Die Deutsche Wechsel-Ordnung [Reprint 2018 ed.] 9783111529080, 9783111160931

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Deutsche Wechsel-Ordnung.

Erläutert durch

L. Volkmar, Iustiz-Rald und RechtS-Aniralt am ff Ob.»Tribunal,

und

S. Loewy, Gerichts-Assessor.

Berlin, 1862. Verlag

von I. Gultenlag.

Vorwort. xjn den letzten Jahren ist das Handelsrecht fast mit größerem Eifer als das Privatrecht behandelt worden. Man klagt schon, es werde von den Juristen Abgötterei mit dem Wechsel getrieben; er sei nichts Besonderes; er gewähre dem Studium nicht dasjenige Interesse, welches das römische und vollends daS canonische Recht darbiete. Diese Klagen scheinen eine Welt für sich.

unS nicht gerechtfertigt.

Wie durch den Blutnmlauf der menschliche Körper, so

wird durch den Wechsel der Weltverkehr belebt.

commerciis,

quocl

Der Wechsel bildet

Gambia illud sunt in

circulatio sanguinis in corpore Immano.

Sicuti

Corpus per rirculationem sustinelur et ea internipta languet atque corrumpitur. ita nee commercin , si circulatinnem cambiorum demas, (lorere poterunt (Loyser Medit ad Pandect Spvc. 531. Med. 2.). Wie das Blut ein ganz besonderer Saft ist, so ist der Wechsel, erwachsen im steten Kampf gegen die Kirche, gegen Borurtheile jeder Art, gegen die An­ sichten der Romanisten, eine so eigenthümlich geartete Schöpfung, daß eS sich wohl der Mühe verlohnt, den Geist dieses vielgliedrigen, mit dem Paß des Blanco-Giro ausgerüsteten, EoSmopoliten zu begreifen; diese Welt der Formen zu erfassen, welche bestimmt sind, die idealste Größe, den Credit, zu schaffen, zu erhalten. Die Schwierigkeiten der Aufgabe sind

überaus

erheblich.

In

den

engen Kreis des Privatrechts tritt das internationale Recht aller Völker deErdkreises.

Bei jeder einzelnen Frage ist zu prüfen,

ob aus

dem Land­

recht, dem Handelsrecht oder dem Wechselrccht die Entscheidung zu ent­ nehmen ist.

Bei jeder einzelnen Frage ist die wirthschaftliche Funktion deS

Wechsels vorn Richter zu erfassen und Lohn der Arbeit ist nicht gering. schaft

und

Praxis

einst

so

zu würdigen.

An die Stelle

ausgebildeten

deS

Lehnrechts

Freilich, auch der von der Wissen­ ist dermalen

daS

Handels- und Wechselrccht getreten. Es ist sein Beruf, die Bestimmungen deö LandrechtS zu vereinfachen, die römischen Eivilrechts,

und canonischen Adern deS

so weit sie sich in daS deutsche Rechtsbewußtsein nicht gefügt,

IV

Borwon.

zu unterbinden und das historische Recht mit neuen belebenden Momenten zu durchziehen. Man giebt schon heut zu, daß die künftige deutsche Pro­ zeß-Ordnung dem Wechsel-Prozeß die Energie, die Simplicität deS Verfah­ rens, daS persönliche Erscheinen der Zeugen, zu entnehmen haben wird. Man wird einst zugestehen müssen, daß der alleinige Rechtsgrund der Obli­ gation der freie Wille des Schuldners ist und daß der dem Wechsel vorgeworfene Mangel der spccialisirten causa debendi, des ValutenbekenntnisseS, ein Vorzug dieses Rechts ist. Sätze, wie die deS Artikel 1131. des Code civil: L’obligation s a n cause ou suv une laus sc cause, ou sur unc cause illicitc, ne peut avuir aiicun effet

