den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnach-

Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu ertheilen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sürd oder daß eine bestimmte Ein­ tragung nicht erfolgt ist. folger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine

angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Die Frist darf nicht weniger als drei Monate betragen. Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, so

erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Einrückung in diejenigen Blätter, welche für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister bestimmt sind. Es kann angeordnet werden, daß die Be­ kanntmachung noch in andere Blätter eingerückt wird. Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das Gericht. Gegen die den Widerspruch zurückweisende Verfügung findet die sofortige Beschwerde statt. Die Löschung darf nur erfolgen, wenn Widerspruch nicht erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden ist.

142. Ist eine Eintragung in das Handelsregister bewirkt, obgleich sie wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, so kann das Registergericht sie von Amtswegen löschen. Die Löschung geschieht durch Ein­ tragung eines Vermerkes. Das Gericht hat den Betheiligten von der beabsichtigten Löschung zu

benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften des § 141 Abs. 3, 4 Anwendung. 143. Die Löschung einer Eintragung kann gemäß den Vorschriften des § 142 auch von dem Landgerichte verfügt werden, welche- dem Registergericht

im

Instanzenzuge

vorgeordnet

ist.

Die Vorschrift M § 30 Abs. 1 Satz 2

findet Anwendung. Gegen die einen Widerspruch zurückweisende Verfügung deS Landgerichts findet die sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht mit der Maßgabe statt, daß die Vorschriften des § 28 Abs. 2, 3 zur entsprechenden Anwendung kommen.

Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen.

144. Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann gemäß den Vorschriften der §§ 142, 143 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 309, 310 des Handelsgesetzbuchs die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann. Das Gleiche gilt für eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 75a, 75b (jetzt §§ 75, 76) des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann. Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluß der Generalversamm­ lung oder Versammlung der Gesellschafter einer der im Abs. 1 bezeichneten Gesellschaften kann gemäß den Vorschriften der §§ 142, 143 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes ver­ letzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint.

40

V«B Buch L Hau-elSftaud. «bschn. II. 8 10. 11.

§ 1V. [13.] Das Gericht hat die Eintragungen in das Handels­ register durch den Deutschen Reichsanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen. Soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalte nach veröffentlicht.

In den Fällen der Abs. 1, 2 soll die nach § 142 Abs. 2 zu bestimmende Frist mindestens drei Monate betragen. 146. Die Amtsgerichte sind zuständig für die nach § 146 Abs. 2, § 147, § 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 192 Abs. 3, § 254 Abs. 3, § 266 Abs. 2, § 268 Abs. 2, § 295 Abs. 2, 3, § 302 Abs. 2 bis 4, § 338 Abs. 3, § 524 Abs. 1, 2, § 530 Abs. 1, §§ 590, 685, § 729 Abs. 1, § 884 Nr. 4 des Handels­ gesetzbuchs von dem Gerichte zu erledigenden Angelegenheiten. Ist die Führung deS Handelsregisters für mehrere AmtSgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen worden, so gehören zur Zuständigkeit dieseAmtsgerichts auch die im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten, mit Ausnahme derjenigen Geschäfte, welche den Gerichten nach § 524 Abs. 1, 2, § 530 Abs. 1, §§ 590, 685, § 729 Abs. 1, § 884 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs obliegen. 146. Soweit in den im § 145 bezeichneten Angelegenheiten ein Gegner des Antragstellers vorhanden ist, hat ihn das Gericht wenn thunlich zu hören. Gegen die Verfügung, durch welche über den Antrag entschieden wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Eine Anfechtung der Verfügung, durch welche einem nach § 524 Abs. 1, 2, § 530 Abs. 1, 8 685, § 729 Abs. 1, § 884 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs ge­ stellten Anträge stattgegeben wird, ist ausgeschlossen. 147. Die Vorschriften der §§ 127 bis 131, 142, 143 finden auf die Eintragungen in das Genossenschastsregister entsprechende Anwendung. Eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft kann ge­ mäß den Vorschriften der §§ 142, 143 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94, 95 [90 a, 90b] des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirthschastsgenossenschasten, die Nichtig­ keitsklage erhoben werden kann. Ein in daS Genossenschastsregister eingetragener Beschluß der General­ versammlung einer Genossenschaft kann gemäß den Vorschriften der §§ 142, 143 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vor­ schriften deS Gesetzes verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint. In den Fällen der Abs. 2, 3 soll die nach § 142 Abs. 2 zu bestimmende Frist mindestens drei Monate betragen. 148. Die Vorschriften des § 146 Abs. 1, 2 finden auf die nach § 45 [43] Abs. 3, § 61 [59], § 83 [81] Abs. 3, 4, § 93 [90] des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, und nach § 66 Abs. 2, 3, § 74 [75] des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, von dem Registergerichte zu erledigenden Angelegenheiten Anwendung. Gegen die Verfügung, durch welche der im § 11 des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, oder der im § 8 des Ge-

Mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist, gilt die Be­ kanntmachung als erfolgt. tz 11. [14 Abs. 1.] Das Gericht hat jährlich im Dezember die setzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei, bezeichnete An­

trag auf Beweisaufnahme oder der im § 87 Abs. 2 des ersteren Gesetzes be­ zeichnete Antrag auf Bestellung eines Dispacheurs zurückgewiesen wird, findet

die sofortige Beschwerde statt. Eine Anfechtung der Verfügung, durch welche einem solchen Anträge stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.

149. Für die Verrichtungen, welche den Gerichten in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuche oder nach dem Gesetze, betreffend die privatrecht­ lichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, auszumachenden Dispache obliegen, ist daS Amtsgericht des Ortes zuständig, an welchem die Vertheilung der Haverei­ schäden zu erfolgen hat. G betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 20./4. 92 (Anh. XII). Bankgesetz § 66 (Anh. I). G über die privaten Ver­ sicherungsunternehmungen 12./5. 01, 30 ff. (Anh. XVI, 1). KO 112 [104]. Der Gerichtsschreiber hat unter Bezeichnung des Kon­

kursverwalters beglaubigte Abschriften der Formel des Eröffnungsbeschlusses den Behörden für die Führung des Handels- oder GenossenschaftsregisterS oder ähnlicher Register und der Dienstbehörde des Gemeinschuldners mitzutheilen. 163 [151]. Nach der Abhaltung des Schlußtermins beschließt das Ge­ richt die Aufhebung des Konkursverfahrens. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluß und der Grund der Aushebung sind öffentlich bekannt zu

machen. Die Vorschriften der §§ 111 [103] Abs. 2, 112, 113 [104, 106] finden entsprechende Anwendung. 190 [175].

Sobald der Vergleich rechtskräftig bestätigt ist, beschließt daS

Gericht die Aufhebung des Konkursverfahrens. schlusses findet nicht statt.

Eine Anfechtung

des

Be­

Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften der §§ 111 [103] Abs. 2, 112, 113 [104, 106] finden entsprechende Anwendung. 198 [184]. Im Falle der rechtskräftigen Verurtheilung wird, wenn ge­ nügende Masse vorhanden ist oder ein zur Deckung der im § 58 [51] Nr. 1, 2

bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird, das Kon­ kursverfahren auf Antrag eines Konkursgläubigers wieder ausgenommen. Die Wiederaufnahme erfolgt durch Beschluß deS Gerichts. Auf den

Zeitpunkt der Wiederaufnahme und die Bekanntmachung derselben finden die Vorschriften ber §§108,111 bis 113 [100,103,104,106] entsprechende Anwendung. 205 [191]. Der Einstellungsbeschluß und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften der §§ 111 [103] Abs. 2, 112, 113, 191 [104, 106, 176]

finden entsprechende Anwendung.

42

dSB Vuch L Handelsstand. «dich». IL § 12-16. Abschn. III. § 17. 18.

Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die im § 10 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen sollen.

8 12. [19, 45 Abs. 1 bis 3 u. ö.J Die Anmeldungen zur Ein­ tragung in das Handelsregister sowie die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unterschriften sind per­ sönlich bei dem Gerichte zu bewirken oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung er­ forderlich. Rechtsnachfolger eines Betheiligten haben die Rechtsnach­ folge soweit thunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. 8 18. [21, 86 Abs. 1 u. ö.J Soweit nicht in diesem Gesetz­ buch ein Anderes vorgeschrieben ist, sind die Eintragungen in das Handelsregister und die hierzu erforderlichen Anmeldungen und Zeichnungen von Unterschriften sowie die sonst vorgeschriebenen Ein­ reichungen zum Handelsregister bei jedem Registergericht, in dessen Bezirke der Inhaber der Firma eine Zweigniederlassung besitzt, in gleicher Weise wie bei dem Gerichte der Hauptniederlassung zu bewirken. Eine Eintragung bei dem Gerichte der Zweigniederlassung findet nicht statt, bevor nachgewiesen ist, daß die Eintragung bei dem Ge­ richte der Hauptniederlassung geschehen ist. Diese Vorschriften kommen auch zur Anwendung, wenn sich die Hauptniederlassung im Auslande befindet. Soweit nicht das aus­ ländische Recht eine Abweichung erforderlich macht, haben die An­ meldungen, Zeichnungen und Eintragungen bei dem Gerichte der Zweigniederlassung in gleicher Weise zu geschehen, wie wenn sich die Hauptniederlassung im Jnlande befände. 8 14. [26, 45 Abs. 4 u. ö.] Wer verpflichtet ist, eine An­ meldung, eine Zeichnung der Unterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Handelsregister vorzunehmen, ist hierzu von dem Registergerichte durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Tie einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen.

8 15. [25 Abs. 2, 3, 46 u. ö.J Solange eine in das Handels­ register einzutragende Thatsache nicht eingetragen und bekannt ge­ macht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war. Ist die Thatsache eingetragen und bekannt gemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte. Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister ein­ getragenen Zweigniederlassung ist im Sinne dieser Vorschriften die

Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweig­ niederlassung entscheidend. 8 16. Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entschei­ dung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zuln Handelsregister oder ein Rechtsverhältniß, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahnie der Anmeldung Betheiligten festgestellt, so genügt zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Betheiligten. Wird die Entscheidung, aus Grulld deren die Eintragung erfolgt ist, aus­ gehoben, so ist dies auf Antrag eines der Betheiligten in das Handelsregister einzutragen. Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung, für unzulässig er­ klärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch des­ jenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.

Dritter Abschnitt. HarrdettfirrrtL.* 8 17. [15.] Die Firma eines Kaufmanns ist der Na,ne, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgiebt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. 8 18. [16.]1 2 * *Ein * * * Kaufmann, 8 der sein Geschäft ohne Gesell­ schafter oder nur mit einem stillen Gesellschafter betreibt, hat seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen als Firma zu führen. 1 Siehe G, betr. d. Gesellsch. m. beschr. Haftung 20./4. 92. Anh. XII. G über b. Schutz der Waarenbezeichnungen 12./5. 94. Anh. X, 6. G, betr. b. Urheberrecht an Mustern unb Mobellen ll./l. 76. Anh. X, 1. Patentgesetz 7./4. 91. Anh. X, 2. G, betr. b. Schutz v. Gebrauchsmustern 1./6. 91. Anh. X, 4. G, betr. b. Be­ kämpfung bes unlauteren Wettbewerbs 27./5. 96. Anh. VIII; vgl. auch Bankgesetz. Anh. I § 66. G, betr. b. Erwerbs- unb Wirth­

schaf tsgenossen sch ast en 1./5. 89. Anh. XI, 1. G über bie privaten Versicherungsunternehmungen 12./5. 01, 18. (Anh. XVI, 1.) 8 GO 15 a. Gewerbetreibende, bie einen offenen Laben haben oder Gast­ oder Schankwirthschast betreiben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit

mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Ein­ gänge des Ladens oder der Wirthschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringcn. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirthschaft anzubringen; ist

aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem ausge­ schriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.

Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Komman­ ditgesellschaften aus Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe An-

44

HGB Buch L HandelSftand. «bschn. III. § 19-25.

Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der ein Gesellschaftsverhältniß andeutet oder sonst geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäftes oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Zusätze, die zur Unterscheidung der Person oder des Geschäfts dienen, sind gestattet.

g 12. [17.] Die Firma einer offenen Handelsgesellschaft hat den Namen wenigstens eines der Gesellschafter mit einem das Vor­ handensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatz oder die Namen aller Gesellschafter zu enthalten. Die Firma einer Kommanditgesellschaft hat den Namen wenig­ stens eines persönlich haftenden Gesellschafters mit einem das Vor­ handensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatze zu enthalten. Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforderlich. Die Namen anderer Personen als der persönlich haftenden Ge­ sellschafter dürfen in die Firma einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht ausgenommen werden. g 2v. [18.] Die Firma einer Aktiengesellschaft sowie die Firma einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist in der Regel von dem Gegenstände des Unternehmens zu entlehnen; die erstere Firma hat außerdem die Bezeichnung „Aktiengesellschaft", die letztere Firma die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft auf Aktien" zu enthalten.

g 21. Wird ohne eine Aenderung der Person der Name des Geschäftsinhabers oder der in der Firma enthaltene Name eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden. g 22. [22.] Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Leben­ den oder von Todeswegen erwirbt, darf für das Geschäft die bis­ herige Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältniß andeutenden Zusatzes fortsühren, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen. Die Verpflichtung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesell­ schaft auf Aktien, die im § 20 vorgeschriebene Bezeichnung in ihre Firma aufzunehmen, wird hierdurch nicht berührt. Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauches, eines Wendung, daß für die Namen der persönlich hastenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem daS Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz ausge­

nommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligter anordnen.

Oeelrliftrme.

45

Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. 8 23. [23.] Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden. 8 24. [24.] Wird Jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft als Gesellschafter ausgenommen oder tritt ein neuer Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft ein oder scheidet aus einer solchen ein Gesell­ schafter aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden. Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der aus­ drücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben. 8 25. Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältniß andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgetheilt worden ist. Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Berpflichtungsgrund^ vorliegt, insbesondere i «SB 419. Uebernimmt Jemand durch Bertrag daS Vermögen eines Anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlüsse deS Vertrags an ihre zu dieser

Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Uebernehmer geltend machen.

Die Haftung des Uebernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden An­ sprüche. Beruft sich der Uebernehmer auf die Beschränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 1990. Ist die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Er­ öffnung deS Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten ent­ sprechenden Masse nicht thunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das Konkursverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle

verpflichtet,

den

Nachlaß

zum Zwecke

der

Beftiedigung

Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

des

46

HSV Buch I. HandelSftaud. «N**. HL § 26-27.

wenn die Uebernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von den: Erwerber bekannt gemacht worden ist.

8 26. Ist der Erwerber des Handelsgeschäftes auf Grund der Fortführung der Firma oder aus Grund der im § 25 Absatz 3 be­ zeichneten Bekanntmachung für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung er­

langt hat. 1991. Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustchenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung. Die in Folge des Erbfalls durch Bereinigung von Recht und Ver­ bindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. Die rechtskräftige Berurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Be­ friedigung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und

Auslagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Kon­ kurses zur Berichtigung kommen würden. 1978. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaß­ konkurs eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern für die bis­ herige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von

der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Die den Nachlaßgläubigern nach Abs. 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlasse zu ersetzen, so­ weit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Ge­ schäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte.

1979. Die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlaßgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiteu ausreiche. entsprechende Anwendung. Die Haftung des Uebernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden.

EPO 729 [665 b]. Hat Jemand das Vermögen eines Anderen durch Ver­ trag mit demselben nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Anderen übernommen, so finden auf die Erthetlung einer vollstreckbaren Ausferttgung

haftbar, so verjähren die Ansprüche der Gläubiger gegen den früheren Inhaber mit dem Ablaufe von fünf Jahren, falls nicht nach den allgemeinen Borschristen die Verjährung schon früher eintritt Tie Verjährung beginnt im Falle des § 25 Absatz 1 mit dem Ende des Tages, an welchem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen worden ist, im Falle des § 25 Absatz 3 mit dem Ende des Tages, an welchem die Kundmachung der Uebernahme stattgesunden hat. Konnte der Gläubiger die Leistung erst in einem späteren Zeitpunkte verlangen, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkte. 8 27. Wird ein zu einem Nachlasse gehörendes Handelsgeschäft von dem Erben fortgeführt, so finden auf die Haftung des Erben für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten die Vorschriften des § 25 entsprechende Anwendung. Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Absatz 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfalle der Erbschaft Kenntniß erlangt hat, eingestellt wird. Auf den Lauf des Urtheils gegen den Uebernehiner die Vorschriften des § 727 entsprechende Anwendung.

727 [665].

Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechts­

nachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläubigers sowie gegen den­ jenigen Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen welche das Urtheil nach § 325 wirksam ist, ertheilt werden, sofern die Rechts­ nachfolge oder das Besitzverhältniß bei dem Gerichte offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. | Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältniß bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Bollstreckungsklausel zu erwähnen.

Das Gleiche gilt für die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, welcher ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortsührt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für welche er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerbe des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind. 730 [666]. In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727-729 darf die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Vorsitzenden er­ theilt werden. | Vor der Entscheidung kann der Schuldner gehört werden.

Die Anordnung ist in der Bollstreckungsklausel zu erwähnen. 731 [667]. Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727—729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozeßgericht erster Instanz aus dem Urthell auf Ertheilung der Bollstreckungsklausel Mage zu erheben.

48

HSV Buch I. HandelSftand. «bfchn. III. 8 28-30.

der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs*1 *entsprechende *****8 Anwendung. Ist bei dem Abläufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ab­ laufe der Ausschlagungsfrist. 8 28. Tritt Jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbind­ lichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Die in dem Betriebe be­ gründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und be­ kannt gemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgetheilt worden ist. 8 29. [19.] Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung? bei dem Gericht, in dessen 732 [668]. Ueber Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Gerichts­ schreiber die Vollstreckungsklausel ertheilt ist. Tie Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. | Das Gericht kann vor der Ent­ scheidung eine einstweilige Anordnung erfassen; es kann insbesondere an­ ordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einst­ weilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei. 1 VSB 206. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen sie lausende Ver­ jährung nicht vor dem Abläufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte voll­ endet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aushört. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkte Person prozeßfähig ist. 8 CPO 16 [18]. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, welche keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Deutschen Reiche und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. 17 [19]. Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen, sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und der­ jenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, welche als solche ver­ klagt werden können, wird durch den Sitz derselben bestimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht ein anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gerichte, in

Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; er hat seine Firma zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

8 SO. [20, 21 Abs. 2.^ Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden dessen

Bezirke das

Bergwerk liegt,

Behörden,

wenn

sie

als

solche

verklagt

werden können, bei dem Gerichte ihres Amtssitzes. Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Ge­

richtsstände ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Hat Jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder

21 [22].

eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von welcher aus unmittelbar Ge­

schäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, welche aus den

Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gerichte deS Ortes

erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet. Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen

begründet,

welche ein mit Wohn- und Wirthschaftsgebäuden versehene- Gut

als Eigenthümer, Nutznießer oder Pächter bewirthschaften, soweit diese Klagen die

auf

die

Bewirthschastung des Gutes

betreffen. 22 [23].

sich

beziehenden

Rechtsverhältnisse

Das Gericht, bei welchem Gemeinden, Korporationen, Gesell­

schaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, welche von denselben gegen ihre Mitglieder

als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegen einander er­

hoben werden. 23 [24].

Für Klagen wegen vermögen-rechtlicher Ansprüche gegen eine

Person, welche im Deutschen Reiche keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zu­ ständig, in dessen Bezirke sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in

Anspruch genommene Gegenstand befindet.

Bei Forderungen gilt als der Ort,

wo da- Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für

die Forderung eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.

29.

Für

Klagen

auf

Feststellung

des

Bestehen-

oder

Nichtbestehens

eines Vertrags, auf Erfüllung oder Aufhebung eines solchen, sowie auf Ent­

schädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

30. der Jahr-

Für Klagen aus den auf Messen und Märkten, mit Ausnahme und

Wochenmärkte,

geschlossenen

Handelsgeschäften

(Mxß-

und

Marktsachen) ist das Gericht des Meß- oder Marktorts zuständig, wenn die Er­

hebung der Klage erfolgt,

während der Beklagte oder ein zur Prozeßführung

berechtigter Vertreter desselben am Orte oder im Bezirke des Gerichts sich aufhält.

31.

Für Klagen, welche aus einer Vermögensverwaltung von dem Ge­

schäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäfts­

herrn erhoben werden, ist das Gericht des Orts zuständig, wo die Verwaltung

geführt ist. Friedberg, HandelSgesgbg. 9. Äufl.

4

50

HSV Buch I. HandelSfts«-. tzwschn. IIL 8 31-34.

und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unter­ scheiden. Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die gleichen Vornamen und gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits ein­ getragenen Firma deutlich unterscheidet. 180 [165]. Die Zustellungen können an jedem Orte erfolgen, wo die Person, welcher zugestellt werden soll, angetrosfen wird. Hat die Person an diesem Orte eine Wohnung oder ein Geschäftslokal, so ist die außerhalb der Wohnung oder des Geschäftslokals an sie erfolgte Zustellung nur gültig, wenn die Annahme nicht verweigert ist. 183 [168]. Für Gewerbetreibende, welche ein besonderes Geschäftslokal

haben, kann, wenn sie in dem Geschästslokale nicht angetrosfen werden, die Zu­ stellung an einen darin anwesenden Gewerbegehülfen erfolgen. 184 [169]. Wird der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher einer Be­ hörde, einer Gemeinde, einer Korporation oder eines Personenvereins, welchem zugestellt werden soll, in dem Geschästslokale während der gewöhnlichen Ge­ schäftsstunden nicht angetroffen, oder ist er an der Annahme verhindert, so kann

die Zustellung an einen anderen in dem Geschästslokale anwesenden Beamten oder Bediensteten bewirkt werden. Wird der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher in seiner Wohnung nicht

angetrosfen, so finden die Bestimmungen der §§ 181, 182 [166, 167] nur An­ wendung, wenn ein besonderes Geschäftslokal nicht vorhanden ist. 185 [169 a]. Die Zustellung an eine der in den §§ 181, 183 [166, 168] und im § 184 [169] Abs. 1 bezeichneten Personen hat zu unterbleiben, wenn die Person an dem Rechtsstreit als Gegner der Partei, an welche die Zustellung erfolgen soll, betheiligt ist. KO 71 [64]. Für das Konkursverfahren ist das Amtsgericht ausschließ­ lich zuständig, bei welchem der Gemeinschuldner seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt dasjenige, bei welchem zuerst die Eröffnung des Verfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus. 238 [208]. Das Konkursverfahren umfaßt nur das im Jnlande be­ findliche Vermögen, wenn der Schuldner im deutschen Reiche eine gewerbliche Niederlassung, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat ein Schuldner im Deutschen Reiche weder eine gewerbliche Nieder­ lassung noch einen allgemeinen Gerichtsstand, so findet ein Konkursverfahren über das im Jnlande befindliche Vermögen des Schuldners statt, wenn er im Jnlande ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigen­

thümer, Nutznießer oder Pächter bewirthschastet. Für das Verfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke die Niederlassung oder das Gut sich befindet. Ist im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet, so bedarf eS nicht des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit zur Eröffnung des inländischen Verfahrens.

Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweig­ niederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Absatz 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden. Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß be­ nachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. A 31. [25 Abs. 1.] Eine Aenderung der Firma oder ihrer Inhaber sowie die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das Gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die An­ meldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem im § 14 bezeichneten Wege herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amtswegen einzu­ tragen. g 82. Wird über das Vermögen eines Kaufmanns der Kon­ kurs eröffnet, so ist dies von Amtswegen in das Handelsregister einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungs­ beschlusses sowie von der Einstellung und Aushebung des Konkurses. Eine öffentliche Bekanntmachung der Eintragungen findet nicht statt. Die Vorschriften des § 15 bleiben außer Anwendung, g 88. Eine juristische Person, deren Eintragung in das Handels­ register mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, ist von sämmtlichen Mitgliedern deS Vorstandes zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Bei der Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung bedarf es der Bei­ fügung der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes nicht. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens und die Mitglieder des Vorstandes anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Befugniß des Vorstandes zur Vertretung der juristischen Person oder über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen, g 84. Jede Aenderung der nach § 33 Absatz 3 einzutragenden Thatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Personen, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Konkurses ist, sowie die Personen der Liquidatoren und die besonderen Bestimmungen über ihre Lertretungsbefugniß sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

52

HSV Bich I. paudkKftan». W»f*e. III. 8 35-37. «dich». IV. 6 38-40.

Bei der Eintragung einer Aenderung der Satzung genügt, soweit nicht die Aenderung die im §33 Absatz 3 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Aenderung. Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Ein­ tragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amtswegen. Im Falle des Konkurses finden die Vorschriften des § 32 An­ wendung. 8 86. Die Mitglieder des Borstandesl und die Liquidatoren einer juristischen Person haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. 8 86. Ein Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen Kommunalverbands braucht nicht in das Handels­ register eingetragen zu werden. Erfolgt die Anmeldung, so ist die Eintragung auf die Angabe der Firma sowie des Sitzes und des Gegenstands des Unternehmens zu beschränken. 8 87. [26 Abs. 2, 27 Abs. 1.] Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Rrgistergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die Höhe der Strafen bestimmt sich nach § 14 Satz 2. Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein Anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften be­ gründeter Anspruch aus Schadensersatz bleibt unberührt.'

Vierter Abschnitt. Haitdel-biicher. 888. [28.] Jeder Kaufmann* ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens 1 S

zum Schutze

der

Waarenbezeichnungen 12./5. 94.

§ 12

(Anhang X, 6). 6 zur Bekämpfung bei unlauteren Wettbewerb- 27./S. 96. 88 8, 13 Abs. 4, 5 (Anhang VIII). »«» 12. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Be­

rechtigten von einem Anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Anderen Beseitigung der Beeinträchtigung ver­ langen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unter­

lassung klagen. 2 GO 38 Abs. 4.

Die Zentralbehörden sind ferner befugt, Vorschriften

HauDelSfirma. HauSetSbücher.

53

nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu rnachen. Er ist verpflichtet, eine Abschrift (Kopie oder Abdruck) der ab­ gesendeten Handelsbriefe zurückzubehalten und diese Abschriften sowie die empfangenen Handelsbriefe geordnet aufzubewahren.

g SO. [29 Abs. 1, 2.] Jeder Kaufmann hat bei dem Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baaren Geldes und seine sonstigen Vernlögensgegenstände genau zu verzeichnen, dabei den Werth der ein­ zelnen Bermögensgegenstände anzugeben und einen das Verhältniß des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß gii machen. Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar und eine solche Bilanz aufzustellen; die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Aufstellung des Inventar- und der Bilanz ist innerhalb der einem ordnungs­ mäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit zu bewirken. Hat der Kaufmann ein Waarenlager, bei dem nach der Be­ schaffenheit des Geschäfts die Aufnahme des Inventars nicht füglich in jedem Jahre geschehen kann, so genügt eS, wenn sie alle zwei Jahre erfolgt. Die Verpflichtung zur jährlichen Aufstellung der Bilanz wird hierdurch nicht berührt.

8 40» [31.]

Die Bilanz ist in Reichswährung aufzustellen,

darüber zu erlassen, in welcher Weise die im 8 35 Abs. 2 und 3 verzeichneten Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrole über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben. (Die in Bezug genommenen Gewerbe sind: Trödelhandel, Kleinhandel mit altem Metallgeräth, mit Metallbruch u. dgl., mit Garnabfällen oder Dräumen

von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, und der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen. Der Handel mit Loosen von Lotterien und Aus­ spielungen oder mit Bezugs- und Antheilsscheinen auf solche Loose. Weiter

die gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte, insbesondere die Abfassung der daraus bezüglichen schriftlichen Aussätze, der gewerbsmäßige Betrieb der Biehverstellung, des Vieh­ handels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, das Geschäft der ge­ werbsmäßigen Vermittelungsagenten für Jmmobiliarverträge, Darlehen und

Heirathen, das Geschäft eines Gesindevermittlers und eines Stellenvermittlers, sowie das Geschäft eines Auktionators.) KO 1 Abs. 3. . . Zur Konkursmasse gehören auch die Geschäftsbücher des Gemeinschuldners. 117 [107] Abs. 2. Die Geschäftsbücher des Gemeinschuldners dürfen nur mit dem Geschäft im Ganzen und insoweit veräußert werden, als sie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs unentbehrlich sind.

54

v«» Buch L t>ae»d8ftaue. «dich«. IV. 8 41-47.

Bei der Aufstellung des Inventars und der Bilanz sind sämmt­ liche Bermögensgegenstände und Schulden nach dem Werthe anzu­ setzen, der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen ist, für welchen die Aufstellung stattfindet. Zweifelhafte Forderungen sind nach ihrem wahrscheinlichen Werthe anzusetzen, uneinbringliche Forderungen abzuschreiben. 8 41. [30.] Das Inventar und die Bilanz sind von dem Kauf­ manne zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesell­ schafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen. Das Inventar und die Bilanz können in ein dazu bestimmtes Buch eingeschrieben oder jedesmal besonders aufgestellt werden. Im letzteren Falle sind sie zu sammeln und in zusammenhängender Reihenfolge geordnet aufzubewahren. 8 42. Unberührt bleiben bei einem Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen Kommunalverbandes die Befugniß der Verwaltung, die Rechnungsabschlüsse in einer von den Vorschriften der §§ 39 bis 41 abweichenden Weise vorzunehmen. 8 43. [32.] Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache und der Schristzeichen einer solchen zu bedienen. Die Bücher sollen gebunden und Blatt für Blatt oder Serie für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen sein. An Stellen, die der Regel nach zu beschreiben sind, dürfen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht mittelst Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht, es darf nichts radirt, auch dürfen solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind. 8 44. [33.] Die Kaufleute sind verpflichtet, ihre Handelsbücher bis zum Ablaufe von zehn Jahren, von dem Tage der darin vor­ genommenen letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Dasselbe gilt in Ansehung der empfangenen Handelsbriese und der Abschriften der abgesendeten Handelsbriefe sowie in Ansehung der Inventare und Bilanzen. 8 45. [37 Abs. 1.] Im Laufe eines Rechtsstreits 1 kann das

1 EPO 286 [259]. Das Gericht hat unter Berücksichtigung deS ge­ lammten Inhalts der Verhandlungen und bei Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu entscheiden, ob eine thatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urtheile sind die Gründe anzugeben, welche für die richterliche Ueberzeugung leitend ge­ wesen sind.

Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Vorlegung der Handels­ bücher einer Partei anordnen. Die Vorschriften der 6itrilpro}e6orbnung1 über die Verpflich­ tung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben un­ berührt. 8 46. [38.] Werden in einem Rechtsstreite Handelsbücher vor­ gelegt, so ist von ihrem Inhalte, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insoweit offen zu legen, als es zur Prüfung ihrer ordnungs­ mäßigen Führung nothwendig ist. 8 47. [40.] Bei Bermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftstheilungssachen, kann das Gericht die Vorlegung der Handelsbücher zur Kenntniß­ nahme von ihrem ganzen Inhalt anordnen.* An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

1 LPO 422 [387]. Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde ver­ pflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder Vorlegung der Urkunde verlangen kann. 423 [388]. Der Gegner ist auch zur Vorlegung derjenigen in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf welche er im Prozesse zur Be­ weisführung Bezug genommen hat, selbst wenn dieses nur in einem vorbereiten­ den Schriftsätze geschehen ist. 427 [392].

Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen

oder den Eid zu leisten, nicht nach, so ist, wenn der Beweisführer eine Abschrift der Urkunde beigebracht hat, diese Abschrift als richtig anzusehen. Ist eine Ab­ schrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit unb den Inhalt der Urkunde als bewiesen an­

genommen werden. 444 [409]. Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, deren Be­ nutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich ge­ macht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.

* KO 122 [112] Abs. 2. Die Geschäftsbücher des Gemeinschuldners sind durch den Gerichtsschreiber zu schließen. 239 [209]. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankerutts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachthelligen, 1. Bermögensstücke verheimlicht oder bei Seite geschafft haben, 2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt haben, welche ganz oder theilweise erdichtet sind,

3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen ge­ setzlich oblag, oder

Fünfter Abschnitt.

Prokura und Handlungsvollmacht?

§ 48. [41.]

Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittelst ausdrücklicher Erklärung ertheilt werden. 4. ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so geführt oder ver­ ändert haben, daß dieselben keine Uebersicht des Vermögenszustandes ge­ währen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein. 240 (210). Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachen Bankerotts mit Gefängniß bestraft, wenn sie 1. durch Aufwand, Spiel oder Wette oder durch Differenzhandel mit Waaren oder Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind; 2. in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuschieben, Waaren oder Werthpapiere auf Kredit entnommen und diese Gegenstände erheblich unter dem Werthe in einer den Anforderungen einer ordnungs­ mäßigen Wirthschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst weg­ gegeben haben; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen ge­ setzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß sie keine Uebersicht ihres Vermögenszustandes ge­ währen, oder 4. cs gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnißstrafe kann in den Fällen der Nr. 1, 2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechs­ tausend Mark erkannt werden.

241 [211]. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Ge­ fängniß bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsun­ fähigkeit kannten, einem Gläubiger in der Absicht, ihn vor den übrigen Gläu­ bigern zu begünstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. 1 BGB 164 (Art. 52). Eine Willenserklärung, die Jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgiebt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Um­ stände ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen soll. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor,

so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem Anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter

gegenüber erfolgt. 165. Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abge­ gebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 166. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willens­ mängel öder durch die Kenntniß oder das Kennenmüssen gewisser Umstände be­ einflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft ertheilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntniß des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntniß gleichsteht. 167. Die Ertheilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung

stattfinden soll. Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft be­ stimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. 168 (Art. 54). S. zu HGB § 53 S. 60. 169. Soweit nach den §§ 674, 729 674. Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zu Gunsten des Beauftragten gleichwohl als sortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntniß erlangt oder das Erlöschen kennen muß. 729. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschastsvertrag übertragene Befugniß zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleich­ wohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntniß erlangt oder die Auslösung kennen muß. die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Ge­ sellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. 170. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten er­ theilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. 171. Hat Jemand durch besondere Mittheilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, daß er einen Anderen bevollmächtigt

habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis dis Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird. 172.

Der

besonderen

Mittheilung

einer

Bevollmächtigung durch

den

Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Bollmachts­

urkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Bollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. 173. Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungs­

macht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muß. 174. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem Anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Anderen von der Bevollmächtigung in Kenntniß ge­ setzt hatte. 176. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die VollmachtSurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungs­

recht steht ihm nicht zu. 176. Der Vollmachtgeber kann die VollmachtSurkunde durch eine öffent­ liche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Krastloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Krastloserklärung wirksam. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amts­ gericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werthe des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Die Krastloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Voll­ macht nicht widerrufen kann. 177. Schließt Jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines Anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit dieses Vertrages für und gegen den Ver­

tretenen von dessen Genehmigung ab. Fordert der andere Theil den Vertretenen zur Erklärung über die Ge­ nehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Ver­ weigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung er­ klärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

178. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlüsse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch bem Vertreter gegenüber erklärt werden. 179 (Art. 55). Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Theile nach

dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersätze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersätze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Theil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht

Vrokura und va»dlu»Ks»oll»Lcht.

59

Die Ertheilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich er­ folgen (Gesammtprokura). g 49*1 [42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2.) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugniß besonders er­ theilt ist. § 50. [43.] Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Theil an der Wirk­ samkeit des Vertrags hat. Der Vertreter hastet nicht, wenn der andere Theil den Mangel der BertretungSmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

180. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte ist Vertretung ohne BertretungSmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft wahrzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungs­

macht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Bertretungsmacht handle, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche

gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Ber­ tretungsmacht mit dessen Einverständnisse vorgenommen wird. 181. Ein Vertreter kann, soweü nicht ein Anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. 370. Der Ueberbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der An­

nahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. 31. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied deS Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Ver­ treter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersätze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

1 EPO 173 [159]. Die Zustellung erfolgt an den Generalbevollmächtigten, sowie in den durch den Betrieb eines Handelsgewerbes hervorgerufenen RechtSstreitigkeiten an den Prokuristen mit gleicher Wirkung, wie an die Partei selbst.

StGB 266. Wegen Untreue werden mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, bestraft: 2. Bevollmächtigte, welche über Forderungen oder andere Bermögensstücke des Auftraggebers absichtlich zum Nachtheile desselben verfügen.

nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden soll. Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweignieder­ lassung der Firma ein Zusatz beigesügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.

8 5L [44 Abs. 1.] Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt. 8 62» [54 Abs. 1.] Die Prokura ist ohne Rücksicht aus das der Ertheilung zu Grunde liegende Rechtsverhältniß jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung.*1 Die Prokura ist nicht übertragbar. Die Prokura erlischt nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts. 8 58* [45 Abs. 1—3.] Die Ertheilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden. Ist die Prokura als Gesammtprokura ertheilt, so muß auch dies zur Eintragung gemeldet werden. Der Prokurist hat die Firma nebst seiner Namensunterschrisl zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Er­ theilung zur Eintragung anzumelden.2 1 VGv 164, 165 (Art. 52) s. oben yi «bschn. V, S. 56. 1 BGB

168.

Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem

Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisse- widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein Anderes ergiebt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 ihrer Ettheilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse.

167. Die Ertheilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegen­ über dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. entsprechende Anwendung. 672. Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschübe Gefahr vorhanden ist, die Be­

sorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetz­ liche Bettreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestchend. 177 bis 179 s. oben zu Abschn. V, S. 58.

9ritnt n) (otlniilwllai*.

61

8 54. [47 Abs. 1, 2.] Ist Jemand ohne Ertheilung der Pro­ kura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Bornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvoll­ macht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Ge­ schäfte gewöhnlich mit sich bringt. Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Ein­ gehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur er­ mächtigt, wenn ihm eine solche Befugniß besonders ertheilt ist. Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

8 55. [49.] Die Vorschriften des 8 54 finden auch aus Hand­ lungsbevollmächtigte Anwendung, die als Handlungsreisende» zur ÄD 23 [19 a].

Ein von dem Gemeinschuldner ertheilter Auftrag er­

lischt durch die Eröffnung deS Verfahrens, e- sei denn, daß der Auftrag sich nicht auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezieht. Erlischt der Auf­

trag, so finden der § 672 Satz 2* und der § 674 ** des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs ♦ siehe oben BGB 672. *♦ siehe oben S. 57. entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn sich Jemand durch einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag verpflichtet hat, ein ihm von dem Gemeinschuldner übertragenes Geschäft für diesen zu besorgen. 27 [21a]. Erlischt ein von dem Gemeinschuldner ertheilter Auftrag oder ein Dienst- oder Werkvertrag der im § 23 [19a] Abs. 2 bezeichnete» Art in Folge der Eröffnung des Verfahren-, so ist der andere Theil in Ansehung der nach der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ersatzansprüche im Falle deS § 672 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Massegläubiger, im Falle deS § 674 deS Bürgerlichen Gesetzbuchs Konkursgläubiger. 1 GO 44. Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch außer­ halb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung persönlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende für die Zwecke seines Gewerbe­ betriebes Waaren auszukaufen und Bestellungen auf Waaren zu suchen. (RG 14./10. 1905 RGBl 759.) Diese Vorschrift gilt auch für Handlungs­

agenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Vermittler oder Vertreter deS Geschäftsherrn den Ankauf von Waren vorzu­

nehmen oder Bestellungen auf Waren zu suchen. Die aufgekausten Waaren dürfen nur behufs deren Beförderung »ach dem Bestimmungsorte mitgesührt werden; von den Waaren, auf welche Be­ stellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster mitgesührt werden.

Vornahme von Geschäften an Orten verwendet werden, an denen sich eine Niederlassung des Geschäftsinhabers nicht befindet. soweit nicht der Bundesrach für bestimmte Waaren, welche im Verhältnisse zu ihrem Umfange einen hohen Werth haben und übungsgemäß an die Wieder­ verkäufer im Stück abgesetzt werden, -um Zwecke des Absatzes an Personen,

welche damit Handel treiben, Ausnahmen zuläßt. des Bundesraths, betr. Ausführungsbestimmungen

(Vgl. Bekanntmachung zur GO 31./10. 83

sCBl 305]). Das Aufkäufen von Waaren darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waare produziren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen. Jmgleichen darf das Aufsuchen von Bestellungen auf Waaren, mit Ausnahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken und, soweit nicht der Bundesrath noch für andere Waaren oder Gegenden oder Gruppen von Ge­

werbetreibenden Ausnahmen zuläßt, ohne vorgängige ausdrückliche Auf­ forderung nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen, oder bei solchen Personen geschehen, in deren Geschäftsbetriebe Waaren der angebotenen Art Verwendung finden. Hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen aus Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke finden die Vorschriften des § 56 Abs. 3 entsprechende

Anwendung. — Dieser lautet: Ausgeschlossen vom Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen im Umherziehen sind ferner: 12. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Aergerniß zu geben geeignet sind, oder mittelst Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden, oder in Lieferungen erscheinen, wenn nicht der Gesammtpreis aus jeder ein­ zelnen Lieferung in einer in die Augen fallenden Stelle bestimmt ver­ zeichnet ist. 44 a. Wer in Gemäßheit des § 44 Waarenbestellungen aufsucht oder Waaren auskauft, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche aus den An­ trag des Inhaber- des stehenden Gewerbebetriebes von der für dessen Nieder» lassungsort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahres

und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. Die Legitimationskarte ent­ hält den Namen deS Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebes. Der Inhaber der Legitimationökarte ist verpflichtet, dieselbe während der Ausübung deS Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern den zu­ ständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im

Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischassung der Legiti­ mationskarte einzustellen. Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für welchen sie beantragt wird, eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraus­ setzungen zutrifst, außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn die im § 57b Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung vorliegt. Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat.

Die Reisenden gelten insbesondere für ermächtigt, den Kauf­ preis aus den von ihnen abgeschlossenen Verkäufen einzuziehen und dafür Zahlungsfristen zu bewilligen. zurückgenommen werden, wenn sich ergiebt, daß eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Ertheilung derselben vorhanden ge­

wesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Ertheilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden. Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des § 63 Abs. 1.

Einer Legitimationskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsverträgen vorgesehene Ge­ werbelegitimationskarte bereits legitimirt sind. In Betreff dieser Gewerbe­ treibenden finden die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung zum Mitführen der Legitimationskarte, über die Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung, sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte ent­ sprechende Anwendung. Ueber Gewerbelegitimationskarten der Handlungsreisenden im Verkehr mit Luxemburg (Zollanschlußvertr. 8./2.42. ZollvereinSvertr. 8./7. 67, Art. 26. Schlußprotok. Nr. 17); Oesterreich-Ungarn (Handelsvertr. 6./12. 91 sRGBl 92, 3]); Schweiz (Handelsvertr. 10/12. 91 sRGBl 92, 195]); Belgien (Han­ delsvertr. 6./12.91 sRGBl 92,241]); Italien (Handelsvertr. 6./12. 91 sRGBl 92, 97]); Serbien (Handelsvertr. 6./1. 83, 4 sRGBl 43]); Spanien (Handels- und

Schiffahrtsvertr. 12./7. 83, Schlußprotok. zu Art. 5 sRGBl 326]); Rumänien (Handelskonv. 14./11. 77 sRGBl 81, 199]); Portugal (Handels- und Schifs-

fahrtSvertr. 2./3. 72 sRGBl 254]). Frankreich 2./7. 02 (RGBl 03, 47). Vgl. auch Handelsvertr. mit der Türkei 2S./8. 90 (RGBl 91, 117) und mit Marokko 1./6. 90 (RGBl 91, 378). Vek. d. BundeSrathS 27 /11. 96 (RGBl 745). I. Geschäftsbetrieb der Handlungsreisenden. L Gold- und Silberwaarensabrikanten und -Großhändler sind befugt, auf Grund der nach § 44a ertheilten Legitimationskarte auch außerhalb deS Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung, sofern diese im Jnlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende Gold- und Silber­ waaren an Personen, die damit Handel treiben, feilzubieten und zu diesem Zweck mit sich zu führen, vorausgesetzt, daß die Waaren, welche sie feilbieten, ttbungsgemäß an die Wiederverkäuser im Stück abgesetzt werden. Dasselbe

gilt von Taschenuhren-, Bijouterie- und Schildpattwaaren-Fabrikanten und -Großhändlern, sowie von Gewerbetreibenden, welche mit Edelsteinen, Perlen, Kameen und Korallen Großhandel treiben. 2. Weinhändler sind befugt, aus Grund der nach § 44a ertheilten Legi­ timationskarte auch außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Nieder­ lassung, sofern diese im Jnlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung Bestellungen auf Wein (Traubenwein einschließlich Schaumwein) bei anderen Personen zu suchen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, in deren Geschäftsberrieve Waaren der angebotenen Art Verwendung finden, sowie bei Kaufleuten an

64

d«V Buch I. vaudelsftautz.

«hsch». V.

- 56-58.

Abschn. VL

§ 59.

Die Anzeige von Mängeln einer Waare, die Erklärung, daß eine Waare zur Verfügung gestellt werde, sowie andere Erklärungen solcher Art können dem anwesenden Reisenden gegenüber abgegeben werden. 8 5ai>»kis,elellsch. u. ftiHe 6drtlf». «bschn. L lit II. § 111-117.

Gesellschastsangelegenheiten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar durch

seine Geschäftsführung oder aus Gefahren, die mit ihr untrennbar

verbunden sind, Verluste, so ist ihm die Gesellschaft zum Ersätze verpflichtet. Aufgewendetes Geld hat die Gesellschaft von der Zeit der Auf­ wendung an zu verzinsen.

8 111. [15.] Ein Gesellschafter, der seine Geldeinlage nicht zur rechten Zeit einzahlt oder eingenommenes Gesellschaftsgeld nicht zur rechten Zeit an die Gesellschaftskasse abliefert oder unbefugt Geld aus der Gesellschaftskasse für sich entnimmt, hat Zinsen von

dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlung oder die Ab­

lieferung hätte geschehen sollen oder die Herausnahme des Geldes erfolgt ist.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht aus­

geschlossen.

8 112. [96.] Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Handelszweige der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen Handelsgesell­

schaft als persönlich haftender Gesellschafter Theil nehmen. Die Einwilligung zur Theilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als ertheilt, wenn den übrigen Gesellschaftern bei Eingehung

der Gesellschaft bekannt ist, daß der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter Theil nimmt, und

gleichwohl die Ausgabe dieser Betheiligung nicht ausdrücklich be­

dungen wird.

8 118. [97.]1 Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß

1 BGB 717 (Art. 98). Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaft-verhältnisse gegen einander zustehen, sind nicht übertragbar. Aus­ genommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnantheil oder aus dasjenige, wa- dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt. 718. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Ver­ mögen der Gesellschafter (Gesellschastsvermögen). Zu dem Gesellschastsvermögen gehört auch, was aus Grund eine- zu dem Gesellschastsvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eine- zu dem Gesellschastsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird.

er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen An­ spruch auf die Vergütung abtrete. Ueber die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter. Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Gesellschafter von dem Abschlüsse des Geschäfts oder von der Theilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntniß erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntniß in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt. 8 114. [99 Satz 1, 102 Abs. 1.] Zur Führung der Ge­ schäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und ver­ pflichtet. Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung einem Gesell­ schafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigm Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. 8 115. [100, 102 Abs. 2.] Steht die Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so ist jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschäftSführendcr Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so muß diese unter­ bleiben. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen handeln können, so bedarf es für jedes Geschäft der Zustimmung aller geschäfts­ führenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist.

8 116. [99 Satz 2, 103 Abs. 1, 2, 104.] Die Befugniß zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhn­ liche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluß sämmtlicher Gesellschafter erforderlich. Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Ertheilung oder zur Mitwirkung bei der Ertheilung befugten Ge­ sellschafter erfolgen.

8 117. [101 Abs. 1, 3.] Die Befugniß zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger

88 0TV vmh ll. pandelSgesellsch.«. «Mftfr.1. Zit II. i 118-122. Zit in. « 128.

Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtver­ letzung oder Unsähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.*

8 118. [105.] Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Bllanz an­ fertigen. Eine dieses.Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. 8 11V [103 Abs. 3.] Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter. Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. 1 BGB 712 Abs. 2. Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Ge­ schäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften deS § 671 Abs 2, 3 Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, daß der Auftrag­ geber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, eS sei denn, daß ein wichtiger Grund für die un-eitige Kündigung vor­ liegt Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auf­ traggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kün­ digung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht ver­ zichtet hat finden entsprechende Anwendung. 713. Die Rechte und Verpflichtungen der geschästSsührenden Gesell­ schafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der 88 664 bis 670,

664.

Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung deS Auf­

trag- nicht einem Dritten übertragen. Ist die Uebertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Uebertragung zur Last fallendes Ver­ schulden zu vertreten. Für da- Verschulden eines Gehülfen ist er nach 8 278 (f. oben S. 72) verantwortlich. Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar. 665 bis 668 s. oben S. 79.

669.

Für die zur Ausführung de- Auftrag- erforderlichen Aüs-

wendungen hat der Vorschuß zu leisten.

Auftraggeber

dem

Beauftragten

aus

670. Siehe unten S. 160. soweit sich nicht aus dem Gesellschastsverhältniß ein Anderes ergiebt

Verlangen

89

Dffnit Oee»cl*edtaf*eft

8 120. [106 Abs. 2, 107.] Am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs wird auf Grund der Bilanz der Gewinn oder der Verlust des Jahres ermittelt und für jeden Gesellschafter sein Antheil daran berechnet. Der einem Gesellschafter zukommende Gewinn wird dem Kapital­ antheile des Gesellschafters zugeschrieben; der auf einen Gesellschafter

entfallende Verlust sowie das während des Geschäftsjahrs auf den

Kapitalantheil entnommene Geld wird davon abgeschrieben.

8 121. [106 Abs. 1, 3, 109.] Von dem Jahresgewinne ge­ bührt jedem Gesellschafter zunächst ein Antheil in Höhe von vier vom Hundert seines Kapitalantheils. Reicht der Jahresgewinn hier­ zu nicht aus, so bestimmen sich die Antheile nach einem entsprechend niedrigeren Satze.

Bei der Berechnung des nach Absatz 1

einem Gesellschafter zu­

kommenden Gewinnantheils werden Leistungen, die der Gesellschafter im Lause des Geschäftsjahrs als Einlage gemacht hat, nach dem Verhältnisse der seit der Leistung abgelaufenen Zeit berücksichtigt. Hat der Gesellschafter im Lause des Geschäftsjahrs Geld auf seinen

Kapitalantheil entnommen, so werden die entnommenen Beträge nach

dem Verhältnisse der bis zur Entnahme abgelausenen Zeit berück­ sichtigt. Derjenige Theil

des

Jahresgewinns,

welcher

die

nach

den

Absätzen 1, 2 zu berechnenden Gewinnantheile übersteigt, sowie der

Verlust

eines Geschäftsjahrs

wird unter

die Gesellschafter nach

Köpfen »ertheilt.

8 122. [108.] Jeder Gesellschafter ist berechtigt, auS der Gesell­ schaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines

für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalantheils zu seinen Lasten zu erheben und, soweit es nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, auch die Auszahlung seines den bezeichneten

Betrag übersteigenden Antheils am Gewinne des letzten Jahres zu verlangen. Im Uebrigen ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung

der anderen Gesellschafter seinen Kapitalantheil zu vermindern. Dritter Titel.

Recht-verhältniß der Gesellschafter zu Dritten.1

8 123. [HO.] Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt im Verhältnisse zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird.

1 ÄD 209 [198]. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft

90

HG« Buch IL Huu-elSgesellsch. u. stille »esellsch. «bschu. L lit UL 6 124.125.

Beginnt die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vor der Eintragung, so tritt die Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte des Geschüftsbeginns ein, soweit nicht aus dem 8 2 sich ein Anderes ergiebt. Eine Vereinbarung, daß die Gesellschaft erst mit einem späteren Zeitpunkt ihren Anfang nehmen soll, ist Dritten gegenüber unwirksam. 6 124L [111 Abs. 1.] Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigen­ thum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. auf Aktie» findet über daS Gesellschastsvermögen ein selbständiges Konkurs­ verfahren statt.

Ueber das Vermögen einer Kommanditgesellschaft aus Aktien

findet das Konkursverfahren auch im Falle der Ueberschuldung statt. Die Vorschrift des § 207 (193) Abs. 2 findet entsprechende Anwendung (siehe zu tzGB § 292 S. 143).

210 [199]. Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahren- ist außer den Konkursgläubigern jeder persönlich hastende Gesellschafter und jeder Liqui­ dator berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Liquidatoren gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn bei der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft die Zahlungsunfähigkeit, bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien die Zahlungsunfähigkeit oder die Ueber­ schuldung glaubhaft gemacht wird. DaS Gericht hat die übrigen persönlich hastenden Gesellschafter oder Liquidatoren nach Maßgabe des § 105 [97] Abs. 2,3

zu hören. 211 [200]. Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Vorschlag aller per­ sönlich haftenden Gesellschafter geschlossen werden. Der Zwangsvergleich begrenzt, soweit er nicht ein Anderes festsept, zu­ gleich den Umfang der persönlichen Haftung der Gesellschafter.

212 [201]. In dem Konkursverfahren über das Privatvermögen eines persönlich hastenden Gesellschafters können die Gesellschastsgläubiger, wenn daS Konkursverfahren über das Gesellschaft-Vermögen eröffnet ist, Befriedigung nur

wegen desjenigen Betrags suchen, für welchen sie in dem letzteren Verfahren keine Befriedigung erhalten. Bei den Bertheilungen sind die Antheile aus den vollen Betrag der GesellschastSsorderungen zurückzubehalten, bis der Ausfall bei dem Gesellschafts­ vermögen seststeht. Im Uebrigen finden aus die vorstehend bezeichneten Forderungen die Vor­ schriften der g§ 64, 96 [57, 88] entsprechende Anwendung.

244 [214]. Die Strafvorschriften der §§ 239—241 [209—211] (siehe zu § 47 S. 55 f.) finden gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesell­ schaft oder eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, An­ wendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen

begangen haben.

Offene Handels,esellfch-ft.

91

Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschastsvermögen ist ein

gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderliche

8 125. [86 Abs. 2 Nr. 4, 115.] Zur Vertretung der Gesell­ schaft ist jeder Gesellschafter ermächtigt,

wenn er nicht durch den

Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß alle oder mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Ge­

sellschaft ermächtigt sein sollen (Gesammtvertretung).

Die zur Ge-

sammtvertretung berechtigten Gesellschafter können einzelne von ihnen

16 [14]. Befindet sich der Gemeinschuldner mit Dritten in einem Miteigenthume, in einer Gesellschaft oder in einer anderen Gesellschaft, so er­ folgt die Theilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Konkurs­

verfahrens. Eine Vereinbarung, durch welche bei einer Gemeinschaft nach Bruch­ theilen daS Recht, die Aushebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist,

wirkt nicht gegen die Konkursmasse. Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat. öl [44]. Wer sich mit dem Gemeinschuldner in einem Miteigenthume in einer Gesellschaft oder in einer anderen Gemeinschaft befindet, kann wegen der auf ein solches Verhältniß sich gründenden Forderungen abgesonderte Be­ friedigung aus dem bei der Theilung oder sonstigen Auseinandersetzung er­ mittelten Antheile des Gemeinschuldners verlangen. 64 [57]. Ein Gläubiger, welcher abgesonderte Beftiedigung beansprucht, kann die Forderung, wenn der Gcmeinschuldner auch persönlich für sie hastet, zur Konkursmasse geltend machen,

aus derselben aber nur für den Betrag

verhältnißmäßige Befriedigung verlangen, zu welchem er auf abgesonderte Be­ friedigung verzichtet, oder mit welchem er bei der letzteren ausgefallen ist. 68 [61]. Wird über das Vermögen mehrerer oder einer von mehreren Personen, welche neben einander für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, das Konkursverfahren eröffnet, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Be­ friedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.

1 «PO 17 [19] s. zu § 29 oben S. 48. BGB 421. Schulden Mehrere eine Leistung in der Weise, daß Jeder die ganze Leistung zu wirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung

nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesammtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Theile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben

sämmtliche Schuldner verpflichtet. 422. Die Erfüllung durch einen Gesammtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungsstatt, der Hinterlegung und der Ausrechnung. Eine Forderung, die einem Gesammtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.

92 H«v Buch IL vaL-el-gesellsch. u. ftiflc Sesellsch. Lbsch». L Zit IIL § 126-128. zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Ge­ schäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine WillenserNärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß die Ge­ sellschafter, wenn nicht mehrere zusammen handeln, nur in Gemein­ schaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschajt ermäch­ tigt sein sollen. Die Vorschristen des Absatz 2 Satz 2, 3 finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. Der Ausschluß eines Gesellschajters von der Vertretung, die Anordnung einer Gesammtvertretung oder eine gemäß Absatz 3 Satz 1 getroffene Bestimmung sowie jede Aenderung in der Vertretungsmacht eines Gesellschafters ist von sämmtlichen Gesellschaftern zur Ein­ tragung in das Handelsregister anzumelden. 8 126, [114 Abs. 1, 116, 117 Abs. 1, 118.]1 * * Die * * * * Bertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Ertheilung und des Widerrufs einer Prokura. Eine Beschränkung des Umsanges der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam; dies gilt insbesondere von der Be­ schränkung, daß sich die Vertretung nur aus gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder daß sie nur unter gewissen Um­ ständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattsinden soll. In Betreff der Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschajt finden die Vorschriften des § 50 Absatz 3 entsprechende Anwendung.8

1 BGB 719. (Art. 119—121.) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Antheil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Theilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zum Gesellschastsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung ausrechnen.

721. Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluß und die Bertheilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluß und die Gewinnvertheilung im Zweifel am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen. 725 Abs. 2. Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältniß ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnantheil, nicht geltend machen.

8 BGB 181 s. oben zu B. L Abschn. V., S. 59.

Offene Han-elSresellfchaft.

93

g 127. Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf An­ trag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung ent­ zogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungs­ mäßigen Vertretung der Gesellschaft. g 128. [128.] Die Gesellschafter haften für die Verbindlich­ keiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesammtschuldner perCPO 171 [157] Abs. 2.

Bei Behörden, Gemeinden und Korporationen,

sowie bei Personenvereinen, welche als solche klagen und verklagt werden können, genügt die Zustellung an die Borsteher. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern, sowie bei mehreren Vorstehern ge­

nügt die Zustellung an Einen derselben. 472 [434]. Der Eid über eine Thatsache, welche für ein allen Streit­ genossen gegenüber nur einheitlich sestzustellendes Rechtsverhältniß von Einfluß ist, muß allen Streitgenossen zugeschoben oder zurückgeschoben werden, sofern

nicht rücksichtlich einzelner Streitgenossen die Zuschiebung oder Zurückschiebung unzulässig ist. In jedem Falle bedarf eS zur Zuschiebung oder zur Zurück­ schiebung der übereinstimmenden Erklärung aller Streitgenossen. Ueber die Annahme deS Eides haben sich nur diejenigen Streitgenossen zu erklären,

welchen der Eid zugeschoben ist. Ist der von allen oder von einigen Streitgenossen zu leistende Eid von einem oder mehreren derselben, oder ist der von einem Theile der Streitgenossen zu leistende Eid von allen Schwurpflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert anzusehen, so entscheidet da- Gericht nach freier Ueberzeugung, ob die Behauptung, deren Beweis durch EideSzufchiebung angetreten ist, für wahr zu erachten sei. Erklären einzelne Streitgenossen, daß sie den Eid nicht leisten werden, so ist in Ansehung der übrigen Streitgenossen die Leistung de- Eide­ nicht anzuordnen oder der Eid nicht abzunehmen, sofern da- Gericht denselben für unerheblich erachtet. 473 [435]. Ist eine Partei nicht prozeßfähig, so ist die Zuschiebung oder Zurückschiebung de- Eide- nur an ihren gesetzlichen Vertreter und nur insoweit zulässig, als die vertretene Partei, wenn sie den Prozeß in Person führte, oder der Vertreter, wenn er selbst Partei wäre, dieselbe zulassen müßte.

Minderjährigen, welche das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, sowie Volljährigen, welche wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt sind, kann über Thatsachen, die in Handlungen derselben bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, der Eid zugeschoben oder

zürückgeschoben werden, sofern die- von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den Umständen deS Falls für zulässig erklärt wird. Da- Gleiche gilt von einer prozeßfähigen Partei, die in dem Rechtsstreit durch einen Pfleger vertreten wird Auf Volljährige, welche unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, finden in Betreff der Zuschiebung oder Zurückschiebung de- Eide- diejenigen Vorschriften Anwendung, welche nach Abs. 1, 2 bei eingetretener Entmündi­

gung gelten.

94HEVBuchIL HaudelSgesellfch.re. Atsch».LXiLIILg 129-130.Tit.IV.8131-133. sönlich.*

Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber

unwirksam. 8 129.

Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der

Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur insoweit geltend machen,

als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers ver­ weigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Ver­ bindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzusechten.

Die

gleiche

Befugniß

hat

der

Gesellschafter,

solange

sich

der

474 [436]. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so finden die Vorschriften des § 434 entsprechende Anwendung. Betrifft der Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger oder eines der Vertreter, so ist er von den übrigen nicht zu leisten. 476 [437]. Ist das Ergebniß der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreichend, um die Ueberzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Thatsache zu begründen, so

kann das Gericht der einen oder der anderen Partei über eine streitige That­ sache einen Eid auferlegen. 476 [438]. Der richterliche Eid kann allen Streitgenossen oder gesetz­

lichen Vertretern, er kann einigen oder einem derselben auferlegt werden. 1 BGB 421. Schulden Mehrere eine Leistung in der Weise, daß Jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesammtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Theile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben fämmt* liche Schuldner verpflichtet. 422. Die Erfüllung durch einen Gesammtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungsstatt,

der Hinterlegung und der Aufrechnung. Eine Forderung, die einem Gesammtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. 423. Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesammtschuldner ver­ einbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertrag­ schließenden das ganze Schuldverhältniß aufheben wollten. 424. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesammtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

425. Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht auS dem Schuldverhältniß ein Anderes ergiebt, nur für und gegen den Gesammtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzüge, dem Ver­ schulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines GesammtschuldnerS, von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen

Urtheile.

Dffrnt t>e*6d««den|*efL

95

Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Ge­ sellschaft befriedigen kann. Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt.

8 180. [113.] Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128, 129 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Aenderung erleidet oder nicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber un­ wirksam. Werter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern, i

8 181. [123.] Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst: 1. durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist; 2. durch den Beschluß der Gesellschafter; 3. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft; 4. durch den Tod eines Gesellschafters, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein Anderes ergiebt; 5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafter-; 6. durch Kündigung und durch gerichtliche Entscheidung. 8 182. [123 Nr. 5 Satz 2, Nr. 6 Satz 2, 124.] Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte statt­ finden. *

8 188. [125.] Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auf­ lösung der Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer be­ stimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung aus­ gesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesent1 v«v 726. Die Gesellschaft endigt, wenn der erkennbare Zweck er­ reicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. 738 bis 740 s. unten zu § 143 S. 99. 8 BSB 723 Abs. 3. Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungs­ recht ausgeschlossen .... wird, ist nichtig.

96 VG«

Buch IL vun-elS-eseMch. u. stille Gcsellsch. «bschu. L Zit IV. 8 134-139.

liche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmög­ lich wird. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht des Gesellschafters, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. g 134, Eine Gesellschaft, die für die Lebenszeit eines Gesell­ schafters eingegangen ist oder nach dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird, steht im Sinne der Vorschriften der §§ 132, 133 einer für unbestimmte Zeit eingegange­ nen Gesellschaft gleich. 6 185, [126.] Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht blos vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung und Ueberweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt,' was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, so kann er die Gesellschaft ohne Rücksicht darauf, ob sie für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahrs für diesen Zeitpunkt kündigen. g 136. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugniß eines Gesellschafters zur

1 CPO 828 [729]. Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangs­ vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte -um Gegenstände haben, erfolgen durch das BollstreckungSgericht Als Bollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei welchem der Schuldner im Deutschen Reich seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eine- solchen daS Amtsgericht zuständig, bei welchem in Gemäßheit deS § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. 829 [730]. Soll eine Geldsorderung gepfändet werden, so hat das Ge­ richt dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat daS Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung

über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben zu enthalten. Der Gläubiger hat den Beschluß dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluß mit einer Abschrift der Zustellungs­ urkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zu­ stellung erforderlich wird. Ist die Zustellung an den Drittschuldner auf un­ mittelbares Ersuchen des Gerichtsschreibers durch die Post erfolgt, so hat der Gerichtsschreiber für die Zustellung an den Schuldner in gleicher Weise Sorge zu tragen. An Stelle einer an den Schuldner im Auslande zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Ausgabe zur Post. Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfän­

dung als bewirkt anzusehen.

Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntniß erlangt oder die Auflösung kennen muß. 8 187. Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen oder bei Gefahr im Verzüge die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte fort» zuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der von ihnen zu besorgenden Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. Tie Vorschriften des Absatz 1 Satz 2, 3 finden auch im Falle der Auflösung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters Anwendung. 8 188. [127.] Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet mit dem Zeitpunkt, in

welchem mangels einer solchen Bestimmung die Gesellschaft aufgelöst werden würde, der Gesellschafter, in dessen Person das Ereigniß ein­ tritt, aus der Gesellschaft vuS.

8 189. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fort­ gesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesell­ schaft davon abhängig machen, daß ihm unter Belassung des bis­ herigen Gewinnantheils die Stellung eines Kommanditisten ein­ geräumt und der auf ihn fallende Theil der Einlage des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird. Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahin gehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser befugt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären. Die bezeichneten Rechte können von dem Erben nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfalle der Erbschaft Kenntniß erlangt hat, geltend gemacht werden. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs* ent­ sprechende Anwendung. Ist bei dem Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist. 1 Siehe zu HAB § 27 (oben S. 48). Friedberg, Handettgesgbg. 9. Aufl.

98 VS» Buch II. HaadrlSitltlllch. u. ftillc «esellsch. »Mn. L Zit. IV. 6 140-144.

Scheidet innerhalb der Frist des Absatz 3 der Erbe aus der Ge­ sellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft auf­ gelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt, so haftet er für die bis dahin entstandenen Gesellschaftsschulden nur nach Maßgabe der die Haftung des Erben für die Nachlaßverbind­ lichleiten betreffenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nicht ausschließen; es kann jedoch für den Fall, daß der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Einräumung der Stellung eines Kommanditisten abhängig macht, sein Gewinn­ antheil anders als der des Erblassers bestimmt werden. 8 140. [128, 130 Abs. 1.] Tritt in der Person eines Ge­ sellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die übrigen Ge­ sellschafter das Recht begründet, die Auslösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Aus­ schließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. Für die Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschlossenen Gesellschafter ist die Vermögenslage der Gesellschaft in dem Zeitpunkte maßgebend, in welchem die Klage auf Ausschließung erhoben ist. 8 141. [132.] Macht ein Privatgläubiger eines Gesellschafters von dem ihm nach § 135 zustehenden Rechte Gebrauch, so können die übrigen Gesellschafter auf Grund eines von ihnen gefaßten Be­ schlusses dem Gläubiger erklären, daß die Gesellschaft unter ihnen fort« bestehen solle. In diesem Falle scheidet der betreffende Gesellschafter mit dem Ende des Geschäftsjahrs aus der Gesellschaft aus. Diese Vorschriften finden im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters mit der Maßgabe Anwen­ dung, daß die Erklärung gegenüber dem Konkursverwalter zu er­ folgen hat und daß der Gemeinschuldner mit dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkurses als aus der Gesellschaft ausgeschieden gilt. 8 142. Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann, wenn in der Person des einen von ihnen die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern seine Aus­ schließung auS der Gesellschaft zulässig sein würde, der andere Ge­ sellschafter auf seinen Antrag vom Gerichte für berechtigt erklärt werden, das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. Macht bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft ein Privatgläubiger des einen Gesellschafters von der ihm nach § 135 zustehenden Befugniß Gebrauch oder wird über das Vermögen des

Offene van-elSgefellschaft.

99

einen Gesellschafters der Konkurs eröffnet, so ist der andere Gesell­ schafter berechtigt, das Geschäft in der bezeichneten Weise zu über­ nehmen. Auf die Auseinandersetzung finden die für den Fall des Aus­ scheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft geltenden Bor­ schristen entsprechende Anwendung. 8 143. [125 Abs. 1, 3.]i Die Auflösung der Gesellschaft ist, wenn sie nicht in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft eintritt, von sämmtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das Gleiche gilt von dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ist anzunehmen, daß der Tod eines Gesellschafters die Auflösung oder das Ausscheiden zur Folge gehabt hat, so kann, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, die Eintragung erfolgen, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. 8 144. Ist die Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen aufgelöst, der Konkurs aber nach Abschluß eines

1 BSB 738. (Art. 130. 131.) Scheidet ein Gesellschafter aus der Ge­ sellschaft aus, so wächst sein Antheil am Gesellschastsvermögen den übrigen Ge­ sellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe deS § 732 732. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Be­ nutzung überlassen hat, sind ihm -urückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Ter Werth des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln. 739. Reicht der Werth des Gesellschastsvermögens zur Deckung der ge­ meinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnisse seines Antheils am Verlust auszukommen. 740. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste Theil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Ge­ schäften ergiebt. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am Vortheilhaftesten erscheint. Der Ausgeschiedene kann am Schlüsse jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Be­ trags und Auskunft über beit Stand der noch schwebenden Geschäfte verladen. 7*

100 osv vuch II. HaudelSgefellfch. u. ftlöc Sefellsch. «bschu. L lit V. 8 145.146.

Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Die Fortsetzung ist von sämmtlichen Gesellschaftern zur Ein­ tragung in das Handelsregister anzumeldcn.

Fünfter Titel. Liquidation der (Skfenfdjaft1

§ 145. [133 Abs. 1.] Nach der Auflösung der Gesellschaft rindet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Aus1 UnsallverstcherungSgesetze

30./6. 1900 (RGBl 573). 136. Diejenigen Betrieb-unternehmer, Bevollmächtigten oder Repräsen­ tanten, Betriebs- oder ArbeitSaufseher, gegen welche durch strafgericht-

liches Urteil festgestellt worden ist, daß sie den Unfall vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit, zu der sie vermöge ihre- Amtes Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, herbeigeführt haben, haften für alle Aufwendungen, welche in Folge des Unfalls auf Grund dieses Gesetzes oder des Krankenversicherungsgesetzes von den Gemeinden, Armenverbänden, Krankenkassen oder sonstigen Unterstützungs­ kassen (§ 25 Abs. 1) gemacht worden sind. Dieselben Personen haften der Genossenschaft für deren Aufwendungen auch ohne Feststellung durch straf­ gerichtliches Urtheil. Ist der Unfall durch Fahrlässigkeit mit Außeracht­ lassung derjenigen Aufmerksamkeit, zu der sie vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbe- verpflichtet sind, herbeigeführt, so ist die Genossenschaftsver­ sammlung befugt, von der Verfolgung des Anspruchs abzusehen. Durch das Statut kann diese Befugnis auf den Vorstand übertragen werden. In gleicher Weise haftet als Betriebsunternehmer eine Aktiengesellschaft, eine Innung oder eingetragene Genossenschaft für die durch ein Mitglied ihres Vorstandes, sowie eine Handelsgesellschaft, eine Innung oder eingetragene Ge­ nossenschaft für die durch einen der Liquidatoren herbeigeführten Unfälle. Als Ersatz für die Rente kann in diesen Fällen deren Kapitalwcrth gefordert werden. § 138. Der Anspruch (§ 136 Abs. 1, Satz 1) verjährt in achtzehn Monaten an dem Tage, an welchem das strafgerichtliche Urtheil rechtskräftig geworden ist, im übrigen, in zwei Jahren nach dem Unfälle.

Die Anrufung

der Beschlußfassung der Genossenschaftsversammlung [§ 137 Abs. 1] bricht die Verjährung. Die Bestimmung deS § 135 Abs. 3 findet Anwendung.

unter­

148. Die Strafvorschriften der §§ 146, 147 finden auch gegen die gesetzlichen Vertreter handlungsunfähiger Betriebsunternehmer, desgleichen gegen die Mitglieder des Vorstände- einer Aktiengesellschaft, Innung oder einge­ tragenen Genossenschaft, sowie gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft,

Innung oder eingetragenen Genossenschaft Anwendung.

G 30./6. 00, Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft (RGBl 641).

Offene HL»-els,esellfchLft.

101

einandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist. Ist die Gesellschaft durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des Gläubigers oder des Konkursverwalters unterbleiben. 8 14S. [133.] Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch 147. Diejenigen Betriebsunternehmer, Bevollmächtigten oder Repräsentonten, Betriebs- oder Arbeiteraufseher, gegen welche durch strasgerichtlicheo Urtheil sestgestellt worden ist, daß sie den Unfall vorsätzlich oder durch Fahr­ lässigkeit mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit, zu der sie vermöge ihres Amtes, Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, herbeigesührt haben, hasten für alle Aufwendungen, welche in Folge des Unfalles auf Grund dieses Gesetzes oder des Krankenversicherungsgesetzes von den Gemeinden, Armenverbänden oder von Kranken- und anderen Unterstützung-kassen (§§ 27, 30 Abs. 1) gemacht worden sind. Dieselben Personen hasten der Genossen­ schaft für deren Aufwendungen auch ohne Feststellung durch strafgerichtliches Urtheil. Ist der Unfall durch Fahrlässigkeit mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit, zu der sie vermöge ihres Amtes, Berufes oder Gewerbes ver­ pflichtet sind, herbeigeführt, so ist die Genossenschaftsversammlung befugt, von der Verfolgung des Anspruchs abzusehen. Durch das Statut kann diese Be­ fugnis auf den Vorstand übertragen werden. In gleicher Weise hastet als Betriebsunternehmer eine Aktiengesellschaft, eine Innung oder eingetragene Genossenschaft für die durch ein Mitglied ihres Vorstandes, sowie eine Handelsgesellschaft, eine Innung oder eingetragene Ge­ nossenschaft für die durch einen der Liquidatoren herbeigeführten Unfälle. Als Ersatz für die Rente kann in diesen Fällen deren Kapitalwcrth ge­ fordert werden. § 149. Der Anspruch (§ 147 Abs. 1, S. 1) verjährt in achtzehn Monaten an dem Tage, an welchem da- strafrechtliche Urtheil rechtskräftig ge­ worden ist, im übrigen in zwei Jahren nach dem Unfälle. Die Anrufung der Beschlußfassung der Genossenschastsversammlung (§ 137 Abs. 1) unterbricht die Verjährung. Die Bestimmung des § 135 Abs. 3 findet Anwendung. 150. Die in den §§ 146, 147 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne daß die daselbst vorgesehene Feststellung durch strafgerichtliches Urtheil stattgefunden hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht erfolgen kann. 158. Die Strafvorschristen der §§ 156, 157 finden auch gegen die gesetzlichen Vertreter handlungsunfähiger Betriebsunternehmer, desgleichen gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, Innung oder einge­ tragenen Genossenschaft, sowie gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft, Innung oder eingetragenen Genossenschaft Anwendung.

102 t>»e Buch U. OaniiclietftHf*. u. stille Seselllch. «dich». L Zit V. § 147-156.

Beschluß der Gesellschafter oder durch den Gesellschastsvertrag einzelnen Gesellschaftern oder anderen Personen übertragen ist, durch sämmt­ liche Gesellschafter als Liquidatoren. Mehrere Erben eines Gesell­ schafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Auf Antrag eines Betheiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat; das Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. Als Betheiligter gilt außer den Gesell­ schaftern im Falle des § 135 auch der Gläubiger, durch den die Kündigung erfolgt ist. Ist über das Vermögen eines Gesellschafters der Konkurs er­ öffnet, so tritt der Konkursverwalter an die Stelle des Gesellschafters. 8 147. [134.] Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluß der nach § 146 Absatz 2,3 Betheiligten; sie kann auf Antrag eines Betheiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen. 8 148. [135 Abs. 1, 2.] Die Liquidatoren sind von sämmt­ lichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister an­ zumelden. Das Gleiche gilt von jeder Aenderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht. Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann, wenn anzunehmen ist, daß die An­ nahme den Thatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegcnstehen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amtswegen. Die Liquidatoren haben die Firma nebst ihrer Namensunter­ schrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. 8 149. [137 Abs. 1.] Die Liquidatoren haben die laufen­ den Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen» und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres Geschäftskreises die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. 8 150. [131.] Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können; eine solche Bestimmung ist in das Handelsregister einzutragen.

1 BGB 732 s. zu HGB § 143 S. 99.

Cfltnt t>«»**tl#etfcai*aft

103

Durch die Vorschrift des Absatz 1 wird nicht ausgeschlossen, daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Ge­ schäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Absatz 2 Satz 3 entsprechende Anwendung, g 151. [138.] Eine Beschränkung des Umfanges der Be­ fugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam. § 152. [140.] Gegenüber den nach § 146 Absatz 2, 3 Be­ theiligten haben die Liquidatoren, auch wenn sie vom Gerichte be­ stellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Betheiligten in Betreff der Geschäftsführung einstimmig beschließen. § 153. [139.] Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.

§ 154. Die Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen. § 155. [141, 142.] Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnisse der Kapitalantheile, wie sie sich auf Grund der Schlußbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu vertheilen. Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig vertheilt. Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlich­ keiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlußvertheilung zukommenden Beträge ist das Erforderliche zurückzu­ behalten.» Die Vorschriften des § 122 Absatz 1 finden während der Liquidation keine Anwendung. Entsteht über die Vertheilung des Gesellschaftsvermögens Streit unter den Gesellschaftern, so haben die Liquidatoren die Vertheilung bis zur Entscheidung des Streites auszusetzen. g 156. [144 Abs. 1.] Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in Bezug auf das Rechtsverhältniß der bisherigen Gesell­ schafter unter einander sowie der Gesellschaft zu Dritten» die Vor­ schriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem gegenwärtigen Titel oder aus dem Zwecke der Liqui­ dation ein Anderes ergiebt.

1 BGB 735. Reicht das Gesellschastsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Auslagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältniß aufzu­ kommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der aus chn entfallende Betrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältniß zu tragen.

* «PL

171 [157] s. oben S. 93 zu § 126.

104 HGB Buch II. Handelsges. rc. Abschn.1. TU.V. § 157-158. Tit. VI. § 159.160.

8 157. [145.] Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung gegeben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Ver­ ständigung durch das Gericht bestimmt, in dessen Bezirke die Gesell­ schaft ihren Sitz hat. Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht auf Ein­ sicht und Benutzung der Bücher und Papiere. 8 158. Vereinbaren die Gesellschafter statt der Liquidation eine andere Art der Auseinandersetzung, so finden, solange noch ungetheiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, im Verhältnisse zu Dritten die für die Liquidation geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Sechster Titel. Verjährung.*

8 159. [146.] Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft oder nach dem Ausscheiden des Gesell1 BGB 202. Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung ge­ stundet odet der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbe­ haltungsrechts, des nicht erfüllten Vertrags, der mangelnden Sicherheits­ leistung, der Vorausklage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den 88 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden. 204. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschastsverhältnisses. 206. Siehe oben S. 48 zu HGB § 27. 207. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder voll welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Ver­ treter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. 208. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.

Offene Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft.

105

schasters, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesellschaft oder das Ausscheiden des Gesell­ schafters in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeit­ punkte der Fälligkeit. g 160. [148 Abs. 2.] Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirkt auch gegenüber den Gesellschaftern, welche der Gesellschaft zurZeit der Auflösung angehört haben. Zweiter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft.

g 161. [150 Abs. 1, 169, 170 Abs. 2, 171 Abs. 3, 172.] Eine Gesellschaft, deren Zweck aus den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesell­ schaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die 209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Be­ friedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Ertheilung der Voll­ streckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags aus Zwangsvollstreckung. 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vor­ schriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 211. Die Unterbrechung durch Klageerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweitig erledigt ist. Geräth der Prozeß in Folge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen.

106

HSV Buch IL t>ani>-lsr-lellsch. u. stille «efellsch. tos»*. IL § 162-168.

Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), wäh­ rend bei dem anderen Theile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter). Soweit nicht in diesem Abschnitt ein Anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handels­ gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. 8 162» [151 Abs. 2, 156.] Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den im § 106 Absatz 2 vorgesehenen Angaben die Bezeich­ nung der Kommanditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten. Bei der Bekanntmachung der Eintragung ist nur die Zahl der Kommanditisten anzugeben; der Name, der Stand und der Wohnort 212.

Die

Unterbrechung

durch

Klageerhebung

gilt

als

nicht erfolgt,

wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst ent­ scheidendes Urtheil rechtskräftig abgewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.

213. Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahn­ verfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöschen. 214. Die Unterbrechung durch bis der Konkurs beendigt ist.

Anmeldung

im

Konkurse

dauert

fort,

Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurück­ genommen wird. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die in Folge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist,

ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbrechung auch nach der Been­ digung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des § 211. 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig

entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Mo­

naten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder Fest­ stellung deö Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist sitrden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 216. Die Unterbrechung durch Vornahme einer Bollstreckungshandlung

gilt als nicht erfolgt, wenn dem Anträge nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die er­ wirkte Bollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. 217. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unter­ brechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjährung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen.

der Kommanditisten sowie der Betrag ihrer Einlagen werden nicht bekannt gemacht. Diese Vorschriften finden im Falle des Eintritts eines Komman­ ditisten in eine bestehende Handelsgesellschaft und int Falle des Aus­ scheidens eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft ent­ sprechende Anwendung. 8 163. [157.] Für das Verhältniß der Gesellschafter unter einander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gescllschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169. 8 164. [158 Abs. 2, 3.] Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht wider­ sprechen, es sei denn, daß die Handlung über den gewöhnlichen Be­ trieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. Die Vor­ schriften des § 116 Absatz 3 bleiben unberührt. 8 165. [159.] Die §§ 112, 113 finden auf die Komman­ ditisten keine Anwendung. 8 166. [160.] Der Kommanditist ist berechtigt, die abschrift­ liche Mittheilung der jährlichen Bilanz zu verlangen und ihre Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Die im § 118 dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem Komman­ ditisten nicht zu. Auf Antrag eines Kommanditisten kann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mittheilung einer Bilanz oder sonstiger Aufllämngen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen. 8 167. [161 Abs. 1, 2.] Die Vorschriften des § 120 über die Berechnung des Gewinns oder Verlustes gelten auch für den Kommanditisten. Jedoch wird der einem Kommanditisten zukommende Gewinn seinem Kapitalantheile nur so lange zugeschrieben, als dieser den Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht. An dem Verluste nimmt der Kommanditist nur bis zum Betrage seines Kapitalantheils und seiner noch rückständigen Einlage Theil. 8 168. [161 Abs. 1, 162.] Die Antheile der Gesellschafter am Gewinne bestimmen sich, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapitalantheile nicht übersteigt, nach den Vor­ schriften des § 121 Absatz 1, 2. In Ansehung des Gewinns, welcher diesen Betrag übersteigt, sowie in Ansehung des Verlustes gilt, soweit nicht ein Anderes ver­ einbart ist, ein den Umständen nach angemessenes Verhältniß der Antheile als bedungen.

108 v«v »e* IL 0an6el«tef. u. W*e. IL 8169-177. «dich». III. lit 1.8178.179.

