Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches: Allgemeine Deutsche Wechselordnung nebst den ergänzenden Reichsgesetzen. Mit ausführlichem Sachregister [4., durch einen Anh. verm. Ausg. Reprint 2021 ed.] 9783112396346, 9783112396339


197 117 61MB

German Pages 786 [821] Year 1896

Report DMCA / Copyright

DOWNLOAD PDF FILE

Recommend Papers

Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches: Allgemeine Deutsche Wechselordnung nebst den ergänzenden Reichsgesetzen. Mit ausführlichem Sachregister [4., durch einen Anh. verm. Ausg. Reprint 2021 ed.]
 9783112396346, 9783112396339

  • 0 0 0
  • Like this paper and download? You can publish your own PDF file online for free in a few minutes! Sign Up
File loading please wait...
Citation preview

Die Handelsgesetzgedung des Deutschen Reiches.

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch einschließlich deS Seerechtes

allgemeine Deutsche Wechselordnung nebst

den ergänzenden Neichsgesehev. Mit ausführlichem Sachregister.

Herausgegeben

von

Dr. Emil Friedberg, Sönigl. Sachs. Geh. Hofrath und o. Prof, der Rechte an der Univ. Leipzig.

Vierte, durch einen Anhang vermehrte Ausgabe.

Leipzig,

Verlag von Veit & Comp. 1896.

Der Anhang (S. 689—766) enthält folgende Nachträge:

9.—14.

Berichtigungen..........................................................................689

15.

(XXII) Bekanntmachung, betreffend Aenderung des § 53 der Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 18. October 1895 .....................

689

16.

Ergänzung zu dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr ...

692

17.

Schiffsvermessungsordnung. Vom 1. März 1895. (Vgl. Xm S. 593)...........................................................

692

18.

Nachträge zur Seemannsordnung ......

693

19.

Nachtrag zur Strandungsordnung..........................698

20. (XXIII) Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhält­ nisse der Binnenschiffahrt. Vom 15. Juni 1895 .

693

21. (XXIV) Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhält­ nisse der Flößerei. Vom 15. Juni 1895 ....

731

(XXV) Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbes. Vom 27. Mai 1896 .....................................

739

22.

28.

(XXVI) Börsengesetz.

Vom 22. Juni 1896

28. (XXVH) Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere. Vom 5. Juli 1896 ..........................................................................

743

762

Vorrede zur ersten Ausgabe. Die in das Handelsrecht einschlagenden gemeinrechtlichen Normen

sind nicht mehr allein in dem Handelsgesetzbuche und in der Wechsel­ ordnung zu finden. Auch die Reichsjustizgesetze, das Strafgesetzbuch, die Reichs-Konkurs-, die Reichs-Gewerbe-Ordnung u. s. w. müssen herangezogen werden. Die von nlir besorgte Ausgabe beabsichtigt, dies ganze Material zusammenzufaffen. Daher sind keine Erklärungen zum Texte des Gesetzbuches gegeben, wohl aber die einschlagenden Bestimmungen der anderen Reichsgesetze mit abgedruckt worden, die umfangreicheren im Anhänge. Ich glaube damit einem Bedürfnisse für die Borlesungen über Handelsrecht, welches ich wenigstens stets empfunden habe, und welches durch keine der bisherigen Ausgaben voll befriedigt wird, abzuhelfen. Aber auch für kaufmännische Kreise, meine ich, wird eS werthvoll sein, den gesummten Rechtsstoff zusammengefaßt zur Hand zu haben. Sind diese doch noch weniger als die der jungen Juristen in der Lage, sich das in dem Gesetzbuche enthaltene Material nach allen Seiten hin ergänzen zu können. Der ursprüngliche Text des Gesetzbuches ist mit deutschen Typen gedruckt; die späteren Abänderungen sind dagegen durch lateinischen Druck erkennbar gemacht. Die ausführlichen Sach- und Quellenregister werden die Be­ nutzung des Buches erleichtern.

Leipzig, im März 1890.

Vorrede zur dritten Ausgabe. IlPäljrenb die zweite Ausgabe im Jahre 1890 nur die seit

dem Erscheinen der ersten publizirten neuen Gesetze hinzugefügt hatte, ist jetzt das ganze Buch einer Revision unterzogen worden.

Vorrede zur ersten Ausgabe. Die in das Handelsrecht einschlagenden gemeinrechtlichen Normen

sind nicht mehr allein in dem Handelsgesetzbuche und in der Wechsel­ ordnung zu finden. Auch die Reichsjustizgesetze, das Strafgesetzbuch, die Reichs-Konkurs-, die Reichs-Gewerbe-Ordnung u. s. w. müssen herangezogen werden. Die von nlir besorgte Ausgabe beabsichtigt, dies ganze Material zusammenzufaffen. Daher sind keine Erklärungen zum Texte des Gesetzbuches gegeben, wohl aber die einschlagenden Bestimmungen der anderen Reichsgesetze mit abgedruckt worden, die umfangreicheren im Anhänge. Ich glaube damit einem Bedürfnisse für die Borlesungen über Handelsrecht, welches ich wenigstens stets empfunden habe, und welches durch keine der bisherigen Ausgaben voll befriedigt wird, abzuhelfen. Aber auch für kaufmännische Kreise, meine ich, wird eS werthvoll sein, den gesummten Rechtsstoff zusammengefaßt zur Hand zu haben. Sind diese doch noch weniger als die der jungen Juristen in der Lage, sich das in dem Gesetzbuche enthaltene Material nach allen Seiten hin ergänzen zu können. Der ursprüngliche Text des Gesetzbuches ist mit deutschen Typen gedruckt; die späteren Abänderungen sind dagegen durch lateinischen Druck erkennbar gemacht. Die ausführlichen Sach- und Quellenregister werden die Be­ nutzung des Buches erleichtern.

Leipzig, im März 1890.

Vorrede zur dritten Ausgabe. IlPäljrenb die zweite Ausgabe im Jahre 1890 nur die seit

dem Erscheinen der ersten publizirten neuen Gesetze hinzugefügt hatte, ist jetzt das ganze Buch einer Revision unterzogen worden.

Betrete* Dabei sind nicht nur die aufgehobenen und in den beiden ersten

Ausgaben

ausgelassenen Artikel des

Handelsgesetzbuches

und

der

Wechselordnung — mit Ausnahme von HGB, Buch V, Tit. 4 —

mit ausgenommen, weitere Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuches, der Reichsjustizgesetze, der Konkursordnung, der Gewerbeordnung und andere

einschlagende Reichsgesetze

hinzugefügt,

sondern

auch

die

neueren und einige ältere Gesetze im Anhänge mitgetheilt worden. Neu gegenüber der ersten Ausgabe enthielt schon die zweite: das Internationale Abkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, die Telegraphenordnung, das Patentgesetz, das Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern und die Ausführungsverordnung zu den beiden

zuletzt genannten Gesetzen. Die dritte Ausgabe hat diesen Zuwachs beibehalten und außer­

dem hinzugefügt:

das Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter

Haftung, das Uebereinkommen zwischen dem Reich und Oesterreich

über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches, den Weltpostvereinsvertrag mit den dazu gehörigen Uebereinkommen, die Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands,

die

die Schiffsvermefsungsordnung,

Verordnungen zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf

See, sowie über das Verhalten der Schiffer nach erfolgtem Zusammen­

stoß, das Gesetz, betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher, und das Reichsstempelgesetz.

Außerdem sind noch im Nachtrage mit­

getheilt worden das Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen mit

der dazu gehörigen Ausführungsverordnung und das Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte.

Dagegen ist fortgelaflen worden das Gesetz, betr. die Unfallsver­

sicherung der Seeleute, weil es nur verwaltungsrechtlichen Inhaltes ist. So darf ich denn hoffen, daß diese dritte Ausgabe, bei der auch

das Register eine vollständige Umarbeitung und Erweiterung erfahren

hat, noch mehr als die früheren den Bedürfnissen des kaufmännischen

Lebens,

der

gerichtlichen Rechtsprechung und vor Allem

des

aka­

demischen Unterrichtes genügen werde. Leipzig, 12. Juni 1894.

Emil Friedberg.

I. Inhalt Seite

Bundesgesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen WechselOrdnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Dentschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze. Vom 5. Juni 1869

1 Deutsche RV 4..................................................................................... 1 Hamburg. V 5./3. 49, 5—7........................................................... 3 Preuß. V 13./5. 67, 8-10........................................................... 3 Brein. V 12./2. 66; G. 23./4. 76; G. 6./5. 77........................... 4 Hamburg. G 22./12. 65, 50 6 Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch.

Allgemeine Bestimmungen (Art. 1—3)...................................................... 9 GVG 118.......................................................................................... 9 CPO 265 9 G. 10./7. 79, 3................................................................................. 9 GVG 70. 100 ..................................................................................... 9 GVG 101—103.............................................................................. 10 GVG 104—109 11 GVG 110—118............................. ........................................... 12 GVG 23............................................................................................. 12 EG z. CPO 3. 13. 14 13 Erstes Buch. Vom Handelsstande (Art. 4—84)..................................... 14 Tit. I. Von denKaufleuten (Art. 4—11)..................................................... 14 GO 14.15. 34................................................................................... 14 GO 35. 148................................................................................. 15 GO 4................................................................................................ 15 CPO 51............................................................................................. 16 GO 11............................................................................................ 17 Tit. II. Von demHandelsregister(Art. 12—14).......................................... 17 KO 104............................................................................................. 17 KO 105............................................................................................. 18 KO 151............................................................................................. 18 KO 175............................................................................................. 18 KO 184............................................................................................. 18 KO 191............................................................................................. 18 Tit. III. Von den Handelsfirmen(Art. 15—27)........................................... 19 CPO 18. 19................................................................................... 20

Seite

Tit.

Tit.

Tit.

Tit.

CPO 22—24 ............................................................................. 20 CPO 29. 30 20 CPO 31............................................................................................ 21 CPO 165....................................................................................... 21 CPO 168. 169 21 KO 64.............................................................................................. 21 KO 208 ...................................................................................... 21 RG 30./3. 88 ................................................................................ 23 IV. Von denHandelsbüchern (Art. 28—40)....................................... 24 GO 38.............................................................................................. 24 CPO 259 .................................................................................... 25 CPO 392 .................................................................................... 25 CPO 409 .................................................................................... 25 KO 112......................................................................................... 26 KO 209 .............................................................. .... 26 KO 210. 211...............................................................................27 V. Von den Prokuristen ». Handlungsbevollmächtigten (Art. 41—56) 27 CPO 159.................................................................................... 28 GO 44. 44 a............................................................................... 29 StGB 266 .................................................................................... 31 VI. Von den Handlungsgehülfen (Art. 57—65)................................ 32 GO 154............................................................................................. 32 GO 105b........................................................................................ 32 KO 54............................................................................................. 32 NG 15./6. 83, 2............................................................................ 32 RG 22./6. 89, 1 ........................................................................ 32 Vereinszollgesetz 1./7. 69, 153 .................................................... 33 KO 19............................................................................................. 34 VII. Von den Handelsmäklern oder Sensalen (Art. 66—84)... 35 StGB 266 ................................................................................... 35 GO 1.................................................................................................. 38

Zweites Buch. Von den Handelsgesellschaften (Art. 85—249) . 39 Tit. I. Von der offenen Handelsgesellschaft (Art. 86—149) .... 39 Abschu. 1. Von der Errichtung der Gesellschaft (Art. 85—89) 39 Abschn. 2. Das Rechtsverhältniß der Gesellschafter unter ein­ ander (Art. 90—109)............................................................... 40 Abschn. 3. Von dem Rechtsverhältniß der Gesellschaft zu dritten Personen (Art. 110—122)......................................................... 44 KO 198—201 ......................................................................... 46 KO 214........................................................................................ 46 KO 14........................................................................................47 KO 44........................................................................................ 47 KO 57........................................................................................ 47 Abschn. 4. Von der Auflösung der Gesellschaft und dem Aus­ treten einzelner Gesellschafter mi§ derselben (Art. 123—132) 47 CPO 729. 730 .................................................................... 48

Seite

Abschn. 5. Von der Liquidation der Gesellschaft (Art. 133—145) 50 Unfallversicherungsgesetz 6./7. 84, 96 ................................ 51 Unfallversicherungsgesetz 6./7. 84, 105 ............................... . 52 G 5./5. 86, 117. 118.................................................................. 52 G 5./5. 86, 125...................................................................... 53 Abschn. 6. Von der Verjährung der Klagen gegen die Gesell­ schafter (Art. 146—149)...................................................... 54 Tit. II. Von der Kommanditgesellschaft (Art. 150—206 a) .... 54 Abschn. 1. Von der Kommanditgesellschaft im Allgemeinen (Art. 150—172)...................................................................... 54 Abschn. 2. Voll der Kommanditgesellschaft auf Aktien ins­ besondere (Art. 173—206 a)....................................................... 59 G 11./6. 70..................................................................................59 G 18./7. 84................................................................................. 59 Tit. III. Von der Aktiengesellschaft (Art. 207—248)........................... 90 Abschn. 1. Allgemeine Grundsätze (Art. 207—215 d) ... 90 Abschn. 2. Rechtsverhältniß der Aktionäre (Art. 216—226) . 106 Abschn. 3. Rechte und Pflichten des Vorstandes (Art. 227—241) 113 Abschn. 4. Auflösung der Gesellschaft (Art. 242—248) . . 119 KO 193. 194........................................................................... 120 KO 214..................................................................................... 121 Tit. IV. Strafbestimmungen (Art. 249—249 g)............................................124

Drittes Buch. Von der stillen Gesellschaft und von der Ver­ einigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemein­ schaftliche Rechnung (Art. 250—270)........................................... Tit. I. Von der stillen Gesellschaft (Art. 250—265)........................... Tit. II. Von der Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für ge­ meinschaftliche Rechnung (Art. 266—270)................................

129 129 132

Viertes Buch. Bon den Handelsgeschäften (Art. 271—431). . 133 Tit. I. Von den Handelsgeschäftenim Allgemeinen (Art. 271—336) 133 Abschn. 1. Begriff der Handelsgeschäfte (Art. 271—277). . 133 Oesterr. G. 1./4. 75, 14.......................................................... 133 Abschn. 2. Allgemeine Bestimmungen über Handelsgeschäfte (Art. 278—316)..................................................................... 134 KO 61...........................................................................................135 CPO 260 ................................................................................. 135 BG 14./11. 67...........................................................................137 StGB 302a—e.......................................................................... 137 StGB 360. 367 ...................................................................... 138 RG 24./5. 80, 3. 4 138 RG 19./6. 93...........................................................................138 CPO 82......................................................................................140 CPO 837—838 ...................................................................... 141 CPO 839—844 ...................................................................... 142 CPO 845—850 ...................................................................... 143 KO 35. 36. 38 ........................................... t .... 144

L 9iHlt.

TIt.

Tit. Tit. Tit.

Sette SereinS-Zollgesetz 21./7. 69, 13. 14................................... 144 StGB 259 145 ftC 40. 41,5—9..................................................................... 145 EG z. KO11......................................................................... 145 EG z. «O12.14—16........................................................... 146 EG z. «O17.........................................................................147 CPO 732 ................................................................................ 147 Abschn. 3. Abschließung der Handelsgeschäfte (Art. 317—323) 150 GO 64—66 ........................................................................... 150 GO 67—71................................................................................151 Abschn. 4. Erfüllung der Handelsgeschäfte (Art. 324—336) . 152 StGB 369, 2 155 II. Som Kauf (Art. 337—359)................................................... 155 StGB 329 155 KO 15..........................................................................................160 KO 16.......................................................................................... 161 Oesterreich. G. 1./4. 75, 13.....................................................161 m. Von dem Kommissionsgeschäft (Art.360—378)...................... 162 StGB 246 162 IV. Bon dem Speditionsgeschäfte (Art.379—389) 166 V. Son dem Frachtgeschäft (Art. 390-431).............................. 168 Abschn. 1. Som Frachtgeschäft überhaupt (Art. 390—421) . 168 Abschn. 2. Son dem Frachtgeschäft der Eisenbahnen ins­ besondere (Art. 422—431)................................................ 174

Fünfte« Buch.

Tit.

Tit. Tit.

Tit. Tit.

Tit.

Tit.

Som Seehandel (Art. 432-911)...........................

178

I. Allgemeine Bestimmungen (Art. 432—449).......................... 178 Deutsche RB 54.......................................................................... 178 CPO 785 ................................................................................ 181 CPO 771..................................................................................... 181 n. Son dem Rheder und von der Rhederei (Art. 450—477). . 182 Mecklenburg-Schwerin. ES 28./12. 63, 51—55) . . . 185 HL Son dem Schiffer (Art. 478—527)......................................... 189 BG 8./11. 67, 35 ................................................................ 199 GO 31..........................................................................................200 IV. Son der Schiffsmannschaft (Art. 528—556).......................... 201 V. Son dem Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (Art. 557—664)...................................................................................... 201 G betr. die Küstenftachtfahrt 22./5. 81 201 StGB 296 a............................................................................... 201 StGB 217............................................................................... 203 VI. Son dem Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (Art. 665—679)...................................................................................... 227 StGB 144 227 CPO 649 ................................................................................. 227 VH. Son der Bodmerei (Art. 680—701)..................................... 229 BG 8./11. 67, 37 ................................................................. 231

Seite Tit. VIII. Von der Haverei (Art. 702—741).............................................. 234 Abschn. 1. Große (gemeinschaftliche) und besondere Haverei (Art. 702—735)........................................................................... 234 CPO 761—763 ........................................................................... 243 CPO 764—768 ............................................................................ 244 Abschn. 2. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen (Art. 736—741)....................................................................................... 244 StGB 145 244 Tit. IX. Von der Bergung und Hülfsleistung inSeenoth (Art. 742 bis 756)....................................................................................... 246 Tit. X. Volt den Schiffsgläubigern (Art. 757—781).............................. 248 CPO 757 ....................................................................................... 248 KO 39 ............................................................................................. 249 Preuß. EG z. HGB 24,/6. 61, 59 ...................................... 254 Tit. XI. Von der Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt (Art. 782—905)........................................................................... 256 Abschn. 1. Allgemeine Grundsätze (Art. 782—809) . . . 256 Abschn. 2. Anzeigen bei dem Abschlüsse des Vertrages (Art. 810—815)............................................................................................262 Abschn. 3. Verpflichtungen des Versicherten aus dem Ver­ sicherungsverträge (Art. 816—823)......................................... 263 Abschn. 4. Umfang der Gefahr (Art. 824—857) .... 265 StGB 265 ................................................................................. 267 Abschn. 5. Umfang des Schadens (Art. 858—885) ... 276 Abschn. 6. Bezahlung des Schadens (Art. 886—898)... 282 Abschn. 7. Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie (Art. 899—905).......................................................... 286 Tit. XII. Von der Verjährung (Art. 906—911)......................................... 287

Allgemeine Deutsche Wechselordnung unter Berücksichtigung der Nürnberger Novellen. I. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1—3)..............................................293 StGB 301 ....................................................................................... 293 BG 29./5. 68, 1 ........................................................................... 294 Abschn. II. Von gezogenen Wechseln (Art. 4—95)................................... 295 I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels (Art. 4—7) . . . 295 II. Verpflichtungen des Ausstellers (Art. 8—11) . . . . . 296 III. Indossament (Art. 12—17)............................................................... 296 IV. Präsentation zur Annahme (Art. 18—20)............................. 297 V. Annahme (Akzeptation) (Art. 21—24)........................................ 298 Postordnung 11./6. 92, 22, I. II. XII...........................................298 Postordnung XIII.—XVII..................................................................299 VI. Regreß auf Sicherstellung (Art. 25—29)................................... 300 1. Wegen nicht erhaltener Annahme (Art. 25—28) . . 300 2. Wegen Unsicherheit des Akzeptanten (Art. 29) . . . 301

Abschn.

X

I. Inhalt.

VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit (Art. 30—40) . . . 1. Zahlungstag (Art. 30—35) 2. Zahlung (Art. 36—40) VIII. Regreß Mangels Zahlung (Art. 41—55) IX. Intervention (Art. 56—65) 1. Ehrenannahine (Art. 56—61) 2. Ehrenzahlung (Art. 62—65) X. Vervielfältigung eines Wechsels (s?(rt. 66 — 72) . . . . 1. Wechselduplikate (Art. 66—69) 2. Wechselkopien (Art. 70—72) XI. Abhanden gekommene Wechsel (Art. 73—74) XII. Falsche Wechsel (Art. 75-76StGB 268—270 XIII. Wechselverjährung (An. 77—80) KO 13 EG z. KO 3 CPO 239 XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers (Art. 81—83) . . . CPO 555—558 CPO 559—565 CPO 566-567 CPO 648 CPO 102 CPO 500 GBG 202 KO 27 KO 23 KO 133 Oesterr. Min. B 6./10. 53 XV. Ausländische Gesetzgebung (Art. 84—86) XVI. Protest (Art. 87—90) XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechsel­ verkehr vorkommende Handlungen (Art. 91—93) . . . XVIII. Mangelhafte Unterschriften (Art. 94—95) Oesterr. G 19. 6. 72 Abschn. III. Von eigenen Wechseln (Art. 96—100)

Seite 302 302 303 304 307 307 307 308 308 309 310 310 311 312 312 312 312 312 313 314

314

314 314 315 315 315 316 317 317 317 318

Anhang.

I. Gesetz betr. die Einführung der Allgem. Deutsch. Wechsel­ ordnung und des Allgem. Deutsch. Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen. Vom 13. Juni 1872 II. Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 20. April 1892 Ges. wegen Abänderung des Ges. betr. die Rechtsverhält­ nisse der deutschen Schutzgebiete v. 17. April 1886. Vom 15. Mär; 1888 (§§ 8—10)

323 330

330

Seite

Abschn. I. Errichtung der Gesellschaft (§§ 1—12) . . . . Abschn. II. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Ge­ sellschafter (§§ 13—34)...................................................... Abschn. III. Vertretung und Geschäftsführung (§§ 35—53) Abschn. IV. Abänderung des Gesellschaftsvertrages (HZ 54—59) Abschn. V. Auflösung und Liquidation (§§ 60—75) . . . Abschn. VI. Schlußbestimmungen (§§ 76—82)......................