sind eine reiche Quelle der Prozesse, aber sie tvurzelu uicht mehr im RechtSbewnßtsein des Volkes und sie sind tiucb die dem Eivilrecht voranschrei­ tende deutsche Wechsel Ordlmug bereits zu eiuem großen Tbeile überwunden worden. Der nächste und zureichende Rechtsgruud jeder Obligation ist der freie Wille-, er ist — zumal bei den Formalakteu — identisch mit der sogenannten causa obligationis. welcbe er in sich selbst bat. Wie dem jedoch sei, die Constrnirung eines neuen Rechts liegt uns fern. Als Prak­ tiker haben wir, gestützt auf die zahlreichen Entwürfe, unS bemüht, daS bestehende Recht zu ergründen, eine lebendige Anschauung der Rechtsverhältnisse auS zahlreichen Acten, aus dem Verkehr mit den Be­ gründern des Wechselrechts, den Kaufleuten, zu gewinnen. Haben wir unS nicht scheuen dürfen, diejenigen Ansichten und Urtheile zu bekämpfen, welche wir für richtig nicht erachten fciniteii, so wird kaum ausbleiben, daß in neuen Prozessen die angeregten Fragen von Advokaten und Richtern wiederholt erörtert und daß durch den Kampf der Meinungen das Richtige gewonnen werde. Wir wissen sehr wohl, daß eine vierjährige, fast ununterbrochene Ar­ beit daS mit Viefre und Müh? unternommene Werk vor vielfachen Mängeln nicht bewahrt hat. Wagen wir daber auch nicht das Buch mit den be­ rühmten Worten des Mavtial (11., 108.) zu begleiten, so wird doch der Wunsch erlaubt fein, daß eine eingebende Kritik uns befähigen möchte, einst in einer zweiten Auflage des Werkes dein juristischen und kaufmännischen Publikum Deutschlands Besseres darbieten zu kennen. Daß wenigstens in dieser Materie bereits eine gemeinsame deutsche Ordnung gewonnen worden, ist ein unschätzbares Gut für Recht und Volk. Berlin, im Juli 1862.

Die Berfasser.

Einleitung Ein ert, Th öl und Liebe stimmen in den beiden Sätzen überein: Der Wechsel ist die Quelle des daraus entspringenden Rechts.

Außerhalb

des Wechsels bedarf es keines Vertrages, dem der Wechsel Existenz und Rechtskraft schuldet. In der Analyse desjenigen Begriffs, der das Wesen deS Wechsels ausmacht, gehen sie dagegen weit auseinander. Einert'S Anschauung fWechselrecht nach den Bedürfnissen deS neun­ zehnten Jahrhunderts) ruht im Wesentlichen auf folgenden Sätzen: Wechsel ist das kaufmännische Papiergeld. eines Zahlungsmittels.

Der

Seine Function ist die Function

Er erlangt diese Function dadurch, daß der Aus­

steller sich nicht nur dom Rehmer, sonder» Allen gegenüber zu zahlen ver­ pflichtet.

(S. 30).

Daraus werde» drei Eonseqnenzeii abgeleitet:

1) Der Wechsel xar f^ox^, gleichsam das Ideal des Wechsels, ist der Wechsel au porteur. 2) DaS Indossament hat nur die Function einer Bürgschaft.

ES ist

zur Uebertragung deS Wechselrechts nicht nothwendig. 3) Das Accept

(S. 137, 150, 1*0, 183, 201, 222) hat nur die

Function einer Bürgschaft. Diese Theorie entbehrt eines festen

Fundaments.

Deutschen Wechselordnung nicht angenommen worden.

Sie ist von der Rach diesem Gesetz

ist der Acceptant so wenig Bürge des Ausstellers, daß er ihm als Selbstschuldner haftet. voraus.

iArt. 23).

Dic

Bürgschaft

seht ein

Schuldverhältniß

Ist der Wechsel falsch, daun könnte für die nicht bestehende Ver­

pflichtung deS Ausstellers auch eine Bürgschaft nicht bestehen, während der Acceptant des falschen Wechsels reckt eigentlich aus seinem Accept «Art. 75, 76) haftet.

Schon hieraus folgt, daß auch das Indossament keine Bürgschaft ist.

(Th«, Wechselrecht S. 131, 285). Ladenburg (Arch. f. DWR. Bd. 3. S. 113) und Günther (Bd. -1. S. 129 ebendas.). Wie das Gesetz, so steht auch die Ratur des Wechsels, das Wesen deS Papiergeldes jener immerhin geistvollen Idee entgegen.

