Die DDR und China 1945-1990: Politik - Wirtschaft - Kultur. Eine Quellensammlung 9783050048048, 9783050028064

Citation preview

Die DDR und China

Quellen zur Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen 1897 bis 1995

Herausgegeben von

Mechthild Leutner

Die DDR und China 1949 bis 1990 Politik Wirtschaft -

Eine

-

Kultur

Quellensammlung

Herausgegeben von Werner Meißner Bearbeitet von Anja Feege

tsf^u /Akademie

Verlag

Kalligraphie:

Chen

Ning

Die Deutsche Bibliothek

CIP-Einheitsaufnahme -

Die DDR und China 1949 bis 1990 : Politik Wirtschaft Kultur ; eine Quellensammlung / hrsg. von Werner Meissner. Bearb. von Anja Feege. Berlin : Akad. Verl., 1995 (Quellen zur Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen 1897 bis 1995) ISBN 3-05-002806-8 NE: Meissner, Werner [Hrsg.]; Feege, Anja [Bearb.]; GT -

-

-

© Akademie Verlag GmbH, Berlin 1995 Der Akademie Verlag ist ein Unternehmen der Gedruckt auf

VCH-Verlagsgruppe.

alterungsbeständigem Papier.

Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Buches darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Photokopie, Mikroverfilmung oder irgendein anderes Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsmaschinen, verwendbare Sprache übertragen oder übersetzt werden. All rights reserved (including those of translation into other languages). No part of this book may be reproduced in any form by photoprinting, microfilm, or any other means nor transmitted or translated into a machine language without written permission from the publishers. -

-

-

Bindung: GAM Media GmbH, Berlin Einbandgestaltung: Hans Herschelmann, Berlin Druck und

Printed in the Federal

Republic of Germany

-

INHALT 9

Beziehungen". Einführung. Vorbemerkungen zur Edition.

21

Dokumentenverzeichnis.

29

Vorwort zur Quellensammlung "Deutsch-chinesische

Kapitel

.

11

1

Die Phase der konfliktfreien

63

Kooperation (1949-1958).

Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ostberlin und Peking 63 Haltung der VR China zum 17. Juni 1953 64 Mao Zedong über die Einheit Deutschlands 64 Ministerpräsident Zhou Enlai in der DDR 64 Grotewohl in Peking 65 Gespräch zwischen Mao Zedong und Ministerpräsident Walter Ulbricht 66 Politisch-ideologische Übereinstimmung 66 -

-

-

-

-

-

-

-

Dokumente 1-20.

68

Kapitel 2 Von der Entfremdung bis

zum

offenen Bruch

101

(1959-1963).

DDR-Regierungsdelegation in Peking 101 Gespräche Mao Zedongs mit führenden Vertretern der DDR 101 Unterstützung der DDR für die "Volkskommunen" 102 DDR spricht sich gegen die "Vokskommunen" aus 102 Wachsende Spannungen 103 Der Bruch mit Peking auf dem VI. Parteitag der -

-

-

-

SED 104 -

-

-

Dokumente 21-41.

106

Kapitel 3 Die Phase der offenen Distanz

(1964-1980).

141

Ostberlin wirft Peking Spaltung der internationalen kommunistischen Bewegung 142 Behinderung der Transitsendungen an Vietnam durch Peking 143 Übergriffe auf DDR-Personal in Peking 143 Übergriffe auf die Botschaft der VR

-

vor

-

-

China in Ostberlin 143 Tödlicher Verkehrsunfall eines China 144 Kritik Ostberlins an Peking 145 -

Botschaftswagens der VR

-

-

-

Dokumente 42-67

146

Kapitel 4 Die Deutschland- und Berlinfrage in den Beziehungen zwischen beiden Staaten (1958-1978).

181

Peking Unterstützung Pekings für sowjetische Deutschlandpolitik 181 unterstützt den Bau der Mauer 182 DDR soll auf die Seite Pekings treten 183 Mao Zedong über die Grenzen in Europa 182 Wachsender Zweifel an den Motiven Pekings 185 Ostberlin kritisiert Pekings Haltung zur deutschen Frage 186 -

-

-

-

-

-

-

Dokumente 68-112.

188

Kapitel 5 Die Wirtschafts- und

Handelsbeziehungen (1949-1990).

Entwicklung des Außenhandels 241 Probleme der Handelsbeziehungen 241 Lieferschwierigkeiten 241 Ulbricht an Mao 242 Erneut Lieferschwierigkeiten 242 Entwicklung der Handelsbeziehungen seit 1971 243 Dokumente 113-141. -

-

241

-

-

-

-

247

-

Kapitel 6 Die

297

Kulturbeziehungen (1949-1990).

Kulturabkommen 297 Kultureller Austausch 298 Kunst und Film der DDR in der VR China 299 Zensur 299 Erfahrungen bei Radio Peking 299 Wachsende Schwierigkeiten im kulturellen Austausch 300 Einfluß der Bundesrepublik Deutschland 300 Kulturabkommen 301 -

-

-

-

-

-

-

-

-

Dokumente 142-169.

302

Kapitel 7 Die Phase der Wiederannäherung

(1980-1989).

347

Erste Kontakte 348 Li Peng in der DDR 349 Gespräch zwischen Honecker und Hu Yaobang 350 Gespräch zwischen Honecker und Zhao Ziyang 350 Gespräch zwischen Honecker und Deng Xiaoping 350 2. Gespräch zwischen Honecker und Hu Yaobang 351 Zhao Ziyangs Gespräche mit Honecker in der DDR 351 -

-

-

-

-

-

-

-Dokumente 170-189

353

Kapitel 8 Vom 4. Juni 1989 bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990.

391

Unterstützung der SED für die Erklärung der Volkskammer 392 der am Demokratiebewegung 4. Juni 1989 392 Demonstration Niederschlagung der Christen in der DDR gegen das Vorgehen der Volksbefreiungsarmee 392 Intensivierung der Beziehungen zwischen Ostberlin und Peking 393 Besuch des -

-

-

-

-

stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Krenz, in der VR China 393 Gespräche zwischen Krenz und den Führungsspitzen der KP Chinas 393 Peking über die Lage der DDR 395 Erneute Erklärung der Volkskammer zum "4. Juni" 396 -

-

-

Dokumente 190-213.

397

Abkürzungsverzeichnis. Archiv-Signaturen. Quellen und Literatur.

427

Personenindex.

455

-

432 433

Vorwort zur Quellensammlung "Deutsch-chinesische Beziehungen"

Deutschland und China gelten gemeinhin als Länder, die sehr unterschiedlichen Kulturkreisen zugehören. Dennoch sind sie im Verlauf der vergangenen hundert Jahre immer wieder in vielfältige Beziehungen zueinander getreten. Wie sich diese gestaltet haben und welche weit- und landesgeschichtlichen Wirkungen davon ausgingen, soll in einer acht Bände umfassenden Quellensammlung für den Zeitraum 1897 bis 1995 dargestellt werden. Sechs Bände dieser Reihe "Deutsch-chinesische Beziehungen" sind chronologisch, zwei thematisch-biographisch angelegt. Die Aufteilung der chronologischen Bände folgt den von der Geschichte vorgegebenen Zäsuren, aber auch sachlichen Gesichtspunkten. Der Rückblick erfaßt die direkte kriegerische Auseinandersetzung auf chinesischem Boden zur Jahrhundertwende ebenso wie Perioden raschen Aufschwungs beiderseits gesuchter enger Zusammenarbeit. Auch die Zeit des Zweiten Weltkrieges wird thematisiert und die unterschiedlichen Phasen der Unentschiedenheit und des gegenseitigen Abtastens nach 1949, wie sie für die Beziehungen Chinas sowohl zur DDR als auch zur Bundesrepublik Deutschland zu beobachten sind. So wird die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der Teilung Deutschlands in zwei Bänden erfaßt. Die beiden thematischbiographischen Bände der Reihe sind der Deutschlandrezeption durch chinesische Intellektuelle und Politiker und dem Chinabild der im Fernen Osten tätigen deutschen Wissenschaftler und Politiker gewidmet. Dem wechselvollen Verlauf der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen entsprechend sind die Schwerpunkte in den einzelnen Bänden unterschiedlich gesetzt. Gemeinsam aber ist allen der Versuch, den deutschen Blick auf China und den chinesischen Bück auf Deutschland, die politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Beziehungen als interkulturelles Geschehen will heißen: als Auseinandersetzung mit der vom jeweils anderen Land ausgehenden politisch-wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderung zu dokumentieren. Die zwischenstaatlichen Beziehungen geraten so vor dem Hintergrund der jeweiligen innenpolitischen Entwicklungen und eingeordnet in das Gesamtgeflecht der internationalen Beziehungen zu einer Art Spiegel dieser Auseinandersetzung mit dem Anderen, dem Fremden, bei der sich klischeebeladene Wunschbilder, rationale Planungen und machtpolitisches Kalkül oft miteinander vermischt haben. Um dies in aller Breite aufzeigen zu können, mußte einer diplomatiegeschichtlichen Verengung der Darstellung so weit wie möglich vorgebeugt werden. So bilden die diplomatischen Akten zwar schon allein wegen ihrer Geschlossenheit und guten Überlieferung -

-

-

-

10

die Grundlage der Veröffentlichung, aber es sind auch Quellen anderer Herkunft einbezogen worden. Kultur- und Wirtschaftsorganisationen wurden dabei ebenso berücksichtigt wie die Publizistik beider Länder, und auch die individuelle Erfahrung der Begegnung mit dem anderen Land nicht selten ganz außerhalb der politischen bilateralen Beziehungen stehend wurde nicht ausgespart. Der Vollständigkeit halber gelangten einige Standardquellen in den Bänden zu einem erneuten Abdruck. Doch die Mehrzahl des präsentierten Quellenmaterials deutscher und chinesischer Herkunft wird hier erstmals publiziert. Und: Nahezu alle chinesischen Dokumente werden zum ersten Mal in einer deutschen Übersetzung vorgelegt. Entsprechend der einheithchen inhaltlichen Konzeption der Reihe gliedert sich jeder Band in mehrere Kapitel, denen eine jeweilige thematische Einführung vorangestellt ist. Jedes einzelne Dokument ist mit quellenkritischen Angaben und wo erforderlich mit knappen zusätzlichen Personen- und Sachinformationen versehen. Eine Gesamteinleitung, ein Verzeichnis der Quellennachweise und bibliographische Angaben sowie ein Personenund Institutionenindex runden die Bände jeweils ab. Die in Umfang und Form in dieser Größenordnung bislang einmalige Dokumentation Vergleichbares hegt weder für das Verhältnis Deutschlands zu anderen Ländern noch für Chinas Kontakte zu anderen westlichen Ländern vor richtet sich an eine Leserschaft, die weit über den Kreis der Chinaspezialisten hinausreicht. Sollte das Quellenwerk zudem beitragen können zu einer Überwindung der Kluft, die in Deutschland zwischen einer oft zu stark philologisch ausgerichteten Sinologie einerseits und einer zu sehr nationalgeschichtlich geprägten Historiographie andererseits besteht, wäre ein weiteres mit der Edition verknüpftes Anliegen erfüllt. Herzlicher Dank zu sagen ist der Stiftung Volkswagenwerk, Hannover, die die mehrjährige Arbeit am Projekt "Quellensammlung zu den deutsch-chinesischen Beziehungen" mit ihrer finanziellen Förderung erst ermöglicht hat. -

-

-

-

-

-

Mechthild Leutner

EINFÜHRUNG

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Volksrepublik China (VR China) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahre 1949 stellten in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen einen wichtigen Einschnitt dar: Für vierzig Jahre entwickelten sich die deutsch-chinesischen Beziehungen von nun an auf zwei getrennten Bahnen: zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der VR China und zwischen Bundesrepublik Deutschland und der VR China. Von Anfang an blieben die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China jedoch Bestandteil der deutsch-chinesischen Beziehungen, und als solche wurden sie von der politischen Führung der DDR bis zum Ende der sechziger Jahre und von der Führung der VR China bis heute verstanden. In der Forschung hat die Geschichte der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China bislang wenig Beachtung gefunden. Bis heute existieren nur einige Zeitschriftenaufsätze. Allenfalls wurde das Thema als Teilaspekt der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China oder im Rahmen der chinesisch-sowjetischen Beziehungen behandelt. Eine Monographie hegt bisher nicht vor. Der vorhegende Band bringt daher erstmals einen umfassenden Überblick. Er enthält eine Auswahl von Dokumenten zur Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten in dem Zeitraum von 1949 bis 1990, also bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Die Dokumente decken die Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur ab. Die politischen Beziehungen zwischen beiden Staaten während dieser Zeit lassen sich grob in fünf Phasen einteilen: Die Phase der konfliktfreien Kooperation, 1949-1958; die Phase der Entfremdung bis zum offenen Bruch, 1959-1963; die Phase der offenen Distanz, 1964-1980; die Phase der Wiederannäherung und Normalisierung, 1980-1989, und schließlich die Phase bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

-

-

-

-

-

wenigen, überwiegend älteren Darstellungen gehören Esslin, 1960: 85-88; Machetzki, 1982:145-154; Ray, 1960:819-825 und 1963:621-628; Spittmann, 1964: 248-254; Fabritzek, 1972: 828-836 und 1974:26-38; Kim, 1983; Zum Verhältnis DDR-Volksrepublik China (hrsg. v. Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung), 1983; Lin, 1986; Sandschneider, 1987:59-70; Zu den

Krüger, 1991:43-58.

12

Die Phase der konfliktfreien

Kooperation,

1949-1958

Während dieser Phase beruhten die Beziehungen auf folgender Grundlage: Die politischen Systeme der DDR und der VR China waren durch vier gemeinsame Merkmale gekennzeichnet: Einparteiherrschaft, Ideologie des Marxismus-Leninismus bzw. des Maoismus als Staatsdoktrin, zentralistisches Verwaltungssystem und zentrale Planwirtschaft. Die SED und die KP Chinas erkannten den sowjetischen Entwicklungsweg als Vorbild für die eigene politische und wirtschaftliche Entwicklung an. Beide Parteien waren Teile der kommunistischen Weltbewegung und erkannten die sowjetische Führungsrolle im Weltkommunismus an, zudem waren sie einem gemeinsamen politischen Ziel, dem Aufbau des Sozialismus verpflichtet. Beide Staaten hatten dieselben Feindbilder in der Außenpolitik. Der weitgehenden Systemkongruenz zwischen beiden Staaten entsprach auch eine weitgehende Übereinstimmung in innen- und außenpolitischen Fragen. Die hier vorgelegten Dokumente lassen nicht erkennen, daß in der ersten Phase in der Innenpohtik Differenzen über den Weg beim Aufbau des Sozialismus und in der Außenpolitik unterschiedliche sicherheitspohtische Vorstellungen existierten. Statt dessen wird deuthch, daß seit 1956 die Übereinstimmung zwischen Ostberhn und Peking in bestimmten Feldern sogar größer war als zwischen Ostberlin und Moskau bzw. Peking und Moskau. -

-

-

-

Beide Staaten wiesen aber auch entscheidende Unterschiede auf, die für die Außenpolitik wie für die Beziehung zwischen ihnen von Bedeutung werden sollten: Die DDR war von der Sowjetunion (SU) als Teilstaat auf deutschem Boden gegründet worden. Seine Existenz war überwiegend strategisch bedingt und hing von der Anwesenheit sowjetischer Truppen ab. Im Gegensatz dazu basierten die Existenz der VR China und deren Außenpolitik auf grundsätzlich anderen Voraussetzungen: Die VR China war das Ergebnis eines langen Bürgerkriegs. Diesen Bürgerkrieg hatte die KP Chinas weitgehend unabhängig von Moskau und zum Teil sogar gegen Moskaus Vorstellungen, und damit "aus eigener Kraft" geführt und gewonnen. Zwar brachte der Freundschaftsvertrag zwischen der SU und der VR China von 1950 zeitweilig auch eine gewisse Abhängigkeit Pekings von Moskau mit sich, doch war es das klar erkennbare Ziel der KP Chinas von Anfang an gewesen, sich aus jeder Abhängigkeit von Moskau schrittweise zu lösen und die VR China als eine von der SU wie vom Westen unabhängige Großmacht zu etablieren. Zu einer solchen Politik der Unabhängigkeit war die DDR von vornherein nicht in der Lage, weder aufgrund ihrer Entstehung, ihrer Größe, ihrer Bevölkerung und Wirtschaftskraft, noch von der strategischen Lage her. -

-

Für die Führung der SED war das Verhältnis zur Sowjetunion daher eine Existenzfrage, nicht so für die KP Chinas. Das wichtigste Ziel der von der SED implementierten Außenpolitik mußte daher nicht nur das Erringen der internationalen diplomatischen Anerkennung

13

ihres Staates sein. Es war die Sicherung der Existenz des politischen Systems als solches, das durch die wirtschaftliche und politische Ausstrahlungskraft der Bundesrepublik Deutschland ständig verunsichert wurde und gefährdet war. Die

Möglichkeiten einer unabhängigen Außenpolitik der DDR waren daher im Gegensatz VR China von Anbeginn sehr begrenzt, wenn nicht faktisch sogar ausgeschlossen, wie die hierüber erneut geführte Diskussion zeigt. Dies bedeutete nicht, daß die SED-Führung nicht versucht hätte, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Sie tat es aber nur, solange sie dabei nicht die sowjetische Unterstützung verlor. Mehr noch, die SED-Führung mußte sogar versuchen, im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß ein solcher Fall niemals eintreten konnte. Spätestens seit dem Sturz Berijas 1953 konnte sie davon ausgehen, daß die Existenz der DDR für die Außenpolitik der Sowjetunion nur einen funktionalen, weil negoziablen Wert darstellte.3 Seit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, auf dem Chruschtschow die Entstalinisierung einleitete, sah sich die Führung um Ulbricht einer zusätzlichen Bedrohung ausgesetzt. Als äußere Bedrohung wurde nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland perzipiert, als innere Bedrohung aber erwuchs ihr der "revisionistische" Flügel um Reformsozialisten wie Schirdewan, Wollweber und Oelßner sowie die Gruppe Harich. Beide Gruppen erhofften sich von der Entstalinisierung auch Veränderungen in der DDR, die zu einem mehr demokratischen Sozialismus führen sollten. Für Ulbricht wurde seit 1956 die VR China daher zu einem wichtigen Partner im Kampf gegen die Entstalinisierung und deren mögliche Auswirkungen auf die Innenpolitik der DDR. Damals zeigte sich eine aktive, wenn auch nur kurzlebige Übereinstimmung der Interessen zwischen der politischen Führung in der DDR und in der VR China auf folgenden Gebieten: Beide Parteien betrachteten die Entstalinisierung mit großen Vorbehalten und befanden sich damit im Gegensatz zur sowjetischen "Bruderpartei". Beide Parteien unterdrückten konsequent jeden Ansatz zu einer politischen Liberalisierung in ihrem jeweiligen Machtbereich: So wurde im März 1957 in der DDR die Gruppe um Harich ausgeschaltet, im Juli 1957 erfolgte die Verurteilung von Janka, und ab Oktober 1957 begann die Ausschaltung der Gruppe um Schirdewan, Wollweber und Oelßner. Im selben Jahr lief in der VR China die "Anti-Rechtsabweichlerkampagne", in deren Verlauf Hunderttausende von innenpolitischen Gegnern und Kritikern des Systems in Arbeitslagern interniert wurden. zur

-

-

2

4

Vgl. Roesler, 1993:293-304. Zur Frage der Pläne Berijas bezüglich einer Aufgabe der DDR und der deutschen Wiedervereinigung vgl. Connel, 1992:17,27. Vgl. hierzu Weber, 1989:283-296. Zur "Anti-Rechtsabweichlerkampagne" vgl. das Gespräch zwischen Mao Zedong und Otto Grotewohl (Dok 23), Wang, 1992:129 sowie Domes, 1985:48.

14

Im -

KPdSU unterstützte die SED bis 1960 das Experiment der die die KP Chinas im Rahmen ihrer Politik der "Drei Roten Banner" "Volkskommunen", seit 1958 eingeführt hatte.

Gegensatz

zur

Diese "Achse" Ostberlin-Peking, die sich seit 1956 herausgebildet hatte, konnte jedoch nicht lange halten. Es war vor allem die existentielle Abhängigkeit der DDR von Moskau und ihre exponierte Lage im strategischen Westglacis der Sowjetunion, die letztlich die Führung der DDR zwangen, sich im Konflikt zwischen Peking und Moskau auf die Seite der Sowjetunion zu stellen. Die Option, sich auf die Seite Pekings zu stellen, wäre dagegen einem politischen Selbstmord gleichgekommen.

Die Phase der Entfremdung bis

zum

offenen Bruch, 1959-1963

Die VR China hatte 1958 begonnen, mit der erwähnten Politik der "Drei Roten Banner" einen von Moskau unabhängigen Entwicklungsweg beim Aufbau des Sozialismus einzuschlagen. Dieser Weg war innenpolitisch vor allem durch die Einführung der "Volkskommunen" gekennzeichnet. Außenpolitisch führte er zu einer Lockerung des Verhältnisses zwischen Peking und Moskau und schheßlich zu einer generellen Revision der Außenpolitik der VR China. Seit 1959 begann Peking, den Moskauer Führungsanspruch in der internationalen kommunistischen Bewegung in Frage zu stellen und gleichzeitig eine eigene Außenpohtik zu entwickeln, die auf mehreren Feldern mit den Interessen der Sowjetunion kollidierte: In der Frage der chinesisch-indischen Grenzkonflikte 1959 und 1962, in der Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen, in der Kuba-Krise 1962, generell in der unterschiedlichen Interpretation der "friedlichen Koexistenz" und des Verhältnisses zum Westen, und schließlich in der Rolle der nationalen Befreiungsbewegungen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik der VR China, die Ende der fünfziger Jahre einsetzten, stellten die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China auf eine harte Probe. Die Verschärfung des chinesisch-sowjetischen Konflikts zu Beginn der sechziger Jahre führte daher notwendig zu schweren Spannungen auch in den Beziehungen zwischen der DDR und der VR China. Erstmals 1959 zeigten sich trotz aller weiteren Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen Risse im Verhältnis zwischen beiden Staaten und Parteien. Im Jahre 1960 schlug dann die ursprüngliche Unterstützung der SED für die "Volkskommunen" in Kritik und Ablehnung um. Die SED folgte hierin letztlich der KPdSU. Der Dissens in der Frage der "Volkskommunen" war jedoch nur der Anfang. Sehr schnell griff der Konflikt auch auf andere Bereiche über. Während nach außen hin der Schein guter Beziehungen noch bis 1963 aufrechterhalten wurde, zeigt sich in den Dokumenten, daß es bereits 1960 zu schweren Spannungen zwi-

-

-

-

-

15 sehen beiden Seiten kam. Der offizielle und für alle erkennbare Bruch zwischen Ostberlin und Peking erfolgte allerdings erst auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963. Gleichzeitig wird aber aus den Dokumenten deutlich, daß die SED zwar einerseits die KPdSU in deren Streit mit der KP Chinas vorbehaltlos unterstützte, andererseits keinesfalls an diesem Konflikt interessiert war; denn er lief ihrem Sicherheitsinteresse grundsätzlich zuwider. Schließlich besaß Moskau theoretisch immer die Option, die DDR fallenzulassen, um den Westen als Verbündeten im Konflikt mit Peking zu gewinnen. Es mußte daher im Interesse der DDR-Führung hegen, dort wo es möglich war, im sinosowjetischen Konflikt vermittelnd zu wirken, ohne die Beziehung zu Moskau dadurch zu gefährden. Dir Interesse mußte es sein, die Einheit der kommunistischen Weltbewegung nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Die Führung der DDR hat daher bei aller Kritik an Peking immer wieder deutlich gemacht, daß sie auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking hoffte.

Die Phase der offenen Distanz, 1964-1980 Die dritte Phase von 1963/64 bis 1980 war einerseits durch scharfe Angriffe von beiden Seiten gekennzeichnet, zugleich fallen bis zu Beginn der siebziger Jahre die grundsätzlichen Erklärungen Pekings zur Unterstützung der DDR in ihrer Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschland auf. Offensichtlich versuchte Peking damals, durch lautstarke Unterstützung der DDR gegenüber der Bundesrepublik einen Keil zwischen Moskau und Ostberün zu treiben. Seit 1965 und verstärkt während der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" in der VR China zwischen 1966 und 1969 erlebten die Beziehungen dann ihren Tiefpunkt. Dieser fand seinen Ausdruck nicht nur in verbalen Auseinandersetzungen, sondern auch in Übergriffen auf das Botschaftspersonal der DDR in Peking und umgekehrt auf die Botschaft der VR China in Ostberlin. Nach dem Ende der "Kulturrevolution" 1969 setzte in der VR China eine Neuorientierung der Außenpolitik ein. Sie zielte darauf ab, das Land aus der zwischen 1966 und 1969 selbst verursachten Isolierung wieder herauszuführen und gleichzeitig im Westen Verbündete in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion zu finden. Die blutigen Zusammenstöße zwischen chinesischen und sowjetischen Truppen am Ussuri im März 1969 und in Xinjiang im August 1969 bildeten dabei den Hintergrund für die Neuorientierung der Außenpolitik der VR China nach Westen, bei der die Sowjetunion nunmehr zum weltpolitischen "Hauptfeind" avancierte. In der Folge dieser Neuorientierung gelang es der VR China, binnen wenigen Jahren zur großen Mehrheit aller Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen, darunter auch zur Bundesrepublik Deutschland. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China im Oktober 1972 und die zunehmende Westorientierung der chinesischen Außenpolitik wurden von Ostberlin mit großer Sorge betrachtet; denn die VR China

16 unterstützte die

NATO, die westeuropäische Integration und schließlich die deutsche Wie-

dervereinigung. Diese offensichtlichen Versuche einer strategischen Zusammenarbeit der VR China mit dem Westen, die ihren Höhepunkt in dem Werben für eine weltweite "anti-hegemonistische" bzw. anti-sowjetische Einheitsfront unter Einschluß der USA, Japans und Westeuropas fand, führten die DDR daher noch mehr in die Arme der Sowjetunion. Dies zeigte sich unter anderem darin, daß die SED 1974 einen im Nachhinein verhängnisvoll anmutenden Passus in der Verfassung der DDR festschrieb: "Die Deutsche Demokratische Repubhk ist für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet." Die Unauföslichkeit der Beziehung zur Sowjetunion erhielt Verfassungscharakter. Damit war die Existenz der DDR an die Existenz der Sowjetunion gebunden. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten wurde auch im zweiten "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" von 1975 deuthch: Im Gegensatz zum ersten Vertrag fehlte jetzt jede regionale Begrenzung des Bündnisfalls. Das bedeutete, daß im Falle eines militärischen Konflikts zwischen der VR China und der Sowjetunion die Nationale Volksarmee auch an der chinesisch-sowjetischen Grenze eingesetzt werden konnte.7 Infolge der anti-sowjetischen Einheitsfrontstrategie Pekings waren die Beziehungen zwischen der VR China und der DDR auf politischem und kulturellem Gebiet bis Ende der siebziger Jahre weitgehend unterbrochen. Sie beschränkten sich hauptsächlich auf formale Kontakte bei offiziellen Anlässen, den Austausch von Grußbotschaften und auf Kondolenzschreiben. Lediglich die Wirtschaftsbeziehungen bildeten hier eine Ausnahme: Bereits seit 1968 nahm der Handel zwischen beiden Staaten wieder zu, und jährlich reiste eine Handelsdelegation der DDR nach Peking.

Wiederannäherung und Normalisierung,

1980-1989

Erst mit Beginn der achtziger Jahre setzte wieder eine vorsichtige Kontaktaufnahme zwischen beiden Staaten ein. Die Wiederannäherung war eingebettet in zwei grundsätzliche Neuentwicklungen in der Außenpolitik der Sowjetunion und der VR China. Bereits Ende der siebziger Jahre hatte die sowjetische Regierung die Bereitschaft zu einer Wiederannäherung an die VR China signalisiert und für die Wiederaufnahme von Verhandlungen plädiert. Als im Februar 1979 Truppen der VR China in Vietnam einmarschierten, enthielt sich die SU aller militärischen Aktionen entlang der chinesisch-sowjetischen Grenze. Auf der anderen Seite hatten sich auch in der Außenpohtik der VR China Veränderungen

ergeben: Zunächst hatten die Kündigung des sino-sowjetischen Vertrages von 1950 im Frühjahr 1979 und die Reise Deng Xiaopings in die Vereinigten Staaten sowie seine Äußerung, 6 7

Art.

6, Abs. 2, Satz 1.

Abdruck des

Vertragstextes in Deutschland Archiv, Heft 11, November 1975.

17

"man müsse den Eisbären an die Kandare nehmen", den Eindruck erweckt, als würden sich die Ansätze zu einer strategischen Kooperation zwischen den USA und der VR China verfestigen. Doch stellte sich bald heraus, daß die zukünftige Außenpolitik der VR China den Prinzipien der "Unabhängigkeit und Selbständigkeit" folgen sollte. Deng Xiaoping erklärte in seiner Rede auf dem 12. Parteitag der KP Chinas im Herbst 1982: "Unabhängigkeit und Selbständigkeit und das Vertrauen in die eigene Kraft war, ist und bleibt unser grundlegender Standpunkt..." In der Praxis bedeutete dieser Wandel eine grössere Distanz zu den USA bei gleichzeitiger Kooperationsbereitschaft auf der einen und eine begrenzte Wiederannäherung an die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf der anderen Seite. Die

Wiederannäherung zwischen der DDR und der VR China führte zu einer raschen Intensivierung der Beziehungen auf allen Gebieten, vor allem der Kultur und der Wirtschaft. Die DDR übernahm hierbei eindeutig eine Vorreiterrolle, was die Verbesserung der Beziehungen zwischen der VR China und den Staaten des Warschauer Paktes, vor allem der Sowjetunion betraf, obwohl ihr "Vorpreschen" von sowjetischer Seite zeitweilig mit gewissem Mißtrauen verfolgt wurde. Höhepunkte dieser Entwicklung waren der Besuch Honeckers 1986 in der VR China und der Besuch Zhao Ziyangs ein Jahr später in der DDR. Die letzte Phase Mit dem 4. Juni 1989, dem Tag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz, begann die fünfte und letzte Phase der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Der 4. Juni 1989 war für die Beziehungen zwischen beiden Staaten von besonderer Bedeutung, war doch die DDR einer der wenigen Staaten, die das Vorgehen der Pekinger Führung uneingeschränkt guthießen. Zugleich wurde in der Zeit nach dem Massaker die geistige Verwandtschaft zwischen den Führungskadern der KP Chinas und der SED deutlich. Beide Führungsgruppen betrachteten die unter Gorbatschow eingeleitete politische Liberalisierung als prinzipiell systemdestabilisierend und lehnten sie daher ab. Die Unterdrückung der Demokratiebewegung mit Hilfe von Panzern der "Volksbefreiungsarmee" fand daher die uneingeschränkte Unterstützung des Politbüros der SED und der Volkskammer der DDR. Zum zweiten Mal entstand damals eine "Achse Ostberlin-Peking". Und wie bereits 1957 war das verbindende Element zwischen beiden Parteien der Kampf gegen jede politische Liberalisierung. Zugleich wurde aber auch der Unterschied zwischen ihnen deutlich: Die Führung der KP Chinas hatte sich für die militärische Option bei der Lösung des Konflikts entschieden. Für ein ähnliches Vorgehen auch in der DDR hätte es jedoch der Unterstützung der sowjetischen Truppen bedurft. Diese aber blieben 1989 und 1990 in ihren Zit. nach

Zeng Weizhi: Unabhängigkeit und Selbständigkeit Außenpolitik, in: Beijing Rundschau, Nr. 1, 1985:15-19,17.

das -

Grundprinzip

der chinesischen

18

Kasernen. Damit war das Ende der SED-Herrschaft vorgegeben, während es der KP Chinas gelang, mit Hilfe der Armee das bestehende politische System zu stabilisieren.

Die Wirtschafts- und

Handelsbeziehungen

Die Außenhandelspolitik der VR China und der DDR war sowohl der allgemeinen Wirtschafts- als auch der (Innen- und) Außenpohtik ihrer Staaten untergeordnet. Die enge Verknüpfung der Außenhandelspolitik mit den Zielen der generellen Außenpolitik spiegelte sich daher auch in nahezu parallelen Entwicklungsphasen beider Pohtikbereiche wider. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR China durchliefen somit drei verschiedene Phasen: die Jahre des kontinuierlich wachsenden bilateralen Handelsvolumens (1950-1959), die Periode des Rückgangs und der Stagnation (1960-1969) und die Zeit des erneut kontinuierhch ansteigenden Handelsvolumens und der Ausweitung der Handelsbereiche (1970-1990). Eine präzise quantitative und qualitative Bewertung des Außenhandels der VR China und der DDR stellte sich allerdings als sehr schwierig heraus, da die mehrfachen Veränderungen in den Berechnungsgrundlagen einen Vergleich über einen längeren Zeitraum kaum möghch macht. Beide Länder wickelten ihren Handel in Rubel, Valutamark, US-Dollar oder Schweizer Verrechnungsfranken sowie auf Clearing-Basis (Kompensationshandel) ab, Q wiesen die Umrechnungsgrößen jedoch nirgendwo aus. Aussagen ehemaliger hochrangiger Wirtschaftsfunktionäre der DDR belegen überdies, daß Bilanzen systematisch geschönt wurden und selbst im internen Führungskreis nur einzelne Personen einen Einblick in die reale Wirtschaftslage der DDR hatten.

Die

Kulturbeziehungen

Die

der VR China und der DDR war wie die Außenhandelsuntrennbarer Bestandteil der generellen Außenpolitik. Die Kulturpolitik war ein politik Mittel der wichtiges Auslandspropaganda beider Staaten und orientierte sich insofern an ihrer allgemeinen außenpolitischen Strategie. An der Entwicklung und am Stand der kulturellen Beziehungen zwischen beiden Staaten heß sich daher ablesen, inwieweit politischideologische Übereinstimmungen oder Differenzen zwischen ihnen bestanden. Die Kulturpolitik spiegelte somit jeweils den Stand der Beziehungen zwischen beiden Staaten wider.

auswärtige Kulturpolitik

Zum

Aussagegehalt von Statistiken der VR China vgl. Kraus, 1979:2-3. Vgl. Ausführungen von Gerhard Schürer, ehemaliger Vorsitzender der Staatlichen Plankommission und Mitglied des Politbüros im August 1991 in: DA 2/1992:138-139. Die auswärtige Kulturpolitik beider Staaten wird in der Literatur überwiegend am Rande behandelt. Vgl. Passin, 1962; auch Lindemann/Müller, 1974; sowie die Stichworte in "Kleines Politisches Wörterbuch", Berlin (Dietz) 1988 ("Kulturelle und wissenschaftliche Auslandsbeziehungen", "sozialistische Kulturrevolution", "Kulturpolitik der SED").

19

Wie in allen Politikbereichen, so erfolgte die Konzeption und die Leitung der Kulturpolitik im allgemeinen und somit auch der auswärtigen Kulturpolitik in der VR China und in der DDR über die zentralen Parteiorgane. Der kulturelle Austausch zwischen beiden Staaten beruhte daher weitgehend auf Kulturabkommen, die mit umfangreichen Arbeitsplänen und Arbeitsprogrammen ausgefüllt wurden. Die nachgeordneten Parteiorgane, die staatlichen Organe, kulturellen Institutionen und 12 Verbände sowie die gesellschaftlichen Organisationen waren gehalten, diese zentralen Vorgaben und Direktiven umzusetzen. Aufgrund dieser Abhängigkeit des kulturellen Bereichs von den zentralen Vorgaben wirkten sich Veränderungen in den politischen Beziehungen auch unmittelbar auf die Kulturbeziehungen aus. Im Falle der Verschlechterung der Beziehungen führte dies dazu, daß geplante oder bereits laufende Projekte gestoppt wurden. Umgekehrt zeigte der kulturelle Bereich meistens als erster eine sich anbahnende Verbesserung der Beziehungen an. Die kulturellen Beziehungen entwickelten sich daher nicht eigenständig, sondern hatten weitgehend funktionalen Charakter. Sie waren grundsätzlich ein Indikator für den Stand der generellen Beziehungen.

Zusammenfassung Versucht man rückblickend eine Beurteilung der Beziehungen zwischen beiden Staaten auf der Basis der hier veröffentüchten Dokumente, so lassen sich folgende Merkmale festhalten.

1.

Ausmaß und Intensität der Beziehungen zwischen der VR China und der DDR wurden von den jeweiligen Zielsetzungen der Parteiführungen der SED und der KP Chinas bestimmt. Eine Entwicklung der Beziehungen jenseits und unabhängig von den Parteien und staatlichen Organen hat es nicht gegeben. Dies galt auch für die Wirtschafts- und Kulturbeziehungen zwischen beiden Staaten. 2. Die außenpolitischen Ziele der DDR gegenüber der VR China waren bestimmt durch ihre Abhängigkeit von der Sowjetunion und ihren Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland. 3. Bereits 1960 hatten die Beziehungen einen Stand erreicht, den man als atmosphärisch äußerst schlecht bezeichnen konnte. Der offene Bruch erfolgte allerdings erst auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963. 4. Die außenpolitischen Ziele der VR China gegenüber der DDR definierten sich aus den Beziehungen zur Sowjetunion und zu den USA, und, diesen nachgeordnet, zur Bundesrepublik Deutschland. Dies zeigte sich vor allem in der Berlin- und Deutschlandpolitik:

~Î2

Entwicklung,

Offizielle Träger der auswärtigen Kulturpolitik der DDR waren die Freundschaftsgesellschaften, die seit 1961 in der Liga für Völkerfreundschaft zusammengeschlossen waren, sowie die Freundschaftskomitees. In der VR China ist dies die Vereinigung des Chinesischen Volkes für Kulturelle Verbindungen mit dem Ausland. Weiterhin gehören hierzu die den einzelnen Bereichen der Kulturpolitik zugeordneten Fachministerien sowie gesellschaftliche Organisationen (z.B. Gewerkschaften, Jugendverbände) und wissenschaftliche Einrichtungen (z.B. Akademien, Hochschulen).

20

-

Am Grad der verbalen Unterstützung Pekings für die DDR und die "Interessen des deutschen Volkes" heß sich jeweils der Stand der Beziehungen zur Sowjetunion ablesen. Je

schärfer der Konflikt mit Moskau in den sechziger Jahren, desto stärker wurde die verbale Unterstützung für die DDR und die "Interessen des deutschen Volkes". In der Phase der strategischen Westorientierung der VR China in den siebziger Jahren war die verbale Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung gegenüber der Bundesrepublik sehr stark, während die Beziehungen zur DDR faktisch ruhten. Die Wiederannäherung zwischen Peking und Moskau in den achtziger Jahren brachte dagegen eine Wiederaufwertung der DDR. Hohe chinesische Funktionäre benutzten jetzt bewußt die Formulierung vom "Volk des demokratischen Deutschlands" (gemeint war die DDR) und näherten sich damit der Auffassung der SED, wonach es keine einheitliche deutsche Nation in zwei Staaten mehr gab, sondern zwei Nationen. 1989 betonte die VR China in ihren Medien vor allem die Nachteile, die eine Wiedervereinigung für die Bevölkerung der DDR und die Nachbarn Deutschlands haben würde, und hielt an der Existenz der DDR fest. Je nach dem Stand der Beziehungen zur Sowjetunion, zu den USA und nach Lage der innenpolitischen Situation im Lande selbst verlagerte sich daher das Schwergewicht der Deutschlandpolitik der VR China auf die DDR, auf die Bundesrepubhk Deutschland, zeitweilig auf beide deutsche Staaten und bis zur Wiedervereinigung kurzfristig wieder auf die -

-

DDR. Die Politik der VR China gegenüber der DDR und der Bundesrepublik Deutschland wie umgekehrt die Pohtik der DDR gegenüber der VR China waren zum einen ein Spiegelbild der jeweiligen strategischen und ökonomischen Interessen. Zum zweiten zeigte sich vor allem in der letzten Phase, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten in erster Linie durch das Interesse der politischen Führungen bestimmt war, das bestehende politische System und damit ihre Macht zu retten. Die Unterstützung des Vorgehens von Einheiten der "Volksbefreiungsarmee" in Peking durch die Volkskammer und alle führenden Mitglieder von Partei und Staat der DDR war daher ein letzter, in sich konsequenter Höhepunkt im Verhältnis zwischen der DDR und der VR China, dem noch einmal eine kurze und in-

tensive Phase der Beziehungen folgte. Kurz vor ihrem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland hat die erste freigewählte Volkskammer der DDR die ein Jahr zuvor ausgesprochene Unterstützung für die Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 durch die damalige Volkskammer widerrufen und hierüber ihr Bedauern ausgesprochen. Die Geschichte der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China fand damit ihren Abschluß.

Vorbemerkungen zur Edition

Gliederung Die Quellen wurden sowohl chronologisch als auch thematisch geordnet. Die ersten drei Kapitel sind rein chronologisch angelegt. Sie orientieren sich an den in der Einführung beschriebenen Phasen der Beziehungen und decken den Zeitraum wie folgt ab: Kapitel 1 1949 bis 1958; Kapitel 2 1959 bis 1963; Kapitel 3 1964 bis 1976. Kapitel 4, 5 und 6 haben dagegen einen thematischen Schwerpunkt: Kapitel 4 enthält in chronologischer Reihenfolge Quellen zur Deutschland- und Berlinfrage im Zeitraum 1958-1978. Die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China waren in diesem Zeitraum von zwei Aspekten geprägt: vom chinesisch-sowjetischen Konflikt und von der spezifischen Deutschland- und Berlinproblematik. Beide Aspekte sind im Prinzip nicht zu trennen. Daher werden die Quellen zu Berlin und Deutschland hier gesondert aufgeführt, um sie einmal thematisch zu erfassen. Sie werden ergänzt durch die in Band 5 abgedruckten Dokumente zur Deutschlandpolitik Pekings. Kapitel 5 enthält in chronologischer Reihenfolge Dokumente zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten. Kapitel 6 enthält, ebenfalls chronologisch, Dokumente zu den Kulturbeziehungen. Kapitel 7 und 8 schließen wieder chronologisch an die ersten drei Kapitel an: Kapitel 7 enthält Dokumente aus der Phase der Wiederannäherung zwischen den beiden Staaten seit Beginn der achtziger Jahre. Kapitel 8 umfaßt schließlich den Zeitraum vom 4. Juni 1989 bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

-

-

-

Quellen Mit den in diesem Band abgedruckten Quellen wird versucht, die hier skizzierten Phasen und Bereiche in den Beziehungen zwischen der DDR und der VR China möglichst umfassend zu dokumentieren. Die Quellen gliedern sich in zwei Gruppen: deutsche Quellen und chinesische Quellen.

22

Deutsche

Quellen:

Hierzu gehören offiziell veröffentliche Dokumente, so aus der Pubhkationsreihe "Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik" (im folgenden zitiert als "Dokumente") sowie Artikel aus Presseorganen der DDR. Der wichtigste Teil der deutschen Quellen stammt jedoch aus dem ehemahgen Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, Zentrales Parteiarchiv (IfGA, ZPA) der SED. Seit dem 1. Januar 1993 gehört diese Einrichtung zur "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv" (im folgenden zitiert als "SAPMO-BArch, ZPA..."). Mit der Öffnung dieses Archivs im Zuge des Beitritts der DDR zur Bundesrepubhk Deutschland war damit erstmals ein Zugriff auf bislang geheime zeitgeschichtliche Dokumente zu den Beziehungen zwischen der DDR und der VR China möglich. Hierzu gehören Protokolle der Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats des ZK der SED aus den Jahren 1950 bis 1989, Lageeinschätzungen und Gesprächsprotokolle der DDR-Botschaft in Peking sowie Berichte einzelner Abteilungen des ZK der SED. Im Gegensatz zu den Akten des Zentralen Parteiarchivs sind die Archive der einzelnen DDR-Fachministerien bislang noch nicht zugänglich. Das Zentrale Staatsarchiv, Dienststelle Potsdam, wurde in das Bundesarchiv integriert und die Akten der meisten Fachministerien vom Bundesarchiv in Potsdam übernommen. In bezug auf China finden sich in den Archiven der Fachministerien lediglich die formalen Beschlüsse, die in der Regel zuvor durch das Pohtbüro genehmigt wurden. Auch das Archiv des Ministeriums für Außenhandel befindet sich mittlerweile in Potsdam. Seine Bestände konnten jedoch für diesen Band nicht mehr gesichtet werden. Dokumente aus dem Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten konnten ebenfalls nicht eingesehen werden, da das Archiv vorerst für die Öffentlichkeit noch geschlossen bleiben wird. Das Archiv der Nationalen Volksarmee wiederum wurde der Bundeswehr unterstellt und ist ebenfalls der Einsicht entzogen. Bislang sind auch keine Dokumente zur Außenpohtik der Regierung de Maizière zugänglich. Auch Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit konnten nicht gesichtet werden. Auffällig ist, daß sich in den Materialien des ZPA keine Hinweise auf Analysen und ,

"Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik", Band I (1954) Band XXXIII/2 (1988), hrsg. vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte, Berlin (bis 1963) und vom Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Potsdam (ab 1964), Berlin 1954ff. Am 23.1.1992 verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Archivgesetz, wonach die sonst gültige generelle Schutzfrist von 30 Jahren für die Unterlagen der früheren DDR-Parteien und Massenorganisationen keine Anwendung findet; vgl. Tagesspiegel, 24.1.1992. Die Signaturenreihen lauten SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/... (Politbüro) und SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/... (Sekretariat). Vgl. Frohn, 1992: 20, 25-27. -

2

4

Auskunft von Dr. Duisberg (Verwaltungs- und 27.1.1992 an die Bearbeiterin dieses Bandes.

Abwicklungsstelle

des

Auswärtigen Amtes)

vom

23

Lageberichte des MfS zur VR China finden. Die Akten des Politbüros enthielten nicht ein einziges Mal Anlagen zu oder Hinweise auf Informationen des MfS. Aus diesem Nichtvorhandensein läßt sich jedoch nicht der Schluß ziehen, daß Informationen des MfS zur VR China auf einem anderen Wege an die Parteispitze gingen, daß es also eventuell noch einen zweiten Informationsstrang dafür gegeben hat und über ihn die Entscheidungsfindung beeinflußt wurde. Einen zweiten Informationsstrang muß es zum Beispiel dann nicht gegeben haben, wenn die Berichte an das Politbüro von Personen angefertigt wurden, die neben ihrer Funktion als Diplomaten zugleich im Auftrage des MfS arbeiteten. Eine Sichtung der Akten des Politbüros des ZK der SED ergab, daß Beschlußfassung und Kontrolle über die Ausführung aller politischen Beschlüsse diesem Gremium oblagen. Die Staatsorgane waren dabei lediglich in die vorbereitende Phase mit einbezogen, insofern sie Informationen sammelten, auswählten, aufbereiteten und sie an das Politbüro weiterleiteten. In erster Linie gehörten hierzu die DDR-Botschaft in Peking und die einzelnen Fachministerien. Aber selbst dann wurde häufig die endgültige Gestaltung der Informationen von den entsprechenden Abteilungen im ZK der SED vorgenommen. Generell wurden von Sitzungen des Sekretariats und des Politbüros Arbeitsprotokolle angefertigt und nach Genehmigung daraus Reinschriftenprotokolle verfaßt. Seit Beginn der 60er Jahre hegen den Reinschriftenprotokollen nicht mehr die kompletten Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bei, nicht selten fehlen z.B. die Begründungen für Beschlußempfehlungen sowie Gesprächsprotokolle, die als Informationsmaterial für die Politbüromitglieder dienten. Um EntScheidungsprozesse annähernd rekonstruieren zu können, muß dann auf die Akten des Nachlasses sowie des Büros von Ulbricht zurückgegriffen werden. Für die Ulbricht-Ära ist festzustellen, daß einige zentrale Ereignisse überhaupt nicht im Politbüro verhandelt wurden, sondern Entscheidungen hierzu offenbar in einem informellen Kreis getroffen wurden. Dies läßt sich anhand der Akten des Nachlasses von Ulbricht (Signaturreihe NL 182/...) sowie des Büros Ulbricht (Signaturreihe JIV 2/202/...) belegen. Für die Honecker-Ära und die kurze Ära von Krenz und Modrow fehlen deren persönliche Unterlagen komplett. Dies betrifft gleichermaßen die Akten von noch lebenden ehemaligen Pohtbüromitgliedern. Es verbleiben lediglich die Protokolle der Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats sowie die Akten der einzelnen ZK-Abteilungen. Deren Aussagekraft ist jedoch beschränkt. Hierfür sind vor allem zwei Gründe maßgeblich. So sind für die letzten zwei Jahrzehnte der DDR Gruppen mit unterschiedlichen Auffassungen im Q Politbüro nur schwer auszumachen, Debatten gab es in der Regel nicht mehr. Hinweise auf

Erstellung derartiger Materialien war die "Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe des MfS verantwortlich; vgl. Henke, 1993. Die Akten des Büros Ulbricht sind nicht in Findbüchern erfaßt. Sie sollten eigentlich auf Anordnung Honeckers Anfang der 70er Jahre vernichtet werden, sind jedoch registriert unter der Signaturreihe JIV 2/202/..Büro Walter Ulbricht (Internes Parteiarchiv). Für die

(ZAIG)

Vgl.

BZ

vom

13.10.1990.

Hierzu siehe Schabowski, 1990:21.

24

Meinungsverschiedenheiten geben die wenigen Beschlüsse, in denen Vorlagen nicht gebilligt wurden. Überdies fanden sich anscheinend von Zeit zu Zeit informelle Zirkel von Pohtbüromitghedern zusammen, um sich abzustimmen. Bei den Dokumenten selbst sind verschiedene Geheimhaltungsgrade Dabei gibt es, soweit ersichthch, folgende aufsteigende Hierarchie:

zu

unterscheiden.

Vertrauliche Dienstsache (VDS) Persönliche Verschlußsache (PVS) Geheim/Geheime Verschlußsache (GVS)

Streng geheim Panzerschranksache (PSS) Die Geheimhaltungsstufen spiegeln zum einen die Wichtigkeit der Information wider, zum anderen sind jedoch wenig brisante Materiahen häufig als streng geheim oder gar als Panzerschranksache eingestuft worden, manchmal erscheint die Klassifizierung gleichsam willkürlich. Die überragende Rolle des Politbüros und abgeschwächt des Sekretariats (für den außenpolitischen Bereich) läßt sich auch daran ablesen, daß Beschlüsse des Ministerrates im Pohtbüro formuliert wurden, Direktiven für einzelne Mitglieder des Pohtbüros, Parteiapparates und insbesondere Regierungsapparates sowie für Delegationen gesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen dort ergingen. Des weiteren zeigen die Beschlüsse des Pohtbüros zur Berichterstattung über die VR China, die Artikelpläne für Zeitungen und Zeitschriften sowie die Vorgabe von Forschungs- und Arbeitsthemen (z.T. mit Vorwegnahme der gewünschten "Analyseergebnisse") an wissenschafthche Einrichtungen im Partei- und Regierungsapparat und an die Universitäten, daß jegliche Verlautbarung zur VR China in den Medien der DDR als Partei- bzw. Regierungsverlautbarung gewertet werden kann und muß und daraus unmittelbar Rückschlüsse auf die Intention der politischen Führung gezogen werden können. Die hier abgedruckten Dokumente zur VR China aus dem Zentralen Parteiarchiv stellen nur einen kleinen Teil der gesichteten Materialien dar. Die umfangreichen Berichte der DDR-Botschaft in Peking über die politischen Entwicklungen in der VR China wurden nur dann in die engere Wahl einbezogen, wenn sie unmittelbar die Beziehungen zwischen beiden Staaten betrafen. Die Aufnahme aller dieser Berichte hätte den Rahmen des Bandes gesprengt. Ihre Auswertung bleibt daher der weiteren Forschung überlassen.

Chinesische

Quellen:

Archiven der VR China waren nicht zugänglich. Auch blieben Anfragen um Unterstützung bei Literaturrecherchen ohne Ergebnis. Die Erklärung hierfür mag u.a. in der durch den Zusammenbruch des sozialistischen Systems der DDR bedingten Sensibihtät des

Quellen

aus

Siehe hierzu: "Notiz von Krolikowski über ein Gespräch zwischen Willi 13. November 1980, in: Przybylski, 1991:345ff (Anm. 1).

Stoph

und Erich Mielke

am

25

Themas für die KP Chinas liegen. Daher wurde für diesen Band in erster Linie auf die allgemein zugänglichen Medien der VR China zurückgegriffen. Dabei handelt es sich um offizielle Verlautbarungen (Kommuniques etc.) und Artikel in den chinesischen Medien. Hierzu gehören Artikel der Pekinger "Volkszeitung" (Renmin Ribao), Meldungen der Nachrichtenagentur Neues China in Englisch (Xinhua News Agency), und Beiträge anderer Zeitungen und Zeitschriften der VR China. Funktion, Informationsgehalt und Aussagewert sind im Prinzip mit denen von Meldungen in den DDRMedien über die VR China vergleichbar. Im Falle von bereits vorhandenen Übersetzungen wurden nach Abgleichung mit dem Original diese Übersetzungen benutzt. Die Häufigkeit von Meldungen über die DDR in der Presse der VR China schwankte je nach Aktualität und der gerade implementierten außenpolitischen Linie. Während der Berlinkrise und dem Bemühen der Sowjetunion um einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten 1959-1963 waren Meldungen zur DDR relativ häufig, doch lange nicht so häufig wie etwa zu Albanien. Während der "Kulturrevolution" und in der Hochphase des chinesisch-sowjetischen Konflikts gab es pro Monat im Schnitt zehnmal so viele Meldungen über Albanien wie über die DDR. In den siebziger Jahren spielte die DDR in der Berichterstattung der VR China nur eine marginale Rolle. Dies änderte sich mit der Wiederannäherung zwischen beiden Staaten zu Beginn der achtziger Jahre. Mit dem Besuch Honeckers 1986 stieg in der Folgezeit auch der Anteil der Meldungen über die DDR, doch erreichte er nie den Stand der Meldungen über die Bun-

desrepublik. Ungleich wichtiger als die Verlautbarungen in den offiziellen Medien der VR China sind jedoch die Protokolle und Zusammenfassungen der DDR-Seite über Gespräche mit RepräQuellen aus dem Zentralen Parteiarchiv können im übertraals "chinesische" Sinne genen Quellen bezeichnet werden. Sie sind in zweierlei bedingt Hinsicht von Bedeutung: Da eine Schutzfrist für die Unterlagen der früheren DDR-Parteien und Massenorganisationen nicht gilt, können zum ersten Mal Äußerungen hoher chinesischer Kader in Gesprächen mit DDR-Vertretern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehören neben zahlreichen Gesprächen auf Botschaftsebene auch solche auf höchster Ebene: so zwischen Mao Zedong und Walter Ulbricht 1956, zwischen Erich Honecker und der Führungsspitze der KP Chinas im Jahre 1986, und schließlich die Gespräche zwischen Egon Krenz und Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Poütbüros und anderen hohen Kadern der KP Chinas nach dem 4. Juni 1989. Diese Gesprächsprotokolle stellen eine wichtige Quelle dar, und hier insbesondere die Wortprotokolle im Unterschied zu den Gesprächszusammenfassungen. Wenngleich in der Regel bei solchen Aussprachen Übersetzer zugegen waren und somit die Äußerungen der chinesischen Seite bereits einmal von der DDR "bearbeitet" wurden, läßt der Sprachstil die Vermutung zu, daß es sich in diesen Fällen um den Versuch einer relativ wortgetreuen Wiedergabe der Äußerungen der chinesischen Seite handelt. Dies dürfte insbesondere für Wortprotokolle von Gesprächen auf höchster Ebene gelten, aber auch für solche Protokolle, die als Information an das Politbüro sentanten der VR China. Diese

26

Parteispitze weitergeleitet wurden, und wo den Dokumentäreren an einer größtmöglichen Genauigkeit bei der Wiedergabe der Zusammenkünfte gelegen sein mußte. Die Wortprotokolle können, was die protokollierten Äußerungen der Repräsentanten der VR China betrifft, daher bedingt als indirekte "chinesische" Quelle bezeichnet werden, allerdings unter dem Vorbehalt, daß sie uns nur durch den Filter der DDR überliefert sind. Bei den Gesprächszusammenfassungen entsteht hingegen bisweilen der Eindruck, daß der Berichterstatter unscharfe Formulierungen wählte oder genaue Beschreibungen vermied, offenbar mit Rücksicht auf eventuell abweichende Auffassungen der Zentrale. und die

Der Anteil der uns in deutscher Sprache vorhegenden Äußerungen führender chinesischer Kader aus den Archiven der DDR an diesem Band ist relativ hoch, weitaus höher als der Anteil der original chinesischen Quellen. Wegen der Einmahgkeit der bislang unveröffentlichten Wortprotokolle, die im Vergleich zu Artikeln etwa der Pekinger "Volkszeitung" verständheherweise informativer sind, wurde der Anteil der letzteren verringert. Die

Länge der Protokolle und Gesprächszusammenfassungen hat es unvermeidlich gemacht, Kürzungen vorzunehmen. Der Herausgeber ist sich dabei nicht nur der Problematik solcher Kürzungen, sondern auch der generellen Probleme bewußt gewesen, die mit der Veröffenthchung und Auswertung von12 Dokumenten aus den Archiven der ehemahgen sozialistischen Staaten verbunden sind. Grundsätzlich gilt, daß alle hier veröffenthehten Protokolle und Zusammenfassungen von Gesprächen zwischen den Führungsspitzen der VR China und der DDR unter einem dreifachen Vorbehalt stehen: Erstens handelt es sich Aufzeichnungen nur der einen Seite, der DDR. Zweitens sind die von der DDR-Seite protokollierten Äußerungen von Kadern der KP Chinas bislang nicht nachprüfbare Übersetzungen, und drittens war es nicht möglich, die Äußerungen durch andere Quellen zu verifizieren. Bei den Kürzungen hat sich der Herausgeber von dem Prinzip leiten lassen, vor allem jene Passagen für die Edition auszuwählen, welche nach seiner Auffassung generell neue und politisch relevante Aspekte enthielten. Redundante Darlegungen wie etwa zu den Erfolgen beim Aufbau des Sozialismus wurden zugunsten der politisch interessanten Textstellen weggelassen. Alle Kürzungen (wie auch alle Einfügungen) in diesen und allen anderen Dokumenten wurden durch eckige Klammern [...] gekennzeichnet. um

Vgl.

auch Harrison, 1992:29.

In diesem Zusammenhang sei auf die von Mark Kramer in seinem Beitrag "Archival Research in Moscow: Progress and Pitfalls" beschriebenen "Fallstricke" bei der Auswertung von Dokumenten aus den Archiven der ehemaligen sozialistischen Staaten verwiesen, Kramer, 1993:1 und 18-39, vor allem 3Iff: Methodological Pitfalls.

Hinsichtlich vergleichbarer Dokumentensammlungen, die ebenfalls bei Dokumenten Kürzungen vornahmen, sei hier auf den von Hermann Weber herausgegebenen Dokumentenband verwiesen: DDR. Dokumente zur Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, 1945-1985. 3. Auflage, München 1987, und Michael Kubina/Manfred Wilke (Hg.), "Hart und kompromißlos durchgreifen". Die SED contra Polen 1980/81. Geheimakten der SED-Führung über die Unterdrückung der polnischen Demokratiebewegung, Berlin: Akademie Verlag 1995.

27

Soweit möglich wurde versucht, die Dokumente in allen Einzelheiten wiederzugeben, einschließlich handschriftlicher Vermerke und sonstiger Zusätze. Kleine Schreibfehler wurden korrigiert, Fehler von inhaltlicher Bedeutung mit einer Anmerkung versehen und abweichende, für das Schriftstück typische Schreibformen hingegen belassen. Eine Blattanwar in den meisten Fällen nicht möglich, weil entweder nicht vorhanden, oder weil verschiedene Angaben existierten. Alle Dokumente sind jedoch in den Akten chronologisch geordnet. Für die Wiederauffindung eines Dokuments reicht daher die Kenntnis der Signaturreihe, des Titels und des Datums. Das Dokumentenverzeichnis enthält die Dokumententitel und eine kurze Zusammenfassung des Dokumenteninhalts. Soweit möglich wurden die Dokumententitel im Original wiedergegeben. Wo diese nicht ermittelt werden konnten oder nicht existierten, hat der Herausgeber eigene Dokumententitel vergeben. Diese sind im Textteil an einer anderen Schrifttype erkennbar.

gabe

Bei der Wiedergabe der chinesischen Namen und Begriffe wurde die in der VR China übliche Umschrift hanyu pinyin verwendet. Eine Ausnahme bildet der Name Peking (Beijing), da die Partei- und Staatsorgane der DDR bis zum Schluß in ihren offiziellen Dokumenten nur von Peking sprachen und auch sonst überwiegend an einer eigenen Umschrift festhielten. Alle Namen sind jedoch unabhängig von der verwendeten Umschrift im Index erfaßt. Sie werden in ihrer ursprünglichen Dokumentenfassung aufgeführt, und zugleich wird, falls notwendig, auf ihre Schreibweise in hanyu pinyin verwiesen. Dort finden sich dann auch die Erläuterungen zur Person. Zum Schluß sei an dieser Stelle allen gedankt, die mit ihrer Bereitschaft zur Kooperation und ihrem Arbeitseinsatz dazu beigetragen haben, daß dieser Band zustande kam: Den Mitarbeitern des Zentralen Parteiarchivs in Berlin; Frau Anja Feege, die Bearbeiterin des Bandes, die im wesentlichen die Archivarbeit leistete und auch die Einleitungen zu den Kapiteln 5 und 6 verfaßte; Frau Xin Qiang und Herrn Wang Tong, die die chinesischen Quellen ins Deutsche übersetzten (die englischsprachigen Quellen wurden vom Herausgeber übersetzt); Herrn Joachim Krüger, der nützliche Informationen zur Verfügung stellte. Für alle veröffentlichten Dokumente und Texte

trägt der Herausgeber dieses Bandes die

alleinige Verantwortung. Werner Meißner

In

einigen Fällen wurden jedoch Anlagen ohne Datum und Titel einfach in die Akten gelegt.

DOKUMENTENVERZEICHNIS*

KAPITEL 1 1

der chinesischen Regierung Demokratischen Republik (25.10.1949)

Telegramm

an

die

Regierung

der Deutschen

68

Ministerpräsident und Außenminister Zhou Enlai teilt Außenminister Georg Dertinger den Beschluß der chinesischen Volksregierung mit, diplomatische Beziehungen mit Der

der DDR aufzunehmen. 2

Antworttelegramm der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (27.10.1949)

68

Außenminister Georg Dertinger teilt Außenminister Zhou Enlai den Beschluß der Provisorischen Regierung der DDR mit, mit der VR China diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

3

Über die Entstehung des Neuen Deutschland (Dezember 1949)

69

Der Artikel der Zeitschrift Xinhua Yuebao betont, daß das "befreite" Deutschland nur aus einem Drittel des gesamten Gebietes bestehe, der DDR Die anderen zwei Drittel seien noch "von den USA und anderen Imperialisten" besetzt Das Ziel bleibe die "Befreiung" des gesamten Staatsgebietes

4 Entwurf zum Aufruf der Nationalen Front (Juni Der Aufruf enthält Parolen der Nationalen Front Freundschaft.

5 Schreiben des

Grotewohl

Ministerpräsidenten (11.8.1953)

zum

70

1951) Monat der deutsch-chinesischen

Zhou Enlai

an

Ministerpräsident

Zhou sagt Grotewohl die Unterstützung der VR China bei der Schwierigkeiten zu, die zum 17. Juni 1953 führten.

Otto

Überwindung

71

der

Die Daten beziehen sich auf das Eingangsdatum der Dokumente bzw. auf den Zeitraum des im Dokumententext Beschriebenen, geben also nicht unbedingt den Zeitpunkt der Entstehung des Dokuments wieder.

30

6 Schreiben des Staatssekretärs Anton Ackermann

Grotewohl

(22.9.1953)

an

Ministerpräsident Otto

Ackermann teilt Ministerpräsident Grotewohl den Vorschlag der chinesischen mit, die Diplomatischen Missionen in Botschaften umzuwandeln

72

Regie-

rung

7 Vorsitzender der

Volksrepublik China, Mao Tse-tung (Mao Zedong), empden außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik (November 1953)

73

fängt

Zedong sichert dem DDR-Botschafter Johannes König die volle Unterstützung des chinesischen Volkes beim "Kampf für ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland" zu Mao

8

74

Ansprache des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl (23.7.1954) Anläßlich des Besuches von Zhou Enlai in der DDR im Juli 1954 betont Ministerpräsident Otto Grotewohl die Bedeutung der VR China für die Lösung internationaler Probleme.

9 Rede des

Tschou En-lai 24. Juli 1954

Ministerpräsidenten

Seelenbinderhalle

am

(Zhou Enlai)

in der Werner-

74

Ministerpräsident Zhou Enlai bezeichnet die DDR als Bollwerk für die friedliche Wiedervereinigung ganz Deutschlands und lobt am Beispiel der Stalinallee die selbstbe-

wußte Arbeit des deutschen Volkes.

10

der Ministerpräsidenten der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik (25.7.1954)

Kommunique

75

Beide Seiten sprechen sich gegen eine Remilitarisierung Westdeutschlands und Japans aus und unterstützen den Vorschlag der Sowjetunion zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa. Grotewohl spricht den Wunsch aus, daß die VR China im Interesse des deutschen Volkes die Erweiterung des Handels der westdeutschen Bundesrepublik mit der VR China unterstützen möge

11 Vorsitzender der Volksrepublik China, Mao Präsident Wilhelm Pieck (9.1.1955)

Tse-tung (Mao Zedong),

an

76

Mao Zedong erklärt seine Unterstützung für den "Kampf des deutschen Volkes" gegen die Pariser Abkommen und die "Wiedererrichtung des deutschen Militarismus".

12 Wir

begrüßen die Regierungsdelegation Republik (8.12.1955)

der Deutschen Demokratischen

77

Der Leitartikel der Renmin Ribao betont den gemeinsamen Kampf der DDR und der VR China gegen dem Imperialismus und den Zusammenhang des Friedens in Europa und in Asien.

13

Massenkundgebung in Peking am Präsidenten Otto Grotewohl

Rede des Minister-

11. Dezember 1955 -

Anläßlich einer Rede auf der Massenkundgebung in Peking äußert sich Grotewohl zur Rückgabe von drei Bänden einer chinesischen Enzyklopädie aus der Ming-Zeit und zehn Fahnen

aus

der Zeit des "Boxeraufstandes".

78

31

14

Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen 1955

Republik

und der

Volksrepublik

China

vom

Vertrag bildet die Grundlage für die gegenseitigen Beziehungen "Wiederherstellung der Einheit Deutschlands" Gültigkeit haben

Der

80

25. Dezember und soll bis

zur

15 Gemeinsame Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China 1955 (25.12.1955)

82

Die DDR spricht sich für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der VR China und der Bundesrepublik Deutschland aus Sie unterstützt die Position der VR China in der Taiwan-Frage und befürwortet die Aufnahme der VR China in die UNO.

16

Aufzeichnungen über eine Unterredung zwischen den Genossen Mao Tserung (Mao Zedong), Liu Schao-tschi (Liu Shaoqi) und Wang Tschia-hsiang (Wang Jiaxiang) (Leiter der Abt. Außenpohtik im ZK der KP China) mit der Delegation des ZK der SED, die am VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas teilnahm (16.10.1956)

83

der Unterredung sind u.a. die Lage in der DDR, die Lage in Westdeutschland und in Berlin, Fragen der internationalen kommunistischen Bewegung und der chinesischen Revolution Nach Auffassung Maos sind 90 Prozent der Revolutionen wegen der Politik der Kommunistischen Internationale gescheitert.

Gegenstand

17

Auszug aus dem Programm der Gruppe Harich (November 1956)

Programm der oppositionellen Gruppe Harich sieht u a vor, theoretische Ansätze Parteitags der KP Chinas in den Marxismus-Leninismus aufzunehmen 18 Stenographische Niederschrift der 30. Tagung des Zentralkomitees der SED im Amtssitz des Präsidenten der DDR in Berlin-Niederschönhausen, vom

91

Das

des VIII.

91

30.1. bis 1.2.1957 Auf der 30 Tagung des ZK der SED greift der Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, die "konterrevolutionären" Pläne der Gruppe Harich an, die sich in Bezug auf die Bedeutung der idealistischen Philosophie auf Artikel in der chinesischen Presse berufen. Ulbricht spricht sich dagegen aus, das Vorgehen der KP Chinas in der "HundertBlumen-Bewegung" schematisch auf die DDR zu übertragen.

19 Aktenvermerk über eine Unterredung mit dem Leiter der Abteilung Literatur und Kunst in der Propaganda-Abteilung des ZK der KP Chinas, Lin Mohan, über die Politik "Mögen alle Blumen gemeinsam blühen und alle Gelehrten miteinander streiten" am 28. Februar 1957 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr im Gebäude der Propaganda-Abteilung des Zentralkomitees

(5.3.1957)

Lin erläutert, daß die Politik 'Mögen alle Blumen gemeinsam blühen und alle Gelehrten miteinander streiten" je nach den konkreten Bedingungen eines einzelnen Landes angewendet werden sollte Man sei wie die DDR gegen jede ideologische Koexistenz.

95

32

Aktenvermerk über eine Unterredung im MfAA der VRCh am 7.3.1957 in der Zeit von 13.30 bis 14.30 Uhr, zwischen dem stellvertretenden HALeiter, Tschen Bo-tjin (Chen Boqin) und dem Unterzeichneten. An der Unterredung nahmen teil: Attaché G. Kahlenbach und als Dolmetscher Gen. Dschou vom MFAA.

20

97

Everhartz erläutert, daß sich der Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, gegen eine schematische Übernahme der von der VR China propagierten Politik der 'Hundert Blumen" ausgesprochen habe, weil damit eine gegen die Staatsordnung der DDR gerichtete feindliche Diskussion gefordert werde Auf die Frage, was Ulbricht unter 'giftigen Gräsern" verstehe, erklärt Everhartz, darunter seien solche Personen zu verstehen, deren Auffassung und Denken nicht richtig seien.

KAPITEL 2 21 Protokoll über die Diskussion

Deutschen Demokratischen 26.1.1959.

zur Gemeinsamen Erklärung zwischen Republik und der Volksrepublik China

der

106

am

In der Diskussion zwischen Außenminister Chen Yi und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Lothar Bolz, werden erstmals unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Beurteilung der Bundesrepublik Deutschland deutlich.

22 Gemeinsame Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China (27.1.1959)

108

Regierung der DDR und der VR China betonen die Bedeutung eines Friedensvertrages für Deutschland und unterstützen den Vorschlag der sowjetischen Regierung vom 10.1.1959. Die VR China unterstützt weiterhin den Vorschlag der DDR zur Bildung einer Konföderation beider deutschen Staaten und zur Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte Stadt. Die DDR unterstützt ihrerseits die Forderung der VR China Die

nach

Abzug der amerikanischen Truppen aus Taiwan.

Aussprache Republik mit

23 Kurze Niederschrift der

sehen Demokratischen

Zedong) (Januar 1959)

der Regierungsdelegation der Deutdem Genossen Mao Tse-tung (Mao

109

gegenüber einer DDR-Regierungsdelegation unter Leitung von MinisterGrotewohl die Rolle der bürgerlichen Intelligenz beim Aufbau des SoziaOtto präsident lismus. Er beschreibt das taktische Vorgehen gegen die Intellektuellen und die "bürgerlichen Elemente" in den Jahren 1956/57 im Zuge der 'Rechstabweichler-Kampagne" und kommentiert die Außenpolitik der USA.

Mao erläutert

24

Unterredung mit dem Genossen Mao Tse-tung (Mao Zedong) (Mai 1959) In seiner Unterredung mit der DDR-Delegation unter Leitung von Politbüromitglied Hermann Matern äußert sich Mao ausfuhrlich zur Lage in Deutschland, zur Lage in Tibet und der Bevölkerungspolitik in Tibet, zu Nehru und den chinesisch-indischen Beziehungen sowie zur Taiwan-Frage

112

33

25 Rede des Matern

Politbüromitglieds Hermann Matern in Peking (6.10.1959)

114

beglückwünscht die KP Chinas zu den Erfolgen der Politik des Großen Sprungs

nach vorn.

26 Chinas

115

großer Sprung (1959)

Sindermann, Kandidat des ZK der SED, kritisiert in seinem Buch "Chinas großer Sprung" die westliche Berichterstattung über die Politik der KP Chinas und lobt die Erfolge der Volkskommunenbewegung.

Horst

27 Zur Klärung einer Frage

116

(17.6.1960)

Der Artikel des Neuen Deutschland kritisiert die Äußerungen des Leiters des chinesischen Pavillons auf der Landwirtschaftsausstellung der DDR, wonach die Volkskommune die höchste Form der LPG sei

28 Niederschrift über eine Unterredung zwischen dem Genossen Florin und dem Botschafter der Volksrepublik China in Berlin am 17.6.1960 von 10.00 11.30 Uhr

117

-

Der Leiter der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, Peter Florin, teilt dem Botschafter der VR China, Wang Guoquan, mit, daß die Äußerungen des Direktors des chinesischen Pavillons auf der Landwirtschaftsausstellung der DDR, die LPG sei ein Schritt auf dem Weg zu den Volkskommunen, der Entwicklung in der DDR schadeten Er bittet darum, die eigenmächtige Verteilung von Broschüren wie die Schrift "Es lebe der Leninismus" zu unterlassen.

29 Rede des Genossen Walter Ulbricht über die Notwendigkeit eines Meinungsaustausches zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder über Fragen der internationalen Lage (Juni 1960) In seiner Rede auf der Bukarester Konferenz der kommunistischen und

118

Arbeiterparteien

der sozialistischen Länder betont Ulbricht, daß der Weg der Volkskommunen "absolut falsch" sei für die "Volksdemokratien" und kritisiert die KP Chinas, die Diskussion über die Volkskommunen provoziert zu haben.

30 Aktenvermerk über eine

Besprechung

in der

Abteilung Außenpolitik

Internationale Verbindungen des ZK der SED am 2.3.1961 Uhr

von

und 8.30-10.30

119

Abteilung IV des ZK der SED, Peter Florin, fordert in dem Gespräch mit dem chinesischen Geschäftsträger der Botschaft, Xu Huan, daß die chinesische Seite die Bilder und Texzte ihrer Ausstellung über die Erfolge der Volkskommunen in China ändert.

Der Leiter der

Besprechung im Außenministerium der VR China 2.10.1961 in der Zeit von 9.30 bis 11 Uhr

31 Aktenvermerk über eine am

Der stellvertretende HA-Leiter im MfAA für die UdSSR und die sozialistischen Staaten, Yu Zhan, beschwert sich über die diskriminierende Behandlung der chinesischen Regierungsdelegation, die auf Einladung der DDR anläßlich der Beisetzung des Präsidenten Wilhelm Pieck in die DDR gereist war

121

34

32 Aktenvermerk über eine Aussprache mit Genossen Jü Dschan, stellv. Abteilungsleiter im Außenministerium, vor Ankunft der Sondermaschine mit der Delegation unter Leitung von Genossen Ho Lung am 11.10. 1961

123

Yu Zhan beschwert sich erneut über die schlechte Behandlung einer chinesischen Regierungsdelegation unter Leitung des Mitglieds des Politbüros des ZK der KP Chinas, He Long, durch die Behörden der DDR.

33 Schreiben

Schwab

Botschafter Hegen 1. Novemberl961

von

vom

an

den stellvertretenden Außenminister

125

Botschafter Josef Hegen informiert darüber, daß Kontakte zur chinesischen Seite nur noch auf unterster Ebene bestehen würden und eine Verbesserung in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht zu erwarten sei.

34 Aktenvermerk über eine Besprechung im Außenministerium der VR China zwischen dem stellvertretenden Außenminister Dsöng und Botschafter Hegen am 3. Januar 1962 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.15 Uhr

Hegen und Zeng Yongquan diskutieren über die Nichtteilnahme der VR China an der Leipziger Messe Die Diskussion verläuft in einer angespannten Atmosphäre. 35 Reinschriftenprotokoll Nr.57 der Sitzung des Politbüros vom 10. 1. 1963

126

128

Das Protokoll enthält Maßnahmen zur Vorbereitung auf eventuelle Ausfälle der chinesischen Delegation auf dem VI. Parteitag der SED.

36 Rede 1963:

von

Walter Ulbricht auf dem VI. Parteitag der SED

am

15. Januar Ar-

129

Über die brüderliche Geschlossenheit der kommunistischen und

beiterparteien und die Einheit der Staaten des sozialistischen Lagers In seiner Rede auf dem VI

Parteitag der SED verurteilt der Erste Sekretär des ZKs der

SED, Walter Ulbricht, erstmals öffentlich die Politik der

KP Chinas und stellt sich im

chinesisch-sowjetischen Konflikt vorbehaltlos an die Seite Moskaus. 37 Rede des chinesischen SED (18.1.1963)

Delegierten Wu Xiuquan

auf dem VI.

Parteitag der

132

Xiuquan die indische Regierung in bezug auf den indischGrenzkonflikt und bezeichnet die jugoslawische Regierung als des amerikanischen Imperialismus"

In seiner Rede attackiert Wu

chinesischen

"Sondertrupp

38 In Ost-Deutschland (18.1.1963) In seinen Erinnerungen beschreibt der das Verhalten und die Reaktionen der Parteitag der SED.

133

damalige chinesische Delegierte, Wu Xiuquan, Delegierten während seiner Rede auf dem Vf

35

39 Schlußwort des Genossen Walter Ulbricht zur Diskussion über die schriftlieh vorgelegten Berichte, über das Programm und über das Referat "Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (19.1.1963)

135

In seinem Schlußwort auf dem VI. Parteitag der SED betont der Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, daß er trotz der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit führenden Genossen der KP Chinas hoffe, daß sich das ZK der KP Chinas den Vorschlägen Chruschtschows anschließe. Er beschwört die Einheit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung.

40 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, an den Vorsitzenden der KP Chinas, Mao Zedong, zum Auftreten der chinesischen Parteitagsdelegation auf dem VI. Parteitag der SED (12.2.1963) In seinem Schreiben an Mao Zedong weist Walter Ulbricht die öffentlichen KP Chinas auf die SED und andere "Bruderparteien" scharf zurück.

41 Antwortschreiben des ZK der KP Chinas an das ZK der SED fallen auf dem VI. Parteitag der SED (27.3.1963)

135

Angriffe der

zu

den Vor-

137

Das ZK der KP Chinas reagiert mit einem scharf formulierten Antwortschreiben auf die Vorwürfe Ulbrichts und die nach seiner Meinung erfolgten Provokationen auf dem VI. Parteitag der SED.

KAPITEL 3 42

Frieden, Sozialismus und die Pekinger Irrlehren (19.4.1964)

146

Der Vorsitzende des VDJ, Eberhard Heinrich, verteidigt in einem Artikel des Neuen Deutschland gegenüber der VR China den Beitritt der DDR zum Atomteststoppab-

kommen.

43

Sicherung des Friedens sein (12.6.1964)

ist für

unser

Volk eine Frage

von

Sein oder Nicht-

147

Der Erste Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, wirft in seiner Rede auf der Freundschaftskundgebung im Kongreß-Palast des Kreml der chinesischen Führung die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung und Mißachtung der Lehren des Mar-

xismus-Leninismus vor.

44 Notizen über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur VR China im Zusammenhang mit den Veränderungen in der sowjetischen Führung

(22.10.1964)

Dieser Bericht der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED bringt eine Analyse der chinesischen Reaktionen auf die Ablösung Chruschtschows und der Zün-

dung der ersten chinesischen Atombombe.

149

36 45 Mündliches Aide mémoire der Deutschen Demokratischen

Republik

(4.12.1965)

151

In dem Aide mémoire protestiert das Außenministerium der DDR dagegen, daß die VR China den Transit wichtiger Hilfssendungen aus der DDR zur Erhöhung der Verteidigungskraft der Demokratischen Republik Vietnam behindere

46 Niederschrift über ein Gespräch des Stellvertreters des Außenministers der DDR, Gen. Dr. Kiesewetter, mit dem Geschäftsträger a.i. der VR China in der DDR, Liu Pu, am 4.12.65 von 10.00 -12.10 Uhr im MfAA

152

Der stellvertretende Außenminister der DDR, Wolfgang Kiesewetter, diskutiert mit dem Geschäftsträger der VR China a.i. in der DDR, Liu Pu, über die Behinderung des Transports von Hilfsgütern der DDR und der Sowjetunion an die Demokratische Republik Vietnam durch die VR China. Das Gespräch erfolgt in einer sehr angespannten

Atmosphäre

47 Schreiben des Ministers für

Auswärtige Angelegenheiten, Mitglieder des Politbüros (28. 2. 1966) Winzer informiert über die Kriegsvorbereitungen im Raum tion an der chinesisch-sowjetischen Grenze

Otto

Winzer,

Peking sowie über die

48 Schreiben des Ministers für Nationale Verteidigung, Heinz das Mitglied des Politbüros, Erich Honecker (29.8.1966)

an

156

Situa-

Hoffmann,

an

157

In seinem Schreiben informiert Hoffmann über Ausschreitungen Roter Garden gegenüber dem Militärattache der NVA in Peking, Oberstleutnant Kautzsch.

49 Rede des Genossen Walter Ulbricht

(14.11.1966)

vor

dem Bezirksparteiaktiv Halle

158

Ulbricht wirft der chinesischen Regierung "Großmachtchauvinismus" und "Nationalismus" vor, betont jedoch die Bereitschaft, mit der KP Chinas auf der Grundlage der Moskauer Erklärungen von 1957 und 1960 zusammenzuarbeiten.

50 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen dem Genossen Staatssekretär Hegen und dem Botschafter der VR China in der DDR, Dschang Hai-föng, am

160

25.11.1966

Der Botschafter der VR China in der DDR, Zhang Haifeng, protestiert gegenüber Staatssekretär Josef Hegen gegen die Angriffe Walter Ulbrichts auf Mao Zedong und die Berichterstattung der DDR-Presse über die VR China.

51

BriefdesBotschaftersderDDRinderVRChina(10.1.1967)

162

Der Botschafter der DDR, Martin Bierbach, berichtet, daß sich nach indischen Informationen der Raketenspezialist Pilz und drei weitere Westdeutsche im Zusammenhang mit der chinesischen Raketenproduktion in der VR China aufhalten

52 Schreiben des Staatssekretärs Josef Hegen an den Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, und Mitglieder des Politbüros (1.2.1967)

Hegen schlägt vor, daß aufgrund der sich häufenden Angriffe auf das Botschaftspersonal in

Peking besondere Maßnahmen zu dessen Schütze eingeleitet werden sollen.

163

37 53 Bericht über tätliche

(30.1.1967)

Angriffe

auf Mitarbeiter der DDR-Botschaft

163

In der Anlage zum Schreiben des Staatssekretärs Josef Hegen an Mitglieder des Politbüros wird berichtet, daß der Erste Sekretär der Botschaft der DDR, Bruno Mahlow, in einem Gespräch mit Song Zhaoji, dem stellvertretenden Abteilungsleiter der DDR-Abteilung im MfAA der VR China, gegen tätlichen Angriffe auf Botschaftswagen und Mitarbeiter der DDR-Botschaft protestiert hat.

54 China

protestiert gegen die Anweisung an Rowdys

durch die DDR-Behör-

den, Ausstellungskästen der Chinesischen Botschaft

zu

166

entfernen

(18.2.1967)

Die Nachrichtenagentur Xinhua News Agency meldet, daß am 14 Februar 1967 mehr als vierzig 'Rowdys" auf Anweisung der DDR-Behörden Photoschaukästen der Chinesischen Botschaft in Ostberlin heruntergerissen hätten Der stellvertretende Außenminister der VR China, Qiao Guanhua, habe den Botschafter der DDR, Martin Bierbach, einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht

55 Schreiben des Staatssekretärs Josef

(14.4.1967)

Hegen

an

Mitglieder

des Politbüros

167

Das Schreiben Hegens enthält das Antwortschreiben des ZK der KP Chinas auf die Einladung des ZK der SED zur Teilnahme am VII. Parteitag der SED. In dem Antwortschreiben begründet das ZK der KP Chinas, warum sie keine Delegation zum Parteitag der SED entsendet

56 Zusammenfassender Bericht über den Unfall des chinesischen Botschaftswagens am 27. Juni 1967 und die darauffolgenden Ereignisse und Maßnahmen (30.6.1967)

168

Am 27. Juni 1967 verunglückt ein Wagen der chinesischen Botschaft in Neustrelitz, wobei vier Insassen tödliche Verletzungen erleiden. Der Vorfall führt zu einer schweren Belastung der Beziehungen, da die chinesische Seite davon ausgeht, daß es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Der Bericht des Staatssekretärs Hegen wird den Mitgliedern des Politbüros Walter Ulbricht, Erich Honecker,Willi Stoph und Hermann Axen

übersandt.

57 Information über die Vorgänge Karlshorst am 28. Juni 1967

der chinesischen Botschaft in Berlin-

an

169

Der Bericht der Bezirksleitung der SED Berlin beschreibt eine Demonstration vor der Botschaft der VR China in Berlin-Karlshorst am 28. Juni 1967 und die Reaktion von

Botschaftsangehörigen. 58 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen dem Genossen Hegen und dem Stellvertreter des Militärattaches der Botschaft der VR China [Zhong Wen] am 29.6.1967 in der Zeit von 22.00 22.45 Uhr -

In dem Gespräch protestiert der stellvertretende Militärattache Zhong Wen gegen "wüste antichinesische" Provokationen auf Anweisung der DDR-Behörden Hegen weist den Protest entschieden zurück

170

38

59 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Genossen Staatssekretär Hegen und dem Geschäftsträger der VR China in der DDR, Liu Pu, am 1.7.1967 in der Zeit von 10.45 bis 12.15 Uhr im MfAA

171

Der Geschäftsträger der VR China, Liu Pu, protestiert gegen das Beschädigen der Botschaft der VR China in der DDR und wirft den DDR-Behörden vor, die Sezierung der Leichen der verunglückten chinesischen Botschaftsangehörigen ohne vorherige Konsultation der chinesischen Seite vorgenommen zu haben.

60 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Genossen Schneidewind, Leiter der Abteilung Ferner Osten, und dem Geschäftsträger der Botschaft der VR China, Liu Pu, am 6. Juli 1967 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 15.40 Uhr im MfAA der DDR

173

Der Geschäftsträger der Botschaft der VR China wirft den Behörden der DDR vor, sie hätten einen Anschlag auf das chinesische Schiff "Jümen" in Rostock geplant und außerdem den chinesischen Unfallwagen ohne Zustimmung der chinesischen Botschaft demontiert, um heimlich Spuren zu verwischen.

61 Abschrift eines

Telegramms

des Botschafters Bierbach

(7.7.1967)

aus

Peking

175

Bierbach schlägt vor, Mitarbeiter der DDR-Botschaft wegen der angespannten Situation in der VR China in Urlaub zu schicken.

62

Auszüge aus der Niederschrift über ein Gespräch des Genossen Botschafter Hertzfeldt mit dem stellv. Vorsitzenden der VR China, Dung Bi-wu, am 20.3.1969 anläßlich der Übergabe des Beglaubigungsschreibens (26.3. 1969) Botschafter Hertzfeldt

übergibt

175

dem stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der

China, Dong Biwu, sein Beglaubigungsschreiben Beide Seiten sprechen sich dafür aus, Mittel und Weg zu suchen, die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder zu VR

verbessern.

63 Von der 10.

Tagung des Zentralkomitees (29.4.1969)

die 10 Tagung des Zentralkomitees der SED wirft das Mitglied Honecker, der chinesischen Führung vor, "dem Imperialismus dispielen 64 Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berichterstatter: Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees (Juni 1971) In seinem Bericht

176

an

des Politbüros, Erich rekt in die Hände" zu

Honecker kritisiert die "großmachtchauvinistische" und "antisowjetische" Politik der "Mao-Gruppe" und bekräftigt die Unterstützung des ZK der SED für die Position der KPdSU

178

39 65 Aus dem Bericht des Politbüros an die 2. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 16. und 17. September 1971. Berichterstatter: Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees

178

Hermann Axen betont, daß die Herstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der VR China und den USA den Normen des Völkerrechts entspreche. Die Regierung der DDR trete auch für die Aufnahme der VR China in die UNO ein. Axen wirft jedoch der "Mao-Gruppe" vor, sich mit den "USA-Imperialisten" zu arrangieren und die Einheit

der sozialistischen

Staatengemeinschaft zu untergraben.

66 Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED. Berichterstatter: Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, 18. Mai 1976

179

Erich Honecker kritisiert den "antileninistischen" Kurs der KP Chinas, bekundet jedoch gleichzeitig die Bereitschaft, die Beziehungen zur VR China zu normalisieren.

67

des Generalsekretärs des ZK der SED, Erich Honecker, Ableben Mao Zedongs (7.9.1976)

Staatstelegramm zum

180

In einem knapp gehaltenen Telegramm übermittelt Erich Honecker dem ZK der KP Chinas die Anteilnahme des ZK der SED.

KAPITEL 4 Ministerpräsident Chen Yi erklärt auf dem Empfang des albanischen Botschafters: Die chinesische Regierung unterstützt den sowjetischen Vorschlag, West-Berlin in eine freie Stadt umzuwandeln

68 Der stellvertretende

188

(29.11.1958) sowjetischen Vorschlag als nutzbringend und erklärt, daß die amerikanischen, englischen und französischen Truppen überhaupt keinen Grund mehr hätten, sich in West-Berlin aufzuhalten. 69 Berlin muß dem deutschen Volk zurückgegeben werden (14.12.1958) Chen Yi bezeichnet den

188

In einem Leitartikel spricht sich die Renmin Ribao für den sowjetischen Vorschlag aus, West-Berlin in eine "freie Stadt" umzuwandeln. Jetzt werde es Zeit, daß auch das WestBerliner Volk die Freiheit genießen und ein freies Volk in einer freien Stadt werden könne. Das Problem der Vereinigung Deutschlands müsse von dem deutschen Volk selbst gelöst werden.

70

Erklärung der Regierung unseres Landes zur Unterstützung des Vorschlages der Sowjetunion über die Einberufung einer Friedenskonferenz und zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland (21.1.1959) Die Regierung der VR China unterstützt den Vorschlag der Regierung der UdSSR über die Einberufung einer Friedenskonferenz zur Erörterung und zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und stimmt dem Friedensvertragsentwurf der sowjetischen Seite zu

191

40

71 Die

der

Regierung unseres Landes Sowjetunion (19.3.1959)

unterstützt

uneingeschränkt

den

Vorschlag

192

Der stellvertretende Außenminister der VR China, Zeng Yongquan, überreicht am 19. März 1959 dem Geschäftsträger der Sowjetunion in der VR China, Antonov, die Antwortnote der chinesischen Regierung zur Note der Sowjetregierung vom 2. März, über den Vorschlag zur Einberufung einer Gipfelkonferenz, um über den Friedensvertrag mit Deutschland und das West-Berlin-Problem zu beraten. In der Antwortnote bringt die Regierung der VR China erneut ihr volle Zustimmung zum Vorschlag der Sowjetunion zum Ausdruck..

72 Aktenvermerk über den Abschiedsbesuch beim stellv. Ministerpräsidenten und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der VR China, Genossen Tschen I, am Montag, den 30. Januar 1961, 10.00 bis 11.00 Uhr

193

Beim Abschiedsbesuch des DDR-Botschafters Paul Wandel beim Außenminister der VR China, Chen Yi, weist Chen Yi auf die Ähnlichkeit der Probleme Taiwan und West-Berlin hin. Chen Yi betont, daß es sowohl in bezug auf Taiwan als auch West-Berlin nicht zu einem Weltkrieg kommen dürfe.

73 Aktenvermerk über den Abschiedsbesuch beim Vorsitzenden der VR China, Genossen Liu Schau-tji, am 8. Februar 1961, 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr

194

DDR-Botschafter Paul Wandel diskutiert mit dem Staatspräsidenten der VR China, Liu Shaoqi, die Berlin-Frage und die Deutschland-Frage. Liu äußert die Auffassung, daß die Westmächte wegen West-Berlin keinen Weltkrieg entfesseln würden.

74 Information zur Berichterstattung der chinesischen Presse über Fragen des Abschlusses eines Friedensvertrages und die Lösung des Westberlinpro-

blems

196

(6.7.1961)

In einer Information der Sektion China im MfAA wird auf einen Leitartikel der "Volkszeitung" vom 28.6 1961 Bezug genommen, in welchem die DDR ideologische Unklarheiten zu erkennen glaubt Danach werde von Plänen zur Wiederbelebung des westdeutschen Militarismus gesprochen, obwohl der Militarismus längst existiere. zur Berichterstattung der chinesischen Presse über Fragen des Abschlusses eines Friedensvertrages und die Lösung des Westberlinproblems in der Zeit vom 6. bis 18. Juli 1961

75 Information

197

In einer weiteren Information der Sektion China im MfAA werden erneut Unklarheiten

bezüglich der Position der VR Chinas festgestellt. von Günter Kohrt, Mitarbeiter der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, an das Politbüromitglied Hermann Matern vom 29. Juli 1961 zu einem geplanten Artikel in der „Renmin Ribao"

76 Schreiben

Vorschläge fur die Veröffentlichung eines Artikels Pekinger "Volkszeitung" (Renmin Ribao) zur Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages, der Lösung des West-Berlinproblems und der Existenz von zwei deutschen Staaten Der Artikel soll 'Unklaren Vorstellungen" auf chinesischer Seite entgegenwirken. In seinem Schreiben erläutert Kohrt

in der

198

41

77 Deutschland

[DDR] beschloß die Verschärfung der Grenzkontrolle

199

(14.8.1961) Der Artikel der Renmin Ribao berichtet über die

Abriegelung

der Grenze der DDR

zu

West-Berlin.