330

334 339 344 347 350

III. Bankgesetz. Vom 14. März 1875; 18. Dezember 1889 . . 353 Tit. I. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1—11)...........................353 Tit. II.Reichsbank (§§ 12—41).................................................. 356 Tit. III. Privat-Notenbanken (§§42—54).............................. 366 Tit. IV. Strafbestimmungen (§§55—59)............................. 371 Tit. V. Schlußbestimmungen (§§60—66)............................ 373

IV. 1. Gesetz über Markenschutz. Vom 30. Nov. 1874 . . . 374 StPO § 477 . ............................................................................ 377 StPO §§ 478—479 ................................................................. 378 Uebereinkommen zwischen dem Reich und Oesterreich-Ungarn über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. Vom 6. Dezember 1891 ...................................................... 379 IV. 2. Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Mo­ dellen. Vom 11. Januar 1876 ................................................ 381 IV. 3. Patentgesetz. Vom 7. April 1891 ...................................... 385 Abschn. I. Patentrecht (§§ 1—12)..........................................385 Abschn. II. Patentamt (§§ 13—19).................................... 389 Abschn. III. Verfahren in Patentsachen (§§ 20—34) . . . 391 V 6./12. 91..........................................................................395 Abschn. IV. Strafe:: und Entschädigung(§§ 35—40) . . 397 IV. 4. Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. Vom 1. Juni 1891 ................................................................................. 398 IV. 5. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7./4. 91 und des Gesetzes zum Schutze von Gebrauchs­ mustern v. 1./6. 91. Vom 11. Juli 1891 ........................... 401 V. Ges. betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. Vom 1. Mai 1889 ................................................................................ 407 Abschn. I. Errichtung der Genossenschaft (§§ 1—16) . . . 407 EG z. KO 3, 1. 6 ........................................................... 407 KO 196. 197 ...................................................................... 407 Abschn. II. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen (§§ 17—23)................................................................412 Abschn. III. Vertretung und Geschäftsführung (§§ 24—50) 413 Abschn. IV. Revision (§§ 51—62)...................................... 420 Abschn. V. Ausscheiden einzelner Genossen (§§ 63—75) . . 422 Abschn. VI. Auflösung und Liquidation (§§ 76—90) . . 425 Abschn. VII. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen (£§ 91 — 111).......................................................................... 428

xn

L Gelte Abschn. VEH. Besondere Bestimmungen. I. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht (§§ 112—119) II. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Rachschußpflicht (88 120—124) III. Für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht (88 125—136) IV. Für die Umwandlung von Genossenschaften (88 187 bis 139) Abschn. IX. Strafbestimmungen (88 140—145) .... Abschn. X Schluß- u. Übergangsbestimmungen (88146—172)

VI. Gesetz betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien. 8. Juni 1871

433 435 435 438 438 440

Bom

VII. Reichsstempelgesetz. Vom 1. Juli 1881. Bom 29. Mai 1885. Bom 27. Tlpril 1894 I. Aktien-, Renten- und Schuldverschreibungen (88 2—6) . II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte (88 7—21) . III. Lotterieloose (88 22—30) IV. Allgemeine Bestimmungen (88 31—46) Tarif

444 445 446 447 452 453 456

VIII. 1. Münzgesetz. Bom 9. Juli 1873 (G 20./4. 74. 6./1. 76. 4./12. 71) Sächs. B. 24 /11. 74 G 4./12. 71 betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen . StGB 146—150 '............................................ StGB 151. 152 G 20./4. 74 G 28./2. 92 G 21/12. 74 betr. die Ausgabe von Banknoten II. III .

468 469 470

VIII. 2. Gesetz betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen. Bom 30. April 1874

471

IX 1. Gesetz über das Postwesen deS Deutschen Reiches. Bom 28. Oktober 1871. 8s 1—3. 6—15. 20. 26. 48. 49. 50. . KO 3, 1 PO 11/6 92, 40

473 476 477

IX. 2. Weltpostvertrag. Bom 4. Juli 1891. Art. 1. 2. 8. 9. 14. 16, 1—4 Uebereinkommen betr. den Austausch von Briefen und Käst­ chen mit Werthangabe. Bom 4. Juli 1891. Art. 1. 7—9. 11 Uebereinkommen betr. den Postanweisungsdienst. Bom 4. Juli 1891. Art. 1. 2. 3, 5. 4. 5. 7 PO 11./6. 92, 8 19 X .

461 461 462 462

480

480

483 484

Seite

Uebereinkommen betr. den Austausch von Postpackelen. Vom 4. Juli 1891. Art. 1. 4. 10—14................................................................485 Uebereinkommen betr. den Postauftragsdienst. Vom 4. Juli 1891. Art. 1—4. 6. 9. 11. 12. 15. 16.....................................487 Uebereinkommen betr. den Postbezug von Zeitungen und Zeitschriften. Vom 4. Juli 1891. Art. 1—4. 6. 7................................................................489 Schlußprotokoll II.......................................................................... 491 PO 11./6. 92 § 35 492 § 44 493 § 45 494 § 11................................................................495 IX. 3. Telegraphenordnung für das Deutsche Reich. Vom 15. Juni 1891 . . .'................................................................ 496

X. 1. Bekanntmachung, betr. die Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 15. November 1892 . 516 Ges. betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken rc. herbeigeführ­ ten Tödtungen und Körperverletzungen vom 7. Juni 1871 516 I. Eingangsbestimmungen .......................................................... 518 II. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1—9).....................................518 III. Beförderung von Personen (§§ 10—29)........................... 520 IV. Beförderung von Reisegepäck (§§ 30—38)...................... 528 V. Beförderung von Expreßgut (§§ 39—41)...................... 531 VI. Beförderung von Leichen (§§ 42—43)........................... 532 VII. Beförderung von lebenden Thieren (§§ 44—48) . . . 534 VIII. Beförderung von Gütern (§§ 49—91)........................... 536 IX. Schlußbestimmung.....................................................................564 X. 2. Internationales Uebereinkommen über den Eisen­ bahnfrachtverkehr. Vom 14. Oktober 1892 ...................... 564 Art. 1—36. Ausführungsbestimmungen. Protokoll. . 564 XI. Gesetz betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge. Vom 25. Oktober 1867. G 23./12. 88 ................................................ 588 RBerf. Art. 55 ........................................................................... 588 XII. Gesetz betr. die Registrirung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe. Vom 28. Juni 1873 ................................ 592 XIII. Schiffsvermessungsordnung. Vom 20. Juni 1888 (§§ 1 bis 3. 27—31).............................................................................. 593 XIV. Seemannsordnung. Vom 27. Dezember 1872 ...................... 595 GO 6..........................................................................................595 RG 22./6.89, 1 596 Abschn. I. Einleitende Bestimmungen (§§ 1—4) .... 595 Abschn. II. Seefahrtsbücher und Musterung (§§ 5—23) . 596

XIV

Abschn. III. Bertragsverhältniß (§§ 24—71) StGB 298 Abschn. IV. Disziplinarbestimmungen (§§ 72—80) ... StGB 297 Abschn. V. Strafbestimmungen 81 — 103) . . . . EG z. StPL 5 Abschn. VI. Allgemeine Bestimmungen (§§ 104—111 . . XV. Verordnung zur Verhütung des Zusammenstotzens der Schiffe auf See. Vom 7. Januar 1880 V 15./8. 76 B 29. 7. 89 B 16. 2. 81 XVI. Reichsgesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen. Vom 27. Juli 1877 GBG 31. 32. 33 XVII. Strandungsordnung. Vom 17. Mai 1874 Abschn. I. Von den Strandbehörden (£§ 1—3) .... StGB 322. 323. 325. 326 ..................... Abschn. II. Von dem Verfahren bei Bergung und Hülfsleistung in Seenoth (§§ 4—19) StGB 360, 10 Abschn. III. Vom Seeauswurf und seetriftigen Gegen­ ständen, sowie von versunkenen und strandtristigen Gegen­ ständen (§§ 20—25) Abschn. IV. Bon dem Aufgebotsverfahren in Bergungs­ sachen und dem Rechte auf Her-ren lose geborgene Gegen­ stände (§§ 26—35) Abschn. V. Von der Festsetzung der Bergungs- und Hilfs­ kosten (§§ 36—41) Abschn. VI. Allgemeine Bestimmungen (§§ 42—48) . . . XVIII. Bundesgesetz, betr. die Wechselstempelsteuer. Vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879 StGB 275 StGB 276 StGB 364

Gelte 600

611

613 618 619 620 621 622 623

627 629 635 635 635 636 637

639

640

643 643

647

Nachträge.

1—5 .................................................................................... 652 (6) XIX. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Vom 12. Mai 1894 653 7) XX. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 und des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891. Vom 30. Juni 1894 661 (8) XXL Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894 662 Sachregister 665

6 6 6

II. Verzeichniß der abgedrucktrn Gesetze nach der Zeitfolge geordnet. Seite

ReichSrecht.

1867 25. £ft. G bett, die Nationalität der Kauffahrteischiffe . . . 588 1867 8. Nov. G betr. die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln.

1867 1868 1869

1869 1869 1870 1871

1871

§ 35 . 199 § 37 . 231 14. Nov. G betr. die vertragsmäßigen Zinsen................................... 137 29. Mai G betr. die Aufhebung der Schuldhaft § 1 . . . . 294 5. Juni G betr. die Änführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Novellen und deS Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als BundeSgesetze . 1 10.Juni G betr. die Wechselstempelsteuer............................................... 644 1. Juli BereinSzollgesetz §§ 13, 14..................................................... 145 88 15, 3....................................................... 33 11. Juni G betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften........................................................................ 59 16. April Deutsche Reichsverfassung ........................................................... 1 Art. 4 . . ................................................................ 178 Art. 54 . . ................................................................ 588 Art. 55 . . 15. Mai Strafgesetzbuch Seite Seite ' 8 144 .. . . . . 227 ; 8 297 ....................................... 612 § 145 .. . . . . 244 ! § 298 ....................................... 601 88 146—150 . . . . 462 ; § 301 ....................................... 293 88 151 — 152 . . . . 463 § 302 a........................................ 137 8 217 .. . . . . 203 ! § 302 b. c. d. e............................ 138 . . 635 8 246 .. . . . . 162 §§ 322.323. 325. 326 8 259 .. . . . . 145 § 329 ....................................... 155 637 8 265 . . . . . . 267 § 360, 10 138 8 266 .. . . . 31. 35 § 360, 12 88 268—270 . . . 310 f. § 364 ....................................... 650 8 275 .. . . . . 649 § 367 ...................................... 138 8 276 . . . . . . 650 8 369 ...................................... 155 8 296 a . . . , . . 201

Seite

1871

7. Ium

G betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe an Eisenbahnen, Bergwerken rc. herbei­ geführten Tödtungen und Körperverletzungen . . . 516 8. Juni G betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien .... 444

1871 1871

28. Eft.

1871 4. 1872 1873 1873 1874

1874 1874 1874 1874 1874 1875 1876

Dez.

27. Dez.

G über das Postwesen des Deutschen Reiches 1—3. 6—15. 20. 25. 26. 48—50 ........................................... 473 G betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen §§ 1. 2. 4. 9............................................................................... 462 Seemannsordnung...............................................................595

28. Juni G betr. die Registrirung u. Bezeichnung der Kauffahrteischiffe.................................................................................... 592 9. Juli Münzgesetz..........................................................................461 20. April G betr. die Abänderring des Art. 15 des Münzgesetzes v. 9./7. 73...........................•.......................... 461. 468 30. April G betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen . . . 471 7. Mai Preßgesetz § 20, 2 . 17. Mai

. 128

..

Strandungsordnung......................................................... 635

30. Rov. G

über den Markenschutz..........

21. Dez. G

betr. die Ausgabe

.

von Banknoten .

374

. 470

14. März Bankgesetz............................................................................... 353

6. Jan.

1876 1876

11. Jan. 15. Aug.

1877

27. Jan.

1877

30. Jan.

1877

30. Jan.

G betr. d. Abänderung des Art. 15 des Münzgesetzes V. 9,/7. 73 ...................................................................... 461 G betr. das Urheberrecht an Mrlstern und Modellen . 381 V über das Verhalten der Schiffer bei einem Zusammen­ stoß von Schiffen auf See.............................................. 620 Gerichtsverfassungsgesetz § 23 ... 12 88 31—34 629 88 100-118 ............................................................... 9 ff. 88 202 .......................................................................... 314 Einsührungsgesep zur Civilprozehordnung S 3 . . ’........................................... 13 13. 14................................................ 13 Civilprozeßordnung Seite

Seite

88 88 88 8 8 8 8 § 8 88

18. 19 . 22—24 . 29. 30 . 31 ... 51 ... 62 ... 102 ... 159 ... 165 ... 168. 169 .

. . . . . . . . . .

... ... ... ... ... ... ... ... ... ...

20 20 20 21 16 140 314 28 21 21

8 8 8 8 8 8 § 88 88 ! 88

239 ... 259 ... 260 ... 265 ... 392 ... 409 ... 500 ... 555—558 . . 559—565 . 566—567 .

.... .... .... .... .... . . . . . .... .... ....

312 25 135 9 25 25 314 312 313 314

«O der ZeUsl-e icirtact.

xvu

Seite

§ § 88 § 8 88

648 649 729. 730 732 757 761—763

304 227 48 147 248 243

Sette

88 8 § 88 88 88

764—768 771 785 837—838 839—844 845-850

244 181 181 141 142 143

1877

1. Febr. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung § 5

1877

1. Febr. Strafprozeßordnung

.

.

618

377 378

8 477 88 478. 479 1877 10. Febr. Einführungsgesetz zur Konkursordnung

312. 407 145 146 147

88 11 .... 88 12. 14-16 . 8 17 ... . 1877 10. Febr. Konkursordnung Seite

1877 1877 1879 1879 1880 1880

104 8 3, 1 . . . ... 476 105 8 13 ... . ... 312 ... 47 112 8 14 . ... 160 133 8 15 . 151 8 16 ... . ... 161 . . ... 175 34 8 19 . ... 314 184 8 23 . ... 314 191 8 27 . 193 88 35. 36. 38 . ... 144 ... 249 194 8 39 . 196. 197 88 40. 41, 5—9 ... 145 198—201 47 8 44 ... . ... 208 ... 32 8 54 . 47 209 8 57 ... . ... ... 135 210. 211 8 61 . 21 214 46. 121. 8 64 ... . ... 28. Juni G betr. die Registrirung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe . . . 27. Juli G betr. die Untersuchung von Seeunfällen . . . . 4. Juni G betr. Abänderung deS Gesetzes v. 10./6. 69, betr. die Wechselstempelsteuer 10. Juli G über die KonsulargerichtSbarkeit, § 3 7. Jan. B zur Verhütung deS Zusammenstößen- der Schiffe auf See ... 24. «ei G betr. den Wucher

88 ... . 8 * Friedberg, -andettgesgdg. 3. ItaBg.

481 627 644 9

620

138 139 U

xvm Seite

1881 16. Febr. B best, die Suspension des Art. 10 der Verordn, v. 7. Januar 1880 zur Verhütung des Zusammenstößender Schiffe auf See

G betr. die Küstenfrachtfahrt................................................

1881 22. Mai

1881 1. Juli G betr. die Erhebung von Reichsstempelabgaben . 1883 IS. Juni G betr. die Krankenversicherung der Arbeiter, 8 2 1883 1. Juli Gewerbeordnung

1884

§ 8 8 § 88

1 4.. 6 . 11 • • 14. 15

§ 8 8

31 . »4. SS.

6. Juli

.

.

Seite ................................ 38 ................................. 15 .............................. 595 .................................17 .................................14 .........................200 .................................14

445

32 Seite 24

8 §§ 88 88 §

38 ........................................... 44. 44a.............................. 64—66 .................................... 67—71 ..................................... 105 b.....................................

§

148..........................................

29 160 151 32 15

8

154..........................................

32

.................................15 Unfallversicherungsgesetz

§ 96 ... 8 105 . . .

1884 18. Juli

201

.

G

61 52

. .

betr. die Kommanditgesellschaften

auf Aktien

und

Aktiengesellschaften

59 ff.

1886 29. Mai

8 1... 88 2. 3 . . . 88 4-7 . . . G betr. die Erhebung von Reichsstempelabgaben

1885

Bekanntm. betr. die Redaktion des Gesetzes wegen Er­

3. Juni

.

.

hebung von Reichsstempelabgaben.....................................

1886

5. Mai

59 60 444

444

G betr. die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten

Personen

88 117. 118 8 125...............................................................................

52 53

1888 15. März G wegen Abänderung des Ges. betr. die Rechtsverhält­ nisse der deutschen Schutzgebiete v. 17.,4. 86 8§ 8. 9 8 10

380 381

1888 30. März G betr. die Löschung nicht mehr bestehender Firmen und Prokuren im Handelsregister

1888 20. Juni Bekanntm. betr. die Schiffsvermessungsordnung. . . 1888 23. Dez. G betr. die Abänderung des Gesetze- über die Natio­

1889 1. Mai 1889 22. Juni

23 593

nalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge v. 25./10. 67 ....

588

G betr. die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschaften

407

8 1.

G betr. die Invalidität-- u. Altersversicherung 32, 596

»ich der Zettfol-e |tirtatt
u»-eL ».12. 5.94. §11—14.

(J57

Gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag zurückgewiesen wird, kann der Antragsteller, und gegen den Beschluß, durch welchen Widerspruchs ungeachtet die Löschung angeordnet wird, der Inhaber des Zeichens innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Patentamt Beschwerde einlegen. Zustellungen, welche die Eintragung, die Uebertragung oder die Löschung eines Waarenzeichens betreffen, erfolgen mittelst einge­ schriebenen Briefes. Kann eine Zustellung im Jnlande nicht erfolgen, so wird sie durch Aufgabe zur Post nach Maßgabe der §8 161, 175 der Civilprozeßordnung bewirkt.

§ 11. Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, welche eingetragene Waarenzeichen betreffen, Gutachten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständigen vorliegen. § 12. Die Eintragung eines Waarenzeichens hat die Wirkung, daß dem Eingetragenen ausschließlich das Recht zusteht, Waaren der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Waarenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waaren in Verkehr zu setzen, sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzu­ bringen. Im Falle der Löschung können für die Zeit, in welcher ein Rechtsgrund für die Löschung früher bereits Vorgelegen hat, Rechte aus der Eintragung nicht mehr geltend gemacht werden. § 13. Durch die Eintragung eines Waarenzeichens wird nie­ mand gehindert, seinen Namen, seine Firma, seine Wohnung, sowie Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Be­ schaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Ge­ wichtsverhältnisse von Waaren, sei es auch in abgekürzter Gestalt, auf Waaren, auf deren Verpackung oder Umhüllung anzubringen und derartige Angaben im Geschäftsverkehr zu gebrauchen. 8 14. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preis­ listen, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines Anderen oder mit einem nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützten Waarenzeichen widerrecht­ lich versieht oder dergleichen widerrechtlich gekennzeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilhält, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet. Hat er die Handlung wiffentlich begangen, so wird er außer­ dem mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis fünftausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Die StrasFriedberg, Handclsgesgbg.

3. Ausg.

42

658

Alchtr. •• (XIX) Gesetz IHM Schlitz der Beerteteidtiiwtei ». ir.6. 94. § 16—19»

Verfolgung tritt nur auf Anttag ein. trages ist zulässig.

8

Die Zurücknahme des An­

15. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder der­ gleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Ver­ kehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waaren eines Anderen gilt, ohne dessen Genehmigung versieht, oder wer zu dem gleichen Zweck derarttg gekennzeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilhält, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet und wird mit Geld­ strafe von einhundert bis dreitausend Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Anttag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. § 16. Wer Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rech­ nungen oder dergleichen fälschlich mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Ortes, eines Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes zu dem Zweck versieht, über Beschaffenheit und Werth der Waaren einen Irrthum zu erregen, oder wer zu dem gleichen Zweck derartig bezeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilhält, wird mit Geldstrafe von einhundertsünfzig bis fünftausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Die Verwendung von Namen, welche nach Handelsgebrauch zur Benennung gewisser Waaren dienen, ohne deren Herkunft be­ zeichnen zu sollen, fällt unter diese Bestimmung nicht. $ 17. Ausländische Waaren, welche mit einer deutschen Firma und Ortsbezeichnung, oder mit einem in die Zeichcnrolle einge­ tragenen Waarenzeichen widerrechtlich versehen sind, unterliegen bei ihrem Eingang nach Deutschland zur Einfuhr oder Durchfuhr auf Antrag des Verletzten und gegen Sicherheitsleistung der Beschlag­ nahme und Einziehung. Die Beschlagnahme erfolgt durch die Zollund Steuerbehörden, die Festsetzung der Einziehung durch Straf­ bescheid der Verwaltungsbehörden (§ 459 der Strafprozeßordnung). 8 18. Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Ent­ schädigung kann auf Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von zehn­ tausend Mark erkannt werden. Für diese Buße haften die zu der­ selben Verurtheilten als Gesammtschuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus. Erfolgt eine Berurtheilung auf Grund der §§ 14 bis 16, 18, so ist bezüglich der im Besitz des Verurtheilten befindlichen

8 19.

«Uchtr. 6. (XIX) Gesetz z>» Gch»tz her Lv««reatzezeich«i«,e» w. 12./S. 94. 120—23.

(J59

Gegenstände auf Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung, oder, wenn die Beseitigung in anderer Weise nicht möglich ist, auf Ver­ nichtung der damit versehenen Gegenstände zu erkennen. Erfolgt die Verurtheilung im Strafverfahren, so ist in den Fällen der §§ 14 und 15 dem Verletzten die Befugniß zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Verurtheilten öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung sowie die Frist zu derselben ist in dem Urtheil zu bestimmen.

8 20. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird durch Abweichungen nicht ausgeschloffen, mit denen fremde Namen, Firmen, Zeichen, Wappen und sonstige Kennzeichnungen von Waaren wiedergegeben werden, sofern ungeachtet dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechselung im Verkehr vorliegt. 8 21. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfaffungsgesetze dem Reichsgericht zugewiesen. 8 22. Wenn deutsche Waaren im Auslande bei der Einfuhr­ oder Durchfuhr der Verpflichtung unterliegen, eine Bezeichnung zu tragen, welche ihre deutsche Herkunft erkennen läßt, oder wenn die­ selben bei der Zollabfertigung in Beziehung auf die Waarenbezeichnungen ungünstiger als die Waaren anderer Länder behandelt werden, so ist der Bundesrath ermächtigt, den fremden Waaren bei ihrem Eingang nach Deutschland zur Einfuhr oder Durchfuhr eine entsprechende Auflage zu machen, und anzuordnen, daß für den Fall der Zuwiderhandlung die Beschlagnahme und Einziehung der Waaren erfolge. Die Beschlagnahme erfolgt durch die Zoll- und Steuer­ behörden, die Festsetzung der (Anziehung durch Strafbescheid der Verwaltungsbehörden (§ 459 der Strafprozeßordnung).

8 23. Wer im Jnlande ein Niederlassung nicht besitzt, hat auf den Schutz dieses Gesetzes nur Anspruch, wenn in dem Staate, in welchem seine Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichs­ gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Waarenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inländische Waarenbezeichnungen zum ge­ setzlichen Schutz zugelaffen werden. Der Anspruch auf Schutz eines Waarenzeichens und das durch die Eintragung begründete Recht können nur durch einen im Jn­ lande bestellten Vertreter geltend gemacht werden. Der letztere ist zur Vertretung in dem nach Maßgabe dieses Gesetzes vor dem. Patentamt stattfindenden Verfahren, sowie in den das Zeichen be42*

660

«achte. L (XIX) Gesetz zum Schutz her Woareubezetchauugea ». 12./6.94. h 24—26.

treffenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen befugt. Für die das Zeichen betreffenden Klagen gegen den eingetragenen Inhaber ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertreter seinen Wohnsitz hat, in dessen Ermangelung das Gericht, in deffen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Wer ein ausländisches Waarenzeichen zur Anmeldung bringt, hat damit den Nachweis zu verbinden, daß er in dem Staate, in welchem seine Niederlassung sich befindet, für dieses Zeichen den Markenschutz nachgesucht und erhalten hat. Die Eintragung ist, soweit nicht Staatsverträge ein Anderes bestimmen, nur dann zulässig, wenn das Zeichen den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht.