Die Aehnlich-

keit beider beschränkt sich auf die leichte Begebbarkeit und die Unzulässigkeit

Einleitung.

VI

mancher Einreden.

In allen sonstigen Stücken bilden Wechsel und Papier­

geld geradezu Gegensätze.

(Arch. f. DWR. Bo. 1. S. 173.)

Der Wechsel

ist an eine bestimmte Form gebunden; das Papiergeld nicht.

Der Wechsel

enthält ein Einlösungsversprechen; das Papiergeld ist ein Werth Messer, ist Geld, nicht Zahlungsversprechen.

Dort beabsichtigt der Aussteller, sich

selbst Geld zu verschaffen, die Circnlation ist ihm weder Hanptabsicht, noch Hauptinteresse; hier ist gerade die Circnlation einzig und allein beabsichtigt. Dort ist Einlösung durch Klage erzwingbar; hier geschieht sie aus Finanzrücksichten nud ist durch Klage nicht zu erzwingen.

Dort ist die bestimmte

Einlösuugsfrist conditio sine qiui non; hier fehlt sie in der Regel ganz. Dort besteht eine gefährliche Eeunexität zwischen den verschiedenen Besitzern des Wechsels, hier besteht so wenig Eennerität, als zwischen den sich fol­ genden Besitzern desselben Geldstücks vcl‘r. Savignp Dbl. R. Bd. I. S. 413 ff., 407 ff.;

Bd. 2. 5. 104 ff.:

a. a. O. §.249

Rete 1;

Teussert's Arch. Bd. 10

3. 1 17, US; Thöl

Oiebe Entwurf S. 33 ff.; dessen Erläuterungen

Sieben haar im Arch. f. DWR. Bd. I. 5. 172 ff.; ^adenburg ibid. Bd. 3. S. 113 ff.; Günther ibid. Bd. 4. S. 129 ff. ; Hoffmann ebends. Bd. 5. S. 25)7).

3. 22 ff.;

Wir können nicht finden, daß die von Brauer (Wechselrecht S. 12; Archiv 3. 5. 207) zur Vertheidigung der Einert'schen Theorie geltend ge­ machten Gründe diese Erwägungen beseitigelt.

Er charakterisirt das Papier­

geld als ein schriftlich gegebenes, abstractes S nmmenversprechen, welches durch die gesicherte, keinen Weiterungen

und Einreden untertvorsene Ein­

lösbarkeit geeigllet ist, statt des baaren Geldes als Zahlungsmittel zu dienen. Dem Papiergelde wird sonach die Eigenschaft einer Ob l i gati o n beigelegt. Dies ist eilt Irrthum und ein folgenreicher Irrthum.

Die Einlööbarkeit

des Papiergeldes ist ebensotvenig erzwingbar, als die des vom Staat aus­ gegebenen schlechten Geldes.

(ctY. Savigny a. a. C. und Bd. 2. S. 116X

Das Papiergeld ist keine Obligation, soitderit eine Sache, in welcher sich das Vermögensrecht des darin

bezeichneten Werthes verkörpert,

wie

beim baaren Gelde, nur daß dieses ei neu dem äußeren Werlhzeichen mehr entsprechenden iitnvmt Werth hat. beit Wechsel mit den Banknoten, identisicirt.

Es ist ebenso unrichtig, wenn Brauer den Inhaberpapieren, den Zinscoupons

Die Banknoten müssen von der Bank zu jeder Zeit als Zah­

lung angenommen

werden.

Der Wechsel kann selbst dem Aussteller als

Zahlung nicht obtrudirt lverden.

Deshalb ist denn auch der Wechsel nicht,

wie Brakenhöst

f.

meint IArch.