78 Das Leben im demokratischen Sektor Berlins verläuft normal

(17.8.1961)

200

Der Artikel der Renmin Ribao beschreibt das Leben in Ostberlin nach dem Mauerbau, der die volle Zustimmung der Bevölkerung der DDR gefunden habe In West-Berlin soll dagegen seit dem 13. August ein "chaotischer Zustand" herrschen

79 Viele Westdeutsche wollen in die DDR

(18.8.1961)

Die Renmin Ribao berichtet, daß immer mehr Einwohner der land in der DDR um Asyl suchten

80 Hackt die Teufelsklauen ab

201

Bundesrepublik Deutsch-

(24.8.1961)

202

Dieser Artikel der Renmin Ribao beschreibt die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste und der Fluchthilfeorganisationen in West-Berlin.

81 West-Berlin: Der bösartige Tumor (30.8.1961)

204

In dem Artikel der Renmin Ribao wird West-Berlin als eine Basis des Kalten Krieges beschrieben, von der aus "Sabotage gegen die sozialistischen Länder" betrieben werde.

82 Aktenvermerk über ein Gespräch des Botschafters mit dem Mitglied des Politbüros und Außenministers der VR China, Genossen Tschen Ji, mit anschließendem Mittagessen am 31.8.61 in der Zeit von 11.00 bis 12.45 Uhr

205

Botschafter Josef Hegen erläutert Chen Yi die Lage in Berlin nach dem Bau der Mauer Chen Yi unterstützt nachdrücklich die von der DDR durchgeführten Maßnahmen und äußert sich befriedigt darüber, daß auf Grenzverletzer geschossen werde

83

der Haltung der VR China zu den Fragen des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages, der Lösung des WestberlinProblems sowie zu den von der Regierung der DDR getroffenen Schutzmaßnahmen. (Information vom 23.10.61) (3.11.1961)

Ergänzung zur Einschätzung

Hauptreferent der Außereuropäischen Abteilung, Sektion China, des MfAA Helmut 12. Jahrestag der DDR die Berichterstattung über die DDR in den chinesischen Medien zurückgegangen sei, während im Vergleich dazu über Westdeutschland mehr Meldungen gebracht würden. 84 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen dem stellv. Außenminister Dji

208

Der

Liebermann, berichtet, daß seit dem

Pöng-fee und Botschafter Hegen im Außenministerium der VR China am 2.12.61 in der Zeit von 16.30 bis gegen 17.00 Uhr bei der Übergabe des Memorandums der Regierung der DDR und eines Briefes des Genossen Walter Ulbricht an Genossen Mao Tse-tung und Liu Shao tj i ( 5.12.1961) Der stellvertretende Außenminister der VR China, Ji erörtern die Lage in Berlin nach dem Bau der Mauer.

Pengfei,

und Botschafter

Hegen

209

42

Haltung der VR China zu den Fragen des deutschen und des Westberlin-Problems (1.3.1962)

85 Zur

Friedensvertrages

210

Der Leiter der 1. Außereuropäischen Abteilung des MfAA, Fritz Stude, analysiert die Haltung der VR China hinsichtlich der Deutschlandfrage und gelangt zu der Auffassung, daß die VR China die Politik der SU und der DDR nicht mehr unterstütze.

86 Provokationen an der Grenze der DDR sind nicht erlaubt (13.8.1962)

212

Der Artikel der Renmin Ribao schildert ausführlich eine Reihe von Zwischenfällen und angeblichen Provokationen seitens West-Berlins an der Berliner Mauer.

87 Aufweichen Platz wurde die DDR versetzt?

215

(23.8.1963)

In dem Kommentar der Renmin Ribao wird der sowjetischen Führung vorgeworfen, die Interessen des chinesischen Volkes zu verraten, die Annullierung der internationalen Stellung der DDR zuzulassen und faktisch die Regierung in Bonn als alleinige Vertreterin des deutschen Volkes anzuerkennen.

88 Eine weitere

große Enthüllung

des verräterischen Verhaltens der

sehen Führer (30.8.1963)

sowjeti-

216

In dem Kommentar der Renmin Ribao wird der sowjetischen Führung vorgeworfen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als einzige legitime Vertreterin Deutschlands anzuerkennen und zugleich die Interessen des chinesischen Volkes in der Taiwan-Frage zu

verraten

89 Note des MfAA der VR China an die Botschaft der DDR vom 5.9.1963 In der Note wird die DDR direkt aufgefordert, an die Seite der KP Chinas zu treten, gegen den "USA-Imperialismus" und den westdeutschen "Militarismus" zu kämpfen.

90 Der Weg, den Lenin uns wies. Aus der Rede Hermann Materns

216 um

(23.4.1964)

217

In seiner Rede wirft das Politbüromitglied Hermann Matern der chinesischen Führung die Preisgabe der DDR als westlicher Vorposten des "sozialistischen Weltsystems" in Europa vor. Bei der Politik der KP Chinas handele es sich um "prinzipienlose Kapitulan-

tenpolitik". 91

Peking gibt Bonn Schützenhilfe (22.5.1964)

218

Ostberlin kritisiert in dem Artikel des Neuen Deutschland indirekt die Zwischenzonentheorie Pekings und wirft den chinesischen Führern vor, der Bonner Regierung in ihrem angeblichen Streben nach eigenen Atomwaffen Schützenhilfe zu leisten.

92

Gespräch während des Zusammentreffens mit Persönlichkeiten der Sozialistischen Partei Japans (10.7.1964) Gespräch wirft Mao Zedong der sowjetischen Führung vor, in Europa und Asien willkürlich Gebietsabtrennungen vorgenommen zu haben Davon betroffen seien der östliche Teil Deutschlands, Teile von Finnland und Teile von Polen. Gleichzeitig unterstützt Mao den japanischen Anspruch auf die sowjetischen Kurilen. In diesem

218

43 93 Schreiben des

Geschäftsträgers der DDR-Botschaft, Liebermann, stellvertretenden Außenminister der DDR, Winzer (26.7.1964)

an

den

219

Liebermann berichtet Winzer über Informationen von chinesischer Seite, wonach Chruschtschow und Ulbricht über eine Revision der Grenzen zwischen der DDR und Polen gesprochen hätten

94 Sektierer und Spalter wurden abgewiesen. Budapester WBDJ-Exekutivtagung im Zeichen konstruktiver Beschlüsse (6.8.1964)

220

Erich Rau, Sekretär des Zentralrates der FDJ, berichtet im Neuen Deutschland über der chinesischen Vertreter auf der WBDJ-Tagung, wonach die "Sowjetunion eines Tages die Souveränität der DDR verkaufen würde".

Äußerungen

95 Krimineller politischer Kuhhandel

221

(22.9.1964)

Dieser Kommentar der Peking Rundschau wendet sich gegen die angeblichen Absichten der Bonner Regierung, die DDR zu annektieren, und unterstützt erneut die DDR bei ihrer Forderung nach Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland.

96 Kurzinformation über die DDR (14.9.1964)

Haltung der Führer der KP Chinas gegenüber der

222

In der Kurzinformation der 1

Außereuropäischen Abteilung des MfAA der DDR wird die These vertreten, daß die chinesische Seite versucht, einen Keil zwischen die Sowjetunion und die DDR zu treiben 97 Sozialistischer Internationalismus der Tat. Gedanken Freundschaftsvertrages DDR-UdSSR (18.9.1964)

zum

Wesen des

224

In dem Artikel des Neuen Deutschland wenden sich der damalige Leiter der Propaganda-Abteilung des ZK der SED, Kurt Tiedke, und Heinz Puder gegen die chinesische Politik der "Selbständigkeit" und "Unabhängigkeit", die zur Spaltung des "sozialistischen Weltsystems" führe. Die Linie der chinesischen Führer sei falsch und antirevolutionär.

98

Volksrepublik China dankt für Glückwünsche (22.10.1964)

225

Das Neue Deutschland meldet, daß Staats- und Parteiorgane der VR China an Staatsund Parteiorgane der DDR ein Danktelegramm für die Glückwünsche zum 15. Jahrestag der Gründung der VR China übersandt haben.

99 Herrn Brandts

Chinaempfehlungen (29.10.1964)

Der Artikel des Neuen Deutschland kritisiert die Empfehlungen des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Willy Brandt, an die Bundesregierung, in Peking Einfluß zu nehmen im Sinne einer Verstärkung der Differenzen in der kommunistischen Weltbewegung, um auf diese Weise etwas in der Deutschlandfrage zu erreichen

225

44

100 Bericht des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Lothar Bolz, über den Stand und die Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik. Abgegeben vor der Volkskammer am 19. November 1964

226

Bolz spricht sich dafür aus, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und der VR China weiter zu entwickeln Jede Spekulation Bonns über die Ausnutzung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der DDR und der VR China sei unsinnig.

101 Wille der Völker ist

Staatsgesetz der DDR (11.12.1964)

226

Das Neue Deutschland bringt Auszüge aus der Ansprache des Leiters der Delegation der VR China, Cheng Shenyu, auf der internationalen Friedenskundgebung in Berlin Cheng sichert der DDR die uneingeschränkte Unterstützung in ihrem Kampf gegen den "USAImperialismus" und den westdeutschen "Militarismus" zu

102 Zur gegenwärtigen Haltung der chinesischen Führer und Westdeutschland (10.12.1964)

gegenüber

der DDR

227

Die Botschaft der DDR in Peking gibt eine Einschätzung der chinesischen Deutschlandpolitik. Danach sei die chinesische Führung bereit, im Interesse der Entwicklung ihrer Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland auf eine konsequente Vertretung der Interessen der DDR zu verzichten.

103

DDR-Empfang in Peking (31.12.1964)

228

Das Neue Deutschland berichtet über einen Empfang in der DDR Botschaft Auf dem habe der stellvertretende Außenminister Liu Xiao den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China gewürdigt und die Unterstützung der VR China für die Forderung der DDR nach Abschluß eines Friedensvertrages betont.

Empfang

229

104 Schluß mit der "Hallstein-Doktrin" (16.2.1965) Dieser Kommentar der Renmin Ribao kritisiert die Hallstein-Doktrin und betont, daß die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik nicht zu leugnen sei.

105 Abschrift eines 4.5.1965

Telegramms von Botschafter Korth, Peking, Nr.

138/65

vom

229

Botschafter Günter Kohrt berichtet über ein Gespräch mit chinesischen Partei- und Rederen verbale Attacken auf die sowjetische Vietnam- und

gierungsvertretern und Deutschlandpolitik. 106

Über die Politik der Führung der KP Chinas gegenüber der DDR

(28.6.1965)

Gemäß dieses Berichts für das Politbüro will die VR China eine Zuspitzung der Lage in Die Politik der VR China gegenüber der DDR wird als Teil des Kampfes gegen die Sowjetunion gewertet

Europa.

231

45

107 Rede in der Aliarcham-Akademie für Sozialwissenschaften in Indonesien

232

(25.5.1965) Politbüromitglied Peng Zhen wirft in seiner Rede der neuen sowjetischen Regierung vor, die Politik Chruschtschows fortzusetzen, die auf einen

108

Weisung an (19.1.1968)

Verkaufter DDR abziele.

den Botschafter der DDR in der VR China, Genossen Bierbach

In der Weisung besteht die DDR darauf, mit Bezug auf das deutsche in der VR China Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu sein

233

Auslandsvermögen

109 Mündliche Stellungnahme des amtierenden Abteilungsleiters der Abteilung Ferner Osten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR gegenüber dem Botschafter der VR China in der DDR (15.12.1972)

234

In der Stellungnahme gegenüber Botschafter Zhang Haifeng wendet sich das MfAA gegen Äußerungen führender Vertreter der VR China über eine angeblich ungelöste deutsche Frage. Es wird betont, daß es zwei voneinander unabhängige, souveräne deutsche

Frage bereits die Geschichte entschieden habe. der chinesischen Führung Ausdruck ihrer

Staaten gebe, und daß über die nationale

110 Die

Differenzierungspolitik Spaltertätigkeit gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft (1973)

236

-

Das Arbeitsmaterial der 6. Interkit bringt den Inhalt einer Stellungnahme der VR China zur deutschen Frage Darin wird erklärt, daß die Haltung der DDR, wonach es nicht nur zwei deutsche Staaten, sondern auch zwei deutsche Nationen gäbe, theoretisch falsch und politisch schädlich sei.

111 Mündlicher Vortrag des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der DDR in der VR China, Johann Wittik, im MfAA der VR China, der schriftlich hinterlassen ist (1.10.1974)

237

Vortrag im MfAA der VR China kritisiert Wittik, daß zentrale Presseorgane derVR China statt der Staatsbezeichnung "Deutsche Demokratische Republik" den Begriff "Ostdeutschland" verwendeten. Er äußert die Erwartung, daß die Regierung der VR China Maßnahmen ergreife, damit sich diese Vorfälle nicht wiederholten. In seinem

112 Kommentare und

Meinungen (31.5.1978)

Der Artikel des Neuen Deutschland wirft der VR China vor, daß diese die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik in Frage stelle, in dem sie für den "berechtigten Wunsch des deutschen Volkes nach seiner nationalen Einheit" Verständnis zeige. Anlaß ist der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten der VR China, Gu Mu, in der Bundesrepublik Deutschland, in dessen Verlauf Gu Mu seine tiefen Sympathien für den Wunsch des deutschen Volkes nach nationaler Einheit zum Ausdruck gebracht habe

239

46

KAPITEL 5 113 Abkommen über Warenaustausch und Zahlungsverkehr zwischen der Deutsehen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China (4. Novem-

ber

247

1950)

Das Abkommen regelt den Warenaustausch und und der VR China für den Zeitraum 1950-1951.

Zahlungsverkehr

zwischen der DDR

114 Die Entwicklung des Außenhandels zwischen der Deutschen Demokratisehen Republik und der Volksrepublik China 1951 bis 1956 (1.9.1956)

Angaben über die Entwicklung des Außenhandels Angaben zur Warenstruktur des Exports und Imports zwischen beiden Staaten. Der Bericht enthält detaillierte

115 Information über den gegenwärtigen Stand der DDR und der VR China (29.8.1956)

249

sowie

Beziehungen zwischen

der

253

In der Information wird festgestellt, daß die DDR ihre in den Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen nur teilweise erfüllen konnte. Besondere Schwierigkeiten verursachten die Lieferung von Werkzeugmaschinen, die Elektrotechnik und Fern-

sprecheinrichtungen. 116 Schreiben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Lothar Bolz Ministerpräsidenten Otto Grotewohl (17.9.1954) Bolz informiert Grotewohl über die der DDR gegenüber der VR China, weitgehend eingehalten habe

117

an

den

254

mangelhafte Erfüllung der Exportverpflichtungen wohingegen die VR China ihre Verpflichtungen

Entwicklung des Händelsverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China (27.11.1954) In dem Bericht des Ministeriums fur Außenhandel werden die Gründe erläutert, die DDR ihre Liefertermine gegenüber der VR China nicht einhalten konnte.

118 Schreiben der Abteilung Außenpolitik des ZK der SED kretär des ZK der SED, Walter Ulbricht (2.11.1955) In dem Schreiben und der Anlage wird Ulbricht über der DDR für die VR China informiert.

an

Qualitätsmängel

Lichtenberg,

die

256

Exportwaren

119 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, VEB Elektrokohle Lichtenberg (18.11.1955) Ulbricht ermahnt den VEB Elektrokohle verbessern.

warum

den Ersten Sebei

255

an

den

Qualität der Exportwaren

120 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, VEB Feinstmaschinenbau Dresden (18.11.1955)

an

258

zu

den

Ulbricht ermahnt den VEB Feinstmaschinenbau Dresden, bei den Lieferungen von Maschinen nach China auf die Vollständigkeit zu achten und die Bedienungsanleitungen nicht zu vergessen

259

47

121 Der Handelsverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen und der Volksrepublik China (September 1956)

Republik

259

Der Bericht enthält eine Auflistung der von der DDR gebauten, im Aufbau befindlichen und geplanten Betriebe und Ausrüstungen in der VR China im Zeitraum 1954-1956.

122 Zentrale Besprechungsnotiz Nr. 41 beim Ministerium für Außenhandel der VRCh am 6. Oktober 1957 9.00 10.45 Uhr

261

-

Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Fred Oelßner, und der Außenhandelsminister der VR China, Ye Jizhuang, diskutieren Fragen des bilateralen Handels. Dabei zeigt sich, daß die VR China nicht in der Lage ist, ihren Handelsverpflichtungen nachzukommen und auch an der Leipziger Frühjahrsmesse 1958 nicht teilnehmen wird

123 Die DDR schreitet

siegreich vorwärts (23.1.1959)

263

Zhongguo Qingnian Bao gibt eine sehr positive Einschätzung von der Wirtschaftsentwicklung in der DDR, die in vielen Bereichen bereits die Bundesrepublik übertroffen habe, so daß die DDR eine Spitzenstellung unter den sozialistischen Ländern Der Artikel der

einnehme.

124

Übertrefft Westdeutschland in 1200 Tagen (23.1.1959)

264

Der Artikel der Zhongguo Qingnian Bao berichtet über die DDR-Kampagne "Kämpft 1200 Tage und übertrefft Westdeutschland beim Pro-Kopf-Verbrauch" und führt zahlreiche Beispiele an, die zeigten, daß die DDR Westdeutschland bereits in der Wirtschaftsentwicklung überholt habe

125 Schreiben des Handelsrates Werner Neubert an den stellvertretenden Minister für Außenhandel, Erwin Kerber (12.8.1960)

265

Das Schreiben enthält einen Bericht über Probleme in den Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR China, die sich auf die Versorgungslage in der DDR auswirkten

126 Schreiben des Botschafters Paul Wandel SED, Walter Ulbricht (11.9.1960)

an

den Ersten Sekretär des ZK der

267

Wandel lehnt es ab, Maßnahmen zur vorfristigen Abberufung von DDR-Spezialisten auf Baustellen in der VR China zu treffen, um einer möglichen ideologischen Beeinflussung

vorzubeugen

127 Die neuen

Errungenschaften der DDR beim wirtschaftlichen Aufbau (1960)

268

aus der Zeitschrift Shijie Zhishi berichtet über die im Siebenjahrplan (19591965) festgelegten Planziele für die Wirtschaftsentwicklung der DDR und unterstreicht die bisherigen "glanzvollen Erfolge" der DDR beim sozialistischen Aufbau

Der Artikel

128 Schreiben der Hauptabteilung Handel mit sozialistischen Ländern ZK der SED (11.11.1960)

an

das

Gemäß Angaben des Außenhandelsministeriums der VR China soll die Getreideernte 1960 etwa 30% geringer ausfallen, so daß sich auch das Handelsvolumen mit der DDR im kommenden Jahr verändern werde.

270

48

129 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der

Zedong (11.1.1961)

SED, Walter Ulbricht,

an

Mao

271

Ulbricht beschreibt die angespannte Versorgungslage der DDR und bittet Mao, vor allem Rohstoffe fur die Margarineproduktion zu liefern. Ein Ausfall auch nur eines Teils dieser Lieferungen werde sich unmittelbar auf die Versorgung der Bevölkerung auswirken.

130 Bericht über das Schleifscheibenwerk Der Bericht beschreibt die

Zhengzhou (April/Mai 1962)

273

produktionstechnischen Mängel des von der DDR errichteten Verpflichtungen gegenüber der chi-

Betriebes und stellt fest, daß die DDR-Seite ihre nesischen Seite nicht eingehalten habe

131

Besprechungsnotiz zu den Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR China (19.10.1963)

274

Die chinesische Seite weist den Vorwurf zurück, daß sie ihren Lieferverpflichtungen nicht nachgekommen sei und hebt ihrerseits hervor, daß die DDR seit 1961 viele Verträge ohne vorherige Konsultation storniert habe.

der DDR und

276

Analyse des Ministeriums für Außenwirtschaft der DDR gibt eine Einschätzung der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR China im Jahre 1967. Danach ist die VR China auf bestimmten Bereichen auf die DDR angewiesen Die Verhandlungen mit der VR China werden als langwierig und schwierig bezeichnet. 133 Zu den staatlichen Beziehungen DDR VR China (Mai 1973)

277

132

Analyse der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der VR China im Jahre 1967 Die

-

Anlage zum Arbeitsmaterial der 6 Interkit enthält detaillierte Angaben zu den Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR. China in den Jahren 1971 bis 1973 und Die

berichtet über erste Kontakte Zusammenarbeit

zur

Wiederaufnahme der wissenschaftlich-technischen

134 Bericht des Ministeriums für Außenhandel über die Umsatzentwicklung zwischen der DDR und der VR China zwischen 1959 und 1976 (1.3.1977)

278

die politische Entwicklung ging der Handelsumsatz von 916 Mio Mark im Jahre 1959 auf 148 Mio Mark im Jahre 1964 zurück und stieg nach dem Ende der "Kulturrevolution" 1969 wieder auf 682 Mio Mark im Jahre 1976 an

Bedingt durch

135 Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der VR China zwischen 1978 und 1979 (27.3.1979) Der Bericht beschreibt die von der DDR ergriffenen Maßnahmen nach der militärischen Aggression der VR China gegen die Sozialistische Republik Vietnam im Frühjahr 1979. Dazu gehören die Absage von Besuchen und die Stornierung von bereits vereinbarten

Warenlieferungen.

279

49

136 Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der VR China zum Abkommen über den Warenaustausch und Zahlungsverkehr im Jahre 1983

281

(19.4.1983)

Im Verlauf der Verhandlungen zum Abkommen über den Warenaustausch und Zahlungsverkehr im Jahre 1983 erklärt sich die VR China lediglich bereit, einen Teil der DDR-Exporte zu übernehmen. Der Rückgang des bilateralen Handels sei auf die ökonomischen Bedingungen der VR China zurückzuführen und habe keine politischen Ur-

sachen.

137 Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation auf der III. Wirtschaftsausschusses DDR/VR China (21.4.1987)

Tagung

des

282

Angesichts des Rückgangs der DDR-Exporte beschließt das Politbüro eine Reihe von Richtlinien für das Auftreten der DDR-Delegation auf der III Tagung des Wirtschaftsausschusses DDR/VR China im Mai 1987 in Peking, um weitere Möglichkeiten für den Warenausstausch zu erschließen und die Exporte der DDR in die VR China zu steigern 138

Schwerpunkte der langfristigen wissenschaftlich-technischen Zusammenar1990 beit zwischen der DDR und der VR China im Zeitraum 1986 (21.4.1987)

284

-

Die Anlage zum Protokoll des Politbüros enthält eine Übersicht über die Schwerpunkte der langfristigen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China im Zeitraum 1986 bis 1990

139 Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation auf der V. Wirtschaftsausschusses DDR/VR China (25.5.1989)

Tagung des

289

Die Realisierung der für 1989 geplanten Exportaufgaben der DDR in die VR China ist nicht gesichert, und der Vertragsvorlauf für die Zeit nach 1990 ist um 50% geringer als für 1988 und 1989 Das Sekretariat des ZK der SED beschließt daher Richtlinien, um die Schwierigkeiten beim Import und Export zu beheben

140 Bau einer goldenen Freundschaftsbrücke der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zwischen China und Deutschland (März 1989)

291

Der Artikel der Zeitschrift Guoji Maoyi berichtet über die Leipziger Frühjahrsmesse 1989 und den Besuch von Erich Honecker am Messestand der VR China.

141 Wunsch nach steter Entwicklung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und dem demokratischen Deutschland (1989) Der Artikel der Zeitschrift Guoji Maoyi gibt einen Überblick über die positive Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der VR China und der DDR seit Mitte der 80er Jahre

293

50

KAPITEL 6 142 Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China über die kulturelle Zusammenarbeit (9.10.1951)

302

Das Abkommen regelt die kulturelle Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und hat eine Laufzeit von zwei Jahren

143 Die

hervorragende Gesangs(5.1.1954)

und Tanzkunst des deutschen Volkes

Der Artikel der Zeitschrift Shijie Zhishi beschreibt den Auftritt eines Tanzkunstensembles der DDR in der VR China Ende Dezember 1953

144

Gesangs-

303

und

305

Tagebuch aus China (1955) Der Schriftsteller Bodo Uhse beschreibt seine Erlebnisse und Eindrücke während seiner Reise durch die VR China im Jahre 1954.

145 Die große Bedeutung der Rückgabe der durch die DDR-Regierung (Januar 1956)

Enzyklopädie "Yongle

dadian"

308

Der Artikel der Zeitschrift Wenwu Cankao Ziliao würdigt die Bedeutung der Rückgabe drei Bänden der großen Enzyklopädie "Yongle Dadian" (1404-1409) an die VR China durch die DDR-Regierungsdelegation unter Leitung von Ministerpräsident Otto Grotewohl im Dezember 1955

von

146

Über den kulturellen Austausch der DDR mit der Volksrepublik China

309

(24.8.1956)

Der Bericht der Hauptabteilung Kulturelle Beziehungen im Ministeriums für Kultur der DDR enthält eine Übersicht über den kulturellen Austausch zwischen der DDR und der VR China in den Bereichen Musik, Darstellende Kunst, Bildende Kunst und Film im Jahre 1956.

147

Arbeitsplan für das Jahr 1959 zum Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit (1958)

312

Arbeitsplan handelt es sich um den detaillierten Entwurf der chinesischen Seite Erfüllung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit für das Jahr 1959. Vorgesehen sind Material-, Informations-, und Studentenaustausch zwischen den Universitäten, der Austausch von Opernensembles, die Entsendung von Filmdelegationen etc. Bei dem

zur

148

Stellungnahme der Kulmrabteilung der Botschaft der DDR in der VR China Gestaltung des kulturellen Austausches zwischen der DDR und der VR China im Jahre 1959 (1958)

zur

In der Stellungnahme wird Klage über die unzureichende Erfüllung der im Arbeitsplan 1958 enthaltenen Aufgaben geführt sowie die ungenügende Vorbereitung und das Desinteresse seitens der DDR bemängelt.

315

51

149

Bemerkungen der Abteilung Literatur und Buchwesen des Ministeriums für Kultur der DDR zum Kulturarbeitsplan 1959 (2.12.1958)

317

Abteilung Literatur und Buchwesen des Ministeriums für Kultur gibt Empfehlungen Verbesserung des Austausches auf dem Gebiet des Verlagswesens und bittet darum, daß die chinesische Seite die Titel zuerst der DDR und nicht der Bundesrepublik Die zur

Deutschland anbietet.

150

Prächtige Bilder (13.10.1959)

318

Der Artikel der Tageszeitung Wenhui Bao berichtet über eine zeitgenössische Kunstausstellung der DDR in Shanghai und lobt den hohen "ideologischen Gehalt" und die künstlerische Qualität der ausgestellten Werke

151 Die

künstlerische

(19.10.1959)

Anziehungskraft

der

deutschen

Holzschnittkunst

320

Der Artikel der Tageszeitung Wenhui Bao berichtet über eine Holzschnittausstellung der DDR in Shanghai, die "das Heldentum des werktätigen Volkes und dessen glückliches Leben" widerspiegele.

152 Glückwunsch

lands"

Eröffnung der "Filmwoche des Demokratischen Deutsch(Oktober 1959) zur

321

aus der Zeitschrift Dazhong Dianying berichtet über die Eröffnung der "Filmwoche des Demokratischen Deutschlands" in der VR China und lobt den ideologischen Gehalt der DDR-Filme

Der Artikel

153 Betrifft:

Überprüfung der China-Literatur 1959/1960 (8.8.1960)

322

Die Anlage zum Protokoll des Sekretariats des ZK der SED enthält eine Auflistung von Titeln aus DDR-Verlagen und des Verlags für fremdsprachige Literatur Peking, deren weitere Auslieferung wegen angeblich politisch falschen Inhalts einzustellen sei.

154 Aktennotiz des Botschafters Paul Wandel

324

(September 1960)

Botschafter Paul Wandel beschreibt die Lage der Studenten der DDR in Peking. Er empfiehlt den Dozenten für Deutschunterricht am Fremdspracheninstitut, die chinesische Forderung, den Deutschunterricht anhand des Buches "Es lebe der Leninismus" durchzuführen, abzulehnen und gegebenenfalls einen Konflikt zu riskieren.

155

Bemerkungen zur Entwicklung China (24.2.1961)

der kulturellen

Beziehungen mit der

VR

325

Die Sektion China der 1 Außereuropäischen Abteilung des MfAA gibt einen Überblick, welche Vorhaben seitens der DDR im Jahre 1960 nicht durchgeführt bzw. vorzeitig eingestellt worden seien und informiert über den chinesischen Entwurf zur Erfüllung des Kulturabkommens im Jahre 1961.

156 Schreiben des Botschaftsrats Werner Wenning an den Leiter der Abteilung Außenpohtik und Internationale Verbindungen des ZK der SED, Peter Flo-

rin

(19.11.1961)

Wenning berichtet über Schwierigkeiten der DDR-Mitarbeiter bei der deutschen Senderedaktion des Pekinger Rundfunks mit ihren chinesischen Kollegen. So werden strittige Manuskripte von der chinesischen Seite nicht wieder zur Sendung vorgelegt

327

52

157 Protokoll über eine

1961)

Besprechung bei

Radio

Peking am

8. Nov. 1961

(9.11.

328

DDR-Mitarbeiter Gerhard Lange beschreibt seine Auseinandersetzungen mit dem Abteilungsleiter der deutschsprachigen und italienischen Sendungen, Ye Yidong, und dem Redakteur der deutschsprachigen Sendungen, He Lian Gegenstand der Auseinandersetzungen ist ein Beitrag zum 20. Jahrestag der Gründung der Partei der Arbeit Albaniens.

158

1963 zum Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der China über kulturelle Zusammenarbeit. 7. Juni. 1963

Arbeitsplan für das Jahr

Regierung der Volksrepublik

330

Der Arbeitsplan enthält genaue Angaben zur Gestaltung der Beziehungen in den Bereichen Wissenschaft, Hochschulwesen, Kultur und Kunst, Sport, Presse und Rundfunk sowie zu direkten Kontakten

159

Übersicht über die Beziehungen zwischen der DDR und der 1.

Halbjahr

1963

VR China im

333

(16.8.1963)

Der Bericht der Sektion China der 1. Außereuropäischen Abteilung des MfAA für das ZK der SED enthält eine Einschätzung der kulturellen Beziehungen zwischen der DDR und der VR China im 1 Halbjahr 1963 Er stellt fest, daß alle Versuche der DDR, die kulturellen Beziehungen zu verbessern, von chinesischer Seite abgelehnt wurden.

Differenzierungspolitik der chinesischen Führung Ausdruck ihrer Spaltertätigkeit gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft Anlage: Zu den staatlichen Beziehungen DDR VR China (1973)

160 Die

334

-

-

-

Anlage zum Arbeitsmaterial der 6. Interkit wird festgestellt, daß die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China seit 1966 faktisch ruhen In der

kulturellen

161 Schreiben des stellvertretenden Außenministers Josef Hegen an den Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, und weitere Mitglieder des Politbüros (1.2.1967)

Hegen informiert darüber, daß die chinesischen Studenten in der DDR den Wunsch geäußert hätten, in die VR China zurückzukehren, um an der "Kulturrevolution" teilzunehmen. Zugleich wollten auch die chinesischen Wissenschaftler die DDR verlassen 162 Beschluß des Sekretariats des ZK der SED (14.8.1968) Die DDR schlägt vor, daß im Studienjahr 1968/69 Studenten aus der VR China versitäten und Hochschulen der DDR immatrikuliert werden sollen

163

an

334

336

Uni-

Kulturpolitik der chinesischen Führer (14.8.1979) Die Hauptabteilung für Information und Dokumentation des MfAA gibt eine Einschätzung der kulturpolitischen Entwicklung in der VR China nach dem 3. Plenum des ZK der KP Chinas im Dezember 1978. Sie analysiert die neuen Akzente und die Funktion der Kulturpolitik im Rahmen der Politik der 'Vier Modernisierungen": Verurteilung der 'Kulturrevolution", Verurteilung Lin Biaos und der 'Viererbande" und Antisowjetismus. An den Grundorientierangen der maoistischen Kunst- und Kulturpoltitik seien nur Korrekturen vorgenommen worden.

336

53 164 Betr.: Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen der Liga für Völkerfreundschaft der DDR und dem Verband der chinesischen Freundschaftsge-

sellschaften

338

(7.3.1983)

Im Zuge der Annäherung zwischen der DDR und der VR China seit 1980 beschließt das Sekretariat des ZK der SED die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Organisationen Die Einladung an den Vizepräsidenten der Liga für Völkerfreundschaft der DDR, Paul Wandel, zu einer Reise in die VR China wird angenommen.

165 Jahresbericht

zur

Arbeit mit der deutschen

(12.10.1983)

Sprache

in der VR China

338

Der Bericht der Botschaft der DDR in der VR China informiert über die Lage der Deutschausbildung in der VR China und beklagt den starken Einfluß der Bundesrepublik Deutschland auf die Sprachausbildung.

166 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (10.5.1984)

339

Das Abkommen von 1984 regelt die Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Kunst, Wissenschaften, Bildungswesen, Gesundheits- und Sozialwesen, Film und Fernsehen,

Verlagswesen, Tourismus u.a.

167

für die Beteiligung des Verlagswesens der DDR, vertreten durch den VE AHB Buchexport, an der 1. Internationalen Buchmesse in Peking (VR China) in der Zeit vom 5.-11.9.1986

Konzeption

Die Anlage zum Protokoll des Sekretariats des ZK der SED enthält Festlegungen bezüglich der Anzahl der Exponate, der inhaltlichen und thematischen Schwerpunkte sowie der Standgestaltung. Wichtigste Schwerpunkte sind die Friedenspolitik der DDR, friedliche Koexistenz, die ökonomische Entwicklung der DDR und die sozialistische Kulturpolitik. 168 Farbenprächtiges Drachentor öffnet den Weg in eine fernöstliche Stadt

342

343

(8.9.1989)

Der Artikel aus dem Neuen Deutschland berichtet über die Ausstellung "Pekinger Tage in Berlin" und eine Aufführung des Peking-Oper-Ensembles Nr. 6 im Friedrichstadtpalast.

169 DDR und China vertiefen

Kooperation in der Bildung (19.9.1989)

Das Neue Deutschland berichtet über ein Zusammentreffen der Ministerin für Volksbildung, Margot Honecker, mit Zou Shiyan, Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Bildungswesen der VR China, bei dem eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich beschlossen worden sei

344

54

KAPITEL 7 170 Protokoll der Verhandlungen des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Palast der Republik 11. bis 16. April 1981

353

Der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, kritisiert in seinem Bericht an den X. Parteitag die Außenpolitik der VR China, erklärt jedoch gleichzeitig, daß die DDR bereit sei, die Beziehungen zur VR China zu verbessern.

171 Bericht über den Zwischenaufenthalt einer Delegation der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED an der Botschaft der DDR in der VR China (12. -16. Mai 1981)

353

Die Abteilung IV des ZK der SED informiert über den Zwischenaufenthalt ihrer Delegation an der Botschaft der DDR in der VR China und deren Gespräch mit Mitarbeitern des MfAA der VR China. Sie empfiehlt angesichts des chinesischen Interesses, verstärkt alle Möglichkeiten für Kontakte und Gespräche mit chinesischen Vertretern zu nutzen Eine Abstimmung mit befreundeten sozialistischen Ländern sei dringend notwendig.

172 Aufenthalt von 2 Mitarbeitern des ZK der KP Chinas in der DDR bis 23. August 1981)

(16.

Juli

355

Zwei Mitarbeiter des ZK der KP Chinas weilen vom 16 Juli bis 23 August 1981 in der DDR und werden von Mitarbeitern der Abteilung IV des ZK der SED empfangen. Dabei handelt es sich um den ersten offiziell einer DDR-Dienststelle mitgeteilten Besuch von Parteiarbeitern der KP Chinas seit Mitte der 60er Jahre

173

Telegramm des Botschafters Liebermann (24.3.1982)

355

Erstmals seit Mitte der 60er Jahre nehmen offizielle Vertreter der KP Chinas an einer Veranstaltung in der DDR-Botschaft in Peking teil und sprechen sich für eine Entwicklung der staatlichen Beziehungen "in kleinen Schritten" aus.

174 Information

357

(22.6.1982)

Laut einer vertraulichen Information an das ZK der SED bemüht sich Peking intensiv, die bilateralen Beziehungen mit der DDR auf allen Gebieten auszubauen Der Bericht erweckt zugleich den Eindruck, als wolle Peking die DDR in Gegensatz zur UdSSR

bringen.

175 Schreiben des ZK der SED

an

das ZK der KPdSU

(27.7.1982)

359

In dem Schreiben vertritt das ZK der SED die Auffassung, daß die Beziehungen der VR China zur DDR niemals besser sein könnten als die Beziehungen der VR China zur UdSSR und schlägt vor, einen abgestimmten Plan mit konkreten Maßnahmen zur schrittweisen Normalisierung der Beziehungen zur VR China auszuarbeiten.

176

Schlußfolgerungen des Sekretariats des ZK der SED (6.6.1984) Das Sekretariat des ZK der SED beschließt eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen mit der VR China, darunter ein erneutes Treffen der Außenminister, Aufnahme von Beziehungen zwischen der Volkskammer der DDR und dem Nationalen Volkskongreß der VR China, Vorbereitung eines langfristigen Handelsabkommens u.a.

360

55 177 Information über die Beratungen mit dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Genossen Li Peng

362

(23.5.1985)

Peng unterstreicht das Interesse der VR China an einem weiteren Ausbau der Beziehungen zur DDR Er betont, daß bei der Entsendung chinesischer Studenten der DDR gegenüber der Bundesrepublik der Vorzug gegeben werden sollte, weil sie in der DDR mit der richtigen Ideologie ausgerüstet würden. Li

178 Vermerk über ein Gespräch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der Volksrepublik China, Genossen Li Peng, am 20.5.1985

363

Beide Seiten sprechen sich für eine Verbesserung der Beziehungen aus. In der Mehrzahl der Probleme gebe es gemeinsame Auffassungen. Li Peng betont, daß jede führende Persönlichkeit der DDR zu einem Besuch in der VR China empfangen werde Von chinesischer Seite werde es keinerlei Beschränkungen in der Entwicklung der Beziehungen

geben

179 Niederschrift über das Gespräch des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Genossen Hu Yaobang, mit Genossen Gerhard Schürer am 10.7.1985 im Sitz der Partei- und Staatsfiihrung der VR China, Zhongnanhai

364

(10.7.1985)

Hu Yaobang erwähnt in diesem Gespräch drei Punkte der Außenpolitik der VR China gegenüber den "kapitalistischen Hauptmächten": kein Bündnis, Kritik des Hegemonismus, Gestaltung der Beziehungen auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen

Koexistenz Er betont, daß die VR China niemals die Interessen der DDR verletzen werde.

180 Bericht über eine Reise des Genossen Bruno Mahlow in die VR China zur Fortsetzung der Parteikontakte mit der KP Chinas (14. 24.11.1985)

(27.12.1985)

366

-

Der Bericht faßt die Ergebnisse einer Reise des stellvertretenden Leiters der Abteilung IV des ZK der SED, Bruno Mahlow, in die VR China zusammen. Die chinesischen Vertreter hätten den Vorschlägen zum Ausbau der Beziehungen voll zugestimmt und auch die Vorschläge zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des Generalkonsulats der DDR in Shanghai begrüßt. Die chinesische Seite habe betont, daß man die speziellen Beziehungen der DDR zur UdSSR voll und ganz respektiere

181

des Außenministers Oskar Fischer SED, Erich Honecker (19.9.1986)

Telegramm ZK der

an

den Generalsekretär des

Außenminister Fischer berichtet über seine Unterredung mit dem Außenminister der VR China, Wu Xueqian, am Rande der UNO-Vollversammlung Wu Xueqian habe sich überaus positiv und erwartungsvoll bezüglich des bevorstehenden Besuches von Erich Honecker in der VR China geäußert.

367

56 182 Niederschrift über das Gespräch des Genossen Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED, mit Genossen Hu Yaobang, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, am 22.10.1986

369

Gegenstand des Gesprächs sind die internationalen Beziehungen, insbesondere die Beziehungen der VR China zu den USA, zur Bundesrepublik Deutschland und zur DDR. Hu Yaobang betont, daß die VR China nichts unternehmen werde, was die engen Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern Osteuropas und der UdSSR beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig weist er daraufhin, daß in den Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern bestimmte Begriffe wie 'USA-Imperialismus", 'japanischer Militarismus" und Revanchismus in der BRD" nicht mehr verwendet würden Honecker berichtet über seine Gespräche mit Politikern in der Bundesrepublik Deutschland und lädt Hu Yaobang zu einem Besuch in die DDR ein.

183 Niederschrift über das

Gespräch Erich Honeckers mit dem Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der KP Chinas und Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Genossen Zhao Ziyang, am 22.10.1986, 15.00 Uhr

373

Beide Seiten betonen die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Staaten Im Zentrum des Gesprächs stehen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Zhao schlägt u.a. die Bildung von Joint Ventures und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der carbochemischen Industrie vor.

184 Niederschrift über eine Begegnung des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem Vorsitzenden der Zentralen Beraterkommission der KP Chinas, Genossen Deng Xiaoping, am 23.10.1986 im Gebäude des NVK der VR China

376

Deng Xiaoping betont, daß die Beziehungen zwischen der SED und der KP Chinas nie abgebrochen waren. Mit Blick auf die Vergangenheit gibt er zu, daß in den Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien Fehler begangen worden seien Deng beglückwünscht Honecker zu den Leistungen der DDR, ihrer wirtschaftlich und politisch stabilen Lage und erzählt über seine Zeit in Deutschland. Er lobt besonders die Hilfe der DDR auf dem Gebiet des Sports, die dazu geführt habe, daß die chinesischen Schwimmer

erstmals sehr viele Goldmedaillen errungen hätten

185 Bei dem Treffen von Deng Xiaoping und Honecker sind beide Seiten der Auffassung: Die Beziehungen zwischen beiden Parteien waren zuvor nicht unterbrochen und sollen weiter entwickelt werden (23.10.1986) Der Artikel der Renmin Ribao beschreibt das Zusammentreffen zwischen ping und Erich Honecker bei dessen Besuch in der VR China.

Deng Xiao-

380

186 Niederschrift über ein Gespräch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Genossen Hu Yaobang, am 24.10.1986 im Hotel "Jin Ling" in Nanjing

381

Yaobang äußert sich zu Fragen der sowjetisch-chinesischen Beziehungen und zur Kampuchea-Frage. Wenn Vietnam seine Truppen aus Kampuchea abzöge, würde Deng Xiaoping 'feine Ausnahme machen und der Sowjetunion noch einmal einen Besuch abstatten". Honecker bekundet sein starkes Interesse an der Verbesserung der BeziehunHu

gen zwischen der UdSSR und der VR China und äußert sich zur Persönlichkeit Gorbatschows. Dieser sei zu jeder Zeit zu einem Treffen mit Hu Yaobang bereit

187 Honecker beendet China-Besuch und verläßt

dentlich

erfolgreich bezeichnet (27.10.1986)

Der Artikel der Renmin Ribao berichtet über den

Peking

Besuch als außeror-

383

-

Abflug Honeckers aus der VR China

188 Niederschrift über das Gespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem amtierenden Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas und Ministerpräsidenten des Staatsrates der VR China, Zhao Ziyang, am 8. Juni 1987 im Hause des Zentralkomitees

384

Hintergründe der Ablösung des Generalsekretärs Hu YaoDurchsetzung der Politik der Reformen verdient gemacht, sei jedoch gegenüber jenen Intellektuellen, welche den bürgerlichen Liberalismus verbreiteten, zu nachsichtig gewesen Seine fehlerhafte Politik habe schließlich dazu geführt, daß er auf eigenen Wunsch von seinen Funktionen entbunden worden sei. Honekker erläutert die eigenen Bedingungen der DDR im Unterschied zur Sowjetunion und dem von ihr eingeschlagenen Weg der Veränderungen. Zhao

bang.

189

Ziyang

erläutert die

Hu habe sich

zwar

bei der

Stenografische Niederschrift der offiziellen Gespräche des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und

386

Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem amtierenden Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas und Ministerpräsidenten des Staatsrates der VR China, Zhao Ziyang (8.6.1987) Zhao

Ziyang spricht über den Einfluß des "bürgerlichen Liberalismus" und die politische

in der VR China nach den Studentenunruhen von 1986. Er macht deutlich, daß die Politik der Öffnung nach außen unmittelbar gekoppelt ist mit dem Kampf gegen die 'bürgerliche Liberalisierung" Honecker informiert über den Einfluß der "bürgerlichen Ideologie" in der DDR und die Spitzenleistungen der DDR-Wirtschaft Der zweite Teil des Gesprächs behandelt die Kampuchea-Frage.

Lage

KAPITEL 8 190 9.

Tagung der Volkskammer der DDR am 8. Juni

Die Volkskammer der DDR unterstützt in ihrer gung der Demokratiebewegung in der VR China

Erklärung einstimmig am

397

1989

4. Juni 1989

die Niederschla-

58

191 Freundschaftliche

Begegnung

(13.6.1989)

mit dem Außenminister der VR China

398

Das Neue Deutschland

bringt eine Meldung über das Treffen des Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Oskar Fischer, mit dem Außenminister der VR China, Qian Qichen, bei dessen Zwischenstopp in der DDR. Fischer bekräftigt im Sinne der Erklärung der Volkskammer die Solidarität der DDR mit der VR China.

192 Bestürzt über China: Erklärung der vinz Sachsen vom 18. Juni 1989

Synode

der

evangelischen Kirchenpro-

399

Erklärung äußert sich die Synode der Kirchenprovinz Sachsen betroffen über die Ereignisse in der VR China und bringt dem chinesischen Christenrat gegenüber ihre In ihrer

Verbundenheit zum Ausdruck

193 Aus dem Bericht des Politbüros SED (23.6.1989)

an

die 8. Tagung des Zentralkomitees der

400

In dem Bericht an die 8. Tagung des ZK der SED bekräftigt Politbüromitglied Joachim Herrmann die Unterstützung der SED für die Maßnahmen der KP Chinas zur Nieder-

schlagung der Demokratiebewegung

194 Glückwünsche

von

Erich Honecker an Jiang Zemin

Der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, Wahl zum Generalsekretär des ZK der KP Chinas.

(22.6.1989)

gratuliert Jiang Zemin zu dessen

195 1. Juli 1989 In dem

Auszug

401

401 aus

dem Buch 'Die Protestantische Revolution" wird beschrieben, wie

evangelische Christen in der DDR mit Klagegottesdiensten, Klagetrommeln und Klagegesängen gegen das Vorgehen der "Volksbefreiungsarmee" am 4 Juni in Peking demonstrieren Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Staatssicherheit und der Polizei.

196 Protokoll DDR-China über Zusammenarbeit

signiert (7.7.1989)

402

Neues Deutschland meldet, daß die DDR und die VR China nach dreitägigen Beratungen ein Protokoll über die weitere Vertiefung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit unterzeichnet haben. Im Mittelpunkt der Beratungen habe die Zusammenar-

beit zur Entwicklung von

197 Chinesischer

Schlüsseltechnologien gestanden

Vizepremier empfing Politiker der DDR (8/9.7.1989)

403

Neues Deutschland berichtet über den Empfang einer DDR-Delegation durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten der VR China, Tian Jiyun. Bei dem Empfang habe sich Tian im Namen der Partei- und Staatsführung der VR China für die solidarische Haltung der DDR gegenüber der VR China nach dem 4 Juni bedankt.

198 Yao Yilin

empfing in Peking Delegation aus der DDR (13.7.1989)

Empfang einer Delegation aus der DDR durch den stellvertretenden Ministerpräsident der VR China, Yao Yilin. Yao Yilin habe die große Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der VR China und der DDR gewürdigt

Neues Deutschland meldet den

404

59 199

Jiang Zemin trifft Schabowski aus der DDR (14.7.1989)

405

Xinhua News Agency meldet den Empfang Günter Schabowskis, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, durch den Generalsekretär der KP Chinas, Jiang Zemin, in Peking. Schabowski betont das volle Recht der KP Chinas zur Niederschlagung der "konterrevolutionären" Aktivitäten

200

Shanghaier Bürgermeister bewirtet ostdeutsche Gäste (22.7.1989)

405

Shanghai City Service berichtet, Zhu Rongji, Bürgermeister von Shanghai, habe das Politbüromitglied Günter Schabowski empfangen und ihm für die Unterstützung der DDR bei der "Niederwerfung des konterrevolutionären Aufstands" gedankt. Der

201 Bericht für das Politbüro über die

Lage in der VR China (III. Quartal 1989)

406

Der Bericht gibt eine Einschätzung der Ereignisse in Peking unmittelbar vor und nach dem 4. Juni 1989. Darin wird, abgesehen von der Terminologie, in Teilen die Einschätzung westlicher Medien übernommen

202 Bericht über den Aufenthalt der Partei- und Staatsdelegation der DDR unter Leitung des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, vom 25. September bis 2. Oktober 1989 in der VR China (17.10.

408

1989)

Anläßlich des 40. Jahrestags der VR China reist Krenz nach Peking und führte eine Reihe von Gesprächen mit Spitzenfunktionären der KP Chinas. Der Bericht stellt die Übereinstimmung zwischen beiden Seiten in Grundfragen der internationalen Entwicklung fest. Die VR China messe den gegenwärtigen Spannungen in den Beziehungen mit den kapitalistischen Staaten nur zeitweilige Bedeutung bei

203 Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, mit Genossen Qiao Shi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Pohtbüros und des Sekretariats des ZK der KP Chinas, Sekretär der Disziplinkontrollkommission beim ZK der KP Chinas, am 25. September 1989 im Gebäude des Nationalen Volkskongresses

Qiao Shi beschreibt die innenpolitische Lage der VR China und erläutert die Hintergründe, die zu den Ereignissen vom 4. Juni 1989 führten. Die Entwicklung sei von einer extrem kleinen Minderheit verursacht worden, die die bürgerliche Liberalisierung verDaneben seien internationale Kräfte verantwortlich, neben den USA auch Taiwan, Nach Ansicht Qiao Shis hat der Imperialismus versucht, die VR China zu stürzen Jedweder Versuch, in China das kapitalistische System einzuführen, sei zum Scheitern verurteilt.

trete

Hongkong und Macao.

409

60

204 Vermerk über das Gespräch des Generalsekretärs des ZK der KP China, Genossen Jiang Zemin, mit Genossen Egon Krenz am 26. September 1989 in Peking

412

Jiang Zemin dankt Egon Krenz für die Unterstützung der DDR nach dem 4. Juni 1989. Bei der Politik des Imperialismus handele es sich um ein aggressives Programm zur Unterminierung des Sozialismus. Aus den Ereig-

nissen des 4. Juni müsse man Lehren ziehen. Egon Krenz erläutert die "Strategie des BRD-Imperialismus" gegenüber der DDR. 205 Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, mit Genossen Wan Li, Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, am 26. September 1989 im Gebäude des Nationalen Volkskongresses

414

Wan Li bedankt sich ausdrücklich für die von der Volkskammer ausgesprochenen Unterstützung und versichert Krenz ebenfalls der Unterstützung der VR China bei der Bewahrung des sozialistischen Systems in der DDR

206 Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, mit dem Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und 1. Sekretär des Provinzparteikomitees Sichuan, Genossen Yang Rudai, am 27. September 1989 in Chengdu

415

1989 in Sichuan. In Chendu seien ein Warenhaus und ein Kino in Brand gesetzt worden Die Unruhen seien innerhalb von drei Tagen niedergeschlagen worden.

Yang Rudai berichtet Krenz über die Ereignisse im Juni 207

Gespräche des Genossen Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, mit Genossin Li Shuzheng, Kandidat des ZK und stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der KP Chinas (17.10.1989) Li

Shuzheng

äußert sich

zu

den

Juni-Ereignissen,

zum

416

Ablauf des 4 Plenums des VII

ZK, auf dem Zhao Ziyang abgelöst wurde, sowie zu den sowjetisch-chinesischen Bezie-

hungen.

Sie berichtet über ein

Gespräch zwischen Deng Xiaoping

und Gorbatschow

1989, in dem Deng davon gesprochen habe, daß China insgesamt 3 Millionen

Quadratkilometer chinesischen Territoriums habe

an

Rußland und die

Sowjetunion

ab-

treten müssen.

208 Das demokratische Deutschland ist bereit für den

(4.10.1989)

Nationalfeiertag

Die Nachrichtenagentur Xinhua News Agency beschreibt in einem Artikel die Lage der DDR am Vorabend des 40 Jahrestages ihrer Gründung Der Artikel preist die wirtschaftlichen Errungenschaften und den hohen Lebensstandard, den die DDR-Bürger genössen

419

61

209

Jiang Zemin gratuliert dem neuen Führer der DDR (19.10.1989)

420

Xinhua News Agency druckt das Gratulationsschreiben des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Jiang Zemin, an Egon Krenz zu dessen Wahl zum Generalsekretär des ZK der SED.

210 Zwei Bürger des demokratischen Deutschland nisse in Westdeutschland (5.11.1989)

sprechen

über ihre Erleb-

210

Der Artikel der Renmin Ribao berichtet über die Benachteiligungen, die zwei DDRBürger in Westdeutschland erfahren haben, nachdem sie im September 1989 über die ungarisch-österreichische Grenze in die Bundesrepublik Deutschland einreisten Durch die schlechte Behandlung dort hätten sie sich zur Rückkehr in die DDR entschlossen

211 Kann sich aus dem Vergleich beider deutscher Staaten die Sozialismus ergeben? 6.11.1989)

Niederlage des

421

Guangming Ribao wird die These vertreten, daß sich aus dem Verbeider deutscher Staaten kein Scheitern des Sozialismus ableiten lasse, da die DDR schlechtere Ausgangsbedingungen als Westdeutschland gehabt habe und es ihr dennoch gelungen sei, "die Probleme im Laufe der Wirtschaftsentwicklung effektiv" zu lösen. In dem Artikel der

gleich

212 Das demokratische Deutschland

(11.11.1989)

gibt

die

Öffnung

der Grenze bekannt

Die Zeitung Renmin Ribao meldet die Öffnung der Grenze der DDR zur Deutschland und weist dabei auf die damit verbundenen Probleme hin.

213 11.

Tagung der Volkskammer der DDR am 7. Juni

423

Bundesrepublik

1990

In ihrer Gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zu den Pekinger Ereignissen am 4. Juni 1989 widerruft die erste freigewählte Volkskammer der DDR die frühere Gemeinsame Erklärung vom 8 Juni 1989 und gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, daß auch in der VR China eine demokratische Entwicklung möglich sein werde

424

Kapitel

1

Die Phase der konfliktfreien

(1949-1958)

Kooperation

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China war weitgehend durch zwei Faktoren bestimmt: zum ersten durch den sich seit Ende der vierziger Jahre entwickelnden Ost-West-Konflikt, und zum zweiten durch den sich seit Ende der fünfziger Jahre herausbildenden chinesisch-sowjetischen Konflikt. Unter den Bedingungen dieser sich zeitweilig überlagernden Konflikte bemühten sich beide Seiten, die DDR und die VR China, die Beziehungen zueinander jeweils im Rahmen ihrer innen- und außenpohtischen Gebundenheit zu gestalten und für ihre innen- und außenpohtischen Interessen zu funktionalisieren. Bereits unmittelbar nach ihrer Gründung nahmen beide Staaten diplomatische Beziehungen auf. Ministerpräsident Zhou Enlai, damals zugleich Außenminister, teilte dies Außenminister Dertinger am 25.10.1949 in einem Telegramm mit (Dok 1). Dertinger antwortete zwei Tage später (Dok 2). Vereinbart wurde zunächst die Einrichtung diplomatischer Missionen. stellt in einem gewissen Sinne eine Fortsetzung der langjährigen Beziehungen zwischen der KP Chinas und der KPD in der Vergangenheit dar. Bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren hatten Mitglieder der KPD in vielen Funktionen als Berater in der KP Chinas gearbeitet. Für die SED war die Anerkennung durch die VR China von großer Bedeutung. Peking war für die um internationale Anerkennung bemühte DDR eine wichtige Rückenstärkung. Im Verständnis der chinesischen Führung war die Gründung der DDR wiederum ein Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und Europas. Dabei setzte man in Peking das "befreite Deutschland" mit der DDR gleich, wohingegen die anderen Teile Deutschlands als noch von den "Imperialisten geteilt" angesehen wurden. In Kommentaren der Pekinger Presse wird deutlich, daß die damals noch von der SED angestrebte und darin von Peking unterstützte Einheit Deutschlands nur als Einheit unter kommunistischem Vorzeichen gedacht wurde (Dok 3). Die Aufnahme offizieller

Beziehungen

Die Beziehungen entwickelten sich in den ersten Jahren nur zögernd. Neben einem Handelsabkommen (1950) und einem Kulmrabkommen (1951) litten sie in der Anfangsphase an mangelnder Intensität. Daran änderte auch nichts der Monat der deutsch-chinesischen

Vgl. Kapitel

5 und 6.

64

Freundschaft im Juni 1951, mit Hilfe dessen die SED die Freundschaft mit der VR China in der Bevölkerung der DDR zu verankern hoffte (Dok 4). Die nur begrenzte Entwicklung der Beziehungen hatte mehrere Gründe: Zum einen waren beide Parteien mit dem Aufbau und der Stabilisierung ihres politischen Systems nach innen und der Behauptung des von ihnen gegründeten Staates nach außen voll beschäftigt. So war die VR China 1950 in den Koreakrieg eingetreten und befand sich in einer direkten Konfrontation mit den USA. Zum anderen unterlag die Außenpolitik der DDR damals noch der strikten Kontrolle Moskaus. Und schließlich dürften auch rein technische und organisatorische Fragen eine Rolle gespielt haben (die große Distanz zwischen den Staaten, der Aufbau des diplomatischen Dienstes etc.). Selbst ein Ereignis wie der Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR wurde von den Medien der VR China zunächst kaum zur Kenntnis genommen. Die Presse druckte lediglich Artikel aus Moskau nach. Am 11. August 1953 sandte dann Zhou Enlai ein Telegramm an Ministerpräsident Grotewohl und versicherte, daß die VR China der DDR bei der Überwindung der durch den "amerikanischen Imperialismus und die westdeutschen faschistischen Banditen" heraufbeschworenen Situation beistehen werde (Dok 5). Die Aufwertung der diplomatischen Missionen beider Staaten zu Botschaften im Jahre 1953 war dann der Beginn einer schnell verlaufenden Intensivierung der Beziehungen. Der Vorschlag, die diplomatischen Missionen in Botschaften umzuwandeln, ging übrigens von der chinesischen Seite aus (Dok 6). Mao Zedong sicherte gegenüber dem DDR-Botschafter König in diesem Zusammenhang dem deutschen Volk die volle Unterstützung des chinesischen Volkes für seinen Kampf um ein "einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedhebendes Deutschland" zu (Dok 7). Seit 1954 nahmen die Beziehungen zwischen beiden Staaten dann einen schnellen Aufschwung. Es ist nicht auszuschließen, daß der Tod Stalins 1953, das Ende des Koreakrieges und das zunehmende politische Gewicht der VR China in den internationalen Beziehungen, so etwa in den Verhandlungen über die Zukunft Vietnams in Genf, hierbei eine Rolle gespielt haben. Ein weiterer Faktor wird darin zu suchen sein, daß vor dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen Diskussionen in der Führungsspitze der KPdSU über die Deutschlandpolitik der Sowjetunion 1953 die SED-Führung ein starkes Interesse daran haben mußte, durch eine Intensivierung der Beziehungen zur VR China ihre eigene Position auch gegenüber Moskau zu stärken. Im Juli 1954 stattete Zhou Enlai, von der Genfer Indochina-Konferenz kommend, der DDR einen offiziellen Besuch ab. Schwerpunkte seiner Gespräche mit Grotewohl waren der Ausbau der beiderseitigen Beziehungen und die deutsche Frage (Dok 8). Außer der Kritik an der "Remilitarisierung" Westdeutschlands vermied Zhou Enlai in seinen Reden jeden Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland und betonte den Wunsch nach einem unabhängigen und demokratischen Deutschland (Dok 9). Darüber hinaus war es besonders 2 3

Vgl. hierzu Roesler, 1993:293ff und Danylow, 1985:433-440. Vgl. Wettig, 1993:674ff sowie Connel, 1992:17, 27.

65

Grotewohl, der die VR China ermunterte, die Wirtschaftsbeziehungen

zur

Bundesrepubhk

im Interesse des deutschen Volkes zu intensivieren. Dieser Wunsch fand sogar seinen Niederschlag im Gemeinsamen Kommunique vom 25. Juh 1954 (Dok 10). Zhou Enlai reiste dann über Warschau und Ulan Bator nach Peking zurück, ohne Moskau zu besuchen. Manche Beobachter haben darin einen Versuch Pekings gesehen, die Beziehungen zu anderen sozialistischen Staaten unabhängig von Moskau zu entwickeln. Dies kann man nicht ausschheßen. Es kann aber auch bedeuten, daß man in Peking die Entwicklung der Lage in Moskau nach dem Tode Stalins schlicht abwarten wollte. Auch die Äußerungen Zhous über die Unabhängigkeit eines vereinten demokratischen Deutschlands stellen keine Abweichung von der offiziellen sowjetischen Deutschlandpolitik dar, zumal Mao Zedong nur wenige Monate zuvor die Hilfe der Sowjetunion für das Entstehen eines solchen "unabhängigen" Deutschlands hervorgehoben hatte. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten intensivierten sich in den folgenden Monaten. Dazu trugen auch der Erlaß über die Aufhebung des Kriegszustands mit Deutschland bei, den die Regierung der VR China am 7. April 1955 verkündete sowie die Besuche hochrangiger Politiker wie des Verteidigungsministers der VR China, Peng Dehuai, in der DDR. Peng, der am 6. Mai 1955 in Ostberlin eintraf und dessen Besuch in den Zeitraum der Gründung des Warschauer Paktes fiel, sicherte der DDR-Führung Unterstützung für den Fall eines Konfliktes mit der Bundesrepublik und ihren Verbündeten zu, ohne daß es hierüber allerdings zu einer vertraglichen Vereinbarung mit der DDR kam. ,

Ende 1955 mit einer Regierungsdelegation nach Peking Grotewohl überreichte der chinesischen Regierung drei Bände der berühmten (Dok 12). Yongle-Enzyklopädie aus der Zeit des Kaisers Cheng Zu sowie zehn Fahnen, die deutsche Truppen beim "Boxeraufstand" erobert hatten (Dok 13,145). Neben diesen symbolischen Gastgeschenken waren vor allem der Abschluß des "Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Repubhk und der Volksrepublik China" vom 25. Dezember 1955 (Dok 14) sowie das "Gemeinsame Kommunique" (Dok 15) von Bedeutung. Gemäß Artikel 7 sollte der Vertrag bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands Gültigkeit besitzen.

Ministerpräsident Grotewohl reiste

Der XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 stellte nicht nur für die internationale kommunistische Bewegung eine einschneidende Wende dar, sondern bewirkte auch eine Stärkung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China. Chruschtschows Kritik an Stalin war der Beginn der Desintegration des sozialistischen Lagers. Sie manifestierte sich zum einen in den Versuchen Polens und Ungarns 1956, sich aus dem sowjetischen Herr-

6

Vgl. Machetzki, 1982:145. Vgl. Dok 7. Vgl. Band 5, Dok 11. Regierte von 1403-1425.

66

schaftsbereich

zu

ideologischen

und

lösen,

zum

politischen

andern in dem immer schnelleren Auseinanderdriften der Positionen der KP Chinas und der KPdSU.

Am 8.

September 1956 flog eine Delegation des ZK der SED unter Leitung von Walter Ulbricht zur Teilnahme am VIII. Parteitag der KP Chinas nach Peking. Am 23. September führte Ulbricht dann eine fast zweistündige Unterredung mit Mao Zedong, Liu Shaoqi und WangJiaxiang (Dok 16). Die Aufzeichnungen dieses Gesprächs sind von besonderem Interesse. Sie vermitteln einen Einblick in die politische Denkweise sowohl Ulbrichts als auch Maos. Das Gespräch behandelte innenpolitische Fragen, die Strategie gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und das Verhältnis zur Sowjetunion. Ulbricht ging damals noch davon aus, die Bundesrepublik bis 1960 wirtschaftlich zu überholen. Zugleich scheint er an die Möglichkeit eines erneuten Angriffs der deutschen "Militaristen" auf Frankreich und Belgien geglaubt zu haben. Mao Zedong seinerseits äußerte sich zu Fragen des Weltkommunismus und vertrat unter anderem die Auffassung, daß neunzig Prozent der Revolutionen wegen der Komintern gescheitert seien. Gleichzeitig betonte er aber ausdrücklich die Führangsrolle der Sowjetunion im Weltkommunismus. Für die

drei Jahre kann man davon sprechen, daß sich zwischen Ostberlin und Peking eine zunehmende Übereinstimmung in mehreren wichtigen ideologischen und innenpolitischen Fragen herausbildete, die nicht den Positionen Moskaus entsprach. Diese Übereinstimmung zeigte sich vor allem in der kritischen Distanz sowohl Ulbrichts als auch Maos gegenüber den Versuchen der

folgenden

-

Entstalinisierung unter Chruschtschow; -

-

in der Zustimmung der SED-Führung zur "Hundert-Blumen-Bewegung" in der VR China im Frühjahr 1957 und der sich anschließenden "Anti-Rechtsabweichler-Kampagne"; in der Betonung des Vorbildcharakters der von Peking 1958 eingeführten "Volkskommunen", die eine radikale Abkehr der chinesischen Kommunisten vom sowjetischen Entwicklungsmodell beinhalteten.

Haltung zur "Hundert-Blumen-Bewegung" und zur "Anti-RechtssabweichlerKampagne" stand im Zusammenhang mit der innenpolitischen Opposition in der DDR bzw. in der SED: Typisch für diese Opposition war die Plattform der Harich-Grappe, die sich daUlbrichts

für einsetzte, zur Überwindung des Stalinismus in der DDR theoretische Ansätze anderer sozialistischer Denker und Parteien aufzunehmen, darunter auch der KP Chinas (Dok 17). Ulbricht sympathisierte einerseits mit der Politik der "Hundert-Blumen-Bewegung" in der VR China, machte aber andererseits unmißverständlich deutlich, daß man zwischen schädlichem "Unkraut" und nützlichen Blumen unterscheiden müsse (Dok 18). Nur wenige Wochen später, im März 1957, wurden dann Harich und andere Mitglieder der Gruppe zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. g

9

Wang Jiaxiang war Leiter der Abteilung Außenpolitik im ZK der KP Chinas. Vgl. Weber, 1987:205.

67 Die Ausführungen Ulbrichts zur "Hundert-Blumen-Bewegung" führten zu Nachfragen chinesischer Seite, die besonders den von Ulbricht verwendeten Begriff der "giftigen Gräser" geklärt wissen wollten (Dok 19 und 20). von

Als die "Hundert-Blumen-Bewegung" schließlich die Position der KP Chinas wegen der immer schärfer werdenden Kritik der Intellektuellen am pohtischen System der VR China zu gefährden drohte, begann in der zweiten Hälfte des Jahres 1957 die "Anti-Rechtsabweichler-Kampagne", in deren Verlauf Hunderttausende von Kritikern inhaftiert und zur Umerziehung in Arbeitslager geschickt wurden. Die wachsende Übereinstimmung zwischen Peking und Ostberlin in innenpolitischen Fragen fand auch ihren Ausdruck in den sich intensivierenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Die DDR hatte sich für China zum wichtigsten Handelspartner innerhalb des Ostblocks neben der Sowjetunion entwickelt, und ein intensiver Kulturaustausch ergänzte das Bild besonderer Beziehungen zwischen beiden Staaten im Vergleich mit anderen Staaten des Warschauer Paktes (vgl. Kap. 5 und 6).

Die Parallelität der innenpohtischen Vorgänge in der DDR und der VR China und die intensiven wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Staaten führten dazu, daß manche Autoren bereits von einer "Achse Peking-Pankow" innerhalb des sozialistischen Lagers sprachen. In der Tat waren die ideologischen Gemeinsamkeiten beider Parteien größer als mit der KPdSU. Die Übereinstimmung bestand vor allem in der erfolgreichen Unterdrückung jeder auch nur ansatzweisen, die Herrschaft beider Parteien gefährdenden politischen Liberalisierung zum einen und in der Ablehnung der von Chruschtschow eingeleiteten Veränderung der sowjetischen Innen- und Außenpolitik zum anderen. Man kann daher davon

daß die SED zwischen 1956 und 1958/59 zwar nicht eine unabhängige, doch eine zunehmend autonome Außenpolitik gegenüber der VR China verfolgte. Diese Pohtik reflektierte zum einen das Sicherheitsinteresse der herrschenden Fraktion um Ulbricht in der innenpohtischen Auseinandersetzung, und zum zweiten den Versuch, die internationale Stellung der DDR zu stärken, auch mit Blick auf die möglichen Folgen einer sowjetischen Entspannungspohtik in Folge des XX. Parteitags. An der prinzipiellen Anbindung der SED an die Sowjetunion hat Ulbricht dabei niemals gezweifelt; denn eine Lockerung dieser Bindung wäre einem pohtischen Selbstmord der SED gleichgekommen. Die sogenannte "Achse Peking-Pankow" war daher kaum belastbar. Sie mußte in dem Augenblick brechen, in dem der chinesisch-sowjetische Konflikt sich zuspitzte, und die einzelnen kommunistischen Parteien vor die Alternative Peking oder Moskau gestellt wurden.

sprechen,

SoEsslin, 1990:85-88, ebenso Ray, 1960:819-825.

68

1

Telegramm der chinesischen Regierung an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik An den Außenminister der Provisorischen

Regierung der DDR, Herra Dertinger

Nachdem die Deutsche Demokratische Republik ihre Konstituierung verkündet und eine provisorische Regierung gebildet hat, entbiete ich Ihnen, Exzellenz, tief empfundene Glückwünsche. Die Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik entspricht nicht nur dem dringenden Wunsch des ganzen deutschen Volkes, sondern wird auch von den Völkern der ganzen Welt, die einen langandauernden Frieden ersehnen, begeistert begrüßt. Ich erlaube mir, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen: Die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik hat beschlossen, zwischen der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen entsenden.

Republik diplomatische Beziehungen

aufzunehmen sowie einen Vertreter

zu

Der Außenminister der Volksrepublik China Zhou Enlai

Peking, den 25.

Oktober 1949

Zhongguo zhengfu zhi Deyizhi minzhugongheguo zhengfu dian, in: Zhonghua renmingongheguo duiwai guanxi wenjianji (Dokumente der Volksrepublik China über die Beziehungen mit ausländischen Staaten), Bd. 1-10, Peking 1957-65, Bd. 1 (¡949-¡950), Peking 1957:14.

2

Antworttelegramm der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik An den Außenminister der

Volksrepublik China, Herra Zhou Enlai

Nachdem die Deutsche Demokratische Republik ihre Gründung verkündet und ihre provisorische Regierung eingesetzt hat, hat sie Ihr Glückwunschtelegramm erhalten, in dem mitgeteilt wird, daß die Zentrale Volksregierang der Volksrepublik China beschlossen hat, mit der Deutschen Demokratischen Republik diplomatische Beziehungen aufzunehmen und gegenseitig Vertreter auszutauschen. Die provisorische Regierung unserer Deutschen Demokratischen Republik empfindet dies als eine große Ehre. [...] Als Vertreter der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik versichere ich Ihnen gegenüber, zwischen unseren beiden Ländern auf der freundschaftli-

69 chen Basis der gegenseitigen Achtung und der Gleichheit diplomatische Beziehungen herzustellen. Dieser Entschluß stellt in der Geschichte des deutschen und des chinesischen Volkes eine Wende von entscheidender Bedeutung dar. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten und Völkern werden für die Bewahrung und Festigung des Friedens größte Bedeutung haben. Der Außenminister der Deutschen Demokratischen

Repubhk

Dertinger 27.10.1949

Deyizhi minzhugongheguo zhengfu de judian, in: Zhonghua renmingongheguo duiwai guanxi wenjianji (Dokumente der Volksrepublik China über die Beziehungen mit ausländischen Staaten), Bd. 1 (19491950), Peking 1957:15.

3

Über die Entstehung des neuen Deutschland [...] Deshalb ist, genau wie der Vorsitzende und der große Führer des chinesischen Volkes, Mao, in seinem Glückwunschtelegramm ausgeführt hat, die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und der provisorischen Regierung "eine bedeutende Niederlage für die verbrecherische Politik der imperialistischen Front unter Führung der amerikanischen reaktionären Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Ziel die Spaltung und der Wiederaufbau Deutschlands zum reaktionären Staat und zur Kriegsbasis ist. Und für das Lager der Demokratie und des Friedens in der Welt unter Führung der Sowjetunion ist sie ein großer

SiegSelbstverständlich hat die Deutsche Demokratische Repubhk in der Entwicklung zu einem vereinten, friedlichen, demokratischen und unabhängigen neuen Deutschland noch einen langen schwierigen Weg vor sich. Denn bis heute besteht das befreite Deutschland nur aus einem Drittel seines gesamten Hoheitsgebietes. Die anderen zwei Drittel sind immer noch von den USA und anderen Imperialisten geteilt. Aber die Tatsachen der vergangenen vier Jahre haben bestätigt, daß die wilden Versuche der USA und anderer Imperialisten, die Geschichte nach dem ersten Weltkrieg zu wiederholen, bereits eine entschei-

Niederlage erlitten haben und ihre endgültige Niederlage nicht mehr weit ist. Denn die gegenwärtige deutsche Geschichte wird nicht von einer Handvoll Imperialisten und ihrer Vertreter geschrieben, die noch am Rande ihres Abgrunds verrückt spielen, sondern vom deutschen Volk, das durch die Völker der ganzen Welt in seiner gerechten Sache unterstützt wird. Das Volk, selbstbewußt und solidarisch wie nie zuvor, verfügt zweifelsohne über ausreichende Kräfte, um jeghche Herrschaft der Imperialisten und ihrer Handlanger zu dende

70

befreien. Das gleiche hat das chinesische Volk bereits bewiesen. Und das deutsche Volk wird es sicher auch beweisen können. Es hat die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik in seiner Geschichte niedergeschrieben und wird sicherlich auch den letzten Federstrich unter die Geschichte eines völlig vereinten, friedlichen und demokratischen neuen Deutschlands ziehen können. stürzen und das ganze

Staatsgebiet

Huang Caoliang:

Deguo

Lun xln

de

zu

dansheng,

In: Xinhua

Yuebao, Dezember, Vol. 1, Nr. 2, 1949:380-

381.

4

Entwurf zum Aufruf der Nationalen Front Frieden und Freundschaft, das sind die Siegeslosungen der gesamten friedliebenden Menschheit! Zum ersten Mal in der Weltgeschichte stehen die Friedenskräfte der Welt unter Führung der gewaltigsten Friedensmacht, der Sowjetunion, fest organisiert im Kampf gegen die imperialistische Weltreaktion, im Kampf für die Erhaltung des Friedens. Der Sieg des chinesischen Volkes über seine inneren und äusseren Feinde brachte der weltumspannenden Friedensfront die Unterstützung der volkreichsten Nation der Erde. [...] Der Monat der deutsch-chinesischen Freundschaft wird in

gegenseitigem intensiven Kennenlernen beider Völker die geistigen und materiellen1 Beziehungen noch enger gestal-

und damit die unverbrüchliche Freundschaft zwischen der Volksrepublik2 China und Deutschland vertiefen und festigen. Gleichzeitig wird die Stärkung der friedliebenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der ten

China und der Deutschen Demokratischen Republik dazu beitragen, die Kraft des chinesischen und des deutschen Volkes in Zukunft zu vereinigen, zu festigen und

Volksrepublik zu

steigern.

Die Festigung der deutsch-chinesischen Freundschaft ist ein schwerer Schlag für3 den amerikanischen Imperialismus in seinem Bestreben4 Deutschland zu spalten und das deutsche Volk zu versklaven und einen neuen Weltkrieg zu inszenieren. Die deutsch-chinesische Freundschaft ist ein entscheidender Beitrag zur Verstärkung des

Weltfriedenslagers !

1

Handschriftliche 2 Handschriftliche 3 Handschriftliche 4 Handschriftliche

Änderung der vier vorangegangenen Worte: ihre kulturellen und wirtschaftlichen. Streichung der zwei vorangegangenen Worte.

Änderung der fünf vorangegangenen Worte: ist eine wirksame Waffe gegen. Änderung der drei vorangegangenen Worte: und seine Bestrebungen.

71 =>Es lebe die unverbrüchliche Freundschaft des deutschen und des chinesischen Volkes =>Es lebe die Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion, die Grundlage aller friedlie-

benden Menschen! =>Es lebe der große Führer des chinesischen Volkes Mao Tse Tung! =>Es lebe der Volkspräsident Wilhelm Pieck! =>Es lebe der Generalissimus Stalin, der Führer des Weltfriedenslagers! SAPMO-BArch. ZPA IV 2/20/116.

5

Schreiben des Ministerpräsidenten Zhou Enlai Otto Grotewohl

an

Ministerpräsident

Übersetzung aus dem Chinesischen5 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ihr geehrtes Schreiben vom 14. Juli habe ich erhalten. Um unserem Bruderland, der Deutschen Demokratischen Republik, bei der Überwindung zeitweiliger Schwierigkeiten zu helfen, haben wir gemäß den eigenen Möglichkeiten beschlossen, innerhalb kürzester Frist die Deutsche Demokratische Republik mit einer Reihe von ihr benötigter und zusätzlich bestellter Waren im Wert von über 50 000 000 Rubel zu versorgen. Das zusätzliche Protokoll über Warenaustausch und Zahlungsverkehr zwischen der VR China und der DDR für das Jahr 1953 ist am 8. August in Peking unterzeichnet worden. Wir werden den Bestimmungen dieses Protokolls entsprechend alle Warenlieferungen termingemäß durchführen, um den Bedarf der Deutschen Demokratischen Republik zu decken. Im Hinblick auf die Freundschaft zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk und auf die Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten, die der amerikanische Imperialismus und die westdeutschen faschistischen Banditen dem deutschen Volke bereiten, betrachten wir die Hilfe für das deutsche Volk als unsere Pflicht und als Ehre. Nur scheint uns unser Hilfsbeitrag zu gering zu sein. Die Ursache dafür liegt darin, daß China gegenwärtig noch viele Schwierigkeiten hat und nicht in der Lage ist, Ihnen gegenwärtig mit einem größeren Beitrag zu helfen. Gestatten Sie mir, werter Genosse Ministerpräsident, Ihnen meine vorzüglichste Hochachtung auszudrücken.

5 Chinesisches

Original in der Anlage.

72

Tschou En-lai,

Peking, den

11.

August

1953

SAPMO-BArch, NL 90/477.

6

Schreiben des Staatssekretärs Anton Ackermann Otto Grotewohl China, zdA, 231/02-526

an

Ministerpräsident 22.

Sept.

1953

An den

Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Herrn Otto Grotewohl Berlin

Republik

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, übermittelte der Chef der Diplomatischen Mission der Volksrepublik China, Botschafter Tschi Peng-fei, bei einer Vorsprache im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Sept. 1953, im Auftrage seiner Regierung den Vorschlag, die Diplomatischen Missionen beiderseits in Botschaften umzuwandeln und Botschafter auszutauschen. Mit dem Datum des 12. Sept. ging folgendes Schreiben beim Staatssekretär des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten ein: "Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China in dem Bestreben, die politische, wirtschaftliche und kulturelle freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin zu festigen und zu entwickeln, vorschlägt, die Diplomatische Mission der Volksrepublik China, akkreditiert in der Deutschen Demokratischen Republik und die Diplomatische Mission der Deutschen Demokratischen Republik, akkreditiert in der Volksrepublik China, in Botschaften umzuwandeln und Botschafter auszutauschen. Ich würde es sehr begrüssen, Herr Staatssekretär, wenn die Meinung Ihrer Regierung über den vorgenannten Vorschlag mir rechtzeitig mitgeteilt wird."

Ich darf Sie bitten, Herr Ministerpräsident, Ihre Entscheidung zu treffen. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China angenommen und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt werden sollte, in entsprechender Form die Antwort an Herrn Botschafter Tschi-Peng-fei zu erteilen. Gleichzeitig würde von uns eine gemeinsame Presseveröffentlichung über den Vorgang der Umwandlung der Diplomatischen Missionen in Botschaften mit den chinesischen Freunden vereinbart werden. [...] 6

Unleserliche

Paraphe.

73

Mit vorzüglicher Hochachtung! gez. A.A.

(A. Ackermann) SAPMO-BArch. ZPA IV2/20/115.

Vorsitzender der Volksrepublik China, Mao Tse-tung, empfängt den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik7

[...] "Während der vergangenen vier Jahre entwickelten sich die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China in starkem Maße. Die Umwandlung der Diplomatischen Missionen in Botschaften dient nicht nur der weiteren Stärkung der engen Zusammenarbeit unserer Länder in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehung, sondern ist von wichtiger Bedeutung für die Stärkung des Lagers des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus unter Führung der großen Sowjetunion. Im Ergebnis der bedeutenden Erfolge, die das deutsche Volk im staatlichen Aufbau und im Kampf um den Frieden erreicht hat, wurde die Deutsche Demokratische Republik zu einem mächtigen Bollwerk der friedliebenden und demokratischen Kräfte in ganz Deutschland, zu einem wichtigen Faktor für die Erhaltung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt. Ich bin überzeugt, daß der gerechte Kampf, den das deutsche Volk für ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland führt, mit Hilfe der und unter Teilnahme und Unterstützung der Länder der Volksdemokratie und der friedliebenden Völker der ganzen Welt unbedingt noch große Erfolge erzielen wird. In diesem Kampf wird das deutsche Volk immer die volle Unterstützung des chinesischen Volkes erhalten." [...]

großen Sowjetunion

Dokumente!!, 1955:367.

Genaues Datum nicht feststellbar.

74

8

Ansprache des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl8 Mit großer Genugtuung hat die Regierung und die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik die erfolgreichen Bemühungen der sozialistischen Sowjetunion zur Kenntnis genommen, die Volksrepublik China in den Kreis der Großmächte einzubeziehen. Keine Macht der Welt ist heute in der Lage, internationale Probleme ohne die Teilnahme der großen Volksrepublik China zu lösen. Es ist das erste Mal in der Geschichte unserer Völker, daß ihre Ministerpräsidenten als Repräsentanten zweier gleichberechtigter Staaten in der Hauptstadt Deutschlands zusammenkommen und ihre gemeinsame Zielsetzung: Frieden, Freundschaft und Demokratie, be-

[...]

kräftigen. Die zwischen unseren beiden Völkern bestehenden Beziehungen sind Beziehungen wirklicher freundschaftlicher Zusammenarbeit. Die amerikanischen und westdeutschen Imperialisten versuchen der Bevölkerung Westdeutschlands Militärbündnisse und Verträge aufzuzwingen, die sie für lange Jahre unterdrücken und die Welt in die Gefahr eines neuen Krieges stürzen, aber das deutsche Volk lehnt diese Politik ab. Es schließt sich immer stärker um die Deutsche Demokratische Republik zusammen und kämpft mit allen Kräften für den Frieden und die Einheit seines Vaterlandes. [...] Dokumente 11:375.

9 Rede des Ministerpräsidenten Tschou En-lai in der Werner-Seelenbinder-Halle am 24. Juli 1954 Sehr geehrter Genosse Vorsitzender, sehr geehrter Genosse Ministerpräsident, liebe Genossen und Freunde! [...] Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik China sind zwei verbrüderte Länder, die im selben Jahr 1949 gegründet wurden. Die Deutsche Demokratische Republik hat seit ihrer Gründung große Erfolge auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet erzielt. In den Jahren nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik sind in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, solche herrlichen und schönen Bauwerke entstanden wie die Stalinallee. Diese Bauwerke sind nicht nur das Ergebnis der selbstbewußten Arbeit des deutschen Volkes, sie kennzeichnen außerdem die große Zukunft des ganzen Landes. Da 8

Zhou Enlai weilte

vom

23. bis 26. Juli 1954 in der DDR.

75

die Deutsche Demokratische Republik in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht Tag für Tag gefestigt wird, hat sie sich jetzt zu einem Bollwerk von entscheidender Bedeutung für die friedliche Wiedervereinigung ganz Deutschlands und dadurch für die Gewährleistung des Friedens in Europa entwickelt. [...] Das deutsche Volk ist eine große Nation. Die Errungenschaften des deutschen Volkes auf wissenschaftlichem, kulturellem und künstlerischem Gebiet sind hervorragend. Die deutsche industrielle Produktion und das hohe technische Niveau sind weltbekannt. Das deutsche Volk steht in seinem gegenwärtigen unbeugsamen Kampf für die friedliche Wiedervereinigung seiner Heimat keineswegs allein. Der Kampf findet die Unterstützung der friedliebenden Völker der ganzen Welt. Ich bin tief davon überzeugt, daß die Sehnsucht des deutschen Volkes nach der friedlichen Wiedervereinigung seiner Heimat ganz bestimmt erfüllt werden wird. Das friedliche, einheitliche, unabhängige und demokratische Deutschland wird eine große Rolle in der friedlichen, internationalen Gemeinschaft spielen. Das friedliche, einheithche und demokratische Deutschland wird auf dem Gebiet der industriellen Produktion und auf dem wissenschafthch-technischen Gebiet der friedlichen Welt einen nützlichen Beitrag leisten und den Völkern der ganzen Welt Glück und Wohlstand bringen.

[...] Dokumente 11:377-380.

10

Kommunique der Ministerpräsidenten der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik (25. Juli 1954) Der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, stattete am 25. Juli 1954 dem Ministerpräsidenten und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, Zhou Enlai, in dessen Wohnsitz einen Gegenbesuch ab. [...] Beide Seiten erklärten ihre Entschlossenheit, die Politik des Friedens zwischen den Völkern, der internationalen Zusammenarbeit und der Völkerfreundschaft fortzusetzen, keine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder und keine Verletzung ihrer nationalen Souveränität zu dulden und alles in ihren Kräften Stehende zu einer weiteren Minderung der Spannung in den internationalen Beziehungen zu tun. Es herrschte völhge Übereinstimmung darin, daß die von Amerika betriebene Remilitarisierung Westdeutschlands und Japans nicht die Aufstellung eigener Verteidigungskräfte Deutschlands und Japans darstellt, sondern den Frieden in Europa und Asien bedroht und daß der Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und Japans die gemeinsame Aufgabe aller friedliebenden Völker ist. Deshalb begrüßen beide Regierungen den Vor-

76

schlag der Sowjetunion zur Schaffung eines wirksamen Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und stimmen der Note der Sowjetregierung vom 24. Juli 1954 zu. [...] Im Verlauf des Gesprächs verwies Ministerpräsident Otto Grotewohl darauf, daß breite westdeutsche Wirtschaftskreise an der Herstellung von Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China interessiert sind; sie verurteilen die einseitigen wirtschaftlichen Bindungen der westdeutschen Bundesrepublik an die amerikanischen Monopolinteressen. Ministerpräsident Otto Grotewohl sprach den Wunsch aus, daß die Volksrepublik China im Interesse des deutschen Volkes diese Bestrebungen zur Erweiterung des Handels mit der Volksrepublik China unterstützen möge. Ministerpräsident Zhou Enlai erwiderte, daß die Regierung der Volksrepublik China auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Vorteils Handelsbeziehungen mit jedem Staate wünsche; die Regierung der Volksrepublik China werde der Anregung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl über den Wunsch der westdeutschen Wirtschaftskreise zweifellos außerordentlich großes Interesse entgegenbringen.

[...]

Zhonghua renmingongheguo he Deyizhi minzhugongheguo liangguo zongll tangongbao, in: Zhonghua renmingongheguo duiwai wenjianji (Dokumente der Volksrepublik China über die Beziehungen mit ausländischen Staaten), Bd. 3 (1954-1955), Peking 1958:122-123. Deutsch: Dokumente 11:394-396.

11

Vorsitzender der Volksrepublik China, Mao Wilhelm Pieck

Tse-tung, an Präsident

Lieber Genosse Präsident! Gestatten Sie mir, Ihnen und allen friedliebenden Deutschen meinen herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche zum Jahreswechsel zu übermitteln. Im vergangenen Jahr hat die Deutsche Demokratische Republik mit allen friedliebenden Menschen ganz Deutschlands einen unbeugsamen Kampf um die Wiedervereinigung ihres Vaterlandes und gegen das imperialistische Kriegskomplott geführt. Von diesem Kampf sind nicht nur die Interessen des deutschen Volkes abhängig, sondern er hat auch eine große Bedeutung für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt. Die mit dem amerikanischen Imperialismus an der Spitze stehenden kriegslüsternen Kreise beabsichtigen jetzt, durch die Pariser Abkommen9 Deutschland weiter zu spalten und einen Aggressionskrieg vorzubereiten. Dagegen tritt das chinesische Volk entschieden auf und ist bereit, den Kampf des deutschen Volkes gegen die Pariser Abkommen und die 9

Die Pariser Abkommen wurden am 23.10.1954 unterzeichnet und regeln die internationale Stellung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Mit ihrem Inkrafttreten am 5.5.1955 erlangte die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität, die allerdings Einschränkungen unterworfen war.

77

Wiedererrichtung des deutschen Militarismus völhg zu unterstützen. Ich bin auch überzeugt davon, daß sich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik im neuen Jahr weiter festigen und entwickeln werden. Möge die Deutsche Demokratische Republik noch größere Siege im Kampf um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands erringen! Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit

Peking, 9. Januar

1955

Mao

Tse-tung

Dokumente 11:409-410.

12

Wir begrüßen die schen Republik

Regierungsdelegation der Deutschen Demokrati-

[...] Im Kampf gegen die imperialistischen Aggressoren erhielt das chinesische Volk auch Unterstützung von der DDR und dem deutschen Volk. In dem von den Ministerpräsidenten beider Staaten am 25. Juli 1954 veröffentlichten Gesprächskommunique zeigt sich die Entschlossenheit unserer beiden Völker, sich im gemeinsamen Kampf gegenseitig zu unterstützen. Am 7. April dieses Jahres gab der Vorsitzende Mao Zedong den Erlaß zur Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Volksrepublik China und Deutschland heraus und wies darauf hin, daß "die Volksrepublik China mit Entschiedenheit die Deutsche Demokratische Republik und das ganze deutsche Volk sowie die Sowjetunion und alle friedliebenden Nationen und Völker im Kampf für die Erlangung der friedlichen Vereinigung Deutschlands, für die Förderung des Abschlusses eines Friedensvertrags mit Deutschland und für die Verteidigung der allgemeinen Sicherheit in Europa und den Frieden in der Welt unterstützt." Diese Entschiedenheit des chinesischen Volkes ist unabänderlich. Denn der Frieden in Europa und in Asien sind eng miteinander verbunden und untrennbar. Der Kampf für die Verteidigung des Friedens in Europa wird sicherlich zur Festigung des Friedens in Asien beitragen. Die Solidarität und gegenseitige Unterstützung zwischen der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik sind wichtige Faktoren zum Schutz des Friedens in Europa und Asien sowie in der Welt. Die weitere Verbesserung der Freundschaft unserer beiden Länder zeigt sich auch in der Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Jahr um Jahr steigt das bilaterale Handelsvolumen. Das ist sehr bedeutend für den friedlichen Aufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung in den beiden Ländern. Auch der häufige und sich weiter entwikkelnde kulturelle Austausch beschleunigt die Entwicklung der Freundschaft beider Völker.

78 Auf der Grundlage der unverbrüchlichen Freundschaft beider Nationen hat der Besuch der Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik in unserem Land zweifellos große Bedeutung für die weitere Verstärkung der solidarischen und kooperativen Beziehungen zwischen beiden Ländern, für die Stabilisierung der friedlichen Entwicklung beider Staaten und den Frieden in der Welt. Nach dem Besuch in unserem Land wird die Regierangsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik ihre Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea und die Mongolische Volksrepublik fortsetzen. Das läßt klar erkennen, daß sich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern des demokratischen und sozialistischen Lagers weiter verstärken und die Kräfte des demokratischen und sozialistischen Lagers weiter wachsen. Das chinesische Volk wünscht vom ganzen Herzen, daß sich die Freundschaft beider Länder weiter stabilisiert, und daß die Deutsche Demokratische Republik beim Aufbau des Sozialismus und bei der Verteidigung des Friedens sowie bei der Förderung der friedlichen Vereinigung Deutschlands neue große Erfolge erzielen wird.

Huanying Deyizhi minzhugongheguo zhengfu daibiaotuan,

in: Renmin

Ribao, 8.12.1955.

13

Massenkundgebung in Peking am REDE DES

11. Dezember 1955

MINISTERPRÄSIDENTEN OTTO GROTEWOHL

Teurer Genosse Genossen!

Ministerpräsident!

Teurer Genosse

Oberbürgermeister!

Liebe Freunde und

Mit großer Freunde und mit Dank ist die Delegation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Einladung Ihrer Regierung gefolgt und ist nach dem Besuch des Ministerpräsidenten Volkschinas, Tschou En-lai, im Juli 1954 in Berlin zu einem Gegenbesuch in Ihr schönes und mächtiges Land gekommen. Wir danken Ihnen aus ganzem Herzen für die freundlichen Worte, mit denen der Oberbürgermeister Ihrer Stadt, Genosse Peng Tschen, uns begrüßt hat. Wir danken Ihnen gleicherweise für das Banner der Freundschaft, das Sie uns eben übergeben haben. [...] Die sich ständig erweiternden Handelsbeziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Volkschina haben auch das lebhafte Interesse der westdeutschen Wirtschaftskreise geweckt, die mehr und mehr die Herstellung von normalen Handelsbeziehungen mit China fordern, um sich von den einseitigen wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA zu befreien. [...] Seite an Seite mit der Sowjetunion stehen in diesem großen Lager heute China und die Deutsche Demokratische Republik. Gestatten Sie mir zum Schluß einige Bemerkungen.