§ 24. Auf die in Gemäßheit des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 in die Zeichenregister eingetragenen Waarenzeichen finden bis zum 1. Oktober 1898 die Bestimmungen jenes Gesetzes noch ferner Anwendung. Die Zeichen können bis zum 1. Oktober 1898 jederzeit zur Eintragung in die Zeichenrolle nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes angemeldet werden und unterliegen alsdann dessen Bestimmungen. Die Eintragung darf nicht versagt werden hinsichtlich derjenigen Zeichen, welche auf Grund eines älteren landesgesetzlichen Schutzes in die Zeichenregister ein­ getragen worden sind. Die Eintragung geschieht unentgeltlich und unter dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung. Ueber den Inhalt der ersten Eintragung ist ein Zeugniß der bisherigen Registerbehörde beizubringen. Mit der Eintragung in die Zeichenrolle oder, sofern eine solche nicht erfolgt ist, mit dem 1. Oktober 1898 erlischt der den Waaren­ zeichen bis dahin gewährte Schutz. $ 25. Tie stimmungen über amts, sowie über liche Verordnung

zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Be­ die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patent­ das Verfahren vor demselben werden durch Kaiser­ unter Zustimmung des Bundesraths getroffen.

$ 26. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1894 in Kraft. Bon dem gleichen Zeitpunkte ab werden Anmeldungen von Waarenzeichen auf Grund des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 nicht mehr angenommen.

Irtfitmi » e. tetr, t »«reite,. ».30. 6.94. ,1-9.

91«d)tr. 7. (XX) e.

tztzi

7. (XX) Verordunng zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichuuugen vom 12. Mai 1894 (RGBl S. 441)1 und des

Gesetzes, tetr, den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl S. 290).2

Vom

30. Juni 1894

I.

(RGBl S. 495).

Waarenzeichen.

K 1. Für die auf Waarenzeichen bezüglichen Angelegenheiten wird in dem Patentamt eine besondere Abtheilung gebildet, welche die Bezeichnung: Abtheilung für Waarenzeichen führt. Die Abtheilung besteht aus einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzenden und aus Mitgliedern, welche rechtskundig oder in einem Zweige der Technik sachverständig sind. Die Zuweisung der Mit­ glieder an die Abtheilung erfolgt durch den Reichskanzler. Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds kann der Präsident des Patentamts einem anderen Mitgliede der Behörde die Ver­ tretung übertragen. § 2. Für Beschwerden gegen die Beschlüsse der Abtheilung für Waarenzeichen, sowie für die Erstattung von Gutachten gemäß § 11 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 ist die Beschwerdeabtheilung I des Patentamts zuständig. § 3. Die Beschlußfähigkeit der Abtheilung für Waarenzeichen ist durch die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern bedingt. Die Beschwerdeabtheilung I entscheidet über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Abtheilung für Waarenzeichen in der Besetzung von fünf Mitgliedern, von denen mindestens zwei rechtskundig sein müssen. Soweit es sich um die Erstattung von Gutachten handelt, genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern. Die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung. Zu den Berathungen können Sachverständige, welche nicht Mit­ glieder sind, zugezogen werden; dieselben dürfen an den Abstimmungen nicht theilnehmen. 1 Siehe oben S. 653. 8 Siehe^oben S. 398.

662

«>chtr. 8 (XXI) «ese-, leit, die AbrahlL-ss-eschLfte » 16./b. 94, - 1.

§ 4. Der Berathung und Abstimmung in einer Sitzung bedarf es a. in der Abtheilung für Waarenzeichen für die Beschlußfassung über die Versagung der Eintragung eines Waarenzeichens, sowie für Beschlüsse, welche die Uebereinstimmung von Waarenzeichen und in den Fällen des § 8 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 die Löschung von Waarenzeichen gegen den Widerspruch des Anhabers betreffen; b. in der Beschwerdeabtheilung I für die Beschlußfassung auf Beschwerden gegen Beschlüsse der Abtheilung für Waarenzeichen. § 5. Die Beschlüsse und Entscheidungen erfolgen im Namen des Patentamts; sie sind mit Gründen zu versehen, schriftlich auszusertigen und allen Betheiligten von Amtswegen zuzustellen. § 6. Neber die Eintragung eines Waarenzeichens in die Zeichen­ rolle erhält der Inhaber eine Bescheinigung. § 7. lieber Modelle, Probestücke und sonstige Unterlagen einer Anmeldung trifft, insoweit deren Aufbewahrung nicht mehr für er­ forderlich erachtet wird, der Präsident des Patentamts im Einver­ nehmen mit der Abtheilung für Waarenzeichen Verfügung. § 8. Im übrigen finden auf die Einrichtung und den Geschäfts­ gang des Patentamts und das Verfahren vor demselben in An­ gelegenheiten des Schutzes der Waarenzeichen die Bestimmungen in den §§ 4, 6, 8 bis 11, 13, 14, 25 bis 30 der Kaiserlichen Ver­ ordnung vom 11. Juli 1891 (RGBl S. 349)1 entsprechende An­ wendung. II. Gebrauchsmuster.

8 8. Insoweit in Angelegenheiten des Schutzes von Gebrauchs­ mustern das Patentamt zur Erstattung von Gutachten ermächtigt wird, sind hierfür die Beschwerdeabtheilungen, und zwar jede inner­ halb derjenigen Zweige der Technik zuständig, welche ihr hinsichtlich der Patentangelegenheiten gemäß den §§ 1 und 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 zugewiesen sind.

8. (XXI) Gesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894 (RGBl S. 450).

§ 1. Hat bei dem Verkauf einer dem Käufer übergebenen be­ weglichen Sache, deren Kaufpreis in Theilzahlungen berichtigt werden soll, der Verkäufer sich das Recht Vorbehalten, wegen Nichterfüllung 1 Siehe oben S. 401.

der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurück­ zutreten, so ist im Falle dieses Rücktritts jeder Theil verpflichtet, dem anderen Theil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig. Dem Vorbehalte des Rücktrittsrechts steht es gleich, wenn der Verkäufer wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Ver­ pflichtungen kraft Gesetzes die Auflösung des Vertrages verlangen kann. § 2. Der Käufer hat im Falle des Rücktritts dem Verkäufer für die in Folge des Vertrages gemachten Aufwendungen, sowie für solche Beschädigungen der Sache Ersatz zu leisten, welche durch ein Verschulden des Käufers oder durch einen sonstigen von ihm zu ver­ tretenden Umstand verursacht sind. Für die Ueberlassung des Ge­ brauchs oder der Benutzung ist deren Werth zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Werthminderung der Sache Rücksicht zu nehmen ist. Eine entgegenstehende Vereinbarung, insbesondere die vor Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgte vertragsmäßige Fest­ setzung einer höheren Vergütung, ist nichtig. Auf die Festsetzung der Höhe der Vergütung finden die Vor­ schriften des § 260 Absatz 1 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

§ 3. Tie nach den Bestimmungen der §§ 1, 2 begründeten gegenseitigen Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen. § 4. Eine wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen verwirkte Vertragsstrafe kann, wenn sie unverhältnißmäßig hoch ist, auf Antrag des Käufers durch Urtheil auf den an­ gemessenen Betrag herabgesetzt werden. Die Herabsetzung einer ent­ richteten Strafe ist ausgeschlossen. Die Abrede, daß die Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen die Fälligkeit der Restschuld zur Folge haben solle, kann rechtsgültig nur für den Fall getroffen werden, daß der Käufer mit mindestens zwei auf einander folgenden Theilzahlungen ganz oder theilweise im Verzug ist und der Betrag, mit dessen Zahlung er im Verzug ist, mindestens dem zehnten Theile des Kaufpreises

der übergebenen Sache gleichkommt.

§ 5. Hat der Verkäufer auf Grund des ihm vorbehaltenen Eigenthums die verkaufte Sache wieder an sich genommen, so gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts. § 6. Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 finden auf Verträge, welche darauf abzielen, die Zwecke eines Abzahlungsgeschäfts (§ 1) in einer anderen Rechtsform, insbesondere durch miethweise Ueber1 Siehe oben S. 135.

654

Rtchtr. 8. (XXI) «eft-, belr. Ite L»z>hl«,g»seschäfle *. 16./S. 94. r 7-9.

lafsung der Sache zu erreichen, entsprechende Anwendung, gleichviel ob dem Empfänger der Sache ein Recht, später deren Eigenthum zu erwerben, eingeräumt ist oder nicht. § 7 Wer Lotterieloose, Jnhaberpapiere mit Prämien (Gesetz vom 8. Juni 1871, RGBl. S. 210)1 oder Bezugs- oder Anteil­ scheine auf solche Loose oder Jnhaberpapiere gegen Theilzahlnngen verkauft oder durch sonstige auf die gleichen Zwecke abzielende Ver­ träge veräußert, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft. Es begründet keinen Unterschied, ob die Uebergabe des Papiers vor oder nach der Zahlung des Preises erfolgt. g 8. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwen­ dung, wenn der Empfänger der Waare als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist.

§ 9. Verträge, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, unterliegen den Vorschriften desselben nicht. 1 Siehe oben S. 444.

Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten.)

Abänderung d. Genossensch.-Statuts Abschrift aus Handelsregister 18 : der Bilanz 56; d. Konnossements 222; 412; d. Ges.-Vertrages d. Akt.-G. s. auch Kopie. 103; d. Gesellsch. m. beschr. Haft­ pflicht 344 ff.; d. Komm.-Ges. auf Absender, Haftung des für Angaben des Frachtbriefes 569; Recht des Akt. 71. über Frachtgut 574; b. Eisenbahn­ Abandon 277 f.; des Mitrhcders fracht 549; Verpflichtungen des 184 ff. Abandonage 274. beim Frachtgeschäft 168. Abandonerklärung 278 f. Absonderung des Gesellschafts-Kon­ Abandonsrist 278. kurses 46. Abandonrevers 280. Absonderungsrecht 145 f. Abberufung d. Liquidatoren 51. 89; Abstempelung des Frachtbriefes 542. 570. d. Akt.-G. 121; der Genossensch. 426; d. Gesellsch. mit beschr. Haft­ Abstimm u ng in Gen.-Vers. d. Akt.Ges. 98; im Patentamt 403. pflicht 348. Ab bring ung d. Schiffes 236. Abtretung der Ersatzansprüche an Abfahrtszeiten d. Eisenbahnen 520. Versicherer 262. 267; von Forde­ Abfertigung von Leichen 533; von rungen 140; v. Geschästsantheilen Thieren 534. 334. Abgaben für Schiffahrt 179. Abwesende, Offerte unter 151. Abhanden gekommene Papiere s. Abzahlungsgeschäft 662ff. Amortisation. Abzüge bei ar. Haverei 238 f. Abholung der Postsendung 479. Agent einer Feuerversicherung 14. Abladen 203. Aichung 155. Ablehnung eines Antrags oder Auf­ Akkreditive, Stempel der 650. trags 152; des Amtes zum Beisitzer Aktien 91; neue 72. 104; Reichs­ des Seeamts 630. stempelabgaben für 446. 455; der Ablieferung d. Frachtgutes 576; Komm.-Ges. auf Akt. 59. des Gutes b. Eisenb.-Transp. 551 f. Aktienbuch 74. 107. Ablieferungshindernisse b.Eisen- Aktiengesellschaft 16. 90; Firma bahn-Frachtgut 555. 557. 577. der 19; Rechte der 100; Umwand­ Ablieferungsort bei Eisenbahnlung der in Ges. m. beschr. Haft­ Transport 178. pflicht 350 f. Ablieferungsschein 479; Bestellung Aktionäre können Berufung d. Gen.Vers. beantragen 115; Rechtsverdes 478. hältniß der 106 ff.; Strafbestim­ Abmusterung 598 f. mungen betr. der 128; Verzeichniß Abnahme, Kosten der 859. Abrechnungsbuch des Schiffsmanns der 97. 602. Akzept 266; s. auch Annahme. Absatzgenossenschaft 407. Akzeptant, Unsicherheit des 301 s. Abschlietzung der Handelsgeschäfte Akzeptation d. Wechsels 298 f. 150; für andere Personen 133; durch Alonge 296. Altersversicherung d. Schiffer 596. Handelsmäkler 35 f.

666

Sachregister.

Amortisation 141 f.; der Aktien Modelle 383; d. Prokura b. Hand.Reg. 28; der Waarenzeichen 376. 87. 105; von Geschäftsanteilen b. " 653 ff. Gesellfch. m. beschr. Haftpflicht 339; ! der negotiabelen Papiere 141; des Anmusterung 597. Wechsels 310. > Annahme einer Anweisung 140; d. Amtsgericht, Zuständigkeit des' 12; I ~ Frachtgutes 171. 211. 214. 562. 575; an Zahlungsstatt 214; des s. Konkurs 21. 431. Eisenb. Frachtgutes durch Empfänger Amtspflichten d. Handelsmäkler 35. | An Ausgabe 448. ! 552; d. Offerte 151 f.; v. Thieren Aenderung d. Geschäftsführer 340; i 534; d. Wechsels 298 f.; s. anch d. Borst, d. Akt.-Ges. 114; d. Vor­ Akzept; Präsentation zur 297 f. standes d. Genossenschaft. 414 s. ! Anschaffung 133; d. Schiffers 195. Anerbieten zum Verkauf 155; s. Anschaffungsgeschäfte, Reichs stempelabgabe bei 447 f. 459. auch Antrag, Offerte. v Anfang d. Komm.-Ges. 57; d. offen. Ansprüche gegen Frachtführer 171. Anstalten f. ~ Personentransport 133. Handelsgesellsch. 44. ~ ? X Handelsmäkler 35. OK. 38; QQ . Anfechtung eines Beschlusses d. Gen.- 1 Anstellung d. Versamml. 80. 81. 108; d. Ged. Schiffers 184. nossensch. 419; der Dispache 271; Antheil d. persönlich haftenden $c des Handelsgeschäftes wegen laesio sellschafters 73. enormis 186. Antheilseigner d. Reichsbank 359. Angaben, besondere b. Telegrammen ! Antheilsschein 61. 91.662. 499. Antiquar 14. Angeld 136. ! Antrag 151 s.; eines Kaufmanns Anhalt, Einführung d. HGB in 2. , 140; aus Berufung d. Gener.-Vers. Anhaltung des Schiffes 277. 607; I 79; auf Konkurseröffnung bei H. Haftung des Versicherers für 273. Ges. 46; bei Genossensch. 428 s. Ankündiger d. Akt.-Ges., Strafbe- Anträge in Generalvers. 80; d. Akt' ' Ges. 117. stimmungen betr. der 126 f. Ankündigung der Akt.-Ges. 101; Antritt der Reise 169. 190. 206. 209. der Gen.-Vers, der Akt.-Ges. 116; Antwort, bezahlteb.Telegramm.504. cd. Komm. Ä -Ges. aus Aktien 69. Anweisung, kaufmännische 140; still Ankunft d. 2 Frachtgutes 171.. ! den Inhaber 651. Anlagen, Uebernahme Uivcuiuipiic von, vv*i, durch uuiu/ Anzeigen bei Abschluß d. Vers.-Vertr. Akt.-Ges. 94. 102; durch Kommand. !1 262 s.; über Ausführung der Kom­ mission 165; zum Löschen 209 f.: a. Akt. 70. v. Selbsthnlfeverkauf 157; des Un Anmeldeabtheilung des Patent­ amts 389. 402 ff. falls bei Versich. 265; bei Versicher. Anmeldestelle f. Gebrauchsmuster f. fremde Rechnung 257; bei Ber 405. zug 160; öffentliche, die Patentrecht verletzen 398. Anmeldungen z. Handelsregister in Els.-Lothr. 327; der Akt.-Ges. im Apothekergehnlfen 32. Handelsregister 97; der Auflösung ! Appoint 470. d. Akt.-G. 120; der Erfindungen ! Arbitrage 459. 386. 391; d. Erhöhung d. Komman- i Arrest, Haftung für b. Bersich. 265. ditistenkapitales 72; der Firma 20; Arretirungsklausel 309. d. Genossenschaft 410; zum Gen. > Arrha 136. Reg. 440; d. Ges. m. beschr. Hftg. Affig nati on 140; Stempel der 650; 332; d. off. Handelsgesellsch. 39 s.; d. Komm.-Ges. 55; der Komni.-Ges. a. Akt. 66 f.; d. Liquidatoren 51; Aufbewahrung der Handelsbücher d. Liquidatoren d. Akt.-Ges. 121; 25; d. bemängelten Waare 158; d. v. Modellen 399; d. Muster und verkauften Waare 157.

Aufbringung der Ladung 196; des Schiffes 217. Aufenthalt im Nothhafen 220. Aufenthalts tosten im Nothhasen 236. Aufforderung zur Einzahlung der Aktie 75. A ufgabe d. Expreßgutes 531; von Telegrammen 501. Aufgebotsverfahren 141 f.; in Bergungssachen 640. Aufhebung des Konk. Verfahr. 18; d. Reichsbank 365; d. Versicherung 286. Aushören d. Frachtvertrages 217. A ns kaufen von Waaren 29. Aufkündigung der offenen Handels­ gesellschaft 48. 49; d. stillen Gesell­ schaft 131; s. auch Kündigung. Auslieferung d. Frachtgutes 543; d. Gepäckes aus Eiseub. 528. Auflösung d. Akt.-G. 119; d. Fracht­ vertrages 217 f. 221; d. Genossen­ schaft 424 ff.; durch Konkurs 429; d. Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 347 ff.; d. stillen G. 131; der KommG. 58; d. Komm.-G. a. Akt. 86; d. offen. Handelsgesellsch. 47; der Rhederei 188. Aufmachung d. Dispache 242; der gr. Haverei 237. Aufnahme in d. offene Handelsge­ sellschaft 42. Aufnahmeschein 550. Auf Probe s.. auf Besicht. Aufrechnung d. Gesellschafter gegen Einzahlungen. 76; gegen Nachschüsse bei Genossensch.-Konkurs 430. Aufschrift d. Telegrammes 499. Aus Sicht 295. Aufsichtsrath der Akt.-G. 96. 110ff.; Haftung d. 101; Strafbestimmungen gegen 125 ff.; d. Genossensch. 410. 415 f.; Strafen gegen 438 f.; bei Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 344; der Komm.-G. a. Akt. 64. 81. 87; Haftung des 70. Auftrag 152; eines Kaufmanns 140. Auktionator, Bücher des 24. Ausbesserung des Schiffes 221. 228. 236. Auseinandersetzung mit ausge­ schiedenen Genossen 424; d. Gesell­

schafter d. offen. Handelsges. 53; aus d. Vermögen der offen. Handels­ gesellsch. 50; b. Komm.-G. 59. Auseisuugskostcn 215. Außerkurssetzung v. Münzen 465. Ausfuhrverbot 218 s. 220. Ausgabe d. Aktien 72; v. Banknoten 353 f. Auslagen eines Kaufmanns 136; d. Gesellschafter 40; d. Kommissionärs 164; Verjährung der 288. Ausland, Patentgesuch des im, Woh­ nenden 388 f.; Wechsel ausgestellt int 316. Ausländer, Gerichtsstand der 20; Konkursverfahren bei 21; Schutz der für Muster u. Modelle 383 s.; Ge­ brauchsmusterschutz d. 401; Waarenzeichen 5.378; Wechselfähiakeit d. 315. Auslegung d. Handelsgeschäfte 134. Auslieferung d. Frachtgutes 214; d. Gepäcks 529; v. Leichen 533; d. quittirten Wechsels 305. Auslieferungsprovision 164. Auslieferungsschein 141. Ausmusterung 598. Ausnahmetarif 560. Ausprägung v. Münzen 465; von Reichsgoldmünzen 462. Ausrüstungsgeschäft 162. Ausrüster 189. Ausrüstung d. Schiffes 184. Ausrüstungskosten, Versicherung der 260 s. Ausscheiden d. Genossen 422 ff.; d. Kommanditisten 58. Ausschließung von Fahrt auf Eisen­ bahn 523; aus Genossensch. 422 f.; aus offen. Handelsgesellsch. 49; eines Gesellschafters b. Ges. m. beschr. Haftpfl. 336; aus Komm.-Gesellsch. auf Aktien 76. Ausschlußurtheil 143. Aussonderung 144. Aussteller d. Wechsels, Verpflich­ tungen des 296. Austritt aus Genossensch. 422; der persönl. haft. Gesellsch. aus Komm.G. auf Akt. 85; d. Liquidators 51. Auswanderung 227. Ausweichen der Seeschiffe 624 f. Aval 296. 314. A vista 295.

Baarzahlung

auf

Einlagen

in

Komm.-Ges. auf Aki. 66. Baden 16; Einführung d. HGB in 2. Bahnhof 519. Baken 1. Ballast 190. Bank, öffentliche 139: Preußische 373; Privileg, der 148. Bankerütt 27. Bankgeheimniß 362. 364. Bankgesetz 353. Bankiergeschäsle 133. Banknote 353. 366 ff. 470; der Reichsbank 358 f.; unbefugte Aus­ gabe von 371. Banko-Jndorso 3. Bankwesen, zur Zuständigkeit des Reichs 1. Baukosten d. Schiffes 189. Bauzinsen f. Aktionäre 106. Bayern, Einfuhr, d. HGB in 2. Beanstandung d. gekauft.Waare 158. Bearbeitung d. Waare 133. Beförderung d. Frachtgutes 543; v. Gütern auf Eisenb. 536 f.; von, d. ausgeschlossen. Gegenständ. 565; v. Reisegepäck aus Eisenb. 528; v. Gütern u. Reisenden zur See 133; v. lebend. Thieren 534; v. Leichen 532. Besörderungsschein 532. Befrachter, Haftung des 203. Befrachtung d. Schiffes 184. Befreiung v. Wechselstempel 650. Beginn d. Komm.-G. 57; d. Ver­ jährung im Seerecht 288. Begleitadresse, Bestellung der 478. Begleitpapiere beim Frachtgeschäft 168. 571. Begleitung d. Frachtgutes 176. Begünstigung v. Gläubigern 27. Behältnisse für flüss. Waaren 214. Behändigungen an Komm.-G. auf Aktien 84 f. Beisitzer d. Seeamtes 629 f.

Beitrag z. gr. Haverei 239. 270 f. Beitritt z. Genossensch. m. unbeschr. Haftpflicht 433; m. unbeschr. Nach­ schubpflicht 435. Beitrittserklärung z. Genossensch. 411. Bekanntmachung d. Auflösung d.

!