DWR. Bd. I. 3.243-,

ein autono-

mischeS Geld für die in den Wechselverband eingetretenen Personen. Die Ansicht Thöl's ist diese:

„Jedes Wechselversprechen beruht auf

Einleitung

VII

einem Wechsel und einem Wechselvertrage" (a. a. O. 2. S. 117). Die Wechselverbindlichkeit erfordert also zu ihrer Existenz und Wirksamkeit zunächst da» Vorhandensein eine» Wechsel». Dieser wird charakierisirt al» ein Summenversprechen ohne causa debendi, ohne Gegenversprechen und ohne Gegenleistung; als ein Versprechen, welche» ausnahmsweise, ähnlich der stipulatio der Römer, von Folgen sein kann. Die Folge wird herbei­ geführt durch den Wechselvertrag (S. 31 und 120 ff. a. a. O.). Mit diesem, au» der älteren Theorie herübergenommenen, Namen wird die form­ lose Handlung des Gebens und Nehmens deö Wechsels bezeichnet. Der Wechselvertrag ist somit eine Nothwendigkeit, nicht für die Entstehung deS Wechsels, sondern für die Begründung der Wechselverbindlichkeit. Er geht nicht dem Wechsel voraus; er folgt ihm »ach. (§. 180. 181. a. a. O.) In dem Geben und Nehmen liegt aber nach Thöl nur die Vermuthung für die beabsichtigte Eingehung einer Wcchselverbindlichkeil. Der Gegen­ beweis, daß in der That solche Absicht nicht vorhanden gewesen, ist also nicht ausgeschlossen. (S. 119 a. a. C.) Der Wechselvertrag, — das Geben und Nehmen — darf bei keinem Wechselversprechen fehlen. Zu diesem Versprechen wird auch Accept und Indossament gezählt. (S. 35, 115 ff., 120 ff., 171 ff., 297.) Diese Theorie leidet an einem dreifachen Gebreche». Sie bietet wenig für das Verständniß des Wechselinstituts, wie sie denn Kheil (.WR. S. 13, S. 46 ff.) vom kaufmännischen Standpunkt aus einen schönen Pallast ohne Treppe nennt. Sie ist auf da» Deutsche Wechselrecht nicht anzuwenden. Sie trägt den Widerspruch in sich. Mit dem Fundamentalsatze: der Wechsel ist ein Summenverspreche», ist sein Wesen nicht charakterisirt. (Brauer DWR. S, 16 ff.; Arch. f. DWR. 3. S. 297 und 301; Liebe Erläuterungen S. 32. ) Jener Satz kann schon um deswillen kein Fundamentalsatz sein, weil ihm keine Eonsequen; abzugewinnen ist, denn die Thatsache, daß der Wechsel ohne causa debendi wirkt, schreibt Thöl selbst nur der Form zu: ,,Daö Recht ans dem Wechsel ist ei» Recht aus der Form." men oder delntum

gewissermaßen in die sinnliche Welt hinausragt, und, indem es am Papierfeinen organischen Ausdruck orer Körper besitzt, ganz den Cindrnck einerleiblich consolidirten, sinnlich organisirten dntiviciialität macht,

Jedes Rechts-

verbältniß m eine intioidnelle Czistcn;, eine :-realität l> int ^reiche des

Rechts,

keineswegs,

wie

bentzntage

mit

Recht

betont

wird,

bloß

etwas Gedachtes: denn das Recht ist eine Welt geistiger Realitäten, die Rechtsverhältnisse sind die individuellen Wesen oder Kreaturen, rvelche diese Welt beleben, bevölkern, i:nr dem deutschen Raturalismns ist es gelungen, einen Theil dieser geistigen Welt in dem Spiegel der Werthpapiere gewisser­ maßen aufzufangen.

Allein

diese augenfälligen

oder

man

geht

nun

zu weit,

wenn man

kor per basten Rechtsverhältnisse zu

Personen/' erbebt und so die Kreatur auf eineVinie mit dem St reator st ellt.

D i e s c P e r s o u i s i c a t i o n s - T b e o r i e erscheint d a h e r

als ein Auswuchs der Idee der S er i p tu r o b! iga t i e n." Cs sei uns gestattet, mit den Werten Bekkers ^Golvschmidt Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. wird ausgeführt:

4. S. 502 f.) zu erwidern.

Dort

Die Theorie der Geldpapiere bat vor allem eine Frage

zu entscheiden, ob die Schulbegrifse des Römischen Rechts für die Benrthei lnng derselben ausreichen oder nicht?