79 Unter der

Regierungszeit des Kaisers Tschen-Tsu der Ming-Dynastie wurde eine der größten Enzyklopädien Chinas vollendet, die die Welt gesehen hat. Die übriggebliebene Abschrift dieser großen chinesischen Enzyklopädie wurde durch den Brand der Han-Lin-Akademie zu Peking im Juni 1900 vernichtet. Nur einige Teile wurden gerettet und in alle Winde verstreut. So gelangten drei Bände an unsere Universitäts-Bibliothek Leipzig. Nachdem die Sowjetunion bereits die in ihrem Besitz befindlichen Stücke zurückgegeben hat, gestatten Sie uns, Ihnen die drei Bände, die in unserem Besitz waren, zurückzugeben. Voller Hochachtung betrachten wir die großen kämpferischen Traditionen des chinesischen Volkes aus seinem geschichtlichen Befreiungskampf vom Joch ausländischer imperialistischer Räuber um die Jahrhundertwende. Als kurz vor Ende des 19. Jahrhunderts der Kampf unter den Imperialisten um die Aufteilung der Welt entbrannt, streckten sie ihre schmutzigen Hände auch nach dem fruchtbaren und reichen Land des chinesischen Volkes aus. [...] Die Imperialisten aus aller Welt aber sandten Truppen nach China, um die berechtigten Forderungen des Volkes in Blut zu ersticken. Deutsche Militaristen haben bei diesem Überfall zahlreiche Freiheitsfahnen der chinesischen Aufständischen geraubt und als Siegestrophäen nach Deutschland geschleppt. [...] Wir geben darum diese zehn von deutschen Militaristen geraubten Fahnen voller Hochachtung vor dem Freiheitswillen des chinesischen Volkes und im Angedenken an die im Boxeraufstand gefallenen chinesischen Volkshelden, begleitet von den brüderlichen Kampfesgrüßen der Regierung und der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, in die Hände des chinesischen Volkes zurück. Deutsche Militaristen, blut- und profitgierige Feinde des chinesischen Volkes, raubten diese Fahnen. Deutsche Sozialisten, die Enkel von Karl Marx und Friedrich Engels, treue Freunde und Kampfesgenossen des chinesischen Volkes, bringen sie euch zurück und legen sie in eure Hände. [...] Es lebe das tapfere und ruhmreiche chinesische Volk! Es lebe die unverbrüchliche Freundschaft zwischen dem deutschen und dem chinesischen Volke! Es lebe der Genosse Mao Tse-tung! Es lebe die Regierung der Volksrepublik China! Es lebe der Genosse Tschou En-lai! Ju Hau! (Freundschaft) Dokumente 111:409-416.

80

14

Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China vom

25. Dezember 1955

Der Präsident der Deutschen Demokratischen

Republik

und der Vorsitzende der Volksre-

publik China haben, dem Wunsch beseelt, die engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens weiterzuentwickeln und zu stärken; in der Entschlossenheit, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, den Weltfrieden zu erhalten und zu festigen und jeden möglichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker in Europa und in Asien zu leisten; überzeugt davon, daß die Festigung und die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China den Lebensinteressen des deutschen und des chinesischen Volkes und gleichzeitig den Interessen aller Völker der Welt entsprechen, von

beschlossen, zu

diesem Zweck den

vorliegenden Vertrag zu schließen,

und

zu

ihren

Bevollmächtigten

er-

nannt:

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl; der Vorsitzende der Volksrepublik China den Ministerpräsidenten des Staatsrates, Tschou En-lai. Die Bevollmächtigten kamen nach dem Austausch ihrer in gehöriger Form und in Ordnung befundenen Vollmachten über folgendes überein: Artikel 1 Die Vertragschließenden Seiten bestätigen feierlich, daß beide Staaten im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen teilnehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Weltfriedens und der Sicherheit der Völker in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen ist. Artikel 2 Die Vertragschließenden Seiten werden sich im Geiste brüderlicher Verbundenheit über alle wichtigen internationalen Fragen beraten, die die Interessen beider Staaten berühren. Hierbei werden sie der Notwendigkeit, die Unverletzbarkeit ihres Hoheitsgebietes und die Sicherheit ihrer Staaten zu gewährleisten und den Weltfrieden zu festigen, besondere Aufmerksamkeit widmen. -

-

81 Artikel 3 Die Vertragschließenden Seiten verpflichten sich in Übereinstimmung mit den Interessen ihrer Staaten, die freundschaftlichen Beziehungen auf allen Gebieten auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens zu verstärken und zu erweitern. Artikel 4 Die Vertragschließenden Seiten werden sich im Interesse des friedlichen Aufbaus der beiden Staaten jede mögliche wirtschaftliche Hilfe erweisen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten weiterentwickeln. Artikel 5 Die Vertragschließenden Seiten werden als Beitrag zur Entwicklung der Wissenschaft und zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die erforderliche wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit verwirklichen. Artikel 6 Die Vertragschließenden Seiten werden in der Überzeugung, daß die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Staaten und ihrer Bevölkerung zur Stärkung der Freundschaft beigetragen und für die Entwicklung der eigenen nationalen Kultur von Nutzen sind, Maßnahmen zur Förderung und allseitigen Erweiterung der kulturellen Beziehungen ergreifen. Artikel 7 Der Vertrag wird bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat oder bis die Vertragschließenden Seiten zu einem Übereinkommen über die Änderung oder Außerkraftsetzung dieses Vertrages gelangen, Gültigkeit haben. Artikel 8 Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt in Kraft am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in Berlin erfolgt. Ausgefertigt in Peking, am 25. Dezember 1955 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und chinesischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. In Vollmacht des Präsidenten der Deutschen Demokratischen gez. Otto Grotewohl In Vollmacht des Vorsitzenden der Volksrepublik China gez. Tschou En-lai

Repubhk

Dokumente 111:424-426. Chinesisch in: Zhonghua renmingongheguo Deyizhi minzhugongheguo youhao hezuo tiaoyue, in: Zhonghua renmingongheguo duiwai wenjianji (Dokumente der Volksrepublik China über die Beziehungen mit ausländischen Staaten), Bd. 3 (1954-1955), Peking 1958:359-360.

82

15 Gemeinsame Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China 1955 In der Zeit vom 8. Dezember bis zum 18. Dezember und vom 22. Dezember bis zum 26. Dezember 1955 weilte eine Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik unter der Leitung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl auf Einladung der Regierung der Volksrepublik China zu einem Freundschaftsbesuch in der Volksrepublik China. [...] Im Ergebnis der Verhandlungen wurde ein Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China abgeschlossen. Ferner wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Pflanzenquarantäne und des Schutzes der Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten unterzeichnet. Beide Seiten gaben ihrer festen Überzeugung Ausdruck, daß der Abschluß des Vertrages und der Abkommen die zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China bestehenden allseitigen engen und freundschaftlichen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit weiter festigen und entwickeln. Insbesondere werden sich die beiden Staaten jede mögliche Hilfe erweisen. [...] Während der Verhandlungen wurden Fragen der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Deutschen Bundesrepublik berührt. Die Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik erklärte, daß sie eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Deutschen Bundesrepublik im Interesse des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebenden und demokratischen Staat begrüßen würde. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die internationalen Spannungen, die die fortdauernde völkerrechtswidrige Besetzung des chinesischen Territoriums Taiwan durch die amerikanischen Aggressoren in diesem Raum hervorruft, schnellstens beseitigt werden müssen. Es ist ein ernster Verstoß gegen die Satzung und das Ansehen der Vereinten Nationen, daß der Volksrepublik China ihr rechtmäßiger Platz in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat vorenthalten wird. Die Volksrepublik China muß den ihr zustehenden Platz in den Vereinten Nationen wieder einnehmen. Zur Förderung des internationalen Friedens und der internationalen Zusammenarbeit muß die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen universell sein. Alle Staaten, die den von der Satzung der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen entsprechen, müssen als Mit-

gliedsstaaten aufgenommen werden. [...]

Peking, den 25. Dezember 1955 Der

Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik gez. O. Grotewohl

83 Der Ministerpräsident des Staatsrates der gez. Tschou En-lai

Volksrepublik China

Dokumente 111:418-423. Chinesisch in: Zhonghua renmingongheguo zhengfu he Deyizhi minzhugongheguo zhengfu lianhe shengming, in: Zhonghua renmingongheguo duiwai guanxi wenjianji (Dokumente der Volksrepublik China über die Beziehungen mit ausländischen Staaten), Bd. 3 (1954-1955), Peking 1958:355-358.

16

Aufzeichnungen über eine Unterredung zwischen den Genossen Mao Tse-tung, Liu Schao-tschi und Wang Tschia-hsiang (Leiter der Abt. Außenpolitik im ZK der KP China) mit der Delegation des ZK der SED, die am VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas teilnahm

DURCHSCHRIFT10 An der Unterredung nahmen alle vier Genossen teil, die zur Delegation des ZK der SED gehörten, und zwar die Genossen Walter Ulbricht, Karl Schirdewan, Franz Brak und Richard Gyptner. Die Unterredung fand am Sonntag, dem 23. September 1956, nachmittags um 16.00 Uhr und dauerte fast zwei Stunden. [...] Die Bemerkungen des Genossen Mao Tse-tung wurden in der deutschen Übersetzung wörtlich aufgenommen. Jedoch kann nicht garantiert werden, ob die Übersetzung ins Deutsche einwandfrei erfolgte. Zu Beginn der Unterredung erkundigte sich Genosse Mao Tse-tung nach der Gesundheit des Genossen Wilhelm Pieck, nach unserer Gesundheit und unseren Funktionen. Genosse Mao Tse-tung fragte nach der Lage der Einheitsfront in der Deutschen Demokratischen Republik. In diesem Zusammenhang bat er um Auskunft über das Verhältnis zwischen der SED und den anderen Parteien in der DDR. Genosse Mao Tse-tung erkundigte sich nach dem Entstehen der SED. Die Genossen Ulbricht und Schirdewan erklärten die Lage und die Aufgaben der Parteien in der DDR. Genosse Ulbricht erläuterte die Entwicklung der SED. Genosse Mao Tse-tung stellte an die Mitglieder der Delegation die Frage, aus welcher der beiden Arbeiterparteien sie selbst stammen. Anschließend bat Genosse Mao Tse-tung um Informationen besonders über den sozialistischen Aufbau in der DDR und über die Beziehungen zwischen der DDR und Westdeutschland. statt

10 Maschinenschriftliche Vermerke im

Dokumentenkopf:

den 16. Oktober 1956; 6 Ex.

84 Von

jetzt

an

genauer Wortlaut der

Unterredung (stenographische

Notizen des Genossen

Brak). Gen. Ulbricht: Bei uns ist kein Quadratmeter Boden unbebaut. Bei Getreide erreichen wir jetzt durchschnittlich 25 Doppelzentner pro Hektar. Bis zum Jahre 1960 müssen wir die Hektarerträge bei Getreide auf 30 Doppelzentner erhöhen. Gen. Mao Tse-tung: Können Sie sich selbst versorgen? Gen. Ulbricht: Nein, wir müssen Getreide einführen. Wir müssen das Lebensniveau Westdeutschlands übertreffen. Gen. Mao Tse-tung: Wenn Sie Westdeutschland übertreffen wollen, wird der Staat bestimmt Mittel für die Entwicklung der Leichtindustrie und der Landwirtschaft geben müssen. Gen. Ulbricht: Der Staat gibt viel. Wir sind nicht in der Lage, die Futtermittel alle selbst anzubauen. Deutschland hat immer importiert. Gen. Mao Tse-tung: Wie ist der jährliche Fleischverbrauch in Westdeutschland? Gen. Ulbricht: Der jährliche Fleischverbrauch in Westdeutschland beträgt ca. 54 kg. In der DDR zur Zeit 42-46 kg. Wir sind das einzige Land mit Rationierung. Adenauer sagt so: "Ihr habt den Sozialismus und Karten. Wir haben Kapitalismus ohne Karten." Wir müssen im nächsten Jahr die Karten abschaffen. Gen. Mao Tse-tung: Alle Karten? Ist Getreide mit Karten? Gen. Ulbricht: Wenn es uns gelingt, das Kartensystem aufzuheben, dann haben wir einen großen Schritt gegenüber Westdeutschland gemacht. Gen. Mao Tse-tung: Gibt es Möglichkeiten, daß die Produktion der Landwirtschaft erhöht wird? Können Sie ihre Bemühungen auf diesem Gebiet verstärken? Gen. Ulbricht: Wir haben die Rapserträge erhöht. Wir wissen, daß es nicht günstig bei uns ist. Gen. Mao Tse-tung: Auf welchem Breitengrad liegt Berlin? Gen. Ulbricht: Berlin liegt in Höhe von Moskau. Gen. Liu Schao-tschi: Trotzdem Sie mit Moskau auf gleicher Linie liegen, ist ihr Wetter nicht so kalt. Gen. Ulbricht: Bei uns sind höchstens 15 Grad Frost. Gen. Mao Tse-tung: Wir haben keine so günstigen Witterungsbedingungen wie Sie. Gibt es bei Ihnen Möglichkeiten, zweimal zu ernten? Gen. Ulbricht: Wir bauen Zwischenfrüchte an. Wir bauen als Zwischenfrucht zum Beispiel Grünmais an. Dann kommen auf diesen Boden im Frühjahr Kartoffeln. Dadurch wird die Bodenfruchtbarkeit erhöht. Gen. Mao Tse-tung: Das ist gleichbedeutend mit einer mehrmaligen Ernte. Zumindestens haben Sie dadurch zwei Ernten im Jahr. Gen. Ulbricht: Nein, denn das ist sehr niedriger Mais 25 Prozent des Ackerbodens werden -

angebaut. Gen. Mao Tse-tung: Haben Sie viel Ebene? Gen. Ulbricht: Im Süden Hügelland, nördlich und südlich Berlins Ebene. Gen. Mao Tse-tung: Berlin ist die größte Stadt? so

85

Gen. Ulbricht: Außerdem haben die Städte Leipzig, Dresden, Magdeburg je ca. 600 000 Einwohner. Gen. Mao Tse-tung: Wo ist Magdeburg? Gen. Ulbricht: Südwestlich von Berlin. Gen. Mao Tse-tung: Wie ist die Zahl Ihrer Trappeneinheiten? Gen. Ulbricht: Nationale Volksarmee 90 000. Außerdem gibt es Sicherheitstrappen. Direkte innere Trappen 20 000. Außerdem gibt es die Volkspolizei und 20 000 Mann Grenzpolizei. Gen. Mao Tse-tung: Gibt es bei Ihnen auch Konterrevolutionäre? Gen. Ulbricht: Die Zahl genügt vollständig. Gen. Mao Tse-tung: Haben Sie nach dem 17. Juni eine große Anzahl von ihnen gefangen genommen? Gen. Ulbricht: Etwas später haben wir sie gefunden. Die Hauptkräfte der Konterrevolution sind nicht Bürger der DDR. Die Hauptkräfte sind Leute aus dem Westen. In Berlin gibt es ca. 15 ausländische Agenturen, die sich mit Sabotage beschäftigen. Gen. Mao Tse-tung: (Gen. Mao Tse-tung ist verwundert über die große Anzahl). Gen. Ulbricht: Das ist der amerikanische und englische Apparat. Der westdeutsche Apparat, der frühere Hitlerapparat ist wieder aufgebaut, der gegen die DDR arbeitet. Unser Ministerium für Staatssicherheit hat große Erfolge erreicht, wodurch der amerikanische und westdeutsche Apparat ziemlich zerschlagen wurde. Was die Bürger der DDR betrifft, so kann man nicht von organisierter Konterrevolution sprechen. Ein Teil der Großbauern ist selbstverständlich nicht mit dem sozialistischen Aufbau zufrieden. Unsere Großbauern sind anders als Ihre. Gen. Mao Tse-tung: Unsere Großbauern sind so klein wie der kleine Finger. Gen. Ulbricht: Unsere Großbauern haben ca. 20-25 Hektar. Das waren bei Ihnen Groß-

grundbesitzer. Gen. Mao Tse-tung: Das ist schon ein sehr großer Grundbesitzer. Das ist der Hauptgrund, warum die chinesische Bevölkerung gekämpft hat. Sie haben etwas mehr Boden als wir. Bei Ihnen ist die Arbeit etwas günstiger. Gen. Ulbricht: Unsere Arbeit ist komplizierter. Die Leute, die Sie umerziehen, sind kleine Leute. Wir müssen Großbauern mit 20-50 Hektar umerziehen. Das ist schwerer. Gen. Mao Tse-tung: Die Umgestaltung haben wir in zwei Etappen durchgeführt. Die erste Etappe ist vollendet. In der ersten Etappe wurde in der Hauptsache gegen die Großgrundbesitzer von 100-300 Hektar gekämpft. Jetzt ist die Hauptarbeit auf die Kleinbauern gerichtet. Bei uns sind die Großgrundbesitzer Bauern wie bei Ihnen. Sie können auch in die LPG gehen. Die Konterrevolution stammt immer aus diesen Leuten. Gen. Ulbricht: Bei uns kommt die Konterrevolution aus den alten Faschisten. Das sind Leute, die im faschistischen Staat Funktionen hatten. Gen. Schirdewan: Militärbeamte. Die alten Revanchepolitiker mit der preußischen Ideologie. Gen. Mao Tse-tung: Tschiang Kai-schek ist ein chinesischer Hitler. Er hatte eine breite Basis. Zum Beispiel hatte er eine große Anzahl von Kadern. Nach dem 17.6.1953 ist die Lage bei Ihnen schon besser?

86

Gen. Ulbricht: Die Lage ist konsolidiert. Gen. Mao Tse-tung: Ihre Macht ist gefestigt? Gen. Ulbricht: Aber wir können die wirtschaftlichen Fragen noch nicht lösen. Warum? Wir haben keine Grundstoffindustrie. Die Stahlindustrie ist im Westen. Aber wir haben eine hohe Entwicklung des Maschinenbaus. Uns fehlt Stahl, Steinkohle, Koks, was wir in der Hauptsache aus der Sowjetunion erhalten. Es gibt jetzt einen Vertrag mit der Sowjetunion, wo diese Fragen geregelt werden. Im gesamten sozialistischen Lager gibt es ein Stahldefizit. Das spüren wir. Wir sind sozusagen die schwächste Stelle. Wir produzieren viel Maschinen, haben aber wenig Stahl. Gen. Mao Tse-tung: Sie produzieren jetzt Stahl? Gen. Ulbricht: Ja, aber nicht viel. Das Erz bekommen wir aus der Sowjetunion und den Koks aus Polen. Gen. Mao Tse-tung: Sie müssen mehr produzieren. Gen. Ulbricht: Wir geben uns die größte Mühe. Gen. Mao Tse-tung: Bei Ihnen ist die Schwerindustrie ziemlich schwach. Gen. Ulbricht: Mit Westdeutschland gibt es einen schweren, harten Kampf. Gen. Mao Tse-tung: Man muß die Beziehungen zwischen Westdeutschland und der DDR verbessern. Die Adenauer-Regierung hat jetzt die Hitlerpolitik beschriften. Sie hat behauptet, daß noch im September dieses Jahres eine Armee mit 500 000 Mann aufgebaut wird. Gen. Ulbricht: Diese Zahl ist erst 1958 fest ausgebildet. Gen. Mao Tse-tung: Diese Armee wird Atomwaffen haben. Gibt es die Möglichkeit, daß ein Krieg ausbricht? Nach welcher Richtung? Nach uns oder nach dem Westen? Gen. Ulbricht: Adenauer will eine ähnliche Politik, wie die Engländer gegenüber dem SuezKanal durchführen. Das ist die alte Taktik der deutschen Militaristen. Sie haben den 2. Weltkrieg mit dem Danziger Korridor begonnen. Dort haben sie Provokationen begonnen. Das ist die gleiche Situation, wie sie die Engländer am Suez-Kanal geschaffen haben. Adenauer will die gleiche Taktik an der Autobahn-Linie zwischen Westdeutschland und Berlin einschlagen. Das ist unser Territorium, unser Suez-Kanal. Durch das Potsdamer Abkommen dürfen sie diese Straße benutzen. Dort ist immer ein Herd von Konflikten. Gen. Mao Tse-tung: Westdeutschland benutzt noch diese Autobahn? Gen. Ulbricht: Ja, mit Gebühren. Gen. Mao Tse-tung: Wer hat den Straßenschutz? Gen. Ulbricht: Wir. Gen. Mao Tse-tung: Gibt es dort sowjetische Trappen? Gen. Ulbricht: Ja, sie sind aber nicht sichtbar. Gen. Mao Tse-tung: Gibt es sowjetische Trappen im westlichen Teil von Berlin? Gen. Ulbricht: Nein, nur rings um Berlin. Gen. Mao Tse-tung: Ich habe eine Frage. Falls die britischen, amerikanischen und französischen Trappen aus Westdeutschland abziehen wollen, dann müssen die sowjetischen Trappen auch aus dem Lande abziehen. Westdeutschland hat aber eine Armee von 500 000 Mann mit Atomwaffen. Sie haben nur 90 000 Mann.

87

Gen. Ulbricht: Wir müssen politischen Einfluß gewinnen in Westdeutschland. Das ist die Hauptfrage. Wir müssen erreichen, daß die Lebenslage bei uns besser wird als in Westdeutschland, daß wir stärker wirken als die Atomwaffen in Westdeutschland. Gen. Mao Tse-tung: Wann können Sie den Lebensstandard Westdeutschlands übertreffen? Gen. Ulbricht: Bei großer Anstrengung 1960. Gen. Mao Tse-tung: Vielleicht ist es erst später möglich? Gen. Ulbricht: Wir müssen jetzt, sonst wird es gefährlich. Gen. Mao Tse-tung: Sie haben einen großen Wunsch. Gen. Ulbricht: Die Rechnung ist folgende: Wenn wir genügend Einfluß in Westdeutschland gewinnen, können sie keinen Krieg provozieren. Die westdeutsche Jugend wird zu uns kommen, wenn sie zum Militär eingezogen wird. Gen. Mao Tse-tung: Das ist also Ihre Politik gegen Westdeutschland. Aber das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Davon wird die militärische Politik auch bestimmt? Gen. Ulbricht: Die militärische Politik basiert auf dem Warschauer Vertrag. Gen. Mao Tse-tung: Was ist, wenn Westdeutschland einen Krieg gegen die DDR führt? Westdeutschland hat eine Armee von 500 000 Mann mit Atomwaffen. Das Hauptziel ist nicht gegen Sie, sondern gegen die Sowjetunion gerichtet. Darum wagt Westdeutschland nicht diesen Krieg; denn ein Krieg gegen Sie bedeutet einen Krieg gegen die Sowjetunion und gegen die volksdemokratischen Länder. Gen. Ulbricht: Die deutschen Imperialisten kann man nicht so berechnen, denn die haben ihre Besonderheit. Sie machen manche Dinge, die ein normaler Mensch nicht für möglich hält. Gen. Mao Tse-tung: Wir können uns diese Lage vorstellen. Die Faschisten haben aber auch Augen. Sie haben die Wand der Sowjetunion gesehen, wie stark sie ist. Sie werden auch überlegen, gegen diese Wand zu kämpfen. Darum müssen wir eine zweifache Politik machen. Erstens wirtschaftlich Westdeutschland übertreffen und zweitens Militärpolitik. Wir haben ein starkes Lager unter Führung der Sowjetunion bis an die Elbe. Wir haben eine feste Mauer. Haben Sie unsere Mauer gesehen? Das ist eine lange Mauer. Diese Mauer hat eine Geschichte von über 2000 Jahren. Damals bestand die Aufgabe der Mauer darin, die Mongolen abzuhalten. Marx hat auch über diese Mauer geschrieben. Gen. Ulbricht: Wir haben mitten durch Deutschland eine solche Mauer. Gen. Mao Tse-tung: Für die Faschisten ist es nicht leicht, gegen diese Mauer zu kämpfen. Wenn sie irgendein Abenteuer machen, vielleicht gegen den Westen! Gen. Ulbricht: Natürlich werden sie bei den Franzosen anfangen, dann kommen die Belgier dran. Gen. Mao Tse-tung: Aber Frankreich ist auch eine Mauer. Die Amerikaner werden nicht zulassen, daß Adenauer seine Macht nach dem Westen ausdehnt. An der westlichen Seite sind die Vereinigten Staaten von USA, Dänemark und die anderen nord-europäischen Länder. Die deutschen Imperialisten haben früher solche Länder erobert. Aber die Amerikaner haben sie wieder verjagt. Das entspricht der Wahrheit. Wenn Adenauer gegen den Westen kämpft, muß er sehen, wie hoch die Mauer ist. Deshalb möchte ich den westdeutschen Imperialisten

88

raten, weder nach dem Westen oder nach dem Osten kriegerische Versuche zu unternehmen. Wir können jetzt noch 15 Jahre gewinnen. Gen. Ulbricht: Hoffentlich. Gen. Mao Tse-tung: Zwischen dem 1. und dem 2. Weltkrieg gab es eine Zeit von 20 Jahren. Zwischen dem 2. und 3. ist die Zeit vielleicht noch länger, vielleicht 30-40 Jahre. Es gibt auch die zweite Möglichkeit, daß überhaupt kein Krieg ausbricht. Nach 30 oder 40 Jahren besteht nicht nur die Sowjetunion, sondern viele andere Staaten. Wir Chinesen haben auch keine niedrige Mauer. Gen. Ulbricht: Nach 15 Jahren können die deutschen

Imperialisten

keinen

Krieg mehr füh-

ren.

Gen. Mao Tse-tung: Nach 15 Jahren sind die Kommunisten in England, Frankreich, in den USA auch stärker. Gen. Ulbricht: Gar kein Zweifel. In Europa wachsen die sozialistischen Kräfte, auch in Westdeutschland. Das Klassenbewußtsein wächst. Gen. Mao Tse-tung: Ich habe mit Genosse Reimann gesprochen. Die Arbeit ist jetzt schwer. Trotzdem in Westdeutschland die KPD verboten wurde, ist die Lage aber günstiger als unsere Lage in der Kuomintang-Zeit. Sie ist auch günstiger als in Hitler-Deutschland. Gen. Ulbricht: Warum? In einem Drittel Deutschlands haben wir die Staatsmacht. Die westdeutschen Arbeiter kommen zu uns. Vor drei Jahren kamen die westdeutschen Arbeiter zu uns und fragten uns, ob wir noch eine Uhr haben. Jetzt fragen sie, wer hat hier die Staatsmacht. Gen. Mao Tse-tung: Das bedeutet, daß die westdeutschen Arbeiter Interesse an der Macht haben. Gen. Ulbricht: Sie haben keine Vorstellungen, wie man den Sozialismus aufbaut und interessieren sich jetzt dafür. Gen. Mao Tse-tung: Die DDR ist eine Ausstellung der sozialistischen Länder für Westdeutschland. Sie können noch andere bitten, diese Ausstellung zu besuchen. Die Lage ist viel günstiger, als unsere Lage in Jonan [Yenan] war. Aber nachher hatten wir viele Stützpunkte. Damals hatten wir viele Ausstellungen in vielen Städten für 600 Millionen Menschen gegeben. Wir haben durch diese Ausstellungen die Volksmassen erzogen. Diese Ausstellung war auch für die Armee von Tschiang Kai-schek sehr gut. Er hatte damals eine Armee von über vier Millionen Mann. Wir hatten nur eine Million Partisanen. Aber diese vier Millionen sind die Vertreter des Volkes. Sie haben unsere Ausstellung besucht. Er hatte 10 Finger. Wir haben mit unseren ganzen Kräften einen Finger weggenommen, blieben nur noch neun, usw. Einen Finger nach dem anderen haben wir genommen. Die Tschiang Kai-schek-Regierang hat gegen uns gekämpft. Oft waren die Soldaten nach drei Tagen bei uns. Sie hatten nur eine Forderung: Die Mütze wegzuwerfen. Wir konnten damals nicht jedem Tschiang Kai-schekSoldaten unsere Mütze geben. Sie hatten so gedacht, weil sie Angst hatten, mit der Tschiang Kai-schek-Mütze gefangen zu werden. Deswegen hatten wir keine Mütze für die Tschiang Kai-schek-Soldaten gegeben.

89

Gen. Ulbricht: Wenn in Westdeutschland eine Armee aufgebaut wird, müssen wir auch mit dieser Erziehungsarbeit anfangen. Gen. Mao Tse-tung: Diese Arbeit ist sehr notwendig zur Erziehung der westdeutschen Armee. Unsere Stützpunkte haben diese Arbeit 22 Jahre lang geführt. Ihre Lage ist viel günstiger. Hinter Ihrem Lande gibt es ein großes Lager. Unsere Lage war viel schwieriger. Gen. Ulbricht: Wir haben schon begonnen, unter den Offizieren in Westdeutschland zu arbeiten. Gen. Mao Tse-tung: Die Hauptsache für Sie ist es, unter den Sozialdemokraten zu arbeiten. Gen. Ulbricht: Ja, unter den Gewerkschaftern. Gen. Mao Tse-tung: Sie werden eine bestimmte Form finden müssen zur Arbeit unter den SPD-Mitgliedern. Ihre Verbindung mit der SPD ist noch nicht ausreichend? Gen. Ulbricht: Noch sehr schwach. Gen. Mao Tse-tung: Die Hauptführer der SPD sind sehr wichtig. Wenn von oben ein Befehl gegeben wird, dann ist die Arbeit in den unteren Schichten wieder kaputt. Gen. Ulbricht: Die Amerikaner drücken auf die SPD-Führung. Gen. Mao Tse-tung: Haben Sie viele Mitglieder, die in der SPD waren? Gen. Ulbricht: Ja, z.B. Buchwitz. Aber diese Genossen können nur mit den mittleren SPDFührern sprechen, weil die oberen nicht mit ihnen reden wollen. Gen. Mao Tse-tung: Allmählich wird man auch mit den oberen sprechen können. Tschiang Kai-schek hat früher nicht mit uns gesprochen. Wir haben 10 Jahre Kampf um das Gespräch

geführt. Gen. Ulbricht: Wir wollen eine kürzere Frist haben. Gen. Mao Tse-tung: Wir haben mit Tschiang Kai-schek gegen die Japaner zusammen gekämpft. Dann war der Bürgerkrieg, und wir haben ihn verjagt, und nach einigen Jahren haben wir doch gesprochen. Aber in diesem Jahre haben wir eine Erklärung abgegeben. Bei ihm gibt es viele Leute, die gern für eine friedliche Lösung sind. Diese Erklärung ist eine große Kraft. Es gibt die Möglichkeit, daß Tschiang Kai-schek selbst mit uns verhandelt. Wir haben in Korea drei Jahre gegen die Amerikaner gekämpft. Gen. Ulbricht: Dann haben Sie ein Jahr verhandelt. Gen. Mao Tse-tung: Zwei Jahre. Jetzt haben wir in Genf schon ein Jahr mit den Amerikanern gestritten. Vielleicht wird die Lage in Genf noch 100 Jahre so sein. Unsere Generation wird mit den Amerikanern Verhandlungen führen. Unsere Söhne und Enkel werden diese Verhandlungen weiter führen. Gen. Ulbricht: Westdeutschland wird auch noch mit der DDR verhandeln. Gen. Mao Tse-tung: Sie haben noch viele große Hoffnungen. Adenauer und Ollenhauer wollen jetzt noch nicht mit Ihnen sprechen. Später aber wird dieser Tag kommen. Sie haben eine gute Grundlage bei Ihnen. Adenauer hat kein politisches Kapital. Er hat nur Butter. Gen. Ulbricht: Die Losung der Freiheit hat er weggeworfen und hat sie uns geschenkt. Durch das Verbot der KPD hat er auf die Freiheit verzichtet. Was hat er noch?

90

Gen. Mao Tse-tung: Nicht nur Ihr Land hat Arbeit mit Westdeutschland, sondern alle volksdemokratischen Länder. Wir sind jetzt 900 Millionen. Später werden wir auch mehr Butter haben. Das ist ein Prozeß. Es dauert vielleicht noch 10 oder mehr Jahre. Gen. Ulbricht: Es geht gut vorwärts. Gen. Mao Tse-tung: Man kann damit rechnen, daß es vielleicht noch 44 Jahre dauert. Nach dieser Zeit wird das Aussehen der ganzen Welt verändert sein. Dann werden wir alle gut zusammenarbeiten. Nach 44 Jahren werde ich Marx im Himmel sehen. Gen. Ulbricht: Wir danken dem Genossen Mao Tse-tung und den Genossen des Polit-Büros. Für uns ist der Parteitag sehr lehrreich. Er hat viele Anregungen für unsere Arbeit gegeben. Nicht nur die ökonomischen, auch die philosophischen Fragen haben uns interessiert. Gen. Schirdewan: Das ist eine Schule. Gen. Mao Tse-tung: Unsere Erfahrungen dienen nur zur Information. Unsere Bedingungen sind nicht gleich. Früher haben wir alle Erfahrungen von der Sowjetunion genommen. Aber das entspricht nicht unsern konkreten Bedingungen. Gen. Ulbricht: Wir sind von Anfang an einen anderen Weg gegangen. Gen. Mao Tse-tung: Die Richtung ist eine, aber die Form ist verschieden. Nationale Form und eine Richtung Sozialismus. Wir sind Menschen, aber sehen nicht ganz gleich aus. Unser Gesicht ist z.B. nicht gleich. Gen. Ulbricht: Die Traditionen sind verschieden. Gen. Mao Tse-tung: Wir danken Ihnen, daß sie am Kongreß teilnehmen konnten. Es ist wirklich eine Unterstützung unserer Arbeit. Gen. Ulbricht: Seitdem wir keine Komintern-Kongresse machen, müssen wir uns gegenseitig alle besuchen. Gen. Mao Tse-tung: Das ist besser als die Komintern. Sie hatte viele Mängel und Fehler. Sie hat einen großen Schaden angerichtet. 90 Prozent der Revolutionen sind wegen der Komintern gescheitert. Sie wurde aufgelöst. Das bedeutet nicht, daß wir dem Marxismus-Leninismus nicht glauben. Wir glauben fest an den Marxismus-Leninismus. In der Komintern war der Dogmatismus vorhanden. Der Dogmatismus war auch im Informationsbüro. Gen. Ulbricht: Vom Informationsbüro haben wir nichts gemerkt. Gen. Mao Tse-tung: Das Inform-Büro hat viele schlechte Sachen gemacht. Gen. Ulbricht: Jugoslawien. Gen. Mao Tse-tung: Das ist eine wichtige Frage. Jetzt ist das Inform-Büro auch aufgelöst. Das heißt nicht, daß wir nicht zusammenarbeiten. Gen. Ulbricht: Wir werden unsere Verbindungen direkt von Partei zu Partei halten. Gen. Mao Tse-tung: Das Zentrum ist die Sowjetunion. Ein Mensch hat nur einen Kopf. In unserem Lager gibt es nur einen Kopf- das ist die Sowjetunion. Gen. Ulbricht: Wir müssen unseren eigenen Kopf auch anstrengen. Gen. Mao Tse-tung: Aber in Ihrem Lande ist der Marxismus geboren. Wir haben früher auch keine sozialistische Revolution gehabt. Unsere Revolution war 33 Jahre nach der Oktoberrevolution. Im 2. Weltkrieg war unser Land auch keine Hauptkraft. Wir sind ein kleines Land, noch nicht industrialisiert. Darum ist der Kopf in Moskau.

91

Ende des offiziellen Gesprächs. Gen. Mao Tse-tung wünschte den deutschen Genossen beste Gesundheit und eine che Arbeit.

erfolgrei-

gez. Brak SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1220.

17

Auszug aus dem Programm der Gruppe Harich11 [...] Daraus ergibt sich für die Theorie des Marxismus-Leninismus: Sie muß ergänzt werden durch die Erkenntnisse Trotzkis und vor allen Dingen durch die Bucharins; sie muß ergänzt und erweitert werden durch die Erkenntnisse Rosa Luxemburgs und teilweise auch durch die Karl Kautskys. Ferner müssen wir das Wertvolle aus den Erkenntnissen Fritz Sternbergs und anderer sozialdemokratischer Theoretiker in die Theorie des Marxismus-Leninismus übernehmen. Wir müssen die jugoslawischen Erfahrungen und Erkenntnisse in die Theorie des Marxismus-Leninismus mit aufnehmen und das Neue aus den theoretischen Diskussionen in den Ländern Polen und China, wobei besonders der VIE. Parteitag der chinesischen KP von besonderer Bedeutung ist. [...] SBZ-Archiv, Nr. 5/6, 25.3.1957:77ff.

18

Stenographische Niederschrift der 30. Tagung des Zentralkomitees der SED im Amtssitz des Präsidenten der DDR in Berlin-Niederschönhausen, vom 30.1. bis 1.2.1957 Gen. Walter Ulbricht: Ich habe gestern den Genossen den Wortlaut des Referates gegeben, nicht nur damit sie sich vorher orientieren können, sondern auch, um mir die Arbeit etwas zu erleichtern, da ich die Absicht habe, nur die wesentlichen Probleme, nämlich nur ungefähr die Hälfte, vorzutragen. Das andere entnehmen die Genossen dem schriftlichen Gesamttext, der euch allen vorliegt. [...] 11

Wolfgang Harich war Chefredakteur der "Deutschen Zeitschrift für Philosophie", Leiter der oppositionellen "Harich-Gruppe" in der DDR, wurde 1957 zu 10 Jahren Haft verurteilt und 1964 freigelassen.

92

Das darf aber nicht dazu führen, daß man das Prinzip der friedlichen Koexistenz auf das Gebiet der Ideologie überträgt oder gar Versuche zur Revision der marxistisch-leninistischen Theorie duldet. Man muß stets vom Klassenstandpunkt, d.h. vom marxistisch-leninistischen Standpunkt an alle Erscheinungen der bürgerüchen Ideologie herangehen, mögen sie sich nun in offen reaktionärer Form oder in verschleierter Form äußern. Es gilt, die offen reaktionären bürgerüchen Ideologien schonungslos zu entlarven und eine geduldige Aufklärungsarbeit über die Schädlichkeit der verworrenen, wenn auch nicht direkt reaktionären bürgerüchen Auffassungen zu führen. Erlaubt mir dazu ein Beispiel! Bei einer Diskussion mit jüngeren Wissenschaftlern sagten sie: Ja, wir haben hier einen Vertreter der bürgerlichen Ideologie, aber da wir in unserer Weltpolitik für die Entspannung und für die Koexistenz der Staaten verschiedener Systeme sind und dieser bürgerliche Wissenschaftler für die Friedenspolitik ist, kann man doch nicht eine wissenschaftliche Auseinandersetzung über seine bürgerlichen Theorien auf dem Gebiete der Philosophie mit ihm führen. Aber aus welchem Grande denn nicht? Es verträgt sich doch absolut, daß wir auf dem Boden der Friedensbewegung zusammenarbeiten, aber an der Universität einen wissenschaftlichen Meinungsstreit in Fragen der Philosophie führen. In diesem Falle ist es so weit gegangen, daß Studenten zu mir gekommen sind und sich darüber beschwert haben, daß an der Universität nicht nur die Studenten des Instituts für Philosophie sondern auch anderer Fakultäten im Sinne der bürgerlichen Ideologie verseucht werden, daß aus guten Arbeiter-und-Bauern-Studenten in einigen Fällen Menschen erzogen wurden, die von der bürgerüchen Ideologie beeinflußt waren gelinde gesagt: beeinflußt -

waren! Wenn der

Gegner die Auseinandersetzungen mit einigen Wirtschaftlern, Staatsrechtlern Philosophen auszunutzen versucht und behauptet, der wissenschaftliche Meinungsstreit wäre beschränkt, so ist das nicht wahr. Die konterrevolutionären Pläne der Gruppe Harich haben mit Wissenschaft nichts zu tun, und der Vorstoß einiger Dozenten gegen das gesellschaftswissenschaftliche Grandstudium betreffen weniger die Wissenschaft als vielmehr die Frage des Verhältnisses zur Arbeiter-und-Bauern-Macht. In dem Brief der Parteileitung der SED des Instituts für Philosophie an der Karl-Marx-Universität in Leipzig an Herrn Prof. Bloch wird richtig gesagt, daß an der Universität keine allgemeinverbindliche Verpflichtung zur Anerkennung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung besteht. "Die Mitglieder der SED allerdings sind mit ihrem Eintritt in die Partei eine solche Verpflichtung nämlich die Anerkennung und das Bekenntnis zur marxistisch-leninistischen Weltanschauung eingegangen. Die Professoren haben die Wahl, marxistische Prinzipien zu ihren eigenen zu machen oder auch nicht. Wir können ihnen hingegen aber nicht zubilligen, nichtmarxistische Prinzipien zu vertreten und dabei den Ansprach zu erheben, marxistische Philosophie zu lehren. Ein solches Privileg müßte zur Desorientierung innerhalb der Studentenschaft führen und seine schädlichen Auswirkungen auf die Ausbreitung und Vertiefung des Marxismus-Leninismus überhaupt haben." Soweit im Brief. Das ist eine richtige Darstellung. Aber gerade unter solchen Bedingungen sollte man sich immer an den Hinweis Lenins erinnern, daß jede Schmälerang der sozialistischen Ideologie, und

-

-

-

93

jede Abgrenzung von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerhchen Ideologie bedeutet. Wir dürfen keinen Augenblick in unserem Kampf gegen die bürgerliche Ideologie nachlassen und dürfen keine friedliche Koexistenz auf ideologischem Gebiet dulden. Bekannthch hat sich bei einigen unserer Wissenschaftler und Kulturschaffenden die Tendenz gezeigt, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die "dogmatische" Auslegung des Prinzips der Parteilichkeit allerlei Erscheinungen der bürgerhchen Ideologie zu tolerieren. Manche Genossen haben sich sogar zu der Predigt verstiegen, daß es nützhch sei, in der Wissenschaft und Kultur der DDR ideahstische Auffassungen zu verbreiten. Sie haben sich dabei auf einige Artikel berufen, die in der chinesischen Presse veröffentlicht wurden. Wir selbst haben einige chinesische Universitäten besucht und haben uns dort dafür interessiert, wo die idealistische Philosophie gelehrt wird. Es gab dort keinen Professor, der idealistische Philosophie lehrte, sondern man geht erst jetzt dazu über, in der Geschichte der Philosophie die verschiedenen philosophischen Lehren mit Auseinandersetzungen mit den Lehrern an der Universität zu lehren. Das heißt, in China ist eine ganz andere Lage als bei uns. Bei uns wird doch nicht nur die Geschichte der Philosophie gelehrt in dem Sinne, daß man alle alten ideahstischen und anderen Philosophien lehrt, ohne Auseinandersetzung an vielen Universitäten, sondern dort gibt es sogar so etwas, daß man offiziell die marxistisch-leninistische Philosophie verändert. Das ist an keiner Universität in China der Fall. Man kann also nicht schematisch irgendwelche Formulierungen aus Artikeln, die für China gelten auf die Deutsche Demokratische Republik übertragen. Bei uns geht es also in der Hauptsache nicht darum, "alle Blumen erblühen zu lassen", sondern vielmehr um eine richtige Zuchtwahl der Blumen, um die Auswahl des wirkhch Neuen und Nützhchen, ohne daß man dabei das Wuchern schädhchen Unkrauts als angebhche "Blumen" duldet. Aber einige Volkswirtschaftler haben das Unkraut mit Rosen verwechselt (Heiterkeit), und da muß man die Dinge in Ordnung bringen. Das kann man auf verschiedenen Wegen tun: in Form einer Auseinandersetzung in Fragen der Politökonomie oder auch der Naturwissenschaften, je nach dem. Bei diesen Diskussionen soll die grundlegende Methode natürlich nicht das Administrieren sein [...] Nachdem der Genosse Honecker im Bericht des Politbüros über die konterrevolutionäre Gruppe Harich ausführlich berichtet hat, kann ich mir jetzt ersparen, diesen Teil meines Berichtes vorzutragen, da ich darüber nicht viel Neues sagen kann. Vielleicht ist es nur zweckmässig zu unterstreichen, dass die Gefahr dieser konterrevolutionären Gruppe nicht nur in ihrer pohtischen Konzeption und in ihrem Organisationsplan bestand, den die Genossen jetzt alle kennen, sondern sie bestand darin, dass sich diese Gruppe stützen konnte auf die breiten Kreise und Gruppen von Revisionisten in den verschiedenen Instituten. Erlaubt mir, dass ich diese Konsequenz ziehe, das ist das Ernste an der Sache. Ein konterrevolutionäres Zentrum kann gar nicht viel erreichen, aber wenn es im Aufbau-Verlag eine Basis hat, wenn es in einer ganzen Menge Institute Auffassungen gibt, die anklingen, die dieser Konzeption sehr nahe kommen, da wird ein solches konterrevolutionäres Zentrum zu einer ernsten Gefahr. Das war der Grand, warum die Gruppe Harich an dem Tag verhaftet wurde, als

94

Harich aus Hamburg zurückkam, also sozusagen in Westdeutschland alles erledigt hatte, seine Biographie zur Veröffentlichung abgegeben hatte, die Informationen und das Material, das er bekommen hat, mitgebracht hatte, die Verbesserungen an seiner Konzeption von Vertretern des Ost-Büros der Sozialdemokratie und von Beauftragten des Parteivorstandes, da wurde er ordnungsgemäss verhaftet. So ist die Sache. Ich muss das deshalb sagen, weil es darüber Beschwerden gab, und gesagt wurde, ob nicht die Verhaftung zu früh war. Sogar Vertreter der Akademie der Wissenschaften aus Warschau haben uns einen Protest-Brief gegen die Verhaftung der Harich-Grappe geschickt. Wir werden ihnen bei Gelegenheit das Material schicken und sie von den Tatsachen in Kenntnis setzen, sobald das Untersu-

chungsergebnis vorhegt. (Zuruf: Denen nicht, die aus Warschau geschrieben haben) Nein, aber dem Zentralkomitee müssen wir das schicken. Ich meine, man muss solche Sachen in Ordnung durchführen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die politische Konzeption der Gruppe Harich für uns auch deshalb besonderes Interesse hat, weil Vertreter der SPD und verschiedene Agenturen daran mitgearbeitet haben und sich aus dieser Mitarbeit ergibt, was die Konzeption der verschiedenen Agenturen war. Das ist vom wissenschaftlichen Standpunkt sehr interessant. Dabei zeigt sich, dass das Ost-Büro der SPD eine eindeutig konterrevolutionäre Rolle spielt. In Übereinstimmung mit der Politik der Adenauer-Gruppe und der rechten sozialdemokratischen Führer forderte Harich die Beseitigung der Führung der SED und die Loslösung der DDR von der Sowjetunion. Die SPD-Vertreter haben ihm vorgeschlagen, in das Manuskript hineinzuschreiben, dass die Auffassung von Dr. Kurt Schumacher über die Wiederherstellung der Einheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland damals richtig gewesen sei. Ich will nicht die Dummheit dieser Vertreter des Ost-Büros einschätzen, aber diese Konzeption, die sich bei diesen Helfern des konterrevolutionären Zentrums gezeigt hat, ist interessant. Was war der Plan? Nach dem Muster des Petöfi-Kreises12 und der Meinung einiger polnischer Journalisten sollte zunächst eine umfassende Auseinandersetzung über die Fragen der Vergangenheit entfaltet werden. Das sollte der Ausgangspunkt sein, und dafür gab es bei uns sozusagen eine Reihe Genossen, die Hilfestellung leisteten. Der eine schrieb uns, man muss alle Blumen jetzt sofort blühen lassen, da meinte er aber nicht nur die Blumen, da meinte er auch das Unkraut von Harich mit. Andere schrieben Artikel für die Zeitschrift "Wirtschaftswissenschaft", in denen auch verschiedene solcher Formulierungen enthalten waren. Das war sozusagen die Wegbereitung für die spätere Veröffentlichung dieser Kon-

zeption. Wir haben uns für die Konzeption der Harich-Grappe deshalb besonders interessiert, da wir von den Plänen der NATO und den Plänen des Bonner Kriegsministeriums Kenntnis erhielten. Die Pläne des konterrevolutionären Zentrums der Harich-Grappe und ihre Ab-

12 Der Petöfi-Kreis Forderungen den

war eine Gruppe ungarischer Schriftsteller (T. Déry u.a.), ungarischen Aufstand im Herbst 1956 mit vorbereiteten.

die durch freiheitliche

95

Stimmung mit westlichen Agenturen Ungarn an. [...]

lehnen sich

an

den konterrevolutionären Aufstand in

SAPMO-BArch, ZPA IV2/1/170.

19 Aktenvermerk über eine Unterredung mit dem Leiter der Abteilung Literatur und Kunst in der Propaganda-Abteilung des ZK der KP Chinas, Lin Mo-han, über die Politik "MÖGEN ALLE BLUMEN GEMEINSAM EINANDER STREITEN"

BLÜHEN UND ALLE GELEHRTEN MIT-

AM 28. FEBRUAR 1957 IN DER ZEIT VON 10.00 BIS 12.00 UHR IM PROPAGANDA-ABTEILUNG DES ZENTRALKOMITEES.

GEBÄUDE DER

Peking, den 5.

M 211/02/378

März 1957

Von deutscher Seite waren anwesend: Gen. Everhartz, Gen. Kahlenbach, Gen. Liebermann und Gen. Gau als Dolmetscher. Zu Beginn der Unterredung bat Gen. Lin, Fragen zu stellen, da er sich nicht habe vorbereiten können und ihm nicht genau bekannt wäre, welche Probleme wir zu besprechen wünschten.

[...] Zwischenfrage:

Ist diese Politik der KPCh nach Ihrer Meinung von Allgemeingültigkeit für alle volksdemokratischen Länder? Das hängt natürlich von den konkreten Verhältnissen in jedem Land ab. In Vietnam hat man großes Interesse dafür gezeigt; man hat diese Politik jedoch mißverstanden. Feindliche Elemente haben dort eine reaktionäre Zeitschrift geschaffen, die Angriffe gegen die Regierung geführt hat. Diese Frage wurde in Vietnam bereits bereinigt. Es herrschen dort eben andere Bedingungen. In China hat man erst bestimmte Vorbereitungen getroffen (ideologische Bewegungen). Die chinesischen Schriftsteller sind auch anders als in anderen Ländern. Schon lange vor der Befreiung standen sie im Kampf gegen den ausländischen Imperialismus und die Kuomintang. Die bekannten Schriftsteller Lu Sjün, Kuo Mo-jo und Mau Dun sind z.B. solche fortschrittlichen Schriftsteller. Obwohl der bürgerliche Einfluß auf ideologischem Gebiet auf den größten Teil der Intelligenz nicht groß war, bedeutet das jedoch nicht, daß es unter den Kulturschaffenden Chinas keine bürgerliche Ideologie gibt. [...] 8. Frage: Die Länder der Volksdemokratien verfolgen aufmerksam die Politik der KPCh "Mögen alle Blumen gemeinsam blühen und alle Gelehrten miteinander streiten". Diese Frage hat auch auf dem 30. Plenum des ZK der SED und in der Rede des Genossen Walter -

96

Ulbricht eine gewisse Rolle gespielt. (Hier wurde Gen. Lin sehr aufmerksam und hörte interessiert zu!) Es würde uns interessieren, wie die chinesischen Genossen von ihrem Standpunkt aus diese Frage einschätzen. Wir haben diese Stelle in der Rede des Genossen Walter Ulbricht ebenfalls gelesen. Deutschland ist ein ausgezeichnetes Land, es ist die Heimat des Marxismus, aber auch eine Quelle des Idealismus. Da die Lage in jedem Land anders ist, muß man Maßnahmen entsprechend den konkreten Verhältnissen treffen. Da sich die DDR in einer solchen komplizierten Lage befindet und da auch der Idealismus in Deutschland eine weite Verbreitung gefunden hatte, ist die Politik der Partei, die jetzt in der DDR geführt wird, unserer Meinung nach richtig. Wir sind auch mit einigen Argumenten des Genossen Walter Ulbricht einverstanden. Wir sind ebenfalls dagegen, daß feindliche Anschauungen unter marxistischem Deckmantel vertreten werden. Außerdem sind wir ebenfalls gegen eine ideologische Koexistenz. In der VR China wird der Idealismus zugelassen, weil wir meinen, daß man dadurch eine Diskussion und eine Kritik durchführen kann. Was die Frage der Blumen und des Unkrautes anbelangt, sind wir der Meinung, daß alle Blumen die aufblühen, gute Blumen sind. Wenn alle Blumen gemeinsam blühen, muß man sehen, ob auch schlechtes Unkraut darunter ist.13 Wir sind der Meinung, daß das Schlechte auch an das Licht kommen soll, damit man daran Kritik üben kann. Wir sind nicht für eine Koexistenz mit dem Schlechten. Die Grundprinzipien sind überall gleich, nur die Methoden müssen den Verhältnissen angepaßt werden. (Bemerkung: Offenbar ließen die letztgemachten Ausführungen erkennen, daß die Worte des Genossen Walter Ulbricht in bezug auf "schädliches Unkraut" bei den chinesischen Genossen ein Mißverständnis hervorgerufen haben. Es entstand dadurch bei uns der Eindruck, daß die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht als eine Kritik an der Losung "Mögen alle Blumen gemeinsam blühen und alle Gelehrten miteinander streiten" bei den chinesischen Genossen aufgefaßt wurde.) Von unserer Seite wurde darauf hingewiesen, daß die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht der konkreten Lage in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen. Es soll damit verhindert werden, daß feindliche Elemente unter dem Deckmantel der Losung "Laßt alle Blumen miteinander blühen" konterrevolutionäre und revisionistische Ansichten offen -

können. Unsere Partei ist für einen wissenschaftlichen Meinungsstreit, der auf allen Gebieten entfaltet werden soll. Dies wurde auch auf dem 30. Plenum besonders hervor-

propagieren gehoben.

Gen. Lin Mo-han bestätigte diese Auffassung dahingehend, daß die Lage der DDR besondere Maßnahmen erfordert. Weitere Ausführungen zu den Bemerkungen des Genossen Walter Ulbricht in dieser Richtung wurden nicht gemacht. 9. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß die DDR die VRCh bei der Durchführung dieser Losung unterstützen kann? Wir beabsichtigen jetzt, klassische Werke ins Chinesische zu übersetzen. Es gibt Spezialinstitute, die sich mit der Übersetzung der klassischen Werke des Marxismus-Leninismus befassen. Wir möchten auch die Werke großer klassischer Idealisten übersetzen. Vielleicht -

13

Randanstreichung des vorangegangenen Absatzes ab

"Da sich die DDR..."

97

kann die deutsche Seite uns hierbei unterstützen. Weiterhin wäre laufend Material über den Kampf gegen den Idealismus in der DDR erwünscht.14 Evt. kann man in dem Kulturarbeitsplan einen entsprechenden Materialaustausch vereinbaren.

(Fr. Everhartz)

(G. Kahlenbach)

(H. Liebermann)

Attaché

Attaché

Botschaftsrat Zur Kenntnis genommen:

(R. Gyptner) Botschafter SAPMO-BArch, ZPA NL 182/¡2¡8.

20

Aktenvermerk über eine Unterredung im MfAA der VRCh am 7.3.1957 in der Zeit von 13.30 bis 14.30 Uhr, zwischen dem stellvertretenden HA-Leiter, Tschen Bo-tjin und dem Unterzeichneten. An der Unterredung nahmen teil: Attaché G. Kahlenbach und als Dolmetscher Gen. Dshou M 21/02/378

vom

MfAA.

Peking, den 8. März 1957 Re-

[...] Auf der Obersten Staatskonferenz15 hat Gen. Mao Tse-tung außer dieser Losung "Mögen alle Blumen gemeinsam blühen und alle Gelehrten miteinander streiten" auch Fragen des wissenschaftlichen Aufbaues behandelt. In den nächsten Tagen wird nach Auffassung des Gen. Tschen mehr über die Durchführung der Obersten Staatskonferenz bekannt werden. Der Unterzeichnete fragte, ob Gen. Tschen die Rede des Gen. Walter Ulbricht auf dem 30. Plenum des ZK der SED bekannt ist, vor allem im Hinblick auf die Bemerkungen, daß es nicht darauf ankommt, "alle Blumen blühen zu lassen", sondern eine richtige Zuchtwahl zu treffen. Auf Grand einer Bitte des Gen. Tschen erläuterte der Unterzeichnete das Referat des Gen. Ulbricht und führte u.a. aus, daß die Bemerkung des Gen. Ulbricht sich vor allem gegen solche Leute richtet, die mit der schematischen Übernahme der in der VRCh propagierten Losung eine gegen die Staatsordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerich14

Randanstreichung ab Absatzbeginn. 15 Auf dieser Staatskonferenz legte Mao Zedong am 27.2.1957 vor leitenden Kadern der KPCh, der Einheitsfrontparteien und Parteilosen seine Ansichten "Über die richtige Lösung von Widersprüchen im Volk" dar.

98

feindliche Diskussion fördern wollen. Gen. Ulbricht hat in seiner Rede auf dem 30. Plenum zweimal zu diesem Problem Stellung genommen. Da im Neuen Deutschland nur Ausschnitte der Rede des Gen. Ulbricht erschienen sind, ist die zweite Bemerkung, die Gen. Ulbricht zu dieser Losung gemacht hat, nicht veröffentlicht worden. In diesem Abschnitt wandte sich Gen. Ulbricht vor allem gegen das Unkraut des Revisionismus, das weder schön ist, noch eine Blume bzw. eine nützliche Pflanze darstellt. Der Revisionismus hat in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eine verderbliche Rolle gespielt. Gegen den Revisionismus müssen wir deshalb den schärfsten Kampf führen. Gen. Tschen erwiderte, daß die Ausführungen des Gen. Walter Ulbricht richtig sind und der komplizierten Lage der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung tragen. Die Propagierung dieser Losung in der VRCh stellt eine Konkretisierung des Marxismus-Leninismus auf die Lage der VRCh dar. Hierbei gilt das Prinzip, daß wir die giftigen Gräser wachsen lassen, da sie in der Welt einmal vorhanden sind und man sie nicht unberücksichtigt lassen kann. In unserem sozialistischen System gibt es Marxisten und Nichtmarxisten. Diese beiden Kategorien wird es nach Auffassung der KPCh auch noch in der kommunistischen Gesellschaft geben. Der ideologische Kampf und die Diskussion zwischen diesen beiden Kategorien sind eine langfristige Sache. Wenn man diesen Kampf führen will, muß man eine umfangreiche ideologische Überzeugungsarbeit leisten. Hierauf erkundigte sich der Unterzeichnete, was unter den "giftigen Gräsern" zu verstehen ist. Auf diese Frage antwortete Gen. Tschen, daß darunter solche Personen zu verstehen sind, deren Auffassung und Denken nicht richtig sind; es handelt sich also um eine Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Auffassungen. Die Frage der feindlichen konterrevolutionären Auffassungen gehört in eine andere Kategorie. Gegen feindliche konterrevolutionäre Anschauungen gibt es nur einen Kampf auf Leben und Tod. Dieser Feind ist das Objekt der Revolution. Dieser Standpunkt ist sowohl in China als auch in der DDR gleich. Diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Auffassungen oder der Ideologie.16 Gen. Tschen fragte dann, welche Meinung denn Gen. Lin Mo-han vom ZK der KPCh zur Rede des Gen. Walter Ulbricht geäußert hat. Der Unterzeichnete erwiderte, daß die Ausführungen des Gen. Lin Mo-han mit den Ausführungen des Gen. Tschen übereinstimmen. Allerdings hat der Unterzeichnete bezüglich der Auslegung der Worte des Gen. Walter Ulbricht den Eindruck gewonnen, daß in der Auffassung des Begriffes "giftige Gräser" offensichtlich ein Mißverständnis vorhanden ist. Die Bemerkungen des Unterzeichneten in bezug auf die Auslegung der Worte des Gen. Walter Ulbricht sollten dazu dienen, dieses Mißverständnis zu klären. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik wird der Meinungsstreit entfaltet, wobei besonders Wert darauf gelegt wird, diesen Meinungsstreit auf wissenschaftlichem Gebiet in allen Fragen durchzuführen. Gen. Tschen bestätigte die Ausführungen des Unterzeichneten und führte anschließend aus, daß unter allen Blumen der Marxismus-Leninismus im Mittelpunkt steht. Die Losung tete

16

Randanstreichung der beiden vorangegangenen Absätze.

99

"Mögen alle Blumen gemeinsam blühen und alle Gelehrten miteinander streiten" müßte ergänzt werden durch die Worte "...unter Leitung der KP Chinas". Ohne diese Leitung kann eine solche Politik nicht durchgeführt werden. Diese Losung beinhaltet den Kampf und zwar den Kampf gegen alles Falsche.

Bearbeitung: Rücksprache mit Botschafter R. Gyptner. (Fr. Everhartz) Botschaftsrat Zur Kenntnis genommen:

(R. Gyptner) Botschafter SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1218.

Kapitel 2

Von der Entfremdung bis

offenen Bruch

zum

(1959-1963)

Mit der bereits erwähnten Politik des „Großen Sprungs nach vorn" und der Einführung der „Volkskommunen" im Herbst 1958 hatte die KP Chinas begonnen, einen eigenen Weg zum

Sozialismus zu beschreiten, der sich grundsätzlich von den Vorstellungen der sowjetischen Kommunisten unterschied und dementsprechend auch von ihnen abgelehnt wurde. In der Folgezeit führte dieser innenpolitische „Sonderweg" Pekings jedoch nicht nur zu einer ideologischen Entfremdung von Moskau, sondern parallel dazu auch zu einer Lockerung des Verhältnisses und schließlich zum offenen Brach zwischen beiden Staaten im Jahre 1960. Die Interessengegensätze zwischen Peking und Moskau so in der Frage der indischchinesischen Grenzkonflikte von 1959 und 1962, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, der Beziehungen zum Westen generell stellten die „Achse Ostberlin-Peking" auf eine harte Probe. Aufgrund der starken Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion führte die Verschärfung des chinesisch-sowjetischen Konflikts zu Beginn der sechziger Jahre daher notwendig zu schweren Spannungen auch in den Beziehungen zwischen der DDR und der VR China. -

-

Es ist

genau zu datieren, wann auch zwischen der DDR und der VR China erste Differenzen auftraten. So war noch die zweite Reise Grotewohls in die VR China (22.-29. Januar 1959) nach außen hin durch die Betonung der Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen gekennzeichnet. Nach Lage der Quellen kam es allerdings bereits bei den Beratungen über die Gemeinsame Erklärung vom 27. Januar 1959 zwischen beiden Seiten zu einer längeren Auseinandersetzung über die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland nun unter der Kategorie „Imperialismus" und „Neokolonialismus" oder nur unter „Militarismus" einzuordnen sei (Dok 21). Trotz dieser Differenzen erweckte die Gemeinsame Erklärung (Dok 22) den Eindruck vollständiger Übereinstimmung. Die DDR unterstützte uneingeschränkt die Einführung der „Volkskommunen" und die Position der VR China bezüglich Taiwans. Im Gegenzug erhielt die DDR als erster Staat des Warschauer Paktes das Recht eingeräumt, in Shanghai ein Generalkonsulat zu eröffnen.

schwierig,

Von besonderem Interesse war die Unterredung, die die Delegation der DDR mit Mao Zedong hatte (Dok 23). Gemäß der uns überlieferten Niederschrift sprach Mao von etwa 100.000 „konterrevolutionären Elementen", die im Zuge der „Anti-Rechts-Abweichlerkampagne" festgesetzt worden seien. Seine Ausführungen scheinen die von einigen China-Wis-

102

senschaftlern gehegte Vermutung zu bestätigen, wonach die „Hundert-Blumen-Bewegung" 1957 im Prinzip dazu gedient habe, die „bürgerhchen Elemente" in der VR China aus ihrer Reserve zu locken, um sie dann besser ausschalten zu können. In der VR China, so Mao, hätte es „Tausende kleiner Ungarns" gegeben. Man habe es den „volksfeindlichen Elementen" erlaubt, ihre Meinungen in der Presse zu veröffentlichen, damit sie hinterher ihre Stellungnahmen nicht mehr bestreiten konnten. Sie seien dann wie „Kranke" behandelt worden. Die Niederschrift enthält außerdem einen Hinweis auf den angegriffenen Gesundheitszustand von Mao. von

wenige Monate später, im Mai 1959, hatte eine andere Delegation aus der DDR unter Leitung von Hermann Matern Gelegenheit, ein Gespräch mit Mao zu führen (Dok 24). In diesem Gespräch, das erneut Einblicke in die Denkweise des Vorsitzenden der KP Chinas liefert, äußerte sich Mao generell zur Situation in Tibet, wo es im März zu einem Aufstand gegen die chinesische Herrschaft gekommen war. Mao führte aus, daß man die Anzahl der Einwohner in Tibet von 1,2 Milhonen auf 3 Millionen erhöhen werde. Das bedeutet möglicherweise, daß die chinesische Führung bereits damals eine Zuwanderung von 1,8 Millionen Han-Chinesen nach Tibet beabsichtigte, um das Tibet-Problem zu „lösen". Das Gespräch behandelte außerdem die Taiwan-Frage, die Beziehungen zu Indien und bringt eine Einschätzung der Person Nehras durch Mao. Nur

Eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der KP Chinas und der SED bestand zunächst in der Frage der „Volkskommunen", die die KP Chinas 1958 einzuführen begonnen hatte. Im Gegensatz zu den sowjetischen Kommunisten fand das chinesische Experiment auch dann noch die volle Unterstützung der SED-Genossen, als Chruschtschow bereits die „Volkskommunen" als Abweichung vom Marxismus-Leninismus hinstellte. Chruschtschow hatte sich erstmals im Dezember 1958 kritisch über die „Volkskommunen" in der VR China geäußert und sie als „reaktionär" bezeichnet sich jedoch in den folgenden Monaten wieder der Kritik enthalten. Noch bis Anfang Juni 1959 hatten auch sowjetische Medien zum Teil positiv über die „Volkskommunen" berichtet Im Juh 1959 verurteilte Chruschtschow dann in einer Rede in Polen die chinesischen „Volkskommunen" endgültig, wohingegen das Experiment in den Augen der DDR-Vertreter immer stärkeren Beifall fand. Anfang Oktober 1959 weilte Matern erneut in der VR China und lobte die „Volkskommunen" in höchsten Tönen: „Volkskommune das heißt satt essen, ein besseres Leben für Millionen von Bauern", und empfahl sie als Modell für die Völker Asiens (Dok 25). Noch euphorischer äußerte sich Horst Sindermann, Kandidat ,

.

-

Vgl.

in diesem Zusammenhang auch die inzwischen veröffentlichten Ausführungen Maos zu Tibet und Indien in seinem Gespräch mit dem Temporary Chargé d'Affair der UdSSR in der VR China, S. Antonov. From the Journal of Antonov, in: Cold War International History Project. Bulletin, Fall 1993, Issue 3:56-58. 2 3

Vgl. Zagoria, 1964:148. Vgl. Kommunist, 8. Juni

1959:103.

103 des ZK der SED, nach seiner Rückkehr

von

einer Reise nach China in seiner Schrift

„Chinas großer Sprang" (Dok 26). Die Euphorie der SED über das chinesische Modell der „Volkskommunen" hatte mit ihren Grand darin, daß die Partei zur gleichen Zeit die Zwangskollektivierung der Bauernschaft in der DDR in größere Produktionsgenossenschaften durchführte. Die allgemeine Bedeutung der Volkskommunenfrage lag jedoch darin, daß die KP Chinas auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Entwicklung ein alternatives Konzept zur KPdSU anbot und damit indirekt deren ideologische Führangsrolle in Frage stellte. In der sich verschärfenden Auseinandersetzung zwischen Peking und Moskau über Fragen der Globalstrategie gegenüber dem Westen wurde daher die Haltung zur „Volkskommune" für die anderen kommunistischen Parteien ein Prüfstein ihrer Stellung zu Moskau. Es dauerte allerdings noch ein Jahr, bis sich dann die SED unter massivem sowjetischen Druck von den „Volkskommunen" zu distanzieren begann und gegen deren Propagierung in der DDR vorging. Die erste Distanzierung Osfberlins von der „Volkskommune" erfolgte im Juni 1960. Die VR China war auf der Landwirtschaftsausstellung der DDR in Markkleeberg mit einem Stand vertreten. Der Direktor des chinesischen Pavillons soll gegenüber Journalisten die Ansicht vertreten haben, die LPGs der DDR seien ein Schritt auf dem Wege zu den „Volkskommunen". Dies war Anlaß genug zu einem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter in Ostberlin, in dem sich die DDR zugleich auch gegen die Verteilung einer chinesischen Propagandabroschüre „Es lebe der Leninismus" verwahrte (Dok 27,28). Auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien in Bukarest vom 24.-26. Juni 1960 wählte Ulbricht dann die bislang schärfsten Worte, was das Propagieren der „Volkskommunen" in der DDR betraf, und bezichtigte die chinesischen Genossen der bewußten Provokation (Dok 29). Damit war Ostberlin ins Glied zurückgetreten und hatte sich im Konflikt mit Peking offen an die Seite Moskaus gestellt. Die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China verschlechterten sich danach von Monat zu Monat. Erste Maßnahmen wurden im Bereich der Kulturpolitik ergriffen: Im August 1960 verfügte das Sekretariat des ZK der SED zunächst einen Auslieferungsstopp für eine Reihe von Veröffentlichungen über die VR China und untersagte des weiteren jede Einfuhr von Büchern des Verlags für fremdsprachige Literatur aus der VR China (vgl. Kap.6, Dok 153). Der sich verschärfende Konflikt griff dann auf den gesamten Kulturbereich über. Mehrere kulturelle Vorhaben wurden von DDR-Seite eingestellt oder nicht ausgeführt (Kap.6, Dok 155). Dazu gehörte auch eine geplante Fotoausstellung der VR China, die in Teilen die „Volkskommunen" propagierte (Dok. 30). Auch die deutschen Mitarbeiter bei der deutschen Senderedaktion des Pekinger Rundfunks wurden in die Ausein-

andersetzungen hineingezogen (Dok 156,157).

Die Bukarester Konferenz

Parteitag gekommen waren.

war

ein Treffen der kommunistischen Führer, die

zum

rumänischen

104 Peinhche Vorkommnisse häuften sich: So wurde eine Delegation der VR China, die zu den Feierhchkeiten anläßhch des Todes von Wilhelm Pieck angereist war, und der auch Ji Pengfei angehörte, in der DDR „kühl" empfangen und kaum beachtet und schließlich sogar hinter die jugoslawische Delegation gesetzt, was von chinesischer Seite als offene Beleidigung empfunden wurde. Auf dem Rückflug habe es nicht einmal etwas zu essen gegeben, beschwerte sich die chinesische Seite (Dok 31). Ähnliche Pannen wiederholten sich, als eine chinesische Delegation unter Leitung von He Long, Mitghed des Pohtbüros der KP Chinas, zur Teilnahme an den Feierhchkeiten aus Anlaß des 12. Jahrestages der Gründung der DDR in Ostberhn eintraf. Zum Empfang war niemand auf dem Flugplatz erschienen, und He Long wurde während seines Aufenthalts nur von „zwei bürgerhchen Vertretern"

empfangen (Dok 32). Die Reaktion der chinesischen Seite heß nicht lange auf sich warten. Botschafter Hegen berichtete am 1. November 1961 aus Peking, daß Kontakte mit dem Außenministerium der VR China zur Zeit nur auf unterster Ebene beständen, die chinesische Seite nur noch die „kalte Schulter" zeige, und eine Verbesserung in Zukunft kaum zu erwarten sei (Dok 33). Diese Entwicklung in den Beziehungen seit Mitte des Jahres 1960 ist um so beachtenswerter, als im selben Zeitraum Peking durch zahlreiche Stellungnahmen die Stellung der DDR in der Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland und vor allem in der Frage der Errichtung der „Berliner Mauer" vorbehaltlos unterstützt hatte (vgl. die Dokumente in Kap.4). Peking fühlte sich für diese Unterstützung von der DDR mit Undank belohnt. Ein Gespräch des Botschafters der DDR, Hegen, mit dem stellvertretenden Außenminister Zeng Anfang Januar 1962 offenbarte die ganze Schärfe der Auseinandersetzungen und zeigte, folgt man den Ausführungen Hegens, für chinesische Verhältnisse ein extremes Maß an Unfreundlichkeit (Dok 34).

Parteitag der SED vom 15.-21. Januar 1963 brachte den Ausbrach des offenen Konflikts zwischen beiden Seiten. Man war gut vorbereitet: Gemäß dem Protokoll vom 10. Januar 1963 hatte das Pohtbüro der SED Maßnahmen bis hin zur Abschaltung der ÜbertraDer VI.

gungsanlage (Dok 35) festgelegt. In seiner Grandsatzrede stellte sich Ulbricht vorbehaltlos hinter die Politik Chruschtschows und der sowjetischen Kommunisten und attackierte die albanischen Kommunisten, und damit indirekt die KP Chinas, als „Dogmatiker" und „Sektierer". Ulbricht griff auch die Frage des chinesisch-indischen Grenzkonflikts auf und beschwerte sich, daß sich die chinesischen Genossen bei der Behandlung der Grenzfragen nicht an die vereinbarte Politik der friedlichen Koexistenz gehalten hätten. Er vermied es jedoch, und zwar im Gegensatz zu Moskau, sich eindeutig auf die Seite Indiens zu stellen, sondern appellierte an beide Seiten, so schnell wie möglich die frühere traditionelle Freundschaft wiederherzustellen (Dok 36). Während der Rede des Leiters der Parteidelegation der KP Chinas, Wu Xiuquan, kam es dann zu tumultartigen Szenen, als Wu die angeblich reaktionäre Innen- und Außenpohtik Nehras und die jugoslawischen Kommunisten attackierte und sie als „Sondertrapp des

105 amerikanischen Imperialismus" bezeichnete (Dok. 37). Beim Absingen der „Internationale" verließ die chinesische Parteidelegation den Saal. Einen sehr anschaulichen Bericht über die eindeutig inszenierten Vorgänge auf dem Parteitag liefert Wu Xiuquan in seinen Memoi-

ren5 (Dok 38).

Trotz der Vorgänge auf dem Parteitag wird deutlich, daß Ulbricht die Bracken zur KP Chinas keinesfalls abbrechen wollte. In der Tat hat die SED bei aller Schärfe der Auseinandersetzungen stets versucht, die Tür für die chinesischen Genossen offenzuhalten und vermittelnd aufzutreten. So appellierte Ulbricht in seinem Schlußwort eindringlich an die KP Chinas, auf die öffentliche Austragung der Meinungsverschiedenheiten im Interesse der Einheit der kommunistischen und Arbeiterbewegung zu verzichten (Dok 39). Er wiederholte diese Aufforderung auch in einem Schreiben an Mao Zedong vom 12. Februar 1963 (Dok 40). Das Zentralkomitee der KP Chinas antwortete darauf mit einem Schreiben an das ZK der SED am 27. März 1963 (Dok.41), das in seiner Sprache bereits die „Kulturrevolution" vorwegnimmt und das ganze Ausmaß der Spannungen zwischen beiden Seiten enthüllte. Trotz der Vorgänge auf dem VI. Parteitag bleibt jedoch der generelle Eindruck, daß die SED eine Doppelstrategie gegenüber Peking verfolgte. Dies galt auch für die folgenden Jahre, in denen sich der Konflikt noch verschärfte: vorbehaltlose Unterstützung Moskaus und gleichzeitiges Bemühen, die Beziehungen zu Peking nicht abreißen zu lassen.

Wu

Xiuquan tongzhi huiyilu (Erinnerungen

ziliao, Heft 7, Peking 1983:186ff.

des Genossen Wu

Xiuquan), Bd.4, Zhonggong dangshi

106

21 Protokoll über die Diskussion zur Gemeinsamen Erklärung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China am

26.1.1959'

Min. Tschen I: In der Frage der Wirtschaftskrisen gibt es vielleicht noch Meinungsverschiedenheiten, ebenso wie über die Wirtschaftskrisen im Innern einzelner Länder. Man darf das aber nicht nach außen bekunden, um dem Imperialismus keine Lücken zu lassen. Was Westdeutschland angeht, so sollten wir überlegen, dass wir nicht "Imperialismus und Neokolonialismus" formulieren, sondern nur "Militarismus". In der Erklärung der kommunistischen Parteien von 1957 wird ebenfalls nur "Militarismus" formuliert. Wir haben die Materiahen Ihrer Partei zu dieser Frage ebenfalls studiert. Am 20.1.1958 hat Genosse Verner in einer internen Information für die Diplomaten ebenfalls betont, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch die Überwindung des Militarismus möglich ist. Unser ZK spricht in den Dokumenten nur vom Militarismus in Westdeutschland. Die Praxis veranlaßt uns bisher nicht, diese Formulierung zu ändern. Die Hinzufügung des Wortes "Imperialismus" würde eine Änderung der politischen Losung bedeuten. Es gibt gegenwärtig 4 imperialistische Staaten: die USA, Frankreich, England und Westdeutschland, wobei die USA aber die führende Kraft sind und Westdeutschland von den USA abhängig ist. Es ist ein Handlanger des amerikanischen Imperialismus, der stärker als der französische und vielleicht auch stärker als der englische ist. Min. Bolz: Zunächst möchte ich feststellen, dass in der Frage der Krise eine einheitliche Auffassung zwischen uns besteht. Diese Einheit besteht auch nach innen. Wenn wir verschiedene Formulierungen vorschlagen, so handelt es sich nicht um Differenzen. Für die Frage der Krise ist eine Formulierung gefunden worden, die für beide annehmbar ist, und die auch die Anwendung auf die besondere Lage in Westdeutschland erlaubt. Auf die Formulierung "Imperialismus" kann man nicht verzichten. Alle führenden Genossen beziehen sich in ihren Reden auf die Wiedererstehung des deutschen Imperialismus, auch die Reden der Genossen Walter Ulbricht und Otto Grotewohl. Ich muß auf die Außenministerkonferenz mit der CSSR und Polen im März 1958 hinweisen, wo es zu langen Auseinandersetzungen gerade mit Polen über die Kennzeichnung des deutschen Imperialismus kam. In der Sache gibt es keinen Unterschied, denn Genosse Tschen I hat gesagt, daß es vier imperialistische Mächte gibt. Wir stimmen auch Ihren Ausführungen über das Kräfteverhältnis zwischen dem amerikanischen und dem westdeutschen Imperialismus zu. Der westdeutsche Imperialismus ist stärker als der französische und vielleicht auch als der englische. Man darf die Kraft des westdeutschen Imperialismus nicht unterschätzen. Aber diese Frage wird Handschriftlicher Vermerk im Dokumentenkopf: 6.27304. An der Unterredung nahmen folgende Personen teil: Außenminister Bolz, Botschafter Wandel und HA-Leiter im MfAA Kiesewetter, Außenminister Chen Yi, die stellv. Außenminister Ji Pengfei und Zeng Yongquan, Botschafter Wang Guoquan und HA-Leiter im MfAA Wang Yuqian.

107 durch die

Formulierung nicht berührt. Es gab schon Militarismus in Preußen, ehe es einen Imperialismus und sogar ehe es einen Kapitalismus gab. Für uns ist es wichtig, den Begriff "Imperialismus" wieder zu betonen, da das von grosser Bedeutung für die Bandungstaaten ist. Wir müssen das Wesen des deutschen Imperialismus offen darlegen. Es gibt keine prinzipiellen theoretischen Einwendungen dagegen, Westdeutschland als imperialistisch und neokolonialistisch zu bezeichnen, weil das das Wesen der Sache trifft. Gleichzeitig hat diese Formulierung Bedeutung für die Auseinandersetzung mit gewissen Kräften innerhalb des sozialistischen Lagers, zum Beispiel in Polen, ganz zu schweigen von Jugoslawien. Wir bitten also, die Formulierung "Imperialismus" und "Sozialismus" zu lassen. [...] Minister Bolz schlägt vor, anstelle "Imperialismus", "die Herrschaft des Monopolkapitalismus" in die Erklärung aufzunehmen. Min. Tschen I: Wir sollten diese Frage noch einmal überlegen, ehe Änderungen vorgeschlagen werden. Sie sagten, man darf den westdeutschen Imperialismus nicht unterschätdarf ihn aber auch nicht überschätzen. Wenn wir ihn überschätzen, dann tun wir Adenauer einen Gefallen. Es stimmt, daß Westdeutschland über hohe Goldreserven verfügt, aber auf der Suche nach Absatzmärkten ist und daß es die Stahlproduktion von England überholt hat. Die SED und die Regierung der DDR haben uns viel Material über Westdeutschland gegeben. Wir sollten die Botschaft beauftragen, die Lage in Westdeutschland genau zu studieren; natürlich darf man in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Dennoch sind Ihre Änderungsvorschläge nicht so gut wie die chinesische Formulierung. Wenn die Westdeutschen wissen, dass sie nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für ausländische Interessen kämpfen müssen, dann wird es schwer werden, die Bevölkerung Westdeutschlands zu einem Krieg zu organisieren. Man sollte die Selbständigkeit der Monopolherrschaft in Westdeutschland nicht zu sehr betonen, denn Westdeutschland ist der USA-Herrschaft untergeordnet. Es ist ein besiegtes und besetztes Land. Die USA sitzen der westdeutschen Bevölkerung im Nacken. Die Besatzung Westdeutschlands durch ausländische Mächte hat einen anderen Charakter als die Stationierung von sowjetischen Trappen in der DDR. Dort sind die Trappen laut einem Vertrag. Ich möchte Sie versichern, daß es eine westdeutsche Botschaft in Peking niemals geben wird. Wie Genosse Tschou Enlai [Zhou Enlai] Ihnen bereits gesagt hat, reduzieren wir den Handel mit Westdeutschland. Unser Ziel besteht darin, die DDR zu unterstützen. [...] Min. Bolz: Genosse Tschen I hat gesagt, dass wir Adenauer einen Gefallen tun, wenn wir vom deutschen Imperialismus sprechen. Es kommt aber auch darauf an, die antinationale Politik Adenauers zu kennzeichnen. Ich wiederhole meinen Vorschlag, statt Imperialismus und Militarismus "Herrschaft des Monopolkapitalismus" zu sagen. [...] Nach einer kurzen Pause erklärte Min. Tschen I: Wir sind im wesentlichen mit der von Minister Bolz vorgeschlagenen Änderung "Herrschaft des Monopolkapitalismus" einverstanden. [...] zen, man

Vom 18.-24.4.1955 nahmen 29 afrikanische und asiatische Staaten an der Konferenz in Bandung teil, um einheitliche ideologische Ziele für den Kampf gegen die "Ausbeutung der unterentwickelten Länder durch den Kolonialismus" auszuarbeiten.

108

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1218.

22

Gemeinsame Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China3 Auf Einladung der Regierung der Volksrepublik China weilte in der Zeit vom 22. bis 29. Januar 1959 eine Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik unter Leitung des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, zu einem Freundschaftsbesuch in der Volksrepubhk China. [...] Bei der Behandlung der Lage in Deutschland kamen beide Staaten übereinstimmend zu der Auffassung, daß dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland größte Bedeutung zukommt. Angesichts der Tatsache, daß mit Hilfe der aggressiven Kreise der Vereinigten Staaten von Amerika in Westdeutschland die Herrschaft des Monopolkapitals und des Militarismus wiedererstanden ist, daß Westdeutschland in den aggressiven Kriegsblock der NATO eingegliedert wurde und versucht, die kolonialistische Politik wiederzubeleben, daß die in Westdeutschland herrschenden Kreise alle Mittel auf die Vorbereitung eines Revanchekrieges mit Atomwaffen konzentrieren, wäre der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ein wirksames Mittel, um die Entwicklung in Westdeutschland in friedliche Bahnen zu lenken. Gleichzeitig würde der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Entspannung der Lage in Europa und zur Sicherung des Weltfriedens beitragen und die nationale Wiedergeburt Deutschlands wesenthch erleichtern. Beide Seiten begrüßen den Vorschlag der Sowjetregierang vom 10. Januar 1959 über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und die baldige Einberufung einer Friedenskonferenz. Die Regierung der Volksrepublik China brachte ihre Anerkennung für die unermüdlichen Bemühungen der Deutschen Demokratischen Republik um die Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands zum Ausdruck. Sie unterstützt mit ganzer Kraft den Vorschlag der Deutschen Demokratischen Republik zur Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten und den kürzlich von der Sowjetunion unterbreiteten Vorschlag zur Verwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt. [...] Die Regierung der Volksrepublik China erklärt mit Nachdruck, daß sie jeden Anschlag der imperialistischen Mächte gegen die Deutsche Demokratische Republik als einen Angriff auf das ganze sozialistische Lager betrachten und die Deutsche Demokratische Republik mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bei der Abwehr eines solchen Anschlages unterstützen wird. Die Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik war tief beeindruckt von der großen Arbeitsbegeisterung des chinesischen Volkes beim sozialistischen Aufbau, Chinesisches

Original in: Renmin Ribao, 27.1.1959.

109 dem stürmischen Entwicklungstempo der Industrie und der Landwirtschaft sowie von Bewegung der Volkskommunen. Die Regierungsdelegation ist der Ansicht, daß in der Volksrepublik China die Entwicklung des Systems der Volkskommune auf dem Lande bedeutend zum beschleunigten sozialistischen Aufbau beiträgt. Sie bringt ihre Bewunderung für die Bewegung des "großen Sprungs nach vorn" zum Ausdruck, den das chinesische Volk unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Regierung der Volksrepublik China vollbringt. Beide Seiten verurteilen energisch die verstärkten Versuche der Vereinigten Staaten von Amerika, "zwei Chinas" mit dem Ziel zu konstruieren, das Komplott zur Verewigung der Besetzung Taiwans durchzusetzen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt erneut, daß sie den gerechten Standpunkt der Regierung der Volksrepubhk China und des chinesischen Volkes in bezug auf die Forderung nach dem Abzug der amerikanischen Aggressionstrappen von Taiwan, den Penghu-Inseln und aus der Taiwan-Straße vollauf unterstützt. [...] Es wurde vereinbart, in Schanghai ein Generalkonsulat der Deutschen Demokratischen Republik zu eröffnen und einen Vertrag über Handel und Seeschiffahrt zwischen beiden Staaten abzuschließen. Ferner kamen beide Seiten überein, das Außenhandelsvolumen für das Jahr 1959 zu erhöhen sowie ein langfristiges Handelsabkommen abzuschließen. [...] von

der

Peking, den 27. Januar 1959 Der Ministerpräsident der

Der Amtierende MinisterPräsident des Staatsrates der Volksrepubhk China (gez.) Tschen I

Deutschen Demokratischen

Republik (gez.) O. Grotewohl Dokumente VIL329-335.

23 Kurze Niederschrift der Aussprache der Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Genossen Mao Tse-

tung4 [...] [Mao Tse-tung] In den Jahren 1956/57 begannen die bürgerlichen Elemente, die nicht den Weg des Sozialismus gehen wollten, mit einem organisierten Angriff. Zunächst hat

man ihren Angriff sich entwickeln lassen, dabei haben sie ihr antisozialistisches Antlitz enthüllt. Sie wurden nicht verhaftet, sondern man hat sich mit ihnen hart auseinandergesetzt. Es gibt in der VR China ca. 100 000 konterrevolutionäre Elemente, die festgesetzt 4

Die Delegation weilte vom 22.-29. Januar 1959 in der VR China. Das Datum der dem Dokument nicht ersichtlich.

Aussprache

ist

aus

110

gibt in der VR China ca. 100 000 konterrevolutionäre Elemente, die festgesetzt wurden. Die Rechten wurden aus der Partei ausgeschlossen. Durch all das wurde der Entwicklungsweg zum Sozialismus gefestigt und eine klare Orientierung auf den Aufbau des Sozialismus genommen. Zunächst hat man allgemein vom Sozialismus gesprochen, aber der Weg war noch nicht klar, den man gehen muß. Es wurde darüber fast ein Jahr diskutiert und dann im ganzen Volk einschließlich der Intelligenz die Überzeugung geschaffen, daß man den von der Partei vorgeschlagenen Weg zum Sozialismus gehen müsse. Durch die großen Auseinandersetzungen wurde eine Trennungshnie gezogen gegenüber feindhchen Kräften. Die Mehrheit des Volkes wurde gewonnen und eine Minderheit von den Volksmassen ideologisch isoliert. Auf dieser Grundlage beruht auch der Produktionsaufschwung im Jahre 1958. [...] Es ergab sich dann ein kurzes Wechselgespräch über diese Frage zwischen dem Genossen Mao Tse-tung und dem Ministerpräsidenten Grotewohl über die Lage der Arbeit mit der Intelligenz bei uns, wobei Genosse Mao Tse-tung darauf hinwies, daß das Weggehen der Intelligenz, die nicht bereit seien, sich am Sozialismus zu beteiligen, auch einen gewissen Reinigungsprozess darstelle. Er fügte scherzhaft hinzu, daß wir dadurch schon auf der anderen Seite eine gewisse Kapitalanlage hätten. Die Politik der SED und unseres Staates seien richtig. Er habe die Referate des Genossen Walter Ulbricht gelesen und aus Botschaftsberichten aus Berlin sich Kenntnis über unsere Entwicklung verschafft. Den Kampf gegen die rechten Elemente und die Intelligenz kann man auch nicht in kurzer Zeit zu Ende fühsetzt. Es

ren.

In der VR China sei es auch so gewesen, daß es zeitweise scheint es sei alles ruhig, als ob nichts geschehen könnte, aber wenn irgendetwas in der Welt passiert, erheben sich wieder die reaktionären Kräfte. Wir können nur einen Teil der Arbeiter beeinflussen. Diese ganze Entwicklung geht auch kurvenmässig. Die bürgerliche Intelligenz wird noch gebraucht, ohne sie hätten wir keine Professoren, Ärzte, Künstler, Schriftsteller. Wir müssen sie gebrauchen und uns andererseits mit ihnen auseinandersetzen. Früher gab es Erscheinungen, daß man sie nur gebraucht hat, ohne sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ungarn hätte große Lehren gegeben. In der VR China hätte es auch Tausende kleiner Ungarns gegeben, damit sind gemeint kleine Zentren rechter, volksfeindlicher Elemente, die sich in den Jahren 1956/57 ausbreiteten. Man liess sie ihre partei- und volksfeindlichen Äußerungen machen. In Peking gab es 34 Hochschulen. In all diesen Hochschulen haben sich diese Elemente geäussert und sind stark aufgetreten. In einigen Hochschulen hatten sie sogar zeitweise die Überlegenheit. Sie stellten sich die Aufgabe, die Kommunistische Partei zurückzudrängen und an ihre Stelle zu treten. Das ist ihnen an einzelnen Stellen gelungen. Es wurde dann der Gegenangriff von der Partei vorbereitet und in der nachfolgenden Auseinandersetzung die Mehrheit gewonnen. Das dauerte 2 3 Monate. Man liess diese Elemente wirken. Fast 1 Monat wurde in der Presse nichts gegen ihr Auftreten gesagt, sondern ihre Meinungen wurde veröffentlicht, sie wurden gewissermassen in der Presse "fotografiert" -

Randanstreichung ab Absatzanfang.

Ill

und konnten nachher ihre Stellungnahmen nicht mehr bestreiten. Unsere Reihen wurden geschult. Auf eine Zwischenfrage von Minister Bolz, ob die Artikel der Rechten mit Kommentaren abgedruckt wurden, erklärte Genosse Mao Tse-tung 'nein', es hätte nur einige allgemeine orientierende Bemerkungen von führenden Genossen in dieser Zeit gegeben. Dem Gegner schien es, dass er uns zurückdrängen und die führenden Stellen erobern könne. In einigen Institutionen erreichten sie auch eine führende Stellung. Als der Gegenangriff organisiert wurde, gab es heftige Auseinandersetzungen. Die Peking-Universität war ein kleines Ungarn. Auch im Zentralorgan der Partei gab es 20 rechte Elemente, ebenso in der Nachrichtenagentur "Neues China". Die oben genannten Institutionen waren gewissermassen Kranke. Es wurde beschlossen, sie zu heilen. Dabei hat man ihre Temperatur auf 39 Grad steigen lassen, es wurden verschiedene Arzneien angewendet, es wurde Penicillin gespritzt und ähnliches. Genosse Mao Tse-tung ging dann über auf internationale Fragen. [...] In ganz Asien und Afrika und Lateinamerika entwickele sich der Kampf hoffnungsvoll. Man muss dabei alle drei Kontinente nennen. Das seien die "Hinterhöfe" der westlichen Imperialisten. Wenn es im Hinterhof Unruhen gibt, dann schwächt das die Imperialisten empfindlich. Wir unternehmen nichts Direktes gegen die USA, aber dort, wo Unruhen entstehen, unterstützen wir sie.

6

.

Es ist ihnen bekannt, dass wir im vorigen Jahr in Quemoy geschossen haben. Im letzten halben Jahr haben die USA eine grosse Anzahl von Niederlagen erlitten. [...] Genosse Grotewohl fügte hier ein, es wäre ein guter Wind; Genosse Mao Tse-tung sagte, ein sehr guter. Amerika sei in eine gewisse Panik geraten und beunruhigt. Das sei besonders durch die Aufnahme Nixons in Südamerika bewirkt worden. Eisenhower sei sehr beunruhigt. Die USA-Imperialisten wissen nicht richtig, was sie tun sollen. Das gilt in bezug auf Taiwan, das gilt aber auch in bezug auf Westberlin und in der Deutschlandfrage. Genosse Grotewohl fügte ein, dass das alte Alliiertenverhältnis sehr im Wanken sei. Genosse Mao Tsetung sagte, man könnte dazu vieles sagen, es beginnt ein direkter Verfall der NATO. [...] Da inzwischen die Zeit vorgerückt war, wies Genosse Grotewohl darauf hin, dass angesichts des Gesundheitszustandes des Genossen Mao Tse-tung wir ihn schon sehr lange beansprucht haben und dass er ihm herzlich für die Begegnung dankt, die im Rahmen der Anwesenheit der Regierungsdelegation eine besondere Bedeutung habe. [...]

