Die Disposition über den ökologischen Schaden: Unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Aspekte [1 ed.] 9783428503872, 9783428103874

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HEIKE WEZEL

Die Disposition über den ökologischen Schaden

Schriften zum Umweltrecht Herausgegeben von Prof. Dr. M i c h a e I K I o e p f e r, Berlin

Band 112

Die Disposition über den ökologischen Schaden Unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Aspekte

Von

Heike Wezel

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme

Wezel, Heike: Die Disposition über den ökologischen Schaden : unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Aspekte I Heike Wezel. Berlin: Duncker und Humblot, 2001 (Schriften zum Umweltrecht ; Bd. 112) Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 1999 ISBN 3-428-10387-4

Alle Rechte vorbehalten

© 2001 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: Selignow Verlagsservice, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-4247 ISBN 3-428-10387-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706@

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im März 1999 abgeschlossen und im Sommersemester 2000 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Für die Drucklegung konnten Rechtsprechung und Schrifttum bis einschließlich Dezember 2000 berücksichtigt werden. Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Gottfried Schiemann für die außergewöhnlich freundliche und jederzeit engagierte Betreuung des Promotionsvorhabens, die stetige Gesprächsbereitschaft, die Erstellung des Erstgutachtens sowie die Unterstützung bei der Veröffentlichung der Arbeit. Danken möchte ich ferner Herrn Professor Dr. Harm Peter Westennano für die freundliche Erstellung des Zweitgutachtens. Herrn Professor Dr. Michael Kloepfer danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Reihe der Schriften zum Umweltrecht Die Untersuchung entstand im wesentlichen während meiner T!i.tigkeit am Lehrstuhl von Herrn Professor Dr. Ulrich Weber, dem ich sehr verbunden bin und an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte. Die Tätigkeit an seinem Lehrstuhl ermöglichte mir wertvolle Einblicke in das wissenschaftliche Arbeiten und hat mich in vielfältiger Weise geprägt. Ebenso herzlich danken möchte ich seinem Nachfolger, Herrn Professor Dr. Joachim Vogel, für die freundliche Aufnahme an seinem Lehrstuhl sowie die wohlwollende Unterstützung beim Abschluß des Promotionsvorhabens. Für die kritische Durchsicht der Arbeit bedanke ich mich sehr herzlich bei Frau cand. iur. Sonja Dreher, Herrn Rechtsanwalt Jochen Haußer und Herrn Privatdozent Dr. Bernd Heinrich. Sehr zu Dank verpflichtet bin ich ferner Herrn Wiss. Assistent Dr. Jörg Eiseie für seine wertvolle Unterstützung. Durch zahllose Diskussionen hat er den Fortgang der Arbeit wesentlich gefördert und die Untersuchung einer äußerst kritischen Durchsicht unterzogen. Letztlich danke ich Herrn Werner Necker für die wertvolle Hilfe bei der Textverarbeitung und meinen Eltern für die ständige und geduldige Unterstützung des Promotionsvorhabens. Tübingen, im Januar 2001

Heike Wezel

Inhaltsverzeichnis Kapitell

Einführung

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A. Problemstellung 00000000000000.. 00000.. .. .. 0.. .. 0000000000.. 0.... 00.. 00000000000... 0..

15

B. Gang der Untersuchung 0000000000000000000000.. 000000000000000.. 000000000000000.. 000 18

Kapite/2

Ersatz ökologischer Schäden nach allgemeinem Schadensrecht (§§ 249ff. BGB)