8 169. [161 Ms. 1, 3.] Der § 122 sinder aus den Kom­ manditisten keine Anwendung. Dieser hat nur Anspruch auf Aus­ zahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Aus­ zahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalantheil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden würde. Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen. 8 170. [167 Abs. 1.] Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt. 8 171. [165 Abs. 1, 2.] Der Kommanditist haftet den Gläu­ bigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Ist über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigem nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Konkursverwalter ausgeübt. 8 172. [165.] Im Verhältnisse zu den Gläubigern der Ge­ sellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Ein­ lage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt. Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handels­ register ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgetheilt worden ist. Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kom­ manditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläu­ bigern gegenüber unwirksam. Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigem gegenüber als nicht geleistet. Das Gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnantheile entnimmt, während sein Kapitalantheil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanthell unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Was ein Kommanditist aus Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. 8 173. [166.] Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171, 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Aenderung erleidet, oder nicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüberunwirksam.

8 174. Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubiger, bereit Forderungen zur Zeit der Eintragung begründet waren, brauchen die Herabsetzung nicht gegen sich gelten zu lassen. 8 175. Die Erhöhung sowie die Herabsetzung einer Einlage ist durch die sämmtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgt gemäß § 162 Absatz 2. Auf die Eintragung in das Handels­ register des Sitzes der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 14 keine Anwendung.

8 176. [163 Abs. 3.] Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte be­ gonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Komman­ ditist, der dem Geschäftsbeginne zugestimmt hat, für die bis zur Ein­ tragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Betheiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war. Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, soweit sich aus dem § 2 ein Anderes ergiebt. Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatz 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in'das'Handelsregister be­ gründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung. 8 177. [170 Abs. 1.] Der Tod eines Kommanditisten die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge. Dritter Abschnitt.

hat

Aktiengesellschaft.

Erster Lltel. Allgemeine Borschriften.

8 178. [207 Abs. 1, 2.] Die sämmtlichen Gesellschafter der Aktiengesellschaft sind mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft betheiligt, ohne persönlich für deren Verbindlichkeiten zu haften.

8 179. [207 Abs. 3 bis 5.] Die Aktien sind untheilbar. Sie können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Aktien, die vor der vollen Leistung deS Nennbetrags oder, falls der Ausgabepreis höher ist, vor der vollen Leistung dieses Betrags ausgegeben werden, dürfen nicht auf den Inhaber lauten. DaS Gleiche gilt von Antheilscheinen, die den Aktionären vor der Aus­ gabe der Aktien ausgestellt werden (Jnterimsscheine).

Werden auf Namen lautende Aktien vor der vollen Leistung der Einzahlungen ausgegeben, so ist der Betrag der geleisteten Ein« zahlungen in den Urkunden anzugeben. g 180. [107 a, 215 c Abs. 4.] Die Aktien müssen auf einen Betrag von mindestens eintausend Mark gestellt werden. Für ein gemeinnütziges Unternehmen kann im Falle eines be­ sonderen örtlichen Bedürfnisses der Bundesrath die Ausgabe von Aktien, die auf Namen lauten, zu einem geringeren, jedoch mindestens zweihundert Mark erreichenden Betrage zulassen. Die gleiche Ge­ nehmigung kann ertheilt werden, wenn für ein Unternehmen das Reich, ein Bundesstaat oder ein Kommunalverband oder eine sonstige öffentliche Körperschaft auf die Aktien einen bestimmten Ertrag be­ dingungslos und ohne Zeitbeschränkung gewährleistet hat. Auf Namen lautende Aktien, deren Uebertragung an die Zu­ stimmung der Gesellschaft gebunden ist, dürfen auf einen Betrag von weniger als eintausend, jedoch nicht von weniger als zweihundert Mark gestellt werden. Im Falle des Absatz 2 soll die ertheilte Genehmigung, im Falle des Absatz 3 sollen die Beschränkungen, denen nach §222 Absatz 4 die Aktionäre in Ansehung der Uebertragung ihrer Rechte unterliegen, in den Aktien ersichtlich gemacht werden. Diese Vorschriften gelten auch für Jnterimsscheine. § 181. Zur Unterzeichnung von Aktien und Jnterimsscheinen genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. § 182. [209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 3.] Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags muß von mindestens fünf Per­ sonen, welche Aktien übernehmen, in gerichtlicher oder notarieller Verhandlung festgestellt werden. In der Verhandlung ist der Betrag und, wenn verschiedene Gattungen von Aktien ausgegeben werden, die Gattung der von Jedem übernommenen Aktien anzugeben. Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen: 1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft; 2. den Gegenstand des Unternehmens; 3. die Höhe des Grundkapitals und der einzelnen Aktien; 4. die Art der Bestellung und Zusammensetzung des Vorstandes; 5. die Form, in der die Berufung der Generalversammlung der Aktionäre geschieht; 6. die Form, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Be­ kanntmachungen erfolgen.

Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen sollen, sind in den Deutschen Reichsanzeiger einzurücken. Andere Blätter außer diesem bestimmt der Gesellschaftsvertrag. 8 183. [209 Abs. 2 Nr. 4, 209a Abs. 1 Nr. 2.] Ist im Gesellschaftsvertrage nichts darüber bestimmt, ob die Aktien auf den Inhaber oder auf Namen lauten sollen, so sind sie auf Namen zu stellen. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß auf Ver­ langen des Aktionärs die Umwandlung seiner auf Namen lautenden Aktie in eine Inhaberaktie oder umgekehrt stattzusinden hat. 8 184. [209 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2.] Für einen geringeren als den Nennbetrag dürfen Aktien nicht ausgegeben werden. Die Ausgabe für einen höheren Betrag ist statthaft, wenn sie int Gesellschaftsvertrage zugelassen ist. 8 188. [209 a Abs. 1 Nr. 4.] Im Gesellschaftsvertrage können für einzelne Gattungen von Aktien verschiedene Rechte, insbesondere in Betreff der Verthellung des Gewinns oder des Gesellschafts­ vermögens, festgesetzt werden. 8 186. [209 b.] Jeder zu Gunsten einzelner Aktionäre be­ dungene besondere Vortheil muß im Gesellschaftsvertrag unter Be­ zeichnung des Berechtigten festgesetzt werden. Werden auf das Grundkapital von Aktionären Einlagen ge­ macht, die nicht durch Baarzahlung zu leisten sind, oder werden vorhandene oder herzustellende Anlagen oder sonstige Vermögens­ gegenstände von der zu errichtenden Gesellschaft übernommen, so müssen der Gegenstand der Einlage oder der Uebernahme, die Per­ son, von welcher die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Betrag der für die Einlage zu gewährenden Aktien oder die für den übernommenen Gegenstand zu gewährende Vergütung im Gesell­ schaftsvertrage festgesetzt werden. Bon diesen Festsetzungen gesondert ist der Gesammtaufwand, welcher zu Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder Andere als Entschädigung oder Belohnung für die Gründung oder deren Vor­ bereitung gewährt wird, im Gesellschaftsvertrage festzusetzen. Jedes Abkommen über die vorbezeichneten Gegenstände, welches nicht die vorgeschriebene Festsetzung im Gesellschaftsvertrage gefunden hat, ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. 8 187. [203c.] Die Aktionäre, welche den Gesellschaftsvertrag sestgestellt haben oder andere als durch Baarzahlung zu leistende Einlagen machen, gelten als die Gründer der Gesellschaft. 8 188. [209 d.] Uebernehmen die Gründer alle Aktien, so gilt mit der Uebernahme der Aktien die Gesellschaft als errichtet. Soweit die Uebernahme nicht schon bei der Feststellung des

112 -»» Bedj ll. vand,l««tsellsch. e. Me »esells». «dl»». HL tlt L 6 189-194.

Gesellschaftsvertrags erfolgt, kann sie in einer besonderen gerichtlichen oder notariellen Verhandlung unter Angabe der Beträge, welche die einzelnen Gründer noch übernehmen, bewirkt werden. 8 189. [209 e.] Uebernehmen die Gründer nicht alle Aktien, so hat der Errichtung der Gesellschaft die Zeichnung der übrigen Aktien vorherzugehen. Die Zeichnung erfolgt durch schriftliche Erklärung, aus der die Betheiligung nach der Anzahl und, falls verschiedene Aktien aus­ gegeben werden, nach dem Betrag oder der Gattung der Aktien hervorgehen muß. Die Erklärung (Zeichnungsschein) soll doppelt ausgestellt werden; sie hat zu enthalten: 1. den Tag der Feststellung des Gesellschaftsvertrags, die im § 182 Absatz 2 und im § 186 vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung ausgegeben werden, den Gesammtbetrag einer jeden; 2. den Namen, Stand und Wohnort der Gründer; 3. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Aktie stattfindet, und den Betrag der festgesetzten Einzahlungen; 4. den Zeitpunkt, in welchem die'Zeichnung unverbindlich wird, sofern nicht bis dahin die Errichtung der Gesellschaft beschlossen ist. Zeichnungsscheine, welche diesen Inhalt nicht vollständig haben oder außer dem unter Nr. 4 bezeichneten Vorbehalte Beschränkungen in der Verpflichtung des Zeichners enthalten, sind nichtig. Erfolgt ungeachtet eines hiernach nichtigen oder wegen verspäteter Errichtung der Gesellschaft unverbindlichen Zeichnungsscheins die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, so ist der Zeichner, wenn er auf Grund einer dem Absatz 2 entsprechenden Erklärung in der General­ versammlung, die zur Beschlußfassung über die Errichtung der Ge­ sellschaft berufen wird, stimmt oder später als Aktionär Rechte aus­ übt oder Verpflichtungen erfüllt, der Gesellschaft wie aus einem gültigen Zeichnungsscheine verpflichtet. Jede nicht in dem Zeichnungsschein enthaltene Beschränkung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. 8 190. [209 f, 175 e Abs. 2.] Uebernehmen die Gründer alle Aktien, so haben sie gleichzeitig mit der Errichtung der Gesellschaft oder in einer besonderen gerichtlichen oder notariellen Verhandlung den ersten Aufsichtsrath der Gesellschaft zu bestellen. Uebernehmen die Gründer nicht alle Aktien, so haben sie nach der Zeichnung des Grundkapitals eine Generalversammlung zur Wahl des AufsichtSraths zu berufen. Diese Vorschriften finden auch auf die Bestellung des ersten

Vorstandes Anwendung, sofern nicht nach dem Gesellschaftsvertrage die Bestellung in anderer Weise als durch Wahl der Generalver­ sammlung zu geschehen hat. 8 181. [209 g.] Die Gründer haben im Falle des § 186 Absatz 2 in einer schriftlichen Erklärung die wesentlichen Umstände darzulegen, von welchen die Angemessenheit der für die eingelegten oder über­ nommenen Gegenstände gewährten Beträge abhängt. Sie haben hierbei die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb durch die Gesellschaft hingezielt haben, ferner die Er­ werbs- und Herstellungspreise aus den letzten beiden Jahren, und im Falle des Übergangs eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Betriebsergebnisse aus den letzten beiden Geschäftsjahren anzugeben. 8 192. [209 h Abs. 1.] Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths haben den Hergang der Gründung zu prüfen. Gehört ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsraths zu den Gründern oder hat sich ein Mitglied einen besonderen Vor­ theil oder für die Gründung oder deren Vorbereitung eine Ent­ schädigung oder Belohnung ausbedungen oder liegt ein Fall des § 186 Absatz 2 vor, so hat außerdem eine Prüfung durch besondere Revisoren stattzufinden. Die Revisoren werden durch das für die Vertretung des Handels­ standes berufene Organ, in Ermangelung eines solchen durch das Gericht bestellt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. 8 193. [209 h Abs. 2, 3.] Die Prüfung hat sich insbesondere auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu erstrecken, die in Ansehung der Zeichnung und Einzahlung des Grundkapitals so­ wie in Ansehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen von den Gründern gemacht sind. Der Inhalt der im § 191 bestimmten Er­ klärung ist auch in der Richtung zu prüfen, ob bezüglich der An­ gemessenheit der für die eingelegten oder übernommenen Gegenstände gewährten Beträge Bedenken obwalten. Ueber die Prüfung ist unter Darlegung der im Absatz 1 be­ zeichneten Umstände schriftlich Bericht zu erstatten. Sind die Revisoren durch das für die Vertretung deS Handels­ standes berufene Organ bestellt, so haben sie diesem ein Exemplar des Berichts einzureichen. Die Einsicht des eingereichten Berichts ist Jedem gestattet. 8 194. Ergeben sich zwischen den im § 192 Absatz 2, 3 be­ zeichneten Revisoren und den Gründern Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der von den Gründern zu gewährenden Auf­ klärungen und Nachweise, so entscheidet endgültig diejenige Stelle, von welcher die Revisoren ernannt sind. Solange sich die Gründer Friedberg, HandelSgesgbg. 9. «ufl. 8

114 v«v »uch IL d-°del«,esells». tu Ml- «esrllsch.

«»Mm. IIL

Itt L 6 195-198.

weigern, der Entscheidung nachzukommen, unterbleibt die Erstattung des Prüfungsberichts. Die Revisoren haben Anspruch auf Ersatz angemessener baarer Aus­ lagen und auf Vergütung für ihre Thätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung werden durch die im Absatz 1 bezeichnete Stelle festgesetzt. 8 195. [210.] Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, von sämmtlichen Gründern und Mit­ gliedern des Vorstandes und des Aufsichtsraths zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. der Gcsellschaftsvertrag und die im § 182 Absatz 1 und im § 188 Absatz 2 bezeichneten Verhandlungen; 2. im Falle des § 186 die Verträge, welche den dort bezeichneten Festsetzungen zu Grunde liegen oder zu ihrer Ausführung ge­ schlossen sind, die im § 191 vorgesehene Erklärung und eine Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungs­ aufwandes, in der die Vergütungen nach Art und Höhe und die Empfänger einzeln aufzuführen sind; 3. wenn nicht alle Aktien von den Gründern übernommen sind, zum Nachweise der Zeichnung des Grundkapitals die Duplikate der Zeichnungsscheine und ein von den Gründern unterschriebenes Berzeichniß aller Aktionäre, welches die auf jeden entfallenen Aktien sowie die auf die letzteren geschehenen Einzahlungen angiebt; 4. die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des AufsichtSraths; 5. die gemäß § 193 Absatz 2 erstatteten Berichte nebst ihren ur­ kundlichen Gmndlagen und im Falle des § 193 Absatz 3 die Bescheinigung, daß der Prüfungsbericht der Revisoren bei dem zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organ eingereicht ist; 6. wenn der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Ge­ nehmigung bedarf, sowie in den Fällen des § 180 Absatz 2 die Genehmigungsurkunde. In der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß auf jede Aktie, soweit nicht andere als durch Baarzahlung zu leistende Ein­ lagen bedungen sind, der eingeforderte Betrag baar eingezahlt und int Besitze des Vorstandes ist. Der Betrag, zu welchem die Aktien ausgegeben werden, und der hierauf baar eingezahlte Betrag sind anzugeben; dieser muß mindestens ein Viertheil des Nennbetrags und im Falle der Ausgabe von Aktien für einen höheren als den Nennbetrag auch den Mehrbetrag umfassen. Als Baarzahlung gilt nur die Zahlung in deutschem Gelde, in Reichskassenscheinen sowie in gesetzlich zugelassenen Noten deutscher Banken.

Die Mitglieder des Vorstandes haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Die der Anmeldung beigefügtcn Schriftstücke werden bei dem Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. § 196. [210a.] Haben die Gründer nicht alle Aktien über­ nommen, so beruft das im § 195 bezeichnete Gericht eine Generalversanrmlung der in dem Verzcichniß aufgeführten Aktionäre zur Beschlußfassung über die Errichtung der Gesellschaft. Die Versammlung findet unter der Leitung des Gerichts statt. Der Vorstand und der Aufsichtsrath haben sich über die Er­ gebnisse der ihnen in Ansehung der Gründung obliegenden Prüfung auf Grund der im § 193 Absatz 2 bezeichneten Berichte und ihrer urkundlichen Grundlagen zu erklären. Jedes Mitglied des Vor­ standes und des Aufsichtsraths kann bis zur Beschlußfassung die Unterzeichnung der Anmeldung zurückziehen. Die der Errichtung der Gesellschaft zustimmende Mehrheit muß mindestens ein Viertheil aller in dem Verzcichniß aufgeführten Aktionäre umfassen; der Betrag ihrer Antheile muß mindestens ein Viertheil des gesammten Grundkapitals darstellen. Auch wenn diese Mehrheit erreicht wird, gilt die Errichtung als abgelehnt, sofern hinsichtlich eines Theiles der Aktionäre die Voraussetzungen des § 186 vorliegen und sich die Mehrheit der von anderen Aktionären ab­ gegebenen Stimmen gegen die Errichtung erklärt. Die Zustimmung aller erschienenen Aktionäre ist erforderlich, wenn die im § 182 Absatz 2 Nr. 1 bis 4, im § 183, im § 184 Absatz 2 sowie die im § 185 bezeichneten Bestimmungen des Gesell­ schaftsvertrags abgeändert oder die im § 186 vorgesehenen Fest* setzungen zu Lasten der Gesellschaft erweitert werden sollen. Das­ selbe gilt, wenn die Dauer der Gesellschaft über die im Gesellschafts­ verträge bestimmte Zeit verlängert oder die im Gesellschaftsvertrage für Beschlüsse der Generalversammlung vorgesehenen erschwerenden Erfordernisse beseitigt werden sollen. Die Beschlußfassung ist zu vertagen, wenn es von den Aktio­ nären mit einfacher Stimmenmehrheit verlangt wird. 8 197. [210 b.] Soweit nicht in den §§ 190, 196 ein Anderes bestimmt ist, finden auf die Berufung und Beschlußfassung der vor der Eintragung der Gesellschaft stattfindenden Generalversammlungen die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die Gesellschaft nach der Eintragung maßgebend sind. 8 198. Bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handels­ register sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegen­ stand des Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals, der Tag der

8*

116 -SV »u* IL »enbtWocftW*. e. Alle «eftOM. W*n. HI. ZU. I. 8 199-202.

Feststellung des Gesellschaftsvertrages und die Mitglieder des Vor­ standes anzugeben. Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über die Befugniß der Mitglieder des Vorstandes oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen.

§ 100. [210c.] In die Veröffentlichung, durch welche die Ein­ tragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Ein­ tragung aufzunehmen: 1. die sonstigen im § 182 Absatz 2, 3 und in den §§ 183, 185, 186 bezeichneten Festsetzungen; 2. der Betrag, zu welchem die Aktien ausgegeben werden; 3. der Name, Stand und Wohnort der Gründer und die Angabe, ob sie die sämmtlichen Aktien übernommen haben; 4. der Name, Stand und Wohnort der Mitglieder des ersten Auf­ sichtsraths. Zugleich ist bekannt zu machen, daß von den mit der An­ meldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsberichte des Vorstandes, des Aufsichtsraths und der Revisoren, bei dem Gericht Einsicht genommen werden kann. Im Falle des § 193 Absatz 3 ist ferner bekannt zu machen, daß von dem Prüfungsberichte der Revisoren auch bei dem zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organ Einsicht genommen werden kann. 8 200. [211.] Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haftet der Handelnde persönlich; handeln Mehrere, so hasten sie als Gesammtschuldner. Die Anthcilsrechte können vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister mit Wirksamkeit gegenüber der Gesellschaft nicht übertragen, Aktien oder Jnterimsscheine können vorher nicht ausgcgeben werden. 8 201. [212, 179 Abs. 2, 3.] Die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister eines Gerichts, in dessen Bezirke sie eine Zweigniederlassung besitzt, ist durch sämmtliche Mit­ glieder des Vorstandes zu bewirken. Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen; die Vorschriften des § 195 Absatz 2, 3 finden keine Anwendung. Die Eintragung hat die im § 198 bezeichneten Angaben zu enthalten. In die Verössentlichung, durch welche die Eintragung bekannt

gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung auch die sonstigen im § 182 Absatz 2, 3 und in den §§ 183, 185 bezeich­ neten Festsetzungen aufzunehmen. Erfolgt die Eintragung innerhalb der ersten zwei Jahre, nachdem die Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes eingetragen worden ist, so sind alle im § 199 bezeich­ neten Angaben zu verösfentlichen; in diesem Falle ist der Anmeldung ein Exemplar der für den Sitz der Gesellschaft ergangenen gericht­ lichen Bekanntmachung beizufügen. Besindet sich der Sitz der Gesellschaft im Auslande, so ist das Bestehen der Aktiengesellschaft als solcher und, sofern der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulassung zum Gewerbebetrieb int Jnlande der staatlichen Genehniigung bedarf, auch diese mit der An­ meldung nachzuweisen. Die Angaben, deren öffentliche Bekannt­ machung nach Absatz 4 zu erfolgen hat, sind in der Anmeldung aufzunehmen. 8 202. [213 a.] Der Gesellschaft sind die Gründer für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, welche sie in Ansehung der Zeichnung und Einzahlung des Grundkapitals sowie in An­ sehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister machen, als Gesammtschuldner verhaftet; sie haben, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersätze des sonst etwa entstehenden Schadens, insbesondere einen an der Zeichnung des Grundkapitals fehlenden Betrag zu über­ nehmen, fehlende Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung, die nicht unter den zu bezeichnenden Gründungsauswand ausgenommen ist, zu ersetzen. Wird die Gesellschaft von Gründern durch Einlagen oder Uebernahmen der int § 186 bezeichneten Art böslicherweise ge­ schädigt, so sind ihr alle Gründer für den Ersatz des entstehenden Schadens als Gesammtschuldner verpflichtet. Von dieser Verbindlichkeit ist ein Gründer befreit, wenn er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angabe oder die bösliche Schädigung weder kannte noch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns kennen mußte. Entsteht durch Zahlungsunfähigkeit eines Aktionärs der Gesell­ schaft ein Ausfall, so sind ihr die Gründer, welche die Betheiligung des Aktionärs in Kenntniß seiner Zahlungsunfähigkeit angenommen haben, als Gesammtschuldner zum Ersätze verpflichtet. Mit den Gründern sind der Gesellschaft zum Schadensersatz als Gesammtschuldner verpflichtet: 1. wenn eine Vergütung nicht unter den zu bezeichnenden Grün­ dungsaufwand ausgenommen ist, der Empfänger, welcher zur Zeit des Empfanges wußte oder nach den Umständen annehmen

118 »•» »u< IL H-adel«,cscllsch. u. Mc «eskllsch. «dscha. lll. lit L 6 203-209. mußte, daß die Verheimlichung beabsichtigt oder erfolgt war, und jeder Dritte, welcher zur Verheimlichung wissentlich mit­ gewirkt hat; 2. im Falle einer böslichen Schädigung durch Einlagen oder Uebernahmen jeder Dritte, welcher zu dieser Schädigung wissent­ lich milgewirkt hat. 8 208. [213 b.] Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder in den ersten zwei Jahren nach der Ein­ tragung eine össentliche Ankündigung der Aktien erläßt, um sie in den Verkehr einzusühren, ist der Gesellschaft im Falle der Unrichtig­ keit oder Unvollständigkeit von Angaben, welche die Gründer in Ansehung der Zeichnung oder Einzahlung des Grundkapitals oder in Ansehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister machen, sowie im Falle einer böslichen Schädigung der Gesellschaft durch Einlagen oder Uebernahmen für den Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens mit den im § 202 bezeichneten Personen als Gesammtschuldner ver­ haftet, wenn er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben oder die bösliche Schädigung kannte oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns kennen mußte. 8 204. [213c.] Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichts­ raths, die bei der ihnen durch die §§ 192, 193 auferlegten Prüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns außer Acht lassen, haften der Gesellschaft als Gesammtschuldner für den ihr daraus entstehenden Schaden, soweit der Ersatz des Schadens von den nach den 88 202, 203 verpflichteten Personen nicht zu erlangen ist. 8 208. [213 d.] Vergleiche oder Verzichtleistungen, welche die der Gesellschaft aus der Gründung zustehendcn Ansprüche gegen die nach den 88 202 bis 204 verpflichteten Personen betreffen, sind erst nach dem Ablaufe von fünf Jahren feit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und nur mit Zustimmung der Generalversammlung zulässig; sie sind unzulässig, soweit in der Ver­ sammlung eine Minderheit, deren Antheile den fünften Theil des Grundkapitals darstellen, Widerspruch erhebt. Die zeitliche Be­ schränkung findet keine Anwendung, sofern sich der Verpflichtete im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht. 8 206. [213 e.] Die Ansprüche der Gesellschaft gegen die nach den 88 202 bis 204 verpflichteten Personen verjähren in fünf Jahren von der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister an. 8 207. [213 k Abs. 1 bis 4, 6.] Verträge der Gesellschaft, nach denen sie vorhandene oder herzustellende Anlagen, die dauernd zu

ihrem Geschäftsbetriebe bestimmt sind, oder unbewegliche Gegenstände für eine den zehnten Theil des Grundkapitals übersteigende Ver­ gütung erwerben soll, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Generalversammlung, falls sie vor dem Ablaufe von zwei Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen werden. Vor der Beschlußfassung hat der Aussichtsrath den Vertrag zu prüfen und über die Ergebnisse seiner Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten. Der Beschluß, durch welchen dem Vertrage die Zustimmung ertheilt wird, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertheile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Wird der Vertrag im ersten Jahre nach der Eintragung der Ge­ sellschaft in das Handelsregister geschlossen, so müssen außerdem die Antheile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein Biertheil des gesummten Grundkapitals darstellen. Nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung hat der Vorstand den Vertrag in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift mit dem Berichte des Aufsichtsraths nebst dessen urkund­ lichen Grundlagen zum Handelsregister einzureichen. Zum Handels­ register einer Zweigniederlassung findet die Einreichung nicht statt.

Bildet der Erwerb von Grundstücken den Gegenstand des Unter­ nehmens, so finden auf einen solchen Erwerb die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 keine Anwendung. Das Gleiche gilt für den Erwerb von Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung.

8 208. [213s Abs. 5.] Erwirbt die Gesellschaft vor dem Ablaufe der im § 207 Absatz 1 bezeichneten Frist Vermögensgegenstände in Ausführung einer vor ihrer Eintragung in das Handelsregister von Gründern getroffenen Vereinbarung, so kommen in Betreff der Rechte der Gesellschaft auf Entschädigung und in Betreff der ersatz­ pflichtigen Personen die Vorschriften der §§ 202, 205, 206 zur Anwendung. 8 209. [215c Abs. 1, 2, 3 Satz 1.] Aktien oder Interims­ scheine, die auf einen geringeren als den nach § 180 zulässigen Betrag gestellt werden, sind nichtig. Die Ausgeber haften den Be­ sitzern für den durch die Ausgabe verursachten Schaden als Gesammtschuldner. Das Gleiche gilt im Falle der Ausgabe von Jnterimsscheinen, die auf den Inhaber lauten, sowie im Falle der Ausgabe von Aktien oder Jnterimsscheinen vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

120 PO» Such IL vaadkISitsrlllch. a. Alle SefeOM. «dich». UL IiL IL 6 210-219.

Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

8 210. [213 Abs. 1, 208.] Die Aktiengesellschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht in dem Betrieb eines HandelsgewerbeS besteht. 8 211. [219 Abs. 1.] Die Verpflichtung des Aktionärs zur Leistung von Kapitaleinlagen wird durch den Nennbetrag der Aktie und, falls der Ausgabepreis höher ist, durch diesen begrenzt. 8 212. [219 Abs. 1.] Neben den Kapitaleinlagen kann im Gesellschastsvertrage den Aktionären die Verpflichtung zu wieder­ kehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen auserlegt werden, sofern die Uebertragung der Antheilsrechte an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. Die Verpflichtung und der Umfang der Leistungen müssen aus den Aktien oder Jnterimsscheinen zu er­ sehen sein. Im Gesellschastsvertrage können für den Fall, daß die Ver­ pflichtung nicht oder nicht gehörig erfüllt wird, Vertragsstrafen fest­ gesetzt werden. Im Gesellschastsvertrage kann bestimmt werden, daß die Gesell­ schaft die Zustimmung zur Uebertragung der Anthcilsrechte nur aus wichtigen Gründen verweigern darf. 8 218. [216 Abs. 2.] Die Aktionäre können ihre Einlagen nicht zurücksordern; sie haben, solange die Gesellschaft besieht, nur Anspruch auf den Reingewinn, soweit dieser nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschastsvertrage von der Bertheilung ausgeschlossen ist. 8 214. Die Antheile am Gewinne bestimmen sich nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge. Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demselben Ver­ hältnisse geleistet, so erhalten die Aktionäre aus dem vertheilbaren Gewinne vorweg einen Betrag von vier vom Hundert der geleisteten Einzahlungen; reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmt sich der Betrag nach einem entsprechend niedrigeren Satze. Ein­ zahlungen, die im Laufe des Geschäftsjahrs zu leisten waren, werden nach dem Verhältnisse der Zeit berücksichtigt, welche seit dem für die Leistung bestimmten Zeitpunkte verstrichen ist. Im Gesellschastsvertrage kann eine andere Art der Gewinnvertheilung vorgesehen werden.

8 215. [217.] Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Aktionäre weder bedungen noch ausbezahlt werden, es darf nur das­ jenige unter sie vertheilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz als Reingewinn ergiebt. Für den Zeitraum, welchen die Vorbereitung des Unternehmens bis zum Anfänge des vollen Betriebs erfordert, können den Aktionären Zinsen von bestimmter Höhe bedungen werden; der Gesellschafts­ vertrag muß den Zeitpunkt bezeichnen, in welchem die Entrichtung von Zinsen spätestens aufhört. 8 216. Für wiederkehrende Leistungen, zu denen die Aktionäre nach dem Gesellschaftsvertrage neben den Kapitaleinlagen verpflichtet sind, darf eine den Werth der Leistungen nicht übersteigende Ver­ gütung ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob die jährliche Bilanz einen Reingewinn ergiebt. 8 217. Die Aktionäre haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soweit sie den Vorschriften dieses Gesetzbuchs entgegen Zahlungen von der Gesellschaft empfangen haben. Was ein Aktionär in gutem Glauben als Gewinnantheil oder als Zinsen bezogen hat, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. Ist über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschafts­ gläubigern gegen die Aktionäre zustehende Recht durch den Konkurs­ verwalter ausgeübt. Die nach diesen Vorschriften begründeten Ansprüche verjähren in fünf Jahren vom Empfange der Zahlung an. 8 218. [219 Abs. 2, 184.] Ein Aktionär, der den auf die Aktie eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, Hal Zinsen von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlung hätte ge­ schehen sollen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall, daß die Ein­ zahlung nicht rechtzeitig erfolgt, Vertragsstrafen festgesetzt werden. Ist im Gesellschaftsvertrage nicht ein Anderes bestimmt, so hat die Aufforderung zur Einzahlung in der Weise zu geschehen, in wel­ cher die Bekanntmachungen der Gesellschaft nach dem Gesellschafts­ vertrag erfolgen. 8 219. [211 Abs. 2, 184 a Abs. 1, 2.] Erfolgt die Einzahlung nicht rechtzeitig, so kann den säumigen Aktionären für die Zahlung eine Frist mit der Androhung bestimmt werden, daß sie nach dem Ablauf der Frist ihres Antheilsrcchts und der geleisteten Einzahlung verlustig erNärt werden. Die Aufforderung muß dreimal in den im § 182 Absatz 3 be-

122 0SV vuch IL oaudelsgesellsch. u. ftiUc «esellsch. Atsch». ULIU.1L 6220-226.

zeichneten Blättern (Gesellschaftsblättern) bekannt gemacht werden; die erste Bekanntmachung muß mindestens drei Monate, die letzte Be­ kanntmachung mindestens einen Monat vor dem Abläufe der für die Einzahlung gesetzten Nachfrist erfolgen. Sind die Antheilsrechte nicht ohne Zustimmung der Gesellschaft übertragbar, so genügt an Stelle der öffentlichen Bekanntmachungen der einmalige Erlaß be­ sonderer Aufforderungen an die säumigen Aktionäre; in diesen Auf­ forderungen muß eine Nachfrist gewährt werden, die mindestens einen Monat von dem Empfange der Aufforderung an beträgt. Zahlt ein Aktionär den aus die Aktie zu leistenden Betrag ungeachtet der Aufforderung nicht ein, so ist er seines Antheilsrechts und der geleisteten Einzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft ver­ lustig zu erklären. Die Erklärung erfolgt mittelst Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. An Stelle der bisherigen Urkunde ist eine neue auszugeben, die außer den früher geleisteten Theilzahlungen den eingeforderten Betrag zu umfassen hat. Wegen des Ausfalls, den die Gesellschaft an diesem Betrag oder an den später eingesorderten Beträgen er­ leidet, bleibt ihr der ausgeschlossene Aktionär verhaftet. 8 220. [219 Abs. 2, 184 b Abs. 1, 2, 4.] Soweit der aus­ geschlossene Aktionär den eingeforderten Betrag nicht zahlt, ist dafür der Gesellschaft der letzte und jeder frühere in dem Aktienbuche ver­ zeichnete Rechtsvorgänger verhaftet, ein früherer Rechtsvorgänger, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist. Dies wird vermuthet, wenn von dem letzteren die Zahlung nicht bis zum Abläufe von einem Monate geleistet wird, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von dieser erfolgt ist. Der Rechtsvorgänger erhält gegen Zahlung des rückständigen Betrags die neu auszugebende Urkunde. Die Haftpflicht des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von zwei Jahren aus die Aktien eingesorderten Beträge be­ schränkt. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Ueber* tragung des Antheilsrechts zum Aktienbuche der Gesellschaft an­ gemeldet wird. Ist die Zahlung des rückständigen Betrags von Rechtsvor­ gängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft das Antheilsrecht zum Börsenpreis und in Ermangelung eines solchen durch öffentliche Versteigerung verkaufen. 8 221. [219 Abs. 2, 184a Abs. 3, 184 b Abs. 3, 184c Satz 1.] Die Aktionäre und deren Rechtsvorgänger können von den in den §§ 211, 220 bezeichneten Leistungen nicht befreit werden. Sie

können gegen diese Leistungen eine Forderung an die Gesellschaft nicht aufrechnen. 8 222. [220, 182.] Auf Namen lautende Aktien sind mit ge­ nauer Bezeichnung des Inhabers nach Namen, Wohnort und Stand in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragen. Sie können, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag ein Anderes bestimmt, ohne Zustimmung der Gesellschaft aus Andere übertragen werden. Die Uebertragung kann durch Indossament geschehen. In Betreff der Form des Indossaments, in Betreff der Legitimation des Inhabers und in Betreff seiner Verpflichtung zur Herausgabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, des Artikels 36 Satz 1 bis 4 und des Artikels 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. Zur Uebertragung von Aktien, die gemäß § 180 Absatz 3 auf einen Betrag von weniger als eintausend Mark gestellt sind, ist die Zustimmung des Aufsichtsraths und der Generalversammlung er­ forderlich. Die Uebertragung dieser Aktien kann nur mittelst einer die Person des Erwerbes bezeichnenden, gerichtlich oder notariell beglaubigten Erklärung erfolgen. 8 223. [220, 183.] Geht eine auf Namen lautende Aktie auf einen Anderen über, so ist dies, unter Vorlegung der Aktie und des Nachweises des Ueberganges, bei der Gesellschaft anzumelden und im Aktienbuche zu vermerken. Die Echtheit der auf der Aktie befindlichen Indossamente oder der Abtretungserklärungen zu prüfen, ist die Gesellschaft nicht ver­ pflichtet. Im Verhältnisse zu der Gesellschaft gilt nur derjenige als Aktionär, welcher als solcher im Aktienbuche verzeichnet ist. 8 224. [220, 183 a Ws. 1.] Die Vorschriften der §§ 222, 223 finden auch auf die Eintragung der Jnterimsscheine und deren Uebergang auf andere Anwendung. 8 225. Steht eine Aktie mehreren Mitberechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Ver­ treter ausüben. Für die auf die Aktie zu bewirkenden Leistungen haften sie als Gesammtschuldner. Hat die Gesellschaft eine Willenserklärung dem Aktionär gegen­ über abzugeben, so genügt, falls ein gemeinschaftlicher Vertreter der Mitberechtigten nicht vorhanden ist, die Abgabe der Erklärung gegen­ über einem Mitberechtigten. Auf mehrere Erben eines Aktionärs findet diese Vorschrift nur in Ansehung von Willenserklärungen

124 VE« vuch ll. Haa-elSges.rc. Atsch». Ul. Xit.lL §226-230. IU.III. §231-234.

Anwendung, die nach dem Ablauf eines Monats seit dem Anfalle der Erbschaft abgegeben werden.

8 22-. [215d Abs. 1.] Die Aktiengesellschaft soll eigene Aktien im regelmäßigen Geschäftsbetriebe, sofern nicht eine Kommission zum Einkauf ausgeführt wird, weder erwerben noch zum Pfande nehmen. Eigene Jnterimsscheine kann sie im regelmäßigen Geschäfts­ betrieb auch in Ausführung einer Einkaufskommission weder erwerben noch zum Pfande nehmen. Das Gleiche gilt von eigenen Aktien, auf welche der Nennbetrag oder, falls der Ausgabepreis höher ist, dieser noch nicht voll geleistet ist. 8 227. [215d Abs. 2.] Die Einziehung (Amortisation) von Aktien kann nur erfolgen, wenn sie im Gesellschaftsvertrag angeordnet oder gestattet ist. Die Bestimmung muß in dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag oder durch eine vor der Zeichnung der Aktien bewirkte Aenderung des Gesellschaftsvertrages getroffen sein, es sei denn, daß die Einziehung nicht mittelst Ausloosung, Kündigung oder in ähnlicher Weise, sondern mittelst Ankaufs der Aktien geschehen soll. Jede Art der Einziehung darf, sofern sie nicht nach den für die Herabsetzung des Grundkapitals maßgebenden Vorschriften statt* findet, nur aus dem nach der jährlichen Bilanz verfügbaren Gewinn erfolgen.

8 228. Ist eine Aktie oder ein Jnterimsschein abhanden ge­ kommen oder vernichtet, so kann die Urkunde, wenn nicht das Gegen­ theil darin bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsversahrens für kraft­ los erklärt werden. Die Vorschriften des § 799 Absatz 2 und des § 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs* finden entsprechende Anwendung. Sind Gewinnantheilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so erlischt mit der Kraftloserklärung der Aktie oder des Jnterimsscheins auch der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinnantheilscheinen. 8 229. Ist eine Aktie oder ein Jnterimsschein in Folge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr 1 BGB 799 Abs. 2. Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen In­

haber aus Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungs­

sperre ersorderliche Auskunft zu erchellen und die erforderlichen Zeugnisse aus­ zustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. 800. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher das AuSschlußurtheil erwirkt hat, von dem Aussteller,

unbeschadet der Befugniß, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Trtheilung einer neuen Schuldverschreibung aus den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen.

Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.

geeignet, so kann der Berechtigte, sofern der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde noch mit Sicherheit erkenn­ bar sind, von der Gesellschaft die Ertheilung einer neuen Urkunde gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. 8 230. Neue Gewinnantheilscheine dürfen an- den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Jntcrimsscheins der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Besitzer der Aktie oder des Jnterimsscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorlegt. Dritter Titel.

Verfassung und Geschäftsführung. 8 281. [227.] Die Aktiengesellschaft wird durch den Borstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Borstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Die Bestellung zum Mitgliede des Borstandes ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Ver­ gütung. 8 282. [229 Abs. 1.] Zu Willenserklärungen, insbesondere zur Zeichnung des Vorstandes für die Gesellschaft, bedarf es der Mit­ wirkung sämmtlicher Mitglieder des Vorstandes, sofern nicht im Gcsellschaftsvertrag ein Anderes bestimmt ist. Der Borstand kann jedoch einzelne Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willens­ erklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes. Steht nicht jedem einzelnen Borstandsmitgliede die selbständige Vertretung der Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrage zu, so kann durch diesen bestimmt werden, daß die Vorstandsmitglieder, wenn nicht mehrere zusammen handeln, in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Auch kann durch den Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrath ermächtigt wer­ den, einzelnen Mitgliedern des Vorstandes die Befugniß zu ertheilen, die Gesellschaft allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten. Die Vorschriften des Absatz 1 Satz 2,3 finden in diesen Fällen entsprechende Anwendung. 8 288. [229 Abs. 2.] Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Ramensunterschrift hinzufügen. 8 284. [228, 233 Abs. 1.] Jede Aenderung des Vorstandes

126 t»«v Such IL OeeHtUedtaf* «. ftiOt «es. »dsch«. IIL lit HL S 235-241.

oder der Vertretungsbefugniß eines Vorstandsmitgliedes sowie eine auf Grund des § 232 Absatz 2 Satz 2 von dem Aufsichtsrathe ge­ troffene Anordnung ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urkunden über die Aenderung oder Anordnung beizufügen. Diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift zur Aufbe­ wahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. g 235. [231.] Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche im Gesellschafts­ vertrag oder durch Beschlüsse der Generalversammlung für den Um­ fang seiner Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungsbefugniß des Vorstandes unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Ortschaften stattfindcn soll oder daß für einzelne Geschäfte die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsraths oder eines anderen Organs der Gesellschaft er­ fordert wird. § 286. [232, 196 a.] Die Mitglieder des Vorstandes dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen, auch nicht an einer anderen Handels­ gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter Theil nehmen. Die Einwilligung wird durch dasjenige Organ der Gesellschaft ertheilt, welchem die Bestellung des Vorstandes obliegt. Verletzt ein Vorstandsmitglied die ihm nach Absatz 1 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Mitgliede verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft ein­ gegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Ver­ gütung abtrete. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Vorstandsmitglieder und der Aussichtsrath von dem Abschlüsse des Geschäfts oder von der Theilnahme des Vorstandsmitgliedes an der anderen Gesellschaft Kenntniß erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntniß in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.

8 237. Wird den Mitgliedern des Vorstandes ein Antheil am Jahresgewinne gewährt, so ist der Antheil von dem nach Vornahme sämmtlicher Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Reingewinne zu berechnen. 8 238. [234.] Sofern nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Generalversammlung ein Anderes bestimmt ist, darf der Vorstand einen Prokuristen nur mit Zustimmung des Auf­ sichtsraths bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegenüber keine Wirkung. 8 289. [239 Abs. 1.] Der Vorstand hat Sorge dafür zu tragen, daß die erforderlichen Bücher der Gesellschaft geführt werden. 8 240. [240.] Erreicht der Verlust, der sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergiebt, die Hälfte des Grundkapitals, so hat der Vorstand unverzüglich die Generalver­ sammlung zu berufen und dieser davon Anzeige zu machen. Sobald Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt, hat der Vorstand die Eröffnung des Konkurses zu beantragen; dassewe gilt, wenn sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischen­ bilanz ergiebt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden betft 8 241. [241 Abs. 2—4.] Die Mitglieder des Vorstandes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­ manns anzuwenden. Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesell­ schaft als Gesammtschuldner für den daraus entstehenden Schaden. Insbesondere sind sie zum Ersätze verpflichtet, wenn entgegen den Vorschriften dieses Gesetzbuchs: 1. Einlagen an die Aktionäre zurückgezahlt, 2. den Aktionären Zinsen oder Gewinnantheile gezahlt, 3. eigene Aktien oder Jnterimsscheine der Gesellschaft erworben, zum Pfande genommen oder eingezogen, 4. Aktien vor der vollen Leistung des Nennbetrags oder, falls der Ausgabepreis höher ist, vor der vollen Leistung dieses Betrags ausgegeben werden, 5. die Bertheilung des Gesellschaftsvermögens oder eine theilweise Zurückzahlung des Grundkapitals erfolgt, 6. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder ihre Ueberschuldung sich er­ geben hat. In den Fällen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Gesellschaft, soweit sie von dieser ihre Befriedigung nicht erlangen können, geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht wird ihnen gegenüber weder durch einen Verzicht der Gesellschaft

128 v«v Buch II. daildtlrocsellsch. e. fttlle «es. UM«, in. Zit HI. S 242-249.

noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht. Die Ansprüche auf Grund dieser Vorschriften verjähren in fünf Jahren. 8 242. [252 a.] Die für die Mitglieder des Vorstandes gelten­ den Vorschriften finden auch auf die Stellvertreter von Mitgliedern Anwendung. 8 243. [209 f, 224, 191 Ms. 1 Satz 1, Abs. 2—4.] Der Auf. sichtsrath besteht, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern. Die Wahl des ersten Aufsichtsraths gilt für die Zeit bis zur Beendigung der ersten Generalversammlung, welche nach dem Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handels­ register zur Beschlußfassung über die Jahresbilanz abgehalten wird. Später kann der Aufsichtsrath nicht für eine längere Zeit als bis zur Beendigung derjenigen Generalversammlung gewählt werben, welche über die Bilanz für das vierte Geschäftsjahr nach der Er­ nennung beschließt; das Geschäftsjahr, in welchem die Ernennung erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet. Die Bestellung zum Mitgliede des Aufsichtsraths kann auch vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Sofern nicht der Gesellschaftsvertrag ein Anderes bestimmt, bedarf der Beschluß einer Mehrheit, die mindestens drei Viertheile des bei der Beschluß­ fassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 8 244. Jede Aenderung in den Personen der Mitglieder des Aufsichtsraths ist von dem Vorstand unverzüglich in den Gesellschafts­ blättern bekannt zu machen. Der Vorstand hat die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen. 8 245. [224, 192 ] Erhalten die Mitglieder des Aufsichts­ raths für ihre Thätigkeit eine Vergütung, die in einem Antheil am Jahresgewinne besteht, so ist der Antheil von dem Reingewinne zu berechnen, welcher nach Vornahme sämmtlicher Abschreibungen und Rücklagen sowie nach Abzug eines für die Aktionäre bestimmten Betrags von mindestens vier vom Hundert des eingezahlten Grund­ kapitals verbleibt. Ist die den Mitgliedern des Aufsichtsraths zukommende Ver­ gütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt, so kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags, durch welche die Vergütung herabgesetzt wird, von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsraths kann eine Vergütung für ihre Thätigkeit nur durch einen Beschluß der Generalversammlung bewilligt werden. Der Beschluß kann nicht früher als in derjenigen Generalversammlung gefaßt werden, mit deren Beendigung die Zeit, für welche der erste Aussichtsrath gewählt ist, abläuft. 8 246. [225.] Der Aussichtsrath hat die Geschäftsführung der Gesellschaft in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen. und sich zu dem Zwecke von dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über diese Angelegenheiten Bericht­ erstattung von dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die Bestände an Werthpapieren und Waaren untersuchen. Er hat die

Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge zur Gewinnvertheilung zu prüfen und darüber der Generalversammlung Bericht zu erstatten. Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist. Weitere Obliegenheiten des Aussichtsraths werden durch den Gesellschastsvertrag bestimmt. Die Mitglieder des Aufsichtsraths können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht Anderen übertragen. 8 247. [223 Abs. 3, 194.] Der Aufsichtsrath ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Vor­ standsmitgliedern zu vertreten und gegen die letzteren die von der Generalversammlung beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen. Handelt es sich um die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aussichtsraths, so kann dieser ohne und selbst gegen den Beschluß der Generalversammlung gegen die Mitglieder des Vorstandes klagen. 8 248. [225 a.] Die Mitglieder des Aufsichtsraths können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Gesellschaft führen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Auf­ sichtsrath einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Thätigkeit als Mitglied des Aufsichtsraths nicht ausüben. Aus die in solcher Weise bestellten Vertreter finden die Vorschriften des § 236 keine Anwendung. Scheiden aus dem Vorstände Mitglieder aus, so können sie nicht vor der Entlastung in den Aufsichtsrath gewählt werden.

8 249. [226.]

Die Mitglieder des Aufsichtsraths haben bei

Qriebbctg, Haudel-gfsgdg. 9. Ausl.

9

130 p«» »och IL va»del-,esells«. e. Sille «es. »sch«. HI. ZU. HL 9 250-256.

der Erfüllung ihrer Obliegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesell­ schaft mit den Vorstandsmitgliedern als Gesammtschuldner für den daraus entstehenden Schaden. Insbesondere sind sie zum Ersätze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die im § 241 Absatz 3 bezeichneten Handlungen vorgenommen werden. Auf die Geltendmachung des Ersatzanspruchs finden die Vorschriften des § 241 Absatz 4 Anwendung. Die Ansprüche auf Grund der Vorschriften -er Absätze 1 bis 3 verjähren in 5 Jahren. 8 250. [221 Abs. 1.] Die Rechte, welche den Aktionären in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf die Führung der Geschäfte, zustehen, werden durch Beschlußfassung in der Generalversammlung ausgeübt. 8 251. [209a Abs. 1 Nr. 5.] Die Beschlüsse der Generalver­ sammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (ein­ fache Stimmenmehrheit), soweit nicht durch das Gesetz oder den Ge­ sellschaftsvertrag eine größere Mehrheit oder sonstige Erfordernisse vorgcschrieben sind. Für Wahlen können im Gesellschaftsvertrag andere Bestimmungen getroffen werden. 8 252. [221 Abs. 2, 190 Abs. 1 bis 3, 5.] Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Das Stimmrecht wird nach den Aktienbetrügen ausgeübt. Der GesellschastSvertrag kann für den Fall, daß ein Aktionär mehrere Aktien besitzt, die Ausübung deS Stimm­ rechts durch Festsetzung eines Höchstbetrags oder von Abstufungen beschränken. Werden mehrere Gattungen von Aktien ausgegeben, so kann der Gesellschaftsvertrag den Aktien der einen Gattung ein höhere- Stimmrecht beilegen als den Aktien einer anderen Gattung. DaS Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend; die Bollniacht bleibt in der Verwahrung der Ge­ sellschaft. Wer durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Ver­ pflichtung befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für Andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Aktionär oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft. Im Urbrigen richten sich die Bedingungen und die Form der Ausübung deS Stimmrechts nach dem Gesellschaftsvertrage.

g 258. [230.] Die Generalversammlung wird durch den Vor­ stand berufen, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschafts­ vertrag auch andere Personen dazu befugt sind. Die Generalversammlung ist, außer den im Gesetz oder int Gesellschastsvertrag ausdrücklich bestimmten Fällen, zu berufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert. g 254. [237.] Die Generalversammlung ist zu berufen, wenn Aktionäre, deren Antheile zusammen den zwanzigsten Theil deß Grundkapitals erreichen, die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Ist in dem Gesellschaft-ver­ träge das Recht, die Berufung der Generalversammlung zu ver­ langen, an den Besitz eines geringeren Antheil- am Grundkapitale geknüpft, so hat es hierbei sein Bewenden. In gleicher Weise haben die Aktionäre daS Recht, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Generalversammlung an­ gekündigt werden. Wird deut Verlangen weder durch den Borstand noch durch den Aufsicht-rath entsprochen, so kann da- Gericht des SitzeS der Ge­ sellschaft die Aktionäre, welche das Berlangen gestellt haben, zur Be­ rufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung de- Gegen­ stände- ermächtigen. Zugleich kann das Gericht über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung oder Ankündigung Bezug ge­ nommen werden. Die Generalversammlung beschließt darüber, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft getragen werden sollen,

g 288. [238.] Die Berufung der Generalversammlung hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise mindesten- zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung zu erfolgen. Der Tag der Berufung und der Tag der Generalversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. Ist im Gesellschaft-verträge die Ausübung de- Stimmrechts davon abhängig gemacht, daß die Aktien bi- zu einem bestimmten Zeitpunkte vor der Generalversammlung hinterlegt werden, so ist die Frist derart zu bemessen, daß für die Hinterlegung mindestens zwei Wochen frei bleiben. In diesem Falle genügt auch die Hinter­ legung bei einem Notar. Ist im Gesellschastsvertrag eine Bestimmung der im Absatz 2 be­ zeichneten Art nicht getroffen, so müssen die Anmeldungen zur Theilnahme an der Generalversammlung zugelassen werden, wenn sie nicht später als am dritten Tage vor der Versammlung erfolgen, g 286. [238.]

Der Zweck der Generalversammlung soll bei

9*

132 v«v Bx* IL CmatdMdeaf*. M. ftislc »d. Ufta-IH. Zit UL 6 257-262.

der Berufung bekannt gemacht werden. Jedem Aktionär ist auf Verlangen eine Abschrift der Anträge zu ertheilen. Ueber Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig mindestens eine Woche vor dem Tage der Generalversammlung an­ gekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; ist für die Be­ schlußfassung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder des Ge­ sellschaftsvertrags die einfache Stimmenmehrheit nicht ausreichend, so muß die Ankündigung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung erfolgen. An die Stelle des Tages der Generaltzerfammlung tritt, falls die Ausübung des Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bis zu dessen Ab­ laufe die Hinterlegung zu geschehen hat. Zur Beschlußsassung über den in der Generalversammlung ge­ stellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Generalver­ sammlung sowie zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht. 8 257. Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt, kann verlangen, daß ihm die Berufung der Generalversannnlung und die Gegenstände der Verhandlung, sobald deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief be­ sonders mitgetheilt werden. Die gleiche Mittheilung kann er über die in der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse verlangen. 8 258. In der Generalversammlung ist ein Verzeichniß der erschienenen Aktionäre oder Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrags der von Jedem vertretenen Aktien auszustellen. Das Verzeichniß ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht auszulegen; es ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. 8 259. [258a.] Jeder Beschluß der Generalversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch ein über die Verhand­ lung gerichtlich oder notariell aufgenommenes Protokoll. In dem Protokolle sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Richters oder Notars sowie die Art und das Ergebniß der Beschlußfassungen anzugebem Das nach § 258 aufgestellte Verzeichniß der Theilnehmer an der Generalversammlung sowie die Belege über die ordnungsmäßige Berufung sind dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege über die Berufung der Generalversammlung kann unterbleiben, wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll aufgeführt werden. DaS Protokoll muß von dem Richter oder Notar vollzogen werden. Die Zuziehung von Zeugen ist nicht erforderlich.

Eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Protokolls ist unverzüg­ lich nach der Generalversammlung von dem Borstande zum Handels­ register einzureichen.

8 260. [239 Abs. 2.] Die Generalversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresbilanz und die Gewinnvertheilung sowie über die Entlastung des Borstandes und des Aufsichtsraths. Der Dorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäfts­ jahrs für das verflossene Geschäftsjahr eine Bilanz, eine Gewinnund Berlustrechnung sowie einen den Vermögensstand und die Ver­ hältnisse der Gesellschaft entwickelnden Bericht dem Aussichtsrath und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen. Im Gescllschaftsvertrage kann eine andere Frist, jedoch nicht über die Dauer von sechs Monaten hinaus, bestimmt werben. 8 261. [239 b, 185 a.] Für die Aufstellung der Bilanz kommen die Vorschriften des §40 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Werthpapiere und Waaren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, dürfen höchstens zu dem Börsen- oder Marktpreise deS Zeitpunktes, für welchen die Bilanz aufgestellt wird, sofern dieser Preis jedoch den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt, höchstens zu dem letzteren angesetzt werden; 2. andere Vermögensgegenstände sind höchstens zu dem Anschasfungs- oder Herstellungspreis anzusetzen; 3. Anlagen und sonstige Gegenstände, die nicht zur Weiterveräußerung, vielmehr dauernd zum Geschäftsbetriebe der Gesellschaft bestimmt sind, dürfen ohne Rücksicht auf einen geringeren Werth zu dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis angesetzt werden, sofern ein der Abnutzung gleichkommender Betrag in Abzug ge­ bracht oder ein ihr entsprechender Erneuerungsfonds in Ansatz gebracht wird; 4. die Kosten der Errichtung und Verwaltung dürfen nicht als Aktiva in die Bilanz eingesetzt werden; 5. der Betrag des Grundkapitals und der Betrag eines jeden Reserve- und Erneuerungsfonds sind unter die Passiva auf­ zunehmen; 6. der aus der Vergleichung sämmtlicher Aktiva und sämmtlicher Passiva sich ergebende Gewinn oder Verlust muß am Schlüsse der Bilanz besonders angegeben werden.

8 262. [239 b, 185 b.] Zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes ist ein Reservefonds zu bilden. In diesen ist einzustellen: 1. von dem jährlichen Reingewinne mindestens der zwanzigste Theil so lange, als der Reservefonds den zehnten oder den

134 v«v v«< IL »ae»ri«edrHfi|. e. ftMe «es. «sch«. HI. Zit III. § 263-268.

int Gesellschaftsvertrage bestimmten höheren Theil des Grund­ kapitals nicht überschreitet; 2. der Betrag, welcher bei der Errichtung der Gesellschaft oder bei einer Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe der Aktien für einen höheren als den Nennbetrag über diesen und über den Betrag der durch die Ausgabe der Aktien entstehenden Kosten hinaus erzielt wird; 3. der Betrag von Zuzahlungen, die ohne Erhöhung des Grund­ kapitals von Aktionären gegen Gewährung von Vorzugsrechten für ihre Aktien geleistet werden, soweit nicht eine Verwendung dieser Zahlungen zu außerordentlichen Abschreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluste beschlossen wird. 8 268. Die im § 260 Absatz 2 bezeichneten Vorlagen sind mindestens während der letzten zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung in dem Geschäftsräume der Gesellschaft zur Ein­ sicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung eine Abschrift der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bemerkungen des Aufsichtsraths und des Geschäftsberichts zu ertheilen. An die Stelle des Tages der Generalversammlung tritt, falls die Ausübung des Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bis zu dessen Ablauf die Hinterlegung zu geschehen hat. 8 264. [239a Abs. 2.] Die Verhandlung über die Genehmigung der Bilanz ist zu vertagen, wenn dies in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen oder von einer Minderheit, deren Antheile den zehnten Theil des Grundkapitals erreichen, ver­ langt wird, aus Verlangen der Minderheit jedoch nur, soweit von ihr bestimmte Ansätze der Bilanz bemängelt werden. Ist die Verhandlung auf Verlangen der Minderheit vertagt, so kann von dieser eine erneute Vertagung nur gefordert lverden, wenn über die in der früheren Verhandlung bemängelten Ansätze der Bilanz die erforderliche Aufklärung nicht ertheilt worden ist. 8 265. [239b, 185c Abs. 1.] Nach der Genehmigung durch die Generalversammlung ist die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust­ rechnung unverzüglich durch den Vorstand in den Gesellschaftsblättcrn bekannt zu machen. Die Bekanntmachung sowie der im § 260 bezeichnete Geschäfts­ bericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsraths ist zum Handels­ register einzureichen. Zum Handelsregister einer Zweigniederlassung findet die Einreichung nicht statt.

8 266. [222a Abs. 1, 2, 239 a Abs. 1.] Die Generalver­ sammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit die Bestellung von Revisoren zur Prüfung der Bilanz oder zur Prüfung von Borgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung beschließen. Ist in der Generalversammlung ein Antrag auf Bestellung von Revisoren zur Prüfung eines Vorganges bei der Gründung oder eines nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Vorganges bei der Geschäftsführung abgelehnt worden, so können auf Antrag von Aktionären, deren Antheile zusammen den zehnten Theil des Grund­ kapitals erreichen, Revisoren durch das Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, ernannt werden. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn glaubhqft gemacht wird, daß bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags stattgefunden haben. Die An­ tragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens sechs Monaten, von der Generalversammlung zurückgerechnet, Besitzer der Aktien sind. Vor der Ernennung sind der Vorstand und der Aussichtsrath zu hören. Die Ernennung kaun auf Verlangen von einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicherheitsleistung abhängig ge­ macht werden. 8 267. [222a Abs. 3—5.] Ter Vorstand hat in den Fällen des Z 266 den Revisoren die Einsicht der Bücher und Schriften der Gesellschaft und die Untersuchung des Bestandes der Gesellschafts­ kasse sowie der Bestände an Wertpapieren und Waaren zu gestatten. Der Bericht über das Ergebniß der Prüfung ist von den Re­ visoren unverzüglich dem Handelsregister einzureichen und von dem Vorstande bei der Berufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen. Zum Handelsregister einer Zweigniederlassung findet die Einreichung des Berichts nicht statt. Im Falle des § 266 Absatz 2 beschließt die Generalversammlung, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind. Wird der Antrag auf Ernennung von Revisoren durch das Gericht zurück­ gewiesen oder erweist er sich nach dem Ergebnisse der Prüfung als un­ begründet, so sind die Aktionäre, welchen eine bösliche Handlungs­ weise zur Last fällt, für einen der Gesellschaft durch den Antrag entstehenden Schaden als Gesammtschuldner haftbar. 8 268. [233 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 195 Abs. 1.] Die Ansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach 88 202 bis 204, 208 verpflichteten Personen oder aus der Geschäfts­ führung gegen die Mitglieder deS Vorstandes und des Aufsichtsraths

müssen geltend gemacht werden, wenn es in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen oder von einer Minder­ heit, deren Antheile den zehnten Theil des Grundkapitals erreichen, verlangt wird. Zur Führung des Rechtsstreits kann die Generalversammlung besondere Vertreter wählen. Ist die Geltendmachung deS Anspruchs von der Minderheit verlangt, so können die von dieser bezeichneten Personen durch das Gericht des Sitzes der Gesellschaft als deren Vertreter zur Führung des Rechtsstreits bestellt werden. Im Uebrigen bewendet es bei den Vorschriften des § 247; diese kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von der Minderheit verlangt ist. 8 269. [223 Abs. 2 Satz 1, Satz 3—9.] Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Verlangen der Minderheit muß binnen drei Monaten von dem Tage der Generalversammlung an erfolgen. Der Klage ist das Protokoll der Generalversammlung, soweit es die Geltendmachung des Anspruchs betrifft, in öffentlich beglaubigter Ab­ schrift beizufügen. Die Minderheit hat eine den zehnten Theil des Grundkapitals der Gesellschaft erreichende Anzahl von Aktien für die Dauer des Rechtsstreits zu hinterlegen; es ist glaubhaft zu machen, daß sich die Aktien seit mindestens sechs Monaten, von der Generalversammlung zurückgerechnet, im Besitze der die Minderheit bildenden Aktionäre befinden. Dem Beklagten ist auf Verlangen wegen der ihm drohenden Nachtheile von der Minderheit eine nach freiem Ermessen des Ge­ richts zu bestimmende Sicherheit zu leisten. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Festsetzung einer Frist zur Sicherheits­ leistung und über die Folgen der Versäumung der Frist finden An­ wendung. Die Minderheit ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Kosten deS Rechtsstreits zu tragen. Für den Schaden, der dem Beklagten durch eine unbegründete Klage entsteht, haften ihm die Aktionäre, welchen eine bösliche Hand­ lungsweise zur Last fällt, als Gesammtschuldner. 8 270. Bezüglich eines Anspruchs, dessen Geltendmachung die Minderheit auf Grund der Vorschrift des § 268 Absatz 1 verlangt hat, ist ein Verzicht oder ein Vergleich der Gesellschaft nur dann zulässig, wenn von den die Minderheit bildenden Aktionären so viele zustimmen, daß die Aktien der übrigen nicht mehr den zehnten Theil deS Grundkapitals darstellen. 8 271. [222, 190a Abs. 1.] Ein Beschluß der Generalver-

sammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschafts­ vertrags im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Aktionär, sofern er gegen den Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Aktionär, sofern er zu der Generalversammlung unberechtigter Weise nicht zugelassen worden ist oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt sei. Eine Anfechtung, die darauf gegründet wird, daß durch den Beschluß Abschreibungen oder Rücklagen über das nach dem Gesetz oder nach dem Gesellschafts­ verträge statthafte Maß hinaus angeordnet seien, ist nur zulässig, wenn die Antheile des Aktionärs oder der Aktionäre, welche die Anfechtungsklage erheben, den zwanzigsten Theil des Grundkapitals erreichen. Außerdem ist der Vorstand und, sofern der Beschluß eine Maß­ regel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung sich die Mit­ glieder deS Vorstandes und des Aufsichtsraths strafbar oder den Gläubigern der Gesellschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsraths zur Anfechtung befugt. 8 272. [222, 190a Abs. 2 bis 4.] Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrath vertreten. Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Ver­ handlung erfolgt nicht vor dem Ablaufe der im § 271 Absatz 2 be­ zeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Das Gericht kann auf Verlangen anordnen, daß der Gesell­ schaft wegen der ihr drohenden Nachtheile von dem klagenden Aktionär Sicherheit zu leisten ist. Art und Höhe der Sicherheit bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Festsetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung und über die Folgen der Versäumung der Frist finden Anwendung. Die Erhebung der Klage und der Termin zur mündlichen Ver­ handlung sind unverzüglich von dem Vorstand in den Gesellschafts­ blättern bekannt zu machen. 6 278. [222, 190a Abs. 5, 190b.] Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urtheil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urtheil auch für und gegen die Aktionäre, die nicht Partei sind. Das Urtheil ist von dem Vorstand unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urtheil einzutragen; die Eintragung des Urtheils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses zu veröffentlichen. Für einen durch unbegründete Anfechtung des Beschlusses der Gesellschaft entstehenden Schaden haften ihr die Kläger, welchen eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt, als Gesammtschuldner.

vierter Xitel

Abänderungen deS GesellschastSv ertrag».

g 274. [215 Abs. 1, 2.] Eine Abänderung des Gesellschafts­ vertrags kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. Die Bornahme von Aenderungen, die nur die Fassung betreffen, kaun durch Beschluß der Generalversammlung dem Aufsichtsrath übertragen werden. In der nach § 256 Absatz 1, 2 zu bewirkenden Ankündigung soll die beabsichtigte Aenderung des Gesellschaftsvertrags nach ihren« wesentlichen Inhalt erkennbar gemacht werden. § 275. [215 Abs. 3, 6.] In Ermangelung einer anderen Be­ stimmung des Gesellschastsvertrags bedürfen die im § 274 Absatz 1 bezeichneten Beschlüsse der Generalversammlung einer Mehrheit, die mindestens drei Viertheile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Für eine Abänderung des Gegenstandes des Unternehmens muß diese Mehrheit erreicht sein; der Gcsellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Soll das bisherige Verhältniß mehrerer Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung zum Nachtheil einer Gattung geändert werden, so bedarf es neben dem Beschlusse der Generalversammlung eines in gesonderter Abstimmung gefaßten Beschlusses der benachtheiligten Aktionäre; aus diese Beschlußfassung findet die Vorschrift des Absatz 1 Anwendung. Die Beschlußfassung der benachtheiligten Aktionäre kann nur stattfinden, wenn sie gemäß § 256 Absatz 2 aus­ drücklich unter den Zwecken der Generalversammlung angekündigt worden ist. § 276. Eine Verpflichtung der Aktionäre zu Leistungen der im § 212 bezeichneten Art kann, sofern sie nicht in dem ursprüng­ lichen Gesellschaftsvertrage vorgesehen ist, nur mit Zustimmung sämmt­ licher von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre begründet werden, g 277. [218.] Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Soweit sich

nicht aus den nachfolgenden Vorschriften ein Anderes ergiebt, ist die Anmeldung durch den Vorstand zu bewirken. Bei der Eintragung genügt, soweit nicht die Abänderung die im §198 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Abänderung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in Betrefi aller Bestimmungen statt, auf welche sich die in den §§ 199, 201 vorgeschriebenen Veröffent­ lichungen beziehen. Die Abänderung hat keine Wirkung, bevor sie bei dem Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, in das Handelsregister eingetragen worden ist. 8 278. [215 a Abs. 1, 2.] Eine Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien soll nicht vor der vollen Einzahlung des bisherigen Kapitals erfolgen. Für Versicherungsgesellschaften kann im Gesellschaftsvertrag ein Anderes bestimmt werden. Durch Rückstände, die auf einen verhältnißmäßig unerheblichen Theil der eingeforderten Einzahlung verblieben sind, wird die Erhöhung des Grundkapitals nicht gehindert. Sind mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berech­ tigung vorhanden, so bedarf es neben dem Beschlusse der General­ versammlung eines in gesonderter Abstimmung gefaßten Beschlusses der Aktionäre jeder Gattung; auf diese Beschlußfassung finden die Vorschriften des § 275 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2 Anwendung. Sollen die auf die Kapitalserhöhung entfallenden neuen Aktien für einen höheren als den Nennbetrag ausgegeben werden, so ist der Miudestbetrag, unter dem die Ausgabe nicht erfolgen soll, in dem Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festzusetzen. 8 279. Wird auf das erhöhte Grundkapital eine Einlage geniacht, die nicht durch Baarzahlungen zu leisten ist, oder wird auf eine Einlage eine Vergütung für Vermögensgegenstände angerechnet, welche die Gesellschaft übernimmt, so müssen der Gegenstand der Einlage oder der Uebernahme, die Person, von welcher die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Betrag der für die Einlage zu ge­ währenden Aktien oder die für den übernommenen Gegenstand zu gewährende Vergütung in dem Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgesetzt werden. Jede? Abkommen dieser Art, welches nicht die vorgeschriebene Festsetzung in dem Beschlusse der Generalversammlung gefunden hat, ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Die Vorschriften der §§ 207, 208 bleiben unberührt. 8 280. [215 a Abs. 3.] Der Beschluß über die Erhöhung deS Grundkapitals ist von sämmüichcn Mitgliedern des Vorstandes und

des Aufsichtsraths zur Eintragung in das Handelsregister an­ zumelden. In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß das bisherige Grundkapital eingezahlt ist oder, soweit die Einzahlung nicht stattgefunden hat, daß darauf weitere als die in der Anmeldung bezeichneten Beträge nicht rückständig sind.

8 281. [215 b Abs. 1.] Die Zeichnung der neuen Aktien ge­ schieht mittelst Zeichnungsscheins. Der Zeichnungsschein soll doppelt ausgestellt werden; er hat außer den im § 189 Absatz 2 bezeichneten Angaben zu enthalten: 1. den Tag, an welchem der Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals gefaßt ist; 2. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Aktien stattfindet, und den Betrag der festgesetzten Einzahlungen; 3. die im § 279 vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung ausge­ geben werden, den Gesammtbetrag einer jeden; 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeichnung unverbindlich wird, sofern nicht bis dahin die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals in daS Handelsregister eingetragen ist. Die Borschristen des § 189 Absatz 4, 5 finden mit der Maß­ gabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister die Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grundkapitals tritt. 8 282. Jedem Aktionär muß auf sein Verlangen ein seinem Antheil an dem bisherigen Grundkapital entsprechender Theil der neuen Aktien zugetheilt werden, soweit nicht in dem Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals ein Anderes bestimmt ist. Der Betrag, zu welchem die neuen Aktien an die Aktionäre aus­ gegeben werden, ist von dem Vorstand in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen. In der Veröffentlichung kann eine Frist für die Ausübung deS Bezugsrechts bestimmt werden; die Frist muß min­ destens zwei Wochen betragen.

8 283. [215a Abs. 4.] Eine Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien kann nur unter Vorbehalt des im § 282 bezeichneten Rechtes der Aktionäre erfolgen. Eine Zusicherung, die vor dem Beschlusse über die Erhöhung des Grundkapitals geschieht, ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. 8 284. [215 b Abs. 2.] Die erfolgte Erhöhung des Grund­ kapitals ist von sämmtlichen Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsraths zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Der Anmeldung sind beizufügen: 1. Die Duplikate der Zeichnungsscheine und ein von den Mit­ gliedern des Borstandes unterschriebenes Berzeichniß der Zeichner, welches die auf jeden entfallenen Aktien sowie die auf die letz­ teren geschehenen Einzahlungen angiebt; 2. int Falle des § 279 die Verträge, welche den dort bezeichneten Festsetzungen zu Grunde liegen oder zu ihrer Ausführung ge­ schlossen sind; 3. eine Berechnung der für die Gesellschaft durch die Ausgabe der neuen Aktien entstehenden Kosten; 4. wenn die Erhöhung des Grundkapitals mit Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung be­ darf, sowie in den Fällen des § 180 Absatz 2 die Genehmi­ gungsurkunde. Die Vorschriften des § 195 Absatz 3 finden Anwendung. Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei dem Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. In die Veröffentlichung, durch welche die Nntragung bekannt gemacht wird, ist auch der Betrag, zu welchem die Aktien auSgegeben werden, aufzunehmen. 8 285. Die Anmeldung und Eintragung der erfolgten Er­ höhung des Grundkapitals kann mit der Anmeldung und Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung verbunden werden. 8 286. [215a Abs. 3 Satz 3, 215b Abs. 2 Satz 2.] Bei einem Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweignieder­ lassung hat, sind die in den §§ 280, 284 bezeichneten Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister durch den Vorstand zu be­ wirken. Die Vorschrift des § 284 Absatz 5 findet Anwendung; die Vorschriften des § 280 Absatz 2 und des § 284 Absatz 2 bis 4 bleiben außer Anwendung. 8 287. [215c Abs. 3 Satz 2.] Bevor die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen ist, können Aktien und Jnterimsscheine auf das zu erhöhende Kapital nicht aus­ gegeben werden. Die Antheilsrechte an dem zu erhöhenden Kapitale können vor diesem Zeitpunkte mit Wirksamkeit gegenüber der Gesellschaft nicht übertragen werden. 8 288. [248 Abs. 1.] Eine Herabsetzung des Grundkapitals kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Biertheile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals um­ faßt. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse auf­ stellen.

142 -«o »uch ll. »ealdNtf «. «rtcin.itt.IV. g 289-291. iitv. ,292.293.

Durch den Beschluß muß zugleich festgesetzt werden, zu welchem Zwecke die Herabsetzung stattfindet, insbesondere, ob sie zur theilweisen Rückzahlung deS Grundkapitals an die Aktionäre erfolgt, und in welcher Weife die Maßregel auszuführen ist. Sind mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Be­ rechtigung vorhanden, so bedarf es neben dem Beschlusse der General­ versammlung eines in gesonderter Abstimmung gefaßten Beschlusses der Aktionäre jeder Gattung; auf diese Beschlußfassung finden die Vorschriften des Absatz 1 und des § 275 Absatz 3 Satz 2 Anwendung. 8 289. [248 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2.] Der Beschluß über die Herabsetzung des Grundkapitals ist von sämmtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung in da- Handelsregister anzumelden. Der Vorstand hat unter Hinweis auf die beschlossene Herab­ setzung des Grundkapitals nach der Eintragung des Beschlusses die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist dreimal in den Gesellschaftsblättern zu ver­ öffentlichen. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mittheilung zur Anmeldung aufzufordern. Den Gläubigern, deren Forderungen vor der letzten öffentlichen Aufforderung begründet sind, ist Befriedigung zu gewähren oder Sicherheit zu leisten, sofern sie sich zu diesem Zwecke melden. Zahlungen an die Aktionäre dürfen auf Grund der Herabsetzung des Grundkapitals erst erfolgen, nachdem seit dem Tage, an welchem die im Absatz 2 vorgeschriebene öffentliche Aufforderung zum dritten Male stattgefunden hat, ein Jahr verstrichen ist und nachdem die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt wor­ den sind. Eine durch die Herabsetzung bezweckte Befreiung der Aktio­ näre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen auf die Aktien tritt nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt in Wirksamkeit.

8 290. Ist zur Ausführung der Herabsetzung des Grund­ kapitals eine Verminderung der Aktien durch Umtausch, Stempelung oder durch ein ähnliches Verfahren vorgesehen, so kann die Gesell­ schaft die Aktien, welche trotz erfolgter Aufforderung nicht bei ihr eingereicht sind, für kraftlos erklären. Das Gleiche gilt in Ansehung eingereichter Aktien, welche die zum Ersätze durch neue Aktien er­ forderliche Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Ver­ werthung für Rechnung der Betheiligten zur Verfügung gestellt sind. Die Aufforderung zur Einreichung der Aktien hat die Androhung der Kraftloserklärung zu enthalten. Die Kraftloserklärung kann nur erfolgen, wenn die Aufforderung nach Maßgabe des § 219 Absatz 2 bekannt gemacht ist; sie geschieht mittelst Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern.

143 Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen Aktien sind für Rechnung der Betheiligten durch die Gesellschaft zum Börsenpreis und in Ermangelung eines solchen durch öffentliche Versteigerung zu verkaufen. Der Erlös ist den Betheiligten auszuzahle» oder, sofern die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, zu hinterlegen. 8 LSI. Die erfolgte Herabsetzung des Grundkapitals ist von sämmtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Fünfter Mel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft.

8 292. [242.] Die Aktiengesellschaft wird aufgelöst: 1. durch den Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß der Generalversammlung; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertheile des bei der Be­ schlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt; der Gesell­ schaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellLn; 3. durch die Eröffnung deS Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft.» Die Vorschriften dieses Titels kommen auch zur Anwendung, wenn die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus anderen Gründen erfolgt. 8 293. [243 Abs. 2 Halbsatz 1.] Die Auflösung der Gesell1 KO 207 [193]. L Ueber das Vermöge» einer Aktiengesellschaft findet daö Konkursverfahren außer dem Falle der ZahlungSunfihigkeit in dem Falle

der Ueberschuldung statt. Rach Auflösung einer Aktiengesellschaft ist die Eröffnung der Verfahrens so lange zulässig, als die Bertheilung deS Vermögens nicht vollzogen ist. 208 [194]. Zu dem Anträge auf Eröffnung d«S Verfahrens ist außer den Konkursgläubigern jede- Mitglied deS Vorstandes und jeder Liquidator

berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vorstandes oder allen Liquidatoren gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. DaS Gericht hat die übrigen Mitglieder oder Liquidatoren nach Maßgabe deS § 105 [97] Abs. 2,3 zu hören. 244 [214]. Die Strafvorschriften der §§ 239—241 [209—211] (siehe oben S. 65 f.) finden gegen die Mitglied« des Vorstandes ein« Aktiengesellschaft ob«

eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren ein« Handelsgesell­ schaft ob« eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat, ob« über deren Vermögen da- Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dies« Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Hand­

lungen begangen baben.

schäft ist außer dem Falle des Konkurses durch den Borstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 6 294. [214a Abs. 1.] Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Ge­ sellschaft der Konkurs eröffnet ist. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen die Vorschriften der vorausgehenden Titel zur Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Titel oder aus dem Zwecke der Liquidation ein Anderes ergiebt. 8 295. [244 Abs. 1, 2, 4.] Die Liquidation geschieht durch die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren, sofern nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Generalversammlung andere Personen dazu bestimmt werden. Auf Antrag des AussichtSraths oder von Aktionären, deren Antheile zusammen den zwanzigsten Theil des Grundkapitals erreichen, kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Aktionäre haben bei Stellung des Antrags glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens sechs Monaten Besitzer der Aktien sind. Me Abberufung von Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung stattfinden. Liqui­ datoren, die nicht vom Gericht ernannt sind, können durch die General­ versammlung auch vor dem Ablaufe des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. 8 296. [244 Abs. 3.) Die ersten Liquidatoren sind durch den Vorstand, jede Aenderung in den Personen der Liquidatoren ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist bei der Bestellung der Liquidatoren eine Bestimmung über ihre Vertretungsbefugniß getrossen, so ist auch diese Bestimmung zur Ein­ tragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Aenderung beizufügen; diese Vor­ schrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweig­ niederlassung keine Anwendung. Me Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Wberufung von Liquidatoren geschieht von Amtswegen. Die Liquidatoren haben die Firma nebst ihrer Namensunter­ schrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. 8 297. [343 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2, 245 Abs. 3.J Die Liquidatoren haben unter Hinweis aus die Auslösung der Gesellschaft die Gläubiger aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Auf­ forderung ist dreimal in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen. 8 298. [244a Abs. 1, 2.] Der Geschäftskreis der Liquidatoren

sowie die Form, in welcher sie die Firma zu zeichnen haben, be­ stimmt sich nach den Vorschriften der §§ 149, 151, 153. Im Uebrigen haben die Liauidatoren innerhalb ihres Geschäfts­ kreises die Rechte und Pflichten des Vorstandes; sie unterliegen gleich diesem der Ueberwachung durch den Aufsichtsrath. In Ansehung der Mitwirkung sämmtlicher Liquidatoren bei Willenserklärungen für die Gesellschaft findet die Vorschrift des § 232 Absatz 1 Satz 1 nur insoweit Anwendung, als nicht für die Liquidatoren im Gesellschaftsvertreg oder bei ihrer Ernennung ein Anderes bestimmt ist. Eine Bestellung von Prokuristen findet nicht statt. Die Vor­ schriften des § 236 bleiben außer Anwendung. 8 299. [244 a Abs. 3.] Die Liquidatoren haben für den Be­ ginn der Liquidation und weiterhin für den Schluß jedes Jahres eine Bilanz aufzustellen; das bisherige Geschäftsjahr der Gesellschaft kann beibehalten werden. Die Vorschriften der §§ 260, 263 bis 267 mit Ausnahme derjenigen über die Gewinnvertheilung finden Anwendung; die Vor­ schriften der 88 261, 262 bleiben außer Anwendung. 8 800. [245 Abs. 1.] Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird unter die Aktionäre vertheilt. Die Dertheilung erfolgt nach dem Verhältnisse der Aktien­ beträge, sofern nicht mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung vorhanden sind. Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnisse geleistet, so werden die auf das Grundkapital geleisteten Einzahlungen erstattet und ein Ueberschuß nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge vertheilt. Reicht daS vorhandene Vermögen zur Er­ stattung der Einzahlungen nicht auS, so haben die Aktionäre den Verlust nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge zu tragen; die noch ausstehenden Einzahlungen sind, soweit es hierzu erforderlich ist, einzuziehen. 8 801. [245 Abs. 2, 3, 302 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2.] Die Dertheilung deS Vermögens darf nur erfolgen, wenn feit dem Tage, an welchem die im § 297 vorgeschriebene öffentliche Aufforderung an die Gläubiger zum dritten Male stattgefunden hat, ein Jahr verstrichen ist. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der ge­ schuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vor­ handen ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausgrUbbctg, geebtUgefgbg. 8. Wust

10

146 -«» v»ch IL »eeldHrfrlf* e. ftUlc »es. Atsch». UL ZIL V. S 302-306.

führbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Vertheilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit ge­ leistet ist. 8 862. [245 Abs. 4, 246.] Ist die Liquidation beendigt und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren das Erlöschen der Gesellschaftsfirma zur Eintragung in das Handelsregister an­ zumelden. Die Bücher und Papiere der Gesellschaft sind an einem von dem Gerichte des Sitzes der Gesellschaft zu bestimmenden sicheren Orte zur Aufbewahrung auf die Dauer von zehn Jahren zu hinterlegen. Die Aktionäre und die Gläubiger können zur Einsicht der Bücher und Papiere von dem Gericht ermächtigt werden. Stellt sich nachträglich noch weiteres der Bertheilung unter­ liegendes Vermögen heraus, so hat auf Antrag eines Betheiligten das Gericht deS Sitzes der Gesellschaft die bisherigen Liquidatoren erneut zu bestellen oder andere Liquidatoren zu berufen. 8 808. Eine Verwerthung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens int Ganzen ist nur auf Grund eines Beschlusses der Generalversammlung zulässig. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertheile des bei der Beschluß­ fassung vertretenen Grundkapitals umfaßt; der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Der Beschluß hat die Auflösung der Gesellschaft zur Folge, sofern diese nicht bereits aufgelöst war. Die Vorschriften der §§ 294 bis 302 kommen mit der Maß­ gabe zur Anwendung, daß die Liquidatoren zu denjenigen Geschäften und Rechtshandlungen befugt sind, welche die Ausführung der be­ schlossenen Maßregel mit sich bringt. Die Ausantwortung des Ver­ mögens an den Uebernehmer darf nur unter Beobachtung der für die Bertheilung unter die Aktionäre nach den §§ 297, 301 geltenden Vorschriften stattfinden. 8 804. Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft als Ganzes von dem Reiche, einem Bundesstaat oder einem inländischen Kom­ munalverband übernommen, so kann zugleich vereinbart werden, daß die Liquidation unterbleiben soll. Die im § 303 Absatz 1 vorgesehene Zustimmung der General­ versammlung ist auch für eine solche Vereinbarung erforderlich. Der Vorstand hat den Beschluß der Generalversammlung zu­ gleich mit der Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; der Anmeldung ist der mit dem Ueber­ nehmer abgeschlossene Vertrag in Urschrift oder in öffentlich be­ glaubigter Abschrift beizufügen.