(Wandel) Botschafter SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1218.

Randanstreichung ab Auslassungszeichen. Randanstreichung ab Absatzanfang.

112

24

Unterredung mit dem Genossen Mao Tse-tung8 Die Unterredung begann 22.30 Uhr. Genosse Mao Tse-tung führte folgendes aus: Wir danken recht herzlich für Dire große Hilfe. Wir stehen an beiden Fronten des soziahstischen Lagers. Wir wissen, daß Sie der DDR einen großen Sieg davongetragen haben. Im Hinterland hat man sehr gut gearbeitet. Auf wirtschaftlichem Gebiet und auf kulturellem Gebiet gibt es große Erfolge, auch in der Armee. Die Lage in Deutschland ist sehr komphziert, besonders in Westberlin. Die Losung, bis 1961 Westdeutschland zu überholen, ist richtig. Dir Kampf wird gut geführt. Dann folgte die Darlegung der Situation in Deutschland und besonders die Zusammenarbeit aller Parteien und Kräfte in der Deutschen Demokratischen

Republik. Die

Überwindung

der Spaltung der Arbeiterbewegung war der größte Erfolg (Genosse Die Matern). Spaltung war sehr tief und die Lage nicht leicht. Dort, wo der Soziahsmus aufgebaut wird, gibt es keine sozialdemokratische Partei und umgekehrt. Das Beispiel Schweden zeigt das sehr deutlich. Die Sozialdemokratie kann sich ein Leben ohne Kapitalismus nicht vorstellen. Bei uns ist es gelungen, Zehntausende Mitglieder der SPD vom Standpunkt der Sozialdemokratie zum Standpunkt des MarxismusLeninismus zu führen. (Beispiel Otto Grotewohl) Mao Tse-tung sagte: Also ist erwiesen, daß man das Bewußtsein unter bestimmten Bedingungen verändern kann. Lage in Westdeutschland: KPD ist verboten. Das Problem besteht darin, die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. Die Deutsche Demokratische Republik erbrachte den Beweis, daß es möglich ist, den Menschen zu verändern. Die Leute in Westdeutschland sind von Jugend auf im Einfluß des Kapitalismus erzogen. Ebenso hat die Religion einen großen Einfluß. Die Schulen und andere Einrichtungen erziehen im Sinne des Antikommunismus. Unter diesem Einfluß werden sie zum Antisozialisten. In Westdeutschland ist der Antikommunismus Staatsprinzip. Unter den Bedingungen der Diktatur der Bourgeoisie stimmt das. Manche Leute führen unter unseren Bedingungen einen gleichen Kampf. Eine Anzahl glaubt heute noch nicht daran, daß der Kommunismus siegen wird. Solche Leute haben keine Hoffnungen und keine Perspektive. In China gibt es keine Majorisierang unserer Meinung. Wir haben acht Parteien. Das ist eine gute Methode. Am Anfang war die Arbeit sehr schwer, und oft gab es Zweifel. Aber sie wurden ständig weniger. 10 Jahre wurden diese Methoden angewandt und gegenwärtig gibt es noch zwei Fragen. Das sind a) die Taiwan-Frage b) die Tibet-Frage Die Reise der DDR-Delegation unter Leitung von Hermann Matern fand Das exakte Datum der Unterredung ist nicht ersichtlich.

vom

30.04.-10.05.1959 statt.

113

Tibet ist nicht klar. Es ist 12mal so groß wie die DDR, 1,2 Mil. m2, und hat 1,2 Millionen Einwohner. Warum konnte bisher die KP Chinas diese Frage nicht lösen? Ist das Opportunismus? Die Frage besteht darin, daß die KP weniger Kontakt mit Tibet hatte. Wir haben absichtlich nicht gedrängt. 1963 wollten wir anfangen. Wir haben deshalb mit dem Dalai Lama gesprochen. Das betrifft auch die Frage der Sklaven in Tibet. 95% aller Werktätigen sind Sklaven und 5% Ausbeuter. Es gibt 60 000 Ausbeuter in Tibet. Wir werden diese 60 000 isolieren lassen. Einen Teil werden wir gewinnen. Die Bedingungen dafür sind gereift. Das müßten wir eigentlich Nehru danken. Manche Leute in Tibet haben das Gewehr gegen uns genommen. Durch den Ausbruch des Krieges sieht man klar, wer für uns und wer gegen uns ist. Wir werden die Bevölkerung von 1,2 auf 3 Millionen erhöhen, wir werden also die Bevölkerung um 1,8 Millionen erhöhen. Wir haben die Leute darauf aufmerksam gemacht, daß die herrschenden Kreise mit Waffen ausgerüstet sind. Die oberen Schichten sind reaktionär. Jetzt werden die oberen Schichten unterdrückt. Wir fanden 160 000 Gewehre. Sie wurden von den Engländern ausgerüstet. Der Aufstand wurde von den Feinden lange vorbereitet. Es ist die Frage: für oder gegen uns. Der Krieg kann dort leichter ausbrechen. Solche Leute haben große DiskussioHitler nen gehabt. Hitler und Tschiang Kai-schek haben geschichtliche Fehler gemacht besser zu löJetzt wurde vernichtet, und Tschiang Kai-schek ist geflohen. ist die Tibetfrage sen. Wir werden den Boden den Bauern geben und Genossenschaften errichten. Die Probleme werden politisch gelöst, und tibetanische Vertreter haben gesagt, unter der Führung der Kommunistischen Partei geht Tibet einen guten Weg. Es geht darum, die Mehrheit der Tibetaner zu gewinnen. Aber nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Lande wurde die Partei errichtet. Ein Teil der Bevölkerung steht zu uns. Wir haben 7000 Kader für Tibet ausgebildet. Wir haben in Tibet viele junge Kader erzogen. Wir konnten uns nicht verständigen, aber wir habe ihre Sprache gelernt. Die Funktionäre, die nach Tibet entsandt wurden, haben eine große Arbeit geleistet. Es gibt bei uns keine sozialdemokratische Partei. Die Leute haben nicht einen solchen Glauben an die Lamas. Die Lamas beuten die Menschen furchtbar aus. Die Bevölkerung sympathisiert mit uns. Sie sprechen oft über ihre eigene Geschichte. Die Menschen weinten oft, wenn sie alles erzählt hatten. Für uns gilt es jetzt, richtig zu arbeiten. Die Feinde machen an der Grenze viel Geschrei. Die herrschenden Kreise in Tibet arbeiten mit Nehru zusammen. Nehru macht viel Geschrei, aber jetzt werden alle wissen, wie es wirklich aussieht. Die Feinde haben gegen uns gekämpft, und wir haben den Kampf aufgenommen, nicht mit allen zehn Fingern, sondern nur mit einem. Es kann noch mehr Kampf mit Nehru geben. Wenn man Angst vor dem Teufel hat, dann entsteht immer mehr Angst. Man darf vor ihm keine haben. Der Marxismus-Leninismus hat uns gelehrt, daß man keine Angst haben braucht. Der Teufel das ist der Kapitalismus. Wenn man im Kampf Angst hat, zieht man aus der Lage keine Vorteile. Nehru selbst ist ein armer Teufel, aber nur ein halber. Man -

-

9

Fehler im

Original; gemeint ist vermutlich

1953.

114 muß die Krankheit von Nehru etwas einschätzen. Man darf keine abgegrenzten Zugeständnisse machen. Alle Leute, die von Tibet nach Indien gingen, waren aus den herrschenden Schichten. Faktisch herrschten in Tibet zwei Mächte. Sie stehen gegeneinander, selbst in der Stadt Lhasa. Wir haben 1,2 Millionen m2 gewonnen. Wir haben dieses Gebiet für den Sozialismus gerettet. Die Bevölkerung glaubt nicht an den Dalai Lama. Wir kennen die Situation in Tibet noch nicht genau, aber wir lernen sie kennen, vor allen Dingen die Beziehungen zwischen den Klassen. Wir müssen die Menschen in dieser Lage kennenlernen. Manche von uns haben in Deutschland studiert und waren Mitghed der KPD. Zu Taiwan: Die Taiwan-Frage wird vorläufig nicht gelöst. Das Problem besteht darin, daß es von Amerika besetzt ist. Wenn die Amerikaner nicht weggehen, dann werden wir sie nicht von Taiwan verjagen. Die Frage besteht darin, was ist besser: wenn Tschiang Kaischek dort bleibt oder wir. Er soll ruhig da bleiben. Er möchte eine eigene Rolle spielen, aber die Amerikaner wollen ihn nicht mehr. Sie wissen nicht genau, ob sein Sohn ihre Botschaft zerstört hat. Sein Sohn wurde 10 Jahre in der Sowjetunion ausgebildet. Sie trauen ihm nicht. Unsere Politik ist so, daß wir keinen Angriff auf Quemoy machen. Wir greifen Tschiang Kai-schek nicht an und umgekehrt. Die amerikanischen Trappen müssen weg. Die Behandlung dieses Problems ist also sehr klug. Wir sind mit den Amerikanern bei der Lösung dieses Problems nicht einer Meinung. Sie möchten, daß Matsu und Quemoy uns gehört und Taiwan den Amerikanern. Der Angriff auf Quemoy wäre eine Hilfe für Tschiang-Kai-schek. Das ist die Politik am Rande des Krieges. Die Amerikaner haben die Hände überall. Deshalb können sie sich nicht bewegen. Die Lage ist für uns sehr günstig.

SAPMO-BArch, ZPA NL 76/180.

25 Rede des

Politbüromitglieds Hermann Matern in Peking10

Hochverehrter Genosse Tschu Teh und Tschou En-lai! Liebe Genossen und Freunde! [...] Wir beglückwünschen Euch zu den großen Erfolgen im Jahr des großen Sprungs nach vorn und sind überzeugt, dass das ganze chinesische Volk unter der bewährten Führung der Kommunistischen Partei Chinas und ihres Vorsitzenden, des Genossen Mao Tse-tung, alle Anstrengungen unternehmen wird, um den Erfolgen des Vorjahres neue grosse Erfolge hin-

zuzufügen. Volkskommune das heißt satt essen, ein besseres Leben für Millionen von Bauern. Das ist eine Losung, deren Anziehungskraft auf die Völker Asiens, trotz aller Hetze, insbesondere auf die Millionen-Massen der Bauern immer grosser wird. [...] -

Die Rede hielt Matern am 6.10.1959 anläßlich seines Besuches Chinesisch in: Renmin Ribao, 07.10.1959.

zum

Nationalfeiertag

der VR China.

115 SAPMO-BArch, ZPA NL 76/164.

26 Chinas grosser

Sprung

[...] Heute werfen die Sinologen an den Kolonialinstituten der imperialistischen Länder ihre

längst vergilbten Manuskripte ärgerlich

in den

Papierkorb

und versuchen recht und

schlecht, mit dem "Phänomen China" zurechtzukommen, das ihre pseudowissenschaftlichen Theorien arg

durcheinandergebracht hat.[...]

Das Geheimnis des großen Sprungs Das Jahr 1958 wurde in China zum Jahr des großen Sprungs. In Produktionsziffern ausge-

drückt, sieht das

so aus:

im Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1959 war die Produktion von 7,1 Millionen Tonnen Stahl vorgesehen, tatsächlich wurden rund 11 Millionen Tonnen produziert; die Getreideernte verdoppelte sich und betrag 375 Millionen Tonnen. Es war im Jahre 1956, als die internationale Reaktion ihren Generalangriff gegen das sozialistische Lager führte und die Welt an den Rand des Abgrunds trieb. Die rechten Elemente sahen ihre Zeit gekommen und versuchten, das Volk gegen die Führung der neuen Volksrepublik aufzubringen. Ihr Hauptangriff richtete sich gegen die Kommunistische Partei. Die Partei hatte, um einen schnelleren Vormarsch zu garantieren, das Volk gegen die "drei Schädlinge aufgerufen: Bürokratismus, Subjektivismus und Sektierertum. Die Rechten nutzten diese Losung der Partei aus und behaupteten, daß Bürokratismus, Subjektivismus und Sektierertum zum Wesen des Sozialismus gehörten. Wenn man also Bürokratismus, Subjektivismus und Sektierertum bekämpfen wolle, müsse man eine "freiheitliche" Ordnung aufbauen. Wir kennen das gleiche Geschwätz aus den europäischen Sudelküchen des

Kapitalismus. [...] Innerhalb kurzer Zeit verbrannten die rechten Elemente in dem Feuer, das sie selbst angezündet hatten und mit dem sie glaubten, den Sozialismus in China ausbrennen zu können.

Jung wie die Morgensonne am Horizont [...] Man sieht dieses fruchtbare Land, diese fleißigen Bauern und denkt mit Haß an die Im-

perialisten. Mit Haß sprechen diese Worte die Hunderte Millionen in China aus, es gibt keinen Begriff, der Schrecklicheres, Grausameres, Hassenswerteres ausdrücken könnte als das Wort Imperialismus. Zusammen mit den Imperialisten haben die Chinesen die Ratten und Mäuse, die Moskitos und Wanzen vernichtet, aber was war das eklige plagende Ungeziefer gegen die Imperialisten? [...] Hier in China stimmen europäische Zahlen und Dimensionen nicht. Über 800 Millionen Bauern! Das erste Ergebnis der organisiert eingesetzten Arbeitskraft und der Konzentration der Produktionsmittel in den Volkskommunen ist die Rekordernte des Jahres 1958, in dem die Erträge verdoppelt werden konnten. Das war ein Sprang über Jahrhunderte. Mögen die

116 der "Welt" spucken und Tito kein Verständnis für die Volkskommunen haben, der chinesische Bauer weiß es zu schätzen, daß er keine Nahrangssorgen mehr hat!

Schreiberlinge [-.]

Horst Sindermann: Chinas grosser Sprung, Dietz

Verlag Berlin, 1959: 4f, 23f, 25.

27 Zur

Klärung einer Frage

In der

Zeitung "Thüringische Landeszeitung" wurde ein Bericht über die Landwirtschaftsausstellung der DDR veröffenthcht unter der Überschrift "Wettbewerb zwischen Volkskommunen und LPG". In dem Bericht wird gesagt, daß der Leiter des chinesischen Pavillons erklärt hat: "Auch in der Volksrepublik China sind wir den Weg von der Bodenreform über die LPG zu den Volkskommunen der höchsten Form der LPG gegangen." Wir begrüßen es, daß die Volksrepublik China zum ersten Male an der Landwirtschaftsausstellung der DDR teilnimmt. Wir haben nicht die Absicht, zu der Darstellung, die in diesem Pavillon in bezug auf die Volkskommunen gegeben ist, uns zu äußern, da das eine Angelegenheit der Regierung der Volksrepubhk China ist. Wir müssen uns jedoch dagegenwenden, daß versucht wird, den Eindruck zu erwecken, daß der in China beschrittene Weg von der Bodenreform über die LPG zu den Volkskommunen auch für andere Länder gelte. Sowohl in der Sowjetunion wie auch in den volksdemokratischen Ländern Europas ist der Weg der Festigung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gegangen worden. Wir halten es deshalb auch nicht für möglich, einen Wettbewerb zwischen Volkskommunen und LPG durchzuführen. Wohl ist ein wirtschaftlich-technischer Erfahrungsaustausch möglich, aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als ob wir in der DDR zu Volkskommunen übergehen werden. Unsere gegenwärtige Hauptaufgabe besteht darin, den LPG Typ I zu helfen, die gemeinsame Bodenbestellung vorbildlich durchzuführen und die Viehwirtschaft in den LPG Typ m und die individuelle in Typ I weiterzuentwickeln, damit der Plan der Marktproduktion erfüllt wird und der Wohlstand der Bauern wächst. Es ist falsch, daß in einigen Zeitungen in dem Bestreben, die Arbeit der Bäuerinnen zu erleichtern, die Gemeinschaftsverpflegung propagiert wird. Es ist notwendig, die Verabfolgung warmer Speisen in den Dorfgasthäusern und Klubs zu gewährleisten und zu verbessern, so daß die Genossenschaftsbauern die Möglichkeit haben, in Fällen, wo sie nicht im eigenen Hause essen wollen, dies in der Dorfgaststätte zu tun. Jede Bäuerin und jeder Bauer möge das so halten, wie sie es persönlich wünschen. -

Neues Deutschland, 17.6.1960.

-

117

28 Niederschrift über eine Unterredung zwischen dem Genossen Florin und dem Botschafter der Volksrepublik China in Berlin am 17.6.1960 von 10.00-11.30 Uhr 231/05-43, 18.6.60 [...] 1. Erklärung des Direktors des chinesischen Pavillons in Markkleeberg. Gen. Florin erhob im Auftrage der Parteiführung offiziellen Einsprach gegen die Erklärung des Direktors des chinesischen Pavillons in Markkleeberg gegenüber Journalisten, wo er die These vertrat, die LPG sei ein Schritt auf dem Wege zu den Volkskommunen, wie sie in der Volksrepublik China bestehen als der höchsten Form der Genossenschaft. Gen. Florin betonte, daß eine solche Äußerung nicht unserer Politik entspricht und der Entwicklung in der DDR schadet. Der Genosse Botschafter [Wang Guoquan] erwiderte, daß er von dieser Erklärung erst nach seiner Rückkehr aus China erfahren habe und bereits mit dem Direktor des Pavillons eine Aussprache hatte. Der Direktor des Pavillons hatte ihm gegenüber erklärt, daß die Darstellungen in der Presse nicht dem wirklichen Wortlaut seiner Erklärung entsprechen würden. Er hätte nicht den Gedanken geäußert, daß sich die LPG in der DDR auf dem selben Weg wie in China entwickeln würden. Der Genosse Botschafter habe sofort Anweisung erteilt, daß chinesische Genossen Pressegespräche in der DDR nur mit Zustimmung der Botschaft führen dürfen. Er unterstrich, daß das ZK der KP Chinas über diesen Vorfall bereits unterrichtet worden ist. Er sei nicht von selbst in das ZK der SED gekommen, da der Direktor des chinesischen Pavillons eine zweite Aussprache mit dem Journalisten führen wollte, um die falschen Darstellungen zu berichtigen. 2. Verteilung der Broschüre "Es lebe der Leninismus" in der DDR. Gen. Florin sprach die Bitte aus, daß in Zukunft derartige Materiahen nur über unsere Abteilung bzw. in Absprache mit der Abteilung verteilt werden sollten. Der Genosse Botschafter erwiderte, daß er sofort das ZK der KP Chinas davon unterrichten werde und bemerkte, daß eine derartige beiderseitige Regelung durchaus getroffen werden könne. Er bemerkte, daß diese Broschüren auf dem gleichen Wege und an die gleichen Stellen wie auch das Bulletin der Botschaft verteilt worden sind. Berlin, den 18.6.1960 gez. H. Ott gez. Florin SAPMO-BArch,

ZPA IV 2/20/115.

Unter diesem Titel veröffentlichte die KPCh im April 1960 eine Sammlung von Artikeln, in denen sie ihre Meinungsverschiedenheiten mit der internationalen kommunistischen Bewegung darlegte.

118

29 Rede des Genossen Walter Ulbricht über die Notwendigkeit eines Meinungsaustausches zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder über Fragen der internationalen

Lage12

[...] [Walter Ulbricht:] Sehen Sie, hebe Genossen! Wir haben nicht öffentlich zu Ihren inne-

Fragen Stellung genommen. Aber der Leiter Dires Pavillons in der Landwirtschaftsausstellung in Leipzig erklärt und das steht im Pavillon auch schriftlich daß der Weg von der Bodenreform zur LPG und zur Volkskommune gehe. Das heißt, in einer Situation, da wir alles tun müssen, um die ganze Bauernschaft zur Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit zu erziehen, wird eine Diskussion über die Volkskommune provoziert. Was haben Sie jetzt erreicht? Wir waren gezwungen, in der Presse dagegen Stellung zu nehmen. Der Weg der Volkskommune ist absolut falsch für die Volksdemokratien. Sie müssen verren

-

-

stehen, daß Sie nicht den Eindruck erwecken dürfen, daß Ihr innerer Entwicklungsweg auch für andere Länder gültig sei. Das ist nicht wahr. Welchen Weg Sie im Inneren gehen, das beschließt Dir ZK und Ihr Volkskongreß. Aber das ist nicht der Weg für die anderen Länder. Genosse Pin Tschen: Ich möchte fragen, ob der Leiter unseres Pavillons dafür auftrat, daß bei Dinen Volkskommunen geschaffen werden sollen? Genosse Walter Ulbricht: Ich gebe dem Genossen das schriftlich. Wir haben die Bitte, daß die Genossen diese Bemerkungen sehr ernst nehmen. Wir stehen an einer offenen Front. Wir können solche Dinge nicht einen Tag ertragen. [...] Ich will Ihnen ein anderes Beispiel geben. Dire Broschüre zum 90. Geburtstag Lenins die in Peking gedruckt ist, haben Sie bei uns an die ZK-Mitglieder, an die Bezirksleitungen usw. versandt. Jeder versteht, daß Sie bei uns eine innere Diskussion provozieren wollten. Aber liebe Genossen, wir sind doch nicht daran interessiert, eine solche Diskussion mit den chinesischen Genossen durchzuführen. Warum provozieren Sie dann das alles? Nützt Ihnen das etwas? Nun, was ist das Ergebnis? Unsere Genossen sind gezwungen, öffentlich dagegen Stellung zu nehmen. Das hat doch alles gar keinen Sinn. Sie können doch nicht mit Hilfe Ihrer Botschaft Auffassungen verbreiten, die nichts enthalten von dem, was in der Moskauer Deklaration' steht. Das geht nicht. Ich sage das deshalb, weil vielleicht Genosse Tschen [Chen Yi] die Konsequenzen mancher Handlungen seiner Genossen nicht übersehen kann. [...] Wenn wir nicht unter dem Druck der Veröffentlichungen stehen, dann werden wir uns über viele Fragen im gemein,

-

Ulbricht hielt die Rede auf der Bukarester Konferenz der kommunistischen und sozialistischen Länder im Juni 1960. 14

Peng Zhen. Siehe Anmerkung

Arbeiterparteien der

10.

Verabschiedet anläßlich der Beratung von Vertretern der kommunistischen und sozialistischen Länder im November 1957.

Arbeiterparteien

der

119

Kreis sachlich unterhalten. Aber wenn Sie eine solche Atmosphäre schaffen, das heißt doch Kampf führen. Wir warten doch nicht darauf, daß mit solchen Argumenten bei uns eine innerparteiliche Diskussion provoziert wird, sondern wir antworten sofort. Aber dabei zahlen Sie drauf. Wozu brauchen Sie also so etwas? Unser Vorschlag ist der, auf der Basis der Moskauer Deklaration ein gemeinsames Kommunique zu unterzeichnen, in dem die Grundideen noch einmal unterstrichen werden. samen

SAPMO-BArch, ZPA JIV2/202/272.

30 Aktenvermerk über eine Besprechung in der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen des ZK der SED am 2.3.1961 von 8.30 10.30 Uhr16 -

Von chinesischer Seite war Gen. Hsü Huan, Geschäftsträger der Botschaft der VR China in der DDR, von deutscher Seite waren Gen. Peter Florin, Leiter der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen und Gen. Walter Schmidt anwesend. [...] Als zweite Frage wurde über die geplante Fotoausstellung der VR China in der DDR gesprochen. Gen. Florin erklärte dazu folgendes: Wir haben sie heute hergebeten, um ihnen unsere Meinung zur geplanten Fotoausstellung der VR China in der DDR darzulegen. Es gab bei den Vorbereitungsarbeiten zur Eröffnung der Ausstellung einige technische und organisatorische Schwierigkeiten, die die Eröffnung zunächst verzögerten. Inzwischen fand die Moskauer Beratung statt, in deren Lichte wir noch einiges zu ihrer Ausstellung sagen möchten. Die Ausstellung, die über die Erfolge des "großen Sprungs" in den Jahren 1958/59 berichtet, erwähnt die Hilfe des sozialistischen Lagers und insbesondere die der Sowjetunion nicht ein einziges Mal. In einem erheblichen Teil der Ausstellung werden die Volkskommunen propagiert. Wie ihnen bekannt ist, steht unsere Partei vor der Aufgabe, im Jahre 1961 die LPG weiter zu festigen und vor allem die genossenschaftliche Arbeit zu fördern und zu entwickeln. Dabei verfolgen wir konsequent die Grundgedanken, die Lenin in seinem Genossenschaftsplan dargelegt hat. Unsere Partei hat erklärt, daß wir in der DDR nicht den Weg der Volkskommunen gehen werden, wobei wir die Volkskommunen als eine innere Angelegenheit der VR China betrachten. Sie wissen, daß wir gerade auf dem Lande im Kampf um die Festigung der LPG bei unserer offenen Grenze zum westdeutschen Imperialismus alle Anstrengungen unternehmen müssen, um einerseits die Angriffe der Klassengegner zurückzuschlagen und andererseits alles in unserer Arbeit vermeiden müssen, was Unruhe unter unseren Bauern schafft. Aus diesen Gründen ist es uns nicht möglich, die Vermerk im

Dokumentenkopf: 15.3./1015x, Gen. W.

Ulbricht

[unleserliche Paraphe].

120 würden ihnen vorschlagen, aus diesem Grande die Texte zu den Bildern ihrer Ausstellung nochmals zu überprüfen. In Anbetracht dessen, daß die Ausstellung nur die Erfolge der Jahre 1958/59 zeigt, wäre es unserer Meinung nach ebenfalls zweckmäßig, diese Ausstellung zu aktualisieren. [...] [Gen. Hsü Huan]: Gen. Florin weiß sehr gut, daß wir die Kommunen niemals nach außen getragen haben und der Meinung waren, daß auch andere Länder sie schaffen sollen. Was die Frage in der DDR angelangt, so möchte ich dazu keine Meinung äußern. Aber es gab eine Periode, wo die Presse der DDR und auch führende deutsche Genossen die Volkskommunen gelobt haben und die Meinung vertraten, daß sie eine chinesische Sache sind und der Lage in China entsprechen. Was die Überprüfung der Texte anbelangt, so sind wir dazu nicht bereit. Sie entsprechen der Linie unserer Partei, jede Korrektur der Texte wäre eine Korrektur der Linie der Partei. Was aber den Kulturplan anbelangt, so muß er eingehalten werden. Wenn die Fotoausstellung nicht gezeigt wird, dann ist das Sache der deutschen Genossen. Gen. Florin erklärte, daß er nicht berechtigt ist, über theoretische Fragen der Volkskommunen zu sprechen, da das eine innere Angelegenheit der VR China ist. Wir sind der Meinung, daß die Propagierung der Volkskommunen bei uns schädliche Auswirkungen hat. Es ist nicht zweckmäßig, in einem anderen Lande etwas zu tun, was dort nichts nützt oder sogar schadet. Die Bitte um Textänderangen ist keine Frage der Revidierang der Generallinie ihrer Partei, sondern die Texte sollen nur dem Stand des Bewußtseins unserer Werktätigen angepaßt werden. Die Textänderangen sind natürlich eine Sache der chinesischen Genossen, aber auch wir haben die Mitverantwortung für die Texte, da wir ja die Verantwortung für die Entwicklung in der DDR haben. Wenn sie uns gesagt hätten, daß sie diese oder jene Sache in unserer Ausstellung nicht wünschten, dann hätten wir nicht auf diese Ausstellung bestanden. Wenn es Dinge geben sollte, die ihrer Politik nicht nützen, dann sagen sie es uns, wir werden es dann abstellen. Gen. Hsü Huan erklärte daraufhin: Erstens ist das eine Frage der gegenseitigen Propagierung. Die Verhältnisse in unseren Ländern sind unterschiedlich, darum kann es auch keine einheitliche Propaganda geben. Unsere Länder sind sozialistische Länder, d.h. daß die Bevölkerung schon ein bestimmtes Niveau besitzt. Deshalb werden die Menschen nicht auf den Gedanken kommen, chinesische Sachen in der DDR anzuwenden. Deshalb sind wir nicht der Auffassung, daß die Propagierung der Volkskommunen in der DDR schlechte Auswirkungen haben kann. Zweitens hat man von uns verlangt, daß wir das Wort Volkskommune aus unserer Ausstellung entfernen. Aber die Volkskommunen sind eine chinesische Realität. Daß so etwas passiert, ist für uns sehr unangenehm. Drittens: Früher wurden die Volkskommunen von führenden Genossen der DDR sehr gelobt, was nicht heißt, daß sie der Meinung waren, daß sie auch in der DDR angewandt werden sollen. Die Genossen haben auch gesagt, daß die Kommunen den chinesischen Verhältnissen entsprechen. Daß im Juh 1960 plötzlich eine Änderung eintritt, ist für uns unvorstellbar. Gen. Florin erklärte: Wir haben es selbst erlebt, daß die Propagierung der Volkskommunen bei uns schädliche Auswirkungen hatte. Wir wollen, daß die Texte nicht die Arbeit unserer

121

Gen. Florin erklärte: Wir haben es selbst erlebt, daß die Propagierung der Volkskommunen bei uns schädliche Auswirkungen hatte. Wir wollen, daß die Texte nicht die Arbeit unserer Partei erschweren. Was geändert werden müßte, könnte ein Genosse von uns mit ihnen gemeinsam untersuchen. [...] Berlin, den 15.3.1961 Schm/Ma gez. Walter Schmidt SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1221.

31 Aktenvermerk über eine Besprechung im Außenministerium der VR China am 2.10.1961, in der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Peking, den 6.10.1961

Panzerschranksache 309/61

M 21/02/378, 4799/11.10.6117 je 7 Blatt 3.Ex. je 7 Blatt Die Besprechung fand auf Wunsch der chinesischen Seite statt.

4 Ex.

Von chinesischer Seite nahmen teil: Gen. Jü Dschan Stellv. HA Leiter Gen. Tsau Von deutscher Seite nahmen teil: Gen. Wenning Gen. EllerZu Beginn informierte mich Genosse Jü Dschan, dass das ZK der KP Chinas beschlossen hat, entsprechend der Einladung des Genossen Walter Ulbricht eine Partei- und Regierungsdelegation in die DDR zu entsenden, um die DDR im Kampf um den Abschluss eines Friedensvertrages und der Lösung der Westberlinfrage auf dieser Grundlage zu unterstützen und die Geschlossenheit mit der DDR zum Ausdruck zu bringen. Die Regierungsdelegation setzt sich wie folgt zusammen: Gen. Ho

Mitglied des Politbüros des ZK und Stellv.

Lung

Ministerpräsident, Marschall (Leiter der

Delegation) Gen. Gen.

Dsöng Jung-tjüan Wang Guo-tjüan

Unleserliche

Paraphe.

Stellv. Aussenminister Botschafter der VR China in der DDR

122

Genosse Jü Dschan betonte, dass Genosse Ho Lung ein führender Funktionär der Partei, Regierung und der Armee der VR China ist. 2 bis 3 Begleiter werden noch mit in die DDR reisen. Ich übergab das inzwischen eingetroffene Einladungsschreiben der Entsendung einer solchen repräsentativen Delegation. Dabei betonte ich, dass diese Entscheidung für uns eine grosse Unterstützung in unserem Kampf ist. Anschliessend machte ich noch einige ergänzende Mitteilungen über organisatorische Fragen des Aufenthaltes der Delegation. Anschliessend sagte Genosse Jü Dschan, dass er nach diesem offiziellen Teil unserer Besprechung mir persönlich noch einige offene Worte sagen wollte. Er betonte, mehrfach, dass er dabei auf persönliche Initiative handele und er nicht von Partei oder Regierung dazu beauftragt worden ist. Er machte in einzelnem folgende Ausführungen: "Zum Ableben des Präsidenten Wilhelm Pieck hat die VR China auf Einladung der DDR eine Regierungsdelegation entsandt. Wir wollten durch die Entsendung dieser Delegation unsere Hochachtung für Genossen Pieck als hervorragende Persönlichkeit der internationalen Arbeiterbewegung ausdrücken. Ausserdem wollten wir unser Mitgefühl für die SED und die Solidarität mit dem deutschen Volk zum Ausdruck bringen. Die Zeit von der Einladung bis zur Abreise der Delegation war sehr kurz, so dass, um rechtzeitig einzutreffen, eine Sondermaschine organisiert werden musste. Bei dem Aufenthalt in der DDR sind aber der Delegation einige Unannehmlichkeiten widerfahren, die sie nicht erwartet hätten. Unsere Delegation wollte damals nicht selbst darüber mit den deutschen Genossen sprechen, auch nicht unsere Botschaft in Berlin. 1. Der Empfang der Delegation war sehr kühl. Die führenden Genossen der Deutschen Demokratischen Republik haben sehr wenig mit unseren Genossen gesprochen und mit unseren Genossen kaum Kontakte gepflegt. Bei einigen wichtigen Anlässen wurden unsere Genossen kaum beachtet. 2. Genosse Dji Pöng-fee, der viele Jahre Botschafter in der DDR war, und daher viele führende Persönlichkeiten kennt, wurde bei öffentlichen Veranstaltungen von diesen führenden Persönlichkeiten kaum oder gar nicht begrüsst. 3. Eine Reihe anderer Delegationen wurden von deutschen Genossen im Range eines Ministers begleitet, während unsere nur von einem Abteilungsleiter des Aussenministeriums begleitet wurde. 4. Auf einer Veranstaltung wurde unsere Delegation in der Sitzordnung sogar hinter die jugoslawische Delegation gesetzt. 18 Noch hinter die Verräter gesetzt zu werden, war für unsere Genossen sehr schmerzlich. 5. Beim Rückflug der Delegation war in der Maschine nichts zu essen vorbereitet, so dass die sowjetischen Besatzungsmitglieder ihre Portionen mit unseren Genossen teilen mussten. Selbst ein Gutsbesitzer muss seinem Knecht eine Portion zu essen geben, aber unsere Delegation hat als Gast der DDR nichts zu essen bekommen. [...] Ich bedankte mich für die offenen Mitteilungen und sagte, dass mir diese Dinge nicht bekannt wären. [...] Ich betonte entschieden, dass es nicht richtig ist, die Schlussfolgerungen zu ziehen, die Genosse Jü Dschan glaubte ziehen zu müssen. Zum Beispiel, dass die Bets

Alle

Unterstreichungen im Text handschriftlich.

123

handlung der Delegation ein Ausdruck des NichtZusammenschlusses, der bewussten Missachtung der Delegation gewesen sei oder dass die deutschen Genossen keinen Wert auf die Unterstützung der chinesischen Genossen legen. [...] SAPMO-BArch. ZPA IV 2/20/123.

32 Aktenvermerk über eine Aussprache mit Genossen Jü Dschan, Stellv. Abteilungsleiter im Außenministerium vor Ankunft der Sondermaschine mit der Delegation unter Leitung von Genossen Ho Lung am 11.10.1961

Peking,

Panzerschranksache 4 Ex. je 3 Blatt

M

12.10.1961

02/02/378, 5007/27.10., Gen.

Lindner'9

3. Ex. je 3 Blatt

Als wir im Warteraum des Flugplatzes auf die Ankunft der Sondermaschine warteten, kam Genosse Jü Dschan und bat, bei uns Platz zu nehmen, er habe einiges mit mir zu besprechen. Genosse Jü Dschan bemerkte eingangs, dass er vor einigen Tagen Genossen Wenning über die Behandlung einer Delegation der VR China in der DDR informierte. Er tat dies deshalb, um zu vermeiden, dass die Delegation der VR China, die zum 12. Jahrestag der DDR in die DDR fährt, nicht wiederum so behandelt würde, wie die vorherige. Trotz allem und trotz Versprechen des Genossen Wenning, alles zu tun, damit eine richtige Behandlung gewährleistet ist, kam es gegenüber Genossen Ho Lung, der ein sehr verdienter Genosse ist, zu einer schlechten Behandlung. Er wiederholte im grossen und ganzen die Kritik, die bereits bei der Abreise der Delegation der VR China in Berlin gegenüber Genossen Kurella geäussert wurde und erweiterte sie noch. Er erklärte folgendes: Heute wird die Delegation mit Genossen Ho Lung an der Spitze von Genossen Tschou En-lai empfangen mit vielen anderen Genossen. In der DDR wurde Genosse Ho Lung nur von zwei bürgerlichen Vertretern empfangen. Vom ZK und Pohtbüro der SED war zum Empfang niemand auf dem Flugplatz erschienen. Der Delegation mit Ho Lung an der Spitze sei nicht die Beachtung geschenkt worden, die man einer grossen Partei gegenüber erbringt. Wir fragen uns, warum ausgerechnet bei unserer Delegation und bei keiner anderen ist so etwas passiert. Warum hatte die chinesische Delegation keine Möglichkeit, auf der Feier zu sprechen, wo andere Delegationen, so z.B. die tschechische und polnische, deren Leiter nur Kandidaten des Politbüros oder Mitglieder des ZK waren, diese Möglichkeit hatten. Das, was wiederum passierte, zeugt davon, dass auf die Unterstützung der VR China in diesen wichtigen Fragen 19

Unleserliche

Paraphe.

124

offensichtlich von der DDR kein Wert gelegt werde. Bei der Verabschiedung in Berlin habe 20 der Stellv. Aussenminister, Genosse Dsöng Jungätjüan Genossen Kurella gegenüber klar und deutlich den Standpunkt der Delegation dargelegt. Genosse Kurella gab darauf unhöfliche Antworten und beschuldigte die Delegation. Wäre es eine Zusammenballung von Män,

hätten das die deutschen Genossen erklären können. Da dies nicht gedie gesamte Behandlung als das betrachten, was offensichtlich damit zum Ausdruck kommt; das heisst, daß man keinen Wert auf die Unterstützung der VR China legt. Wir fragen uns, ob die DDR eigentlich unsere Unterstützung will oder nicht. Wir haben doch nicht die deutschen Genossen gebeten, uns einzuladen, sondern die deutschen Genossen haben uns eingeladen, weil sie unsere Unterstützung brauchen. Die Tatsachen zwingen uns zu dieser Frage. Warum passieren ausgerechnet bei unserer Delegation solche Dinge und nicht bei anderen? Ausserdem beweisen auch andere Vorkommnisse, dass die Schlussfolgerangen, zu denen die chinesischen Genossen gekommen sind, richtig sind und als solches Beispiel wurde angeführt: a) Bei der Ansprache auf dem Empfang der chinesischen Botschaft in Berlin zu Ehren des 12. Jahrestages der VR China habe Genosse Leuschner die Erfolge der VR China nicht gewürdigt und auch keinen Toast auf die Führung von Partei und Regierung ausgebracht. b) Der Botschafter der DDR in Tirana habe sich zum Empfang anlässlich des 12. Jahrestages sehr unfreundlich benommen und sei auch sonst bei anderen Gelegenheiten unfreundlich gegenüber der VR China aufgetreten. Die ganze Zeit hindurch sprach Genosse Jü Dschan ausserordentlich erregt. Ich antwortete Genossen Jü Dschan, dass ich bedauere, dass einige protokollarische Fehler unterlaufen sind. Aber ich kann mich nicht mit einer solchen Methode einverstanden erklären zu versuchen, in protokollarischen Mängeln die Grundhaltung der DDR gegenüber der VR China zu erblicken, dass sogenannte negative Momente benutzt werden, um daraus die Grundhaltung von Partei und Regierung der DDR abzuleiten. Genosse Jü Dschan habe das Positive in unseren Beziehungen ausser acht gelassen. Eine solche Methode muss zu ernsten Irrtümern führen. Genosse Dschan antwortete, dass das keine protokollarischen Fragen mehr seien, darin drücke sich die politische Haltung der SED und DDR zur VR China aus. Er erklärte, dass es nicht der richtige Platz sei, um diese Aussprache fortzusetzen, aber er möchte mir weitere Beweise in einer Aussprache im MfAA geben. [...]

geln

gewesen,

schah,

so

muss man

(Hegen) Botschafter SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/123.

Zeng Yongquan.

125

33 Schreiben von Botschafter Hegen an den Stellvertretenden Außenminister Schwab vom 1. November 1961 M2/02, 23102-30b, 5212/11.11.61

Peking,

1.11.1961

Ministerium für

Auswärtige Angelegenheiten z.Hd. des Stellv. Ministers Genossen Schwab Berlin Werter Genosse Schwab Wie ich bereits durch FS mitteilte, habe ich dem Stellv. Aussenminister Genossen Dsöng Jung-tjüan am 19.10.1961 um eine von ihm selbst gewünschte Aussprache über Fragen der Behandlung der Delegation der VR China, die zum 12. Jahrestag der DDR in Berhn weilte, gebeten. Wie bereits mit diesem FS mitgeteilt, erfolgte die Antwort der chinesischen Seite dahingehend, dass der Stellv. Aussenminister überlastet und zur Zeit auch kränklich sei und deshalb werde die Aussprache später stattfinden. Das Ministerium werde selbst auf diese Frage zurückkommen. Nunmehr sind fast 14 Tage vergangen und das Aussenministerium hat sich nicht gemeldet. Genosse Wenning, der eine Aussprache mit dem Stellv. Abteilungsleiter, Genossen Hsü Ming, in einer anderen Sache beantragt hatte, erhielt ebenfalls die Antwort, dass Hsü Ming krank sei. Kontakte bestehen zur Zeit nur auf unterster Linie. Gespräche in einfachen Angelegenheiten dauern nur einige Minuten. Die chinesische Seite zeigt uns also völlig die kalte Schulter. Ich habe alle diplomatischen Mitarbeiter angewiesen, die Beziehungen zu den Organen der VR China normal fortzusetzen, so weit dies möglich ist. Sollten jedoch bei diesen Beziehungen Fragen auftauchen, die den Empfang der Delegation in der DDR betreffen, so sollen unsere Mitarbeiter darauf hinweisen, dass diese Fragen an höherer Stelle beraten werden und sie sich nicht imstande fühlen, sich darüber zu unterhalten. Im Zusammenhang mit dem XXII. Parteitag und dem Verhalten der VR China auf dem Parteitag und zur albanischen Frage ist damit zu rechnen, dass eine Verbesserung in unseren Beziehungen in der nächsten Zeit kaum zu erwarten ist. Die Äusserangen chinesischer Gesprächspartner, dass ihre Wohltaten (gemeint ist die Unterstützung der DDR durch die VR China) nur mit Undank belohnt werden und dass sie zu der Meinung gekommen sind, dass wir auf ihre Unterstützung keinen Wert legen, deuten darauf hin, dass sie auch in Zukunft grosse Zurückhaltung unseren Wünschen gegenüber an den Tag legen werden. [...]

Alle

Unterstreichungen im Text sind handschriftlich. Parteitag der KPdSU, der im Oktober

Gemeint ist der XXII.

1961 stattfand.

126 Mit sozialistischem Grass

(Hegen) Botschafter Durchschrift an Min. Winzer und Gen. Florin SAPMO-BArch,

ZPA IV 2/20/123.

34 Aktenvermerk über eine Besprechung im Außenministerium der VR China zwischen dem stellvertretenden Außenminister Dsöng und Botschafter Hegen am 3. Januar 1962 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.15 Uhr Panzerschranksache 4 Ex.

2.

je

Peking, den

11.1.1962

12 Blatt

Ex.jel2Blatt23

[Hegen] Ich möchte die Kontakte mit der chinesischen Seite verbessern. In einigen Fragen ist dies erforderlich. Es gibt manchmal gewisse Schwierigkeiten für uns, zum Beispiel in der Verbindung zu einigen Ministerien und Stellen. Wir waren unangenehm berührt, dass die VR China nicht an der Leipziger Frühjahrsmesse teilnimmt. Besonders unangenehm war uns die Form der Mitteilung. [...] Die Nichtteilnahme der VR China ist deshalb für uns unangenehm, weil wir Schwierigkeiten in der Beteiligung der Leipziger Messe haben. Der NATO-Ausschuss hat die NATO-Länder aufgerufen, nicht an der Messe teilzunehmen, im Bestreben die Leipziger Messe zu isolieren. Nicht alle Länder werden dieser Aufforderung folgen, aber sie wird sich bemerkbar machen. Ich führe keine Beschwerde darüber, dass Sie nicht an der Messe teilnehmen, denn sicherlich werden Sie dafür Gründe haben. Man sollte es aber mit uns besprechen und uns die Gründe darlegen. [...] [Gen. Dsöng:] Im Jahre 1961 haben wir trotz grosser Schwierigkeiten an der Leipziger Messe teilgenommen. Das vergangene Jahr war das dritte Jahr ernster Naturkatastrophen. Es gibt aber in unserem Land wirklich sehr grosse Schwierigkeiten, wodurch uns nicht viel Devisen zur Verfügung stehen. Wir haben nicht genügend Devisen, um an der Leipziger Messe teilzunehmen und können deshalb keine Ausstellung entsenden. Wir müssen solche Ausstellungen auf Grand der Folgen der drei Jahre andauernden Naturkatastrophen zeitweilig einstellen. Ich bin mit dem Botschafter nicht einverstanden, wenn er die Nichtteilnahme an der Leipziger Messe mit dem NATO-Beschluss verknüpft. Das ist nicht richtig. Dokumentenkopf: M 2/02/378, Streng Vertraulich, 23/62, Alle Unterstreichungen im Text sind handschriftlich. Vermerke im 24

191/18.1.62.

127 Die Leute der NATO sind Imperialisten, sie machen das immer so. Wir aber sind Bruderländer. [...] Unsere Haltung besteht darin, dass wir die Braderländer nach wie vor als Braderländer betrachten. Nach der Bukarester Tagung haben Sie uns sehr viel Unannehmlichkeiten bereitet, aber wir sind darauf nicht eingegangen. Als die Partei- und Regierungsdelegation mit dem Genossen Marschall Ho Lung an der Spitze in Berhn war, wurde die Delegation unfreundhch behandelt, aber wir haben kameradschafthch über diese Frage gesprochen. Genosse Ulbricht hat dem Genossen Pöng Dschen gesagt, dass er dies bedaure und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen wird. Deshalb haben wir nichts weiter

gesagt. [...] Gen.

Kommunist zu Ihnen sprechen. Ich gehe auch von den sozialistischen der des Prinzipien Festigung Lagers aus. Ich kann nicht zustimmen, dass ich ich muss dies zurückweisen. Ich muss jedoch in Unfreundhchkeiten ins Gespräch brachte, Ihren Ausführungen Unfreundlichkeiten feststellen. Ich habe nicht die Meinungsverschiedenheiten, die bestehen, auf die Tagesordnung gestellt, sondern ging von bestimmten Schwierigkeiten in der Arbeit aus, um durch Überwindung derselben zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen. Sie antworteten damit, dass die Meinungsverschiedenheiten im Mittelpunkt stehen. Ich habe nicht die Nichtteilnahme Chinas an der Leipziger Messe mit dem NATO-Aufruf in Verbindung gebracht, sondern diesen nur als Fakt dargelegt, der Schwierigkeiten bereitet, besonders im Hinblick auf die Störaktionen von Westdeutschland. Ich betonte auch, dass ich keine Beschwerde vorbringen wollte, sondern bedaure nur, dass uns die Gründe nicht mitgeteilt wurden. Sie haben mir eben eine Begründung gegeben, ich nehme sie zur Kenntnis. Es erschien uns als Mangel, dass der Handelsrat drei Wochen brauchte, um zu einem Gespräch zu kommen. Es war auch nicht nur das, sondern die Form der Mitteilung. Gen. Dsöng unterbricht Genossen Hegen: Wenn Sie es als Frage gestellt haben, so sind wir sehr froh, aber weil Sie sagten, unangenehm berührt, so meine ich, dass dafür keine Grundlage vorhanden ist. Ich weiss nicht, ob Dir Handelsrat drei Wochen Zeit benötigt, ich werde die Sache untersuchen. Man sollte aber auch hier die objektiven Bedingungen sehen. Die Genossen sind auch sehr beschäftigt. Ich weiss nicht, welche Gründe sie hatten. Ich habe heute den Genossen Botschafter gleich nach dem Telefonanruf empfangen. Man muss doch dies auch als Kriterium sehen. Für die vom Genossen Botschafter gestellte Frage, gibt es vielleicht objektive Gründe. Unsere Genossen beachten auch die Freundschaft, denn sie sind in diesem Geist erzogen. Wenn es sich um eine Frage handelt, ist es gut, aber für "Unangenehmes-Berührt-Sein" sind keine Gründe vorhanden. [...] Die Formulierung "unangenehm" ist eine Beschuldigung. Ich habe Ihnen heute die Gründe erklärt, obwohl Sie nicht danach gefragt hatten. Als Botschafter sollte man in solchen Fragen auch von einem gewissen Niveau aus an die Probleme herangehen, nicht wie mit Hühnerfeder und Knoblauchhaut. Man muss das Niveau etwas erhöhen, man muss die Gründe und Ursachen klären.

Hegen: Ich möchte auch als

[...] Die Bukarester Tagung der kommunistischen und

Arbeiterparteien fand im Juni

1960 statt.

128

Während der Verabschiedung sagte der Stellv. Außenminister zu mir, dass die Dinge, die er angeführt hat, nur ein kleiner Teil der Unannehmlichkeiten seien, die die deutsche Seite der chinesischen Seite bereitet hätte. Es gäbe sehr sehr viele solcher Unannehmlichkeiten. Ich erwiderte ihm, dass bei einem solchen Herangehen an die Fragen der gegenseitigen Beziehungen ich nicht sehe, wo das Positive bei ihm sei. Er antwortete darauf, dass er keineswegs pessimistisch sei, dass er im Gegenteil voller Optimismus wäre, da er von der Richtigkeit der Politik der drei roten Banner und der Politik der chinesischen Partei überzeugt sei, dass er optimistisch sei, obwohl die Imperialisten mit den USA an der Spitze die Reaktionäre mit Nehru an der Spitze und die modernen Revisionisten mit Tito an der Spitze antichinesische Kampagnen entfachen würden. Die letzten 5 bis 8 Minuten des Gesprächs wurden bereits stehend geführt, weil Genosse Dsöng zu einer Beratung musste. Ausserdem war es kaum noch möglich, zusammenhängend die Meinung darzulegen, weil die chinesischen Genossen ständig in die Rede fielen und versuchten, ihre Meinungen durchzusetzen. Das Gespräch erfolgte in einer harten Form und unfreundlich von chinesischer Seite aus. gez. Hegen Botschafter SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/124.

35

Reinschriftenprotokoll Nr.57 der Sitzung des Politbüros vom 10.1.1963 [...] 2. Informationen des Genossen Ulbricht: 1 ) über die Einladung einer Delegation der KP Jugoslawiens zum VI. Parteitag Es ist eine ordentliche Delegation anstelle der beabsichtigten Beobachterdelegation einzuladen. In der Eröffnungsrede wird Genosse Ulbricht die Breite der Delegationen zum Parteitag betonen. 2) Genosse Matern wird beauftragt, sich für die Diskussionsrede auf dem Parteitag als Antwort auf evtl. Ausfalle der chinesischen Delegation vorzubereiten. Bei Provokationen der chinesischen Delegation an Jugoslawien ist sofort durch den Leiter der Verhandlungen des Parteitages einzugreifen. Das ist gleichzeitig das Signal für die Abschaltung der Übertragungsanlage. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/864. 26

Der VI.

Parteitag der SED fand vom

15. bis 21. Januar 1963 statt.

129

36 Rede

Walter Ulbricht auf dem VI. Parteitag der SED am 15. Januar 1963: Über die brüderliche Geschlossenheit der kommunistischen und Arbeiterparteien und die Einheit der Staaten des sozialistischen von

Lagers [...] Die friedliche Koexistenz ist ein äußerst wichtiger Bestandteil des Kampfes um den Frieden. Wir stehen vor der Alternative: friedliche Koexistenz der Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen oder verheerender Krieg. Einen anderen Weg gibt es nicht. Deshalb legten die Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien 1960 in ihrer Beratung fest ich zitiere wörthch: "Die Kommunisten der ganzen Welt setzen sich einmütig und konsequent für die friedliche Koexistenz ein. Sie kämpfen entschlossen für die Verhütung eines Krieges. Die Kommunisten müssen unermüdlich unter den Massen arbeiten, um zu verhindern, daß die Möglichkeit der Verhütung eines Weltkrieges und die Möglichkeit der friedlichen Koexistenz unterschätzt werden, gleichzeitig aber dürfen sie keine Unterschätzung der Kriegsgefahr zulassen." Weshalb, liebe Genossen, habe ich das so ausführlich zitiert? Weil sich leider nicht alle Braderparteien an diese völlig eindeutigen Festlegungen über die Geschlossenheit und Einheit der kommunistischen Parteien und der sozialistischen Länder sowie über die friedliche Koexistenz gehalten haben und halten. In dieser gemeinsamen Erklärung wird ja gesagt, daß sich die Kommunisten konsequent für die friedliche Koexistenz einsetzen sollen. Daß sich nicht alle daran gehalten haben, das zeigt das Verhalten der Führer der albanischen Partei und derjenigen, die hinter ihnen stehen mögen. Sie verletzen mit ihren unqualifizierten Angriffen gegen die von der Sowjetunion im Interesse des Weltfriedens konsequent verfolgte Pohtik der friedlichen Koexistenz die in der Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien enthaltenen grundsätzlichen Festlegungen und fügen unserer gemeinsamen Sache Schaden zu. Offensichtlich hat die Führung der albanischen Partei keinerlei Verständnis für die Gemeinschaft des sozialistischen Lagers und für die Politik der friedlichen Koexistenz. Einer der albanischen Führer sagte kürzlich: "Der Wolf erkennt den Hirten an der Stimme, ob er tapfer oder feige ist." Der betreffende albanische Führer glaubte im Ernst, daß man den imperialistischen Wolf nur aus voller Kehle anzuschreien braucht, dann "nimmt der Wolf Reißaus". Also phrasenhaftes Geschrei soll eine ernste Pohtik der friedlichen Koexistenz und angestrengte Arbeit zur Stärkung der Wirtschaft ersetzen. Was muß doch dieses tüchtige albanische Volk alles an leerem Geschwätz über sich ergehen lassen. Mit marktschreierischen Reden und Geschimpfe ist die Weltlage nicht zu beeinflussen. -

Erklärung abgedruckt in: "Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und parteien. November 1960", Berlin (Dietz) 1961:9-66. Hervorhebung im Original.

Arbeiter-

130 Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik hat Verständnis dafür, daß wir uns mit solchem verantwortungslosen Geschwätz nicht näher befassen. Es ist inzwischen durch das Verhalten der albanischen Führer zur Genüge bewiesen, daß sie nicht nur engstirnige Sektierer sind, sondern Gegner des Marxismus-Leninismus. Wir jedenfalls betrachten die 1960 in Moskau von den kommunistischen und Arbeiterparteien getroffenen Festlegungen als maßgebend. (Stürmischer Beifall.) Wir sind der Ansicht, daß sich die Sowjetunion mit ihrer konsequenten Politik des Friedens und der friedlichen Koexistenz genau an diese Festlegungen gehalten hat. Wir billigen und unterstützen die marxistischleninistische Politik unserer sowjetischen Freunde, insbesondere die konsequente marxistisch-leninistische Politik des Genossen Chruschtschow, von ganzem Herzen. (Die Delegierten erheben sich von den Plätzen und spenden lang anhaltenden, stürmischen Beifall.) Es ist normal, daß die vielfältige Entwicklung in der Welt und die unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen der einzelnen sozialistischen Länder sowie die Kompliziertheit der Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltsystemen zur Diskussion von Problemen zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien führen. Solange das auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1957 und 1960 erfolgt, kann das zur Festigung unserer Gemeinschaft beitragen. Wir sind der Meinung, daß der Artikel der "Prawda" vom 7. Januar 1963 "Festigen wir die Einheit der kommunistischen Bewegung im Namen des Triumphs des Friedens und des Sozialismus" für die Klärung grundlegender Fragen und die Festigung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung von großem Nutzen ist. Dieser Artikel ist zeitgemäß, weil die Führer der Partei der Arbeit Albaniens und bestimmte Kräfte, die sie stützen, von wichtigen Grandsätzen des Marxismus-Leninismus und von den gemeinsam gefaßten Beschlüssen der kommunistischen und Arbeiterparteien abgehen. Manche Leute glauben, es handle sich nur um innere Probleme der kommunistischen Bewegung. Das ist ein Irrtum. Angesichts der Tatsache, daß die Sowjetunion und die Gemeinschaft der sozialistischen Staaten unter der Führung der kommunistischen und Arbeiterparteien immer mehr die Richtung der Entwicklung in der Welt bestimmen, sind die Fragen der kommunistischen Bewegung in der Regel Lebensfragen der Völker. Die Auseinandersetzung zwischen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und den anderen marxistisch-leninistischen Parteien auf der einen Seite, den Sektierern und Dogmatikern auf der anderen Seite geht um die Frage Frieden oder Krieg. [...] Bestimmte Dogmatiker behaupten nun, die Politik der friedlichen Koexistenz bedeute Verzicht auf den Kampf mit dem Imperialismus. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiß aus eigener Erfahrung, daß das Unsinn ist. Wir führen eine Politik der friedlichen Koexistenz und verzichten keineswegs auf die Entlarvung des Imperialismus und den Kampf gegen ihn. Aber wir wissen: Entscheidend sind die ökonomische Stärkung der sozialistischen Staaten und der Wettbewerb unter den Bedingungen des Friedens. Wodurch unterscheiden sich also die Dogmatiker von den Leninisten? Die Dogmatiker sind Spezialisten im Phrasendreschen. [...]

131

Ich möchte im Auftrag des Zentralkomitees ausdrücklich erklären: Das Präsidium des ZK der KPdSU unter Führung des Genossen Chruschtschow hat nicht nur die marxistisch-leninistische Lehre schöpferisch weiterentwickelt, sondern gleichzeitig große Anstrengungen unternommen, um die Einheit der brüderlichen kommunistischen und Arbeiterparteien zu festigen. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion, die Sowjetregierang und das Sowjetvolk haben im Kampf gegen den Imperialismus die Hauptlasten und die Hauptverantwortung getragen. (Beifall.) Sie haben sich außerordentlich große Verdienste erworben im Kampf um die Sicherung des Friedens, um die Unterstützung der um ihre nationale Befreiung kämpfenden Völker und um den Zusammenschluß aller Friedenskräfte in der Welt. Wir weisen die verleumderischen Angriffe der Sektierer und Dogmatiker gegen die Kommunistische Partei der Sowjetunion und insbesondere gegen Genossen Chruschtschow persönlich sowie gegen andere kommunistische Parteien entschieden zurück. (Beifall.) [...] Noch ein Wort zu einem anderen Problem. Manche Genossen haben es nicht ganz verstanden, daß unsere Parteipresse so außerordentlich zurückhaltend über den Konflikt an der 29 Grenze der Volksrepublik China mit der Republik Indien berichtet hat. Ich möchte diese Genossen bitten, für unsere Zurückhaltung Verständnis zu haben. Wir haben so zurückhaltend über diesen bedauerlichen Grenzkonflikt berichtet, weil wir alles vermeiden wollten, was den Streit irgendwie hätte anfeuern können. Wir hatten und haben den Wunsch, daß dieser Konflikt möghchst schnell beendet werden möge, damit möghchst schnell die frühere traditionelle Freundschaft zwischen den beiden Staaten wiederhergestellt wird.

(Beifall.) Mit der Volksrepublik China sind wir im sozialistischen Weltsystem verbunden und bewundern die großen Leistungen des chinesischen Volkes im Kampf um seine Befreiung von imperialistischer Knechtschaft und beim Aufbau des Sozialismus. Leider sind weder wir noch die Regierungen anderer sozialistischer Staaten über das Aufrollen des indisch-chinesischen Grenzkonfliktes konsultiert oder auch nur informiert worden. Wir wünschten, daß sich die chinesischen Genossen auch bei der Behandlung der Grenzfragen gegenüber Indien an die vereinbarte Politik der friedlichen Koexistenz gehalten hätten. (Beifall.) [...] Ich spreche im Namen aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, wenn ich an beide Regierungen die Bitte richte, ihren akuten Grenzstreit im Interesse des Friedens der Welt in kürzester Frist zu begraben. Es sollte doch möglich sein, daß sich die Vertreter zweier so großer und wichtiger Staaten über eine Grenzlinie verständigen, die den natürlichen Bedingungen entspricht. (Beifall.) [...] Protokoll der Verhandlungen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 15. bis 21. Januar 1963 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 1. bis 3. Verhandlungstag, Bd. I, Berlin 1963:63-68.

Hervorhebung im Original.

132

37 Rede des chinesischen

SED30 [...] Wu Sjiu-tjüan

Delegierten

Wu

Xiuquan

auf dem VI.

Parteitag

der

Liebe Genossen! Im Auftrage des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas überbringt die Delegation der Kommunistischen Partei Chinas im Namen unserer Partei und des chinesischen Volkes dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und durch ihn der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Repubük heiße, brüderliche Glückwünsche. (Starker Beifall.) [...] Der Kampf der Bevölkerung der DDR gegen den von den USA geförderten westdeutschen Militarismus, gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus und der reaktionären Kräfte Westdeutschlands, um den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und die Lösung der Westberlinfrage entspricht nicht nur den Interessen des deutschen Volkes, sondern auch den Interessen des Friedens in Europa und in der ganzen Welt. In diesem Kampf wird Ihnen das chinesische Volk immer zur Seite stehen. :

(Beifall.) [...] Was die chinesisch-indische Grenzfrage betrifft, so ist die Volksrepubhk China stets bemüht, durch friedliche Verhandlungen eine gerechte und vernünftige Lösung herbeizuführen.

[...]

Die Nehra-Regierang wird bei ihrer antichinesischen Haltung und in ihrer immer reaktionärer werdenden Innen- und Außenpolitik vom Imperialismus, insbesondere vom USAImperialismus unterstützt und ermutigt. Es ist bedauerlich, daß sie auch von einigen Leuten unterstützt und begünstigt wird, die sich Marxisten-Leninisten nennen. Diese Leute setzten sich in der Frage des chinesisch-indischen Grenzkonflikts von Anfang bis Ende über alle Tatsachen hinweg und stellten in der Frage Recht und Unrecht alles auf den Kopf. Gegenüber einer großen Anzahl von diesbezüglichen Dokumenten, die das sozialistische China seit mehr als drei Jahren veröffentlicht hat, und gegenüber den mehrmaligen Informationen und Erläuterungen, die ihnen von der chinesischen Seite gegeben wurden, verhalten sie sich so, als ob sie nichts gesehen und nichts gehört hätten. In Wirklichkeit stehen sie mit Nehru zusammen und stimmen mit ihm in den antichinesischen Chor ein. Dieser erstaunliche Standpunkt hat mit dem Marxismus-Leninismus und dem proletarischen Internationalismus nichts gemein. Die modernen Revisionisten, die durch die jugoslawische Tito-Clique, die Verräter der

Arbeiterklasse, nen

willig

dem

vertreten

werden, unterwarfen sich dem Druck des Imperialismus und die-

Imperialismus.

Sie

Gehaltenam 18.01.1963. Alle Hervorhebungen im Original.

spielen

bei der

Unterminierang

der internationalen Ge-

133

schlossenheit der Arbeiterklasse eine Rolle, die die Sozialdemokratie nicht zu spielen vermag. Unter Mißbrauch der Bezeichnung "Kommunistische Partei" und der Fahne eines soziahstischen Staates sowie unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus betrügt die Tito-Clique die revolutionären Völker, zersetzt ihren Kampfgeist, sabotiert den revolutionären Kampf der unterdrückten Völker und Nationen und unterminiert die sozialistischen Länder (Unruhe, Erregung und Protest bei den Delegierten) durch den Export des sogenann-

jugoslawischen Weges, der in den Kapitalismus ausartet. Sie unterwühlen auch unter der Maske der blockfreien Politik die Solidarität zwischen den sozialistischen Staaten und denjenigen Staaten, die eine friedliche und neutrale Politik durchführen. (Erregung und Entrüstung der Delegierten.) Vorsitzender Paul Verner: Ich bitte den chinesischen Genossen, von den Angriffen gegen das jugoslawische Volk und den Bund der Kommunisten Abstand zu nehmen. (Zustimmung und Beifall der Delegierten.) Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens ist hier mit einer Delegation als Gast vertreten, genauso wie die Kommunistische Partei Chinas. Das jugoslawische Volk baut den Sozialismus auf und kämpft für den Frieden. Deshalb ist der Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nicht der Platz für unqualifizierte und provokatorische Angriffe gegen ein Volk und eine Partei, die für den Soziahsmus und den Frieden kämpfen. (Lebhafte Zustimmung und starker Beifall.) Wu Sjiu-tjüan: Die Tito-Chque ist heute ein Sondertrapp des amerikanischen Imperialismus zur Verwirklichung (Pfuirufe und starke Proteste durch Trampeln mit den Füßen) seiner konterrevolutionären Globalstrategie. Wie in der Moskauer Erklärung bereits darauf hingewiesen wurde, hat die jugoslawische Tito-Clique den Marxismus-Leninismus verraten (erneute starke Proteste), und sie betreibt "eine Wühlarbeit gegen das sozialistische Lager und die kommunistische Weltbewegung", entfaltete "eine Tätigkeit, die der Einheit der friedliebenden Kräfte und Staaten Abbrach tut". [...] ten

Protokoll der Verhandlungen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 15. bis 21. Januar 1963 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 4. bis 6. Verhandlungstag, Bd. II, Berlin 1963:19-24.

38 In Ost-Deutschland [...] Am 18. Januar nachmittags habe ich im Namen des Zentralkomitees unserer Partei eine

Ansprache auf dem Parteitag gehalten und das Glückwunschtelegramm verlesen. Zu der Zeit war Chruschtschow nicht anwesend. Vielleicht wollte er mit Absicht seine Anwesenheit vermeiden. Wir bekräftigten in der Ansprache, daß sich alle Bruderparteien gleichbe-

134 um Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen und die Solidaristärken. Den sogenannten "VersöhnungsVorschlag" werden wir uns schon anhören, aber auch seine Taten beobachten. Wir sind gegen das Treiben von vorgetäuschter Solidarität und wahrer Spaltung und auch dagegen, daß man die Gelegenheit des eigenen Parteitages nutzt, um die anderen Braderparteien, besonders die chinesische Partei, anzugreifen. Wir erklärten unser "großes Bedauern". Meine Rede hat der sowjetischen Partei und der deutschen Partei natürlich nicht gepaßt. Noch während meiner Rede griff der Exekutivvorsitzende und deutsche Parteisekretär des Stadtkomitees Berlin, Verner, mehrmals zur Klingel, um meine Rede zu stoppen. Aber der Text meiner Ansprache war in China formuliert und nach der Billigung durch das Zentralkomitee zu uns geschickt worden. Ich durfte ihn nicht ändern und schon gar nicht unterbrechen. So achtete ich nicht auf seine Widerrede und setzte mit dem Verlesen fort. Doch wider Erwarten war auf einmal der Teufel los. Es kamen vom Podium und aus dem Saale Rufe, Pfiffe. Man schlug mit der Hand auf den Tisch und trampelte auf den Boden. Meine Rede wurde so grob unterbrochen. Anscheinend wollten sie mich vom Podium ranterjagen. Dieses sehr unfreundliche Getöse war kaum zu ertragen. Auf einem ernsten Parteitag wie diesem konnte man so ein Getue wirklich nicht als zivilisiert und höflich bezeichnen! In diesem Moment blieb ich jedoch noch recht gelassen. Ich dachte mir, hier stehe ich, Wu Xiuquan, nicht nur in eigener Person, sondern auch als der Vertreter der chinesischen Partei mit zig Millionen Mitgliedern. Mir persönlich könnte es egal sein, aber ich bin als Vertreter eines großartigen Landes und einer großartigen Partei hier. Ihr könnt mir nichts tun und wagt auch schon nicht, mich vom Podium Hinterzuziehen. So stand ich ruhig und gelassen da und beobachtete das Chaos auf dem Podium und im Saale. Dadurch entdeckte ich etwas Merkwürdiges: Am lautesten waren die auf dem Podium und die in der Mitte der vordersten Reihen. Da saßen hauptsächlich die hohen Kader der ostdeutschen Partei. Die normalen Teilnehmer in den hinteren Reihen und an den beiden Seiten blieben dagegen relativ ruhig. Da zeigte sich, daß dies eine von denen absichtlich organisierte und inszenierte Posse war. Als sich dieses Getöse erst nach einigen Minuten langsam legte, fing ich gleich wieder an, meine Rede fortzuführen und habe dazu noch einen Satz außerhalb meines Textes gesagt: "Das haben Sie sehr gut gemacht. So habe ich die Gelegenheit, die 'Zivilisation' der deutschen Genossen kennenzulernen." Da der Satz nicht im Text stand und die aktuelle Lage betraf, hat ihn der deutsche Dolmetscher in der Simultandolmetscherkabine absichtlich weggelassen. Dort war gerade auch ein chinesischer Genosse, der auch dolmetschte. Als er merkte, daß der deutsche Dolmetscher den Satz absichtlich nicht übersetzt hatte, griff er sofort nach dem Mikrofon und wiederholte diesen Satz auf Deutsch. Das hat im Saal wieder einmal heftige Reaktionen hervorgerufen. [...]

rechtigt konsultieren sollen, tät

zu

Wu Xiuquan tongzhi huiyilu (Erinnerungen des Genossen Wu Nr. 7, Beijing 1983:186-¡87.

Xiuquan), Bd.4., Zhonggong dangshi ziliao,

135

39 Schlußwort des Genossen Walter Ulbricht zur Diskussion über die schriftlich vorgelegten Berichte, über das Programm und über das Referat "Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" [...] Für die Einheit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung Noch ein Wort zu den Beziehungen zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien. Ich sagte schon, daß die Vertreter der kapitalistischen Presse bei ihrer krampfhaften Suche nach Differenzen nicht auf ihre Rechnung gekommen sind. Sie werden überhaupt nicht auf ihre Rechnung kommen. Dieser Parteitag hat doch das einmütige Auftreten der kommunistischen und Arbeiterparteien gezeigt. Obwohl es in einigen grundlegenden Fragen Meinungsverschiedenheiten mit führenden Genossen der Kommunistischen Partei Chinas gibt, haben wir doch die Hoffnung, daß sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas den Vorschlägen des Genossen Chruschtschow anschließt. Das heißt, daß das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas dem Vorschlag zustimmt, daß auf die öffentliche Austragung von Meinungsverschiedenheiten verzichtet wird, um eine solche Atmosphäre in den Beziehungen zu schaffen, die es ermöglicht, gemeinsame Beratungen mit positivem Ergebnis vorzubereiten. Das wünschen wir im Interesse der Einheit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung von ganzem Herzen. Das wünschen wir auch im Interesse des großen und fähigen chinesischen Volkes, mit dem wir immer freundschaftliche Beziehungen hatten. (Beifall) [...] Neues Deutschland, 20.1.1963.

40 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, an den Vorsitzenden der KP Chinas, Mao Zedong, zum Auftreten der chinesischen Parteitagsdelegation auf dem VI. Parteitag der SED 80 00 70 An den Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Genossen Mao Tse-tung

Peking

Berlin, den 12. Februar 1963

136 Teurer Genosse Mao Tse-tung! Der VI. Parteitag unserer Partei bekräftigte einstimmig die Tatsache, daß die Entwicklung der letzten Jahre die Richtigkeit der Feststellungen der Moskauer Beratung der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien von 1960 bewiesen hat. [...] Wir bedauern, daß die chinesische Presse kein Verständnis für die sachlichen Beratungen und Beschlüsse unseres Parteitages zeigt, sondern ohne die Leser über den wirklichen Verlauf unseres Parteitages zu informieren beleidigende Artikel veröffentlicht. Man wendet dabei die Methode an, die verleumderischen Ausfalle der imperialistischen Presse zu zitieren. Es ergibt sich die Frage, was hat diese bewußte Irreführung der Parteifunktionäre der Kommunistischen Partei Chinas und der Bevölkerung der Volksrepublik mit Marxismus-Leninismus zu tun? Will das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas die Bruderparteien zwingen, auf die unqualifizierten Angriffe chinesischer Presseorgane öffentlich zu antworten? Wir sind der festen Überzeugung, daß dieser Weg, den das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas eingeschlagen hat, nicht der Einheit der kommunistischen Weltbewegung dient. Nach dem Erscheinen der oben erwähnten Artikel in der chinesischen Presse muß man zu der Schlußfolgerung kommen, daß das Verlassen des VI. Parteitages seitens der chinesischen Parteidelegation während des Schlußgesangs der "Internationale" nicht nur ein Akt der Unhöflichkeit, sondern eine politische Demonstration mit einem tieferen Inhalt war. [...] Wie ernst unsere Partei den vom Geist der Einheit getragenen Vortrag des Genossen N.S. Chruschtschow nimmt, beweisen klar und eindeutig die Rede des Genossen Walter Ulbricht und der Beschluß des Parteitages, in denen der Vorschlag des Genossen N.S. Chruschtschow aufgegriffen und auf öffentliche Polemik verzichtet wurde. Wir halten es für angebracht, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß sich die vom VI. Parteitag gewählte "Kommission für internationale Fragen" in kameradschaftlicher Weise an alle Delegationen und somit auch an Ihre Delegation mit der Bitte wandte, dem Vorschlag des Genossen N.S. Chruschtschow zuzustimmen und in den Begrüßungsansprachen eine öffentliche Polemik zu vermeiden. Darüber hinaus erhoben wir noch vor der Ansprache des Leiters Ihrer Delegation Protest gegen die in den Worten "Tito-Clique" und "Sondertrapp des amerikanischen Imperialismus zur Verwirklichung seiner konterrevolutionären Globalstrategie" d.h. in Worten, die weder in der Deklaration von 1957 noch in der Moskauer Erklärung von 1960 zu finden sind zum Ausdruck kommende Beschimpfung eines Gastes unseres Parteitages, des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens. Leider mißachtete der Leiter Ihrer Delegation diesen Einsprach, sprach die erwähnten Beschimpfungen aus und zog sich damit die Mißbilligung des ganzen Parteitages zu. Wenn uns auch das Auftreten des Leiters Ihrer Delegation befremdet hat, so glauben wir doch an eine gewisse Bereitschaft Ihrer Partei, im Sinne des Vorschlages des Zentralkomitees der KPdSU auf eine Fortsetzung der öffentlichen Polemik zu verzichten. Nunmehr haben Sie mit dem Leitartikel Ihres Zentralorgans vom 27.1.1963 entgegen dem Vorschlag des Zentralkomitees der KPdSU und der Meinung der Bruderparteien in noch größerer Schärfe die öffentlichen Angriffe und Verleumdungen gegenüber unserer Partei, anderen -

-

-

-

137

Bruderparteien und des Genossen N.S. Chruschtschow persönlich fortgesetzt. Wir sagen offen, daß uns dieses Verhalten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

em-

pört.

Getragen von der Sorge um die Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung und des soziahstischen Lagers auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus als der wichtigsten Voraussetzung für die Erhaltung des Weltfriedens und des erfolgreichen Kampfes gegen den Imperialismus richten wir an Sie den ernsten Appell, auf jede weitere öffentliche Austragung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu verzichten und den von vielen Braderparteien unterstützten Vorschlag des Zentralkomitees der KPdSU, den Genossen N.S. Chruschtschow unterbreitete, in Wort und Tat zu akzeptieren. Mit sozialistischem Gruß ZENTRALKOMITEE der Soziahstischen Einheitspartei Deutschlands /W. Ulbricht/ Erster Sekretär SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/202/284.

41 Antwortschreiben des ZK der KP Chinas Vorfällen auf dem VI. Parteitag der SED32 An das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei

an

das ZK der SED

zu

den

Peking, den 27. März 196333

Deutschlands Werte Genossen!

Ihren Brief vom 12. Februar 1963 haben wir erhalten. Auf Direm Parteitag vollbrachten Sie beispiellose Taten, die bei den Freunden Besorgnis, bei den Gegnern Schadenfreude hervorriefen. Damit begnügten Sie sich offenbar noch nicht und schrieben uns dann noch diesen übelsten Brief, um Dire Angriffe und Verleumdungen gegen die Kommunistische Partei Chinas fortzusetzen. Berauschen Sie sich etwa immer noch an Direm schöpferischen Meisterstück? Kennen Sie wirklich überhaupt keine Schande und Schmach mehr? [...] Das Dokument weist zahlreiche grammatikalische und stilistische Fehler auf. Obgleich ein offizieller Briefkopf fehlt, ist davon auszugehen, daß es sich um eine Übersetzung der chinesischen Seite handelt. Das Dokument ist hier in unkorrigierter Fassung wiedergegeben.

Bearbeitungsvermerk im Dokumentenkopf: 5.4./1188x.

138

Gleich am ersten Verhandlungstag des Parteitages griff Genosse Ulbricht als erster in seinem Referat die Kommunistische Partei Chinas an. Ungeachtet jeglicher Tatsache drehte er in der chinesisch-indischen Grenzfrage Recht und Unrecht um, indem er grandlos und verleumderisch China der Verletzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz bezichtigte. Damit stimmte er zusammen mit Nehru dem antichinesischen Chor an. War das etwa keine Tatsache? Nach sorgfältig vorgeplanten Konzeptionen griffen uns die deutschen Genossen und Genossen mancher anderen Bruderparteien namenthch oder versteckt an, indem Sie solche Beschuldigungen gegen uns anführten, wie "Dogmatismus", "Abenteuerertum", "Sektierertum", "Nationalismus", "Spezialisten im Phrasendreschen", "Krankheitsbeschwörer und Zauberpriester", "richtiggehender Subjektivismus", "provokatorisches Verhalten", "Spielzeugtheorie" usw. usf. Sind das nicht gerade richtiggehende verleumderische Angriffe? Als der Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas auf Ihrem Parteitag in seiner Begrüßungsansprache entsprechend der Moskauer Erklärung den jugoslawischen Revisionismus verurteilte, klingelte sogar der Vorsitzende, um ihn an der Rede zu hindern. Gleichzeitig entstand im Kongreßsaal ein Tumult, wobei geschrien, gepfiffen, auf dem Tisch geklopft und mit den Füßen getrampelt wurde. Beauftragt von der Kommunistischen Partei Chinas und vom chinesischen Volke, wußte unser Vertreter seine internationalistische Pflicht zu erfüllen. Trotz Ihrer "Proteste" und Tumulte setzte er energisch und unbeirrt in seiner Rede fort, den jugoslawischen Revisionismus zu entlarven. Wir wissen nicht, warum das Entlarven des jugoslawischen Revisionismus Ihnen solche Furcht einjagen konnte, daß Sie die Sinne völlig verloren und jenes Skandal machten. Der Mensch denkt mit seinen Gehirn und drückt seine Gedanken mit Worten aus. Er ersetzt nicht das Denken durch Trampeln mit den Füßen, auch nicht die Sprache durch Pfiffe. Daß diese nur auf bürgerlichen Parlamenten anzutreffende unkultivierte und abscheuliche Erscheinung nunmehr auf dem Parteitag einer kommunistischen Partei offen zutage trat, befleckt nicht nur die traditionsreiche deutsche Arbeiterklasse in ungeheuerlicher Weise, sondern auch die ruhmreiche Tradition von Liebknecht, Luxemburg und Thälmann sowie die Geschichte der gesamten internationalen kommunistischen Bewegung. [...] Warum verließ die Delegation der KP Chinas den Kongreßsaal während Ihres Schlußgesangs der "Internationale"? Gewiß ist das ein "politischer" Akt. Das ist ein Ausdruck dafür, daß die chinesischen Kommunisten nicht mit den Vertretern der verräterischen Tito-Clique zusammen die "Internationale" singen wollen. Das zeigt auch die marxistisch-leninistische Standhaftigkeit der chinesischen Kommunisten. Die chinesischen Kommunisten sind ernsthafte Marxisten-Leninisten, wir singen niemals mit den Verrätern zusammen die "Internationale". Es ist Dire eigene Sache, daß Sie zusammen mit den Verrätern die "Internationale" singen wollen. Aber Sie müssen wissen, daß es auch ein schwerwiegender "politischer" Akt ist, als Sie zusammen mit den Verrätern die "Internationale" sangen. Es bedeutet eine Verhöhnung und Bespottung der "Internationale", es ist eine Handlung, die mit dem Titel des Kommunisten unvereinbar ist. [...]

139

Wir möchten darauf hinweisen, daß gerade Dir Parteitag erneut die schwerwiegende Frage aufgeworfen hat, nämlich, was für Geschlossenheit braucht die internationale kommunistische Bewegung. Soll es eine wahre Geschlossenheit oder nur eine scheinbare Geschlossenheit sein? Die chinesischen Kommunisten bestehen konsequent darauf, die Geschlossenheit des sozialistischen Lagers und der internationalen kommunistischen Bewegung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, des proletarischen Internationalismus sowie der Moskauer Deklaration und Erklärung zu entwickeln und festigen. Wir treten konsequent dafür ein, daß diese wahre Geschlossenheit durch striktes Einhalten an die Prinzipien der Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung, und der Einigung durch Konsultationen zwischen den Braderparteien und den Braderstaaten gewahrt und garantiert wird. Wenn man nur dem Befehlstab folgend sich selbst gestattet, andere zu beschimpfen, während anderen nicht einmal erlaubt sein soll, zu argumentieren, wenn man die Beziehung der gleichberechtigten Konsultationen und des gegenseitigen Gebens und Nehmens zwischen den Braderparteien und Braderländern in Beziehungen zwischen Vater- und Sohnpartei, zwischen Vater- und Sohnstaat verwandelt und diese feudalistische patriarchalische Beziehungen dem sozialistischen Lager und der internationalen kommunistischen Bewegung aufzwingt, dann schafft man in Wirklichkeit Spaltung, auch wenn man über Geschlossenheit spricht. Die internationale kommunistische Trappe braucht keine solche scheinbare Geschlossenheit, sondern eine echte marxistisch-leninistische und proletarisch-internationalistische Geschlossenheit. Die chinesischen Kommunisten werden unter allen Umständen für die Wahrung dieser großen Geschlossenheit bis zum Ende kämpfen. Mit kommunistischem Gruß! Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas SAPMO-BArch, ZPA NL ¡82/Í222.

Kapitel 3

Die Phase der offenen Distanz

(1964-1980)

Die im folgenden Kapitel abgedruckten Dokumente konzentrieren sich hauptsächlich auf die direkten Beziehungen zwischen beiden Seiten. Die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China wurden seit dem XX. Parteitag der KPdSU von zwei Aspekten geprägt: einerseits vom chinesisch-sowjetischen Konflikt und andererseits von der spezifischen Deutschland- und Berlinproblematik. Letztere war innerhalb des chinesisch-sowjetischen Konflikts ein wichtiger Streitpunkt, und beide Aspekte können im Prinzip nicht getrennt werden. Dennoch werden die Quellen zu Berhn und Deutschland hier nicht aufgeführt, sondern gesondert im Kapitel 4 behandelt. Im Vordergrund stehen vielmehr die Polemiken und konkreten Konflikte, die einen unmittelbaren Einbhck in den Ablauf der Begegnungen zwischen den Vertretern beider Seiten vermitteln.

Die Auseinandersetzungen auf dem VI. Parteitag der SED 1963 markierten den Ausbrach des offenen Konflikts zwischen Ostberlin und Peking. Obwohl dieser Konflikt noch an Schärfe zunehmen sollte, bedeutete er jedoch nicht, daß davon alle Pohtikbereiche betroffen waren. Speziell in der Deutschlandfrage hat die VR China mehrfach und nachhaltig die DDR unterstützt, wenn auch der Eindruck entsteht, daß diese Unterstützung mit dazu dienen sollte, einen Keil zwischen Ostberlin und Moskau zu treiben. Der zweite "Kalte

ausgetragen: -

-

-

Krieg",

diesmal zwischen Moskau und

Peking,

wurde auf vier Feldern

auf dem Felde der Ideologie, wo die KP Chinas die Vorrangstellung der KPdSU im Weltkommunismus in Frage stellte und einen eigenen Weg zum Sozialismus propagierte; auf dem Felde der zwischenstaatlichen Beziehungen, wo die VR China territoriale Ansprüche an die Sowjetunion stellte; auf dem Felde der internationalen Beziehungen, wo die VR China versuchte, im Rahmen ihrer "Zwischenzonentheorie" Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan und Kanada aus dem Einflußbereich der USA und die osteuropäischen Staaten aus dem Einflußbereich der SU zu ziehen, um sie gegen die Großmächte zu mobilisieren; und

Zhongjian

didailun. Die "Zwischenzonentheorie" legte Mao 1964 in einem Gespräch mit französischen Parlamentariern dar: Danach befinden sich zwischen den USA und der Sowjetunion zwei Zonen: die weniger entwickelten Regionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie die industrialisierten Regionen Europa, Australien, Kanada und Japan. Die Länder der zweiten Zone strebten danach, sich von den USA zu lösen. Vgl. Renmin Ribao, 21.1.1964.

142

-

schließlich für kurze Zeit sogar auf dem Schlachtfeld, als Konflikten am Ussuri und in Xinjiang kam.

es

1969

zu

bewaffneten

Auf allen Konfliktfeldern sah sich die SED-Führung gezwungen, für Moskau Partei zu ergreifen. Die KP Chinas versuchte hingegen immer wieder, die SED in ihrem Sinne durch Verteilung von Propagandamaterialien zu beeinflussen und gegen Moskau aufzubringen. Die DDR-Führung verbot schließlich der Botschaft der VR China die Verteilung solcher Materiahen und ließ die Werke Mao Zedongs sowie die offiziellen Medien der VR China aus dem Verkehr ziehen. Zum Jahreswechsel 1963/64 waren die Beziehungen vollständig abgekühlt. Die DDR-Presse druckte zahlreiche sowjetische Kommentare ab, die gegen die KP Chinas gerichtet waren. Am 19.4.1964 setzte sich das Neue Deutschland mit der Politik der KP Chinas ausführlich auseinander und bezeichnete die Auseinandersetzung mit Peking als unvermeidlich, offenbar auch, um einer gewissen Unruhe in der SED über den chinesisch-sowjetischen Konflikt entgegenzutreten (Dok 42). Eine der schärfsten Kritiken an der chinesischen Führung erfolgte dann durch Walter Ulbricht auf einer Freundschaftskundgebung im Kongreßsaal des Kreml Mitte Juni 1964 (Dok 43). Ulbricht erneuerte nicht nur seine uneingeschränkte Unterstützung für die KPdSU, sondern erhob erstmals gegenüber den Führern der KP Chinas den Vorwurf, die elementarsten Grandsätze des Marxismus-Leninismus zu verletzen, militärische Methoden beim Aufbau des Sozialismus anzuwenden und sich damit vom Marxismus zu entfernen. Die Beziehungen entspannten sich dann für kurze Zeit infolge der Ablösung Chruschtschows im Oktober 1964. Die Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED analysierte die Haltung der Führung der KP Chinas nach der Ablösung Chruschtschows dahingehend, daß die chinesische Führung sich zurückhalte und offenbar abwarte, inwieweit sich in der sowjetischen Politik von ihnen erhoffte Änderungen zeigen. Die Abteilung empfahl daher, sich jeder Polemik gegenüber der KP Chinas vorerst zu enthalten (Dok 44). Bei dem Treffen zwischen Ulbricht und Zhou Enlai in Moskau am 10. November 1964 (d.h. knapp zwei Wochen vor dem Abbrach der Geheimgespräche zwischen der VR China und der Bundesrepublik ), anläßlich des sowjetischen Staatsfeiertages schien sich sogar eine neue Kooperationsbereitschaft anzudeuten. Dieser Hoffnungsschimmer verblaßte jedoch bald wieder. Trotz mehrfacher Bekundungen in der Presse der VR China zur Unterstützung der DDR gegenüber der Bundesrepublik berichtete die Botschaft der DDR in Peking von einer äußerst gespannten Gesprächsatmosphäre (Dok 105). Und in einem Bericht an das Politbüro vom Juni 1965 heißt es: "Die Politik der chinesischen Führung (gegenüber der DDR, W.M.) muß als ein direkter Bestandteil des Kampfes gegen die KPdSU angesehen werden (...). Die chinesischen Führer gehen dabei von der illusorischen 2

z.B. Neues Deutschland, 14.2.1964, 4.4.1964, 11.4.1964. Die Geheimgespräche zwischen der VR China und der Bundesrepublik Deutschland in Bern wurden am 23. November 1964 abgebrochen. Vgl. auch Band 5, Kapitel 2.

Vgl.

143

Annahme aus, daß

es

möglich sei (...) die DDR gegen die Sowjetunion auszuspielen." (Dok

106) Im Dezember 1965 protestierte die DDR in Form eines mündhchen Aide Mémoire "gegen die Behinderung des Transits von Hilfssendungen der Deutschen Demokratischen Repubhk" an Nordvietnam (Dok 45). Das Gespräch zwischen dem stellvertretenden Außenminister der DDR, Kiesewetter, und dem Geschäftsträger a.i. der VR China, Liu Pu, enthüllt das ganze Ausmaß des Konflikts zwischen beiden Seiten (Dok 46). Mit dem Beginn der "Kulturrevolution" 1966 war eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten vorerst

völhg ausgeschlossen.

Bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen der "Roten Garden" wurden Ende August 1966 auch Vertreter der DDR nicht geschont. Sie wurden aus dem Auto geholt und offenbar mißhandelt. Einen diesbezüglichen Protest des Geschäftsträgers der DDR lehnte der amtierende Abteilungsleiter im Außenministerium der VR China angeblich mit den Worten ab, die DDR Bürger seien nicht verprügelt worden, sondern man hätte ihnen nur ein wenig auf die Füße getreten (Dok In den folgenden Monaten spitzte sich die Lage zu. Ulbricht kritisierte in einer Rede im November 1966 die "Exzesse und Ausschreitungen der Mao-Trupps" und warf der chinesischen Seite "Großmachtchauvinismus" vor". Er betonte jedoch gleichzeitig, daß dies aus Sorge um die KP Chinas geschehe (Dok 49). Seine Ausführungen veranlaßten den Botschafter der VR China, Zhang Haifeng, zu einem äußerst scharfen Protest (Dok 50), der von Seiten der Vertreter der DDR ebenso scharf zurückgewiesen wurde.

48).4

Im Januar kam es erneut zu Ausschreitungen gegenüber Angehörigen der DDR-Botschaft in Peking. Es war "Kulturrevolution", und der Protest des 1. Botschaftssekretärs Mahlow wurde mit den Worten zurückgewiesen: "Mit der Schuld, die Sie sich aufgeladen haben,

werden wir abrechnen. Deshalb mache ich alle Mitarbeiter der Botschaft darauf aufmerksam, daß sie sich der revolutionären Ordnung in China unterwerfen müssen. Wenn Sie weiterhin dem sowjetischen Revisionismus folgen und eine feindliche Haltung gegenüber der VR China einnehmen, dann können wir für Dire Sicherheit nicht garantieren." (Dok 52 und 53) Zwei Wochen später kam es zu Übergriffen auf die Botschaft der VR China in Ost-Berlin. Nach chinesischen Angaben sollen 40 "Rowdys" mit Brecheisen bewaffnet in der Nacht zum 14. Februar Schaukästen an der chinesischen Botschaft abgerissen und in einem Lastwagen abtransportiert haben (Dok 54). Nach diesen Vorfallen war kaum zu erwarten, daß die KP Chinas die Einladung zum VU.

Parteitag der SED im April

1967 annehmen würde. Das ZK der KP Chinas lehnte ab (Dok

55).

4

Vgl.

auch Neues Deutschland, 31.8.1966.

144 Zwei Monate später kam es dann zu einem schweren Zwischenfall, dessen Hintergründe bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Am Nachmittag des 27. Juni 1967 ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall in der Nähe von Neustrelitz bei Berün. Ein PKW der Botschaft der VR China stieß frontal mit einem entgegenkommenden Lastwagen zusammen. Dabei erlitten vier Mitglieder der Botschaft tödliche Verletzungen, darunter der Geschäftsträger Fu Tikuang, ein fünftes Mitglied wurde schwer verletzt (Dok 56). Die Botschaft der VR China ging offensichtlich davon aus, daß es sich bei diesem Verkehrsunfall um keinen Zufall, sondern um einen Anschlag gehandelt habe; die DDR-Behörden seien durch Abhören der Botschaft über die Route des Wagens informiert gewesen und hätten dann den Unfall inszeniert was die DDR-Seite bestritt. In den darauffolgenden Tagen kam es zu mehreren Auseinandersetzungen vor und in der Botschaft (Dok 57,58,58,60). Die Botschaftsangehörigen fühlten sich offenbar nicht mehr sicher, wozu die allgemeine Hysterie der "Kulturrevolution" ihren Teil beitrug. Auch wurden Matrosen eines Schiffes der VR China in Rostock, die nach Berlin fahren wollten, um ihr Beileid auszudrücken, von der Polizei aus dem Zug geholt, verhört und wieder zurückgeschickt. ,

Die zahlreichen Dokumente über diesen Vorfall und über die sich anschließenden Vorgänge bringen jedoch keine endgültige Klärung. Bestimmte Fragen, die die chinesische Seite mit Recht stellte, wurden nicht beantwortet oder konnten nicht beantwortet werden. Unklar bleibt z.B., warum die Leichen von der DDR-Seite zwecks Obduktion geöffnet wurden, obwohl die chinesische Seite darum gebeten hatte, mit der Obduktion zu warten, damit ein Arzt der Botschaft daran teilnehmen könne, und obwohl ihnen dies auch vom damaligen stellvertretenden Leiter der Abteilung Fern-Ost im MfAA, Liebermann, zugesagt worden war. Mit den Vorfallen an der Botschaft in Karlshorst hatten die Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten dann ihren Höhepunkt erreicht. Die DDR-Botschaft in Peking schickte Angehörige der "Gruppe I" (Kranke und Schwangere) sofort in Urlaub, während die übrigen Angehörigen der Botschaft Anweisung erhielten, Peking nicht zu verlassen

(Dok 61). Die schweren Auseinandersetzungen zwischen Ostberlin und Peking führten in der Folgezeit zu einer noch engeren Abstimmung zwischen Ostberlin und Moskau, so im Rahmen der seit 1967 jährlich stattfindenden China-Konferenzen (sogenannte 'Interkits') der Abteilungen für Internationale Verbindungen der einzelnen ZKs. Auf diesen Konferenzen wurden die osteuropäischen kommunistischen Parteien mit Ausnahme Rumäniens auf die Linie der KPdSU festgelegt. 5

6

Vgl. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222:239. Der Vorfall wurde umfassend dokumentiert in: SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222:176-309. Hier werden nur die wichtigsten Dokumente angeführt.