21

A. Begriffsbestimmung des "ökologischen Schadens" 00000000000• 00000000000000000000 I. Der Schadensbegriff im Bürgerlichen Gesetzbuch 0000000000000000000000000000000 II. Ökologischer Schaden 000000000000000000000000000000000000000000000000000000• 00•00 1. Nachteilige Veränderung des Naturhaushaltes 0000000000. 00.• 0. 0. 0. 00000000000 20 Einschränkung des Begriffs 00000000000000000000000. 0. 0000000000000000000000000 30 Mangelnde Eignung des Zivilrechts für den Ersatz ökologischer Schäden 000 a) Ökologischer Schaden als Schaden, der ohne Ersatzpflicht bleibt 0. 000000 b) Allgemeine ökologische Schäden 000000. 000000000000000000000... . 0. 0000000 c) Ökologischer Normalbestand des Grundstückes 40 Nachhaltigkeil der Beeinträchtigung 00000. 0.. 000000000000000000. 0. 00. 000000000 a) Besonderheiten von ökologischen Systemen 0000. 0. . 00. 0. . .• 0. 00000000000. b) Auswirkungen auf das Schadensrecht 0 00000.. 000 000000 0.. 00000... . 5o Beschränkung des Begriffs des ökologischen Schadens auf Nichtvermögensschäden oooooooooo oo•o o• ooo ooo•o• •o•o•o .... . o.. •o •oooo••o•oo•o•oo•o •• .. 0000000 00 6. Zusammenfassung 00000.. . o00000 000000.. 000000000000000000000000.. 0.. 0000....

21 22 23 24 25 26 26 27 31 32 33 33

B. Schadensausgleich bei ökologischen Schäden 000. 0. 000. 0. 00. 0. 00000•• 000000. 00. 000• I. Naturalrestitution, § 249 S. 1 BGB 0000000. 000. 00000000000000000000000. 00000000000 l o Möglichkeit der Wiederherstellung - Einzigartigkeit und Komplexität von Ökosystemen und Naturgütern . . 000000000000000000.. . 0000000000000. 0000. 000000 a) Unikatrechtsprechung des Bundesgerichtshofes 000000. 0000000. 0000. 000000 b) Vergleich mit Körper- und Gesundheitsschäden 000000.. . 000000000000. . ... c) Herstellung eines gleichartigen und gleichwertigen Zustandes 000000. 00.. d) Vergleich mit Ausgleichsmaßnahmen i. SodoBundesnaturschutzgesetzes e) Zwischenergebnis 0.. 0000000000000. 000. 0. 00000000. 00. 00. 00. 0. 0. 000000000000 2. Teilrestitution 000. 000000.. 0000000000000. 000. 0. 00000000. . 0. 00. 0000. 0. 00. 00000.. 00 30 Besonderheiten bezüglich "irreparablen" ökologischen Schäden . 00000000. 00. a) Zerstörung eines Biotops 0. 0. 000000000. 000000. . 0. 0. 00.. 0. . . . 0. 00000000. 00..

38 38

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.... .. ..

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39 40 41 42 45 47 47 49 49

Inhaltsverzeichnis

10

II. III.

IV.

V.