Der Beschluß hat keine Wirkung, bevor die Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich der Sitz der Gesellschaft befindet, stattgefunden hat. Mit der Eintragung des Beschlusses gilt der Uebergang des Vermögens der Gesellschaft einschließlich der Schulden als erfolgt; die Firma der Gesellschaft erlischt. 6 805. [215 Abs. 4.] Wird das Vermögen einer Aktien­ gesellschaft als Ganges an eine andere Aktiengesellschaft oder an eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft übertragen, so bleiben bei der Er­ höhung des Grundkapitals der übernehmenden Gesellschaft die Vor­ schriften des 8 278 Absatz 1, des 8 280 Absatz 2, der §§ 281, 282, des 8 283 Absatz 1 sowie des 8 284 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 außer Anwendung. Der Anmeldung der erfolgten Erhöhung deS Grundkapitals zum Handelsregister ist der von der Generalversammlung der auf­ gelösten Gesellschaft genehmigte Vertrag über die BermögenSübertragung in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beiznfügen. Auf den Umtausch der Aktien der aufgelösten Gesellschaft finden die Vorschriften des 8 290 Anwendung. 8 800. [241 Nr. 1—3, 5.] Ist im Falle deS 8 305 vereinbart, daß eine Liguidation des Vermögens der aufgelösten Ge­ sellschaft nicht stattfinden soll, so finden die Vorschriften deS 8 304 entsprechende Anwendung; außerdem gelten die folgenden besonderen Vorschriften. DaS Vermögen der aufgelösten Gesellschaft ist durch die über­ nehmende Gesellschaft getrennt zu verwalten. Der bisherige Gerichtsstand der aufgelösten Gesellschaft bleibt bis zur Bereinigung der Vermögen der beiden Gesellschaften bestehen. Bis zu demselben Zeitpunkte gilt im Verhältnisse der Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft zu der übernehmenden Gesellschaft und deren übrigen Gläubigern das übernommene Vermögen noch als Vermögen der ausgelösten Gesellschaft. Die Bereinigung der beiden Vermögen darf erst erfolgen, nach­ dem die Gläubiaer der aufgelösten Gesellschaft von der anderen Ge­ sellschaft nach Maßgabe des § 297 zur Anmeldung ihrer Forde­ rungen aufgefordert worden sind, und nur unter Beobachtung der pach 8 301 für die Vertheilung des Vermögens unter die Aktionäre geltenden Vorschriften. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths der übernehmenden Gesellschaft sind den Gläubigern der aufgelösten Ge10*

sellschast für die Ausführung der getrennten Verwaltung als Gesammtschuldner verantwortlich, die Mitglieder des Aufsichtsraths jedoch nur, soweit eine Vereinigung der Vermögen beider Gesell­ schaft mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten erfolgt. g 807. Ist eine Aktiengesellschaft zum Zwecke der Ver­ äußerung ihres Vermögens im Ganzen oder zum Zwecke der Um­ wandlung in eine andere Gesellschaft ausgelöst worden, so kann, wenn der beabsichtigte Zweck nicht erreicht wird, die General­ versammlung die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. DaS Gleiche gilt in dem Falle, daß die Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses ausgelöst, der Konkurs aber nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemein­ schuldners eingestellt worden ist. Die Fortsetzung der Gesellschaft ist von dem Vorstande zur Ein­ tragung in daS Handelsregister anzumelden. g 808. Ist die Firma einer Aktiengesellschaft durch den Ueber« gang ihres Vermögens auf eine andere Gesellschaft oder juristische Person ohne vorgängige Liquidation erloschen, so ist eine Anfechtung des den Uebergang betreffenden Beschlusses der Generalversammlung gegen die Rechtsnachfolgerin der ausgelösten Gesellschaft zu richten, g 809. Enthält der Gesellschaftsvertrag nicht die nach § 182 Absatz 2 wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Gesellschafter und jedes Mitglied des Vor­ standes und des Aufsichtsraths im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. Die Vorschriften der §8 272, 273 finden entsprechende Anwendung. g 810. Ein Mangel, der die Bestimmungen über die Firma oder den Sitz der Gesellschaft, den Gegenstand des Unternehmens, die Bestellung oder Zusammensetzung des Vorstandes, die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft oder die Form der Berufung der Generalversammlung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzbuchs über eine Aenderung des Gesellschaftsvertrags entsprechenden Beschluß der Generalversammlung geheilt werden. Die Berufung der Generalversammlung erfolgt, wenn der Mangel die Bestimmungen über die Form der Berufung betrifft, durch Ein­ rückung in diejenigen Blätter, welche für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft be­ stimmt sind. g 311. Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft in das Handels­ register eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auslösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vor­ genommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Seichtigkeit nicht berührt. Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es zur Erfüllung der cingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.

Sechster Atel. Strafvorschriften.

8 812. [249.] Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichts­ raths oder Liquidatoren werden, wenn sie absichtlich zum Nachtheile der Gesellschaft handeln, mit Gefängniß und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark bestraft. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden, g 818. [249a.] Mit Gefängniß und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark werden bestraft: 1. Gründer oder Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichts­ raths, die zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister in Ansehung der Zeichnung oder Einzahlung des Grundkapitals, des Betrags, zu welchem die Aktien aus­ gegeben werden, oder der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen wissentlich falsche Angaben machen; 2. diejenigen, welche in Ansehung der vorerwähnten Thatsachen wissentlich falsche Angaben in einer im § 203 bezeichneten An­ kündigung von Aktien machen;

3. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsraths, die zum Zwecke der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister in Ansehung der Einzahlung des bisherigen oder der Zeichnung oder Einzahlung des erhöhten Kapitals oder in Ansehung des Betrags, zu welchem die Aktien ausge­ geben werden, oder in Ansehung der int § 279 bezeichneten Festsetzungen wissentlich falsche Angaben machen. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein.

g 814. [249b.] Mitglieder des Vorstandes oder des AufsichtSraths oder Liquidatoren werben mit Gefängniß bis zu einem Jahre

150 v«v en* IL t>«i»cl4edeCf*. e. ÜUe «es. «Ich». UL Zit VL 8 315—319.

und zugleich mit Geldstrase bis zu zwanzigtausend Mark bestrast, wenn sic wissentlich l.iit ihren Darstellungen, in ihren Uebersichten über den Vcrmögensstand der Gesellschaft oder in den in der Generalver­ sammlung gehaltenen Vorträgen den Stand der Verhältnisse der Gesellschaft unwahr darstellen oder verschleiern; 2. auf Namen lautende Aktien, in denen die im § 179 Absatz 4 vorgeschriebene Angabe nicht enthalten ist, oder auf den In­ haber lautende Aktien ausgeben, bevor darauf der Nennbetrag oder, falls der Ausgabepreis höher ist, dieser Betrag voll ge­ leistet ist; 3. Aktien oder Jnterimsscheine ausgeben, bevor die Gesellschaft oder im Falle einer Erhöhung des Grundkapitals die erfolgte Erhöhung in das Handelsregister eingetragen ist; 4. außer den Fällen des § 180 Absatz 2,3 Aktien oder Jnterims­ scheine auSgeben, die auf einen geringeren Betrag als ein­ tausend Mark gestellt sind; 5. in den Fällen des § 180 Absatz 2, 3 Aktien oder Jnterims­ scheine ausgeben, in denen die im § 180 Absatz 4 vorgeschriebcnen Angaben nicht enthalten sind. Im Falle der Nr. 1 kann zugleich auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein.

8 815. [249 c.] Mit Gefängniß bis zu drei Monaten und zu­ gleich mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark werden bestraft: 1. die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren sowie die Mitglieder des Aufsichtsraths, tvenn länger als drei Monate die Gesellschaft ohne Aussichtsrath geblieben ist oder in dem letzteren die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Mit­ gliedern gefehlt hat; 2. die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren, wenn ent­ gegen den Vorschriften des § 240 Absatz 2 und des § 298 Absatz 2 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unterblieben ist. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Straflos bleibt derjenige, bezüglich dessen festgestellt wird, daß die Bestellung oder Ergänzung des Aufsichtsraths oder der Er­ öffnungsantrag ohne sein Verschulden unterblieben ist. 8816. [249d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3.] Wer über die Hinterlcgung von Aktien oder Jnterimsscheincn Bescheinigungen, die zum

Utachweise des Stimmrechts in einer Generalversammlung dienen sollen, wissentlich falsch ausstellt oder verfälscht oder von einer solchen Bescheinigung, wissend, daß sie falsch oder verfälscht ist, zur Aus­ übung des Stimmrechts Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft. Daneben kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt aus­ schließlich die Geldstrafe ein.

§ 317. [249e.] Wer sich besondere Vortheile dafür oder versprechen läßt, daß er bei einer Abstimmung in der versammlung in einem gewissen Sinne stimme oder an stimmung in der Generalversammlung nicht theilnehme, Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängniß bis Jahre bestraft.

gewähren General­ der Ab­ wird mit zu einem

Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher besondere Vortheile dafür gewährt oder verspricht, daß Jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung in einem gewissen Sinne stimme oder an der Abstimmung in bet, Generalversammlung nicht theilnehme.

8 818. [249f.] Wer die Aktien eines Anderen, zu dessen Ver­ tretung er nicht befugt ist, ohne dessen Einwilligung zur Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung oder zur Ausübung eines der in den §§ 254, 264, 266, 268, 271, 295, 309 bezeichneten Rechte benutzt, wird mit einer Geldstrafe von zehn bis dreißig Mark für jede der Aktien, jedoch nicht unter eintausend Mark, bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Aktien eines Anderen gegen Entgelt leiht und für diese eines der vorbezeichneten Rechte ausübt, sowie diejenigen, welcher hierzu durch Verleihung der Aktien wissentlich mitwirkt. 8 819. [249g Abs. 2.] Die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidawren sind zur Befolgung der im § 240 Absatz 1, int § 246 Absatz 1, im §260 Absatz 2, im §263 Absatz 1, int § 267 Absatz 1, 2, int § 272 Absatz 4, int § 299 und int § 302 Absatz 2 enthaltenen Vorschriften von den int § 195 bezeichneten Gerichte durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die Höhe der Strafen bestimmt sich nach § 14 Satz 2. In Betreff der int § 195 Absatz 1, im § 277 Absatz 1, im § 280 Absatz 1, im § 284 Absatz 1, im § 304 Absatz 3 sowie im § 305 Absatz 2 vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister findet, so­ weit es sich um die Anmeldungen zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungsstrafen nach § 14 nicht statt.

152 0»v »uch ll. --»»figkeit entsprochen wird, wer­ den von letzterem dem Reichskanzler mittelst Berichts eingereicht. Eine fortlaufende spezielle Kontrole über den Geschäftsgang bei den Bankhauptstellen nach Maßgabe der Bestimmungen in § 34 üben, so weit es ohne Störung der täglichen laufenden Geschäfte ge­ schehen kann, 2 bis 3 Beigeordnete, welche vom Bezirksausschuß aus seiner Mitte gewählt, oder, wo ein Bezirksausschuß nicht besteht, vom Reichskanzler nach Absatz 2 ernannt werden. 8 87. Die Errichtung sonstiger Zweiganstalten erfolgt, sofern dieselben dem Reichsbank-Direktorium unmittelbar untergeordnet werden (Reichsbankstellen), durch den Reichskanzler, sofern sie einer anderen Zweiganstalt untergeordnet werden, durch das ReichsbankDirektorium. 8 88. Die Reichsbank wird in allen Fällen, und zwar auch wo die Gesetze eine Spezialvollmacht fordern, durch die Unterschrift Friedberg, HaLdelbgesgbg. 9. WufL

26

des Reichsbank-Direktoriums oder einer Reichsbankhauptstelle ver­ pflichtet, sofern diese Unterschriften von zwei Mitgliedern des Reichs­ bank-Direktoriums beziehungsweise von zwei Mitgliedern des Vor­ standes der Reichsbankhauptstelle oder den als Stellvertretern der letzteren bezeichneten Beamten vollzogen sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form die Unter­ schriften der Bankstellen eine Verpflichtung für die Reichsbank be­ gründen, wird vom Reichskanzler bestimmt und besonders bekannt gemacht. Gegen die Reichsbankhauptstellen und Bankstellen können alle Klagen, welche auf den Geschäftsbetrieb derselben Bezug haben, bei dem Gerichte des OrtS erhoben werden, wo die Zweiganstalt errichtet ist.

8 89. Sämmtliche bei der Verwaltung der Bank als Beamte, Ausschußmitglieder, Beigeordnete betheiligte Personen sind verpflichtet, über alle einzelne Geschäfte der Bank, besonders über die mit Pri­ vatpersonen und über den Umfang des den letzteren gewährten Kredits, Schweigen zu beobachten. Die Deputirten des Central­ ausschusses und deren Stellvertreter, sowie die Beigeordneten bei den Reichsbankhauptstellen sind hierzu vor Antritt ihrer Funktionen mittelst Handschlags an Eidesstatt besonders zu verpflichten. 8 40. Das Statut der Reichsbank wird nach Maßgabe der vorstehend in den §§ 12 bis 39 enthaltenen Vorschriften vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrath erlassen.* Dasselbe muß insbesondere Bestimmungen enthalten: 1. über die Form der Antheilscheine der Reichsbank und der dazu gehörigen Dividendenscheine und Talons; 2. über die bei Uebertragung oder Verpfändung von Antheil­ scheinen zu beachtenden Formen; 3. über die Mortifikation verlorener oder vernichteter Antheil­ scheine, sowie über das Verfahren in Betreff abhanden ge­ kommener Dividendenscheine und Talons; 4. über die Grundsätze, nach denen die Jahresbilanz der Reichs­ bank aufzunehmen ist; 5. über Termine und Modalitäten der Erhebung der Dividende; 6. * über die Form, in welcher die Zusammenberufung der General­ versammlungen geschieht, sowie über die Bedingungen und die Art der Ausübung des Stimmrechts der Antheilseigner; die 1 Vgl. Statut 21./5. 75 (RGBl 203). V 3/9. 00 betr. Abänderung de» Statu» der Reichsbank (RGBl 793). * In der Fassung bei ® 7./6. 99 Art. 4.

Ausübung des Stimmrechts darf jedoch nicht durch den Besitz von mehr als einem Antheilsscheine bedingt, noch dürfen mehr als dreihundert Stimmen in einer Hand vereinigt werden, wo­ bei ein Antheilsschein zu dreitausend Mark dem Rechte auf drei Stimmen und ein Antheilsschein zu eintausend Mark dem Rechte auf eine Stimme entsprechen soll; 7. über die Modalitäten der Wahl des Centralausschusses und der Deputirten desselben, der Bezirksausschüsse und der Bei­ geordneten bei den Reichsbankhauptstellen;

8. über die Form, in welcher die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie über die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind;

9. über die im Fall der Aufhebung der Reichsbank (§ 41) ein­ tretende Liquidation; 10. über die Form, in welcher die Mitwirkung der Antheil-eigner oder deren Vertreter zu einer durch Reichsgesetz festzustellenden Erhöhung des Gnindkapitals herbeigeführt werden soll;

11. über die Voraussetzungen der Sicherstellung, unter denen Effekten für fremde Rechnung gekauft oder verkauft werden dürfen.

8 41. Das Reich behält sich das Recht vor, zuerst zum 1. Januar 1891, alsdann aber von zehn zu zehn Jahren nach vor­ ausgegangener einjähriger Ankündigung, welche auf Kaiserliche An­ ordnung, im Einvernehmen mit dem Bundesrath, vom Reichskanzler an das Reichsbank-Direktorium zu erlassen und von letzterem zu veröffentlichen ist, entweder

a) die auf Grund dieses Gesetzes errichtete Reichsbank aufzuheben und die Grundstücke derselben gegen Erstattung deS Buch­ werthes zu erwerben, oder b) die sämmtlichen Antheile der Reichsbank zum Nennwerthe zu erwerben. In beiden Fällen geht der bilanzmäßige Reservefonds, so weit derselbe nicht zur Deckung von Verlusten in Anspruch zu nehmen ist, zur einen Hälfte an die Antheilseigner, zur anderen Hälfte an das Reich über. Zur Verlängerung der Frist nach Inhalt deS ersten Absatzes ist die Zustimmung des Reichstages erforderlich.

Titel HI.

Privat-Notenbanken.

8 42. Banken, welche sich bei Erlaß dieses Gesetzes im Be­ sitze der Befugniß zur Notenausgabe befinden, dürfen außerhalb des26*

jenigen Staates, welcher ihnen diese Befugniß ertheilt hat, Bank­ geschäfte durch Zweiganstalten weder betreiben, noch durch Agenten für ihre Rechnung betreiben lassen, noch als Gesellschafter an Bank­ häusern sich betheiligen. § 43. Die Noten einer Bank, welche sich bei Erlaß dieses Gesetzes im Besitze der Befugniß zur Notenausgabe befindet, dürfen außerhalb desjmigen Staates, welcher derselben diese Befugniß er­ theilt hat, zu Zahlungen nicht gebraucht werden. Der Umtausch solcher Noten gegen andere Banknoten, Papier­ geld oder Münzen unterliegt diesem Verbote nicht. 8 44. Die beschränkenden Bestimmungen des § 43 finden auf diejenigen Banken keine Anwendung, tvelche bis zum 1. Januar 1876 folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Die Bank darf ihre Betriebsmittel nur in den im § 13 unter 1 bis 4 bezeichneten Geschäften, und zwar zu 4 höchstens bis zur Höhe der Hälfte des Grundkapitals der Bank und der Reserven, anlegen. Bezüglich des Darlehngeschäfts ist der Bank eine Frist bis zum 1. Januar 1877 eingeräumt, innerhalb welcher sie ihre Darlehne den Bestimmungen des § 13, Nummer 3 zu konformiren hat. Sie hat jeweilig den Prozentsatz öffentlich bekannt zu machen, zu welchem sie diskontirt oder zinsbare Darlehne gewährt. 2. Die Bank legt von dem sich jährlich über das Maß von 41/» Prozent des Grundkapitals hinaus ergebenden Reingewinn jährlich mindestens 20 Prozent so lange zur Ansammlung eines Reservefonds zurück, als der letztere nicht ein Viertheil des Grundkapitals beträgt. 3. Die Bank verpflichtet sich, für den Betrag ihrer im Umlauf befindlichen Banknoten jederzeit mindestens ein Drittheil in kursfähigem deutschen Gelde, Reichs-Kassenscheinen oder in Gold in Barren oder ausländischen Münzen, das Pfund sein zu 1392 Mark gerechnet, und den Rest in diskontirten Wechseln, welche eine Verfallzeit von höchstens drei Monaten haben und aus welchen in der Regel drei, mindestens aber zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete hasten, in ihren Kassen als Deckung bereit zu halten. 4. Die Bank ist verpflichtet, ihre Noten bei einer von ihr zu bezeichnenden Stelle in Berlin oder Frankfurt, deren Wahl der Genehmigung des Bundesraths unterliegt, dem Inhaber gegen kursfähiges deutsches Geld einzulöseu.

Die Einlösung hat spätestens vor Ablauf des aus den Tag der Präsentation folgenden Tages zu erfolgen. 5. Die Bank verpflichtet sich, alle deutschen Banknoten, deren Umlauf im gesammten Reichsgebiete gestattet ist, an ihren! Sitze, sowie bei denjenigen ihrer Zweiganstalten, welche in Städten von mehr als 80000 Einwohnern ihren Sitz haben, zu ihrem vollen Nennwerthe in Zahlung zu nehmen, so lange die Bank, welche solche Noten ausgegeben hat, ihrer Noten­ einlösungspflicht pünktlich nachkommt. Alle bei der Bank eingegangenen Noten einer anderen Bank dürfen, so weit es nicht Noten der Reichsbank sind, nur entweder zur Einlösung präsentirt, oder zu Zahlungen an diejenige Bank, welche die­ selben ausgegeben hat, oder zu Zahlungen an dem Orte, wo letztere ihren Hauptsitz hat, verwendet werden. 6. Die Bank verzichtet auf jedes Widerspruchsrecht, welches ihr entweder gegen die Ertheilung der Befugniß zur Ausgabe von Banknoten an andere Banken, oder gegen die Aufhebung einer etwa bestehenden Verpflichtung der Landesregierung, ihre Roten in den öffentlichen Kassen statt baaren Geldes in Zahlung nehmen zu lassen, zustehen möchte. 7. Die Bank willigt ein, daß ihre Befugniß zur Ausgabe von Banknoten zu den in § 41 bezeichneten Terminen durch Be­ schluß der Landesregierung oder des Bundesraths mit ein­ jähriger Kündigungsfrist aufgehoben werden könne, ohne daß ihr ein Anspruch auf irgend welche Entschädigung zustände.

Bon Seiten des Bundesraths wird eine Kündigung nur ein­ treten zum Zwecke weiterer einheitticher Regelung des Notenbank­ wesens oder wenn eine Notenbank den Anordnungen gegenwärttgen Gesetzes zuwidergehandelt hat. Ob diese Boraussetzungen vorliegen, entscheidet der Bundesrath. ©inet Bank, welche die vorstehend unter 1 bis 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt hat, kann der Betrieb von Bankgeschäften durch Zweiganstalten oder Agenturen außerhalb des im § 42 be­ zeichneten Gebiets aus Antrag der für den Ort, wo dies geschehen soll, zuständigen Landesregierung durch den Bundesrath gestattet werden. Banken, welche bis zum 1. Januar 1876 nachweisen, daß der Betrag der nach ihrem Statut oder Privileg ihnen gestatteten Noten­ ausgabe auf den Betrag des Grundkapitals eingeschränkt ist, welcher am 1. Januar 1874 eingezahlt war, sind von der Erfüllung der unter 2 bezeichneten Voraussetzung enchunden und erlangen mit der Gestattung deS Umlaufs ihrer Noten int gesammten Reichsgebiete

zugleich die Befugniß, im gesammten Reichsgebiete durch Zweig­ anstalten oder Agenturen Bankgeschäfte zu betreiben. Dem Bundes­ rath bleibt Vorbehalten, diesen Banken einzelne der durch die Be­ stimmungen unter 1 ausgeschlossenen Formen der Kreditertheilung, in deren Ausübung dieselben sich bisher befunden haben, auf Grund des nachgewiesenen besonderen Bedürfnisses zeitweilig oder widerruf­ lich auch ferner zu gestatten und die hierfür etwa nothwendigen Be­ dingungen festzusetzen.

8 46.1 Banken, welche von den Bestimmungen im § 44 zu ihren Gunsten Gebrauch machen wollen, haben dem Reichskanzler nachzuweisen: 1. daß ihre Statuten den durch den § 44 aufgestellten Voraus­ setzungen entsprechen; 2. daß die erforderliche Einlösungsstelle eingerichtet ist. Sobald dieser Nachweis geführt ist, erläßt der Reichskanzler eine durch das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichende Bekanntmachung, in welcher: 1. die beschränkenden Bestimmungen der §§ 42 und 43 oder des § 43 dieses Gesetzes zu Gunsten der zu bezeichnenden Bank als nicht anwendbar erklärt, 2. die Stelle, an welcher die Noten der Bank eingelöst werden, bezeichnet wird.

8 46. Kann die Dauer einer bereits erworbenen Befugniß zur Ausgabe von Banknoten durch eine vom Staate oder einer öffent­ lichen Behörde ausgehende, an einen bestimmten Termin gebundene Kündigung auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so tritt diese Kündigung zu dem frühesten zulässigen Termine kraft gegenwärtigen Gesetzes ein, es sei denn, daß die Bank den zulässigen Betrag ihrer Notenausgabe auf den am 1. Januar 1874 eingezahlten Betrag ihres Grundkapitals beschränkt und sich den Bestimmungen im § 44 unter 1 und 3 bis 7 unterworfen hat. Statutarische Bestimmungen, durch welche die Dauer einer Bank oder der derselben ertheilten Befugniß zur Notenausgabe von der unveränderten Fortdauer des Notenprivilegiums der Preußischen Bank abhängig gemacht ist, treten außer Kraft. 8 47. Jede Abänderung der Bestimmungen des Grundgesetzes, Statuts oder Privilegiums einer Bank, welche die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten bereits erworben hat, bedarf, so lange der Bank diese Befugniß zusteht, zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung 1 «gl. Bekanntmachungen 29./12. 75 (RGBl 390); 7./1. 76 (RGBl 2); 3 /9. 79 (RGBl 286); 18./5. 85 (RGBl 108).

des Bundesraths, sofern sie das Grundkapital, den Reservefonds, den Geschäftskreis oder die Deckung der auszugebenden Noten, oder die Dauer der Befugniß zur Notenausgabe zum Gegenstände hat. Landes­ gesetzliche Vorschristen und Konzejsionsbedingungen, durch welche eine Bank bezüglich des Betriebs des Diskonto-, des Lombard-, des Effekten- und des Depositengeschästs Beschränkungen unterworfen ist, welche das gegenwärtige Gesetz nicht enthält, stehen einer solchen Aenderung nicht entgegen. Die Genehmigung wird, nach Erfüllung der sonstigen gesetz­ lichen Erfordernisse, durch die betheiligte Landesregierung beantragt und muß versagt werden, wenn die Bank nicht von den Bestim­ mungen des § 44 Gebrauch macht. Die bayerische Regierung ist berechtigt, bis zum Höchstbetrage von 70 Millionen Mark die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten für die in Bayern bestehende Notenbank zu erweitern, oder diese Befugniß einer anderen Bank zu ertheUen, sofern die Bank sich den Bestimmungen des § 44 unterwirft.

8 48. Der Reichskanzler ist jederzeit befugt, sich nöthigenfallS durch kommissarische Einsichtnahme von den Büchern, Geschäfts­ lokalen und Kasjenbeständen der Noten ausgebenden Banken die Ueberzeugung zu verfchasjen, daß dieselben die durch Gesetz oder Statut festgestellten Bedingungen und Beschränkungen der Notenaus­ gabe innehalten, oder die Boraussetzüngen der zu ihren Gunsten etwa ausgesprochenen Nichtanwendbarkeit der §§ 42 und 43 oder des § 43 dieses Gesetzes erfüllen und daß die von ihnen veröffent­ lichten Wochen- und Jahresübersichten (§ 8), sowie die behufs der Steuerberechnung abgegebenen Nachweise (§ 10) der wirklichen Sach­ lage entsprechen. Das Aussichtsrecht der Landesregierungen wird durch diese Be­ stimmung nicht berührt. 8 49. Die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten geht ver­ loren: 1. durch Ablauf der Zeitdauer, für welche sie ertheilt ist, 2. durch Verzicht, 3. im Falle des Konkurses durch Eröffnung des Verfahrens gegen die Bank, 4. durch Entziehung kraft richterlichen Urtheils, 5. durch Verfügung der Landesregierung nach Maßgabe der Sta­ tuten oder Privilegien. 8 59. Die Entziehung der Befugniß zur Notenausgabe wird aus Klage des Reichskanzlers oder der Regierung des Bundesstaates,

in welchem die Bank ihren Sitz hat, durch gerichtliches Urtheil aus­ gesprochen: 1. wenn die Vorschriften der Statuten, des Privilegiums oder des gegenwärtigen Gesetzes über die Deckung für die umlaufen­ den diäten verletzt worden sind oder der Notenumlauf die durch Statut, Privilegium oder Gesetz bestimmte Grenze über­ schritten hat; 2. wenn die Bank vor Erlaß der in § 46 erwähnten Bekannt­ machung des Reichskanzlers außerhalb des durch § 42 ihr angewiesenen Gebiets die in § 42 ihr untersagten Geschäfte betreibt, oder außerhalb des durch § 43 ihr angewiesenen Ge­ biets ihre Roten vertreibt oder vertreiben läßt; 3. wenn die Bank die Einlösung präjentirter Noten nicht bewirkt a) an ihrem Sitze am Tage der Präsentation, b) an ihrer Einlösungsstelle (§ 44, Nr. 4) bis zum Abläufe des auf den Tag der Präsentation folgenden Tages, c) an sonstigen durch die Statuten bestimmten Einlösungs­ stellen bis zum Abläufe des dritten Tages nach dem Tage der Präsentation; 4. sobald das Grundkapital sich durch Verluste um ein Drittel vermindert hat. Die Klage ist im ordentlichen Verfahren zu verhandeln. Der Rechtsstreit gilt im Sinne der Reichs- und Landesgesetze als Han­ delssache. In dem Urtheile ist zugleich die Verpflichtung zur Einziehung der Roten auszusprechen. § 51. Das Urtheil ist erst nach Eintritt der Rechtskraft voll­ streckbar. Die Vollstreckung wird auf Antrag durch das Prozeß­ gericht verfügt. Das Gericht bestimmt zu diesem Zweck die Frist, innerhalb welcher von der Bankverwaltung die Bekanntmachung über die Einziehung der Noten zu erlassen ist. Sofern nicht der Konkurs über die Bank ausgebrochen ist, setzt das Gericht einen Kurator ein, welcher die Einziehung der Noten zu überwachen und, wenn die Bank den für diesen Fall vorgesehenen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Liquidation der Bank beim Gerichte zu beantragen verpflichtet ist. Eingehende Noten sind von der Bank an eine vom Reichskanzler zu bezeichnende, am Sitze der Bank gelegene Kasse abzuliefern. § 52. Sechs Monate, nachdem das Urtheil (§ 60) die Rechts­ kraft erlangt hat, zahlt die Bank an die vom Reichskanzler bezeich­ nete Kasse einen Betrag in baarem Gelde ein, welcher dem bis da­ hin nicht abgelieserten Betrage ihrer Noten gleichkommt. Dieser

Titel IV. etrefirfttaiwweau

409

Baarbetrag wird ihr nach Maßgabe der weiter von ihr abgelieserte» Noten und der verbleibende Rest nach Ablauf der letzten vom Bundesrathe für die Einlösung festgesetzten Frist zurückgezahlt. 8 53. Die an die Kasse abgelieserten Noten (§§ 51 und 52) werden in Gegenwart des Kurators der Kasse und des für die Ein­ ziehung der Noten bestellten Kurators vernichtet. Ueber die Ver­ nichtung wird ein gerichtliches oder notarielles Protokoll ausge­ nommen. Die Verwaltung der Bank ist befugt, an der Vernichtung durch zwei Abgeordnete Theil zu nehmen. Der für die Vernichtung bestimmte Termin ist ihr jedesmal spätestens acht Tage vorher von der der Kasse vorgesetzten Behörde anzuzeigen. Die Vernichtung kann in einem oder mehreren Terminen erfolgen. 8 54. Für diejenigen Korporationen, welche, ohne Zettelbanke» zu sein, sich beim Erlaß dieses Gesetzes im Besitz der Befugniß zur Ausgabe von Noten, Kassenscheinen oder sonstigen auf den Inhaber ausgestellten unverzinslichen Schuldverschreibungen befinden, und für das von ihnen ausgegebene Papiergeld gelten in so lange, als sie von der Befugniß, Papiergeld in Umlauf zu erhalten, Gebrauch machen, die Bestimmungen der §§ 2 bis einschließlich 6, dann des § 43 und des § 47, Absatz 1 dieses Gesetzes, so weit sich derselbe auf die Befugniß zur Ausgabe von Papiergeld, auf deren Dauer, oder auf die Deckung des Papiergeldes bezieht.

Titel IV.

Strafbestimmungen.

8 55. Wer unbefugt Banknoten oder sonstige auf den Inhaber lautende unverzinsliche Schuldverschreibungen ausgiebt,* wird mit

1 BGB 795. Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in bat Verkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaats er­ theilt, in dessen Gebiete der Aussteller feinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erthellung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekam» ge­ macht werden. Eine ohne staatliche Genehmigung in den Berkehr gelangte Schuldver­ schreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Borschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. StGB 145». Wer im Inland« Schuldverschreibungen aus den In­ haber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Genehmigung ausstellt und in den Berkehr

410

*a|M| L Benterset ». 14. Mir» 1875. D 56—61.

einer Geldstrafe bestraft, welche dem Zehnfachen des Betrages der von ihm ausgegebenen Werthzeichen gleichkommt, mindestens aber fünf­ tausend Mark beträgt.

8 56. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark wird be­ straft, wer der Berbotsbestimmung des § 43 zuwider, Noten in­ ländischer Banken, oder Noten oder sonstige Geldzeichen inländischer Korporationen außerhalb desjenigen Landesgebiets, für welches die­ selben zugelassen sind, zur Leistung von Zahlungen verwendet. 8 57. Mit Geldstrafe von fünfzig Mark bis zu fünftausend Mark wird bestraft, wer der Berbotsbestimmung in § 11 zuwider, ausländische Banknoten oder sonstige auf den Inhaber lautende un­ verzinsliche Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Ge­ sellschaften oder Privaten, welche ausschließlich oder neben anderen Werthbestimmungen in Reichswährung oder einer deutschen Landes­ währung ausgestellt sind, zur Leistung von Zahlungen verwendet. Geschieht die Verwendung gewerbsmäßig, so tritt neben der Geldstrafe Gefängniß bis zu einem Jahre ein. Der Versuch ist strafbar. 8 58. Mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark wird bestraft, wer den Bestimmungen im § 42 zuwider, für Rechnung von Banken als Vorsteher von Zweiganstalten oder als Agent Bankgeschäfte be­ treibt oder mit Banken als Gesellschafter in Verbindung tritt. Die gleiche Strafe trifft die Mitglieder des Vorstandes einer Bank, welche den Bestimmungen des § 7 entgegenhandeln, oder welche dem Verbote des § 42 zuwider a) Zweiganstalten oder Agenturen bestellen, oder b) die von ihnen vertretene Bank als Gesellschafter an Bank­ häusern betheiligen. 8 59. Die Mitglieder des Vorstandes einer Bank werden: 1. wenn sie in den durch die Bestimmungen des § 8 vorgeschrie­ benen Veröffentlichungen wissentlich den Stand der Verhältnisse der Bank unwahr darstellen oder verschleiern, mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft; 2. wenn sie durch unrichtige Aufstellung der im § 10 vorge­ schriebenen Nachweisungen den steuerpflichtigen Notenumlauf zu gering angeben, mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem Zehn­ fachen der hinterzogenen Steuer gleichsteht, mindestens aber fünfhundert Mark beträgt; bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Theile bei Nenn­

wertH4 der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommen kann, mindestens aber drechundert Mark beträgt.

3. wenn die Bank mehr Noten ausgiebt, als sie auszugeben be­ fugt ist, mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem Zehnfachen des zuviel ausgegebencn Betrages gleichkommt, mindestens aber fünfhundert Mark beträgt. Die Strafe zu 3 trifft auch die Mitglieder des Vorstandes solcher Korporationen, welche zur Ausgabe von aus den Inhaber lautenden unverzinslichen Schuldverschreibungen befugt sind, wenn sie mehr solche Geldzeichen ausgeben, als die Korporationauszugeben befugt ist. Titel V. Schlußbestimmungen.

8 60. Die 88 6, 42 und 43, sowie die auf die letzteren be­ züglichen Strafbestimmungen in den §§ 56 und 58 gegenwärtigen Gesetzes treten am 1. Januar 1876 in Kraft. 8 61. Der Reichskanzler wird ermächtigt, mit der Königlich preußischen Regierung wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Reich auf folgenden Grundlagen einen Vertrag abzuschließen:* 1. Preußen tritt nach Zurückziehung seines Einschußkapitals von 1,906,800 Thalern, sowie der ihm zustehenden Hälfte des Reservefonds die Preußische Bank mit allen ihren Rechten und Verpflichtungen mit dem 1. Januar 1876 unter den nachstehend Ziffer 2—6 bezeichneten Bedingungen an das Reich ab. Das Reich wird diese Bank an die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu errichtende Reichsbank übertragen. 2. Preußen empfängt für Abtretung der Bank eine Entschädigung von fünfzehn Millionen Mark, welche aus den Mitteln der Reichsbank zu decken ist. 3. Den bisherigen Antheilseignern der Preußischen Bank wird die Befugniß Vorbehalten, gegen Verzicht aus alle ihnen durch ihre Bankantheilsscheine verbrieften Rechte zu Gunsten der Reichs­ bank den Umtausch dieser Urkunden gegen Antheilsscheine der Reichsbank von gleichem Nominalbetrag zu verlangen. 4. Die Reichsbank hat denjenigen Antheilseignern, welche nach den Bestimmungen der §§ 16 und 19 der Bankordnung vom 5. Oktober 1846 (Preuß. Gesetz-Samml. S. 435) die Heraus­ zahlung des eingeschossenen Kapitals und ihres Antheils an dem Reservefonds der Preußischen Bank verlangen, diese Zah­ lung zu leisten. 5. Die Reichsbank wird zur Erfüllung der von der Preußischen Bank durch Vertrag vom 28./31. Januar 1856 hinsichtlich 1 «gl. den «ertrag 17.—18./5. 75 (RGBl 215).

412

««*«■• L

B. 14. SMn 1875. 8 62-66.

der Staatsanleihe von sechzehn Millionen sünfhundertachtundneunzigtausend Thalern übernommenen Verbindlichkeiten an Preußen für die Jahre 1876 bis einschließlich 1925 jährlich 621,910 Thaler in halbjährlichen Raten zahlen. Wird die Konzession der Reichsbank nicht verlängert, so wird das Reich dafür sorgen, daß, so lange keine andere Bank in diese Ver­ pflichtung eintritt, die Rente bis zu dem ebengedachten Zeit­ punkte der preußischen Staatskasse unverkürzt zufließe. 6. Eine Auseinandersetzung zwischen Preußen und der Reichsbank wegen der Grundstücke der Preußischen Bank bleibt Vorbehalten. 8 62. Der Reichskanzler wird ermächtigt: 1. diejenigen Antheilscheine der Reichsbank zu begeben, welche nicht nach § 61, Nr. 3 gegen Antheilscheine der Preußischen Bank umzutauschen sind, 2. auf Höhe der nicht begebenen Antheilscheine zur Beschaffung des nach § 23 erforderlichen Grundkapitals der Reichsbank verzinsliche, spätestens am 1. Mai 1876 fällig werdende Schatz­ anweisungen auszugeben.

8 68. Die Ausfertigung der Schatzanweisungen (§ 62, Nr. 2) wird der Preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen. Den Zinssatz bestimmt der Reichskanzler. Bis zum 1. Mai 1876 kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schatz­ anweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr ge­ setzten Schatzanweisungen ausgegeben werden. 8 64. Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanwei­ sungen erforderlichen Beträge müssen der ReichSschulden-Berwaltung auS den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Ver­ fügung gestellt werden.

8 66. Die Ausgabe der Schatzanweisungen ist durch die Reichs­ kasse zu bewirken. Die Zinsen der Schatzanweisungen verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeträge binnen 30 Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung auszudrückenden Fälligkeitstermins. 8 66. Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs über die Ein­ tragung in das Handelsregister und die rechtlichen Folgen derselben finden auf die Reichsbank keine Anwendung.

Gesetz, bett, die Abänderung desBankgesetzesvom 14. März 1875. Vom 7. Juni 1899. (RGBl 311.)

Art. Art. Art. Art. Art.

1. 2. 3. 4. 5.1

(Siehe oben zu § 23.) (Siehe oben zu § 24.) (Siehe oben zu § 31.) (Siehe oben zu § 48.) Der nach Maßgabe der Anlage zum § 9 des Bank­ gesetzes der Reichsbank zustehende Antheil an dem Gcsammtbetrage des der Steuer nicht unterliegenden ungedeckten Notenumlaufs, ein­ schließlich der ihr inzwischen zugewachsenen Antheile der unter Nr. 2 bis 11, 15 bis 17, 21 bis 23 und 25 bis 33 bezeichneten Banken wird auf vierhundertundfünfzig Millionen Mark festgesetzt, unter gleichzeitiger Erhöhung des Gesammtbetrags aus fünfhunderteinund­ vierzig Millionen sechshunderttausend Mark.

Art. 6. (Siehe oben § 13.) Art. 7. 8 1. Die Reichsbank darf

vom 1. Januar 1901 ab nicht unter dem von ihr gemäß § 15 des Bankgesetzes jeweilig öffentlich bekannt gemachten Prozentsätze diskontiern, sobald dieser Satz vier Prozent erreicht oder überschreitet. Wenn die Reichsbank zu einem geringeren als dem öffentlich bekannt gemachten Prozentsätze diskontirt, so hat sie diesen Satz im Reichsanzeiger bekannt zu machen.

8 2. Der Bundesrath wird denjenigen Privatnotenbanken gegenüber, auf welche die beschränkenden Bestimmungen deS § 43 des Bankgesetzes keine Anwendung finden, von dem vorbehaltenen Kündigungsrechte behufs Aufhebung der Befugniß zur Ausgabe von Banknoten zum 1. Januar 1901 Gebrauch machen, wenn diese Banken sich nicht bis zum 1. Dezember 1899 verpflichten, vom 1. Januar 1901 ab 1. nicht unter dem gemäß § 15 des Bankgesetzes öffentlich bekannt gemachten Prozentsätze der Reichsbank zu diskontiren, sobald dieser Satz vier Prozent erreicht oder überschreitet, und 2. im klebrigen nicht um mehr als einviertel Prozent unter dem gemäß § 15 des Bankgesetzes öffentlich bekannt gemachten Pro­ zentsätze der Reichsbank zu diskontiren, oder falls die Reichs­ bank selbst zu einem geringeren Satze diskontirt, um nicht mehr als einachtel Prozent unter diesem Satze.

8 3. Handelt eine Privatnotenbank der nach § 2 einge­ gangenen Verpflichtung entgegen, so wird die Entziehung der i Bgl. Bek. 6./7. 1901 (RGW 263); 6./6. 1902 (RGBl 226).

Befugniß zur Notenausgabe gemäß § 50 ff. des Bankgesetzes durch gerichtliches Urtheil ausgesprochen. Mitglieder des Vorstandes, Vorsteher einer Zweiganstalt, sonstige Angestellte oder Agenten einer solchen Bank, welche für Rechnung der Bank der von ihr eingegangenen Verpflichtung entgegen, unter dem nach § 2 zulässigen Prozentsätze diskontiren, werden mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. Art. 8. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die aus Grund des Artikels 1 dieses Gesetzes auszugebenden neuen Antheilsscheine im Wege öffentlicher Zeichnung zu begeben. Die Höhe des bei Begebung der neuen Antheilsscheine zu ent­ richtenden Aufgeldes und die Fristen für die Einzahlung des Gegen­ werths bestimmt der Reichskanzler.

tUL 9. 8 1. Die Reichsbank zahlt am 1. Januar 1901 an die Reichskasse einen Betrag, welcher dem Nennwerthe der dann noch im Umläufe befindlichen Noten der vormaligen Preußischen Bank entspricht. 8 2. Das Reich erstattet der Reichsbank diejenigen Beträge, zu welchen sie vom 1. Januar 1901 ab Noten der im § 1 be­ zeichneten Art einlöst oder in Zahlung nimmt oder mit welchen sie für dieselben nach § 4 des Bankgesetzes Ersatz leistet. 8 8. Vom 1. Januar 1901 ab werden die Noten der vor­ maligen Preußischen Bank bei Feststellung des Notenumlaufs der Reichsbank gemäß §§ 8, 9, 10 und 17 des Bankgesetzes außer Ansatz gelassen. Art. 10. Die Artikel 1, 2, 5 und 6 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 1901 in Kraft.

n

Hypother-«ta»kgesetz

vom 13. Juli 1899. (RGBl 375.)

8 1. Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens in der hypothekarischen Beleihung von Grundstücken und der Ausgabe von Schuldverschrei­ bungen auf Grund der erworbenen Hypotheken besteht (Hypotheken­ banken), bedürfen zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs der Geneh­ migung des Bundesraths. Ist in der Satzung einer Hypothekenbank bestimmt, daß die hypothekarischen Beleihungen nur im Gebiete desjenigen Bundes­ staats erfolgen dürfen, in welchem die Bank ihren Sitz hat, so steht

Befugniß zur Notenausgabe gemäß § 50 ff. des Bankgesetzes durch gerichtliches Urtheil ausgesprochen. Mitglieder des Vorstandes, Vorsteher einer Zweiganstalt, sonstige Angestellte oder Agenten einer solchen Bank, welche für Rechnung der Bank der von ihr eingegangenen Verpflichtung entgegen, unter dem nach § 2 zulässigen Prozentsätze diskontiren, werden mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. Art. 8. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die aus Grund des Artikels 1 dieses Gesetzes auszugebenden neuen Antheilsscheine im Wege öffentlicher Zeichnung zu begeben. Die Höhe des bei Begebung der neuen Antheilsscheine zu ent­ richtenden Aufgeldes und die Fristen für die Einzahlung des Gegen­ werths bestimmt der Reichskanzler.

tUL 9. 8 1. Die Reichsbank zahlt am 1. Januar 1901 an die Reichskasse einen Betrag, welcher dem Nennwerthe der dann noch im Umläufe befindlichen Noten der vormaligen Preußischen Bank entspricht. 8 2. Das Reich erstattet der Reichsbank diejenigen Beträge, zu welchen sie vom 1. Januar 1901 ab Noten der im § 1 be­ zeichneten Art einlöst oder in Zahlung nimmt oder mit welchen sie für dieselben nach § 4 des Bankgesetzes Ersatz leistet. 8 8. Vom 1. Januar 1901 ab werden die Noten der vor­ maligen Preußischen Bank bei Feststellung des Notenumlaufs der Reichsbank gemäß §§ 8, 9, 10 und 17 des Bankgesetzes außer Ansatz gelassen. Art. 10. Die Artikel 1, 2, 5 und 6 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 1901 in Kraft.

n

Hypother-«ta»kgesetz

vom 13. Juli 1899. (RGBl 375.)

8 1. Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens in der hypothekarischen Beleihung von Grundstücken und der Ausgabe von Schuldverschrei­ bungen auf Grund der erworbenen Hypotheken besteht (Hypotheken­ banken), bedürfen zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs der Geneh­ migung des Bundesraths. Ist in der Satzung einer Hypothekenbank bestimmt, daß die hypothekarischen Beleihungen nur im Gebiete desjenigen Bundes­ staats erfolgen dürfen, in welchem die Bank ihren Sitz hat, so steht

die Ertheilung der Genehmigung der Zentralbehörde dieses Bundes­ staats zu. Zu jeder Aenderung der Satzung einer Hypothekenbank ist die Genehmigung der nach den Abs. 1, 2 zuständigen Stelle erforderlich. 8 2. Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragenen Genossenschaften und einzelnen Personen ist der Betrieb eines Unternehmens der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art untersagt. 8 3. Die Hypothekenbanken unterliegen der staatlichen Aufsicht. Die Aussicht steht dem Bundesstaate zu, in welchem die Bank ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich auf den ganzen Geschäftsbetrieb der Bank und dauert auch nach deren Auflösung bis zur Beendigung der Liquidation fort. 8 4. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklänge zu erhalten. Die Aufsichtsbehörde ist namentlich befugt: 1. jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestände an Werthpapieren zu untersuchen; 2. von den Verwaltungsorganen der Bank Auskunft über alle Ge­ schäft-angelegenheiten zu verlangen; 3. einen Vertreter in die Generalversammlungen und in die Sitz­ ungen der Verwaltungsorgane der Bank zu entsenden, die Be­ rufung der Generalversammlung, die Anberaumung von Sitz­ ungen der Verwaltungsorgane sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung zu verlangen und, wenn dem Verlangen nicht entsprochen wird, die Berufung, Anberaumung oder Ankündigung auf Kosten der Bank selbst vorzunehmen; 4. die Ausführung von Beschlüssen oder Anordnungen zu unter­ sagen, die gegen das Gesetz, die Satzung oder die sonst in ver­ bindlicher Weise getroffenen Bestimmungen verstoßen. Die Aufsichtsbehörde kann einen Kommissar bestellen, der unter ihrer Leitung die Aufsicht auSübt. Sie kann bestimmen, daß für die Thätigkeit des Kommissars eine Vergütung von der Bank an die Staatskasse zu entrichten ist; sie setzt den Betrag dieser Vergütung fest. 8 5. Die Hypothekenbanken dürfen außer der Gewährung hypo­ thekarischer Darlehen und der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen nur folgende Geschäfte betreiben: 1. den Erwerb, die Veräußerung und die Beleihung von Hypo­ theken;

2. die Gewährung nicht hypothekarischer Darlehen an inländische Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder gegen Uebernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft und die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der so erwor­ benen Forderungen; 3. die Gewährung von Darlehen an inländische Kleinbahnunternehmungen gegen Verpfändung der Bahn und die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der so erworbenen For­ derungen ; 4. den kommissionsweisen Ankauf und Verkauf von Werthpapieren, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften; 5. die Annahme von Geld oder anderen Sachen zum Zwecke der Hinterlegung, jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesammtbetrag deS hinterlegten Geldes die Hülste des eingezahlten Grund­ kapital- nicht übersteigen darf; 6. die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren. Verfügbares Geld dürfen die Hypothekenbanken nutzbar machen durch Hinterlegung bei geeigneten Bankhäusern, durch Ankauf ihrer Hypothekenpfandbriefe und ihrer gemäß Abs. 1 Nr. 2, 3 ausgege­ benen Schuldverschreibungen, durch Ankauf solcher Wechsel und Werth­ papiere, welche nach den Vorschriften des Bankgesetzes vom 14. März 18751 von der Reichsbank angekaust werden dürfen, sowie durch Be­ leihung von Werthpapieren nach einer von der Hypothekenbank aus­ zustellenden Anweisung. Die Anweisung hat die beleihungsfähigen Papiere und die zulässige Höhe der Beleihung sestzusetzen. Der Erwerb von Grundstücken ist den Hypothekenbanken nur zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken oder zur Beschaffung von Geschäftsräumen gestattet. In Ansehung eines solchen Erwerbes stehen in jedem Bundesstaate Hypothekenbanken, die in dem Gebiet eines anderen Bundesstaats ihren Sitz haben, den einheimischen Hypothekenbanken gleich.

8 6. Der Gesammtbetrag der im Umlaufe befindlichen Hypo­ thekenpfandbriefe muß in Höhe des Nennwerths jederzeit durch Hypo­ theken von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zins­ erträge gedeckt sein. Die Deckung muß, soweit Hypotheken an landwirthschastlichen Grundstücken dazu verwendet werden, mindesten- zur Hälfte aus Amorttsattonshypotheken bestehen, bei denen der jährliche Tilgungsbeitrag des Schuldners nicht weniger als ein Viertheil vom Hundert

1 Anhang L

des Hypothekenkapitals beträgt. Die Bank darf jedoch, falls solche Hypotheken vor der Zeit zurückbezahlt werden, an ihrer Stelle bis zum Ablaufe der planmäßigen Tilgungszeit Hypotheken anderer Art zur Deckung benutzen. Steht der Bank eine Hypothek an einem Grundstücke zu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek erworben hat, so darf diese als Deckung von Hypothekenpfandbriefen höchstens mit der Hälfte des Betrags in Ansatz gebracht werden, mit welchem sie vor dem Erwerbe des Grundstücks durch die Bank als Deckung in Ansatz gebracht war. Ist in Folge der Rückzahlung von Hypotheken oder aus einem anderen Grunde die vorgeschriebene Deckung in Hypotheken nicht mehr vollständig vorhanden und ist weder die Ergänzung durch andere Hypotheken noch die Einziehung eines entsprechenden Betrags von Hypothekenpfandbriefen sofort ausführbar, so hat die Bank die fehlende Hypothekendeckung einstweilen durch Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats oder durch Geld zu ersetzen. Die Schuld­ verschreibungen dürfen höchstens mit einem Betrag in Ansatz gebracht werden, der um fünf vom Hundert deS Nennwerths unter ihrem jeweiligen Börsenpreise bleibt. 8 7. Die Hypothekenbanken dürfen Hypothekenpsandbriefe nur bis zum sünfzehnfachen Betrage des eingezahlten Grundkapitals und des ausschließlich zur Deckung einer Unterbilanz oder zur Sicherung der Pfandbriefgläubiger bestimmten Reservefonds ausgeben. 8 8. In den Hypothekenpfandbriesen sind die für das Rechts­ verhältniß zwischen der Hypothekenbank und den Pfandbriefgläubigern maßgebenden Bestimmungen, insbesondere in Betreff der Kündbarkeit der Hypothekenpfandbriefe, ersichtlich zu machen. Die Hypothekenbank darf auf das Recht zur Rückzahlung der Hypo­ thekenpfandbriefe höchsten- für einen Zeitraum von zehn Jahren ver­ zichten. Den Pfandbriefgläubigern darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden. 8 9. Die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen, deren Ein­ lösungswerth den Nennwerth übersteigt, ist nicht gestattet. 8 10. Als Deckung für Hypothekenpsandbriefe dürfen nur Hypotheken benutzt werden, welche den in den §§ 11, 12 bezeichneten Er­ fordernissen entsprechen. 8 11. Die Beleihung ist auf inländische Grundstücke beschränkt und der Regel nach nur zur ersten Stelle zulässig. Die Beleihung darf die ersten drei Fünftheile des Werthes des Grundstücks nicht übersteigen. Die Zentralbehörde eines Bundes­ staats kann die Beleihung landwirthschastlicher Grundstücke in dem Friedberg, Handelsgesgbg. 9. AufU

27

418

Anhang II.

Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. § 12—14.

Gebiete des Bundesstaats oder in Theilen dieses Gebiets bis zu zwei Drittheilen des Werthes gestatten. 8 12. Der bei der Beleihung angenommene Werth des Grund­ stücks darf den durch sorgfältige Ermittelung festgestellten Verkaufs­ werth nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Werthes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirth­ schaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Soweit vor der Beleihung die Grundstücke durch eine öffentliche Behörde des Gebiets, in welchem sie liegen, abgeschätzt werden, kann der Bundesrath bestimmen, daß der bei der Beleihung angenommene Werth auch den durch eine solche Abschätzung festgestellten Werth nicht übersteigen darf. Die zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen verwendeten Hypo­ theken an Bauplätzen sowie an solchen Neubauten, welche noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, dürfen zusammen den zehnten Theil des Gesammtbetrags der zur Deckung der Hypothekenpfand­ briefe benutzten Hypotheken sowie den halben Betrag des eingezahlten Grundkapitals nicht überschreiten. Im Uebrigen sind Hypotheken an Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht gewähren, insbe­ sondere an Gruben und Brüchen, von der Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen ausgeschlossen. Das Gleiche gilt von Hypotheken an Bergwerken. Hypotheken an anderen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwen­ dung finden, sind von der Verwendung zur Deckung von Hypotheken­ pfandbriefen ausgeschlossen, sofern die Berechtigungen einen dauern­ den Ertrag nicht gewähren. 8 13. Die Hypothekenbank hat auf Grund der Vorschriften des § 12 eine Anweisung über die Werthermittelung zu erlassen; die An­ weisung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Nimmt die Bank hypothekarische Beleihungen in dem Gebiet eines Bundesstaats vor, in dem sie nicht ihren Sitz hat, so ist die Anweisung auch der Aufsichtsbehörde dieses Bundesstaats einzu­ reichen. Ueber Beanstandungen, die von der Behörde erhoben werden, beschließt, wenn die Erledigung in anderer Weise nicht zu erreichen ist, der Bundesrath; die Beschlußfassung des Bundesraths wird auf Antrag durch den Reichskanzler herbeigeführt. 8 14. Die hypothekarischen Darlehen sind in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Darlehen in Hypothekenpfandbriefen der Bank zum Nennwerth ist nur zulässig, wenn die Satzung der Bank sie gestattet und der Schuldner ausdrücklich zustimmt. In diesem Falle ist dem Schuldner urkundlich das Recht einzuräumen, die

Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. § 15—17.

419

Rückzahlung der Hypothek nach seiner Wahl in Geld oder in Hypothekenpsandbriefen der Bank, die derselben Gattung angehören wie die empfangenen, nach dem Nennwerthe zu bewirken. Hypotheken­ pfandbriefe, die bei der amtlichen Feststellung des Börsenpreises nicht unterschieden werden, gelten im Sinne dieser Vorschrift stets als zu derselben Gattung gehörig. § 15. Die Grundzüge der Bedingungen für die hypothekarischen Darlehen sind von der Hypothekenbank festzustellen; die Grundzüge bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. In den Bedin­ gungen ist namentlich zu bestimmen, welche Nachtheile den Schuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter welchen Voraus­ setzungen die Bank befugt ist, die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen. Nimmt die Bank Beleihungen in dem Gebiet eines Bundesstaats vor, in dem sie nicht ihren Sitz hat, so kann die Aufsichtsbehörde dieses Bundesstaats verlangen, daß ihr die Grundzüge der Dar­ lehensbedingungen eingereicht werden. Auf die Erledigung von Be­ anstandungen finden die Vorschriften des § 13 Abs. 2 Satz 2 ent­ sprechende Anwendung. Der Aufsichtsbehörde des im Abs. 2 bezeichneten Bundesstaats ist auf ihr Verlangen alljährlich ein Verzeichniß der hypothekarischen Beleihungen einzureichen, welche bie Bank in dem Gebiete des Bundes­ staats vorgenommen hat. Der Bundesrath kann Bestimmungen über Einrichtung und den Inhalt der Verzeichnisse erlassen. § 16. In den von der Hypothekenbank verwendeten Darlehens­ prospekten und Antragsformularen sind alle Bestimmungen über die Art der Auszahlung der Darlehen, über Abzüge zu Gunsten der Bank, über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Schuldner obliegenden Leistungen, über den Beginn einer Amorti­ sation und über die Kündigung und Rückzahlung aufzunehmen. § 17. Im Falle einer Verschlechterung des beliehenen Grund­ stücks oder seiner Zubehörstücke, der ein unwirthschaftliches Ver­ fahren des Besitzers nicht zu Grunde liegt, finden zu Gunsten der Hypothekenbank die Vorschriften der §§ 1133, 1135 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs * über das Recht des Gläubigers auf sofortige Be1 BGB 1133. Ist in Folge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigenthümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ab­ laufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grund­ stücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grund­ stücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur 27*

420

«nfttna II. fet>»t6cfniM«wtedd| mm 13. AM 1899. | 18. 19.

friedigung aus dem Grundstücke nur in Ansehung des Betrags An­ wendung, für welchen in dem verminderten Werthe des Grundstücks nicht mehr die nach dem Gesetz oder der Satzung erforderliche Deckung vorhanden ist. Ueber diesen Betrag hinaus darf sich die Bank für den Fall einer Verminderung des Werthes des Grundstücks das Recht, die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen, nicht ausbe­ dingen. Die Bank darf sich für den Fall, daß ein Theil des Grundstücks veräußert und die Unschädlichkeit der Veräußerung für die Berech­ tigten nach Maßgabe der Landesgesetze von der zuständigen Behörde sestgestellt wird, keine weiteren als die ihr gesetzlich zustehenden Rechte auf Sicherstellung oder Befriedigung Vorbehalten. Es darf nicht bedungen werden, daß die Bank im Falle ihrer Auflösung die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek verlangen kann.

8 18. Dem Schuldner ist urkundlich das Recht einzuräumen, die Hypothek ganz oder theilweise zu kündigen und zurückzuzahlen. Das Recht der Rückzahlung darf nur bis zu einem Zeiträume von zehn Jahren ausgeschlossen werden. Dieser Zeitraum beginnt mit der Auszahlung des Darlehens, im Falle der Auszahlung in Theilbeträgen mit der letzten Zahlung; wird nach der Auszahlung des Darlehens eine Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung ge­ troffen; so beginnt der zehnjährige Zeitraum mit der Vereinbarung. Die Kündigungsfrist darf neun Monate und bei Hypotheken, welche die Bank kündigen kann, auch die der Bank cingeräumte Kündigungsfrist nicht überschreiten. Soweit es nach diesen Vorschriften nicht gestattet ist, das Recht des Schuldners zur Rückzahlung der Hypothek auszuschließen, darf sich die Bank eine Rückzahlungsprovision oder die Bestellung einer Sicherheit bei der Kündigung nicht ausbedingen. 8 16. Bei Amortisationshypotheken darf zu Gunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden. Eine Vereinbarung, welche der Bank das Recht einräumt, aus besonderen, in bem Ver­ halten des Schuldners liegenden Gründen die Rückzahlung der Hypo­ thek vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt. die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1135.

Tiner Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133,

1134 steht c8 gleich» wenn Zubehörstücke, aus die sich die Hypothek erstreckt, ver­ schlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden.

Hy-othrktnbankgese- vom 13. Juli 1899. § 20—22.

421

Die Jahresleistung des Schuldners darf nur die bedungenen Zinsen und den Tilgungsbeitrag enthalten. 8 20. Der Beginn der Amortisation darf für einen zehn Jahre nicht übersteigenden Zeitraum hinausgeschoben werden. Ist in einem solchen Falle in Folge der Hinausschiebung der Amortisation außer den bedungenen Zinsen ein Betrag an die Bank zu entrichten, so ist dieser in der Darlehensurkunde ersichtlich zu niachen. Von dein Beginne der Amortisation an dürfen die Jahres­ zinsen von keinem höheren Betrag als von dem für den Schluß des Vorjahrs sich ergebenden Restkapitale berechnet werden; der Mehr­ betrag der Jahresleistung ist zur Tilgung zu verwenden. 8 21. Das Recht des Schuldners zur theilweisen Rückzahlung der Hypothek kann bei Amortisationshypotheken in der Weise be­ schränkt werden, daß eine Zahlung von der Bank nur angenommen zu werden braucht, wenn die Zahlung dazu bestimmt und geeignet ist, die Tilgungszeit unter Beibehaltung der bisherigen Höhe der Jahres­ leistungen um ein Jahr oder um mehrere Jahre abzukürzen. Die Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der Betrag der Zahlung den zehnten Theil des Restkapitals erreicht und der Schuldner verlangt, daß die späteren Jahresleistungen unter Beibehaltung der ursprünglichen Tilgungszeit herabgesetzt werden; in diesem Falle darf bei den int § 6 Abs. 2 bezeichneten Hypotheken der jährliche Tilgungs­ beitrag weniger als ein Biertheil vom Hundert des ursprünglichen Kapitals betragen; die Bank hat einen neuen Tilgungsplan aufzu­ stellen. Die Bank darf sich von der Verpflichtung, in Ansehung des amortisirten Betrags die ihr behufs der Berichtigung des Grund­ buchs, der Löschung der Hypothek oder der Herstellung eines Theil Hypothekenbriefs nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ob­ liegenden Handlungen vorzunehmen, im voraus nicht befreien. Die Bank hat nach Veröffentlichung der Jahresbilanz jedem Schuldner auf Verlangen mitzutheilen, welcher Betrag der Hypothek am Schlüsse des Vorjahrs amortisirt war. 8 22. Die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmte» Hypotheken sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen. Im Falle des § 6 Abs. 4 sind die ersatzweise zur Deckung be­ stimmten Werthpapiere gleichfalls in das Register einzutragen; die Eintragung hat die einzelnen Stücke zu bezeichnen. Innerhalb des ersten Monats eines jeden Kalenderhalbjahres ist eine von dem nach § 29 bestellten Treuhänder beglaubigte Ab­ schrift der Eintragungen, welche während des letzten Halbjahrs in dem Hypothekenregister vorgenontmen worden sind, der Anfsichts-

422

Anhang II. -ypothekenbanl-esetz vo« 13. Juli 1899. § 23—25.

behörde einzureichen. Die Abschrift wird von der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. 8 28. Innerhalb des zweiten Monats eines jeden Kalender­ halbjahrs hat die Bank den Gesammtbetrag der Hypothekenpfand­ briefe, welche am letzten Tage des vergangenen Halbjahrs im Um­ läufe waren und den nach Abzug aller Rückzahlungen oder sonstigen Minderungen sich ergebenden Gesammtbetrag der am letzten Tage des vergangenen Halbjahrs in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken sowie den Gesammtbetrag der an diesem Tage in das Register eingetragenen Werthpapiere und des in der Verwahrung des Treuhänders befindlichen Geldes im Deutschen Reichsanzeiger und in den für die Veröffentlichungen der Bank bestimmten Blättern bekannt zu machen. Sind in dem Register Werthpapiere oder solche Hypotheken ein­ getragen, die nicht ihrem vollen Betrage nach zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen geeignet sind, so ist in dieser Bekanntmachung anzugeben, mit welchem Betrage die Werthpapiere oder die Hypo­ theken als Deckung nicht in Ansatz kommen. 8 24. Die Jahresbilanz einer Hypothekenbank hat in getrennten Posten namentlich zu enthalten: 1. den Gesammtbetrag der zur Deckung der Hypothekenpsandbriefe bestimmten Hypotheken und Werthpapiere; 2. den Gesammtbetrag der rückständigen Hypothekenzinsen; 3. den Gesammtwerth der Grundstücke der Bank unter gesonderter Angabe des Werthes der Bankgebäude; 4. die Gesammtbeträge der Bestände an Geld, an Wechseln und an Werthpapieren, unter gesonderter Angabe des Betrags der eigenen Hypothekenpfandbriefe und Schuldverschreibungen der Bank; 5. den Gesammtbetrag der Forderungen der Bank aus Lombard­ geschäften; 6. den Gesammtbetrag der Guthaben bei Bankhäusern; 7. den Gesammtbetrag der im Umlaufe befindlichen Hypotheken­ pfandbriefe nach ihrem Nennwerthe, bei verschieden verzins­ lichen Hypothekenpfandbriefen den Gesammtbetrag jeder dieser Gattungen; 8. den Gesammtbetrag der Verbindlichkeiten der Bank aus der Annahme von Geld zum Zwecke der Hinterlegung. 8 25. Sind Hypothekenpsandbriefe zu einem geringeren Betrag als dem Nennwerth ausgegeben worden, so darf in die Aktiven der Bilanz ein Betrag ausgenommen werden, der vier Fünftheilen des Mindererlöses gleichkommt; von dem Mindererlös ist der Gewinn ab*

»Ipetürfnibeeretfcfi mb 13. Süll 1899. § 26-28.

423

zuziehen, den die Bank durch den Rückkauf von Hypothekenpfand­ briefen zu einem geringeren Betrag als dem Nennwerth erzielt hat. Der demgemäß in die Bilanz eingestellte Aktivposten muß jährlich zu mindestens einem Biertheil abgeschrieben werden. In keinem Jahre dürfen die nach den Vorschriften des Abs. 1 in die Bilanz aufgenommenen Aktivposten zusammen mehr betragen als das Doppelte des Ueberschusses, den die Hypothekenzinsen für das Bilanzjahr ergeben, wenn von ihnen die Pfandbriefzinsen und außer­ dem ein Viertheil vom Hundert der Gesammtsumme der Hypotheken abgezogen werden; auch dürfen die bezeichneten Aktivposten zusammen nicht den Betrag des ausschließlich zur Deckung einer Unterbilanz be­ stimmten Reservefonds übersteigen. Die durch die Ausgabe der Hypothekenpfandbriefe entstandenen Kosten, mit Einschluß der für die Unterbringung gezahlten Provi­ sionen, sind ihrem vollen Betrage nach zu Lasten des Jahres zu ver­ rechnen, in welchem sie entstanden sind. Ansprüche der Bank auf Jahresleistungen der Hypotheken­ schuldner für die auf das Bilanzjahr folgende Zeit dürfen nicht in die Aktiven der Bilanz ausgenommen werden. 8 26. Sind Hypothekenpfandbriefe zu einem höheren Betrag als dem Nennwerth ausgegeben worden und hat die Bank auf das Recht verzichtet, die Hypothekenpfandbriefe jederzeit zurückzuzahlen, so ist der Mehrerlös, soweit er den Betrag von eins vom Hundert des Nennwerths übersteigt, in die Passiven der Bilanz einzustellen. Die Bank darf über ihn während der Jahre, für welche die Rück­ zahlung der Hypothekenpfandbriefe ausgeschlossen ist, alljährlich nur zu einem der Zahl dieser Jahre entsprechenden Bruchtheile verfügen. Die Verfügung ist ausgeschlossen, solange ein Minder­ erlös der im § 25 Abs. 1 bezeichneten Art als Aktivposten in der Bilanz steht; zur Tilgung eines solchen Mindererlöses sowie zur Deckung des Verlustes, der für die Bank durch den Rückkauf von Hypothekenpfandbriefen zu einem den Nennwerth übersteigenden Be­ trag entstanden ist, darf der Mehrerlös jederzeit verwendet werden. 8 27. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind in getrennten Posten namentlich die Gesammtbeträge der in dem Geschäftsjahre von der Bank verdienten Hypothekenzinsen, Darlehensprovisionen und sonstigen Nebenleistungen der Hypothekenschuldner sowie der Gesammtbetrag der für das Geschäftsjahr von der Bank zu entrichtenden Pfandbriefzinsen anzugeben. 8 28. In dem Geschäftsbericht oder in der Bilanz sind er­ sichtlich zu machen: 1. die Zahl der zur Deckung der Hypothekenpsandbriefe bestimmten

Hypotheken und deren Vertheilung nach ihrer Höhe in Stufen von hunderttausend Mark; 2. die Beträge, welche davon auf Hypotheken an landwirthschaftlichen und auf solche an anderen Grundstücken, auf Amortisationshypotheken und auf andere Hypotheken, auf Hypotheken an Bauplätzen und an unfertigen, noch nicht ertragsfähigen Neubauten fallen; 3. die Zahl der Zwangsversteigerungen und die Zahl der Zwangs­ verwaltungen, welche in dem Geschäftsjahr auf Antrag der Bank bewirkt worden sind, sowie die Zahl der in dem Geschäftsjahre bewirkten Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen, an welchen die Bank sonst betheiligt war; 4. die Zahl der Fälle, in welchen die Bank während des Geschäfts­ jahrs Grundstücke zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken hat übernehmen müssen, sowie den Gesammtbetrag dieser Hypo­ theken und die Verluste oder Gewinne, welche sich bei dem Wieder­ verkauf übernommener Grundstücke ergeben haben; 5. die Jahre, aus welchen die Rückstände aus die von den Hypo­ thekenschuldnern zu entrichtenden Zinsen herrühren, sowie der Gesammtbetrag der Rückstände eines jeden Jahres; 6. der Gesammtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen aus die Hypotheken, getrennt nach den durch Amortisation und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen; 7. die Beschränkungen, welchen sich die Bank hinsichtlich der Rück­ zahlung der Hypothekenpfandbriefe untertvorfen hat, getrennt nach den einzelnen Gattungen der Hypothekenpfandbriefe. Die unter Nr. 3 bis 5 bezeichneten Angaben sind getrennt nach landwirthschaftlichen und anderen Grundstücken und nach den Haupt­ gebieten zu machen, auf welche sich die Geschäftsthätigkeit der Hypo­ thekenbank erstreckt. In dem Geschäftsbericht oder in der Gewinn- und Verlust­ rechnung sind der Mehrerlös und der Mindererlös anzugeben, welche in dem Geschäftsjahre durch die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu einem höheren oder geringeren Betrag als dem Nennwerth ent­ standen sind. 8 29. Bei jeder Hypothekenbank ist ein Treuhänder sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Hypothekenbank. Die Bestellung kann jederzeit durch die Auf­ sichtsbehörde widerrufen werden. 8 80. Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die vorschrifts­ mäßige Deckung für die Hypothekenpfandbriefe jederzeit vorhanden

6NPet6rfr»6antgrfd| Mm 13. Inti 1899. fl 31.

425

ist; hierbei hat er, sofern der Werth der beliehenen Grundstücke ge­ mäß der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht zu untersuchen, ob der festgesetzte Werth dem wirklichen Werthe entspricht. Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Hypotheken­ pfandbriefe bestimmten Hypotheken und Werthpapiere gemäß den Vorschriften des § 22 Abs. 1 in das Hypothekenregister eingetragen werden. Er hat die Hypothekenpfandbriefe vor der Ausgabe mit einer Bescheinigung über das Vorhandensein der vorschriftsmäßigen Deckung und über die Eintragung in das Hypothekenregister zu versehen. Eine in das Hypothekenregister eingetragene Hypothek sowie ein in das Hypothekenregister eingetragenes Werthpapier kann nur mit Zustimmung des Treuhänders in dem Register gelöscht werden. Die Zustimmung des Treuhänders bedarf der schriftlichen Form; sie kann in der Weise erfolgen, daß der Treuhänder seine Namensunterschrift dem Löschungsvermerk im Hypothekenregister beifügt. § 81. Der Treuhänder hat die Urkunden für die in das Hypo­ thekenregister eingetragenen Hypotheken sowie die in das Register eingetragenen Werthpapiere und das gemäß § 6 Abs. 4 zur Deckung der Hypothekenpfandbriese bestimmte Geld unter dem Mitverschlusse der Bank zu verwahren; er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes herausgeben. Er ist verpflichtet, Hypothekenurkunden sowie Werthpapiere und Geld auf Verlangen der Bank herauszugeben und zur Löschung im Hypothekenregister mitzuwirken, soweit die übrigen in das Register eingetragenen Hypotheken und Werthpapiere zur Deckung der Hypo­ thekenpfandbriefe genügen oder die Bank eine andere vorschrifts­ mäßige Deckung beschafft. Ist die Bank dem Hypotheken­ schuldner gegenüber zur Aushändigung der Hypothekenurkunde oder zur Vornahme der im § 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs* bezeichn 1 BGB 1145. Befriedigt der Eigenthümer den Gläubiger nur theilweise, so kann er die Aushändigung dcS Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briese zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung deS Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines TheilhypothekenbriesS für den Eigenthümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Borschrist deS Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Neben­ leistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung.

426

«»Hang IL ptz-ochekeubaukGesetz »o« 13. Juli 1899. § 32-35.

neten Handlungen verpflichtet, so hat der Treuhänder die Urkunde auch dann herauszugeben, wenn die bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen; wird die Hypothek zurückgezahlt, so ist in dem letzteren Falle das gezahlte Geld dem Treuhänder zur Verwahrung gemäß Abs. 1 zu übergeben. Bedarf die Bank einer Hypothekenurkunde nur zu vorübergehen­ dem Gebrauche, so hat der Treuhänder sie herauszugeben, ohne daß die Bank verpflichtet ist, eine andere Deckung zu beschaffen. 8 32. Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Hypotheken­ pfandbriefe und aus die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken beziehen. Die Hypothekenbank ist verpflichtet, von den Kapitalrückzahlungen auf die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken sowie von sonstigen für die Pfandbriefgläubiger erheblichen Aenderungen, welche diese Hypotheken betreffen, dem Treuhänder fortlaufende Mittheilung zu machen. 8 33. Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Hypo­ thekenbank entscheidet die Aufsichtsbehörde. 8 34. Der Treuhänder kann von der Hypothekenbank eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung verlangen. Der Be­ trag der vereinbarten Vergütung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; in Ermangelung einer Einigung wird der Betrag durch die Aufsichts­ behörde festgesetzt. 8 35. Ist über das Vermögen der Hypothekenbank der Konkurs eröffnet, so gehen in Ansehung der Befriedigung aus den in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken und Werthpapieren die Forderungen der Psandbriefgläubiger den Forderungen aller anderen Konkursgläubiger vor. Das Gleiche gilt von Geld, das dem Treu­ händer zur Deckung der Hypothekenpsandbriefe in Verwahrung gegeben ist. Die Pfandbriefgläubiger haben unter einander gleichen Rang. In Betreff des Anspruchs der Pfandbriefgläubiger auf Befriedi­ gung aus dem sonstigen Vermögen der Bank finden die für die Abson­ derungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§64\ 153, 155, 1561 2 1 S. oben S. 91. * ÄD 153 [141]. Gläubiger, von welchen abgesonderte Befriedigung be­ ansprucht wird, haben bis zum Ablaufe der Ausschlußfrist dem Verwalter den Nachweis ihres Verzichts oder ihres Ausfalls nach Maßgabe des § 64 zu führen. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so werden die Forde­ rungen bei der vorzunehmenden Bertheilung nicht berücksichtigt. Zur Berücksichtigung bei einer Abschlagsvertheilung genügt es, wenn bis zum Ablaufe der Ausschlußfrist dem Verwalter der Nachweis, daß die Ver-

und des § 168 Nr. 31 der Konkursordnung (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 612) entsprechende Anwendung. Gehören zur Konkursmasse eigene Hypothekenpfandbriefe der Bank, die von dieser dem Bestand an Werthpapieren zugeschrieben sind, so werden sie bei der Berechnung der auf die einzelnen Hypothekenpsandbriese fallenden Antheile an dem Erlös aus den im Abs. 1 bezeichneten Gegenständen mitgezählt. Während des Konkurses der Hypothekenbank sind die Kosten einer Versammlung der Psandbriefgläubiger, die nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuld­ verschreibungen, berufen wird, aus dem zur vorzugsweisen Befrie­ digung der letzteren dienenden Theile der Konkursmasse zu berichtigen.

8 86. Treuhänder, die absichtlich zum Nachtheile der Pfandbrief­ gläubiger handeln, werden wegen Untreue nach § 266 des Strafgesetz­ buchs bestraft. 8 87. Wer für eine Hypothekenbank wissentlich Hypotheken­ pfandbriefe über den Betrag hinaus ausgiebt, welcher durch die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken und Werthpapiere oder das in der Verwahrung des Treuhänders befindliche Geld vor­ schriftsmäßig gedeckt ist, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher für eine Hypotheken­ bank wissentlich über eine in das Hypothekenregister eingetragene Hypothek oder über ein in das Register eingetragenes Werthpapier durch Veräußerung oder Belastung verfügt, obwohl die übrigen in das Register eingetragenen Hypotheken und Werthpapiere zur vorschriftsmäßigen Deckung der Hypothekenpfandbriefe nicht ge­ nügen, sowie denjenigen, welcher die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 2 äußerung des zur abgesonderten Befriedigung dienenden Gegenstandes betrieben

ist, geführt und der Betrag des muthmaßlichen Ausfalls glaubhaft gemacht wird. 155 [143]. Gläubiger, welche bei einer Abschlagsvertheilung nicht be­ rücksichtigt worden sind, können nachträglich, sobald sie die Vorschriften der §§ 152, 153 erfüllt haben, die bisher festgesetzten Prozentsätze aus der Rest­ masse verlangen, soweit diese reicht und nicht in Folge des Ablaufes einer AuSschlußfrist für eine neue Bertheilung zu verwenden ist. 156 [144, Nr. 45]. Die Antheile, mit welchen Gläubiger bei Ab­ schlagszahlungen nach Maßgabe des § 153 Abs. 2 und des § 154 Abs. 1 berück, sichtigt worden sind, werden für die Schlußvertheilung frei, wenn bei dieser die Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 nicht erfüllt sind oder nach der Maß­ gabe des § 154 Abs. 2 die Berücksichtigung der bedingten Forderung aus­ geschlossen ist. 1 S. unten zu Anh. XII, 1 § 115.

428

Änlaee ll. Hy»othklknbau!ieictz wem 13. Juli 1899. § 38—42.

zuwider es unterläßt, bei der Rückzahlung einer Hypothek das ge­ zahlte Geld dem Treuhänder zur Verwahrung zu übergeben. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann aus die Geldstrafe allein erkannt werden. 8 88. Wer für eine Hypothekenbank Hypothekenpfandbriefe ohne die nach § 30 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung ausgiebt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. 8 8t. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des § 2 werden mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. 8 46. Den Hypotheken stehen im Sinne dieses Gesetzes die Grundschulden gleich. Hat die Bank ein Grundstück zur Verhütung von Verlusten an einer ihr an dem Grundstücke zustehenden Hypothek oder Grundschuld bei der Zwangsversteigerung erworben und an Stelle der gelöschten Hypothek oder Grundschuld für sich eine Grundschuld eintragen lassen, so findet aus diese die Vorschrift des § 6 Abs. 3 entsprechende Anwendung. 8 41. Werden von einer Hypothekenbank auf Grund nicht hypo­ thekarischer Darlehen, die an inländische Körperschaften des öffent­ lichen Rechtes oder gegen Uebernahme der Gewährleistung durch eine solche Körperschaft gewährt sind, Schuldverschreibungen ausgegeben, so finden aus diese Schuldverschreibungen und die ihnen zu Grunde liegenden Darlehenssorderun gen die Vorschriften des § 6 Abs. 1, 4 und der §§ 8, 9, 22, 23, 25, 26, 29 bis 38 entsprechende Anwendung. Die Schuldverschreibungen, welche die Hypothekenbank gemäß Abs. 1 ausgiebt, dürfen unter Hinzurechnung der im Umläufe befind­ lichen Hypothekenpfandbriefe den für die letzteren im § 7 bestimmten Höchstbetrag nicht um mehr als den fünften Theil übersteigen. 8 42. Werden von einer Hypothekenbank auf Grund von Dar­ lehen, die an Kleinbahnunternehmungen gegen Verpfändung der Bahn gewährt sind, Schuldverschreibungen ausgegeben, so finden auf diese Schuldverschreibungen und die ihnen zu Grunde liegenden Darlehens­ forderungen die im § 41 Abs. 1 angeführten Vorschriften ent­ sprechende Anwendung. Die von der Hypothekenbank in der be­ zeichneten Weise ausgegebenen Schuldverschreibungen stehen im Sinne der Vorschriften des § 7 und des § 41 Abs. 2 den Hypothekenpfand­ briefen gleich. Die Satzung der Bank kann bestimmen, daß auf Grund der Forderungen aus den gemäß Abs. 1 gewährten Darlehen und aus Grund der Forderungen aus Darlehen, die an Kleinbahnunter­ nehmungen gegen Uebernahme der Gewährleistung durch eine in-

H»»»tD«ke»ba»kiesttz wem 13. Juli 1899. 8 43—46.

429

ländische Körperschaft des öffentlichen Rechtes gewährt sind, Schuld­ verschreibungen einer und derselben Art ausgegeben werden, denen beide Arten von Forderungen zur Deckung dienen. In dem Ge­ schäftsbericht oder in der Bilanz ist der Gesammtbetrag der Forde­ rungen der einen und der anderen Art ersichtlich zu machen. Im Uebrigen sind die für die Gewährung von Darlehen an Kleinbahnunternehmungen maßgebenden Grundsätze von der Hypo­ thekenbank festzustellen; die Grundsätze bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Vorschriften des § 13 Abs. 2 finden ent­ sprechende Anwendung. § 48. Der § 17 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnuug wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Inhabern von Pfandbriefen, die von Kreditanstalten, welche nicht zu Hypothekenbanken gehören, aus Grund von Hypo­ theken ausgestellt sind, ein Vorrecht vor allen anderen Konkurs­ gläubigern in Ansehung der Befriedigung aus den Hypotheken der Anstalt zusteht. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Inhabern von Schuldverschreibungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Aktiengesellschaften, Kom­ manditgesellschaften aus Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften über ein Anlehen ausgestellt sind, ein Vorrecht vor nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern, deren Forderungen später entstehen, dadurch gewährt werden kann, daß die zu bevorrechtigenden Forderungen in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen werden. § 44 Dieses Gesetz tritt, soweit sich nicht aus dem § 53 ein Anderes «giebt, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Krast. § 45. Auf die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Hypothekenbanken finden die Vorschriften des § 1 Abs. 1, 2 keine Anwendung. Auf die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Genossen­ schaftsregister eingetragenen Genossenschaften findet, sofern sie vor dem 1. Mai 1898 gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Geschäfte betrieben haben, die Vorschrift des § 2 keine Anwendung. § 46. Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Hypothekenbanken unterliegen den Vorschriften des § 5 insoweit nicht, als sie bis zum 1. Mai 1898 gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung Geschäfte in weiterem als dem im § 5 bezeichneten Umfange betrieben haben.

430

«uha»- II. Hypothelendanksesetz vom 13. Juli 1899. tz 47. 48.