! ,

; I , i



I j ; j

Akt.-G. 120; d. Beendigung d. Li­ quidation d. Akt.-G. 122; über Ein tragung der Komm.-G. 55; d. Pa tentanmeldung 392; d. Einträge betr. Prokura 28; d. Regjsterein träge 18. Bekanntmachungen d. Akt. G. 93, d. Genossensch. 443; d. Komm. G. auf Akt. 62. Beköstigung d. Schiffsmannes 603 f. Benachrichtigung v. der Nicht bezahlung d. Wechsels 305; Dom Retentionsrecht 149; v. Verkauf ver pfändeter Sachen 148. Berechnung d. Eisenbahnfracht 546. Bergelohn 246 s. Bergung 246 ff. 636 f. ; Rechtsstreit betr. 10. Bergungskosten 246. 249. 252. 643; Verjährung der 288. Bereicherungsklage a.d.Wechsel315. Berichtigungstelegramme 514. Berufung der Gen.-Vers. 79. 99. 111; d Äkt.-G. 115 f.; d. Genossen­ schaften 418; d. koustituir. Gen.-V. 65; d. Versamml. d. Gesellschafter b. Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 344; gegen Patentamt 395 f. Beschädigung d. Frachtgutes 169. 212 f.; d. Eisenb.-Frachtgutes 555. 577. 578. 581; d. Eisenbahnwagen 524; d. Kommissionsgutes 163. Beschlagnahme der verbodmeten Gegenstände 232; v. Gütern auf Schiffl81; eines segelfertigen Schiffes 181. Beschluß d. Akt.-Ges. aus Auflösung 119; auf Abänderung des Gesellschaftsvertr. 344 f.; d. Auflösung d. Genossensch. 425. Beschlüsse d. Gen.-Vers. 80; der Genossensch. 418 f.; d. Rhederei 183. Beschlußfassung der Gen.-Vers. 99; d. Gen.-Vers. der Akt.-G. 116. Beschneiden von Münzen 462 f. Beschränkung d. Haftung d. Eiscnb. b. Frachtgut 557 ff. Beschränkungen d. Prokura 28; d. Vorst, d. Akt.-G. 114. Beschwerde über Eisenb.-Bedienstete 519; gegen Patentamt 393. Beschwerdeabtheilung d. Patent­ amts 389. 402 ff.

> Blanko-Indossament 296. 303. Beschwörung d. Verklarung 193. § Blätter zur Publikation d. Register­ Besicht, Kauf auf 156. 158. einträge 18. Besichtigung d. Frachtgutes 212. ; Blokade 218. Besitz d. Wechsels 297. Bestellung d. Geschäftsführer 340; Bodenkreditinstitut 139. d. Schiffers d. Genossensch.-Revis. 420 f.; d. Kor­ Bodmerei 229 ff.; 194 ff.; Rechtsstreit betr. 10. respondentrheders 183; d. Liquidat. b. Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht Bodmereibrief 141. 230 f. 348; d. Prokuristen 27; b. offen. Bodmereigeber 230. Handelsgesellsch. 43; d. Vorst, d. ! Bodmereigelder, Beitrag der zur gr. Haverei 241; Verjährung der Akt.-G. 113; der Postsendungen 477 ff. 288; Versicherung der 261. 268. ! Bodmereigläubiger 232 f. 249. Bestimmungshafen 192. Bestimmungsort d. Eisenb.-Fracht- Bodmereiprämie 230. gutes 557. Bodmereireise 232. 252. Bestrafung d. Handelsmäkler 38. Bodmereischuld, Fälligkeit der 231. Betrag d. Aktien 61. 73. 91. 105; Börsengeschäfte, Liquidationster­ mine bei 154. d. Slammeinlage 331 f. Betriebsstörung d. Eisenbahn 526. | Börsenpreis 148. 159. 161. 576. Börsenwesen in Els.-Lothr. 323. Betrug d. Spediteurs 167; bei Ver­ Braunschweig, Einführung d. HGB in 2. kauf 159. Bevollmächtigter, Versicher. durch Bremen, Einführung d. HGB in 2. d. 257 f.; Wechselunterschrift d. Briefe 473; m. Wertangabe 480 s. 317 f.; d. Akr.-G. 115; d. Ge­ Bruch d. Eisenb.-Frachtgutes 579. nossensch. 417. Bruttoraumgehalt d. Schiffes 594. Beweiskraft d. Handelsbücher 25; Buchdrucker 14. d. Aufzeichnungen der Handelsmäkl. Bucheid 26. 37; d.Schiffsjournals 192; d.Schuld­ > Bücher d. Akt.-G. 117; d. Genossensch. I 415. 428; d. Gesellsch. m. beschr. scheins 139; d. Verklarung 193. Beweismittel im Urk.-Proz. 312; i Haftpflicht 350; d. stillen Gesellsch. I 129; Einsicht in die, d. Komm.-G. Ausschließung von 13. Beweiswürdigung, freie 25. 56; d. offen. Handelsgesellsch. 54. Bewilligung z. Verkauf verpfände­ Buchhandel 133. Buchhändler 14. ter Sachen 148. Bezeichnungd.Eisenb.-Frachtgut.545. i Bundesflagge 588. Bezirksausschuß d. Reichsbank 363. I Bundesrath, kann Aktienausgabe Bezogener 295. unter gesetzt. Höhe gestatten 61. 96; Bezugspreis d. Zeitungen 490. ! verleiht das Recht, Revisoren d. Ge­ Bezugsrechte auf neue Aktien 72. nossensch. zu bestellen 420. 104. Bürgschaft 135i d. Handelsmäkl. 35. Bezugsscheine 662. Buße nach Markenschutzges. 377; Bilanz, Pflicht zur Ausstellung der wegen Patentverletzung 397; wegen 24; d. Akt.-Ges. 107. 117 f.; d. Verletzung d. Schutzes d. Gebrauchs­ Genossensch. 409. 415. 418 f.; d. muster 400. Gesellsch. m. beschr. Haftpfl. 341 f.; d. stillen Gesellsch. 129; d. Liqui­ datoren 88; d. Liquidat. d. Akt.- C s. auch K. G. 121; d. Komm.-G. 56; d. Komm.- Centralamt f. internal. Eisenbahnverkehr 587. G. auf Aktten 77; d. offen. Hand.- I i Centralausschuß d. Reichsbank Gesellsch. 43. | 361 f. Bilder, Verkauf von 14. i Certifikat d. Schiffes 590. Billets a. Ordre 650.

Dividende 85. 106; der Reichsbank Chartepartie 202. 359. ChekS 650. Chiffrirte Sprache der Telegramme Domilizirung d. eigen. Wechs. 319. Domizilwechsel 3. 300; Präsenta­ 499. tion des zur Zahlung 304. Doppelversicherung 258 f. Dampfschiff 622. 624. Dringende Telegramme 503. Druckerei 134. Dampfsignal 626. Daraufgabe 136. Druckschrift, Verkauf von 14. Darleihinstitut 139. Duplikat d. Frachtbriefes 542. 550. 570. 574; d. Wechsels 308. Darlehen, Gewährung v. durch Genoffensch. 409; eines Kaufmanns Durchsuchung d. Effekten d. Schiffs­ manns 618. 139; d. Rhederei 184; d. Schiffers 194. Dynamit, Handel mit 15. Dato-Wechsel 295; Verfallzeit des 302. Dauer d. Akt.-G. 93; d. Stellung Edition d. Handelsbücher 26; des Taaebuches d. Handelsmäklers 37. d. Aufsichtsrathes 82; d. offenen Handelsgesellsch. 47; der stillen G. Effekten d. Schiffsbesatzung 241. 612. 131; d. Ladezeit 204 f.; d. Lösch­ Effektiv 155. 303. zeit 210 f.; d. Ueberliegezeit 210; Ehefrau als Handelsfrau 16. 324. d. Schutzes d. Gebrauchsmuster 400; Ehemann, Haftung des f. Schulden der Frau 324. d. Patente 387; d. Versicher. 269. Deck d. Schiffes 238. Ehescheidung 325. Deklaration d. Jnteresies b. Eisenb. Eheverträge 324 f. 581; an d. Lieferung 561; falsche Ehrenakzept 307 f. v. Eisenb.-Frachtgut 583; d. Post- Ehrenannahme 307 f. sendung 475. Ehrenrechte, Verlust der Seitens Del ereile re-Provision 164. [ eine- Genossen 422. Depositengeschäfte d. Reichsbank Ehrenschein 138. 358. Ehrenzahlung 307 f. Deposition d. Wechselsumme 304. ! Ehrverletzungen der Handlungs­ Depotgeschäft 450. gehülfen 34. Deputirte d. Centralausschusses d. Eid d. Handelsmäkler 35. Reichsbank 363. Eigener Wechsel 318 f. Diebstahl, Haftung für b. Versicher. « Eigengeschäfte d. Handlungsaehüls. 266. 33. 34; d. Prokur. oder H.-BevollDienstantritt d. Schiffers 600. mächtigten 31 f.; d. Hand.-Mäkl. 35. Dienste der Handl.-Gehülfen 32; Eigenthum, geistiges, zur Zuständigfeit des Reichs 1; am Wechsel 303; eines Kaufmanns 136. Erwerb des 144; an Seeschiffen Dienstpflichten d.Schiffsmanns613. 180;............. an unbewegl. Sachen 3. Dienstverhältniß d. Handl.-Gehülf., ... Aufhebung des 34; d. Handels-i Eigenthumsübergang d. Ramens, Mäkler 36. aktie 74. Dienstverträge, Forderungen aus Eilboten 479. 249. 252; Verjähr, der 287. Einbringung in off. Handelsgesell­ Differenzhandel 27.d.Schiffers 612. Einsührungsgesetze schaften 40; s. auch Einlage. DiSciplinaraewalt z. HG^S 2. Diskont d. Reichsbank 358. «Einforderung d. gezeichn. F ‘ 97. Akt. Diskontirungen d. Reichsbank 356f. Eingetragene Genossenschaften Dispache 237. 242. 271. i 408 ff. Dispacheur 242. «Einkaufskommission 162. Distanzfracht 218 ff. Einkaufspreis v. Zeitungen 411.

Einladung d. Güler 202. Einlagen in Akt.-G. 101 f.; nichtbaare in Akt.-G. 94; aus erhöhtes Stammkapital 345; nicht - baare in Gesellsch. m. beschr. Haft. 332; der Kommanditisten 57. 84. 88; auf Gesammtkapital d. Kommanditisten 73; d. persönl. hastenden Gesell­ schafter 73; b. Komm.-G. a. Akt. 62; in Komm.-G. a. Akt. 69; nichtbaare in Komm.-G. a. Akt. 63; in off. Handelsgesellsch. 40. 43; des stillen Gesellsch. 129 s. Einlagerung d. Frachtgutes 543. Einlassungsfristb.Wechselklage314. Einlösung d. Banknoten 353. Einreden bei indossirten Papieren 141; im Wechselprozeffe 315. Einschreibsendung, Bestellung der 478. Einspruch gegen Patentanmeld. 386. Ein steigen in Eisenbahn 522. Einstellung d. Zahlungen 26 f. Einthalerstücke 469. Eintheilung d. Telegramme 497. Eintragungen i. Hand.-Reg. 3; d. Auflösung d. Genossensch. 426; der offen. Hand.-G. 49; d. Erhöhung d. Grundkapitals 105; d. Stamm­ kapitals 345; d. Gebrauchsmusters 399; d. Genossensch. 410; d. Ge­ schäftsführer i. Hand.-Reg. 340; d. Gesellsch.-Vertr. d. Akt.-G. 96; d. Komm.-G. a. Akt. 65. 67; der Gesellsch. m. beschr. Haftpfl. i. Hand.Reg. 332; d. offen. Hand.-G. 39; d. Jnterimsscheine ins Aktienbuch 75; d. Liquidatoren i. Hand.-Reg. 348; d. Liquidator, d. Genossensch. 426; d. Muster 383; d. Prokura 28; d. Schiffs ins Schiffsregister 590; d. Vorst, d. Akt.-G. i. Hand.Reg. 113; d. Waarenzeicheu 375. 655. Eintritt in bestehende Komm.-G. 56. 58; in bestehende off. Hand.-G. 44; in d. Rechte d. Versicherten 261. Einwendungen im Urk.-Proz. 313. Einzahlung der Aktien 66. 75. 97; auf Slammeinlagen 335. Einzelkaufmann, Firma des 19. Einziehung d. Banknoten 353 f. Eisenbahnen, Frachtgeschäfte der 174ff.; Verkehrsordnung für 516.

Eisenbahnbedienstete 518. Eisenb ah nfrachtverkehr, Internat. Uebereinkommen über 564. Eisenbahnwesen, zur Zuständigkeit des Reichs 1. Elsaß-Lothringen, Einführung d. HGB in 2; Einführ. d. HGB u. d. Wechselord. in 323. Embargo 218. Emission d. Akt. 93; Stempel bei 446. Empfänger d. Frachtgutes 170. 209. 571. 575; Verpflichtung des 214; v. Gründungsvergütungen 69. Empfangsanzeige des Telegramms 505. Entfernungen 155. Entlassung d. Schiffers 184. 197 s.; d. Schiffsmanns 607 s. Entschädigung wegen Verletzung d. Gebrauchsmusterschutzes 400; wegen Verletzung d. Patentrechts 397; des Warenzeichens 657. Entschädigungsklage gegen die Post 476. Entstehung d. Ast.-G. 99; d. Ge­ sellschaft. m. beschr. Haftpfl. 333. Entziehung derBefugniß, Banknoten auszugeben 370; d. Gewerbebefugnißl f. Schiffe^ C-|T g - » Erbauung d. Schiffes 589. Erben, Einwilligung der zur Fort­ führung d. Firma 22. Ererbung einer Firma 22. Erfindungen, Patentirung von 385 ff. Ersindungspatente, zur Zuständiakeit des Reichs 1. Erfüllung d. Handelsgeschäfte 152. Erfüllungsort 152; bei Kauf 156. Erfüllungszeit 153. Erhöhung d. Stammkapitals 345; d. Gesammtkapitals d. Komm.-G. a. Akt. 71. 72; d. Grundkapitals d. Akt.-G. 104; d. Heuer 603. Erlöschen d. Ansprüche gegen Eisenb. 583; d. Firma 22 f.; d. Patents 388; d. Pfandrechts d. Schiffs­ gläubiger 251; d. Prokura 28. Ernennung d. Liquidatoren 51. 89; d. Akt.-G. 126; d. Genossensch. 426. Eröffnung d. Genossenschasts-Konkurses 429.

Eröffnungsbeschluß des Kon­ Forderungen, Abtretung von 140; aus Komm.-Geschästen 163. kurses 18. Errichtung d. Akt.-Ges. 96 f.; d. Form d. Gesellsch.-Vertrages 39. 55; Komm.-G. 55; der Komm.-G. a. bei Ges. m. beschr. Hast. 331; der Akt. 65; d. offen. Hand.-Ges. 39. Handelsverträge 150 f.; d. Willens­ Ersatz bei verlorener Einschreibesen­ erklärungen der Akt.-Ges. 99; des dung 491; Postpacket 487; PostVorstandes d. Akt.-Ges. 113. Fortführung einer Firma 22. werthsendung 482. Ersatzleistung der Post 474. Fortsetzung der Akt.-Ges. 103; der Erstattung von Telegrammgebühren Komm.-Gesellsch. auf Akt. 71; der 515. offenen Handelsgesellschaft 49; der Erwerb eigener Aktien 77. 105; von Reise 196. Anlagen durch Komm.-Gesellsch. a. Fracht 215; Berechnung der 571; Aktien 70; einer Firma 22; von auf Eisenb. 546; Erlöschen d. AnGeschäftsantheilen durch Gesellsch. m. sprüche auf Bezahlung der 562; beschr. Haftpflicht 339; v. Interims­ Pfandrecht d. Schiffsgläubiger an der scheinen 105; d. Schiffspart 188. 250. 255; Verbodmung der 229 ff.; Versicherung von 260. 268. Erwerbs und Wirthschastsge nossenschaften 407 ff. Frachtbrief 168. 537 ff.; bei inter­ Expreßgut auf Eisenbahn 531. nal. Eisenbahn-Trausport 566. Extrapost 475. Frachtenmäkler 168. Everführer 6. Frachtführer 167. 168 ff.; gegen­ über Konkursmasse 172; Pfandrecht des 145. Frachtgelder 572; Beitrag der zur gr. Haverei 240. Fahrkarte 520 s. Frachtgeschäft 168 ff.; zur Besör Fahrpläne d. Eisenbahnen 520. derung von Reisenden 227 ff. Fahrzeit d. Eisenbahnen 520. Frachtgut 202; verlorenes 214 f. Falscher Wechsel 310. Frachtvertrag m. Eisenbahn 542 s.; Falschmünzer 462. über Güter zur See 201 ff.; Ab Faustpfand, Bestellung des 145. schluß des 570; abgeschl. d. Schiffer Fautfracht 206 ff. 194. Feiertag 154; als Verfalltag des Frankfurt, Einführung des HGB. Wechsels 317. in 2. Ferien^achen 314. Frauen in Genossenschaften 413; Ge­ Fern sprecheinrichtun gen 515. werbetrieb der 17; im Handelsbe­ Feuerzeichen 635. triebe 16; -Abtheilungen in Eisen Firma 19; in Elsaß-Lothringen 329; bahn 522. neue 22; der Genossensch. 408. 441; Frei von Beschädigung, Bruch, Leckage d. Gesellsch. m. beschr. Haft. 331; der 225; von Beschädigung außer im Komm.-Gesellsch. 56 ff.; d. Minder­ Strandungsfalle 274; von Bruch kaufleute 17; d. off. Gesellsch. 39; außer im Strandungsfalle 275; von d. stillen Gesellsch. 129; Schutz der, Kriegsmolest 273. als Waarenzeichen 377. 657; Zeich­ Freiheitsstrafe d. Hdlgsgehülfen 34. nung derselben per procura 27 f. Freizeichen 375. 654. Fischerfahrzeug 623. Frist für Erfüllung 153. Fixgeschäft 160. 460. Fristen für Abnahme der EisenbahnFlagge 179; deutsche, Schutz der 1. Transportgüter 553. Flößerei 179. Fuhrleute, gewöhnliche 17. Flößereibetrieb 1. Funktionen d. Aufsichtsrathes 82. Flußzoll 1. Für behaltene Ankunft 274. Forderung, Versicherung einer 262. Fusion d. Akt.-Gesellsch. 104. 123.

Garantie der Post 474.

Gesammtkapital d. Kommanditisten 59. Garnabsälle, Handel mit 15. Geschäfte d. Reichsbank 356 f. Gebrauch der Firma 23. Gebrauchsmuster, Schutz der 398ff. Geschäftsantheil an Genossenschaft. 413; m. beschr. Haftpflicht 436; d. Gebühren f. Anmeldung v. Mustern Gesellschafter bei Gesellsch. m. beschr. 399; für Patentertheilung 387 f. Haftung 334. 392; für Telegramme 503. 510. Gefahr bei Kauf 157; Umfang der Geschäftsbetrieb d. Genossensch.409. Geschäftsbücher d. Gemeinschuldners bei Versicherung 265 ff. 26, s. auch Handlungsbücher. Gegenseitigkeitsgesellschaft 132. Geschäftsführer der Gesellsch. mit Gehalt der Handlungsgehülfen 32. beschr. Haftung 332. Gehorsam d. Schiffsmannes 601. Geschäftsführung d. Gesellsch. mit beschr. Haftpflicht 339 f.; in Komm.Geldbuße, verhängt durch Schiffer Gesellsch. 56; bei off. H.-Gesellsch. 42. 612. Gelder, Frachtgeschäft über 169. 212. Geschäftsjahr d. Genossensch. 409. Geldgeschäfte, gewerbsmäßige 139. Gesellschaft in Elsaß-Lothr. 323; I m. beschr. Hast. 330 ff.; Gerichts­ Geldwechselgeschäfte 133. Geldzahlung, Erfüllungsort bei 153. stand der nach Auflösung 14; stille I 129; Rechtsstreit belr. 10. Gelegenheitsgesellschaft 132. Genehmigung zur Veräußerung v. Gesellschafter, Rechtsverhältn. der ' unter einander 40; Rechte der bei Geschästsantheilen 334 f. Gesellsch. in. beschr. Hastpfl. 342 f.; Generalversammlung 78 f.; der persönlich haftender 55; in Komm.Akt.-Gesellsch. 107 115; üb. Grün­ G. a. Akt. 62. 83; Strafbestim­ dungshergang 65; konstituirende 98; mungen betr. der 124 ff. d. Genossensch. 409. 416. 417 f.; d. Genossensch.-Verband. 421; d. Kom­ Gesellschastsvermögen d. offen. Handelsgesellsch. 45. manditisten 62 f.; über Erwerb von Anlagen 70; über Abänderung des Gesellschaftsvertrag 39. 55; der Akt.-G. 92 f.; b. Gesellsch. m. beschr. Ges.-Vertrages 71; b. Antheilseigner Hastpfl. 331; Abänderungen des b. der Reichsbank 361. Gesellsch. m. beschr. Hastpfl. 344ff.; Genossen 408; Rechtsverhältnisse der d. Kolonialgesellsch. 330; d. Komm.412. G. a. Akt. 62. 67. Genossenschaften, 407 ff.; einge­ tragene 139; mit beschränkter Haft­ Gesindedienste im Hand.-Gew. 35. pflicht 435; mit unbeschränkter Haft­ Gesindevermittler, Bücher der 24. pflicht 433; mit unbeschränkter Nach- Gewährleistung s. Telegramme513; schußpflicht 435; Gerichtsstand der s. auch Garantie. nach Auflösung 14; Rechtsverhält­ Gewalt, höhere 169. 212. 477. 482. 486. 575; s. auch vis maior. nisse der 412. Gewerbe im Umherziehen 14. Genossenschafts reg ister 410. Gewerbebetrieb 14; zur Zuständig­ Genußschein 458. keit d. Reiches 1. Gepäckschein 528. 529 ff. Gepäckträger auf Eisenbahn 531. Gewerbefrau 17. Gericht beschließt Berufung d. Gen.- Gewerbefreiheit 15. Gewerbsmäßig 14. Vers. d. Genoffenschaft 418. Gerichtsstand 14; der Niederlassung Gewerbepolizei, stellt Erfordernisse f. Kaufleute fest 17. 25; d. Akt.-Gesellsch. 100; bei Fusion 123; d. Genossensch. in Liquidation i Gewerbesteuer f. Kaufleute 17. 427; der Komm.-Gesellsch. 57; der I Gewicht 154; Verlust von b. Eisenb.off. H.-Gesellsch. 44; in Liquid. 53; I Frachtgut 559. 580. der Meß- u. Marktsachen 21; des! Gewichtssystem zur Zuständigkeit d. Reiches 1. Rheders Ifeo. i Friedberg, HandelSgesgbg.

3. SuSg.

43

Gewinn d. Genossensch. 412; ima­ ginärer 256. 261; bei Komm.-G. 57 f. Gewinn- u. Verlustrechnung d. Akt.-G. 117; d. Komm.-Gesellsch. auf Akt. 78. Gewinnvertheilung b. Akt.-G. 107 ; b. Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 338; bei Mitrhederei 187; bei off. Hand.-G. 43; b. still. Gesellsch. 129 f. Giro 296. Giroverkehr d. Rcichsbank 358. Gläubiger d. Akt.-G. 112. 119. 122 f.; d. Genossen, Kündigungs­ recht der 422; d. Genossensch. m. beschr. Haftpflicht 437; d. Komm.G. auf Akt. 86; eines offenen Ge­ sellschafters 45. Gläubigerausschuf; im Gen.-Kon­ kurs 429. Gleichheit d. Firma 22. Goldwährung 461. Gründer d. Akt.-G. 95. 99 f.; Straf bestimm, betr. 126. Gründerlohn 63. Grundkapital d. Akt.-G. 91; Er­ höhung des 104 ; d. Reichsbank 359. Grundstücke, ländl., Handel m. 15. Gründung d. Akt.-G. 96. Gründungsaufwand 94. 101. Gutachten, kaufmänn. 9. 12. Güter, Beförderung v. auf Eisenb. 536; zur See 133; Versicherung v. 264 f.; wegen Beschäd. der 288. Güterbestälter 168. Güterboden d. Eisenb. 553. Güternebenstelle 549. Gutgewicht 159.