Ich habe l Jahrbücher des gemeinen

deutschen Rechts Bd. 1. S. 235 f. und 361 f.) meine Ueberzeugung aus­ gesprochen, daß hier eine wesentlich neue Schöpfung vorliegt, die von der romanisirenden Doctrin nicht in

die überkommenen Fächer gestellt werden

darf, und zweifle nicht an dem endlichen Siege dieser Auffassung. ... Ich habe gesagt, bei dem Geldpapier hafte eine Forderung an dem Papier; und da diese Forderung besteht, so lange das Papier selbst da ist, ohne Rück­ sicht, in welchem Verhältniß Menschen zu dem Papier und durch dasselbe

Einleitung.

weiter zu der Forderung Neben,

XIX

so habe ich hinzugefügt, daS Papier fei

loco crcditoris, Träger der Forderung, oder, wenn man wolle, auch ge­ radezu Rcchtssnbject, Gläubiger.

Entsprechend, der Inhaber sei nicht Gläu­

biger, nur gleichsam Vertreter tos Gläubigers, procurator in rem suam. Ich will zugeben,

daß diese Ausdrücke ein scharf und hart gezeichnetes

Bild geben . . . Warum das Papier nicht Rechtssubject in dem bezeichneten Sinne sein könne, ist noch von keiner Seite gesagt.

Giebt man zu, daß da- Dasein

der Obligation an das Dasein des Papiers geknüpft, und daß überdies das Papier das einzige Medium ist, durch das nun Herrschaft über die Obli­ gation erlangen könne, leugnet aber die von mir behauptete Rechtssnbjectivität des Papiers, so ist das der leere Wortstreit, da dieser Ausdruck bei mir eben nur jene Verhältnisse bezeichnen soll.

Findet sich eine bessere Be­

zeichnung, so werde ich sie mir gerne aneignen, aber bis jetzt sehe ich noch nichts dergleichen. ,,Das Papier ist die Forderung", da wäre and) wohl das Grundstück, das dominant praodium ist, die Realservitut; „das Papier ist der verkörperte Wille des Schuldners", ist eine Phrase, die zu keinem präcisen Begriff binfübrt:

„Repräsentant der Obligation" will auch nicht

passen, weil die repräsentirte Obligation keine Existenz getrennt von ihrem Repräsentanten

haben

würde: „Symbol

der Obligation"

ist um

nichts

besser, „Organ der Obligation" schlimmer, weil cs auf Handlungsfähigkeit der Forderung schließen ließe. UnS hat nicht gelingen wollen, die mit den kehren des Eivilrechts in vollein Widerspruch stehenden Erscheinungen des Wechselrechts und Wechselverkebrs anders zu erklären,

als durch die von unS aufgestellte Tbeorie.

Man gebe nur ohne civilistische Befangenheit an die Prüfung der einzelnen Materien.

Man wird gestehen müssen, daß die Theorie berechtigt ist, wenn

sie sich dort bewährt und die civilistischen Räthsel als die Regeln und nothwendigen Principien des Wechselrechts erkennen läßt.

Inhalts-DerzeichnT §.

Seite 1. Die Geschichte der allgemeinen Deutschen Wechselordnung............................. 1

Erster Abschnitt. Bon der Wechselsähigteit. §. $. §. tz. $. tz.

2. 3. 4. f>. 6. 7. 8.

Die Wechselsähigteit. Art. 1. der ADWO..................................................... 9 Zeit und Beweis der Fähigkeit....................................................................... 13 Die Wechselsähigteit der Haussöhne und Ehefrauen nach Preußischem Recht 14 Eumnlation der Execution. Art. 2...................................................................17 Bedingungen und Dauer der Ezecution..........................................................18 Ausschluß der Wechselhaft.................................................................................19 Erklärung des Art. 3. der ADWO.................................................. 21

Zweiter Abschnitt. Bon gezogenen Wechsel». $ 9. Die Tratte und der eigene Wechsel. Distancia loci........................................22 tz. 10. Die Personen der Tratte.................................................................................23

l. Erfordernisse tint& gezogenen Wechsels. §. $. §. §. tz. tz. §. §. tz. §. §. §. tz.

11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23.