Eine Hypothekenbank, die von dem Rechte des erweiterten Ge­ schäftsbetriebs nach Maßgabe des Abs. 1 Gebrauch macht, darf Hypo­ thekenpfandbriefe nur bis zum zehnfachen Betrage des cingezahlten Grundkapitals und des im § 7 bezeichneten Reservefonds ausgebcn. Die Befugniß gut Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen ist aus den doppelten Betrag des eingezahlten Grundkapitals und des im § 7 bezeichneten Reservefonds beschränkt, wenn bei dem Inkrafttreten des Gesetzes die von der Bank ausgegebenen Hypothekenpfandbriese den doppelten Betrag des eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen. Der Betrag, bis zu welchem hiernach eine Bank Hypotheken­ pfandbriefe ausgeben darf, tritt auch im Sinne des § 41 Abs. 2 an die Stelle des im § 7 bestimmten Höchstbetrags. 8 47. Beschließt eine Hypothekenbank, die nach § 46 nicht an die Vorschriften des § 5 gebunden ist, sich diesen Vorschriften zu unterwerfen und ihre Satzung demgemäß zu ändern, so ist, wenn im Zusammenhänge damit zugleich eine Herabsetzung des Grundkapitals stattsindet, die im § 289 Abs. 3, 4 des Handelsgesetzbuchs vorge­ sehene Sicherstellung der Gläubiger in Ansehung der Pfandbrief­ gläubiger nicht erforderlich, sofern die im Umlaufe befindlichen Hypo­ thekenpfandbriefe durch die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken vollständig gedeckt sind. 8 48. Eine Hypothekenbank, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Recht besitzt, über den in den §§ 7, 41, 42 oder im § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bestimmten Betrag hinaus Hypotheken­ pfandbriefe oder Schuldverschreibungen auszugeben, behält das Recht mit der Maßgabe, daß die Hypothekenpfandbriefe und die aus Grund von Darlehen an Kleinbahnunternehmungen aus­ gegebenen Schuldverschreibungen den zwanzigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen dürfen und daß hierbei das eingezahlte Kapital nur insoweit berücksichtigt wird, als es innerhalb des Betrags verbleibt, auf welchen am 1. Mai 1898 das Grundkapital der Bank durch die Satzung festgesetzt war; die Schuldverschreibungen, welche die Bank aus Grund nicht hypothekarischer Darlehen an Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder gegen Uebernahme der Gewährleistung durch eine solche Körper­ schaft ausgiebt, dürfen unter Hinzurechnung der im Umlaufe befind­ lichen Hypothekenpfandbriefe und auf Grund von Darlehen an Klein­ bahnunternehmungen ausgegebenen Schuldverschreibungen den Be­ trag, bis zu welchem die Bank Hypothekenpfandbriefe ausgeben darf, nicht um mehr als den fünften Theil übersteigen. Auf Grund einer nach dem 1. Mai 1898 in das Handelsregister eingetragenen Kapitalserhöhung dürfen Hypothekenpfandbriefe und

CWtttefeatMftefeti Mm 13. AM 1899. 8 49-52.

431

Schuldverschreibungen nur nach den Vorschriften der §§ 7, 41, 42, 46 ausgegeben werden. Hierbei bleibt der Reservefonds, der bei Erreichung des nach Abs. 1 zulässigen Höchstbetrags vorhanden war, außer Betracht. Diese Vorschriften finden in dem Falle des § 46 Abs. 2 Satz 2 keine Anwendung. 8 49. Auf die Deckung der Hypothekenpfandbriefe durch Hypo­ theken, die vor dein Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer Hypo­ thekenbank gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung erworben sind, finden die Vorschriften des § 6 Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 keine Anwendung. Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und der ZZ 18 bis 21 sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden. 8 50. Die Vorschriften der 88 24 bis 28 finden bei den be­ stehenden Hypothekenbanken erst auf die Bilanz, die Gewinn- und Berlustrechnung und den Geschäftsbericht für das mit oder in dem Jahre 1900 beginnende Geschäftsjahr Anwendung. Auf die Verrechnung des Mindererlöses, der vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes durch die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu einem geringeren Betrag als dem Nennwerth entstanden ist, sowie auf die Verrechnung der Kosten der vor dem bezeichneten Zeitpunkt erfolgten Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen finden die Vor­ schriften des 8 25 keine Anwendung. Die Bank hat jedoch die zur Deckung eines solchen Mindererlöses oder solcher Kosten in die Aktiven der Bilanz aufgenommenen Posten, soweit die Aufnahme nach 8 25 nicht zulässig sein würde, längstens binnen fünf Jahren abzuschreiben. Das Gleiche gilt bezüglich der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Aktiven der Bilanz aufgenommenen Ansprüche auf künftige Jahresleistungen der Darlehensschuldner. 8 51. Ist bei einer Hypothekenbank zur Zeit des Inkraft­ tretens dieses Gesetzes ein Staatskommissar mit der Ueberwachung der Pfandbriefausgabe betraut, so können die Obliegenheiten, welche nach 8 22 Abs. 2 und den 88 30 bis 32, 41, 42 von dem Treuhänder wahrzunehmen sind, dem nach 8 4 Abs. 3 bestellten Kommissar über­ tragen werden. 8 52. Hat eine Hypothekenbank auf Grund von Rentenforderun­ gen, die vor dem 1. Januar 1899 als Reallasten in das Grundbuch eingetragen worden sind, besondere Schuldverschreibungen ausgegeben, so finden auf diese Schuldverschreibungen und auf die ihnen zu Grunde liegenden Rentenforderungen die Vorschriften der 88 6, 22, 29 bis 35, des 8 37 Abs. 2, 3, des 8 41 Abs. 1 und des 8 51 ent­ sprechende Anwendung.

§ 63. Die bestehenden Hypothekenbanken haben mit der An­ legung der in den §§ 22, 41, 42, 52 vorgeschriebenen Register so zeitig zu beginnen, daß die Register am 1. Januar 1900 angelegt sind. Unverzüglich nach diesem Zeitpunkte haben sie der Aufsichts­ behörde anzuzeigen, daß die Anlegung der Register erfolgt ist. Eine von dem Treuhänder oder dem Kommissar der Aufsichtsbehörde be­ glaubigte Abschrift des Registers ist der Behörde mit thunlichster Be­ schleunigung einzureichen. Mit der Erstattung der im Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebenen An­ zeige erlöschen die Pfandrechte, welche für die Pfandbriefgläubiger nach den Landesgesetzen bestellt sind. Soweit einer Bank in der Satzung oder den Pfandbriefbedingungen die Verpflichtung zur Bestellung eines Pfandrechts für die Pfandbriesgläubiger auferlegt ist, verlieren die hierauf bezüglichen Bestimmungen mit dem gedachten Zeitpunkt ihre Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Merok im Geiranger Fjord an Bord M. D. „Hohenzollern", den 13. Juli 1899. (L. 8.)

Wilhelm.

Fürst zu Hohenlohe.

III1

Münzgefetz vom 9./7. 73.*1

(RGBl. 233.)

Gesetz, betr. die Abänderung des Art. 15 des Münzgesetzes vom 9/7. 73, vom 20./4. 74 (RGBl 35). Gesetz, betr. Ab­ änderung des Art. 15 des Münzgesetzes vom 9./7. 73, vom 6./1. 76. (RGBl 3). — Gesetz, betr. die Ausprägung von Rcichsgoldmünzen, vom 4./12. 71 (RGBl 404). Gesetz, betr. Aenderungen im Münzwesen, vom 1./6. 1900 (RGBl 250). Gesetz betr. Ändern ngen im Münzwesen vom 19./5. 1908 (RGBl 212).

Art. 1. An die Stelle der in Deutschland geltenden Landes­ währungen tritt die Reichsgoldwährung. Ihre Rechnungseinheit bildet 1 Eingeführt in Elsaß-Lothringen, G v. 15 /11. 74 (RGBl 131). Das Gesetz, betr. die Ausprägung einer Nickelmünze zu zwanzig Pfennig, vom 1. April 1886 (RGBl 67) ist durch G 1./6. 00, 3 ausgehoben worden.

§ 63. Die bestehenden Hypothekenbanken haben mit der An­ legung der in den §§ 22, 41, 42, 52 vorgeschriebenen Register so zeitig zu beginnen, daß die Register am 1. Januar 1900 angelegt sind. Unverzüglich nach diesem Zeitpunkte haben sie der Aufsichts­ behörde anzuzeigen, daß die Anlegung der Register erfolgt ist. Eine von dem Treuhänder oder dem Kommissar der Aufsichtsbehörde be­ glaubigte Abschrift des Registers ist der Behörde mit thunlichster Be­ schleunigung einzureichen. Mit der Erstattung der im Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebenen An­ zeige erlöschen die Pfandrechte, welche für die Pfandbriefgläubiger nach den Landesgesetzen bestellt sind. Soweit einer Bank in der Satzung oder den Pfandbriefbedingungen die Verpflichtung zur Bestellung eines Pfandrechts für die Pfandbriesgläubiger auferlegt ist, verlieren die hierauf bezüglichen Bestimmungen mit dem gedachten Zeitpunkt ihre Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Merok im Geiranger Fjord an Bord M. D. „Hohenzollern", den 13. Juli 1899. (L. 8.)

Wilhelm.

Fürst zu Hohenlohe.

III1

Münzgefetz vom 9./7. 73.*1

(RGBl. 233.)

Gesetz, betr. die Abänderung des Art. 15 des Münzgesetzes vom 9/7. 73, vom 20./4. 74 (RGBl 35). Gesetz, betr. Ab­ änderung des Art. 15 des Münzgesetzes vom 9./7. 73, vom 6./1. 76. (RGBl 3). — Gesetz, betr. die Ausprägung von Rcichsgoldmünzen, vom 4./12. 71 (RGBl 404). Gesetz, betr. Aenderungen im Münzwesen, vom 1./6. 1900 (RGBl 250). Gesetz betr. Ändern ngen im Münzwesen vom 19./5. 1908 (RGBl 212).

Art. 1. An die Stelle der in Deutschland geltenden Landes­ währungen tritt die Reichsgoldwährung. Ihre Rechnungseinheit bildet 1 Eingeführt in Elsaß-Lothringen, G v. 15 /11. 74 (RGBl 131). Das Gesetz, betr. die Ausprägung einer Nickelmünze zu zwanzig Pfennig, vom 1. April 1886 (RGBl 67) ist durch G 1./6. 00, 3 ausgehoben worden.

die Mark/ wie solche durch § 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen (Reichs-Gesetzbl. S. 404), festgestellt worden ist.2 1 Vgl. Sächs. B 24 /11. 74 (G u. BBl 442):

Auf Grund eines Be­

schlusses des Bundesraths des Deutschen Reiches werden sämmtliche Behörden, öffentliche Beamten und Kassenstellen angewiesen, sich im amtlichen Verkehre bei Abkürzung des Wortes Mark des Zeichens „3V‘ ausschließlich zu bedienen. Bekanntmachung, betr. die Außerkurssetzung der Fünfzig­ pfennigstücke der älteren Geprägeformen. Vom 27. Juni 1908. (RGBl 464.) Auf Grund des Artikel 1 Ziffer II deS Gesetzes, betreffend Änderungen

im Münzwesen, vom 19. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 212) hat der Bundes­ rat die nachfolgenden Bestimmungen getroffen: § 1. Die Fünszigpfennigstücke der älteren ,Geprägeformen mit der Wertangabe „50 Pfennig" gelten vom 1. Oktober 1908 ab nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist von diesem Zeitpunkt ab außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. § 2. Die Fünszigpfennigstücke der im § 1 bezeichneten Formen werden bis zum 30. September 1910 bei den Reichs- und Landeskassen zu ihrem gesetzlichen Werte sowohl in Zahlung genommen als auch gegen Reichsmünzen

umgetauscht. § 3. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausche (§ 2) findet aus durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringerte sowie aus verfälschte Münzstücke keine Anwendung. 2 Das G 4./12. 71 bestimmt: § 1. Es wird eine Reichsgoldmünze ausgeprägt, von welcher aus Einem Pfunde feinen Goldes 1391/» Stück aus­ gebracht werden. § 2. Der zehnte Theil dieser Goldmünze wird Mark genannt

und in 100 Pfennig eingetheilt. § 4. Das Mischungsverhältniß der Reichs­ goldmünzen wird auf 900 Tausendtheile Gold und 100 Tausendtheile Kupfer festgestellt. Es werden demnach 125,M Zehn-Mark-Stücke, 62,775 ZwanzigMark-Stücke je Ein Pfund wiegen. § 9. Reichsgoldmünzeu, deren Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendtheile hinter dem Normalgewicht (§ 4) zurück­ bleibt (Passirgewicht), und welche nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als voll­ wichtig gelten.--------------------- Die Reichsgoldmünzen werden, wenn dieselben in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung am Gewicht so viel eingebüßt haben, daß sie das Passirgewicht nicht mehr erreichen, für Rechnung des Reichs zum Einschmelzen eingezogen. Auch werden dergleichen abgenutzte Goldmünzen bei allen Kassen des Reichs und der Bundesstaaten stets voll zu demjenigen Werthe, zu welchem sie ausgegeben sind, angenommen werden. Nach § 7 soll bei dem einzelnen Stücke „die Abweichung in Mehr oder Weniger int Gewicht nicht mehr als zwei und ein halb Tausendtheile seines Gewichts, im Fein­

gehalt nicht mehr als zwei Tausendtheile betragen." StGB 146. Wer inländisches oder ausländisches Metallgeld oder Papier­ geld nachmacht, um das nachgemachte Geld als echt zu gebrauchen oder sonst Friedberg, HandelSgesgbg. 9. «ufl.

28

Anhang in 1. Mün-gesetz vom 9. Juli 1873. Ltt. 2.

434

Der Zeitpunkt, an welchem die Reichswährung im gesummten Reichsgebiete in Kraft treten soll, wird durch eine mit Zustimmung des Bundesrathes zu erlassende, mindestens drei Monate vor dem Eintritt dieses Zeitpunktes zu verkündende Verordnung des Kaisers bestimmt? Die Landesregierungen sind ermächtigt, auch vor diesem Zeitpunkte für ihr Gebiet die Reichsmarkrechnung int Verordnungs­ wege einzuführen.

Art. 2.in Verkehr zu bringen, oder wer in gleicher Weise echtem Gelde durch Ver­ änderung an demselben den Schein eines höheren Werthes oder verrufenem

Gelde durch Veränderung an demselben das Ansehen eines noch geltenden giebt, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft; auch ist Polizeiaufsicht zulässig. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gesängnißstrase ein. 147. Dieselben Strafbestimmungen finden auf denjenigen Anwendung, welcher das von ihm auch ohne die vorbezeichnete Absicht nachgemachte oder verfälschte Geld als echtes in Verkehr bringt, sowie aus Denjenigen, welcher nachgemachtes oder verfälschtes Geld sich verschafft und solches entweder in Verkehr bringt oder zum Zwecke der Verbreitung aus dem Auslande einsührt. 148. Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld als echtes empfängt und nach erkannter Unechtheit als echtes in Verkehr bringt, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. 149. Dem Papiergelde werden gleich geachtet die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder deren Stelle vertre­

tende Jnterimsscheine oder Quittungen, sowie die zu diesen Papieren gehören­ den Zins-, Gewinngntheils- oder Erneuerungsscheine, welche von dem Reich, dem Norddeutschen Bunde, einem Bundesstaate oder fremden Staate oder von einer zur Ausgabe solcher Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesell­ schaft oder Privatperson ausgestellt sind.

150.

Wer

echte,

zum

Umlauf

bestimmte

Metallgeldstücke

durch

Be­

schneiden, Abfeilen oder auf andere Art verringert und als vollgültig in Ver­ kehr bringt, oder wer solche verringerte Münzen gewohnheitsmäßig oder im Einverständnisse mit dem, welcher sie verringert hat, als vollgültig in Verkehr bringt, wird mit Gefängniß bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark,

sowie auf Verlust der bürgerlichen

Ehrenrechte

erkannt

werden kann. Der Versuch ist strafbar. 151. Wer Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere zur Anfertigung von Metallgeld, Papiergeld oder dem letzteren gleich geachteten Papieren dien­

liche Formen zum Zwecke des Münzverbrechens angeschafft oder angesertigt hat, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. 152. Auf die Einziehung des nachgemachten oder verfälschten Geldes, sowie der im § 151 bezeichneten Gegenstände ist zu erkennen, auch wenn die Verfolgung oder Berurtheilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. 1 Vgl. V vom 22./9. 75 (RGBl 303).

2 Ausgehoben

durch

G

1./6. 00 (RGBl 250).

Art. 3.1 2Außer den Reichsgoldmünzen sollen als Reichsmünzen, und zwar 1. als Silbermünzen: Fünfmarkstücke, Dreimarkstücke, Zweimarkstücke, Einmarkstücke, Fünfzigpfennigstücke; 2. als Nickelmünzen 3: Fünsundzwanzigpfennigstücke/ Zehnpfennigstücke und Fünfpfennigstücke; 3. als Kupfermünzen: Zweipsennigstücke und Einpfennigstücke nach Maßgabe folgender Bestimmungen ausgeprägt werden. gl.4 Bei Ausprägung der Silbermünzen wird das Pfund feinen Silbers in

20 Fünsmarkstücke, 337s Dreimarkstücke,4 50 Zweimarkstücke, 100 Einmarkstücke, 200 Fünfzigpfennigstücke 3 ausgebracht.

Das Mischungsverhältniß beträgt 900 Theile Silber und 100 Theile Kupfer, so daß 90 Mark in Silbermünzen 1 Pfund wiegen. Das Verfahren bei Ausprägung dieser Münzen wird vom Bundesrath festgestellt. Bei den einzelnen Stücken darf die Ab­ weichung im Mehr oder Weniger im Feingehalt nicht mehr als drei 1 Fassung nach G 19./5. 08.

Einschaltung in Nr. 1: „Dreimarkstücke".

2 Vgl. oben S. 433. — Die hier folgenden Worte: „und Zwanzigpfennig­ stücke" sind durch G 1./6. 1900 Art. 2 gestrichen worden: Die Zwanzigpfennig­

stücke aus Silber sind außer Kurs zu setzen. Hierbei finden die Vorschriften des Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anord­ nung der Außerkurssetzung nicht vor dem 1. Januar 1902 erfolgen kann. 3 G betr. die Ausprägung einer Nickelmünze zu 20 Pfennig vom 1./4. 86 (RGBl 67) wurde außer Kraft gesetzt durch G 1./6. 00 Art. 1: Die Zwanzig­ pfennigstücke aus Nickel sind außer Kurs zu setzen.

4 Einschaltung durch G 19./5. 08. 6 Die hier folgenden Worte: „und 500 Zwanzigpfennigstücke" sind ge­ strichen durch G 1./6. 00.

Tausendtheile, im Gewicht1 nicht mehr als zehn Tausendtheile be­ tragen. In der Masse aber müssen das Normalgewicht und der Normalgehalt bei allen Silbermünzen innegehalten werden,

g 2. Die Silbermünzen über eine Mark tragen auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift: „Deutsches Reich" und mit der Angabe des Werthes in Mark, sowie mit der Jahreszahl der Ausprägung, auf der anderen Seite das Bildniß des Landes­ herrn beziehungsweise das Hoheitszeichen der freien Städte mit einer entsprechenden Umschrift und dem Münzzeichen. Durchmesser der Münzen, Beschaffenheit und Verzierung der Ränder derselben werden vom Bundesrathe festgestellt. Der Bundesrath wird er­ mächtigt, Fünsmarkstücke und Zweimarkstücke als Denkmünzen in anderer Prägung als Denkmünzen herstellen zu lassen.2 g 3.3 Die übrigen Silbermünzen, die Nickel- und Kupfer­ münzen tragen die Wertangabe, die Inschrift „Deutsches Reich", die Jahreszahl, den Reichsadler und das Münzzeichen. Die näheren Bestimmungen über die Verteilung dieser Geprägemerkmale auf die beiden Münzseiten, über deren Verzierung und die Beschaffen­ heit der Ränder, sowie über Zusammensetzung, Gewicht und Durch­ messer dieser Münzen, werden vom Bundesrate festgestellt,

g 4. Die Silber-, Nickel- und Kupfermünzen werden auf den Münzstätten derjenigen Bundesstaaten, welche sich dazu bereit er­ klärten, ausgeprägt. Tie Ausprägung und Ausgabe dieser Münzen unterliegt der Beaufsichtigung von Seiten des Reichs. Der Reichs­ kanzler bestimmt unter Zustimmung des Bundesrathes die auszu­ prägenden Beträge, die Vertheilung dieser Beträge aus die einzelnen Münzstätten und die den letzteren für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergütung. Die Be­ schaffung der Münzmetalle für die Münzstätten erfolgt auf An­ ordnung des Reichskanzlers. Art. 4. Der Gesamtbetrag der Reichssilbermünzen soll bis auf weiteres zwanzig4 Mark für den Kopf der Bevölkerung des Reichs nicht übersteigen. Zur Ausprägung dieser Münzen sind Landessilbermünzen soweit einzuziehen, als solche für die Neuprägung und deren Kosten erforder­ lich sind.

1 Die hier folgenden Worte „mit Ausnahme der Zwanzigpsennigstücke" sind durch G 1./6. 00 gestrichen worden. - Zusatz des G 1./6. 00. 3 Fassung nach G 19./5. 08. 4 Fassung nach G 19./5. 08: „fünfzehn" durch „zwanzig" ersetzt.

Art. S. Der Gesammtbetrag der Nickel- und Kupfermünzen soll zwei und eine halbe Mark für den Kopf der Bevölkerung des Reichs nicht übersteigen.

Art. 6. Von den Landesscheidemünzen sind: 1. die auf andere als Thalerwährung lautenden mit Ausschluß der bayerischen Heller und der mecklenburgischen nach dem Mark­ systeme ausgeprägten Fünf-, Zwei- und Einpfennigstücke, 2. die auf der Zwölftheilung des Groschens beruhenden Scheide­ münzen zu 2 und 4 Pfennigen, 3. die Scheidemünzen der Thalerwährung, welche auf einer anderen Eintheilung als der in 30 Groschen beruhen, mit Ausnahme der Stücke im Werthe von yi2 Thaler bis zu dem Zeitpunkte des Eintritts der Reichswährung (Art. 1) einzuziehen. Nach diesem Zeitpunkte ist Niemand verpflichtet, Scheidemünzen in Zahlung zu nehmen als die mit der Einlösung derselben beauf­ tragten Kassen.

Art. 7. Die Ausprägung der Silber-, Nickel- und Kupfer­ münzen (Art. 3), sowie die vom Reichskanzler anzuordnende Ein­ ziehung der Landessilbermünzen und Landesscheidemünzen erfolgt auf Rechnung des Reichs. Art. 8. Die Anordnung der Außerkurssetzung von Landesmünzen und Feststellung der für dieselbe erforderlichen Vorschriften erfolgt durch den Bundesrath.* 1 Vgl. hierzu:

Bekannt«., betr. die Außerkurssetzung der Landesgold-

münzen und der landesgesetzlich den inländischen Münzen gleichgestellten aus­ ländischen Goldmünzen. Bom 6./12. 73 (RGBl 375); Bekanntm., betr. die Außerkurssetzung der Kronenthaler, sowie von Münzen des KonventionSfußes. Bom 7./3. 74 (RGBl 21); Bekanntm., betr. die Außerkurssetzung der Zwei­

guldenstücke süddeutscher Währung.

Bom 2./7. 74 (RGBl 111); Bekanntm.,

betr. die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber- und Kupfermünzen. Bom 19./12. 74 (RGBl 149); Bekanntm., betr. die Außerkurssetzung der

Halbguldenstücke süddeutscher Währung, sowie der vor dem Jahre 1753 ge­ prägten Dreißigkreuzerstücke und Fünfzigkreuzerstücke deutschen Gepräges. Bom 7./6. 75 (RGBl 247); Bekanntm., betr. die Außerkurssetzung der Münzen der lübisch-hamburgischen Kurantwährung, sowie verschiedener anderer Landes­ münzen. Bom 21./9. 75 (RGBl 304); Bekanntm., betr. die Außerkurssetzung der Silber- und Bronzemünzen der Frankenwährung. Bom 21./9. 75 (RGBl 307); Bekanntm.,

betr. die Außerkurssetzung

der Dreipfennigstücke

deutschen Gepräges. Dom 17./10. 75 (RGBl 311); Bekanntm., betr. die Außer­ kurssetzung der Guldenstücke süddeutscher Währung, sowie die Einlösung der vom 1/1. 76 ab außer Kurs tretenden Scheidemünzen süddeutscher Währung.

Bom 10./12.

75 (RGBl 315); Bekanntm., betr. die Außerkurssetzung von

438

«»ha»« III1. MtaMcftft »»m 9. J»l« 1873. «rt 9-12. Die

Bekanntmachungen

über

Außerkurssetzung

von

Landes-

niünzen sind außer in den zu der Veröffentlichung von Landesver­ ordnungen bestimmten Blättern auch durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen.

Eine Außerkurssetzung darf erst eintreten, wenn eine Einlösungs­

frist von mindestens vier Wochen

festgesetzt und

drei

mindestens

Monate vor ihrem Ablaufe durch die vorbezeichneten Blätter bekannt gemacht worden ist.

Art. 9. Niemand ist verpflichtet, Reichssilbermünzen im Be­ trage von mehr als zwanzig Mark und Nickel- und Kupfermünzen im Betrage von mehr als einer Mark in Zahlung zu nehmen. Von den Reichs- und Landeskassen werden Reichssilbermünzen in jedem Betrage in Zahlung genommen. Der Bundesrath wird

diejenigen Kassen bezeichnen, welche Reichsgoldmünzen

gegen

Ein­

zahlung von Reichssilbermünzen in Beträgen von mindestens 200 Mark oder von Nickel- und Kupfermünzen in Beträgen von mindestens

50 Mark auf Verlangen verabfolgen.

Derselbe wird

zugleich

die

näheren Bedingungen des Umtausches festsetzen.*1

Art. 10. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (Art. 9) findet auf durchlöcherte und anders, als durch den gewöhn­ lichen Umlauf im Gewicht verringerte, ingleichen auf verfälschte Münz­ stücke keine Anwendung.

Reichs-Silber-,

Nickel-

und

Kupfermünzen,

welche

in

Folge

längerer Cirkulation und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar noch in allen Reichs- und

Landeskassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs ein­

zuziehen.

Art. 11.

(Uebergangsbestimmung.)

Art. 12. Die Ausprägung von Reichsgoldmünzen geschieht auch ferner nach Maßgabe der Bestimmung int §6 des Gesetzes, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen,

vom

4. Dezember

1871

(Reichs-Gesetzbl. S. 404), auf Rechnung des Reichs.

Privatpersonen haben das Recht, auf denjenigen Münzstätten, welche sich zur Ausprägung auf Reichsrechnung bereit erklärt haben,

Scheidemünzen der Thalerwährung. Bom 12./4. 76 (RGBl 162); Bekanntm. bett, die Außerkurssetzung der Zweithalerstücke und Eindrittelthalerstücke deutschen Gepräges. Bom 2./11. 76 (RGBl 221); Bekanntm., bett, die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber- und Kupfermünzen. Bom 22./2. 78 (RGBl 3). Bekanntm. bete, die Außerkurssetzung der Eintalerstücke deutschen Gepräges. Vom 27./6. 07 (RGBl 401). 1 Vgl. Bek. 19/12. 75 (CBl f. d. D. R. 802).

Müuzgefetz oom S. Juli 1878. Art. 18.

439

Zwanzigmarkstücke für ihre Rechnung ausprägen zu lassen, so weit diese Münzstätten nicht für das Reich beschästigt sind. Die für solche Ausprägungen zu erhebende Gebühr wird vom Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrathes festgestellt, darf aber das Maximum von 7 Mark aus das Pfund fein Gold nicht übersteigen.1 Die Differenz zwischen dieser Gebühr und der Vergütung, welche die Münzstätte für die Ausprägung in Anspruch nimmt, fließt in die Reichskasse. Diese Differenz muß für alle deutschen Münzstätten dieselbe sein. Die Münzstätten dürfen für die Ausprägung keine höhere Ver­ gütung in Anspruch nehmen, als die Reichskasse für die Ausprägung von Zwanzigmarkstücken gewährt. Urt. IS. Der Bundesrath ist befugt:2 * 1.8 einzuziehende Münzen außer Kurs zu setzen. Die Anordnung der Außerkurssetzung und Feststellung der für sie erforderlichen Vorschriften erfolgt durch den Bundesrat; die Frist für die Außerkurssetzung muß zwei Jahre betragen. Die Bekannt­ machung über die Außerkurssetzung ist durch das Reichs-Gesetz­ blatt sowie durch die zu den amtlichen Bekanntmachungen der unteren Verwaltungsbehörden dienenden Tageszeitungen zu veröffentlichen; 2.8 die zur Aufrechterhaltung eines geregelten Geldumlaufs erforder­ lichen polizeilichen Vorschriften zu erlassen; 3. den Wert zu bestimmen, über welchen hinaus fremde Goldund Silbermünzen nicht in Zahlung angeboten und gegeben werden dürfen, sowie den Umlauf fremder Münzen gänzlich zu untersagen;4 * * * 1 vgl. »et 8 /6. 75 (LB1 f. b. D. R. 348). 2 Vgl. hierzu: Bekanntmachungen 16./4. 88 (RGBl 149), 30./4. 88 (RGBl 171), 7./7. 88 (RGBl 218), 26 /2. 89 (RGBl 37), 24../1. 93 (RGBl 6). 8 Fassung des G 19./5. 08. Die bisherigen Nr. 1 u. 2 sind Nr. 3 u. 4 geworden. 4 Bgl. hierzu: Bekanntm., das Verbot des Umlaufs der österreichischen und ungarischen Ein- und Zweiguldenstücke und der niederländischen Ein- und Zweieinhalbguldenstücke betreffend. Bom 22./1. 74 (RGBl 12); Bekanntm., betr. das Verbot deS Umlaufs der niederländischen Halbguldenstücke, sowie der österreichischen und ungarischen Biertelguldenstücke. Bom29./6. 74 (RGBl 111); Bekanntm., daS Verbot des Umlaufs der finnischen Silbermünzen betreffend. Bom 16./10. 74 (RGBl 126); Bekanntm., das Verbot des Umlaufs fremder Silber- und Kupfermünzen betreffend. Bom 19./12. 74 (RGBl 152); Be­ kanntm., betr. das Verbot des Umlaufs polnischer eindrittel und einsechstel Talarastücke. Bom 26./2. 75 (RGBl 134); Bekanntm., betr. das Verbot des

4. zu bestimmen, ob ausländische Münzen von Reichs- oder Landes­ kassen zu einem öffentlich bekannt zu machenden Kurse im in­ ländischen Verkehr in Zahlung genommen werden dürfen, auch in solchem Falle den Kurs festzusetzen. Gewohnheitsmäßige

oder

gewerbsmäßige

Zuwiderhandlungen

gegen die vom Bundesrathe in Gemäßheit der Bestimmungen unter 2 und 3 getroffenen Anordnungen werden bestraft mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bis zu sechs Wochen.

Art. 14. Bon dem folgende Vorschriften:

Eintritt der Reichswährung

an gelten

8 1. Alle Zahlungen, welche bis dahin in Münzen einer in­ ländischen Währung oder in landesgesetzlich den inländischen Mün­ zen gleichgestellten ausländischen Münzen zu leisten waren, sind vorbehaltlich der Vorschriften Artikel 9, 15 und 16 in Reichs­ münzen zu leisten. 8 2. Die Umrechnung solcher Goldmünzen, für welche ein bestimmtes Verhältniß zu Silbermünzen gesetzlich nicht feststeht, ererfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses des gesetzlichen Feingehaltes derjenigen Münzen, auf welche die Zahlungsverpflichtung lautet, zu dem gesetzlichen Feingehalte der Reichsgoldmünzen. Bei der Umrechnung anderer Goldmünzen werden der Thaler zum Werthe von 3 Mark, der Gulden süddeutscher Währung zum Werthe von l5/7 Mark, die Mark lübischer oder hamburgischer Kurant­ währung zum Werthe von l1/5 Mark, Umlaufs fremder Scheidemünzen.

Bom 16./4. 88 (RGBl 149); Bekanntm,

betr. die Gestattung des Umlauft der Scheidemünzen der Frankenwährung innerhalb der badischen Grenzbezirke. Bom 16./4. 88 (ebendas.). Bom 24./1. 93 (RGBl 6); Bekanntm., betr. die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen österr. Währung innerhalb sächsischer Grenzbezirke. Bom 30./4. 88

(RGBl 171); Bekanntm., betr. die Gestattung des Umlauft der Scheidemünzen der österr. und der Frankenwährung innerhalb bayerischer Grenzbezirke. Bom 7./7. 83 (RGBl 218); Bekanntm., betr. die Gestattung des Umlaufs der Scheide­

münzen der österr. Währung innerhalb preußischer Grenzbezirke. Bom 20./2. 89 (RGBl 37); Bekanntm., betr. die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen der Frankenwährung innerhalb deS Württembergischen Grenzbezirkes. Bom 20./2. 89 (RGBl 38); Bekanntm., betr. den Umlauf von Scheidemünzen luxemburgischen Gepräges innerhalb deutscher Grenzbezirke. Bom 23./I. 02 (RGBl 37); Bek., betr. den Umlauf von Scheidemünzen niederländischen Ge­ präges innerhalb preußischer Grenzbezirke. B. 19./3. 03 (RGBl 58); Bek. betr. die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen österreichischer Währung

innerhalb badischer Grenzbezirke vom 21./2. 07 (RGBl 68).

die übrigen Münzen derselben Währungen zu entsprechenden Werthen nach ihrem Verhältniß zu den genannten berechnet. Bei der Umrechnung werden Bruchtheile von Pfennigen der Reichswährung zu einem Pfennig berechnet, wenn sie einen halben Pfennig oder mehr betragen, Bruchtheile unter einem halben Pfennig werden nicht gerechnet.

8 3. Werden Zahlungsverpflichtungen nach Eintritt der Reichswährung unter Zugrundelegung vormaliger inländischer Geld­ oder Rechnungswährungen begründet, so ist die Zahlung vorbehalt­ lich der Vorschriften Artikel 9, 15 und 16 in Reichsmünzen unter Anwendung der Vorschriften des 8 2 zu leisten. 8 4. In allen gerichtlich und notariell aufgenommenen Ur­ kunden, welche auf einen Geldbetrag lauten, desgleichen in allen zu einem Geldbetrag verurtheilenden gerichtlichen Entscheidungen ist dieser Geldbetrag, wenn für denselben ein bestimmtes Verhältniß zur Reichswährung gesetzlich seststeht, in Reichswährung, auszu­ drücken; woneben jedoch dessen gleichzeitige Bezeichnung nach der­ jenigen Währung, in welcher ursprünglich die Verbindlichkeit be­ gründet war, gestattet bleibt.

Art. 15. An Stelle der Reichsmünzen sind bei allen Zahlungen bis zur Außerkurssetzung* anzunehmen: 1. im gesammten Bundesgebiete an Stelle aller Reichsmünzen die Ein- [unb Zwei^thalerstücke deutschen Gepräges unter Be­ rechnung des Thalers zu drei MarI;1 2 1 Durch die erfolgte Außerkurssetzung (vgl. Anm. zu Art. 8) ist der größte Theil de- Art. 15 geltung-los geworden. 2 Bgl. hierzu G 20./4. 74 (RGBl 35).

Einziger

Artikel:

Die

Be­

stimmung im Art. 15, Ziffer 1 deS MünzgefetzeS vom 9. Juli 1873 (RGBl 233) findet auf die in Oesterreich bis zum Schluffe deS JahreS 1867 geprägten Bereinsthaler und Bereinsdoppelthaler Anwendung. G 28./2. 92 (RGBl 315) 1: „Der Bundesrath wird ermächtigt, die Außerkurssetzung der in Oesterreich bis zum Schluffe des Jahres 1867 geprägten Bereinsthaler und Bereinsdoppel­

thaler unter Einlösung derselben auf Rechnung des Reichs zu dem Werthver­ hältnisse von drei Mark gleich einem Thaler anzuordnen und die hierfür er­ forderlichen Vorschriften sestzustellen." Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Außer­ kurssetzung der Vereinsthaler österreichischen Gepräges. Vom 8. November 1900. (RGBl 1013.)

Aus Grund des § 1 des Gesetzes, betreffend die Bereinsthaler öster­ reichischen Gepräges, vom 28. Februar 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 315) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen. § 1. Die in Oesterreich bis zum Schlüsse des Jahres 1867 geprägten Bereinsthaler und Vereinsdoppelthaler gelten vom 1. Januar 1901 ab nicht

[2. im gestimmten Bundesgebiete an Stelle der Reichssilbermünzen, Silber­ kurantmünzen deutschen Gepräges zu 1/s und 1/s Thaler unter Berech­ nung des Vs Thalerstücks zu einer Mark und des 1/6 Thalerstücks zu einer halben Mark; 3. in denjenigen Ländern, in welchen gegenwärtig die Thalerwährung gilt, an Stelle der Reichs-, Nickel- und Kupfermünzen die nachbezeichneten Münzen der Thalerwährung zu den daneben bezeichneten Werthen: V12 Thalerstücke zum Werthe von 25 Pfennig, V15 er rr rr 20 10 V30 er rr er 5 Ve Groschenstücke „ „ 2 Vß et ,, re 1 V10 und 7u „ 4. in denjenigen Ländern, in welchen die Zwölftheilung des Groschens be­ steht, an Stelle der Reichs-, Nickel- und Kupfermünzen die auf der Zwölftheilung des Groschens beruhenden Dreipsennigstücke zum Werthe von 21/, Pfennig 5. in Bayern an Stelle der Reichskupfermünzen die Hellerstücke zum Werthe von 1/2 Pfennig;

[6. in Mecklenburg an Stelle der Reichskupfermünzen die nach dem Mark­ system ausgeprägten Fünspfennigstücke, Zweipfennigstücke und Ein­ pfennigstücke zum Werthe von 5, 2 und 1 Pfennig. Die sämmtlichen sub 3 und 4 verzeichneten Münzen sind an allen öffent­ lichen Kassen des gesummten Bundesgebietes zu den angegebenen Werthen bis zur Außerkurssetzung in Zahlung anzunehmen.j Der Bundesrath ist befugt zu bestimmen/ daß die Einthalerstücke deutschen Gepräges, sowie die in Oesterreich bis zum Schlüsse des Jahres 1867 geprägten Vereinsthaler bis zu ihrer Außerkurs­ setzung nur noch an Stelle der Reichssilbermünzen, unter Berechnung des Thalers zu 3 Mark, in Zahlung anzunehmen sind. Eine solche

mehr als gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist von diesem Zeitpunkt ab außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen Niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. § 2. Die Thaler der im § 1 dieser Bekanntmachung bezeichneten Gattung werden bis zum 31. März 1901 bei den Reichs- und Landeskassen zu dem Werthverhältnisse von drei Mark gleich einem Thaler sowohl in Zahlung als auch zur Umwechselung angenommen. §3. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausche (§ 2) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Ge­ wichte verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Bek. betr. die Außerkurssetzung der Eintalerstücke deutschen Gepräges. Vom 27./6. 07 (RGBl 401). 1 Zusatzbestimmung durch das Gesetz, betr. die Abänderung des Art. 15 des Münzgesetzes v. 9./7. 73. Born 6./1. 76 (RGBl 3). — Vgl.Anmerk. zu Art. 15.

Münzgesetz

vo» S. Juli 1873.

Art. 18.

443

Bestimmung ist durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und tritt frühestens einen Monat nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Art. 18.1 2 * Bis * *zum * * 81. Januar 1876 sind sämmtliche nicht auf Reichswährung lautenden Noten der Banken einzuziehen? Von diesem Termine an dürfen nur solche Banknoten, welche auf Reichswährung in Beträgen von nicht weniger als 100 Mark lauten, in Umlauf bleiben oder ausgegeben werden. Dieselben Bestimmungen gelten für die bis jetzt von Korpo­ rationen ausgegebenen Scheine. Das von den einzelnen Bundesstaaten ausgegebene Papiergeld ist spätestens bis zum 1. Januar 1876 einzuziehen und spätestens 1 Art. 16 ist unanwendbar geworden.

Art. 17 enthält eine Übergangs­

bestimmung. 2 Bgl. Bankgesetz (Anhang I) und Gesetz, von Banknoten. Bom 21./12. 74 (RGBl 193).

betr.

die

Ausgabe

Artikel DL Zur Ausführung der Anordnungen, welche im Artikel 18 deS Münzgesetzes vom 9./7. 73 (Reichs-Gesetzbl. 239) über die Einziehung der nicht auf Reichswährung

bestimmt: § 1.

lautenden Noten getroffen sind,

wird Folgendes

Eine Bank, welche zur Ausgabe von Banknoten befugt ist, darf

vom 1. Juli 1875 ab Banknoten, welche auf Beträge von fünfzig Mark oder darunter lauten, wenn dieselben von ihr ausgestellt sind, nicht ausgeben und, wenn sie von einer anderen Bank ausgestellt sind, nur an die letztere in Zahlung

geben oder bei derselben zur Einlösung präsentiren. § 2. Die Mitglieder des Borstandes einer Bank werden, wenn die Bank den Vorschriften des § 1 zuwider Noten ausgiebt, mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem Vierfachen des gesetzwidrig ausgegebenen Betrages gleichkommt, mindestens aber eintausend Mark beträgt. 8 3. Die Banken sind verpflichtet, bis spätestens den 30. Juni 1875 dem Reichskanzler nachzuweisen, daß sie alle diejenigen Anordnungen getroffen

haben, welche in Gemäßheit der für sie maßgebenden landesgesetzlichen und statutarischen Bestimmungen erforderlich sind, um die Einziehung ihrer sämmt­ lichen nicht auf Reichswährung, sowie ihrer auf Reichswährung in Beträgen

von weniger als einhundert Mark lautenden Noten längstens bis zum 31. De­ zember 1875 herbeizuführen. § 4. Die Banken sind ferner verpflichtet, dem Reichskanzler Behufs der Veröffentlichung spätestens am siebenten Tage eines jeden Monats den am letzten Tage deS vorausgegangenen Monats vorhanden gewesenen Betrag

der umlaufenden — der in den Bankkassen (einschließlich der Filiale, sonstigen Zweiganstalten) befindlichen —

Agenturen und

eintretendenfalls auch der nach erfolgter Einlösung vernichteten — Noten, nach den einzelnen Abschnitten (AppointS) gesondert, anzuzeigen. Artikel IIL Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1875 in Wirksamkeit.

444 Anhan« III2. Gesetz. tetr. k. 8m»tz. XIII. Gesetz, brtr. d. prtv«trechti. Bertz.». vt»e»schM«tzrt, e. 15.3unil895.

Kilogramm beträgt die Ladezeit sechzehn Tage. Eine Ver­ pflichtung zur Entrichtung von Liegegeld (§ 30) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeit­ punkte ein, mit welchem die Ladezeit einem der Absender gegen­ über zuerst zu laufen begonnen hat; der Frachtführer ist indeß nicht berechtigt, von mehreren Absendern gleichzeitig für den­ selben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen; 2. der Frachtführer erhält in den Fällen des § 34 und des § 36 Absatz 1 als Entschädigung nicht blos ein Drittel, sondern die Hälfte der Fracht, es sei denn, daß sämmtliche Absender keine Ladung liefern oder zurücktreten; 3. der Absender kann in den Fällen der §§ 36, 37 die Wieder­ ausladung nicht verlangen, wenn dieselbe eine Verzögerung der Reise zur Folge haben oder eine Umladung oder Um­ stauung nöthig machen würde, es sei denn, daß zugleich die Genehmigung aller übrigen Absender beigebracht und auch das Schiff durch die Wiederausladung nicht gefährdet wird. Außer­ dem ist der Absender verpflichtet, die Mehrkosten und den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wiederausladung ent­ stehen. 8 89. Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der Ab­ sender auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Lieferung bewirken. Erfolgt die Lieferung nicht unverzüglich, so ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Lieferung der Güter zu warten, und kann, wenn er ohne dieselben die Reise antritt, die Hälfte der bedungenen Fracht als Entschädigung beanspruchen. Der Frachtführer, welcher den bezeichneten Anspruch auf die Fracht gegen den säumigen Absender geltend machen will, ist bei Verlust des Anspruchs verpflichtet, dies dem Absender vor Antritt der Reise kundzugeben. Aus diese Erklärung findet die Vorschrift des § 28 Absatz 3 Anwendung. Das Rücktrittsrecht des Absenders, sowie das Recht desselben, die Wiederausladung der Güter zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des § 38. 8 40. In den Fällen der §§ 38 und 39 hat der Fracht­ führer an einem der ortsüblichen Ladeplätze anzulegen. Ist durch Vereinbarung dem Absender das Recht zur Anweisung des Lade­ platzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. 8 41. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat

der Absender gepackte Güter auf das Schiff, lose Güter in das Schiff zu liefern, der Frachtführer dagegen die weitere Verladung der Güter zu bewirken. 8 42. Der Frachtführer hat die ihm hinsichtlich der Beladung obliegenden Arbeiten mit thunlichster Beschleunigung auszuführen. Zur Uebernahme der Güter an Sonntagen und allgemeinen Feier­ tagen ist er nicht verpflichtet, es sei denn, daß ein Nothsall vorliegt. Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer den Trans­ port bewirken soll, im Frachtverträge nichts bedungen, so ist die Reise binnen einer den Umständen des Falles angemessenen Frist anzutreten. 8 43. Der Frachtführer muß statt der vertragsmäßigen andere von demselben Absender nach dem Ablieferungsorte ihm angebotene Güter annehmen, wenn dadurch seine Lage nicht verschlechtert wird. 8 44. Ist die Beförderung mittelst eines bestimmten Schiffes bedungen, so darf der Frachtführer die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen oder umladen. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet er für jeden Schaden, in Ansehung dessen er nicht beweist, daß derselbe auch dann entstanden und dem Absender zur Last gefallen sein würde, wenn die Güter nicht in das andere Schiff verladen worden wären. Ist die Beförderung mittelst eines bestimmten Schiffes nicht bedungen, so darf der Frachtführer in Ermangelung einer entgegen­ stehenden Vereinbarung bereits verladene Güter nicht ohne Erlaubniß des Absenders in ein anderes Schiss umladen, widrigenfalls er für allen, in Folge der Umladung entstehenden Schaden hastet. Auf die Umladung in ein anderes Schiff, welche in Fällen der Noth oder wegen niedrigen Wasserstandes erforderlich wird, sowie auf die übliche Umladung in Leichterschiffe an Hafenplätzen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. 8 46. Der Absender, welcher unrichtige Angaben über die verladenen Güter macht oder Güter zur Verladung bringt, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr in den Ablieferungsort verboten ist, oder welcher bei der Verladung die gesetzlichen Vorschriften, ins­ besondere die Polizei-, Steuer- oder Zollgesetze übertritt, wird, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt, nicht blos dem Fracht­ führer, sondern auch den übrigen Ladungsbetheiligten, den beförderten Personen und der Schisfsbesatzung für den durch seine Handlungs­ weise, veranlaßten Schaden verantwortlich. Dadurch, daß er mit Genehmigung des Frachtführers gehandelt hat, wird seine Verantwortlichkeit den übrigen Personen gegenüber nicht ausgeschlossen.

680 Suh. xm. Sejetz, betr. d. -rwatrechtt. Berh. d. vtuueuschiftahrl, v. 15. Juni 1895.

Er kann aus der Einziehung der Güter keinen Grund her­ leiten, die Zahlung der Fracht zu verweigern. Gefährden die Güter das Schiff oder die übrige Ladung, so ist der Frachtführer befugt, dieselben an das Land zu setzen oder in dringenden Fällen über Bord zu werfen. 8 46, Ist das Schiff im Ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer nach der Anbinft am Ablieferungsorte das Schiff zur Löschung der Ladung an den ihm von dem Empfänger angewiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schisses oder die örtlichen Verord­ nungen oder Einrichtungen die Befolgung der ertheilten Anweisung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Löschplatz be­ zeichnet, an einem der ortsüblichen Löschplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Löschplatzes das Interesse des Empfängers thunlichst zu berücksichtigen. Die Ablieferung an verschiedenen Orten des Löschplatzes vorzu­ nehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Löschzeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt. 8 47. Sobald der Frachtführer zum Löschen bereit. ist, hat er dies dem Empfänger anzuzeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schlüsse der ortsüblichen Geschästsstunden zu erfolgen. Eine später oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt. Weigert sich der Empfänger, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, eine öffentliche Urkunde darüber auf Kosten des anderen Theiles errichten zu lassen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige der Löschbereitschaft durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen. 8 48. Mit dem auf die Anzeige der Löschbereitschaft folgenden Tage beginnt die Löschzeit. Die Dauer der Löschzeit bestimmt sich nach der auf die Ladezeit bezüglichen Vorschrift in § 29 Absatz 2. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Empfänger, wenngleich ohne sein Verschulden, die Ladung abzunehmen verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage

und allgemeinen Feiertage, sowie die Tage, an welchen durch zu« fällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eisgefahr die Löschung nicht nur der verladenen, sondern jeder Art von Gütern verhindert ist. Die Vorschrift im Absatz 2 findet nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Berwaltungsbehörde ein Anderes bestimmt ist. 8 49. Wenn der Empfänger die Ladung nicht bis zum Ab­ laufe der Löschzeit abnimmt, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen in Folge dessen die Löschzeit überschritten wird. Die Höhe des Liegegeldes bestimmt sich nach § 32. Außer dem Liegegelde kann der Frachtführer auch den Ersatz eines höheren Schadens verlangen, welcher ihm durch die Ueber» schreitung der Löschzeit erwächst.

8 50. Die Bestimmung des § 49 Absatz 1 gilt dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Löschzeit noch weiter aus die Abnahme der Ladung warten soll (Ueberliegezeit). Der Ersatz eines das Liegegeld überschreitenden Schadens kann in diesem Falle nur wegen Ueberschreitung der Ueberliegezeit verlangt werden. Die Ueberliegezeit beginnt mit dem Ablaufe der Lüschzeit. Auf die Dauer und die Berechnung derselben finden die Bestimmungen im § 29 Absatz 2 und § 48 Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe An­ wendung, daß die Ueberliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung höchstens eine Woche beträgt. 8 51. Nach Ablauf der Löschzeit oder der etwa vereinbarten Ueberliegezeit ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Löschung noch länger zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, bei Ladungen bis zu 50000 Kilogramm spätestens zwei Werktage, bei Ladungen über 50000 Kilogramm spätestens drei Werktage vor Ablauf der Löschzeit oder der Ueberliegezeit dem Empfänger erklären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die ErNärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die ErNärung finden die Bestimmungen im § 47 Absatz 2, 3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Löschzett

682 «ntz. XIII. Gesetz, brtr. d. prl»atrech«. verh. 6. vt««enschtssahn. t>. 1S.Ju»i18SL

gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Löschplatz erreicht hat, verstrichen ist. 8 52. Nach Ablauf der Wartezeit ist der Frachtführer be­ rechtigt, die Löschung selbst vorzunehmen und die Güter in einem öffentlichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen. Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder ver­ weigert er die Annahme oder ergiebt sich ein sonstiges Ablieferungs­ hinderniß, so hat der Frachtführer den Absender unverzüglich hiervon in Kenntniß zu setzen und dessen Anlveisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht thunlich oder ist der Absender mit der Ertheilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht aus­ führbar, so kann der Frachtführer nach der Bestimmung im Absatz 1 verfahren, auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelausen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß § 373 Absatz 2 bis 4 [343] des Handels­ gesetzbuchs verkaufen lassen. Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu be­ nachrichtigen ; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, so hat die Be­ nachrichtigung von der Hinterlegung durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen; im Uebrigen dürfen die Benach­ richtigungen unterbleiben, soweit sie unthunlich sind. 8 58. Die §§ 47 bis 52 kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein verhältnißmäßiger Theil oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schisses verfrachtet ist oder der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände hat. Die Löschzeit beträgt für den einzelnen Empfänger bei einer von ihm abzunehmenden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Löschzeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Löschzeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld oder zum Schadensersätze (§ 49) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Löschzeit einem der Empfänger gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat. Der Frachtführer ist indeß nicht berechtigt, von mehreren Empfängern gleichzeitig für denselben Tag das Liege­ geld mehrfach zu beanspruchen.

8 64. Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der Em­ pfänger auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Abnahme bewirken. Hinsichtlich der Aufforderung findet § 47 Absatz 4 und hin­ sichtlich der Hinterlegung des Gutes § 52 entsprechende Anwendung. Für die Tage, um welche durch die Säumniß des Empfängers oder durch das Hinterlegungsversahren die Frist, binnen welcher das Schiff würde entlöscht worden sein, überschritten ist, hat der Fracht­ führer Anspruch auf Liegegeld unbeschadet des Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen. 8 55. In den Fällen der §§ 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Löschplätze anzulegen. Ist durch Verein­ barung dem Empfänger das Recht zur Anweisung des Löschplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen im § 46 Absatz 2 und 3 Anwendung. 8 56. Sofern nicht durch Vereinbarung ein Anderes bestimmt ist, hat der Empfänger gepackte Güter auf dem Schisse, lose Güter in dem Schiffe abzunehmen und die weitere Entladung zu bewirken. Die Bestimmungen des § 42 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung. 8 57. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, so hat der Frachtführer dem Leichterschiffer eine Abschrift des Frachtbriefes oder Ladescheines sowie eine Bescheinigung über die Ladung, die der Leichterschiffer übernommen hat, zu behändigen. Die Dauer der Löschzeit wird dadurch, daß die Ladung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, nicht ver­ ändert, vielmehr theilen sich Hauptschiff und Leichterfahrzeug in die­ selbe nach dem Verhältnisse der in dem Hauptschiffe verbliebenen und der in das Leichterfahrzeug überschlagenen Ladung. Ergeben sich bei der Berechnung Bruchtheile, so wird bis einhalb nach unten, über einhalb nach oben abgerundet. Hat ein Leichterschiff Ladung von verschiedenen Hauptschiffen übernommen, so berechnet sich die Lösch­ frist selbständig für jede einzelne Ladung nach Maßgabe vorstehender Grundsätze. Der Empfänger hat nach der Reihenfolge der Anzeigen der Löschbereitschaft die Löschung vorzunehmen, ist aber nicht verpflichtet, Hauptschiff und Leichterschiff gleichzeitig zu löschen. Das von dem Empfänger bei Ueberschreitung der Löschzeit zu zahlende Liegegeld berechnet sich nach der Tragfähigkeit desjenigen Schisses, bei dem die Löschzeit überschritten ist.

684 >»tz. XIII. Gesetz, tetr. d. privatrcchtl. Beetz, d. Bii»»enschtft«hrt, e. 15. Juni 1895.

8 58. Der Frachtführer haftet für den Schaden, welcher seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung durch Verlust oder Be­ schädigung des Frachtgutes entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch Umstände herbeigeführt ist, welche durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Die Haftung des Frachtführers ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus einem mangelhaften Zustande des Schiffes nebst Zubehör oder der Lade- oder Löschgeräthschaften entstanden ist, welcher trotz der Sorgfalt eines ordent­ lichen Frachtführers nicht zu entdecken war. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Werthpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm die Beschaffenheit oder der Werth des Gutes bei der Ueber» gäbe zur Beförderung angegeben worden ist. 8 59. Der Frachtführer haftet nicht: 1. in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung mit dem Absender auf Deck verladen oder in Schiffen ohne Verdeck be­ fördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Beförderungs­ weise verbundenen Gefahr entstanden ist; 2. in Ansehung der Güter, welche, obgleich ihre Natur eine Ver­ packung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transport erfordert, nach Inhalt des Frachtbriefes oder Lade­ scheines unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung ausge­ geben sind, für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstanden ist; 3. in Ansehung der Güter, deren Verladung und Ausladung von dem Absender oder Empfänger besorgt wird, für den Schaden, welcher aus der mit dem Verladen und Ausladen oder mit einer mangelhaften Verladung verbun­ denen Gefahr entstanden ist; 4. in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigenthümlichen natürlichen Beschasfenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Ver­ streuung zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden ist; 5. in Ansehung lebender Thiere, für den Schaden, welcher aus der mit der Beförderung

dieser Thiere für dieselben verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist. Ist ein Schaden eingetreten, welcher nach den Umständen des Falles aus einer der bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird bis zum Beweise des Gegentheils vermuthet, daß der Schaden aus der betreffenden Gefahr entstanden ist. Eine Befreiung von der Haftpflicht kann auf Grund der vor­ stehenden Bestimmungen nicht geltend gemacht werden, wenn nach­ gewiesen wird, daß der Schaden durch Verschulden des Frachtführers oder seiner Leute entstanden ist. 8 60. Die Zentralbehörden der Bundesstaaten und bei den die Gebiete mehrerer Bundesstaaten berührenden Wasserstraßen der Bundesrath sind befugt, für gewisse Güter zu bestimmen, daß für ein Mindergewicht oder ein Mindermaß, das einhalb vom Hundert nicht übersteigt, der Frachtführer nicht verantwortlich sein soll, es sei denn, daß ihm nachweisbar ein Verschulden zur Last fällt. Sind lose geladene Güter von gleichartiger Beschaffenheit für verschiedene Empfänger an Bord, ohne daß die einzelnen Partien durch dichte Wände getrennt lagern, so ist das Mindergewicht oder Mindermaß und ebenso ein etwaiges Uebergewicht oder Uebermaß unter die einzelnen Empfänger nach dem Verhältnisse der für sie bestimmten Mengen zu vertheilen. 8 61. Nach der Annahme des Gutes durch den Empfangs­ berechtigten können wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich erkennbar ist, Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des Gutes durch amtlich bestellte Sachverständige festgestellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Frachtführer auch nach der Annahme des Gutes in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Uebernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige un­ verzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeich­ neten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unver­ züglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bis zu welchem der Eingang einer Antwort des Frachtführers unter regelmäßigen Um­ ständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangsberechtigten beantragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust

686 >I»H. xm. 6tfd|. Ictr. k. »rivatrechü. Bert. d. Binnenschiffahrt, t>. 15.Jn»i l8SS.

ober eine Beschädigung ermittelt wird, für welche derselbe Ersatz leisten muß. Der Frachtführer kann sich auf die Vorschriften der Absätze 1, 2 nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. 8 62. [61 a.] Der Frachtführer haftet für den durch ver­ spätete Ablieferung des Gutes entstandenen Schaden, es sei denn, daß die Verspätung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forde­ rungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Frachtführer die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Die Vorschrift im Absatz 2 findet auch auf andere Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Frachtvertrag Anwendung, soweit die Ansprüche nicht den Vorschriften des § 61 unterliegen. 8 63. [62.] Wenn die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen ist, so ist die Angabe in dem Frachtbriefe oder Ladescheine über Maß, Gewicht oder Menge für die Berechnung der Fracht entscheidend. In Ermangelung einer solchen Angabe ist an­ zunehmen, daß Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten und nicht der übernommenen Güter für die Höhe der Fracht ent­ scheiden soll. 8 64. [63.] Für Güter, welche durch einen Unfall verloren gegangen sind, ist die Fracht nach dem Verhältnisse des zur Zeit des Unfalls bereits zurückgelegten Theiles der Reise zur ganzen Reise zu entrichten (Distanzfracht). Bei Berechnung der Distanzfracht kommt in Anschlag nicht allein das Verhältniß der bereits zurückgelegten Entfernung, sondern auch das Verhältniß des Aufwandes an Kosten, Zeit und Mühen, welche durchschnittlich mit dem vollendeten und dem nicht vollendeten Theile der Reise verbunden sind. 8 65. [64.] Für Güter, welche in Folge ihrer natürlichen Beschaffenheit zu Grunde gegangen oder an Gewicht vermindert sind, ist die volle Fracht zu bezahlen. Das Gleiche gilt in Ansehung von Thieren, welche unterwegs gestorben sind. 8 66. [65.] In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung fallen die Unkosten der Schiffahrt, insbesondere die Hafen-, Schleusen-, Kanal- und Brückengelder, die Lootsengebühren sowie die im regel­ mäßigen Verlaufe der Reise aufgewendeten Kosten für Schlepplohn und Ableichterung dem Frachtführer zur Last; dagegen gehören die Ufer-, Krahn- und Wiegegelder, imgleichen die Kosten einer auf Ber-

langen der Ladungsbetheiligten vorgenommenen Auseisung sowie die besonderen Kosten, welche durch die auf Verlangen der Ladungs­ betheiligten bewirkte Uebernahme oder Ablieferung der Güter bei Eis, Sturm, Hochwasser, zur Nachtzeit oder an Sonntagen und all­ gemeinen Feiertagen entstehen, zu denjenigen Auslagen und Auf­ wendungen, deren Ersatz der Frachtführer verlangen kann. Die Fälle der großen Haverei werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. 8 67. [66.] Enthält der Frachtbrief oder Ladeschein die Be­ stimmung, daß der Frachtführer franko abzuliesern hat, so steht dies im Zweifel der Geltendmachung des Pfandrechts des Frachtführers (§ 440 [Art. 409] des Handelsgesetzbuchs) wegen der Zollgelder sowie wegen der sonstigen Auslagen und der Liegegelder für die Zeit nach dem Antritt der Reise nicht entgegen. 8 68. [67.] Wird der Antritt der Reise durch Zufall dauernd verhindert, so tritt der Frachtvertrag außer Kraft, ohne daß der eine Theil zur Entschädigung des anderen verpflichtet ist. Als dauernde Verhinderung ist es insbesondere anzusehen: 1. wenn das Schiff, mit welchem die Beförderung zu erfolgen hatte, verloren geht, oder derart beschädigt wird, daß die Reise nicht ohne eine umfassende Ausbesserung des Schiffes angetreten werden kann; als Ausbesserung dieser Art gilt namentlich eine solche, welche die vollständige Löschung der Ladung nothwendig macht; 2. wenn die zu befördernden Güter verloren gehen, vorausgesetzt, daß sie nicht blos nach Art und Gattung, sondern speziell int Frachtverträge bezeichnet oder bereits verladen oder doch von dem Frachtführer übernommen waren. 8 69. [68.] Wird nach dem Antritt der Reise die Fortsetzung derselben durch Zufall dauernd verhindert, so finden die Bestimmungen des § 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß für den zurückgelegten Theil der Reise Distanzfracht (§ 64 Absatz 2) zu entrichten ist. 8 76. [69.] Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes ist trotz der Auflösung des Frachtvertrages der Schiffer verpflichtet, bei Abwesenheit der Betheiligten für das Beste der Ladung zu sorgen. Er ist im Falle der Dringlichkeit berechtigt und verpflichtet, auch ohne vorherige Anfrage, je nachdem es den Umständen entspricht, entweder die Ladung für Rechnung der Betheiligten mittelst eines anderen Schiffes nach dem Ablieferungsorte befördern zu lassen oder die Auflagerung derselben zu bewirken. Von den getroffenen Maß­ regeln sind die Betheiligten unverzüglich-in Kenntniß zu setzen. 8 71. [70.] Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise

688 >»-. xm. 8rfc|, 6rtr. d. prioatrkchtl. verh. d. vi»»enschtfs»HK. e. 15.3»nl 1895.

ohne Verschulden des Absenders zeitweilig verhindert, so braucht der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht abzuwarten, er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten. In diesem Falle sind dem Frachtführer die Kosten der Vor­ bereitung der Reise, die Kosten der Wicderausladung und für den zurückgelegten Theil der Reise Distanzfracht (§ 64 Absatz 2) zu vergüten. Muß der Frachtführer überwintern, so findet ein Rücktritt des Absenders nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung nicht statt. In diesem Falle ist der Absender zur Zurücknahme der Güter nur nach den Bestimmungen der §§ 36 bis 39 berechtigt. 8 72. [71.] Auf Verlangen des Absenders ist demselben von dem Frachtführer nach Verladung der Güter ein Ladeschein auszu­ stellen, durch welchen der Frachtführer sich zur Auslieferung der Güter an den legitimirten Besitzer des Scheines verpflichtet. Das Verlangen ist vor Beginn der Verladung der Güter zu stellen. Der Ladeschein hat außer den im § 445 [Art. 414] des Handels­ gesetzbuchs aufgeführten Angaben auch die Bezeichnung des Schiffes zu enthalten, in welches die Güter verladen sind. Wird der Ladeschein an die Order einer Person ausgestellt, welche am Ablieferungsorte weder ihren Wohnsitz noch eine Nieder­ lassung hat, so kann der Frachtführer die Bezeichnung einer Melde­ adresse verlangen, bei welcher ihm nach der Ankunft am Ablieferungs­ orte die Person des Ladescheinbesitzers bekannt zu geben ist. Die Meldeadresse ist auf dem Ladescheine zu vermerken. 8 78. Der Frachtführer haftet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung der Zahl, des Maßes oder des Gewichtes der verladenen Güter, es sei denn, daß durch den Zusatz: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk ersichtlich gemacht ist, daß die Güter dem Frachtführer nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen sind. Erklärt sich der Absender bereit, die Zuzählung, Zumessung oder Zuwiegung der Güter auf seine Kosten vornehmen zu lassen, so ist der Frachtführer nicht berechtigt, einen Zusatz der im Absatz 1 bezeichneten Art in den Ladeschein auszunehmen. Me Bestimmungen des § 60 bleiben unberührt. 8 74. Der Frachtführer haftet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung der Güter, sofern er nicht beweist, daß die Unrichtigkeit der Bezeichnung bei Anwendung der Sorgfalt eines gewöhnlichen Frachtführers nicht zu erkennen war. Sind dem Frachtführer die Güter in Verpackung oder in ge­ schlossenen Gesäßen übergeben und ist dies aus dem Ladescheine zu

ersehen, so trifft den Frachtführer keine Verantwortlichkeit für die richtige Bezeichnung des Inhalts, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise nachgewiesen wird. 8 75. In den Fällen des § 73 Absatz 1 und des § 74 beschränkt sich die Haftung deS Frachtführers auf den Ersatz des Minderwerths, welcher aus der Nichtübereinstimmung der Güter mit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung sich ergiebt. Fällt dem Frachtführer eine bösliche Handlungsweise zur Last, so hat er den vollen Schaden zu ersetzen. 8 76. Uebernimmt der Frachtführer Güter, deren Beschädigung, schlechte Beschaffenheit oder mangelhafte Verpackung bei der Ver­ ladung äußerlich erkennbar ist, so hat er den Mangel im Ladescheine zu vermerken, widrigenfalls er dem Empfänger für den aus dem Mangel sich ergebenden Minderwerth der Güter verantwortlich ist. 8 77. Für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck haftet der Schiffseigner, sofern das Gepäck von dem Schiffer oder einer dazu bestellten Person übernommen ist, in gleicher Weise wie der Frachtführer für Frachtgüter. Er hat wegen des Frachtgeldes ein Pfandrecht an dem Gepäck, solange dasselbe zurückbehalten oder hinterlegt ist. Die Wirkungen und die Geltendmachung des Pfandrechts bestimmen sich im Uebrigen nach den für das Pfandrecht des Frachtführers an den Frachtgütern geltenden Vorschriften. Künster Abschnitt.

Haverei. 8 78. Große Haverei sind alle Schäden, welche einem Schiffe oder der Ladung desselben oder beiden zum Zweck der Errettung beider aus der gemeinsamen Gefahr von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie auch die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden einschließlich deS Verlustes der Fracht für aufgeopferte Güter, desgleichen die Kosten, welche zu dem bezeichneten Zweck von dem Schiffer oder nach seiner Anweisung von einem der Ladungsbetheiligten aufgewendet werden. Die große Haverei wird von Schiff und Ladung gemeinschaftlich getragen; die Havereivertheilung tritt jedoch nur ein, wenn sowohl das Schiff als auch die Ladung und zwar jeder dieser Gegenstände entweder ganz oder theilweise wirklich gerettet worden sind. Alle nicht zur großen Haverei gehörigen, durch einen Unfall verursachten Schäden und Kosten (besondere Haverei) werden von den Ngenthümern des Schisses und der Ladung, von jedem für sich allein getragen. Friedberg, HasdeUgesgbg. S. Aufl.

44

690 »»h. xm. Gesetz, tetr. d. »rlimtrechtl. vertz. tz. vi»ue»schMhrt,». 15.3untl895. 8 79. Die Anwendung der Bestimmungen über große Haverei wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Gefahr in Folge des Ver­ schuldens eines Dritten oder auch eines Betheiligten herbeigeführt ist. Der Betheiligte, welchem ein solches Verschulden zur Last füllt, kann jedoch wegen der ihm etwa entstandenen Schäden keine Ver­ gütung fordern und ist den Beitragspflichtigen für den Verlust ver­ antwortlich, welchen sie dadurch erleiden, daß der Schaden als große Haverei zur Vertheilung kommt.

Ist die Gefahr durch eine Person der Schiffsbesatzung ver­ schuldet, so trägt die Folgen dieses Verschuldens auch der Schiffs­ eigner nach Maßgabe der §§ 3 und 4. 8 80. Die Verpflichtung, von einem geretteten Gegenstände beizutragen, wird dadurch, daß derselbe später von besonderer Haverei betroffen wird, nur dann vollständig aufgehoben, wenn der Gegen­ stand ganz verloren geht. 8 81. Der Anspruch auf Vergütung einer zur großen Haverei gehörenden Beschädigung wird durch eine besondere Haverei, welche den beschädigten Gegenstand später trifft, sei es, daß er von Neuem beschädigt wird oder ganz verloren geht, nur insoweit aufgehoben, als bewiesen wird, daß der spätere Unfall mit dem früheren nicht allein in keinem Zusammenhänge steht, sondern daß er auch den früheren Schaden nach sich gezogen haben würde, wenn dieser nicht bereits entstanden gewesen wäre.

Sind jedoch vor Eintritt deS späteren Unfalls zur Wiederher­ stellung des beschädigten Gegenstandes bereits Aufwendungen gemacht, so bleibt rücksichtlich dieser der Anspruch auf Vergütung bestehen. 8 82. In Bezug auf den Umfang der großen Haverei gelten, sofern die allgemeinen Voraussetzungen derselben vorhanden sind, die folgenden Bestimmungen: 1. Wenn Waaren, Schissstheile oder Schiffsgeräthschaften über Bord geworfen, Taue oder Segel weggeschnitten, Masten, Anker, Ankertaue oder Ankerketten gekappt worden sind, so gehören zur großen Haverei sowohl diese Schäden selbst, als die durch solche Maßregeln an Schiss oder Ladung ferner verursachten Schäden. 2. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, so gehört zur großen Haverei sowohl der Leichterlohn, als der Schaden, welcher bei dem Ueberladen in das Leichterfahrzeug oder bei dem Rückladen in das Schiff der Ladung oder dem Schiffe zu­ gefügt worden ist, sowie der Schaden, welcher die Ladung aus dem Leichterfahrzeuge betroffen hat.

Muß die Erleichterung im regelmäßigen Verlaufe der Reise erfolgen, so liegt große Haverei nicht vor.

3. Wenn das Schiff absichtlich festgefahren ist, um das Sinken desselben abzuwenden, oder wenn das Schiff absichtlich zum Sinken gebracht ist, um eine Zerstörung desselben und der Ladung durch Feuer zu verhüten, so gehören zur großen Haverei sowohl die durch die Maßregel entstandenen Schäden als auch die Kosten und Schäden der Abbringung oder Hebung.

Wird das Schiff nicht abgebracht oder gehoben oder wird es nach der Abbringung oder Hebung als reparaturunfähig befunden, so findet eine Havereivertheilung nicht statt. Ist das Schiff gesunken, ohne daß dies zur Rettung von Schiff und Ladung vorsätzlich herbeigeführt war, so gehören zwar nicht die durch den Unfall veranlaßten Schäden, wohl aber die zur gemeinsamen Hebung von Schiff und Ladung ver­ wendeten Kosten sowie die zu diesem Zweck dem Schiffe oder der Ladung absichtlich zugefügten Schäden zur großen Haverei.

4. Wenn zur Abwendung einer durch Eisgang oder durch andere Umstände verursachten Gefahr, zu deren Beseitigung die ord­ nungsmäßige Bemannung des Schiffes nicht ausreicht, Hülfsmannschaften oder Schleppdampfer angenommen werden, so ge­ hören die hierdurch entstehenden Kosten und Schäden zur großen Haverei. Erfolgt die Annahme von Schleppdampfern oder Hülfsmannschaften im regelmäßigen Verlaufe der Reise, so liegt große Haverei nicht vor.

5. Wenn das Schiss wegen Eintritts des Winterfrostes gezwungen ist, einen Zwischenhafen aufzusuchen, so gehören zur großen Haverei die Kosten des Ein- und Auslaufens, die Schlepplöhne, die Hafengebühren, die für die Bewachung des beladenen Schiffes erforderlich gewordenen Kosten und, wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, der Leichterlohn, sowie der durch die Leichterung entstandene Schaden gemäß der Bestimmung unter Nr. 2.

8 83. Wird außer dem Falle des § 82 Nr. 5 daS Schiff ge­ nöthigt, die Reise zu unterbrechen und an einem Zwischenorte liegen zu bleiben, so gehören die durch den Aufenthalt an diesem Orte ent­ stehenden Kosten und Schäden nicht zur großen Haverei.

8 84. Wenn durch die Auseinandersetzung unter den Betheiligten Kosten entstehen, so gehören auch diese Kosten zur großen Haverei. Dies gilt insbesondere von den Kosten sür die Ermittelung der 44»

692 «a*. Xin. »rfrti, brtr. d. »rieottr*tL 8»h. im. »«setz, tetr. k. prieatmltt. Brr|. k. Bim»e»schifsahrl, t>. 15.3uiil895. int K 102 unter Nr. 4 bis 6 aufgesührten Forderungen jedoch hin­ sichtlich des Schisses nur insoweit, als jene Pfandrechte nicht früher entstanden sind. Soweit hiernach die sonstigen Pfandrechte an dem Schiffe der Forderung eines Schiffsgläubigers Vorgehen, haben sie zugleich den Borrang vor den dieser Forderung nachstehenden Forderungen anderer Schiffsgläubiger. Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner nur mit Schiff und Fracht haftet, dadurch einen Ausfall an seiner Forderung, daß seinem Pfandrecht an dem Schiffe das Pfandrecht eines Gläubigers vorgeht, der nicht Schiffsgläubiger ist, so wird der Schiffseigner in Höhe dieses Ausfalles persönlich verpflichtet.

8 116. [111.] Wird außer dem Falle der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Ausgebotsverfahrens zu beantragen.1 8 111. [112.] Die Vorschrift des § 110 findet keine An­ wendung, wenn nur der Antheil eines Miteigenthümers des Schiffes den Gegenstand der Veräußerung bildet. 8 112. [113.] Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger an der Fracht ist so lange wirksam, als die Fracht noch aussteht oder die Frachtgelder in den Händen des Schiffers sind. Dies gilt auch im Falle einer Abtretung der Frachtsorderung. Insoweit der Schiffseigner die Fracht eingezogen hat, haftet er den Schisssgläubigern, welchen dadurch das Pfand ganz oder zum Theil entgeht, persönlich, und zwar einem jeden in Höhe desjenigen Betrages, welcher für denselben bei Verkeilung des eingezogenen Betrages nach der gesetzlichen Rangordnung sich ergiebt. Dieselbe persönliche Haftung des Schiffseigners tritt ein in Ansehung der am Abladungsorte zur Abladungszeit üblichen Fracht für Güter, welche für seine Rechnung abgeladen sind. Hat der Schiffseigner die Fracht zur Befriedigung eines oder mehrerer Gläubiger, welchen ein Pfandrecht an derselben zustand, verwendet, so ist er den Gläubigern, welchen der Vorzug gebührt hätte, nur insoweit verantwortlich, als erwiesen wird, daß er die­ selben wissentlich verkürzt hat. 8 113. [114.] Insoweit bei der Zwangsversteigerung oder bei einer sonstigen Veräußerung des Schiffes der Schiffseigner das Kaufgeld eingezogen hat, haftet er den Schisssgläubigern, deren Pfandrechte in Folge der Zwangsversteigerung oder in Folge eines 1 Bgl. zu HAB § 765 S. 314.

eeWaitt vil e*iff»el4e»lttr. Atschaiu VUL »niHniie.

699

nach § 110 eingeleiteten Aufgebotsverfahrens erloschen sind, persön­ lich in gleicher Weise, wie im Falle der Einziehung der Fracht, g 114. [115.] Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit Schiff und Fracht haftet, Kenntniß erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers ge­ boten war, so wird er für die Forderung in Höhe desjenigen Be­ trages auch persönlich verpflichtet, welcher für den Gläubiger sich ergeben haben würde, falls der Werth, den das Schiff bei Antritt der Reise hatte, unter die Schiffsgläubiger nach der gesetzlichen Rang­ ordnung vertheilt worden wäre. Bis zum Beweise des Gegentheils wird angenommen, daß der Gläubiger bei dieser Bertheilung seine vollständige Befriedigung erlangt haben würde. g 115. [116.] Die Vergütung für Aufopferung oder Be­ schädigung in Fällen der großen Haverei tritt für die Schisssgläubiger an Stelle des Gegenstandes, für den die Vergütung bestimmt ist. Dasselbe gilt von der Entschädigung, die wegen des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes oder wegen der durch Verlust oder Beschädigung von Gütern herbeigeführten Entziehung der Fracht dem Schiffseigner von demjenigen gezahlt werden muß, welcher den Schaden durch eine rechtswidrige Handlung verursacht hat. Hat der Schiffseigner die Vergütung oder Entschädigung ein­ gezogen, so haftet er in Höhe des eingezogenen Betrages den Schiffs­ gläubigern persönlich in gleicher Weise wie den Gläubigern einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht (§ 112). g 116. [117.] Die wegen der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs- und Hülfskosten aus den Ladungsgütern haftenden Pfandrechte gehen den int §443 [Art. 411] des Handelsgesetzbuchs be­ zeichneten Pfandrechten vor. Unter den ersteren Pfandrechten hat das später entstandene vor dem früher entstandenen den Vorzug; die gleich­ zeitig entstandenen sind gleichberechtigt; Forderungen, welche aus Anlaß desselben Nothfalles entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden. In den Fällen der großen Haverei oder des Verlustes oder der Beschädigung durch rechtswidrige Handlungen finden die Vorschriften des § 115 entsprechende Anwendung.

Achter Abschnitt.

Verjährung. g 117. [118.] Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schisfahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;

700 «■». xm. e«f* bett, b ecl»etrertr. b. prieatrr*tL «er».b. gUtitrrt, 8. 15. 3*ei 1895. 6 5-13. zuführen. Unterläßt er dies, so wird bis zum Beweise des Gegen­ theils angenommen, daß der Floßführer die Hölzer in der Zahl und Länge, wie sie in den Urkunden verzeichnet sind, empfangen hat. Für Borkeverlust ist der Floßführer sowie der Frachtslößer nur im Falle einer böslichen Handlungsweise verantwortlich. 8 6. Wenn der Floßführer durch Krankheit oder andere Ur­ sachen verhindert ist, das Floß zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Dienstherrn einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vor­ kehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Floß­ führer einsetzen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. 8 •• Der Floßführer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Floßes, von Verlusten an Ausrüstungsgegenständen sowie von der Einsetzung eines anderen Floßführers (§ 5) den Dienstherr» in Kenntniß zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu verändern sich genöthigt findet, die Ertheilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Dienstherr» nachzu­ suchen, sofern es die Umstände gestatten. 8 7. Wenn der Floßführer nicht int Dienste eines Fracht­ flößers oder des Floßeigenthümers steht, sondern selbst als Fracht­ flößer die Beförderung des Floßes übernommen hat, so sind die in den 83 5 und 6 vorgeschriebenen Mittheilungen an den Absender zu richten. 8 8. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so ist der Floßführer berechtigt und auf Verlangen seines Dienstherr», des Absenders oder des Empfängers des Floßes verpflichtet, vor dem Amtsgerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Floß vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den thatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeug­ nisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen. 8 9. Zur Ausnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen thunlichst nahen Termin, zu welchem der Floßführer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Dienstherr» des Floß­ führers sowie dem Absender und dem Empfänger des Floßes ist von

■«6. XIV. Gesetz, bktr. d. prioatrechtl. verhLUngse d. Flitzerei, v. IS. Jaaiisss. 705

dem Termine Mittheilung zu machen, soweit es ohne verhältnißmäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mittheilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

8 10. Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vor­ schriften der Civilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Floßführers aus­ geschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Er­ messen. Der Dienstherr des Floßsührers, der Absender und der Empfänger des Floßes, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Verhandlung bei­ zuwohnen. Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amtswegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. 8 11. In Bezug auf die Erhebung von Gebühren und Aus­ lagen finden die für das Verfahren zur Sicherung des Beweises geltenden Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen Sätze und höchstens ein Betrag von dreißig Mark erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers beantragt, so hat derselbe die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Floßführer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. 8 12. Sobald das Floß am Ablieferungsorte angekommen ist, hat der Floßsührer dies dem Empfänger anzuzeigen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen. 8 13. Der Floßführer hat das Floß an dem ihm von dem Empfänger angewiesenen Platze festzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen oder die Sperrung des Platzes durch andere Flöße oder durch Schiffe die Befolgung der erthellten Anweisung nicht gestatten, so kann der Floß­ führer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Platz bezeichnet, selbst einen Platz zum Festlegen des Floßes wählen. Bei der Auswahl dieses Platzes hat der Floßführer das Interesse Friedberg, HandelSgesgbg. S. Aufl. 45

706 «kh

XIV. Gesetz, bete. d. privatrechü. «erh. d. Kl-tzerei. v. 15.3»ni 1895.814-22.

des Empfängers thunlichst zu berücksichtigen; auch hat er ihm un­ verzüglich von der Festlegung des Floßes Mittheilung zu machen. Ist der von dem Empfänger bezeichnete Platz nur zeitweilig nicht zu erreichen, so ist der Floßführer auf Verlangen des Empfängers verpflichtet, mit der Mannschaft so lange bei dem Floße zu bleiben, bis es an diesem Platze festgelegt ist. Die durch den Aufenthalt entstehenden Mehrkosten hat der Empfänger zu ersetzen.

8 14. Verweigert der Empfänger die Annahme des Floßes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist der Floßführer befugt, das Floß einem Spediteur oder einem sonst geeigneten Dritten für Rechnung und Gefahr des Empfängers zu übergeben. Er hat hiervon den Absender und, falls der Empfänger be­ kannt ist, auch diesen unverzüglich zu benachrichtigen. 8 16. Zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Dienst­ herrn, insbesondere zur Einziehung der Frachtforderung desselben, ist der Floßführer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht befugt.

8 16. Der Floßführer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im § 133a der Gewerbeordnung* bezeichneten Personen gelten. Das Dienstverhältniß des Floßführers endigt, sofern nicht ein Anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ab­ lieferung des Floßes. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Theilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungs­ frist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der AZ 133 d bis 133d der Gewerbeordnung.' Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floßführer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhältnisses. Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Floß­ führer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Floßführer fick einer Handlung schuldig ge­ macht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu recht­ fertigen. 1 Siehe oben S. 671. 2 Siehe oben S. 671.

8 17. Zur Floßmannschaft gehören mit Ausnahme des Floßstthrers alle zum Flößereidienste auf dem Floße angestellten Personen. Die Floßmannschaft untersteht der Gewerbeordnung. 8 18. Tie Verpflichtung des Floßmannes zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts Anderes verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstvertrages. Tritt der Floßmann den Dienst nicht binnen vier­ undzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Seine Verbindlichkeit zum Schadensersätze wird hierdurch nicht berührt. 8 19. Der Floßmann ist verpflichtet, in Ansehung des Floß­ dienstes den Anordnungen des Floßsührers Folge zu leisten und jederzeit alle für die Flößerei ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Er darf das Floß ohne Erlaubniß des Floßsührers nicht verlassen. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so hat der Floßnmnn für Rettung der Personen und für Sicherung der Floßtheile und der Geräthschaften den Anordnungen des Floßsührers gemäß nach besten Kräften zu sorgen.