Häfen, europäische, nicht-europäische 181. 277 ff.; Versicherung aus einen 269 f. Hafenabgaben 249. 252. Hafengeld 215. 249. Haftsumme beiGenossensch. m. beschr. Haftpflicht 436. Haftung für Angaben im Frachtbrief 570; d. Aufsichtsrathes 83. 87. 112; b. Genossensch. 417; d. Eisenb. 516. 520. 557. 578 s.; mehrerer Eisenb. f. Frachtgut 556; d. Eisenb. für

Reisegepäck 529; s. verspätete An­ kunft d. Gepäcks 530; d. Genossen 413. 428 ff.; d. Genossensch. 408 f.; d. Geschäftsführer 342; d. Gesellsch. f. Liquidat. 51; d. persönl. haftend. Gesellsch. d. Komm.-G. auf Aktien 68; d. Gründer 100; f. Hand.-Geh. in Zollsachen 33; d. Kommanditist. 57. 85; d. Mitrheder 188; d. falsch. Prokuristen 31; d. Rheders 182; d. Schiffers 189 f.; d. Verfrachters 212; d. Vorstand, d. Genossensch. 415. Hamburg, Einführ. d. HGB in 2. Handbuch d. Handelsmäkler 36. Handelsbrief 24. Handel, Schutz des 1. Handelsbücher 24; d. Akt.-G. 122; d. off. Hand.-G. 43; d. Minder­ kaufleute 17. Handelsfirma 19; Rechtsstreit betr. 10; s. auch Firma. Handelsfrau 16. Handelsgebränche 9. 12. 135. Handelsgericht 9; führt Handels register 17; betr. Berufung d. (Men. Versamml. 79. Handelsgeschäft, Begriff 133; ein fettiges, zweiseitiges 134; präsum tives 134; Abschließung des 150; Erfüllung d. 152; Erwerb eines 22; d. Prokurist. 31; Veräusterung des 10. Handelsgesellschaft 15. 39; offene 39; Firma der 19. 22; Rechtsverh. der zu dritten Personen 44; Rechts­ streit betr. 10. Handelsgesetzbuch, Einsühr. des 1. Handelsgesetzgebung, zur Zustän­ digkeit d. Reiches 1. Handelsgut 154. Handelsmäkler 35. 133 f.; Rechts­ streit betr. 10. Handelsmarine 178. Handelsnieder la ssnng 20. Handelsregister 3. 17; in ElsaßLothr. 327; Anmeldung d. Prokura zum 28; Eintragung d. off. Hand.G. in das 39; s. auch Eintragung. Handelsrichter 11. Handelssache 9. 378. 384; in Els.Lothr. 325 f. Handelswerth 169. Handgepäck aus Eisenb. 527.

Handlungsbevollmächtigter 27; Rechtsstreit betr. 10. Handlungsdiener 32. Handlungsgehülfen 32; Rechts­ streit betr. 10. Handlungslehrling 32; Lehrzeit des 34. Handlungsreisende 29. Handwerksbetrieb 17. 133. Hauptniederlassung der Komm.Ges. a. Akt. 68. Hausirer 17. Hannover, Einführung des HGB. in 2. Haverei 234 ff.; besondere 272; große 215. 234 ff. 254 f.; Verjährung der 288; Rechtsstreit betr. 10. Havereigelder, Versicherung der 268. Havereivertheilung 235. Hehler 145. Heimathshafen 179. 191. 589. Herabsetzung d. Grundkapitals 105; der Haftsumme bei Genossensch. mit beschr. Haftpflicht 436; des Kapitals d. Kommanditisten 87; d. StammKapitals 346. Hessen, Einführung des HGB. in 2; Landgraf., Einführg. d. HGB. in 2. Heuer, Auszahlung der 602; Beitrag der, zur gr. Havarei 241; d. Schiffers 197 f.; Versicherung der 260 f. Heuerforderungen, Versicherung d. 256. Heuer vertrag 597. 600 ff.; Forde­ rung aus 249. 252; Verjährung d. 287. Hinterlegung v. Akt. bei Antrag auf Prüfung d. Gründungsherganges 108. 110. Hinterziehung des Wechselstempels 648. Honorat 307. Höhere Gewalt 169. 212. 482. 486; Einfluß der, auf Garantie der Post 474, s. auch vis maior. Höker 17. HülfSkosten 246. 249. 252. 643; Verjährung der 288. Hülfsleistung in Seenoth 246 ff. 636 f.; Rechtsstreit betr. 10. Hülfslohn 246 f. Hunde auf Eisenbahn 526. Hypothekenbank 139.

Jahdegebiet, Einführung d. HGB.

im 2. Jahrcsrechnung d. Genossensch.419. Jahrmarkt 150. Imaginärer Gewinn, s. Gewinn. Immobilien, Erwerb von, durch Akt.-Gesellsch. 102; Veräußerung der, der Genossenschaft 427. Indossament 140 f. 296; des Bod­ mereibriefes 231; d. Konossem. 223; d. Namcnsaktie 14; d. Polize 285; des Wechsels 296 f.; auf WechselKopie 309. Inhaber d. Bodmereibriefes 231 f.; legitimirter, d. Konnoss. 223. Inhaberaktien 60. 91. Jnhaberpapier 14 f.; außer Kurs 4; Erwerb der 145; Sperrung der 4; Zinsen aus 137; mit Prämien 444; Abzahlungsgeschäfte betr. der 662. Inhalt unbekannt bei Konossem. 223. Inkasso der Reichsbank 357. Interesse an der Lieferung bei Eisenbahn-Transport 561; bei Handels­ geschäften 135. Jnterimsschein 61. 72. 73 f. 91. 105. 457 f. Intervention bei Wechseln 307. Jnvaliditäts- und Altersver­ sicherung d. Handelsqehülfen 32; der Schiffer 596. Inventar des Kaufmanns 24; der off. H.-Gesellsch. 43. Kajüte 202.

Kammern für Handelssachen 9. 454. Kaplaken 197. 215. Kappen 235. Kassirtag 317. Kästchen mit Wertangabe 480 f. Kauf 155 ff.; Reichsstempelabgabe für 459. Kauffahrteischiffe, Nationalität der 588. Kaufgeld für Schiff 251. Kaufgeschäft, Reichsstempelabgabe bei 447 f. Kaufleute, Zinsen unter 136. Kaufmann 14. Kaufpreis 159; Einziehung des 30; Zahlung des 157.

Kinder, Fahrpreise der, aus Eisen­ Konnossement 141. 222 ff. bahnen 520. Konsul, bei Bodmerei 231. Klage zur Anfechtung der Beschlüsse Konsulargerichte 9. der Gen.-Vers. 81; wegen unbefugten Konsulate als Seeämter 631. Firmengebrauchs 23. Konsumvereine 408. 410. Klagerecht d. Wechselgläubigers 312 f. Kontantgeschäft 460. Klageverjährung b. Komm.-Gesell- Kontokurrent 136. schaften 59; gegen d. off. H.-Gesell- Kontrole der Fahrkarten aus Eisen­ schaft 54; gegen Spediteur 167. bahnen 524. Kleinhändler, Bücher der 24. Konventionalstrafe 135; b. Fracht­ Kollektivprokura 28. geschäft 170; bei Verzug der Ein­ Kolonialgesellschaft 330. zahlung v. Stammeinlagen 336; bei Kommanditgesellschaft 54; Firma Abzahlungsgeschäft 661. der 19. 22; auf Aktien 16. 59. Kopien von Handelsbriefen 24; des Kommanditist 55; Strafbestimmg. Ladescheins 173; des Wechsels 296. betr. der 128; Zahlungsunfähigkeit 309; s. auch Abschrift. eines 69. Korrespondentrheder 183 s.; Kommissar beim Seeamt 631. Rechtsstreit betr. 10. Kommittent 162. Kostbarkeiten, Frachtgeschäft über 169. 212. Kommissionär 133. 162; Pfandrecht des 145; Reichsstempelabgabe bei Kosten d. Besichtigung d. Frachtgutes einem durch einen, abgeschlossenen 213; d. Eintragung d.Waarenreichen Geschäfte 449. 375; d. Ladung 206; d. Patent Kommissionsgeschäft 162 ff. verfahr. 397; d. Beschwerdeverfahr. Kom missionsgut 163. 165. : in Patentsachen 393; d. Schiffahrt Kompensation b. off.H.-Gesellsch.46. 215; b. Krankheit d. Schiffsmanns KondemnirunA d. Schiffes 217. I 605; d. Uebergabe d. Waaren 159. Konkurrenzgeschäfte d. Gesellsch. i Kostgeschäst 450. bei d. off. H.-Gesellsch. 41; d. Kom­ Kranke, Postsend. an 479. manditisten 56; deS Borst, d. Akt.- Krankenversicherung d. Handl. Gesellsch. 114; der persönl. haftenden Gehülfen 32. Gesellschafter bei Komm.-Gesellsch. a. Krankheit eines Gesellschafters b. off. Aktietl 84. j Hand.-Gesellsch. 48; d. Handl.-Geh. Konkurs 4; d. Akt.-Ges. 118. 120; ! 34; d. Schiffers 190. 199. Einfluß des, aus kaufmänn. Dienst­ i Kreditgeschäfte, gewerbsmäßige 139; verhältniß 34; Eintragung des, ins d. Schiffers 194. 249. H.-Register 17; d. Genossenschaften Kreditgewährung durch Kommis­ 407. 428 ff.; eines Gesellschafters sionär 164; an Vorstandsmitglied, bei off. H.-Gesellsch. 47; b. Gesellsch. | d. Genossensch. 416. mit beschr. Haftpflicht 347 f.; über Kreditinstitute, Privileg, der 148. Genossensch. m. unbeschr. Haftpflicht Kreditvereine 407. 433; mit unbeschr. Nachschubpflicht Krieg, Einfluß auf Frachtvertr. 218; 435; d. Kommand.-Gesellschaft 46; Haftung für d. Gefahr des 265; d. Komm.-Gesellsch. a. Aktien 46; Verantwortlichkeit der Post während des Kommanditisten 86; des Kom­ eines 476. mittenten 165; des Komplementärs Kriegsgefahr, Versicher. gegen 273. 130 f.; d. Mitrheders 188; d. off. KriegSkontrebande 190. 203. H.-Gesellsch. 46; d. stillen Gesellsch. Kriegsvorräthe d. Schiffes 241. 130. Kündigung d. Handl.-Geh. 34; der Konkursverfahren, Zuständigkeit Mitgliedsch. d. Genossensch. 422. für 21. Kündigungsbefugniß b. zinsbarem Konkursverwalter f. Genossensch.-1 Darlehn 137. Konkurs 430. 1 Kundmachung d. still. Ges. 131.

Kunsthandel 134. Ku nsthändler 14. Kupfermünzen 464. Kurator d. Privat-Notenbanken 371. Kurhessen, Einfuhr, d. HGB in 2. Kurs d. Wechsels 306. Küstenfahrer 180. 192. Küstenfischerei 201. Küstenfrachtfahrt 201. Küstenschifffahrt 238.

Lesekabinett, Inhaber von 14. Leuchtfeuer 1. Leuchtfeuergeld 215. 249. Leute d. Frachtführers 170. Lichter, Führer von 621. Lieferfrist b. Eisenb.-Fracht 548. 573; bei transportirt. Thieren 535; Versäumung der auf Eisenbahnen 582. 583. 1 Lieferung, Uebernahme einer 133; an Schiffer 244. Lieferungsgeschäft 156. Lieferungszeit bei Frachtgesch. 170. Liegegeld 204 f. 210 f. Limits b. Kommission 162. Lippe, Einsühr. d. HGB in 2. Liquidation d. Akt.-G. 120; d. Gelegenh.-G. 153; d. Genofsensch. 426; d.' Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 347 ff.; d. offen. Hand.-G. 50; d. stillen G. 132; d. Komm.-G. 59; d. Komm.-G. a. Akt. 88. Liquidationstermin 154. Liquidatoren, Strafbestimmungen betr. 125 ff.; d. Genofsensch. 426 f.; Strafen gegen die 438 f. Liste d. Genossen 411. 423. 440; d. Gesellschafter d. Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 341. Logisraum 604. Lohnforderungen d. Handl.-Geh. im Konkurse 82. Lokogeschäft 460. Lombardverkehr der Reichsbank 357. 359. Lootfen 200. Lootsenfahrzeug 623. Lootsengeld 215. 249. 252. Loskauf d. Schiffes 237. 249. 252. Löschung d. Seeschiffe 4; d. Ladung 196. 209; Verzögerung der 267 f.; d. Firma 22 f.; d. Gebrauchsmuster 400; d. Prokura 28; d. Waaren­ zeichen 375 f. 655 f. Löschungshafen 209. Löschzeit 5. 206. 210. Lotterieloose, Reichsstempelabgaben für 451. 461; Abzahlungsgeschäfte betr. 662. Lübeck, Einfuhr, d. HGB in 2.

Ladebuch 238. Laden 30. Ladeschein 141. 173. Ladezeit 204. Ladung, Beitrag der z. gr. Haverei 240; Verbodmung der 196f. 229 ff.; Verkauf der 196. Ladungsbetheiligte 195. Ladungsfähigkeit der Seeschiffe 178. 594. Ladungsfrist in Patentsachen 396. Ladungsgüter, Forderung wegen 250. 252. Ladungskosten 202. Ladungsplatz 202. L agergeld 136. Lagerhaus 136. Lagerschein 141. Lagerverzeichnisz 155. Landesgesetze 3. Landesgesetzgebung betr. Handels­ mäkler 38; betr. Minderkaufleute 17. Landstraben, Herstellung der 1. Lauenburg, Einführ. d. HGB in 2. Lebenswandel d. Handl.-Geh. 34. Lebenszeit, Gesellschaft auf 48. Leckage 169. 176. 212. Legitimation d. Aktionärs 75; des Inhabers d. Orderpapiere 143. Legitimationskarte d. Handlungs­ reisenden 29. Lehrzeit d. Handl.-Lehrlinge 34. Leichen, Beförderung von 532. Leichtersahrzeug 235. 267. Leichterlohn 235. Leichterschiffer 6. Leichtmatrose 603. Leipzig, Eintragung d.Waarenzeichen in 378; d. Muster 383. Magazin 30. Leihbibliothekar 14. Leihgeschäft, unentgeltlilpes 450. Magazinverein 407.

Mahnung 136. Mäklergebühr 38. Mäklerwesen in Els.-Lothr. 323 f. Mängel bei Kauf 158; d. Komissionsgutes 163; d. Frachtgüter bei Kon­ nossement 225 f.; d. Verpackung 570. Manifest 238. Mark 461. Markenschutz 384 ff.; Rechtsstreit betr. 10. Marktpreis 148. 159. 161. Marktsachen 20. Marktwechsel 295. 297. 303. Maschinisten d. Seedampfschiffe 200. Maß 154. Maßsystem, zur Zuständigkeit des Reiches 1. Mecklenburg Schwerin, Einfuhr. d. HGB in 2. Mecklenburg-Strelitz, Einfuhr, d. HGB in 2. Meßbrief 178. Messen 150. Meßsachen 20. Meßwechsel 295. 297. 303. Metallhaut d. Schiffes 238. Metaverbindung 459. Militärpersonen, Postsendungen an 479. Minderheitsrecht d. Aktionäre 109. Minderjährige als Kaufleute 324; Wechselfähigkeit der 293. Minderkaufleule 17. Minderung d. Eisenb.-Frachtgutes 578. Mischungsverhältnitz bei Silber­ münzen 464. Mitgliedschaft d. Genossensch. 409. Mitrheder 183. Modelle, Rechtsstreit betr. Schutz der 10; Schutz der 398 ff.; Urheber­ recht an 381 ff. Moratorien 13. Mundvorräthe d. Schiffes 241. Münzen, fremde 467. Münzfuß 154. Münzsorten 154 f.; d. Wechsel­ summe 303. Münzsystem, zur Zuständigkeit des Reiches 1. Münzverbrechen 462 f. Muster 155; Urheberrecht an 381 ff. Musterregister 383.

Musterrolle 598 f. Musterschutz, Rechtsstreit betr. 10. Musterung, Strafen betr. 617. Musterungsbchörde 596.

Nachbildung v. Mustern 382. Nachfolgeverhältniß bei Firma 22. Nachfrist bei Verzug 160. Nachlaß des Schisfsmanns 606. Nachnahine 166; bei Frachtgeschäft 172; bei Eisenbahnfracht 547; auf Frachtgut 572. Nachschüsse zur Konkursmasse d. Ge­ nossensch. 429 f.; bei Gesellsch. mit beschr. Haftpflicht 337. Nachschutzpflicht 337 f.; d.Genossen schasten 408 f. Nachsendung von Postanweisungen 484; einer Postwerthsendung 4*81. 493; v. Postpacketen 486. 493; von Telegrammen 506. Nach-Sicht Wechsel 295.298; Ver fallzeit der 302. Nachwägung des Eisenbahn-Fracht­ gutes 553. Nachzahlung von Telegramm-Ge­ bühren 515. Nahrungsmittel, Verkehr mit 154. Namen, Schutz des 37 f.; d. stillen Gesellschafters, Veröffentlichung des 130; des Schiffes 589. 593; als Waarenzeichen 657. Namensaktien 60 f. 74. 91. Nationalität der Schiffe 588. Nassau, Einführung d. HGB. in 2. Nebensorderung 14. Nebentelegraphen 515. Netto Raumgehalt d. Schiffes 594. Nicht an Order 296. 297. Nichtigkeitsabtheilung d. Patent­ amts 389. 402 ff. Nichtigkeitserklärung d. Patentes 388. Nickelmünzen 464. Niederlegung des Frachtgutes 171. 211 f.; d. verbodmeten Gegenstandes 232. Nominalbetrag der Aktien 63. 75. 93. 104 f. 107. Nothadresse 3. 307. Nothhafen 236.

Nur für Seegefahr 273. Nürnberger Novellen z. Allgem. D. Wechsel-O., Einführung der 1.

Ober Seeamt 633. Offene Handelsgesellschaft 39 ff.: Sprache d. Telegramme 498. 501. Offerte 151 f. Offiziere, Wechselsühigkeit der 293. Ohne Gewährleistung, Obligo 296; Protest, Kosten 304. Oldenburg, Einführung des HGB. in 2. Orderpapiere 140 f. Orderstellung des Bodmereibriefes 230; des Konnossements 223. Ordnungsstrafen gegen Vorstände d. Akt.-Ges. 129; betr. Genossensch. 441; bei Komm.-Gesellsch. 55; gegen persönl. hastende Gesellschafter 128; bei Unterlassung d. Anmeldung der Auslös. d. off. H.-Gesellsch. 49; bei Gesell sch. in. beschr. Haftpflicht 350; wegen Verletzung des Firmenrechts 23; betr. Liquidatoren 51. 128 f.; bei Verletzung der Vorschriften über Prokura 28. Ort der Ablieferung bei Eisenbahn transport 178; der Erfüllung 152 f.; der Wechselpräsentation 317. Orte, nach welchen Telegramme ge­ richtet werden können 497. Ortsgebrauch über Ladezeit 105. Österreich-Ungarn, Schutz der

deutschen Handelsmarke 379 s. Packele, Verlust von, durch die Post 474. Papiere, negotiabele 140 f.; z. Ver­ schiffung 209. Papiergeld 470 f.; Emission von 1. Passagiergut auf Post 475. Passirgewicht 462. Patent 385 ff. Patentamt 389f. 402ff. 653.661. Patentanspruch 391. Patentgebühren 404. Patentrolle 390. Personen, Beförderung von 133; zur See 133. 227.

Pfandanstall, Privilegien der 148. Pfandbestellung in Els.-Lothr. 329. Pfandleiher 14. 138. Pfandrecht 144; gesetzliches 145; schriftliche Bestellung des 147; au eigenen Aktien 105; an Inhaber papieren 147; an Orderpapier 147; anReiseeffekten 228; wegen Bergungs und Hülfskosten 246; d. Eisenbahn 576; d. Frachtführers 170 s.; der bei gr. Havarei Vergütungsberech­ tigten 241. 243; des Kommissionärs 165; der Schiffsgläubiger 250 ff.; d. Spediteurs 166; d. Verfrachters 216. Pfändung von Eisenbahnforderungen 577; an Wechselforderung 147. Pflichten d. H.-Mäkler 35. Platzanweisung 650. Plätze in Eisenbahn 522. Polize 257; offene 259; tazirte 259; Indossament der 285. Post, Frachtgeschäfte der 174. Po st an Weisung 474. 483 f.; Be­ stellung der 478; telegraphische 505. Po st au st rag 487 s.; Akzept durch 298 s. Postdebit 473. Posthalterei 476. Postpackete 485. Po st wesen d. deutschen Reiches 473 ff. Postzwang 473. Prämien bei Fracht 215; bei Ver­ sicherung 263 f.; Jnhaberpapiere mit 444; Rückzahlung der 286. Prämiengeschäst 460. Prang eil des Schiffes 237. Präsentation d. Wechsels 317; zur Annahme 297 f. Präsentationsfrist 298. Präsident d. Patentamtes 402 ff. 406. Preisliste 155. Preußen, Einführung d. HGB. in 2. Prima 308. Primage 197. Prise 217. Privatgläubiger ein. Gesellschafters bei off. H.-Gesellsch. 45. 48. 50.; d. stillen Gesellschafters 181; d. Kom­ manditisten 86. Privat-Notenbank 366 s. Privattelegramm 498. Probe 155; Aufbewahrung der, durch

Handelsmäkler 38; Kauf auf, nach, zur 156. Produktivgenossenschaften 408. Prokura 27 ff.; d. Minderkaufleule 17; -Indossament 297; Ertheilung der, bei off. H.-Gesellsch. 45. Prokurist 27; d. Akt.-Ges. 115; Be stellung des, bei off. H.-Gesellsch. 43; d. Genossensch. 417; Rechtsstreit betr. 10; Vollmacht des 3. Prolongationsgeschäft 148. Protest d. Wechsels 316; d. eigenen Wechsels 319; Mangels Annahme 297. 300; Mangels Sichtnahme 298; Mangels Zahlung 304; beim Domi­ ziliaten 304; wegen Unsicherheit d. W.-Acceptanten 301; bei Postauftrag 488; über Verzug 161; in ElsaßLothringen 327. Protestkosten 305. Protesturkunde 316. Protokollbuch d. Gen.-Vers. d. Ge­ nossensch. 418. Proviant, Mangelhaftigkeit des 616. Provision b. Eisenb.-Fracht-Nachnahme 547; f. kaufm. Dienste 136; d. Kommissionärs 164; b. Wechsel regreß 306; Versicherung der 261. Prozente, welche Versicherer ersetzen muß 273. Prozesse gegen d. Aufsichtsrath 63. Prozeßfähigkeit d.Hand.-Frauen 16. Prüfung d. Bilanz d. Aktiengesellsch. 117; d. Gründungsherganges 65. 96. 108; d. Telegramme 496.

Qualifikation d. Schiffers 200. Quarantänegelder 215. 249. Quittung, Beweiskraft der 139; Ueberbringung der 139; des Wech­ sels 303.'