Die Bezeichnung als Wechsel. Art. 4. Nr. 1..................................................27 Die Geldsumme. Art. 4. Nr. 2....................................................................... 28 Der Remittent. Art. 4. Nr. 3......................................................................... 29 Die Zahlzeit. Art. 4. Nr. 4............................................................................ 31 Unterschrift. Vollmacht. Firma, wettern.Art. 4. Nr. 5.................................. 36 Ort und Zeit der Ausstellung. Art. 4. Nr. 6................................................ 38 Der Trassat. Art. 4. Nr. 7............................................................................ 39 Zahlungsort. Art. 4. Nr. 8.............................................................................39 Baluta-Klauseln...............................................................................................40 DaS Zinsversprechen......................................................................................... 41 Beispiele zum Art. 5.......................................................... 43 Wechsel an eigene Ordre. Trassirt-eigene Wechsel. Art. 6............................. 44 Eonsequenzen deS Art. 7. Unterschrift desnicht ausgefüllten Wechsels.... 47

ii. Verpflichtungen des Ausstellers. tz. 24. Einleitung........................................................................................................49 tz. 25. Einreden des Ausstellers. Art. 8. ................................................ 50 $. 26. Rechtsnachfolger des Ausstellers......................................................................... 51

Inhalts Verzeichniß.

XXII

in.

Das Indossament. Seite

§. 27. Historisches.................................................................................................. 51 § 28. Wesen des Indossaments.............................................................................. 53 §. 29. DaS Indossament, ein Zeichen der Besitzentäußernng................................... 59 §. 30. Die Haft deS Indossanten............................................................................ Gl §. 31. (Session und Giro sind Gegensätze............................................................... 63 §. 32. Form und Wirkung der (Session................................................................... 65 §. 33. Theil-Indossamente........................................................................................... 67 §. 34. Das Giro. Art. 9....................................................................................... 68 §. 35. Der Recta-Wechsel. (Klauseln. Fassung.................................................... 68 § 36. Der Indossatar. Art. 10.............................................................................. 70 §. 37. Ausschließung der donsusion......................................................................... 71 §. 38 Mängel und Surrogate des Giro................................................................ 72 §. 39. Form des Giro. Art. 11............................................................................. 74 §. 40. Das Blanco-Indossament. Art. 12............................................................... 75 §. 41. Inhalt der Ausfüllung Art. 13................................................................... 76 §. 42. Daö Giro ohne Obligo. Art. 14................................................................ 78 §. 43. Das Rccta-Indossament. Art. 15.......................................... 78 §. 44. Vorbemerkung zum Art. 16........... ................................................. 8u §. 45. Der präjudicirte Wechsel. Au. 16............................................................... 81 §. 46. Der präjudicirte Wechsel. Fortsetzung......................................................... 84 §. 47. Der protestirte Wechsel. Art. 16............................ 84 §. 48. Fortsetzung. Art. 16....................................................... 88 §. 49. Unzulässigkeit des Giros. 88 §. 50. Mängel der Fassung deö Art. 16.................................................................. 89 §.51. Wesen und Form des Procura.Indossaments. Art. 17............................... 89

§. §. §. §. §. §. §. §.

52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59.

iv. Präsentation zur Annahme. DaS Präsenlatiousrecht. . ......................................................... 91 Augsburger Frist.......................................................................................... 93 Voraussetzung der Präsentation. Art. 18....................................................... 94 Beschränkung deS PräsentationSrechtö.......................................................... 95 PräsentationSpflicht. Art 19. . 96 Eollision der Gesetze.................................................................................... 96 Abänderung der gesetzlichen Präseutalionosrist................................................. 100 Feststellung der geschehenen Präsentation. Art. 20..........................................102

§. §. §. §. §. §. }.

60. 61. 62. 63. 64. 65. 66.

v. Annahme. Begriff und Wesen des AcceptS..................................................................... 104 Formelle Voraussetzung.................................................................................106 Wirkung deS AcceptS...................................................................................... 106 DaS Accept auf der Eopie.............................................................................. 107 Da- Accept über den Betrag der Wechselsumme...........................................107 DaS Accept nach Verfall.............................................................................. 108 Da- Recht auf die Deckung........................................................................... 109

InhaltS-Verzeichniß.

xxin Seite

5. ä. ?. 7 >. >.

c?.