aa) Naturgut als unvertretbare Sache . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . bb) Naturgut als wesentlicher Bestandteil des Grundstückes . . . . . . . . . . . . b) Sonstige irreparable ökologische Schäden . . . . . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . .. . . 4. Umfang der Naturalrestitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Möglichkeit der Naturalrestitution durch Maßnahmen an anderer Stelle . . . . . a) Rückgriff auf die Regelungssystematik des § 8 BNatSchG . . . . . . . . . . . . . . . aa) Instrumentarium der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung . . . . . . bb) Möglichkeit des Rückgriffs auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ........ . ... . . . ................................ ........ . ..... .. . b) Ausgleichsmaßnahmen, §8 Abs. 2 S. l , S. 4 BNatSchG .. ...... .. .... .. .. c) Ersatzmaßnahmen, § 8 Abs. 9 BNatSchG i. V. m. den Regelungen der Landesnaturschutzgesetze . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . d) Ausgleichsabgaben, § 8 Abs. 9 BNatSchG i. V. m. den Regelungen der Landesnaturschutzgesetze........................................ . . ....... Zahlung von Herstellungskosten, § 249 S. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schadensersatz in Geld nach § 251 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ökologischer Schaden als Vermögensschaden . . . . . .. .. . . . . . .. . .. .. . .. .. .. .. . . a) Bestehen eines Marktes .. .. . . . .. .. . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . .. . . . .. . . . .. . . . . . . b) Fehlen eines Marktes . . . .. . . . . . .. .. . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . .. . .. . . . .. .. .. .. . . aa) Allgemeine Wertschätzung für Naturgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Präventivfunktion .. . . . . .. .. . . . . . .. .. . . . . .. .. . .. . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . . . c) Bemessung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Unverhältnismäßige Wiederherstellungskosten, § 251 Abs. 2 S. 1 BGB . . . . . . a) Umweltfreundliche Restriktion des § 251 Abs. 2 S. I BGB . . . . . . . . . . . . . . . aa) § 16 Abs.l UmweltHG .. .. ...... .. .... .. .. .. .. .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. . (I) Voraussetzungen des§ 16 Abs. I UmweltHG .. .. .. .. .. .. .. .. .. . (a) Beschädigung einer Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Beeinträchtigung der Natur oder Landschaft . ....... . . . . . .... (c) Wiederherstellungsaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 UmweltHG auf alle Umwelthaftungsansprüche .. .. .. . . . .. . .. . . . . . .. .. . . . .. . .. . . . . . .. .. . . . bb) Allgemein anerkannter ökologischer Wert von Naturgütern . . . . . . . . . cc) Übertragung des Rechtsgedankens des § 251 Abs. 2 S. 2 BGB . . . . . . . dd) Berücksichtigung ökologischer Aspekte aufgrund der Regelung in Art.20a GG . . . . .. . . . . .. .. . . . . . .. . . . . . . .. .. .. . .. .. .. . . . . .. .. . . . . . . . .. . ee) Zusammenfassung.. . ............ . . . ... ... . ... ......... . ...... . . . ..... b) Bestimmung der Grenze der Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Identische Grenze für sämtliche Ansprüche wegen der Haftung für Umweltschäden .. . . .. . . . .. .. .. .. . .. .. . . . . .. .. .. . . .. . .. . . . . . . . . .. .. . .. bb) Abwägungskriterien .. . . . .. .. .. . . . .. .. . . .. .. .. . . . . .. . .. . .. . . . .. .. . . . .. Schadensersatz bei Beschädigung oder Zerstörung von Bäumen . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zerstörung eines Baumes . . .. . . . .. .. .. . . . .. . . . . .. .. .. . .. .. .. . . . . . . . . . . .. . .. .. . 2. Beschädigung eines Baumes . . . . .. .. . .. .. .. . . . . .. .. .. . .. .. .. . .. . . . . . . . . . . .. .. . Zusammenfassung . . . .. . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . .. .. .. . .. . .. . . . . . . . .. . . .

49 50 51 52 53 54 54

55 57 59 61 63 64 65 65 65 66 67 70 71 72 72 73 73 74 75 76 77 79 81 81 82 82 83 85 85 88 89

Inhaltsverzeichnis

11

Kapite/3

Zweckbindung: Besteht eine ökologische Investitionspflicht?

90

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Dispositionsfreiheit und Zweckbindung nach allgemeinem Schadensrecht . . . . . . I. Generelle Zweckbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Argumentation für eine umfassende Zweckbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Argumentation für die Anerkennung einer Dispositionsfreiheit bei Sachschäden...... . . ... . ........... . .............. .. . . ..... . . . ..... . ........... . ..... . . . . a) Wille des historischen Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Argumentation mit dem Wortlaut des§ 249 S. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) .,Erstattungsanspruch"....................... . . . . . ............... . . . ... .... d) Gedanke des Bereicherungsverbotes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gedanke der Umschichtung des Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Zwischenergebnis ......... . .... .... ... . ..... . . . . . ......... . ..... . ..... .. . . II. Generelle Dispositionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Argumente für eine umfassende Dispositionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Argumente für eine Zweckbindung bei immateriellen Schäden ..... .... ... . . III. Differenzierende Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93 93 94