145 Der IX. Parteitag der KP Chinas im April 1969 brachte schließlich das Ende der "Kulturrevolution". Kurz zuvor traf der neue DDR-Botschafter Hertzfeldt in Peking ein (Dok 62). Im Jahre 1970 wurde auch der Posten des Botschafters der VR China in der DDR wieder besetzt. Damit waren zumindest formal die Beziehungen auf staatlicher Ebene wieder hergestellt. Der Antritt von Hertzfeldt fiel in die Zeit der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Sowjetunion und der VR China am Ussuri im März 1969. Die SED stellte sich uneingeschränkt hinter Moskau und verurteilte die "blutigen Provokationen von der MaoTse-tung-Grappe an der sowjetisch-chinesischen Grenze gegen die sozialistische Sowjetunion" (Dok 63). Honecker vermied es dabei auffällig, die KP Chinas oder die VR China anzugreifen, im Gegenteil. Auch in späteren Dokumenten differenzierte Honecker stets, wie etwa auf dem VIH. Parteitag 1971, zwischen der "Mao-Gruppe" und ihrer "großmachtchauvinistischen" Politik auf der einen und der KP Chinas und dem "chinesischen Volk" auf der anderen Seite (Dok 64). Die SED folgte hierin der sowjetischen Politik. Einerseits verurteilte die SED die Versuche der "Mao-Gruppe", mit dem "reaktionärsten Flügel des internationalen Monopolkapitals", den USA, direkt zusammenzuarbeiten, erneuerte aber andererseits stets das Angebot zur Zusammenarbeit (Dok 65,66). Hierfür war es jedoch noch zu früh. Erst das Ableben Mao Zedongs im September 1976 und die mit dem Wiederaufstieg Deng Xiaopings einsetzende, grundsätzliche Neuorientierung der chinesischen Innen- und Außenpohtik seit 1978 schuf die Voraussetzungen für eine Wiederannäherung sowohl zwischen der Sowjetunion und der VR China als auch zwischen der DDR und der VR China. Zum Ableben des Vorsitzenden des Zentralkomitees der KP Chinas sandte Honecker in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der SED lediglich ein äußerst kurzes Beileidstelegramm (Dok 67).

146

42

Frieden, Sozialismus und die Pekinger Irrlehren Seit Tagen beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit erneut mit den Auseinandersetzungen zwischen der kommunistischen Weltbewegung und den Führern der KP Chinas. Manche Genossen sehen darin das allergrößte Ärgernis. Tatsächlich ist das bedauerlich, aber jetzt ganz und gar unvermeidlich. [...] Seither hat mehr als ein halbes Jahrzehnt geschichtlicher Praxis die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges bestätigt im positiven wie im negativen. Denn alle jene Parteien, die auf der Grandlage der Moskauer Vereinbarungen die neuen Erkenntnisse schöpferisch auf die Bedingungen in ihren Ländern anwandten, sind gut vorwärtsgekommen. Hingegen waren jene wenig erfolgreich, ja haben sogar beträchtliche Rückschritte erlitten, die die gemeinsam geschaffene Plattform verließen. Vor allem handelt es sich hierbei um die Führung der KP Chinas, die auf dogmatischen und sektiererhaften Positionen verharrt, die Prinzipien des Marxismus-Leninismus verläßt und nunmehr versucht, ihre eigene Linie der Generallinie der kommunistischen Weltbewegung gegenüberzustellen. Hier liegt ein weiterer, und zwar der wichtigste Grund, warum die Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung unvermeidlich geworden ist. [...] Nach Ansicht der Führer Chinas wurde von uns die Friedensfrage "verabsolutiert". Die wichtigste Frage sei nicht der Frieden, sondern die Revolution und der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus. "Revolutionäre Kriege sind die Lokomotiven der Weltgeschichte", heißt es in einer von Peking inspirierten Publikation jüngsten Datums. Im Namen der friedlichen Koexistenz dürfe man keine Abkommen mit den imperialistischen Staaten schließen. Der Atomteststoppvertrag sei ein "Betrag". Wie, wenn wir diese Politik durchgeführt hätten? Wir dürften also nicht auf vertraglich gesicherte friedliche Verhältnisse zwischen den beiden deutschen Staaten hinarbeiten, sondern müßten statt friedlicher Koexistenz die kriegerische "Befreiung Westdeutschlands" auf unsere Fahne schreiben. Unsere Hauptaufgabe wäre dann logischerweise nicht die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR, sondern die militärische Aufrüstung mit dem Ziel des Sturzes der westdeutschen Imperialisten. [...] Nach Ansicht der chinesischen Führer hätten wir auch keineswegs dem Moskauer Abkommen beitreten dürfen. Was wäre dann geschehen? Erinnern wir uns, wie das damals war. Als der Moskauer Vertrag abgeschlossen wurde, gab es in Bonn heftigen Widerstand dagegen. Man wollte nicht beitreten; die wildesten Militaristen, von Strauß bis zu den Revanchistenverbänden, waren und sind bis heute dagegen. Nur durch den unverzüglichen Beitritt der DDR und die damit verbundene Entlarvung der widerstrebenden Machthaber der Bundesrepublik konnte Bonn in die Verpflichtung dieses Vertrages gezwungen werden. Wären wir nicht beigetreten, Bonn könnte heute zusammen mit Frankreich ungehindert durch internationale Verpflichtungen Kurs auf eigene Atomrüstung nehmen. [...] -

Neues Deutschand, 19.04.1964.

147

43

Sicherung des Friedens ist für unser Volk eine Frage von Sein oder Nichtsein

Rede des Genossen Walter Ulbricht auf der des Kreml [...] Zu einigen internationalen Fragen

Freundschaftskundgebung

im

Kongreßpalast

Liebe Genossen und Freunde! Gestatten Sie mir im Zusammenhang mit der großen Perspektive der soziahstischen Staaten und Völker ein Wort zu dem Verhalten der chinesischen Führer. Die chinesischen Führer haben nach ihrem VIH. Parteitag nicht nur dessen Beschlüsse entstellt und aufgehoben, sondern haben die gemeinsamen Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1957 und 1960, die sie selbst mit erarbeitet hatten, verworfen. Dire unverantwortliche Pohtik der Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung hat unserer Sache Schaden zugefügt. Um größeren Schaden zu verhüten, ist es nach unserer Auffassung notwendig, daß alle kommunistischen und Arbeiterparteien eine klare Stellung beziehen und ihre Anstrengungen vereinen, um die Einheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage der völligen Gleichberechtigung und Selbständigkeit der einzelnen Parteien, auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus, der brüderlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe wiederherzustellen. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat das Verhalten der chinesischen Führer und deren Verleumdungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und führender sowjetischer Genossen auf das entschiedenste verurteilt. Es ist bedauerhch, daß die chinesischen Führer, die die elementarsten Grundsätze des Marxismus-Leninismus verletzen, in nationalistischer Überheblichkeit und in ihrem Bemühen, den Personenkult zu verteidigen und in der chinesischen Volksrepublik aufrechtzuerhalten, sich mehr und mehr von den gemeinsam gefaßten Beschlüssen entfernen. Die Mißachtung der Lehren des Marxismus-Leninismus durch die chinesischen Führer geht nicht zuletzt aus ihrer falschen, mit dem Marxismus-Leninismus nicht zu vereinbarenden Stellung zur Rolle der Arbeiterklasse und zur Frage der Entwicklung der soziahstischen Demokratie hervor. Im System der chinesischen Staatsmacht nimmt die Arbeiterklasse nicht den Platz ein, der ihr nach den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus gebührt. Die chinesischen Führer scheinen sogar eine Verstärkung des Einflusses der Arbeiterklasse zu fürchten, weil dies eine stärkere Berücksichtigung der historischen Rolle und der Interessen der Arbeiter nach sich ziehen könnte. Die Versuche der Gewerkschaften, für eine gewisse Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter einzutreten, wurden von der Führung der KP Chinas unterbunden und als gefährliche "Abweichung" gebrandmarkt. Von den Arbeitern wird in China einfach eine bhnde Unterordnung gefordert, anstatt die Erziehung zum Klassenbewußtsein, zum verantwortungsbewußten Handeln, zum Verständnis für die großen geschichtlichen Aufgaben als Erbauer und führende Kraft der neuen

148

Gesellschaft zu fördern. Mit den Arbeitern wird in einer Weise kommandiert, die ihre Initiative unterdrückt. Mit der bloßen Forderung nach Gehorsam und soldatischer Disziplin können die komplizierten Aufgaben des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft und einer hochindustrialisierten sozialistischen Wirtschaft nicht gelöst werden. Die chinesischen Führer haben es offenbar nicht verstanden, an Stelle der militärischen Methoden, wie sie während des langjährigen Bürgerkrieges notwendig waren, die sozialistische Demokratie zu entwickeln, ohne die die schöpferischen Kräfte des Volkes nicht zur Entfaltung kommen, ohne die der erfolgreiche Aufbau des Sozialismus auf die Dauer un-

möglich ist. Die Entwicklung

der sozialistischen Demokratie macht das zeigen auch unsere Erfahrungen in der Deutschen Demokratischen Republik die schöpferischen Kräfte breiter Massen der Werktätigen frei. Unsere Erfahrung lehrt auch, daß der Sozialismus nur dann erfolgreich zu verwirklichen ist, wenn die Werktätigen immer umfassender in die Leitung aller wirtschaftlichen und staatlichen, politischen und kulturellen Angelegenheiten einbezogen werden. In der Programmatischen Erklärung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960 heißt es deshalb, daß die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates und der Wirtschaft kein Lippenbekenntnis sein darf, sondern eine Lebensfrage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist. Auch das Verhalten der chinesischen Führer zur Frage der friedlichen Koexistenz von Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnung wie auch zu den jungen antiimperialistischen Nationalstaaten Afrikas steht in krassem Gegensatz zur Lehre des Marxismus-Leninismus wie zu den praktischen Erfahrungen der internationalen Entwicklung. Weder die Sowjetunion noch die DDR noch die anderen sozialistischen Länder, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehen, machen sich auch nur die geringsten Illusionen über das aggressive Wesen des Imperialismus. Er wird seine Feindschaft gegen den Sozialismus, der nun einmal sein Totengräber ist, nicht aufgeben. Aber wir dürfen doch nicht übersehen, daß sich zum Beispiel die USA-Regierung bei aller Feindschaft gegen die sozialistischen Länder gezwungen sieht, ein weiteres Suchen nach Übereinkommen oder gegenseitigen Absprachen zu verkünden, die die Gefahr eines Krieges mindern. Denn ein nuklearer Krieg wäre nicht zuletzt auch für die USA eine selbstmörderische Angelegenheit. Das sind Erkenntnisse bestimmter imperialistischer Kreise, die nicht einem grundlegend veränderten Charakter, sondern dem einfachen Selbsterhaltungstrieb entspringen. Sie ermöglichen es aber natürlich unter Beachtung der gebotenen Vorsicht -, weitere Schritte auf dem Wege einer Minderung der internationalen Spannungen und der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges zu gehen. Betrachten wir ein hervorragendes internationales Ereignis der letzten Wochen, den Besuch Nikita Sergejewitsch Chruschtschows in Ägypten, so können wir ebenfalls feststellen, daß nicht die dogmatische und sektiererische Politik des "Alles oder nichts" der chinesischen Führer, sondern die kluge und auf sicherer ökonomischer und politischer Grundlage aufgebaute Politik der KPdSU und der Sowjetregierung zum Ziel führt. [...] -

-

-

-

-

Neues Deutschland, 13.06.1964.

149

44

Notizen über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur VR China im Zusammenhang mit den Veränderungen in der sowjetischen Führung Abteilung Internationale Verbindungen zu

1115

Berlin, den 22.10.64 Schm/Ef.

I. Reaktion in Peking Die entsprechenden sowjetischen Erklärungen über die Ablösung N.S. Chruschtschows wurden, ebenso wie das chinesische Graßtelegramm, in der "Volkszeitung" kommentarlos abgedruckt. Artikel bzw. Äußerungen (außer einigen Straßengesprächen), die auf eine gewisse "Siegesstimmung" hindeuten, gibt es bis jetzt nicht. Thema Nr. 1 ist die geglückte Atomexplosion und eine breite Wiedergabe der Reaktion im Ausland, die dieses Ereignis feiert. (Es wird der Eindruck hervorgerufen, als wenn mit wenigen Ausnahmen die ganze Welt der Explosion zustimmt.) In der Regierungserklärung der VR China vom 16.10.1964 zur Atomexplosion werden erstmahg an Stellen, wo früher die USA und die UdSSR in gleicher Weise angegriffen wurden (Atommonopol, atomare Erpressung, Ausgangspunkt der atomaren Kriegsgefahr) nur noch die USA genannt. Es gibt folgende, in gewisser Hinsicht positive Fakten: Absolute Zurückhaltung (keine "Siegesstimmung"), keine direkten Angriffe gegen a) die KPdSU; b) ein im Verhältnis zu anderen soziahstischen Ländern betont herzliches Glückwunschtelegramm an die neue Führung der SU; sichtbare Nuancierungen in der Regierungserklärung der VR China vom 16.10.1964. c) Dem stehen gewissermaßen als negative Faktoren gegenüber: Die chinesische Atomexplosion und insbesondere der Termin ihrer Durchführung; a) in der erwähnten Regierungserklärung vom 16.10.64 wird wiederum das Moskauer b) Teststoppabkommen als Verrat und die Atombombe (erstmalig nach sehr langer Zeit) als

"Papiertiger" bezeichnet; (laut ADN-Meldung) eine heftige Leserbriefdiskussion in den "Chinesische Jugend" und "Chinesische Jugendzeitung" gegen den chinesischen Zeitungen Wissenschaftler Feng-ding geführt. Feng-ding war in früheren Schriften für die friedliche Koexistenz, den friedlichen Wettbewerb und gegen den Personenkult aufgetreten. Es wird erklärt, daß diese Auffassungen mit denen der "Modernen Revisionisten" konform gehen. D.h. in zwei chinesischen Jugendzeitungen wird der Kampf gegen den "modernen Revisionismus" in gleicher Weise fortgesetzt, wie vor dem 15.10.64. Als Faktor der Ungewissheit steht folgende Tatsache: c)

Am 20.10.64 wurde

150

Die Führung der KP Chinas hat bis jetzt im Gegensatz zur neuen Führung der KPdSU noch keinerlei Erklärungen über die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik gegeben. (Da es in ihrer Führung keine Veränderungen gegeben hat, hat sie es formal gesehen nicht nötig, eine solche Erklärung abzugeben. Im günstigsten Falle könnte das chinesische Grußtelegramm in dieser Richtung gewertet werden.) Die bisherige Nichtbekräftigung der alten chinesischen pohtischen Linie kann bedeuten: daß bei der chinesischen Führung Bereitschaft besteht, ihren bisherigen politischen Kurs in einigen Fragen zu ändern, wozu man sich selbst keine Hindernisse in den Weg legen will. Sie kann aber auch bedeuten: daß die chinesische Führung abwarten will, inwieweit sich in der sowjetischen Politik Änderungen zeigen (die sie sicher erhoffen), wobei sie der sowjetischen Führung ebenfalls keine Hindernisse in den Weg legen wollen. [...] n. Für die nächste Zeit ist folgendes klar: Wir werden keinerlei direkte oder indirekte Polemik gegen die chinesische Politik a) führen. b) Wir werden aber auch keine sichtbare stärkere Behandlung chinesischer Probleme (z.B. in Bezug auf positive Äußerungen der DDR gegenüber) in der Presse vornehmen. Unsere Genossen in den Auslandsvertretungen (besonders in Peking) sollten auf poc) sitive chinesische Äußerungen eingehen, Gespräche suchen und gewissermaßen die chinesischen Vertreter im Sinne der der DDR gegenüber gemachten positiven Äußerungen festlegen. D.h., wir schaffen damit Hindernisse für chinesische Kontakte mit Westdeutschland. In der nächsten Zeit ist sofort auf die Nuancierung in der chinesischen Politik zu d) achten. (In der Presse, in Gesprächen usw.) e) Das internationale Auftreten chinesischer Vertreter ist genau zu verfolgen: a) auf diplomatischem Gebiet b) auf Tagungen der Massenorganisationen c) auf Tagungen von internationalen Organisationen. f) Ausländische Besuche in der VR China sind genau zu verfolgen. a) wer fährt nach Peking? b) wer wird von wem empfangen? c) was gibt es für gemeinsame Erklärungen? g) Wie gehen die ökonomischen Beziehungen der VR China gegenüber den sozialistischen und kapitalistischen Ländern sowie den jungen Nationalstaaten weiter? (Veränderungen im Handelsvolumen). Es sollten Vorbereitungen getroffen werden, um einen ND-Korrespondenten wieder h) nach Peking zu schicken. -

SAPMO-BArch, ZPA JVA 2/20/222.

-

151

45 Mündliches Aide mémoire der Deutschen Demokratischen

Republik'

Anlage Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik möchte dem Genossen Geschäftsträger a.i. der Volksrepublik China in der Deutschen Demokratischen Republik das Bedauern und den Protest gegen die Behinderung des Transits von Hilfssendungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Sowjetunion durch die Volksrepublik China zum Ausdruck bringen. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Deutsche Demokratische Republik sowie die Sowjetunion mit der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam Vereinbarungen über die Gewährung nichtrückzahlbarer Hilfe für das tapfer kämpfende vietnamesische Volk getrof-

fen. Schon die

Forderung der Volksrepublik China, zunächst ein Protokoll über den Transit Hilfssendungen für die Demokratische Republik Vietnam durch die Volksrepublik China auf hoher Ebene zu unterzeichnen sowie die bei den Verhandlungen zum Abschluß dieses Protokolls seitens des chinesischen Partners an die Deutsche Demokratische Republik gestellten Bedingungen tragen dazu bei, die Weiterleitung der Hilfssendungen mit wichtigen und dringend zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der Demokratischen Republik Vietnam benötigten Ausrüstungen zu verzögern und zu erschweren. Die Verzögerung des Transits wichtiger Hilfssendungen, die für die Erhöhung der Verteidigungskraft der Demokratischen Republik Vietnam von großer Bedeutung sind und um deren Lieferung die Demokratische Republik Vietnam ausdrücklich nachgesucht hat, erschwert die rasche Durchführung der Vereinbarungen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Demokratischen Republik Vietnam. Der Hinweis der chinesischen Seite, diese wichtigen Ausrüstungsgegenstände per Schiff transportieren zu lassen, kann nur dazu führen, der rechtzeitigen Hilfe für das vietnamesische Brudervolk in seinem schweren Kampf gegen die USA-Agression Hindernisse in den Weg zu legen. Wie Ihnen bekannt ist, ist der schnellste Weg der Hilfe für die Demokratische Republik Vietnam der Transit durch die Volksrepublik China, dagegen wird der Transport per Schiff durch das provokatorische Verhalten der 7. USA-Flotte, die vor der vietnamesischen Küste operiert, immer mehr gefährdet. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik richtet an die Regierung der Volksrepublik China den dringenden Appell, in Anbetracht der ständig zunehmenden USAAggression gegen Vietnam und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen zur verstärkten Hilfe dem Transit aller Ausrüstungsgegenstände und Hilfssendungen, die vereinbarangsvon

Dieses Aide mémoire wurde bei der vorgetragen. Siehe Dok. 46.

Unterredung

zwischen Kiesewetter und Liu Pu

am

4.12.1965

152

der Verteidigungskraft der Demokratischen Repubhk Vietnam durch die Deutsche Demokratische Repubhk geliefert werden, zuzustimmen. [...] Die weitere Ablehnung von Vereinbarungen über die Koordinierung der von der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam gewünschten Hilfe muß auch den Transit der Hilfssendungen der Deutschen Demokratischen Republik beeinträchtigen. [...]

gemäß

zur

Erhöhung

SAPMO-BArch, NL 182/1222.

46 Niederschrift über ein Gespräch des Stellvertreters des Außenministers der DDR, Gen. Dr. Kiesewetter, mit dem Geschäftsträger a.i. der VR China in der DDR, Liu Pu, am 4.12.65 von 10.00 12.10 Uhr im MfAA -

Vertrauliche Dienstsache, Lfd. Nr. 235, Jahr 1965, Ausf.Nr. 1.

Berhn, den 6. Dezember 1965

1. AEA

[...] Nach einigen allgemeinen Bemerkungen legte Gen. Dr. Kiesewetter auftragsgemäß in mündlicher Form ein Aide mémoire des MfAA der DDR dar (siehe Anlage) Zu Beginn betonte Dr. Kiesewetter, daß die Stellungnahme mündlich erfolgt. .

Es folgt die Niederschrift des Gesprächs nach Beendigung der Stellungnahme von Gen. Dr. Kiesewetter: Liu Pu: Zunächst möchte ich Diren Protest auf das Entschiedendste ablehnen. Gleichzeitig drücke ich mein Bedauern über die an uns gestellten voll und ganz unberechtigten Forde-

Aufweichen Tatsachen ist Dire Behauptung gegründet, daß wir den Transit von der Hilfsgütern SU für die DRV verhindern? Wir transportieren alles, was entsprechend den Vereinbarungen von vietnamesischer Seite gewünscht wird. Im März/April dieses Jahres haben wir eine Vereinbarung mit der SU darüber abgeschlossen, daß für dringend notwendige Hilfe, die von der DRV gewünscht wird, der kostenlose Transit durch die VR China erfolgt, und zwar so schnell als möglich. Sogar die sowjetischen Mitarbeiter, die mit diesen Fragen zu tun haben, haben unser Verhalten hoch eingeschätzt, aber die neue sowjetische Führung hat aus niedrigsten Motiven hinter unserem Rücken verschiedenste Gerüchte über die angebliche Behinderung des Transits der sowjetischen Hilfe verbreitet [...] Dr. Kiesewetter: Wir sind hier im MdAA der DDR, unsere Unterredung betrifft Fragen der DDR hinsichtlich des Transits unserer Hilfe. Die SU wird Mittel finden, um ihren Standrungen

2

aus.

Hervorhebung im Original. Siehe Dok. 45.

153 den von Ihnen dargelegten Anschuldigungen der chinesischen Seite mitzuteilen. Ich bitte sie, auf den Kern unserer Darlegungen einzugehen. Liu Pu: Zu ihrer Frage werde ich noch kommen. Dr. Kiesewetter: Ich habe keine Frage gestellt, sondern die Bitte geäußert, daß Sie auf den Kern unserer Darlegungen eingehen. Liu Pu: Sie haben gesagt, daß wir die Hilfe für die DRV verhindern. Dr. Kiesewetter: Das Wort "verhindern" wird in unserer Stellungnahme nicht gebraucht. Liu Pu: Wir haben der sowjetischen Führung offen gesagt, wenn wir die Hilfe verhindern, warum organisieren sie dann nicht ihre Hilfe selbst, wo sie doch eine so große Flotte haben. Die sowjetische Führung sagt, daß der Transit durch die VR China der einzige und reale Weg ist und daß die Küste der DRV von der USA-Flotte blockiert ist. Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir sind der Meinung, daß der Weg von Wladiwostock nach Haiphong nicht weiter ist als der Weg zwischen Mandschuria und der DRV-Grenze. Die Behauptung, daß die DRV-Küste blockiert ist, entspricht nicht den Tatsachen. Die VR China schickt ebenfalls einen Teil ihrer Hilfe per Schiff, auch Schiffe aus kapitalistischen Ländern erreichen die DRV-Küste. Erst gestern teilte mir der Botschafter der DRV in Berlin mit, daß englische und französische Schiffe die DRV-Küste erreicht haben. Die Kriegsschiffe, die die Sowjetunion an die DRV geben wollte, werden jedoch nicht geschickt. Statt dessen stellte die SU kürzlich die Forderung, daß die Kriegsschiffe in einem chinesischem Hafen übergeben werden sollten [...] Ich bedaure Ihre Worte, Sie sind unhöflich mir gegenüber. Sie haben die Frage der Verhinderung des Transits von Hilfssendungen gestellt und ich sage Ihnen Tatsachen. Sie haben vorhin auch lange gesprochen. Dr. Kiesewetter: Es geht hier nicht um Unhöflichkeit, auch nicht um die Zahl der Worte, sondern darum, daß Sie zum Kern unserer Darlegungen etwas sagen. Liu Pu: Sie haben mich bereits zweimal unterbrochen. Ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Wollen Sie nun noch weiterhören, oder soll ich das Gespräch als beendet betrachten? Zu Ihrer Frage werde ich dann kommen. Dr. Kiesewetter: Wir haben ein Gespräch, aber keinen Monolog. Mein Auftrag ist, Ihnen den Standpunkt unserer Regierung mit der Bitte um Weiterleitung an Ihre Regierung zu übermitteln. Ich habe Sie nicht unterbrochen, sondern in ruhiger und sachlicher Form die Bitte geäußert, zum Kern der Sache zu kommen. In diesem Sinne bin ich auch bereit, weiter zuzuhören. Liu Pu: Ich bitte Sie, mich nicht mehr zu unterbrechen. Ich habe Einen bereits zweimal gesagt, daß ich nachher über Dire Probleme sprechen werde. Wenn die SU wirklich aufrichtig der DRV helfen will, dann kann sie diese Hilfe auch mit dem Schiff schicken. Sie wagt es aber nicht, weil sie Angst vor den USA-Imperialisten hat. [...] Ihre Behauptung, daß wir die DDR-Hilfssendungen verzögern, entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen. Den Wunsch nach Transit Ihrer Sendungen haben Sie Ende Juli/Anfang August an uns gerichtet. Wir erklärten uns daraufhin sofort bereit, Ihre Vertreter in Peking zum Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung zu empfangen. In unserer Antwort an Sie haben wir Ihnen auch mit-

punkt

zu

154

geteilt, daß die Verkehrssituation in der VR China z.Z. sehr angespannt ist und daß die Weiterleitung der Transporte nach der DRV sehr kompliziert ist, da die DRV-Eisenbahn eine andere Spurweite hat. Deshalb haben wir Dinen in Übereinstimmung mit den vietnamesischen Genossen mitgeteilt, daß zunächst nur der Transit von Waffen und Munition erfolgen kann. Nach Abschluß der Vereinbarung haben Sie den Transport verschoben. Danach haben wir nichts mehr erfahren. Jetzt sagen Sie, daß wir den Transport verzögern. Ich lehne deshalb Diren sogenannten Protest aufs Entschiedendste ab. Wir haben bemerkt, daß Sie in letzter Zeit antichinesische Schritte unternommen haben. In den Zeitungen erschienen antichinesische Veröffentlichungen. Heute wiederum stellen Sie ungerechtfertigte Forderungen an uns. Ich stelle die Frage, ob das bedeutet, daß Sie die staatlichen Beziehungen verschlechtern wollen. Wir haben bisher auf Dire antichinesischen Angriffe nicht geantwortet. Dire heutige Maßnahme ist sehr schwerwiegend und wir behalten uns vor, darauf zu antworten. [...] Dr. Kiesewetter: Sie haben mich jetzt zum zweitenmal unterbrochen, wobei ich nicht beabsichtige, das so zu qualifizieren wie Sie vorhin. Darf ich nunmehr fortsetzen? Die DDR hält sich strikt an die getroffenen Festlegungen über die Entwicklung der staatlichen Beziehungen. Davon zeugen viele Fakten, am besten z.B. der Handel. Die Regierung der DDR ist nach wie vor zur Entwicklung der staatlichen Beziehungen in dem dafür gesetzten Rahmen bereit. Ich bin verwundert, daß aus einem Schritt unsererseits ein so weitreichender Schluß gezogen wird. Das ist nicht gerechtfertigt. Ich würde Sie bitten, daß Sie diese Erklärung zu Kenntnis nehmen. Wir haben eine lange Erfahrung der Zusammenarbeit mit der SU. Nie hat es dabei so etwas gegeben, was mit den Worten zu charakterisieren wäre, die der Genosse Geschäftsträger hier gebraucht hat und auf die einzugehen ich daher auch nicht beabsichtige. Was sie über die Angst der SU vor dem USA-Imperialismus gesagt haben, ist absurd. Wir sind über die von der SU geleistete Hilfe für die DRV gut informiert. Wir würden interessiert daran sein, Informationen über die Hilfe der VR China für die DRV zu erhalten, da die VR China ja auch über unsere Hilfe für die DRV informiert ist. Ich möchte das, was Sie über die Haltung der SU gesagt haben, energisch zurückweisen, weil es nicht mit den Tatsachen übereinstimmt. Nochmals möchte ich Sie bitten, unsere Erklärung Ihrer Regierung zu übermitteln. Liu Pu: Ich bin mit Diren Ausführungen nicht einverstanden. In der Vergangenheit haben wir nach Möglichkeit die DRV unterstützt, wir tun das gegenwärtig und auch in Zukunft. Dr. Kiesewetter: Wir auch! Liu Pu: [...] Wir bedauern sehr, daß Sie so hartnäckig den Transport ziviler Güter fordern. Das hat bis jetzt noch kein anderer Staat von uns gefordert. Wenn durch dieses Problem die Unterzeichnung des Protokolls verzögert wurde, dann liegt die Schuld dafür nicht bei uns, sondern bei Ihnen. Wir können nicht begreifen, daß der Schiffstransport so sehr gefährlich sein soll. Unsere Schiffe fahren, ebenso englische und französische, warum dann nicht auch Dire. Deshalb ist

155

kein Grand für Ihre Behauptung vorhanden, daß der Transport per Schiff sehr gefährlich sei. Sie sagen, daß eine Vereinbarung zwischen der SU, der DRV und der VR China die Hilfe erleichtern würde. Das habe ich schon beantwortet. Wir lehnen das ab, weil wir der Meinung sind, daß die sowjetische Hilfe nicht aufrichtig ist. Hinsichtlich des Kampfes gegen den USA-Imperialismus und der Hilfe für die DRV gibt es keine Aktionseinheit mit der SU. Das haben wir in dem redaktionellen Artikel der "Roten Fahne" und der

"Volkszeitung" dargelegt. Natürlich haben wir auf Grund der Vereinbarung mit der DRV die Hilfe organisiert und werden das auch in Zukunft tun. Eine Beratung zwischen SU, DRV und VR China auf höchster Ebene ist jedoch für uns unmöglich. Zu Ihrem sogenannten Protest habe ich schon unsere Haltung dargelegt. Ich möchte Sie darum bitten, daß Sie mir das von Ihnen vorgetragene Dokument zur Verfügung stellen, damit wir es entsprechend studieren und beantworten können. (Bei den letzten Darlegungen sah Gen. Liu Pu mehrmals auf die Uhr, was Gen. Dr. Kiesewetter dazu veranlaßte, zu fragen, ob er keine Zeit mehr habe). Liu Pu: Ja, die Zeit ist bereits fortgeschritten. Ich habe noch andere Verpflichtungen. Ich bitte nochmals um das Dokument. Dr. Kiesewetter: Ich bin einverstanden, daß das Gespräch entsprechend Ihrem Vorschlag beendet wird. Ich bin erfreut, daß Sie mir zugestimmt haben, daß Ihre Darlegungen über die Beziehungen zur Sowjetunion nicht hierher gehören, da Sie mir ja die Befugnis abgesprochen haben, darüber zu urteilen. Liu Pu: Ich wiederhole, daß es von Ihrer Seite nicht nötig ist, über die Sowjetunion zu sprechen. Dr. Kiesewetter: Trotzdem haben Sie mir damit zugestimmt. Ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, daß wir nicht von Verhinderung der Hilfe, sondern von Verzögerung und vom Erschweren gesprochen haben (Gen. Liu Pu nimmt das zur Kenntnis). Was den Handel betrifft, so ist das sicher Sache der Experten. Was das Dokument anbetrifft, so habe ich den Auftrag, Ihnen unsere Erklärung mündlich vorzutragen: Ich habe das zu Beginn gesagt und habe deshalb auch langsam gelesen. Dir Dolmetscher hat alles aufgeschrieben. Ihren Wunsch auf Überreichung des Dokuments werde ich meiner Regierung unterbreiten und sie wird entscheiden, ob Ihrem Wunsch entsprochen werden kann. Liu Pu: Warum können Sie das Dokument nicht geben? Dr. Kiesewetter: Sie sind ebenfalls Diplomat und kennen die Skala der diplomatischen Formen. Ich hatte den Auftrag, diese Erklärung mündlich vorzutragen. Ihren Wunsch werde ich weiterleiten und Dinen Anfang nächster Woche Dire Bitte beantworten. Damit wurde die Unterredung beendet. Gez. Dr. Kiesewetter

Gez.

(Stellv. Minister)

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

Bauer

(Sektionsltr.)

156

47

Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Otto Winzer, an Mitglieder des Politbüros (28. Februar 1966) 4

Geheime Verschlußsache MINISTERRAT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Genossen Walter Ulbricht Genossen Willi Stoph Genossen Erich Honecker Genossen Prof. Kurt Hager Genossen Hermann Axen Berlin

Berlin, den 28.2.19665 Werte Genossen! Die Genossen der Botschaft der Deutschen Demokratischen Republik in der Volksrepublik China haben eine erste Einschätzung der seit einiger Zeit von der chinesischen Führung durchgeführten Kampagne zur Vorbereitung auf einen Krieg auf chinesischem Territorium ausgearbeitet, die ich Dinen zur Kenntnis bringen möchte (Anlage). In der 1. Außereuropäischen Abteilung des Ministeriums befindet sich zur oben genannten Problematik noch eine Materialsammlung (eine Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Argumente der chinesischen Führung zur Begründung dieser Kampagne, eine Aufstellung über praktische Maßnahmen sowie Auszüge aus chinesischen Zeitungen und Zeitschriften), die jederzeit zur Verfügung steht. Wie aus anderen, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorliegenden Informationen der Botschaft zu entnehmen ist, werden im Gebiet von Peking eine Reihe praktischer Maßnahmen durchgeführt. So wird in und um Peking ein Kanal- und Tunnelsystem aufgebaut. Zur Zeit sind bereits einige tausend Bauarbeiter in drei Schichten damit beschäftigt, einen Wasserzufuhr- und einen Schiffahrtskanal zu bauen (100 und 150 km lang, bis 20 m tief und 80 m breit). Es wird geschätzt, daß dieser Kanal Ende 1967 fertig sein wird. In den westlich vom Zentrum Pekings liegenden Gebirgszügen werden die bereits vorhandenen unterirdischen Anlagen ausgebaut und ein Verbindungsweg zwischen den jetzt im Bau befindlichen Tiefbunkern innerhalb der Stadt und den Anlagen in den Westbergen geschaffen. (Die Gesamtlänge des Tunnels wird ungefähr 15 km betragen, davon sind zur Zeit im Bau bzw. fast fertiggestellt ungefähr 11 km.) Beim Tunnelbau

4

Bearbeitungsvermerk im Dokumentenkopf: E 23/66, 1.3./[unleserliche Paraphe], Datum handschriftlich eingesetzt. Anlage nicht vorhanden.

157

und Ausbau der unterirdischen Anlagen sind vorwiegend Armeeangehörige eingesetzt. Der Bau von Bunkern wurde auch in Schanghai und Kanton beobachtet. In einem Gespräch, das unser Botschafter in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik mit dem Ministerrat der Botschaft der Demokratischen Repubük Vietnam, Hoan Muoi, führte, kam der vietnamesische Genosse u.a. auf das gespannte Verhältnis zwischen der Sowjetunion und der Volksrepubhk China zu sprechen. Er sagte zu unserem Botschafter: Bei einem Aufenthalt in der Volksrepublik China hätten ihn die chinesischen Genossen an die sowjetisch-chinesische Grenze geführt. Er habe sich dort selbst überzeugen können, wie gespannt das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und China sei. Auf der chinesischen Seite konnte er starke militärische Verbände feststellen; auf sowjetischer Seite Stacheldraht, 11 hohe Beobachtungstürme und starke Scheinwerferanlagen, die nachts bis tief in das chinesische Gebiet leuchteten. Die 1. Außereuropäische Abteilung des Ministeriums und unsere Botschaft in Peking werden diesen gesamten Fragenkomplex weiter verfolgen und über die Ergebnisse und Auswirkungen dieser Kampagne informieren. Mit sozialistischem Gruß i.V. gez. Hegen Winzer

Anlage SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

48 Schreiben des Ministers für Nationale Verteidigung, Heinz Hoffmann, an das Mitglied des Politbüros, Erich Honecker (29.8.1966) REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MINISTERIUM FÜR NATIONALE VERTEIDIGUNG Der Minister

Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates Genossen Erich Honecker

Tag in der Datumsangabe handschriftlich eingesetzt.

Berlin, den 29? .08.1966

Tgb.-Nr. :

89/66

A -

158 Werter Genosse Honecker! Nachstehend gestatte ich mir, Dich über

folgenden Vorgang zu informieren, den ich durch Staatssekretär erfahren habe. Genossen Hegen "Gestern in den Abendstunden fuhr der Militärattache der Nationalen Volksarmee, Oberstleutnant K a u t z s c h mit seiner Frau im Auto durch Peking. Als er durch eine Nebenstraße bei der Sowjetischen Botschaft führ, wurde er von randalierenden Menschenmassen und "Rote Garde" mitgenommen und verhört. Nachdem die "Rote Garde" festgestellt hatte, daß es sich um DDR-Bürger handelt, entschuldigten sie sich und sagten, sie seien der Annahme gewesen, daß er zum Personal der Sowjetischen Botschaft gehöre." In den Nachtstunden hat der Geschäftsträger der DDR bei dem Chinesischen Außenministerium protestiert. Der anwesende Abteilungsleiter im Chinesischen Außenministerium wies den Protest zurück und erklärte, daß Oberstleutnant Kautzsch und seine Frau nicht verprügelt sondern nur etwas auf die Füße getreten worden seien als sie aus dem Auto stiegen. Genosse Staatssekretär Hegen als 1. Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten beabsichtigt heute nachmittag zwischen 15.00 und 16.00 Uhr den chinesischen Botschafter zum Außenministerium zu rufen und ihm in dieser Angelegenheit einen Protest zu überreichen. Ich stimme meinerseits dieser Maßnahme zu und bitte um Kenntnisnahme und gegebenenfalls um weitere Weisungen Deinerseits. Mit sozialistischem Gruß gez. Hoffmann ,

Armeegeneral SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/202/359.

49 Rede des Genossen Walter Ulbricht

vor

dem Bezirksparteiaktiv Halle

ANTWORT AUF FRAGEN IN DER DISKUSSION ZUM VII. PARTEITAG [...] Die Erfahrungen zeigen: Wo die Kräfte des Sozialismus ihre Einheit wahren und festigen, dort vereiteln sie die Anschläge des Imperialismus und weisen den Aggressor in die Schranken. Das haben die Ereignisse der Jahre 1953, 1956 und 1961 in Europa gezeigt. Dort, wo die Einheit des sozialistischen Lagers geschwächt und untergraben wird, dort steigern die Imperialisten ihre militärischen Abtastversuche gegenüber dem sozialistischen Lager bis zur Handschriftliche Randanstreichung des vorangegangenen Absatzes. Alle Hervorhebungen im Original.

159 Eskalation wie in Südostasien. Niemals hätten sich die Imperialisten zu solcher Aktivität wenn nicht die Spalterpolitik der chinesischen Führer in der internationalen revolutionären Bewegung ernste Schwierigkeiten hervorgerufen hätte. Natürlich schwächt die Politik der chinesischen Führer, die sich ins Extreme, in Großmachtchauvinismus und Nationalismus steigert, das sozialistische Weltsystem, die kommunistische Bewegung und damit die gesamte antiimperialistische Bewegung. [...] Warum können wir zu den Ereignissen in China nicht schweigen? Die Beschlüsse der 11. Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und die mit der sogenannten proletarischen Kulturrevolution verbundenen Vorgänge zwingen nach unserer Meinung jede kommunistische und Arbeiterpartei zur klaren und offenen Stellungnahme. Das hat unser Zentralkomitee auf der 13. Tagung getan. Nun wird im Verlaufe der Parteiwahlen die Frage gestellt, ob wir uns damit nicht in die inneren Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas und des chinesischen Volkes eingemischt hätten. Ich stelle die Gegenfrage: Ist etwa die massive Ablehnung jeglicher gemeinsamer Aktionen der sozialistischen Staaten für Vietnam durch das 11. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas eine innere Angelegenheit der Chinesischen Kommunistischen Partei? Ist dies nicht vielmehr eine objektive Hilfeleistung für die militärische Einmischung der USA-Imperialisten in Vietnam? [...] Wir nehmen zur Lage in China offen Stellung, weil das den Interessen der internationalen Arbeiterbewegung und dem Kampf gegen den Imperialismus entspricht. Die großen revolutionären Leistungen und Verdienste des chinesischen Volkes und seiner Kommunistischen Partei schätzen wir hoch ein. Wir nehmen zu den gegenwärtigen Ereignissen in China aus Sorge um die Kommunistische Partei Chinas Stellung. Wir lassen uns dabei von unserer internationalen Verbundenheit mit den chinesischen Kommunisten leiten. Unsere Stellungnahme richtet sich eben nicht gegen die Kommunistische Partei Chinas, mit der normale und gute Beziehungen zu pflegen wir stets bemüht sind und bemüht sein werden. Unsere Stellungnahme richtet sich gegen die Exzesse und Ausschreitungen der Mao-Trupps, die sich gerade in erster Linie gegen die Kader der Kommunistischen Partei Chinas richten. Die SED wird sich bemühen, die Linie der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der Zusammenarbeit auf der Grundlage der gemeinsam ausgearbeiteten und vereinbarten Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1957 und 1960 konsequent fortzusetzen. [...] Wir achten und verteidigen das Prinzip, daß alle Parteien, groß oder klein, gleichberechtigt sind. Aber zugleich wissen wir, daß die kommunistischen Parteien unter sehr verschiedenen Bedingungen ihre historische Aufgabe erfüllen. In der kommunistischen Bewegung kennen wir weder führende noch geführte Parteien. Aber die Kommunisten der ganzen

erdreistet,

Welt wissen, daß der Verlauf der Geschichte der Partei Lenins, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die Rolle des Pioniers des Menschheitsfortschritts, der Avantgarde der internationalen kommunistischen Bewegung zugewiesen hat. [...] Neues Deutschland, 14.11.1966.

160

50 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Genossen Staatssekretär Hegen und dem Botschafter der VR China in der DDR, Dschang Haiföng, am 25.11.1966 (Der Botschafter der VR China bat um einen Besuch bei Minister Winzer. Da

zu

erwarten

daß der chinesische Botschafter eine Erklärung oder einen Protest übermitteln wird, wurde festgelegt, daß Staatssekretär Genosse Hegen den Botschafter empfangt.) war,

An dem

Gespräch nahmen weiterhin teil: Genosse Schneidewind, Leiter der Abteilung Ferner Osten Genosse Berthold, Sektionsleiter China Ein Dolmetscher der chinesischen Botschaft.

Botschafter Dschang verlas eine Erklärung folgenden Inhalts: Am 14.11.1966 wurde im ND eine Rede des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Ulbricht auf einer Versammlung im Bezirk Halle veröffentlicht. In dieser Rede verleumdete Ulbricht die große proletarische Kulturrevolution und richtete Angriffe gegen den meistgehebten Führer des chinesischen Volkes, Mao Tse-tung, und die Lehren Mao Tsetungs. In einem langen Zeitraum, in dem Sie eine antichinesische Kampagne betrieben und damit im Gefolge der sowjetischen Revisionistenchque sind, haben wir Zurückhaltung geübt und von einer Widerlegung Ihrer antichinesischen Kampagne abgesehen. Nun hat Ulbricht eine schwerwiegende Handlung zur Verschlechterung der staatlichen Beziehungen zwischen der VR China und der DDR begangen und ich kann nicht umhin, meine größte Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen und erhebe hiermit schärfsten Protest. Mao Tse-tung ist der größte Marxist-Leninist der Gegenwart, die Lehre Mao Tse-tungs ist das höchste leitende Prinzip für alle Arbeitsbereiche in unserem Land. Die Marxisten-Leninisten und revolutionären Völker der ganzen Welt haben bereits anerkannt, daß die Mao Tsetung-Ideologie die Richtlinie für die Revolution ist. Wer die Lehren Mao Tse-tungs angreift, greift damit das chinesische Volk, die Marxisten-Leninisten und die revolutionären Völker der ganzen Welt an. Zur Zeit reist die sowjetische Führangsgruppe überall herum, um eine antichinesische Kampagne zu inszenieren. Daß Ulbricht nun mit gehässigen Verleumdungen gegen Mao Tse-tung und die Lehren Mao Tse-tungs auftrat, beweist nur umsomehr, daß Sie in den Chor der sowjetischen Führangsclique eintraten. Dire Verleumdungen können den Glanz der Lehren Mao Tse-tungs nicht im geringsten beeinflussen, sondern lediglich die Verleumder selbst entlarven. Dies ist nichts anderes als einen Stein aufzuheben und sich damit

Rede des Genossen Walter Ulbricht vor dem Bezirksparteiaktiv Halle. Antwort auf Diskussion zum VII. Parteitag, in: Neues Deutschland, 14.11.1966.

Fragen in der

161 die eigenen Füße zu zerschlagen. Mit allem Ernst möchte ich darauf hinweisen, daß Dire Seite die volle Verantwortung für die Folgen solcher Handlungen trägt. Genosse Hegen erwiderte, daß er die Erklärung und den Protest aus 2 Gründen entschieden zurückweist: erstens handelt es sich um eine Parteiangelegenheit, um eine Parteiaktivtagung und nicht um eine Frage der staatlichen Parteifragen gehören nicht in den Bereich der staatlichen Beziehungen und wir sind nicht berechtigt darüber zu befinden; zweitens muß er die Ausführungen wegen groben Verleumdungen zurückweisen. Er erklärte, daß er als Mitglied der SED vieles zur Politik der KP Chinas sagen müßte, aber das ist keine Sache der staatlichen Beziehung. In der chinesischen Presse wird die DDR schon seit längerer Zeit so dargestellt, als ob sie nicht selbständig und souverän, sondern abhängig wäre. Eine solche Haltung nimmt der westdeutsche Imperialismus im Kampf gegen die DDR ein. Diese chinesische Haltung ist eine direkte Unterstützung des westdeutschen Imperialismus gegen die DDR. Botschafter Dschang erklärte, Walter Ulbricht sei gleichzeitig Staatsoberhaupt und habe Mao Tse-tung und die Lehren Mao Tse-tungs angegriffen. Dazu sei dies noch in der offiziellen Zeitung der DDR veröffentlicht worden. Botschafter Dschang forderte Genossen Hegen auf, als Stellvertreter des Außenministers der DDR diesen Protest weiterzuleiten. Genosse Hegen erklärte nochmals, daß er den Protest zurückweist. Botschafter Dschang erklärte, er wolle nicht über die Parteibeziehungen sprechen, er habe den Protest als Botschafter der VR China erhoben. Wenn der Stellvertreter des Ministers erklärte, so führ Botschafter Dschang fort, daß die VR China die DDR nicht als vollen souveränen Staat betrachte, so wolle er jetzt nicht darüber streiten. Die chinesischen Zeitungen hätten lange Zeit davon abgesehen, die Innen- und Außenpolitik der DDR zu kommentieren. Die VR China hätte stets den Kampf der DDR gegen den westdeutschen Militarismus unterstützt. Er sei entschieden dagegen, wenn erklärt würde, daß die chinesische Haltung dem westdeutschen Militarismus nutzen würde. Mit einer nochmaligen Zurückweisung wurde das Gespräch beendet. Das Gespräch fand in einer angespannten Atmosphäre statt.

Beziehungen.1

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

Alle

Hervorhebungen im Original.

162

51 Brief des Botschafters der DDR in der VR China12 Vor einigen Tagen erhielten wir durch den indischen 1. Sekretär Rao die Information, daß im Oktober der westdeutsche Raketenspeziahst Pilz mit noch drei weiteren Westdeutschen in Peking gesehen worden sei. Von uns kann diese Information z. Zt. nicht überprüft bzw. hinsichthch ihrer Zuverlässigkeit eindeutig bestätigt werden. Ich halte jedoch eine solche Möglichkeit für durchaus gegeben. Der indische 1. Sekretär vermutet, daß Pilz und die drei weiteren Westdeutschen (offensichtlich ebenfalls Raketenspeziahsten) in Zusammenhang mit der chinesischen Raketenproduktion hier in der VR China weilten bzw. weilen. Bekanntlich war Pilz nach Beendigung des Krieges noch mehrere Jahre in der Sowjetunion, kam dann in die DDR und wurde vor Jahren republikflüchtig. Später war Pilz einer der maßgeblichen Leute, die an der Raketenproduktion der VAR [Vereinigte Arabische Repubhk] in Kairo beteiligt waren. Über seine Tätigkeit in der VAR war ich seinerzeit einigermaßen informiert. Den zuständigen Stellen der DDR ist Pilz hinreichend bekannt. Ich bitte Sie, sich evtl. mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und wenn möglich überprüfen zu lassen, ob die Hinweise des indischen 1. Sekretärs aus Berliner Sicht evtl. bestätigt werden könnten. Wir werden unsererseits in Peking ohne unser spezielles Interesse gegenüber Vertretern dritter Staaten sonderlich zu betonen bemüht sein, evtl. weitere Informationen darüber einzuholen. -

-

SAPMO-BArch,

ZPA NL 182/1222.

52 Schreiben des Staatssekretärs Josef Hegen an den Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, und Mitglieder des Politbüros MINISTERRAT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

STAATSSEKRETÄR UND ERSTER STELLVERTRETER DES MINISTERS

Berlin, den 1.2.1967 Luisenstr. 54-57 Tel.

Anlage zum Anschreiben von Staatssekretär Josef Hegen an Mitglieder des Politbüros vom 10.1.1967. Der Brief stammt

von

Botschafter Martin Bierbach.

Randanstreichung ab Absatzanfang.

163 Genossen Walter Erich Alfred Hermann

Ulbricht Honecker N A

e u m a n n x e n

Werte Genossen! In der Anlage übersende ich Ihnen den Text eines Telegramms unserer Botschaft in Peking. Auf Hinweis des Genossen Axen wird das MfAA dem amtierenden Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genossen Neumann, den Entwurf einer Protesterklärung gegenüber dem Botschafter der VR China in der DDR vorlegen. Auf Grand der verschärften Lage in der VR China prüft das MfAA, ob besondere Maßnahmen zum Schütze der Frauen und Kinder der Mitarbeiter der Botschaft der DDR in der VR China eingeleitet werden müssen. Wir haben bereits unsere Botschaft in Peking gebeten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Da das sowjetische Außenministerium die Rückkehr der Ehefrauen und Kinder der Mitarbeiter der sowjetischen Botschaft in Peking veranlaßt hat, ergeben sich auch für uns neue Fragen. Mehrere Kinder von Mitarbeitern unserer Botschaft besuchen die sowjetische Schule, die offensichtlich ebenfalls geschlossen wird. Mit sozialistischem Gruß

gez. SAPMO-BArch,

Hegen

ZPA NL ¡82/1222.

53 Bericht über tätliche

Angriffe auf Mitarbeiter der DDR-Botschaft14

Genosse Mahlow im Auftrage des Geschäftsträgers, GenosSchmidt, gegenüber dem stellv. Abteilungsleiter der DDR-Abteilung im MfAA der VR China, Sung Dschau-dji, mündlich eine Protesterklärung ab. Nach Aufzählung der Fakten protestierte Gen. Mahlow gegen: Bedrohung des Wagens vom Geschäftsträger, Bedrohung und tätliche Angriffe auf 1. Sekretäre Gen. Mahlow und Peters, Gefährdung der Fahrzeuge mit Schulkindern, Beschmierang mehrerer Botschaftswagen, Unterbrechung der Arbeit durch chinesische Mitarbeiter, Am 30.1.1967 11.00 Uhr

gab

sen

-

-

-

-

-

14

Anlage zum Anschreiben von Staatssekretär Hegen an Mitglieder des Politbüros

164

-

Beeinträchtigung normaler Tätigkeit der Botschaft und die Gefährdung der Sicherheit ih-

Mitarbeiter. Seitens der Botschaft der DDR wurde darauf hingewiesen, daß bereits in der Vergangenheit die Tätigkeit der Botschaft behindert und die Sicherheit der Mitarbeiter gefährdet und daß das MfAA der DDR und unsere Botschaft bereits mehrfach dagegen protestiert hat. Mit Nachdruck wurde gefordert, daß die Regierung der VR China dafür Sorge trägt, daß entsprechend den internationalen diplomatischen Gepflogenheiten die normalen Arbeitsbedingungen für die Botschaft der DDR garantiert werden, die Sicherheit ihrer Mitarbeiter gewährleistet und eine Wiederholung derartiger Fälle unterbunden wird. Nach der Verlesung des Mao-Ausspruches "Wer auf Seiten der revolutionären Völker steht, ist selbst ein Revolutionär. Wer auf Seiten des Imperialismus, Feudalismus und des bürokratischen Kapitalismus steht, ist ein Konterrevolutionär" wies Sung Dschau-dji darauf hin, daß die Mitarbeiter des MfAA ihre Tätigkeit entsprechend dem Hinweis Maos durchführen. Er erklärte, daß unsere Darlegungen unberechtigt seien. Es sei vollkommen klar, daß die von uns dargelegten Fakten von uns mit den Ereignissen in Moskau verbunden worden seien. Die Handlungen der chinesischen Studenten in Moskau seien tausend und zehntausendmal revolutionär und gerechtfertigt. Die revolutionären Völker der Welt würden diese Handlungen loben und den Unterdrückungsmaßnahmen der sowjetischen Behörden gegenüber größte Empörung zum Ausdruck bringen. Die Bevölkerung Pekings bringe gerechte Empörung vor der sowjetischen Botschaft zum Ausdruck. Gerade in dieser Zeit zur sowjetischen Botschaft zu fahren, um normale diplomatische Tätigkeit auszuüben, sei eine Provokation und der Versuch, die Protestaktion des chinesischen Volkes zu stören. "Wenn Sie einen Protest dagegen vorbringen, dann haben nicht Sie die revisionistischen Elemente das Recht zu protestieren, sondern wir". Er wies unsere mündliche Erklärung zurück und brachte seinerseits schärfsten Protest zum Ausdruck. "Dem chinesischen Volk sind die Handlungen der Revisionistenclique der DDR klar. Sie helfen damit dem sowjetischen Revisionismus bei seiner Politik gegen China und nehmen eine feindliche Stellung gegenüber dem chinesischen Volk ein. Das chinesische Volk ist über diese Dire schamlose Haltung aufs tiefste empört." Heutiger Protest der Botschaft der DDR habe die Ziele entlarvt. "Die Stirn zu haben, noch Protest zu erklären, das ist der Gipfel der Schamlosig18 keit". "Die sich gegen China wenden, werden kein gutes Ende nehmen". Die normale diplomatische Tätigkeit der Botschaft der DDR sei in Wirklichkeit auf Durchführung provokatorischer Handlungen gerichtet, unsere Berichterstattung sei verzerrt und er erklärte wörthch: "Wir kennen viele solcher Berichte". Unsere antichinesische Tätigkeit und Verbrechen gegen die Völker müßten eingestellt werden, das chinesische Volk sei nicht zu beleidigen, mit ihm sei nicht zu spaßen. "Mit der Schuld, die Sie auf sich geladen haben, werden wir abrechnen. Deshalb mache ich alle Mitarbeiter der Botschaft darauf aufmerksam, rer

-

-

16

Randanstreichung des Absatzes. Randanstreichung ab Absatzanfang. Randanstreichung ab "Gerade in...". Randanstreichung der beiden vorangegangenen Sätze.

165 daß sie sich der revolutionären Ordnung in China unterwerfen müssen. Wenn Sie weiterhin dem sowjetischen Revisionismus folgen und eine feindliche Haltung gegenüber der VR 19 China einnehmen, dann können wir für Dire Sicherheit nicht garantieren." Genosse Mahlow stellte fest, daß Sung Dschau-dji zu den vorgebrachten unwiderlegbaren Tatsachen nicht Stellung genommen habe. Er wies mit aller Entschiedenheit die Beleidigungen gegen die DDR und die Mitarbeiter der Botschaft zurück. Er protestierte entschieden gegen die antisowjetischen Ausfalle. Er sei nicht gewillt, über Auffassungen von Mitarbeitern des MfAA zur inneren Entwicklung der VR China und anderer Ereignisse zu diskutieren, sondern wolle erklären, daß die gegenüber der Botschaft, den diplomatischen Mitarbeitern einschließlich der Kinder begangenen Handlungen den normalen internationalen Gepflogenheiten widersprechen. Gen. Mahlow stellte mit aller Klarheit fest, daß die Darlegungen Sungs im Widerspruch zu früheren Erklärungen der chinesischen Seite stehen, die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Er wies mit Empörung und Entschiedenheit Beleidigungen und Drohungen gegen die Botschaft, Diplomaten und Mitarbeiter zurück. Er erklärte, daß die Mitarbeiter der Botschaft ihre Tätigkeit entsprechend den Prinzipien der Politik der Regierung der DDR, entsprechend den internationalen diplomatischen Gepflogenheiten, im Interesse der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zum chinesischen Volk fortsetzen werden. Die Erklärung, daß die chinesische Seite nicht für die Sicherheit der Botschaft garantieren könne, sei einseitig und eine unrechtmäßige Handlung. Er wies diese Erklärung scharf zurück. Statt antisowjetischer Ausfalle und verleumderischer Angriffe gegen die Politik der DDR, die in vorderster Front gegen westdeutschen und USAImperialismus kämpft, fordere die Botschaft, daß das MfAA der VR China entsprechend den internationalen Regeln zu den vorgebrachten unwiderlegbaren Tatsachen Stellung nehme. Er wiederholte wörtlich den eingangs vorgebrachten Protest und verließ mit der Feststellung, daß er es ablehne weiter grobe Angriffe gegen die DDR anzuhören, den Raum.

Bemerkung: Inhaltlich ähnliche Erklärungen wurden auch gegenüber Protesterklärungen anderer sozialistischer Vertretungen vorgebracht. Erklärungen der chinesischen Seite waren offensichtlich vorbereitet. Der chinesische Vertreter zeigte sich während des Gespräches sehr unsicher. Das Auftreten der chinesischen Seite ist Ausdruck verstärkter direkter Angriffe offizieller Vertreter der VR China gegen die Politik der DDR. Die chinesische Erklärung zeigt, daß eine Wiederholung ähnlicher Fälle nicht ausgeschlossen, sondern von vornherein gerechtfertigt werden soll. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

Randanstreichung des in Anführungsstriche gesetzten Textteils. Hervorhebung im Original. Randanstreichung ab Absatzanfang. Randanstreichung des vorangegangenen Satzes.

166

54

protestiert gegen die Anweisung an Rowdys durch die DDRBehörden, Ausstellungskästen der Chinesischen Botschaft zu entfernen

China

Peking,

18. Februar 1967

Die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik haben am 14. Februar Rowdys veranlaßt, zwei neue Photoschaukästen der Chinesischen Botschaft in der DDR mit Gewalt zu entfernen. Die Rowdys wandten brutale Gewalt gegen das chinesische Personal an, die herbeikamen, um sie davon abzuhalten. Dies war eine ernste Maßnahme seitens der DDR-Regierung, die, im Fahrwasser der antichinesischen Verrücktheit der sowjetischen Revisionistenclique segelnd, absichtlich darauf aus ist, die Beziehungen zwischen China und der DDR zu verschlechtern. Das chinesische Außenministerium erhob in dieser Angelegenheit den schärfsten Protest gegenüber der

DDR-Regierung. Am frühen Morgen

des 14. Februar, um 01:30 Uhr, schwärmten auf Anweisung der DDR-Behörden mehr als 40 Rowdys zur Chinesischen Botschaft mit Brecheisen bewaffnet und rissen mit Gewalt die neuen Photoschaukästen herunter. Fu Ti-kuang, Geschäftsträger ad interim der Chinesischen Botschaft, und andere begaben sich sofort zum Tatort und versuchten die Rowdys durch Überredung von der Ausführung ihrer bösen Taten abzubringen. Doch diese Rowdys gingen auf die Argumente nicht ein und gingen sogar soweit, die Arme von Yang Hsien-chen, Handelsattache der Chinesischen Botschaft, festzuhalten und vergeblich zu versuchen, ihn zu kidnappen. Sie versuchten außerdem, einem anwesenden NCNA-Korrespondenten, der die Vorgänge festhalten wollte, eine Kamera zu entreißen, und bedrohten ihn. Trotz der wiederholten scharfen Warnungen und Proteste des Personals der Chinesischen Botschaft nahmen die Rowdys die auseinandergenommenen Photokästen ab und transportierten sie mit Lastwagen ab. In den Kästen waren Bilder des großen Führers des chinesischen Volkes, Mao Tse-tung, ausgestellt, Bilder von der Unterstützung des chinesischen Volkes für den Kampf des vietnamesischen Volkes für nationale Rettung gegen die US-Aggression, und Bilder, die einen wahren Bericht lieferten über die faschistischen Gewalttätigkeiten der sowjetischen Trappen, der Polizei und der Agenten in Moskau bei der blutigen Unterdrückung der chinesischen Studenten, die aus Europa heimkehrten. Diese Bilder fanden bei dem werktätigen Volk der DDR warmen Zusprach. Von 7.00 Uhr früh bis 9.00 abends des 13. Februar wurden die Photos und Bilder von etwa 1600 Personen betrachtet. Der antichinesische Zwischenfall wurde sorgfältig von den DDR-Behörden geplant und organisiert. [...] Während des Zwischenfalls verließ der Wachtposten vor der Chinesischen Botschaft absichtlich seinen Posten und kehrte erst wieder zurück, nachdem die Rowdys fort waren. [...]

167 Am 18. Februar bestellte der stellvertr. Außenminister der VR China, Chiao Kuan-hua, den Botschafter der DDR in China, Martin Bierbach, ein und überreichte ihm eine Protestnote. Darin hieß es: Unter Nichtachtung der grundlegenden leitenden Prinzipien in den internationalen Beziehungen haben die DDR-Behörden offenkundig Chinas Souveränität und Eigentum verletzt und die Sicherheit des chinesischen diplomatischen Personals bedroht. Dies ist ein ernsthafter Schritt der deutschen Seite zur absichtlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Deutschland. Es ist eine grundsätzliche Provokation gegen das chinesische Volk. [...] Wir sagen Ihnen ganz offen, daß man mit dem chinesischen Volk, das mit den Gedanken Mao Tse-tungs bewaffnet ist, nicht spielen darf. Sie werden mit Sicherheit zu keinem guten Ende kommen, wenn Sie weiterhin im Schlepptau der antichinesischen Aktionen der sowjetischen Revisionistenclique bleiben. Xinhua News Agency, 18. Februar 1967.

55 Schreiben des Staatssekretärs Josef Hegen Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers

an

Mitglieder des Politbüros

Berhn, den 14. April 1967 Luisenstr. 54-57 TEL:

An

Genossen Walter Ulbricht Genossen Willi Stoph Genossen Erich

Honecker

Werte Genossen! Dem Geschäftsträger a.i. der Botschaft der DDR in der VR China wurde am 13.4.1967 im ZK der KP Chinas die Antwort auf die Einladung zum VII. Parteitag der SED übermittelt. Das Antwortschreiben hat folgenden Wortlaut: An das ZK der SED: Wir haben das Schreiben erhalten, in dem Sie uns zur Teilnahme an Direm VII. Parteitag einladen. Im Hinblick darauf, daß die Führangschque der SED in Gefolgschaft der revisionistischen Führungsclique der KPdSU den Marxismus-Leninismus verraten hat und eine antichinesische, antikommunistische, volksfeindliche und konterrevolutionäre Linie des

168 Revisionismus durchführt, im Hinblick darauf, daß auf Direm VI. Parteitag ein antichinesischer Skandal inszeniert wurde sowie im Hinblick darauf, daß Sie die große proletarische Kulturrevolution in unserem Lande böswillig angreifen und in wahnsinniger Weise gegen die VR China auftreten, kann die KPCh selbstverständlich keine Delegation zur Teilnahme an Ihrem Parteitag entsenden. Hochachtungsvoll ZK der KPCh. den 13.4.1967 Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit sozialistischem Gruß gez. Hegen

56

Zusammenfassender Bericht über den Unfall des chinesischen Botschaftswagens am 27. Juni 1967 und die darauf folgenden Ereignisse und Maßnahmen Berlin, den 30. Juni 1967 Am 27. Juni 1967 gegen 15.20 Uhr ereignete sich in der Nähe von Neustrelitz ein schwerer Verkehrsunfall, in den ein PKW der Botschaft der VR China mit fünf Personen verwickelt war. Durch den frontalen Zusammenstoß mit einem LKW im Gegenverkehr kam es zu

schweren Sach- und Personenschäden. Tödhche Verletzungen erlitten: Fu Ti-kuang Geschäftsträger der Botschaft der VR China Yang Hsien-wen, Attaché Hoang Hsiao-kang Mitarbeiter Cheng Hsing-chuang Kraftfahrer Der 3. Sekretär der Botschaft, Wang Chung-lung wurde mit schweren Verletzungen in das Krankenhaus Neustrelitz eingeliefert. Sofort nach Bekanntwerden des Unfalles entsandte das MfAA Vertreter an den Unfallort. Die Botschaft der VR China entsandte ebenfalls ihre Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter des MfAA und zwei Mitarbeiter der Botschaft verblieben nach den ersten Untersuchungen bei dem Verletzten im Krankenhaus Neustrelitz. Gegen 03.30 Uhr des 28. Juni traf der Stellvertretende Militärattache, der seitdem als Amtierender Leiter der Vertretung auftritt, nach vorheriger telefonischer Information im MfAA ein und forderte, den Außenminister zu sprechen. Die Vertreter der Botschaft hielten sich bis gegen 10.30 Uhr eigenmächtig im MfAA auf. Gegen 7.30 Uhr hatten die Vertreter der Botschaft den Genossen Minister Fischer grob bedrängt und beleidigt. Zwischen 8.30 Uhr und 9.20 Uhr verhandelte der Amtierende Leiter der Abteilung Ferner Osten, Genosse

169

Liebermann, mit den Vertretern der Botschaft. Während dieses Gesprächs stellte der Stellvertretende Militärattache folgende sechs Forderungen: 1. Sofort alle ärztlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des verletzten 3. Sekretärs zu erhalten. Für die Sicherheit des Lebens trage die DDR die volle Verantwortung. 2. Die Leichen zu vereisen und keine eigenständigen Handlungen an ihnen vorzunehmen.

[...] Um 12.00 des 28. Juni kondolierten der Stellvertreter des Ministers, Gen. Hertzfeldt, der Chef des Protokolls und der Amtierende Leiter der Abteilung Ferner Osten in der Botschaft der VR China. Die Delegation wurde äußerst unhöflich empfangen, die Beileidsbezeugun-

gen als Heuchelei verleumdet. Beim Verlassen der Botschaft wurden die Vertreter des MfAA von einer Gruppe Mitarbeiter der Botschaft bedroht und mit Hetzlosungen wie "Mörder", "Wir fordern die Wahrheit", "Nieder mit den deutschen Revisionisten" be-

schimpft. [...] SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

57

Information über die Vorgänge an der chinesischen Botschaft in Berlin-Karlshorst am 28. Juni 1967 Bezirksleitung der SED Berlin Abt. Parteiorgane

Berlin, den 29.6.67

Information über die Vorgänge an der Chinesischen Botschaft in Berlin-Karlshorst am 28. Juni 1967 Am 28.6 1967 wurden gegen 12.30 Uhr von Angehörigen der Botschaft der Volksrepublik China an Fenstergittern der Botschaft innerhalb des umfriedeten Geländes 5 Plakate (Größe DIN A2) mit den Bildern der bei dem Verkehrsunfall am 27.6.1967 tödlich verunglückten Botschaftsangehörigen angebracht. Darunter fanden sich folgende handschriftlich hinzuge-

fügte Losungen: -

-

-

-

Das Sterben unserer Genossen muß geklärt werden! Blut muß mit Blut beglichen werden ! Den schärfsten Protest gegen die Entstellung der Wahrheit! Unsere gerechte Forderung muß erfüllt werden!

Nieder mit dem neuen Revisionismus! [...] Gegen 19 Uhr verurteilten ca. 250 Studenten der Hochschule für Ökonomie und Passanten die Beleidigungen und Diskriminierungen der DDR durch Angehörige der Botschaft. Sie wurden aus der Botschaft heraus mit Losungen, die über Lautsprecher gesprochen wurden, wie -

170 Es lebe Mao Tse-tung! Nieder mit dem modernen Revisionismus! provoziert. Unsere Bürger reagierten darauf mit Hochrufen auf die DDR und Pfui-Rufen gegen die Provokationen. Die Genossen der Volkspolizei forderten die versammelten Bürger auf, das Gebiet unmittelbar vor der Botschaft zu verlassen. Sie begaben sich bereitwillig und diszipliniert auf den -

-

gegenüberliegenden Gehweg. Gegen 19.30 Uhr wurde aus der Botschaft die Internationale über Lautsprecher übertragen. Die anwesenden Bürger sangen mit, worauf die in der Botschaft befindlichen Chinesen mit Pfui-Rufen antworteten. [...] SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

58 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen dem Genossen Hegen und dem Stellvertreter des Militärattaches der Botschaft der VR China [Zhong Wen] am 29.6.1967 in der Zeit von 22.00-22.45 Uhr Der Stellvertreter des Militärattaches gab eingangs eine Erklärung folgenden Inhalts ab: Am 28.6. abends habe eine große Menge Rowdys auf Anweisung der Behörden der DDR vor der Botschaft der VR China eine wüste antichinesische Provokation gestartet. Es könne auf keinen Fall geduldet werden, daß die Behörden der DDR diese Leute anstiften, den grossen Führer des chinesischen Volkes und der revolutionären Völker der ganzen Welt, den Vorsitzenden Mao, auf bösartige Weise zu verleumden und zu beschimpfen. Ausserdem habe die DDR ein große Anzahl Polizisten zur Botschaft entsandt, um diese einzukreisen und abzuriegeln. Dieser Zustand halte bis zur Stunde an. Außerdem habe die Botschaft Nachricht erhalten, daß 5 Matrosen des chinesischen Schiffes "Jümen", die nach Berlin in die Botschaft kommen wollten, um ihr Beileid zum Ausdruck zu bringen und dienstliche Angelegenheiten zu klären, von Polizisten aus dem Zug gezerrt und über eine halbe Stunde festgehalten wurden. Die Matrosen hätten ihre Fahrt nicht fortsetzen können. Auf Anweisung der Behörden der DDR hätte die Werft angewiesen, daß die Matrosen das Schiff nicht zu verlassen hätten. Die Botschaft der VR China erhebe gegen alle diese antichinesischen Schritte schärfsten Protest beim MfAA der DDR. "Wir warnen Euch, wer eine antichinesische Kampagne durchführt, wird kein gutes Ende nehmen. Sie haben Angst vor der Wahrheit, dem Volk

und der

Ideologie Maos." [...]

Zhong Wen.

171 Während der Erwiderung des Genossen Hegen unterbrach der Stellv. des Militärattaches unablässig dessen Darlegungen. Erst nach nachdrücklicher Zurechtweisung war der Stellvertreter des Militärattaches bereit, die Ausführungen anzuhören. Genosse Hegen erklärte, daß die DDR zwar ein kleines Land sei, daß sie jedoch nicht gewohnt sei, sich bedrohen zu lassen. Die Behörden der DDR haben Angehörige der Volkspolizei zur Botschaft entsandt, um die Botschaft zu schützen. Die Bevölkerung der DDR sei so empört über die Verleumdungen, die auf Transparenten und Plakaten an der Botschaft der VR China gegen die DDR und ihre Bevölkerung gerichtet seien, daß Angehörige der Volkspolizei zum Schütze der Botschaft der VR China entsandt werden müßten. [...] Abschließend erklärte Genosse Hegen, daß er den Protest entschieden zurückweist und die Beseitigung der provokatorischen Losungen und Transparente an der Botschaft fordert. Der Stellvertreter des Militärattaches bekräftigte seinen Protest und begann zu schreien, daß man den Vorsitzenden Mao nicht verleumden dürfe. Die Vertreter der Botschaft erhoben sich, noch während die letzten Worte übersetzt wurden und verließen grußlos den Raum. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

59 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Genossen Staatssekretär Hegen und dem Geschäftsträger der VR China in der DDR, Liu Pu, am 1.7.1967 in der Zeit von 10.45 bis 12.15 Uhr im MfAA Berlin, den 1.7.1967

Gespräch nahmen weiterhin teil: Genosse Liebermann stellv. Abteilungsleiter FO An dem

-

Genosse Berthold Sektionsleiter China 1 Dolmetscher der chinesischen Botschaft -

Hegen betonte einleitend, er bedaure, daß der Geschäftsträger Liu Pu unter solch tragischen Umständen nach Berlin zurückgekehrt ist. Die DDR habe ihr Beileid zu diesem tragischen Unglücksfall ausgesprochen, alle mögliche ärztliche Unterstützung gegeben und große Anstrengungen unternommen, um die Untersuchungen schnell abzuschließen. Der Abschlußbericht sei am 30.6. übergeben worden. Liu Pu erklärte, er wolle über zwei Fragen sprechen. Er verlas einen vorbereiteten Text folgenden Inhalts: Genosse

172 1. Heute morgen gegen 01.15 Uhr führ ein offener LKW mit ca. 10 Rowdys an die Botschaft heran und hielt an der Ostseite der Botschaft. Vom Wagen aus spritzten die Rowdys mit grauer Ölfarbe gegen Wände, Fenster und Anschläge der Botschaft. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung des Gebietes und des Eigentums der Botschaft sowie eine politische Provokation gegen die Botschaft. Das kann nicht hingenommen werden. Zur Zeit dieser Provokation entfernten sich die Wachtposten; sie taten nichts, um die Provokation zu verhindern. Deshalb muß man den Schluß ziehen, daß die Provokation von den DDR-Behörden organisiert und geduldet wurde. Wir haben daraufhin der Pohzei den Tatbestand gezeigt. Der Angehörige der VP nahm den Tatbestand zur Kenntnis und sagte Meldung an die vorgesetzte Dienststelle zu. Die Botschaft erhebt scharfen Protest gegen diesen Vorfall und fordert die strenge Bestrafung der Täter, die Beseitigung des Schmutzes von Mauer und Fenstern und den anderen Dingen, d.h. die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, sowie die Garantie, daß sich solche Dinge nicht wiederholen. 2. Wir waren gestern im gerichtsmedizinischen Institut, um den Toten die letzte Ehre zu erweisen. Dabei stellten wir fest, daß die Leichen vor unserem Eintreffen geöffnet wurden, obwohl wir gefordert hatten, die Leichen im ursprünglichen Zustand zu erhalten. Der stellv. Abteilungsleiter Liebermann hat in einem Gespräch kürzlich Dir Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht. Jetzt haben Sie die Leichen geöffnet, ohne sich mit uns vorher zu konsultieren. Damit haben Sie unsere berechtigte Forderung mißachtet und Dir eigenes Versprechen gebrochen. Dadurch erschweren Sie uns die objektive Untersuchung. Ich erhebe dagegen scharfen Protest. Wir behalten uns das Recht weiterer Demarschen vor. [...] Liu Pu fügte hinzu, "was bezwecken Sie mit dieser Praxis? Wie wollen Sie die Beziehungen zwischen beiden Staaten gestalten?" Genosse Hegen erwiderte, daß er bedaure, daß es zu solchen Vorfallen gekommen sei. Das MfAA hat zweimal gegen die Anschläge der Botschaft protestiert, da dieses eine unerhörte Anschuldigung der DDR und einen Aufruf zum Mord darstelle. Liu Pu warf ein, dies sei eine Verleumdung, die bereits mehrfach zurückgewiesen worden sei. Genosse Hegen unterstrich, daß zu den Losungen auch der Aufruf gehört: "Blutschuld muß mit Blut vergolten werden". Dies sei offene Mordhetze, welche in der DDR wie auch in anderen Ländern verboten sei. Gleichzeitig läge in dieser Losung eine ungeheuerhche Beschuldigung der DDR. Die DDR habe erwartet, daß die Losungen spätestens am 30.6. beseitigt würden. Die Bevölkerung der DDR sei sehr ungehalten über diese provokatorischen Anschläge. Aber nur dadurch, daß die chinesische Seite die Losungen nicht beseitigte, konnte es dazu kommen, daß sich die Bevölkerung selbst wehrte. [...] Liu Pu erklärte, die DDR habe vieles getan, was nicht normal sei. Dabei erwähnte er wieder die Frage der Übergabe des Materials und die Obduktion und fügte hinzu, die DDR blokkiere die Botschaft und inszeniere politische Provokationen gegen die Botschaft. Genosse Hegen erwiderte, ohne diese Anschuldigungen und ohne diese Mordhetze wäre wahrscheinlich die Obduktion nicht erfolgt.

173 verstehe diese Logik nicht. Daraufhin erwiderte Genosse Hegen noch"Blutschuld" zu verstehen sei und daß darin eine grobe Anschuldigung gemals, gen die DDR enthalten ist. Liu Pu erklärte nochmals, daß etwas anderes gemeint sei. Genosse Hegen erklärte, er nehme dies mit Befriedigung zur Kenntnis. Es wäre jedoch möglich gewesen, das in sachlichen Gesprächen schon früher zu klären. Liu Pu wies nochmals auf seine Proteste und Forderungen hin und erklärte, von ihm aus könne das Gespräch beendet werden. Genosse Hegen bekräftigte die Zurückweisung der Proteste. Er erklärte, er habe noch über die weitere Behandlung der Leichen zu sprechen. Nach zweimaliger Sezierang sei bei den Leichen nun ein Zustand eingetreten, daß diese nicht mehr länger erhalten werden können. Liu Pu warf ein, daß die chinesischen Ärzte z.Zt. im gerichtsmedizinischen Institut seien. Nach Beendigung ihrer Arbeit könne über die Einäscherung beraten werden. Er fügte hinzu, bei der Sezierang seien manche Organe nicht mehr am alten Platz gelassen worden. Genosse Hegen erklärte, er könne dies jetzt nicht beantworten. Die Ärzte müßten die diesbezüglichen Fragen klären. Liu Pu bekräftigte seinen Protest gegen die Sezierang durch die DDR-Organe. Genosse Hegen wies diesen Protest nochmals zurück und erklärte, daß jetzt eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. Die DDR möchte verhindern, daß ein weiterer Verwesungsprozeß eintritt. Genosse Hegen erkundigte sich, wann die Rückführung der Leichen vorgenommen werden soll. Nach der Mitteilung von Liu Pu, daß die Einäscherung in Berlin im Prinzip beschlossen worden sei, erklärte Genosse Hegen, er nehme dies zur Kenntnis und erwarte noch heute Bescheid der Botschaft. Liu Pu sagte dies zu, über den Termin der Einäscherung könne man gemeinsam beraten. Liu Pu erklärte, was

er

unter

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222:222

60 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Genossen Schneidewind, Leiter der Abteilung Ferner Osten, und dem Geschäftsträger der Botschaft der VR China, Liu Pu, am 6. Juli 1967 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 15.40 Uhr im MfAA der DDR [...] Das Gespräch fand auf Wunsch der chinesischen Botschaft

statt.

Geschäftsträger

Pu verlas eine Erklärung folgenden Inhalts: 1. Am 29.6. hat die Polizei der DDR 5 Matrosen des chinesischen Schiffes "Jümen"

Weiterfahrt nach Berlin

gehindert. Dagegen

[Zhong Wen] gegenüber Staatssekretär Hegen

Liu

an der hat der stellv. Militärattache Chung Wen scharf protestiert und dabei die Garantie für

174 die Sicherheit des Schiffes und der Matrosen gefordert. Bei der Probefahrt des Schiffes am 1. Juli sei es aber zu einem noch schwerwiegenderen Vorfall gekommen, der auf einen Anschlag gegen den Hauptmotor des Schiffes hindeute. Bei der Probefahrt habe der Chefingenieur der Werft mit Absicht das Seewasserventil geöffnet und das Frischwasserventil geschlossen. Dadurch sei die Wasserkühlung der Kolben ausgefallen und die Temperaturen seien gefährlich angestiegen. Als die Matrosen das bemerkten, wollten sie den Motor abschalten. Aber der deutsche Chefingenieur versuchte, dies mit Gewalt zu verhindern. Der deutsche Chefingenieur versuchte später, dem chinesischen Chefingenieur die Schuld zuzuschieben. Trotzdem mußte der deutsche Chefingenieur seinen Fehler eingestehen. Es ist völlig klar, daß dies einen geplanten Anschlag gegen das chinesische Schiff darstellt. Das ist eine Bedrohung der Sicherheit des Schiffes. Ich erhebe dagegen scharfen Protest. Dieser Vorfall ereignete sich nicht zufällig. Er steht in engem Zusammenhang mit der Blockade des Schiffes durch bewaffnete Kräfte und Angehörige der Polizei, mit der Unterbrechung der Verbindung zwischen der Schiffsbesatzung und der Botschaft in Berlin, mit der Verfügung über das befristete Verlassen der Werft durch das Schiff. Dies ist eine Fortsetzung der antichinesischen Provokationen und steht im Zusammenhang mit der Verstärkung der antichinesischen Propaganda und der antichinesischen Kampagne. Ich fordere: 1. Strenge Bestrafung der Schuldigen. 2. Gewährleistung der Sicherheit des Schiffes während der Liegezeit und der Rückfahrt. Wenn die Sicherheit beeinträchtigt wird, trägt die DDR die volle Verantwortung. 2. Die DDR hat ohne

der Botschaft den chinesischen Unfallwagen willkürlich demontiert und damit den Zustand unmittelbar nach dem Unfall verändert. Dies erschwert die Untersuchungen der chinesischen Seite. Chung Wen [Zhong Wen] protestierte in dieser Frage bereits gegenüber Müller (Protokoll). Müller stellte die Dinge auf den Kopf und behauptete, Chung Wen hätte der Demontage zugestimmt. Dies ist eine Lüge. Durch die Demontage werden die Spuren heimlich verwischt. Ich protestiere energisch dagegen. Für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen trägt die DDR die volle Verantwortung. [...]

Zustimmung

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222:240

175

61 Abschrift eines Telegramms des Botschafters Bierbach

aus

Peking24

Lage vor der Botschaft auch weiterhin ruhig. Sonderflugzeug in Peking eingetroffen. Einschätzung: a) Demonstrativer Empfang im Sinne bekannter Tendenzen chinesischer Haltung (z.B. Meldung in der "Volkszeitung" neben Meldung über Begrüßung des aus Kenia ausgewiesenen chinesischen Geschäftsträgers veröffentlicht). [...] 1.

3. Da auch nach Abflug des Sonderflugzeugs und dessen Ankunft in Peking auf Grund mir bekannten chinesischen Verhaltens Angelegenheit noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann, besteht meiner Meinung nach auch weiterhin die Möglichkeit für Provokationen in Berlin und Peking. Dies muß nicht bedeuten, daß Provokationen in absehbarer Zeit und nur in Form von Demonstrationen gegen die DDR-Botschaft erfolgen müssen. Kann auch zu einem späteren Zeitpunkt und in vielfältigsten Formen stattfinden. Ich halte deshalb für zweckmäßig, Urlaubsantritt der "Gruppe I" (Kranke und Schwangere) zum gegenwärtigen Zeitpunkt ernsthaft in Erwägung zu ziehen. [...] Genosse Bierbach erhielt folgende Antwort: Zu Direm FS Punkt 3) Mit Urlaubsantritt Frau Dienelt (gehbehindert und herzkrank), Frau Herzog (herzkrank) und Frau Siebeck (schwanger) einverstanden. [...] Bis auf weiteres sollen Mitarbeiter der Botschafter keinen Urlaub in der VR China, außerhalb von Peking, verbringen. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222:244.

62

Auszüge aus der Niederschrift über ein Gespräch des Genossen

Botschafter Hertzfeldt mit dem stellv. Vorsitzenden der VR China, Dung Bi-wu, am 20.3.1969 anläßlich der Übergabe des Beglaubi-

gungsschreibens Berlin, den 26. April 1969

Ministerium für Auswärtige

Angelegenheiten

Anlage zu einem

Anschreiben

von

Staatssekretär

Hegen an Mitglieder des PB

vom

7.7.1967.

176

Dung Bi-wu Wir heißen Sie als Botschafter in China herzlich willkommen. Wir wünschen gute staatliche Beziehungen mit der DDR und Dinen, Botschafter, Erfolg in Ihrer Tätigkeit. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der VR China und der DDR sind die staatlichen Beziehungen stets gut gewesen. Das gilt für die 50er Jahre. Seit Ende der 50er Jahre sind diese Beziehungen jedoch nicht so gut wie früher. Dieses Jahr haben wir das letzte Jahr der 60er Jahre. Sie, Botschafter, sind zu einer Zeit, Ende der 60er Jahre, zu uns gekommen und beenden die 60er Jahre in den staatlichen Beziehungen. Im chinesischen Volksmund heißt es: Der Auftrag eines Botschafters ist es, Mittelsmann zur Festigung der Beziehungen zu sein. Wir hoffen, daß Sie, Botschafter, sich bemühen werden, daß sich die staatlichen Beziehungen besser als bisher entwickeln. [...] Gen. Botschafter Hertzfeldt Dank für Willkommen und für die Wünsche für die Arbeit. Dank für die Erläuterungen zur Vergangenheit und Gegenwart, die interessant waren. Sie können sicher sein, die DDR wünscht gute staatliche Beziehungen mit dem chinesischen Volk. Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR hat im Beglaubigungsschreiben seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß meine Tätigkeit auf die Entwicklung der Beziehungen gerichtet sein wird. Mit diesem Auftrag bin ich hier und will mich nach Kräften bemühen, in diesem Sinne zu wirken. Mit Befriedigung habe ich Ihren Worten entnommen, daß es dieses Bestreben auch auf Direr Seite gibt. Durch Bemühungen beider Seiten müssen trotz Problemen Mittel und Wege zur Entwicklung der Beziehungen gesucht werden.25 [...] Dung Bi-wu Natürlich gibt es Probleme zwischen unseren Ländern. (Zwischenbemerkung des Botschafters: Nicht wenige und nicht kleine!) Aber das soll kein Hindernis für die Entwicklung der staatlichen Beziehungen sein. Das Außenministerium wird helfen, die diplomatischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen unseren Völkern zu entwickeln. Auf die nochmalige Frage des Botschafters nach Rückkehr des Botschafters der VR China nach Berlin erwiderte Dung Bi-wu: Das MfAA der VR China beschäftigt sich mit dieser Frage. -

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

63 Von der 10.

Tagung des Zentralkomitees

Aus dem Bericht des Politbüros

Hervorhebung

im

Original.

an

die 10.

Tagung des ZK der SED

-

177 Berichterstatter: Genosse Erich Honecker, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees [...] Zur Lage in der Volksrepublik China Die Partei- und Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik, die Mitglieder unserer Partei, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verurteilen entschieden die blutigen Provokationen, die von der Mao-Tse-tung-Grappe an der sowjetisch-chinesischen Grenze gegen die sozialistische Sowjetunion verübt wurden. Diese Politik der chinesischen Führer spielt dem Imperialismus direkt in die Hände. Es ist durchaus kein Zufall, daß die Gruppe um Mao Tse-tung die bewaffneten Provokationen gegen die Sowjetunion, das Bollwerk des Sozialismus, zu einer Zeit verübte, als der westdeutsche Imperialismus in Westberlin eine ernste, friedensgefährdende Provokation im Herzen Europas organisierte und die israelischen Aggressoren ihre militärischen Provokationen gegen die arabischen Staaten steigerten. Zugleich ermuntern die abenteuerlichen antisowjetischen Aktionen der Mao-Tse-tung-Grappe den USA-Imperialismus, seine verbrecherische Aggression gegen das vietnamesische Volk fortzusetzen und die Pariser Verhandlungen weiter zu blockieren. [...] Die gegenwärtige Lage in China wird durch das offene Hervortreten des Widerspruchs zwischen der sozialökonomischen Basis, die auf dem gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln beruht, und dem politischen Überbau gekennzeichnet. Im Zuge der berüchtigten "Kulturrevolution" ist mit der Zerschlagung der Kommunistischen Partei, der gewählten Organe der Staatsmacht sowie der Massenorganisationen der politische Überbau des volksdemokratischen Staates in der Volksrepublik China weitgehend zerstört worden. [...] Diese Politik der Mao-Tse-tung-Grappe bringt für das chinesische Volk, für den Bestand des Soziahsmus in China, größte Gefahren mit sich. Sie schädigt den gemeinsamen Kampf aller antiimperialistischen Kräfte der kommunistischen und Arbeiterparteien. Der Kampf gegen diese Politik ist deshalb eine unerläßliche Aufgabe jeder marxistisch-leninistischen Partei. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß das chinesische Volk und die aufrechten chinesischen Kommunisten eines Tages die Kraft finden werden, um ihr Land aus der akuten Krise herauszuführen, die es gegenwärtig durchlebt. Wir haben nie das chinesische Volk mit der Mao-Tse-tung-Grappe gleichgesetzt. Wir werden uns auch künftig dem chinesischen Volk gegenüber von den Gefühlen der Freundschaft und des proletarischen Internationalismus leiten lassen. [...] Neues Deutschland, 29.4.1969.

Gemeint ist die

Einberufung der Bundesversammlung nach West-Berlin im

März 1969.

178

64 Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berichterstatter: Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees [...] Genossen! Nach wie vor ist die Politik der chinesischen Führung ein ernstes Hindernis für die weitere Festigung der Einheit der sozialistischen Staaten und der gesamten kommunistischen Weltbewegung, für die Vereinigung aller antiimperialistischen Kräfte. Die großmachtchauvinistische und antisowjetische Politik der Mao-Gruppe in Peking wendet sich gegen alle sozialistischen Länder und alle marxistisch-leninistischen Parteien. Entschieden verurteilt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands diese gegen den Marxismus-Leninismus und die Interessen des Sozialismus gerichtete Politik. Das Zentralkomitee bekräftigt unmißverständlich, daß unsere Partei die Position der KPdSU und der anderen marxistischleninistischen Parteien in dieser Frage voll unterstützt. Was die staatlichen Beziehungen zur Volksrepublik China angeht, so tritt unsere Partei ebenso wie die KPdSU und die anderen Braderparteien für eine Normalisierang ein. Die Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen hätte eine große Bedeutung für die Festigung der Geschlossenheit der sozialistischen Länder, für die Aktivierung des antiimperialistischen Kampfes. [...] Protokoll der Verhandlungen des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 15. bis 19. Juni 1971 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin (Bd.l), Berlin 1971:38f.

65 Aus dem Bericht des Politbüros an die 2. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 16. und 17. September 1971. Berichterstatter: Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees [...] Im Berichtszeitraum hat unsere Presse mehrfach zur Haltung der chinesischen Führer, auch im Zusammenhang mit der Mitteilung des USA-Präsidenten über den vereinbarten Besuch der Volksrepublik China, Stellung genommen. Die Herstellung der diplomatischen Beziehungen der USA zur Volksrepublik China entspräche den Normen des Völkerrechts und wäre ein längst fälliger Schritt. Daran wäre an und für sich überhaupt nichts Sensationelles. Die Regierung der DDR trat und tritt immer, ebenso wie die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Bruderländer, für die Anerkennung der legitimen Rechte der Volksrepublik China im internationalen Leben und für ihre Aufnahme in die UNO ein.

179

Zugleich kann jedoch nicht übersehen werden, daß der "Flirt" Pekings mit Washington zweifellos von antisowjetischen, antisozialistischen Zielsetzungen inspiriert ist und sich damit gegen die weltumspannende amtiimperialistische Befreiungsbewegung der Völker richtet. Die Bemühungen der Mao-Gruppe, sich mit den USA-Imperialisten zu arrangieren, gehen auch mit einer auffälligen Verstärkung der Aktivität der chinesischen Führung auf dem Balkan einher. Sie nutzen offensichtlich bestimmte nationalistische, vom proletarischen Klassenstandpunkt abweichende Tendenzen, die unter anderem in der Zustimmung zu den maoistischen Losungen von der sogenannten Kulturrevolution oder vom "Kampf gegen die Supermächte" ihren Ausdruck finden, aus und zielen darauf ab, die Einheit der sozialistischen Staatengemeinschaft zu untergraben. Das ist ein Unterfangen, das keine reale Perspektive besitzt, jedoch gegenwärtig zu beachten ist. [...] Dokumente XIX: 108-109.