Rangfolge d. Schiffsgläubiger 252.

Rasuren in Hand.-Büch. 25. Raub d. Schiffes 217. Rechnung, Anerkennung der 139; laufende 136; Uebersenduna der 136; unquittirte 30; Versicherung f. eigne, fremde 256. Rechnungsabschluß 136 f.

Rechnungsauszug 139. Rechnungslegung d. Schiffers 195. Recht, bürgerl., Geltung des in Han­ delssachen 9; Zuständigkeit d. Reichs betr. des 2; fremdes 9. Rechte d. off. Handelsgesellsch. 44. Rechtsanwälte im Patentverfahren 396. Rechtsgeschäfte d. Akt.-G. 114; d. Prokuristen u. Handl.-Bevollm. 31; d. Schiffers 193. 195. Rechtsvorgänger eines aus Komm.Gesellsch. a. Akt. ausgeschlossenen Gesellschafters 76; Verhaftung d. b. Gesellsch. m. beschr. Haftpfl. 336. Rechtsmittel betr. Eintragung d. Ge­ nossensch. 440. Rechtsweg, wegen Reichsstempel abgabe 452. Rechtswohlthaten d. Frauen 16. Refaktie 159. Registerhafen 179. 589. Regreß Mangels Zahlung 304 f.; auf Sicherstellung 300 f.; wegen Unsicherheit d. Akzeptanten 301 f. Regreßansprüche bei nicht bezahlt. Wechsel 305. Reich, Deutsches, Zuständigkeit des 1. Reichsbank 356 ff. Reichsbankbeamte 361. Reichsbankdirektorium 360 f. Reichsbankhauptstellen 363. Reichsbankkuratorium 360. Reichsbankstelle 364. Reichsslagge 592 f. Reichsgericht, zuständig f. Klagen gegen Genossensch. 440; in Patent­ sachen 395 f. Reichsgoldmünzen 462. Reichskanzler, Stellung des zum Patentamt 402 f.; z. Reichsbank 360. Reichskassen 454. Reichskassenscheine 471 f. Reichsstempelabgaben 445 ff. Reichswährung 463. Reise 250. 252; Antritt der 206. 209; neue 185; bei Versicherung 263 f.; Versicherung f. eine 267 f. Reiseeffekten 228; Beitrag der zur gr. Haverei 241; Verjährung wegen der 288. Reisegepäck 176. 528. Reisender z. See 227 ff.

Reklamation v. Eisenb.-Frachtgut 556. Reklamekosten 237. 249. 252. Reklameprozeß 285. Rekommandirte Sendung 475. Remittent 295. Renten, Reichsstempelabgnbe für 455. Rentenverschreibungen, Reichs­ stempelabgaben bett'. 446. Reparatur d. Schiffes 185. 280 f.; beschlossen durch Schiffer 195 f. Reparaturkosten d. Schiffes 237 f. Reparaturunfähigkeil eines Schiffes 180. Reparaturunwürdigkeil eines Schiffes 180. Reportgeschäft 450. Reservefonds 78; d. Akt. G. 118; d. Genossensch. 409.413; d. Reichs­ bank 360. 366. Respekttag 303. Retentionsrecht 4. 149. Retourrechnung 307. Rettung bei Abandon 280; d. ver­ sicherten Sachen 265. Rettungskosten 272. Reugeld 136. Reutz, Einfuhr, d. HGB in 2. Revision d. Genossensch. 420 f.; d. Rechnungen d. Reichsbank 361. Revisionsberichte üb. Genossensch. 422. Revisionsverbandsvorstand, Strafen gegen 439. Revisoren d. Akt.-G. 96. 108. 117. Rheder 182; Haftung des wegen Berge- u. Hülfslohn 246; s. Bod­ mereischuld 233; b. gr. Haverei 241; aus Heuervertrag 611; gegen­ über d. Schiffsgläubig. 253. Rhederei 183 f. 251; Rechtsstreit bett. 10. Rimesse 306. Ristorno 286 f. Rohstoffverein 407. Rolle f. Gebrauchsmuster 399. Rost d. Eisenb.-Frachtgutes 579. Rückgriff wegen Frachtgeldes an Be­ frachter 216 f.; d. Eisenbahn 584. 586. Rückkaufshändler 15. 138. Rückladung 207. Rückreise 606.

Rückschein 478. Rücktritt v. Frachtgeschäfte 169. 206. 208. 209. 217. 575; v. Reise z. See 227 f.; bei Abzahlungsgeschäft 663. Rückversicherung 256. Rückwechsel 306. Sachen, unbewegt. 134.

Sachfirma 19. Sachsen, Einführ. d. HGB in 2. Sachsen-Altenburg, Einführung d. HGB in 2. Sachsen-Gotha, Einführung des HGB in 2. Sachsen-Koburg, Einführung des HGB in 2. Sachsen-Meiningen, Einführung d. HGB in 2. Sachverständige bei Bemängelung d. Waare 158; über Frachtgut 171; bett. Verkaufs d. Schiffes 194. Saldo 136. Satzungsrecht 185 f. Schaden, Bezahlung des bei Ver­ sicherung 282 f.; Ersah des b. Fracht­ geschäft 169; Haftung des Fracht­ führers für 169; Möglichkeit des Eintrittes des, bei Versicher. 257; Umfang des, bei Versicher. 46; durch Zusammenstob v. Schiffen 244. Schadensersatz bei Handelsgeschäften 135 f.; b. Deklaration d. Interesses an d. Lieferung 561; f. beschäd. Eisenb.-Frachtgut 560; s. verlorenes Eisenb.-Frachtgut 560; wegen un­ befugter Firmaführung 23; des Frachtführers 169.175; weg. Anfech­ tung d. Beschlüsse d. Gen.-Bers. 81; d. Genossensch. 420; wegen Marken­ mißbrauch 377; b. Versäumung d. Lieferfrist 561. Schadensberechnung bei Versiche­ rung 282. Schallsignale 624. Schätzungseid 135. Schaumburg-Lippe, Einführung d. HGB. in 2. Schiff, Ausbesserung des 221; Ver­ bodmung des 229 ff.; ZwangSverkauf des 249. Schiffe, Zusammenstoß von 244 ff.; Verjährung bei 287.

Schifffahrt, Schutz der 1. Schifffahrtsabgabe 249. 252.

Schiffsahrtsbetrieb 1.

Schiffer 189 ff. 596. 643; gewöhn­ liche 17; Bezeichnung des, bei Ver sicherung 264; Disziplinargewalt des 612; Forderungen aus Rechtsgesch. des 250. 252 f.; Haftung des, wegen Berge- u. Hülfslohn 247; bei gr. Haverei 241. Schiffsbesatzung 181; Forderungen der 288; Forderungen wegen Ver­ schulden der 250; Rechtsstreit betr. 10. Schiffsboot 180. Schiffscertifikai 178 f. Schiffsdirektor 183. Schifssdisponent 183. Schiffsgläubiger 189. 241. 246ff.; Rechtsstreit bett. 11. Schiffsführer 621. Schiffsjournal 191. Schiffskapitän 189. 596; s. auch Schiffer. Schiffsmakler 36. Schiffsmaun 596. Schiffsmannschaft 201. Schiffspart 180. 185. 251; des Schiffers 199. Schiffsprokureur 168. Schiffsrath 191. Schiffsregister 179.589; Eintragung der Verpfändung in das 255. Schiffsvermessung 593. Schiffsvermögen 182. Schiffswurf 235. Schlepplohn 215. Schlippen 235. Schleswig Holstein, Einführung d. HGB. in 2. Schließung d. Handelsbücher 26. Schlußnote 37. 448; Reichsstempel­ abgabe bei 449. Schmucksachen, Posttransport d. 480. Schriftzeichen d. H.-Bücher 25. Schulden d. off. H.-Gesellsch. 53. Schuldscheine eines Kaufmanns 134; Beweiskraft des 139. Schuldverschreibungen, Reichs­ stempelabgabe bett. 446. 455. Schutz des deutschen Handels 1; der Gebrauchsmuster 398 ff.; der Muster und Modelle 382 ff.

Schutzfrist für Muster 384; s. auch Frist. Schwarz bürg, Einführung d. HGB. in 2. Schwinden d. Frachtgutes 169. 176. 212. Seeamt 627 ff. Seeassekuranzpolize 141. Seeauswurf 639. Seefahrtsbuch 596. 615 f. Seefrachtgeschäst 201 ff. Seegefahr 601. Seehafen 178. Seehandel 178 ff. Seemannsamt 596. 617 ff. Seemannsordnung 595 ff. Seenoth 246 ff. 637; Rechtsstreit betr. Hülfeleistung in 10. Seeraub, Haftung für, bei Versich. 266. Seeräuber 237. Seerecht, Rechtsstreit über Verhält nisse des 10. Seeschiff 178. 180; Löschung des 4. Seeschifffahrtszeichen 1. Seesteuerleute 200. Seetelegramm 507. (Seetriftig 639 f. Seetüchtigkeit d. Schiffes 190. Seeunsälle, Haftung für, bei Ver­ sicherung 265; Untersuchung v. 627. Seeuntüchtigkeit 180 f. 604. 616. Seeversicherung 256 ff. Segel fertig 181. Sekunda 308. Selbstabholung d. Güter v. Eisen­ bahn 553. Selb st ei n t r i tt d. Kommissionärs 165. Selbsthü lfeverkaus 157. Sensal s. H.-Mäkler. Senfarie 38. Sicherheitsleistung bei Antrag auf Prüfung des Gründungsherganges 109; bei Klage wegen Anfechtung d. Beschl. d. Gen.-Vers. 81. Sichtwechsel, Berfallzeit des 302. Signiren d. Eisenb.-Frachtgutes 545. Silbermünzen 463. Simultangründung d. Akt.-Ges.95. Sinken eines zusammengestoßenen Schiffes 245. Sitz der Handelsgesellschaft 20; d. off. Handelsgesellschaft 39.

Sitzungen d. Patentamtes 404. Solawechsel 308. Svlidarität aus H.-Geschäften 135; bei Gelegenheitsgeschäften 132; der off. Gesellschafter 44. Sonderfahrten d. Eisenbahnen 520. (5 oii beite cf) te d. Aktionäre 93. Sonntag 154; als Verfalltag des Wechsels 317. Sonntagsruhe d..Handlungsgehülfen 32. Sorgfalt bei H.-Geschäften 135; der Gesellschafter 41; d. Korresp.-Rheders 185; des Schiffers 189; des Spedi­ teurs 166. Sparinstitut 139. Spediteur 133. 166; Pfandrecht des 145. Speditionsgeschäft 166 ff. Sperre v. verlorenen Jnhaberpapieren 14. Spezialtarif der Eisenbahnen 581. Spiel 27. Sprache der Handelsbücher 25; der Telegramme 448. 501. Sprengstoffe, Handel mit 15. Staatsgenehmigung für Akt.-Ges. 330 ; f. Komm.-Gesellsch. a. Akt. 61. Staatswappen 654. Stamm einlage 331 f.; b. (Gesellsch. m. beschr. Haftung 335 f. Stammhest 569. Stammkapital d. Gesellsch. m. beschr. Haftung 331. Statthalter, Befugnisse deS in Els. Lothr. 324. Statut der Aktien-Gesellschaft 92; der Komm.-Gesellsch. a. Aktien 62; der Genossensch. 409 ff.; d. Genossensch.Verbandes 420; d. Reichsbank 364 s. Stauung 190. Steindrucker 14. Stellenvermittler, Bücher der 24. Stellvertreter d. Geschäftsführ.342; d. Vorst, d. Akt.-Gesellsch. 114; d. Schiffers 191. Stempelabgabe v. Wechseln 645. Stempelmarken 452. 647. 649. Steuer der Notenbanken 336. Stimmrecht in Generalversamml. 80. 107; der Genossensch. 417 f.; der Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 343. Strafbestimmungen betr. Akt.-G.

u. Komm.-G. a. Akt. 124 ff.; bett. Banknoten 371 ff.; wegen Verletzg. d. Schutzes d. Gebrauchsmuster 400; betr. Genossensch. 438 ff.; betr. Ges. ui. beschr. Haftpflicht 351 f.; wegen Patentverlepung 397; wegen Über tretung d. Reichsstempelabgabepflicht 453; der Seemannsordnung 613; wegen Mißbrauch d. Waarenzeichen 377. 657 f. Strafurtheil, ob bindend f. Civilrichter 13. Strandamt 635. Strandung d. Schiffes 235 f. 274 f. 635. Strandvogt 635. Stückgut 202. 208. 212. 222. Suecessivgründung d. Akt.-G. 95.

Tagebuch d. Hand.-Mäklers 36 f. Tagesmarken 1. Tantieme d. Aussichtsrathes d. Ge^ nossensch. 410. Taragewicht 159. Taris d. Eisenbahnen 529. 566; d. Reichsstempelabgaben 455 ff. Tauschgeschäft 450. Taxe bei gr. Haverei 238; bei Polize 259. Telegramm 496. Telegrammabschriften 515. Telegraphenanstalten 496 f. Telegraphengeheimniß 496. Telegraphenwesen 1. Telegraphische Postanweisung 484. Termin z. Aufgebotsverfahren in Bergungssachen 641. Termingeschäft 430. Tertia 318. Theilbarkeit d. Verträge 161. Theilakzept 299. Theilnehmer am Umläufe eines Wechsels 645. Theilung, Einrede der 135; v. Ge­ schäftsantheilen 335. Theilzahlungen b. Postauftrag 488; d. Wechsels 303. Thiere, Transport von 176; auf Eisenb. 534. 579; Frachtvertrag über 215. Tod eines Genossen 425; eines Gesell­ schafters b. off. Hand.-Gesellsch. 47;

d. süßen Gesellsch. 131; d. Komman diristen 58. 86; d. Komplementärs 131; d. Mitrheders 188; d. Prin­ zipals 31; eines Reisenden 229; d. Schiffers 199 f.; d. Schiffsmanns 605; Einfluß des, aus Antrag, Auf­ trag, Vollmacht 140. Tonnen 1. Tonnengelder 249. Totalverlust 276. Transport, Verpflichtung d. Eisen­ bahn zum 519. Transportanstalten, öffentliche, Frachtgeschäfte der 174. Transport Hindernisse aus Eisenb. 551. Transportkosten, Einigung über beim Speditionsgesch. 167. Transportmittel d. Eisenb. 175. Transportpreise d. Eisenb. 519. Transportweg b. Eisenb.-Transport 567. Trassat 295. Trassant 295. Tratte 295. Trödelhandel 15. Trockener Wechsel 318 s. Trödler, Bücher der 24.

Umherziehen, Gewerbe im 14. Umladung 203. Umrechnung v. Münzen 468. Umtausch d. Eisenbahnfahrkart. 521. Umwandlung d. Akt. 63. 93; einer Genossensch. 438; d. Komm.-Ges. a. Akt. in Akt.-Ges. 89. Unbestellbare Telegramme 513. Unbestellbarkeit der Postsendung 494. Unfallversicherung d. Schiffer 596. Unglück, welches Handl.-Gehülsen betrifft 33. Ungültigkeitserklärung eines Be­ schlusses d. Gen.-Bers. 81; eines Genossensch.-Beschlusses 419. Unredlichkeit eines Gesellsch. 48; d. Schiffsmannsch. 266. Unsicherheit d. Akzeptanten 301 f. Unterbrechung d. Eisenbahnfahrt 525; der Klageverjährung gegen off. Handelsgesellsch. 54. Unterdrückung d. Telegramme 511. Unterfrachtvertrag 212. 226. Unternehmen, Gegenstand des, der Akt.-Ges. 103. Unterschlagung 162. U nterschrift bei Firmaanmeldung 21; d. Liquidatoren 53; d. Schluß­ note 37; d. Wechsels 317 f. Uebersahrtsgeld 227; Beitrag der Untersuchung v. Seeunsällen 627. z. gr. Haverei 241 ; Versicherung Untheilbarkeit d. Aktien 60. der 268. Untreue 31; d. Handl.-Gehüls. 34; Ueberfahrtsvertrag 227. d. Handelsmätler 35. Uebergabe d. Waare b. Kauf 156. Urheberrecht an Mustern und Mo­ Uebergang d. Patents 387. dellen 381 ff. Ueberliegezeit 204. 210. Urkundenbeweis 313. Uebernahme v. Anlagen durch Akt. Urkuudenprozeß 312 f. Gesellsch. 101 f. Uriheilsfristen 14. Ueberschuldung d. Genossensch 428; d. Gesellsch. m. beschr. Haftpfl. 347. Uebersendung d. Waare bei Kauf verabredete Sprache d. Telegramme 157. 498. 501. Übertragung v. Aktien 104; v. Veränderung d. Firtna 22; d. ver­ sicherten Reise 264. Aktien d. Komm.-Gesellsch. a. Akt. 71; der Nameusaktie 74. 91; der Verantwortlichkeit d. Aufsichts­ raches 83. 87; d. Gründer 100. Funktionen d. Aufsichtsrathes 83. 111; d. Geschäftsguthaben in Ge- Verarbeitnng d. Waare 133. nossensch. 424; in Genossensch. m. Veräußeruiig d. Antheiles d. per­ sönlich hastenden Gesellschafters 74; beschr. Haftpfl. 437; d. Prokura u. d. Simm 22; d. versich. Gegen­ Handl.-Vollmacht 31; der Waarenstandes 286 f.; d. Geschästsantheiles zeichen 656 f. 334; v. Immobilien d. off. Hand. Ueberversicherung 258. 286.

6SÄ

LS

LS

LS

LS LS LS

LS

LS

LS

LS^LL

LS

LSLS

Gesellsch. 52; d. Akt.-Gesellsch. durch Liquidatoren 121; d. Schiffspatt 187 f ; eines Seeschiffes 180. erb and d. Genoffensch. 420. erbindlichkeiten d. off. Hand.Gesellsch. 44; d. Gesellsch. m. beschr. Haftpfl. 334; d. Äomm.-G. 57. erbodmung 133; d. Frachtgutes 214; Haftung für, bei Versicherung 266. erb reiten falschen Geldes 402. erd eck d. Schiffes 203. erd erb d. Frachtgutes 169. 176. 212; innerer d. Eisenb.-Frachtgutes 579. erein, Gerichtsstand des nach Auf lösung 14. ereinigung d. Handelsmäkler 36; zu einzelnen Handelsgeschäften 132; zu Handels-Geschäften, Rechtsstreit i betr. 10; z. Handelsgewerbe 17. erfahren in Patentsachen 391 f.; wegen Nichtigkeit d. Patentes 394 f.; beim Seeamte 632. ersalltag 154; d. Wechsels 317. ersallzeit d. Wechsels 298. 302. erfrachter, Haftung des 202. 212; bei Konnossement 225. crfügung von hoher Hand 218. 220. 227; Haftung für die Gefahr der 265. erfügungsrecht d. Absenders bei Eisenbahnfracht 549. ; ergleiche über Gründungsansprüche 70. 101; d. Gesellsch. m. beschr. Haftpfl. 333; im Konkurse 18. erglichene Telegramme 505. ergütung f. Aufsichtsrath 82; bei gr. Haverei 239. Verhaftung d. ausgeschlossenen Ge­ sellschafters 336; d. Vorstandes d. Akt.-G. 119; einer Schiffsperson 181. Verjährung d. Ansprüche d. Akt.-G. I 102; d. Klagen gegen Aufsichtsrath; 88. 113; gegen Vorstand d. Akt.-G., 119: d. Gründungsansprüche 70; d. Klagen gegen Eisenb. 563. 584; gegen Frachtführer 172; wegen Schutzes d. Gebrauchsmuster 400; d. ausgeschiedenen Genossen 424; gegen Genossen bei Genoffensch. m. | unbeschr. Haftpfl. 434; gegen Ge-1 schästsführer 342; gegen die Gesell-1

schaster d. off. Handelsgesellsch. 54; d. Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht 339; gegen Komm.-Gesellsch. 59; wegen Mängel 159; wegen Patent­ verletzung 398; d. Ersatzanspruches b. verloren. Einschreibesendung 491; Postpacketc 487; Post-Wetthsendung 483; d. seerechtlichen Forderungen 287 f.; d. Wechselanspruches 13. 311; d. eigenen Wechsels 319. Verkauf d. Frachtgutes 216; eines Geschästsantbeils b. Gesellsch. m. beschr. Haftpfl. 336; d. Schiffes 164. 184. 251; v. Schiffszubehör 195; d. verbodmeten Gegenstände 233. Verkausskommission 162. Verknusswerth 169. Verkehrsordnung f. deutsche Eisen­ bahnen 516. Verklarung 192. 601. Verladuug des Frachtgrrtes 176. 203 f.; durch Schiffer 197. Verlagsgcschttst 133. Verlängerung d. Versicher. 269. Verletzung d. Dienstpflichten des Schiffsmanns 613; über die Hälfte 136. Verlorene Gepäckstücke aus Eisen­ bahn 530. Verluste d. Akt.-G. 118; d. Genossensch. 412; b. Komm. G. 57 f.; Vettheilung der bei off. Hand.-Ges. 43; der Besugniß, Banknoten auszugeben 370; pattieller 201 s.; d. Frachtgutes 169. 215. 217. 219 f.; d. Estenb.-Frachtgutes 555. 559. 578; d. Reisegepäckes 176; eines zur gr. Haverei beitragspflichtigen Gegenstandes 241; d. Kommissions­ gutes 183; von Briefen 474; d. Einschreibsendung 491; v. Postpacketen 486; einer Postwerthsendung 482; v. einzuziehenden Wer tbpapieren durch die Post 489; d. Schiffes 200; Einfluß auf Frachtvertrag 217; d. Wechsels 310. Verlustrechnung d. Komm.-G. auf Akt. 78. Verlustvertheilung bei stillen G. 129; b. Milrhederei 187. Vermessung d. Schiffes 593 f. Bermittelung d. Hand.-Geschäste35 133.

Vermittelungsagent, Bücher d. 24.

Bermögenseinlage der Komman­ ditisten 55. Veröffentlichnng d. Ges.-Vertrages d. Akt.-G. 99; d. Statuts der Genossensch. 410; d. Gesellsch. m. beschr. taftpfl. 333; der Eintragung der omm.-G. a. Akt. 67; d. Noten banken 355; d. Patentamts 391: d. Registereinträge 18. Verpackung d. Frachtgutes 175. 570; auf Eisenb. 528. 545; der z. Post gegebenen Sendungen 475; Mängel der 169. 212; v. Eisenb.-Frachtgut 579; Waarenzeichnung auf 375. 657; die Patentrecht verletzt 398. Verpfändnng d. Schiffes 254 s.; v. Waaren 144. Verpflichtungen d. Schiffers 195; d. Versicherten 263 ff. Berpflichtungsschein, kaufmän­ nischer 140. Bersammlungen d. Gesellschafter b. Ges. m. beschr. Haftpflicht 343. Versäumn iß d. Abandonftist 278; d. Abfahrt aus Eisenb. 523; der Lieferfrist b. Eisenb.-Transport 561; d. Lieferfrist aus Eisenb. 582. 585. Verschollenheit d. Schiffes 277 f. Verschollenheitsfrist 277 f. Verschulden d. Schiffsbesatzung 288. Verschwiegenheit d. H.-Mäkler 36. Versicherer, Lasten der 270; Pflich­ ten der 263 ff. 285 s. Versicherung f. eigene, fremde Rech­ nung 256 s.; gegen Prämie 133; d. Kommissionsgutes 163; durch Korresp.-Rheder 184; gegen die Ge­ fahren der Seeschifffahrt 256 ff. Versicherungsgesellschaft 72.104. Versicherungskosten, Versicherung der 260. Versicherungssumme 258. 260. 271 f. Versicherungsvertrag, Verjährung bei 288. Versichernngswerth 258. 260.