8 20. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts Anderes vereinbart ist, so kann der Floßmann am Schlüsse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen.

8 21. Das Dienstverhältniß des Floßmannes endigt, sofern nicht ein Anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Flosses. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Theilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit zu verlangen, finden die Bestimmungen der §§ 123 und 124a der Gewerbeordnung mit der Maßgabe An­ wendung, daß die sofortige Entlassung des Floßmannes auch statt­ finden kann, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floßmann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhältnisses. Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Floß­ mann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Floßmann sich einer Handlung schuldig ge­ macht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. 822. Für die Beschädigungen, welche in Folge des Verschuldens des Floßsührers oder einer Person der Floßmannschaft durch das 45*

708 Nutz. XIV. Gesetz, bete. d. xrivatrechtl. Deetz, d. Klötzerei, v. 15. Juni 1895.8 23—29.

Floß verursacht werden, haftet der Eigenthümer mit dem Floße, un­ beschadet seines Rückgrisfsrechts gegen den Frachtflößer und gegen die schuldigen Personen. Für das Verschulden eines Zwangslootsen ist der Eigenthümer nicht verantwortlich. Dem Entschädigungsberechtigten steht wegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem Floße mit den im § 41 sjetzt § 49] der Konkurs­ ordnung* bezeichneten Wirkungen zu. Das Pfandrecht ist, solange das geflößte Holz noch ein geschlossenes Floß bildet, gegen jeden Be­ sitzer verfolgbar. Nach diesem Zeitpunkte kann das Pfandrecht nicht zum Nachtheile des dritten Erwerbers, der den Besitz in gutein Glauben erlangt hat, geltend gemacht werden. Die Klage kann, solange das Floß noch nicht abgeliefert ist, gegen den Floßführer gerichtet werden.

8 23. Eine persönliche Verpflichtung des Eigenthümers wird durch die Bestimmungen des § 22 nicht begründet. Soweit jedoch im Falle der Veräußerung des Floßes das Pfandrecht an diesem erlischt, haftet der Veräußerer in Höhe des Erlöses persönlich. Eine nach dem bürgerlichen Rechte begründete persönliche Haftung des Eigenthümers des Floßes oder des Frachtflößers wird hierdurch nicht berührt.

8 24. Wird ein in Gefahr befindliches, von der Floßbesatzung verlassenes Floß oder werden Theile eines Floßes, welche aus dem Wasser treiben oder an das Ufer getrieben sind, geborgen, so hat der Berger Anspruch aus Bergelohn. Wird außer den bezeichneten Fällen ein Floß durch die Hülse dritter Personen aus einer Gefahr gerettet, so haben diese Anspruch auf Hülfslohn. Der Besatzung des Flosses steht ein Anspruch auf Berge- oder Hülfslohn nicht zu. 8 26. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge- oder Hülfslohnes unter Berücksichtigung der Umstände des Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen festgesetzt. Der Berge- und Hülfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zweck des Bergens und Rettens ge­ schehen sind. Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Be­ hörden, die Kosten für die Aufbewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung der geborgenen oder geretteten Gegenstände, sowie die auf diesen ruhenden Zölle und sonstigen Abgaben. 1 Siehe S. 189.

«ekXlV. Sesetz, kett. 6. privatrechtl. SrtHttmffe 6. glöfctrd, e. 15. Juni 1895. 709

Bei der Bestimmung des Betrages des Berge- oder Hülfslohnes kommen insbesondere in Anschlag: der bewiesene Eifer, die verwendete Zeit, die geleisteten Dienste, die geschehenen Aufwendungen, die Zahl der thätig gewesenen Personen, die Gefahr, welcher dieselben ihre Person, ihre Fahrzeuge oder ihre Geräthe ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegenständen ge­ droht hat, und der nach Abzug der Kosten (Absatz 3) verbliebene Werth derselben. 8 26. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hülfeleistung betheiligt, so wird der Berge- oder Hülsslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen der Einzelnen »ertheilt.

Zur entsprechenden Theilnahme sind auch Diejenigen berechtigt, welche sich in derselben Gefahr der Rettung von Menschen unter-» zogen haben.

8 27. Auf Berge- und Hülsslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere wer ohne Erlaub­ niß des anwesenden Floßführers das Floß betreten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Floßführer, dem Eigenthümer oder der zuständigen Behörde nicht sofort Anzeige gemacht hat.

8 28. Wegen der Bergungs- und Hülfskosten, einschließlich des Berge- und Hülfslohnes, steht dem Gläubiger an den geborgenen oder geretteten Gegenständen ein Pfandrecht mit den im § 41 sjetzt § 49] der Konkursordnung' bezeichneten Wirkungen zu. Geborgene Gegenstände können bis zur Sicherheitsleistung zurückbehalten werden. In Bezug auf die Verfolgbarkeit des Pfandrechts gegen dritte Besitzer finden die Bestimmungen des § 22 Absatz 2 und in Bezug auf die persönliche Verpflichtung des Eigenthümers des Floßes die Bestimmungen des § 23 Absatz 1 entsprechende Anwendung.

Die Pfandklage kann, solange die geretteten Gegenstände noch nicht an den Empfänger ausgeliefert sind, gegen den Floßsührer ge­ richtet werden. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke die Bergung oder Hülfeleistung stattgefunden hat. 8 29. Die Pfandrechte für Bergungs- und Hülfskosten haben den Vorrang vor den Pfandrechten für Ansprüche wegen Beschädigung durch das Floß (§ 22). Unter mehreren Pfandrechten der ersteren Art geht das später entstandene dem früher entstandenen vor; mehrere * Siehe S. 189.

710 >»h. XIV. Gesetz, brtr. b. »nmurechtl. «erb.» Klötzerei. o. 15. Auni 1895. 8 30—33.

Pfandrechte für Ansprüche wegen Beschädigung stehen im Range gleich. Beide Arten von Pfandrechten gehen allen sonstigen Pfand­ rechten vor.

8 30. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Abgaben für die Flößerei, insbesondere die Brücken-, Schleußet!-, Kanal- und Hafengelder; 2. die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen des Floßführers und der Floßmannschaft; 3. die Ersatzansprüche wegen Beschädigung durch ein Floß, sowie die Erstattungsforderung des Eigentümers des Floßes gegen den Frachtflößer und gegen den Floßführer oder die Floßmannschast (§ 22 Absatz 1); 4. die Bergungs- und Hülsskosten, einschließlich des Berge- und Hülfslohnes; 5. die Forderungen des Frachtflößers wegen der Fracht mit Neben­ gebühren und Auslagen. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. 8 81. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einsührungsgesetzes zum Gerichts­ verfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.

8 32. Der Bundesrath ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Floßführer zu treffen. Bezüglich der Flößerei auf Wasserstraßen, aus welchen eine regelmäßige Schissahrt nicht stattfindet, steht diese Befugniß der Landesregierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Floßführers ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft.

8 83. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft.

Wn6eee XV 1. ®crttMruha»r XXIL StranDungsorDnung. ®em 17. Mai 1874. 6 33—45.

8 33. Streitigkeiten über die Empfangsberechtigung werden im Prozeßwcge erledigt. 8 34. Die Kosten der Vorverhandlungen und des Aufgebots­ verfahrens gehören zu den int Artikel 745 Absatz 2 sjetzt § 743] des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs bestimmten Bergungs­ kosten. 8 38. Wenn der Empfangsberechtigte auch durch das Auf­ gebotsverfahren nicht ermittelt wird, so werden Gegenstände, welche in Seenoth vom Strande aus geborgen sind (§§ 4—19), des­ gleichen Seeauswurf und strandtristige Güter (§ 20) dem Landes­ fiskus überwiesen. Unter gleicher Voraussetzung werden versunkene und seetriftige Gegenstände (§ 21) dem Berger überwiesen. Die Antheile mehrerer Mitberechtigter im Falle des Artikels 751 sjetzt § 749] des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs bestimmen sich auch in Beziehung auf diesen Anspruch nach den dort vorgeschrie­ benen Grundsätzen. Wer die ihm nach dem § 21 obliegende Anzeige unterläßt, geht dieses Anspruchs zu Gunsten der Seemannskasse des Ortes, wo das Strandamt seinen Sitz hat, und in Ermangelung einer solchen, zu Gunsten der Ortsarmenkasse verlustig. Ob und in welcher Weise Diejenigen zu entschädigen sind, welchen nach den bisherigen Bestimmungen die in den vorstehenden Absätzen der Staatskasse und dem Berger überwiesenen Ansprüche zugestanden haben, bestimmen die Landesgesetze.

Fünfter Abschnitt.

Don der Festsetzung der BcrgungS- und Hülfskosten. 8 86. Wer Berge- oder Hülfslohn oder die Erstattung son­ stiger Bergungs- oder Hülsskosten verlangt, hat in Ermangelung einer gütlichen Einigung seine Ansprüche bei dem Strandamt an­ zumelden. 8 37. Das Strandamt hat nach Anhörung der Bctheiligten, soweit dieselben anwesend sind, eine Berechnung der ausgestellten Forderungen zu entwerfen und mit seinen gutachtlichen Bemerkungen der Aufsichtsbehörde einzureichen. 8 38. Die Aufsichtsbehörde hat die angemeldeten Ansprüche nach den Bestimmungen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz­ buchs Buch V, Titel 9 sjetzt Buch IV, Abschn. 8] zu prüfen und durch Bescheid festzusetzen. Jedem Betheiligten ist der Bescheid zu Protokoll bekannt zu machen, oder eine Ausfertigung desselben zuzustellen. Die Zustellung ist gültig, wenn sie unter Beobachtung der für

«bf**. v. S«n d. Seftfttzun« d. Brreani». «. pülfskiften. lbf*t VI. All» Brftiam. 993

Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorgeschriebenen Formen erfolgt. Die vereideten Berwaltungsbeamten haben dabei die Glaubwürdigkeit der Gerichtsbeamten. 8 89. Gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde findet nur der Rechtsweg statt. Die Partei, welche sich durch den Bescheid beschwert fühlt, hat binnen einer Ausschlußfrist von 14 Tagen — vom Tage nach der Bekanntmachung oder Behändigung des Bescheides (§ 38) an ge­ rechnet — die Klage bei dem für den Ort des StrandamtS zu­ ständigen Gerichte anzubringen. Das Gericht kann aus Gründen, die in der Sache selbst liegen, diese Frist angemessen verlängern. Durch rechtzeitige Erhebung der Klage verliert der Bescheid zwischen den Prozeßparteien seine Kraft. 8 40. Den Landesregierungen steht es zu, die in § 38 der Aufsichtsbehörde zugewiesenen Obliegenheiten dem Strandamt zu übertragen. 8 41. Die Erhebung der festgesetzten Beträge und die Ber­ theilung derselben unter die Berechtigten erfolgt in der Regel durch das Strandamt. Der Vorsteher des Strandamts hat auch in dem Falle keinen Anspruch auf Berge- oder Hülfslohn, wenn er zugleich zum Strand­ vogt bestellt ist.

Sechster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 8 42. Schiffer im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffs (Schiffskapitän), in Ermangelung oder Verhinderung des­ selben dessen Stellvertreter. 8 43.1 2 Wer den Vorschriften der §§ 4, 7 Absatz 1, 12 Ab­ satz 1, 13, 20, 21, 25 Abs. 2, 4 zuwiderhandelt, wird, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu einhnndertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. 8 44.’ 8 45. Ob und in wie weit im Falle der Bergung des von den Landesregierungen zur Betonnung verwendeten Materials an Tonnen, Ketten und sonstigem Zubehör bestimmte Lohnsätze an Stelle des Bergelohnes treten, bestimmt sich, wenn die Bergung im eigenen

1 In der Fassung des G 30 /12 01 (RGBl 02, 2). 2 Aufgehoben durch GVG. Friedberg, HandelSgesgbg. S. Aufl.

63

994

liN*e XXDL 6ccfhntcorl«ie vo» 5. frctra« 1906. Irt 1.2.

Gebiete erfolgt, nach dem bezüglichen Landesrecht, anderenfalls nach den etwa abgeschlossenen Staatsverträgen. 8 46. Die in diesem Gesetz vorgeschriebene Mitwirkung der Zollbehörde findet in den Zollausschüssen nicht statt.

8 47. Die Bestimmungen der Staatsverträge über die den Konsuln fremder Staaten in Bergungsfällen zustehenden Rechte wer­ den durch dieses Gesetz nicht berührt.

8 48. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1875 in Kraft.

xxm Teestratzenvrvnnns vom 5. Februar 1906. (RGBl 120.)'

L Einleitung. Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle Fahrzeuge auf See und auf den mit der See int Zusammenhänge stehenden, von Seeschiffen befahrenen Gewässern. 1 Die V zur Verhütung des Zusammen stoße ns der Schisse aus See 9./5. 97 (RGBl 203) ist ergänzt und abgeändert worden durch die V 5./2 06 (RGBl 115). Gemäß der in der letzteren Nr. V erteilten Ermächtigung ist eine zusammenfassende Publikation unter der Bezeichnung „Seestraßenordnung" vom 10./2. 06 erfolgt. Vgl. G 9./1. 75 betr. die deutsche Seewarte (RGBl 11). Bek. 31./7. 87 betr. die einheitliche Bezeich­ nung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küstengewässern (RGBl 387). V 10./5. 97, betr. die Lichter- und Signal-

sührung der Fischersahrzeuge und der Lotsendampfsahrzeuge (RGBl 215), ist ausgehoben durch B 5./2. 06. B 15./8. 76, ist in Kraft seit

1./9. 76 (RGBl 189): 1. Nach einem Zusammenstoß von Schiffen auf See hat der Führer eines jeden derselben dem anderen Schiffe und den dazu ge­ hörigen Personen zur Abwendung oder Verringerung der nachteiligen Folgen des Zusammenstoßes den erforderlichen Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne erhebliche Gefahr für das eigene Schiff und die daraus befindlichen Per­

sonen imstande ist. Unter dieser Voraussetzung sind die Führer der beteiligten Schiffe ver­ pflichtet, so lange beieinander zu halten, bis sie sich darüber Gewißheit ver­ schafft haben, daß keines derselben weiteren Beistandes bedarf. 2. Bor der Fortsetzung der Fahrt hat jeder Schifssführer dem anderen den Namen, das Unterscheidungssignal, sowie den Heimats-, den Abgangs-

994

liN*e XXDL 6ccfhntcorl«ie vo» 5. frctra« 1906. Irt 1.2.

Gebiete erfolgt, nach dem bezüglichen Landesrecht, anderenfalls nach den etwa abgeschlossenen Staatsverträgen. 8 46. Die in diesem Gesetz vorgeschriebene Mitwirkung der Zollbehörde findet in den Zollausschüssen nicht statt.

8 47. Die Bestimmungen der Staatsverträge über die den Konsuln fremder Staaten in Bergungsfällen zustehenden Rechte wer­ den durch dieses Gesetz nicht berührt.

8 48. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1875 in Kraft.

xxm Teestratzenvrvnnns vom 5. Februar 1906. (RGBl 120.)'

L Einleitung. Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle Fahrzeuge auf See und auf den mit der See int Zusammenhänge stehenden, von Seeschiffen befahrenen Gewässern. 1 Die V zur Verhütung des Zusammen stoße ns der Schisse aus See 9./5. 97 (RGBl 203) ist ergänzt und abgeändert worden durch die V 5./2 06 (RGBl 115). Gemäß der in der letzteren Nr. V erteilten Ermächtigung ist eine zusammenfassende Publikation unter der Bezeichnung „Seestraßenordnung" vom 10./2. 06 erfolgt. Vgl. G 9./1. 75 betr. die deutsche Seewarte (RGBl 11). Bek. 31./7. 87 betr. die einheitliche Bezeich­ nung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küstengewässern (RGBl 387). V 10./5. 97, betr. die Lichter- und Signal-

sührung der Fischersahrzeuge und der Lotsendampfsahrzeuge (RGBl 215), ist ausgehoben durch B 5./2. 06. B 15./8. 76, ist in Kraft seit

1./9. 76 (RGBl 189): 1. Nach einem Zusammenstoß von Schiffen auf See hat der Führer eines jeden derselben dem anderen Schiffe und den dazu ge­ hörigen Personen zur Abwendung oder Verringerung der nachteiligen Folgen des Zusammenstoßes den erforderlichen Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne erhebliche Gefahr für das eigene Schiff und die daraus befindlichen Per­

sonen imstande ist. Unter dieser Voraussetzung sind die Führer der beteiligten Schiffe ver­ pflichtet, so lange beieinander zu halten, bis sie sich darüber Gewißheit ver­ schafft haben, daß keines derselben weiteren Beistandes bedarf. 2. Bor der Fortsetzung der Fahrt hat jeder Schifssführer dem anderen den Namen, das Unterscheidungssignal, sowie den Heimats-, den Abgangs-

L ttaldtiiM- u. Lichter «s».

995

Ein Dampffahrzeug, welches unter Segel und nicht unter Dampf ist, gilt als Segelfahrzeug, ein Fahrzeug, welches unter Dampf ist, mag es zugleich unter Segel sein oder nicht, als Dampffahrzeug. Unter den Dampffahrzeugen sind alle durch Maschinenkraft be­ wegten Fahrzeuge einbegriffen. Ein Fahrzeug ist in Fahrt, wenn es weder vor Anker liegt, noch am Lande befestigt ist, noch am Grunde festsitzt.

n. Lichter usw. Der Ausdruck „sichtbar bedeutet mit Beziehung auf Lichter gebraucht, „sichtbar in dunkler Nacht bei klarer Suft".

Art. L Die Vorschriften über Lichter müssen bei jedem Wetter von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang befolgt werden; während dieser Zeit dürfen keine Lichter gezeigt werden, welche mit den hier vorgeschriebenen Lichtern verwechselt werden können. Art. 2.1 Ein Dampffahrzeug muß, wenn es in Fahrt ist, führen: a) an oder vor dem Fockmast oder beim Fehlen eines solchen im vorderen Teile des Fahrzeugs ein Helles weißes Licht, und zwar in einer Höhe über dem Rumpfe von mindestens sechs Meter. Ist das Fahrzeug breiter als sechs Meter, so ist das Licht in einer der Breite des Fahrzeugs mindestens gleichkommenden Höhe zu führen, es braucht jedoch nie höher als zwölf Meter über dem Rumpfe zu sein. Das Licht muß so eingerichtet und und den Bestimmungshafen seines Schiffe- anzugeben, wenn er dieser Ver­ pflichtung ohne Gefahr für da- letztere genügen kann. 3. Im Sinne dieser Verordnung sind der See die mit derselben im Zusammenhang stehenden, von Seeschiffen befahrenen Gewässer gleichgestellt. B 29./7. 89 (RGBl 171). Schiffsführer im Sinne der Verordnungen über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstöße von Schiffen aus

See vom 15. August 1876 (RGBl 189) und zur Verhütung des Zusammen­ stoßens der Schiffe auf See vom 7. Januar 1880 (RGBl 1) ist der Schisser oder dessen berufener Vertreter. Hat das Schiff einen Zwangslotsen ange­

nommen, so hat dieser die in den Artikeln 13 bis 23 der letztgenannten Verord­ nung dem Schiffsführer auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, sofern nicht der Schiffer kraft landesrechtlich ihm zustehender Befugnis den Zwangslotsen seiner Funktionen enthoben hat. Unberührt durch diese Vorschriften bleiben die für die Schiffe und Fahr­

zeuge der Kaiserlichen Marine geltenden besonderen Bestimmungen.

B betr.

Lotsensignalordnung 7./2. 07 (RGBl 27).

1 B über die Abblendung der Seitenlichter und die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen 16./10. 00 (RGBl 1003); vgl. Bet , betr. die Einrichtung der Positionslaternen aus Seeschiffen 8./12. 00 (RGBl 1036). 63*

996

WnlWBe XX1IL ®rtftra|nurbiUM

5. gebruar 1906. Art. 8. 4.

angebracht sein, daß es ein ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von zwanzig Kompaßstrichen wirst, und zwar zehn Strich nach jeder Seite, von recht voraus bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) aus jeder Seite. Es muß von solcher Stärke sein, daß es auf eine Entfernung von mindestens fünf Seemeilen sichtbar ist; b) an der Steuerbordseite ein grünes Licht. Dasselbe muß so eingerichtet und angebracht sein, daß es ein ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von zehn Kompaßstrichen wirft, und zwar von recht voraus bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) an Steuerbord. Es muß von solcher Stärke sein, daß es auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar ist;

c) an der Backbordseite ein rotes Licht. Dasselbe muß so ein­ gerichtet und angebracht sein, daß es ein ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von zehn Kompaßstrichen wirft, und zwar von recht voraus bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) an Back­ bord. Es muß von solcher Stärke sein, daß es auf eine Ent­ fernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar ist; d) die Laternen dieser grünen und roten Seitenlichter müssen an der Binnenbordseite mit Schirmen versehen sein, welche min­ destens ein Meter vor dem Lichte vorausragen, derart, daß die die Lichter nicht über den Bug hinweg von der anderen Seite ge­ sehen werden können;

e) ein Dampffahrzeug darf außerdem, wenn es in Fahrt ist, ein zweites weißes Licht gleich dem Lichte unter a führen. Beide Lichter müssen in der Kiellinie, und zwar so angebracht sein, daß das hintere wenigstens vier und einen halben Meter höher ist als das vordere. Die senkrechte Entfernung zwischen diesen Lichtern muß geringer sein als die horizontale. Urt. 8. Ein Dampffahrzeug, welches ein anderes Fahrzeug schleppt, muß außer den Seitenlichtern zwei weiße Lichter senkrecht übereinander und mindestens zwei Meter voneinander entfernt führen. Wenn es mehr als ein Fahrzeug schleppt und die Länge des Schleppzugs vom Heck des schleppenden Fahrzeugs bis zum Heck des letzten geschleppten Fahrzeugs einhundertundachtzig Meter über­ steigt, muß es als Zusatzlicht noch ein drittes weißes Licht zwei Meter über oder unter den anderen führen. Jedes dieser Lichter muß ebenso eingerichtet und angebracht sein, wie das im Artikel 2 unter

a erwähnte weiße Licht, jedoch genügt für das Zusatzlicht eine Höhe von mindestens vier Meter über dem Rumpfe des Fahrzeugs. Ein Dampffahrzeug, welches ein anderes Fahrzeug schleppt, darf hinter dem Schornstein oder dem hintersten Mast ein kleines weißes Licht führen. Dieses Licht, nach welchem sich das geschleppte Fahr­ zeug beim Steuern richten soll, darf nicht weiter nach vorne als quer ab sichtbar sein.

Art. 4. a) Ein Fahrzeug, welches infolge eines Unfalls nicht nlanüvrierfähig ist, muß in der Höhe des im Artikel 2 unter a er­ wähnten weißen Lichtes und, wenn es ein Dampffahrzeug ist, statt des weißen Lichtes zwei rote Lichter senkrecht übereinander und mindestens zwei Meter von einander entfernt führen. Diese Lichter müssen an der Stelle, an welcher sie am besten gesehen werden können, angebracht und von solcher Beschaffenheit sein, daß sie über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens zwei See­ meilen sichtbar sind. Bei Tage muß ein solches Fahrzeug an gleicher Stelle zwei schwarze Bälle oder Körper, jeden von fünsundsechzig Zentimeter Durchmesser, senkrecht übereinander und mindestens zwei Meter voneinander entfernt führen. b) Ein Fahrzeug, welches ein Telegraphenkabel legt, aufnimmt oder auffischt, muß an derselben Stelle, die für das im Artikel 2 unter a erwähnte weiße Licht vorgeschrieben ist, und, wenn es ein Dampsfahrzeug ist, statt dieses weißen Lichtes drei Lichter senkrecht übereinander und mindestens zwei Meter voneinander entfernt führen. Das oberste und das unterste dieser Lichter müssen rot, das mittlere muß weiß sein, und alle müssen von solcher Beschaffen­ heit sein, daß sie über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sind. Bei Tage muß ein solches Fahrzeug drei Körper von mindestens fünfundsechzig Zenti­ meter Durchmesser senkrecht übereinander und mindestens zwei Meter voneinander entfernt führen, deren oberster und unterster kugel­ förmig und von roter Farbe, deren mittlerer wie ein schräges Biereck geformt und von weißer Farbe ist. Die Körper müssen an der Stelle, an welcher sie am besten gesehen werden können, ange­ bracht sein. c) Die vorbezeichneten Fahrzeuge dürfen, wenn sie keine Fahrt durch das Wasser machen, die Seitenlichter nicht führen, müssen die­ selben aber führen, wenn sie Fahrt machen. d) Diese Lichter und Körper sollen anderen Fahrzeugen als Signale dafür gelten, daß das Fahrzeug, welches sie zeigt, nicht manövrierfähig ist und daher nicht aus dem Wege gehen kann. Sie sind keine Notsignale im Sinne des Art. 31 dieser Vorschriften.

tkt S. Lin Segelfahrzeug, welches in Fahrt ist, und jedes Fahrzeug, welches geschleppt wird, muß dieselben Lichter führen, welche durch Art. 2 für ein Dampffahrzeug in Fahrt vorgeschrieben sind, mit Ausnahme der dort erwähnten weißen Lichter; diese darf ein solches Fahrzeug niemals führen. Art. 6. Wenn, wie es bei kleinen Fahrzeugen in Fahrt bei schlechtem Wetter vorkommt, die grünen und roten Seitenlichter nicht fest angebracht werden können, so müssen diese Lichter doch angezündet und gebrauchsfertig zur Hand gehalten und, wenn das Fahrzeug sich einem anderen oder ein anderes Fahrzeug sich ihm nähert, an den betreffenden Seiten, zeitig genug, um einen Zusam­ menstoß zu verhüten, gezeigt werden. Dies muß so geschehen, daß die Lichter möglichst gut sichtbar sind, das grüne aber nicht von der Backbordseite her, das rote nicht von der Steuerbordseite her, und beide womöglich nicht weiter als bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) gesehen werden können. Um den richtigen Gebrauch der tragbaren Lichter zu sichern, muß jede Laterne außen mit der Farbe des Lichtes, welches sie zeigt, angestrichen und mit einem gehörigen Schirme versehen sein.

Art. 7. Dampffahrzeuge unter 113 und Ruder- oder Segel­ fahrzeuge unter 57 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt und Ruderboote brauchen, wenn sie in Fahrt sind, die im Artikel 2 unter a, b und c erwähnten Lichter nicht zu führen, sie müssen aber, wenn sie diese Lichter nicht führen, mit folgenden Lichtern versehen sein: 1. Dampffahrzeuge müssen führen:

unter

113

Kubikmeter

Brutto-Raumgehalt

a) im vorderen Teile des Fahrzeuges oder an oder vor dem Schornstein in einer Höhe von mindestens drei Meter über dem Schandeckel ein weißes Licht. Das Licht muß an der Stelle, wo es am besten gesehen werden kann, sich befinden und im übrigen so eingerichtet und ange­ bracht sein, wie im Artikel 2 unter a vorgeschrieben; es muß von solcher Stärke sein, daß es auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar ist;

b) grüne und rote Seitenlichter, so eingerichtet und ange­ bracht, wie im Artikel 2 unter b und c vorgeschrieben, und von solcher Stärke, daß sie auf eine Entfernung von mindestens einer Seemeile sichtbar sind, oder an deren Stelle eine doppelfarbige Laterne, welche an den betreffenden Seiten ein grünes und ein rotes Licht von

recht voraus bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) zeigt. Diese Laterne muß mindestens ein Meter unter dem weißen Lichte geführt werden.

2.

Kleine Dampfboote, wie zum Beispiel solche, welche von See­ schiffen an Bord geführt werden, dürfen das weiße Licht niedriger als drei Meter über dem Schandeckel, jedoch nur über der unter Id erwähnten doppelfarbigen Laterne führen.

3. Ruder» und Segelfahrzeuge von weniger als 57 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt müssen eineLaterne mit einem grünen Glase auf der einen Seite und einem roten Glase auf der anderen gebrauchsfertig zur Hand haben. Diese Laterne muß, wenn das Fahrzeug sich einem anderen oder ein anderes Fahr­ zeug sich ihm nähert, zeitig genug, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, und derart gezeigt werden, daß das grüne Licht nicht von der Backbordseite her und das rote Licht nicht von der Steuerbordseite her gesehen werden kann. 4. Ruderboote, gleichviel ob sie rudern oder segeln, müssen eine Laterne mit einem weißen Lichte gebrauchsfertig zur Hand haben, welches zeitig genug gezeigt werden muß, um einen Zu­ sammenstoß zu verhüten. Die in diesem Artikel bezeichneten Fahrzeuge brauchen die im Artikel 4 unter a und Artikel 11 Schlußsatz vorgeschriebenen Lichter nicht zu sühren.

Art. 8. Lotsenfahrzeuge, welche Lotsendienste auf ihrer Station tun, haben nicht die für andere Fahrzeuge vorgeschriebenen Lichter, sondern ein weißes, über den ganzen Horizont sichtbares Licht am Masttop zu führen, und außerdem in kurzen Zwischen­ räumen, mindestens aber alle fünfzehn Minuten ein oder mehrere Flackerfeuer zu zeigen. Wenn sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen auf geringe Entfernung nähern, müssen sie die Seitenlichter angezündet und gebrauchsfertig haben und in kurzen Zwischenräumen aufleuchten lassen oder zeigen, um die Richtung, in welcher sie anliegen, erkennbar zu machen. Das grüne Licht darf nicht an Backbordseite,

das rote Licht nicht an Steuerbordseite gezeigt werden. Ein Lotsenfahrzeug solcher Bauart, daß es längsseits der Schiffe anlegen muß, um einen Lotsen an Bord zu setzen, braucht das weiße Licht nur zu zeigen, statt dasselbe am Masttop zu führen; auch genügt es, wenn solches Fahrzeug an Stelle der oben erwähnten farbigen Lichter eine Laterne mit einem grünen Glase auf der einen

1000

Avtza» um. Seeftratze»or->m»t vo« 5. Kebruar 1906. «rt. 9.

Seite und einem roten Glase auf der anderen zur Hand hat, um dieselbe so, wie im Artikel 7 unter 3 vorgeschrieben, zu gebrauchen. Ein Lotsendampffahrzeug, welches ausschließlich für den Dienst staatlicher oder mit Befugnis zur Ausübung des Gewerbes aus­ gerüsteter Lotsen Verwendung findet, muß, wenn es Lotsendienst auf seiner Station tut und nicht vor Anker liegt, außer den für alle Lotsen­ fahrzeuge vorgeschriebenen Lichtern zwei und einen halben Meter­ unter dem weißen Lichte am Masttop ein über den ganzen Horizont sichtbares rotes Licht und ferner die für in Fahrt befindliche Fahr­ zeuge vorgeschriebenen farbigen Seitentichter führen. Das rote Licht muß von solcher Stärke sein, daß es bei dunkler Nacht und klarer Lust auf mindestens zwei Seemeilen sichtbar ist. Wenn das Lotsenfahrzeug aus seiner Station Lotsendienst tut vor Anker liegt, muß es außer den für alle Lotsenfahrzeuge vor­ geschriebenen Lichtern das vorerwähnte rote Licht führen, aber nicht die farbigen Seitenlichter. Lotsenfahrzeuge, welche keinen Lotsendienst auf ihrer Station tun, müssen Lichter wie andere Fahrzeuge ihres Raumgehalts führen. Art. 9. In Fahrt befindliche Fischerfahrzeuge und Fischer­ boote müssen, wenn sie nicht gemäß diesem Artikel die nachstehend angegebenen Lichter zu führen oder zu zeigen haben, die für in Fahrt befindliche Fahrzeuge ihres Raümgehalts vorgeschriebenen Lichter führen oder zeigen. a) Offene Boote müssen, wenn sie während der Nacht mit Fischerei irgend welcher Art beschäftigt sind und dabei ein Fanggerät aushaben, welches sich nicht weiter als fünfundvierzig Meter horizontal vom Boote aus in freies Fahrwasser erstreckt, ein nach allen Richtungen sichtbares weißes Licht führen. Erstreckt sich ihr Fanggerät weiter als fünfundvierzig Meter horizontal vom Boote aus in freies Fahrwasser, so müssen offene Boote das vorstehend bezeichnete Licht führen und außer­ dem, wenn sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen nähern, ein zweites weißes Licht, mindestens einen Meter unter dem ersten Lichte und wagerecht mindestens ein und einen halben Meter in der Richtung des ausliegenden Fang­ geräts von ihm entfernt, zeigen. Offene Boote im Sinne dieser Vorschrift sind solche Boote, welche nicht mittels eines durchlaufenden Decks gegen das Ein­ dringen von Seewasser geschützt sind. b) Mit Treibnetzen fischende Fahrzeuge und Boote, mit Ausnahme der vorstehend unter a bezeichneten offenen Boote, müssen, so­ lange die Netze ganz oder teilweise im Wasser sind, zwei weiße

Lichter an den Stellen führen, an welchen sie am besten ge­ sehen werden können. Diese Lichter müssen so angebracht sein, daß die senkrechte Entfernung zwischen ihnen mindestens zwei Meter und höchstens vier und einen halben Meter, die horizon­ tale Entfernung zwischen ihnen in der Kiellinie gemessen min­ destens ein und einen halben Meter und höchstens drei Meter beträgt. Das untere dieser beiden Lichter muß in der Richtung stehen, nach welcher die Netze ausliegen, und beide müssen so beschaffen sein, daß sie über den ganzen Horizont scheinen und auf eine Entfernung von mindestens drei Seemeilen sicht­ bar sind. Im Mittelmeer und in den Küstengewässern von Japan und Korea sind Segelfischerfahrzeuge unter 57 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt nicht verpflichtet, das untere der beiden Lichter zu führen, sie müssen aber, wenn sie es nicht führen, an der dafür oben vorgeschriebenen Stelle (in der Richtung des Netzes oder Fanggeräts) ein mindestens eine Seemeile sicht­ bares, weißes Licht zeigen, sobald sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen nähern. c) Mit Angelleinen fischende Fahrzeuge und Boote, mit Aus­ nahme der unter a bezeichneten offenen Boote, müssen, wenn sie die Leinen aushaben und an den Leinen fest sind oder sie einholen, und wenn sie nicht geankert haben oder, wie nachstehend unter h beschrieben, festliegen, dieselben Lichter führen, wie die mit Treibnetzen fischenden Fahrzeuge (b). Während sie die Leinen ausfahren oder schleppen, haben sie, je nach ihrer Gattung, die Lichter zu führen, welche für ein Dampf- oder Segelfahr­ zeug in Fahrt vorgeschrieben sind. Im Mittelmeer und in den Küstengewässern von Japan und Korea sind Segelsischerfahrzeuge unter 57 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt nicht verpflichtet, das untere der beiden Lichter zu führen, sie müssen aber, wenn sie es nicht führen, an der dafür oben vorgeschriebenen Stelle (in der Richtung der Seinen) ein mindestens eine Seemeile sichtbares, weißes Licht zeigen, sobald sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen

nähern. d) Fahrzeuge, welche mit dem Grundschleppnetze, das heißt mit einem Fanggeräte, welches über den Meeresgrund geschleppt wird, fischen, müssen führen: 1. wenn Dampffahrzeuge: an der Stelle des im Artikel 2 unter a erwähnten weißen Lichtes eine dreifarbige Laterne, welche so eingerichtet und angebracht ist, daß sie von recht

voraus bis zu zwei Strich auf jedem Buge ein weißes Licht und über einen Bogen des Horizonts von zwei Strich auf dem betreffenden Buge bis zu zwei Strich hinter die Rich­ tung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) an Steuerbordseite ein grünes Licht, an Backbordseite ein rotes Licht wirft; ferner mindestens zwei Meter und höch­ stens drei und einen halben Meter unter der dreifarbigen Laterne ein weißes Licht in einer Laterne, welche ein helles, ununterbrochenes Licht über den ganzen Horizont wirst;

2. wenn Segelfahrzeuge: ein weißes Licht in einer Laterne, welche ein helles, ununterbrochenes Licht über den ganzen Horizont wirst; außerdem müssen diese Fahrzeuge, wenn sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen nähern, an der Stelle, wo es am besten gesehen werden kann, ein Flackerfeuer oder eine Fackel zeitig genug zeigen, um einen Zusammenstoß zu verhüten.

Alle unter d erwähnten Lichter müssen auf eine fernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein.

Ent­

e) Fahrzeuge, welche mit dem Fange von Austern beschäftigt sind, und andere mit Schleppnetzen fischende Fahrzeuge müssen die­ selben Lichter führen und zeigen wie die Grundschleppnetzfischer. f) Fischerfahrzeuge und Fischerboote dürfen außer den Lichtern, welche sie nach diesem Artikel führen oder zeigen müssen, jeder­ zeit Flackerfeuer zeigen und Arbeitslichter gebrauchen.

g) Jedes Fischerfahrzeug und Fischerboot, welches weniger als fünfundvierzig Meter lang ist, muß vor Anker ein weißes Licht setzen, welches auf eine Entfernung von mindestens einer Seemeile über den ganzen Horizont sichtbar ist. Jedes Fischersahrzeug, welches fünfundvierzig Meter oder mehr lang ist, muß vor Anker ein weißes Licht setzen, welches auf eine Entfernung von mindestens einer Seemeile über den ganzen Horizont sichtbar ist, und daneben ein zweites Licht, wie es für Schiffe solcher Länge im Artikel 11 vorgesehen ist.

Sollte ein solches Fahrzeug, gleichgültig von welcher Länge, mit einem Netze oder einem anderen Fischereigeräte verbunden sein, so muß es bei Annäherung von anderen Fahrzeugen ein weiteres weißes Licht, mindestens einen Meter unter dem Anker­ licht und wagerecht mindestens ein und einen halben Meter in der Richtung des Netzes oder Fanggeräts von ihm entfernt, zeigen.

h) Kommt ein Fahrzeug oder Boot beim Fischen dadurch zum Fest­ liegen, daß sein Fanggerät an einer Klippe oder einem anderen Hindernisse festgerät, so muß es bei Tage das nachstehend unter k vorgeschriebene Tagsignal niederholen und bei Nacht das Licht oder die Lichter setzen, welche für ein Fahrzeug vor Anker vorgeschrieben sind; bei Nebel, dickem Wetter, Schneefall oder heftigen Regengüssen hat es das Signal zu machen, welches einem Fahrzeuge vor Anker vorgeschrieben ist (siehe Artikel 15 unter d und int letzten Absätze). i) Bei Nebel, dickem Wetter, Schneefall oder heftigen Regengüssen müssen Treibnetzfischerfahrzeuge, welche an ihren Netzen fest sind, ferner Fahrzeuge, welche mit dem Grundschleppnetz oder mit irgend einer anderen Art Schleppnetz fischen, endlich mit Angelleinen fischende Fahrzeuge, welche ihre Leinen aushaben, — sofern sie 57 Kubikmeter oder mehr Brutto-Raumgehalt haben — mindestens jede Minute einen Ton geben, und zwar Dampf­ fahrzeuge mit der Dampfpfeife oder der Sirene, Segelfahrzeuge mit dem Nebelhorne. Nach jedem Tone ist mit der Glocke zu läuten. Fischerfahrzeuge und Fischerboote unter 57 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt sind zur Abgabe der vorerwähnten Signale nicht verpflichtet; geben sie aber dieselben nicht ab, so müssen sie mindestens jede Minute irgend ein anderes wirksames Schall­ signal machen. k) Alle Fahrzeuge und Boote, welche mit Treibnetzen, Angelleinen oder Grundschleppnetzen fischen, müssen bei Tage, wenn sie in Fahrt sind, einem sich nähernden Fahrzeug ihre Beschäftigung durch Aufheißen eines Korbes oder eines sonstigen zweckent­ sprechenden Körpers an der Stelle, wo er am besten gesehen werden kann, anzeigen. Haben solche Fahrzeuge oder Boote ihr Fanggerät aus, während sie zu Anker liegen, so müssen sie bei der Annäherung anderer Fahrzeuge dasselbe Signal an der zum Borbeifahren freien Seite zeigen. Fahrzeuge, welche die in diesem Artikel aufgeführten Lichter führen oder zeigen müssen, sind nicht verpflichtet, die Lichter zu führen, welche durch Artikel 4 unter a und im letzten Absätze des Artikel 11 vorgeschrieben sind.

Art. 10. Ein Fahrzeug, welches von einem anderen überholt wird, muß diesem vom Heck aus ein weißes Licht oder ein Flacker­ feuer zeigen. Das weiße Licht darf fest angebracht und in einer Laterne ge­ führt werden; die Laterne muß aber mit Schirmen versehen und so

eingerichtet und so angebracht sein, daß sie ein ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von zwölf Kompaßstrichen - je sechs Strich von rechts achteraus auf jeder Seite des Fahrzeugs — wirft. Das Licht muß aus eine Entfernung von mindestens einer Seemeile sichtbar sein und soweit tunlich mit den Seitenlichtern in gleicher Höhe geführt werden.

Art. 11. Ein Fahrzeug vor Anker muß, wenn es weniger als fünfundvierzig Meter lang ist, vorne ein weißes Licht an der Stelle, wo dasselbe am besten gesehen werden kann, jedoch nicht höher als sechs Meter über dem Rumpfe, führen, und zwar in einer Laterne, welche ein helles, auf eine Entfernung von mindestens einer See­ meile sichtbares, ununterbrochenes Licht über den ganzen Hori­ zont wirft. Ein Fahrzeug vor Anker muß, wenn es fünfundvierzig Meter oder mehr lang ist, zwei solche Lichter führen; das eine Licht im vorderen Teile des Fahrzeugs nicht niedriger als sechs Meter und nicht höher als zwölf Meter über dem Rumpfe, — und das andere Licht am Heck oder in der Nähe des Hecks des Fahrzeugs, mindestens vier und einen halben Meter niedriger als das vordere Licht.

Als Länge eines Fahrzeugs gilt die in dem Schiffszertisikat angegebene Länge. Fahrzeuge, welche in einem Fahrwasser oder nahe bei einem solchen am Grunde festsitzen, unterliegen derselben Verpflichtung; außerdem müssen sie die im Artikel 4 unter a vorgeschriebenen zwei

roten Lichter führen.

Art. 12. Ein jedes Fahrzeug darf, wenn es nötig ist, um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, außer den Lichtern, welche es führen muß, ein Flackerfeuer zeigen oder irgend ein Knallsignal, welches nicht mit Notsignalen verwechselt werden kann, geben.

Art. 13. Vorschriften, welche bezüglich der Führung von zu­ sätzlichen Stations- und Signallichtern für zwei oder mehrere Kriegs­ schiffe oder für Fahrzeuge, die unter Bedeckung fahren, erlassen sind, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Auch wird durch sie das Zeigen von Erkennungssignalen, welche von Schiffsreedern mit amtlicher Genehmigung angenommen und vorschriftsmäßig einge­ tragen und bekannt gemacht sind, nicht beschränkt. Art. 14. Ein Dampffahrzeug, welches nur unter Segel ist, aber mit aufgerichtetem Schornstein fährt, muß bei Tage einen schwarzen Ball oder runden Signalkörper von fünfundsechzig Zenti­ meter Durchmesser führen, und zwar vorne im Fahrzeug an der Stelle, an welcher das Zeichen am besten gesehen werden kann.

m. Schallstgnale bet Rebel «sw.

Art. 15. Schallsignale für in Fahrt befindliche Fahrzeuge müssen gegeben werden: 1. von Dampsfahrzeugen mit der Pfeife oder Sirene,

2. von Segelfahrzeugen und geschleppten Fahrzeugen mit dem Nebelhorn. Ein lang gezogener Ton im Sinne dieser Vorschriften ist ein Ton von vier bis sechs Sekunden Dauer.

Ein Dampffahrzeug muß mit einer Kräftig tönenden Pfeife oder Sirene versehen sein, welche durch Dampf oder einen Ersatz für Dampf geblasen wird und so angebracht ist, daß der Schall durch keinerlei Hinderniß gehemmt wird, ferner mit einem wirksamen Nebelhorn, welches durch eine mechanische Vorrichtung geblasen wird, sowie mit einer kräftig tönenden Glocke. Ein Segelfahrzeug von 57 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt oder darüber muß mit einem gleichartigen Nebelhorn und mit einer gleichartigen Glocke ver­ sehen sein. Bei Nebel, dickem Wetter, Schneefall oder heftigen Regengüssen, es mag Tag oder Nacht sein, sind folgende Schallsignale zu geben: a) Ein Dampffahrzeug, welches Fahrt durch das Wasser macht, muß mindestens alle zwei Minuten einen lang gezogenen Ton geben.

b) Ein Dampffahrzeug, welches in Fahrt ist, aber seine Maschine gestoppt hat und keine Fahrt durch das Wasser macht, muß mindestens alle zwei Minuten zwei lang gezogene Töne mit einem Zwischenräume von ungefähr einer Sekunde geben. c) Ein Segelfahrzeug in Fahrt muß mindestens jede Minute, wenn es mit Steuerbord-Hälsen segelt, einen Ton, wenn es mit Backbord-Halsen segelt, zwei aufeinanderfolgende Töne, und wenn es mit dem Winde achterlicher als dwars segelt, drei auf­ einanderfolgende Töne geben. d) Ein Fahrzeug vor Anker muß mindestens jede Minute ungefähr fünf Sekunden lang die Glocke rasch läuten.

e) Ein Fahrzeug, welches ein anderes Fahrzeug schleppt, ein Fahr­ zeug, welches ein Telegraphenkabel legt, aufnimmt oder auf­ fischt, und ein in Fahrt befindliches Fahrzeug, welches einem sich nähernden Fahrzeuge nicht aus dem Wege gehen kann, weil es überhaupt nicht oder doch nicht so manövrieren kann.

1006

•■Nmexxni. ®tdtte6re«rte«M

5. Ärtrwir 1906. Art. 16—21.

wie diese Vorschriften verlangen, muß statt der unter a und c vorgeschriebenen Signale mindestens alle zwei Minuten drei aufeinanderfolgende Töne geben, zuerst einen lang gezogenen Ton, dann zwei kurze Töne. Ein geschlepptes Fahrzeug darf dieses Signal, aber kein anderes geben. Segelfahrzeuge und Boote von weniger als 57 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt brauchen die vorerwähnten Signale nicht zu geben, müssen dann aber mindestens jede Minute irgend ein anderes kräftiges Schallsignal geben. Anmerkung,

überall, wo diese Verordnung den Gebrauch

einer Glocke vorschreibt, kann anstatt einer solchen an Bord tür­ kischer Fahrzeuge eine Trommel, an Bord kleinerer Segelsahrzeuge,

falls der Gebrauch eines solchen Instruments landesüblich ist, ein Gong benutzt werden.

IV. Mäßigung der Geschwindigkeit bei Rebel usw.

Art. 16. Jedes Fahrzeug muß bei Nebel, dickem Wetter, Schneefall oder heftigen Regengüssen, unter sorgfältiger Berück­ sichtigung der obwaltenden Umstände und Bedingungen, mit mäßiger Geschwindigkeit fahren. Ein Dampffahrzeug, welches anscheinend vor der Richtung quer ab (vorderlicher als dwars) das Nebelsignal eines Fahrzeuges hört, dessen Lage nicht auszumachen ist, muß, sofern die Umstände dies gestatten, seine Maschine stoppen und dann vorsichtig manövrie­ ren, bis die Gefahr des Zusammenstoßens vorüber ist. V. Ausweichen. Gefahr des Zusammenstößen-.

Das Vorhandensein einer Gefahr des Zusammenstoßens kann, wenn die Umstände es gestatten, durch sorgfältige Kompaßpeilung eines sich nähernden Schiffes erkannt werden. Ändert sich die Peilung nicht merklich, so ist anzunehmen, daß die Gefahr des Zu­ sammenstoßens vorhanden ist.

Art. 17. Sobald zwei Segelfahrzeuge sich so nähern, daß die Annäherung Gefahr des Zusammenstoßens mit sich bringt, muß das eine dem anderen, wie nachstehend angegeben, aus dem Wege gehen: a) Ein Fahrzeug mit raumem Winde muß einem beim Winde segelnden Fahrzeug aus dem Wege gehen. b) Ein Fahrzeug, welches mit Backbord-Halsen beim Winde segelt,

iv. »ftigeee der

»ei «edel »I». V. «»«»eiche».

1007

muß einem Fahrzeuge, welches mit Steuerbord-Hälsen beim Winde segelt, auS dem Wege gehen. c) Haben beide Fahrzeuge raumen Wind von verschiedenen Seiten, so muß dasjenige, welches den Wind von Backbord hat, dem anderen auS dem Wege gehen.

d) Haben beide Fahrzeuge raumen Wind von derselben Seite, so muß das luvwärts befindliche Fahrzeug dem leewärts befind­ lichen aus dem Wege gehen. e) Ein Fahrzeug, welches vor dem Winde segelt, muß dem anderen Fahrzeug aus dem Wege gehen.

Art. 18. Sobald zwei Dampffahrzeuge sich in gerade ent­ gegengesetzter oder beinahe gerade entgegengesetzter Richtung so nähern, daß die Annäherung Gefahr des Zusammenstoßens mit sich bringt, muß jedes seinen Kurs nach Steuerbord ändern, damit sie einander an Backbordseite passieren.

Diese Vorschrift findet nicht Anwendung, wenn zwei Dampf­ sahrzeuge, sofern sie beide ihren Kurs beibehalten, frei voneinander passieren müssen. Sie findet daher nur dann Anwendung, wenn bei Tage jedes der Fahrzeuge die Masten des anderen mit den seinigen ganz oder nahezu in einer Linie sieht, und wenn bei Nacht jedes der Fahr­ zeuge in solcher Stellung sich befindet, daß beide Seitenlichter des anderen zu sehen sind. Sie findet keine Anwendung, wenn bei Tage das eine Fahr­ zeug sieht, daß sein Kurs vor dem Bug durch das andere Fahrzeug gekreuzt wird, oder wenn bei Nacht das rote Licht des einen Fahr­ zeugs dem roten des anderen, oder das grüne Licht des einen Fahrzeugs dem grünen des anderen Fahrzeugs gegenübersteht, oder

wenn ein rotes Licht ohne ein grünes, oder ein grünes Licht ohne ein rotes voraus in Sicht ist, oder wenn beide farbige Seitenlichter gleichzeitig aber anderswo als voraus in Sicht sind.

Art. 19. Sobald die Kurse zweier Dampffahrzeuge sich so kreuzen, daß die Beibehaltung derselben Gefahr deS Zusammen­ stoßens mit sich bringt, muß dasjenige Dampffahrzeug aus dem Wege gehen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat.

Art. 20. Sobald ein Dampffahrzeug und ein Segelfahrzeug in solchen Richtungen fahren, daß die Beibehaltung derselben Gefahr des Zusammenstoßens mit sich bringt, muß das Dampffahrzeug dem Segelfahrzeug aus dem Wege gehen. Art. 21.

In allen Fällen, wo nach diesen Vorschriften eins

1008

liNexg XXIIL etdtMbrwrtwee

5. »tlncer 1906. «rt 22-30.

von zwei Fahrzeugen dem anderen aus dem Wege zu gehen hat, muß daS letztere seinen Kurs und seine Geschwindigkeit beibehalten.

Anmerkung. Wenn jedoch infolge von dickem Wetter oder aus anderen Ursachen zwei Fahrzeuge einander so nahe gekommen sind, daß ein Zusammenstoß durch Manöver des zum Ausweichen verpflichteten Fahrzeugs allein nicht vermieden werden kann, so soll auch das andere Fahrzeug so manövrieren, wie es zur Abwendung eines Zusammenstößen- am dienlichsten ist (vergleiche Artikel 27 und 29).

Art. 22. Jedes Fahrzeug, welches nach diesen Vorschriften einem anderen aus dem Wege zu gehen hat, muß, wenn die Um­ stände eS gestatten, vermeiden, den Bug des anderen zu kreuzen.

Art. 28. Jedes Dampffahrzeug, welches nach diesen Vor­ schriften einem anderen Fahrzeug aus dem Wege zu gehen hat, muß bei der Annäherung, wenn nötig, seine Fahrt mindern oder stoppen oder rückwärts gehen.

Art. 24. Ohne Rücksicht auf irgend eine dieser Vorschriften muß jedes Fahrzeug beim Überholen eines anderen dem letzteren auS dem Wege gehen. MS überholendes Fahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das sich einem anderen Fahrzeug aus einer Richtung her nähert, welche mehr als zwei Strich hinter der Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) liegt, das heißt aus einer Richtung, bei welcher die Fahrzeuge so zueinander stehen, daß das überholende bei Nacht keines der Seitenlichter des anderen sehen würde. Durch spätere Veränderung in der Peilung der beiden Fahrzeuge wird das über­ holende Fahrzeug weder zu einem kreuzenden Fahrzeug im Sinne dieser Vorschriften, noch von der Verpflichtung entbunden, dem ande­ ren Fahrzeug aus dem Wege zu gehen, bis es dasselbe klar pas­ siert hat.

Vermag das überholende Fahrzeug bei Tage nicht sicher zu er­ kennen, ob es sich vor oder hinter der oben bezeichneten Stellung zu dem anderen Fahrzeuge befindet, so hat es anzunehmen, daß es ein überholendes Fahrzeug ist, und muß es dem anderen aus dem Wege gehen.

Art. 25. In engen Fahrwassern muß jedes Dampffahrzeug, wenn dies ohne Gefahr ausführbar ist, sich an derjenigen Seite der Fahrrinne oder der Fahrwassermitte halten, welche an seiner Steuer­ bordseite liegt.

Art. 25. In Fahrt befindliche Segelfahrzeuge müssen Segel­ kahrzeugen oder Booten, welche mit Treibnetzen» Angelleinen oder

VI. S*eafig«elrf. -ährte»««. VII. «»der». B«rii*i8mti|tegdn. vhl B«r»eh«ltrc. 1009 Grundschleppnetzen fischen, aus dem Wege gehen. Durch diese Vor­ schrift wird jedoch keinem fischenden Fahrzeug oder Boote die Befugniß eingeräumt, ein Fahrwasser, welches andere Fahrzeuge be­ nutzen, zu sperren.

Art. 27. Bei Befolgung dieser Vorschriften muß stets ge­ hörige Rücksicht auf alle Gefahren der Schiffahrt und des Zusammen­ stoßens, sowie auf solche besondere Umstände genommen werden, welche zur Abwendung unmittelbarer Gefahr ein Abweichen von den Vorschriften notwendig machen.

VT. Tchallsignale für Fahrzeuge, welche einander ansichtig sind.

Art. 28. Als kurzer Ton im Sinne dieses Artikels gilt ein Ton von ungefähr einer Sekunde Dauer. Sind Fahrzeuge einander ansichtig, so muß ein in Fahrt be­ findliches Dampffahrzeug, wenn es einen diesen Vorschriften ent­ sprechenden Kurs einschlägt, diesen Kurs durch folgende Signale mit seiner Pfeife oder Sirene anzeigen, nämlich: Ein kurzer Ton bedeutet: „ich richte meinen Kurs nach Steuerbord". Zwei kurze Töne bedeuten: „ich richte meinen Kur- nach Backbord". Drei kurze Töne bedeuten: „meine Maschine geht mit voller Kraft rückwärts".

vn. Notwendigkeit andrrweitrr Vorsichtsmaßregeln.

Art. 29. Keine dieser Vorschriften soll ein Fahrzeug, oder den Reeder, den Führer und die Mannschaft desselben von den Folgen einer Versäumnis im Gebrauche von Lichtern oder Signalen und im Halten eines gehörigen Ausgucks oder von den Folgen der Ver­ säumnis anderer Vorsichtsmaßregeln befreien, welche durch die see­ männische Praxis oder durch die besonderen Umstände des Falles geboten werden.

vm. Vorbehalt in betreff der Häfen und Binnengewässer.

Art. 80. Vorschriften, welche bezüglich der Schiffahrt in Häfen, auf Flüssen oder in Binnengewässern erlassen sind, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Friedberg, HandelSgesgbg. 9. «ufl.

64

1010

Se6e«l XXIIL SwftrtfctwAwine »e* 5. Kr»ruar 1906. Art 31—34.

IX. Notsignale.

Art. 31. Fahrzeuge, welche in Not sind und Hilfe von anderen Fahrzeugen oder vom Lande verlangen, müssen folgende Signale — zusammen oder einzeln — geben. Bei Tage:

1. Kanonenschüsse oder andere Knallsignale, welche in Zwischen­ räumen von ungefähr einer Minute Dauer abgefeuert werden. 2. Das Signal NC des „Internationalen Signalbuchs". 3. Das Fernsignal, bestehend aus einer viereckigen Flagge, über oder unter welcher ein Ball oder etwas, was einem Balle ähnlich sieht, aufgeheißt ist.

4.

Anhaltendes Ertöncnlassen irgend eines Nebelsignalapparates.

Bei Nacht: 1. Kanonenschüsse oder andere Knallsignale, welche in Zwischen­ räumen von ungefähr einer Minute Dauer abgefeucrt werden. 2. Flammensignale auf dem Fahrzeuge, zum Beispiel brennende Teer-, Oltonnen oder dergleichen.

3. Raketen oder Leuchtkugeln von beliebiger Art und Farbe; die­ selben sollen einzeln in kurzen Zwischenräumen abgcfcuert werden. 4. Anhaltendes Ertönenlassen irgend eines Nebelsignalapparats.

Art. 32. Vorbehaltlich des Rechtes der Kriegsfahrzeuge, Stern­ signale oder Raketen zu anderweitigen Signalzwecken zu benutzen, dürfen Notsignale nur dann angewendet werden, wenn die Fahr­ zeuge in Not oder Gefahr sind.

X. Verpslichtung der SchisfSeigentümer und Schiffsführer.

Art. 33. Der Eigentümer und der Führer eines Fahrzeugs hasten dafür, daß die zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften erforderlichen Signalapparate vollständig und in brauchbarem Zu­ stand auf dem Fahrzeuge vorhanden sind.

Im übrigen liegt die Befolgung der Vorschriften dem Führer des Fahrzeugs ob. Führer ist der Schiffer oder dessen berufener Vertreter. Hat das Fahrzeug einen Zwangslotsen angenommen, so hat dieser die in den Artikeln 16 bis 27 gegebenen Vorschriften zu erfüllen, sofern nicht der Schiffer kraft landesrechtlich ihm zustehen-

Ängene xxiv. Gesetz, tetr, die Untersuchung Mn Seeuvstllen. g 1—3. 1011

der Befugnis den Zwangslotsen seiner Funktionen enthoben hat. Die für die Schiffe und Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine gelten­ den besonderen Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt.

XL Schluhbestimmungen.

Art 84. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschrif­ ten sind aufgehoben. Unberührt bleiben die Vorschriften im Artikel 19 des inter­ nationalen Vertrags, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer, vom 6. Mai 1882 (RGBl von 1884 S. 25), sowie die Vorschriften in den Artikeln 5 und 6 des internationalen Vertrags zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 (RGBl von 1888 S. 151).

XXIV Gesetz, betr. die Untersuchung von Sceunfällen. Vom 27. Juli 1877. (RGBl 549.)1

g 1. Zur Untersuchung der Seeunsälle, von welchen Kauf­ fahrteischiffe betroffen werden, sind an den deutschen Küsten Seeämter zu errichten.

g 2. Gegenstand der Untersuchung (§ 1) sind Seeunfälle: 1. deutscher Kauffahrteischiffe; 2. ausländischer Kauffahrteischiffe, wenn a) der Unfall sich innerhalb der deutschen Küstengewässer er­ eignet hat, oder b) die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist. g 8. Das Seeamt ist verpflichtet, die Untersuchung vorzu­ nehmen : 1. wenn bei dem Unfälle entweder Menschenleben verloren ge­ gangen, oder ein Schiff gesunken oder aufgegeben ist; 2. wenn die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist. Bei sonstigen Seeunfällen bleibt die Vornahme der Untersuchung dem Ermessen des Seeamts überlassen. 1 Bgl. Circ.^rl. 23./11. 77 «Ml 634).

Ängene xxiv. Gesetz, tetr, die Untersuchung Mn Seeuvstllen. g 1—3. 1011

der Befugnis den Zwangslotsen seiner Funktionen enthoben hat. Die für die Schiffe und Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine gelten­ den besonderen Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt.

XL Schluhbestimmungen.

Art 84. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschrif­ ten sind aufgehoben. Unberührt bleiben die Vorschriften im Artikel 19 des inter­ nationalen Vertrags, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer, vom 6. Mai 1882 (RGBl von 1884 S. 25), sowie die Vorschriften in den Artikeln 5 und 6 des internationalen Vertrags zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 (RGBl von 1888 S. 151).

XXIV Gesetz, betr. die Untersuchung von Sceunfällen. Vom 27. Juli 1877. (RGBl 549.)1

g 1. Zur Untersuchung der Seeunsälle, von welchen Kauf­ fahrteischiffe betroffen werden, sind an den deutschen Küsten Seeämter zu errichten.

g 2. Gegenstand der Untersuchung (§ 1) sind Seeunfälle: 1. deutscher Kauffahrteischiffe; 2. ausländischer Kauffahrteischiffe, wenn a) der Unfall sich innerhalb der deutschen Küstengewässer er­ eignet hat, oder b) die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist. g 8. Das Seeamt ist verpflichtet, die Untersuchung vorzu­ nehmen : 1. wenn bei dem Unfälle entweder Menschenleben verloren ge­ gangen, oder ein Schiff gesunken oder aufgegeben ist; 2. wenn die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist. Bei sonstigen Seeunfällen bleibt die Vornahme der Untersuchung dem Ermessen des Seeamts überlassen. 1 Bgl. Circ.^rl. 23./11. 77 «Ml 634).

1012

Wniee« XXIV. ®cfeM. brtr. Mr nntrrfu*u«e een SerunfdUtH. g 4—10.

8 4. Durch die Untersuchung sollen die Ursachen des See­ unfalles, sowie alle mit demselben zusammenhängenden Thatumstände Insbesondere ist festzustellen: ermittelt werden. 1. ob der Schiffer oder der Steuermann' durch Handlungen oder Unterlassungen den Unfall oder dessen Folgen verschuldet hat; 2 ob Mängel in der Bauart, Beschaffenheit, Ausrüstung, Be­ ladung oder in der Bemannung des Schiffes, oder 3. ob Mängel des Fahrwassers oder der für die Schiffahrt be­ stimmten Hülfseinrichtungen (bei Seezeichen, des Lootsenwesens, der Rettungsanstalten u. s. w.) oder Handlungen oder Unterlassungen der zur Handhabung dieser Einrichtungen be­ stellten Personen den Unfall oder dessen Folgen herbeigeführt haben; 4. ob die zur Verhütung des Zusammenstoßens von Schissen auf See und über das Verhalten nach einem solchen Zusammen­ stößen erlassenen Vorschriften1 2 *befolgt * worden sind. 8 5. Zuständig für die Untersuchung ist das Seeamt: 1. in dessen Bezirk der Hafen liegt, welchen das Schiff nach dem Unfälle zunächst erreicht; 2. dessen Sitz dem Orte des Unfalles zunächst belegen ist; 3. in dessen Bezirk der Heimathshafen des Schiffes liegt. Unter mehreren hiernach zuständigen Seeämtern gebührt dem­ jenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eingeleitet hat. Jedoch kann die Untersuchung einem anderen der zuständigen See­ ämter durch das Reichskanzler-Amt übertragen werden. Entstehen Streitigkeiten oder Zweifel über die Zuständigkeit, so entscheidet das Reichskanzler-Amt.5 8 6.* Die Errichtung der Seeämter und die Bestimmung der Behörden, welche die Aufsicht über diese Aemter zu führen haben, steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze, die Abgrenzung ihrer Bezirke dem Bundesrath zu. Die Oberaufsicht über die Seeämter führt das Reich.

8 7. Das Seeamt bildet eine kollegiale Behörde und besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende muß die Fähigkeit zum Richteramt besitzen. 1 (RGBl 2 1 *

Diesen stehen gleich die Maschinisten der Seedampsschisse. G 11./6. 78 109). Siehe oben S. 1006 ff. Jetzt Reichsamt deS Innern Bek. 1./12. 77 (Ml 621).

Er wird für die Dauer des zur Zeit der Ernennung von ihm bekleideten Amts, oder, falls er zur Zeit seiner Ernennung ein Amt nicht bekleidet, auf Lebenszeit ernannt. Die letztere Bestimmung findet auf einen, für den Fall der Verhinderung oder Ablehnung des Vorsitzenden ernannten Stellvertreter keine Anwendung. Mindestens zwei Beisitzer müssen die Befähigung als See­ schiffer besitzen und müssen als solche gefahren haben.

8 8. Die Aufsichtsbehörde hat für jedes Seeamt auf jedes Jahr im Voraus eine Liste für das Amt eines Beisitzers geeigneter Personen aufzustellen und dem Vorsitzenden des Seeamts mitzutheilen. Die Zahl der in die Liste aufzunehmenden Personen bestimmt die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Bedürfnisses. Wo eine Ver­ tretung des Rheder-, Schiffer- und Handelsstandes vorhanden ist, ist dieselbe vor Aufstellung der Liste mit ihren Vorschlägen zu hören.

8 9. Der Vorsitzende des Seeamts wählt für jeden Unter* suchungSfall aus der Liste vier Beisitzer und, wenn erforderlich, einen Stellvertreter aus, beruft dieselben ein und beeidigt sie auf die Er­ füllung der Obliegenheiten ihres Amts.

8 10. Auf die Befähigung zum Amt eines Beisitzers finden die in den §§ 31 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes * enthaltenen Bestimmungen entsprechende Anwendung, jedoch tritt an die Stelle deS 8 33, Nr. 2 folgende Bestimmung: 2. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Liste den Wohn­ sitz nicht im Bezirk des Seeamts haben, 1 GVG 31.

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt.

Dasselbe kann

nur von einem Deutschen versehen werden. 32. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: 1. Personen, welche die Befähigung in Folge strafgerichtlicher Berurtheilung verloren haben; 2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Berbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge

haben kann; 3. Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

33. Zu dem Amte eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste das dreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 2. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste den Wohnsitz in der Gemeinde noch nicht zwei volle Jahre haben; 3. Personen, welche für sich oder ihre Familie Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen oder in den drei letzten Jahren, von Aufstellung der Urliste zurückgerechnet, empfangen haben;

1014

Anhang XXIV, Gesetz, detr. die llntersnchnng von Leeunfällen. 8 11—18.

und fallen unter § 34 Nr. 9 die der aktiven Marine angehörenden Militärpersonen aus. Die Berufung zum Amt eines Beisitzers können ablehnen: 1. Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung; 2. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Liste (§ 8) das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder bis zum Ablauf des Jahres, für welches die Liste gilt, vollenden würden; 3. Personen, welche im letzten Jahre die Verpflichtung eines Bei­ sitzers erfüllt haben. Die Beisitzer erhalten aus Landesmitteln Vergütung der Reise­ kosten und Tagegelder, deren Höhe die Landesregierungen bestimmen.

8 11. Der aktiven Marine angehörende Militärpersonen werden nicht in die Liste ausgenommen. Der Vorsitzende des Seeamts kann jedoch eine der aktiven Marine angehörende Militärperson mit ihrer Zustimmung zum Beisitzer wählen, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz im Bezirk des Seeamts. Die Wahl aus der Liste beschränkt sich für diesen Fall auf drei Beisitzer und, wenn erforder­ lich, einen Stellvertreter. 8 12. Ueber Entschuldigungsgesuche der Beisitzer und über Ab­ lehnungsanträge entscheidet endgültig der Vorsitzende. Beisitzer, welche ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig sich einsinden, oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, sind zu einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 Mark, sowie in die verursachten Kosten zu verurtheilen. 4. Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu bcm Amte nicht geeignet sind; 5. Dienstboten.

34. Zu dem Amte eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. Minister; 2. Mitglieder der Senate der freien Hansestädte;

3. Reichsbeamte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können; 4. Staatsbeamte,

welche auf Grund der Landesgesetze jederzeit einstweilig

in den Ruhestand versetzt werden können; 6. richterliche Beamte und Beamte der Staatsanwaltschaft; 6. gerichtliche und polizeiliche Bollstreckungsbeamte;

7. Religionsdiener; 8. Bolksschullehrer; 9. dem aktiven Heer und der aktiven Marine angehörende Militärpersonen. Die LandeSgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Berwaltungsbeamte bezeichnen, welche zu dem Amte eines Schöpfen nicht berufen werden sollen.

Die Verurtheilung wird durch den Vorsitzenden ausgesprochen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so kann die Berurtheilung ganz oder theilweise zurückgenommen werden. Gegen die letztere findet Beschwerde von Seiten des Berurtheilten an die Auf­ sichtsbehörde statt. 8 18. Der Reichskanzler bestellt für jedes Seeamt einen Kommissar, welcher Anträge an das Seeamt oder seinen Vorsitzenden zu stellen, den Verhandlungen des Seeamts beizuwohnen, Einsicht von den Akten zu nehmen und für den Fall, daß der Vorsitzende die Einleitung einer Untersuchung verweigert, Anträge auf Anordnung einer Untersuchung bei dem Reichskanzler zu stellen berechtigt ist. Die­ selbe Person kann für mehrere Seeämter als Kommissar bestellt werden. 8 14. Die für die Ausnahme der Verklarungen zuständigen Gerichte, die Hafenbehörden, die Strandbehörden, die Seemannsämter und die Schiffsregisterbehörden sind verpflichtet, von den zu ihrer Kenntniß gelangenden Seeunfällen einem zuständigen Seeamt (§ 5) ungesäumt Anzeige zu machen.* 8 16. Die Deutschen Seemannsämter im Auslande (Konsulate *) haben, sobald sie von einem Seeunfallc Kenntniß erlangen, zur vor­ läufigen Feststellung des Thatbestandes diejenigen Ermittelungen und Beweiserhebungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub dulden. 8 18. Ueber die Einleitung der Untersuchung beschließt der Vorsitzende. Ihm liegen die zur Vorbereitung der Hauptverhandlung er­ forderlichen Ermittelungen, die Anberaumung der Hauptverhandlung, die für dieselbe erforderlichen Ladungen der betheiligten Zeugen und Sachverständigen, die rechtzeittge Herbeischaffung der Beweismittel und die sonstigen Vorbereitungen zur Hauptverhandlung ob. Auch andere Verfügungen, wenn sie keinen Aufschub leiden, namentlich auch wegen Vernehmung und Beeidigung der Zeugen bei Gefahr im Verzüge, kann der Vorsitzende erlassen, so lange das Seeamt nicht versammelt ist. 8 17. Ist wegen eines Seeunfalles eine gerichtliche Unter­ suchung eröffnet, so ist der Vorsitzende befugt, die Einladung oder Fortsetzung der Untersuchung desselben Seeunsalles bis zur Beendi­ gung des gerichtlichen Verfahrens auszusetzen. Ist jedoch das See­ amt beretts versammelt, so steht diese Befugniß nur dem letzteren zu. 8 18. Das Seeamt ist befugt, Beweis durch Einnahme des 1 Vgl. Seeunsallvcrsicherungsgesetz in der Fassung v. 30./K. 1900, 65ff. (RGBl 740 ff.). * vgl. Bek. 23 /11. 77 (EBl 634).

101G

Wn6ane XXIV. Gesetz, brtr. dir Untrrfudiung een TeennsLllen. 8 19 29.

Augenscheins zu erheben, Zeugen und Sachverständige zu laden und dieselben eidlich zu vernehmen. 8 19. So weit dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält, sinken auf das Verfahren die Bestimmungen des Gerichtsversassungsgesetzes Titel 15 und 16 und der Strafprozeßordnung Buch 1 Abschnitt 3, 6 und 7 entsprechende Anwendung. Die Festsetzung und Vollstreckung von Strafen gegen Zeugen und Sachverständige, sowie die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen erfolgt auf Ersuchen durch das zuständige Gericht. An­ ordnung der Haft zur Erzwingung eines Zeugnisses findet nicht statt. 8 20. Anträgen des Seeamts sind die Gerichte und die in § 14 genannten Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit zu entsprechen verpflichtet. 8 21. Das Verfahren vor dem Seeamt ist öffentlich und mündlich. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, bei deren Eröffnung er eine Darstellung der bisher über den Seeunsall veranlaßten Er­ mittelungen (§§ 15, 16) zu geben hat. Den Beisitzern, sowie dem Reichskommissar steht das Recht zu, an die zur Vernehmung er­ schienenen Personen unmittelbar Fragen zu stellen. Das Seeamt saßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. 8 22 Der Schisser und der Steuermann des Schiffes, dessen Unfall den Gegenstand der Untersuchung bildet, sind als Zeugen nur aus Beschluß des Seeamts zu beeidigen. Dieselben können An­ träge stellen, über welche das Seeamt zu befinden hat, an die zur Vernehmung erschienenen Personen unmittelbar Fragen richten, auch sich eines rechts- oder sachkundigen Beistandes bedienen. 8 28. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Seeamt. 8 24. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll ausgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesent­ lichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. 8 25. Nach Schluß der Verhandlungen hat das Seeamt über die Ursachen des Seeunsalls (§ 4) seinen Spruch abzugeben. Der­ selbe muß mit Gründen versehen sein und hat insbesondere das Ergebniß der Beweisverhandlungen festzustellen. Der Spruch ist schriftlich abzusassen und spätestens innerhalb 14 Tagen nach Schluß der Verhandlungen in öffentlicher Sitzung zu verkünden. Dem Reichs­ kommissar, sowie auf Verlangen dem Schiffer und dem Steuermann ist Ausfertigung des Spruches mitzutheilen. 8 26. Auf Antrag des Reichskommissars kann, wenn sich er-

giebt, daß ein deutscher Schiffer oder Steuermann den Unfall oder dessen Folgen in Folge des Mangels solcher Eigenschaften, welche zur Ausübung seines Gewerbes erforderlich sind, verschuldet hat, demselben durch den Spruch (§ 25) zugleich die Befugniß zur Aus­ übung seines Gewerbes (§ 31 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869) entzogen werden. Einem Schisser, dem die Befugniß entzogen wird, kann nach Ermessen des Seeamts auch die Ausübung des Sleuermannsgrwerbes untersagt werden. 8 27. Hat das Seeamt durch seine Entscheidung einem Schiffer oder Steuermann die Befugniß zur Ausübung des Gewerbes ent­ zogen, oder hat es einem hierauf gerichteten Anträge des Kommissars (§ 13) keine Folge gegeben, so steht im ersteren Falle dem Schiffer oder Steuermann, im letzteren dem Kommissar; gegen diese Ent­ scheidung das Rechtsmittel der Beschwerde an das Ober-Seeamt zu. Die Beschwerde muß binnen 14 Tagen nach der Verkündung, oder, wenn diese in Abwesenheit des Beschwerdeführers erfolgt ist, nach der Zustellung des Urtheils bei dem Seeamt zu Protokoll oder schrift­ lich eingelegt werden. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Beschwerde zuzustellen. Die Beschwerde muß bei Einlegung des Rechtsmittels oder spätestens binnen weiterer 14 Tage nach Ablauf der Frist zu dessen Einlegung, oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach Zustellung desselben bei dem Seeamt zu Protokoll oder schriftlich gerechtfertigt werden. Die Einlegung der Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

8 28. Eine im Auslande zu bewirkende Zustellung des Urtheils erfolgt mittelst Ersuchens eines deutschen Seemannsamts. Tie Ein­ legung und Rechtfertigung der Beschwerde kann alsdann bei dem­ selben Seemannsamt geschehen. Dasselbe kann dem Schiffer oder Steuermann auf Antrag die Frist für Rechtfertigung der Beschwerde verlängern und der Einlegung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bis spätestens zur Ankunft des Beschwerdeführers in einem deutschen Hafen einräumen. 8 29. Das Ober-Seeamt bildet eine kollegiale Behörde und besteht aus einem Vorsitzenden, aus welchen die Bestimmungen des § 7 Absatz 2 Anwendung finden, und sechs Mitgliedern, von welchen letzteren wenigstens drei der Schiffahrt kundig sein müssen. Der Vorsitzende und ein schiffahrtskundiger Beisitzer werden von dem Kaiser ernannt. Für das Amt der übrigen Beisitzer bringen die Regierungen der Bundes-Seestaaren je drei sachkundige Personen in

1018

8e|eee xxrv. Gesetz, betr. die Untersuch«»- Mn gttunfilltn. g 30—35.

Vorschlag. Der Vorschlag gilt für je drei Jahre, nach deren Ablauf ein neuer Vorschlag zu machen ist Aus der Gesammtzahl der Bor­ geschlagenen wählt der Vorsitzende für jeden Beschwerdefall fünf Beisitzer aus, beruft dieselben ein und beeidigt sie auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amts. Die Beisitzer erhalten aus der Reichskasse Ersatz ihrer Reisekosten und Tagegelder, deren Höhe der Reichskanzler bestimmt. Die Vorschriften des § 12 finden auf die Mitglieder des Ober-Seeamts entsprechende Anwendung. Das Ober-Seeamt faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Die außerhalb der Hauptverhandlung ersorderlichen Verfügungen werden vom Vorsitzenden erlassen. 8 30. Das Ober-Seeamt kann eine Ergänzung oder Wieder­ holung der Beweisaufnahme vornehmen oder anordnen. Die in §§ 18—24 enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren bei den Seeämtern sinken auf das Ober-Seeamt Anwendung. Der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ober-Seeamts mit der Darstellung der bisherigen Verhandlungen und Ermittelungen be­ auftragen. 8 81. Das Ober-Seeamt verhandelt und entscheidet in öffent­ licher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhöning des Beschwerde­ führers und seines Gegners. Die Entscheidung hat sich auch darüber auszufprechen, ob dem Beschwerdeführer die baaren Auslagen des Beschwerdeverfahrens zur Last zu legen sind. 8 82. Die Entscheidung des Ober-Seeamts, welche mit Gründen versehen fein muß, ist dem Beschwerdeführer und seinem Gegner in Ausfertigung zuzustellen. 8 83. Die Geschäftsordnung bei dem Ober-Seeamt wird vom Bundesrath festgestellt 1 8 34. Einem Schiffer oder Steuermann, dem die Besugniß zur Ausübung feines Gewerbes entzogen ist, kann dieselbe nach Ablauf eines Jahres durch das Reichskanzler-Amt wieder eingeräumt werden, wenn anzunehmen ist, daß er fernerhin den Pflichten seines Gewerbes genügen wird. 8 35. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1878 in Kraft. Dasselbe findet auch auf solche Seeunfälle Anwendung, welche ein deutsches Schiff vor dem 1. Januar 1878 auf feiner an diesem Tage noch nicht vollendeten Reise (Handelsgesetzbuch Artikel 760 sjetzt §757]) betroffen haben. 1 3 /5. 78 (CBl 1878, 276). Nachtrag dazu 10./5.79 (ebenda 1879,371).

Anhang xxv.

(Sefre, bttr. die Wechselst nnpclftcucr. g 1—3.

1019

XXV Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer. Vom 10. Juni 1869. (BGBl 193.) G 4./6. 79. G 30./5. 08. (RGBl 325.)

(RGBl 151.)'

8 1. Gezogene und eigene Wechsel unterliegen im Gebiete des Norddeutschen Bundes, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Landes einer nach Vorschrift dieses Gesetzes zu erhebenden, zur Bundeskasse fließenden Abgabe. Von der Stempelabgabe befreit bleiben: 1. die vom Auslande auf das Ausland gezogenen, nur im Aus­ lande zahlbaren Wechsel; 2. die vom Jnlande auf das Ausland gezogenen, nur im Aus­ lande, und zwar auf Sicht oder spätestens innerhalb zehn Tagen nach dem Tage der Ausstellung zahlbaren Wechsel, sofern sie vom Aussteller direkt in das Ausland remittirt werden. 8 2.9 Die Stempelabgabe beträgt: von einer Summe von 200 Mk. und weniger 0,10 Mk. über 200 „ bis 400 Mk. 0,20 H ,, „ 400 „ 0,30 „ 600 „ // „ 600 „ „ 800 „ 0,40 tt H „ 800 „ ,, 1000 „ 0,50 ft H und von jedem ferneren 1000 Mark der Summe 0,50 Mk. mehr, dergestalt, daß jedes angefangene Tausend für voll gerechnet toirb.41 *2*** * 8 3. Die zum Zwecke der Berechnung der Abgabe vorzunehmende Umrechnung der in einer anderen als der Reichswährung ausge­ drückten Summen erfolgt, so weit der Bundesrath nicht für gewisse Währungen allgemein zu Grunde zu legende Mittelwerthe festsetzt und bekannt macht, nach Maßgabe des laufenden Kurses.9 1 Gilt im Gebiete des ganzen Deutschen Reiches. 2 Diese Ausnahme ist fortgefallen gemäß Sei. 30 /12. 70 (RGBl 666). 9 88 2 und 3 nach der Fassung des Reichsgesetzes vom 4. Juni 1879 (RGBl 1879, 151). 4 Sgl. Bei. des Reichskanzlers 13./6. 79 (RGBl 153); Set. 2./11. 81

(RGBl 271), betr. die Ausgabe neuer Stempelmarken zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer; Bek. 10./7. 82 (RGBl 122); Bei. 9 /6. 84 (RGBl 68); Set. 15./3. 86 (RGBl 60). 9 Bek. 1./2. 82 (CBl 26), betr. die Berechnung der Stcmpelabgabe von ausländischen Werthpapieren und die Wechselstempelabgabe von den in

einer anderen als der Reichswährung ausgedrückten Summen; Bek. des Reichs­ kanzlers 6./2. 84 (EBl 28).