66 Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED. Berichterstatter: Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, 18. Mai 1976 [...] Unsere Geschichte wie die der internationalen Arbeiterbewegung lehrt, daß

vor allem engen brüderlichen Verhältnis zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion auch der Erfolg der eigenen Sache abhängt. Die Festigung der Einheit verlangt deshalb auch weiterhin die konsequente Auseinandersetzung mit dem Nationalismus, dem rechten und "linken" Revisionismus und Opportunismus, in welchem Gewände sie auch immer auftreten. Im besonderen Maße gilt das für den Maoismus, der in eine neue Etappe seines antileninistischen Kurses eingetreten ist. In China selbst hat er eine weitere Abkehr von den Prinzipien und Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus bewirkt. In seiner internationalen Aktivität ist er offen auf die Position des Antisowjetismus und zur direkten Zusammenarbeit mit dem reaktionärsten Flügel des internationalen Monopolkapitals übergegangen. Diese Haltung kommt auch in einer gesteigerten Feindseligkeit gegenüber dem ersten sozialistischen deutschen Staat der Arbeiter und Bauern zum Ausdruck. Der großmachtchauvinistische und antisowjetische Kurs Pekings fügt den Interessen des Friedens und des Sozialismus großen Schaden zu. Obwohl es den imperialistischen Kräften nicht gelungen ist, das internationale Kräfteverhältnis mit Hilfe der maoistischen Führer wieder zu ihren Gunsten zu verändern und den Vormarsch der Kräfte des Sozialismus aufzuhalten, bleiben die Absichten der gegenwärtigen Pekinger Führer, unter ihrer Hegemonie eine breite antisozialistische, antisowjetische Front zustande zu bringen, für die Lebensinteressen der Völker vom

180 äußerst gefährlich. Der erfolgreiche Kampf gegen den Imperialismus, für friedliche Koexistenz und sozialen Fortschritt in der ganzen Welt erfordert deshalb die konsequente Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis des Maoismus. Wir bekunden auch auf diesem Parteitag zugleich unsere Bereitschaft, zu China die Beziehungen entsprechend den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität, der Nichteinmischung und anderer Prinzipien des Völkerrechts zu normalisieren. Auch wir bekräftigen auf unserem IX. Parteitag: Falls man in China zu einer wirklich auf dem Marxismus-Leninismus fußenden Politik zurückkehrt, den feindseligen Kurs gegenüber den sozialistischen Ländern aufgibt und den Weg der Zusammenarbeit und Solidarität mit der Welt des Sozialismus einschlägt, so wird das auf unserer Seite entsprechenden Widerhall finden. [...] Dokumente XXIV:95-96.

67

Staatstelegramm des Generalsekretärs des ZK der SED, Erich Honekker,

zum

Ableben Mao

Zedongs27

Anlage I Staatstelegramm Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas

Peking Anläßlich des Ablebens des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei

Chinas, Mao Tse-tung, übermitteln wir Ihnen unsere tiefe Anteilnahme. Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Erich Honecker Generalsekretär SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1635.

Anlage I der Anlage Nr. 10 zum Protokoll des Politbüros Nr. 16 vom 7. September 1976. Die Anlage I enthält kein Datum. Peking gab am 9. September bekannt, daß Mao um 00.10 Uhr desselben Tages (Ortszeit) verstorben sei, das Protokoll ist jedoch auf den 7. September datiert. Der Widerspruch ist anhand des Dokuments nicht aufzuklären.

Kapitel 4

Die Deutschland- und Berlinfrage in den Beziehungen zwischen beiden Staaten

(1958-1978)

Die Deutschland- und Berlinfrage spielte in den Beziehungen eine besondere Rolle. Sie hatte mehrere Funktionen. Zum ersten war die Deutschlandfrage für die DDR von zentraler Bedeutung, die Haltung der VR China mußte ihr daher besonders wichtig sein. Zum zweiten bot sich der VR China hier ein Hebel, mit dessen Hilfe sie zeitweilig glaubte, einen Keil zwischen die DDR und die Sowjetunion treiben zu können. Damit hatte die Deutschlandund Berlinffage auch eine Funktion für den chinesisch-sowjetischen Konflikt. Zum dritten war die deutsche Frage zugleich ein Lockmittel in den Beziehungen der VR China zur Bundesrepublik Deutschland. Alle drei Aspekte haben in den verschiedenen Phasen der Beziehungen eine jeweils stärkere oder schwächere Bedeutung gehabt. Nach der Gründung der beiden Staaten hatte die VR China mehrfach die Vorstellung von der Einheit der deutschen Nation und der Wiedervereinigung vertreten (vgl. Kapitel 1, Dok 3,7,9,) und sich damit hinter die DDR gestellt. Von Anfang an war jedoch klar, daß diese Einheit nur unter kommunistischen Vorzeichen gedacht wurde. Mit dem sowjetischen Berlin-Ultimatum vom November 1958, den Vier-Mächte-Status von Berlin zu beenden und den Westteil der Stadt in eine "selbständige politische Einheit in eine Freie Stadt" umzuwandeln, begann eine neue Phase der sowjetischen Deutschlandpolitik Trotz des sich abzeichnenden chinesisch-sowjetischen Konflikts und der wachsenden Spannungen zwischen Peking und Moskau stellte sich die VR China in zahlreichen Artikeln und Noten zunächst hinter die sowjetische Deutschlandpolitik. Ohne Einschränkung unterstützte sie den sowjetischen Vorschlag nach Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland (Dok 69,70) und forderte den Abzug der Alliierten aus Berlin. Die amerikanischen, britischen und französischen Trappen, so der damalige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Chen Yi, hätten überhaupt keinen Grand mehr, sich in WestBerlin aufzuhalten (Dok 68). In einer Unterredung mit dem Botschafter der DDR, Paul Wandel, betonte Chen Yi jedoch, Kompromisse in der Berlin- wie auch in der Taiwanfrage seien zur Erhaltung des Weltfriedens notwendig (Dok 72). Ähnlich äußerte sich auch Liu Shaoqi Anfang 1961 gegenüber Wandel: Liu ging davon aus, daß der Westen wegen WestBerlin keinen Weltkrieg entfesseln werde (Dok 73). -

.

bislang ausführlichste Darstellung der Deutschlandpolitik der VR China stammt von Kim, Ausführliche Darstellung der Hintergründe des Berlin-Ultimatums bei Lemke, 1995:102ff. Die

1983.

182 Ostberhn bewertete die Unterstützung Pekings in der Frage des Friedensvertrages als sehr positiv, monierte jedoch mehrfach ideologische Ungenauigkeiten in den Leitartikeln der "Volkszeitung" (Renmin Ribao) und bot ideologische Unterstützung an. So sprach ein Leitartikel lediglich von "Plänen zur Wiederbelebung des Militarismus" in der Bundesrepubhk, wo doch nach Auffassung des MfAA der "Militarismus" schon längst existierte

(Dok 74,75,76). Der Bau der Mauer im August 1961 fand die uneingeschränkte Unterstützung Pekings. Zugleich war die Berichterstattung in den Medien der VR China ein Beispiel für umfassende Desinformation der Leser wie bereits zwei Jahre zuvor, als die Zeitung "Chinesische Jugend" berichtete, daß die Menschen in der DDR in "Glück und Licht" lebten, wohingegen in der Bundesrepublik nur "Not und Dunkelheit" herrschten (Dok 123,124). Die "Volkszeitung" berichtete zunächst nur über den "Beschluß des Ministerrats der DDR über die Verschärfung der Grenzkontrolle" unter dem Titel "Deutschland beschloß die Verschärfung der Grenzkontrolle" (Dok 77). Der Artikel hinterläßt den Eindruck, als hätten die Einwohner des "demokratischen Sektors", gemeint war Ostberlin, weiterhin nach WestBerlin gedurft und dafür nur einen Sonderausweis gebraucht. Unter der Überschrift "Das Leben im demokratischen Sektor Berlins verläuft normal" berichtete dann die "Volkszeitung" am 17.8.1961, in West-Berlin sei die Panik ausgebrochen, wohingegen im "demokratischen Sektor" die Arbeiterklasse in Eintracht mit der Volksarmee dem Arbeiterund Bauernstaat den Rücken stärke (Dok 78). Ein geradezu journalistischer Purzelbaum war dann die Meldung der "Volkszeitung" vom 18. August 1961 unter der Schlagzeile: "Viele Westdeutsche wollen in die DDR", wonach immer mehr Westdeutsche und Westberliner aus ökonomischen Gründen und zwecks Wehrdienstverweigerung in der DDR um Asyl bitten würden (Dok 79). Die Funktion West-Berlins als subversives "Faschisten"- und "Agentennest" und Basis für Fluchthilfeorganisationen beschrieben anschaulich die Artikel in der "Volkszeitung" vom 24. und 30. August unter den Titeln "Hackt die Teufelsklauen ab!" und "West-Berlin: Der bösartige Tumor" (Dok 80,81).

Uneingeschränkte Unterstützung für den Bau der Mauer brachte auch Außenminister Chen Yi gegenüber DDR-Botschafter Hegen zum Ausdruck. Chen Yi äußerte Ende August seine Befriedigung darüber, daß auf Grenzverletzer geschossen werde. Westberlin gehöre zur DDR, und die Maßnahmen, so Chen, sollten bis zur Wiedervereinigung beibehalten werden (Dok 82). Irritiert zeigte sich Ostberlin hingegen, daß die Berichterstattung der Medien der VR China nur zwei Monate später, nach dem 12. Jahrestag der DDR, auffällig zurückging, während zugleich mehr Meldungen über Westdeutschland als über die DDR gebracht wurden (Dok 83). Offenbar vollzog sich in der Deutschland- und Berlinpolitik der VR China eine Veränderung: Das MfAA der DDR gelangte in einer Analyse zu der Einschätzung, daß Peking Verhandlungen mit den Westmächten in der Berlinfrage als Unterwerfung betrachte. Von einer Unterstützung der Politik der DDR und der Sowjetunion in der Deutschlandfrage durch

183

gesprochen werden, die Haltung Pekings sei als "direkte Torpedierang unserer Verhandlungsbereitschaft" zu werten (Dok 85). Mit anderen Worten: Nach außen hin vertrat Peking die "Interessen" der DDR in der Berlinfrage bereits stärker Peking

könne somit nicht mehr

als Moskau und selbst Ostberlin, und dies, obwohl es doch seit 1960 zwischen Ostberlin und Peking in wachsendem Maße zu Auseinandersetzungen gekommen war (vgl. Kapitel

3). Zum ersten Jahrestag des Mauerbaus berichtete die "Volkszeitung" in einem langen Artikel über westliche "Grenzprovokationen" an der Mauer, bei denen mehrere DDR-Bürger getötet wurden (Dok 86). Der Artikel schloß mit der Forderung nach "schnellstem" Abschluß des Friedensvertrages und Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte freie Stadt.. "Auf welchen Platz wurde die DDR versetzt?" fragte die "Volkszeitung" und warf den sowjetischen Genossen Verrat an den "Interessen des deutschen Volkes" vor (Dok 87). Anlaß war das Atomteststoppabkommen der UdSSR, der USA und Großbritanniens, dem sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR beitraten. Während die Botschafter der Bundesrepublik in Washington, Moskau und London unterzeichneten, mußte sich die DDR mit der Unterzeichnung allein in Moskau zufriedengeben. Washington, London und Bonn hatten zudem deutlich gemacht, daß die Unterzeichnung des Abkommens durch den DDRBotschafter keine Anerkennung der DDR bedeute. Für Peking war dies ein Beleg dafür, daß die Sowjetunion akzeptiert hatte, daß der Vertrag der DDR keine Anerkennung gewährte. "Wenn die sowjetischen Führer heute die Interessen der DDR verraten können," so fragte die "Volkszeitung", "wer kann sagen, was sie morgen verraten werden?" Auf derselben Linie lag der Kommentar der "Volkszeitung" vom 30. August 1963, in dem der Sowjetunion erneut "Verrat der Interessen des deutschen Volkes" und Kapitulation vor dem "Imperialismus" vorgeworfen wurden (Dok 88). Dem folgte wenige Tage später eine Note des MfAA der VR China an die Botschaft der DDR in Peking mit der offenen Aufforderung, sich auf die Seite der am Marxismus-Leninismus festhaltenden KP Chinas zu stellen (Dok 89). Was sich 1963 andeutete, zeigte sich dann 1964 bereits als eine klare Strategie. Sie ist mit dem Begriff der "Zwischenzonentheorie" verbunden Die außenpolitische Strategie der VR China läßt sich danach für die Zeit nach 1963 wie folgt charakterisieren: Offensive Unterstützung der DDR mit dem Ziel, einen Keil zwischen Moskau und Ostberlin zu treiben, trotz der Tatsache, daß sich die SED auf ihrem VI. Parteitag im Januar 1963 offen auf die Seite der KPdSU gestellt hatte; Versuch der Kooperation mit den Staaten der zweiten "Zwischenzone". Dazu gehörten vor allem Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Japan. Im Falle Frankreichs führte diese Politik zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Januar 1964, Im Falle .

-

—

Parttal Nuclear Test Ban Vgl. Kapitel 3, Anm. 1.

Treaty, unterzeichnet am 5. August 1963. Vgl. Majonica, 1971:72.

184

Bundesrepublik zur Aufnahme von Geheimgesprächen in Bern, die im Mai 1964 begannen (vgl. Band 5: Dok 35,37,40). Verstärkung der Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien der

-

und Lateinamerika mit dem Ziel, sie in eine Einheitsfront gegen Moskau einzubinden.

Es war wohl kein Zufall, daß die Geheimverhandlungen zwischen Bonn und Peking in Bern sowohl in Ostberlin als auch in Moskau starke Irritationen auslösen mußten. Bereits einen Monat vor Beginn der Geheimverhandlungen veröffentlichte die Berliner Zeitung Passagen aus einer Rede Hermann Materns, in der dieser die Politik der chinesischen Führer als eine Neuauflage der Konzeption der Deutschlandpolitik der Berija-Chque kritisierte, die auf eine Unterstützung der "Bonner Ultras" durch die SED und schließhch auf die völlige Preisgabe der DDR hinauslaufe (Dok 90). Parallel zum Auftakt der Geheimverhandlungen zitierte dann das ND Max Reimann, der Peking vorwarf, sich mit der "Zwischenzonentheorie" unter Einschluß der Bundesrepubhk an die Seite jener zu stellen, deren Ziel darin bestehe, auf dem Wege der Rückeroberung der DDR und territorialer Gebiete der polnischen und tschechoslowakischen Volksrepubhk ein neues "Großdeutsches Reich" schaffen zu wollen (Dok

91). Zu diesem Zeitpunkt konnten weder Matern, Reimann noch das ND von den Äußerungen wissen, die Mao gegenüber Persönlichkeiten der Sozialistischen Partei Japans im Juli 1964 machte, und worin er mit der sowjetischen Expansionspolitik seit Jaita zu Gericht ging: Mao warf der Sowjetunion vor, Teile Ostdeutschlands abgetrennt und die Bevölkerung dort verjagt zu haben; Polen hätte als Kompensation für die Abtrennung eines Teils von Polen wiederum einen Teil von Ostdeutschland erhalten. Ähnliche Rechnungen machte Mao auch für die Äußere Mongolei, Bessarabien und östhche Territorien der Sowjetunion auf (Dok

92). Die

Äußerungen

Maos sorgten verständlicherweise für große Aufregung in der DDRBotschafter Liebermann berichtete zwei Wochen nach den Äußerungen Führungsspitze. Maos aus Peking an Außenminister Winzer, hohe chinesische Funktionäre hätten geäußert, daß Ulbricht und Chruschtschow anläßlich ihres Aufenthalts in Warschau über eine Änderung der polnischen Grenzen gesprochen hätten, wonach die Stadt Szczecin (Stettin) an die DDR gegeben werden solle, Polen als Ausgleich dafür ein Gebiet in der Nähe von Wilnius erhalten werde (Dok 93). Auch wenn die chinesischen Äußerungen vielleicht nur als 'Begleitmusik' für die diplomatische Offensive gegenüber der Bundesrepublik und Japan gedacht waren, so machen sie doch deutlich, daß die KP Chinas eine Loslösung der DDR von Moskau und deren Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik als Teil ihrer außenpolitischen Strategie gegen Moskau betrieb. So bereiste Zhou Enlai Ende 1963, Anfang 1964 zehn afrikanische und drei asiatische Länder sowie Albanien. Vgl. Adie, 1964:174-194. Die Äußerungen Hermann Materns sind im Neuen Deutschland weggelassen. Vgl. Neues Deutschland, 23.4.1964. Zur Deutschland-Politik Berijas vgl. Wettig, 1993:674ff.

185

paßten auch die Äußerungen chinesischer Jugendfunktionäre in Budapest, ihre die DDR-Kollegen warnten, die "Sowjetunion werde eines Tages die Souveränität der DDR verkaufen" (Dok 94). In dieses Bild

Peking betrieb damals eine doppelte Taktik gegenüber der DDR: Einerseits spielte es sich als "wahrer Interessenvertreter" der DDR auf, indem es der Sowjetunion vorwarf, den Ausverkauf der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu betreiben (Dok 95). Im gleichen Zeitraum aber versuchte es Ostberlin dazu zu bewegen, sich von Moskau zu lösen und mit der Bundesrepublik zu kooperieren, was zu den gleichen Konsequenzen geführt hätte, nämlich zum Zusammenbrach der DDR. Ostberlin interpretierte damals die Politik Pekings eindeutig als Kampagne in der Deutschlandfrage mit dem Ziel, Moskau und Ostberlin zu entzweien und die DDR zu "isolieren" (Dok 96,97). Pekings Strategie, im Zuge der "Zwischenzonentheorie" die Bundesrepublik Deutschland und die DDR aus ihren Bindungen an die USA und die Sowjetunion zu lösen, war allerdings ebenso wenig Erfolg beschieden wie seiner Politik des revolutionären Exports gegenüber den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Ablösung Chruschtschows am 14. Oktober 1964 hatte wahrscheinlich mit dazu beigetragen, daß die Gespräche zwischen Bonn und Peking abgebrochen wurden Die chinesische Regierung hoffte offensichtlich auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau (vgl. Kapitel 3). Nachdem das Neue Deutschland noch im September Peking beschuldigt hatte, die DDR von der Sowjetunion isolieren zu wollen, sprach es kurz nach dem Sturz Chruschtschows davon, es sei zwecklos, mit Blick auf die Deutschlandfrage auf Differenzen in der kommunistischen Weltbewegung zu hoffen (Dok 99). Offenbar setzte auch Ostberlin Hoffnungen auf eine mögliche Wiederannäherung zwischen Moskau und Peking. Einen Tag später, am 19. November 1964, gab Außenminister Lothar Bolz vor der DDRVolkskammer eine überaus positive Einschätzung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China und bekräftigte die Auffassung, daß Spekulationen Bonns auf die Ausnutzung von Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten unsinnig seien (Dok 100). Auch der Leiter der chinesischen Delegation auf der Internationalen Friedenskundgebung in Ostberlin Anfang Dezember 1964 erneuerte die uneingeschränkte Unterstützung Pekings Die

.

für die DDR

(Dok 101).

Zu einer ganz anderen

Einschätzung über die chinesischen Absichten gelangte indes die DDR-Botschaft nur wenige Tage später (Dok 102). Während beide Seiten also in ihren Medien positive Berichte brachten (Dok 103) und die "Volkszeitung" am 16. Februar 1965 massiv gegen die "Hallsteindoktrin" polemisierte (Dok 104), berichtete Botschafter Kohrt aus Peking über eine "sehr angespannte Atmosphäre" im Gespräch mit dem Direktor der Propagandaabteilung des ZK der KP China, Lu Dingyi (Dok 105). Eine Einschätzung des Politbüros der SED kam dann im Juni 1965 zu dem Ergebnis, daß die chinesische Seite sich zwar als "wahrer Verfechter" der Souveränität der DDR ausgebe, wie etwa Peng Zhen in Vgl. Band V, Einleitung zu Kapitel 2.

186 einer Rede im Mai 1965 (Dok 107), gegenüber anderen Ländern jedoch alles tue, um das Ansehen der DDR zu schmälern, und zwar unter Hinweis darauf, daß die DDR kein souveräner Staat sei (Dok 106). Während der "Kulturrevolution" 1966-1969 war die VR China vornehmlich mit innenpolitischen Problemen beschäftigt und hatte sich fast vollständig aus der internationalen Pohtik zurückgezogen. Die Beziehungen zur DDR waren in diesem Zeitraum hauptsächhch durch die Übergriffe auf das Botschaftspersonal der DDR in Peking und die Zwischenfalle im Zusammenhang mit dem Autounfall von Botschaftsangehörigen der VR China in der DDR belastet (vgl. Kapitel 3). der KP Chinas im April 1969 begann auch ein neues Kapitel in der der China. Dire wesentlichen Elemente waren die Rückkehr des Landes VR Außenpolitik auf die internationale Bühne, die Aufnahme in die UNO und die Annäherung an die USA. Mit dem IX.

Parteitag

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China im Oktober 1972 (siehe Band 5, Dok 54) und die zunehmende Westorientierang der chinesischen Außenpolitik wurden von Ostberlin mit großer Sorge betrachtet. Mit ein Grand hierfür lag darin, daß Repräsentanten der VR China immer wieder von der "Ungelöstheit der deutschen Frage sprachen", was das MfAA der DDR zu einer Stellungnahme gegenüber dem Botschafter der VR China in Ostberlin veranlaßte (Dok 109). Nach Auffassung der SED hatte die Geschichte inzwischen über die "nationale Frage" entschieden. Bereits 1971 hatte Ulbricht die These vom Fortbestand einer deutschen Nation in zwei Staaten verworfen, und 1974 hatte die Volkskammer der DDR alle Formulierungen bezüglich der nationalen Frage aus der Verfassung der DDR gestrichen. Danach gab es eine sozialistische deutsche Nation, die DDR, und eine bürgerliche deutsche Nation, die Bundesrepublik Deutschland. In einer sehr deutlichen Sprache führte das MfAA der VR China in seiner Stellungnahme gegenüber dem DDR-Botschafter in Peking aus: Die DDR habe die "Wiedervereinigung abgeschrieben und die Spaltung verewigt. (...) Das ist Opportunismus. Im Interesse der Verewigung der Spaltung behauptet die DDR, daß sich nach dem 2. Weltkrieg nicht nur zwei deutsche Staaten, sondern auch zwei deutsche Nationen entwickelt hätten. Das ist theoretisch falsch und politisch schädlich." (Dok 110)

Ostberhn reagierte in der Folgezeit verständlicherweise sehr empfindlich darauf, daß sogar zentrale Presseorgane der VR China bisweilen nur noch von "Ostdeutschland" anstatt von der DDR sprachen, und bei offiziellen Anlässen der Geschäftsträger der DDR lediglich als Geschäftsträger "Ostdeutschlands" vorgestellt wurde (Dok 111). Parallel dazu hatten chi-

Zu der gleichen

Einschätzung kam auch Majonica, Europa-Archiv

17/1971:602.

187 nesische Politiker mehrfach gegenüber Vertretern der Bundesrepublik Deutschland die These von der "einen deutschen Nation" betont. Die wachsende Vorliebe Pekings für die deutsche Wiedervereinigung hing mit der generellen Westorientierang der Außenpolitik der VR China seit Beginn der siebziger Jahren zusammen, in der Peking zeitweilig eine strategische Kooperation mit dem Westen gegen die Sowjetunion anvisierte. Die Bundesrepublik Deutschland, und noch mehr ein wiedervereinigtes Deutschland in einem vereinigten Europa, zumal im NATO-Bündnis, war für die VR China eine entscheidender Faktor in der strategischen Konzeption gegenüber der Sowjetunion. Die DDR hatte hierbei das Nachsehen, aber auch die Bundesrepublik spielte in diesen Überlegungen der chinesischen Politiker nur eine funktionale Rolle. Mit den ersten Anzeichen für eine Wiederannäherung zwischen Peking und Moskau Ende der siebziger Jahre änderte sich demzufolge erneut der Stellenwert der DDR in der außenpolitischen Konzeption der VR China (vgl. Kapitel 7).

So der stellvertretende Außenminister Qiao Guanhua der vom 3.-13. September 1974 in der VR China weilte.

gegenüber dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, Vgl. Kim, 1983:94ff, und Band 5, Dok 62.

188

68 Der Stellvertretende Ministerpräsident Chen Yi erklärt auf dem Empfang des albanischen Botschafters: Die chinesische Regierung unterstützt den sowjetischen Vorschlag, West-Berlin in eine freie Stadt

umzuwandeln Xinhua, 29.11. Auf dem Empfang des albanischen Botschafters in China

Abend des 29. November anläßlich des vierzehnten Jahrestages der Befreiung Albaniens sagte der stellvertretende Ministerpräsident Chen Yi, daß die chinesische Regierung hinter dem berechtigten Vorschlag der sowjetischen Regierung steht, den Besatzungszustand der Stadt Berlin zu beenden und West-Berlin in eine entmilitarisierte freie Stadt umzuwandeln. In seiner Rede auf dem Empfang sagte der stellvertretende Ministerpräsident Chen Yi: "Die Länder des sozialistischen Lagers verfolgen konsequent eine friedliche Außenpolitik. Die Sowjetunion hat vor kurzem den Vorschlag gemacht, daß der Besatzungszustand der Stadt Berlin beendet und West-Berlin in eine entmilitarisierte freie Stadt umgewandelt wird. Der Vorschlag ist sehr nutzbringend für die Entspannung der Lage in Europa und in der Welt. Die chinesische Regierung unterstützt diesen gerechten Vorschlag der Sowjetunion und ist der Meinung, daß die amerikanischen, englischen und französischen Truppen nun überhaupt keinen Grund mehr haben, sich in West-Berlin aufzuhalten." Chen Yi fuzongli zai A 'erbaniya dashi zhaodaihui shang shuo Zhongguo Xibolin chengwei ziyou chengshi, in: Renmin Ribao, 30.11.1958.

am

zhengfu zhichi Sudan jianyi

shi

69 Berlin muß dem deutschen Volk

zurückgegeben werden

Die sowjetische Regierung hat am 27. November vorgeschlagen, die Besatzung der Stadt Berhn durch fremde Mächte zu beenden und West-Berlin in eine freie Stadt umzuwandeln. Das erregte die allgemeine Aufmerksamkeit aller Länder. Seit über einem halben Monat wird über diesen Vorschlag der Sowjetunion diskutiert. Völker aller Nationen, die sich aufrichtig für den Frieden in Europa und in der Welt, und auch für das Schicksal des deutschen Volkes interessieren, unterstützen gemeinsam diese neue Maßnahme, die die Sowjetunion gemäß ihrer konsequenten Position unterbreitete, die deutsche Frage friedlich zu lösen. Durch unzählige wahre Tatsachen erkennt man, daß die westlichen Länder, vor allem Amerika, in den vergangenen 13 Jahren nach dem Krieg eine wahnsinnige Politik der Kriegsvorbereitungen verfolgten, und daß West-Berlin deshalb zum Zentrum des "kalten Krieges" für die hetzerische Propaganda und die Subversionstätigkeiten der Imperialisten und Bonner Revanchisten und zum Brückenkopf des militärischen aggressiven Nordatlan-

189

tikpaktes geworden ist. Das Ziel der Aggression bildet nicht nur die die Hauptwucht tragende Deutsche Demokratische Republik, sondern auch die Sowjetunion und andere Länder des sozialistischen Lagers. Die vernünftigen Menschen aller Länder müssen der aufschluß-

reichen und treffenden These des Vorsitzenden des sowjetischen Ministerrates, Chruschtschow, zustimmen: "West-Berlin ist bereits zu einer bösartigen Geschwulst geworden. Wenn sie nicht beseitigt wird, wird es zu einer Gefahr mit sehr bösen Konsequenzen führen." Die Völker aller Nationen stimmen auch zu, daß die Beendigung der Besatzung Berlins und die Umwandlung West-Berlins in eine freie Stadt unter den heutigen realen Bedingungen eine schmerzlose Operation zur Beseitigung dieser bösartigen Geschwulst bedeutet. Selbst in westlichen Ländern gestanden viele Zeitungen, Zeitschriften und Prominente, die man keineswegs als "Schwächlinge gegenüber der Sowjetunion und dem Kommunismus" bezeichnen kann, gleichfalls ein, daß der sowjetische Vorschlag keine Lücke aufweist, und die westlichen Regierungen ernsthaft darüber nachdenken sollen. Zum Beispiel forderte der bekannte amerikanische Politologe Lippman die amerikanischen Politiker auf, "die deutsche Situation ohne Vorurteil erneut zu betrachten" und zu überlegen, "ob die Dinge, die zu der Zeit als richtig galten, als Truman, Acheson, Eisenhower und Dulles die bis heute geltende Deutschlandpolitik Amerikas machten, jetzt immer noch richtig sind." Aber aus den amerikanischen, englischen, französischen und westdeutschen Führangskreisen hört man nun eine Stimme, die mit dem Ruf nach einer gerechten Lösung des Berlin-Problems überhaupt nicht übereinstimmt. Bei diesen Leuten kam ein ernsthaftes Überdenken des sowjetischen Vorschlages ohne Vorurteil nicht in Frage, sondern sie versuchten mit allen Mitteln, ihn falsch darzustellen. Sie lehnten den sowjetischen Vorschlag mit allen unmöglichen Ausreden ab und versuchten sogar bei der Gelegenheit, die internationale Atmosphäre mit einem gröbsten Kriegsaufruf zu verderben. Hysterisch schrien sie so etwas wie "Berlin-Krise", "Besatzungsrecht über Berlin", "Festhalten an der Verpflichtung" gegenüber Berlin und "keine einseitige Abschaffung des Vier-Mächte-Abkommens". Einige vom Kriegsfanatismus befallene Menschen, wie beispielsweise der Oberkommandierende des amerikanischen Militärs in Europa, schrien lauthals: "Wir werden keine Handlungen dulden, die den Marsch der amerikanischen Armee nach Berlin verhindern sollen". Am 11. Dezember veröffentlichte die sowjetische Agentur TASS angesichts der Stellungnahme der westlichen Länder zum sowjetischen Vorschlag eine Erklärung, zu der sie ermächtigt worden war, und widerlegte entschieden alle absurden Behauptungen der westlichen Länder. In der Erklärung wurde die Entschlossenheit der Sowjetunion zur Beseitigung der Besatzung Berlins bekräftigt und den Kriegshetzern, die beim Berlin-Problem mit Gewaltanwendung drohen, eine eindeutige Warnung erteilt. Es wurde mit aller Schärfe darauf hingewiesen, daß "die sowjetische Armee nicht in Ost-Deutschland stationiert ist, um den westlichen Ländern den Weg nach Berlin zu weisen". Die TASS-Erklärung ist richtig und hart. Sie ist ein Abkühlmittel für die Leute mit unklarem Kopf in den westlichen Ländern und auch ein Schlag direkt auf den Kopf. Das chinesische Volk unterstützt mit allen Kräften diese Erklärung.

190

Bis jetzt halten die westlichen Länder immer noch an ihren grundlosen Argumenten fest. Sie wollen "die Freiheit West-Berlins verteidigen". Aber was ist das eigentlich für eine "Freiheit", die sie verteidigen wollten? Das ist doch nur die, mit der sie dank ihrer Position und Privilegien als Besatzungsmächte in West-Berlin ein Zentrum des "kalten Krieges" und eine Front für eine Invasion in die DDR aufbauen. Wenn die Imperialisten diese Art von "Freiheit" bekommen, dann hat das Volk von West-Berlin keine Freiheit mehr. Das ist so eindeutig, wie daß die Sonne im Osten aufgeht. Diese "Freiheit" genießen die amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten schon seit nahezu vierzehn Jahren. Jetzt ist Zeit, daß auch das West-Berliner Volk mal die Freiheit genießen und ein freies Volk in einer freien Stadt werden kann! Die westlichen Länder sagen, man könne nicht einseitig das Vier-Mächte-Abkommen abschaffen. Das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn vom Festhalten an den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen die Rede ist, dann heißt das doch vor allem Festhalten an den Verpflichtungen aus dem von der Sowjetunion, den USA, England und Frankreich abgeschlossenen Potsdamer Abkommen. Im Potsdamer Abkommen wurde die vollständige Abrüstung und Entmilitarisierang Deutschlands schwarz auf weiß festgelegt, auch sollte das Wiederbeleben des deutschen Militarismus und Nationalsoziahsmus auf Dauer vermieden werden. Das sind die Verpflichtungen der vier Mächte. Die Sowjetunion hat sich getreu an diese Verpflichtungen gehalten. Aber, haben die USA, England und Frankreich das getan? Nein, absolut nicht. Das vor kurzem von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlichte Memorandum über die Bedrohung des Friedens durch die Politik der Bewaffnung Westdeutschlands und das Weißbuch über die aggressive Politik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland brandmarken scharf, wie die USA, England und Frankreich ohne Einschränkung das Potsdamer Abkommen mit Füße treten.

Um den sowjetischen Vorschlag abzulehnen, bedient sich die Herrschaft der westlichen Länder weiterhin der Ausrede, daß die Lösung des Berlin-Problems von der Vereinigung Deutschlands abhängig sei. Dafür haben sie den vergammelten Plan aus ihrer Mottenkiste geholt. Daß dieser Plan den westlichen Ländern so am Herzen liegt, kommt daher, daß sie versuchen wollen, die Deutsche Demokratische Republik mit der Bundesrepublik Deutschland und das ganze Deutschland mit der NATO zu "vereinigen". Das ist natürlich ein Traum am hellichten Tag! Deutschland gehört dem deutschen Volk. Das Problem der Vereinigung Deutschlands muß von dem Volk in den beiden unglücklich gespalteten deutschen Staaten gelöst werden. Keine fremde Macht darf sich darin einmischen. Der sowjetische Vorschlag zur Beendigung des Besatzungszustands von Berhn dient dem Ziel, einen guten Anfang für das künftige Ende der Besatzung Deutschlands und auch die Voraussetzungen für die Annäherung beider deutscher Staaten in Frieden und ohne fremde Einmischung zu schaffen. Eine "Vereinigung" Deutschlands im Besatzungszustand wird nur dazu führen, daß der Wille des deutschen Volkes vergewaltigt wird. Das ist sowohl für das deutsche Volk, als auch für die Völker aller Welt unakzeptabel.

191

TASS-Erklärung hat nochmals die unerschütterliche Entschlossenheit der Sowjetregierang zur Beendigung der Besatzung Berlins gezeigt. Die fremden Truppen müssen aus Berlin abgezogen werden. Der Besatzungszustand Berlins muß beendet werden. Berlin muß an seine Besitzer, das deutsche Volk, zurückgegeben werden. Die

Botin bixu guihuan

gei Deguo renmin,

in: Renmin

Ribao, 14.12.1958.

70

Erklärung der Regierung unseres Landes zur Unterstützung des Vorschlages der Sowjetunion über die Einberufung einer Friedenskonferenz und zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland 21. Januar 1959 Am 10. Januar d.J. übersandte die sowjetische Regierung der Regierung unseres Landes und den Regierungen anderer Staaten, die mit Deutschland Krieg geführt haben, Noten, in denen sie vorschlägt, innerhalb von zwei Monaten zur Erörterung und zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland eine Friedenskonferenz einzuberufen, an der auf der einen Seite die Regierungen der Staaten, die mit ihren Truppen am Kriege gegen Deutschland beteiligt waren, und auf der anderen Seite die Regierungen der DDR und der Deutschen Bundesrepublik teilnehmen. Die sowjetische Regierung hat auch einen Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland vorbereitet. [...] Die Regierung der VR China und das chinesische Volk haben stets die Bemühungen, die das deutsche Volk zur friedlichen Lösung des deutschen Problems unternommen hat, unterstützt. Im Interesse des chinesischen und des deutschen Volkes und geleitet von den Bestrebungen zur Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt hat der Vorsitzende der Volksrepublik China am 7. April 1955 die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der VR China und Deutschland erklärt. Aufgrund ihrer konsequenten Einstellung zur Deutschlandfrage betrachtet die chinesische Regierung als Regierung eines Staates, der am Krieg gegen den deutschen Faschismus beteiligt war, es als ihre Pflicht, im Interesse der schnellsten Verwirklichung einer friedlichen Lösung des Deutschland-Problems zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland beizutragen. Deshalb begrüßt und unterstützt die Regierung der Volksrepublik China den Vorschlag der sowjetischen Regierung über die Einberufung einer Friedenskonferenz zur Erörterung und zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und ist gleichzeitig mit dem von der sowjetischen Regierung gemachten Friedensvertragsentwurf für Deutschland einverstanden. [...]

1

Siehe Band V,

Kapitel

1.

192

Woguo zhengfu shengming zhichi Sudan jianyi zantong zhaokai hehui dijie

dui

Deguo heyue,

in: Renmin

Ribao, 22.1.1959.

71 Die Regierung unseres Landes unterstützt Vorschlag der Sowjetunion

Peking,

uneingeschränkt den

19.3.1959

Der Stellvertretende Außenminister der Volksrepublik China, Zeng Yongquan, empfing am 19. März den Geschäftsträger a.i. (Chargé d'affaires ad interim) der Sowjetunion in China, Antonov, und überreichte ihm die Antwortnote der chinesischen Regierung zur Note der Sowjetregierang vom 2. März an die chinesische Regierung über den Vorschlag zur Einberufung einer Gipfelkonferenz, um über den Friedensvertrag mit Deutschland und das WestBerlin-Problem zu beraten. Die Antwortnote der chinesischen Regierung auf die Note der Sowjetregierang vom 2. März lautet wie folgt: Antwortnote der Regierung der Volksrepublik China zum sowjetischen Vorschlag zur Einberufung einer Gipfelkonferenz, um über den Friedensvertrag mit Deutschland und das West-Berlin-Problem zu beraten. Die Regierung der Volksrepublik China wurde mit der Note der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 2. März dieses Jahres beehrt und hat dadurch vom Vorschlag der Regierung der Sowjetunion erfahren, eine Gipfelkonferenz zur Beratung über einen Friedensvertrag mit Deutschland und über das West-Berlin-Problem einzuberufen, unter Teilnahme der Sowjetunion, der USA, England, Frankreichs, Polens und der Tschechoslowakei, bei der auch die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik

Deutschland vertreten sein sollen. Darüber hinaus schlug die sowjetische Regierung vor, daß, falls die westlichen Länder noch nicht bereit sind, an der Gipfelkonferenz teilzunehmen, dann eine Außenministerkonferenz unter Beteiligung der obengenannten Länder einberufen werden kann. Die chinesische Regierung hat über die Note der Sowjetregierung beraten und befunden, daß die Sowjetregierang durch ihre unermüdlichen Bemühungen zur Beseitigung der Kriegsgefahr und zur gerechten Lösung der Deutschlandfrage ihre Entschlossenheit und Ehrlichkeit zur des Friedens in der Welt und zur Förderung der deutschen Vereinigung in Frieden klar gezeigt hat. Die chinesische Regierang unterstützt mit allen Kräften den Vorschlag der Sowjetregierang. [...] Damit sich Deutschland nach den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens in Richtung Frieden und Demokratie entwickelt, hat die Sowjetunion seit über zehn Jahren ununterbrochen den westlichen Ländern, wie den USA, England und Frankreich, Vorschläge gemacht

Verteidigung

Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland und zum Abzug der in Deutschland stationierten fremden Trappeneinheiten sowie viele andere vernünftige Vorschläge zur Lözum

sung der

Deutschlandfrage.

Um die friedliche

Vereinigung

des Vaterlandes

zu

verwirkli-

chen, hat auch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der westdeutschen die Annäherung der beiden deutschen Staaten zu fördern und eine Föderation zu errichten. Aber all diese vernünftigen Vorschläge wurden von den westlichen Ländern grandlos abgelehnt. Aufgrand ihres größten Wunsches, den Weltfrieden zu schützen und wegen ihrer Verantwortung gegenüber Deutschland hat die Sowjetunion, nachdem sie den Vorschlag gemacht hatte, West-Berlin in eine entmilitarisierte freie Stadt umzuwandeln, am 10. Januar dieses Jahres nochmals vorgeschlagen, eine Friedenskonferenz unter Teilnahme aller betroffenen Länder zur Beratung und zum Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland einzuberufen. Ohne Zweifel könnte dann, wenn man den Vorschlägen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik folgte, die Kriegsgefahr beseitigt und die friedliche Vereinigung Deutschlands gefördert werden. Aber die westlichen Länder verzichten immer noch nicht auf ihre reaktionäre Deutschland-Politik. Besonders die USA haben keinerlei Vorschläge gemacht, die durchführbar sind. Hingegen drohen sie stets mit Waffengewalt und haben dadurch die internationale Luft verpestet. Das führt selbstverständlich zur Verurteilung und zum Protest aller Nationen und Völker in der Welt, die sich den Frieden wünschen. [...] Die chinesische Regierung schätzt die unermüdlichen Bemühungen der Sowjetregierang zur Verteidigung des Weltfriedens sehr und erklärt nochmals ihre weitere volle Unterstützung für die Bemühungen der Sowjetregierang.

Regierung mehrmals vorgeschlagen,

Wuguo zhengfu wanquan zhichi Sudan jianyi,

in: Renmin

Ribao, 20.3.1959.

72 Aktenvermerk über den Abschiedsbesuch beim Stellv. Ministerpräsidenten und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der VR China, Genossen Tschen I, am Montag, den 30. Januar 1961, 10.00 bis 11.00 Uhr

848/23.12.612

Peking, den 30.1.1961 formellen Einleitung sofort mit

Genosse Tschen I [Chen Yi] begann nach einer kurzen Darlegungen über das Problem Taiwan und Westberlin. Er wies darauf hin, dass beide Fragen sehr viel ähnliches haben. Genosse Tschen I sagte, er habe manchmal romantische 2

Unleserlicher Stempel

3

Handschriftliche

zum

Geheimhaltungsgrad.

Unterstreichung.

194

Anwandlungen und stelle sich vor, dass die Amerikaner beide Positionen aufgeben würden, auch für sie das beste wäre. Das sei aber natürlich nicht real. Sie klammern sich daran fest, weil für sie damit viel mehr verbunden ist als nur eine Stadt oder nur eine Insel. Taiwan sei ein Stützpunkt der USA für ganz Südost-Asien. Ich bemerkte, dass vieles gemeinsam sei, auch dass die Gesamtlösung längere Zeit brauche. Jedoch zum Unterschied von Taiwan sei es im Interesse der Sicherung des Friedens in Europa notwendig, eine verhältnismässig kurzfristige Entscheidung in bezug auf Westberlin herbeizuführen, um ihr den Charakter als Frontstadt des kalten Krieges und der Vorbereitung eines heissen Krieges zu nehmen. Es gäbe gewisse Realitäten für die Schaffung Westberlins in eine Freie Stadt. Jedenfalls für die ersten Schritte in dieser Richtung. Unsere Vorschläge stellen selbstverständlich einen Kompromiss dar und wir müssen immer beachten, dass die Frage Westberlin so oder so sehr eng mit dem Problem eines Weltkrieges verbunden ist. Das gilt aber vor allem auch hinsichtlich dessen, dass die Westberlin Frage gelöst werden muss, um den Frieden zu sichern. Genosse Tschen I erkärte darauf, dass es in beiden Fragen, sowohl in bezug auf Taiwan als auch Westberlin nicht zu einem Weltkrieg kommen dürfe. Kompromisse seien daher zulässig und notwendig, denn was wir mit allen Mitteln erreichen müssen, sei die Sicherung unseres friedlichen Aufbaus für 15 bis 20 Jahre. Die VR China unterstütze völlig die Politik der DDR in bezug auf Westberlin. Es sei richtig, dass es beachtliche Unterschiede in bezug auf Westberlin und Taiwan gibt. Taiwan sei eine entfernte Insel und Westberlin befände sich unmittelbar im Zentrum der DDR. [...] was

(Wandel) Botschafter SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/123.

73

Aktenvermerk über den Abschiedsbesuch beim Vorsitzenden der VR China, Genossen Liu Schau-tji am 8. Februar 1961, 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr M 2/02/378,

21.2.5

[...] rGen. Wandel:! Bei

Peking,

10.2.1961

uns ist der Feind sehr nahe und er übt immer noch starken ideoloEinfluss besonders auf die Intellektuellen aus. Wir können dies nicht ignorieren. In gischen herrscht Westdeutschland Konjunktur, sie brauchen Techniker, Ingenieure und Wissen-

4

Handschriftliche Randanstreichung des vorangegangenen Absatzes. 5 Unleserlicher Stempel.

schaftler. Bei uns ist die besondere Lage, dass Westdeutschland auch noch Deutschland ist, die Leute die DDR verlassen, bleiben sie in Deutschland. Gen. Liu: Sie haben durch die Angrenzung an Westdeutschland eine besondere Lage. Der Feind ist sehr aktiv und schlau. Dagegen muss viel Arbeit geleistet werden. [...] [Gen. Wandel:! Das Jahr 1961 ist für uns sehr entscheidend. Wir wollen die WestberlinFrage stellen. Wir wollen sie friedlich lösen. Daher schlagen wir einen Kompromiss vor. Wir müssen aber auf ernste Zuspitzungen eingestellt sein. Daher sollten die zusätzlichen ökonomischen Komplikationen nicht zu gross sein. Gen. Liu: Führt Westdeutschland gegenwärtig eine Wirtschaftsblockade durch? Gen. Wandel: Seit April vorigen Jahres eine sehr gezielte Wirtschaftsblockade. [...] Gen. Liu: Bedeutet die Westberlin-Frage eine Verstärkung der Blockade? Gen. Wandel: Wir müssen uns darauf einstellen. Die Blockade ist nicht nur gegen die DDR gerichtet. Wir müssen weitgehend darauf eingestellt sein. Westberlin liegt in der Mitte der DDR. Das ist eine günstigere Lage als die Taiwans. Wenn man von Westberlin nach Westdeutschland will, muss man durch die DDR. So oder so wird ein Friedensvertrag kommen. Wenn man durch die DDR will, muss man mit der DDR beraten. Eine Anwendung von Gewalt gegen die DDR wirft grosse Fragen auf. Die Stellung ist für uns günstig. Man muss aber alle Konsequenzen einkalkulieren. Wenn eine Entspannung möglich ist, wollen wir alles tun, um sie zu erreichen. Auch in der USA gibt es einige Monopolkreise, die der Meinung sind, dass die Lage so nicht bleiben kann, wie sie jetzt mit Westberlin ist. Gen. Liu: Westberlin ist eine kleine schwache Basis der Imperialisten im sozialistischen Lager. Diese Stellung kann leicht überwunden werden. Die Frage ist nur die Konsequenz wenn

daraus. Werden die Imperialisten wegen Westberlin einen Weltkrieg entfachen? Wir glauben das nicht. Ich bin der Meinung, dass die Imperialisten deswegen keinen Weltkrieg entfesseln werden, sondern zu anderen politischen oder wirtschaftlichen Massnahmen greifen. Poütisch werden sie zum kalten Krieg greifen. Westberlin selbst ist auch schon eine Basis des kalten Krieges, daher ist es politisch keine grosse Frage. Wirtschaftlich werden sie Massnahmen ergreifen. [...]

(Wandel) Botschafter SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

6 7

Randanstreichung des Absatzes. Randanstreichung des vorangegangenen Satzes.

196

74 Information zur Berichterstattung der chinesischen Presse über Fragen des Abschlusses eines Friedensvertrages und die Lösung des West-

berlinproblems 1.

Aussereuropäische Abt.

Berlin, den 6.7.1961/Pf

Sektion China Panzerschranksache 5 Exemplare zu je 5 Blatt 2. Exemplar zu je 5 Blatt -

-

[...] Am 28.6.61 veröffentlichte die "Volkszeitung" einen Leitartikel unter der Überschrift: "Es ist Zeit für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland". Die von der Botschaft durchgeführte Presseinformation und Gespräche von Mitarbeitern der Botschaft haben nach Meinung der Botschaft offensichtlich dazu beigetragen, dass dieser Leitartikel erschien. Im Zusammenhang mit diesem Leitartikel muss auf folgendes hingewiesen werden. Die Veröffentlichung dieser direkten Stellungnahme zum Friedensvertrag und die darin zum Ausdruck kommende Unterstützung der Position der Regierung der DDR ist positiv einzuschätzen. Es gibt im Leitartikel jedoch einige Formulierungen, die unseren Auffassungen zuwiderlaufen. Das betrifft die Formulierung in der es heisst, dass die imperialistischen Cliquen mit den USA an der Spitze alle Kräfte dafür einsetzen, die militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Japans wiederzubeleben. Derselbe Gedanke kommt im Schlussatz des Leitartikels noch klarer zum Ausdruck, indem von Plänen zur Wiederbelebung des westdeutschen Mihtarismus gesprochen wird. In der Rede des Gen. Liu Schau-tji zum 40. Jahrestag der Gründung der KP Chinas wird eine ähnhche Formulierung verwandt, in der von der hartnäckigen Wiederbelebung des westdeutschen und japanischen Militarismus gesprochen wird. Im Gegensatz dazu heisst es im gleichen Leitartikel: "Die westlichen Imperialisten haben sich um des schnöden Zieles des Antisowjetismus willen nicht gescheut, mit grossen Kräften den deutschen Militarismus auf die Beine zu

bringen." In diesem Satz wird also bereits

vom

Resultat dieser Politik der

Wiederbelebung gespro-

chen, ohne es jedoch näher auszuführen. Diese widersprüchlichen Feststellungen im Leitartikel der "Volkszeitung" beweisen, dass bei den chinesischen Genossen in diesen Fragen noch keine völlige Klarheit besteht. [...] SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/115.

8 Unleserliche Paraphe. 9 Alle Hervorhebungen im

Original.

75 zur Berichterstattung der chinesischen Presse über Fragen des Abschlusses eines Friedensvertrages und die Lösung des Westberlinproblems in der Zeit vom 6. bis 18. Juli 1961

Information

231/02-282, 2996/26.7.61, Gen. 1.

Schmidt'0 Berlin, den 24.7.61

Außereuropäische Abteilung

Sektion China Panzerschranksache 6 Exemplare zu je 3 Blatt 3. Exemplar zu je 3 Blatt

Vertraulich

[...] 1.) Das Problem des Friedensvertrages wird in mehreren zentralen Presseorganen behandelt, was im Vergleich zu Ende Juni Anfang Juli ein Fortschritt ist. 2.) Nach wie vor gibt es wenig eigene Kommentare und keine Stellungnahmen, die von den -

Interessen der VR China aus an die Frage des Friedensvertrages herangehen. Die Darlegung der völkerrechtlichen Seite des Problems ist äußerst schwach. Außer einem Hinweis auf den Brach des Potsdamer Abkommens durch die Westmächte werden keine völkerrechtli-

chen

Fragen behandelt.

9.7. "Adenauer nicht gestatten, den alten Weg Hitlers zu beschreiten" stellt einerseits einen Fortschritt in der Berichterstattung dar, da er vom Memorandum der Regierung der DDR an die Staaten der Antihitlerkoalition zur Frage der Rehabilitierung früherer SS-Führer u. SS-Angehöriger ausgeht. Andererseits sind in ihm, wie auch in anderen Meldungen über die Volkskammertagung, wiederum Formulierungen vom wiedererstehenden, d.h. noch nicht wiedererstandenen westdeutschen Militarismus enthalten, worauf wir bereits in der ersten Information zur Berichterstattung der chin. Presse über Fragen des Friedensvertrages vom 6. Juli 61 hingewiesen haben. [...]

3.)

Der Kommentar der

"Volkszeitung"

(H ä h n e 1) Sektionsleiterin SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/115.

10 Unleserliche

Paraphe.

vom

198

76 Schreiben von Günter Kohrt, Mitarbeiter der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, an das Politbüromitglied Hermann Matern vom 29. Juli 1961 zu einem geplanten Artikel in der "Renmin Ribao" SED

Hausmitteilung

An Genossen Matern

Abteilung Außenpolitik und von

Internat. Verbind.

Diktatzeichen Ko/Br A 3031/61

Datum

29.7.61

Werter Genosse Matern ! Das Sekretariat hat am 5.7.1961 einem Plan über die

Veröffentlichung

von

Artikeln

zur

Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages und der Westberlinfrage zugestimmt. Der Plan sieht vor, daß in den Zentralorganen der Bruderparteien Artikel führender Genossen Partei veröffentlicht werden. wurde Es vorgeschlagen, daß im Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, der "Volkszeitung", ein Artikel von Dir erscheint. Das Einverständnis der chinesischen Genossen zur Pubhzierang des Artikels eines führenden Genossen haben wir eingeholt. Selbstverständlich wurde noch nichts über den Autor vereinbart. Wir sind der Meinung, daß in dem Artikel folgendes besonders zu beachten wäre: 1. Die besondere Rolle und Aggressivität des westdeutschen Imperialismus und Militarismus. Seine Stellung zum USA-Imperialismus. 2. Der wiedererstandene westdeutsche Militarismus. (In Veröffentlichungen der "Volkszeitung" gibt es hierzu falsche Formulierungen, siehe unsere Information Juh 1961 zur Rede des Genossen Liu Schau-tji. Seite 4/5) 3. Der Inhalt des Problems "Lösung der Westberlinfrage". 4. Der Inhalt und die Bedeutung unseres Kampfes, unsere Volkswirtschaft störfrei zu machen. 5. In Anbetracht dessen, daß in China völlig richtig die Ein-Staaten-Theorie vertreten wird, gibt es dort bezüglich der Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages mit 2 deutschen Staaten unklare Vorstellungen. Es wären daher einige Bemerkungen zur Frage der Existenz zweier deutscher Staaten und der Rechtmässigkeit der DDR und vor allem zur Bedeutung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit der DDR angebracht. [...] unserer

14

Unleserliche Paraphe. Handschriftliche Unterstreichung. Handschriftliche Unterstreichung; unleserlicher Randvermerk. Handschriftliche Unterstreichung; unleserlicher Randvermerk.

Mit sozialistischem Grass i.v. Kohrt SAPMO-BArch IV 2/20/115.

77

Deutschland

[DDR] beschloß die Verschärfung der Grenzkontrolle

DIESE MASSNAHME BLEIBT BIS ZUM ABSCHLUSS DES FRIEDENSVERTRAGES MIT DEUTSCHLAND GÜLTIG

Berlin, den 13. August Die Zeitung "Neues Deutschland" veröffentlichte heute den Beschluß des Ministerrates der DDR vom 12. d.M. über die Verschärfung der Kontrolle an der Grenze der DDR (einschließlich der Grenze zu West-Berlin). In dem Beschluß wird festgelegt, daß die DDR-Bürger in Zukunft für eine Ausreise eine Sondergenehmigung benötigen. Solange West-Berlin keine entmilitarisierte freie Stadt ist, benötigen die Einwohner der Hauptstadt der DDR für ihre Reise nach West-Berlin einen Sonderausweis. Die Einwohner West-Berlins müssen beim Besuch in der demokratischen Zone ihren Personalausweis zur Kontrolle vorlegen. Die westdeutschen militaristischen und revanchistischen Politiker und Spione dürfen nicht in die Hauptstadt der DDR einreisen. In dem Beschluß wird folgendes erklärt: Für einen Besuch der westdeutschen Bürger in der Berliner demokratischen Zone gilt das frühere Kontrollverfahren. Für die Bürger anderer Länder gilt der neue Beschluß bei der Einreise in die Hauptstadt der DDR nicht. Der Verkehr zwischen West-Berlin und Westdeutschland wird weiter nach früheren Beschlüssen geregelt und nicht durch den neuen Beschluß geändert. Für den Transit der West-Berliner Bürger durch die DDR ins Ausland gilt das frühere Verfahren. In dem Beschluß heißt es am Ende, daß diese Maßnahme zum Schutz des Friedens, zur Verteidigung der DDR bzw. ihrer Hauptstadt Berlin und zur Gewährleistung der Sicherheit anderer sozialistischer Länder dient und sie solange gilt, bis der Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen wird. Die Zeitung veröffentlichte auch die konkreten Regelungen des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und der Regierung von Groß-Berlin für die Verschärfung der Kontrolle an der Grenze der DDR (einschließlich der Grenze zu West-Berlin). Die konkreten Regelungen treten sofort nach Verkündung in Kraft. Die Zeitung veröffentlichte auch die Erklärungen der Warschauer-Pakt-Staaten zu dem Problem der Kontrolle an der West-Berliner Grenze.

200

Innenminister Marón unterzeichneten Bekanntmachung wurde festgelegt, daß für den Verkehr von Fahrzeugen und Passanten zwischen Ost- und West-Berlin nur 13 Strassen geöffnet werden. In der Bekanntmachung der Groß-Berliner Regierung, unterzeichnet von dem Groß-Berhner Bürgermeister Ebert heißt es, daß ab 12. August die Bürger aus der Berliner demokratischen Zone nicht mehr in West-Berlin arbeiten dürfen. Die Stadtregierung fordert die Bürger, die früher in West-Berlin gearbeitet haben, auf, zu ihrem früheren Arbeitsplatz in der Berhner demokratischen Zone zurückzukehren oder bei der Meldestelle nach neuer Arbeit zu suchen. In der Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr wird die Kontrolle über die Verkehrswege für S-Bahn, U-Bahn, Wasserstraßen und Sonderbusse einzeln geregelt. In der

von

Deguo zuochu guanyu jiaqiang bianjie guanli de jueding/ zhege anquan cuoshi zai dui De heyue dijie zhiqian yizhi youxiao, in: Renmin Ribao, 14.8.1961.

78 Das Leben im demokratischen Sektor Berlins verläuft normal Viele Fabrikarbeiter nahmen am soziahstischen Wettbewerb teil und strebten nach vollständiger Erfüllung des Produktionsplanes. Die starken Volksstreitkräfte und die Arbeiterbetriebskampfgruppen waren wachsam und bereit, jede Art von Provokation zu stoppen. Xinhua Berhn, den 16 d.M. Unser Korrespondent berichtet: Nach dem Beschluß des Ministerrates der DDR über die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu West-Berlin ist das Leben im demokratischen Sektor in den vergangenen drei Tagen unter dem Schutz der wachsamen, starken und hochmotivierten Volksstreitkräfte, der Polizei und der Arbeiterbetriebskampftruppen normal. Aber die West-Berliner Revanchisten haben nicht mit der Provokation aufgehört. In diesen Tagen standen die Einwohner der Hauptstadt der DDR den von der Regierung im Grenzgebiet ausgeführten Verteidigungsmaßnahmen gelassen und optimistisch gegenüber. Die hiesigen Zeitungen, Fernsehen und Rundfunk veröffentlichten viele Zustimmungs- und Unterstützungsbriefe aus allen Schichten der Bevölkerung der DDR und aus dem Berliner demokratischen Sektor und auch Briefe von Arbeitern aus Westdeutschland. Überall ist von den bewußten Menschen zu hören: "Das haben wir schon längst erwartet." Am Montagmorgen begann in allen Fabriken im demokratischen Sektor die Arbeit planmäßig. Die Propagandisten und Gewerkschaftsfunktionäre sind unter die Massen gegangen, haben ihnen die Bedeutung der neuen Maßnahme erklärt und die darauf bezogenen Fragen beantwortet. Die Arbeiterklasse im Berliner demokratischen Sektor wollte mit ihren Taten

201 dem Arbeiter- und Bauernstaat den Rücken stärken. [...] In allen großen staatlichen Betrieben und auf Baustellen sind neue Arbeiter hinzugekommen, die früher im demokratischen Sektor gewohnt, aber in West-Berlin gearbeitet hatten. Jetzt half ihnen die neue Maßnahme, an ihren Wohnort zurückzukommen und der Republik zu dienen. Durch die geöffneten Grenzübergänge zwischen Ost- und West-Berlin können die friedlichen Bürger mit NichtDDR Personalausweis frei verkehren. Um vor Sabotage der West-Berliner Revanchisten zu schützen, werden die Grenzübergänge von der Volkspolizei und den Arbeiterbetriebskampftruppen Tag und Nacht bewacht. Die Nationale Volksarmee ist auch in Einsatzbereitschaft getreten. Am Montag hat der Vorsitzende des Staatsrates Ulbricht die Stellungen der Volksarmee an der Grenze besichtigt. Im Leitartikel der Zeitung "Neues Deutschland" vom 15. d.M. steht: "Der Frieden der DDR darf nicht verletzt werden und die Panzer der Volksarmee wissen, wie sie den Frieden verteidigen sollen." Anders als im demokratischen Sektor ist West-Berlin in einen chaotischen Zustand geraten. Vor einigen Tagen hatten die West-Berliner reaktionäre Presse, Rundfunk und Fernsehen noch lauthals mit dem "Erfolg" ihrer Hetzerei zur "Flucht" der DDR-Bürger geprotzt und versucht, die Berliner Einwohner an den konterrevolutionären Aufruhr vom 17. Juni 1953 zu erinnern. Aber nun auf einmal riefen diese Propagandaapparate, daß West-Berlin "die Freiheit verloren hat". Dort sind die Menschen in panischer Angst. Immer mehr Leute heben Geld von ihren Bankkonten ab, kaufen Flugtickets und transportieren Möbel aus Berlin. Auch der Preis für Brot ist gestiegen. Botin

minzhuqu shehui shenghuo zhengchang,

in: Renmin

Ribao, 18.8.1961.

79 Viele Westdeutsche wollen in die DDR IN WEST-BERLIN HERRSCHEN SEIT DREI TAGEN CHAOTISCHE UND PANIK

ZUSTÄNDE

Xinhua, Berlin, den 17. d.M. Der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst berichtet: Obwohl die herrschenden Kreise in Bonn mit allen Mitteln versuchten, das System in der DDR zu verleumden, forderten immer mehr westdeutsche Einwohner Asyl in der DDR. Darunter waren junge Menschen aus Bayern, Baden-Württemberg und dem Rheinland, die sich dem Wehrdienst in der revanchistischen Bundeswehr verweigerten. Die Preissteigerung in Westdeutschland und die Zukunftsangst vieler Arbeiterfamilien sind weitere Gründe für die Übersiedlung vieler Westdeutscher in die DDR.

202 Der Arbeiter Meliat, der mit seiner Frau und sechs Kindern in die DDR übergesiedelt ist, sagt: "Der Brandt und seinesgleichen schwatzten, die Schutzmaßnahme der DDR sei inhuman. Das ist doch wirklich lächerlich." Xuduo Xideren

yaoqiu dao Deyizhi minzhugongheguo,

in: Renmin

Ribao, 18.8.1961.

80 Hackt die Teufelsklauen ab 13. August im Anschluß an die Erklärung der Regierungen der Warschauer-Pakt-Staaten die Schutzmaßnahmen an der Grenze zu West-Berlin getroffen hatte, schrien in West-Berlin die revanchistischen Politiker und der reaktionäre Propagandaapparat plötzlich, daß sie die "Freiheit" verloren haben, und baten die "freie Welt" um Hilfe. Der amerikanische Vize-Präsident Johnson kam auf Befehl von Kennedy Hals über Kopf in die Stadt, die "die Freiheit verloren" hat, und versprach, die "Freiheit der Stadt" zu garantieren. Was für eine "Freiheit" haben sie denn verloren? Und was für eine "Freiheit wollen sie denn eigentlich haben? Ende Juli und Anfang August hat das Oberste Gericht der DDR zweimal hintereinander neun "Menschenhändler" vernommen, die Einwohner aufgewiegelt hatten, der Republik den Rücken zu kehren. Dabei wurde der wahre Charakter der "Freiheit", nach der sich die Imperialisten und Militaristen in West-Berlin so gesehnt haben, entlarvt. Ein alter "Menschenhändler" namens Adam, der zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, hat vor dem Gericht ein Geständnis abgelegt, wonach seine Hauptaufgabe darin bestand, dem westdeutschen Geheimdienst Personen betreffende Informationen zu geben, damit der Geheimdienst diese Personen zum Verlassen der Republik aufhetzen konnte. Seit 1953 hat der alte "Menschenhändler" über 100 derartige "Informationen" an seinen VorgeNachdem die DDR

am

"

setzten

weitergeleitet.

Anhand der von dem "Menschenhändler" gegebenen "Informationen" erhielten Techniker, Ärzte und andere hochgestellte Intellektuelle, die in der DDR bzw. im demokratischen Sektor von Berlin lebten, merkwürdige Anrufe oder Briefe, oder ihnen wurde einfach "mitgeteilt", sie stünden unter "Beobachtung" des Staatssicherheitsdienstes und könnten "jederzeit verhaftet werden". Sie sollten "schnellstens die DDR verlassen". Oder sie wurden durch die "Empfehlung" eines Freundes zu einem "Treffen" nach West-Berlin eingeladen oder sollten eine West-Berliner Telefonnummer wählen. Man entdeckte in den Unterlagen, daß fast immer Namen wie "Graf und "Offenbach" in den Briefen als Unterschrift auftauchten, die Telefonnummer meistens 76-83-62 lautete und einige andere Telefonnummern angegeben waren. Wer sind denn die Herren Graf und Offenbach? Und wer verbirgt sich hinter der Nummer "76-83-62? Aus der Ermittlung ergab sich die Wahrheit: Es sind nichts

203

anderes als Codenamen von Geheimdienstorganisationen, die die USA in West-Berlin speziell zwecks Anstiftung zur Rebellion errichtet hat. Genau sie waren die Hintermänner der vernommenen "Menschenhändler". Die amerikanischen Geheimdienstorganisationen in West-Berlin, die solche Aktivitäten betreiben, sind 4 bis 5 an der Zahl. Sie haben nicht nur viele "Menschenhändler" für das Sammeln von "Informationen" beschäftigt, sondern auch eigene Organisationen in dem sogenannten "Flüchtlingslager" in West-Berlin errichtet, um direkt die "Persönlichkeiten" für ihren Bedarf auszusortieren. Von denen sind einige in die DDR zurückgeschickt worden, damit sie von dort aus für sie arbeiten. Und einige für sie besonders interessante technische Fachleute wurden woanders hingeschickt. Manche jungen Mädchen wurden für sie dabei zum Gegenstand ihrer Lust. Die von der westdeutschen Regierung in West-Berlin errichteten Niederlassungen sind die Hauptorganisatoren dieser Aktivitäten. Laut eines von der Kommission für deutsche Einheit der DDR veröffentlichten Dokumentes sind 20 Institutionen und Organisationen der westdeutschen Regierung bei dem verbrecherischen "Menschenhandel" tätig, z.B. die "Ermittlungskommission der freiheitlichen Juristen", der "Ost-Zonen-Lehrerverband", der "Allgemeine Deutsche Studentenverband" und der "Deutsche Bauernverband" usw. Aber am berüchtigtsten ist das allgemein als Spionageministerium bezeichnete Bundesministerium für Gesamtdeutsche Angelegenheiten. Das Budget für dieses Ministerium, das 1950 nur 12,5 Millionen DM betrag, ist 1960 auf 133 Millionen DM angestiegen. Vor kurzem hat ein "Menschenhändler" bei der Vernehmung gestanden, daß er für jeden von ihm nach Westdeutschland oder West-Berlin verführten Menschen je nach seinem Status 50 bis 1000 DM Honorar bekommen hatte. Also war der Zuwachs des Budgets für das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Angelegenheiten zur Entwicklung dieser verbrecherischen Aktivi-

gedacht. Einige Großkonzerne

täten

in Westdeutschland sind auch an dem verbrecherischen "Menschenhandel" aktiv beteiligt. Seit September 1956 hat der Deutsche Arbeitgeberverband seine Mitglieder aufgefordert, die technischen Fachleute der DDR zur Arbeit nach Westdeutschland zu holen. Die diesem Verband untergeordnete Kommission für Personalwesen, Sozialpolitik und Jugendprobleme und die Kommission für Berufs- und Fortbildung beschäftigen sich speziell mit dieser schmutzigen Tätigkeit. Einige Institutionen sind nach außen hin als wissenschaftliche Forschungsorganisationen getarnt, aber in Wirklichkeit begehen sie diese verbrecherischen Tätigkeiten für die Konzerne und großen Unternehmen. Der Deutsche Ingenieurverband ist einer der aktivsten. Dieser Verband hat in West-Berlin eine spezielle Arbeitsstelle errichtet und versucht die Fachleute, die vor dem Krieg seine Mitglieder waren und jetzt in der DDR leben, rauszuholen oder sie aufzuhetzen, in der DDR kleine illegale Organisationen zu gründen. [...] Um die Aktivitäten der Militaristen und Imperialisten zu koordinieren und die DDR zu schwächen und zu zersetzen, haben die ausländischen Geheimdienstorganisationen in West-Berlin und die westdeutschen Großkonzerne seit Juli ihren "Menschenhandel" in der

204 DDR intensiviert. Auch der West-Berliner reaktionäre Propagandaapparat läuft mit seiner Hetzerei auf Hochtouren. Die Millionen ehrlicher Arbeiter und Intellektuellen der DDR sind durch die Provokation aus West-Berlin wütend geworden. Am 1. August haben die Arbeiter und Angestellten der staatlichen Glühlampenfabrik als erste eine "Fabrikkommission für den Kampf gegen Menschenhandel" gegründet. Kaum eine Woche später sind landesweit in allen großen Betrieben und Forschungsinstituten derartige Kommissionen gegründet worden. Die ehrlichen Arbeiter und Intellektuellen forderten die Regierung auf, harte Maßnahmen zu treffen, um diesen kriminellen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Durch eigenen Einsatz halfen sie der Regierung, die "Menschenhändler" zu verhaften. [...] Die von der DDR am 13. August getroffenen Maßnahmen an der Grenze zu West-Berlin entsprachen vollkommen dem Wunsch der ehrlichen Bürger. Durch diese Maßnahmen wurden der "Menschenhandel" der ausländischen Spione und der westdeutschen Großkonzerne in der DDR über West-Berlin als Basis erschwert. Unzählige Einwohner haben an Zeitungen und Radio geschrieben und ihre völlige Zustimmung zu der Maßnahme verkündet. Sie feierten voller Freude darüber, daß die aus West-Berlin ausgestreckten Klauen abgehackt wurden. Nur eine Handvoll Imperialisten und Militaristen jammerte, daß sie die "Freiheit" verloren haben. Der West-Berliner Bürgermeister Brandt hat drei Tage nach der Maßnahme der DDR an den amerikanischen Präsidenten Kennedy geschrieben, daß, wenn es so weitergeht, "der Westen keine Flucht mehr nach West-Berlin erleben werde, sondern den Anfang einer Flucht aus (West-) Berlin nach draußen."

Zhang Xinmin: Zhanduan mozhua,

in: Renmin

Ribao, 24.08.61

81 West-Berlin: Der bösartige Tumor Das Brandenburger Tor, seit mehr als hundert Jahren ein Symbol der deutschen Hauptstadt, ist jetzt auf Grand der Politik des Kalten Kriegs seitens der westlichen Länder ein Zeichen der gespaltenen Stadt geworden. Östlich von dem Tor ist das demokratische Gebiet Berlins, und westlich davon West-Berlin unter der Besatzung der Amerikaner, Engländer und Franzosen. West-Berlin, von westlichen Ländern schamlos "Frontstadt" genannt, ist in Wirklichkeit ein Zentrum der amerikanischen Imperialisten und westdeutschen Revanchisten, um Subversionstätigkeiten, Sabotage und Spionage gegen die sozialistischen Länder durchzuführen. Außerdem ist West-Berlin auch eine wichtige Basis, von der aus die westdeutschen Militaristen mit Hilfe der Besatzungsmächte ihre revanchistischen Aktivitäten und Sabotage des wirtschaftlichen Lebens der DDR durchführen. [...] Nest der Faschisten

205 Unter Duldung und Deckung ist West-Berlin bereits ein Nest der Militaristen und Faschisten und eine Waffenfabrik der Aggressor-Organisation NATO geworden. Gegenwärtig sind die Militaristen in West-Berlin sehr aktiv. Sie haben öffentlich über hundert militärische Organisationen der Nazi-Zeiten wiederbelebt, darunter verschiedene revanchistische Organisationen und die berüchtigte "Stahlhelm-Trappe", den "Hilfsverein ehemaliger SA-Soldaten" und den "Verein der deutschen Soldaten". Manche führen sogar offen die Namen der Hitler-Truppeneinheiten, so zum Beispiel "die 3. Panzer-Division" und das "29. motorisierte Infanterie-Corps". [...] Diese militärischen Organisationen führten in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durch und forderten die erneute Machtergreifung. Im September 1960 haben die westdeutschen Revanchisten mit voller Unterstützung der westdeutschen und der West-Berliner Regierung in West-Berlin eine provokatorische Versammlung veranstaltet. Am Eingang hing eine provozierende Landkarte, auf der Teile des sowjetischen und polnischen Territoriums innerhalb der Grenzen Westdeutschlands dargestellt waren. Am 16. und 17. Juni 1961 veranstalteten die westdeutsche Regierung und verschiedene faschistische revanchistische Organisationen in West-Berlin mehrere große provokatorische Kundgebungen und forderten die Annektierung der Deutschen Demokratischen Republik und die "Rückeroberung des ehemaligen deutschen Hoheitsgebiets". [...] Weil die westlichen Länder West-Berlin als Basis des "kalten Krieges" zur Subversion und Sabotage gegen die sozialistischen Länder nutzen, stellt der anormale Zustand in WestBerlin eine ernste Bedrohung des Weltfriedens dar. Nun ist es an der Zeit, diese bösartige Geschwulst zu beseitigen. Le Shan: Duliu Xibolin, in: Renmin Ribao, 30.8.1961.

82 Aktenvermerk über ein Gespräch des Botschafters mit dem Mitglied des Politbüros und Außenministers der VR China, Genossen Tschen Ji, mit anschließendem Mittagessen am 31.8.61 in der Zeit von 11.00 bis 12.45 Uhr M 02/02/378

Peking, den 5. September 1961

Panzerschranksache 282/61 je 4 Blatt 2. Ex. je 4 Blatt 4 Ex.

Das Gespräch kam auf Wunsch der Botschaft zustande. Von seiten der Botschaft nahmen daran teil: Botschafter Hegen, Gen. Kahlenbach, 3. Sekretär.

206 Von chinesischer Seite waren anwesend: Gen. Tschen Ji, Außenminister, Gen. Huang Dschen, Stellv. Außenminister, Gen. Hsü Ming, Stellv. Hauptabteilungsleiter, Gen. Go Buhai, Stellv. der HA Protokoll, und andere Botschafter Hegen berichtete dem Genossen Tschen Ji im Auftrage des Genossen Walter Ulbricht über die jüngsten Maßnahmen der Regierung der DDR hinsichtlich Westberlin, die am 13. August 1961 wirksam wurden. Gen. Tschen Ji äußerte seine Befriedigung darüber, daß die Regierung der DDR jetzt mit scharfen Maßnahmen vorgeht und auch auf Grenzverletzer schießt. Zu den Ausführungen, die ungefähr 45 Minuten dauerten, bemerkte Gen. Tschen Ji, daß er verstanden habe, daß die Grenze zwischen demokratischen Sektor und Westberlin geschlossen worden ist, er hätte gern noch gewußt, wie es mit der Grenze zwischen Westberlin und der Republik sei. Auf die Bemerkung des Botschafters, daß auch diese Grenze geschlossen sei, erklärte er: "Sehr gut!" Dann erkundigte er sich nach den Verbindungen zwischen Westberlin und Westdeutschland und danach, ob die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik ebenfalls geschlossen sei. Auf die Antwort des Botschafters erklärte Gen. Tschen Ji, daß dies bedeute, daß also aus der Republik niemand mehr fliehen könne. Nach diesen Fragen zu den Ausführungen des Botschafters machte Genosse Tschen Ji einige Bemerkungen zu dem Thema, wobei er sich zuerst für die ausführliche Information bedankte. Dann erklärte er: "Ich werde die Information an das ZK weiterleiten. Ich persönlich glaube, daß diese Maßnahmen richtig sind und Erfolg hatten. Die Tatsache, daß der Westen noch keine ernsthaften Gegenmaßnahmen ergriffen hat beweist erneut, daß der Westen notgedrungenermaßen die neue Lage anerkennen muß. Ich persönlich bin der Meinung, daß diese Maßnahmen nicht in irgend welchen Verhandlungen rückgängig gemacht werden dürfen, sondern bis zur Wiedervereinigung beibehalten werden sollten. Westberlin gehört zur DDR und nicht zur Bundesrepublik, die Westmächte müssen aus Berlin verschwinden. Natürlich ist es taktisch richtig, in der gegenwärtigen Lage nur die Forderung nach einer Normalisierung der Lage in Westberlin zu erheben und noch nicht die Wiedervereinigung Berlins zu fordern. Später muß auch das erreicht werden. Wir verfolgen mit großem Interesse die Ereignisse um Westberlin. Als ich im Juli aus Genf zurückkam, hatte ich Gelegenheit, mit dem Genossen Chruschtschow zu sprechen. Genosse Chruschtschow sagte: "In der Westberlinfrage sind wir mit Ihrer These einverstanden, daß der Imperialismus ein Papiertiger ist. Sind Sie mit dieser Formulierung zufrieden?". Darauf ich: "Ich bin zufrieden!" Nicht nur in der Westberlinfrage, sondern in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen erscheinen die Imperialisten nach außen hin stark, innen sind sie aber hohl. Sie wagen keinen Krieg. Sie haben in Korea und Vietnam eine Niederlage erlitten. Gegenüber Kuba können sie nichts unternehmen. Am meisten fürchten die Imperialisten einen Weltkrieg. Sie betreiben nur Unterminierangsarbeit. Wir sind sehr froh über diese Maßnahmen der DDR, sie sind vollkommen richtig und von Erfolg gekrönt. Ich wünsche nur, daß diese Maßnahmen beibehalten werden, mögen

207 die Spannungen auch noch einige Zeit andauern. Die Leute im Westen (Westdeutschland) sollen aus ihren Illusionen erwachen. Bis vor kurzem hat man geglaubt, daß die sozialistischen Länder schwach seien, weil sie immer nur friedliche Verhandlungen forderten. Deshalb hat der Westen stets eine drohende Haltung gegen uns eingenommen. Ihre Maßnahmen haben gezeigt, wer in Wirklichkeit der stärkere ist. Durch unseren fortgesetzten Kampf kann eine wirkliche Koexistenz errangen werden. Nur durch einen entschiedenen Kampf kann eine friedliche Wiedervereinigung erreicht werden. Daher bin ich der Meinung, daß man diese Maßnahmen für lange Zeit behalten sollte. Andererseits muß man wachsam sein und klug vorgehen. Mit großer Freude habe ich Diren Beschluß vernommen, sich von Westdeutschland ökonomisch unabhängig zu machen. Dabei wird sich zeigen, wer stärker ist, wer es länger aushält und wer den Wettbewerb gewinnen wird. Viele Leute mit bürgerlicher Ideologie mögen noch einige Zeit bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Wir stützen uns auf die Arbeiterklasse. Gegen solche Leute, die dem bürgerlichen Einfluß unterliegen und sich abwerben lassen, muß man Maßnahmen ergreifen. In China gab es auch Leute, die nach Hongkong, Burma und Indien geflohen sind. Mögen sie, sie stören uns nicht. Ich habe auch gehört, daß ein sowjetischer Chemiker in Kanada um Asyl nachgesucht hat. Solche Verräter stören uns nicht. Die DDR soll ihre Maßnahmen nicht ändern, bis das Ziel erreicht ist. Ich bin völlig einverstanden mit der Verbindung von Maßnahmen zur pohtisch-ideologischen Erziehung und Maßnahmen zur Unterdrückung. Auch im Inneren muß man manchmal zu Zwangsmaßnahmen greifen. Daher bin ich auch damit einverstanden, daß die Polizei auf Grenzverletzer schießt." Da Gen. Tschen Ji unseren Vorschlag, Westberlin in eine entmilitarisierte Freie Stadt umzuwandeln, nicht erwähnte, legte Genosse Botschafter Hegen nochmals unseren Standpunkt zu dieser Frage dar. Gen. Tschen Ji antwortete darauf, daß er damit einverstanden sei. Gen. Tschen Ji bemerkte zum Schluß: "Wir haben schon lange erwartet, daß Sie solche Maßnahmen ergreifen, und es ist jetzt noch nicht zu spät. Wir hoffen nur, daß Sie diese Maßnahmen nicht wieder rückgängig machen." Gegen 12 Uhr bat Gen. Tschen Ji die Anwesenden zu Tisch. Aus der Unterhaltung am Tisch ist folgendes bemerkenswert: Gen. Tschen Ji äußerte sich dahingehend, daß 1. die schlechteste Haltung zur Westberlinfrage zur Zeit Nehru einnimmt. Er rückt immer weiter nach rechts. Dennoch wird er nicht eine vollkommen rechte Position einnehmen können. Er hält zur Zeit viele doppelzünglerische Reden im Parlament zur Westberlin-

frage, 2. in der Landwirtschaft der Volksrepublik China zur Zeit die Dürre die größten Sorgen macht. Sie beeinflußt die Herbsternte. Bereits im Jahre 1959 hat es ernste Schwierigkeiten gegeben, nur wurde damals in der Öffentlichkeit noch nicht darüber gesprochen. 3. Nachdem Botschafter Hegen über Boykottmaßnahmen Westdeutschlands gegenüber der Leipziger Herbstmesse berichtete und den Wunsch aussprach, von seiten der soziahstischen Länder die Leipziger Herbstmesse noch stärker zu beschicken, antwortete Gen.

208 Tschen Ji, daß die Volksrepublik China die Frage der Entsendung zusätzlicher Persönlichkeiten zur Leipziger Messe prüfen und bestimmt eine Delegation entsenden werde.

(gez.) Hegen Botschafter SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/123.

83

Ergänzung zur Einschätzung der Haltung der VR China zu den Fragen des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages, der Lösung des Westberlin-Problems sowie zu den von der Regierung der DDR getroffenen Schutzmassnahmen (Information vom 23.10.1961)15 1. AEA

Sektion China

Berlin, den 3.11.1961/Ge.

-

Streng vertraulich Presse zum 12. Jahrestag der DDR, wo die obengeeine besondere nannten Probleme Rolle spielten, ging nicht über das hinaus, was bei ähnlichen Anlässen über andere sozialistische Länder veröffentlicht wird. Ausführungen unserer Vertreter wurden in der chinesischen Presse zum Teil stark gekürzt wiedergegeben. In den Reden chinesischer Vertreter anlässlich des Jahrestages ist nichts gesagt worden über die Bereitschaft der VR China, einen Friedensvertrag mit der DDR abzuschliessen, wenn die Westmächte es ablehnen, einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten abzuschliessen. Die Presse brachte auch keine reaktioneilen Artikel zur Würdigung des 12. Jahrestages der DDR. Es kann festgestellt werden, daß in der Periode nach dem 12. Jahrestag der DDR sehr wenig Meldungen über die DDR erschienen sind. Dieser Zustand hat sich bis heute nicht geändert und muß im Zusammenhang mit den von der chinesischen Seite vorgebrachten Kritiken gesehen werden. Demgegenüber werden über Westdeutschland mehr Meldungen als über die DDR gebracht. Kommentare und Artikel zu den Fragen des Abschlusses eines Friedensvertrages und der Lösung des Westberlin-Problems sind seit der genannten Zeit nicht mehr erschienen. Die Berichterstattung insgesamt über die DDR ist im Vergleich zu der Periode vor dem 12. Jahrestag der DDR stark zurückgegangen.

Die

Berichterstattung der chinesischen

Information

vom

23.10.1961 nicht vorhanden.

Randanstreichung ab Absatzanfang. Handschriftliche Unterstreichung.

(Liebermann)

Hauptreferent SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/115.

84 Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen dem Stellv. Außenminister Dji Pöng-fee und Botschafter Hegen im Außenministerium der VR China am 2.12.61 in der Zeit von 16.30 bis gegen 17.00 Uhr bei der Übergabe des Memorandums der Regierung der DDR und eines Briefes des Genossen Walter Ulbricht an Genossen Mao Tse-tung und Liu Schao-tji18 M 2/02/378

Panzerschranksache 386/61 4 Ex. 3. Ex.

Peking, 5.12.1961

je 4 Blatt zu je 4 Blatt

zu

[...] Gen. Dji: Es gibt in der Deutschlandfrage und Friedensvertragsfrage einige Schritte, mit denen wir nicht mitkommen, deshalb wären wir bei Veränderungen in dieser Frage für Informationen dankbar. Wie ist die Lage gegenwärtig in Berlin? Gen. Hegen: Wenn wir entsprechende Informationen von Berlin erhalten haben, werden wir die Gelegenheit finden, Sie zu informieren. Im allgemeinen ist die Lage nach wie vor angespannt. Die Verstärkung der Mauer zeigt aber auch, dass wir unsere Massnahmen erweitern. Es gibt nach wie vor Provokationen, vor allem von seiten der USA. Die ökonomische Lage ist stabil. Wir sind mit der Störfreimachung noch nicht völlig fertig. Das Ziel war, die Störfreimachung bis 1.12.1961 zu beenden. Es gibt noch einige Schwierigkeiten, vor allem während des Jahres hatten wir Schwierigkeiten in der Planerfüllung. Gen. Dji: Ist die Lage gegenwärtig im Vergleich zur Vergangenheit angespannter oder

gemilderter? Gen. Hegen:

Zur Zeit ist die Lage nicht angespannter als vorher. Adenauer wollte die Lage verschärfen, indem er vor Antritt seiner Reise in die USA die Beseitigung der Mauer als Vorbedingung für Verhandlungen forderte. Er konnte aber seine Forderungen nicht aufrechterhalten. Auf Zwischenfälle haben wir entsprechend reagiert. Es gibt Anhaltspunkte, dass man zu Verhandlungen bereit ist. Wie weit die Westmächte ernstlich bereit sind, muss man sehen, wenn sie im Dezember ihre Besprechungen abhalten. Wir haben keine IllusioMemorandum und Brief

liegen nicht vor.

210 wird nicht leicht sein, wir wissen aber auch, was mit Berlin zusammenhängt und sich ereignen kann, wenn es zu einer grossen Sache kommt. Gen. Dji: Kennedy nimmt in der Berlinfrage zwei Haltungen ein. Die eine besteht darin, dass er für die Verbindungswege nach Westberlin eine Kontrolle der vier Grossmächte oder eine UNO-Verwaltung für die Verbindungswege nach Berlin fordert, und zweitens fordert er die Beibehaltung des Besatzungsregimes in Westberlin und erhebt diese Forderungen als Grundlage für Verhandlungen. Gen. Hegen: Diese Ideen sind nicht neu. Sie möchten durch alle solche Forderungen die Souveränität der DDR einengen. Gen. Dji: Das ist sehr gut, dass Sie das erkennen. Was ich eben sagte, ist Kennedys erste Überlegung, seine zweite Überlegung besteht darin, dass das Besatzungsstatut nicht verändert werden soll. Gen. Hegen: Das Besatzungsregime muss auf alle Fälle weg, es ist höchstens eine Frage der Frist, bis wann es abgeschafft wird. [...] nen, es was

(Hegen) Botschafter SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/123.

85 Zur

Haltung der VR China zu den Fragen des deutschen Friedens-

vertrages und des Westberlin-Problems 1.

Außereuropäische Abt.

Berlin, den 1.3.62

Vertrauliche Dienstsache 46/62 7 Ausfertigungen 2. Ausfertigung 5 Blatt

[...] 1. Zur Frage der Verhandlungen Das Eingehen auf Verhandlungen wird als Unterwerfung unter die USA betrachtet. Bezeichnend für diese Feststellung sind zwei Artikel aus der "Volkszeitung" (vom 5.1. und 19.1.1962). Im ersten Artikel werden Zitate angeführt, die darauf hinauslaufen, zu beweisen, daß Verhandlungen auf prinzipieller Grundlage unreal seien und nur in dem Falle zu Ergebnissen führen, wenn man größere Zugeständnisse macht. Der SU werde seitens westlicher Länder gedroht, daß, "wenn sie in den Verhandlungen nicht die Bereitschaft zum 19 20

Handschriftliche

Unterstreichung.

Handschriftlicher Vermerk: Gen. Schmidt, 8.3.

[unleserliche Paraphe].

211

Ausdruck bringt, größere Kompromisse einzugehen, dann keine Verhandlungen geführt werden." Weiterhin werde als Beweis folgende Worte des US-Staatssekretärs Rusk angeführt: "Verhandlungen selbst sind kein Ausdruck der Schwäche, sie bedeuten durchaus nicht, auf irgend etwas zu verzichten, weil man in den Verhandlungen immer nein sagen kann." Noch weitgehendere Stellungnahmen sind im Leitartikel der "Volkszeitung" vom 19.1.1962, der sich mit der Kongreßbotschaft Kennedys beschäftigt, enthalten. Darin wird das Eingehen auf solche Fragen wie das Verbleiben symbolischer Streitkräfte, Zufahrtswege von und nach Westberhn, Lebensverhältnisse für Westberliner praktisch als Unterwerfung unter die USA betrachtet. Kennedy stelle folgende Bedingungen zur Westberlinfrage: "Wir müssen in Berlin bleiben, wir müssen freien Zugang haben und den 2 Millionen Einwohnern Westberlins muß die Freiheit gesichert sein. Was stellen diese Bedingungen dar?" Sie (diese Bedingungen) bedeuten, heißt es in diesem Artikel, daß die Sowjetunion sich voll und ganz den frechen Forderungen des Westens unterordnen muß. In demselben Artikel wird auch nicht darauf hingewiesen, daß erst durch die Vorschläge der SU und der DDR die Westmächte gezwungen wurden zum Westberlin-Problem Stellung zu nehmen.

[...] 3. Zur Frage der allgemeinen Unterstützung unserer Politik in der Deutschlandfrage. In den letzten offiziellen Stellungnahmen und in den Presseveröffentlichungen ist eine große Zurückhaltung in der Unterstützung unseres Kampfes um den Friedensvertrag zu beobachten. So wird z.B. im Telegramm von Tschen Ji an Minister Bolz anläßlich des VI. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit nichts über die Notwendigkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages und die Lösung des Westberhnproblems gesagt, sondern lediglich darauf hingewiesen, daß China das deutsche Volk im Kampf gegen den westdeutschen Militarismus unterstützen werde. Noch klarer kam die chinesische Haltung in einem Gespräch unseres Botschaftsrates in Peking mit dem Stellvertr. Hauptabteilungsleiter des MfAA Hsü Ming zum Ausdruck. Auf die Frage nach der Haltung der VR China zu unserer Bereitschaft über bestimmte Fragen auf der Grundlage der Respektierung der souveränen Rechte der DDR und der Freiheit Westberlins vor imperialistischer Einmischung zu verhandeln, erklärte Hsü Ming: "Diese Fragen sind in erster Linie Sache des deutschen Volkes selbst und sei von den deutschen Genossen zu entscheiden. Konkrete Stellungnahme dazu ist nicht möglich, da diese Fragen noch nicht gründlich studiert wurden. Die chinesischen Genossen unterstützen alle Maßnahmen, die für den Kampf gegen den USA-Imperialismus nützlich sind." [...]

Schlußfolgerungen: [...] 2.

In der letzten Zeit zeichnet sich eine

Haltung

zur

gewisse Neuorientierung in der chinesischen Deutschlandfrage ab, wobei die Ablehnung der Politik der SU und der DDR des Friedensvertrages und des Westberlinproblems erstmalig zum Ausdruck

hinsichtlich gebracht wurde.

Telegramm liegt nicht vor.

212 Von einer Unterstützung unserer Politik in der Deutschland- und Westberlinfrage 3. die VR China kann nicht gesprochen werden. durch 4. Die in der Presse aufgetauchte Argumentation läßt erkennen, daß die VR China Verhandlungen über das Westberlinproblem direkt ablehnt. In diesem Zusammenhang ist der Leitartikel der "Volkszeitung" vom 19.1.1962 als direkte Torpedierang unserer Verhand-

lungsbereitschaft zu werten. Daraus ergibt sich, daß die chinesische Haltung die Politik der SU 5. der Deutschland- und Westberlinfrage beträchtlich erschwert.

und der DDR in

gez. Stude

(Abteilungsleiter) SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/115.

86 Provokationen

an

der Grenze der DDR sind nicht erlaubt

BERICHT AUS DER DDR

Angesichts der Verstärkung der gegen die DDR und andere sozialistische Länder gerichteten Spionage-Aktionen über West-Berlin hat die Regierang der DDR am 13. August letzten Jahres die Kontrolle an der Grenze zu West-Berlin verschärft und die notwendigen Sicherheitsanlagen gebaut. Diese ernsthafte Maßnahme versetzt den amerikanischen Imperialisten und den

ihnen unterstützten westdeutschen Militaristen und Revanchisten für ihre Zerstörungen und Provokationen einen schweren Schlag und hat große Bedeutung für die Sicherheit der DDR und ihre Hauptstadt, für den Schutz vor politischen und wirtschaftlichen Zerstörungen aus dem Westen und für die Verteidigung des sozialistischen Lagers und des Friedens in der Welt. Diese gerechte Verteidigungsmaßnahme fand breite Zustimmung beim Volk der DDR und gewann allgemeine Unterstützung aus allen sozialistischen Ländern und von Nationen und Völkern, die für Frieden sind. Aber die Imperialisten und Militaristen, die die Normalisierung der Lage in West-Berlin zu verhindern versuchten, sind immer noch nicht bereit, mit ihren sündhaften Intrigen aufzuhören. Sie nutzten das Besatzungsstatut West-Berlins aus und ließen nichts unversucht, um weiterhin neue Zerstörungen und Sabotagen zu organisieren. Seit einem Jahr zeigten sich die Zerstörungen immer häufiger in Form von provokatorischen Übergriffen an der Grenze der Hauptstadt der DDR Berlin. Wir Journalisten haben vor kurzem auf der Seite des demokratischen Berlins einige Stellen an der Grenze zu West-Berlin besichtigt. Dort ist die Spannung, die durch provokatorische Übergriffe von Seiten West-Berlins erzeugt wurde, deutlich zu spüren. von

213 Man wurde besonders wütend beim Blick auf die Grenze Jerasalemstraße. Dort wurde vor einem Monat der Feldwebel der Grenztrappe der DDR, Huhn, von West-Berliner Banditen brutal ermordet. Bis heute ist noch auf der Erde eine dunkelbraune Blutspur zu sehen. Auf der anderen Seite dicht an der Grenze steht links ein weißes Schild mit der Beschriftung "amerikanischer Besatzungssektor" und rechts das Haus und das dazugehörige Gelände vom Springer-Konzern, dem westdeutschen Zeitungsmonopol. Genau auf diesem Gelände stieg Rudolf Müller, ein Gangster, der schon seit nahezu zehn Jahren sündhafte Tätigkeiten für westliche Spionagedienste ausübte, am 18. Juni nachmittags in einen Tunnel, gelang heimlich in einen dunklen Keller auf der Seite der DDR und beging von dort aus illegale Taten. Als er von dem Feldwebel Huhn entdeckt wurde, hat er sofort auf Huhn mehrere Schüsse abgefeuert. Huhn war auf der Stelle tot. Der Mörder flüchtete dann wieder durch den Tunnel. Als der Verbrecher nach West-Berlin gelangte, wurde er, nach einem Bericht des Wochenmagazins "Der Spiegel", von den Leuten des Springer-Konzerns mit Whisky begrüßt. Anschheßend ist er unter Schutz der West-Berliner Polizei durch den "Luftkorridor" der westhchen Besatzungsmächte nach Westdeutschland geflogen. Ein Tag zuvor, bei der provokatorischen Versammlung zum Gedenken an den 17. Juni (dem Tag der Niederlage des vom Westen angestifteten konterrevolutionären Aufruhrs 1953) haben der westdeutsche Kanzler Adenauer und der West-Berliner Bürgermeister Brandt die DDR wild provoziert. Brandt hat sogar für die provokatorischen Übergriffen durch die West-Berliner Polizei öffentlich seine Unterstützung erklärt. Einige Stunden vor dem Mord sah man, daß es jenseits der Grenze von West-Berliner Polizei und Rundfunkjournalisten nur so wimmelte. Als der Gangster nach der Tat flüchtete, haben Dutzende West-Berliner Polizisten ihre Karabiner drohend auf einen anderen Soldaten der Grenztrappe, der neben der Leiche von Huhn stand, gerichtet. Wie die West-Berliner Regierung auch Gerüchte verbreitete und zu vertuschen versuchte, alle Tatsachen zeigten, daß sie für die illegalen Handlungen und den Mord von Müller die Verantwortung tragen muß. Diese Blutschuld kann sie nicht abstreiten! Ein Polizist, der die Grenze an der Invalidenstraße bewachte, erzählte uns Journalisten noch von dem Mord an einem anderen Soldaten der Grenztrappe der DDR, Göring, durch Schüsse von West-Berliner Pohzisten am 23. Mai. Wütend sagte er, der alte Faschist, der den Mord begangen habe, tauchte immer noch auf dem Posten der West-Berliner Polizei auf. Die zwei Morde führten zu sehr großer Empörung in der breiten Bevölkerung der DDR. Sie riefen zu Versammlungen und Demonstrationen auf, um gegen die Verbrechen der West-Berliner Faschisten zu protestieren. Sie wollten ihre Wut in Kraft für die Produktion und die Arbeit umwandeln und die Republik und ihre Hauptstadt verstärkt verteidigen.