C. Dispositionsfreiheit bei ökologischen Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausgangspunkt . .. .... . . .. . . .. . . . . .... . . . . ... .. . . . .... . .... .. . . . . ......... . . . . ... . II. Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen ökologischen Zustandes und Auswirkungen auf das Schadensrecht .. ... . ... ......... . .... . ....... . . . ... . . 1. Gesetzliche Wiederherstellungsverpflichtung . . . ........................ . ..... a) Zivilrechtliche Wiederherstellungsverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverpflichtung ..... . ... .. . .. .. . . aa) Wiederherstellungsverpflichtung gemäߧ 11 Abs. 1 BNatSchG ..... bb) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 8 BNatSchG . . . . . . . . . . . . . cc) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 21 Abs. 4 S. 2 NatSchG BaWü ...... . ....... . ....... . . . . . . . ... . ...... . ...... . . . . . ............ . . dd) Wiederherstellungsverpflichtung gemäߧ 12 Abs.4 NatSchG BaWü ee) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 3 NatSchG BaWü . . . . . . . . c) Polizeirechtliche Wiederherstellungsverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Bodenschutzrecht ................. . . . . . . . . . . . ...... . .. . ...... . ... (2) Wasserrecht . . . . . .. ........ . ..... . . . ......... . . . .. . ............... bb) Pflicht zur Beseitigung eines ökologischen Schadens auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel . . . . ............... . ... . ..... .. . ( 1) Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Adressat der polizeilichen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Umfang der Maßnahmen ........ ... . . . . . . . . ................... .. . d) Verfassungsrechtliche Wiederherstellungsverpflichtung ..... . ... . ..... . . . 2. Auswirkungen auf das Schadensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) (Teil-)ldentität zwischen den Maßnahmen polizeilicher Störungsbeseitigung und Gefahrenabwehr und der zivilrechtliehen Restitution . . . . . . . . . .

95 95 96 97 98 99 100 100 100 101 103 I 04 104 106 106 106 107 107 108 109 109 110 110 110 111 112 112 112 113 117 118 118 119

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Inhaltsverzeichnis b) Inanspruchnahme eines Störers vor der Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages nach § 249 S. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Inanspruchnahme des Schädigers ... . . . . . . . .......................... bb) Inanspruchnahme des Geschädigten .. . . . . . ........................ . . c) Inanspruchnahme eines Störers nach der Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages nach § 249 S. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Inanspruchnahme des Geschädigten .. .... . ............... . . . ........ bb) Inanspruchnahme des Schädigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (I) Rückforderung der bereits geleisteten Wiederherstellungskosten (2) StöreTinterner Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Gesamtschuldnerischer Ausgleich zwischen den Störern .. . . (aa) Ausgleich nach § 24 Abs. 2 BBodSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . (bb)Entsprechende Anwendung der Regeln über den gesamtschuldnerischenAusgleich.................... . . ... .. . .. . (cc) Rechtsfolgen ....... . ............................ . . . . ... . . (b) Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (aa) Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (bb) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) Ausgleich nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften . . . . . . (3) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ergebnis ................. . . . ................... . ...................... . . . . . . . . . III. Dispositionsfreiheit oder Zweckbindung bei ökologischen Schäden . . . . . . . . . . . . I. Ausgangspunkt .......... . ....... . . ... ... . ................. .. . ............ .. .. . 2. Allgemeine schadensrechtliche Erwägungen . . ........... . . . .. . . . .. . . . . . . . .. . 3. Spezialgesetzliche Sonderregelungen: § 16 UmweltHG und § 32 Abs. 7 GenTG .................. . . . ....... . ......... . ... . . . ........... . .......... . . . . . a) Keine Schlechterstellung des Geschädigten gegenüber dem allgemeinen Schadensrecht ....... . .... . ................ . ..... . ........ . ........... . . . . . aa) Verschlechterung der Geschädigtenposition durch§ 16 UmweltHG . bb) Verallgemeinerungsf