8 4. Für die Entrichtung der Abgabe sind der Bundeskasse sämmtliche Personen, welche an dem Umläufe des Wechsels im Bun­ desgebiete Theil genommen haben, solidarisch verhaftet. 8 6. Als Theilnehmer an dem Umläufe eines Wechsels wird hinsichtlich der Steuerpflichtigkeit angesehen: der Aussteller, jeder Unterzeichner oder Mitunterzeichner eines Akzeptes, eines Indossa­ ments oder einer anderen Wechselerklärung, und Jeder, der für eigene oder fremde Rechnung den Wechsel erwirbt, veräußert, verpfändet oder als Sicherheit annimmt, zur Zahlung präsentirt, Zahlung daraus empfängt oder leistet, oder Mangels Zahlung Protest erheben läßt, ohne Unterschied, ob der Name oder die Firma auf den Wechsel gesetzt wird oder nicht. 8 6. Die Entrichtung der Stempelabgabe muß erfolgen, ehe ein inländischer Wechsel von dem Aussteller, ein ausländischer Wechsel von dem ersten inländischen Inhaber (§ 5) aus den Händen ge­ geben wird. 8 7. Dem Aussteller eines inländischen Wechsels und dem ersten Inhaber eines ausländischen Wechsels ist gestattet, den mit einem inländischen Indossament noch nicht versehenen Wechsel vor Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke der Annahme zu versenden und zur Annahme zu, präsentiren. Der Akzeptant eines unversteuerten Wechsels ist verpflichtet, vor der Rückgabe oder jeder anderweiten Aushändigung des Wechsels die Versteuerung des­ selben zu bewirken. Wird jedoch ein nicht zum Umlauf im Bundesgebiet bestimmtes Exemplar eines in mehreren Exemplaren ausgefertigten Wechsels zur Einholung des Akzeptes benutzt, so bleibt der Akzeptant von der Verpflichtung zur Versteuerung befreit, wenn die Rückseite des akzeptirten Exemplars vor der Rückgabe dergestalt durchkreuzt wird, daß dadurch die weitere Benutzung desselben zum Jndossiren ausge­ schlossen wird. 8 8. Wird derselbe Wechsel in mehreren, im Kontexte als Prima, Sekunda, Tertia u. s. w. bezeichneten Exemplaren ausgesertigt, so ist unter diesen dasjenige zu versteuern, welches zum Umläufe bestimmt ist. 8 9. Außerdem unterliegt der Versteuerung jedes Exemplar, auf welches eine Wechselerklärung — mit Ausnahme des Akzeptes und der Nothadressen — gesetzt ist, die nicht auf einem nach Vor­ schrift dieses Gesetzes versteuerten Exemplare sich befindet. Die Ver­ steuerung muß erfolgen, ehe das betreffende Exemplar von dem Aussteller der die Stempelpflichtigkeit begründenden Wechselerklärung,

ober, wenn letztere im Auslande abgegeben ist, von dem ersten in­ ländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. Soll ein unversteuertes Wechselduplikat ohne Auslieferung eines versteuerten Exemplars desselben Wechsels bezahlt oder Mangels Zahlung protestirt werden, so ist die Versteuerung desselben zu beivirken, ehe die Zahlung der Protestaufnahme stattfindet. Der Beweis des Vorhandenseins eines versteuerten Wechsel­ duplikates oder des Einwandes, daß die auf ein unversteuertes Exemplar gesetzte Wechselerklärung auf einem versteuerten Duplikate abge­ geben sei, oder daß bei Bezahlung eines unversteuerten Duplikates auch ein versteuertes Exemplar ausgeliefert sei, liegt Demjenigen ob, »velcher wegen unterlassener Versteuerung eines Wechselexemplars in Anspruch genommen wird. 8 IO. Die Bestimmungen im § 9 finden gleichmäßig auf Wechselabschriften Anwendung, welche mit einem Original-Indossa­ mente, oder mit einer anderen urschriftlichen Wechselerklärung ver­ sehen sind. Jede solche Abschrift wird hinsichtlich der Besteuerung einem Duplikate desselben Wechsels gleichgeachtet. 8 11. Ist die in den §§ 6 bis 10 vorgeschriebene Versteuerung eines Wechsels, eines Wechselduplikates oder einer Wechselabschrist unterlassen, so ist der nächste, und, so lange die Versteuerung nicht bewirkt ist, auch jeder fernere inländische Inhaber verpflichtet, den Wechsel zu versteuern, ehe er denselben auf der Vorder- oder Rück­ seite unterzeichnet, veräußert, verpfändet, zur Zahlung präsentirt, Zahlung darauf empfängt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, Mangels Zahlung Protest erheben läßt oder den Wechsel aus den Händen giebt. Aus die von den Vordermännern verwirkten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch einen späteren Inhaber keinen Einfluß. 8 12. Der Verwahrer eines zum Akzepte versandten unver­ steuerten Wechselexemplars wird, wenn er dasselbe gegen Vorlegung eines nicht versteuerten Exemplars (oder einer nicht versteuerten Kopie) desselben Wechsels ausliesert, für die Stempelabgabe verhaftet und verfällt, wenn dieselbe nicht entrichtet wird, in die im § 15 bestimmte Strafe. 8 18. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1. durch Ausstellung des Wechsels aus einem mit dem erforder­ lichen Bundesstempel versehenen Blanket, oder 2. durch Verwendung der erforderlichen Bundesstempelmarke auf dem Wechsel, wenn hierbei die von dem Bundesrathe erlassenen

1022

Anhang XXV. Gesetz, -etr. die Dechselftempelsteuer. ß 14—23.

und bekannt gemachten Vorschriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet worden finb.1 2 8 14. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet ange­ sehen. 8 15. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird mit einer Geldbuße bestraft, welche dem sünfzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Die Strafe ist besonders und ganz zu entrichten von Jedem, welcher der nach den 88 4 bis 12 ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hat, ingleichen von inländischen Maklern und Unterhändlern, welche wissentlich un­ versteuerte Wechsel verhandelt haben. Die Verwandlung einer Geldbuße, zu deren Zahlung der Ver­ pflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur Beitreibung von Geldbußen ohne Zustimmung des Verurteilten, in so fern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden. 8 16. Ter Akzeptant eines gezogenen und der Aussteller eines trockenen Wechsels können daraus, daß der Wechsel zur Zeit der Annahme-Erklärung, beziehungsweise der Aushändigung, mangelhaft gewesen sei, keinen Einwand gegen die gesetzlichen Folgen der Nicht­ versteuerung desselben entnehmen. 8 17. Wechselstempel - Hinterziehungen (8 15) verjähren in fünf Jahren, von dem Tage der Ausstellung des Wechsels an ge­ rechnet. Die Verjährung wird durch jede auf Verfolgung der Hinter­ ziehung gegen den Angeschuldigten gerichtete amtliche Handlung unter­ brochen. 8 18. In Betreff der Feststellung, Untersuchung und Ent­ scheidung der Wechselstempel-Hinterziehung und der Vollstreckung der Strafe, sowie in Betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Vergehen gegen die Zoll­ gesetze^ — in den von der gemeinschaftlichen Zollgrenze ausge­ schlossenen Bezirken aber das Verfahren wegen Vergehen gegen die Stempelgesetze — bestimmt. Die im 8 15 vorgeschriebenen Geldbußen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist. 1 Bek. 11./7. 73 (RGBl 295); 16./7. 81 (RGBl 245). 2 Bereinszollgesetz 1./7. 69, 165 (BGBl 217).

V-» 10. Juul 1869.

1023

8 19. Jede von einer nach § 18 zuständigen Behörde wegen Wechselstempel-Hinterziehung einzuleitende Untersuchung und zu er­ lassende Strafentscheidung kann auch auf diejenigen Inhaber des Wechsels, welche anderen Bundesstaaten angehören, ausgedehnt werden. Die Strafvollstreckung ist nöthigenfalls durch Requisition der zuständigen Behörden und Beamten des Staates zu bewirken, in dessen Gebiete die Vollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll. Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegen­ seitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen ge­ setzlichen Maßregeln leisten, welche zur Entdeckung und Bestrafung der Wechselstempel-Hinterziehung dienlich sind. 8 20 Die in den einzelnen Staaten des Bundes mit der Beaufsichtigung des Stempelwesens beauftragten Behörden und Be­ amten haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit gleichen Be­ fugnissen, wie sie ihnen hinsichtlich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen, auch hinsichtlich der Bundes­ stempelabgabe wahrzunehmen. 8 21.1 * Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats­ oder Kommunalbehörden und Beamten, denen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist, sowie die Notare, die Postbeamten und andere Beamte, welche Wechselproteste ausfertigen, die Verpflichtung, die Besteuerung der bei ihnen vorkommenden Wechsel und Anwei­ sungen von Amtswegen zu prüfen und die zu ihrer Kenntnis kommen­ den Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der nach § 18 zu­ ständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Auf der nach der Wechsel­ ordnung zurückzubehaltenden Abschrift des Protestes ist ausdrücklich zu bemerken, mit welchem Wechselstempel die protestierte Urkunde versehen oder daß sie mit einem Wechselstempel nicht versehen ist. 8 22. Das Bundespräsidium ist ermächtigt, wegen der Anfer­ tigung^ und des Debits3 4der Bundesstempelmarken und gestempelten Blankets, sowie wegen der Bedingungen, unter welchen für ver­ dorbene Stempelmarken und Blankets Erstattung zulässig ist,* die erforderlichen Anordnungen zu erlassen.

8 23.» 1 In der Fassung des G 30./5. 08. r Bek. 13 /12. 69 (BGBl 695); 21./2. 70 (BGBl 36); 11/8. 71 (RGBl 323); 13./6. 79 (RGBl 153); 20 /3. 80 (RGBl 94); 22 /11. 81 (RGBl 271); 10./7. 82 (RGBl 122); 15./3. 86 (RGBl 60). 3 Bek. 13 /12. 69 (BGBl 695) und oben Anm. 1; 9./6. 84 (RGBl 68). 4 Bek. 13 /12. 69 (BGBl 695). Bek. 21./9. 99 (RGBl 553). 6 Aufgehoben nach EG z. StGB 2 und ersetzt durch StGB 275. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer

1024

Anhang XXV. Gesetz, detr. die »echselftempelfteuer. § 24—26.

8 24. Die Vorschriften dieses Gesetzes kommen gleichmäßig zur Amoendung auf die an Ordre lautenden Zahlungsversprechen (Billets ä Ordre) und die von Kaufleuten oder auf Kaufleute aus­ gestellten Anweisungen (Assignationen) jeder Art aus Geldauszah­ lungen, Akkreditive und Zahlungsaufträge, gegen deren Vorzeigung oder Auslieferung die Zahlung geleistet werden soll, ohne Unter­ schied, ob dieselben in Form von Briefen odder in anderer Form aus­ gestellt werden.

Befreit von der Stempelabgabe sind:

1. die statt der Baarzahlung dienenden, auf Sicht zahlbaren Platzanweisungen und Checks (d. i. Anweisungen auf das Gut­ haben des Ausstellers bei dem die Zahlungen desselben be­ sorgenden Bankhause oder Geldinstitute), wenn sie ohne Akzept bleLen; anderenfalls muß die Versteuerung erfolgen, ehe der Akzeptant die Platzanweisung oder den Check aus den Händen giebt.

1. wissentlich von falschem oder gefälschtem Stempelpapier, von falschen oder gefälschten Stempelmarken, Stempelblanketten, Stempelabdrücken,

Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelten Briescouverts Ge­ brauch macht, 2. unechtes Stempelpapier, unechte Stempelmarken, Stempelblankette oder Stempelabdrücke für Spielkarten, Pässe oder sonstige Drucksachen oder Schriftstücke, ingleichen wer unechte Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelte Briefeouverts in der Absicht ansertigt, sie als echt zu verwenden, oder 3. echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempelblankette, Stempel­

abdrücke,

Post- oder Telegraphen-Freimarken

oder

gestempelte Brief-

couvertS in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu ver­ wenden.

276. Wer wissentlich schon einmal zu stempelpflichtigen Urkunden, Schrift­ stücken oder Formularen verwendetes Stempelpapier oder schon einmal ver­

wendete Stempelmarken oder Stempelblankette, ingleichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen stattgehabter Versteuerung gedient haben, zu stempelpflich­ tigen Schriftstücken verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Ent­ ziehung der Stempelsteuer begründet ist,

mit Geldstrafe bis zu sechshundert

Mark bestraft.

364. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissentlich schon einmal verwendete- Stempelpapier nach gänzlicher oder theilweiser Entfernung der darauf gesetzten Schriftzeichen, oder schon einmal ver­ wendete Stempelmarken, Stempelblankette oder auSgeschntttene oder sonst

abgetrennte StempelabtnLcke der in § 276 bezeichneten Art veräußert oder feichtlt.

In welchen Fällen auch Anweisungen, die an einem Nach­ barorte des Ausstellungsortes zahlbar sind, den Platzanweisungen gleichgeachtet werden sollen, bestimmt der Bundesrath nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse.' 2. Akkreditive, durch welche lediglich einer bestimmten Person

ein nur im Maximalbetrage begrenzter oder unbeschränkter, nach Belieben zu benutzender Kredit zur Verfügung gestellt wird; 3. Banknoten und andere aus den Inhaber lautende, auf Sicht zahlbare Anweisungen, welche der Aussteller auf sich selbst ausstellt.

8 25. Die in den Staaten des Norddeutschen Bundes be­ stehenden Stempelabgaben von Wechseln, Anweisungen und diesen gleichgestellten Papieren (§ 24) werden aufgehoben. Auch von den auf Wechsel oder Anweisungen und diesen gleich­ gestellte Papiere gesetzten Indossamenten, Giro's und anderen Wechselerklärungen, Quittungen und sonstigen aus die Leistungen aus dem Wechsel bezüglichen Vermerken dürfen landesgesetzliche Stempel­ abgaben nicht weiter erhoben werden.

8 26. Subjektive Befreiungen von der Bundesstempelabgabe finden nicht statt. Für die Aufhebung der in den einzelnen Staaten des Bundes bestehenden subjektiven Befreiungen von der Wechselstempelsteuer, welche aus lästigen Privatrechtstitcln beruhen, wird, in so weit die­ selben nach den Landesgesetzen nicht ohne Entschädigung aufgehoben werden können, aus der Bundeskasse Entschädigung geleistet. Sind in den der Befreiung zu Grunde liegenden Verträgen, Spezial­ privilegien und sonstigen Rechtstitcln Bestimmungen über die Art und Höhe der Entschädigung enthalten, so behält es dabei sein Be­ wenden. Anderenfalls wird bis zum Erlöschen der Befreiung dem Be­ rechtigten der Stempelbetrag, welchen er nach Vorschrift dieses Ge­ setzes entrichtet hat, auf Grund periodischer Nachweisung aus der Bundeskasse erstattet. Die Aufstellung und Prüfung der periodischen Nachweisungen erfolgt nach den von dem Bundesrathe hierüber zu erlassenden näheren Anordnungen. * Für Stempelbeträge, deren Erstattung der Berechtigte von anderen Theilnehmern am Umläufe des Wechsels oder von seinen 1 «gl. Bet 23/6. 71 (RGBl 267). * «gl. «nm. 1. Friedberg, HaudelSgesgbg. S. Uufl.

1026

Satyrn« XXVL Gesetz, krtr. 8*afia«ax#trri*k »am 6. Juli 1904. 6 1—5.

Kommittenten zu fordern hat, wird in keinem Falle auS kasse Entschädigung gewährt.

der Bundes­

8 27. Jedem Bundesstaate wird von der jährliche» Einnahme für die in seinem Gebiete debittrten Wechselstempelmarken und ge­ stempelten Blankets zum Schlüsse des Jahres 1871 der Bettag von 36 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1873 der Bettag von 24 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1875 der Betrag von 12 Prozent und von da ab dauernd der Betrag von 2 Prozent aus der Bundeskasse gewährt.

8 28. Die zur Ausführung dieses Gesetzes stimmungen werden vom Bundesrathe getroffen.

nöthigen

Be­

8 29. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1870 in Kraft. In Betreff aller vor diesem Tage ausgestellten inländischen oder von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegebenen ausländischen Wechsel kommen noch die bisherigen landesgesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.

XXVI Gesetz, betreffend Kaufmannsgerichte. Vom 6. Juli 1904. (RGBl 266.) Errichtung und Zusammensetzung der Kaufmannsgerichte.

8 1. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungs­ gehilfen oder Handlungslehrlingen andererseits können bei vorhande­ nem Bedürfnisse Kaufmannsgerichte errichtet werden. Die Errichtung erfolgt für den Bezirk einer Gemeinde durch Ortsstatut nach Maßgabe des § 142 der Gewerbeordnung. *. Die 1 «O 142. Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden nach Anhörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaßt, bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und sind in der für Bekannt­ machungen der Gemeinde oder deS weiteren Kommunalverbandes vorge­ schriebenen oder üblichen Form zu veröffentlichen. Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Bestimmungen, welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen des weiteren Kommunal-

verbandeS in Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen.

1026

Satyrn« XXVL Gesetz, krtr. 8*afia«ax#trri*k »am 6. Juli 1904. 6 1—5.

Kommittenten zu fordern hat, wird in keinem Falle auS kasse Entschädigung gewährt.

der Bundes­

8 27. Jedem Bundesstaate wird von der jährliche» Einnahme für die in seinem Gebiete debittrten Wechselstempelmarken und ge­ stempelten Blankets zum Schlüsse des Jahres 1871 der Bettag von 36 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1873 der Bettag von 24 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1875 der Betrag von 12 Prozent und von da ab dauernd der Betrag von 2 Prozent aus der Bundeskasse gewährt.

8 28. Die zur Ausführung dieses Gesetzes stimmungen werden vom Bundesrathe getroffen.

nöthigen

Be­

8 29. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1870 in Kraft. In Betreff aller vor diesem Tage ausgestellten inländischen oder von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegebenen ausländischen Wechsel kommen noch die bisherigen landesgesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.

XXVI Gesetz, betreffend Kaufmannsgerichte. Vom 6. Juli 1904. (RGBl 266.) Errichtung und Zusammensetzung der Kaufmannsgerichte.

8 1. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungs­ gehilfen oder Handlungslehrlingen andererseits können bei vorhande­ nem Bedürfnisse Kaufmannsgerichte errichtet werden. Die Errichtung erfolgt für den Bezirk einer Gemeinde durch Ortsstatut nach Maßgabe des § 142 der Gewerbeordnung. *. Die 1 «O 142. Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden nach Anhörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaßt, bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und sind in der für Bekannt­ machungen der Gemeinde oder deS weiteren Kommunalverbandes vorge­ schriebenen oder üblichen Form zu veröffentlichen. Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Bestimmungen, welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen des weiteren Kommunal-

verbandeS in Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen.

Erricht»«- ««d Zusammensetz««- der Kauf»a»«S-ertchte.

1027

Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde über die Genehmi­ gung des Statuts ist binnen sechs Monaten zu erteilen. Die Ent­ scheidung, durch welche die Genehmigung versagt wird, muß mit Gründen versehen sein. Mehrere Gemeinden können sich durch übereinstimmende Orts­ statuten zur Errichtung eines gemeinsamen Kaufmannsgerichts für ihre Bezirke vereinigen. Für die Genehmigung der übereinstimmen­ den Ortsstatute ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirke das Kaufmannsgericht seinen Sitz haben soll. Auch für den Bezirk eines weiteren Kommunalverbandes kann ein Kaufmannsgericht errichtet werden. Die Errichtung erfolgt in diesem Falle nach Maßgabe der Vorschriften, nach welchen Aw­ gelegenheiten des Verbandes statutarisch geregelt werden. Die Zu­ ständigkeit eines solchen Gerichts ist ausgeschlossen, soweit die Zu­ ständigkeit eines für eine oder mehrere Gemeinden des Bezirkes be­ stehenden oder später errichteten Kaufmannsgerichts begründet ist. Die Landes-Zentralbehörde kann auf Antrag beteiligter Kauf­ leute oder Handlungsgehilfen die Errichtung anordnen, wenn unge­ achtet einer von ihr an die beteiligten Gemeinden oder den weiteren Kommunalverband ergangenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist die Errichtung auf dem in Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Wege nicht erfolgt ist. Alle Bestimmungen, welche dieses Gesetz dem Statute vorbehält, erfolgen in diesem Falle durch Anordnung der Landes-Zentralbehörde. Vor der Errichtung sind sowohl Kaufleute als Handlungs­ gehilfen des Bezirkes in entsprechender Anzahl zu hören. 8 2. Für Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volks­ zählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, muß ein Kauf­ mannsgericht errichtet werden. Die Landes-Zentralbehörde hat er­ forderlichenfalls die Errichtung nach Maßgabe der Vorschriften des § 1 Abs. 5 anzuordnen, ohne daß es eines Antrags beteiligter Kauf­ leute oder Handlungsgehilfen bedarf. 8 3. Die Landes-Zentralbehörde kann die örtliche Zuständig­ keit eines auf ihre Anordnung errichteten Kaufmannsgerichts aus­ dehnen. Die beteiligten Ortsbehörden sind zuvor zu hören. 8 4. Auf Handlungsgehilfen, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von fünftausend Mark übersteigt, sowie auf die in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. 8 5. Die Kaufmannsgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, wenn die Streitigkeiten betreffen:

1028

Selene XXVi. Gesetz, bete. SeufmennSgerichte

6. Jmli 1904. 9 6—9.

1. den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Dienst- oder Lehrverhältnisses sowie die Aushändigung oder den Inhalt des Zeugnisses; 2. die Leistungen aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse; 3. die Rückgabe von Sicherheiten, Zeugnissen, Legitimationspapieren oder anderen Gegenständen, welche aus Anlaß des Dienst­ oder Lehrverhältnisses übergeben worden sind; 4. die Ansprüche auf Schadensersatz oder Zahlung einer Vertrags­ strafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegen­ stände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Ein­ tragungen in Zeugnisse, Krankenkassenbücher oder Quittungs­ karten der Invalidenversicherung; 5. die Berechnung und Anrechnung der von den Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlingen zu leistenden Krankenversicherungs­ beiträge und Eintrittsgelder (§§ 53a, 65 des Krankenversiche­ rungsgesetzes);* 6. die Ansprüche aus einer Vereinbarung, durch welche der Hand­ lungsgehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Be­ endigung des Dienst- oder Lehrverhältnisses in seiner gewerb­ lichen Tätigkeit beschränkt wird. 1 Krankenversicherungs-Ges. v.

15. Juni 1883 in der Fassung

der Novellen 10./4. 92, 30./6. 1900, 25 /5. 1903. 53a. Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und den von ihm be­ schäftigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der von diesen zu

leistenden Beiträge werden nach den Vorschriften oes Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 (RGBl 141) entscheiden. Die Vorschriften des letzteren Gesetzes finden auch auf Streitigkeiten -wischen den bezeichneten Personen über die Berechnung und Anrechnung des Eintrittsgeldes Anwendung. Zur Entscheidung dieser Streitigkeit sind auch die auf Grund des § 80 jenes Gesetzes fortbestehenden Gewerbegerichte zuständig. 65. Die Betriebsunternehmer sind verpflichtet, die statutenmäßigen Eintrittgelder und Beiträge für die von ihnen beschäftigten vcrsicherungspslichtigen Kassenmitglieder zu den durch das Kassenstatut festgesetzten Zahlungs­

terminen in die Kasse einzuzahlen und die Beiträge zu einem Drittel aus eigenen Mitteln zu leisten. Werden die gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse (§ 20) durch die Bei­ träge, nachdem diese für die Versicherten vier Prozent der durchschnittlichen Tagelöhne oder des Arbeitsverdienstes erreicht haben, nicht gedeckt, so hat der Betriebsunternehmer die zur Deckung derselben erforderlichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten. Die Bestimmungen des § 52 Absatz 3 und der §§ 52a bis 53a, 54 a bis 58 finden auch auf Betriebs-(Fabrir-)Krankenkassen entsprechende Anwendung.

Errichtung und Zusammensetzung der KausmannSgerichte. § 6.

die

Durch

Zuständigkeit

eines

1029 wird

Kaufmannsgerichts

die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen. Vereinbarungen, durch welche der Entscheidung des Kaufmanns­

gerichts

künftige

welche zu

Streitigkeiten,

seiner

Zuständigkeit ge­

hören, entzogen werden, sind nichtig.

8 7. 8 8.

dieses

Die

Gerichts sind,

finden,

oder

Gemeinde

nach

Statut

der

und

Maßgabe

zu

der

regeln.

des

Unterhaltung

dessen Einnahmen ihre Deckung nicht

Gericht nicht

weiteren

Gerichts

das

Einrichtung

der

Kosten

des

durch

ist

Gesetzes

soweit sie in

der

von

zu tragen. Soll das einen

Zusammensetzung

Die

Vorschriften

dem

ausschließlich für

Kommunalverband

Kommunalverbande

weiteren

zuständig

eine Gemeinde oder

sein,

so

ist

bei

Fest­

setzung der Zuständigkeit zugleich zu bestimmen, zu welchen Anteilen die einzelnen Bezirke an der Deckung der Kosten teilnehmen.

Gebühren,

Kosten

Gesetzes zur Hebung

8 9.

Für

jedes

und

Strafen,

gelangen,

welche

in

Gemäßheit

dieses

bilden Einnahmen des Gerichts.

Kaufmannsgericht sind

ein

Vorsitzender

und

mindestens ein Stellvertreter desselben sowie die erforderliche Zahl von Beisitzern zu berufen.

Die Zahl der Beisitzer soll mindestens

vier betragen. Bei

Kaujmannsgerichten,

welche

aus

mehreren

Abteilungen

(Kammern) bestehen, können mehrere Vorsitzende bestellt werden. Besteht

am

Sitze

des

Kaufmannsgerichts

ein auf

Grund des

§ 1 oder des § 2 des Gewerbegerichtsgesetzes * errichtetes Gewerbe1 GGG in der Fassung v. 29./9.

1901.

Für die Entscheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwischen Arbeitern einerseits und ihren Arbeitgebern andererseits sowie zwischen Arbeitern des­ selben Arbeitgebers können Gewerbegerichte errichtet werden. Die Errichtung erfolgt für den Bezirk einer Gemeinde durch Ortsstatut nach Maßgabe des § 142 der Gewerbeordnung (s. oben S. 1026). Die Ent scheidung der höheren Verwaltungsbehörde über die Genehmigung des Statuts ist binnen sechs Monaten zu erteilen. Die Entscheidung, durch welche die Genehmigung versagt wird, muß mit Gründen versehen sein. Mehrere Gemeinden können sich durch übereinstimmende Ortsstatuten

zur Errichtung eines gemeinsamen Gewerbegerichts für ihre Bezirke vereinigen. Für die Genehmigung der übereinstimmenden Ortsstatute ist die höhere Ver­ waltungsbehörde zuständig, in deren Bezirke das Gewerbegericht seinen Sitz haben soll. Jmgleichen kann ein Gewerbegericht für den Bezirk eines weiteren Kom­

munalverbandes errichtet werden. Die Errichtung erfolgt in diesem Falle nach Maßgabe der Vorschriften, nach welchen Angelegenheiten des Verbandes statutarisch geregelt werden. Die Zuständigkeit eine- solchen Gerichts ist aus-

1030

«nha»ß XXVI. Gesetz, betr. Saufmannsgerichte vom 6. Juli 1904. 8 10-14.

gericht, so sind in der Regel dessen Vorsitzender und seine Stellver­ treter, sofern auf sie die im § 11 Abs. 1 bezeichneten Voraus­ setzungen zutressen, zugleich zum Vorsitzenden und zu stellvertreten­ den Vorsitzenden des Kaufmannsgerichts zu bestellen, auch gemein­ same Einrichtungen für die Gerichtsschreiberei, den Bureaudienst, die Sitzungs- und Bureauräumlichkeiten und dergleichen zu treffen.

8 10. Zum Mitglied eines Kaufmannsgerichts können nicht berufen werden: 1. Personen weiblichen Geschlechts; 2. Ausländer; 3. Personen, welche die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge strafgerichtlicher Verurteilung verloren haben; 4. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Ver­ brechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Ämter zur Folge haben kann; 5. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­ fügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Zum Mitgliede eines Kaufmannsgerichts soll nur berufen wer­ den, wer das dreißigste Lebensjahr vollendet und in dem der Wahl vorangegangenen Jahre für sich oder seine Familie Armenunter­ stützung aus öffentlichen Mitteln nicht empfangen oder die emp­ fangene Armenunterstützung erstattet hat. Zum Beisitzer soll nur berufen werden, wer im Bezirke des Gerichts seit mindestens zwei Jahren seine Handelsniederlassung hat oder beschäftigt ist. geschlossen, soweit die Zuständigkeit eines für eine oder mehrere Gemeinden des Bezirkes bestehenden oder später errichteten Gewerbegerichts begründet ist.

Die Errichtung kann aus Antrag beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter durch Anordnung der Landes-Zentralbehörde erfolgen, wenn ungeachtet einer von ihr an die beteiligten Gemeinden oder den weiteren Kommunalverband er­ gangenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist die Errichtung auf dem in Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Wege nicht erfolgt ist. Alle Bestimmungen, welche dieses Gesetz dem Statute vorbehält, erfolgen in diesem Falle durch die Anordnung der Landes-Zentralbehörde.

Bor der Errichtung sind sowohl Arbeitgeber als Arbeiter der haupt­ sächlichen Gewerbezweige und Fabrikbetriebe in entsprechender Anzahl zu hören. § 2. Für Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, muß ein Gewerbegericht errichtet werden. Die Landes-Zentralbehörde hat erforderlichenfalls die Errichtung nach Maß­

gabe der Vorschriften des § 1 Abs. 5 anzuordnen, ohne daß es eines Antrags beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter bedarf.

Itrricht»»« eel

der Äe«fmeiB#erri*te.

1031

8 11. AIS Vorsitzender und dessen Stellvertreter sollen Per­ sonen gewählt werden, welche die Fähigkeit zum Richteramt erlangt haben; auch können Personen gewählt werden, welche die Fähigkeit zum höheren Verwaltungsdienste besitzen. Ausnahmen kann die höhere Verwaltungsbehörde zulassen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen weder Kaufleute noch Handlungsgehilfen sein. Sie werden durch den Magistrat und, wo ein solcher nicht vor­ handen ist oder das Statut dies bestimmt, durch die Gemeindever­ tretung, in weiteren Kommunalverbänden durch die Vertretung des Verbandes auf mindestens ein Jahr gewählt. Ihre Wahl bedarf der Bestätigung der höheren Verwaltungs­ behörde, in deren Bezirke das Kaufmannsgericht seinen Sitz hat. Diese Bestimmung findet auf Staats- oder Gemeindebeamte, welche ihr Amt kraft staatlicher Ernennung oder Bestätigung verwalten, keine Anwendung, solange sie dieses Amt bekleiden. Einer Bestätigung bedarf es ferner nicht, wenn im Falle des § 9 Abs. 3 der Vor­ sitzende des Gewerbegerichts oder sein Stellvertreter zum Vorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kaufmannsgerichts ge­ wählt werden. 8 12. Die Beisitzer müssen zur Hälfte aus den Kaufleuten, welche mindestens einen Handlungsgehilfen oder Handlungslehrling regelmäßig das Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Jahres beschäftigen, zur Hälfte aus den Handlungsgehilfen entnommen werden. Die ersteren Beisitzer werden mittels Wahl der im Abs. 1 be­ zeichneten Kaufleute, die letzteren mittels Wahl der Handlungs­ gehilfen bestellt. Die Wahl der Beisitzer ist unmittelbar und geheim; sie findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt derart, daß neben den Mehrheitsgruppen auch die Minderheitsgrupen entsprechend ihrer Zahl vertreten sind. Hierbei kann die Stimmabgabe auf Vorschlagslisten beschränkt werden, die bis zu einem im Statute festgesetzten Zeitpunkte vor der Wahl einzureichen sind. Die Wahl erfolgt auf mindestens ein Jahr und höchstens sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. 8 13. Zur Teilnahme an den Wahlen ist berechtigt, wer das sünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in dem Bezirke des Kaufmannsgerichts seine Handelsniederlassung hat oder be­ schäftigt ist. Zur Teilnahme an den Wahlen sind nicht berechtigt die im § 10 Abs. 1 bezeichneten Personen. 8 14. Den Kaufleuten im Sinne der §§ 11 bis 13 stehen gleich die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder einge­ tragenen Genossenschaft oder einer als Kaufmann geltenden juristischen

Anhang XXVI. Gesetz, betr. SanftnannSgerichte vom 6. Juli 1904. 8 lä.

1032

Person sowie die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vorsteher oder Mitglieder eines verwaltenden oder be­ schließenden Organs einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunal­ verbandes können zum Vorsitzenden eines Kaufmannsgerichts (§ 11 Abs. 1) auch dann gewählt werden, wenn die Gemeinde oder der weitere Kommunalverband ein Handelsgewerbe betreibt. § 15« Im übrigen finden auf die Wahlen die Vorschriften des § 15, § 17 Abs. 1, § 18 des Gewerbegerichtsgesetzes * entsprechende Anwendung. Ebenso sind die Vorschriften der §§ 19, 20, § 21 Abs. 1, 3, §§ 22 bis 25, 88 des Gewerbegerichtsgesetzes? sinngemäß anzuwenden. 1 GÄG 15.

Die

näheren

Bestimmungen

über

die

Wahl

und das

Verfahren bei derselben werden durch das Statut getroffen. Es kann ürsbesondere festgesetzt werden, daß bestimmte gewerbliche Gruppen je einen oder mehrere Beisitzer zu wählen haben. Auch ist eine Regelung nach den

Grundsätzen der Verhältniswahl zulässig; dabei kann die Stimmabgabe aus Vorschlagslisten beschränkt werden, die bis zu einem im Statute festgesetzten Zeitpunkte vor der Wahl einzureichen sind. Ist in dem Statute bestimmt, daß die Gemeindebehörde Wahllisten aus­ zustellen hat, so sind die Polizeibehörden sowie Krankenkassen, welche im Bezirke

des

Gewerbegerichts

bestehen

oder

eine

örtliche

Verwaltungsstelle

haben, verpflichtet, der Gemeindebehörde auf Verlangen die für die Fertigung der Wählerliste für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlichen Auskünfte zu

geben,

insbesondere Einsicht der Mitgliederverzeichnisse bzw.

der Gewerbe­

anzeigen zu gewähren. 17. (Ws. 1.) Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen sind

nur binnen eines Monats nach der Wahl zulässig. Sie werden durch die höhere Verwaltungsbehörde entschieden. Dieselbe hat aus erhobene Beschwerde Wahlen, welche gegen das Gesetz oder die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschristen verstoßen, für ungültig zu erklären. 18. Sind Wahlen nicht zustande gekommen oder wiederholt für un­ gültig erklärt, so ist die höhere Verwaltungsbehörde befugt, a) die Wahlen, soweit sie durch Arbeitgeber oder Arbeiter vorzunehmen waren, durch den Magistrat und, wo ein solcher nicht vorhanden ist oder wo das Statut dies bestimmt, durch die Gemeindevertretung, in weiteren Kommunalverbänden durch die Vertretung des Verbandes vornehmen zu lassen ; b) soweit die Wahlen vom Magistrat oder der Gemeindevertretung oder der Vertretung eines weiteren Kommunalverbandes vorzunehmen waren, die Mitglieder selbst zu ernennen. 2 19. Namen und Wohnort der Mitglieder des Gewerbegerichts werden nach näherer Bestimmung des Statuts öffentlich bekannt gemacht.

20. nur

auS

DaS Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. den

Gründen

verweigert

werden,

welche

Die

Übernahme kann

zur

Wlehnung

eines

1033

Einrichtung und Zniammenietzn», der SnnftnannSgerichte.

Aus den Handlungsgehilfen entnommene Beisitzer, deren Jahres­ arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt erst nach der Wahl den Betrag von fünftausend Mark übersteigt, bleiben bis zur nächsten Wahl im Amte. unbesoldeten Gemeindeamts berechtigen. Wo landesgesetzliche Bestimmungen über die zur Ablehnung von Gemeindeämtern berechtigenden Gründe nicht be­ stehen, darf die Übernahme nur aus denselben Gründen verweigert werden, aus welchen das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Wer das Amt eines Beisitzers sechs Jahre versehen hat, kann während der nächsten sechs Jahre die Übernahme des Amtes ablehnen. Ablehnungsgründe gewählter Beisitzer

sind nur zu berücksichtigen, wenn dieselben, nachdem der beteiligte Beisitzer von seiner Wahl in Kenntnis gesetzt ist, schriftlich geltend gemacht werden. Uber den Ablehnungsantrag entscheidet die im § 12 Abs. 2 bezeichnete Stelle. Die Beisitzer erhalten für jede Sitzung, der sie beigewohnt haben, Ver­ gütung etwaiger Reisekosten und eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Die Höhe der letzteren ist durch das Statut sestzusctzen; eine Zurückweisung derselben ist unstatthaft.

21. (Abs. 1.)

Ein

Mitglied

des

Gewerbegerichts,

hinsichtlich

dessen

Umstände eintteten oder bekannt werden, welche Die Wählbarkeit zu dem von chm bekleideten Amte nach Maßgabe dieses Gesetzes ausschließen, ist des Amtes zu entheben. Die Enthebung erfolgt durch die höhere Verwaltungsbe­ hörde nach Anhörung des Beteiligten.

(Abs. 3.)

Ein Mitglied des Gewerbegerichts, welches sich einer groben

Verletzung seiner Amtspflicht schuldig macht, kann seines Amte- entsetzt werden. Die Entsetzung erfolgt durch das Landgericht, in dessen Bezirke das Gewerbe­ gericht seinen Sitz hat. Hinsichtlich des Verfahrens und der Rechtsmittel finden die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen Strafsachen gelten. Die Mage wird von der Staats­ anwaltschaft auf Anttag der höheren Verwaltungsbehörde erhoben.

22. Der Vorsitzende des Gewerbegerichts und dessen Stellvertteter sind vor ihrem Amtsantritte durch den oon der höheren Verwaltungsbehörde beauftragten Beamten, die Beisitzer vor der ersten Dienstleistung durch den Vorsitzenden aus die Erfüllung der Obliegenheiten oes ihnen übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten.

23. Beisitzer, welche ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzun­ gen nicht rechtzettig sich einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, sind zu einer Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark sowie in die verursachten Kosten zu verurteilen. Die Verurteilung wird durch

den Vorsitzenden ausgesprochen.

Erfolgt nachträglich genügende Entschuldi­

gung, so kann die Verurteilung ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Gegen die Entscheidungen findet Beschwerde an das Landgericht statt, in dessen Bezirke da- Gewerbegericht seinen Sitz hat. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. 24.

DaS Gewerbegericht

verhandelt und

entscheidet,

soweit

nicht

in

1034 «nhan, XXVI. Gesetz, bete. t**f*eeiMrrt*tr v» 6. gelt 1904. § 16. Verfahren.

§ 16. Auf das Verfahren vor den Kaufmannsgerichten finden die Vorschriften der §§ 26 bis 61 des Gewerbegerichtsgesetzes * mit

diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Durch das Ortsstatut kann bestimmt werden, oaß allgemein oder für gewisse Streitigkeiten eine größere Zahl von Beisitzern zuzuziehen ist. In gleicher Weise ist zu bestimmen, nach welchen Grundsätzen der Vor­ sitzende die einzelnen Beisitzer zuzuziehen hat. Arbeitgeber und Arbeiter müssen stets in gleicher Zahl zugezogen werden. 25. Bei jedem Gewerbegerichte wird eine Gerichtsschreiberei eingerichtet. Für die Bewirkung der Zustellungen in dem Verfahren vor den Ge­ werbegerichten können an Stelle der Gerichtsvollzieher Gemeindebeamte ver­ wendet werden. 88. Die Zentralbehörden der Bundesstaaten bestimmen, welche Ver­ bände als weitere Kommunalverbände im Sinne dieses Gesetzes anzusehen, von welchen Organen der Gemeinden und weiteren Kommunalverbände die Statuten über Errichtung von Gewerbegerichten zu beschließen, und von welchen Staats- oder Gemeindeorganen die übrigen in diesem Gesetze den Staats- oder Gemeindebehörden sowie den Vertretungen der Gemeinden und weiteren Kom­ munalverbände zugewiesenen Verrichtungen wahrzunehmen sind. Mit den von der höheren Verwaltungsbehörde wahrzunehmenden Ge­ schäften können jedoch nur diejenigen höheren Verwaltungsbehörden betraut werden, welche nach Landesrecht die Aussicht oder Oberaufsicht in Gemeinde­

angelegenheiten wahrzunehmen haben; aus die in Gemäßheit des § 82 errich­ teten Gewerbegerichte findet diese Bestimmung keine Anwendung.

1 TGG 26. Aus das Verfahren vor den Gewerbegerichten finden, so­ weit im Nachstehenden nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, die für das amtsgerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 27. Zuständig ist dasjenige Gewerbegericht, in dessen Bezirke die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder sich die gewerbliche Niederlassung des Arbeitgebers befindet oder beide Parteien ihren Wohnsitz haben. Unter mehreren zuständigen Gewerbegerichten hat der Kläger die Wahl 28. Die Vorschrift im § 11 der Civilprozeßordnung über die bindende Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung, durch welche ein Gericht sich für sachlich unzuständig erklärt hat, findet in dem Verhältnis der Gewerbegerichte und der ordentlichen Gerichte Anwendung. Eine solche Entscheidung des

ordentlichen Gerichts ist auch insoweit, als sie auf der Annahme der örtlichen Zuständigkeit eine» bestimmten Gewerbegerichts beruht, für das letztere bindend. 29. über Gesuche wegen Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet das Gewerbegericht. 30. Nichtprozeßfähigen Parteien, welche ohne gesetzlichen Vertreter sind, kann auf Antrag bis zum Eintritte des gesetzlichen Vertreters von dem Vorsitzenden ein besonderer Vertreter bestellt werden.

der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Berufung gegen die Urteile der Kaufmannsgerichte nur zulässig ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von dreihundert Mark übersteigt. Das

gleiche gilt im Falle erheblicher Entfernung des Aufenthaltsorts

des gesetzlichen Vertreters. Die nicht prozeßfähige Partei ist auf ihr Verlangen selbst zu hören. 31. Rechtsanwälte und Personen, welche das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, werden als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände vor

dein Gewerbegerichte nicht zugelassen. 32. Die Zustellungen in dem

Verfahren

vor

den Gewerbegerichten

erfolgen von Amts wegen. Urteile und Beschlüsse, gegen welche ein Rechtsmittel stattfindet, sind den Parteien zuzustellen, soweit diese nicht aus die Zustellung verzichten. Sonstige Urteile und Beschlüße sind einer Partei nur zuzustellen, wenn sie nicht in Anwesenheit derselben verkündet sind. Aus Verlangen einer Partei ist der­ selben auch Ausfertigung eines in ihrer Anwesenheit verkündeten Urteils oder Beschlufles zu erteilen.

Anträge und Erklärungen einer Partei, welche zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht einzureichen oder mündlich zum Protokolle des Gerichts­ schreibers anzubringen. Sofern durch die Zustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung

unterbrochen werden soll, tritt diese Wirkung, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, bereits mit der Einreichung oder Anbringung des Antrag- oder der Erklärung ein. 33. Der Gericht-schreiber hat für die Bewirkung der Zustellung Sorge zu tragen und die bei derselben zu übergebenden Abschriften zu beglaubigen. Er hat das zu übergebende Schriftstück in einem verschloffenen, mit der Adresse der Person, an welche zugestellt werden soll, sowie mit einer Geschäfts­

nummer versehenen Briefumschläge dem Zustellungsbeamten und im Falle der Zustellung durch die Post dieser zur Zustellung zu übergeben. Auf den Briefumschlag ist der Vermerk zu setzen: Vereinfachte Zustellung.

Die

aus

dem Briefumschlag angegebene Geschäftsnummer ist in den

Akten zu vermerken. 34. Die von dem Zustellungsbeamten oder dem Postboten aufzu­ nehmende Zustellungsurkunde muß die Art und Weise, in welcher der seiner Adresse und seiner Geschäft-nummer nach bezeichnete Briefumschlag übergeben ist, insbesondere den Ort und die Zeit der Übergabe sowie die Person, welcher

zugestellt

ist,

bezeichnen und,

wenn die Zustellung nicht an den Adressaten

persönlich erfolgt ist, den Grund hiervon angeben. Die Urkunde ist von dem die Zustellung vollziehenden Beamten zu unterschreiben. Bei der Zustellung wird eine Abschrift der Zustellungsurkunde nicht übergeben. Der Tag der Zustellung ist von dem zustellenden Beamten auf dem Briefumschläge zu vermerken. 35. Die zur Erledigung des Rechtsstreits erforderlichen Verhandlungs­ termine werden von dem Vorsitzenden von Amts wegen angesept. Nach Ansetzung

«uhLLO XXVI. Gesetz, betr. Llmf»«»«S,erichte vom 6. Juli 1904. g 16.

1036

des Termins ist die Ladung der Parteien durch den Gerichtsschreiber zu veran­ lassen. Ladungen durch die Parteien finden nicht statt.

Die Zustellung der Ladung muß spätestens am Tage vor dem Termin erfolgen. Die Zustellung der Ladung an eine Partei ist nicht erforderlich, wenn der Termin in Anwesenheit derselben verkündet oder ihr bei Einreichung oder Anbringung der Klage oder des Antrags, auf Grund besten die Termins­ bestimmung stattfindet, mitgeteilt worden ist. Die erfolgte Mitteilung ist zu den Akten zu vermerken. 36. Nachdem die Klage eingereicht oder zum Protokolle des Gerichts­

schreibers angebracht ist, hat der Vorsitzende einen möglichst nahen Termin zur Verhandlung anzusetzen. Die Klage gilt, unbeschadet der Bestimmung im § 32 Abs. 4, erst mit

der Zustellung an den Beklagten als erhoben. 37.

An

ordentlichen

Gerichtstagen

können die Parteien zur Verhand­

lung des Rechtsstreits ohne Terminsbestimmung und Ladung vor dem Gericht erscheinen. Die Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle durch den mündlichen

Vortrag derselben. streitig bleibt.

Die Klage ist zu Protokoll zu nehmen,

falls die Sache

38. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse desselben erfolgt öffentlich. Durch das Gericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für

einen Teil derselben nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 173 bis 175 des Gerichtsversassungsgesetzes ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der §§ 171 bis 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes über

die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen und über die Gerichts­ sprache finden Anwendung.

SvG § 173 s. oben S. 490, §§ 174—175 oben S. 943, §§ 176-184 S. 839, § 186 S. 559, §§ 187—193 S. 842. Erscheint

39.

der

Kläger

im Verhandlungstermine nicht, so ist auf

Antrag des Beklagten das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, daß der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

Erscheint der Beklagte nicht und beantragt der Kläger das Versäumnis­ urteil, so werden die in der Klage behaupteten Tatsachen als zugestanden angenommen. Soweit dieselben den Klageantrag rechtfertigen, ist nach dem Anträge zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

Bleiben beide Parteien aus, so ruht das Verfahren, bis die Ansetzung eines neuen Verhandlungstermins beantragt wird.

Die Partei, gegen welche ein Versäumnisurteil erlassen ist, kann der Notfrist von drei Tagen seit der an sie bewirkten Zustellung des

40. binnen

Urteils die Erklärung abgeben, daß sie Einspruch einlege. Die Einlegung gilt mit der Einreichung der Erklärung oder mit der Abgabe derselben zum Protokolle des Gerichtsschreibers als bewirkt. In dem Bersäumnisurteil ist der Partei zu eröffnen, in welcher Form und Frist ihr der Einspruch zusteht.

Nach Einlegung des Einspruch- hat der Vorsitzende einen neuen Ver­

handlungstermin anzusetzen. Erscheint die Partei, welche den Einspruch eingelegt hat, auch in dem neuen Termine nicht, so gilt der Einspruch als zurückgenommen. Anderenfalls wird, sofern der Einspruch zulässig ist, der Prozeß in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. 41. Erscheinen die Parteien in dem Termine, so hat das Gewerbe­ gericht tunlichst aus eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits hinzuwirken. Es kann den Sühneversuch in jeder Lage des Verfahrens erneuern und hat

denselben bei Anwesenheit

der Parteien

am Schluffe der Verhandlung zu

wiederholen.

Der Inhalt eines vor dem Gericht abgeschloffenen Vergleichs ist durch Ausnahme in das Protokoll sestzustellen. Die Feststellung ist den Parteien vorzulesen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die Vorlesung stattgefunden hat und daß die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen er­ hoben sind. 42. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist über den Rechtsstreit zu verhandeln. Die Leitung der Verhandlung liegt dem Vorsitzenden ob.

Derselbe hat dahin zu wirken, daß die Parteien über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären, die Beweismittel für ihre Behauptungen bezeichnen und die sachdienlichen Anttäge stellen. Derselbe kann jederzeit das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark androhen. Gegen die Festsetzung kbct Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung statt.

Wird die Fortsetzung der Verhandlung in einem weiteren Termine not­ wendig, insbesondere weil eine erforderliche Beweisaufnahme nicht sofort be­ wirkt werden kann, so ist der weitere Termin alsbald zu verkünden. Der zur Beweisaufnahme vor dem Gericht anberaumte Termin ist zugleich zur Fortsetzung der Verhandlung bestimmt. Erscheinen in dem zur Fortsetzung der Verhandlung bestimmten Termine die Parteien oder eine derselben nicht, so finden die Vorschriften der §§ 39, 40 Anwendnng, auch wenn eine Beweisaufnahme vorausgegangen war. 43.

gerichte.

Die Beweisaufnahme erfolgt in der Regel vor dem Gewerbe­ Sie kann nur in den Fällen der §§ 372, 375, 382, 434, 479 der

Civilprozeßordnung dem Vorsitzenden des Gerichts einem Amtsgericht überttagen werden.

oder

mittelst

Ersuchens

Die Beweisaufnahme ist auch dann zu bewirken, wenn die Parteien oder eine derselben in dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termine nicht erscheinen.

EPO 372.

Das Prozeßgericht kann anordnen, daß bei der Ein­

nahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverständige zuzuziehen seien. Es kann einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem anderen Gerichte die Einnahme des Augenscheins überttagen, auch die Er­ nennung der zuzuziehenden Sachverständigen überlassen.

1038 «A-LLtz XXVI. Gesetz, bett. rausimmusserichte vom 6. Süll 1904. S 16. 375. Die Aufnahme des Zeugenbeweises kann einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem anderen Gerichte übertragen werden: 1. wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen 2.

an Ort und Stelle dienlich erscheint; wenn die Beweisaufnahme vor dem

Prozeßgericht

erheblichen

Schwierigkeiten unterliegen würde; 3. wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozeßgericht zu erscheinen; 4. wenn der Zeuge in großer Entfernung von dem Sitze des Prozeß­

gerichts sich aufhält.

Die Landesherrn und die Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern sind durch

ein Mitglied

des Prozeßgerichts

oder

durch ein anderes Gericht in

ihrer Wohnung zu vernehmen. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder de- vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vor­ maligen Kurhessischen und deS vormaligen Herzoglich Naffauischen

Fürstenhauses.

382. Der Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaates, die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem

Amtssitz und, wenn sie sich außerhalb desselben aushalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundesrats sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesrats an diesem Sitze, die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen. sAbs. 3 bestimmt, westen Genehmigung es zur Abweichung von vorstehenden Bestimmungen bedarf.)

434.

Wenn die Vorlegung einer Urkunde bei der mündlichen Ver­

handlung wegen erheblicher Hinderniffe nicht erfolgen kann oder wegen der Wichtigkeit der Urkunde und der Besorgnis des Verlustes oder der Beschädigung bedenklich erscheint, so kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Vorlegung vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gerichte geschehe.

479.

Da- Prozeßgericht kann anordnen, daß die Eidesleistung vor

einem seiner Mitglieder oder einem anderen Gericht erfolge, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozeßgerichte verhindert ist oder in großer Entfernung von dem Sitze desselben sich aushält.

Die Eidesleistung der Landesherren und der Mitglieder der landes­ herrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern erfolgt in der Wohnung derselben vor einem Mitgliede de- Prozeßgerichts oder vor einem anderen Gerichte. Da- gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königs­ hauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Naffauischen Fürstenhauses.

44. Beschließt daS Gericht die Vernehmung von Zeugen oder Sach­ verständigen, so sind dieselben, falls sie nicht von den Parteien zur Stelle

gebracht sind, zu laden.

Bon der Ladung

der Sachverständigen kann ab­

gesehen werden, wenn schriftliche Begutachtung angeordnet wird. Die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt nur, wenn das Gericht die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aus­

sage für notwendig erachtet oder wenn eine Partei dieselbe beantragt. Die Bestimmungen, nach welchen die Beeidigung in gewissen Fällen unzulässig ist (Civilprozeßordnung § 393), bleiben unberührt.

EPO 393. 1.

Unbeeidigt sind zu vernehmen:

Personen, welche zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebens­

jahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder BerstandeSreife oder wegen Berstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung

2.

3.

des EideS keine genügende Borstellung haben; Personen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig sind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden svergl. StGB § 161: wegen wiffentl. Meineids Verurteilte); die nach § 383 Nr. 1—3 und § 384 Nr. 1, 2 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, sofern sie von diesem Rechte keinen Gebrauch machen, die im g 384 Nr. 1, 2 bezeichneten

Personen jedoch nur dann, wenn sie lediglich über solche Tatsachen

vorgeschlagen sind, auf welche sich da- Recht zur Verweigerung des Zeugnisses bezieht.

1.

sZur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: Verlobte einer Partei. — 2. Der Ehegatte einer Partei, auch wenn

die Ehe nicht mehr besteht. — 3. Diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bi- zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht: CPO § 383 Z. 1—3; sowie: jedermann: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu welcher derselbe in einem der im § 383 Nr. 1—3

bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; — 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem der im g 383 Nr. 1—3 bezeichneten An­ gehörigen desselben zur Unehre gereichen oder die Gefahr strafgericht­ licher Verfolgung zuziehen würde: CPO g 384 Z. 1 und 2. Die in § 383 Z. 1—3 bezeichneten Personen sind vor der Ver­ nehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.]

Ob die Leistung eines zugeschobenen oder zurückgeschobenen Eide- durch bedingtes Urteil oder durch Beweisbeschluß anzuordnen sei, bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen. 46. Erscheint der Schwurpflichtige in dem zur Leistung eines EideS bestimmten Termine nicht, so ist der Eid ohne weitere- als verweigert anzu­ sehen. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Der Schwurpflichtige kann binnen einer Notfrist von drei Tagen nach dem Termine sich zur nachträglichen Leistung des Eides erbieten. Auf ein

1040 «»Han, XXVI. Gesetz, bete. Kanfnumn-rerichte vsm 6. Juli 1904. § 16. inzwischen ergangenes Urteil finden die Bestimmungen des § 707 der Civil-

prozeßordnung entsprechende Anwendung.

Ein solches Urteil ist, wenn der

Eid nachträglich geleistet wird, insoweit aufzuheben, als eS auf der Annahme der Eidesverweigerung beruht. Erscheint der Schwurpflichtige auch in dem zur nachträglichen Eidesleistung bestimmten Termine nicht, so findet ein nochmaliges Erbieten zur Eidesleistung nicht statt.

EPO 707.

Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder

eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicher­

heitsleistung stattfinde, und daß die erfolgten Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangs­ vollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

47.

Über

aufzunehmen.

die

Verhandlung

vor dem Gewerbegericht ist ein Protokoll

Dasselbe ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber

zu unterzeichnen. 48. Das Urteil

ist in dem Termin,

schlossen wird, zu verkünden.

in welchem die Verhandlung ge­

Ist dies nicht ausführbar, so erfolgt die Ver­

kündung in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht über drei Tage hinaus anberaumt werden soll. Die Wirksamkeit der Verkündung des Urteils ist von der Anwesenheit

der Parteien und der Beisitzer nicht abhängig.

49.

Aus dem Urteile müssen ersichtlich sein: 1. die Mitglieder des Gerichts, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, 2. die Parteien, 3. das Sach- und Streitverhältnis in gedrängter Darstellung nebst den

wesentlichen Entscheidungsgründen,

4. der Spruch des Gericht in der Hauptsache und in betteff der Kosten. Der Bettag der letzteren mit Einschluß einer der obsiegenden Partei etwa zu gewährenden Entschädigung für ZeitversäumniS soll, soweit sie

sofort zu ermitteln sind, im Urteile festgestellt werden. Das Urteil ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. 50. Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischen­ urteil ist in betteff der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

51. Erfolgt die Verurteilung auf Vornahme einer Handlung, so ist der Beklagte zugleich aus Antrag des Klägers für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer nach dem Ermeffen des Gerichts festzusetzenden Enschädigung zu verurteilen.

In diesem Falle ist die Zwangsvollstreckung in Gemäßheit der §§ 887, 888 der Civilprozeßordnung ausgeschloffen.

EPO 887 (773).

Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht,

eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozeßgericht erster In­ stanz auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten de- Schuldners die Hand­

lung vornehmen zu lasten. Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Voraus­ zahlung der Kosten zu verurteilen, welche durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nach­ forderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kosten­ aufwand verursacht. Aus die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen finden die vorstehenden Bestimmungen keine An­

wendung. 888 (774, Nr. 237\

Kann eine Handlung

durch

einen Dritten

nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, aus Antrag von dem Prozeßgericht erster Instanz zu erkennen, daß der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Geldstrafen bis zum Gesamtbeträge von fünfzehnhundert

Mark oder durch Haft anzuhalten sei. Diese Bestimmung kommt im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens und im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aueinem Dienstverträge nicht zur Anwendung. 52. Die Verpflichtung der unterliegenden Partei, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, erstreckt sich aus die Erstattung der dem Gegner durch

die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes entstandenen Aus­

lagen nur unter der Voraussetzung, daß die Zuziehung durch besondere Um­ stände gerechtfertigt war, und nur in Ansehung deS Betrag-, welchen das Gericht für angemessen erachtet. 53.

Die

nicht auf Grund einer

mündlichen Verhandlung ergehenden

Beschlüsse und Verfügungen werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

von dem Vorsitzenden allein erlassen. Im übrigen sind für die Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer die Vorschriften über das landgerichtliche Verfahren maßgebend. In bezug aus die Beratung und Abstimmung finden die Vorschriften der §§ 194 bis 200 deS Gerichtsverfassung-gesetzes entsprechende Anwendung. GBG 194.

Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetz­

lich bestimmten Anzahl mitwirken.

Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, welche der Verhandlung

beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für den­ selben einzutreten haben. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Schöffen und Ge­ schworene Anwendung. 195. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung

berufenen Richtern

Friedberg, Handel-gesgbg. 9. «ufl.

nur

die

bei demselben Gerichte zu ßß

Anhang XXVI. Gesetz, betr. -LuftnannSgerichte vom 6. Juli 1904. § 16.

1042

ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, so­ weit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet. 196.

Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und

sammelt die Stimmen.

Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.

197.

Kein Richter, Schöffe oder Geschworener darf die Abstimmung

über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist. 198. Die Entscheidungen erfolgen, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu entscheiden

ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. sAbsatz 3 betrifft Strafsachen.)

199. Die Reihenfolge bei der Abstimmung richtet sich nach dem . . . Lebensalter; der Jüngste stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt. . . . (Absatz 2 betrifft Strafsachen.)

200. Schöffen und Geschworene sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu beobachten.

54.

In dem ersten, auf die Klage angesctzten Termine kann

die Zu­

ziehung unterbleiben. Erscheint in dem Termine nur eine der Parteien, so erläßt auf Antrag derselben der Vorsitzende das Versäumnisurteil. Erscheinen beide vorzunehmen. Kommt des § 41 Abs. 2 im Klage zurückgenommen

Parteien, so hat der Vorsitzende einen Sühneversuch ein Vergleich zustande, so ist derselbe in Gemäßheit Protokolle festzustellen. Das gleiche gilt, wenn die oder wenn aus den Klageanspruch verzichtet oder wenn

derselbe anerkannt wirb;

in diesen Fällen hat, sofern beantragt wird,

die

Rechtsfolgen durch Urteil auszusprechen, der Vorsitzende das Urteil zu erlassen.

Bleibt die Sache in

dem Termine streitig, so hat der Vorsitzende die

Entscheidung zu erlassen, wenn dieselbe sofort erfolgen kann und beide Parteien sie beantragen. Anderenfalls ist ein neuer Verhandlungstermin, zu welchem

die Beisitzer zuzuziehen sind, anzusetzen und sofort zu verkünden. Zeugen und Sachverständige, deren Vernehmung der Vorsitzende für erforderlich erachtet, sind zu diesem Termine zu laden.

55. In den vor die Gewerbegerichte gehörigen Rechtsstreitigkeiten rinden die Rechtsmittel statt, welche in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte

gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind.

Die Berufung ist je­

doch nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von einhundert Mark übersteigt. Entscheidungen über die Festsetzung der Kosten einschließlich der gemäß § 52 ergangenen sind nicht anfechtbar.

Als Berufungs- und Beschwerdegericht ist das Landgericht, in besten Bezirke das Gewerbegericht seinen Sitz hat, zuständig. Ist für das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gewerbegerichts eine Notfrist bestimmt, so beginnt diese für jede Partei mit der an sie be­ wirkten Zustellung und, sofern auf die Zustellung verzichtet war (§ 32 Abs. 2),

mit der Verkündung der Entscheidung. Im übrigen richtet sich die Einlegung des Rechtsmittels und das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung. Die Bestimmung im § 569 Abs. 2 der Civilprozeßordnung über die Einlegung der Beschwerde in den bei einem Amtsgericht anhängigen oder anhängig gewesenen Sachen findet entsprechende Anwendung. 56. Die Anfechtung einer Entscheidung des Gewerbegerichts kann aus Mängel des Verfahrens bei der Wahl der Beisitzer oder auf Umstände, welche die Wählbarkeit eines Beisitzers zu dem von ihm bekleideten Amte nach

Maßgabe dieses Gesetzes ausschließen, nicht gestützt werden.

Diese Vorschrift

findet keine Anwendung, wenn die Anfechtung darauf gestützt wird, daß ein Beisitzer zu den im § 11 Abs. 2 bezeichneten Personen gehöre. 57. Aus den Endurteilen der Gewerbegerichte, welche rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind, sowie aus den Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor dem Gewerbegerichte geschlossen sind, findet die Zwangsvollstreckung statt.

Die der Berufung oder dem Einspruch unterliegenden Urteile sind von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn sie die in Nr. 1 des § 4 bezeichneten Streitigkeiten betreffen oder der Gegenstand der Verurteilung an Geld oder Geldeswert die Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszusprechen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden

Nachteil bringen würde; auch kann sie von einer vorgängigen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. und

Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung sowie auf den Arrest die einstweiligen Verfügungen die Vorschriften im achten Buche der

Civilprozeßordnung Anwendung. Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Zustellungen (§§ 750, 751, 798 der Civilprozeßordnung) sind,

soweit sie nicht bereits vorher erfolgt sind, auf Antrag des Gläubigers durch das Gewerbegericht zu bewirken. CPO 750.

Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn

die Personen, für und gegen welche sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der demselben beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich be­ zeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zu­ gestellt wird. Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreck­ bare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein

Urteil, welches nach den §§ 727—729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und den» § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muß außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die demselben

1044

Anhang XXVI. Gesetz, betr. SaufnrannSgerichte vom 6. Juli 1904. g 16. beigefügte Bollstreckungsklausel und, sofern die Bollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn derselben zugestellt werden. 751. Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelausen ist.

Hängt

die

Vollstreckung

von

einer

dem Gläubiger

obliegenden

Sicherheitsleistung ab, so darf der Beginn der Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

798.

Aus KostenfestsetzungSbeschlüffen und aus den

nach § 794

Nr. 5 ausgcmommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur be­

ginnen, wenn der Schuldtitel mindestens einen Tag vorher zugestellt ist 58. Für die Verhandlung des Rechtsstreits vor den Gewerbegerichten wird eine einmalige Gebühr nach dem Werte des Streitgegenstandes erhoben.

Dieselbe beträgt bei einem Gegenstände int Werte bis 20 Mark einschließlich 1 Mark, von mehr als 20 Mark bis 50 Mark einschließlich 1,50 Mark, von mehr als 50 Mark bis 100 Mark einschließlich 3 Mark. Die ferneren Werts­ klaffen steigen um je 100 Mark, die Gebühren um je 3 Mark. Die höchste Gebühr beträgt 30 Mark.

Wird der Rechtsstreit durch Bersäumnisurteil oder durch eine aus Grund eines Anerkenntniffes oder einer Zurücknahme der Klage erlassene Entscheidung erledigt, ohne daß eine kontradiktorische Verhandlung vorhergegangen war, so wird eine Gebühr in Höhe der Hälfte der oben bezeichneten Sätze erhoben.

Wird ein zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschloffener Vergleich aus­ genommen, so wird eine Gebühr nicht erhoben, auch wenn eine kontradiktorische Verhandlung vorausgegangen war. Schreibgebühren

kommen

nicht

in

Ansatz.

Für

Zustellungen

werden

bare Auslagen nicht erhoben. Im übrigen findet die Erhebung der Auslagen nach Maßgabe des § 79 des Gerichtskostengesetzes statt. Der § 2 desselben

findet Anwendung.

Durch das Statut (§ 1 Abs. 2 bis 4) kann vorgeschrieben werden, daß Gebühren und Auslagen in geringerem Betrag oder gar nicht erhoben werden. ÄKG 79. 1. 2. 3.

4. 5.

6.

An baren Auslagen werden erhoben:

die Schreibgebühren; die Post- und Telegraphengebühren; bie; durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten; die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren;

die bei Geschästen außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbeamten zustehenden Tagegelder und Reisekosten; die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge;

Verfahren.

1045

Die Vorschrift im § 11 der Zivilprozeßordnung * über die bin­ dende Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung, durch welche ein Gericht sich für sachlich unzuständig erklärt hat, findet auch in dem Verhältnisse der Kaufmannsgerichte und der Gewerbegerichte An­ wendung. Wird bei dem Kausmannsgericht eine vor das Gewerbegericht gehörige Klage erhoben, so hat das Kaufmannsgericht, sofern für die Verhandlung und Entscheidung derselben ein Gewerbegericht be­ steht, durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Rechtsstreit an das Gewerbegericht zu verweisen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt; mit der Verkündung des Be­ schlusses gilt der Rechtsstreit als bei dem Gewerbegericht anhängig. Die in dem Verfahren vor dem Kaufmannsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Gewerbegericht erwachsenen Kosten 7.

die -osten eine- Tran-port von Personen; sZisser 8 findet keine Anwendung^.

2. Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben den Gebühren findet nicht statt. Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, sind nur insoweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen, als sie es ohne diesen Gebrauch sein würden. Urkunden, welche im Verfahren errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt über den Gegenstand des Verfahrens hinausgeht, den allge­

meinen Vorschriften über Erhebung von Stempeln oder anderen Ab­ gaben unterworfen. 59. Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen ist derjenige, welchem durch die gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt sind, oder welcher dieselben durch eine vor dem Gewerbegericht abgegebene oder diesem mitgeteilte Erklärung übernommen hat, und in Ermangelung einer solchen Entscheidung oder Übernahme derjenige, welcher das Verfahren beantragt hat.

Die Einziehung der Gerichtskosten erfolgt nach den für die Einziehung der Gemeindeabgaben geltenden Vorschriften. 60. Die Kosten der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung be­ stimmen sich nach den für die ordentlichen Gerichte maßgebenden Vorschriften. Das Gesuch um Festsetzung der Kosten zweiter Instanz ist bei dem Landgericht

anzubringen. Die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige findet in dem Verfahren vor den Gerichten Anwendung. 61. Die ordentlichen Gerichte haben den Gewerbegerichten nach Maß­ gabe der Bestimmungen des Gerichtsverfafsungsgesetzes Rechtshilfe zu leisten. 1 CPO 11 (11). Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig aus­ gesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei welchem die Sache später anhängig wird.

behandelt. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn bei dem Gewerbegericht eine vor das Kaufmannsgericht gehörige Klage erhoben wird. § 17. Das Kaufmannsgericht kann bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlingen über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Dienst­ oder Lehrverhältnisses als Einigungsamt angerufen werden. Auf die Zusammensetzung und das Verfahren des Einigungsamts finden die Bestimmungen der §§ 63 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzes * entsprechende Anwendung. 1 GGG 63. Der Anrufung ist Folge zu geben, wenn sie von beiden Teilen erfolgt und die beteiligten Arbeiter und Arbeitgeber — letztere sofern ihre Zahl mehr als drei beträgt — Vertreter bestellen, welche mit der Ver­ handlung vor dem Einigungsamt beauftragt werden. Als Vertreter können nur Beteiligte bestellt werden, welche das sünsundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Soweit Arbeiter in diesem Alter nicht, oder nicht in genügender Anzahl

vorhanden sind, können jüngere Vertreter zugelassen werden. Tie Zahl der Vertreter jedes Teiles soll in der Regel nicht mehr als drei betragen. Das Einigungsamt kann eine größere Zahl von Vertretern

zulassen. Ob die Vertreter für genügend legitimiert zu erachten sind,

entscheidet

das Einigungsamt nach freiem Ermessen.

64. Erfolgt die Anrufung nur von einer Seite, so soll der Vorsitzende dem anderen Teile oder dessen Stellvertretern oder Beauftragten Kenntnis geben und zugleich nach Möglichkeit dahin wirken, daß auch dieser Teil sich

zur Anrufung des Einigungsamts bereit findet. 65. Auch in anderen Fällen soll der Vorsitzende bei Streitigkeiten der im § 62 bezeichneten Art aus die Anrufung des Einigungsamts hinzuwirken

suchen und dieselbe den Beteiligten bei geeigneter Veranlassung nahe legen. 66. Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in deren Verlauf an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu vernehmen. Er kann hierbei, wenn das Einigungsamt gemäß § 63 oder § 64 angerusen worden ist, für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark androhen.

Gegen die Festsetzung der Strafe findet

Beschwerde nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung statt. Eine Vertretung beteiligter Personen durch allgemeine Stellvertreter (§ 45 der Gewerbeordnung), Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig.

GO 45. Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb können durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen.

Gutachten und Anträge der Kaufmannsgerichte.

§ 18. Das Kaufmannsgericht ist verpflichtet, auf Ansuchen von Staatsbehörden oder des Vorstandes des Kommunalverbandes, für welchen es errichtet ist, Gutachten über Fragen abzugeben, welche das kaufmännische Dienst- oder Lehrverhältnis betreffen. 67. Das Gewerbegericht, welches als Einigungsamt tätig wird, besteht neben dem Vorsitzenden aus Vertrauensmännern der Arbeitgeber und der

Arbeiter in gleicher Zahl. Tie Vertrauensmänner sind von den Beteiligten zu bezeichnen. Erfolgt die Bezeichnung nicht, so werden die Vertrauensmänner durch den Vorsitzenden ernannt. Einigen sich die Beteiligten über die Zahl der zuzuziehenden Vertrauens­ männer nicht, so ist die Zahl derselben von dem Vorsitzenden aus mindestens zwei für jeden Teil zu bestimmen. Die Vertrauensmänner dürfen nicht zu den Beteiligten gehören. Der Vorsitzende ist befugt, eine oder zwei unbeteiligte Personen als Bei­ sitzer mit beratender Stimme zuzuziehen; vor der Zuziehung sind die beiden

Teile zu hören. 68. Das Einigungsamt hat durch

Vernehmung

der Vertreter

beider

Teile die Streitpunkte und die für die Beurteilung derselben in Betracht kommenden Berhältnisie festzustellen. Das Einigungsamt oder, im Falle des § 64, der Vorsitzende des Gewerbe­ gerichts ist befugt, zur Aufklärung der in Betracht kommenden Verhältnisse Auskunstspersonen vorzuladen und zu vernehmen. Jedem Beisitzer und Vertrauensmann steht das Recht zu, durch den Vorsitzenden Fragen an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten. 69. Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemeinsamer Verhand­

lung jedem Teile Gelegenheit zu geben, sich über das Vorbringen des anderen Teiles sowie über die vorliegenden Aussagen der Auskunstspersonen zu äußern. Demnächst findet ein Einigungsversuch zwischen den streitenden Teilen statt. 70. Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist der Inhalt derselben

durch eine von sämtlichen Mitgliedern des Einigungsamts und von den Ver­ tretern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen. 71. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat das Einigungs­

amt einen Schiedsspruch abzugeben, welcher sich aus alle zwischen den Parteien streitigen Fragen zu erstrecken hat. Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfacher Stimmen­ mehrheit. Stehen bei der Beschlußfassung über den Schiedsspruch die Stimmen

sämtlicher für die Arbeitgeber zugezogenen Vertrauensmänner denjenigen sämtlicher für die Arbeiter zugezogenen gegenüber, so kann der Vorsitzende sich seiner Stimme enthalten und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zu­ stande gekommen ist. 72. Ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist derselbe den Vertretern beider Teile mit der Aufforderung zu eröffnen, sich binnen einer zu

bestimmenden Frist darüber zu erNären,

ob sie sich dem Schiedsspruch

1048 Anhang XXVL Gesetz. detr. LaufMannSgerichte vom 6. Juli 1904. 8 19.20.

Das Kaufmannsgericht ist berechtigt, in den bezeichneten Fragen Anträge an Behörden, an Vertretungen von Kommunalverbänden und an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reichs zu richten. Zur Vorbereitung oder Abgabe von Gutachten sowie zur Vor­ bereitung von Anträgen tonnen Ausschüsse aus der Mitte des Kauf­ mannsgerichts gebildet werden. Diese Ausschüsse müssen, sofern es sich um Fragen handelt, welche die Interessen beider Teile berühren, zu gleichen Teilen aus Kausleuten (§ 14) und Handlungsgehilfen zusammengesetzt sein. Das Nähere bestimmt das Statut. Verfahren vor dem Gemeindevorsteher. 8 19. Ist ein zuständiges Kaufmannsgericht nicht vorhanden, so kann bei Streitigkeiten der int § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bezeichneten Art jede Partei die vorläufige Entscheidung durch den Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister, Schultheiß, Ortsvorsteher usw.) nach­ suchen. Zuständig ist der Vorsteher der Gemeinde, in deren Bezirke die streitige Verpflichtung aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse zu erfüllen ist oder sich die Handelsniederlassung des Kaufmanns be­ findet oder beide Parteien ihren Wohnsitz haben. Die Vorschriften des § 76 Abs. 2, 3 und der §§ 77 bis 80 des Gewerbegerichtsgesetzes * finden sinngemäße Anwendung. unterwerfen. Tie Nichtabgabe der Erklärung binnen der bestimmten Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von sämtlichen Mit­ gliedern desselben unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, welche den abgegebenen Schiedsspruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien enthält. 73. Ist weder eine Bereinbarung (§ 70) noch ein Schiedsspruch zu­ stande gekommen, so ist dies von dem Borsitzenden des Einigungsamts öffent­

lich bekanntzumachen.

1 sss § 76 Abf. 2, 3. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, ihre Ausführungen und Beweis­ mittel in einem Termine vorzubringen. Eine Beweisaufnahme durch Ersuchen anderer Behörden findet nicht statt; Vereidigungen sind nicht zulässig. Kommt ein Vergleich zustande, so ist ein Protokoll darüber aufzunehmen

und von den Parteien und dem Gemeindevorsteher zu unterschreiben. 77. Die Entscheidung des Gemeindevorstehers ist schriftlich abzusasfen; sie geht in Rechtskraft über, wenn nicht binnen einer Notfrist von zehn Tagen von einer der Parteien Klage bei dem ordentlichen Gericht erhoben wird. Die Frist beginnt mit der Verkündiung, gegen eine bei der Verkündigung

nicht anwesende Partei mit der Behändigung der Entscheidung.

Verfahren vor dem GemeindeVvrftrher. Schl»hbefti««un,en.

1049

Schlußbestimmungcn.

§ 2O. Die Landes-Zentralbehörde kann anordnen, daß in Be­ zirken,

für welche zur

Entscheidung

gewerblicher Streitigkeiten auf

Grund der Landesgesetze Gewerbegerichte bestehen (§ 85 des GewerbeDie Entscheidungen des Gemeindevorstehers sind von Amtswegen für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszusprechen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde; auch kann sie von einer vorgängigen Sicherheits­ leistung abhängig gemacht werden. Ist rechtzeitig Klage erhoben, so findet der § 707 der Civilprozeßordnung

entsprechende Anwendung. 78. Die vor dem

Gemeindevorsteher

geschlossenen Vergleiche

sowie

die rechtskräftigen oder vollstreckbaren Entscheidungen desselben sind, sofern die Partei eS beantragt, auf Ersuchen deS Gemeindevorstehers durch die Orts­ polizeibehörde nach den Vorschriften über das Berwaltungszwangsverfahren zu vollstrecken. Ein unmittelbarer Zwang zur Vornahme einer Handlung ist nur im Falle des § 127d der Gewerbeordnung zulässig; die Leistung von Diensten aus einem Dienstverträge kann durch Geldstrafen nicht erzwungen

werden. Wo ein Berwaltungszwangsverfahren nicht besteht, finden die Be­ stimmungen über die Zwangsvollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

GO 127 d. Verläßt der Lehrling in einem durch dies Gesetz nicht vorgesehenen Falle ohne Zustimmung des Lehrherrn die Lehre, so kann letzterer den Anspruch auf Rückkehr des Lehrlinge- nur geltend machen, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschloßen ist. Die Polizeibehörde

kann in diesem Falle auf Antrag deS Lehrherrn den Lehrling anhalteu, so lange in der Lehre zu verbleiben, als durch gerichtliches Urteil das LehrverhältniS nicht für ausgelöst erklärt ist, od^r dem Lehrlinge durch einstweilige Verfügung eines Gerichts gestattet ist, der Lehre fern zu bleiben. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen einer Woche nach dem Austritte des Lehrlings gestellt ist. Im Falle unbegründeter Weigerung der Rückkehr hat die Polizeibehörde den Lehrling zwangs­ weise zurückführen zu lassen oder durch Androhung von Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder Haft bis zu fünf Tagen zur Rückkehr anzuhalten. 79. Der Gemeindevorsteher kann die Wahrnehmung der ihm nach den §§ 76 bis 78 obliegenden Geschäfte mit Genehmigung der höheren Ver­

waltungsbehörde einem Stellvertreter übertragen. Derselbe muß aus der Mitte der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung auf mindestens ein Jahr berufen werden. Die Berufung ist öffentlich bekannt zu machen. 80. Durch Anordnung der Landes-Zentralbehörde kann an Stelle des Gemeindevorstehers ein zur Vornahme von Sühneverhandlungen über streitige Rechtsangelegenheiten staatlich bestelltes Organ mit Wahrnehmung der in den §8 76 bis 78 ausgeführten Geschäfte beauftragt werden. Die An­ ordnung ist öffentlich bekannt zu machen.

gerichtsgesetzes)/ die für diese GewerbegerichLe geltenden besondern Vorschriften über die Bildung von Vergleichskammern oder Vergleichsämtern und über das Verfahren vor denselben auch aus die Kaufmannsgerichte Anwendung finden.

§ 21. Streitigkeiten, welche anhängig geworben sind, bevor ein für sie zuständiges Kausmannsgericht bestand, werden von den bis dahin zuständig gewesenen Behörden erledigt. 8 22. Tie vorstehenden Bestimmungen treten, soweit sie sich auf die Herstellung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Ein­ richtungen beziehen, mit dem Tage der Verkündung, im übrigen mit dem 1. Januar 1905 in Kraft.

XXVII

Tcheckgesetz. Vom N. März 1908. (RGBl 71.)

8 1* Ter Scheck muß enthalten: 1. die in den Text auszunehmende Bezeichnung als Scheck oder, wenn der Scheck in einer fremden Sprache ausgestellt ist, einen jener Bezeichnung entsprechenden Ausdruck in der fremden Sprache; 2. die an den Bezogenen gerichtete Anweisung des Ausstellers, aus seinem Guthaben eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. die Unterschrift des Ausstellers; 4. die Angabe des Ortes und des Tages der Ausstellung. 8 2. Als Bezogene sollen nur bezeichnet werden: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechtes, diejenigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalten sowie diejenigen in das Genossenschastsregister eingetragenen Genossenschaften, welche sich nach den für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen 1 GGG 85. Die nach Z 14 Nr. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes zugelassenen, aus Grund der Landesgesetze zur Entscheidung gewerblicher Streitigkeiten berufenen Gewerbegerichte werden mit dem 1. April 1892 ausgehoben, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt ihre Zusammensetzung den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 entspricht. Auf die Vertretung der Parteien vor den bezeichneten Gerichten finden die Bestimmungen des § 31 Anwendung. Sofern diese Gerichte den vorbezeichneten Erfordernissen entsprechen, er­ leidet ihre Zuständigkeit durch dieses Gesetz keine Einschränkung.

gerichtsgesetzes)/ die für diese GewerbegerichLe geltenden besondern Vorschriften über die Bildung von Vergleichskammern oder Vergleichsämtern und über das Verfahren vor denselben auch aus die Kaufmannsgerichte Anwendung finden.

§ 21. Streitigkeiten, welche anhängig geworben sind, bevor ein für sie zuständiges Kausmannsgericht bestand, werden von den bis dahin zuständig gewesenen Behörden erledigt. 8 22. Tie vorstehenden Bestimmungen treten, soweit sie sich auf die Herstellung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Ein­ richtungen beziehen, mit dem Tage der Verkündung, im übrigen mit dem 1. Januar 1905 in Kraft.

XXVII

Tcheckgesetz. Vom N. März 1908. (RGBl 71.)

8 1* Ter Scheck muß enthalten: 1. die in den Text auszunehmende Bezeichnung als Scheck oder, wenn der Scheck in einer fremden Sprache ausgestellt ist, einen jener Bezeichnung entsprechenden Ausdruck in der fremden Sprache; 2. die an den Bezogenen gerichtete Anweisung des Ausstellers, aus seinem Guthaben eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. die Unterschrift des Ausstellers; 4. die Angabe des Ortes und des Tages der Ausstellung. 8 2. Als Bezogene sollen nur bezeichnet werden: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechtes, diejenigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalten sowie diejenigen in das Genossenschastsregister eingetragenen Genossenschaften, welche sich nach den für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen 1 GGG 85. Die nach Z 14 Nr. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes zugelassenen, aus Grund der Landesgesetze zur Entscheidung gewerblicher Streitigkeiten berufenen Gewerbegerichte werden mit dem 1. April 1892 ausgehoben, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt ihre Zusammensetzung den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 entspricht. Auf die Vertretung der Parteien vor den bezeichneten Gerichten finden die Bestimmungen des § 31 Anwendung. Sofern diese Gerichte den vorbezeichneten Erfordernissen entsprechen, er­ leidet ihre Zuständigkeit durch dieses Gesetz keine Einschränkung.

mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen für fremde Rechnung befassen, ferner die unter amtlicher Auf­ sicht stehenden Sparkassen, wenn sie die nach Landesrecht für sic geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen; 2. die in das Handelsregister eingetragenen Firmen, welche ge­ werbsmäßig Bankiergeschäfte betreiben. 8 3. Als Guthaben ist der Geldbetrag anzusehen, bis zu welchem der Bezogene nach dem zwischen ihm und dem Aussteller bestehenden Rechtsverhältnisse Schecks einzulösen verpflichtet ist. 8 4, Als Zahlungsempfänger kann entweder eine bestimmte Person oder Firma oder der Inhaber des Schecks angegeben werden. Der Aussteller kann sich selbst als Zahlungsempfänger bezeichnen. Sind dem Namen oder der Firma des Zahlungsempfängers die Worte „oder Überbringer" oder ein gleichbedeutender Zusatz bei­ gefügt oder enthält der Scheck keine Angabe darüber, an wen zu zahlen ist, so gilt er als auf den Inhaber gestellt. 8 5. Der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen an­ gegebene Ort gilt als Zahlungsort. Die Angabe eines anderen Zahlungsorts gilt als nicht geschrieben. Ist bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen ein Ort nicht angegeben, so gilt der Aus­ stellungsort als Zahlungsort. 8 6 Ist die zu zahlende Geldsumme in Buchstaben und in Ziffern ausgedrückt, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben aus­ gedrückte Summe. Ist die Summe mehrmals mit Buchstaben oder mehrmals mit Ziffern geschrieben, so gilt bei Abweichungen die ge­ ringere Summe. 8 7. Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Die Angabe einer anderen Zahlungszeit macht den Scheck nichtig. 8 8. Der auf einen bestimmten Zahlungsempfänger gestellte Scheck kann durch Indossament übertragen werden, wenn nicht der Aussteller die Übertragung durch die Worte „nicht an Order" oder durch einen gleichbedeutenden Zusatz untersagt hat. In betreff der Form des Indossaments, in betreff der Legi­ timation des Besitzers eines indossierten Schecks und der Prüfung der Legitimation sowie in betreff der Verpflichtung des Besitzers zur Herausgabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, 36, 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. Ein auf eine Ab­ schrift des Schecks gesetztes Indossament ist jedoch unwirksam. Das Gleiche gilt von einem Indossamente des Bezogenen. Ein In­ dossament an den Bezogenen gilt als Quittung. 8 9 Schecks, die auf einen bestimmten Zahlungsempfänger gestellt und im Auslande zahlbar sind, können in mehreren Aus-

1052

WnUttng XXVll. Lcheckßesetz. s 10-15.

sertigungen ausgestellt werden. Jede Ausfertigung muß im Texte mit der Bezeichnung „Erste, zweite, dritte usw. Ausfertigung" oder mit einer gleichbedeutenden Bezeichnung versehen werden; ist dies nicht geschehen, so gilt jede Ausfertigung als ein für sich bestehender Scheck. Ist von mehreren Ausfertigungen eine bezahlt, so verlieren dadurch die anderen ihre Kraft. Jedoch bleiben aus den übrigen Ausfertigungen der Indossant, welcher mehrere Ausfertigungen an verschiedene Personen indossiert hat, und alle späteren Indossanten, deren Unterschriften sich auf den bei der Zahlung nicht zurück­ gegebenen Ausfertigungen befinden, auf Grund ihres Indossaments verpflichtet. 8 10. Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben. 8 11. Der im Inland ausgestellte und zahlbare Scheck ist binnen zehn Tagen nach der Ausstellung dem Bezogenen am Zah­ lungsorte zur Zahlung vorzulegen. Für Schecks, die im Ausland ausgestellt, im Jnlande zahlbar find, bestimmt der Bundesrat die Vorlegungssrist. * Das Gleiche gilt für Schecks, die im Inland ausgestellt, im Auslande zahlbar sind, sofern das ausländische Recht keine Vorschrift über die Zeit der Vorlegung enthält. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Zahlungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt 1 Bek., betr. die Borlegungssristen für AuSlandschecks. 19. März 1908. (RGBl 85.)