Dieser Vorfall ereignete sich am 18.6.1962; vgl. Neues Deutschland v. 20.6.1962: "Frontstadtbandit ermordet Grenzpolizisten. Die Politik der Revanche und des Wahnsinns".

Vgl. Neues Deutschland vom 24.5.1962: "Blutige Provokation verübt Feuerüberfall auf DDR-Grenzposten".

an

Staatsgrenze.

Westberliner Polizei

214

Durch das in der Mitte des ganzen Berlins stehende, berühmte Brandenburger Tor kann man den auf der West-Berliner Straße aufgestellten Wachtturm sehen. Westlich vom Brandenburger Tor steht der "Reichstag" des einstigen Hitler-Deutschlands. Auf dem Dach des Gebäudes haben die englischen Besatzungstrappen extra Wachposten aufgestellt. Nach der Aussage des Soldaten der Grenztrappe haben die englischen Soldaten und West-Berliner Polizisten häufig Knallkörper, Steine und Bierflaschen herübergeworfen und provoziert. West-Berlin schickte noch Lautsprecherwagen dicht an die Grenze und schimpfte auf das Grenzschutzpersonal der DDR. Unter diesen Umständen mußte das Grenzschutzpersonal auch mittels Lautsprecherwagen seine Sprechchöre dagegensetzen. Manchmal standen sich die Lautsprecherwagen beider Seiten nur ein paar Meter voneinander entfernt gegenüber. In Anbetracht dieser provokatorischen Übergriffe seitens West-Berlin hat die DDR weitergehend ihre Sicherheitsanlagen an der Grenze befestigt und das Grenzschutzpersonal zu mehr Wachsamkeit erzogen. Duschecke, der Stabschef des Berliner Grenzschutzes, zeigte den Journalisten die halbkreisförmige Mauer außerhalb des Brandenburger Tors und sagte: "Diese Mauer steht da, genau so felsenfest wie unsere Leute." Das stimmt. Die westlichen politischen Halunken können noch so laut "Stürzt die Mauer um" brüllen, die Grenze der DDR und das demokratische Berlin sind unzerstörbar. Wir Journalisten haben noch auf der Friedrichstraße den Grenzübergang zwischen Ostund West-Berlin und die dortige Kontrollstation besichtigt. Wie bei den anderen fünf Grenzübergängen, wird hier der normale Transit zwischen Ost- und West-Berlin von täglich Hunderten von Leuten und vielen Fahrzeugen, die sich in das legale Kontrollverfahren begeben, gewährleistet. Aber auch an diesen Grenzübergängen kam es immer wieder zu provokatorischen Zwischenfällen. Ein Polizist erzählte uns, daß die amerikanischen Soldaten häufig von einem Wachtturm jenseits der Friedrichstraße aus Steine und andere Sachen herübergeworfen haben. Der Anblick dieser amerikanischen Soldaten erinnerte uns an die Vorkommnisse im September/Oktober letzten Jahres. Da sind die amerikanischen Panzer drohend dicht an den Grenzübergang gefahren und die amerikanischen Offiziere und bewaffneten Soldaten sind illegal nach Ost-Berlin eingedrungen. Das ist die Freiheit nach dem Besatzungsstatut, die sie verteidigen wollen! Die oben geschilderten Umstände waren nur Bruchteile an einigen Grenzsektoren. Aber an der Grenze zwischen Ost- und West-Berlin mit einer Länge von 47 km sind im Zeitraum vom 13. August letzten Jahres bis Ende April dieses Jahres neben kleinen provokatorischen Handlungen 124 ernste provokatorische Zwischenfalle vorgekommen. Unter anderem waren dies Brandstiftungen, Bombenanschläge, heimlicher Tunnelbau und Schießerei. In den

vergangenen Monaten nahmen die provokatorischen Übergriffe an der Grenze immer mehr zu und sie wurden auch immer schlimmer, bis zu Mord und Körperverletzung an Soldaten der Grenztrappe der DDR. Auch die Sabotage auf der S-Bahnstrecke in West-Berlin, die der DDR gehört, nahm von Tag zu Tag zu. Das stellt eine ernste Bedrohung für den normalen Verkehr zwischen Ost- und West-Berlin dar. Allein in den fünf Tagen vom 12. bis 17. August waren schon 17 Sabotagefalle vorgekommen, in manchen wurden auf einmal vier

und

Die

Grenztrappe wies auch darauf hin, daß die kleinen Provokationen Sabotagetätigkeiten an der Grenze in der letzten Zeit deutlich zugenommen haben.

Waggons gesprengt.

Li Yue: Buxude Deyizhiminzhuguo

bianjie tiaoxin, in: Renmin Ribao, 13.8.1962.

87 Auf welchen Platz wurde die DDR versetzt? 24

[...] Jeder weiß, daß diese Lage einzig

deshalb als Ergebnis dessen entstehen konnte, daß die sowjetischen Führer die Interessen des deutschen Volkes verraten haben. Die sowjetischen Führer haben, um sich bei den USA-Imperialisten einzuschmeicheln [...] den eigenen ursprünglich vertretenen Standpunkt, daß beide deutschen Staaten anerkannt werden müssen, aufgegeben, die unbegründete Forderung des USA-Imperialismus akzeptiert 25 und sich einverstanden erklärt, daß dieser Vertrag der DDR keine Anerkennung gewährt. Das kommt der Annullierung der internationalen Stellung der DDR gleich und ist faktisch eine Anerkennung des Bonner Regimes als alleinigen Vertreter des deutschen Volkes. Das ist ein ungemein beschämender verräterischer Akt. [...] Wenn die sowjetischen Führer heute die Interessen der DDR verraten können wer kann sagen, was sie morgen verraten werden? [...] Aber wir sind überzeugt, daß das 18-Millionen-Volk der DDR nicht zulassen wird, daß andere sein Schicksal bestimmen. nur

-

Deyizhi minzhugongheguo bei zhiyu hedi,

in: Renmin

Ribao, 23.8.1963.

Gemeint ist die angebliche Anerkennung der westdeutschen Regierung als alleinige deutsche Staatsmacht durch die Sowjetunion. Gemeint ist das Abkommen über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Wasser und im Weltraum durch die UdSSR, die USA und Großbritannien in Moskau (am 25.7.1963 paraphiert). Die DDR trat diesem Abkommen am 8.8.1963 in Moskau bei. Die Bundesrepublik Deutschland ließ am 19.8.1963 durch ihre Botschafter in Washington, London und Moskau unterzeichnen. Bonn erklärte, daß der Beitritt der DDR zu diesem Abkommen keine Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit bedeute.

216

88 Eine weitere

große Enthüllung des verräterischen Verhaltens der

sowjetischen Führer [...] Die sowjetischen Führer haben China beschuldigt, mit den westdeutschen Militaristen zusammenzustehen. Jetzt sind die Fakten völlig klar, wer mit den westdeutschen Militaristen vom Staate Adenauers zusammensteht, das sind nicht wir, sondern die sowjetischen Führer; und wer die Interessen der Bevölkerung der DDR verraten hat, das sind erst recht nicht wir, sondern die sowjetischen Führer. hat in der Tat eindeutig das westdeutsche Regime als einziVertreter Deutschlands anerkannt, doch heuchlerisch beklagen sie sich gen gesetzmäßigen in einer Antwortnote an die Regierungen der USA und Englands, daß die imperialistischen Regierungen der USA und Englands die Unterschrift der DDR nicht annehmen. [...] Der Verrat der Interessen des chinesischen Volkes in der Taiwan-Frage, der Verrat der Interessen des deutschen Volkes in der Frage der internationalen Stellung der DDR sind ein klarer Ausdruck der Linie der Kapitulation der sowjetischen Führer vor dem Imperialismus.

Die

Sudan

sowjetische Regierung

lingdaoren beipan xingwei de youyici dabaolu,

in: Renmin Ribao, 30.8.1963.

89 Note des MFAA der VR China

an

die Botschaft der DDR

vom

5.9.196326 [...] Wenn die DDR tatsächlich die Interessen des deutschen Volkes in den Vordergrund stellt, so soll sie diesen elementaren Tatbestand klar erkennen und auf die Seite der am Marxismus-Leninismus festhaltenden KP Chinas sowie anderer Bruderparteien treten, um den Stoß des Kampfes gegen unseren gemeinsamen Feind den USA-Imperialismus und den westdeutschen Militarismus zu richten. -

-

SAPMO-BArch, ZPA IVA 2/20/223.

Der

vollständige Text der Note liegt nicht vor.

90 Der Weg, den Lenin

uns

wies. Aus der Rede Hermann Materns27

[...] Die willkürliche subjektivistische Bestimmung des angeblichen Hauptinhaltes

unserer

Epoche führe die chinesischen Führer zu gefährlichen Konsequenzen, stellte Hermann Matern fest. Er bezeichnete es als eine wahrlich sonderbare Politik des Kampfes gegen den Imperialismus, wenn sie sogar von Gemeinsamkeiten mit den NATO-Ländern reden, aber über Gemeinsamkeiten unter sozialistischen Ländern kein Wort sagen. Von den Bruderparteien der kapitalistischen Länder verlangten sie sogar, daß sie mit ihren Klassengegnern "eine Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus bilden sollten". "Das ist eine prinzipienlose Kapitulantenpolitik und eine Politik der Klassenversöhnung mit der imperialistischen Bourgeoisie. Die deutschen Militaristen und Revanchisten machen kein Hehl daraus, daß die sozialistische DDR und die revolutionäre Arbeiterbewegung ihr Hauptfeind ist. Dem chinesischen Rezept nach müßten diese ärgsten Feinde des deutschen Volkes die Bundesgenossen der DDR sein. Die DDR dürfte nicht mit allen Mitteln die atomare Aufrüstung der westdeutschen Militaristen und ihre Gier nach der Verfügungsgewalt über thermonukleare Waffen bekämpfen. Nach der Logik der chinesischen Führer müßten wir im Gegenteil die Politik der Bonner Ultras, die den Frieden in Europa und in der Welt bedroht, unterstützen. Mit vollem Recht können wir sagen, daß unser Zentralkomitee die gesamte Partei mit einer klaren Einschätzung des westdeutschen Imperialismus ausgerüstet hat, die sowohl frei von jeder Illusion als auch von der gefährlichen Krankheit der Unterschätzung der eigenen Kräfte und Möglichkeiten ist." In seiner Endkonsequenz laufe das "Rezept" der chinesischen Führer auf die völlige Preisgabe der DDR als westlicher Vorposten des sozialistischen Weltsystems in Europa und auf eine Neuauflage der Konzeption der Deutschlandpolitik der Berija-Clique hinaus, die das Zentralkomitee der KPdSU unter Führung des Genossen Chruschtschow zunichte machte. "Die chinesischen Parteiführer verlangen als Kaufpreis ihrer 'Freundschaft' zur DDR, daß die SED die Politik der unverbrüchlichen Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen soziahstischen Ländern aufgibt. Gleichfalls wird verlangt, daß wir die Zusammenarbeit im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe aufgeben und die abenteuerliche, antimarxistische Konzeption der chinesischen Parteiführer akzeptieren." [...] Berliner Zeitung, 23.4.1964.

Dieser Teil der Rede wurde nicht im Neuen Deutschland vom 23.4.1964

abgedruckt.

218

91

Peking gibt Bonn Schützenhilfe MAX REIMANN: AUF EINER LINIE MIT DEN AGGRESSIVEN KRÄFTEN Moskau (ADN). Unter der Überschrift "Antiimperialistischer Kampf in der Tat" veröffentlichte am Mittwoch die "Prawda" einen Artikel Max Reimanns, des Ersten Sekretärs des ZK der KPD, in dem sich dieser mit falschen Auffassungen der chinesischen Führer auseinandersetzt. Wir möchten die chinesischen Führer darauf aufmerksam machen", schreibt Max Reimann, "daß sie mit ihrer Haltung zum Moskauer Teststopp-Abkommen wie zu allen anderen Entspannungsschritten nicht den Friedensanhängern und antiimperialistischen Kräften in der Bundesrepublik helfen, sondern den Scharfmachern in Bonn in ihrem Streben nach eigenen Atomwaffen Schützenhilfe leisten." Zur "Zwischenzonen"-Theorie Pekings und seiner Unterschätzung der vom westdeutschen Imperialismus ausgehenden Gefahr erklärt Max Reimann: "Wer, wie die chinesischen Führer, eine 'Zwischenzone' unter Einschluß der Bundesrepublik empfiehlt, der begibt sich auf eine Linie mit den aggressiven Kräften, die unter der Losung von der Einigung des Abendlandes' die Schaffung eines Rüstungsdreiecks anstreben. Er begibt sich in die Nähe jener, deren erklärtes Ziel darin besteht, auf dem Wege der Rückeroberung der DDR und territorialer Gebiete der polnischen und tschechoslowakischen Volksrepubhk ein neues 'Großdeutsches Reich' zu schaffen. Die von den Führern der KP Chinas propagierte antileninistische Plattform und ihr Einwirken auf Westdeutschland bezeichnet der Erste Sekretär des ZK der KPD als eine mehr als unzulässige direkte Einmischung in die Angelegenheiten der Partei. Neues Deutschland, 22.5.1964.

92

Gespräch während des Zusammentreffens mit Persönlichkeiten der Sozialistischen Partei

Japans28

[...] Vorsitzender [Mao Zedong]: Die Sowjetunion hat zu viele Territorien besetzt. Auf der Konferenz von Jaita ließ man die Äußere Mongolei nominell unabhängig werden, nominell hat man sie von China abgetrennt, de facto geriet sie unter die Kontrolle der Sowjetunion. Das Territorium der Äußeren Mongolei ist noch wesentlich größer als Dire Chishima-Inseln [Kurilen]. Wir haben seinerzeit die Frage aufgeworfen, ob die Rückgabe der Äußeren MonChinesisches

Original in:

Mao

Zedong sixiang wansui, Bd.2, o.O.,

1969:540-41.

Sie haben gesagt, das gehe nicht. Gegenüber Chruschtschow 1954 vorgebracht, als sie China einen Besuch abstatteten. Sie haben auch von Rumänien einen Teil abgetrennt, der heißt Bessarabien. Von Deutschland trennten sie ebenfalls ein Stück ab, nämlich einen Teil vom östlichen Deutschland. Alle dort ansässigen Deutschen verjagten sie in den Westteil. Auch von Polen trennten sie ein Stück ab und schlugen das Weißrußland zu. Ein weiteres Stück trennten sie von Deutschland ab und teilten es Polen als Entschädigung für die Gebiete zu, die sie von Polen abgetrennt und an Weißrußland gegeben hatten. Schheßlich haben sie noch in Finnland ein Stück abgetrennt. Alles, was sie nur irgend abtrennen können, wollen sie abtrennen. Manche behaupten, sie wollen auch noch Chinas Xinjiang und Heilongjiang abtrennen. An den Grenzen haben sie ihre Truppenstärke erhöht. Meiner Ansicht nach hätten sie überhaupt nichts abtrennen sollen. Das Territorium der Sowjetunion ist schon groß genug, über 20 Millionen km2 bei einer Bevölkerung von nur 200 Millionen. Dire Bevölkerung in Japan beträgt 100 Millionen, doch Dinen steht nur eine Fläche von 370 000 km2 zur Verfügung. Vor etwas über 100 Jahren haben sie das gesamte Gebiet östlich vom Baikal-See mit Boli [Chabarovsk], Haishenwei [Wladivostok] und der Kamtschatka-Halbinsel abgetrennt. Diese Rechnung läßt sich nicht so leicht begleichen. Darüber haben wir noch nicht mit ihnen abgerechnet. Daher sind Ihre Chishima-Inseln, was uns angeht, kein Problem; sie müssen an Sie zurückgegeben werden. [...]

golei an China möglich sei. und Bulganin haben wir das

Helmut Martin

(Hg.):

Mao

Zedong Texte, Schriften, Dokumente,

Reden und

Gespräche,

5. Band (1961-

1964), München, Wien 1982:324.

93 Schreiben des Geschäftsträgers der DDR-Botschaft, Liebermann, den stellvertretenden Außenminister der DDR, Winzer Botschaft der DDR in der VR China

an

Peking, den 26.7.1964

Werter Genosse Winzer! Das vom japanischen Rundfunk ausgestrahlte Interview von Mao Tse-tung, in dem er den japanischen Anspruch auf die sowjetischen Kurilen unterstützt, und in dem auch davon gesprochen wird, daß ähnliche Probleme in Osteuropa bestünden zeigt, daß die chinesischen Führer zu immer skrupelloseren Mitteln greifen. Von einem Genossen der sowjetischen Botschaft erhielt ich die Information, daß hohe chinesische Funktionäre gegenüber leitenden Genossen der polnischen Botschaft in Peking geäußert haben, Gen. Chruschtschow und Gen. Ulbricht hätten anläßlich ihres Aufenthaltes in Warschau über die polnischen Grenzen

220

gesprochen. Dabei sei erwägt worden, Stadt und Gebiet Szczecin an die DDR zu geben und dafür einen territorialen Ausgleich für die VR Polen durch die Übergabe eines Gebietes in der Nähe von Wilnjus zu schaffen. Die DDR solle damit ein zweites Tor zur Welt erhalten. Die Genossen der polnischen Botschaft haben weder die sowjetischen Genossen noch uns offiziell davon informiert. Ein polnischer Genosse gab diese Information vertraulich an einen sowjetischen Genossen mit der Bitte um strengste Geheimhaltung. Ich wähle diese Form der Information

an

Sie, um die Kenntnisnahme durch dritte Personen zu vermeiden.

Mit sozialistischem Gruß gez. Liebermann

(z.Zt. Geschäftsträger) F.d.R.d.A. gez. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

94

Spalter wurden abgewiesen. Budapester WBDJExekutivtagung im Zeichen konstruktiver Beschlüsse Sektierer und

VON ERICH RAU,

SEKRETÄR DES ZENTRALRATES DER FDJ

[...] Das Exekutivkomitee wies entschieden die Bestrebungen einiger Jugendfunktionäre -

deren Spitze die Führer der Allchinesischen Jugendföderation stehen -, den WBDJ zu spalten, zurück und forderte diese Kräfte auf, ihr gewissenloses Treiben einzustellen. Als die chinesischen Vertreter erlebten, wie ihre Ausfalle gegen die Friedenspolitik der Sowjetunion von der Tagung entschieden zurückgewiesen wurden, gingen sie dazu über, ihre Angriffe auf die Delegationen der Jugend anderer Länder auszudehnen, darunter die Vertreter der FDJ, der französischen und der argentinischen Jugend. Dabei scheuten sie nicht vor dem ebenso unverschämten wie lächerlichen Versuch zurück, uns, die Vertreter der Jugend der DDR, ganz im Stile westdeutscher Imperialisten davor zu "warnen", uns mit der Jugend der Sowjetunion solidarisch zu erklären, weil die "Sowjetunion eines Tages die Souveränität der DDR verkaufen würde". Unter großer Zustimmung der Tagung haben wir keinen Zweifel daran gelassen, daß wir niemandem, auch nicht den chinesischen Jugendführern, gestatten, die tiefe Freundschaft und das feste Kampfbündnis zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion, das unserem Volk eine glückliche Zukunft gewährleistet, zu stören. Scharf verurteilt wurde besonders auch von afrikanischen und asiatischen Jugendorganisationen an

Unleserliche

Paraphe.

221

die Absicht der chinesischen Jugendführer, unter dem Deckmantel einer sogenannten "afroasiatischen Jugendkonferenz" die Einheit der internationalen demokratischen Jugendbewegung zu untergraben und eine Spalterorganisation zu bilden. [...] Neues

Deutschland, 6.8.1964.

95 Krimineller

politischer Kuhhandel30

Zeit erheben die Bonner Politiker und Propagandisten ein Geschrei nach "friedlicher" Beseitigung der Deutschen Demokratischen Republik und ihres sozialistischen Systems. Sie rufen zur "Wiedervereinigung Deutschlands ohne Beteiligung der mitteldeutschen Kommunisten" auf. Sie treten offen für ein "Geschäft mit der Sowjetunion" ein, um die DDR zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Dies ist eine Verschwörung, die genauer Beobachtung wert ist. Von der Annexion der DDR haben die westdeutschen Revanchisten schon immer geträumt. In der Hoffnung auf eine gewaltsame Annexion der DDR und auf einen Wiederaufbau des Großdeutschen Reiches haben die regierenden Kreise in Bonn schon seit langem mit Unterstützung des USA-Imperialismus den Militarismus wiederbelebt und ihre Militärmacht vergrößert. Während sie geschäftig Pläne zu militärischen Abenteuern ausarbeiten, unternahmen sie in jüngster Zeit alles, um die DDR zu isolieren und den schmutzigen Handel vorzubereiten, durch den die "DDR von der Sowjetunion gekauft" werden soll, um so die "Wiedervereinigung in Freiheit" von Deutschland zu erreichen. Woher nehmen die Bonner Revanchisten den Mut, einen so niederträchtigen Plan vorzubringen, wie den, die DDR "kaufen" zu wollen? Und was veranlaßt sie, die DDR als etwas zu betrachten, das von gewissen Personen zum Verkauf gebracht werden könnte? Haben sie vielleicht stillschweigend die Zustimmung oder Winke von Leuten erhalten, die den westdeutschen Militaristen in jüngster Zeit Loblieder sangen? Wenn sie das getan haben, haben diese Leute ihre Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Es sollte ihnen bekannt sei, daß die Tage von München für immer vorbei sind. "Neues Deutschand" traf es genau, als es schrieb: "Was das Angebot an die Sowjetunion betrifft, so ist es natürlich leicht, etwas anzubieten, was man nicht besitzt und sich auch nicht nehmen kann." Das Blatt fügt hinzu: "Mit solchen Angeboten kann man selbst in einer freien Marktwirtschaft' keine Geschäfte machen." Die Deutsche Demokratische Republik ist der Staat des Deutschen Volkes selbst und ein Mitglied der großen sozialistischen Gemeinschaft. Sie kann weder verkauft noch gekauft werden. [...] Das Schicksal Deutschlands liegt in den Händen des deutschen Volkes. Man In

jüngster

Chinesisches

Original in: Renmin Ribao,

8.9.1964.

222

kann an der DDR nicht vorbeigehen, wenn eine Lösung der deutschen Frage gesucht wird. Wer beabsichtigt, die DDR als Handelsware zu betrachten und auf ihre Kosten einen Kuhhandel zu machen, der wird keinen Erfolg haben. Die ganze Zeit hat das chinesische Volk die DDR in ihrem gerechtem Kampf gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des USA-Imperiahsmus, gegen den westdeutschen Militarismus und Revanchismus, in ihrem Kampf um den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und um eine Regelung der Westberhner Frage auf Grundlage desselben unterstützt. Wir unterstützen den gerechten Standpunkt der Bevölkerung der DDR, den sie zum Schütze der Souveränität ihres Vaterlands einnimmt, und treten den aggressiven Plänen der westdeutschen Militaristen, die DDR zu annektieren, und allen verbrecherischen Vorhaben, dieses Land zu kaufen, mit Entschlossenheit entgegen.

Peking Rundschau, 22.9.1964:13.

96 Kurzinformation über die über der DDR Vertrauliche Dienstsache Nr. 6 Ausfertigungen 3. Ausfertigung 5 Blatt

Haltung der Führer der KP Chinas gegen-

204/6431, 3430/64

l.AEA In den letzten Wochen und

Berlin, den 14.9.1964

Tagen wird von chinesischer Seite verstärkt versucht, unter der sowjetischen Deutschlandpolitik und Verdrehung der Tatsachen UnVerleumdung der DDR und der UdSSR zu konstruieren, Mißtrauen zu säen, die zwischen stimmigkeiten der Sowjetunion in der Deutschlandfrage zu diskreditieren und einen Keil zwiHaltung schen die Sowjetunion und die DDR zu treiben. Die chinesischen Führer spielen sich dabei als "einzig wahre Interessenvertreter" der DDR auf und versuchen, "gemeinsame Ansichten der Führer der KP Chinas und der DDR" zu konstruieren. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reise des Genossen Chruschtschow nach 1. Westdeutschland veröffentlichte die "Volkszeitung" am 8.9.1964 einen Kommentar "Gegen 32 üblen politischen Schacher" und kommentierte Pressemeldungen aus der Westpresse sowie aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge aus Reden der Genossen Ulbricht und Norden. Dabei wird der Sowjetunion unterstellt, daß sie mit der westdeutschen Regierung Handschriftliche Zusätze "Ott" und "G. Schmidt". Siehe Dok 95.

pohtische Schachergeschäfte auf Kosten der DDR durchführen wolle und vor den revanchistischen Forderungen der westdeutschen Ultras zurückweiche. In demagogischer Weise wird versucht, den Eindruck zu erwecken, daß die Sowjetunion gegen den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages sei. Der Besuch des Genossen Chruschtschow in Bonn läge im Interesse der USA und Westdeutschlands. Die Teilnahme der Außenminister Polens, Ungarns und Bulgariens, die bekanntlich in der CSSR ihren Urlaub verbrachten, an einem Empfang zu Ehren des Genossen N.S. Chruschtschow in Prag wird als eine "Abstimmung zur Festlegung der Linie" für den Besuch des Genossen Chruschtschow in Bonn ohne Beteiligung und gegen den Willen der DDR dargestellt. 2. In seiner Rede auf dem Empfang zum Staatsfeiertag der KVDR am 9.9.1964 erklärte Außenminister Tschen Ji : "In Europa aktivieren der USA-Imperiahsmus und seine Helfershelfer ihre gegen die DDR gerichtete feindselige und auf die Isolierung der DDR gerichtete Tätigkeit. Die DDR ist ein Mitglied des sozialistischen Lagers. Das chinesische Volk steht entschieden auf der Seite der Bevölkerung der DDR und unterstützt entschlossen den gerechten Kampf der Bevölkerung der DDR für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Wahrung der Souveränität ihres Landes." (Nach Verlesung dieser Passage demonstrativer und organisierter Applaus der chinesischen Teilnehmer.) [...] 4. Eine Vorsprache des Presseattaches unserer Botschaft im MfAA der VR China wurde dahingehend beantwortet, daß der Kommentar und die Berichte mit den Tatsachen übereinstimmen und auf einer richtigen Darlegung des Materials beruhen. Es wurde erklärt: "Die DDR schätzt den Standpunkt der VR China falsch ein. Die VR China unterstützt stets den gerechten Kampf der Bevölkerung der DDR." [...]

Bemerkungen: Oben genannte Aktivitäten sind offenbar der Beginn einer verstärkten Kampagne in der Deutschlandfrage in Verbindung mit dem Bestreben, die DDR und die UdSSR zu entzweien. Diese Kampagne ist ein Bestandteil des Kampfes der chinesischen Führer gegen die internationale Beratung und zeigt, daß die Außenpolitik verstärkt zum Kampf gegen die KPdSU ausgenutzt wird. Der Zeitpunkt steht offensichtlich im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Offensive der DDR und der Sowjetunion gegen die Einbeziehung Westdeutschlands in die MFL, für die Entspannung der Lage in Europa und die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. Zum Verhalten gegenüber weiterem Auftreten chinesischer Diplomaten in dieser Frage: 1. Reserviertes Verhalten den chinesischen Vertretern gegenüber.

Randanstreichung ab "Dabei wird..."; unleserlicher handschriftlicher Vermerk. Vorangegangenes Wort handschriftlich gestrichen. Handschriftlicher Zusatz: in dem Zusammenhang.

224 2. Falls einer Diskussion über den Kommentar und den bevorstehenden Besuch des Genossen Chruschtschow in Westdeutschland nicht aus dem Wege zu gehen ist, wird wie folgt

argumentiert: Wir begrüßen jede

-

wahrhafte Unterstützung für unseren Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus und Militarismus. Der Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR ist ein entscheidender Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus und dessen Revancheforderangen. Er verweist die westdeutschen Ultras in ihre Schranken und macht ihre Pläne, die DDR zu erorbern bzw. "abzukaufen" ein für allemal zunichte.

[...] 36

gez. SAPMO-BArch, ZPA IVA 2/20/222.

97 Sozialistischer Internationalismus der Tat. Gedanken

zum

Wesen des

Freundschaftsvertrages DDR-UdSSR Kurt Tiedke, Heinz Puder

[...] Der Vertrag widerlegt die Auffassungen der chinesischen Führer, die die allseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern ablehnen und einen "Aufbau des Sozialismus nur aus eigener Kraft" propagieren. Diese Linie der chinesischen Führer ist keine Losung des sozialistischen Internationalismus, sondern eine Losung des Nationalismus. [...] Die Linie der chinesischen Führer ist falsch und antirevolutionär, während die der engen Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern eine Leninsche Linie ist, die in den Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1957 und 1960 gefordert wurde.

[...] sichert also die Grenzen des sozialistischen Weltsystems an des Front einer entscheidenden Kampfes gegen den Weltimperialismus. Das wird dazu beitragen, in Deutschland und in Europa eine Atmosphäre der Ruhe und der Entspannung zu schaffen. Daher hat der Vertrag für alle sozialistischen Länder große Bedeutung. Die Linie der chinesischen Führer hingegen, die beabsichtigen, die DDR von der Sowjetunion zu isolieren, hätte solche Ergebnisse nie zeitigen können. Dire Propaganda von der "Selbständigkeit" und "Unabhängigkeit" der sozialistischen Länder ist nicht etwa Ausdruck der Sorge Der

Freundschaftsvertrag

Unleserliche

Paraphe.

225 die nationale Souveränität der DDR und der anderen sozialistischen Staaten, sondern von dem Bestreben diktiert, zwischen die Sowjetunion und die anderen Länder des sozialistischen Weltsystems einen Keil zu treiben, diese Länder zu isolieren, um sie leichter kommandieren zu können. [...] um

Neues

Deutschland, 18.9.1964.

98

Volksrepublik China dankt für Glückwünsche Berlin

(ADN). Das ZK der Kommunistischen Partei Chinas, der Vorsitzende der Volksrepublik China, der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses sowie der Staatsrat der

Volksrepubhk China

übersandten dem ZK der Sozialistischen

Einheitspartei

Deutsch-

lands, dem Staatsrat, dem Ministerrat und dem Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ein Danktelegramm für die Glückwünsche Gründung der Volksrepubhk China.

zum

15.

Jahrestag der

Neues Deutschland, 22.10. ¡964.

99 Herrn Brandts

Chinaempfehlungen

In einem Interview mit der

"Allgemeinen Zeitung" von Mainz kritisierte Herr Brandt die Erhards und äußerte sich darüber, in welcher Weise diese verändert werden Chinapolitik sollte. [...] Herr Brandt empfiehlt Herrn Erhard, in Peking Einfluß zu nehmen im Sinne einer Verstärkung der Differenzen in der kommunistischen Weltbewegung, um auf diesem Wege insbesondere in der Deutschlandfrage etwas (von Herrn Brandt nicht näher Definiertes) für die Bonner Regierung herauszuhandeln. Herr Brandt ist bekanntlich Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei. Seine Empfehlungen aber an den Chef der westdeutschen monopolkapitalistischen Regierung sind eines Politikers der Arbeiterbewegung unwürdig. Es fragt sich nur, was soll bei dieser Handlungsweise für die friedliche Lösung der Deutschlandfrage und für das deutsche Volk herauskommen? [...] Das Papier der "Allgemeinen Zeitung" von Mainz ist geduldig. Aber die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Westdeutschlands sollten nicht so geduldig sein. Sie müssen sich darüber Rechenschaft ablegen, daß Herr Brandt zwar Herrn Erhard

226 kann bezüglich der Chinapohtik, jedoch das Ergebnis einer solchen Politik auch von der anderen Seite, von der Haltung Pekings abhängt. Wir sind überzeugt, daß das unwürdige Spiel des Herrn Brandt mit seinen Chinaempfehlungen nicht gelingen wird, da auch die Führung der Volksrepubhk China keinerlei Interesse daran hat, das westdeutsche Monopolkapital zu ermuntern.

Empfehlungen geben

P.F.:37 Neues Deutschland, 29.10.1964.

100

Bericht des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Lothar Bolz, über den Stand und die Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik. Abgegeben vor der Volkskammer am 19. November

196438

Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China weilte eine Regierungsdelegation unserer Republik in Peking. Zum 15. Jahrestag unserer Republik empfingen wir eine Regierungsdelegation aus der Volksrepublik China. Wir sind daran interessiert, daß sich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten weiter entwickeln. Zum 47. Jahrestag der Großen Soziahstischen Oktoberrevolution trafen sich Partei- und Regierungsdelegationen beider Länder in Moskau. In den Gesprächen mit der chinesischen Delegation wurde unsere Auffassung bekräftigt, daß jede Spekulation Bonns auf die Ausnutzung von Meinungsverschiedenheiten unsinnig ist. Wie so oft in der Geschichte setzt der deutsche Imperialismus auch diesmal wieder auf das falsche Pferd. Zum 15.

Dokumente XII: ¡77.

101 Wille der Völker ist

Staatsgesetz der DDR

Ansprachen auf der internationalen Friedenskundgebung in Berlin [...] Cheng Shen-yu, China:

Aus den

feststellbar, da das Namenskürzel im Impressum Kürzung im Dokument angegeben.

Autor nicht

Keine

des Neuen Deutschland fehlt.

Unser Volk wünscht neue Erfolge In den letzten fünfzehn Jahren haben Sie unter der Führung der SED beim Aufbau des Sozialismus gewaltige Erfolge errangen. Das chinesische Volk betrachtet stets die von den Brüdern der DDR erzielten Erfolge als seine eigenen Erfolge und wünscht Ihnen ununterbrochen neue, größere Erfolge! Seien Sie völlig versichert, daß in dem gemeinsamen Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind, den USA-Imperialismus und den westdeutschen Militarismus, und für die Verteidigung des Weltfriedens und den sozialistischen Aufbau das 650-Millionen-Volk Chinas unter allen Umständen an der Seite des deutschen Brudervolkes stehen wird. Wir sind davon überzeugt, daß die deutsche Arbeiterklasse und das deutsche Volk, die eine ruhmreiche revolutionäre Tradition besitzen, nicht nur in der Lage sind, die Deutsche Demokratische Republik zu verteidigen, sondern auch ständig einen großen Beitrag zu der Verstärkung der Kräfte des sozialistischen Lagers und zur Verteidigung des Weltfriedens zu leisten. [...] Neues Deutschland, ¡¡.¡2.1964.

102 Zur gegenwärtigen Haltung der chinesischen Führer gegenüber der DDR und Westdeutschland 232/5-1-10-2C,

4593/17.12.6439

Peking, den

10.12.1964

Vertrauliche Dienstsache Nr. 180/64 4

Ausfertigungen

3. Ausfertigung 10 Blatt Botschaft der DDR in der VR China

Haltung gegenüber der DDR [...] In verschiedenen Gesprächen mit Vertretern Westdeutschlands und anderer kapitalistischer Länder vermeiden die chinesischen Führer offene Stellungnahmen für die DDR. In der Westpresse wurde besonders beachtet, daß Außenminister Tschen Yi in einem Gespräch mit westlichen Korrespondenten anläßlich der Eröffnung der chinesisch-pakistanischen Luftlinie nicht von zwei deutschen Staaten, sondern von 'zwei Teilen Deutschlands' gesprochen haben soll. Der westdeutsche Reedereibesitzer Rickmers teilte mit, daß die chinesische Seite bei seinem kürzlichen Besuch in der VR China ihm gegenüber erklärt habe, daß sie zwei deutsche Staaten nicht anerkennen würde. [...] 1. Zur

Unleserlicher

Stempel.

228

Bemerkungen: nimmt die DDR einen zentralen Platz in der Pohtik der chinesischen Führung innerhalb des soziahstischen Weltsystems ein. Die chinesischen Führer werden danach streben, ihre Differenzierungspolitik auch gegenüber der DDR fortzusetzen. Trotz Beibehaltung der Linie, die Angriffe auf die KPdSU zu konzentrieren, ist es möglich, daß in der Taktik der chinesischen Führer gegenüber den anderen Parteien in nächster Zeit neue Momente auftauchen werden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die chinesischen Führer in Zukunft ihre Polemik auch wieder in stärkerem Maße gegen die SED und andere Parteien richten werden. Die Meldung über die letzte Nummer der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" deutet darauf hin; sie ist zumindest als Warnung an die genannten Parteien aufzufassen, sich in den Auseinandersetzungen zurückzuhalten. Wir sind der Auffassung, daß die chinesische Führung in diesen Fragen gegenwärtig noch keine genauen taktischen Festlegungen getroffen hat. b) Die Maßnahmen der chinesischen Organe zur Intensivierung der staatlichen Beziehungen stehen im Zusammenhang mit einer allgemeinen Ausdehnung der internationalen Beziehungen der VR China, der Notwendigkeit, die ökonomischen Beziehungen zu den soziahstischen Ländern wieder zu erweitern und der Fortsetzung der Differenzierangspolitik der chinesischen Führung (siehe dazu Bemerkungen über die gegenwärtige Taktik der chinesischen Führer). c) Verschiedene Tatsachen (s. oben) deuten darauf hin, daß die chinesische Führung durchaus bereit ist, im Interesse der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Westdeutschland, auf eine konsequente Vertretung der Interessen der DDR zu verzichten. Die Botschaft betrachtet es als ihre Aufgabe, diese Tendenz weiterhin exakt zu verfolgen.

a) Nach wie

vor

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

103

DDR-Empfang in Peking Peking (ADN-Korr./ND). Der Botschafter der DDR in der Volksrepublik China, Günter Kohrt, gab am Dienstagabend in Peking anläßlich des 9. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der DDR einen Filmcocktail. Unter den Gästen befanden sich die stellvertretenden Außenminister Liu Hsiao und Wang Ping-nan sowie weitere chinesische Persönlichkeiten. Botschafter Kohrt und Minister Liu Hsiao würdigten in Trinksprüchen den Vertrag als wichtigen Beitrag zur Festigung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und zur Stärkung der Geschlossenheit des soziahstischen Weltsystems. Liu Hsiao hob hervor, daß die 40

Dokument

liegt nicht vor.

229

Regierung der Volksrepublik China und das chinesische Volk den Kampf der DDR für den Abschluß eines deutschen Friedensvertrags und die Regelung der Westberlinfrage auf dessen Grundlage sowie gegen die atomare Bewaffnung Westdeutschlands durch die MLF entschlossen unterstützen. Neues Deutschland, 31.12.1964.

104 Schluss mit der "Hallstein-Doktrin" Die westdeutschen Militaristen sollten aus ihren süßen Träumen erwachen und zu den Tatsachen zurückkehren. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Imperialisten tun konnten, was ihnen behebte. Es gibt zwei deutsche Staaten auf deutschem Boden. Die Existenz und

[...]

der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik ist nicht hinwegzuhat diplomatische und Handelsbeziehungen mit vielen Staaten angeknüpft. Wer unter diesen Umständen die Existenz der DDR nicht zur Kenntnis nehmen und unabhängige nationale Staaten zwingen will, die diplomatischen Beziehungen zur DDR aus Unterwürfigkeit zu Westdeutschland abzubrechen, muß vollständig blind gegen jede Realität sein. Wir geben der westdeutschen Regierung den Rat, ihre "Hallstein-Doktrin" einzupacken und im historischen Museum auszustellen. [...] Die DDR ist ein Mitglied des sozialistischen Lagers. Das chinesische Volk bekämpft entschlossen den Plan der westdeutschen Militaristen, die DDR zu isolieren und zu verschlucken. Das chinesische Volk unterstützt fest den gerechten Kampf des Volkes der DDR gegen den von den USA aufgepäppelten westdeutschen Militarismus und Revanchismus, gegen die berüchtigte "Hallstein-Doktrin" und um die Sicherung der Souveränität seines Landes.

Entwicklung leugnen. Sie

Peking Rundschau, Nr. 8, 23.2.1965:19,

chin, in: Renmin Ribao, 16.2.1965.

105 Abschrift eines Telegramms Nr. 138/65 vom 4.5.1965

von

Botschafter Kohrt,

Peking,

[...] Das Essen verlief in sehr angespannter Atmosphäre, da sich chinesische Genossen

ständig

in scharfen

antisowjetischen

Ausfallen

ergingen.

Am

Gespräch beteiligte

sich als

230 41

Hauptsprecher Lu Ding-yi (als einziger von der Delegation) sowie Liu Hsiao und Jü Dschang. Die von ihnen zum Teil in erregter Form vorgebrachten Hauptargumente waren: Es gäbe verschiedene Formen des gemeinsamen Handelns. Eine sei die Zusammenarbeit zwischen Sowjetunion und USA zur Teilung der Weltherrschaft. Gegen diese Form muß man entschieden auftreten. Man könne nicht gegen Imperialismus kämpfen, ohne zugleich den Kampf gegen diese Bestrebung der Sowjetunion zu führen. China werde, wenn notwendig, diesen Kampf 10 000 Jahre führen. Die Sowjetunion wolle mit ihrer Hilfe für Vietnam politischen Schacher treiben. Sowjetische Hilfe für Vietnam sei bedeutungslos, Hauptsache sei der Kampf des vietnamesischen Volkes selbst. Sowjetunion verrate die Interessen des vietnamesischen Volkes, indem sie Verhandlungen mit dem USA-Imperialismus ohne Vorbedingungen vorschlagen, die auch vom vietnamesischen Volk eindeutig abgelehnt wurden. Das vietnamesische Volk könne vor Abzug der USA-Aggressoren aus Südvietnam ebensowenig Verhandlungen führen, wie die Sowjetunion seinerzeit mit Hitler verhandeln konnte, als die faschistischen Truppen vor Moskau, Leningrad und Stahngrad standen. Es gäbe Gerüchte, daß die sowjetische Hilfeleistung durch die chinesische Seite verzögert werde und VR China auch das

Überfliegen nicht gestatte.

Das sei unwahr. Bestimmte Waffen könnten sowieso nicht mit Flugzeug transportiert werden. Man habe jetzt gestattet, daß sowjetische Flugzeuge chinesisches Territorium überfliegen. Genosse Kossygin habe bei seinem Aufenthalt in Peking vor größeren Entscheidungen in außenpolitischen Fragen, auch hinsichtlich Vietnam, Konsultation mit VR China zugesichert. Diese Zusicherung sei bereits gebrochen worden, z.B. durch sowjetische Vorschläge an Frankreich über Abrüstungsverhandlungen zwischen 9 Großmächten. Verrat Sowjetunion habe sich auch an Unterdrückung antiamerikanischer Demonstration vietnamesischer Studenten in Moskau Anfang April gezeigt. Studenten seien mißhandelt und vietnamesische Fahne mit Füßen getreten worden. An dieser Demonstration hatte kein chinesischer Student teilgenommen. Über alle diese Fragen habe man offen mit sowjetischen Genossen gesprochen. Die deutschen Genossen seien über den Stand der Dinge einseitig bzw. ungenügend informiert. Man müsse Selbstkritik von chinesischer Seite üben und die deutschen Genossen besser informieren. Wenn in Vietnam kein Sieg errangen werde, würde USA-Imperiahsmus wie Hitler ein Land nach dem anderen überfallen. Das würde zum Weltkrieg führen. Wäre seinerzeit Faschismus rechtzeitig geschlagen worden, wäre es nie zum Weltkrieg gekommen. Wird USA-Imperiahsmus in Vietnam geschlagen, wird Weltkrieg verhindert werden. Deutschland wurde als Geburtsland von Marx und Engels gewürdigt. Deutsche Nation sei große Nation. Kommunismus komme aus Deutschland. VR China unterstützt stets Kampf DDR gegen westdeutschen Militarismus und habe nie Interessen und Souveränität DDR verletzt. VR China sei gegen Eingliederung Westberlins in die Deutsche Bundesrepublik und befürworte Abschluß Friedensvertrag mit Deutschland. VR China werde weiterhin

41 Unter den chinesischen

delegation, reisen soll.

Gesprächsteilnehmern befinden sich Mitglieder der Partei- und RegierungsJahrestages der "Befreiung vom Faschismus" am 8.5.1965 in die DDR

die anläßlich des 20.

alle Schritte und Maßnahmen DDR unterstützen, die im Interesse des deutschen Volkes liegen. Lu Ding-yi wiederholte mehrmals These, daß Hauptfeind jedoch in jedem Falle USAImperialismus sei, gegen den Hauptschlag geführt werden müsse. Chinesische Genossen hätten ihre Erfahrung mit Sowjetunion. Man habe nichts gegen das sowjetische Volk und würdige seine großen Leistungen, die es besonders unter Stalins Führung beim Aufbau und im Vaterländischen Krieg errangen habe. Gegen den politischen Schacher der sowjetischen Führung muß man jedoch entschieden kämpfen. Chruschtschow wurde als Urheber des modernen Revisionismus bezeichnet. Er sei gegen jede Form von Kriegen gewesen, einschließlich gerechter Kriege. KPCh sei für gemeinsames Handeln, jedoch auf der Grundlage Marxismus-Leninismus und nicht Chraschtschowschen Revisionismus. Solange sowjetische Führung falsche Linie Chruschtschows befolge, könne man nicht umhin, dagegen aufzutreten. KPCh sei bereit, diesen Kampf bis zum Ende zu führen. VR China unterstelle DDR nicht, daß sie für prinzipienlose Verhandlungen sei und das vietnamesische Volk verrate. Es gäbe jedoch genügend Tatsachen, die Verrat Sowjetunion beweisen. Man habe erst auch nicht glauben wollen, daß Adshubej zu politischem Schacher auf Kosten der DDR nach Westdeutschland reiste und Chruschtschow DDR verkaufen wollte. Praxis habe jedoch chinesische Auffassungen bestätigt. Auch hinsichtlich Vietnam würde sich chinesische Auffassung bestätigen. Alles sei ein Entwicklungsprozeß, in dem sich die Auffassungen VR China bewahrheiten würden. [...] Kohrt SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1222.

106

Über die Politik der Führung der KP Chinas gegenüber der DDR42 Umlauf PB, China, 19.7./197943 Berlin, den 28. Juni 1965 I. Im Rahmen der Differenzierangspolitik der chinesischen Führer gegenüber den europäischen sozialistischen Ländern wird der DDR etwa seit Beginn 1964 besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Politik der chinesischen Führer muß als ein direkter Bestandteil des Kampfes gegen die Politik der KPdSU und der Sowjetregierang gewertet werden. Die chinesischen Führer gehen dabei von der illusorischen Annahme aus, daß es möglich sei, 42 43 44

Herkunft des Dokuments nicht feststellbar. Handschriftlicher Vermerk. Handschriftliche Unterstreichung.

232 allem unter Ausnutzung der besonderen Lage und Kampfbedingungen in Deutschland und bestimmter Fragen der Entwicklung im östlichen Teil Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, die DDR gegen die Sowjetunion auszuspielen, von der Sowjetunion zu lösen und die DDR auf eine nationahstische, den Interessen der chinesischen Führung entsprechende Position zu drängen. [...] Offensichtlich wollen die chinesischen Führer neben der Diskreditierung der Sowjetunion eine Zuspitzung der Lage in Europa erreichen und die Sowjetunion und die DDR zu bestimmten Aktionen in dieser Hinsicht veranlassen, besonders was Westberhn betrifft. Die Formulierungen Lu Ding-jis in seiner Rede in Berlin zu dieser Frage machen bereits deuthch, daß die chinesische Führung eine Zuspitzung des Westberlinproblems wünscht, die zu einer offenen Konfrontation der Sowjetunion und der USA führt. Peng Dschen sprach das in Djakarta ganz klar aus, als er erklärte, daß die Sowjetunion während der Bundestagssitzung in Westberlin "nicht den Mut" gehabt habe, "irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen" [...]. Die zu diesem Zeitpunkt getroffenen Maßnahmen, die der ganzen Welt bekannt sind, werden von der chinesischen Führung einfach negiert. [...] Die verschiedensten Gelegenheiten werden seitens der Chinesen benutzt, die Pohtik der Sowjetunion gegenüber der DDR auch in dieser Frage zu diskreditieren. Diese Linie wird auch in Gesprächen gegenüber Vertretern anderer Länder, vor allem aus Asien und Afrika, verfolgt. Hierbei kommt jedoch noch ein neues Moment hinzu. Während die chinesischen Führer sich in offiziellen Stellungnahmen als "wahre Verfechter" der Souveränität der DDR ausgeben, tun sie in Gesprächen mit Vertretern anderer Länder alles, das Ansehen der DDR zu schmälern. Dire Argumentation läuft faktisch darauf hinaus, daß die DDR kein souveräner Staat sei (Anwesenheit "sowjetischer Besatzungstrappen", Ausübung eines Teiles der Souveränität" u.a.). [...] vor

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1221.

107 Rede in der Aliarcham-Akademie für Sozialwissenschaften in Indonesien von

Peng Dschen

[...] Chruschtschows Nachfolger verstehen, daß Chruschtschow zu unpopulär geworden war und daß sie außerstande wären zu erklären, warum sie seinen Platz eingenommen haben, Gemeint ist die Rede Lu schismus". Rede

Dingyis

anläßlich der Feiern

zum

20.

Peng Zhens vom 25.5.1965; vgl. nachfolgendes Dokument.

Jahrestag

der

"Befreiung

vom

Fa-

233 sie genau dieselbe Figur abgeben wie Chruschtschow. Darum können sie nicht umhin, sich neu zu kostümieren und sorgfältig zu schminken, müssen sie mit allen Mitteln versuchen, sich ein Aussehen zu verleihen, als stellten sie etwas anderes dar als Chruschtschow. [...] Wenn sie wirklich Chruschtschows revisionistische Linie geändert hätten, warum setzten sie dann Chruschtschows Politik fort, die auf einen Verkauf der Deutschen Demokratischen Republik abzielt. Warum mangelte es ihnen an Mut, irgendeine Maßnahme zu treffen, um die Provokation westdeutscher Militaristen zurückzuweisen, die die Frechheit hatten, eine Bundestagssitzung in Westberlin abzuhalten und damit die Deutsche Demokratische Republik und das gesamte sozialistische Lager auf das unverschämteste herauszufordern? Warum haben sie den Vorschlag für den raschesten Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und für die Lösung des Westberlinproblems in der Schreibtischschublade verschwinden lassen und wagen es nicht einmal, ihn auch nur zu erwähnen? [...] wenn

Peking Rundschau, Nr. 24, 15.6.1965:14-15.

108

Weisung an den Botschafter der DDR in der VR China, Genossen Bierbach Anlage Ich weise an, daß Sie, bezugnehmend auf das Gespräch des Genossen Botschaftsrat Schmidt mit dem stellv. Leiter der Konsularabteilung des MfAA der VR China am 19.1.1968 gegenüber dem MfAA der VR China folgendes erklären: 1. Das Objekt der Botschaft der DDR in der VR China wurde nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und der VR China von der chinesischen Seite an die DDR, welche Rechtsnachfolger des ehem. deutschen Reiches ist, übergeben. In Übereinstimmung damit erklärte die chinesische Seite im April 1961 gegenüber dem damaligen Botschaftsrat Wenning, daß die chinesische Seite das Botschaftsobjekt als 47

Die Anlage ist einem Schreiben von Außenminister Winzer vom 26.1.1968 an Walter Ulbricht und Willi Stoph beigefügt, in dem er mitteilt, daß an die Botschaft der DDR in Peking am 13.12.1967 die Aufforderung ergangen sei, bis Ende März 1968 in das Botschaftsviertel in der Ostvorstadt umzuziehen. Laut dem Geschäftsträger der DDR war diesem am 19.1.1968 vom MfAA der VR China erklärt worden: "Die chinesische Seite betrachte die alten Gebäude als Eigentum Deutschlands. Deutschland sei jedoch in zwei Teile gespalten. Der chinesischen Seite sei bekannt, daß die Regierung der DDR die westdeutsche Regierung anerkenne. Die chinesische Seite sei interessiert, diesbezügliche Überlegungen der DDR zu erfahren. Wenn diese Frage geklärt wäre, könnten die anderen Probleme, darunter auch finanzielle Fragen der Entschädigung, leicht gelöst werden." (SAPMO-BArch, ZPA NL

182/1222) Keine Dokumente

zum

Vorgang vorhanden.

234

Eigentum der DDR betrachte. Diese Haltung entspricht der bestehenden Rechtslage in Fragen des Auslandsvermögens des ehemaligen deutschen Reiches. Offensichtlich hat die chinesische Seite dabei auch in Rechnung gestellt, daß sich die Bonner Regierung mit ihrer imperialistisch-revanchistischen Pohtik, ausgehend von ihrer völkerrechtswidrigen Alleinvertretungsanmaßung und in grober Verletzung der Rechte der DDR, in großem Umfang Vermögenswerte des ehem. deutschen Reiches in einer Vielzahl kapitalistischer Länder rechtswidrig angeeignet hat und diese der DDR vorenthält. Hinzu kommt, daß sich die westdeutsche Regierung bis zum heutigen Tage beharrlich weigert, diese vermögensrechtlichen Probleme in gleichberechtigten Verhandlungen mit der Regierung der DDR zu regeln. In Anbetracht dieser Sachlage ist die DDR berechtigt, die Vermögensrechte in der VR China voll wahrzunehmen. 2. Die DDR ist grundsätzlich bereit, das Objekt der Botschaft der DDR in der VR China aufgrund von Erfordernissen der Stadtplanung der Stadt Peking zu verkaufen. Die DDR entnimmt der Mitteilung des Amtes für Stadtplanung der Stadt Peking vom 13.12.1967, daß in diesem Objekt in Zukunft keine ausländischen Vertretungen eingerichtet werden und daß demzufolge auch die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dort eine Vertretung Westdeutschlands zu etablieren, falls ein entsprechender Versuch von westdeutscher Seite unternommen werden sollte. Für die DDR ist dies deshalb von besonderer Wichtigkeit, weil die westdeutsche Bundesrepublik die Nutzung von Botschaftsgebäuden des ehem. deutschen Reiches im Interesse ihrer aggressiven Alleinvertretungsanmaßung mißbraucht. 3. Die Regierung der DDR ist bereit, über die sich daraus ergebenden finanziellen Fragen Verhandlungen zu führen und hat mit der Durchführung solcher Verhandlungen den Botschafter der DDR in der VR China beauftragt. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/Í222.

109 Mündliche Stellungnahme des amtierenden Abteilungsleiters der Abteilung Ferner Osten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR gegenüber dem Botschafter der VR China in der

DDR49

Anlage 49

Die Mündliche Stellungnahme wurde am 15.12.1972 ben. Vgl. Protokoll Nr.53/73 des PB vom 19.12.1972.

gegenüber

Botschafter

Zhang Haifeng abgege-

Anlaß für diese Stellungnahme sind laut Beschluß des PB "Äußerungen des chinesischen Ministerpräsidenten Tschou En-lai". (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1427)

235 Herr Botschafter! Die Verträge der UdSSR und der VR Polen mit der BRD, das Vierseitige Abkommen über Westberlin, der paraphierte Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD bekräftigen völkerrechtlich verbindlich die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung. Das betrifft insbesondere die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität aller europäischen Staaten. Diese Verträge und Abkommen haben in bedeutendem Maße zur Entspannung der Lage in Europa beigetragen. Sie schufen die Voraussetzung für die Beschleunigung der Vorbereitung einer Europäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit. Dies entspricht den ureigensten Interessen des Volkes der DDR und wie wir meinen auch aller Völker Europas. Das auf Initiative der sozialistischen Staaten Europas entstandene Vertragswerk trägt voll und ganz der Lage Rechnung, daß heute zwei von einander unabhängige, souveräne deutsche Staaten bestehen, zwischen denen allein völkerrechtsgemäße Beziehungen der friedlichen Koexistenz möglich sind. Jegliche, von imperialistischen Politikern und der imperialistischen Presse aufgestellten Thesen von einer angeblich noch notwendigen "endgültigen Regelung der Deutschlandfrage durch einen Friedensvertrag" und der "Wiederherstellung der Einheit der deutschen Nation" sind deshalb gegenstandslos. Mit ihnen sollen die genannten Verträge und Abkommen zu Provisorien herabgewürdigt werden. Die in Europa bestehenden Grenzen, einschließlich der Grenze zwischen der DDR und der BRD, sollen erneut in Frage gestellt werden. Die DDR hat deshalb mit Befremden feststellen müssen, daß auch Repräsentanten Ihres Landes von einer "ungelösten deutschen Frage" sprechen. So in der Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der VR China, die er ' während des Aufenthaltes des BRD-Außenministers Scheel in Peking gehalten hatte. Ausländische Presseorgane, insbesondere der BRD, berichteten in der letzten Zeit häufig ständig über derartige Äußerungen führender Vertreter Ihres Staates, darunter auch des Ministerpräsidenten der VR China, Tschou En-lai. Einfügung sinngemäß: "Solche Informationen erschienen auch über eine Einigung über die Berlinklausel im Handelsvertrag." Wie auf dem VIII. Parteitag der SED begründet wurde, hat über die nationale Frage bereits die Geschichte entschieden. Die DDR ist ein sozialistischer Staat. In ihr entwickelt sich die sozialistische deutsche Nation. Die BRD ist ein imperialistischer Staat. In ihr besteht die bürgerliche Nation fort, gekennzeichnet durch den unversöhnlichen Klassenwiderspruch zwischen Monopolkapital und den werktätigen Massen. Mehr als ein Vierteljahrhundert entgegengesetzter gesellschaftlicher Entwicklung in beiden deutschen Staaten sind nicht rückgängig zu machen. Die beiden entgegengesetzten Gesellschaftsordnungen lassen sich nicht vermischen. Von einer noch ausstehenden "Lösung" der deutschen Frage oder -

-

Außenminister Scheel hielt sich im Oktober 1972 zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern in der VR China auf. In der hier angesprochenen Rede erklärte der damalige Außenminister der VR China, Ji Pengfei, daß er die deutsche Teilung für anormal halte. Siehe Band 5 (Dok.55); Ca, 10/1972:49.

236 gar der "Wiederherstellung der Einheit einer deutschen Nation" reden, storischen Tatsachen und Entwicklungsgesetzen. [...]

widerspricht den hi-

SAPMO-BArch, ZPA J¡V2/2/¡427.

110

Differenzierungspolitik der chinesischen Führung Ausdruck ihrer Spaltertätigkeit gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft Die

-

52 Arbeitsmaterial. 6. Interkit, 1973

[...] Ein wesentlicher Faktor für das veränderte taktische Vorgehen der chinesischen Führer ist aber auch in ihrem offenen Zusammenspiel mit den imperialistischen Hauptmächten zu suchen. Vor der Regelung einer Reihe von Grundfragen durch das bekannte System von Verträgen in Europa, insbesondere vor der Regelung der Beziehungen DDR-BRD, waren die chinesischen Führer bemüht, sich nach außen weiterhin als Vertreter und Befürworter der Interessen der DDR aufzuspielen. Das war z.B. besonders deuthch der Fall, als die Verträge SU-BRD und VR Polen-BRD ausgearbeitet und abgeschlossen wurden. Formal unterstützte sie noch die Positionen der DDR in der Frage des Kampfes gegen die Alleinvertretungsanmaßung der BRD. [...] Ausgehend von ihren großmachtchauvinistischen Zielen stellt die Mao-Gruppe die bisherigen Ergebnisse der gemeinsamen Außenpohtik der sozialistischen Staaten in Europa als ein Provisorium dar und bezeichnet die sogenannte "deutsche Frage" als noch ungelöst, hält sie den Abschluß eines Friedensvertrages nach wie vor für erforderlich und spricht in diesem Zusammenhang von einer "anormalen Lage in Deutschland". Ausdrücklich wird die reaktionäre Theorie von einer "einheitlichen deutschen Nation" sowie das sogenannte "Selbstbestimmungsrecht der Deutschen" unterstützt, und damit die durchsichtigen Absichten der reaktionärsten Kreise in der BRD, sich Hintertüren für eine spätere Revision der Festlegungen, zu denen die Imperialisten jetzt zuzustimmen gezwungen sind, offenzuhalten. [...] Am 19.1.1973 wurde unserem Botschafter in der VR China die offizielle Antwort auf die o.g. Stellungnahme im MfAA der VR China in Peking übermittelt. Dir Hauptinhalt ist fol-

-

gender: Handschriftlicher Vermerk in Russisch. "Interkits" hießen die seit 1967 fast jährlich stattfindenden Tagungen der Abteilungen für Internationale Verbindungen der ZK der Kommunistischen Parteien der osteuropäischen sozialistischen Staaten zur "China-Frage". Bei einigen Tagungen waren auch Kuba, Vietnam und die VR Mongolei vertreten. Gemeint ist die mündliche Stellungnahme im MfAA der DDR am 15.12.1972 gegenüber dem Botschafter der VR China in der DDR. Siehe vorhergehendes Dokument.

eines Friedensvertrages mit den Nachfolgern des ehemaligen Deutschen Reiches steht allen Mitgliedern der Antihitlerkoalition zu. Dieses Recht läßt sich die VR China von niemand nehmen. Der Abschluß eines deutschen Friedensvertrages hegt im Interesse aller Völker, auch des Volkes der beiden deutschen Staaten. (Auf eine Zwischenfrage wurde ausdrücklich die Formulierung "Volk der beiden deutschen Staaten" wiederholt.) Bis heute ist es aus Gründen, die nicht bei der VR China hegen, noch nicht zum Abschluß eines deutschen Friedensvertrages gekommen, so daß beide deutsche Staaten noch immer keine volle Souveränität besitzen, da sich z.B. noch fremde Trappen auf ihrem Territorium befinden. Die DDR gibt sich damit zufrieden und betrachtet einen Friedensvertrag für überflüssig. Diese Haltung muß die VR China doch sehr er-

Das Recht auf Abschluß -

staunen. -

Die VR China geht davon aus, daß die Wiedervereinigung eine Sache des deutschen Volkes selbst ist und ohne fremde Einmischung erfolgen muß. Die VR China entsprach immer dem Wunsch der DDR und unterstützte die deutsche Wiedervereinigung auf friedlicher und demokratischer Grundlage. Sie hat auch die Existenz und Souveränität der beiden deutschen Staaten anerkannt, aber die DDR hat heute eine 180-Grad-Wendung gemacht, die Wiedervereinigung abgeschrieben und die Spaltung verewigt. Das ist Opportunismus. Im Interesse der Verewigung der Spaltung behauptet die DDR, daß sich nach dem 2. Weltkrieg nicht nur 2 deutsche Staaten, sondern auch 2 deutsche Nationen entwickelt hätten. Das ist theoretisch falsch und politisch schädlich. [...]

SAPMO-BArch, ZPA IVB 2/20/582.

111 Mündlicher Vortrag des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der DDR in der VR China, Johann Wittik, im MfAA der VR China, der schriftlich hinterlassen ist.54

Anlage Nr.

24

zum

Protokoll Nr. 43/74

vom

1.10.1974

Die Regierung der DDR hat mich beauftragt, die Aufmerksamkeit der Regierung der VR China auf folgendes zu lenken: In letzter Zeit wurden unter ausdrücklicher Berufung auf Aussagen offizieller Vertreter der VR China in verschiedenen Meldungen und Berichten der Massenmedien der BRD sowie in Erklärungen, die BRD-Vertreter anläßlich und nach ihrem Aufenthalt in der VR China abgegeben haben, gegenüber der DDR diskriminierende Äußerungen gemacht und Interpretationen politischer Grundfragen vorgenommen, die die 54

Dieser Beschluß des PB erging im Umlauf am 11.10.1974. Aus ihm geht nicht hervor, Termin dieser Vortrag gehalten werden sollte. (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1531)

zu

welchem

238

legitimen Interessen der DDR unmittelbar berühren. Die DDR berücksichtigt, daß die imperialistischen Mächte mit allen Mitteln versuchen, die internationale Stellung der DDR zu untergraben und Zwietracht zwischen der DDR und anderen Staaten zu säen. Wir müssen jedoch in Rechnung stellen, daß eine Reihe dieser Äußerungen auf dem Territorium der VR China vorgebracht wurden und bis heute von der VR China unwidersprochen geblieben sind. Das muß bei der Regierung der DDR Befremden hervorrufen. [...] Einem DPA-Bericht zufolge hat Kohl auf einer Pressekonferenz in Kanton erklärt: "Es ist wichtig zu wissen, daß Peking die Thesen der DDR von zwei deutschen Nationen und zwei deutschen Staaten entschieden ablehnt." (DPA, 12.9.74) In diesem Zusammenhang sieht sich die Regierung der DDR veranlaßt, mit gebotenem Ernst und Nachdruck die Aufmerksamkeit der Regierung der VR China darauf zu lenken, daß auch zentrale Presseorgane der Volksrepublik China in jüngster Zeit wiederholt den von aggressiven, revanchistischen Kreisen der BRD gezielt benutzten Begriff "Ostdeutschland" unter Mißachtung der einzig rechtmäßigen, in der Verfassung der DDR verankerten Staatsbezeichnung Deutsche Demokratische Republik verwenden. Selbst Mitarbeiter der Protokollabteilung des MfAA der VR China stellten den Geschäftsträger a.i. der DDR in der VR China anläßhch der Staatsbesuche der Präsidenten der Repubhk Togo und der Bundesrepublik Nigeria im September d.J. in der VR China in diskriminierender Weise als Geschäftsträger a.i. "Ostdeutschlands" vor. Gegensatz zwischen der sozialistischen DDR und der imperialistischen BRD ist objektiver Natur. Der Prozeß der Abgrenzung zwischen den beiden Staaten wurde bereits völkerrechtlich besiegelt. Beide Staaten sind Mitglied der Vereinten Nationen und unterhalten zu nahezu allen Staaten diplomatische Beziehungen. Alles Gerede von einer "einheitlichen deutschen Nation" und von der "Wiedervereinigung" widerspricht folglich den historischen Entwicklungsgesetzen und tatsächlichen Gegebenheiten. Sie dient ledighch als Lösung für die revanchistischen Ansprüche imperialistischer Kräfte in der BRD. Die Verwendung des Begriffes "Ostdeutschlands" entbehrt jeder völkerrechtlichen und sachlichen Grundlage. Sie steht im krassen Widersprach zu den seit 25 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und der VR China, wobei darauf hingewiesen werden muß, daß die Regierung der VR China bei der Herstellung der diplomatischen Beziehungen in einer Note vom 25.10.1949 gegenüber der Regierung der DDR ausdrücklich erklärte, "daß die Zentrale Volksregierang der VR China beschlossen hat, diplomatische Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik herzustellen und diplomatische Vertreter zu entsenden." Die Deutsche Demokratische Republik hat ihre Staatsbezeichnung nicht geändert. Im Interesse der Pflege und Unterhaltung normaler staatlicher Beziehungen bringt die Regierung der DDR die Erwartung zum Ausdruck, daß die Regierung der VR China Maßnahmen ergreift, damit sich Vorfälle, wie sie hier dargelegt und bewiesen wurden, nicht Der

wiederholen. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1532.

112 Kommentare und

Meinungen

DIE SYMPATHIEN DES HERRN GU MU

Reisen von Politikern in andere Staaten gehören zum Alltag der internationalen Beziehungen. Der Wert solcher Kontakte hängt davon ab, von welchen Positionen die Partner ausgehen, ob sie die Interessen der Völker und des Friedens ihren Gesprächen zugrunde legen und den Realitäten der heutigen Welt Rechnung tragen. Diesen Zielen dient der zehntägige Besuch der Delegation der Volksrepublik China unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Gu Mu in der BRD nicht. Wie Presseagenturen berichten, wurde die chinesische Abordnung vom Präsidenten der BRD Scheel, Außenminister Genscher sowie Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff empfangen. Wie die Zeitungen der BRD berichten, hat sich Genscher lobend über die Haltung der chinesischen Delegation geäußert. Bei einem Essen zu Ehren des Herrn Gu Mu habe Genscher vor allem das Bekenntnis des stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten zur "Einheit der deutschen Nation" gewürdigt, berichtet die Springer-Zeitung "Die Welt". Worauf beziehen sich diese lobenden Worte Genschers für Herrn Gu Mu? Laut DPA hat der chinesische Delegationsleiter im Verlaufe des erwähnten Essens erklärt: "Wir sympathisieren aufs tiefste mit dem berechtigten Wunsch des deutschen Volkes nach seiner nationalen Einheit." Die Sympathie des Herrn Gu Mu, der nicht irgendein Tourist, sondern stellvertretender Ministerpräsident der VR China ist, gelten also jenen friedensfeindlichen Versuchen einflußreicher Kreise in der BRD, mittels der längst bankrotten imperialistischen Losung von der "deutschen Einheit" die völkerrechtlich anerkannte Existenz der souveränen sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik in Frage stellen zu wollen. Die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen zwischen der DDR und der BRD, der territorialen Integrität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten sind bekanntlich Grundprinzipien des Moskauer Vertrages zwischen der UdSSR und der BRD vom Jahre 1970. Der Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten geht davon aus, daß es sich bei der sozialistischen DDR und der kapitalistischen BRD um zwei souveräne, voneinander unabhängige Staaten handelt. "Daran redet vorbei, dagegen rennt sinnlos an, wer immer wieder alte Formeln hervorholt, über die doch die Geschichte längst hinweggegangen ist", erklärte der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, auf der 8. Tagung des Zentralkomitees. Die Sympathieerklärang des Herrn Gu Mu für die unter nationalistischen Parolen betriebene Revanchepolitik in der BRD kann nur als Attacke gegen die Sache des Friedens und der Internationalen Sicherheit verstanden werden. Die Äußerung des chinesischen Delegationsleiters fügt sich nahtlos in die Haltung ein, die die Pekinger Führer grundsätzlich zur friedlichen Koexistenz zwischen Staaten verschiedener Gesellschaftsordnungen einnehmen. Dieses Auftreten entspricht ihrer hartnäcki-

240

gen Gegnerschaft zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, zur Entspannung in Europa und in der Welt. So ist das große Interesse der chinesischen Führer an einer militärischen Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten, darunter auch mit der BRD, gewiß kein Zufall. Die Delegation des Herrn Gu Mu bemüht sich, allen Presseberichten zufolge, nicht zuletzt auch um die Entwicklung der Kooperation auf rüstungswirtschafthchem Gebiet. Sie setzt damit die Kontakte fort, die auf militärpolitischem Gebiet zwischen der BRD und der VR China seit einiger Zeit bestehen. In jüngster Zeit gaben sich in Peking folgende führende Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes der BRD buchstäbhch die Klinke in die Hand: [...] Diese militaristischen China-Reisenden aus der BRD knüpfen offensichthch an die Traditionen der Abgesandten des deutschen Imperialismus an, die in den 30er Jahren in China die Armee Tschiangkaischeks reorganisierten und die Pläne für dessen Vernichtungskampf gegen die befreiten Gebiete Chinas, gegen die Kommunistische Partei Chinas, ausarbeiteten. Reisen führender Politiker können wie gesagt positive Wirkungen zeitigen; sie können aber auch, wie das der Besuch des Herrn Gu Mu in der BRD demonstriert, gegen Frieden und Sicherheit gerichtet sein und auf die Schürung von Spannungen abzielen. Dieser Besuch kann den Völkern nur Schaden bringen, nicht zuletzt auch dem chinesischen Volk. Herr Genscher hat sich zu früh gefreut. Seine Träume werden auch durch diesen Besuch nicht realer. -

-

M.S." Neues Deutschland, 31.5.1978.

Autor nicht

feststellbar, da das Namenskürzel im Impressum des Neuen Deutschland fehlt.

Kapitel 5

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

(1949-1990)

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nahmen ihren Anfang mit dem Handelsvertrag vom Oktober 1950. Der Entwurf der DDR-Seite zu diesem Abkommen lag bereits im Juni 1950 vor (Dok 113). Bis 1956 ergab sich für die DDR bei stetig steigendem Außenhandelsvolumen laufend ein Handelsdefizit gegenüber der VR China (Dok 114). Die DDR importierte hauptsächlich Nahrungsmittel aus der VR China. Die VR China bezog aus der DDR vor allem Transportmaschinen und komplette Anlagen (Dok 121). Bereits recht früh wurde deutlich, daß die DDR die Erwartungen der VR China nur unzureichend erfüllen konnte, da die DDR mit ihren Außenhandelsverpflichtungen gegenüber der VR China technisch und organisatorisch zum Teil überfordert war (Dok 114 bis Dok 118). Dies betraf vor allem die Einrichtung kompletter Industrieanlagen, bei denen erhebliche qualitative Mängel auftraten, aber auch die Ausbildung technischer Kader. Welch hoher Stellenwert diesem Problem beigemessen wurde, zeigt sich auch darin, daß Ulbricht persönlich Ende 1955 verschiedene Außenhandelsbetriebe anschrieb und sie zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Exportverpflichtungen ermahnte (Dok 119 und 120). Der Handel mit der VR China sollte eine Stabilisierung der politischen Lage in der DDR fördern. Hierfür war der Bezug von Reexportwaren aus dem asiatischen Raum (Kautschuk und Kaffee) wichtig. Zugleich sollte durch die Auslastung der heimischen Industrie der Abzug von Fachkräften nach Westdeutschland verhindert werden (Dok 122). Die großen Anstrengungen zur Ausweitung des Handelsvolumens waren politisch motiviert. Ziel des Handels

2

3 4

Der Außenhandel der DDR mit der VR China blieb bis 1969 stets defizitär ZPA JIV 2/2A/2048).

(vgl. SAPMO-BArch,

Bis 1957 wurde der Außenhandel der VR China vom forcierten Industrialisierungsprogramm des Landes bestimmt. Die Grundstoff- und Schwerindustrie hatte Vorrang vor der Leicht- und Konsumgüterindustrie sowie der Landwirtschaft. Entsprechend wurden aus der SU und Osteuropa komplette Industrieanlagen eingeführt. In dieser Zeit tolerierte die VR China kontinuierlich ein beträchtliches Außenhandelsdefizit. Näheres hierzu bei Eckstein, 1977:260. Die positive Handelsbilanz gegenüber der DDR stellte somit eine bemerkenswerte Ausnahme dar. Vgl. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1217. Mit den Zusatzabkommen von 1953 und 1954 unterstützte "die VR China die Politik des Neuen Kurses der Regierung der DDR trotz eigener Schwierigkeiten" und war zu einer Erhöhung des Außenhandelsvolumens allein gegenüber der DDR bereit, nachdem die Regierung der VR China erklärt hatte, den Handelsverkehr mit den Partnerländern nicht erweitern zu können; vgl. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2J/76.

242 mit der VR China war in erster Linie die Stabilisierung der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage. Aufgrund eigenen Rohstoffmangels sollte der Handel mit der VR China der Deckung dieses Rohstoffbedarfes dienen. Daher hoffte die DDR, mit dem Aufbau einer Rohstoffindustrie in China, etwa durch den Export entsprechender Anlagen, den Import wichtiger industrieller Rohstoffe zu sichern wie Rohphosphat und Borax, die sie bis in die zweite Hälfte der fünfziger Jahre aus dem Westen gegen Devisen importierte.

beiderseitigen binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten (Auswirkungen des "Großen Sprungs" und der Naturkatastrophen in der VR China, Massenabwanderungen aus der DDR) zum Ende der fünfziger Jahre spiegelten sich in erheblichen Lieferverzögerangen und -ausfallen auf beiden Seiten wider (Dok 125). Hingegen zeichnete die offizielle chinesische Berichterstattung zu diesem Zeitpunkt ein durchweg positives Bild von der Wirtschaftsentwicklung in der DDR (Dok 127). Mit der Krise in der chinesischen Landwirtschaft gewannen Nahrungsmittehmporte (v.a. Weizen) Anfang der 60er Jahre erheblich an Bedeutung. Dies führte zu einer Veränderung der Warenstruktur im Außenhandel der VR China, die auf Dauer nicht ohne Rückwirkungen auf das bilaterale Handelsverhältnis mit der DDR bleiben konnte. Nach Abzug der sowjetischen Spezialisten aus der VR China im Juli 1960 bekundeten beide Seiten vorerst ideologische Zurückhaltung, da ein Einbrach in den Handelsbeziehungen zweifelsohne zusätzlich erhebhche Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Lage beider Länder und somit ihre politische Stabihtät gehabt hätte (Dok 126, 128 und 129). Dennoch entwickelten sich Lieferrückstände und Qualitätsmängel zunehmend zu einem Politikum, wie die Vorgänge um das Schleifscheibenwerk Zhengzhou beispielhaft belegen (Dok 130). Überdies reagierte die chinesische Seite auf die Auswirkungen des sino-sowjetischen Bruchs mit einer fortan starken Betonung der Selbständigkeit in ihrer Wirtschaftspolitik. Im Außenhandel bedeutete dies eine Politik der Importsubstitution und Importverringerung, die ihren Höhepunkt in der ersten Phase der Kulturrevolution (1966Die

1969) erreichte.6

Nach dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963, als die DDR offen auf die Seite der Sowjetunion im chinesisch-sowjetischen Konflikt trat, war trotz der binnenwirtschaftlichen Stabilisierung in beiden Ländern eine Ausweitung der Handelsbeziehungen nicht mehr zu erwarten, zumal sich die chinesische Außenhandelspohtik verstärkt auf die westlichen Industriestaaten hin orientierte. Zusätzlich übertrug sich die Verschärfung des chinesischsowjetischen Konfliktes nunmehr zunehmend auch auf die Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR China (Dok 131). Dies führte jedoch im Unterschied zu den staatlichen Beziehungen nicht zu deren zeitweihger Unterbrechung, wie die weiterhin jährlich stattfindenden Verhandlungen über Warenaustausch und Zahlungsverkehr belegen. -

-

Auf DDR-Seite ergaben sich zu jenem Zeitpunkt neue Probleme durch die Kündigung des Abkommens über innerdeutschen Handel durch die Bundesrepublik am 30.09.1960. Der Import von Maschinen und Ausrüstungen verringerte sich deutlich, während die Einfuhr von Halbfertigmetallen zunahm. Vgl. Eckstein, 1977:250.

243

Ende der sechziger Seite zeichnete sich eine allmähliche Normalisierung der Handelsbeziehungen ab. Seitens der DDR beurteilte man die Möglichkeiten eines Aufschwungs in den Handelsbeziehungen mit der VR China äußerst verhalten (Dok 132 und 133). Bis Anfang der siebziger Jahre kam der Außenwirtschaftspolitik der DDR die vorrangige Aufgabe zu, über den Import den volkswirtschaftlich notwendigen Bedarf an Investitions- und Verbrauchsgütern zu decken. Danach war sie vor allem Instrument der nationalen Wachstumsund Strukturpolitik. Haupthandelspartner der DDR waren von Beginn an die Mitgliedsstaaten des RGW, insbesondere die UdSSR. Diese Handelsbeziehungen gestalteten sich hauptsächlich in Form von bilateralen Abkommen über Warenaustausch und Zahlungsverkehr. Seit Beginn der siebziger Jahre kamen im Rahmen des sogenannten "Komplexprogramms" eine Vielzahl zwei- und mehrseitiger Kooperations- und Spezialisierungsabkommen im Bereich von Wissenschaft, Technik und Produktion hinzu. Seit Ende der sechziger Jahre konnte die DDR mehrere langfristige bilaterale Regierungsabkommen mit den führenden westhchen Industriestaaten abschließen und fortan von diesen technologisches Wissen soft wie einige Engpaßgüter beziehen. Während die Handelsbilanz in den 60er Jahren überwiegend aktiv gestaltet werden konnte, mußte die DDR von 1973 an in jedem Jahr Handelsbilanzdefizite hinnehmen. Die 1976 begonnenen Investitionen in die Mikroelektronik erwiesen sich als Fehlschlag: "Der Einsatz und Export mikroelektronischer Erzeugnisse Q mußte jährlich mit über drei Milliarden Mark gestützt werden." Die Verschuldung gegenüber den führenden westhchen Industriestaaten stieg von 2 Milliarden Valutamark im Jahre 1970 auf 49 Milliarden Valutamark im Jahre 1989.10 Mitte der siebziger Jahre bestand in der DDR ein starkes Interesse an einer Ausweitung des Handels mit der VR China. Vorrangiges Ziel war zu jenem Zeitpunkt eine Verschiebung in der Hauptexportwarenstruktur der DDR von Transportfahrzeugen hin zu optischen Geräten, Elektro- und Bürotechnik zu erreichen. Diese Notwendigkeit ergab sich aus der verstärkten Einbindung der DDR in den RGW (Komplexprogramm). Die Konzeption zur Entwicklung der Außenhandelsbeziehungen mit der VR China für die Jahre 1977 bis 1980 war ein weiterer Versuch der DDR, eine Entlastung des Importplanes für den nichtsozialistischen Wirtschaftsraum (NSW) zu erreichen (Dok 134). In dem vertraulichen Bericht über die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der VR China anläßlich des viet-

o

Vgl. DDR-Handbuch, 1985:124 (Stichwort: Außenwirtschaft und Außenhandel). In der Regel geschah dies in der Form von "Verträgen über wissenschaftliche, technische

9

strielle Zusammenarbeit"; ebd. Hertle, 1992:1022.

und indu-

Ebd.: 1023. Durch verschiedene Guthaben auf geheimen Konten der DDR sollte sich die tatsächliche Verschuldung Ende 1989 auf 38 Milliarden Valutamark belaufen, (ebd.: 1029.) Zusätzlich gab es seit 1973 eine Koordinierung der Handels- und Wirtschaftspolitik der RGW-Staaten gegenüber der VR China; vgl. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1659.

244

namesischen Einmarsches in Kambodscha (Dok 135) wird deuthch, daß die Handelsbeziehungen keinesfalls belastet werden sollten, sondern der gegenseitige Nutzen im Vordergrund stand. der Wirtschaftspolitik der VR China standen jedoch diesen Erwartungen der DDR entgegen. So verkündete im Februar 1978 der Parteivorsitzende Hua Guofeng in seinem Bericht für die erste Tagung des 5. NVK die Vier Modernisierungen als das neue Entwicklungskonzept für die VR China. Demzufolge sollte der Grand- und Schwerindustrie Vorrang vor der Landwirtschaft und der Leicht- und Konsumgüterindustrie eingeräumt werden. Fortan würde China für eine rasche Modernisierung auch Defizite riskieren und inländische sowie ausländische Kredite beanspruchen. Das Wachstum des Bruttosozialproduktes sowie der Anstieg des Außenhandels der VR China in den folgenden zwei Jahren waren jedoch vor allem quantitativ und nicht qualitativ bedingt. Mit der Absetzung von Hua Guofeng im Dezember 1980 erfolgte eine erneute ökonomische Umorientierang. Erstmals in der Geschichte der VR China wurde der Entwicklung der Leicht- und Konsumgüterindustrie Vorrang vor der Landwirtschaft und der Grand- und Schwerindustrie eingeräumt. Zudem wurde eine strenge Ausgabenbegrenzung und die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente beschlossen. Deutlicher als je zuvor wurde der Außenwirtschaft nunmehr eine "Hebelfünktion" für die Modernisierung der chinesischen Binnenwirtschaft zugesprochen. Diese Konsolidierangspolitik führte zu Einschränkungen bei der Einfuhr kompletter Anlagen und Ausrüstungen sowie von PKWs, während verstärkt Maschinen zur Modernisierung vorhandener Anlagen nachgefragt wurden.

Veränderungen in

Das Fehlen langfristiger wirtschaftspolitischer Entwicklungskonzepte auf seiten der VR China zu Beginn der achtziger Jahre sowie mehrmalige Umformulierangen in ihren kurzfristigen wirtschaftspohtischen Plänen führten dazu, daß sie Zusagen für Importe aus der DDR des öfteren zurückziehen mußte. Infolge der verminderten Exporterlöse mußte dann die DDR ihrerseits ihre Einführen aus der VR China drosseln (Dok 136). Da dem Handel mit der VR China vor allem die Aufgabe zukam, volkswirtschaftlich außerordentlich wichtige Importe zu sichern, die sonst nur aus dem NSW beschafft werden konnten, war die DDR bestrebt, ein langfristiges Handelsabkommen mit der VR China abzuschheßen, um künftig die Handelsbeziehungen berechenbarer zu machen. Dies gelang schließlich mit dem Abschluß des Handelsabkommens fürl 986-1990.l6 Dem folgte im Oktober 1986 das "Abkommen zur Entwicklung der langfristigen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-techDie vietnamesischen Streitkräfte hatten Ende 1978 eine Offensive gegen Kambodscha begonnen und 7. Januar 1979 die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh eingenommen. Gemeint sind die Bereiche Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft und Technik. am

Vgl. Domes, 1985:197f. Vgl. Hagemann, 1982:235. Die Unterzeichnung fand im Juli 1985 statt (vgl. SAPMO-BArch, JIV 2/2/2122). des langfristigen Handelsabkommens siehe SAPMO-BArch, JIV 2/2/2119.

Zum DDR-Entwurf

245 nischen Zusammenarbeit" mit einer Laufzeit von 15 Jahren. In den achtziger Jahren hatten die westhchen Industriestaaten sowohl am Außenhandel der DDR als auch am Außenhandel der VR China jeweils den größten Anteil. Für beide Staaten war dieser Handel komplementär und nicht substitutiv, und beide wollten dadurch Zugang zu moderner Technik und Technologie erhalten. Die langfristigen Vereinbarungen zwischen Ostberlin und Peking aus den Jahren 1985 und 1986 konnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Handelsbeziehungen zur VR China für die DDR einen ungleich höheren Stellenwert hatten als umgekehrt. So wurden von der VR China immer wieder Importzusagen zurückgenommen. Zugleich kamen konkrete Vereinbarungen zu den langfristigen Abkommen wesentlich langsamer zustande als die DDR dies wünschte (Dok 137). Nach den Vorstellungen der VR China sollte der Außenhandelsumsatz zwischen 1986 und 1990 um 40 bis 50 Prozent erhöht werden. Bei den Exporten wurde eine Umstellung von Rohstoffen auf Fertigprodukte angestrebt. Bei den Einführen sollte das Schwergewicht auf Software, fortgeschrittenen Technologien und Schlüsselausrüstungen liegen. Konsumgüter und einfache Produktionsmittel sollten lediglich zur Über18 windung von Engpässen importiert werden. Der Außenhandel der VR China mit den wichtigsten Handelspartnern Japan, USA, Bundesrepublik Deutschland und auch UdSSR entwickelte sich teilweise sehr stark defizitär. Handelsüberschüsse wurden im Verkehr mit Entwicklungsländern erzielt und für die Technologieimporte aus den Industrieländern ein-

gesetzt. Bestimmte neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie sie die VR China im konnte die DDR aufZuge ihrer Modernisierungspolitik ermöglichte (z.B. Joint Ventures), 20 Dir der Inflexibilität ihres nicht war vielmehr daran grand Wirtschaftssystems eingehen. heraus die bestehenden Formen der Zusammenarbeit gelegen, aus finanziellen Zwängen 21 beizubehalten und auszuweiten. Dies galt gleichermaßen für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Dok 139). In der offiziellen Berichterstattung beider Seiten wurden diese Probleme jedoch nicht konkret benannt (Dok 140). Die im Zuge der Ereignisse des Frühjahrs und Spätsommers 1989 eingetretene ideologische Übereinstimmung zwischen Ostberhn und Peking schlug sich in einem verstärkten Bemühen um eine Nutzung noch brachliegender Potentiale für die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nieder. Der Wunsch der VR China nach einer kontinuierlichen Entwicklung dieser Beziehungen, wie er anläßlich des vierzigsten Jahrestages der Gründung der DDR in einer chinesischen 17 18 19

20

Vgl. SAPMO-BArch, JIV 2/2/2291. Vgl. Louven, 1987:156. HKH

Ebd.

Vgl. SAPMO-BArch,

JIV 2/2/2216. Im Unterschied zu den meisten RGW-Ländern blieben JointVentures für die DDR "tabu", jedoch näherte sie sich in ihren Kompensationsgeschäften dieser Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. 21 Vgl. SAPMO-BArch, JIV 2/3/4400. Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr stagnierten seit 1984.

246 Zeitschrift geäußert wurde (Dok 141), blieb mit dem Zusammenbrach des sozialistischen Systems in der DDR unerfüllt.

247

113 Abkommen über Warenaustausch und Zahlungsverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China' Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Zentrale Volksregierang der Volksrepublik China haben in dem Bestreben, den wirtschaftlichen Aufbau beider Länder zu fördern und durch Anknüpfung ausgedehnter (enger) Handelsbeziehungen die Freundschaft zwischen den beiden Völkern zu entwickeln und zu entfalten, folgendes Abkommen geschlossen: Artikel 1 Der Warenaustausch zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepubhk China erfolgt auf der Grundlage der beihegenden Kontingentslisten 1 und 22, die einen untrennbaren Bestandteil dieses Abkommens bilden. Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Repubhk und die Zentrale Volksregierang der Volksrepublik China verpflichten sich, die Durchführung der Warenlieferungen gemäss diesen Listen 1 und 2 sicherzustellen. Artikel 2 Die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehenen Listen können im Einverständnis beider Parteien geändert und erweitert werden. Artikel 3 Die gegenseitigen Warenlieferungen gemäss Artikel 1 dieses Abkommens und etwa damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erfolgen auf Grand von Verträgen, welche von den Aussenhandelsorganisationen, Genossenschaften, Firmen und Personen, die von den zuständigen Behörden beider Länder hierzu bevollmächtigt sind, untereinander abgeschlossen werden. Diese Verträge sollen innerhalb von vier Monaten nach Unterzeichnung des Abkommens abgeschlossen sein. Artikel 4 In diesen Verträgen gemäss Artikel 3 dieses Abkommens werden die Warenpreise in Rubel auf Grund der jeweils zur Zeit des Abschlusses dieser Verträge gültigen Weltmarktpreise vereinbart. Artikel 5 Falls in den Verträgen gemäss Artikel 3 dieses Abkommens nichts anderes vereinbart wird, erfolgen die Leistunger.:

Dem Entwurf dieses Abkommens wurde vom Politbüro des ZK der SED am 6.6.1950 zugestimmt. Er weicht in einigen Punkten von der endgültigen Fassung ab, die als "Abkommen der Zentralen Volksregierung der VR China und der provisorischen Regierung der DDR über den Warentausch- und Zahlungsverkehr im Jahre 1950-1951" am 10.10.1950 unterzeichnet wurde. Die DDR hat den Abkommenstext nicht veröffentlicht. Das Abkommen war gültig bis 31. Dezember 1951.

Kontingentlisten liegen nicht vor.