67. Das Accept de- Dritten..................................................................................... HO 68. Annahme. Art 21............................................................................................... 112 69. Durchstreichung des AcceptS............................................................................... 113 70. Da- beschränkte Accept. Art. 22......................................................................... 115 71. Fortsetzung............................................ 117 72. Rechte deS Trassanten gegen den Acceptanten. Art. 23................................... 118 73 Voraussetzung de- DomicilwechselS. Art. 24..................................................... 119 74. Echte und unechte Domicilwechsel........................................................................ 120 75. Stellung des Domiciliaten..................................................................................123 76. Stellung des Wechselinhabers........................................................................... 123 77. Präsentation des DomicilwechselS....................................................................... 124

vi. Regreß auf Sicherstellung. $

78. Verweigerte Annahme............................................... 125 79. Regreß.................................................................................................................. 125 80. Abwendung der Eaution....................................................................................... 127 5 81. Erläuterung des Artikels 25............................................................................... 127 .i 82. Erfüllungsarten der CautionS Verbindlichkeit..................................................... 128 5. 83. Ort der Dcposition. Betrag uiib Qualitätdes Rechtes an der Eaution . . 129 ri. 84. Rechte auf die Eaution. Art. 26........................................................................ 130 85 Fortsetzung. Art. 27............................................................................................. 131 §. 86. Rückgabe der Eaution. Art. 28.......................................................................... 132 $ 87. Regreß wegen Unsicherheit deS Acceptanten. Grund des Regresses .... 134 §. 88 Bedingung der Klage Art. 29................................... 135 89. Personen der Klage. In activer Beziehung...................................................... 137 § 90. Personen der Klage. In passiver Beziehung.................................................... 137 tz 91. Klage gegen die Vormänner.............................................................................. 138 §. 92. Abwendung der Regreßverbindlichkeit undRückgabe der Eaution...................... 139

vii. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit. 6. s fi. 6. 6. > 6 tr h'. > §

5 $.

93. Zahlung und Zahlzeit........................................................................................... 141 91. Erläuterung deS Art. 30....................................................................................... 142 95. Verfalltag des Sichtwechsels. Art. 31................................................................143 96. Berechnung des Verfalltages. Art. 32................................................................ 144 97. Respecttage. Art. 33............................................................................................. 144 98. Reduktion des StylS. Art. 34............................................................................145 99. Meßwechsel. Art. 35............................................................................................. 146 100. Zahlung. Wesen und Bedeutung der Zahlung........................................... 146 101. Voraussetzung der Zahlung. Legitimation.................................................... 147 102. Fortsetzung. Legitimation durch falsches Giro........................................... 148 103. Bedingung der Zahlung. Legitimation. Art. 36....................................... 150 104. Art der Zahlung .................................................................................................152 105. Die Theilzahlung. Art. 38.............................................................................. 155 105. Rechte des Zahlers bei vollständiger Zahlung. Die Quittung. Art. 39. 156 107. Rechte deS Zahlers bei Theilzahlungen........................................................ 157 103. Rechte de- Schuldner- bei verzögerter Präsentation. Deposttion. Art. 40. 159

XXIV

InhaltS-Derzeichniß.

viii. Regreß Mangel- Zahlung.

Seite §. 100. Ter Regreß...................................................................................................... 163 110. Ter Pretest nitb seine Wirkungen................................................................. 165 §. 111. Die Notification............................................................................................... 165 §. 112. Bedingungen deS Regresses. Art. 41............................................................ 167 tz 112a. Der Protest Protesttage. Protestat. Präjudiz........................................ 169 tz. 113. Präjudiz. Vis major......................................................................................171 s. 114 Erlaß deS Pretestes. Art. 42......................................................................... 173 §. 115 Der Protest auf Domicilwechselu. Art. 43.................................................... 174 $. 116. Erläuterung des Art. 44.. ...................................................... 179 Lr. 117. Tie ^Rotification. Art. 15.................... 180 t?. 11h. Beweis der Rotification. Art. 46..................................................................... 182 119. Fortsetzung. Art. 47...........................................................................................183 tz. 120. Rechte des WechselfchnldnerS. Art. 48. ................................................183 . >. >. >.