Versteigerung, öffentl. 138; d. Im­ mobilien d. Akt.-G. 121. Versteuerung d. Wechsels 646. Vertagung d. Gen.-Vers. d. Att.-G. 118.* Vertheidigung des Schiffes, Kosten der 237. Vertheilung d. Vermögens unter die Gesellschafter 86. 88. 349; der Akt.-G. 122; d. Genossensch. 427 f.; v. Gewinn u. Verlust d. Genossensch. 412; d. gr. Haverei 242; v. Wenuiui li. Verlust b. Mitrhederei 187. Verträge eines Kaufmanns 134; wucherische 138; unter Abwesenden 152; über Berge- und Hulfslohn 246; über Erwerb v. Anlagen durch Komm.-G. a. Akt. 70: üb. unbewegl. Sachen 134. Vcrtragsbestimmnnge n b. Frachtgesch. 175. Vertragsstrafe s. Konventiona! strafe. Vertretung d. Akt.-G. 113; d. Vor standes d.Akt.-G. 112; d.Genossensch. 413 f.; d. Hand.-G. in Liquid. 51 f.; d. off. Hand.-G. 39 f. 44; gerichtl. d. off. Hand.-G. 45; d. Gesellsch. m. beschr. Hastpfl. 339 s.; d. Komm. G. 58; konsularische, d. Reichs 1. Verunglückung d. Schiffes 217.

Veruntreuung d. Spediteurs 167. Vervielfältigung d. Telegramme 507: d. Wechsels 308. Verweigerung d. Annahme d. Fracht­ gutes 211. Verweisung eines Rechtsstreites an die Kammer s. Handelssachen 11. Verzicht der Gesellschaft mit beschr. Haftung 333: aus Gründungsanspr. 70. ioi. Verzögernng d. versich. Reise 264.

Verzug des Befrachters 207 s.; bei Einzahlung d. Aktie 75 s.; bei Ein­ zahlung der Stammeinlage 336; d. Käufers 157; mit Kaufpreis 160; d. Ähitrheders 185; d. Verkäufers Versicherungswesen, zur Zustän­ mit Übergabe der Waare 160. digkeit d. Reiches 1. Verzugszinsen 136 f. Verspätung d. Lieferungszeit beim Viehpächter, Bücher des 24. Frachtgeschäft 170; d. Eisenbahn­ Viehhandel 15. Viehverstellung 15. zuges 526.

Vis inaior 169. 212; s. st. höhere Gewalt. Vollmacht d. Handlungsbevollmäch­ tigten 29; d. Handlungsgehülfen 33; der Handelsmäkler 35; eines Kauf­ manns 140; des Korresp.-Rheders 184; d. Liquidatoren 52; Erlöschen der 51; des Prokuristen 28; zur Abstimmung in Gen.-Versamml. 80; d. Vertreters d. off. H.-Gesellsch. 45; d. Schiffers 193 f. 197. Vo llstreckbarkeit d. Urtheile im internat. Eisenbahnfrachtverkehr 586. Vorausklage, Einrede der 135. Vorbescheid d. Patentamtes 391. Vorkaufsrecht d. Mitrheder 187. vorläufig taxirt 259. Vorlegung d. Bücher 26. Vorprüfung der Patentallmeldung 391. Vorrechte der Post 476. Vorschubberechnung im Genvss.Konkurs 430. Vorschüsse d. Gesellschafter 40; des Kommissionärs 164; des Schiffers 194. Vorschubverein 407. Vorschubzahlung auf Heuer 602. Vorsitzender d. Kammer f. Handels­ sachen 11; d. Ober-Seeamtes 634; d. Seeamtes 629. Vorstand d. Akt.-Ges. 96. 112. 113; Haftung des 101; Strafbestimmung. betr. des 125 ff.; der Genossensch. 410. 413 f.; Strafen gegen den 438 f. V orzugsrechte 146.

Wechsel der Flagge 609; an eigene Ordre 296; eigener 318 s.; falscher 310 s.; gezogener 295 f.; präjudizirter 297; trassirt-eigener 296; Kommission über Ankauf eines 164. Wechselarrest 284. Wechselagent 324. Wechselbürge 313. ,Wechselduplikat 308. ' Wechselfähigkeit 293. Wechselintervention 307. I Wechselklage 312 ff. j Wechselkopie 309. Wechselordnung, Einführung der 1. Wechselprotest 316. Wechselregreh 300 ff. Wechselsumme 295. Wechselstempel 644 ff. Wechselverbindlichkeit, Erfüllung der 302; der Rhederei 184; des Schiffers 194. ; Wechselvollmacht 317 f. Wechselverjährung 311. Weihnachtsverkehr 32. j Weimar, Einführung d. HGB. in 2. Weiterbeförderung d. Telegr. 508. Weiterveräutzerung, gewerbl. 134. Weltpostverein 489. Weltpostvertraa 480 ff. We n es anaeht, Versicherung für 256. Werth d. Frachtgutes 169; Ersatz d. 213; d. versicherten Gutes 281. Werthbriefe 474. Werthkästchendienst d. Post 480. Werthpapier 142; Frachtgeschäft üb. 169. 212. Werthsachen, Posttransport der 480. Waare 133; Beschaffenheit der 154. Welten bei Pferderennen 461. Waarenlager, Inventur über 24. Wiederauffindung verlorenenEisenWarenverkäufe, öffentl. in Els.bahn-Frachtgutes 560. Lothr. 323. Wiederausladung 206 f. Waarenzeichen 374ff. 653ff.; aus­ Wiedereinsetzung in den früheren Stand 54. länd. Waaren 667 ff. Wagen, offene, Eisenbahntransport Widerklage im Urkundenprozeffe312. auf 579; zur Beförderung d. Fracht­ Widerruf des Auftrages d. Kommit­ gutes auf Eisenb. 544. tenten 165; d. Geschäftsführung bei Wahl des Aufsichtsrathes 81. off. H.-Gesellsch. 42; d. Offerte 152 d. Prokura u. H.-Bollmacht 31. Waldeck, Einführung d. HGB. in 2. Warrant 141. ! Widersetzlichkeit des Schiffsmannes Warteräume auf Eisenbahn 522. 612. > Wirthe 17. Wartezeit 206 f. Wasserstrabe 178; Herstellung der 1. Wochenmarkt 150. Wortzählung der Telegramme 501. Wasserzoll 1.

Wucher 137 f. Zollpflichtige Postsendungen 479. Württemberg, Einführung d.HGB. Zollsachen, Haftung bei 33. Zubehör d. Schiffes 180; Berkau in 2. des 195. Zahl, Maß, Gewicht unbekannt ufall, der Frachtgut betrifft 221. 225; der Genossen 408. 425. ur Einkassirung, Indossament 297. Zahlung d. Fracht f. Eisenb.-Transureise in Ballast 222. port 597; des Kaufpreises 157; der > Bersich.-Summe 279; des Wechsels I urückbeförderung des Schiffs 303; mit Banknoten 372; in Reichs­ manns 610. silbermünze 466 f. Zurückbehaltungsrecht 77. 149; Zahlungsfrist 14; Gewährung der, wegen Bergungs- ii. Hülfskosten durch Handlungsreisende 30. j 340; s. Retentionsrecht. Zahlungsort d. Wechsels 295; des! Zurückbezahlung d. Kapitals d. eigenen Wechsels 318. Kommanditisten 87; theilweise des Zahlungstag d. Wechsels 302. Grundkapitals an Aktionäre 124; d. Zahlungsunfähigkeit eines Aktio­ Einlage d. stillen Gesellsch. 130. närs 101; der Akt.-Ges. 118; der Zurücklassung d. Schiffsmanns 611. Genossensch. 428; d. Versicherers 286. Zurückgelassene Gegenstände aus Zahlungszeit d. Wechsels 295. Eisenb. 531. Zeichenrolle 653. \ Zurücknahme d. Patents 388; von Zeichnung d. Aktien 64; neuer Aktien! Postpacketen 486. 493; einer Post­ 72. 104; der Finna 22; d. Akt.-G. | anweisung 484; einer Werth-Post­ 113; d. Liquidatoren 349; d. Ge­ sendung 481. 492; d. Telegramme nossensch. 426; f. Genossensch. 414; ! 511. für Gesellsch. m. beschr. Haftpflicht! 3u stimm eilst oft v. Schiffen 244 ff. 339. 620; Haftung für, bei Seeversicher Zeichnungsschein 64. 95. 266; Rechtsstreit betr. 10; Bei Zeit der Erfüllung 153; beim Fracht­ jährung bei 287 s. geschäft 168; der Beförderung beim Zusätze zur Firma 19. 22. Frachtgeschäft der Eisenb. 175; der Zuständigkeit d. Amtsgerichts 12; Genossensch. 409; Versicherung auf d. Kammern s. Handelssachen 10; 269; der Wechselpräsentation 317. f. Konkursverfahren 21; d. See­ Ieitfracht 215 f. amtes 628. eitgeschäft 460. Zustellungen, gerichtl. an off.Hand.G. 45; an d. Hand.-G. in Liquid. 53; d. Patentamtes 404; d. Tele­ eitrechnung 154. gramme 511. eitungen 473; Postbezug d. 489 f.; Zustellungsort 21. Zwangsvergleich bei off. HandelsBerkaus von 14. Zeugengebühren i. Patentamt 404. gesellsch. 46. Zinsen 136 ff.; in Els.-Lothr. 329; Zwangsverkaus d. Schiffes 247.251. Zweck d. Gen. Vers.80; d. Genossensch. s. Aktionäre 106; v. Aktien 85. 88; bei Bodmerei 230; der Einlage bei 418. off. H.-Gesellsch. 43; bei Komm.Zweigniederlassung, Firma der 22; d. Akt.-G. 99; * b. Genossensch. Gesellsch. 57 f. Zöglinge, Postsendungen an 479. 410; d. Gesellsch. m. beschr. Haft­ Zoll, Verpflichtung zur Entrichtung pflicht 333; d. Komm.-G. 55; der des 144. Komm.-G. a. Akt., Eintrag, der 68. Zölle, Verjährung der 288. Wischenspediteur 166. Zollgesetzgebung, zur Zuständigkeit i Wischenstation 525. des Reiches 1. I

I

Anhang

zu Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches. Herausgegeben von Dr. Emil Friedberg. Vrillr, wesrnllich vernirhrlr Ausgabe. Leipzig, Verlag von Veit A Comp. Is9u.

Nachträge II (|. oben Seite 652).

9. Seite 17 Art. 10. Zeile 3 v. o. statt „geringerem Gewerbe­ triebe" ist zu lesen „geringem Gewerbetriebe". 10. Seite 137 RStGB 302a; es ist zu lesen: Wer unter Ausbeutung der Nothlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen mit Bezug auf ein Darlehn oder auf die Stundung u.s.w. 11. Zu Seite 155 und 652 hinzugekommen ist: Bek. 6,/5. 95 betr. Abänderung der Aichordn. u. d. Aichgebiihren-Tare sowie die Bek. betr. d. Aichung d. Getteideprobers (RGBl 95, Nr. 16). Bek. 8./4. 96 betr. d. Aichung d. chem. Meßgeräthe (RGBl 96 Nr. 9). 12. Seite 246 Art. 742 Abs. 3 statt: Die Schiffsbesatzung des verunglückten oder veräußerten Schiffs ist zu lesen: des verunglückten oder gefährdeten Schiffs. 13. Zu Seite 381 und 653; Bek. 22./0. 94 betr. d. Schutz deutscher Waarenbezeichn. in auswärtigen Staaten (RGBl 94, 521); Bek. 17./9. 94 betr. Griechenland (RGBl 94, 521); Uebereink. mit d. Schweiz betr. gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz 13.,4. 92 (RGBl 94, 511). 14. Zu Seite 536 Anm. 1: Bek. 9./2. 95 betr. eine neue Fassung der Anl. B zur Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutsch­ lands (RGBl 95, 101); Bek. 1./7. 95 (RGBl 95, 354); 9./2. 96 (RGBl 96, 9); 19./7. 96 (RGBl 96, 193).

15

(XXII) Bekanntmachung, betreffend Aenderung des § 53 der Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 18. October 1895.

(RGBl 445.)

Gemäß dem vom Bundesrath in der Sitzung vom 17. October 1895 auf Grund des Artikels 45 der Reichsverfassung gefaßten A. z. HK.

1

Beschluffe erhält der § 53 der Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands nachstehende neue Fassung: „(1) Der Absender hastet für die Richtigkeit der in den Fracht­ brief aufgenommenen Angaben und Erklärungen und trägt alle Folgen, welche aus unrichtigen, ungenauen oder ungenügenden Erklärungen entspringen.

(2) Die Eisenbahn ist jederzeit berechtigt, die Uebereinstimmung des Inhalts der Sendungen mit den Angaben des Frachtbriefes zu prüfen und das Ergebniß festzustellen. Der Berechtigte ist einzuladen, bei der Prüfung zugegen zu sein, vorbehaltlich des Falles, wenn die letztere auf Grund polizeilicher Maßregeln, die der Staat im Interesse der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu ergreifen berechtigt ist, stattfindet. Erscheint der Berechtigte nicht, so sind zwei Zeugen beizuziehen. (3) Zur Ermittelung des Gewichts und der Stückzahl einer Sendung ist die Eisenbahn jederzeit berechtigt. Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gewicht der Stückgüter bei der Aufgabe festzustellen. Ausdrücklichen Anträgen des Absenders aus Feststellung der Stück­ zahl oder des Gewichts der Wagenladungsgüter ist die Eisenbahn gegen eine im Tarife festzusetzende Gebühr stattzugeben verpflichtet, sofern die Güter vermöge ihrer Beschaffenheit eine derartige Fest­ stellung ohne erheblichen Aufenthalt gestatten und die vorhandenen Wägevorrichtungen ausreichen. Einem Anträge auf bahnseitige Ge­ wichtsfeststellung ist es gleichzuachten, wenn der Absender im Fracht­ briefe kein Gewicht angegeben hat. (4) Dem Absender steht frei, bei der Ermittelung des Gewichts und der Stückzahl zugegen zu sein. Verlangt der Absender, nach­ dem die Feststellung seitens der Eisenbahn bereits erfolgt ist, vor­ der Verladung der Güter eine nochmalige Ermittelung der Stückzahl oder des Gewichts in seiner Gegenwart, so ist die Eisenbahn be­ rechtigt, auch dafür die tarifmäßige Gebühr zu erheben.

(5) Die Feststellung des Gewichts wird von der Versandstation durch den Wägestempel auf dem Frachtbriefe bescheinigt. (6) Für die Beladung der Wagen ist das daran vermerkte Ladegewicht maßgebend. Eine stärkere Belastung ist bis zu der an den Wagen angeschriebenen Tragfähigkeit insoweit zulässig, als nach der natürlichen Beschaffenheit des Gutes nicht zu befürchten ist, daß in Folge von Witterungseinflüssen während des Transportes die Belastung über die Grenze der Tragfähigkeit hinausgehen werde. Eine die Tragfähigkeit überschreitende Belastung — Überlastung — ist in keinem Falle gestattet. Bei solchen außerdeutschen Wagen.

15. (XXII) Btt., betr. Uevderuug des § 63 ler BettehrS-Ordrmug vom 18. Ott. 1895.

691

die nur eine, die zulässige Belastung kennzeichnende, dem Ladegewichte der deutschen Wagen entsprechende Anschrift tragen, darf das an­ geschriebene „Ladegewicht" oder die angeschriebene „Tragfähigkeit" bei der Beladung keinesfalls um mehr als 5 Prozent überschritten werden.

(7) Bei unrichtiger Angabe des Inhalts einer Sendung oder bei zu niedriger Angabe des Gewichts einer Wagenladung, sowie bei Ueberlastung eines vom Absender selbst beladenen Wagens ist — abgesehen von der Nachzahlung des etwaigen Frachtunterschiedes und dem Ersätze des entstandenen Schadens sowie den durch strafgesetz­ liche oder polizeiliche Bestimmungen vorgesehenen Strafen — ein Frachtzuschlag an die am Transporte betheiligten Eisenbahnen zu zahlen, dessen Höhe, wie folgt, festgesetzt wird:

(8) Wenn die im § 50 A Ziffer 4 und in der Anlage B auf­ geführten Gegenstände unter unrichtiger oder ungenauer Deklaration zur Beförderung aufgegeben oder die in Anlage B gegebenen Sicherheits­ vorschriften bei der Aufgabe außer Acht gelassen werden, so beträgt der Frachtzuschlag zwölf Mark für jedes Bruttokilogramm des ganzen Versandstückes. (9) In allen anderen Fällen unrichtiger Inhaltsangabe beträgt der Frachtzuschlag, sofern die unrichtige Inhaltsangabe eine Fracht­ verkürzung herbeizuführen nicht geeignet ist, eine Mark für den Frachtbrief, sonst das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht für den angegebenen und der für den ermittelten Inhalt, mindestens aber eine Mark. (10) Im Falle zu niedriger Angabe des Gewichts einer Wagen­ ladung beträgt der Frachtzuschlag das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht für das angegebene und der für das ermittelte Gewicht. (11) Im Falle der Ueberlastung (Absatz 6) eines vom Absender selbst beladenen Wagens beträgt der Frachtzuschlag das Sechsfache der Fracht für das die zulässige Belastung übersteigende Gewicht. (12) Wenn gleichzeitig eine zu niedrige Gewichtsangabe und eine Ueberlastung vorliegt, so wird sowohl der Frachtzuschlag für zu niedrige Gewichtsangabe (Absatz 10), als auch der Frachtzuschlag für Ueberlastung (Absatz 11) erhoben.

(13) Ein Frachtzuschlag wird nicht erhoben: a) bei unrichtiger Gewichtsangabe und bei Ueberlastung, wenn der Absender im Frachtbriefe die Verwiegung verlangt hat, b) bei einer während des Transportes in Folge von Witterungs­ einflüssen eingetretenen Ueberlastung, wenn der Absender nachweist,

daß er bei der Beladung des

Wagens das daran vermerkte Lade­ gewicht nicht überschritten hat." Die neuen Bestimmungen treten am 15. November 1895 in Kraft.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers, von Boetticher

16. Seite 564 Anm. 1. Ergänzung und Berichtigung der dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr bei­ gefügten Liste: Bek. 4,/7. 94 (RGBl 94, 499); 26. 11.94 (RGBl 94, 533); 22./12. 94 (RGBl 94, 541); II. Liste: Bek. 26./1. 95 (RGBl 95, 61); Ergänzungen dazu: Bek. 28./2. 95 (RGBl 95,177); 3./8.95 (RGBl 95, 429); 5./9. 95 (RGBl 95, 441); 3. 10. 95 (RGBl 95, 443); 30./10. 95 (RGBl 95, 451); 14. 12. 95 (RGBl 95, 462); 19./1. 96 (RGBl 96, 7); III. Liste: Bek. 6./2. 96 (RGBl 96, 13); Ergänzungen dazu: Bek. 2./5. 96 (RGBl 96, 105); 3./7. 96 (RGBl 96, 182); Zusatzvereinbarung 16. 7. 95 (RGBl 95, 465).

17. Zu Seite 593. Nachdem durch die Bek. vom 1. 3. 95 (RGBl 95, 153) die Schiffsvermessungsordnung vom 20. 6. 88 (oben Nr. XIII) abgeändert worden war, ist sie unter demselben Tage neu publizirt worden. (XIII) Vom 1./3.

Schiffsvermessungsordnung? 1895 (RGBl 161).

(Auszug.)

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf alle Schiffe, Fahrzeuge und Boote, welche ausschließlich oder vorzugs­ weise zur Seefahrt im Sinne der Vorschriften über die Registrirung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe vom 13. November 1873 (RGBl S. 367) bestimmt sind. Den Landesregierungen bleibt überlassen, zu bestimmen, ob und in welchem Umfange Fahrzeuge unter 50 Kubikmeter Brutto-Raum­ gehalt, welche keine Einrichtungen zum dauernden Aufenthalt der Mannschaft haben, von der Vermessung ausgeschlossen bleiben können. § 2. Zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Schiffe wird deren Raumgehalt durch Vermessung festgestellt. Die Vermessung erstreckt sich mit den aus den nachstehenden Bestimmungen sich er­ gebenden Einschränkungen auf die unter dem obersten Deck des Schiffes 1 Vgl. oben §. 593 Anm. 2.

17. XIII) SchtffSvermefsaugSor-auug vom 1. März 1895,

693

befindlichen Räume und auf die auf oder über dem obersten Deck fest angebrachten Aufbauten. Das Ergebniß dieser Vermessung, in Körpermaß ausgedrückt, heißt der Brutto-Raumgehalt und nach Abzug der in dem § 14 näher bezeichneten Räume der Netto-Raumgehalt des Schiffes. § 3. Die Vermessung erfolgt nach dem in den §§ 4 bis 16 und 20 vorgeschriebenen vollständigen Verfahren. Ausnahmsweise kann jedoch nach Maßgabe der §§ 18 und 19 ein abgekürztes Verfahren zur Anwendung gebracht werden, wenn das Schiff ganz oder theilweise beladen ist, oder Umstände anderer Art die Vermessung nach dem vollständigen Verfahren verhindern. § 4—20 betr. das Vermessungsverfahren; § 21—29 die Ver­ messungsbehörden und Ausfertigung der Meßbriefe. Gebühren für die Vermessung.

§ 36.

§ 37—39.

Schlußbestimmungen.

18. Zu Seite 596. Bek. 14 /6. 95 betr. die Unfallversicherung der Besatzung von Hochseefischereidampfern (RGBl 95, 351); Bek. 6./2. 96 betr. die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die große Heringsfischerei (RGBl 96, 53). 19. Zu Seite 635: V. 20./7. 95, betr. Einführung der Strandungsordnung für Helgoland (RGBl 95, 421). 20

(XXIII)

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. Vom 15. Juni 1895.

(RGBl 301.)

Erster Abschnitt. Schiffseigner.

§ 1. Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigen­ thümer eines zur Schiffahrt auf Flüssen oder sonstigen Binnen­ gewässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes. § 2. Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zur Binnenschiffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird Dritten gegenüber als Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes angesehen. Der Eigenthümer kann denjenigen, welcher aus der Verwendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§ 102 bis 116) herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung ihm gegenüber eine wider­ rechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war.