Boni

Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen: Im Ausland ausgestellte, im Jnlande zahlbare Schecks sind binnen der nachstehend bezeichneten Fristen nach der Ausstellung dem Bezogene am Zahlungsorte zur Zahlung vorzulegen:

im europäischen Auslande — mit Ausnahme von Island und den Faroern — ausgestellte Schecks binnen drei Wochen, in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere ausgestellte Schecks binnen einem Monat, in den Bereinigten Staaten von Amerika, in Canada, Neu-Fundland, Mexico, den Azoren, Madeira, den Canarischen und Cap Ber­ dischen Inseln ausgestellte Schecks binnen zwei Monaten, sonst im Auslande, mit Einschluß der deutschen Schutzgebiete, aus­ gestellte Schecks binnen drei Monaten. Die Fristen gelten auch für Schecks, die im Inland ausgestellt, im Auslande zahlbar sind, sofern das ausläudische Recht keine Borschrift über die Zeit der Vorlegung enthält.

an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag.

8 12. Die Einlieferung eines Schecks in eine Abrechnungsstelle, bet welcher der Bezogene vertreten ist, gilt als Vorlegung zur Zahlung am Zahlungsorte, sofern die Einlieferung den für den Geschäfts­ verkehr der Abrechnungsstelle maßgebenden Bestimmungen entspricht. Der Bundesrat bestimmt, welche Stellen als Abrechnungsstellen im Sinne dieses Gesetzes zu gelten habend 8 13. Der Bezogene, der den Scheckbetrag bezahlt, kann die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen. Der Ablauf der Vorlegungsfrist ist aus das Recht des Bezogenen zur Zahlung ohne Einfluß. Ein Widerruf des Schecks ist erst nach dem Ablaufe der Vor­ legungsfrist wirksam.

8 14. Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks kann durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk: „Nur zur Verrechnung" verbieten, daß der Scheck bar bezahlt werde. Der Bezogene darf in diesem Falle den Scheck nur durch Verrechnung einlösen. Die Verrechnung gilt als Zahlung im Sinne dieses Gesetzes.

Das Verbot kann nicht zurückgenommen werden. Die Über­ tretung des Verbots macht den Bezogenen für den dadurch entstehen­ den Schaden verantwortlich.

8 15. Der Aussteller und die Indossanten hasten dem Inhaber für die Einlösung des Schecks. Auch bei dem auf den Inhaber gestellten Scheck haftet jeder, der seinen Namen oder seine Firma aus die Rückseite des Schecks 1 Bek., betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Boml9.März 1908.

(RGBl 86.)

Aus Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen:

Abrechnungsstellen im Sinne des Scheckgesetzes sind die Abrechnungs­ stellen bei der Rcichsbank in Berlin, Braunschweig, Bremen, Breslau, Chemnitz, Cöln am Rhein, Dortmund, Dresden, Elberfeld, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, München, Nürnberg und Stuttgart. 1908.

Bek., betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. (RGBl 467.)

Auf Grund des § 12 Ads. 2 des Scheckgesetzes vom Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen:

Vom 1. Juli

11. März 1908

Abrechnungsstellen im Sinne des Scheckgesetzes sind die Abrechnungs­ stelle bei der Reichsbank in Mannheim und die Bank des Berliner Kassenvereins zu Berlin.

1054

Anhang XXVIL Scheckgesetz. 8 16-26.

geschrieben hat, dem Inhaber, für die Einlösung. Auf den Bezogenen findet diese Vorschrift keine Anwendung. Hat ein Indossant dem Indossamente die Bemerkung „ohne Gewährleistung" oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit aus seinem Indossamente befreit. 8 16. Zur Ausübung des Regreßrechts muß nachgewiesen wer­ den, daß der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt und nicht cingelöst oder daß die Vorlegung vergeblich versucht worden ist. Der Nachweis kann nur geführt werden: 1. durch eine aus den Scheck gesetzte, von dem Bezogenen unter­ schriebene und den Tag der Vorlegung enthaltende Erklärung; 2. durch eine Bescheinigung der Abrechnungsstelle, daß der Scheck vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist eingeliefert und nicht ein­ gelöst worden ist; 3. durch einen Protest. Auf die Vorlegung des Schecks und den Proteste finden die Vorschriften der Artikel 87, 88, 90, 91 der Wechselordnung ent­ sprechende Anwendung. Enthält der Scheck die Aufforderung keinen Protest zu erheben, so finden die Vorschriften des Artikel 42 der Wechselordnung ent­ sprechende Anwendung. 8 17. Wegen der Benachrichtigung der Vormänner und ihres Einlösungsrechts sowie wegen des Umfanges der Regreßforderung und der Befugnis zur Ausstreichung von Indossamenten finden die Vorschriften der Artikel 45 bis 48, 50 bis 52 und des Artikel 55 der Wechselordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Inhaber des vergeblich zur Zahlung vorgelegten Schecks verpflichtet ist, seinen unmittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage nach der Ausstellung der im § 16 Abs. 1 bezeichneten Erklärung, Bescheinigung oder Protesturkunde, spätestens aber innerhalb zweier Tage nach dem Ablaufe der Vorlegungsfrist, von der Nichtzahlung des Schecks zu benachrichtigen. 8 18. Der Inhaber des Schecks kann sich wegen seiner ganzen Regreßforderung an alle Verpflichtete oder auch nur an einige oder einen halten, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in An­ spruch genommenen Verpflichteten zu verlieren. Es steht in seiner Wahl, welchen Verpflichteten er zuerst in Anspruch nehmen will. Dem Inhaber des Schecks kann der Schuldner nur solche Ein­ wendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit seiner Erklärung in dem Scheck betreffen oder sich aus dem Inhalte des Schecks ergeben oder ihm unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. 1 Bek. 5./8. 08.

S. oben zu WO Art. 87 S. 382.

»om 11. »Ln 1908.

1055

§ 19. Der Regreßpflichtige ist nur gegen Auslieferung des Schecks, der zum Nachweise der rechtzeitigen Vorlegung und der Nicht­ einlösung oder des vergeblichen Versuchs der Vorlegung dienenden Ur­ kunden und einer quittierten Rechnung Zahlung zu leisten verbunden. 8 20. Die Regreßansprüche gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren, wenn der Scheck in Europa mit Aus­ nahme von Island und den Färöern zahlbar ist, in drei Monaten, andernfalls in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber des Schecks mit dem Ablaufe der Vorlegungsfrist, gegen jeden Indossanten, wenn er, bevor eine Klage gegen ihn erhoben worden ist, gezahlt hat, mit der Zahlung, in allen übrigen Fällen mit der Erhebung der Klage. 8 21. Der Aussteller, dessen Regreßverbindlichkeit durch Unter­ lassung rechtzeitiger Vorlegung oder durch Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dessen Schaden bereichern würde. 8 22. In den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 21 verjährt der Anspruch in einem Jahre seit der Ausstellung des Schecks. § 23. Aus einem Scheck, auf dem die Unterschrift des Aus­ stellers oder eines Indossanten gefälscht ist, bleiben diejenigen, deren Unterschriften echt sind, verpflichtet. 8 24. Auf die Anfechtung einer aus einen Scheck geleisteten Zahlung finden die Vorschriften des § 34 der Konkursordnung * ent­ sprechende Anwendung. 8 25. Im Auslande zahlbare Schecks dürfen auch auf solche Bezogene lauten, auf die nach dem ausländischen Rechte ein Scheck gezogen werden darf. 8 26. Die wesentlichen Erfordernisse eines im Ausland aus­ gestellten Schecks sowie jeder im Auslande auf einen Scheck ge­ setzten Erklärung werden nach den Gesetzen des Ortes beurteilt, an Welchem die Ausstellung oder die Erklärung erfolgt ist. Entspricht jedoch der im Ausland ausgestellte Scheck oder die im Ausland auf einen Scheck gesetzte Erklärung den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß nach ausländischem Gesetz ein Mangel vorliegt, kein Einwand gegen die Rechtsverbind­ lichkeit der später im Inland auf den Scheck gesetzten Erklärungen entnommen werden. Auch ist die im Ausland erfolgte Ausstellung eines im Jnlande zahlbaren Schecks sowie die auf einen solchen Scheck im Auslande gesetzte Erklärung wirksam, wenn sie auch nur den Anforderungen des inländischen Gesetzes entspricht. * KO 34 s. oben zu WO Art. 81 S. 380.

8 27. Abhanden gekommene oder vernichtete Schecks unter­ liegen der Kraftloserklärung im Wege des Aufgebotsversahrens. Die Aufgebotsfrist muß mindestens zwei Monate betragen. Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens kann der Berechtigte, falls der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt, von dem Be­ zogenen aber nicht eingelöst worden war, von dem Aussteller Zah­ lung fordern, wenn er bis zur Kraftloserklärung Sicherheit leistet. 8 28. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ge­ hören, sofern in erster Instanz die Landgerichte zuständig sind, vor die Kammern für Handelssachen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung uno Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einsührungsgesetzes zum (yerid)t3ticrfaffintQ5* gesetze* dem Reichsgerichte zugewiesen. Auf die Geltendmachung von Regreßansprüchen aus einem Scheck finden die den Wechselprozeß betreffenden Vorschriften der §§ 602 bis 605 der Zivilprozeßordnung- entsprechende Anwendung. Die Rechtsstreitigkeiten, in welchen ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, gelten als Feriensachen. 8 29. Im Sinne des § 24 des Gesetzes, betreffend die Wechsel­ stempelsteuer, vom 10. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 1633ff.)? sind als Schecks, für welche die Befreiung von der Wechselstempel­ abgabe bestimmt ist, diejenigen Urkunden anzusehen, die den An­ forderungen der §§ 1, 2, 7, 25, 26 des gegenwärtigen Gesetzes entsprechen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung auf Schecks, welche vor dem auf ihnen angegebenen Ausstellungstag in Umlauf gesetzt sind. Für die Entrichtung der Abgabe hastet als Gesamt­ schuldner jeder, der am Umlaufe des Schecks im Sinne des § 5 des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, im Jnlande vor dem Ausstellungstage teilgenommen hat. 8 30. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1908 in Kraft. Die Vorschriften finden auf früher ausgestellte Schecks keine Anwendung. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, werden die im § 16 des gegenwärtigen Gesetzes angeführten Vorschriften durch die neuen Artikel 87 bis" 88 a, 89 a, 90 bis 91a, 92 Abs. 2 der Wechselordnung sowie durch die §§ 3, 4 des genannten Gesetzes ersetzt. 1 SVS 8 s. oben zu Anh. XVI,3~©7884. * 2 CPO 602—605 s. oben zu WO Art. 81 S. 379.

•n6e«g

xxviii.

ussahru»»s»«letzc unO yrrorDnungtn j. HSV.

1074

Werden aus einem Schiffe oder aus einem Leichterschiffe see­ wärts angebrachte Güter von dem Empsänger in ein Binnenschiff Sommer

Winter

15 Tage ,, 16 17 17 18 19

19 Tage 20 „ 21 „ 22 „ 23 „

19

,,

24

„

25

„

Getreide, Salpeter Hülsenfrüchte, Saaten, lose. Netto Reg.-Tons

Allgemein

bis zu

„ ,, ,, ,, „ ,, „ ,,

3500 4000 4200 4500 5000

5200 5500

2700 3000 3150 3300 3600 3800

4000

5000 5600 5900 6200 6800

7100 7400

und für jede weiteren 600 Netto-Reg.-Tons bei losem Getreide, losen Hülsen« früchten und losen Saaten und 500 Netto-Reg.-Tons bei allen anderen La­ dungen 1 Tag mehr.

§ 3. Die in dem vorhergehenden Paragraphen bestimmten Fristen werden um einen Tag verlängert, wenn die Anzeige dem Empfänger an einem Sonn­ tag oder einem sonstigen staatlich anerkannten Feiertage oder an einem Werk­ tage nach 2 Uhr Nachmittags zugeht. Diese Verlängerung tritt nicht ein, wenn am Montage bei einer Anzeige an unbekannte Empsänger die Anzeige

in der Nachmittags-Ausgabe der „Hamburgischen Börsenhalle" erfolgt.

Berechnung der Löschzeit. § 4. Bei Berechnung der Löschzeit kommen nicht in Ansatz: 1. Die Sonntage und die sonstigen staatlich anerkannten Feiertage.

2. Die Stunden, während welcher durch Wind und Wetter oder durch irgend einen anderen Zufall die Beförderung nicht nur der im Schiffe befindlichen, sondern jeder Art von Ladung von dem Schiffe an das

Land verhindert ist. 3. Die Stunden, während welcher durch Wind und Wetter oder durch irgend einen anderen Zufall die Ausladung aus dem Schiffe ver­ hindert ist. Für die Zeit, welche bei der Löschzeit nicht in Ansatz kommt, ist Liegegeld

nicht zu entrichten. Hinsichtlich der Ueberliegezeit behält es sein Bewenden bei den Bestim­ mungen der 88 597 und 698 des Handelsgesetzbuches.

Entlöschung vor Ankunft. 8 6. Hat vor Ankunft im Hafen eine theilweise Löschung in anderen Häfen oder in Leichter stattgefunden, so verkürzt sich dementsprechend die Löschzeit des Schisses, und zwar werden für eine Netto Reg.-Tonnc bei Seglern

1,50, bei Dampfern 2 entlöschte oder geleichterte Gewichtstonnen gerechnet. Die Löschzeit beginnt für das Schiss auch in diesem Falle in Gemäßheit

des 8 1

Die Leichter sind nach der Anzeige, daß sie zum Löschen fertig und

bereit sind (8 1), ohne Verzug zu entlöschen.

ober sonst zu Wasser übernommen, so findet § 609 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auf die Ansprüche des Empfängers wegen äußer­ lich erkennbarer Beschädigung oder wegen äußerlich erkennbaren theilweisen Verlustes keine Anwendung. Diese Ansprüche erlöschen durch eine vorbehaltlose Quittung; sie erlöschen nicht, wenn sie in der Quittung thunlichst genau bezeichnet und Vorbehalten sind. Hinsichtlich der Ansprüche wegen äußerlich nicht erkennbarer Be­ schädigung oder wegen äußerlich nicht erkennbaren theilweisen Ver­ lustes der Güter behält es bei den Bestimmungen des Handelsgesetz­ buchs sein Bewenden. 8 9. Für die Aufmachung der Dispache ist der hamburgische Dispacheur für alle Häfen des Staatsgebiets zuständig. 8 10* Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Handelsgesetzbuch in Kraft. Das Einsührungsgesetz zum Allgemeinen Deutschen Handels­ gesetzbuche vom 22. December 1865 wird aufgehoben, soweit dasselbe nicht bereits außer Kraft getreten ist oder durch Reichsgesetz aufge­ hoben wird. § 6. Wenn ein verhältnißmäßiger Thell oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verfrachtet ist, so hat jeder Theilnehmer von der im g 2 festgesetzten Löschzeit eine dem Verhältnisse des Theils zu dem Gesammt-

Raumgehalt des Schiffes entsprechende Theillöschzeit zu beanspruchen. Jedem Theilempfänger ist von der Löschbereitschaft seiner Theilladung Anzeige zu machen. Diese Anzeige tritt hinsichtlich des Beginns der Theil­ löschzeit an die Stelle der im § 1 erwähnten Anzeige.

Stückgüter.

§ 7. Für die Entlöschung von Stückgütern gilt der § 604 deS Handels­ gesetzbuches, und hat daher der Empfänger dieselben auf die Aufforderung deS Schiffers ohne Verzug abzunehmen. Ist der Empfänger dem Schiffer nicht bekannt, so muß die Aufforderung durch Bekanntmachung in den im g 1 genannten Zeitungen geschehen. Die im g 604 unter Bezugnahme auf g 601 deS Handelsgesetzbuches vor­

geschriebene Benachrichtigung des Befrachters von der Hinterlegung der Güter kann durch Bekanntmachung in den im g 1 genannten Zeitungen erfolgen.

UebergangSbestimmung.

g 8. Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Seeschiffe und deren Leichter im hiesigen Hafen, welche nicht schon vor der Gültigkeit derselben ihre Löschbereitschaft angezeigt haben, g 9. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

1076

Anhang XXVIII. «uSführungSgesetze «nd Verordnungen z. HAB.

8. Hessen.» G 20. Juli 1899.

(Reg.-Bl S. 353.)

Art. 1. Für die in § 30 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs vor­ gesehene Bestimmung, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne der Borschristen des § 30 des Handelsgesetzbuchs anzusehen sind, ist das Ministerium der Justiz zuständig. Art. 2. Für die Ertheilung der im § 363 Abs. 2 des Handels­ gesetzbuchs bezeichneten Ermächtigung zur Ausstellung von Lager­ scheinen ist das Ministerium des Innern zuständig.

Art. 3. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und juristische Personen, die ihren Sitz im Auslande haben, bedürfen zur Errichtung einer Zweigniederlassung im Jnlande der staatlichen Genehmigung, es sei denn, daß die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Das Gleiche gilt für den Geschäjtsbetrieb durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder sonstige Vermittler. Für die Ertheilung der Genehmigung ist das Ministerium des Innern zuständig; die Genehmigung ist widerruflich. Die Vorschriften über die Zulassung ausländischer Versiche­ rungsanstalten bleiben unberührt. Art. 4. Eine Aktiengesellschaft sowie eine Kommanditgesell­ schaft auf Aktien kann aufgelöst werden, wenn sie durch einen gesetz­ widrigen Beschluß der Generalversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes, der persönlich hastenden Gcsellschaster oder des Aufsichtsraths das Gemeinwohl gefährdet. Für die Stellung des Antrags auf Auflösung ist das Kreis­ amt zuständig, in dessen Bezirk die Aktiengesellschaft oder die Kom­ manditgesellschaft auf Aktien ihren Sitz Hai. Für die Entscheidung über den Antrag auf Auflösung ist in erster Instanz der Kreis­ ausschuß, in zweiter Instanz der Provinzialausschuß zuständig. Gegen die Entscheidung des Provinzialausschusses findet unter den im Artikel 67 Abs. 1 des Gesetzes, die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und der Provinzen betreffend, vom 12. Juni 1874 bezeichneten Voraussetzungen der Rekurs an den Verwaltungs­ gerichtshof statt. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche in dem Gesetze, die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und der Provinzen betreffend, vom 12. Juni 1874 und in dem 1 Vgl. Auss.-B z. G über sreiw. Ger. 18./7. 99 Art. 57—60(Reg.Bl S. 287 ff.).

Gesetze, das oberste Vcrwaltungsgericht betreffend, vom 11. Januar 1875 für das Verfahren vor dem Kreis-, Provinzialausschuß und dem Verwaltungsgerichtshofe gegeben sind. Art. 5. Wird glaubhaft gemacht, daß ein Jnhaberpavier dem Eigenthümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst ab­ handen gekommen ist, so haben die Polizeibehörden auf Antrag eines Berechtigten den Verlust des Jnhaberpaviers durch den Deut­ schen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Die Kosten hat der Antrag­ steller zu tragen und vorzuschießen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung aus die im § 367 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Papiere. Art. 6. Proteste dürfen von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Person, gegen welche protestirt wer­ den soll, erhoben werden; die Zustimmung soll in der Protest­ urkunde vermerkt werden. Art. 7. Mr die Bestimmung, daß auch Schiffe von einer geringeren als der im § 120 des Gesetzes, betreffend die privat­ rechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 bestimmten Tragfähigkeit in das Schiffsregister einzutragen sind, ist das Ministerium der Justiz zuständig. Art. 8. Aufgehoben werden insoweit, als sie noch in Geltung sind und nicht selbst andere Gesetze aufheben: 1. das Gesetz, die Einführung des allgemeinen Deutschen Handels­ gesetzbuchs betreffend, vom 1. August 1862: 2. das Gesetz, die Ausführung der allgemeinen Deutschen Wechsel­ ordnung im Großherzogthum Hessen betreffend, vom 4. Juni 1849; 3. das Gesetz, die allgemeinen Feiertage im Sinne der Deutschen Wechselordnung in der Provinz Rheinhessen betreffend, vom 4. April 1896. Art 9. Gegenwärtiges Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürger­ lichen Gesetzbuch in Kraft.

9. Lippe? G 27. November 1899.

(GBl S. 528.)

8 1. Für den Erlaß von Bestimmungen, durch welche die Grenze des ®Kleingewerbes nach des § 4 Abs. 3 des Han1 vgl. 13./12. 99 (GBl S. Maßgabe 563).

1078

Seljeig XXViii. «uSführnugSgese-e nnb Verordnungen z. PSB.

delsgesetzbuchs näher festgesetzt wird, ist das Staatsministerium zu­ ständig. Das Gleiche gilt von den Bestimmungen, die nach § 30 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs erlassen werden können.

8 2. Die Beamten der Staatsanwaltschaft, die Polizei- und Gemeindebehörden haben von den zu ihrer Kenntniß gelangenden Fällen einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen An­ meldung zum Handelsregister oder Genossenschastsregister dem Re­ gistergerichte Mittheilung zu machen. Die Verwaltungs- und Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Registergerichte über die Anmeldung und Abmeldung steuerpflichtiger Gewerbe, über das Ergebniß der Veranlagung zur Gewerbesteuer, sowie über später eingetretene Veränderungen Auskunft zu ertheilen. 8 8. Zur Bekanntmachung des Verlustes eines Jnhaberpapiers nach § 367 des Handelsgesetzbuchs sind die Polizeibehörden auf An­ trag des Eigenthümers verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Papier dem Eigenthümer gestohlen worden, verloren ge­ gangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten der Bekannt­ machung hat der Antragsteller zu tragen und auf Erfordern vorzu­ schießen.

10. Lübeck.» G 30. Oktober 1899.

(GS S. 150.)

§ 164-171.

Sechster Abschnitt.

Borschriften zum Handelsgesetzbuche.

8 164. Das Landgericht, die Staatsanwaltschaft, die Amts­ richter, das Grundbuchamt, das Polizeiamt und die Steuerbehörde haben die zu ihrer Kenntniß gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handelsregislei oder Genossenschaftsregister dem Registerrichter des Amtsgerichtes mitzutheilen. 8 166. Die Ermächtigung einer Anstalt zur Ausstellung von Lagerscheinen steht dem Senate zu. 8 166. Die Ermächtigung von Handelsmäklern, Waaren, die 1 ® üb Ausfuhr, d. G. üb. frein». Gerichtsbark. 7./11. 99 (Ver.Bl S. 317) 18.

einen Börsen- oder Marktpreis haben, für Rechnung eines Anderen zu verkaufen oder zu kaufen, wird vom Stadt- und Landamte auf Vorschlag der Handelskammer ertheilt.

g 167. Das Polizeiamt hat auf Antrag des Berechtigten den Verlust eines Jnhaberpapieres, mit Ausnahme der im § 367 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Papiere, durch den Reichs­ anzeiger bekannt zu machen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Jnhaberpapier dem Eigenthümer gestohlen, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschießen. § 168. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches, welche sich auf den Aufenthalt des Schiffes im Heimathshafen beziehen, werden für die Schiffe, deren Heimathshafen Lübeck ist, auf den Hafen von Travemünde ausgedehnt. § 169. Auf kleineren Fahrzeugen (Küstenfahrern und der­ gleichen) ist die Führung eines Tagebuches nur erforderlich, wenn sie mehr als 100 cbm Brutto-Laderaum haben und eine Ladung Kaufmannswaaren von einem Seehafen zu einem anderen führen. Siebenter Abschnitt.

Vorschriften zur Wechselordnung.

g 170. Die im Art. 1 der Wechselordnung bezeichneten Hand­ lungen dürfen außer mit Zustimmung der Betheiligten nur zwischen 9 Uhr Morgens und 7 Uhr Abends vorgenommen werden,

g 171. Allgemeine Feiertage im Sinne des Art. 92 der Wechselordnung sind die im § 20 bezeichneten Tage.

11. Mecklenburg-Schwerins B 9. April 1899.

Erster Abschnitt.

Handelsstand.

g 1. Die int § 4 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Be­ stimmungen, betreffend die Festsetzung der Grenze des Kleingewerbes

1 Vgl. B 9 /4. 99 über Angel. d.fr.Ger. §60—69 (Reg.-Bl S. 227 sf.); Bet, Bett, die Satzungen u. d. Wahlordnung f. d. Handelskammer in Schwerin, 6./2. 00 (Reg.-Bl S. 73).

1080

Safttag XXVin. ANSsüftruugSGrsctzc und Strorhnxngtn v HSV.

für die Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften, insbesondere über Firmen, Handelsbücher und Prokura, werden von den Großherzog­ lichen Ministerien des Innern und der Justiz gemeinschaftlich er­ lassen. Das Gleiche gilt von der in § 30 Abs. 4 des Handelsgesetz­ buchs vorgesehenen Bestimmung, daß benachbarte Orte oder Gemein­ den als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne der Vorschriften des § 30 des Handelsgesetzbuchs anzusehen sind. § 2. Für die Feststellung des Marktpreises von Waaren sowie des Zustandes, der Menge oder des Werthes von Waaren können Mäkler öffentlich bestellt werden. Die Anstellung und Entlassung der Mäkler steht für das Gebiet der Städte den Magistraten, im Uebrigen dem Großherzoglichen Ministerium des Innern zu. In den Städten, in welchen nach Orts­ gebrauch die Bestellung der Mäkler durch die Organe des Handels­ standes erfolgt, steht dem Magistrat ihre Bestätigung zu. § 8. Die öffentlich angcstellten Mäkler (öffentliche Mäkler) haben vor Antritt ihrer Stellung vor dem Amtsgericht ihres Wohn­ sitzes den Eid zu leisten, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten ge­ treu erfüllen werden.

Sie haben einen amtlichen Stempel zu führen und einen Ab­ druck des Stempels dem Amtsgericht und der Tienstaussichtsbehörde einzureichen.

Die öffentlichen Mäkler unterstehen der Dienstaufsicht der Be­ hörde, welche sie angestellt oder bestätigt hat, und können von dieser Behörde zur Erfüllung ihrer Pflichten durch Ordnungsstrafen ange­ halten werden. Im Uebrigen werden die Bestimmungen über die Anstellung und Entlassung sowie über die Rechte und Pflichten der Mäkler durch landesherrliche Verordnung, in Ansehung der von den Magistraten angestellten Mäkler durch Ortssatzung bestimmt.

8 4. Die öffentlichen Mäkler können von der im § 2 Abs. 2 bezeichneten Behörde zum freihändigen Verkauf von Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, ermächtigt werden. Das Gleiche gilt von dem freihändigen Ankauf von Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben.

8 S. Die Vorschriften der §8 2 bis 4 finden auch auf die be­ reits angestellten öffentlichen Mäkler Anwendung. Ihre wiederholte Beeidigung ist nicht erforderlich. Die Vorschriften des Börsengesetzes vom 22. Juni 1896 über die Kursmäkler bleiben unberührt.

Zweiter Abschnitt.

Handelsgesellschaften.

8 6. Handelsgesellschaften können, auch wenn sie keine juristi­ schen Personen sind, Lehngüter nur mit landesherrlicher Genehmi­ gung sowie Landgüter im Werthe von mehr als fünftausend Mark, die entweder allodifizirte Lehngüter oder Erbpachtgrundstücke sind, nur mit Genehmigung des Großherzoglichen Justiz-Ministeriums erwerben. Die Vorschriften des § 8, des § 27 Abs. 2, 3 und des § 28 der Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von der Vorschrift des § 28 der angezogenen Verordnung in dem Falle, daß die Handelsgesellschaften, die keine juristischen Personen sind, ritterschaftliche Allodialgüter erwerben. Dritter Abschnitt.

Handelsgeschäfte.

8 7. Die Ermächtigung zur Ausgabe von Lagerscheinen an An­ stalten nach Maßgabe des § 363 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs wird von dem Grobherzoglichen Ministerium des Innern ertheilt. Die näheren Bestimmungen über die Lagerscheine können, un­ beschadet der Vorschriften des § 363 Abs. 2 und der §§ 364, 365, 424 des Handelsgesetzbuchs, durch landesherrliche Verordnung oder durch Ortssatzung getroffen werden. 8 8. Die Polizeibehörden haben auf Antrag des Berechtigten den Verlust eines Jnhaberpapiers, mit Ausnahme der in § 367 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Papiere, durch den Deut­ schen Reichsanzeiger bekannt zu machen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Jnhaberpapier dem Eigenthümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschießen. Vierter Abschnitt.

Seehandel.

8 8 Jedes Schiff, welches mehreren Eigenthümern gehört, muß einen Korrespondentrheder haben.

8 10* Bei Abstimmungen über Angelegenheiten des laufenden Rhedereibetriebes werden die Stimmen der Mitrheder, welche an dem

1082

Anhang xxvin. AuSführungSgesetze und Verordnungen $. HSv.

Sitze der Rhederei nicht wohnhaft find und bei dem Korrespondent­ rheder einen Vertreter nicht angemeldet haben, sowie die Stimmen der Mitrheder, welche rechtlich oder thatsächlich an der Theilnahme behindert sind, solange sie einer Vertretung entbehren, den Stim­ men der Mehrheit hinzugezählt.

8 11. Die Minderheit der Rheder, welche durch einen Be­ schluß der Mehrheit in den Angelegenheiten der Rhederei über­ stimmt ist (Handelsgesetzbuch § 491 Abs. 1, § 506 Abs. 1), hat das Recht, das Schiff zu setzen, d. h. dasselbe zu einem bestimmten Geldpreise zu veranschlagen, zu welchem die Mehrheit der Rheder entweder das Schiff gegen Auszahlung der Antheile der Minderheit nach jenem Preise übernehmen oder, wenn sie dies ablehnt, das Schiff der Minderheit der Rheder gegen Auszahlung ihrer Antheile nach jenem Preise überlassen muß. Auf das Setzungsrecht finden die Vorschriften der §§ 12 bis 20 Anwendung.

8 12 Zu der Minderheit der Rheder (§ 11 Abs. 1) werden auch die etwa bei der Abstimmung ordnungswidrig übergangenen Mitrheder gerechnet, die sich dem Beschlusse der Mehrheit nicht fügen wollen. Das Recht zu setzen steht allen zu der Minderheit Gehörenden, welche davon Gebrauch machen wollen, zu, daher, wenn die Uebrigen dies nicht wollen, auch einem Einzelnen. Der Korrespondentrheder hat sofort nach beendigter Abstimmung die überstimmte Minderheit der Rheder mit dem Beschlusse der Mehrheit bekannt zu machen und dabei unter Aufführung eines jeden befragten Rheders und seiner Part anzugeben, ob und wie derselbe gestimmt hat. 8 13. Der Geldanschlag des Schisses, welchen die Setzung ent­ halten muß, ergreift den Werth des Schiffes nebst Zubehör imb behält die sonstigen Aktiva und Passiva einer besonderen Berech­ nung vor.

8 14. Die Setzungserklärung muß bei Verlust des Setzungs­ rechts binnen drei Tagen, in eiligen Fällen sofort nach erlangter Kenntniß von dem Mehrheitsbeschlüsse, dem Korrespondentrheder durch einen Gerichtsvollzieher oder Notar zugestellt werden. Der Korrespondentrheder hat die Setzungserklärung mit Angabe des Zeitpunktes, in dem sie erfolgt ist, sofort nach Ablauf der in Abs. 1 bezeichneten Frist den Rhedern, welche für den Mehrheits­ beschluß gestimmt haben, mitzutheilen. Daß diese Mittheilung einem Rheder, der nicht am Rhedereisitze wohnt, zugegangen ist, wird

vermuthet, wenn durch einen Postschein dargethan wird, daß an den Rheder an dem angegebenen Tage von dem Korrespondentrheder ein Brief zur Post gegeben ist. 8 15. Die Ausführung des Mehrheitsbeschlusses muß nach rechtzeitig erfolgter Setzung unterbleiben. 8 16. Die Rheder, welchen die Setzungserklärung mitgetheilt worden ist, haben ihre Gegenerklärung binnen einer Woche an den Korrespondentrheder abzugeben. Die Frist beginnt mit der Mit­ theilung oder mit der Aufgabe des die Mittheilung enthaltenden Briefes zur Post. Die Rheder, welche sich innerhalb der Frist überhaupt nicht oder undeutlich oder ungenügend erklären, werden als von dem Mehrheits­ beschluß zurücktretend angesehen. g 17. Im Falle des Gehens müssen die gesammten Parte der Rheder, welche für den Mehrheitsbeschluß gestimmt haben, gegeben werden, mit Ausnahme der Parte derjenigen, welche von dem Mehrheitsbeschluß zurücktreten oder als von demselben zurücktretend angesehen werden. Ist die Mehrheit über Nehmen oder Geben getheilt, so gehen die­ jenigen vor, welche die ganze Part des oder der Setzenden für ihre alleinige Rechnung nehmen wollen, jedoch mit Ausnahme des Falles, daß die Parte derjenigen, welche geben oder von dem Mehr­ heitsbeschluß zurücktreten wollen, zusammen mit den Parten des oder der Setzenden mindestens die Hälfte aller Parte der Rheder betragen, welche an der Beschlußfassung Theil genommen haben. In diesem Falle müssen die Rheder, welche die Part des oder der Setzenden für ihre alleinige Rechnung nehmen wollen, entweder auch noch die Parte der geben wollenden Rheder zum Setzungspreise nehmen oder ebenfalls ihre Parte geben oder von dem Mehrheits­ beschlüsse zurücktreten. Tritt dieser Ausnahmefall ein, so hat der Korrespondentrheder sofort nach dem Eingänge sämmtlicher Antworten auf die Setzungs­ erklärung, spätestens sofort nach Ablauf der im § 16 vorgeschrie­ benen Frist, jedem Rheder, der nehmen will, genaue schriftliche Mittheilung von den Antworten der einzelnen Rheder sowie darüber zu machen, welche Rheder und aus welchen Gründen als von den Mehrheitsbeschlüssen zurücktretend anzusehen sind. Auf diese Mittheilung hat der betreffende Rheder seine schließ­ liche Erklärung über die Setzung binnen einer nach Maßgabe des § 16 zu berechnenden Frist von einer Woche abzugeben, widrigen­ falls er als von dem Mehrheitsbeschlüsse zurücktretend angesehen wird.

1084

Anhang XXViii. Ausführungsgesetze und Verordnungen r- HAB.

8 18. Der Korrespondentrheder hat sofort nach dem Eingang oder Ausschluß der Gegenerklärungen der zur Mehrheit gehörenden Rheder die sehenden Rheder mit dem Ergebnisse des Setzungsver­ fahrens bekannt zu machen. 8 19. Die Setzung führt nicht zur Auflösung der Rhederei, sondern nur zum Ausscheiden des bezüglichen Theils der Rheder. Der bei dem Schiffe bleibende Theil tritt rücksichtlich der zu über­ nehmenden Parte in die laufenden Rechte und Berbindlichkeiten der Rhederei mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die das Nehmen oder Geben zum Abschluß bringende Erklärung an den Korrespon­ dentrheder abgegeben worden ist. Der Setzungspreis ist binnen einer Woche nach zugestellter Abrechnung an den ausscheidenden Theil zu berichtigen, worauf das Schiff zur freien Verfügung des Nehmers steht. Kann die Abrechnung nicht unverzüglich beschafft werden, so wird dem Nehmer gegen genügende Sicherheitsleistung die Verfügung über das Schiff sreigegeben. Diejenigen Rheder, welche sich an der bezeichneten Abstimmung nicht betheiligt haben, bleiben mit ihrem Parte im Schiff.

8 20. Hat die Mehrheit einen von der Minderheit ausgehen­ den Antrag abgelehnt, so ist eine Setzung ans diesem Grunde nur unter den Voraussetzungen statthaft, unter welchen nach § 506 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs der Verkauf des Schiffes durch die Mehrheit beschlossen werden darf. Der Verkauf des Schiffes kann in diesem Falle durch die Mehrheit beschlossen werden, wenn das Schiff in einem anderen Hafen als dem Heimathshafen seine Reise beendigt hat und die Schiffsmannschaft entlassen ist. 8 21. Tie Vorschriften des § 501 des Handelsgesetzbuchs treten nach Maßgabe des Artikels 19 des Einführungsgesetzes zum Handels­ gesetzbuche nicht in Wirksamkeit.

8 22. Kleinere Fahrzeuge (Küstenfahrer 2C.) sind zu der Füh­ rung eines Tagebuchs nur verpflichtet, wenn sie mit einem Deck versehen sind und eine Ladung Kaufmannswaaren von einem See­ hafen zu dem anderen führen (Handelsgesetzbuch § 521). Fünfter Abschnitt. Binnenschiffahrt.

8 23. Unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde" und „Zentralbehörde" in den §§ 29 Abs. 4, 32 Abs. 1, 48 Abs. 4, 49 Abs. 1 und 60 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1895, be­ treffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, ist da- Großherzogliche Ministerium des Innern zu verstehen.

§ 24. Ter Eintragung in die nach Maßgabe der §§ 120 ff. des Gesetzes, betreffend die prwalrechtlichen Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt, zu führenden Schiffsregister unterliegen Flußdampsschiffe und andere Fahrzeuge der Binnenschiffahrt mit eigener Triebkraft (Motorböte) schon dann, wenn ihre Tragfähigkeit mehr beträgt als 10000 Kilogramm. Für Fahrzeuge der im Abs. 1 bezeichneten Art, deren Trag­ fähigkeit hinter der im Abf. 1 bezeichneten Grenze um ein Geringes zurückbleibt, kann die Eintragung auf Antrag des Schiffseigenthümers aus besonderen Gründen von den Großherzoglichen Mini­ sterien der Justiz und des Innern angeordnet werden. Sechster Abschnitt.

Schlutzbeslimmungen.

8 25. Die Vorschriften der §§ 1 bis 9, 164, 177 der Ver­ ordnung zur Ausführung des Bürgerlicheil Gesetzbuchs finden ent­ sprechende Anwendung. 8 26. Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden die ihr ent­ gegenstehenden Vorschriften der Landesgesetze aufgehoben. Aufge­ hoben werden insbesondere, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten find: 1. Verordnung zur Publikation des Allgemeinen Deutschen Han­ delsgesetzbuchs vom 28. Dezember 1863 (Rbl. 1864 Nr. 4, Beil.); 2. Verordnung zur Modifikation der §§ 41, 42, 44, 53 dieser Verordnung vom 31. Januar 1865 (Rbl. 1865 Nr. 6); 3. Verordnung, betreffend den § 65 Abf. 1 der Verordnung vom 28. Dezember 1863 rc., vom 6. Februar 1866 (Rbl. 1866 Nr. 9); 4. Verordnung, betreffend die Abänderung einzelner Bestimmun­ gen des § 53 der Verordnung vom 28. Dezember 1863, vom 22. Oktober 1869 (Rbl. 1869 Nr. 88); 5. Verordnung, betreffend die Visirung des Schiffsjournals, vom 28. Februar 1870 (Rbl. 1870 Nr. 20); 6. Verordnung, betreffend die Eintragung der Gesellschastsverträge und der diese Verträge abändernden Beschlüsse der Kommanditgesellschasten auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der Genossenschaften, vom 18. April 1874 (Rbl. 1874 Nr. 13);

1086

Anhang xxv 111. Ausjührungsgejetze und Verordnungen z. HGV.

7. Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 28. Dezem­ ber 1863 rc. vom 10. Juli 1875 (Rbl. 1875 Nr. 21); 8. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1895, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt, vom 28. Dezember 1895 (Rbl. 1895 Nr. 30); 9. Verordnung zur Ausführung des § 129 jenes Gesetzes vom 14. Juli 1897 (Rbl. 1897 Nr. 27).

12. Mecklenburg-Strelitz? V 9. April 1899.

(Offiz. Anz. Nr. 27.)

8 1. Die im § 4 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Be­ stimmungen, betreffend die Festsetzung der Grenze des Kleingewerbes für die Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften, insbesondere über Firmen, Handelsbücher und Prokura, werden von den Großherzog­ lichen Ministerien des Innern und der Justiz gemeinschaftlich er­ lassen. Das Gleiche gilt von der in § 30 Abs. 4 des Handelsgesetz­ buchs vorgesehenen Bestimmung, daß benachbarte Orte oder Gemein­ den als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne der Vorschriften des § 30 des Handelsgesetzbuchs anzusehen sind. 8 2. Für die Feststellung des Marktpreises von Waaren sowie des Zustandes, der Menge oder des Werthes von Waaren können Mäkler öffentlich bestellt werden. Die Anstellung und Entlassung der Mäkler steht für das Gebiet der Städte den Magistraten, im Uebrigen dem Großherzoglichen Ministerium des Innern zu. In den Städten, in welchen nach Orts­ gebrauch die Bestellung der Mäkler durch die Organe des Handels­ standes erfolgt, steht dem Magistrat ihre Bestätigung zu. 8 3. Die öffentlich angestellten Mäkler (öffentliche Mäkler) haben vor Antritt ihrer Stellung vor dem Amtsgericht ihres Wohn­ sitzes den Eid zu leisten, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten ge­ treu erfüllen werden. Sie haben einen amtlichen Stempel zu führen und einen Ab­ druck des Stempels dem Amtsgericht und der Dienstaufsichtsbehörde einzureichen. Die öffentlichen Mäkler unterstehen der Dienstaufsicht der Be­ hörde, welche sie angestellt oder bestätigt hat, und können von dieser 1 B 9./4. 99 zur Ausführung d. G über die Angelegenheiten d. fr. Gerichtsbarkeit §§ 59—66 (Reg.-Bl S. 203ff.).

Behörde zur Erfüllung ihrer Pflichten durch Ordnungsstrafen ange­ halten werden. Im Uebrigen werden die Bestimmungen über die Anstellung und Entlassung sowie über die Rechte und Pflichten der Mäkler durch landesherrliche Verordnung, in Ansehung der von den Magistraten angestellten Mäkler durch Ortssatzung bestimmt. tz 4. Die öffentlichen Mäkler können von der int § 2 Abs. 2 bezeichneten Behörde zum freihändigen Verkauf von Sachen, die einen Börsen» oder Marktpreis haben, ermächtigt werden. Das Gleiche gilt von dem freihändigen Ankauf von Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben.

g 5. Die Vorschriften der HZ 2 bis 4 finden auch auf die be­ reits angestellten öffentlichen Mäkler Anwendung. Ihre wiederholte Beeidigung ist nicht erforderlich. Die Vorschriften des Börsengesetzes vom 22. Juni 1896 über die Kursmäkler bleiben unberührt. g 6. Handelsgesellschaften können, auch wenn sie keine juristi­ schen Personen sind, Lehngüter nur mit landesherrlicher Genehmi­ gung, sowie Landgüter im Werthe von mehr als fünftausend Mark, die entweder allodifizirte Lehngüter, Schulzenlehen (Freischulzen­ gerichte) oder Erbpachtgrundstücke sind, nur mit Genehmigung Unse­ rer Landesregierung erwerben. Die Vorschriften des § 8, des § 26 Abs. 2, 3 und des § 27 der Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs fin­ den entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von der Vorschrift des § 27 der angezogenen Verordnung in dem Falle, daß Handelsgesellschaften, die keine juristischen Personen sind, ritterschaftliche Allodialgüter erwerben, g 7. Die Ermächtigung zur Ausgabe von Lagerscheinen an An­ stalten nach Maßgabe des § 363 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs wird von dem Großherzoglichen Ministerium des Innern ertheilt. Die näheren Bestimmungen über die Lagerscheine können, un­ beschadet der Vorschriften des § 363 Abs. 2 und der §§ 364, 365, 424 des Handelsgesetzbuchs, durch landesherrliche Verordnung oder durch Ortssatzung getroffen werden.

g 8. Die Polizeibehörden haben aus Antrag des Berechtigten den Verlust eines Jnhaberpapiers, mit Ausnahme der in § 367 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Papiere, durch den Deut­ schen Reichsanzeiger bekannt zu machen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Jnhaberpapier dem Eigenthümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschießen.

1088

«ahan, XXVIIL Wuifül)nme»«führ»»isgeictzc ne» Smrtauntni t. VS».

2. die §§ 67, 68 der Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Deutfchen Handelsgesetzbuchs in die Herzogthümer Holstein und Schleswig, vom 5. Juli 1867 (Gesetz-Samml. S. 1133), 3. der § 2 des Gesetzes, betreffend die Einführungsbestimmungen zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch für das Jade­ gebiet, vom 9. März 1870 (Gesetz-Samml. S. 248) für ihr Geltungsgebiet mit der Maßgabe in Kraft, daß an die Stelle der darin in Bezug genommenen Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs die entsprechenden Vorschriften des neuen Handelsgesetzbuchs treten.

Art. 8. Die nachstehenden Gesetze und Verordnungen sowie die zu ihrer Ergänzung, Ausführung oder Abänderung erlassenen landes­ rechtlichen Vorschriften werden, soweit sie noch in Geltung sind und nicht schon in Folge Reichsgesetzes außer Kraft treten, unbeschadet der Vorschrift des Artikel 7 Abs. 2 dieses Gesetzes und der Ueber« gangsvorschristen anderer Gesetze, aufgehoben: 1. das Preußische Einführungsgesetz zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861 (Gesetz-Samml. S. 449); 2. das Einführungsgesetz für das Herzogthum Nassau vom 2. Oktober 1861 (Verordnungs-Blatt S. 121);

3. das Einführungsgesetz für das Königreich Bayern vom 10. No­ vember 1861 (Gesetzblatt S. 425); 4. das Einführungsgesetz für das Großherzogthum Hessen vonr 1. August 1862 (Regierungs-Blatt S. 627);

5. das Einführungsgesetz für die freie Stadt Frankfurt vom 17. Oktober 1862 (Gesetz- und Statuten-Samml. Bd. 15 S. 113); 6. das Einführungsgesetz für das Landgrasthum 25. August 1863 (Regierungs-Blatt Nr. 7);

Hessen

vont

7. das Einführungsgesetz für das Königreich Hannover 5. Oktober 1864 (Gesetz-Samml. Abth. I S. 213);

vom

8. das Einführungsgesetz für das Kurfürstenthum Hessen von» 3. Mai 1865 (Gesetz-Samml. Bd. 17 S. 55); 9. die Verordnung, betreffen b die Einführung verschiedener see­ rechtlicher Vorschriften des Preußischen Rechts in das vormalige Königreich Hannover, vom 24. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 1165); 10. die Verordnung, betreffend die Einführung des Allgenieinen Deutschen Handelsgesetzbuchs in die Herzogthümer Holstein und Schleswig, vom 5. Juli 1867 (Gesetz-Samml. S. 1133);

11. die Verordnung, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen, vom 24. August 1867 (Gesetz-Samml. S. 1645); 12. das Einsührungsgesetz für das Herzogthum Lauenburg vom 21. Oktober 1868 (Offiz. Wochenblatt S. 473); 13. das Gesetz, betreffend die Einsührungsbestimmungen zum All­ gemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch für das Jadegebiet und die Einführung verschiedener seerechtlicher Vorschriften in das­ selbe, vom 9. März 1870 (Gesetz-Samml. S. 248); 14. der Z 1 Nr. IV der Verordnung, betreffend die Einführung Preußischer Landesgesetze in Helgoland, vom 22. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 39). Unberührt bleiben jedoch diejenigen Vorschriften der vorbezeich­ neten Gesetze und Verordnungen, welche die vor ihrem Erlaß ent­ standenen Rechtsverhältnisse betreffen.

Art. 9. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

15. Reich ä./L. G 4. November 1899.

(GS S. 107.)

8 1. Ist das Handelsgericht zweifelhaft, ob das Gewerbe einer Firma oder einer Person über den Umfang des Kleingewerbes oder den Handwerksbetrieb hinausgeht (§ 4 des Handelsgesetzbuchs), so ist zuvörderst durch die zuständige Verwaltungsbehörde, auf dem Lande durch das Landrathsamt, in den Städten durch den Gemeinde­ vorstand, festzustellen, ob das Gewerbe in größerem Umfange und in solcher Weise betrieben wird, daß es der allgemeinen Auffassung gemäß als das eines Handwerkers oder eines kleinen Gewerbetreiben­ den nicht erscheint. Die Verwaltungsbehörde kann hierüber Zeugen und Sachver­ ständige hören.

8 2. Ist auf Grund des bisherigen Rechts eine Eintragung in das Handelsregister bewirkt, die nach dem Handelsgesetzbuch unzu­ lässig ist, so kann das Registergericht sie von Amtswegen löschen. Das Gericht hat den Betheiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften des § 141

1094

«»Haug xxvin. AuSführu»»S,cI ,c und Strerbmingtn». $>6®.

Absatz 3, 4 des Rcichsgesetzes über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 Anwendung.

8 8. Die Beamten der Staatsanwaltschaft, die Polizei- und Ge­ meindebehörden haben von den zu ihrer Kenntniß gelangenden Fällen einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handelsregister dem Registergerichte Mittheilung zu machen. 8 4. Die Amtsgerichte haben auf Antrag des Berechtigten den Verlust eines Jnhaberpapiers mit Ausnahme der in § 367 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Papiere, durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, wenn glaubhast gemacht wird, daß das Jnhaberpapier dem Eigenthümer gestohlen worden, ver­ loren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschießen. 8 5. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetz­ buch in Kraft. Die diesem Gesetz entgcgenstehcnden Landesgesetze, insbesondere das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 26. April 1862, werden außer Kraft gesetzt.

16. Reich j./ß.1 G 10. August 1899.

(GS S. 123.)

8 1. Die Bestimmungen zur näheren Festsetzung der Grenze des Kleingewerbes nach § 4 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs werden durch besondere Ministerialverordnung getroffen. Das Gleiche gilt von den Bestimmungen, welche nach § 30 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs erlassen werden können.

8 2. Für die Feststellung des Börsen- oder Marktpreises von Waaren, sowie des Zustandes, der Menge oder des Werthes von Waaren können Handelsmäkler öffentlich angestellt werden. Die Anstellung und Entlassung der Handelsmäkler erfolgt für 1 G üb. Angelegenh. b. f. G 10./8. 99 (GS S. 46) §§ 65-68. B j. Ausführung d. BGB rc. 9./11. 99 ß 37 (GS S. 256). B, die Führung befl HanbelSregisters Bett., 24./11. 99 (GS S. 393). V, Führung beS Genossenschaftsregisters betr., 25/11. 99 (bas. S. 419).

bcii Gemeindebezirk der Stadt Gera durch den Stadtrath, im Uebrigen durch die Landrathsämter je für ihren Bezirk. Die öffentlich angestellten Handelsmäkler — öffentliche Handrlsmükler — haben vor dem Antritt ihrer Stellung vor der Ansicllungsbehörde einen Eid dahin zu leisten, daß sie die ihnen ob­ liegenden Pflichten getreu erfüllen werden.

Sie haben ein amtliches Siegel zu führen, das ihnen auf ihre Kosten von der Anstellungsbehörde geliefert wird.

Die öffentlichen Handelsmäkler unterstehen der Dienstaussicht derjenigen Behörde, die sie angestellt hat; von dieser Behörde können sie zur Erfüllung ihrer Pflichten durch Ordnungsstrafen angehalten werden. Im Uebrigen können die Bestimmungen über Anstellung und Entlassung, sowie über die Rechte und Pflichten der Handelsmäkler durch landesherrliche Beiordnung getroffen werden.

8 3. Soweit durch die von dem bisherigen Rechte abweichenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs Eintragungen in das Handels­ register nothwendig werden, können die hierzu erforderlichen An­ meldungen und Zeichnungen von Unterschriften schon vor dem In­ krafttreten des Handelsgesetzbuchs nach Maßgabe der Vorschriften des­ selben bei dem Registergerichte bewirkt oder eingereicht werden. Die Eintragungen dürfen jedoch, soweit sie nach dem bisherigen Rechte unzulässig sind, erst nach dem Inkrafttreten des Handelsgesetz­ buchs erfolgen.

8 4. Ist auf Grund des bisherigen Rechts eine Eintragung in daS Handelsregister bewirkt, die nach dem Handelsgesetzbuche unzu­ lässig ist, so kann das Registergericht sie von Amtswcgen löschen. Bedarf eine Eintragung, die nach dem bisherigen Rechte im Handelsregister vorgenommen worden ist, nach dem Handelsgesetzbuch einer Berichttgung oder Ergänzung, so kann das Registergericht eine solche von Amtswegen vornehmen.

Das Gericht hat den Betheiligten von der beabsichtigten Löschung, Berichttgung oder Ergänzung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruch- zu bestimmen. Aus daS wettere Verfahren finden die Vorschriften deS § 141 Absatz 3 und 4 des Reichsgesepes über die Angelegenheiten der frei­

willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 Anwendung.

8 3. Die Beamten der Staatsanwaltschaft, biet Polizei- und Gemeindebehörden haben von den zu ihrer Kenntniß gelangenden Fällen einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen An-

1096

leHee xxvm. Wu#fHniM»»e» ». PSV.

Art. 6. Zur Bekanntmachung des Verlustes eines Inhaber­ papiers nach § 367 des Handelsgesetzbuchs sind die Ortspolizeibehör­ den auf Antrag des Eigenthümers verpflichtet, wenn glaubhaft ge­ macht wird, daß das Papier dem Eigenthümer gestohlen worden, ver­ loren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten der Bekanntmachung hat der Antragsteller zu tragen und aus Erfordern vorzuschießen.

Art. 6. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Mit dem Inkrafttreten desselben werden unbeschadet der Uebergangsvorschristen die ihm entgegenstehenden Vorschriften der Landes­ gesetze aufgehoben. Aufgehoben werden insbesondere: 1. für Coburg: a) das Einführungsgesetz zum Deutschen Handelsgesetzbuche, vom 19. Februar 1862 (Gesetzsammlung 1861 bis 1862 S.268); b) das Gesetz vom 19. Februar 1862, betreffend die Führung des Handelsregisters und die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen (Gesetzsammlung 1861 bis 1862 S. 549); 2. für Gotha: das Einführungsgesetz zum Deutschen Handelsgesetzbuche, vom 11. Juli 1862 (Gesetzsammlung Bd. 11 S. 577).

20. Sachsen-Meiningen.' G 14. August 1899.

(GS S. 397.)

Art. 1. Für den Erlaß von Bestimmungen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 des Han­ delsgesetzbuchs näher festgesetzt wird, sind die Ministerialabtheilungen des Innern und der Justiz gemeinschaftlich zuständig. Bor dem Erlaß solcher Bestimmungen sind in der Regel die Handelskammern zu hören. Das Gleiche gilt von den Bestimmungen, welche nach § 30 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs erlassen werden können. 1 Dgl. Ausschreiben, die Führung des Handelsregisters bett., 13/12. 99 (Sammt, d. landesherrl. Verordn. Nr. 55); betr. die Führung des Genosscnschaftsregisters 13./12. 99 (das. Nr. 56); betr. die Handels- und Gewerbekammern 2./I0. 99 (das. Nr. 52); desgl. 15./6. (Nr. 47).

Art. 2. Die Gerichte, die Beamten der Staatsanwaltschaft, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben von den zu ihrer amtlichen Kenntniß gelangenden Fällen einer unrichtigen, un­ vollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handelsregister oder Genossenschaftsregister dem Registergericht Mittheilung zu machen. Die Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Registergericht über das Ergebniß der Veranlagung zur Einkommensteuer und deren Unterlagen Auskunft zu ertheilen. Art. 8. Nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters werden von der Ministerialabtheilung der Justiz, solche über Mitwirkung der Handelskammern bei der Führung des Handelsregisters von den Ministerialabtheilungen des Innern und der Justiz gemeinsam erlassen.

Art. 4. Eine Aktiengesellschaft sowie eine Kommanditgesellschaft auf Aktien kann aufgelöst werden, wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Generalversammlung oder durch gesetzwidriges Ver­ halten des Borstandes, der persönlich haftenden Gesellschafter oder des AufsichtSrathS das Gemeinwohl gefährdet. Ueber die Auflösung entscheidet im BerwaltungSstreitverfahren das Landesverwaltungsgericht in erster Instanz. Für die Erhebung der Klage ist der Landrath zuständig. Bon der Auflösung ist dem Registergerichte Mittheilung zu machen. Art. 8. Zur Bekanntmachung des Verlustes eines Inhaberpapiere- nach § 367 des Handelsgesetzbuchs sind die Landräthe, Magistrate und Bürgermeisterämter auf Antrag des Eigenthümerverpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Papier dem Eigenthümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst ab­ handen gekommen ist. Die Kosten der Bekanntmachung hat der Antragsteller zu tragen und auf Erfordern vorzuschießen. Art. 6. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden, unbeschadet der UebergangSvorschriflen, alle entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze auf­ gehoben, insbesondere das Gesetz vom 25. Juni 1862, betreffend die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs, und daS Gesetz vom 18. Februar 1887, betreffend Abänderung desselben

1104

A»ha»ß xxviii. L»sfLhr»nLSG5setze an> Brrtrbmtigen K. HSV.

21. Sachfen-Weimar. G 10. April 1899.

(Reg.-Bl S. 204.)

Art. 1. Die Rechnungsämter und Steuerlokalkommissionen sind verpflichtet, dem Registergerichte auf Ersuchen über den Inhalt der von einem Gewerbetreibenden eingereichten Steuererklärungen, sowie über das Ergebniß der Veranlagung zur Einkommensteuer und über später etwa eingetretene Veränderungen Auskunft zu ertheilen. Art. 2. Eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien kann aufgelöst werden, wenn durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Generalversammlung oder durch gesetzwidrige- Ver­ halten d«S Vorstandes oder der persönlich hastenden Gesellschafter da- Gemeinwohl gefährdet wird. Ein Anspruch auf Entschädigung findet deshalb nicht statt. Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich nach den für die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins geltenden Vor­ schriften.

Art. 8. Ist ein Jnhaberpapier gestohlen worden oder verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so sind die Amtsgerichte auf Antrag des bisherigen Inhabers des abhanden gekommenen Papiers verpflichtet, den Verlust im Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Der Antragsteller hat zur Begründung seines Antrags die Unter­ scheidungsmerkmale des abhanden gekommenen Papiers anzugeben, soweit sie zu dessen Erkennbarkeit erforderlich sind, und den Verlust deS Papiers glaubhaft zu machen. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschießen. Diese Vorschriften gellen nicht für Banknoten und andere auf Sicht zahlbare unverzinsliche Jnhaberpapiere. Für Zins-, Rentenund Gewinnantheilscheine gelten sie nur insoweit, als die Scheine später als in dem nächsten auf die Bekanntmachung folgenden EinlösungStermine fällig werden. Art. 4. Das Gesetz vom 13. Juli 1849 über die Ausführung der allgemeinen deutschen Wechselordnung, mit Nachtrag vom 15. April 1862, sowie das Gesetz vom 18. August 1862, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend, werden, sowell sie noch in Geltung sind und nicht schon infolge Reichsrechts außer Kraft treten, unbeschadet der Uebergangsbestimmugen, auf­

gehoben. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

21. ®e*fre-Brlm«r. 22. LchaomdurgLUwe. 23. Schmirzburr-Rudilitadt.

1105

22. Schaumburg-Lippe. » V 23. November 1899.

23. Schwarzburg-Rndolstavl * G 11. Juli 1899. (GS S. 119.)

Art. 1. Die im § 4 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Bestimmungen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes näher fest­ gesetzt wird, werden von dem Ministerium erlassen. Das Gleiche gilt von den Bestimmungen, welche auf Grund des § 30 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs erlassen werden können. Art. 2. Das Ministerium kann, wenn sich das Bedürfniß hierzu herpnsstellcn sollte, durch Verordnung bestimmen, daß jür die Fest­ stellung des Marktpreises von Waaren, sowie dcS Zustandes, der Menge oder des Werthes von Waaren an bestimmten Orten Mäkler amtlich zu bestellen sind. Es hat in diesem Falle über die Rechte und Pflichten dieser Mäkler, über ihre Verpflichtung, Anstellung und Entlassung im Berordnungswege Bestimmungen zu treffen.

Art. 8. Ist auf Grund des bisherigen Rechtes eine Eintragung in das Handelsregister bewirkt, die nach dem Handelsgesetzbuche un­ zulässig ist, so kann das Registergericht sie von Amtswegen löschen. DaS Gericht hat die Betheiligten, falls ihr Aufenthalt bekannt ist, von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihnen zu­ gleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften des § 141 Abs. 3 und 4 deS Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 Anwendung. Art. 4. Die Beamten der Staatsanwaltschaft, die Polizei- und Gemeindebehörden haben von den zu ihrer Kenntniß gelangenden Fällen einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen An­ meldung zum Handelsregister den Registergerichten Mittheilung zu machen. 1 ® J. AuSführ. b. Ses. üb. stet». Ser. 16./8. 99 §§ 24—26 (L.-Ber. S. 127). Sets. üb. b. Führung b. Handelsteg. 23/11. 99 (das. S. 256). Set, bett. Ausführung des § 367 HAB 25./1. 00 (L.-Ber. Ü). 1 Vgl S üb. b. Führung des Handelsregisters 16./11. 99 (SS S. 169); B üb. Feststellung der Kleingewerbe» im Sinne deSHSB 21./12. 99 (das. G. 300). Friedberg, Handelsgesgbg. 9. Aufl.

1106

Itnhanz XXVIII. «usfühni»»sgk!ktze uni Verordnungen i KSV.

Die Gemeinde- und Steuerbehörden sind verpflichtet, den Registergerichten über die Anmeldung und die Abmeldung steuerpflich­ tiger Gewerbe, über das Ergebniß der Veranlagung zur Gewerbe­ steuer beziehungsweise zur Betriebssteuer sowie über später einge­ tretene Veränderungen Auskunft zu ertheilen.

Art. 6. Die Amtsgerichte sind verpflichtet, im Falle des § 367 des Handelsgesetzbuchs den Verlust eines Papiers auf Antrag des Eigenthümers im Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Art. 6. Das Einführungsgesetz zu dem allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 13. Mai 1864 (Ges.-Samml. S. 95) ist aus­ gehoben. Art. 7. Dieses

Gesetz tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

24. Schwarzburg-Sondershausen.1 G, betr. Ortsschätzer und Handelsmäkler, 29. Juli 1899. (GBl S. 121.)

8 1. Für jede Gemeinde wird ein Ortsschätzeramt errichtet. Zu dem Amte werden wenigstens zwei in der Gemeinde wohnende, ge­ eignete Personen als Ortsschätzer bestellt. Für benachbarte Gemein­ den können ausnahmsweise dieselben Personen als Lrtsschätzer bestellt werden. g 2. Die Bestellung der Ortsschätzer ersolgt durch das Amts­ gericht nach Anhörung des Genieindevorstandes. Dieselben sind bei der Bestellung dahin zu beeidigen, daß sie ihre Pflichten als Ortsschätzer unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden.

g 3. Die Ortsschätzerämter haben aus Kosten der Gemeinde zu beschaffende Dienststempel zu führen. Die Stempel enthalten in der Mitte das Wort „Ortsschätzeramt" und in der Umschrift oben „Schwarzburg-Sondershausen" und unten den Namen der Gemeinde. Das Amtsgericht hat zu bestimmen, welche Ortsschätzer die Stempel zu führen haben (Erste Ortsschätzer). g 4. Die Ortsschätzer unterstehen der Dicnstaufsicht des Amts­ gerichts und haben dessen Aufträge zu erledigen. DaS Amtsgericht 1 Vgl. G üb. Angelegenh. b. frein». Gerichtsbark. 29/7. 99 (GS S. 87) § 23. G, betr. b. Errichtung einer Hanbelskammcr 3O./7. 99 (GS S. 175); B über Hanbelsregister 27./11. 99 (GS S. 255).

kann sie durch Ordnungsstrafen zur Befolgung seiner Anordnungen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von 50 Mark nicht übersteigen. Das Amtsgericht ist befugt, die Ortsschätzer zu entlassen, wenn sie zur Verwaltung des Amtes unfähig sind, oder in ihrem dienst­ lichen oder außerdienstlichen Verhalten ein erheblicher Grund zur Entlassung gegeben ist.

8 5. Den Ortsschätzern steht im Falle der Bestrafung und Ent­ lassung Beschwerde an das Ministerium, Justizabtheilung, zu.

8 6. Ein Ortsschätzer ist von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst betheiligt ist, oder in denen er zu einem Betheiligten in dem Verhältniß eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht;

2. in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 4. in Sachen, in denen er als Vertreter eines Betheiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen auszutreten berechtigt ist. 8 7. Ist ein Ortsschätzer kraft Gesetzes ausgeschlossen, oder will er sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit oder aus einem anderen Grunde enthalten, so hat er dem Amtsgerichte sofort unter Angabe des Grundes Anzeige zu erstatten, welches endgültig entscheidet und gegebenen Falls einen Vertreter bestimmt.

8 8. Die Ortsschätzer sind verpflichtet, als Urkundspersonen bei der Aufnahme von Testamenten und der Sicherstellung eines Nach­ lasses mitzuwirken, wenn sie vom Richter oder Gemeindevorstande als solche zugezogen werden. 8 9. Die Ortsschätzer sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. 8 10. Die Ortsschätzer haften wegen Verletzung ihrer Amts­ pflichten nach Maßgabe der für Beamte geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Haftung des Staates oder der Gemeinde tritt nicht ein.

8 11. Das Amtsgericht kann Ortsschätzer oder andere geeignete Personen seines Bezirks als öffentliche HandelsmäUer bestellen und entsprechend der Bestimmung des § 2 eidlich verpflichten.

Dieselben sind als solche für den Bereich des Amtsgerichtsbezirks nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches zuständig.

1108

Weljene xxvni. »xsfül>run,««eietze xx6 $tr«r8xuxgtx

t>WB.

8 12. Die Vorschriften der HZ 4 bis 7, 9 und 10 finden auf die zu öffentlichen Handelsmäklern bestellten Personen und auf die Ortsschätzer auch insoweit Anwendung, als dieselben bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen amtliche Verrichtungen ausüben. 8 13. Die Bestellung als Ortsschätzer oder Handelsmäkler be­ rechtigt nicht zur Ablehnung der Wahl als Gemeindewaisenrath. 8 14. Zur Aufnahme von Schätzungen ist in allen Fällen die Mitwirkung von zwei Ortsschätzern nothwendig. Die darüber auf­ genommenen Urkunden sind von beiden Ortsschätzern unterschriftlich zu vollziehen und mit dem Stempel des Ortsschätzeramtes zu versehen. Soweit bei anderen Amtsverrichtungen nur ein Ortsschätzer mitwirkt, genügt zur Beurkundung die Unterschrift des einen Orts­ schätzers unter Beifügung des Stempels des Ortsschätzeramtes. 8 15. Jeder Ortsschätzer und auf Grund des § 11 dieses Ge­ setzes bestellter Handelsmäkler ist nach Maßgabe besonderer Verord­ nung verpflichtet, Jahresverzeichnisse zu sichren, in welche alle von ihnen ausgerichteten Geschäfte nach der Zeitfolge des Auftrags ein­ getragen werden. Bei jedem Geschäfte ist zu vermerken der Auftrag­ geber, der Gegenstand und die Ausrichtung des Geschäfts nach Art und Zeit und die Höhe der berechneten Gebühren und Auslagen. 8 16. Die Ortsschätzer sind berechtigt, nach Maßgabe der im Berordnungswege zu erlassenden Vorschriften für ihre Geschäftsver­ richtungen Kosten (Gebühren und Auslagen) zu berechnen. Soweit nicht die Kosten von einer Behörde eingezogen und den Ortsschätzern erstattet werden, sind die Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Die Kosten sind fällig, wenn das Geschäft auftraggemäß ver­ richtet ist. 8 17. Die Ortsschätzer können, soweit sie nicht im behördlichen Auftrage handeln, die Uebernahme des Geschäfts von der Zahlung eines zur Deckung der baaren Auslagen und des vermuthlichen Be­ trages der Gebühren hinreichenden Vorschusses abhängig machen. Sie sind ferner berechtigt, die von ihnen ausgestellten, der Partei oder einem Andern nach deren Willen auszuhändigenden Urkunden (Würderungsscheine, Verzeichnisse) zurückzubehalten, bis die ihnen zu­ stehenden Kosten gezahlt sind. Die Ausübung dieser Rechte steht in dem Falle, daß mehrere Ortsschätzer das Geschäft verrichtet haben, dem ersten Ortsschätzer zu.

8 18. Gegen die Höhe der Kostenforderungen der Ortsschätzer kann der Kostenpflichtige Beschwerde an das Amtsgericht erheben. Das Amtsgericht entscheidet endgültig.

Aus solchen durch das Amtsgericht festgestellten Kostenforde­ rungen findet das Verwaltungs-Zwangsverfahren durch das zustän­ dige Amtsgericht statt.

8 19. Die im Amte befindlichen Ortsschätzer können als solche belassen werden; sie sind nach § 2 dieses Gesetzes besonders zu ver­ pflichten.

8 26. Die bisher in Geltung gewesenen observanzmäßigen und ortsstatutarischen Bestimmungen über die Gebühren und Auslagen der Ortsschätzer werden aufgehoben und finden nur auf diejenigen Geschäfte Anwendung, welche vor dem Inkrafttreten der neuen Ge­ bührenordnung anhängig geworden sind. 8 21. Das Ministerium, Justizabtheilung, wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes nöthigen Verordnungen zu erlassen. 8 22. Die diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, ins­ besondere die Verordnung, die Ortstaxatoren und die Gerichtsschöppen betrefsend, vom 25. April 1876, werden aufgehoben.

8 28. Wo in bestehenden Gesetzen oder Verordnungen auf die aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen ist, treten die Vor­ schriften dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen an deren Stelle. 8 24. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Ge­ setzbuche in Kraft.

25. Waldeck.' G 11. Dezember 1899.

(GS S. 184.)

Art. 1. Für den Erlaß von Bestimmungen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 des Han­ delsgesetzbuchs näher festgesetzt wird, ist vorbehaltlich der einzuholen­ den Genehmigung des Justizministers und des Ministers für Handel und Gewerbe der Landesdirektor zuständig. Bor dem Erlasse solcher Bestimmungen sind in der Regel die Organe des Handelsstandes gutachtlich zu hören.

DaS Gleiche gilt von den Bestimmungen, welche nach § 30 Abs. 4 deS Handelsgesetzbuchs erlassen werden können.

i «gl. 6 über frei». Gerichtsbarkeit 11./12. 99 Art. 22 (GS 5. 162).

Anhang XXVIII. «ussührnngsgkl>he UN» BcrarSnnngen z. VSB.

1110

Art. 2. Ist auf Grund des bisherigen Landesrechts eine Ein­ tragung in das Handelsregister bewirkt, die nach dem Handelsgesetz­ buch unzulässig ist, so kann das Registergericht sie von Amtswegen löschen, soweit nicht das bisherige Recht maßgebend bleibt. Das Gericht hat den Betheiligten, wenn sein Aufenthalt bekannt ist, von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu be­ stimmen. Auf daS weitere Verfahren finden die Vorschriften des § 141 Abs. 3, 4 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 Anwendung. Die Löschung erfolgt gebührenfrei. Wird jedoch der Widerspruch eines Betheiligten zurückgewiesen, so hat er für die Zurückweisung die für die Löschung bestimmte Gebühr zu entrichten.

Eintragungen, die den Güterstand einer zur Zeit des Inkraft­ tretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe betreffen, bleiben unberührt.

Art. 8. Die Gerichte, die Beamten der Staatsanwaltschaft, so­ wie die Polizei- und Gemeindebehörden haben von den zu ihrer Kennt­ niß gelangenden Fällen einer unrichtigen, unvollständigen oder unter­ lassenen Anmeldung zum Handelsregister oder Genossenschaftsregister dem Registergerichte Mittheilung zu machen. Die Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Registcrgericht über die Anmeldung und die Abmeldung steuerpflichtiger Gewerbe, über das Ergebniß der Veranlagung zur Gewerbesteuer, sowie über später ein­ getretene Veränderungen Auskunft zu ertheilen.

Art. 4.1 Eine Aktiengesellschaft sowie eine Kommanditgesellschaft auf Aktien kann aufgelöst werden, wenn sie sich rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird. Ueber die Auflösung entscheidet diejenige Behörde, welche für Waldeck-Pyrmont in den Fällen des § 43 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs zur Entscheidung berufen ist; die Vorschriften der §§ 20, 21 der Reichsgewerbeordnung finden Anwendung. Von der Auf­ lösung ist dem Registergerichte Mittheilung zu machen. 1 B 20 /12. 99 (Reg.-Bl S. 237).

Art.

27.

Soll eine Aktiengesellschaft

oder

eine Kommanditgesellschaft

aus Aktien nach Art. 4 des Einsührungsgesetzes zum HGB ausgelöst werden, so finden aus das Verfahren die Vorschriften der Artikel 2, 13 bis 19, des Art. 20 Absatz 1 und des Art. 21—26 dieser Verordnung Anwendung.

Art. S. Zur Bekanntmachung des Verlustes eines Inhaber­ papiers nach § 367 des Handelsgesetzbuchs sind die Polizeibehörden auf Antrag des Eigenthümers verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Papier dem Eigenthümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist.

Die Kosten der Be­

kanntmachung hat der Antragsteller zu tragen und auf Erfordern vorzuschießen.

Art. 6. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

26. Württemberg.' Ansführungsgesetz v. 28./7. 1899.

(Reg.-Bl S. 423.)

Art. 282.

Fünfter Abschnitt. Ausführungsvorschrift

zum

Handelsgesetzbuch.

Gewerbebetrieb ausländischer Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Attien und juristischer Personen.

Art. 282. Ausländische Aktiengesellschaften, Kommanditgesell­ schaften auf Aktien und juristische Personen bedürfen, um in Württem­ berg ein stehendes Geschäft mittels Zweigniederlassung oder ständiger Agentur zu betreiben, der staatlichen Genehmigung, wenn das Unter­

nehmen Bank- und Kreditgeschäfte, Sach- oder Lebensversicherungen einschließlich der Leibrentenverttäge zum Gegenstand hat, oder wenn

in dem betreffenden ausländischen Staate der Gewerbebetrieb von

solchen

Gesellschaften

und Personen,

die

Württemberg

angehören,

gleichfalls staatliche Genehmigung erfordert.

Die staatliche Genehmigung wird durch das Ministerium des Innern ertheilt; die ertheilte Genehmigung ist widerruflich. 1 Bgl. V, bete. Bestellung von Revisoren zur Prüfung der Grün­

dung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften aus Aktien, 11./12. 99 (Reg.-Bl S. 1092. Die Bestellung erfolgt durch die Handelskammer, in deren

Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat); betr. Führung des Handels­ registers 9./11. 99 (das. S. 823); Vers., betr. die Berichtigung und Vervollständigung des Handelsregisters, 15./2. 00 (das. S. 161); Vers., betr. die Bekanntmachung des Verlustes papieren nach § 367 des HGB 4./1. 00 (das. S. 20).

von

Inhaber­

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten.)

Abänderung d.GescllschastSverlrages d. Akt.-Ges. 138ff.; d. Ges. m. b.H. 657; d. Statuts d. Genossensch. 595. Abandon 340 f. A bandonerklärunng 341 ff. A bandonfrist 341. Abandonrevers 343. Abberufung d. Liquidatoren d. off. H.-Gesellsch. 102; d. Akt-Ges. 144; d. Genossensch. 610; d. Komm.-G. a. Akt. 156; d. G. m. b. H. 659; d. Vertreters der Gläubiger 343. Abbringnng des Schiffs 296. Abfahrtszeit d. Eisenbahn 715. Abfertigung s. Beförderung. Abgaben für Flößerei 710. Abhanden gekommener Wechsel 376. Abladung 267. Ablehnung d. Zulassung v. Wert­ papieren zur Börse 497. Ableichterung 686. Ablieferung d. Frachtguts 750ff. 778; d. BerlagSwerkes 888. Ablieferungshindernisse 755. Abmusterung 912 ff. Abnahme d. Frachtguts 270. Abrechnung d. H.-Agenten 81. Abrechnungsbuch 921. Absatzgenofsenschast 591. Abschrift v. Eintragungen 38. Absender 668; b. Frachtgesch.216f.; BersügungSrecht deS 749. 777; Berfügungsrecht des, gegenüber Fracht­ führer 220. 224. Abstempelung 462. Abteilung für Warenzeichen im Patentamt 588.

Abtretung d. Geschäftsanteils 647. Abtretungsschein 479. Abwesende, Willenserklärung unter 171. Abzahlungsgeschäfte 526 ff. Abzüge, Zahl der 887. 889 f. Adler, Kaiser!., Gebrauch des 576. Agent s.auch Versicherungsagent; s. Auswanderung 961 ff. Agenturen d. Banken 406. Aich ordnung 177. Akkreditiv 1025. Aktie 109; eigene d. Geselisch. 121; Höhe des Betrags 27; neue 139 f.; Zulassung der, zur Börse 497 ff. Aktienbuch 123. Aktiengesellschaft 109 ff.; Aus­ lösung der 143. 1076. 1091. 1096. 1103s. 1110; ausländische 1076.1097. 1111; Firma der 44; Nichtigkeit der 143; Rechtsverhältnisse der 120 s.; Umwandlung der, in Ges. m. b. H.664f. Aktionär 123; Strafen für 151. Akzeptation d. Wechsels 364f. Allonge 362. Amortisation 180f. s. Aufgebots­ verfahren, AraftloSerklärung; der Aktie 124; v. Geschäftsanteilen 652; v. Hypotheken d. Hyp.-Bank 420 f.; d. Wechsels 376. Amtsgericht führt Handelsregister 36; Zuständigkeit deS, in Handels­ sachen 7. an Ausgabe 459. Änderung der Firma 51; des GesVertr. d. G. m. b. H. 16; am Verlagswcrke 888 s.

Androhung d. Psandverkaufs 276. An eigne Order, Wechsel 361. Anerkennung d. Rechnungsabschlusses bei Kontokurrent 170. Anfang deS Monats 176. Anfechtung d. Beschlusses d. Gen.Bers. d. Akt.-Ges. 137; d. Genoss.Beschlusses 12. 603; beim Konkurse d. still. Gesellsch. 159. Angaben, unrichtige, zum Wellbewerb 527. Angehörige 537. Anhalt 1057. Anhalten auf freier Bahn 720. Anheuerung 915. Ankunft des Frachtguts 220; ver­ spätete des Reisegepäcks 727. Anlegung f. Prämienreservefonds 812. 826. Anmeldeabteilungen int Patent­ amt 551. 570. Anmeldestelle für Gebrauchsmuster­ schutz 574. Anmeldung z.H.-Register!057.1078f. 1090.1098; d. Akt.-Ges. z.H.-Register 114; die Auflösung d. Akt.-Ges. 143; d. Erhöhung d. Grundkapitals d. Akt.-Ges. 141; d. Herabsetzung d. Grundkapital- 142; d. Liquidatoren d. Akt.-Ges. 144; b. Genossensch. 593. 630 f.; d. Ges. m. b. H. 18. 645; d. Abänderung d. Ges.-Vertrages d. Ges. m. b. H. 657; die Erhöhung d. Stammkapitals bei Ges. m. b. H. 658; b. Komm.-G. auf Akt. 152; d. Umwandlung d. Komm.-G. a. Akt. 156; d. Komm -Gesellsch. 106; d. o. H.-Ges. 85; d. Bers.-Ber. a. Gegenseitigkeit 799; v. Modellen 566 f.; d. Patent- 547, 553; d. Warenzeichens 576; -.Schiffsregister 701. Anmusterung 911 ff. Annahme d. Anweisung 179; deS Frachtbriefes 220; d. Frachtguts 751. 778. 787; d. Wechsels 364 f. Annahmeverzug bei Kauf 194 ff. Anschaffung 34. Anschaffung-geschäfte,Stempelder 458. Ansprüche d. Akt.-Ges. wegen Ver­ letzung der Konkurrenzverbote 126. Anteilseigner d. Reichsbank 397.

Anteilsscheine 109; Zulassung der zur Börse 498; d. R.-Bank 414. Antiquar 33. A ntrag 172; über Besorgung v. Ge­ schäften 178; auf Beweisaufnahme 40; aus Eröffnung des Konkurs­ verfahrens bei o. H.-Ges. 90; auf Konkurs d. Genossensch. 614; aus Löschung des Warenzeichens 578 f.; auf Strafverfolgung 533; auf Zulaffung v. Wertpapieren zur Börse 496; aus Zulassung zum Börsen­ handel 498; der Kaussmannsgerichte 1047. Antritt der Reise 217. 250. 266 s. 278 f. 282. 688 f. 677. Anweisungl78s.l 025; kaufmännische 26. Anzeige d. Ausführung d. Kommission 205; vom Gewerbebetrieb 32; der Mängel der verkauften Sache 201 f.; deS Unfalls bei Versicherung 328; b. Abschlüsse d. Versicherung 324 f. Arbeitsordnung 69.

Arbeitszeit d. Schiffsmannes 917. Arbitrierverkehr 479. Arrest auf Bodmereigegenstand 292. Arretierungsklausel 375. Aufbewahrung d. Gepäcks 727; der Handelsbücher 54; der Liste der Ge­ noffen 642; der Schlußnoten 462; fremder Wertpapiere 534 ff.; des Reisegepäcks 727; der übersendeten Ware 202. Auf den Strand setzen 296. Aufenthalt d. Reise 281.