§ 3. Der Schiffseigner ist für den Schaden verantwortlich, welchen eine Person der Schiffsbesatzung einem Tritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§ 21) und alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen mit Ausnahme der Zwangslootsen. § 4. Der Schiffseigner haftet nicht persönlich, sondern nur mit Schiff und Fracht: 1. wenn der Anspruch auf ein Rechtsgeschäft gegründet wird, welches der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 2. wenn der Anspruch auf die Nichterfüllung oder auf die un­ vollständige oder mangelhafte Erfüllung eines von dem Schiffseigner abgeschlossenen Vertrages gegründet wird, in­ sofern die Ausführung des Vertrages zu den Dienstobliegen­ heiten des Schiffers gehört, ohne Unterschied, ob die Nicht­ erfüllung oder die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung von einer Person der Schiffsbesatzung verschuldet ist oder nicht:

3. wenn der Anspruch auf das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung gegründet wird. Durch die vorstehenden Bestimmungen wird die persönliche Haftung des Schiffseigners im Falle eigenen Verschuldens desselben nicht berührt. Der Schiffseigner hastet jedoch, auch wenn er selbst das Schiff führt, für einen durch fehlerhafte Führung des Schiffes entstandenen Schaden ausschließlich mit Schiff und Fracht, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt. Sind mehrere Schiffe in einem Schleppzuge vereinigt, so erstreckt sich die Haftung nur aus dasjenige Schiff, welches den Schaden ver­ ursacht hat, und auf die Fracht dieses Schiffes. Der Fracht steht bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich. § 5. Für die beit Personen der Schiffsbesatzung aus dem Dienstverhältnisse zustehenden Forderungen haftet der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. § 6. Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimathsort), ist für alle gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen zuständig, ohne Unter­ schied, ob er persönlich oder nur mit Schiff und Fracht haftet. Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimathsort der Ort, wo die Geschäftsniederlaffung, bei mehreren Niederlaffungen die Hauptniederlassung und in Ermangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich befindet.

20. (XXHI) Gele-, tetr. He prtvatrechtl.verhältii. d. Binneuschlffahrl v. 15.Juul 1895. 695

Ist ein Heimathsort nicht festzustellen, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Gewerbesteuer oder Einkommensteuer veranlagt wird.

Zweiter Abschnitt. Schiffer.

§ 7. Der Führer des Schiffes (Schiffer) ist verpflichtet, bei allen Dienstverrichtungen, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden. Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfalt entstandenen Schaden nicht nur dem Schiffseigner, sondern auch den Ladungsbetheiligten (Absender und Empfänger), den beförderten Per­ sonen und der Schiffsbesatzung, es sei denn, daß er auf Anweisung des Schiffseigners gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Schiffer veranwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Schiffs­ eigner die nach Lage des Falles erforderliche Aufklärung zu ertheilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt. Durch die Ertheilung der Anweisung wird der Schiffseigner persönlich verpflichtet, wenn er bei der Ertheilung von dem Sach­ verhältnisse unterrichtet war.

§ 8. Der Schiffer hat vor Antritt der Reise darauf zu sehen, daß das Schiff in fahrtüchtigem Zustande, gehörig eingerichtet und ausgerüstet, sowie hinreichend bemannt ist, und daß die Schiffspapiere und Ladungsverzeichnisse an Bord sind.

Er hat für die Tüchtigkeit der Geräthschaften zum Laden und Löschen, für die gehörige Stauung der Ladung, sowie dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Tragfähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandsverhältnisse es gestatten. Wenn der Schiffer im Auslande die daselbst geltenden Vor­ schriften, insbesondere die Polizei-, Steuer- und Zollgesetze nicht be­ obachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Für die Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Antritt der Reise haftet den im § 7 Absatz 2 bezeichneten Personen auch der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. § 9. Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Schiffs­ eigners einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Schiffer einsetzen.

Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. § 10. Der Schiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften, sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntniß zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu ändern sich genöthigt findet, die Ertheilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Schiffseigner nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten. Im Interesse der Ladungsbetheiligten hat der Schiffer während der Reise für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen. Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes be­ sondere Maßregeln erforderlich, so hat er, wenn thunlich, die An­ weisung der Ladungsbetheiligten einzuholen, sonst nach bestem Er­ messen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbetheiligten von dem Vorfall und den dadurch ver­ anlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntniß gesetzt werden.

§ 11. Wird das Schiff oder die Ladung von einem Unfall betroffen, so ist der Schiffer berechtigt und auf Verlangen des Schiffs­ eigners oder eines Ladungsbetheiligten verpflichtet, vor dem Amts­ gerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Schiff vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den that­ sächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben an­ gewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dien­ lichen Beweismittel zu bezeichnen. § 12. Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen thunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst be­ zeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungs­ betheiligten ist von dem Termine Mittheilung zu machen, soweit es ohne unverhältnißmäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mittheilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

§ 13. Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vor­ schriften der Civilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. Die an Schiff und Ladung Betheiligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch

20. (XXIII) Gesetz, betr. dte prtvatrechtl. verhält», d. Btumuschiffahrt v. IL.Iuui 1895. 697

Vertreter der Verhandlung beizuwohnen. Sie können eine Aus­ dehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amtswegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. § 14. In Bezug auf die Erhebung von Gebühren und Aus­ lagen finden die für das Verfahren zur Sicherung des Beweises geltenden Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen Sätze und höchstens ein Betrag von dreißig Mark erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbetheiligten beantragt, so hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Schiffseigners, dem Schiffer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. In Fällen der großen Haverei findet die Vorschrift des § 84 Anwendung. H 15. Befindet sich das Schiff weder am Heimathsorte, noch an einem Orte, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsnieder­ lassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner An­ stellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschlüsse von Frachtverttägen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu er­ mächtigenden Vollmacht des Schiffseigners berechtigt. § 16. Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff sich an einem der im § 15 Absatz 1 bezeichneten Orte be­ findet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vorhanden ist. Zur Ausstellung von Ladescheinen ist der Schiffer ohne Unter­ schied des Ortes befugt. § 17. Der Schiffseigner, welcher die gesetzlichen Befugniffe des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, das sie dem Dritten bekannt waren. § 18. Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugniffe beschränkt hat.

§ 19. Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Be­ zeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschloffen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber be­ rechtigt und die Haftung des Schiffseigners mit Schiff und Fracht (§ 4 Nr. 1) begründet. Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat. § 20. Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im § 133a der Gewerbeordnung bezeichneten Personen gelten. Das Dienstverhältniß des Schiffers kann, wenn nichts Anderes verabredet ist, von jedem Theile mit Ablauf jedes Monats nach einer sechs Wochen vorher erklärten Kündigung aufgehoben werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffer das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhält­ nisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der §§ 133b bis 133d der Gewerbeordnung. Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffer zwar jederzeit seines Dienstes ent­ hoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienst­ verhältnisses oder bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist. Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft.

§ 21. Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienste auf dem Schiffe angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Boots­ leute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer.

20. (XXIII) Gesetz, bete, die prtvatrechtl. Verhält», d. viuueuschtffahtt v. 16.3»nt 1895. 699

Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung. § 22. Die Verpflichtung des Schiffsmannes zum Dienst­ antritte beginnt, wenn nichts Anderes verabredet ist, mit dem Ab­ schluffe des Dienstvertrages. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr an­ genommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadens­ ersatz wird hierdurch nicht berührt. § 23. Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung deS Schiffsdienstes den Anordnungen des Schiffers Folge zu leisten und jederzeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Er darf das Schiff ohne Erlaubniß des Schiffers nicht verlaffen. Verunglückt das Schiff, so hat der Schiffsmann für Rettung der Personen und ihres Gepäcks, sowie für Sicherstellung der Schiffstheile, der Geräthschaften und der Ladung den Anordnungen des Schiffers gemäß nach besten Kräften zu sorgen. § 24. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts Anderes vereinbart ist, so kann der Schiffsmann am Schluffe jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. § 25. Hinsichtlich der Aufkündigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses, sowie hinsichtlich der Voraus­ setzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem SchiffSmanne das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungs­ frist zu verlangen, finden die Bestimmungen der §§ 122 bis 124a der Gewerbeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die soforttge Entlassung des Schiffsmannes (§ 123 der Gewerbeordnung) auch stattfinden kann, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird. Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffs­ mann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffsmann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu recht­ fertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffsmann zwar jederzeit seines Dienstes

enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienst­ verhältnisses oder bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist.

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§ 26. Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der Art. 390 bis 393, 396 bis 407, 408 Absatz 1 und 3, 409 bis 412, 414 bis 420 des Handelsgesetzbuchs insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt ist. § 27. Ist das Schiff im Ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer dasselbe zur Einnahme der Ladung an den von dem Absender ihm angewiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verord­ nungen oder Einrichtungen die Befolgung der ertheilten Anweisung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Absender auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Ladeplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Ladeplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Ladeplatzes das Interesse des Absenders thunlichst zu berück­ sichtigen. Die Verladung an verschiedenen Ladeplätzen des Abgangsortes vorzunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies beson­ ders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch aus Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Ladezeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt. § 28. Sobald der Frachtführer zur Einnahme der Ladung bereit ist, hat er dies dem Absender anzuzeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schluffe der ortsüblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. Eine spätere oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt. Weigert sich der Absender, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, auf Kosten des Absenders eine öffentliche Urkunde darüber errichten zu lassen. § 29. Mit dem auf die Anzeige der Ladebereitschaft folgenden Tage beginnt die Ladezeit. Die Ladezeit beträgt bei Ladungen bis zu 30000 Kilogramm zwei Tage, „ „ 50000 „ drei Tage, „ „ 100000 „ vier Tage

20. (XXIII) Gesetz, tetr, die -rivatrechtl. verhält», d. vtu»e»schiffahrt v. 15.1»»i 1895.

701

und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag. Bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Ladezeit achtzehn Tage. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Absender, wenngleich ohne sein Verschulden, an der Lieferung der Ladung verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage, sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eis­ gefahr, die Verladung nicht nur der bedungenen, sondern jeder Art von Gütern auf das Schiff verhindert ist. Die Vorschriften im Absatz 2 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Ver­ waltungsbehörde ein Anderes bestimmt ist. § 30. Wenn der Absender die Ladung nicht so zeitig liefert, daß die Beladung innerhalb der Ladezeit vollendet werden kann, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen in Folge dessen die Ladezeit überschritten wird. Für Tage, an denen die Schiffahrt geschlossen ist, kann kein Liegegeld beansprucht werden. § 31. Die Bestimmung des § 30 gilt auch dann, wenn be­ dungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Ladezeit noch länger auf die Ladung warten soll (Ueberliegezeit). Die Ueberliegezeit beginnt mit dem Abläufe der Ladezeit. Auf die Dauer und die Berechnung der Ueberliegezeit finden die Be­ stimmungen über die Ladezeit (§ 29 Absatz 2 bis 4) mit der Maß­ gabe Anwendung, daß die Ueberliegezeit in Ermangelung einer be­ sonderen Vereinbarung höchstens eine Woche beträgt. § 32. In Ermangelung vertragsmäßiger Festsetzung oder Ver­ ordnung der höheren Verwaltungsbehörde beträgt das Liegegeld für jeden Tag bei Schiffen von einer Tragfähigkeit bis zu 50000 Kilogramm 12 Mark, , „ 100000 *„ 15 „

und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je drei Mark mehr für jede höhere Stufe. Ueber die Tragfähigkeit entscheidet der Inhalt des Schiffs­ briefes (§ 126 Absatz 3). Jeder angebrochene Tag wird als voller Tag gerechnet. § 33. Nach Ablauf der Ladezeit oder der etwa vereinbarten Ueberliegezeit ist der Frachtführer nicht verpflichtet noch länger auf die Lieferung der Ladung zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten,

bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, r, „ w z, 50000 „ „ zwei Werktage, „ „ über 50 000 „ „ drei Werktage vor Ablauf der Ladezeit oder der Ueberliegezeit dem Absender er­ klären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Bestimmungen im § 28 Ab­ satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Lade­ zeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Ladeplatz erreicht hat, verstrichen ist. § 34. Hat der Absender bis zum Ablaufe der Wartezeit (§ 33) keine Ladung geliefert, so ist der Frachtführer an den Ver­ trag nicht länger gebunden und befugt, von dem Absender ein Drittel der bedungenen Fracht als Entschädigung zu verlangen. Hierdurch wird ein bereits begründeter Anspruch auf Liegegeld (§§ 30, 31) nicht berührt. § 35. Hat der Absender bis zum Ablaufe der Wartezeit die Ladung nur theilweise geliefert, so ist der Frachtführer befugt, sofern der Absender nicht von dem Vertrage zurücktritt (§ 36), die Reise mit der unvollständigen Ladung anzutreten. Auf Verlangen des Absenders muß er die Reise jederzeit auch ohne die volle Ladung antreten. In diesen Fällen gebührt dem Frachtführer nicht allein die Fracht für die volle Ladung und das etwaige Liegegeld, sondern er ist auch berechtigt, soweit ihm durch die Unvollständigkeit der Ladung die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Bestellung einer anderweitigen Sicherheit zu fordern. Außerdem sind ihm die Mehr­ kosten, welche in Folge der Unvollständigkeit der Ladung ihm etwa erwachsen, zu erstatten. § 36. Vor Antritt der Reise kann der Absender von dem Vertrage unter der Verpflichtung zurücktreten, den Frachtführer nach Maßgabe des § 34 zu entschädigen. Macht der Absender von diesem Rechte Gebrauch, nachdem Ladung geliefert ist, so muß er auch die Kosten der Verladung und Wiederausladung tragen. Der Frachtführer ist verpflichtet, den Aufenthalt, welchen die Wiederausladung verursacht, sich gefallen zu lassen, selbst wenn da­ durch die Ladezeit und eine etwa bedungene Ueberliegezeit über­ schritten wird, wogegen ihm Liegegeld für die Zeit nach Ablauf der Ladezeit und außerdem Ersatz des durch die Überschreitung der

20. (XXIII) Gesetz, betr. -le -rivatrechtl. Verhält».

viaoellschifsahrt v. 15.3mti 1895.

703

Lade- und Ueberliegezeit entstandenen Schadens gebührt, soweit der letztere den Betrag des Liegegeldes übersteigt. Der Frachtführer ist, wenn der Absender nach erklärtem Rücktritt die Wiederausladung über die Wartezeit hinaus verzögert, berechtigt, die Güter selbst auszuladen und dieselben gerichtlich oder in anderer sicherer Weise niederzulegen. § 37. Nachdem die Reise angetreten ist, kann der Absender die Wiederausladung der Güter vor Ankunft derselben am Ab­ lieferungsorte nur gegen Berichtigung der vollen Fracht sowie aller sonstigen Forderungen des Frachtführers und gegen Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs- oder Hülfskosten, welche auf den Gütern haften, fordern. Im Falle der Wiederausladung hat der Absender nicht nur die hierdurch entstandenen Mehrkosten, sondern auch den Schaden zu er­ setzen, welcher aus dem durch die Wiederausladung verursachten Aufenthalt dem Frachtführer entsteht. § 38. Ist nicht das Schiff im Ganzen, sondern ein verhältnißmäßiger Theil oder ein bestimmt bezeichneter Raum desselben verfrachtet oder hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände, so kommen die Vorschriften der §§ 28 bis 37 mit folgenden Abweichungen zur Anwendung: 1. die Ladezeit beträgt für den einzelnen Absender bei einer von ihm zu liefernden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100 000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Ladezeit sechszehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld (§ 30) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Ladezeit einem der Absender gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat; der Frachtführer ist indeß nicht berechtigt, von mehreren Absendern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen; 2. der Frachtführer enthält in den Fällen des § 34 und des § 36 Absatz 1 als Entschädigung nicht bloß ein Drittel, sondern die Hälfte der Fracht, es sei denn, daß sämmtliche Absender keine Ladung liefern oder zurücktreten;

3.

der Absender kann in den Fällen der §§ 36, 37 die Wieder­ ausladung nicht verlangen, wenn dieselbe eine Verzögerung der Reise zur Folge haben oder eine Umladung oder Umstauung nöthig machen würde, es sei denn, daß zugleich die Genehmigung aller übrigen Absender beigebracht und auch das Schiff durch die Wiederausladung nicht gefährdet wird. Außerdem ist der Absender verpflichtet, die Mehrkosten unb den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wiederausladung entstehen.

§ 39. Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der Ab­ sender auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Lieferung bewirken. Erfolgt die Lieferung nicht unverzüglich, so ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Lieferung der Güter zu warten, und kann, wenn er ohne dieselben die Reise antritt, die Hälfte der bedungenen Fracht als Entschädigung beanspruchen. Der Frachtführer, welcher den bezeichneten Anspruch auf die Fracht gegen den säumigen Absender geltend machen will, ist bei Verlust des Anspruchs verpflichtet, dies dem Absender vor Antritt der Reise kundzugeben. Auf diese Erklärung findet die Vorschrift im § 28 Absatz 3 Anwendung. Das Rücktrittsrecht des Absenders, sowie das Recht desselben, die Wiederausladung der Güter zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des § 38. § 40. In den Fällen der §§ 38 und 39 hat der Fracht­ führer an einem der ortsüblichen Ladeplätze anzulegen. Ist durch Vereinbarung dem Absender das Recht zur Anweisung des Ladeplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. § 41. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat der Absender gepackte Güter auf das Schiff, lose Güter in das Schiss zu liefern, der Frachtführer dagegen die weitere Verladung der Güter zu bewirken.

§ 42. Der Frachtführer hat die ihm hinsichtlich der Beladung obliegenden Arbeiten mit thunlichster Beschleunigung auszuführen. Zur Uebernahme der Güter an Sonntagen und allgemeinen Feier­ tagen ist er nicht verpflichtet, es sei denn, daß ein Nothfall vorliegt. Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer den Trans­ port bewirken soll, im Frachtverträge nichts bedungen, so ist die Reise binnen einer den Umständen des Falles angemessenen Frist anzutreten.

§ 43.

Ter Frachtführer muß statt der vertragsmäßigen andere

20. (XXIII) Test-, tetr, die prlvatrrchtt. verhüll«, d. viu-e-slhtttahtt v. 15. Juul 1895. 708

Von demselben Absender nach dem Ablieferungsorte ihm angebotene Güter annehmen, wenn dadurch seine Lage nicht verschlechtert wird. § 44. Ist die Beförderung mittelst eines bestimmten Schiffes bedungen, so darf der Frachtführer die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen oder umladen. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet er für jeden Schaden, in Ansehung dessen er nicht beweist, daß derselbe auch dann entstanden und dem Absender zur Last ge­ fallen sein würde, wenn die Güter nicht in das andere Schiff ver­ laden worden wären. Ist die Beförderung mittelst eines bestimmten Schiffes nicht bedungen, so darf der Frachtführer in Ermangelung einer entgegen­ stehenden Vereinbarung bereits verladene Güter nicht ohne Erlaubniß des Absenders in ein anderes Schiff umladen, widrigenfalls er für allen, in Folge der Umladung entstehenden Schaden haftet. Auf die Umladung in ein anderes Schiff, welche in Fällen der Noth oder wegen niedrigen Wasserstandes erforderlich wird, sowie auf die übliche Umladung in Leichterschiffe an Hafenplätzen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. § 45. Der Absender, welcher unrichtige Angaben über die verladenen Güter macht oder Güter zur Verladung bringt, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr in den Ablieferungsort verboten ist, oder welcher bei der Verladung die gesetzlichen Vorschriften, ins­ besondere die Polizei-, Steuer- oder Zollgesetze übertritt, wird, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt, nicht blos dem Fracht­ führer, sondern auch den übrigen Ladungsbetheiligten, den beförderten Personen und der Schiffsbesatzung für den durch seine Handlungs­ weise veranlaßten Schaden veranwortlich. Dadurch, daß er mit Genehmigung des Frachtführers gehandelt hat, wird seine Verantwortlichkeit den übrigen Personen gegeniiber nicht ausgeschlossen. Er kann aus der Einziehung der Güter keinen Grund herleiten, die Zahlung der Fracht zu verweigern. Gefährden die Giiter das Schiff oder die übrige Ladung, so ist der Frachtführer befugt, dieselben an das Land zu setzen oder in dringenden Fällen über Bord zu werfen. § 46. Ist das Schiff im Ganzen verfrachtet, so hat der Fracht­ führer nach der Ankunft am Ablieferungsorte das Schiff zur Löschung der Ladung an den ihm von dem Empfänger angewiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Waffertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der ertheilten Anweisung nicht

A. z. HG.

2

gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Löschplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Löschplätze anlegen. hat bei der Wahl des Löschplatzes das Interesse deS Empfängers thunlichst zu berücksichttgen. Die Ablieferung an verschiedenen Orten des Löschplatzes vor­ zunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der ent­ stehenden Mehrkosten. Die Dauer der Löschzeit wird durch die über­ nommene Verpflichtung nicht berührt. § 47. Sobald der Frachtführer zum Löschen bereit ist, hat er dies dem Empfänger anzuzeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schluffe der orts­ üblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. Eine später oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt. Weigert sich der Empfänger, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, eine öffent­ liche Urkunde darüber auf Kosten des anderen Theiles errichten zu lassen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige der Löschbereitschaft durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen. § 48. Mit dem auf die Anzeige der Löschbereitschaft folgenden Tage beginnt die Löschzeit. Die Dauer der Löschzeit bestimmt sich nach der auf die Ladezeit bezüglichen Vorschrift im § 29 Absatz 2. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Empfänger, wenngleich ohne sein Verschulden, die Ladung abzunehmen verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage, sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eis­ gefahr die Löschung nicht nur der verladenen, sondern jeder Art von Gütern verhindert ist. Die Vorschrift im Absatz 2 findet nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Ver­ waltungsbehörde ein Anderes bestimmt ist. § 49. Wenn der Empfänger die Ladung nicht bis zum Ab­ laufe der Löschzeit abnimmt, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen in Folge dessen die Löschzeit überschritten wird. Die Höhe des Liegegeldes bestimmt sich nach § 32. Außer dem Liegegelde kann der Frachtführer auch den Ersatz

20. (XXin) Gesetz, Herr. die prtvatrechtl. verhält», d. vtuueuschMahttv. 15. Illlli 1895.

eines höheren Schadens verlangen, schreitung der Löschzeit erwächst.

707

welcher ihm durch die Ueber-

§ 50. Die Bestimmung des tz 49 Absatz 1 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Löschzeit noch weiter auf die Abnahme der Ladung warten soll (Ueberliegezeit). Der Ersatz eines das Liegegeld überschreitenden Schadens kann in diesem Falle nur wegen Überschreitung der Ueberliegezeit ver­ langt werden. Die Ueberliegezeit beginnt mit dem Ablaufe der Löschzeit. Auf die Dauer und die Berechnung derselben finbeii die Bestimmungen im § 29 Absatz 2 und § 48 Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ueberliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung höchstens eine Woche beträgt. § 51. Nach Ablauf der Löschzeit oder der etwa vereinbarten Ueberliegezeit ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Löschung noch länger zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, - 50000 zwei Werktage, über 50000 drei Werktage vor Ablauf der Löschzeit oder der Ueberliegezeit dem Empfänger er­ klären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Bestimmungen im § 47 Absatz 2, 3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Lösch­ zeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Löschplatz erreicht hat, verstrichen ist.

§ 52. Nach Ablauf der Wartezeit ist der Frachtführer berechtigt, die Löschung selbst vorzunehmen und die Güter in einem öffentlichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise niederzulegen. Verweigert der Empfänger die Annahme oder ist er nicht zu ermitteln, so hat der Frachtführer den Absender hiervon zu benachrichttgen und deffen Anweisung einzuholen. Ist dies den Um­ ständen nach nicht thunlich oder der Absender mit der Ertheilung der Anweisung säumig oder diese nicht ausführbar, so kann der Frachtführer nach der Bestimmung im Absatz 1 verfahren, auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist. Von der Niederlegung hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Empfänger 2