Ausenthaltskosten im Nothafen 296. Aufforderung zur Einzahlung aus Aktie 121; an Gläubiger bei Herab­ setzung d. Grundkapitals d. Akt.-Ges. 142. AufgebotSversahren 180 f.; in Bergung-sachen 990 f. Aushebung d. Reichsbank 403; der Versicherung 349 ff. Auflage 887. 889. Auflieferung des Gutes 741; des Gepäcks 725. Auslösung d. Akt.-Ges. 143. 1057. 1076. 1091. 1096. 1103. 1110; des Dienstverhältnisses d. Schiffers 671; d

Frachtvertrags 281; d. Genossenschaft 609. 635; der stillen Gesellschaft 158; der Gesellschaft 160; der G. m. b. H. 17. 660 ff.; d. Komm.Ges. a. Akt. 155 f.; der o. -.-Ge­ sellschaft 95 f.; d. Rhederei 248; d. Vereins 808; d. Vers.-G. a. Gegen­ seitigkeit 804. Ausmachung d. Dispache 301 f. Aufnahmeschein 741. 749. Auf Probe 194. Aufrechnung durch Aktionär 123; der Gesellschafter 91. Auf Sicht 361. Aussicht über Börse 486; über Hypo­ thekenbanken 415; über Berf.-Unternehmungen 815 ff. Aussichtsamt s. Privatversicherung 818 833 f Aufsichtsrat d. Akt.-Ges. 128; erster 112; Strafen für 149 f.; d. KommGes. a. Akt. 155; d. Genossensch. 593. 599; d. Ges. m. b. H. 657; der Bers.-Pereine auf Gegens. 801. 809. Auftrag 79; zum Börsentermiugcschäft 508. 515. Aufwendungen!). Gesellschafters 86. Auktionator 33. Ausbesserung d. Schiffs 281. 288. Ausbesserungskosten 298. Ausbildung des Hcmdlungslehrlings 77. Auseinandersetzung mit ausschei­ denden Genossen 608; bei Auflösung d. Gesellsch. 160; mit ausgeschlosse­ nem Gesellschafter 98. Auseisungskosten 275. Außerkurssetzung v. Münzen 437. Ausfall d. Eisenbahnzuges 721. Ausführung der Rechte, Vorbehalt der 379. Ausführungsanzeige des Kom­ missionärs 210. Aussührungsbestimmungen zuni internet. Uebereink. 767 ff. Ausgabe d. Aktien 110. 116; von Aktien auf erhöhtes Grundkapital 141; v. Banknoten 404: d. Hypothekenpsandbriefe 415; v. Interims­ scheinen 119. Ausgeschiedene Genossen 608. 622. Aushängebogen 890. Aus Hülse, vorübergehende 74.

Ausladung d. Schiffs 280. Auslagen, tauf in. 170; d. geschäfts­ führenden Gesellschafters 160; des H.-Agenten 81. Ausländer, Gerichtsstand der 48; Klagen gegen 550. Ausländische Aktiengesellsch. 1076. 1097.1110; Banknoten393; BersichUnternehmungen 823 f.; WechselGesetzgebung 381. Auslandschecks 1052. Auslegung d. Verträge 161. Auslieferung d. Frachtguts 274; der verbodmeten Ladung 293; des Reisegepäcks 725. Auslieferungsprovision 208. Ausnahmetarif 228. 760. Ausprägung der Münzen 436f.; v. Reichsgoldmünzen 438. Ausrüster 248. A us r ü stu n g s k o st e n, Versicherung d. 323. Ausscheiden d. Genoffen 606. 639. 641; eines Gesellschafters 45; eines persönl. hastenden Gesellschafters aus Komm.-G. a. Akt. 155 f. Ausschließung v. Beförderung 733; von Börsenbesuch 488; von d. Ge­ schäftsführung 87; d. Genossen 607; eines Gesellschafter- 97; eines Gesell­ schafters von Vertretung 91; v. d. Eisenbahnsahrt 718. Ausschluß urteil 182 f. Aussetzung der Verfügung des Re­ gistergerichts 37. Ausspielung, Stempel der 464 f. Aussonderung 185 f. Ausstattung der Ware 581. Aussteller d. Wechsels 361; Ver­ pflichtung des 362. Ausstellungsort d. eigenen W. 385. Ausstreichen d. Jndoffam. 373. Auswanderung, Verleitung zur 287. Auswanderungsagent 961 ff. Auswanderungsbehörden 980 s. Auswanderungswesen 960ff. Ausweichen der Schiffe 1006. Aval 379. a vista 361. Badeanstalt, Betrieb 33. Baden 1058. Bahn, Betreten der 714.

Bahnhof 714. Bahnsteigkarte 619. Banken, össentl. 169. Bankerutt, strafbar 55. Bankgeheimnis 400. 402. Bankgesetz 389. Bankiergeschäste 35. Banknoten 187. 389. 403. 1025; Be­ trag der 432; der Reichsbank 395. Banko-Jndorso 356. Bankwechsel 394. Barrengold 395. Barvorrat d. Bank 392. Baugewerbe 34. Baurhederei 248 f. Bauzinsen 121. Bayern 1060. Bayerische Notenbank 407. Beamte der Reichsbank 398. Bearbeitung v. Waren 35. Beendigung des Dienstverhältnisses 74 f. Besähigungszeugnis d. Schiffers 260. Beförderung v.Auswanderern967f.; d. Frachtguts 741; durch Eisenbahn 225. Befriedigung aus Retentionsrecht 192. Befugnisse d. Liquidatoren 102; b. Schissers 253 s. Begleitpapiere z. Frachtbrief 744. 774. Beira d. Aufsichtsamts f. Privat­ versicher. 819; f. Auswanderungs­ wesen 980. Beisitzer des Seeamts 1013; des Kbusmannsgerichtes 1030. Beiträge f. Aufsichtsamt s. Privat­ versicherungen 821; z. Haverei 299 f. Beitritt z. Genossensch. 594. Bekanntmachungen der Akt.-Ges. 110; der Geschäftsübernahme 46. 47. a. d. Genoss.-Register 631; aus dem Handelsregister 40 f.; d. Bilanz b. Akt.-Ges. 134; b. Patentanmelbung 554; b. Bers.-Ber. a. Gegenseitigk. 799; b. Verurteilung 583. Beköstigung b. Schiffsmannes 923. Beleihungen b. Hypothekenbanken 417 f. 419. Benachrichtigung v. Protest mangels Zahlung 371.

Bereicherung, ungerechtfertigte 171. Bergelohn 308. 694. 708 f. Bergung. 307 ff. 693. 983. 985 ff. Bergungskosten, Festsetzung d. 992. Bergwerk, Körperverletzung im 711. Bergwerksanteil 510. Bergwerksgesellschaft 9. 35. Bergwerks- u. Fabrikunterneh­ mungen, Zulassung zu Börsen­ termingeschäften 509. Bericht d. Revisoren d. Akt.-Ges. 113. Berichtigung d. Schiffsregister 235ff. Berufung gegen Börsen-Ehrengericht 491; d. Gen.-Vers. b. Akt.-Ges. 129. 131; d. General-Vers. b. Genossensch. 600 f.; b. Bersamml. b. Ges. m. b. H. 656; gegen Urteile ber Kauf­ mannsgerichte 1043. Berufungsverfahren in Patent­ sachen 557 f. Beschäbigung ber Aktie 124; ber Eisenbahnwagen 720; b. Frachtgutes 219. 221. 229. 685. Bescheib bes Seemannsamts 942. Bescheinigungen b. Registergerichts Beschlüsse b. Gesellschafter 88; ber konstituierenben Gen.-Versamml. ber Akt.-Ges. 115; b. Gen.-Vers. b. Akt.Ges. 130; b. Komm.-G. a. Akt. 153 f.; b. G. m. b. H. 656; d. Gen.-Bers. b. Genossensch. 602. 634.; b. Gläubigerversammlung 449 s. Beschlußfähigkeit b. Abteil, für Warenzeichen 589; b. Patentamtes 552. Beschränktes Akzept 365f. Beschränkungen b. Haftpflicht ber Eisenbahn 758. 781 ff.; b. Prokura 59; b. Borst, b. Genossensch. 597; b. Bertretungsmacht b. Geschäfts­ führer b. Ges. m. b. H. 653. Beschwerde über Eisenbahnbebienstete 714; gegen Beschluß beS Patentamts 555. Beschwerbeabteilung im Patent­ amt 570. 589. Besichtigung b. eingelagerten Gutes 213; b. Frachtguts 273. Besitzer v. Schuldverschreibungen, ge­ meinsame Rechte der 447 ff. Besondere Haverei 295. 689.

Besorgung v. Geschäften, össeutl. Be­ stellung zur 178. Bestätigung d Dispache 304. Bestellung d. Geschäftsführer 653; d. Liquidatoren d. Ges. m. b. H. 661; d. Revisoren b. Genofsensch. 604; des Pfandrechts 187. Besuch der Börse 482. Betrag der Aktie 27. UOf.; d. Aktien u. JnterimSscheine 119. Betriebsgeheimnis, Verrat des 532. * Betriebsstörungen d. Eisenb. 721. Beurkundung d. Beschlüsse d. GcnVers. d. Akt-Ges. 132. Bevollmächtigte d. Genoffen 601; d. BersicherungSgesellsch. 1065 Beweis d. Schiff-unfalls 669 f. Beweismittel im Urkundenprozeß 378. BeweiSwürdigung, freie 54. Bezeichnung d Frachtguts 743. Bezirksagent 81 Bezogener 361. Bezug neuer Aktien 27 Bezug-recht auf neue Aktien 140, auf Wertpapiere 536. Bier, Bcrlr. über Lieferung von 23, Verkauf von, in Flaschen 531 Bieten aus Pfand bei Versteigerung 188. Bilanz 53; b. Konkurse 616; d. Akt.Ges. 133; während d. Liquidation 145; d Genoffensch. 592. 602. 625. i. L. 13; d. still. Gesellsch. 158; b. Ges. m. b. H. 642; b. Hypotheken bank 422 s ; b Notenbank 391; d. Reichsbank 399; bei Liquidation 103. Bilder, Verkäufer von 33. Billets ä ordre 1024. Binnenschiff, Flaggenrecht des 906. Binnenschiffahrt 666ff. Binnenschisfahrtsregister 1059 1061. Blanko-Indossament 362. 369 Bodenkreditinstitut 169 Bodmerei 289 ff. Bodmereibrief 180. 220. Bodmereigeber 290. Bodmereigeld 301; Versicherung des 323. 330. Bodmereigeschäft 253. Bodmereigläubiger 312.

Bodmereiprämie 290. Bodmereireise 292 f ; 315 Borkeverlust 704 Börse 486; Zulassung von Wert­ papieren 498 BörsenauSschuß 487 Börsenbesuch 488. Börsenordnung 487 Börsenpreis, Feststellung des 492 f Börsenschiedsgericht 492 Börsentermingeschäft 505 f Braunschweig 1061 Bremen 24. 1064. Bruttoraumgehalt 908. Buchdrucker 33. Bücher d. Akt.-Ges. 127. 146; d. Ge­ noffensch 599. 613; b. Ges. m. b. H 663; b. Vers -Unternehm. 811 Buchführung b. Ges mbH. 654 Buchhandel 35. Buchhändler 33. Bundesstaat, Unternehmen eines 52. 54. Bundesstempelmarke 1021 Bürgschaft 164. 166. Buße wegen Gcbrauchsmusterverletzung 568; in Patentsachen 559; wegen Warenzeichen 582.

Eentralamt s. internst. EisenbahnFrachtverkehr 791 f. Centralausschuß b. Reichsbankan­ teilseigner 399 s. Ehartepartie 262. Check 23. 1024 Civilmäkler 81. Civilprozeßordnung, Anwendung der 8. Coupon- 187. D ampsfahrzeug 995. Darlehen 214; kausmänn. 170; der Handlungs-Bevollm. 61; d. HypBank 418. Dato-Wechsel 861. Dauer d. Aufsichtsrates 128; des Patents 548; der Versicherung 332 D e ck u n g d. Hypothekenpsandbriese 416 421; d. Privatnotenbanken 404 Deklaration d. Fracht 786. Delcredere d. Kommissionärs 208. Depositengeschäft d. Reichsbank 395.

Deposition d. Wechselsumme 376. Einheiten der Ware 580. Depotgesetz 534. Einigungsamt, Kaufmannsgerichl Deputierte d. Zentralausschuffes der als 1046. Reichsbank 400. Einkassierungsaeschäst 178. Diebstahl, Versicherung gegen 328. EinkausSkomMission A)7. Dienste des Handlungsgehülsen 65 f.; Einkausskommissionär, Rücksorkaufmännische 170. derungSrecht des 185. Dienstantritt d. Schiffsmanns 916. Einlage z. o. H.-Ges. 85 f.; d. stillen Gesellschafters 157; d. Kommandi­ Dienstpflicht, Verletzung der, des tisten 108; in Komm.-G. a. Akt. Schiffsmanns 935 ff. 152; auf erhöhtes Stammkapital d. Dienstverhältnis d. Schiffsmanns Ges m. b. H. 646; auf Grundkapital 673; d. Schiffers 668? ; d.Floßsührers 111; ans erhöhtes Grundkapital d. 706; d. Floßmanns 707. Akt.-Ges. 139. Dienstverhinderung des H.-GehülEinlagerer 213. fen 73. Einlagerung, vorläufige, d. Guts Dienstvertrag 312. 741. Dienstzeit d. Schiffmanns 928. Direktor d. Aufsichtsamts f. Privat­ Einlassungssrist b. W.-Klage 369 Einlösung d. Banknoten 404. versicher. 834. Diskontierung d.Reichsbank 413; d. EinlösungSstelle d. Bank 406. Privatnotenbanken 404; v. Wechseln Einnahme d. Ladung 674. Einreden d. Wechsel-Schuldners 381. 394 Einreichung der Bilanz d. Akt.-Ges. Dispache 302 f. 692. 1075. zum H.-Register 134. Dispacheur 692; Bestellung des 40. Einseitiges Handelsgeschäft 161. Distanzfracht 278. 686ff. Einsicht in Handelsregister 37; in Dtäuplin auf Schiffen 933ff. Handelsbuch 55. Dividende d. Reichsbank 397. Einspruch gegen Ordnungsstrafe 37. Dividendenschein 495. 42; gegen Patent 555. Dolmetscher 842 f. Ein- u. AuSsteigen b. Eisenb. 717 Domiziliert eigne Wechsel 386. Einstweilige Verfügung 529. Domizilwechsel 366. 370. Einstellung deS Konkurses 41 f. Draufgabe 163. Eintragung in d. Handelsregister37; Druckereigeschäst 34. Wirkungen der 42; der Firma 48 f.; Druckschriften, Verkäufer von 33. d. Prokura inS H.-Regrster 61; d. Duplikat d.Eisenb.-FrachtbrieseS 226. Akt.-Ges. in H.-Register 115; d. Ab­ 741 749 773. änderung d. Gesellsch.-BertrageS d. Akt.-Ges. 138 f.; d. Aussichtsrates Edition d. Handelsbüchcr 54; des in H.-Register 128; d. Liquidatoren Tagebuchs 84. d. Akt.-Ges. in H.-Register 144; d. effektiv 369. Komm.-G. a. Akt. in H.-Register Ehefrau, Rechtsstellung der 29f. 163; d. Beschlüsse d. Gen.-Bers. d. Ehrenannahme 373. Komm.-G. a. Akt. 154; in Ge­ Ehrengericht an Börse 489; über brauchsmusterrolle 567; in GenofsenPatentanwälte 561. schaftSregister 11.633; d. Genossensch. Ehrenschein 168. 594; d. off. H.-Ges. 85; der off. Ehrenzahlung 373 H.-Gesellsch., Wirkung der 90; d. Eid von Streitgenoffen 93. Auflösung d. off. H.-Gesellsch. 99; Eigner Wechsel 385 d. Liquidatoren 102; d. G. m. b. H. Eilgut 747. 14. 646; d. Auflösung d. Ges. m. b. H. 661; d. Geschäftsführer 653; Eingebrachtes Gut der Ehesrau 30. Eingetragene Genossenschaften d. Liquidatoren d. Ges. m. b. H. 662; 590 ff. d. Liquidatoren d. Genoffensch. 611;

in Musterregister 540; d. Patent­ anwälte 561 f.; in Schiffsregister 233 ff. 898; d Vers.-Ber. a. Gegenseitigk. 799; in Zeichenrolle 576. 580. Eintritt als Gesellschafter 44.48.95. eines Kommanditisten 108 f.; des Gesellschafters in andere H -Gesell­ schaft 86. Eintrittsrecht d. Gesellsch. in die Geschäfte d. Gesellschafters 86. Einwendungen des beklagten Gesell­ schafters 94; gegen Indossatar 180; int Urkundenprozeß 379. Einzahlung der Aktie 109. 114. 121; b. Genossensch. 603; auf Stamm­ einlage 648 Einziehung 570; d. Aktien 124; der Forderung 193; v. Geschäfts­ anteilen 652 Eisenbahn 225. Eisenbahnbediensteter 713 f. Eisenbahn srachtverkehr 733 s 765 Eisenbahnverkehrsordnung 231 f. 719. 724. 728. 730 736 1061. Eisen bahn Verwaltung 713 Elsaß-Lothringen 1069; Einfüh­ rung der Wechs.-O in 357 Embargo 340. Empfänger 668; der Ladung 270; Recht des, am Frachtgut 220. Empfangsschein über Fracht 282. Ende des Monats 176. Entfernung 177. Entlassung des Floßführers 706; d. Schiffers 256 f.; d. Schiffsmanns 928 s. 931 s. Entlöschung 1074. Entschädigung weg.Patentverletzung 559. Entscheidung d. Aufsichtsamts für Privatversich. 819s; b. Vers -Amts 840. Entstehung d. G. m. b. H. 15. Entziehung d. Geschäftsführung 87; d. Befugnis z. Gewerbebetrieb 1017s.; d. Notenausgabe 407 s ; d. Rechts­ fähigkeit 808 f 1058 ;d. Vertretungs­ macht 93. Erbe, Anspruch des, auf Patent 548; Fortführung deS HandclSgesch. durch den 47; Haftung deS 46; d. off. HGesellschafterS 97; d. Verfassers 892;

Anspruch des, aus Gebrauchsmuster 567 s.; Übergang des Warenzeichens aus den 577. Erfindung, neue 547. Erhöhung d. Einlage d. Komman­ ditisten 108; d. Grundkapitals der Akt.-Ges. 139. 147; d. Stammkapi­ tals d. Ges. m. b. H. 658. Erkrankung d. Kapitäns 926; des Schiffsmanns 924. Erlaubnis f. Auswand.-Agenten 961 Erlöschen d. Ansprüche an Eisenb. 763; d. Firma 51. 104; d. Patents 549; d. Prokura 60; d. Vollmacht 60. Ermächtigung, öffentliche, d. Han­ delsmäkler 1059. 1062. Erneuerungssonds d.Akt.-Ges. 133. Erneuerungsschein 125. Ernennung v. Liquidatoren 102; d Akt.-Ges. 144; d. Komm.-G. a. Akt. 156; d. Revisoren d. Akt.-Ges. 113; v. Revisoren zur Prüfung d. Bilanz d. Akt.-Ges. 135. Erössnungsbcschluß des Konkurses 41 Eröffnung b. Konkurses 50. Errichtung d. eingetr. Genossenschaft 590 s ; d. Ges. m. b. H 643 f. Ersatz für Frachtgut 273. Erwerb v. Geschäftsanteilen durch Ges m. b. H. 652. Erwerbsgeschäst d. Ehefrau 29s Erwerbs- und Wirtschaftsge nossenschaften 590ff Europäischer Hasen 243 340 933. Expreßgut 728.

Fabrikmarke 584 s. Fahrkarte d Eisenb 716 Fahrlässigkeit 162. 218; grobe, d. Eisenb. 763. Fahrplan 715. Fahrtüchtigkeit d. Schiffs 668. Fälligkeit d. Bodmereischuld 291; d. Wechsels 367 f. Falscher Wechsel 376. Fälschung v. Stempelmarken 1024 Fautfracht 268 f. Feiertage 1079 Feingehalt 435. Feriensache 380. Festnahme d. Schiffsmanns 951.

Feststellung des Börsenpreises 498; Franchise 336. v. Verlust u. Beschädigung d. Fracht­ Frankierung d. Frachtguts 775. frank- 687 guts 755 s ; v. Mängeln 756. Feststellungsklage, Gerichtsstand s. Frau, Prozcßsähigkeit der 28. 49. Frauen-Abteilung aus Eisenb Feuerversicherungsverträge 717. 831 s frei von Beschädigung rc 337; von Feuerzeichen 984. Bruch rc. 338; von Leckage 274. 286 Firma 35. 43ff, d. Zweigniederlass. Freiexemplar 890 895. 60; d. Genossensch. 591, d. Ges m. Fremde Rechnung, Versicherung für b. H. 644; d. Bers.-Ber. a. Gegen324. seitigk. 797; Fortführung früherer 26; Frist z. Ablieferung d. Bcrlagswerkes Gebrauch der 532 s ; Mißbrauch der 891; f. Abnahme nicht zugerollter 38; Wirkung der Eintragung der 36; Güter 753 f. Zeichnung der, durch Handlungsbe­ Fristbcstimmung 175. vollmächtigten 65; durch Prokuristen Frühjahr 175. 60; des Borst, d. Akt.-Ges. 125. für behaltene Ankunft 337. Fixgeschäft 198 f. Fusion d. Akt.-Ges. 147. Flackerfeuer 1004 Flaggenrecht 896ff. G arn, Kleinhandel mit 530 ff Flaggenwechsel 931. Gattungen v. Aktien 111. 138s. 142. Flaggenzeugnis 899. 905. Geborgene Sachen 987. Flößerei 703 ff. Floßsührer 703; Bertretungsmacht Gebrauch, unbefugter, der Firma 52. Gebräuche d. H.-Verkehrs 162. des 706. Gebrauchsmuster 590; Schutz der Floßmann 707. 566 ff. Form d. Rechtsgeschäfts 159. Fortbestehen d. gekündigten off. H.- Gebühren b. Aussichtsamt s. PrivatBersicher. 821 s; für Patent 549. Gesellsch. 97 f.; der off. H-Gesell­ 555; der Stellenvermittlung für schaft nach dem Tode eines Gesell­ Schiffsleute 957; s. Eintragung ir schafters 98. Schiffsregister 1059. Fortbildungsschule 68. 77. Gefahr, Übergang der, bei Gattungs­ Fortführung der Firma 44. schulden 163; bei Kauf 195; Beginn Fortsetzung d. Akt.-Ges. 148; der der, bei Versicherung 330; Umfang Reise 217 255. 687 der, bei Versicherung 328 f. Fracht, Bedingung der, nach Zeit 276; Berechnung der 745. 774; laut Gefährdung der Gesundheit des HGehülfen 71. Chartepartie 284; Versicherung von 322f. 331; Zahlung der 274. 765. Gegenstand d. Unternehmens d. Akt.Ges. 138. Frachtbrief 216. 226 703. 734ff.; durchgehender 765; internationaler Gehalt d. H.-Gehülfen 73. Gehorsam d. Schiffsmanns 937 768. Geldgeschäfte, Gewerbe der 168. Fr'achtflößer 704. Frachtführer 35 216; Haftung Geldschuld, Verzinsung der 169. bei Binnenschiffahrt 20.684; Pfand­ Geldstrafen d. Seemanns-O. 953. Geldwechslergeschäste 35. recht des 190. Frachtgeschäft 216 ff. 674; auf Gemeindevorsteher, Verfahren vor Binnengewässern 19. dem 1048. Frachtgut, Lieferfrist für 747 f. 777 Gemeiner Wert 273. Frachtlohn 221. Gemeinschuldner, Erlöschen der, Frachtvertrag, Abschluß des 740. durch ihn erteilten Aufträge 60; 772; f. See 261 ff. Geschäftsbücher des 55; WechselFrachtzuschlag 737ff. 771. Zahlungen des 380.

Generalversammlung b. Akt.-Ges. 12; Beschluß ber, über Auflösung 143; Zustimmung bet, zu Erwer­ bungen 118 f.; Richtigkeit bes Be­ schlusses ber 40; b. Genossensch. 600f.; konstituirenbe 115; b. K.-Ges. auf Att., Beschluß ber 153; b. Reichs­ bankanteilseigner 398. Genosse 591; Rechtsverhältnisse ber 595 ff. Genossenschaft, eingetragene 169. 590; Rechtsverhältnisse ber 595 ff.; m. beschr Haftpflicht 623 f ; m unbeschr. Hast. 621; mit unbeschr Nach­ schußpflicht 623. Genossenschastsregister 11 40. 598. 608. 630 ff. Gepäckschein 725. Gepäckträger 727. Gerichtsstand) 48, b. Genossensch 590; ber Gesellschaften 9 Gerichtsvollzieher nehmen WechselProtest aus 357. Gesamtbetrag b. Münzen 436. Gesamtgut b. Ehegatten 81 Gesamtprokura 60. Gesamtschulbner 91. 93 160; b. Kontokurrent 170. Gesamtvertretung b off H -Ges 91. Geschäfte b. Hypothekenbanken 415s. ber Reichsbank 394 Geschäftsanteil b. Genossensch. 592. 506. 624. 629; b. Ges. mbH 647. Geschäftsbericht b. Hypothekenbank 422 s. Geschäftsbetrieb ber Genossensch. 592 f.; kaufmänn.35; b.Auswanber Ag. 962ff.; Untersagung bei Bersich Unternehmungen 816. Geschäftsbücher 62. Geschäftsführer ohne Auftrag, Haf­ tung bes 163; b. G. m. b. H. 15 s.; b. Genossensch. 597 ff.; bei Gesell­ schaften 160; b. Ges. m. b. H. 645. 652 ff. Geschäftsführung b. Ges. m. b. H. 652ff.; b. Akt.-Ges. 125ff.; b. off. H.-Ges. 87 ff. 97; bei Komm.-Ges. 107; b. Bcrsich.-Unternehmungen 810f. Geschäftsgeheimnis, Verrat bes 532.

GeschäftSguthabcn b. Genossensch. 596. 608. Geschäftsjahr 63; b. Akt.-Ges. währenb Liqnibation 145; b. Genossensch. 594. GeschäftSorbnung für Börsenansschuß 487. GeschSftSplan b «ers.-Ges. 796. Geschäftszeit 171. Geschwinbigkeit b. Schiffes b Nebel 1006. Gesellschaft in. beschr. Haft. 643ff. Gesellschafter, Rechtsverhältnisber, unter einanber 86; Rechte ber, bei Ges. m. b. H. 655. Gesellschaftsanteil 159. Gesellscha ISfirma 44. Gesellschaftsvermögen 86.

Gesellschaftsvertrag 85; b. AktGes. 110; b. Komm.-Ges a Akt 152; b Ges m. b H. 644. Gesinbevermieter 33 Gestohlene Sachen 185. Gewährsfrist bei Biehverkaus 203 Gewerbebetrieb, Befugnis zum 36 Gewerbesähigkeit b. Ehefrau 29s. Gcwerbelegitimationskarten 62. Gewerkschaft, Gerichtsstnnb brr 48. Gewicht 177. Gewichtsverlust bei Frachtgut 228. 759. 780 f. Gewinn, Verteilung bes, bei off. H-Ges. 89; b Komm.-Ges. 107 b. still. Gesellsch. 157; Anteil am, bei Akt.-Ges. 120. 133; b. Komm.^s. a. Akt. 155; Verteilung bes, bei stiller Gesellsch. 159. Gewinnanteilsscheine 125 Gewohnheiten b. H.-Bcrkehr 162. Gewohnheitsrecht, Beweis bes 4. Gezogener W, Ersorberniffe b 360s Gifte, Hanbel mit 33. Giro 362. Giroverkehr b. Reichsbank 395. Gläubiger, Anspruch ber, auf Befriebigung bei Konkurs 161; KünbigungSrecht bes, ber off. H.-Gesellsch. 96. 98; b. Akt.-Ges. 127 144 f.; ber Komm.-G. a. Akt. 156; b. Genossen 606. 622. GlLubigerausschuß 615. Gläubigerversammlung447f.615.

Goldmünze 433f. Goldsachen, Versteigerung der 188. Gräberei, Körperverletzung bei 711. Große Haverei 294ff. 689. Gründer d. Akt.-Ges. HOf.; Er­ klärung der, über die Einlage 113; Strafen für 149; d. Komm.-Ges. a. Akt. 152. Gründergenossen 117 f. Gründung, Ansprüche aus, b.Komm.Ges. a. Akt. 154. Grundkapital 109; d. Akt.-Ges., Er­ höhung des 139; Herabsetzung des 141 f.; d. Reichsbank 397. Grundstücke, Veräußerung und Be­ lastung von 59. 61; Erwerb von, durch Hypothekenbank 416. Gutachtend. Kaufmannsgerichte 1047. Gutachten d. Patentamts 552. 580. Guter Glaube 184. 186. Güter, Beförderung durch Eisenbahn 733ff.; Versicherung der 329. Güterrechtsregister 6. 30. Güteversuch 952.

Habe d. Schiffsbesatzung 301. Hasen, deutsche 899. Hafengeld 275. Hast 242. Haftpflicht d. Eisenbahn 757s. 771; mehrerer am Transport beteiligter Eisenbahnen 756. 771. 781; d. Ge» nossenschaft 614ff. Haftsumme b. Genoffensch. 14. 623. Haftung wegen Mängel bei Kauf 200 f.; der Liquidatoren für Unfall 100ff.; für Prospekt 502s.; d. Ak­ tionäre 121; bei nicht eingezahlrer Aktie 122; d. Aussichtsrats d. Akt.Ges. 130; d. Gründer d. Akt.-Ges. 117 f.; d. Vorst, d. Akt.-Ges. 127; Ansprüche auf der Gen.-Bers. d. Akt.Ges. 136; der Eisenbahn 226; für ihre Leute 715; f. Reisegepäck 726s.; d. Befrachters 263; d. Frachtführers 218. 684ff.; für Angaben im Fracht­ brief 737. 771; d. Verfrachters 272; d. Vorstandes d. Genoffensch. 599; des Aufsichtsrates der Genoffensch. 600; der Gesellschafter 93; d. Ge­ schäftsführer 655; wegen Anmeldung 646; des Handelsmäklers 83; des Kommanditisten 108 f.; des KomFriedberg, Handel-gesgbg. 9. Aufl.

Missionärs 207 f.; d. Mitrheder 248; des RhederS 243 f.; des Schissers 249; d. Schiffseigners 667; des Schuldners 218; für Zölle 70. Hamburg 1070. Handel franko Zinsen 495. Handel-briefe 53. Handelsbücher 36. 52 f. Handelsfirma s. Firma. Handelsgeschäft 44. 161 ff. Handelsgesellschaften 35. 84ff.; offene 36. Handelsgesetzbuch, Einführungs­ gesetz zum 3. Handelsgewerbe 34. Handelsgut 176. Handelskammer 1097. Handelskauf 194. HandelSmäkler 35. 81 ff. 1059s. 1063. 1070. 1080. 1087. 1095. HOL 1105. 1107. Handelsmarke 584. Handelsregister 36. 1100. 1103. 1105.1110; Löschung im 983.1093. 1095. 1101. 1105. 1110. Handelsrichter 7. Handelssachen 4. Handel-wert 219. 226. 273. Handlungen 161. Handlungsagent 35. 79ff. Handlungsbevollmächtigte 61; d. Ges. m. b. H. 656. Handlungsgehülfe 65ff. Handlungslehrling 77 s. HandlungSreisende 61. Handlungsvollmacht 61. Handgeld d. Schiffsmanns 921. Handgepäck 723. Handwerk 35. Handwerkerstand 173 f. Hauptbev allmächtig ter d. Bers.Unternehmung 830. Hauptmängel bei Lieh 203. Hauptniederlassung 37. 48. Hauptschuldner bei Bürgschaft 165. Haverei 275. 292. 294ff. 312. 689; Beiträge zur 333 f.; besondere 335. große 255. Havareigeld, Versicherung des 331. Havereiverteilung 295. Hehler 186. Heilung d. Nichtigkeit d. Genoffensch.

Heimatshasen 242. 253 f. 898. 900. 1066. 1071. 1079.1089.1091. Heimatsort d. Schiffs 668. 701. Hemmung der Verjährung 104. Herabsetzung der Einlage d. Kom­ manditisten 109: d. Grundkapitals d. Akt.-Ges. 141 f.; d. Stammkapi­ tals bei Ges. m. b. H. 659; d. Haft­ summe 624. Herausgabe d. Wechs., Klage aus 376. Herbst 175. Herkunft d. Ware 583. Hessen 1076. Heuer 257. 260. 301. 932; Erhöhung der 922; Zahlung der 920. Heuerbuch 921. Heuerforderung 319. Heuerschein 942. Heuervertrag 912. 915 ff.; Ende des 928. Hinterlegung 214; d. Aktien 131; d. Frachtgutes 221; d. W.-Summe 369. 376; v. Wertpapieren 534. Hinterziehung des Wcchselstempcls 1022. Höhe d. Schadensersatzes 761. Höhere Gewalt 226. Honorat 373. Hülsskosten, Festsetzung der 992ff. Hülfsleistung in Seenot 307 ff. 693. 983. 985 ff. Hülsslohn 308. 697. 708f. Hülssmitglieder im Patentamt 551. Hunde, Mitnahme v. 722. Hypothekenbank 169. 414. Hypothek enpsandbriefe 415 ff. 421 ff. Fahr 176. Jahresbilanz d. Akt.-Ges. 127.133. Jahresrechnung d.Genossensch. 602. Jahrmarkt, Besuch des 173. Imaginärer Gewinn 319. 323. Jmmobilia r-Bersicherungswes en833. in Fahrt 995. in unbestimmten Schiffen 327 f. Indossament 180; d. Aktie 123; d. Konnossements 283; d. W. 362. Jnformationsrecht des Gesellschaf­ ters 88. Inhaberaktie 109. Jnhaberpapiere 179; auf Geld 409; mit Prämie 446 f.; gestohlenes oder

verlorenes 187; Ausgebotsversahren 183; Verlust des 1077s. 1081.1087. 1091. 1094. 1096. 1098. 1102ff. 1111; zahlbar aus Sicht 187. Inhalt unbekannt 285. Inkasso d. Reichsbank 395. Inschrift d. Münzen 436f. Interesse an Lieferung 735.761.785. Jnterimsschein 109; Ausgabe 119; eigene d. Gesellsch. 124. Internationales Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr 765 ff. Intervention b. W. 373. Inventar 53; beim Konkurse 616. Juristische Person, Anmeldung der Firina der 51.

Kaduzierung d. Aktie 122. Kammer für Handelssachen 4f. Kammzug, Börsenterminhandel in 505. Kapitalallteil 89 f.; b. Komm.-Ä a. Akt. 155. Kapitalserhöhung d. Hypotheken­ bank 430 f. Kapitän 909 ff. Kaplaken 256. 275. Kassiertag 385. Kauf 194. Käufer, Verzug des 197. Kauffahrteischiff 896. 902. 908. Kaufgeschäfte, Stempel der 458. Kaufmann 28. Kausmannsgerichte 1026. Kaufpreis, Einziehung des, durch Handlungsreisenden 63. Kerzen, Kleinhandel mit 531. Klagen d. Akt.-Ges. 129; d. Kauf­ manns 43; wegen Bodmereischuld 293; wegen Verletzung d. Gebrauchs­ musterschutzes 568. Klagerecht des Wechsel-Gläubigers 378. Klagverjährung 22. Kleinbahn 232. 428. 711. Kleingewerbe 36. 1057. 1060 f. 1077. 1079. 1086. 1089. 1093 f. 1094. 1097. 1100 f. 1101. 1102. 1105. 1109. Kleinhandel 33. Kleinhandelsmäkler 84. Kleinkaufleute 167. Kollcktivgcschäftssührung 86.

Kolonialgesellschaf t 643f. Kommanditgesellschaft 36.105 ff.; Firma der 44; a. Akt. 152 ff.; Firma der 44. Kommanditist 106 ff. Kommissar s. Auswanderungswesen 9dl; beim Seeamt 1017. Kommissionär 35; z. Einkauf v. Wertpapieren 535; Strafen gegen 525. Ko mmissionsgesch äs t 205 ff. stem­ pel des 459. Kommittent 205. Kommunalverband, Unternehmen eines 52. 54. Konkurrenzklausel 11. 76. Konkurrenzverbot für offene Äe-

Kosten d. Besichtigung des Frachtguts 273; d. H.-Agenten 81; d. Prüfung der Bilanz d. Akt.-Ges. 135; d. Übergabe b. Kauf 195; zur Fest* stellung des Schadens bei Versiche­ rung 333 f.; der Schiffahrt 275. Kraftfahrzeuge, Erlaubniskarten s. ausländische 468 f. Kraftloserklärung 181 f.; v.Aktien 27. 124. 142. Krankenversicherungsgesetz 1028. Krankheit d. Schiffers 258f. Kredit, Gewährung des, durch Kom­ missionär 207. Kreditanstalt 167. Kreditauftrag 165. 167. Kreditgeschäft, Gewerbe des 168. Kreditgewährung an Gen offen 602. Kreditschädigung 532. Kreditverein 590. Kriegsgefahr 328. 336. Kriegsvorräte d. Schiffs 301. Kündigung d. Agenturverhältnifses 81; des Bediensteten 65; des Dienst­ verhältnisses 74 f. 78; d. Gesellschaft 158; der off. H.-Gesellsch. 95; der Komm.-G. a. Akt. 155; d. still. Gesellsch. 158; d. Genoffen 606. 640; der Geschäftsführung 87; d. Heuervertrag- 915 f.; d. Kommission 205; d. Lagergeschäfts 215; d. Schiffer258; d. Dienstverhältnisse- d. Schis­ sers 671; d. Schiff-mannS 673; eines Vertrages auf Geschästsbesorgung 171. Kunsthändler 33 f. Kupfermünzen 435. Kurs 209. Kursmakler 23. 492ff. Kurszettel 498. Küstenfrachtfahrt 261. KüstensahrerlO79.1O84.1O89.1O91.

sellschafter 86; bei Komm.-G. a. Akt. 154. Konkurrenzverbot f. H.-Gehülfen 70; für Borst, d. Akt.-Ges. 126; für Kursmakler 493. Konkurs 453; des Kaufmanns 537; über Gesellschafts-Vermögen 89; der Akt.-Ges. 121. 127. 143; d. Komm.Gcs. a. Akt. 155; d. off. H.-Gesellsch. 95. 99; d. Ges. m. b. H. 660 f.; d. still. Gesellsch. 159; d. Genossensch. 614ff.; d. Hypothekenbank 426; des Vereins 808; d. Vers.-Unternehmgn. 816 f.; d. Vers.-B. a. Gegenseitigk. 805; d.Lebensversicherung 814; eines Mitgliedes d. Reichsbank-Zentralaus­ schusses 400; d. Verlegers 893. Konkursforderungen der Bedienste­ ten 69. Konkursverfahren, Zuständigkeit für 49 f. Konkursverwalter a. Liquidator 102. Konnossement 180. 282f. Konsulargerichtsbarkeit 4. Konsuln, Mitwirkung b.Bodmerei291. Ladegewicht 738. Konsumverein 591. 593. 598. Laden, Anstellung im 64. Kontokurrent 170. Ladenpreis, Bestimmung deS 889. Kontrolle d. Eisenb.-Fahrkarten 719. Ladenschluß 66f. Kopie d. Wechsels 362. Ladeplatz 662. Ladeschein 180. 223. 670. 688. Korrektur 889. Korrespondentrheder 244. 1081. Ladezeit 264. 675. Kostbarkeiten, Transport von 219. Ladung, Einnahme der 263; bei Schiffs 669. 229. Kostbarkeiten, Fracht an 273. Ladungsbeteiligte 255s. 71*

Lagergeld 170. 215. Lagergeschäft 213 f. Lagerhalter 35. 213. Lagerkosten 215. Lagerpfandschein 23. Lagerschein 23. 180. 216. 1061. 1064. 1067 ff. 1069. 1070. 1076. 1078. 1081. 1087. Land- u. Forstwirtschaft 35. 101. LandeSgesetze, Geltung der 23; für Civilprozeß 9. Laufende Rechnung 170. Lebensversicherung 794. 81 lf. Leckage 274f. Legitimation d. W.-Jnhabers 369. Legitimationskarte 62. Lehngüter, Erwerb der 1081. 1087. Lehrlinge 69; s. auch Handlungs­ lehrlinge. Lehrvertrag 78. Lehrzeit, Dauer der 78. Leihanstalt, ösfentl. 169. Leihbibliothek 33. Leichen, Beförderung von 728f. Leichterfahrzeug 295. 683; Gefahr bei Benutzung 330. Leichterschiff 1074. Leihgeschäft, uneigentliches 462. Leistungen auf Stammeinlage b. Ges. m. b. H. 645; wiederkehrende, bei VMkf. 120 f. Lesekabinett 33. Leuchtfeuergeld 276. Leute d. Frachtführers 219. Lichter 995. Lieferfrist 747. 776; bei Eisenbahn­ transport 230; Versäumung der 761. 785. 789. Lieferschein 703. Lieferung beweglicher Sachen 210. Lieferungsverträge für Heer 194. Liegegeld 265. 272. 675. 681. Liegenbleiben d. Schiffs 280. Limits 206. Lippe 1077. Liquidation d. Akt.-Ges. 144; der Genoffensch. 610. 636 f.; d. Ges. m. b. H. 661; d. Komm.-Ges. a. Akt. 156; d. off. H.-Gesellsch. 100 f.; des Vereins 809; d. Vers. a. Gegen­ seitigkeit 804. LiquidativnSbilanz d. Ges. rn. b. H. 663.

Liquidatoren d. Akt.-Ges., Strafen für 149; d. Genoffensch. 12 s. 636; d. G. m. b. H. 17; d. off. H.-Gesellsch. 102. Liste d. Genoffen 607f. 630. 638f.; d. Gesellschafter d. Ges. m. b. H. 653 s.; d. Patentanwälte 561. Logisraum 923. Lohn d. SchiffsmannS 673. Lombardverkehr 394. 396. Löschplatz 683. Löschung der Firma 38; d. Akt.-Ges. 146; der Registereintragung 39. 1066; des Pfandrechts am Schiff 239; im Schiffsregister 901; der Seeschiffe 24; deS Warenzeichens 578. Löschzeit 266. 270f. 680. 682.1071. Lose, ausländische 464f. LoSkaufgelder 297. Lotsengeld 275. Lotsengewerbe 33. Lotteriestempel 464f. Lübeck 1078. Lustjacht 906. Magazinverein 591. Maklerkammer 493. Maklerlohn 82. Mängel b. Kauf 200. Mängelanzeige 64. 80. Markscheider 33. Marktpreis 196. 299. Marktverkehr 174. Maschinist 910. Maß 177. Mecklenburg-Schwerin 1079. Mecklenburg-Strelitz 1086. Meß- u. Marktsachen, Gerichtsstand der 49. Messe, Besuch der 173. Meßwechsel 361. Metallbestand der Notenbank 391. Miethvertrag über Grundstück 172. Minderheit-recht in Ges. m. b. H. 656 f. Minderjährige, Rechtsstellung der 28. Minderung 200. 204; d. Frachtguts 685. Mitbürgen 166. Miteigentum an Aktie 123; eines Gemeinschuldners 91.

Mitgliederversammlung d. Ver­ eins 807 f. Mitgliedschaft an Genossensch. 592; d. Vereins 808; d. Bers.-Ber. aus Gegenseitigk. 797. Mitnahme auSgeschloss. Gegenstände 723. 733; Heimzuschafsender Seeleute 954 f. Mitrheder 244ff. 1081. Mitte des Monats 176. Mittelbarer Besitz 579. Mitteilungen d. Aufsichtsamts für Privat-Bersicher. 822. Modell, Urheberrecht an 539ff.; von Gebrauchsgegenständen 566 ff. Motorboot 1085. 1088. Mundvorräre d. Schiffs 301. Münzfälschung 433. Münzgesetz 432. Muster, Urheberrecht an 539. Musterregister 540. Musterrolle 913.

Nach Probe 194. Nach Sicht 361. Nachbildung eines Musters 539. Nachdruck 541. Nachlaßverwaltung 45. Nachnahme 223. 746. 775. Nachschubberechnung 620. Nachschüsse d. Genoffen 615; b. Ges. m. b. H. 650; b. Bers.-Ber. aus Gegenseitigk. 798. Nachschußpslicht, Genossensch. mit 591; b. Ges. m. b. H. 650 f. Nachzahlung, Ansprüche d. Eisen­ bahn aus, der Fracht 231. Name, Gebrauch eines 52. 532; des Kaufmanns 10; d. Schiffs 898. Namen-aktie 109 f. 123. Nationalflagge d. Kauffahrteischiffe 902. Nebengewerbe z. Land- u. Forst­ wirthschaft 35. Nebenintervention 579. Nennbetrag d. Aktie 111. Nettoraumgehalt 908. nicht an Order 362f. Nichtigkeit d. Akt.-Ges. 39. 143. 148; d. Beschlusses d. Gen.-Bers. d. Akt.-Ges. 137; d. Genossensch. 13. 613; d. G. m. b. H. 39. 663f.

Nichtigkeitsabteilung im Patent­ amt 550 f. Nickelmünzen 435s.; zu 20 $f.435f. Niederlassung, Gerichtsstand der 46. Nießbrauch am Handelsgeschäft 75. Normalsatz bei Haftung 228. Notenbank 169. 389ff. Notadresse 367. 379. Nothafen 296. Notretentionsrecht 191. Notsignal 1010. Nürnberger Novellen 355.

Ober-Seeamt 1017s. Offene Handelsgesellschaft84ff.;Polize 321 f. Offerte s. Antrag 172. ohne Obligo 362. ohne Protest 370. Oldenburg 1089. Orderkonossement 284. Orderpapier 180. Ordnung d. W.-RegresseS366; aufd. Börse 489. Ordnungsstrafe, wegen unbefugter Firma 52; b. Genossensch. 14; deS Registerrichters 37; b. Komm.-G. a. Akt. 154. Organ, oberstes, d. Vers.-B. a. Gegen­ seitigk. 801. Original-W. 375. Ort der Leistung 175; für W.-Handlungen 382. OrtSschätzer 1106 f. OrtSstatuts. KaufmannSgerichtel026. Osterreich-Ungarn, gegenseitiger Patent- 2c Schutz 584. Pacht 172; eines Handelsgeschäfts 45. Papiergeld 444f. PappkopS 530. Patent 547ff. Patentamt 550ff. Patentanwalt 561. Patentgebühr 573. per aval 379. Personalarrest 360. Personentransport 35. Persönlich hastender Gesellschafter 106; d. Komm.-Ges. a. Akt. 152 ff. Pfand, Berkaus deS 187. Pfandleiher 32. 168.

Pfandrecht, gesetzliches 186. 222; im Konkurs 189; s. Bergungs- 2c Kosten 709; wegen Hülfslohn 695; des Frachtführers 222 f. 683; an in* dosfabelen Papieren 190; d. Kom­ missionärs 207; d. Lagerhalters 215; an Schiffen 26. 233 ff.; d. Schiffs­ gläubiger 314. 317. 696; des Spe­ diteurs 211; d. Verfrachters 276. 289. Pfändung 947f.; einer Geldforde­ rung 96; d. Kontokurr.-Guthabens 171. Pfleger des Versicherten bei Konkurs d. Lebensversicherung 814. Pflichten des Schiffers 249 f. Plätze, Anweisung der, aufEisenb.717. Polize 320; an Order 348. Postaustrag z. W.-Akzept 364. Postbeamte, Erhebung von Wechselund Scheckprotesten 382. Postverwaltung 287. Postzwang 766. Präjudizierter W. 363. Prämie 275. 326; Rückzahlung der 349 ff. Prämienreserve 826; b. Lebens­ versich. 811s. Prangen 297. Präsentation des W. zur Annahme 363. Präsidialsachen 833. Präsident d. Aussichtsamts f. PrivatBersicher. 833; d. Reichsbank 398. Präsumtive Handelsgeschäfte 161. Preußen 1089. Preußische Bank 411. Prima-W. 374. Primage 256. Privatnotenbank 403ff. Probe, Aufbewahrung der, durch H.Mäkler 83; v. eingelagertem Gute 213. Produktenbörse, Geschäftsbedingun­ gen 510. Produktivgenossenschaft 591. Prokura 36. 56 ff. Prokura-Indossament 363. Prokurist, Bestellung des 87; der Akt.-Ges. 125; Bestellung des 127; während Liquidation 145; d. G. m. b. H. 656.

Prospekt 497; bei Antrag auf Zu­ lassung zur Börse 500. Prospcktzwang 397. Protest, Erhebung des 370; d. W. 382 f.; mangels Sichtnahme 363. Protestkosten 371. Protokoll z. internal. Eisenb.-Frachtvertrage 791; über Gen.-Pers. der Akt.-Ges. 132; d. Komm.-Ges. auf Akt. 155. Provision 170; des H.-Agenten 81; d. H.-Gehülsen 73; d. Kommissionärs 208. 536; des Spediteurs 201; aus W.-Summe b. Protest 371. Prozeßfähigkeit 28. Prozeßjührung d. Handlungsbevoll­ mächtigten 61. Prüfung d.Gründungsherganges 113; d. Patentanwälte 562. Duarantänekosten 275. Quittung 220; Überbringer der 59. 171; Beweiskraft der 171; bei W. 369.

Rang d. Pfandrechte 223; am See­ schiff 234 s. Raumgehalt d. Schiffs 904. Rechenschaftspflicht des Kom­ missionärs 205. Rechnung, Versicherung für 319. i Rechnungsauszug 168. Rechnungshof d. D. Reichs 398. Rechnungslegung u. Vers.-Unter­ nehmer 830. Rechnungsperiode bei Kontokurrent 170. Rechtsfähigkeit d. off. H.-Ges. 90. Rechtsmittel gegen Seeamt 1017. Rechtsstrcitigkeiten d. Komm.-G. a. Akt. 155. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Tritten 89 ff.; d. Ges. m. b. H. 647 ff. Rechtsvorgänger, Haftung der 649. Reduzierung d.Geschäftsanteils 649. Reeder s. Rheder. Refaktie 203. 91 eg ist er über W.-Proteste 383. Reglements d. Reichsbank 398. Regreß aus Sicherstellung 366. 375. mangels Annahme 366; wegen Un­ sicherheit d. Akzeptanten367; mangels Zahlung 370.

Reich, Unternehmen des 52. 54. Reichsangehörig 897. 907 Reichsanzeiger, Deutscher 40; Ein­ tragungen b. Genoffensch. im 628 631; Veröffentlichungen d. Patent­ amts im 553. Reichsbank 393ff. Reichsbankanteilscheine 397. Reichsbank-Direktorium 398. Reichsbank-Hauptstelle 401. Reichsbank-Kuratorium 397 Reichsbankstelle 401. R eichsslayge 896. Reichsgericht, Berufung in Patent­ sachen an das 557; Zuständigkeit d. Genossensch. 628; für Warenzeichen 583. Reichsgoldwährung 432. Reichskanzler genehmigt Auswan­ derungs-Unternehmungen 960; leitet Reichsbank 397; Befugnisse des, über Banken 407. Reichskassenscheine 444f. Reichsschuldenverwaltung 445. Reichsstempel 455ff. Reise 313; Gewinn u. Verlust der 241; versicherte 326. Reisende 61s.; s. auch Handlungs­ reisende; Beförderung von 287 ff. Reisegepäck 229. 689; Beförderung von 712 f. Reisegut 289. 301. Reklamation wegen Fracht 756. Reklamekosten 297. Reklameprozeß 348. Rekurs gegen Entscheidungen d. Auf­ sichtsamts f. Privatversicher. 820 ff. Remboursregreß 372. Remittent 361. Reparaturunfähigkeit u. -unwürdigkeit des Schiffs 242. 343. Reservefonds d. Akt.-Ges. 133 f.; d. Genoffensch. 596; d. Vers.-G. aus Gegenseitig!. 802. Respekttag 368. Retentionsrecht s. Zurückbehal­ tungsrecht. Retourrechnung 372. Rettung d. versicherten Gegenstands 328. 343. Reuß ä. L. 1093. Reuß j. L. 1094. Revision d. Genoffensch. 604f.

Revisionsbericht b.Genoffensch.606. Revisionsverband 604. Revisoren d Akt.-Ges. 113. 1111; z. Prüfung d. Bilanz d. Akt.-Ges. 135; b. Komm.-G. a. Akt. 154. Rheder 243f. 898. 961; Haftung des 9 Rhederei 243. 898. Ristorno 349 Rohstoffverein 591. Rolle s. Gebrauchsmuster 567; des Patentamts 553. Rückbeförderungshafen 930 Rückforderung d Fahrgeldes 722. Rückforderungsrecht 486. Rückgriff der Eisenbahnen unter ein­ ander 231. 788 f.; unter Fracht­ führern 219. Rückkausshändler 168. Rücklage 802. Rückreise d. Schiffs 258. 927. 930. Rücktritt b. Abzahlungsgeschäft 526 f.; v. Frachtverträge 218. 278. 677; v. d. Reise 267; v. Überfahrtsver­ trag 287; v. Versicherung 349; v. Verlagsvertrage 892; v. Vertrage 197 s. Rückversicherung 812. Rückversicherungsunternehmun­ gen, Beaufsichtigung 831. Rückwechsel 372. Rückzahlung d. Nachschüffe 651; bei d. Hyp.-Bank 420. Ruhezeit der Bediensteten 66.

Sachverständige f. Feuerschaden 1070; b. Versicherungsamt 839. Sach verständigens er ei ne 545. Sachsen 1097. Sachsen-Altenburg 1099. Sachsen-Coburg-Gotha 1101. Sachsen-Meiningen 1102. Sachsen-Weimar 1104. Sammelladung 212. Sammelwerk 895; Beiträge zu einem 887. Satzung, Änderung der 802 f.; der Hypothekenbank 414 f.; d. Bers.-Ver. a. Gegenseitigkeit 797. Schaden, Bezahlung des, bei Ver­ sicherung 345 ff.; Umsang des, bei Versicherung 339ff.; durch Zusam­ menstoß v. Schiffen 306 ff.

Schadenersatz 71 f. 162; d. Eisen­ bahn 786 f.; bei Körperverletzung 711; b. Tötung 711 f.; betr. Waren­ zeichen 5dl. Schädigung des Geschäfts 532. Schallsignal 1005. 1009. Schatzanweisung 411 f. Schaumburg-Lippe 1105. Scheck 23. 1024. Scheckgesetz 1050. Scheckverkehr, Abrechnungsstellen 1053. Scheidemünze 437. Schenker, Haftung deS 162. Schiff u. Fracht, Versicherung von 329; Versicherung deS 330. Schiffer 249 ff. 668 f. 909. 993; Rechtsgeschäfte des 253; Vertretungs­ macht des 669. Schiffsabgaben 311. Schiffsanteil 9. Schifssbesatzung 242. Schisssboote 241. Schifssbries 701. Schiffseigner 666s. Schiffssrachturkünden, Stempel d. 465. 481. Schisfsgläubiger 301. 310fs. 667. 696. Schifssinventar 242. Schisssmann 909f.; Disziplin über den 933 ff. Schiffsmannschaft 673 f. Schifssosfizier 909. SchisfSpart 232. 241 ff. 315. 897 f. Schisfsrat 25L Schiffsregister233.700 f. 904.1059. 1061. 1077. 1085. 1088. 1098. SchissStelegraphie 233. Schisssvermessung 907 f. Schisfsvermögen 243f. 667. Schiffs-Zertifikat 899. 905. Schlepplohn 275. 686. Schleppschiff 667. Schleppschiffahrt 35. Schlußbilanz bei Liquidation 103. Schlußnote 83.460; in Kommission 461. Schlußverteilung 619. 806. Schösse 1013. Schriftstücke b. Handelsregister- 38. Schuldanerkenntnis 166.

Schuldschein, Beweiskraft des 171; eines Kaufmanns 161. Schuldübernahme 45 f. Schuldverschreibungen auf In­ haber 167; Besitzer von 447. Schuldversprechen 166 f. Schulschiff 906. Schutz d. Warenzeichens 575ff. 584. Schutzfrist für Muster 540. Schutzgebietsgesetz 643. 907. Schwarzburg-Rudolstadt 1105. Schwarzburg-SonderShausen 1106. Schweigen 178. Schwimmunterricht 33. Seeamt 1011 ff. Seeauswurf 988. Seefahrt 903. Seesahrtsbuch 911 ff. Seegefahr 919. Seehandel 232 ff. Seemannsamt 910; Verfahren des 943 s. Seemannsordnung 908. Seenot 307. 983. Seeräuber 297. Seeschaden 689 f. Seeschiff 232 ff.; Veräußerung ein. 9. Seestraßenordnung 994. Seeunsall, Untersuchung von 1011 ff. Seeuntüchtigkeit 242 f. 924. Seeversicherung 318ff. Selbsteintritt des Kommissionärs 209; d. Spediteurs 211. Selbsthülfeverkauf 197. Senate d. Aufsichtsamts s. Privat­ versicherung 837. Setzungsrecht 1082 ff. Sicherheitsleistung gegenüber Zu­ rückbehaltungsrecht 191. Sichtbar 995. Silbermünzen 435. Simultangründung 111. Sinken d. Schiffs 691. Sitten, gute, Rechtsgeschäft gegen 164. Sitz 48; d. Akt.-Ges. 117; d. -.-Ge­ sellschaft 85. Sitzgelegenheiten 68. Sitzungen d. Aufsichtsamts s. PrivatVersich. 855 f. Sola-Wechsel 374. Sonderausgabe 887. Sonderfahrt 715.

Sonntagsruhe der Bediensteten 66; d. Schiffsmanns 918. Sorgfalt in eignen Angelegenheiten 163; d. Frachtführers 218; d. Kauf­ manns 162; d. Kommissionärs 225; d. Spediteurs 211. Spareinlage 602. Sparinstitut 169. Spediteur35.211 Pfandrecht des 190. Speditionsgeschäft 211 ff. Sperre der Zahlung von Inhaber­ papieren 9. Sperrjahr 142. 145. 659; bei G. m. b. H. 17; b. Komm.-G. a. Akt. 156; bei Vereinen 810. Spezialtaris 784. Spiel 199. Spieleinlage 463. StaatskommissarbeiBörse487.489. Staatslotterie 465. Stammeinlage b. Ges. m. b. H. 644. Stammkapital d. Ges. m. b. H. 644. Statut d. Genoffensch. 591; d.Reichsbank 398. 402. Steinbruch, Körperverletzung im 711. Stellenvermittler 33; für Schiffsleute 957 ff. Stellung zur Verfügung 80. Stellvertretung im Aufsichtsrate d. Akt.-Ges. 129; d. Treuhänders 424ff.; v. Vorstandsmitgliedern der Akt.-Ges. 128. Stempel d. Frachtbriefs 740. 772. Stempelmarke 472. Stempelzeichen 462. Steuer f. Notenbanken 392 f. Steuerfreiheit d. Reichsbank 396. Steuermann 910. Steuerpslicht, Maßstab f. Umfang d. Handelsgewerbes 36. Stille Gesellschaft 157 f. Stimmrecht in Gen.-Bers. d. Akt.Ges. 130; d. Komm.-G. a. Akt. 154; d. Genoffen 601. Strafbescheid 582. Strafen bez. Auswanderungswesen 981 ff.; betr. Banken 409 f.; betr. Börse 515 f.; d. Börsenehrengerichts 490 f.; wegen Verletzung des Ge­ brauchsmusterschutzes 568; f. Ge­ noffensch. 626 f.; betr. Ges. m. b. H. 665 s.; gegen Patentanwälte 565; wegen Patentverletzungen 560; für

Akt.-Ges. 149; f. Komm.-G. o. Akt. 154; betr. Privat-Bersich.-Unternehmungen 827 f.; d. Seemanns-O. 935ff.; betr. Stellenvermittelung für Schiffsleute 959 f.; betr. Waarenzeichen 589. Strafverfahren d. Seemannsamts 942 f. Strandamt 983. Strandung 296. 337. 984. Strandvogt 983 f. Stückeverzeichnis 535. Stückgut 261. 269. 272. 677 f.; Ent­ löschung des 1075. Stückzinsen 494. Stundung d. Kaufpreise- durch Kom­ missionär 207. Successivgründung (Suhessivgr.) 112. Labakrauchen auf Eisenb. 717. Tagebuch 84; d. Kur-makler- 23. 493; d. Schiffers 250 f. 1071. 1079. 1084. 1089. 1091. Tagesordnung d. Gen.-Bers. d.Akt.■*=»

1

L a u f. N r.

1.

Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde im Sinne dieser Vorschrift gilt als nicht vor­ handen, wenn die Urkunde 1. das Rechtsgeschäft nicht so ent­ hält, wie es unter den Beteilig­ ten hinsichtlich des Wertes der Gegenleistung verabredet ist, 2. die Veräußerung eines Grund­ stücks durch einen Bevollmäch­ tigten enthält, sofern die Ver­ äußerung erweislich für Rech­ nung des Bevollmächtigten er­ folgt ist, 3. die Überlassung der Rechte an dem Vermögen einer Gesellschaft seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an die Gesellschaft, an einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten enthält, so» fern nicht diese Personen Ab­ kömmlinge des überlassenden Teiles sind, 4. die Überlassung von Vermögens­ gegenständen seitens der Gesell­ schaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter oder dessen Erben enthält, soweit nicht der Stempel zu c dieserTartfnummer in voller Höhe zu entrichten ist oder die BefretungSvorschrtft zu c dieser Tarifnummer Anwen­ dung findet. Wird nach der Zahlung des Auflasiungsstempels die Urkunde über daS zu Grunde liegende Veräuße­ rungsgeschäft errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde nacb a bis c dieser Tarifnummer erforderlichen Stempel der gezahlte Auflassungsstempel anzurechnen. Die Vorschriften über den AuflassungSstempel finden entsprechende Anwendung bei Anträgen auf Um­ schreibungen in öffentlichen Büchern, sofern daS Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist.

M. Pf

4.

Berechnung der

Stempelabgabe fünfzig teilbaren Betrag abgerunoet. Ausländische Werte sind nach den Vorschriften wegen Erhebung deS Wechselstempels umzurechnen.

Befreit sind auf Antrag:

1. Grundstücksübertraaungen der in a und d dieser Tarifnummer bezeich­ neten Art, wenn der stempelpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20000 Mark, bet unbebauten Grund­ stücken 5000 Mark nicht überschreitet. Erwirbt dieselbe Person von dem» selben Veräußerer durch verschiedene Rechtsvorgänge mehrere Grundstücke oder Grundftücksteile, so sind die Übertragungen steuerpflichtig, wenn der Wert zusammen die angegebenen Beträge übersteigt, und die Umstände Friedberg, HandelSgesgbg.

Nachtrag.

5

66 2.

4.

3.

Gegenstand der Besteuerung

(11)

S■teile rfa| vo'M

Berechnung der

§1 M. M.

|

Lauf. N r.

|

1.

Laris zum Reichsstempclgesetz.

ergeben, daß der Erwerb zum Zwecke der Ersparung der Steuer in mehrere Rechtsvorgänge zerlegt worden ist. Was im Sinne dieser Vorschrift als bebautes und unbebautes Grundstück anzusehen ist, bestimmt sich nach dem § 1 des Zuwachssteuergesetzes. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Erwerber und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Ein­ kommen von mehr als 2000 Mark gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstückshandel gewerbsmäßig betreibt. Wird festgestellt, daß der Erwerb für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzun­ gen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen. Beurkundungen von Übertragungen der Reckte eines befreiten Erwerbers werden in betreff der Stempelpfltchtigkeir auch dann wie Beurkundungen von Veräußerungen behandelt (a Abs. 2 Satz 1 dieser Tarifnummer), wenn der erste Erwerber das Ver­ äußerungsgeschäft erweislich auf Grund eines BollmachtSauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abge­ schloffen hat und die Übertragung der Rechte dieses ersten Erwerbers an den Dritten erfolgt. 2. Eigentumsveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind.

1

Stempelabgabe

Zu S. 498» An die Stelle der Anm. 1 ist zu setzen.

Bek., betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel. Vom 4. Juli 1910, (RGBl. 917.) Auf Grund des § 44 Abs. 1, 2 des Börsengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 215) hat der Bundesrat folgende Bestimmungen, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, beschlossen, die mit dem 15. Juli 1910 an die Stelle der geltenden Bestimmungen (Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers vom 11. Dezember 1896, Reichs-Gesetzbl. S. 763, Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Dezember 1900, Reichs-Gesetzbl. S. 1014) treten: § 1. Wertpapiere, die auf einen Geldbetrag gestellt sind, dürfen zum Börsenhandel nur zugelassen werden, wenn von den Stücken, in denen der Börsenhandel stattsinden soll, mindestens vorhanden ist: bei den Börsen zu Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg ein Gesamtnennwert von einer Million Mark, bei den übrigen Börsen ein Gesamtnennwert von 500 000 Mark. Die Zulassungsstelle kann von diesem Erfordernis absehen: 1. wenn Wertpapiere desselben Ausstellers bereits an der Börse zum Handel zugelassen sind; 2. bei Anteilen einer Gesellschaft, deren Kapital herabgesetzt worden ist, wenn die Anteile der Gesellschaft vor der Herabsetzung an der Börse zum Handel zugelassen waren. In besonderen Fällen kann die Landesregierung Ausnahmen zulassen; bei den Börsen zu Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg genügt die Genehmigung der Börsenaussichtsbehörde, wenn sich der Betrag aus nicht weniger als 500 000 Mark beläuft. § 2. Wertpapiere, die nicht auf einen Geldbetrag gestellt sind (Kuxe, Genußscheine usw.), dürfen zum Börsenhandel nur zugelassen werden, wenn von den Stücken, in denen der Börsenhandel stattsinden soll, mindestens 1000 vorhanden sind. In besonderen Fällen kann die Börsenaufsichtsbehörde Aus­ nahmen zulassen. § 3. Anteile einer ausländischen Gesellschaft, die auf weniger als ein­ tausend Mark gestellt sind, dürfen nur mit Genehmigung der Landesregierung zugelassen werden. § 4. Die Zulassung hat zur Voraussetzung: 1. daß die Wertpapiere vollgezahlt sind oder ihre Vollzahlung jederzeit zulässig ist; auf Aktien und Jnterimsscheine von Versicherungsgesell ­ schaften findet diese Vorschrift keine Anwendung; 2. daß der Geldbetrag, auf den sie lauten, in deutscher Währung oder gleichzeitig in dieser und einer anderen Währung angegeben ist; 3. daß die Verpflichtung übernommen wird, die Auszahlung der Zinsen oder Gewinnanteile sowie verloster oder gekündigter Stücke und die Aushändigung neuer Zins- oder Gewinnanteilscheinbogen an einem deutschen Börsenplätze kostenfrei zu bewirken; 4. bei Schuldverschreibungen, daß die Verpflichtung übernommen wird, die Kündigungen und Verlosungen, sowie einmal jährlich Verzeichnisse

der früher gekündigten oder verlosten, aber noch nicht eingelösten Stücke (Restantenlisten) in mindestens einer an einem deutschen Börsenplatz erscheinenden Zeitung zu veröffentlichen' 5. bei Aktien inländischer Kreditbanken, daß die Verpflichtung über­ nommen wird, neben der Jahresbilanz regelmäßig Bilanzübersichten zu veröffentlichen. Für die Zwischenräume, in denen die Ausstellung und die Veröffentlichung zu erfolgen hat, und für das den Übersichten zugrunde zu legende Muster ist das Abkommen maßgebend, das eine Anzahl von Mitgliedern der Berliner Abrechnungsstelle untereinander

und der Berliner Abrechnungsstelle gegenüber mit Zustimmung des Präsidenten deS Reichsbankdirektoriums getroffen hat. Die diesem AbLammen entsprechenden Bestimmungen sowie spätere vom Reichskanzler genehmigte Änderungen werden im Reich-anzeiger veröffentlicht, und zwar die Änderungen unter Angabe des Zeitpunkts deS Inkrafttreten-.

Die Zulassung-stelle taut in geeigneten Fällen von diesen Voraus­ setzungen absehen. Ausnahmen von der Vorschrift unter Nr. 5 bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Sieht die Zulassungsstelle von der Vor­ schrift unter Nr. 2 ab, so hat sie dm Kurs für die Umrechnung der fremden Währung in deutsche Währung für dm Börsenhandel sestzusetzen. Ausnahmen

von den Vorschriften unter Nr. 1 bis 4 sind dem Staatskommissar unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Zulassung-stelle kann die Zulassung von der

Erfüllung weiterer

Voraussetzungen abhängig machen, die eine Erleichterung des Börsenverkehrs oder der Ausübung der den Erwerbern der Wertpapiere zustehenden Rechte bezweckm oder die hinsichtlich machungm betreffen.

der

Wertpapiere

zu

bewirkende

Bekannt-

Werdm die bei der Zulassung von Wertpapieren übernommenm Ver­ pflichtungen (tos. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 3) nicht erfüllt, so kann die Zu­ lassung-stelle die Wertpapiere vom Börsenhandel au-schließm. 8 5. Der Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel muß von einer an der Börse vertretenen öffentlichen Bankanstalt, Privatbank

oder Bauksirma gepellt werden. Der Antrag ist bei der Zulassungsstelle schriftlich einzureichen; er muß Betrag und Art der einzuführenden Wertpapiere bezeichnen (g 38 Abs. 1 des

Börsmgesetzes). Dem Antrag sind die im g 9 bezeichneten Nachweise und der Prospekt beizufügett. Der Prospekt ist von denjenigen, welche ihn erlassen, zu unter­

zeichnen; zu diesen muß der Antragsteller gehören.

Die Untttschrift

des

Antragsteller- kann unter eine Nachschrift gesetzt werden.

Die Landesregierung kann auordnen, daß die Vorschrift deS Abs. 1 aus beAmmte Arten von inländischen Wertpapieren nicht zur Anwendung kommen soll. In Einzelfällm tarn die Zulassungsstelle Ausnahmen zulassen. Beschluß der Zulassungsstelle ist dem Staatskommissar mitzuteilen.

Der

g 6. Der Prospekt muß angeben:

1. da- Gemeinwesen, die Gesellschaft gelassm werden sollen;

oder Person,

deren

Werte

zu-

2. den für den Ertrag der Emission vorgesehenen besonderen Verwen­ dungszweck,3. den Nennbetrag der zugelassenen Werte, und zwar sowohl den Betrag, der bereits vorhanden ist, wie den Betrag, der erst später auSgegeben

werden soll, und den Zeitpunkt, zu dem die Ausgabe voraussichtlich

erfolgen ttrirb; 4. die Merkmale (Betrag, Reihen, Nummern) der Stücke, ob die Stücke aus den Inhaber, an Order oder auf Namen lauten und ob den Stücken Zins- oder Gewinnanteilscheine beigegeben werden; aus die Angabe der Nummern kann verzichtet werden, wenn die Beschaffung

unverhältnismäßig schwierig ist;

5. die Bestimmungen über Kündbarkeit oder Unkündbarkeit sowie über die Tilgung der Werte; 6. die Art der Sicherstellung für Kapital, Zinsen oder Gewinnanteile und die Umstände, die für die Beurteilung der Sicherstellung von

Bedeutung sind; 7. die Vorzugsrechte, die den Werten vor früher auSgegebenen Werten, oder diesen vor jenen -ustehen (bevorrechtigte Forderungen, Vorzugs­ aktien usw.); 8. die bei ZinS-, Gewinnanteil- oder Kapitalzahlungen erfolgenden Ab­ züge oder Beschränkungen; 9. den Zinssatz sowie die Plätze und die Termine, an denen die Zinsen

oder Gewinnantelle und die Kapitalbeträge zahlbar sind; 10. die Verjährungsfristen für die Ansprüche auf Zinsen oder Gewinn­ anteile und auf die Kapitalbeträge; bei inländischen Wertpapieren sind diese Angaben nur erforderlich, insoweit Abweichungen von den gesetz­ lichen Vorschriften vorgesehen sind; 11. den gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 festgesetzten Umrechnungskurs. § 7. Außerdem muß der Prospekt enthüllen: A. bei Schuldverschreibungen eines ausländischen Staates, einer ausländischen kommunalen Körperschaft oder kommunalen Kreditanstalt: 1. eine Übersicht über den letzten (ordentlichen und außerordenllichen)

Haushaltsetat oder die Angabe, daß ein Etat nicht veröffeuüicht wird; 2. eine Übersicht über die wesenllichen Ergebnisse der drei letzten Jahres-

haushaltSabschlüsse des Gemeinwesen-; 3. eine Übersicht über den Schuldenbestand des Gemeinwesens; 4. sofern die Verbindlichkellen, die daS Gemeinwesen innerhalb der letzten zehn Jahre aus Anleihen nach Maßgabe der öffentlichen Anleihe­ bedingungen durch ZinS- ober Kapllalzahlung zu erfüllen hatte, bisher unerledigt geblieben find, die Mitteilung der darauf bezüglichen Um­ stände; B. bei Wertpapieren (Anteilen, Schuldverschreibungen, Genußscheinen) eines

gewerblichen Unternehmens: 1. die Bezeichnung des Zweckes und des Umfanges deS Unternehmens; 2. Angaben über eine dem Unternehmen erteilte Konzession (Privlleg), deren Dauer und die das Unternehmen besonders belastenden Kon­ zessionsbedingungen ;

3. Angaben über Rechte eines Dritten, das Unternehmen zu erwerben; 4. Angaben über die innerhalb der letzten drei Jahre eingetretenen Bau­ oder Betriebsstörungen, durch welche die Ertragsfähigkeit des Unter­ nehmens für längere Zeit wesentlich beeinträchtigt worden ist; 5. Angaben über die Befugnisse, die den Inhabern der Schuldverschrei­ bungen gegenüber dem Aussteller eingeräumt sind; C. bei Grundkredit-Obligationen und Pfandbriefen: 1. die Angabe der Bestände an zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten Hypotheken, Grundschulden, Forderungen und Wertpapieren sowie des Gesamtbetrags der im Umlauf befindlichen Schuldverschrei­ bungen nach ihrem Nennwert für den Schluß des letzten Kalender­ vierteljahrs ; 2. die Angabe der wesentlichen Grundsätze, nach denen die Ermittelung des Wertes und die Beleihung der Pfandgegenstände erfolgt; 3. die Angabe des Betrags, bis zu dem Schuldverschreibungen und Pfand­ briefe im Verhältnis zum Grundkapitial und zu den Hypotheken aus­ gegeben werden dürfen; 4. die Angabe der wesentlichen Befugnisse, die den Inhabern der Schuld­ verschreibungen gegenüber dem Aussteller eingeräumt sind (Bestellung eines Pfandhalters, Faustpfandrechte und dergleichen); 5. die Angabe der dem Staate, der Gemeinde usw. zustehenden Auf­ sichtsbefugnisse. Bei den Hypothekenpfandbriefen deutscher Hypothekenbanken (Hypo­ thekenbankgesetz vom 13. Juli 1899, Reichs-Gesetzbl. S. 375) bedarf es der unter Nr. 2 bis 5 vorgeschriebenen Angaben nicht. § 8. Bei Wertpapieren einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesell­ schaft auf Aktien muß der Prospekt außer den durch §§ 6, 7 erforderten An­ gaben enthalten eine Angabe über: 1. den Gegenstand des Unternehmens; 2. die Höhe des Grundkapitals; 3. die Namen der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstandes; 4. die Art, wie die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen; 5. das Geschäftsjahr der Gesellschaft; 6. die Bestimmungen über die Verteilung des Gewinns; 7. die zugunsten einzelner Aktionäre bedungenen besonderen Vorteile, soweit sie in fortlaufenden Bezügen oder in der Rückzahlung der Aktien bestehen; 8. wenn noch nicht zwei volle Jahre seit Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister verflossen sind: die zugunsten einzelner Aktionäre bedungenen, nicht unter Nr. 7 fallenden besonderen Vorteile; die von der Gesellschaft übernommenen vorhandenen oder herzustellenden An­ lagen oder sonstigen Vermögensstücke; die von Aktionären auf das Grundkapital gemachten Einlagen, die nicht durch Barzahlung zu leisten sind; der Gesamtaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder andere als Entschädigung oder Belohnung für die Gründung oder deren Vorbereitung gewährt ist;

9. die in den letzten fünf Jahre verteilten Gewinnanteile; 10. die Bilanz des letzten Geschäftsjahrs nebst Gewinn- und Berlustrechnung oder, wenn die Bilanz des letzten Geschäftsjahrs noch nicht ge­ nehmigt ist, nach Wahl der Zulassungsstelle die Bilanz des vorletzten Geschäftsjahrs, ergänzt durch Angaben über den voraussichtlichen Ab­ schluß des letzten Geschäftsjahrs oder die von den Verwaltungsorganen aufgestellte Bilanz des letzten Geschäftsjahrs. Ist das erste Geschäfts­ jahr der Gesellschaft noch nicht abgelaufen, so genügt eine Gegenüber­ stellung der Vermögensstücke und Verbindlichkeiten; 11. die Höhe der Hypothekenschulden und Anleihen, deren Fälligkeit und Tilgungsart. Die Zulassungsstelle kann gestatten, daß diese Angaben kurz zusammengefaßt werden; 12. die Bezugsrechte der ersten Zeichner und anderer Personen; 13. die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über die Art der Be­ stellung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats und des Vorstandes, über die Art, wie die Berufung der Generalversammlung der Aktionäre geschieht, über die Aufstellung der Bilanz, die Ansammlung von Reservefonds, das Stimmrecht und die Bezugsrechte der Aktionäre. Bei Wertpapieren inländischer Gesellschaften genügt die Angabe der­ jenigen Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften, welche für die Erwerber der Wertpapiere von Interesse sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden bei Wertpapieren anderer Gesell­ schaften entsprechende Anwendung. § 9. Es sind beizugeben: 1. jedem Zulassungsantrag ein Nachweis über den Rechtstitel (Gesetz, staatliche Genehmigung, Gesellschastsvertrag, Gesellschaftsbeschluß usw.), auf dem die Berechtigung zur Ausgabe der Wertpapiere beruht, sowie über das Verhältnis zu früher ausgegebenen Werten (§ 6 Nr. 7); 2. dem Antrag auf Zulassung der Anleihe eines ausländischen Staates, einer ausländischen kommunalen Körperschaft oder kommunalen Kredit­ anstalt: der Nachweis, daß die durch § 7A unter Nr. 1 bis 3 er­ forderten Übersichten auf amtlichen Feststellungen beruhen; 3. dem Antrag auf Zulassung der Werte eines Unternehmens, das auf einer Konzession beruht: die Konzessionsurkunde oder ein Auszug, der die int § 7B unter Nr. 2 erforderten Angaben nachweist; 4. dem Antrag auf Zulassung von Wertpapieren einer Gesellschaft (§ 8): a) der Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister, b) der Gesellschaftsvertrag, c) die Geschäftsberichte der letzten drei Jahre, d) bei inländischen Gesellschaften, wenn noch nicht zwei volle Jahre seit der Eintragung in das Handelsregister verflossen sind, der gemäß § 193 des Handelsgesetzbuchs von besonderen Revisoren erstattete Bericht. Die Beweisstücke sind in einer Form vorzulegen, die nach dem Ermessen der Zulassungsstelle den Inhalt glaubhaft ergibt. Beweisstücken, die nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt sind, ist eine be­ glaubigte Übersetzung beizufügen.

8 10. Bei Schuldverschreibungen eines ausländischen Staates kaun aus­ nahmsweise von den im g 7A unter Nr. 1 bis 3 geforderten Angaben ab­ gesehen werde«, wenn die Finanzverhältnisse des Staates so klar liegen und

so allgemein bekannt sind, daß es einer weiteren Information des Publikums im Sinne des tz 36 Abs. 3d des Börsengesetzcs nicht bedarf. Das Gleiche gilt bei Schuldverschreibungen einer ausländischen kommunalen Körperschaft oder kommunalen Kreditanstalt, wenn die Verzinsung und Rückzahlung von einem solchen Staate gewährleistet ist. Von den im 8 7A unter Nr. 2, 3 ge­ forderten Angaben kann ausnahmsweise auch dann abgesehen werden, wenn die Angaben für den Staat nach Lage der Verhältnisse nicht zu beschaffen sind. Ist die Verzinsung und Rückzahlung von Schuldverschreibungen von dein Reiche, einem VundeSstaat, einem ausländischen Staate, auf deu die im Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Voraussetzung zutrifft, oder einer inländischen kommunalen Körperschaft gewährleistet, so kann von den nach § 7B unter Nr. 2 bis 4, 8 8 unter Nr. 3 bi- 8, 10 und 8 9 unter Nr. 3, 4 erforderlichen Angaben

und Nachweisen ausnahmsweise abgesehen werden. Treffen auf einen ausländischen Staat die im 8 ?A unter Nr. 4 bc zeichneten Voraussetzungen zu, so ist die Bewilligung von Ausnahmen unzulässig.

Die bewilligten Ausnahmen sind dem Staatskommissar unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 8 11. Sind bereits Wertpapiere desselben Ausstellers an der Börse zngelassen, so kann die Zahlungsstelle gestatten, daß in dem Prospekt über die

neu einzuführenden Wertpapiere auf den früher veröffentlichen Prospekt ver wiesen wird. Sie kann ferner gestatten, daß bei der Einführung von Schuld Verschreibungen, die bereits an der Börse zugelassen waren und bei denen lediglich eine Veränderung des Zinsfußes stattgefunden hat, in dem Pro­ spekte nur die seit der ersten Zulassung der Anleihe eingetretenen Änderungen angegeben werden. 8 12. Entspricht der Zulassungsantrag den Vorschriften des 8 9, so ver­ fügt die Zulassungsstelle die Veröffentlichung.

Die Veröffentlichung erfolgt auf Kosten des Antragstellers durch Börsen­ aushang sowie im Reichs-Anzeiger und in mindestens zwei anderen inläudischen Zeitungen. Diese werden von der Zulassungsstelle mit der Maßgabe bestimmt, daß sich unter ihnen eine Zeitung, die am Börsenplatz erscheint, und, wenn eS sich um Anteile oder Schuldverschreibungen einer inländischen Gesellschaft handelt, eine Zeitung befinden muß, die in dem engeren Wirt­ schaftsgebiet erscheint, dem die Gesellschaft angehört.

Die Zulassung darf erst erfolgen, wenn seit der Veröffentlichung in der am Börsenplatz erscheinenden Zeitung drei Tage verstrichen sind. 8 13. Die Zulassungsstelle prüft, ob der Prospekt die vorgeschriebenen Angaben enthält. Ergeben sich Anstände, so fordert sie den Antragsteller zur

Beseitigung auf.

Sie bestimmt ferner nach Maßgabe des 8 36 Abs. 3 a, b des Börsen­ gesetzes, welche Urkunden ihr noch zur Prüfung vorzulegen und welche An­ gaben noch in den Prospekt aufzunehmeu sind.

Angaben, die in diesen Bestimmungen nicht vorgeschrieben sind und von der Zulassungsstelle nicht für nötig angesehen werden, sind zu streichen. § 14. Der Antrag ist abzulehnen: 1. wenn die auf Grund des § 36 Abs. 3 a, b des Börsengesetzes oder dieser Bestimmungen von der Zulassungsstelle verlangten Urkunden und Angaben nicht beigebracht werden; 2. wenn der Zulassung Bedenken örtlicher Natur oder wichtige wirt­ schaftliche Bedenken entgegenstehen oder wenn der Zulassung-stelle Umstände bekannt sind, die eine erhebliche Benachteiligung der Er­ werber der Wertpapiere oder eine Gefährdung erheblicher allgemeiner Interessen befürchten lassen. § 15. Der Zulassungsbeschluß ist durch dreitägigen Aushang in der Börse zu veröffentlichen. Die Beweisstücke (§ 9) sind von der Veröffentlichung des Zulassungs­

beschlusses an bis zur Einführung an der Börse öffentlich auSzulegen. § 16. Der von der Zulassungsstelle genehmigte Prospekt ist von dem An­ tragsteller in denselben Zeitungen, mit Ausnahme des Reichs-Anzeigers, zu veröffentlichen, in denen der Antrag veröffentlicht worden ist. § 17. Die Wertpapiere dürfen frühestens am dritten Werktag nach dem

Tage deS Zulassung-beschlusse- und nach dem Tage, an dem der Prospekt zuerst veröffentlicht worden ist, an der Börse eingeführt jverden.

3*