248

a) aus der Deutschen Demokratischen Republik: cif chinesischer Hafen oder franko Waggon deutsch-polnische Grenze, b) aus der Volksrepublik China: cif deutscher Hafen oder franko Breitspur Waggon chine-

sisch-sowjetische Grenze. Artikel 6 Unter Einhaltung der in beiden Ländern geltenden Ein- und Ausfuhrbestimmungen können Verträge über Warenlieferungen zu den Bedingungen dieses Abkommens auch über die in den Listen 1 und 2 aufgeführten Warenkontingente hinaus und insbesondere Kompensationsgeschäfte und Geschäfte über die Veredelung von Rohstoffen und Halbfabrikaten getätigt werden. Artikel 7 Zahlungen für Warenlieferungen auf Grand dieses Abkommens sowie für Dienstleistungen und Nebenkosten in diesem Zusammenhang mit dem Warenaustausch erfolgen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Deutsche Notenbank in Berlin und in der VR China durch die Chinesische Staatsbank in Peiping [Peking]. Zu diesem Zwecke eröffnen die erwähnten Banken einander unverzinsliche Sonderkonten in Rubel und benachrichtigen einander unverzüglich über alle Eingänge auf diesen Konten. Nach Erhalt solcher

nehmen, unabhängig

Benachrichtigung wird die zuständige

Bank sofort die Zahlung vorKonten vorhanden sind oder davon, ob Mittel auf den erwähnten

nicht. Die Zahlung erfolgt, soweit in den Verträgen gemäss Artikel 3 und 6 dieses Abkommens nichts anderes vereinbart ist, aus unwiderruflichen dokumentären Akkreditiven, welche der Käufer zugunsten des Verkäufers bei der Bank im Lande des Verkäufers eröffnet. Artikel 8 Nach Vereinbarung zwischen der Deutschen Notenbank einerseits und der Chinesischen Staatsbank andererseits können über die in Artikel 7 dieses Abkommens genannten Konten auch andere als die in Artikel 6 dieses Abkommens erwähnten Zahlungen durchgeführt werden. Artikel 9 Über Einzelheiten des technischen Verfahrens bei der Durchführung von Zahlungen und Abrechnungen gemäss diesem Abkommen werden sich die Deutsche Notenbank und die Chinesische Staatsbank untereinander verständigen. Artikel 10 Beide Parteien werden Bevollmächtigte beauftragen, zur gemeinsamen Überwachung und Kontrolle der Erfüllung dieses Abkommens mindestens zweimal und zwar im Januar und im Juli 1951 abwechselnd in Berlin und Peiping [Peking] zusammenzutreffen. Artikel 11 Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens werden die Deutsche Notenbank und die Chinesische Staatsbank weiterhin Einzahlungen auf die im Artikel 7 dieses Abkommens erwähnten Konten entgegennehmen und Auszahlungen aus diesen Konten gemäss den

249

dieses Abkommens für alle während seiner Gültigkeitsdauer abgeschlosseGeschäfte vornehmen. Der sich nach Ablauf dieses Vertrages auf den in Artikel 7 erwähnten Konten zu Lasten einer Partei ergebende Schuldensaldo ist innerhalb einer Frist von 6 Monaten gerechnet vom Tage des Ablaufs dieses Abkommens durch Warenlieferungen gemäss Vereinbarung zwischen den Parteien abzudecken. Artikel 12 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung unter Vorbehalt der Genehmigung beider Regierungen, die sich hiervon gegenseitig verständigen, in Kraft und ist bis zum 29. Februar 1952 gültig.

Bestimmungen nen

Ausgefertigt in Peiping, am.Juli 1950 in zwei Originalen, jedes in deutscher und chinesischer Sprache, wobei beide Texte gleiche Gültigkeit haben. Für die Zentrale VolksFür die Provisorische Regierang der Deutschen Demokratischen regierang der Volksrepubhk China Repubhk gez. gez. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/93. Chinesische Fassung in: Zhonghua renmingongheguo he Deyizhiminzhu

gongheguo guanyu jiaohuan maowu he fukuan xieding, in: Zhonghua Renmin Gongheguo tiaoyueji (Verträge der Volksrepublik China), Bd. 1 (1949-1950). Peking 1957:90-92.

114 Die Entwicklung des Außenhandels zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China 1951 bis 19563 Außenhandelsbeziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepubhk China haben sich seit dem Jahre 1951 von Jahr zu Jahr erweitert und gefestigt. Das Gesamtvolumen hat sich seit dem Jahr 1951 von 312,8 auf 784 Millionen Rubel im Jahre 1956 verdoppelt. In den einzelnen Jahren wurden folgende Volumen erreicht: Die

Abkommens-

Millionen Ru-

volumen ins-

bei

gesamt: 1951 1952 Herkunft des Dokumentes nicht feststellbar.

312,8 377,3

250

476,8 697,2 654,7

1953 1954 1955 1956

784,5

Obwohl die Handelsabkommen in jedem Jahr bilanziert wurden, ergab sich eine unterschiedliche Lage in der Erfüllung von Import und Export. Das findet seine Erklärung im Zurückbleiben bei der Erfüllung der Exportverpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik in den ersten Jahren. Der Ausgleich konnte nur langsam erreicht werden, obwohl sich die Exporte der Deutschen Demokratischen Republik ständig erhöhten und rein volumenmäßig den Import bald überstiegen. Das lag daran, daß die Deutsche Demokratische Republik im Gegensatz zur Volksrepublik ihre vertraglichen Verpflichtungen bis zum Jahre 1954 nie restlos erfüllte.

Export Wie sich die

Entwicklung des Exportes vollzog, zeigen die folgenden

Zahlen

unseres

Ex-

portes: in Millionen

1951 1952

1953 1954

1955 1956

Rubel

Abkommens- Vertrags-abvolumen schluß

Lieferungen

186,7 214,3 230,6 364,9 334,3 409,8

57,4

+) Zu diesen Lieferungen müssen noch die jeweiligen Rückstände

94,0

197,0107,2+) 214,5

373,7 303,6

414,7 aus

Vorjahres hinzugerechnet werden.

Im Jahre 1955 ist DDR zu erfüllen.

es zum ersten

Mal entscheidend

gelungen,

die

den

164,0+) 316,3+) 356,3 186,8 Vertragsabschlüssen

des

Exportverpflichtungen der

Warenstraktur unseres Exportes nach der Volksrepublik China Die Warenstraktur unseres Exportes nach der Volksrepubhk China hat sich seit dem Jahre 1952 wesentlich verändert, was in der ökonomischen Entwicklung Chinas begründet ist. In der Gegenüberstellung der Jahre 1952 und 1956 ergibt sich folgendes Bild:

251 in Millionen

Maschinen davon:

insgesamt

Allgemeiner Maschinenbau Transportmaschinen Chemieausrüstungen Werkzeugmaschinen u. Metallwarenexport Elektrotechnik

1952

1956

196,4

364,4

29,1 22,2

34,8 129,6 10,4 19,3 23,6 30,6 113,1 3,0 37,4

16,1 27,2 51,4 45,4 5,0

Feinmechanik/Optik Invest-Export (kompl. Anlagen) DWV Polygraph Bergbau-Chemie

-

9,4 8*5 214J

Leichtindustrie

Rubel

8.0

409,8.

Aufgrund der veränderten Struktur wurden im Jahre 1955 nach Peking 35 dort ständig arbeitende Ingenieure entsandt, die den chinesischen Freunden bei der Vorbereitung der Projekte und Aufträge beratend zur Seite stehen. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ergänzte die Arbeit des Außenhandels in wirkungsvoller Weise. Sie führte zu einem verstärkten Erfahrungsaustausch und zur Entwicklung vieler Kader für die von der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Industrieprojekte. Import Auch der Import zeigt eine absolut steigende Tendenz, wobei das Abkommensvolumen sowohl mit den Vertragsabschlüssen als auch mit den Lieferungen im wesentlichen im Einklang steht. Es ergibt sich in den einzelnen Jahren folgendes Bild: in Millionen Rubel

Abkommensvolumen 1951

126,1

1952 1953

Vertragsabschluß

Lieferungen 109

163,0

128,8 155,0 245,0 320,0

246

1954

246,2 332,3

1955

320,2

320,3

357,7

158

300

Stand 31.7.1956 374,7 360,0 232,4 Die Warenstraktur hat sich in ihrer Grundrichtung nicht verändert, dagegen wurde das Volumen der einzelnen Waren erweitert und die Qualitäten verbessert. In den einzelnen Jahren ergibt sich folgendes Bild:

252

in Millionen Rubel

1952_1956 104,7

Nahrung Textil Chemie Stahl und Metall

Bergbau Kulturwaren Holz und

Papier

38,2 5,8

268,3 76,4 12,1

2,7

9,8

10,8

4,4

0,8

1,9

;_1.8 163.0_374.7

Aus der ungleichmäßigen Erfüllung der Abkommen ergab sich, daß die einzelnen Jahre mit einem wachsenden Passivsaldo der Deutschen Demokratischen Republik abschlössen. Dazu kam noch, daß die Volksrepubhk China im überwiegenden Maße Massengüter lieferte, so daß auch der Passivsaldo aus den Dienstleistungskosten (Transport) den Warensaldo belastete.

In den einzelnen Jahren bestanden per 31.12. 31.12.1951 267,6 Millionen Rubel

folgende

Salden

1952

208,7

1953

228,5

1954

83,3

zu

Lasten der DDR: Per

1955 124,5 Der voraussichtliche Saldo per 31.12.1956 wird ca. 117,2 Millionen Rubel betragen. Durch die weitere Verstärkung des Außenhandels mit China, vor allem in kompletten Anlagen, muß es durch die Auslieferungen im Jahre 1957 möglich sein, den Saldo per 31.12.1957

auszugleichen. Das Neue im Außenhandel und in den wirtschaftlichen

Beziehungen

zur

Volksrepublik

China Der Export der Deutschen Demokratischen Republik war bis zum Jahre 1952 ein reiner Warenexport, der sich aus vielen Tausenden Einzelaufträgen zusammensetzte. Vorherrschend war bis zum Jahre 1952 der Maschinenbau, Werkzeugmaschinenexport, Feinmechanik/Optik und Elektrotechnik. Auf den einzelnen Gebieten unseres Exports zeigte sich keine regelmäßig steigende Tendenz. Die Ursache hierfür ist in der ökonomischen Entwicklung der Volksrepublik China zu suchen. Die Jahre 1949 bis 1952 waren die Periode des Wiederaufbaues in der Volksrepublik China. Mit Beginn des ersten Fünfjahresplanes im Jahre 1953 vollzieht sich eine immer stärker werdende Änderung des Charakters des Exportes der Deutschen Demokratischen Republik.

253

Einzelaufträge werden immer mehr durch große Aufträge für bestimmte Werkzeugmaschinentypen, Transportmittel, Fabrikausrüstungen und komplette Anlagen abgeDie vielen löst. Der Inhalt der konkreten Beziehungen mit der Volksrepublik China veränderte sich mit Beginn des Jahres 1954 von Jahr zu Jahr. Anhand konkreter Spezialistenpläne, die mit den chinesischen Freunden abgesprochen wurden, erfolgte die planmäßige Entsendung von In-

genieuren und Wissenschaftlern zur Pflege des regelmäßigen Erfahrungsaustausches und zur Werbung für unseren Anlagenexport. [...] Die Zahl der Ingenieure und Spezialisten, die vom Außenhandel und im Rahmen der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit in die Volksrepubhk China entsandt wurden, hat die Zahl 500 bereits überschritten. Sie wächst ständig durch die Speziahsten an, die am Aufbau der von der Deutschen Demokratischen Republik zu liefernden Industrieanlagen arbeiten. Zur Zeit sind das 1.9.1956

ca.

200.

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1217.

115

Information über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China [...] Als negative Erscheinung und grosser Mangel bei der Erfüllung der Handelsabkommen jedoch festgestellt werden, dass die Verpflichtungen deutscherseits zunächst schlecht erfüllt wurden: So wurden 1952 nur 52,5%, 1953 nur wenig über 30% termingemäss erfüllt. muss

Auch im Rahmen des Abkommens von 1954 waren erhebliche Rückstände zu verzeichnen, während 1955 das Abkommen von deutscher Seite bedeutend besser erfüllt wurde, sowohl qualitätsmässig als auch termingemäss. Am 20.11.1955 wurde in Berlin das Abkommen über den Warenaustausch und Zahlungsverkehr für das Jahr 1956 unterzeichnet. Ob eine termin- und quahtätsgemässe Erfüllung gesichert ist, erscheint zweifelhaft, und zwar aus folgenden Gründen: Besondere Schwierigkeiten im Handelsabkommen 1956 verursachen die Lieferungen von Werkzeugmaschinen. 1951 und 1952 hatte die VR China noch grössere Mengen kleiner Werkzeugmaschinen von der DDR bezogen, verlegte sich später aber immer mehr auf grössere Präzisionsmaschinen, während sie die kleinen Maschinen nun selbst herstellte. Daraus erklärt sich der Rückgang im Jahre 1956 gegenüber 1952. Für 1957 hegen bereits Bezugswünsche von ca. 50 bis 60 Millionen Rubel vor, die wahrscheinlich aus oben angeführtem Grande nur mit ca. 30 Millionen Rubel erfüllt werden können. 4

Randanstreichung des vorangegangenen Absatzes.

254 In der Elektrotechnik erreichten die bisherigen Abschlüsse 1956 seit Aufnahme der Handelsbeziehungen mit der VR China ihren niedrigsten Stand. Die Ursache ist auch hier weitgehend in der eigenen Produktion der VR China und auch in Lieferungen von schlechter Qualität seitens der DDR, z.B. bei Fernsprecheinrichtungen, zu suchen. In FeinmechanikOptik ist 1956 ebenfalls ein Rückgang von Bestellungen zu verzeichnen. [...] Berlin, den 29. August 1956

SAPMO-BArch, ZPA IV2/20/115.

116

Schreiben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Lothar Bolz Ministerpräsidenten Otto Grotewohl

an

den

Präs.-Sitzung v.

23.9.54 abh., F

24/9.6

Berlin NW7, den 17.

September

1954

Luisenstr. 56 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Der Minister An den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Herrn Otto Grotewohl Berlin

Republik

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! [...] Schon in den Jahren 1952/53 hat die Deutsche Demokratische Republik ihre Exportverpflichtungen nach China nicht termingerecht erfüllt. Auch in diesem Jahr gibt es, wie den Mitteilungen von Botschafter König zu entnehmen ist, grosse Schwierigkeiten, die eine Erfüllung unserer Verpflichtungen gefährden.7 So berichtet Botschafter König: "Während die chinesischen Freunde im ersten Halbjahr 1954 im grossen und ganzen sämtliche vereinbarten Liefertermine einhielten, muss inbezug auf die Einhaltung der Termine seitens der Deutschen Demokratischen Republik festgestellt werden, dass bereits jetzt ein erheblicher Rück-

Randanstreichung des vorangegangenen Absatzes. Handschriftliche Vermerke; unleserlicher Eingangsstempel. Alle Unterstreichungen im Dokument sind handschriftlich.

255

DDR-Export auf dem Gebiete der Chemie weist bereits wieder für das erste Quartal 1954 über 2 1/2 Millionen Rubel Rückstand auf." Zur Ouahtät der von der Deutschen Demokratischen Republik gelieferten Erzeugnisse stand besteht. Der

machte Botschafter

König folgende Ausführungen:

"Nach Feststellungen der chinesischen Freunde sind während des I. Halbjahres 1954 einige Anzeichen für das Nachlassen der Qualität der DDR-Exportprodukte festzustellen. So wurden zum Beispiel Pläne für den Bau einer Zuckerfabrik (die Fabrik wird von der Deutschen Demokratischen Republik projektiert und eingerichtet) an die chinesischen Freunde gegeben, in denen viele

nachträglich festgestellt wurden. [...] Auch ein nach Anshan geliefertes Zubehör für entsprach nicht der notwendigen Qualität. Diese Erscheinungen bedeuten unserer Ansicht nach ein ernst zu nehmendes Signal."

Fehler erst

Hochöfen

In einem Schreiben

vom

14.

August 1954 macht Botschafter König auf Handelsverpflichtungen aufmerksam:

die

Folgen

der

mangelnden Erfüllung "Die Lage in dieser Hinsicht ist nach wie vor ernst, was sich unter anderem darin äussert, dass die chinesischen Endverbraucher infolge der Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine sich in zunehmendem Masse weigern. Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik zu bestellen." unserer

Ich bin Dir sehr ergebener (Dr. Lothar Bolz) Stellvertreter des Ministerpräsidenten SAPMO-BArch, ZPA NL 90/477.

117

Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China Original zur Vorlage Ministerium für Außenhandel

Berhn, den 27. November 1954

HA Handel mit den demokrat. Ländern

[...] 1) Bei den Verhandlungen in den Jahren 1951, 1952 und 1953 wurden aufgrund von Vereinbarungen mit der chinesischen Seite für alle chinesischen Bestellungen zunächst Kontrakte geschrieben und danach die Exportaufträge ausgeliefert. Da der Abschluß der Randanstreichung des vorangegangenen Halbsatzes. Handschriftlicher Vermerk.

256

Kontrakte, in denen alle Bedingungen wie Preise, Termine, Spezifikationen usw. festgelegt wurden, bis zum I. Quartal des laufenden Jahres dauerte, konnten die Exportaufträge erst nach Fertigstellung der Kontrakte geschrieben und dann in die Produktionsbetriebe gegeben werden. Diese späte Auftragserteilung an die Produktionsbetriebe führte dazu, daß von vornherein die vorgesehenen Liefertermine nicht eingehalten werden konnten. Hinzu kommt, daß sich nach dem Abschluß der Kontrakte und teilweise noch nach dem Abschluß der Exportaufträge in einer großen Anzahl von Fällen technische Fragen ergaben, deren Klärung durch die deutsche oder chinesische Seite längere Zeit in Ansprach nahm. 2) Für den Abschluß von Exportaufträgen wurden durch die Außenhandelsorgane in vielen Fällen günstige Liefertermine von den Produktionsbetrieben verlangt, obwohl diese in bezug auf die Konstruktion dieser Waren manchmal noch gar keine klaren Vorstellungen hatten. Die Bemühungen, umfangreiche Exportaufträge zur Bezahlung der Verpflichtungen gegenüber der VR China zu erhalten, wurden durch den Druck der Außenhandelsorgane und der chinesischen Freunde auf die Betriebe dadurch unterstützt, daß sie oft bereitwillig auf diese Forderungen eingingen und die Fertigung in der geforderten günstigeren Zeit zusagten. Das trifft z.B. zu für Raupenkrane, die von VEB Bleichen zu liefern sind, für Innenrandschleifmaschinen SI 200x280 (Schleifmaschinenwerk Berlin), [...]. Nachträglich stellten sich dann in diesen Fällen Entwicklungsschwierigkeiten heraus, die dazu führen, daß die Aggregate erst ein Jahr später als vorgesehen zur Auslieferung kommen. Mit dieser Methode wird beiden Partnern geschadet. [...] -

-

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2J/76.

118 Schreiben der Abteilung Außenpolitik des ZK der SED Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht

an

den Ersten

SED-Hausmitteilung An Genossen

Walter Ulbricht

Abteilung Aussenpolitik von

Diktatzeichen

Datum

Ma./Ku.

2.11.55

Werter Genosse Ulbricht! In der Anlage übermitteln wir Dir einen Bericht, der uns vom Parteisekretär unserer Botschaft in Peking zugesandt wurde. Der Bericht vermittelt eine Übersicht an konkreten Beispielen, wie wenig ernst einige unserer Betriebe ihre Exportaufträge erfüllen. Der Bericht

257 lässt die Schlussfolgerang zu, dass die für den Export verantwortlichen staathchen Stellen ihrer Kontrollpflicht nur ungenügend nachkommen. [...] Mit sozialistischem Gruß! I.A. gez. Manske 1

Anlage

Abschrift Aktennotiz Peking, den 24.9.1955 Betr.: Besuch des neu zu errichtenden Werkes Nr. 718 (DOC). [...] 1.) VEB Elektrokohle Lichtenberg. Von diesem Werk wurde unter der Nummer TU 20 DTO 31 bzw. DT 602 32/12 Code-Nr. 5/017 2 Stück Elektro-Öfen geliefert. Bei Ankunft dieser beiden Elektro-Öfen hier in Peking wurde beim Auspacken folgendes festgestellt. An beiden Öfen sind alle 6 Füsse, welche aus ca. 70 mm Winkeleisen bestehen, abgerissen. Die Schweissnähte. welche diese Füsse mit dem Ofenrahmen verbanden, waren sehr schlecht. Durch das Abreissen der Füsse sind auch die seithchen elektrischen Anschlüsse sehr stark beschädigt worden und die Abzweigdosen restlos zerbrochen. Die unter den Öfen aufbewahrten Kisten mit den Heizstäben und weiterem Installationsmaterial waren eben12 falls stark beschädigt, so dass ein Teil des Inhaltes auch nicht mehr zu verwenden ist. [...] 13.) Feinstmaschinenbau Dresden. Lehrenbohrwerk 450 x 800. Zu dieser Maschine wurde keine Bedienungsanleitung mitgeschickt. [...]

gez.

Pohling

Berlin, den 1.11.1955 F.d.R.d.A. SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1218.

Kl II 12 11

Hierbei handelt es sich

das Radioteilekombinat handschriftlich. Unterstreichungen Handschriftlicher Randvermerk "5/5-29". Handschriftliche Randvermerke "Müller, 6/5-18". Alle

um

Peking.

258

119 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, den VEB Elektrokohle Lichtenberg

an

18.11.5514

Erster Sekretär An die

SED Betriebsparteiorganisation des VEB Elektrokohle Lichtenberg

Berlin-Lichtenberg Herzbergstr. 128-139 Werte Genossen! Aus China erhielt ich einen Bericht, in dem die schlechte Qualität der Erzeugnisse Eures Betriebes kritisiert wird. Es handelt sich um zwei Elektro-Öfen, Nummer TU 20 DTO 31 bzw. DT 602 32/12 Code-Nr. 5/017. Die Reklamation dieser Öfen deutet daraufhin, dass in eurem Betrieb verantwortungslos in bezug auf die Qualität der Erzeugnisse gearbeitet wird. Die laufenden Hinweise unserer Partei, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern besonders der Exporte wurden von Euch wenig beachtet. Dir habt im Jahr 1955 mit der Auslastung Eures Betriebes grosse Schwierigkeiten gehabt. Eine der Ursachen hierfür ist, dass die von Euch gelieferten Erzeugnisse in bezug auf Qualität nicht den Anforderungen der Besteller entsprechen. Das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik können wir -

-

aber nur stärken, wenn wir die Qualität unserer Produktion besonders der Exporte verbessern und nach dem neuesten Stand der Technik herstellen. Es ist notwendig, dass unter der Führung der Betriebsparteiorganisation eine breite Diskussion unter der Belegschaft über die Verbesserung der Qualität Eurer Produktion entfaltet und das Kontrollrecht der Partei durch jeden einzelnen Genossen verwirklicht wird. Die Verbesserung der Qualität muss ihren Ausdruck in dem sozialistischen Wettbewerb Eures Betriebes finden. Beachtet deshalb in Euren Wahlversammlungen die Fragen der neuen Technik und mobilisiert die gesamte Belegschaft für die Verbesserung der Qualität. So werdet auch Dir Euren Verpflichtungen gegenüber der Partei und unserem Staat der Arbeiter und Bauern nachkom-

men.

Mit sozialistischem Gruß! AV. Ulbricht/ SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1218.

14

Datum handschriftlich zugesetzt.

-

259

120 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, den VEB Feinstmaschinenbau Dresden Erster Sekretär

an

18.11.55

'5

An die SED Betriebsparteiorganisation des VEB Feinstmaschinenbau Dresden A 36 Mügelner Str. 40 Werte Genossen! Aus China erhielt ich einen Bericht, in dem kritisiert wird, dass Dir bei der Lieferung eines Lehrenbohrwerkes 450 x 800 keine Bedienungsanleitung mitgeschickt habt. Wie sollen die chinesischen Genossen mit solchen Maschinen arbeiten, wenn sie diese in ihrer Funktion nicht kennen. Achtet bitte bei Euren weiteren Lieferungen auf die Vollständigkeit der Maschinen, dazu gehört auch die Bedienungsanleitung.

Mit soziahstischem Gruß! AV. Ulbricht/ SAPMO-BArch. ZPA NL 182/1218.

121 Der Handelsverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China16 [...] 5. Die Hilfe der DDR beim Aufbau

von

Industriebetrieben und durch

Technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit

a) Von der DDR gebaut oder geliefert:

Baumwollspinnerei Peking Baumwollspinnerei Sinkiang Zuckerfabrik Pao-tou [Baotou] Datum handschriftlich

eingesetzt.

Verfasser und Datum des Dokumentes nicht feststellbar.

Spezialisten.

260

Einrichtungen für Theater der Hauptstadt (Klimaanlage, Bühnenbeleuchtung) Fernsprechämter Großwählnebenstellen-Anlage Peking-Hotel Großwählnebenstellen-Anlage Exporthaus Peking Großwählnebenstellen-Anlage Peking 500 AE Fernsprechamt Chungking [Chongqing] 4 u. 5 Fernsprechamt Changsha Fernsprechamt Tientsin [Tianjin] 5 u. 7 Fernsprechamt Mukden und Sian [Xi'an] b) Anlagen, die sich z.Zt. im Aufbau befinden: I

Cheng-chow [Zhengzhou] Wärmekraftwerk II Sha-Chia-Zang [Shijiazhuang?] Wärmekraftwerk m Shektsingsou Wärmekraftwerk IV Tatung [Datong] Kleinkraftwerke in Tsching-Tai [Qingtai], Tientsin [Tianjin], Chuan-Gang, Wärmekraftwerk

Pe An und Pechentse

Radioteilekombinat

(DOC) Peking

Erste Kabelfabrik in Tientsin

(Objekt 210)

Zementfabrik I

Datung Zementfabrik II Yungteng bei Lanchow Schleifscheibenwerk Dschengdschou Bakelitpreßpulveranlage in Charbin 850-iger Duo-Reversier-Blockstraße in Ta-jeh c) Vor Baubeginn bzw. Lieferung der Ausrüstungen: 4 Wärmekraftwerke in Kanton, Lang-chow, Nanping 2 Heizkraftwerke in Pao-Ting und Tai-yuan 1 Kleinkraftwerk

(5

Zementfabrik IJJ in

x

1,5 MW)

Kuenming Rübenschnitzeltrockenanlage für Zuckerfabrik Pao-tou Gerbstoffanlage in Yakoshi (Nord-Ost)

261

Peking Pharmazeutische Glashütte in Dschi-Dschia-Tschuang

Chemisch-technische Glashütte in 3 Telefonämter

Labor für Edelstahlwerk d) Im Stadium der Projektierung:

Meßgerätewerk Sian Kunstseidenfabrik

Perlonanlage Spezialpapierfabrik (Objekt 103) Alkoholgewinnungsanlage auf Holzbasis Rundfunkzubringerstrecke Peking Sian el Im Rahmen des langfristigen Abkommens sind zur Bestellung in Aussicht genommen: -

3 Großkraftwerke

40

Betriebe für Werkzeugmaschinen

6 Betriebe für Textilindustrie 2 Betriebe für Nahrungsmittelindustrie

Elektro-technische 22

Anlagen sonstige industrielle Anlagen [...]

SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1223.

122 Zentrale Besprechungsnotiz Nr. 41 beim Ministerium für Außenhandel der VRCh am 6. Oktober 1957 9.00 10.45 Uhr -

Büro des Handelsrates bei der Botschaft der Deutschen

Demokratischen

Sachgebiet: HPA-Leitung Bearbeiter: Neubert Nbt/Ka.

Republik

Peking [...] Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Gen. Oelßner, nahm die Gelegenheit wahr, mit dem chinesischen Mitglied der Regierungsdelegation zur Einweihung des Kombinats DOC1 Gen. Aussenhandelsminister Yeh Chi-chuang, über eine Reihe von wichtigen Fra,

Radioteilekombinat Peking.

262 gen zu sprechen, die sowohl den Aussenhandel zwischen unseren beiden Ländern, wie auch unmittelbar die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie in der DDR betreffen. [...] 3. Bedarf und Abhängigkeit der Industrie der DDR in einigen Rohstoffen von den Lieferungen aus der VR China. Hier wurde insbesondere auf die Schwierigkeiten in der Boraxbeschaffung, für Asbest, Terpentinöl, Quecksilber und andere Industrie-Rohstoffe hingewiesen und um Überprüfung der derzeitigen Liefersituation mit der Bitte um Verbesserung im Jahre 1958 gebeten. [...] 5. Absicht zur Kürzung des Handelsvolumens zwischen der DDR und der VRCh im Jahre 1958. Die Entwicklung zeigt seit der Aufnahme unserer Handelsbeziehungen eine ständige Steigerung. Nun habe man den Beschluss gefasst, das Volumen im nächsten Jahr zu reduzieren. Gen. Oelßner weist auf die schwierige Lage der DDR hin, für eine kontinuierliche und ausreichende Beschäftigung der Bevölkerung sorgen zu müssen mit Rücksicht auf den Anlauf der Rüstungsindustrie in Westdeutschland und den Abzug von Fachkräften aus der Industrie der DDR. Deshalb sei die Auslastung besonders der Industriezweige Elektrotechnik, Feinmechanik/Optik und des Präzisionsmaschinenbaus eine politische Notwendigkeit, wofür auch in den befreundeten Ländern Verständnis erbeten wird. Bei dieser Gelegenheit Hinweis auf die Anstrengungen der Feinde, Fachkräfte des volkseigenen Zeiss-Werkes in die Kriegsindustrie nach Westdeutschland abzuziehen und uns mit den Konkurrenzerzeugnissen auf allen Märkten Schwierigkeiten zu bereiten. 6. Besuch der Leipziger Messe 1958. Gen. Oelßner erwähnt die Absicht der Nichtbeteiligung der VRCh an der Leipziger Frühjahrsmesse 1958 und kommt auf die internationale Bedeutung und die Konkurrenzmesse Hannover zu sprechen. Die Nichtteilnahme der VRCh hätte politische Auswirkungen sowohl gegen die Messe wie auch gegen die DDR zur Folge. Bitte um Überprüfung. [...] Der Vorsitzende Mao Tse-tung und das Zentralkomitee der Partei haben ständig darauf hingewiesen, der DDR weitestgehende Unterstützung zu gewähren. Man erkenne auch dankbar die grosse Unterstützung an, die die DDR mit der Lieferung kompletter Anlagen und ihrer Ausrüstung leistet. Dadurch sei die DDR neben der Sowjetunion im Aussenhandel der VRCh an die zweite Stelle gerückt. [...] Das gesamte Aussenhandelsvolumen wird mit allen Ländern im Jahre 1958 um 8% vermindert. Ob auch der Handel mit der DDR in dieser Höhe betroffen sein wird, steht noch nicht fest, vielleicht wird die Kürzung niedriger sein. Wir werden das Möglichste tun, daß Import und Export mit der DDR nicht allzu sehr betroffen werden. [...] Was die Leipziger Messe betrifft, so hatten wir die Absicht, nicht mehr teilzunehmen, da uns die Kräfte fehlen. Wenn diese Frage hier aufgeworfen wird, werden wir dieselbe noch einmal überprüfen. [...] gez. Neubert Handelsrat SAPMO-BArch, ZPA IV 2/610/179.

Alle

Unterstreichungen im Text handschriftlich.

263

123 Die DDR schreitet

siegreich vorwärts

Am 7. Oktober 1949 wurde der erste Arbeiter- und Bauernstaat in der deutschen Geschichte geboren. Ein Staat, der den Frieden hebt und gegen den Imperialismus kämpft. Nach der

Niederschlagung des Hitler-Faschismus hat das deutsche Volk sofort angefangen, mit Hilfe der Sowjetunion in Ost-Deutschland ein demokratisches System aufzubauen. Aber die westlichen Länder, vor allem die USA, haben ihren tückischen Plan beschleunigt, der Macht des Monopolkapitalismus auf die Beine zu helfen und Deutschland zu spalten. Zuerst haben sie Deutschland wirtschaftlich gespalten und im Alleingang in den von den westlichen Ländern besetzten Zonen eine Währungsreform durchgeführt. Anschließend haben sie die drei Westzonen zusammengeschlossen. 1949 haben sie einseitig die Regierung der BRD mit Adenauer als Oberhaupt gegründet. Um die Interessen des deutschen Volkes vor Verletzung durch die Spaltung zu schützen, haben die hervorragenden Vertreter des deutschen Volkes mit Hilfe der sowjetischen Regierung die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Seitdem entsteht in Deutschland, das als Ausgangspunkt des europäischen Krieges galt, ein echter demokratischer Staat. [...] Nach der Staatsgründung hat die DDR beim sozialistischen Aufbau glanzvolle Erfolge erzielt. Trotz der schlechten materiellen Grundlage der DDR verglichen mit Westdeutschland hat das werktätige Volk der DDR unter der Führung der SED das Land bereits zu einem weltweit wichtigen Industrieland aufgebaut. Heute hat die DDR das feste Fundament für das Hochhaus der soziahstischen Gesellschaft geschaffen. Der sozialistische Anteil am Gesamtwert der industriellen Produktion erreicht 88,7%. Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die volkseigenen landwirtschaftlichen Betriebe verfügen über ca. 45% der Gesamtanbaufläche. Der erste Fünfjahresplan der Volkswirtschaftsentwicklung (1951-1955) ist erfolgreich erfüllt. Nun schreitet das werktätige Volk der DDR unerschrokken vorwärts und kämpft für die Verwirklichung des zweiten Fünfjahresplans (1956-1960). Die industrielle Produktion der DDR liegt auf dem fünften Platz in Europa. Ihre Elektrizitätsversorgung pro Kopf übertrifft alle europäischen Länder. Bei der Produktion von Braunkohle ist sie weltweit die Nummer Eins und die Produktion pro Kopf in der chemischen Industrie erreicht weltweit den zweiten Platz. Auf dem fünften Parteitag der SED letzten Juli hat die Partei wieder die neue wirtschaftliche Aufgabe festgelegt, bis Ende 1961 Westdeutschland beim Pro-Kopf-Verbrauch aller wichtigen Konsumgüter zu übertreffen. Mit der sprunghaften Entwicklung des Wirtschaftsaufbaus wird der Lebensstandard des werktätigen Volkes der DDR fortwährend erhöht. Die Regierung der DDR hat die Preise für Konsumgüter des täglichen Bedarfs und Lebensmittel immer wieder gesenkt. Im Zeitraum von 1954 bis 1957 sind die Lebenshaltungskosten des Volkes in der DDR um 19,4% gesunken, während sie in Westdeutschland um 19% gestiegen sind. Beim Pro-Kopf-Verbrauch von Butter hat das werktätige Volk der DDR die Amerikaner übertroffen. Im Gesundheitswesen stehen in der DDR 1957 11,7 Krankenbetten pro tausend Einwohner zur

264

Verfügung, damit wird ein deutscher Rekord aufgestellt. Auch das Erziehungswesen hat sich in großem Umfang entwickelt und es gibt nun im ganzen Land keinen Analphabeten mehr. Schüler aus Arbeiter- und Bauernfamilien haben einen Anteil von 60% an der Gesamtschülerzahl. In der Gemeinschaft des sozialistischen Lagers sind China und die DDR zwei Braderländer, die im gleichen Monat und im gleichen Jahr geboren wurden. Seit einigen Jahren haben die Völker beider Länder die freundschaftlichen Beziehungen und Zusammenarbeit im Bereich der Politik, Wirtschaft und Kultur in großem Umfang ausgebaut. Die allseitige Zusammenarbeit und die brüderliche Freundschaft entsprechen den Interessen und Wünschen unserer Völker beider Nationen und tragen auch zur Verstärkung des sozialistischen Lagers, das sich unter der Führung der Sowjetunion für Frieden und Demokratie einsetzt, bei. Es ist deutlich zu erkennen, daß sich die unverbrüchliche brüderliche Freundschaft zwischen China und der DDR mit dem großen Aufschwung im sozialistischen Aufbau sicher noch weiter entwickeln wird.

Deyizhi minzhugongheguo zai shenglt qianjin,

in:

Zhongguo Qingnian Bao,

23.01.59:4

124

Übertrefft Westdeutschland in 1200 Tagen werktätige Volk der DDR zeigt nun seine Fähigkeiten beim Kampf in der Produktion. Sein Slogan lautet: "Kämpft 1200 Tage und übertrefft Westdeutschland beim Pro-KopfDas

Verbrauch." Nach Unterlagen des letzten Jahres hat die DDR bereits hinsichtlich des Pro-Kopf-Verbrauchs bei vielen wichtigen industriellen Konsumgütern und Lebensmitteln Westdeutschland besiegt. Beispielsweise bei Lebensmitteln hat der Pro-Kopf-Verbrauch der DDR in folgenden Bereichen den Westdeutschlands übertroffen:

(in kg.) Lebensmittel

DDR

Schweinefleisch

34,9

27,1

Butter

11,2 8,3

7,2

Tierische Fette Zucker

33,9

28,3

Westdeutschland

5,9

Mehl_118,5_88,5_

265 Bei industriellen land übertroffen:

DDR bereits in folgenden Bereichen WestdeutschStückzahl (durchschnittliche pro tausend Einwohner)

Konsumgütern hat die

Westdeutschland

DDR

Konsumgüter Photoapparate Fahrräder

Motorräder

21

16

22

11

5

1

Die Regierung der DDR hat noch Preissenkung, Lohnerhöhung und viele andere soziale Maßnahmen getroffen, um den Lebensstandard des Volkes zu erhöhen. Aufgrund dieser Maßnahmen sind die Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie in der ersten Hälfte 1958 verghchen zu 1950 mindestens um 39% gesunken. Das heißt, eine solche Familie benötigte in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres nur 61 Mark (DDR-Währung), um den gleichen Lebensstandard zu erreichen, für den sie 1950 noch 100 Mark ausgeben mußte. In Westdeutschland ist es umgekehrt. Dort ist der Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie im gleichen Zeitraum um mindestens 75% gestiegen. Das heißt, um den Lebensstandard zu halten, der 1950 für 100 Mark zu erreichen war, mußte man in der erste Hälfte des letzten Jahres 175 Mark ausgeben. Darüber hinaus wurde unter dem Einfluß der amerikanischen Wirtschaftskrise das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung nicht erhöht, sondern gesenkt. Viele Industrieunternehmen müssen ihre Produktion drosseln und die Arbeiter in die Arbeitslosigkeit drängen. Bis Ende vorigen Jahres hat die Arbeitslosenzahl in Westdeutschland 930.000 erreicht. Auf der einen Seite herrschen das Glück und das Licht und auf der anderen Seite die Not und die Dunkelheit. Dabei ist die Überlegenheit des Sozialismus sehr deutlich geworden. 1200 tian

chaoguo xide,

in:

Zhongguo Qingnian Bao, 23.01.1959.

125 Schreiben des Handelsrates Werner Neubert Minister für Außenhandel, Erwin Kerber Ministerium für Aussenhandel und Innerdeutschen Handel Stellvertreter des Ministers Genossen K e r b e r Berlin W 8 Unter den Linden 26-30

an

den stellvertretenden

Peking, den 12.8.60 Nbt./Fr. Br.Nr.: 210

266 Werter Genosse K e r b e r ! [...] 2. Auslieferungen Import DDR Unser Ziel, bis 30.6. mehr als 50% des gesamten Volumens auszuliefern, haben wir nicht erfüllen können, trotzdem wir einen Wettbewerb starteten, alle Aussenhandelsgesellschaften laufend besuchten, die Lieferrückstände durchsprachen und teilweise Ersatzlieferungen erreichten. [...] Monat Juli war mit ca. 8 Mio. DM Verladungen absoluter Tiefstand. August wird eine leichte Besserung zeigen, ab Sept./Oktober wird erst wieder der alte Verladestand von monatlich 30 40 Mio. DM zu erwarten sein. [...] 3. Vertragsabschluss Import Laut Monatsbericht Juli hängen wir mit rund 80 Mio. DM Vertragsabschlüssen nach. -

-

-

-

-

Die

Hauptpositionen: DIA Nahrung

34 Mio. DM

Fleisch

Geflügel Fleischkons.

2,3

"

13.6

"

50.0"

rd.

"

"

Wenn wir Fleisch nicht bald abschliessen, haben die chinesischen Genossen die Möglichkeit, immer wieder neue Vorschläge zu bringen. Die Liefertermine werden nicht günstiger

19 r

[...]i

Genusshandel

11,4 Mio. DM

Tabak

Zigaretten

0.7

rd.

"

"

12.0 Mio. DM

Es ist zwar ein gutes Zeichen der Entwicklung, daß Vegetarier und Nichtraucher schon soviel Einfluss auf den Nichtabschluss von Fleisch- und Tabakverträgen ausüben können, jedoch scheint dies gegenwärtig zu unserem und der Versorgung Nachteil zu sein. DIA Textil:

Wollgewebe Baumwollgewebe andere Gewebe rd.

2,4 Mio. DM

6,6

"

"

1.6

"

"

10.0 Mio. DM

Der Binnenhandel soll doch nicht glauben, daß die VR China nochmals eine neue Musterkollektion für 1960 bereitstellt. Man muss den Rest aus den bereits übergebenenen Spezifikationen auswählen. [...] Handschriftliche

Unterstreichung

des vorangegangenen Satzes. Handschriftlicher Randvermerk: Zu-

stimmung zum Vertr.[ags]Abschluß am 23.8. eingegangen.

267 Mit sozialistischem Gruß gez. Neubert Handelsrat SAPMO-BArch, ZPA IV 2/610/179.

126 Schreiben des Botschafters Paul Wandel ZK der SED, Walter Ulbricht

an

den Ersten Sekretär des

Umlauf im P.B. erledigt, gez. Abschrift/2. Ex. Peking, 11. Sept. 1960 Lieber Walter! [...] Ich wiederhole aber, was ich bereits dem Gen. Hager mitgeteilt und schriftlich mitgegeben habe, daß ich es nicht für notwendig und zweckmäßig betrachte, in bezug auf unsere Spezialisten (außer ihrer politischen Aufklärung, was an allen Baustellen erfolgt ist) Maßnahmen auf eine vorfristige Abberufung zu treffen. Sie sind ausschließlich mit dem Abschluß der Montage und Inbetriebnahme von Werken beschäftigt, die wir geliefert haben und an deren guten Inbetriebnahme wir erstrangig für heute und für zukünftige Handelsbeziehungen interessiert sind. Unsere letzte Nachprüfung hat ergeben, daß keine Versuche unternommen werden, sie ideologisch gegen die Auffassungen der Partei zu beeinflussen. Die Broschüren "Es lebe der Leninismus" werden zwar an den Baustellen unter der anderen deutschsprachigen Literatur des chinesischen Verlages und unserer DDR-Verlage angeboten, aber so weit wir uns erkundigten, war kein Spezialist im Besitz der Broschüre und niemand hatte sie von chinesischer Seite darüber gefragt. [...] Mit sozialistischem Gruß Paul Wandel

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/202/280.

Handschriftlicher Vermerk; unleserliche

Paraphe.

268

127 Die

neuen

Errungenschaften der DDR beim wirtschaftlichen Aufbau

Der 7. Oktober dieses Jahres ist der elfte Jahrestag der Gründung der DDR. Seit elf Jahren hat das Volk der DDR unter der Führung der SED beim wirtschaftlichen Aufbau glänzende Erfolge erzielt. Nach Erfüllung des ersten Fünfjahresplans 1955 hat sich der Gesamtwert der industriellen Produktion der DDR im Vergleich zum Vorkriegsjahr 1936 verdoppelt. Seit dem Beginn des zweiten Fünfjahresplans 1956 wächst die Volkswirtschaft weiter. Während der letzten zwei, drei Jahre haben sich der sozialistische Aufbau und die sozialistische Umgestaltung zügig entwickelt. Jetzt strengt sich das Volk der DDR an, den Siebenjahresplan (1959-1965) zur Entwicklung der Volkswirtschaft zu erfüllen. Im letzten Jahr, kurz vor dem zehnten Jahrestag der Gründung der DDR, hat die Volkskammer dem Siebenjahresplan (1959-1965) zur Entwicklung der Volkswirtschaft zugestimmt. Die Hauptaufgabe des Siebenjahresplans ist die maximale Erhöhung der Arbeitsproduktivität aller volkswirtschaftlichen Sektoren und ihrer Leistung. Die Lösung dafür ist, die Produktion schnellstens auf den höchsten wissenschaftlichen und technischen Stand anzuheben und die Produktionskosten weiterhin zu senken. Das Ziel dieser Aufgaben ist, die materielle und technische Grundlage zu schaffen, um die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen. Bei der Durchführung des Siebenjahresplans wird sich die Industrie mit hoher Geschwindigkeit entwickeln. 1965 wird der industrielle Brattoproduktionswert um 88% im Vergleich zu 1958 steigen. Die Wachstumsrate wird jährlich bei 9 10% liegen. Die Produktivität in den Unternehmen wird um 85% zunehmen. In der Landwirtschaft wird die Produktion beim Pflanzenanbau und bei verschiedenen Produkten der Viehzucht im großen Umfang erhöht. Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft wird im Vergleich zu 1958 um 36% steigen. Der Reallohn der Arbeiter und Angestellten wird gegenüber 1958 um 60 65% zunehmen. Während des Siebenjahresplans wird die DDR die Politik der Entwicklung der Schwerindustrie, der Energiewirtschaft und der Chemieindustrie verfolgen und einige große Bauprojekte durchführen. [...] All diese Bauprojekte sind von großem Umfang und haben für die Entwicklung der Chemieindustrie eine entscheidende Bedeutung. Nach der Fertigstellung des großen petrochemischen Komplexes in Schwedt kann man jährlich mindestens fünf Millionen Tonnen Erdöl verarbeiten. Die Chemieindustrie der DDR wird dadurch zu einem Wandel ihrer Grundlage kommen, die bisher nur aus Braunkohle und künftig aus Erdöl und Braunkohle besteht. [...] Die herrliche Perspektive, die der Siebenjahresplan bietet, treibt die Begeisterung und Aktivitäten des werktätigen Volks der DDR beim Aufbau des Sozialismus weiter an. Im ersten Jahr des Siebenjahresplans 1959 ist der Brattoproduktionswert der Industrie in der DDR im Vergleich zu 1958 um 12% gestiegen, und die Arbeitsproduktivität der sozialistischen Industriebetriebe um 10%. -

-

269 In der Landwirtschaft hat die Produktion des vergangenen Jahres die von 1958 trotz des schlechten Wetters übertroffen. Die Anbaufläche der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist auf 45,1% der Gesamtanbaufläche angestiegen. Der Anteil des soziahstischen Eigentums in der Industrie hat sich auf 89,1 %, beim Handwerke auf 22,1 % und in der Landwirtschaft auf 53% erhöht. Das Einkommen der Bevölkerung hat auch zugenommen. In diesem Jahr kommt die DDR in das zweite Jahr des Siebenjahresplans. Das werktätige Volk strebt mit großem Arbeitseifer weiter danach, die für dieses Jahr festgelegten Aufgaben möghchst frühzeitig zu erfüllen. In der ersten Hälfte 1960 ist der Industriebruttoproduktionswert um 10% und die sozialistische Produktionskapazität um 9% zum Vorjahr gestiegen. In der Landwirtschaft ist in der ersten Hälfte dieses Jahres die Totalkollektivierang abgeschlossen. Der landwirtschaftliche Anbau hat gute Aussichten für eine ausgezeichnete Ernte in diesem Jahr. Bei der Produktion in vielen Schwerindustriebranchen der DDR sind in der ersten Hälfte dieses Jahres weitere Steigerungen zu verzeichnen. Die Produktion von Eisen hegt bei 978.000 Tonnen und von Stahl bei 1.638.000 Tonnen. Das sind 4% bzw. 3% mehr als im Jahr 1959. Bei Zement sind es 48%, bei landwirtschaftlichen Geräten 20% und bei Phosphordünger 15% mehr. Bei der Erhöhung des wissenschaftlichen und technischen Standards sind Dank des effizienten Einsatzes des werktätigen Volkes etwa 900 neue Produkte in die Produktion aufgenommen worden. Das ist ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des

Vorjahres. An einigen wichtigen Bauprojekten des Siebenjahrplans wird an verschiedenen Orten intensiv gebaut. Die Leuna-Chemiefabrik Nummer 2, ein Ableger der Nummer 1, des größten Chemiebetriebes des Landes, befindet sich seit dem ersten Spatenstich zur Zeit in der Bauphase für Stromversorgung, Abwassersystem, Transportschienen und Verlade-Anlagen. Dort wird noch in diesem Jahr der Bau eines Kraftwerks beginnen. Die erste Anlage der Fabrik wird im Januar 1962 in Betrieb genommen. Die Produktionskapazität wird die der Fabrik Nummer 1 übertreffen. Die Fertigstellung dieser neuen Chemiefabrik wird für die Entwicklung der Chemieindustrie der DDR von großer Bedeutung sein. [...] Das erste Atomkraftwerk der DDR mit einer Kapazität von 70.000 Kilowatt wird auch 1962 in Betrieb genommen. Außerdem ist das größte Nickelwerk Westeuropas in Sankt Egidien im Bezirk Karl-Marx-Stadt im Bau. Nach der Fertigstellung kann seine Produktion den inländischen Bedarf decken. Darüber hinaus wird damit auch eine neue Industriebranche in der DDR gegründet. Auf der Spree im Bezirk Cottbus wird der viertgrößte Staudamm der DDR gebaut, bei dem man erstmals chemische Mittel zur Befestigung des Fundaments eingesetzt hat. Die kontinuierliche Steigerung der Produktion und der Aufbau der DDR hängen untrennbar mit der Steigerung der politischen Motivation und des Arbeitseifers des werktätigen Volkes zusammen. Mit Begeisterung haben die Arbeiter der sozialistischen Betriebe an dem sozialistischen Arbeitswettbewerb teilgenommen. Ende 1959 haben 59.400 Produktionsbrigaden mit über 700.000 Menschen an dem Arbeitswettbewerb um die Auszeichnung "Sozialistische Arbeitstruppe" teilgenommen. In der ersten Hälfte dieses Jahres ist die Zahl

270

der Teilnehmer in allen Betrieben weiter gestiegen. Über 120.000 Betrieben mit mehr als 1,5 Millionen Menschen nahmen an dem Arbeitswettbewerb um die Auszeichnung "Sozialistische Arbeitstruppe" teil. Jetzt haben allein in der Chemieindustrie 3.000 Produktionsbrigaden an diesem Wettbewerb teilgenommen. Während des Wettbewerbs sind in der Chemieindustrie zahlreiche fortschrittliche Persönlichkeiten zu Tage getreten. 3.000 fortschrittliche Arbeiter und Angestellte sind Mitglieder der SED geworden. Glanzvolle Erfolge hat die DDR in diesem Jahr auch beim sozialistischen Umbau in der Landwirtschaft zu verzeichnen. Vom 5. März, als Rostock der erste kollektivierte Bezirk wurde, bis zum 14. April, als Karl-Marx-Stadt der letzte kollektivierte Bezirk wurde, hat die Gesamtkollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nur gut einen Monat gedauert. Bis auf einzelne Gebiete, die für großflächigen Anbau nicht geeignet sind, wird die Gesamtanbaufläche der DDR von ca. 6,4 Millionen Hektar durch LPGs und volkseigene landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaftet. Darunter haben die Anbauflächen der LPGs einen Anteil von 83,5%. Laut Statistik vom 31. Mai dieses Jahres gibt es 19.366 LPGs mit 930.966 Mitgliedern und 4,52 Hektar Anbaufläche. Nach der Verwirklichung der Totalkollektivierang hat die DDR die erste Sommerernte mit Unterstützung aus dem ganzen Land siegreich abgeschlossen. Landesweit liegt der Hektar-Ertrag für Getreide in diesem Jahr durchschnittlich um 160 kg höher als im Vorjahr. Das zeigt deutlich die Überlegenheit der sozialistischen Kollektiv-Landwirtschaft. Im vergangenen Jahr haben die großen Anstrengungen des Volkes der DDR bei der Verwirklichung des Siebenjahresplans bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Heute, begeistert von der glanzvollen Perspektive des Siebenjahresplans, marschiert das Volk der DDR auf dem sozialistischen Weg mit großen Schritten vorwärts. Wan Mu:

Deyizhi minzhugongheguo jingji jianshe de xin chengjiu,

in:

Shijie Zhishi,

Nr. 19, 1960:13.

128 Schreiben der Hauptabteilung Handel mit sozialistischen Ländern das ZK der SED21 zu

an

4703, 12.11.60

Dringend HA HsL Gen.

Berlin, den 11.11.1960

Türpe

-

Handelsvertretung Moskau, Gen. Minister Rau, Kopie Gen. Kerber

Banaschek

zur

sofortigen Weiterleitung

Anlage zu einem Anschreiben von Türpe an das ZK der SED (Ernst Lange) vom

an

Genossen

11.11.1960.

271 Vom Genossen Botschafter Wandel wurde die nachstehende Information über die Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR China durchgegeben : [...] In diesem Jahr waren die Wetterverhältnisse in unserem Land sehr schlecht. In Fortsetzung der großen Naturkatastrophen des vergangenen Jahres brachte dieses Jahr die größten Naturkatastrophen seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Man schätzt, daß die Getreideernte etwa 30% unter den Planziffern 1960 liegen wird, auch die Produktion anderer Agrar- und Nebenprodukte wird sich verringern. Ebenso werden gewisse Industrie-Produkte betroffen, die aus landwirtschaftlichen Rohstoffen hergestellt werden. Wir müssen noch eine andere wichtige Frage erwähnen: während unser Land von einer schweren Naturkatastrophe heimgesucht wurde, hat die SU vor kurzem plötzlich einseitig alle in unserem Lande tätigen sowjetischen Spezialisten zurückgezogen, wodurch ernste Schwierigkeiten für die Produktion vieler Betriebe der Industrie und des Bergbaues unseres Landes, für die technische Projektierung, die Bauarbeiten, Montage der Anlagen und den Produktionsablauf vieler Investbauprojekte sowie für die wissenschaftlich-technische Forschungsarbeit entstanden und sehr große Verluste verursacht wurden und der ganze Volkswirtschaftsplan in Unordnung gebracht wurde. [...] 2. Zu Fragen des Handels im kommenden Jahr: Aus eben angeführten Gründen kann sich das Handelsvolumen im nächsten Jahr nicht vergrößern, es kann auch nicht auf dem Stand dieses Jahres gehalten werden, sondern wird sich verringern. [...]

gez. Türpe SAPMO-BArch, ZPA

IV 2/610/179.

129 Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, Mao Zedong

an

Durchschlag an: Genossen Heinrich Rau, Genossen Bruno Leuschner An den Vorsitzenden

Berlin, den 11. Januar 1961

der Kommunistischen Partei Chinas Genossen Mao Tse-tung

Peking Es handelt sich hierbei um die Äußerungen des chinesischen Außenhandelsministers schafter Wandel am 8. November 1960. 24

Handschriftliche Handschriftliche

Unterstreichung. Unterstreichung.

gegenüber Bot-

272 Sehr verehrter Genosse Mao Tse-tung Entschuldigen Sie, wenn ich mich an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas mit einer Bitte wende, von der ich weiß, daß ihre Erfüllung ein großes Opfer für Dir Land bedeutet. Wenn ich mich veranlaßt sehe, mich trotz dieser Kenntnis der Lage an Sie zu wenden, so entspringt dies ernsten politischen Notwendigkeiten. Die Westdeutschen Imperialisten verstärken auf allen Gebieten den Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik. Sie beschleunigen die militärische Aufrüstung, sichern sich über ihren wachsenden Einfluß in der NATO auch den Zugang zu atomaren Waffen. Mit wirtschaftlichen Mitteln sucht die Bonner Regierung den sozialistischen Aufbau der DDR zu stören und zu hemmen. Mit der vor drei Monaten erfolgten Kündigung des Handels-Abkommens sollte ein großer Schlag gegen uns geführt werden, da bekanntlich die Wirtschaft der DDR noch in hohem Maße mit der Wirtschaft Westdeutschlands verwachsen und damit sehr abhängig ist. Obwohl es gelang, den Handels-Vertrag ab 1.1.1961 wieder in Kraft zu setzen, gibt es keine Sicherheit für eine normale Durchführung des Handels zwischen beiden deutschen Staaten. Westdeutschland führt ein gezieltes Embargo gegen uns durch, d.h. die für uns wichtigsten Waren werden nicht oder verspätet geliefert. Der in Westdeutschland immer noch höhere Lebensstandard der Werktätigen ermöglicht der Bonner Regierung eine systematische Abwerbung von Arbeitskräften aus der Deutschen Demokratischen Republik mit Erfolg durchzuführen. Diese Aufgabe wird besonders von Westberlin aus durchgeführt. In diesem Jahr steht die Aufgabe, durch Initiative der Sowjetunion und mit Unterstützung der Volksrepublik China und des ganzen sozialistischen Lagers die Frage des Friedensvertrages und die Lösung der Westberlin-Frage vorwärts zu bringen. Dies, wie auch die Verstärkung des Einflusses der DDR auf die werktätigen Massen Westdeutschlands und Westberlins, erfordert die Unabhängigmachung unserer Wirtschaft von jeglicher Störmöglichkeit durch die militaristischen Kreise Westdeutschlands, erfordert die Erfüllung unserer Auf-

baupläne. Für die

Realisierung

der Produktionsaufgaben hat uns die Sowjetunion ihre Hilfe durch Produktionsmaterialien zugesagt. Nicht gesichert ist aber vor allem die LeLieferung bensmittel-Versorgung unserer Bevölkerung. In der Versorgung mit Fleisch und Margarine tritt ein Rückgang gegenüber dem Jahr 1960 ein, obwohl hier bereits 1960 große Schwierigkeiten auftraten. Eine solche Entwicklung der Versorgung würde die Lösung der kurz geschilderten politischen Aufgaben unmöglich machen. Es ist Ihnen bekannt, daß besonders ein wesentlicher Teil der Rohstoffe für unsere Mar25 garine-Produktion aus der Volksrepubhk China geliefert wurde. Ein Ausfall auch nur eines Teiles dieser Lieferungen wird sich unmittelbar auf die Versorgung unserer Bevölkerung auswirken, da wir nicht über die notwendigen Devisen zum Kauf in Ländern des kapitalistischen Weltmarktes verfügen. Ich bitte Sie deshalb, überprüfen zu lassen, ob es der Volksrepublik China möglich ist, die Lieferung dieser Nahrungsmittel in bisheriger Höhe an uns durchzuführen. von

Hervorhebung im Original.

273

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Repubhk hat eine kleine Delegation unter Leitung des Mitghedes des Politbüros des ZK der SED, Genossen Hermann Matern, beauftragt, mit den staatlichen Organen Ihres Landes über obige Fragen zu verhandeln. Ich bitte die zuständigen Regierangsvertreter die Delegation zu empfangen. Für Dire Bemühungen bestens mit kommunistischem Gruß /W. Ulbricht/ Erster Sekretär

SAPMO-BArch,

dankend, zeichnet

ZPA NL 182/1216.

130 Bericht über das Schleifscheibenwerk 1. Entwurf Betr.: Einschätzung des

Vertragswerkes

Zhengzhou

Schleifscheibenwerk Dschenkdschou

(Objekt

Schach) [...] Die deutsche Seite hat ihre gegenüber der chinesischen Seite eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Im Vorprojekt hatte sich die deutsche Seite

verpflichtet, ein Schleifmittelwerk nach neuesten technischen Erkenntnissen aufzustellen. Die Technologie wurde von der deutschen Seite entsprechend ausgearbeitet. Sie sah das sogenannte Brikettierangsverfahren für die Korrandschmelze vor, während bisher der technologische Prozeß mit calziniertem Bauxit vorgenommen wurde. Ca. 60% der durch die DDR im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarungen zu liefernden Ausrüstungen waren Neukonstruktionen, die bisher nicht erprobt wurden. Im Verlaufe der Monate und Inbetriebnahme stellte sich heraus, daß die Brikettierungstechnologie zwar theoretisch klar, aber wegen fehlender Erfahrungen (im gesamten SL gibt es keine Brikettierungstechnologie) bis heute nicht zur Wirksamkeit gelangte. Darüber hinaus stellten sich Projektierungsfehler bei den lufttechnischen Anlagen heraus. Diese entsprachen nicht den Anforderungen der Arbeitshygiene. Die chinesische Seite behauptet, daß dadurch Sihkoseerkrankungen bei den Werktätigen aufgetreten seien. Weiterhin entsprechen die gelieferten Tunnelöfen und die Förderanlagen nicht den projektierten Leistungen bzw. Erfordernissen eines Schleifmittelwerkes. Im Vertrag war weiterhin die Lieferung einer Borkarbid- und einer Sinterkorrandanlage vorgesehen. Dabei handelte es sich um Anlagen, mit deren Hilfe eine strategisch wichtige Fertigung "1." handschriftlich nicht feststellbar.

hinzugesetzt.

Entwurf etwa Ende

April/Anfang

Mai 1962 entstanden, Herkunft

274

vorgenommen wird. Laut Beschluß der entsprechenden Kommission des RgW obliegt die Herstellung dieser Materialien ausschließlich der SU. Obwohl diese Tatsache seit dem Jahre 1959 der deutschen Seite bekannt war, wurde der chinesischen Seite erst Anfang 1961 davon Mitteilung gemacht, daß eine besteht. Versuche, diese Anlage im

Liefermöglichkeit dieser Anlage seitens der DDR nicht kapitalistischen Ausland zu kaufen, sind auf Grand ihrer strategischen Bedeutung fehlgeschlagen. Die Lieferung der Ausrüstungen bis zum Jahre 1958 (Abschluß des Liefervertrages mit der chinesischen Seite) erfolgte ohne vertragliche Grundlage. Das betraf ca. 80% aller Lieferungen. Insgesamt kann eingeschätzt werden, daß die vertraglichen Bindungen zur chinesischen Seite in bezug auf das Objekt Schach leichtfertig eingegangen wurde. [...] Ein besonderer Mangel des gesamten Vertragswerkes liegt darin, daß der chinesischen Seite gestattet wurde, die Montage unter eigener Leitung durchzuführen. Die Spezialisten der DDR übten laut den vertraglichen Vereinbarungen lediglich beratende Funktionen aus. Im Vertrag fehlte eine klare Abgrenzung der Aufgaben der chinesischen und der deutschen Seite. [...] Erst nach energischen Vorstellungen der chinesischen Seite beim Handelsrat und bei leitenden Funktionären unseres Staates wurden die Einzelheiten der aufgetretenen Mängel und Schwächen bekannt und es wurden konkrete Maßnahmen eingeleitet. [...] SAPMO-BArch, ZPA IV 2/610/¡80.

131

Besprechungsnotiz

und der VR China27

zu

den

Handelsbeziehungen

zwischen der DDR

Wir sind bereit, das Protokoll der Ausführungen von Gen. Gao von gestern von Anfang an bis zu Ende vorzulesen: "Wir bereiten uns auf die Organisierung einer Delegation vor, die nach Berlin fahren wird, um mit Ihrer Seite die Verhandlungen über den Handel mit der VR China und der DDR für 1964 zu führen. Getragen von dem Wunsch, die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu verstärken, erwarten wir, daß die diesmaligen Verhandlungen zügig vorangehen und gute Ergebnisse erzielen können, die den Interessen beider Seiten entsprechen. Aber kürzlich einer ADN-Meldung Das Dokument gehört zur Zentralen Besprechungsnotiz 27/63 der HPA der DDR-Botschaft in Peking über eine Unterredung im Ministerium für Außenhandel der VR China am 18.10.1963. Sie beinhaltet die Erklärung des stellvertretenden HA-Leiters Gao gegenüber Friedemann und Ludwig von der HPA der DDR-Botschaft zu den Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der VR China.

275

zufolge hat Dir Stellvertretender Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, GeKerber, am 3.9.1963 auf einer Pressekonferenz der Leipziger Herbstmesse in der Frage der Handelsbeziehungen zwischen der VR China und der DDR unbegründete Angriffe gegen unseren Staat vorgenommen. Es wurde u.a. behauptet, daß der Ausfall von großen Lieferungen aus der VR China und die Stornierung vieler Industrie-Aufträge der DDR für die Wirtschaft der DDR große Schäden bedeuten, deren Folgen noch nicht völhg nosse

überwunden sind. Daß der Stellvertretende Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Genosse Kerber, sich erlaubt, auf einer Pressekonferenz, an der auch westhche Journalisten beteiligt sind, die Tatsachen zu verdrehen und derartige offene und haltlose Angriffe gegen die VR China zu richten, mußte bei uns großes Bedauern auslösen. [...] In der Periode 1961-1962 wurden mehrmalige Konsultationen mit Dinen über die Stornierung eines Teils der Export-Verträge und Import-Vorbestellungen durchgeführt und entsprechende Vereinbarungen mit Ihnen erzielt. Im Verlaufe der Konsultationen haben wir dennoch auf Dire tatsächlichen Schwierigkeiten Rücksicht genommen und erklärten uns mit Direr Bitte einverstanden, einen Teil der Export-Verträge 1960, deren Auslieferungen wir ursprünglich nicht erfüllen konnten sowie einen Teil der Import-Vorbestellungen, die wir zur Stornierung vorschlugen, nicht mehr zu stornieren. In diesem Zusammenhang muß auch auf eine Tatsache hingewiesen werden, daß seit 1961 viele Verträge von Dinen durch alleinseitiges Memorandum storniert worden sind, ohne mit uns zu konsultieren. Das Obenangeführte zeigt, daß die Frage der Stornierung der Verträge eigentlich durch beiderseitige Konsultationen vereinbart worden ist. In einer Frage, die also bereits vereinbart worden ist, hat Dir Stellvertretender Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vor westlichen Journalisten die Tatsachen entstellt und China angegriffen. Wie sollen wir die Handelsverhandlungen künftig durchführen? Haben die durch Konsultationen erzielten Vereinbarungen noch ihre Gültigkeit? Werden Sie künftig noch Tatsachen entstellen und unser Land attackieren, nachdem eine Vereinbarung erzielt worden ist? Unmittelbar vor den Handelsverhandlungen 1964 zwischen den beiden Ländern sind Sie einen weiteren Schritt zur Verschlechterung der Handelsbeziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Infolgedessen halten wir es für notwendig, die obengenannten Fragen an Sie zu stellen mit der Bitte um eine Klärung, damit die Handelsverhandlungen des nächsten Jahres erleichtert werden. SAPMO-BArch, ZPA IVA 2/20/221.

276

132

Analyse der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der DDR

und der VR China im Jahre 1967 Bereich

übrige soz. Länder

Berlin, den 15.1.1968 8104/1040

LS China Vertrauliche Dienstsache Nachweis-Bereich Lfd.Nr.

übr. SL 1.

7

Jahr

Ausf.Nr.

68

476

Hauptergebnisse der aussenwirtschaftlichen Tätigkeit im Jahre

1967 mit der VR China

[...] Das Abkommensvolumen zwischen der DDR und der VR China im Jahre 1967 hat sich

gegenüber dem Jahr 1966 um etwa 17% erhöht. Es muß aber gleichzeitig festgestellt werden, daß sich im allgemeinen die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China auf allen anderen Gebieten, die nicht den Handel betreffen, weiter verschlechtert haben. Die Erweiterung des Aussenhandelsvolumens kann deshalb nur auf folgende Faktoren zurückgeführt werden: Die VR China ist auf den Bezug traditioneller Waren aus der DDR, wie z.B. Zeiss-Geräte, Werkzeugmaschinen, Kinofilme u.a. eingestellt und damit angewiesen. Die VR China will sich nicht völlig an den NSW binden, da sie die Gefahr der Abhängigkeit erkennt. Die VR China sichert sich die aus dem Handel mit der UdSSR ausfallenden Waren in anderen sozialistischen Ländern. Der Export der VR China wird von der Befriedigung der Importbedürfnisse der VR China bestimmt. Das Volumen spielt dabei keine entscheidende Rolle, da es notfalls durch rigorose Kürzungen des Eigenbedarfes reguliert wird. [...] Der Export der DDR nach der VR China besteht überwiegend aus Erzeugnissen der Mvl. Die Verhandlungen mit dem chinesischen Partner sind stets langwierig und nicht einfach. Da sie ausserdem in der VR China geführt werden müssen, sind unter Berücksichtigung der politischen Lage in der VR China die Exportbetriebe der DDR nicht besonders an dem Export nach der VR China interessiert, obwohl günstige ökonomische Ergebnisse erreicht werden können. Hemmend hat sich ausserdem die festgelegte Quote der Exportprämie aus-

-

-

-

[...] gewirkt. 28 gez. SAPMO-BArch, ZPA IVA 2/20/223.

Unterschrift unleserlich.

277

133 Zu den staatlichen

Beziehungen DDR

[...] Für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen DDR z.B. Einfuhr NSW-wertiger Produkte). Abkommen 1971

455 Mio Mark

Export DDR

234,1

Import DDR

220,1""

"

VR China29 -

gibt

es

im ökonomischen Bereich

(für die

"

Steigerung gegenüber dem Abkommen 1970 betrag 11,2%. Das Volumen des Abkommens 1972 lag wegen bestimmter Schwierigkeiten sowohl im Import als auch im Export (z.B. Kabel) unter dem Abkommen 1971. Die

Abkommen 1972

450,0 Mio Mark

Export DDR Import DDR Schwierigkeiten

225,0" 225,0"

Abkommen 1973

462,0 Mio Mark

Export DDR Import DDR

231,0"

"

231,0"

"

"

"

traten bei der Realisierung des langfristigen Vertrages über Schiffsliefeim IV. Quartal 1972 auf; die chinesische Seite zeigte sich nicht bereit, das erste rangen Schiff wegen einer geringen Maßabweichung des Rumpfes, die die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt, abzunehmen.

Die von der VR China bereits 1971 geforderte Veränderung des Abkommenstextes bezüglich der Verrechnung der nichtkommerziellen Kosten (Umstellung von Rubel auf SFR) konnte 1973 wieder zurückgewiesen werden. Für 1974 besteht die chinesische Seite jedoch auf dieser Veränderung und auf einer entsprechenden Vereinbarung der Banken der DDR und der VR China. Die VR China beteiligte sich seit 1966 wieder erstmals als Aussteller auf der LFM 1973. Die Ausstellung der VR China war weitgehend politisch neutral gehalten (nur kurze Texte zu Daqing und Dazhai, keine Losungen, keine Mao-Bildnisse). [...] Anfang März 1973 erklärte die DDR gegenüber der chinesischen Seite ihr prinzipielles Einverständnis zur Wiederaufnahme der 1967 von der chinesischen Seite abgebrochenen WTZ-Beziehungen. Eine Antwort erfolgte bisher nicht. Der Vorschlag zur Wiederaufnahme der Beziehungen wurde 1971 von der chinesischen Seite unterbreitet. Die DDR wird jedoch vorläufig keine WTZ-Tagung mit der VR China durchführen und diese Be-

-

29

Anlage

zum

Dok 110.

Arbeitsmaterial der 6. Interkit über die

"Differenzierungspolitik"

der VR China, siehe

278

-

Ziehungen zunächst nur auf Mitarbeiterebene aufnehmen. Die DDR läßt sich dabei von dem Prinzip der Gegenseitigkeit sowie des beiderseitigen ökonomischen Nutzens leiten. Im IV. Quartal 1971 fand in Peking für die DDR eine Fachausstellung des VEB Carl Zeiss Jena statt. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für eine Werkzeugmaschinenausstellung des AHB WMW-Export-Import der DDR vom 30. Mai bis 9. Juni 1973 in

Schanghai. SAPMO-BArch,

ZPA IV B 2/20/582.

134 Bericht des Ministeriums für Außenhandel über die Umsatzentwicklung zwischen der DDR und der VR China zwischen 1959 und 1976 Anlage VVSB2-B22- 115/77

[...] 1. Erreichter Entwicklungsstand

Bedingt durch die politische Haltung der chinesischen Führung und im Ergebnis ihrer abenteuerlichen Wirtschaftspolitik hat sich im Außenhandel DDR-VR China nach 1959, dem Jahr mit dem größten Warenaustausch, eine Periode des Rückgangs und der Stagnation ergeben, die erst seit 1970 wieder in ein stetiges Wachstum übergeleitet werden konnte. Umsatzentwicklung mit der VR China in Mio M Umsatz Jahr Export Import 1.1.

1959

447

1964 1969

66 126

1970 1971

178

154

218

203 231

421

1972

469 82

916 148

142

268 332 457

1973

226 214

1974

280

246 309

460 589

1975

389

342

731

1976

418

264

682

30

Anlage zum Reinschriftenprotokoll des Politbüros vom 1.3.1977 "Konzeption zur Entwicklung der Außenhandelsbeziehungen DDR-VR China in den Jahren 1977-1980" zur Direktive für die DDR-Delegation bei den Verhandlungen zum Abkommen über Warenaustausch und Zahlungsverkehr mit China im Jahre 1977. Sie wurde

vom

Ministerium für Außenhandel erstellt.

279 1.2.

Die Warenstruktur ist für die DDR außerordentlich günstig. Mit dem DDR-Export von ca. 95% Mvl-Erzeugnissen in überwiegend konventioneller Technik werden Rohstoffe mineralischer, tierischer und pflanzlicher Herkunft sowie hochwertige Konsumgüter im Import realisiert, die bei Ausfall der Chinalieferangen zum großen Teil nur aus dem NSW gegen KD bezogen werden könnten. [...] 1.3. Seit 1973 wird die Entwicklung des Handels mit der VR China in jährlichen Beratungen zwischen den eng befreundeten sozialistischen Ländern abgestimmt. 1.4. Die Verhandlungen zum Jahresabkommen 1977 konnten trotz Drängen der DDR auf Grand der innenpolitischen Veränderungen und der Naturkatastrophen (Erdbeben) in der VR China noch nicht durchgeführt werden. Strukturveränderungen im Warenaustausch 1977 können nicht ausgeschlossen werden. [...] -

-

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1659.

135 Bericht über die Handels- und China zwischen 1978 und 197931 Streng vertraulich!

Wirtschaftsbeziehungen

mit der VR 27.3.1979

I. Wie in anderen sozialistischen Ländern so wurde auch in der DDR im Zusammenhang mit der Aggression Chinas gegen die SRV ein Regime der stabsmäßigen Leitung der Handelsund Wirtschaftsbeziehungen eingeführt. Alle Aktivitäten werden durch tägliche Einzelentscheidungen der verantwortlichen staatlichen Organe operativ gesteuert. Im einzelnen wurden besonders in Vorbereitung und Durchführung der Leipziger Frühjahrsmesse folgende Festlegungen wirksam: Der vorgesehene Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse durch einen Stellvertreter des Ministers für Außenhandel Chinas wurde durch die DDR abgesagt; ein von chinesischer Seite unterbreitetes Zusatzangebot für Lieferungen im Jahre 1979 wurde nicht bearbeitet; der von der chinesischen Messedelegation vorgesehene Besuch von DDR-Betrieben wurde unterbunden; pohtische Aktionen und die Verbreitung von Propagandamaterial im Zusammenhang mit der Messeausstellung wurden nicht zugelassen; -

-

-

-

-

Herkunft nicht feststellbar.

-

280 die Kontakte zur chinesischen Ausstellungsdelegation wurden auf einen begrenzten Kreis von Mitarbeitern der unteren Ebene des Außenhandels beschränkt; die Durchführung von vereinbarten Maßnahmen im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit wurden ausgesetzt. Seit Beginn der Aggression Chinas gegen die SRV fanden von DDR-Häfen aus keine Verschiffungen von Außenhandelsgütern nach China statt. Der nächste Schiffsabgang ab Hafen Rostock ist planmäßig für Mitte April vorgesehen. Auf Export-Lieferungen, die sich in dieser Zeit bereits in kapitalistischen Häfen oder auf Hoher See befanden, konnte durch die Organe der DDR kein Einfluß mehr genommen werden. -

-

n.

Die für das laufende Jahr im Handelsabkommen vom 20.1.1979 vorgesehenen Lieferungen der DDR waren Gegenstand der mehrseitigen Koordinierung mit der UdSSR und anderen sozialistischen Bruderländern. Sie entsprechen den gemeinsamen Festlegungen. Die DDR hat sich strikt an die vereinbarte Linie der Gestaltung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China gehalten. Wie vereinbart, werden Unikate (d.h. Ausrüstungen, die nur aus sozialistischen Ländern zu beziehen sind) nicht geliefert. Was die Fachausstellung von Außenhandelsbetrieben der DDR in Tianjin (Tientsin) betrifft, so wurde über deren Durchführung auf der Koordinierungsberatung der stellvertretenden Außenhandelsminister der Bruderländer zu China im Oktober 1978 informiert. Es gab weder damals noch in der Zwischenzeit irgendwelche Einwände zu dieser Fachausstellung. Die Eröffnung der Ausstel32 lung soll nicht, wie in der internen Information gesagt, am 7.4., sondern am 7.5. erfolgen. Fachausstellungen dieser Art wurden auch in der Vergangenheit von der DDR und von anderen sozialistischen Ländern durchgeführt. Sie waren Bestandteil des abgestimmten Vorgehens der Braderländer gegenüber China. Das mit China vereinbarte Handelsabkommen für 1979 enthält im Import der DDR fast ausschheßhch solche Waren, deren Beschaffung sonst nur in nichtsozialistischen Ländern gegen Barzahlung möglich wäre, darunter Wolfram, Antimon, Quecksilber, Reis, Kakao, Borax, Talkum, Rohfedern, ätherische Öle, Baumwollerzeugnisse u.a. Die DDR liefert ausschließlich solche Waren, die China jederzeit, teilweise zu günstigeren Bedingungen (z.B. Kredite) aus kapitalistischen Ländern beziehen könnte. [...] SAPMO-BArch, ZPA IV2/2.035/64.

Interne Information

liegt nicht vor.

281

136 Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der VR China zum Abkommen über den Warenaustausch und Zahlungsverkehr im Jahre 1983 Anlage l"

WS

[...] Von der chinesischen Seite wurde

vor

Beginn der Verhandlungen mitgeteilt,

daß 60%

von der DDR vorgeschlagenen Exporte nicht übernommen werden können, da sie den Importerfordernissen Chinas im Jahre 1983 nicht entsprechen. Die fehlende Abnahmebereitschaft Chinas betraf vorrangig Erzeugnisse des Maschinenbaus und der Elektrotechnik/Elektronik, die seit langer Zeit den Hauptteil der Exporte der DDR nach der VR China umfassen. Vorberatungen in Berlin und Peking führten zu keiner Änderung des Standpunk-

der

tes

der chinesischen Seite. [...]

Zum Export der DDR 341 Mio M

STAL 1983 per 31.1.1983 Mit dem Abkommen 1983 vereinbart

187 Mio M

20 Mio M chinesische Seite nochmals, daß sie von den angebotenen DDR-Exporten nur 140 Mio M in das Handelsabkommen für 1983 übernehmen kann. In den Beratungen konnte eine Erhöhung um 47 Mio M durchgesetzt werden. [...] Während bei Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie seitens der chinesischen Delegation keine oder nur eine beschränkte Bereitschaft zur Abnahme der DDR-Angebote bestand, wurde erneut in den Verhandlungen das Interesse am Bezug von Roheisen, Walzmateriahen, Harnstoff und anderen Massenwaren geäußert. Nach Auffassung der chinesischen Seite könnte mit derartigen Erzeugnissen kurzfristig eine wesentliche Ausdehnung des Warenaustausches erreicht werden. In Verbindung mit dem Handelsabkommen für 1983 wurden mit der chinesischen Delegation auch Fragen des Exportes von Kühlwaggons durch die DDR erörtert. Liefermöglichkeiten dafür bestehen ab II. Quartal 1984. Die chinesische Seite bekundete ihr Interesse an der Abnahme von 100 Kühlwaggons unter der Voraussetzung, daß über die technischen und kommerziellen Bedingungen eine Übereinkunft erzielt werden kann. In einem einseitigen Brief an den Leiter der chinesischen Delegation wurde die Bereitschaft der DDR zur Lieferung von Kühlwaggons 1984 und 1985 und zum Abschluß entsprechender langfristiger Verträge zum Ausdruck gebracht.

Nachlieferungen aus 1982 Bei Verhandlungsbeginn erklärte die

Anlage zum Reinschriftenprotokoll

des Politbüros

vom

19.4.1983.

282 Zum Import der DDR

324 Mio M

ST AL 1983 per 31.1.1983 Mit dem Abkommen 1983 vereinbart:

177 Mio M

76 Mio M Nachlieferungen aus 1982 [...] Die Verhandlungen mit der VR China fanden in einer sachlichen und aufgeschlossenen Atmosphäre statt. Die chinesische Seite betonte ausdrücklich, daß der seit 1980 zu verzeichnende Rückgang des bilateralen Handels keine politischen Ursachen hat, sondern auf die gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen des Landes zurückzuführen ist. Die VR China sei interessiert, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der DDR auszubauen. Man hoffe auch auf chinesischer Seite, daß sich allmählich wieder günstigere Bedingungen für den Handel mit Maschinen und Ausrüstungen, die der Exportstraktur der DDR entspre-

chen, entwickeln. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1996.

137 Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation auf der III. des Wirtschaftsausschusses DDR/VR China34 Tagung des Wirtschaftsausschusses Peking statt. [...]

Die IU.

DDR/VR China findet

vom

Tagung

2.-7. Mai 1987 in

2. Zur Entwicklung des Warenaustausches 1986 1990 Im Jahre 1986 wurde ein Umsatz von ca. 3,0 Mrd. M VGW (berechnet nach Umrechnungskurs 1987) erreicht. Die im Jahresprotokoll vorgesehene Entwicklung des DDR-Exportes konnte nicht in vollem Umfange erreicht werden infolge Verlagerung der Abnahme von 1900 Nutzkraftwagen W 50 durch die chinesische Seite in das I. Quartal 1987, nicht marktgerechter Bereitstellung von Exportfonds des Kombinates Carl Zeiss sowie Rückständen bei Mähdreschern durch Qualitätsprobleme, insbesondere hinsichtlich der -

-

-

-

Farbgebung. [...]

Mit der Begründung einer veränderten wirtschaftlichen Situation in der VR China und damit verbundener Investitionskürzungen und Importreduzierungen wurden von der chinesischen Seite auch Kürzungen der Importe aus der DDR vorgenommen und erklärt, daß sie sich nicht mehr an die im Abkommen über den Warenaustausch und Zahlungen 1986 bis 1990 vereinbarten Kontingente in vollem Umfang gebunden fühlt. Die Reduzierungen, vor

Anlage Nr.

19

zum

Reinschriftenprotokoll des Politbüros Nr.

16

vom

21.4.1987.

283 allem bei Nutzkraftwagen W 50 sowie wissenschaftlichen Geräten, bedeuten eine Reduzierung von ca. 330 Mio M VGW. Im Interesse der Sicherung der planmäßigen Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung im Jahre 1987 wurde der chinesische Vorschlag akzeptiert, daß die DDR alle langfristig vereinbarten chinesischen Exportwaren erhält, obwohl die DDR-Gegenwaren nicht in vollem Umfang abgenommen werden. [...] In den Beratungen ist folgender Standpunkt zu vertreten: Mit der chinesischen Seite sind Maßnahmen zu beraten, die kurzfristig die volle ex- und importseitige Vertragsbindung entsprechend der Staatlichen Auflage 1987 sowie die termingerechte Realisierung der vereinbarten Lieferungen gewährleisten. Die Beratungen sind zu nutzen, um weitere Möglichkeiten für gegenseitige Warenlieferungen zu erschließen, insbesondere zum schrittweisen Ausgleich der 1987 mit dem Jahresprotokoll nicht abgenommenen DDR-Exporte. Dem Standpunkt der chinesischen Seite, erst nach voller Vertragsbindung der Kontingente des Jahresprotokolls weitere Bezugswünsche aus der DDR zu übermitteln, ist unter Berücksichtigung des hohen Anteils von Erzeugnissen des Maschinenbaus am DDR-Export und dem damit verbundenen Produktionsdurchlauf -

entgegenzutreten.

[...] 3. Zur Realisierung von Schwerpunktobjekten der Zusammenarbeit Zur Sicherung der mit dem Fünfjahrplan 1986-1990 vorgesehenen Importe aus der VR China zur Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung sowie der Ablösung weiterer NSW-Importe ist das Lieferprogramm der metallverarbeitenden Industrie der DDR in die VR China stabil auszugestalten. Die Lieferungen der DDR sind verstärkt mit der Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit, der Ausbildung von Fachkadern sowie dem Export von wissenschaftlich-technischen und ingenieur-technischen Leistungen zu verbinden. [...] In den Beratungen sind folgende Schwerpunktaufgaben in den Mittelpunkt zu stellen:

[...] Die

-

Beratungen mit der chinesischen Seite sind zu nutzen, um konkrete Vereinbarungen Vertiefung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf den Gebieten des Schwermaschinen- und Anlagenbaus, des allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbaus, der chemischen, der elektronischen Industrie sowie der Leichtindustrie vorzubereiten. Die konkreten Schwerpunktobjekte sind in der Anlage zur

-

2 der Direktive enthalten. Mit der chinesischen Seite sind die weiteren Arbeitsschritte zur Prüfung der Mitwirkung der DDR an der Errichtung des Karbochemischen Industriekomplexes Wuhai abzustimmen. Zur Finanzierung der möglichen Lieferungen und Leistungen der DDR ist zu erklären, daß die DDR-Seite von einer Verrechnung im Clearing entsprechend den zwischen beiden Regierungen vereinbarten Zahlungsbedingungen ausgeht. Eine Beteiligung der

Vgl. nachfolgendes Dokument.

284

Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens bzw. die Gewährung Kredites zur Finanzierung dieses Vorhabens ist auszuschließen. [...]

DDR

an

der

eines

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2216.

138

Schwerpunkte der langfristigen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China im Zeitraum

1986-199036 Anlage 2 Lfd. Nr.

Bezeichnung der Aufgaben

Staatsorgane

Zuständige der DDR

der VR China

Termin des Beginns und der Beendigung der Arbeit 5

Zusammenarbeit auf dem Gebiet

Geologie

Entwicklung und Pro- Ministerium für duktion geophysikali- Geologie scher Erkundungstechnik Zusammenarbeit auf Ministerium für dem Gebiet der Geologie Laboranalytik Zusammenarbeit bei der geologischen Er-

Ministerium für 1986-1990 Geologie und

mineralische Rohstoffe Ministerium für 1986-1990

Geologie und mineralische

Rohstoffe Ministerium für Ministerium für 1986-1990 Erzbergbau, Geologie und mineralische Metallurgie und Kali Rohstoffe Ministerium für

kundung, Erschliessung, Förderung und der komplexen Aufbereitung von Kali- Geologie rohsalzen und Steinsalz

Anlage

zum

Protokoll des Politbüros

vom

21.4.1987.

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Einsatz kontinuierlicher Fördertechnik bei der Kohlegewinnung im Tagebau in der VR China Aus- und Weiterbildung chinesischer Spezialisten auf den Gebieten der Kohlegewinnung in Tagebauen und der Koh-

Kohlegewinnung und -Verarbeitung

Ministerium für Ministerium für 1986-1990 Kohle und Kohleindustrie

Energie Ministerium für Ministerium für 1987-1990 Kohleindustrie

Kohle und

Energie

levergasung

Suche und Erkundung von Kohlela-

Ministerium für Ministerium für 1986-1990 Kohleindustrie Geologie

scher Kohlen nach dem Festbettdrack-

Ministerium für Ministerium für 1986-1990 Chemische InKohle und dustrie Energie

gerstätten Vergasung chinesi-

vergasungsverfahren

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

Grundlagenforschung

auf dem Gebiet der

Kernenergie

Kernenergie

Akademie der Ministerium für 1987-1990 Wissenschaften Kernenergieindustrie

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Chemische Industrie 9

Grundlagenforschung zur Entwicklung neuer Color-Negativ-

Ministerium Ministerium für für Chemische Chemische Industrie Industrie

1986-1990

Entwicklung neuer mikrobiologischer

Staatliches Ver- 1987-1990 Ministerium für Chemische waltungsamt für Industrie Pharmakologie

Filme 10

11

Verfahren und Technologien als Grundlage für pharmazeutische Industrie Wissenschaftlichtechnische Arbeiten zur Gewinnung und Herstellung Seltener Erden

Ministerium Generalgesellfür Chemische schaft für Buntmetall Industrie

1986-1990

286 Zusammenarbeit auf dem Gebiet 12

13

Beschichten von Bandstahl mit Aluminium durch Elektro-

nenstrahlbedampfüng

Bergbauaufbereitung

Zinn und metallurgische Anreicherung und Verhüttung zinnhaltiger Materiahen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der von

14

Plasmametallurgie 15

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

Pfannenmetallurgie 16

Wissenschaftlichtechnische Arbeiten auf dem Gebiet der

Pulvermetallurgie

Metallurgie

Ministerium für Ministerium für ErzbergMetallurgie bau, Metallurgie und Kali Ministerium Generalgesellfür Erzbergschaft für Buntmetall bau, Metalund Kali lurgie

1987-1988

Ministerium für

1987-1989

Ministerium für

Erzbergbau, Metallurgie

1987-1988

Metallurgie

und kali Ministerium Ministerium für für ErzbergMetallurgie bau, Metallurgie und Kali Ministerium Generalgesellschaft für Buntfür ErzbergMetalmetall bau, lurgie und Kali

1987-1989

1986-1990

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elektronik 17

Austausch von wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen auf dem Gebiet Mikroelektronik/Rechentechnik

Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik

Ministerium für 1987-1990 Elektronik

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Maschinenbau 18

Rationalisierung technologischer Prozesse

im Schiffbau 19

Ministerium Generalgesellfür Schwerma- schaft für Schiffbau schinen- und

Anlagenbau Rationalisierung der Ministerium Staatliche KomSchweißtechnologien für Schwerma- mission für Maund Erhöhung der schinenbau schinen- und Anlagenbau Qualität beim Schweißen

1987-1988

1986-1987

287 20

Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Dieselmotoren

21

Wissenschaftlichtechnische Arbeiten und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Landmaschinenbaus

Ministerium Staatliche Kom- 1987-1990 für Allgemei- mission für Maschinenbau nen Maschinen-, Landmaschinen- und

Fahrzeugbau

Ministerium Staatliche 1987-1990 für Allgemei- Kommission für nen MaschiMaschinenbau nen-, Landmaschinen- und

Fahrzeugbau

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Metrologie 22

Vergleichende Mes-

sung der Normale

Amt für Stan-

dardisierung,

Meßwesen und

23

Warenprüfung

Informationsaustausch Amt für Stanzu

Grundlagendoku-

menten

auf dem Ge-

biet der Metrologie

dardisierung,

Meßwesen und

Staatliches Amt für Metrologie

1987-1990

Staathches Amt für Metrologie

1987-1990

Warenprüfung

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Leichtindustrie 24

Ministerium für 1987-1990 Leichtindustrie

Rationalisierung von technologischen Prozessen; Realisierung

Ministerium für Leichtindustrie

Technologie zur Anwendung des Malimo-

Ministerium Ministerium für für LeichtTextilindustrie industrie Ministerium für Werkzeugund Verarbei-

von Rekonstraktionsund Projektierungsvorhaben in Betrieben der Leichtindustrie

25

verfahrens bei der Herstellung technischer Textilien

1987-1988

tungs-

26

maschinenbau Entwurf und Verarbei- Ministerium tungstechnologie für für LeichtTrikotagen und Sport- industrie

bekleidung

Ministerium für Textilindustrie

1987-1989

288 27

Qualifizierung von Fachpersonal der VR China in Betrieben

Ministerium für Leichtindustrie

Ministerium für 1987-1990 Leichtindustrie

und Einrichtungen der DDR

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Bauwesen 28

Entwicklung und

Überleitung

neuer

Ministerium für Bauwesen

Verfahren und Technologien im Bauwesen

29

Angewandte Forschung auf dem Ge-

Ministerium für Bauwesen

Ministerium für 1987-1990 Städtisches und ländliches Bauen und für Umweltschutz Staatliches Amt 1987-1990 für Baustoffe

biet der Baustoffe und der Baustoffproduk-

tion

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Land-, Forst- und 30

31

32

Zusammenarbeit bei der Züchtung und Prüfung von Sorten für die Pflanzenproduktion Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und der

Ministerium für Land-, Forst- und

Nutzung von Holz

Nahrungsgüterwirtschaft

Rationalisierung auf dem Gebiet der

Fleischverarbeitung 33

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Veterinärmedizin

Nahrangsgüterwirtschaft

Ministerium für 1987-1990 Forstwirtschaft

Nahrangsgüterwirtschaft Ministerium für Land-, Forst- und

Ministerium für Land-, Forst- und

Ministerium für 1987-1990 Forstwirtschaft

Ministerium für 1987-1990 Binnenhandel

Nahrangs-

güterwirtschaft

Ministerium für Land-, Forst- und

Nahrangsgüterwirtschaft SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2216.

Ministerium für 1987-1990

Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei

289

139 Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation auf der V. des Wirtschaftsausschusses DDR/VR China" vvs Die V.

Tagung

des Wirtschaftsausschusses DDR/VR China findet

vom

Tagung

1.-5. Juni 1989 in

[...] Peking 2.2. Realisierung der Ex- und Importaufgaben 1989 Das Jahresprotokoll 1989 wurde am 19. Januar d.J. in Peking unterzeichnet. Der vereinbarte Zuwachs des Warenaustausches gegenüber dem Jahresprotokoll 1988 beträgt 9%. Wegen fehlender innerstaatlicher Voraussetzungen in der VR China, insbesondere wegen gegenwärtig nicht gesicherter Importfrnanzierung und fehlender Importgenehmigungen haben die chinesischen Außenhandelsorgane per 31.3.1989 nur 81% der im Jahresprotokoll 1989 vereinbarten Exporte vertraglich gebunden. Damit ist die Realisierung der für 1989 geplanten Exportaufgaben der DDR in die VR China noch nicht voll gesichert. Im Import der DDR wurden entgegen der Festlegung im Jahresprotokoll 1989 bisher für solche Positionen wie Rohbaumwolle, Tomatenmark und Reis quantitativ reduzierte Angebote durch die chinesischen Außenhandelsorgane abgegeben, woraus sich Unsicherheiten für die Versorgung der Bevölkerung und der Volkswirtschaft der DDR ergeben. Die Vertragsbindung der im Jahresprotokoll vereinbarten Termine belief sich per 31. März 1989 auf statt.

64%. In den Beratungen ist folgender Standpunkt zu vertreten: Gegenüber der chinesischen Seite ist mit Nachdruck die Position zu bekräftigen, daß die DDR auf der vollständigen Einhaltung aller im Jahresprotokoll getroffenen Festlegungen besteht. Die Außenhandelsunternehmen sind zu beauftragen, diese Regierangsvereinbarang vertraglich in voller Höhe zu untersetzen und in allen Punkten exakt zu erfüllen. Die chinesische Seite ist aufzufordern, die Voraussetzungen zu schaffen, um die bei der Vertragsbindung im Ex- und Import eingetretenen Verzögerungen kurzfristig zu überwinden. [...] 2.3. Erhöhung des Vertragsvorlaufs für 1990 und Folgejahre Der Vertragsvorlauf für 1990 und die Folgejahre im Export der DDR nach der VR China ist gegenwärtig etwa 50% geringer als zum gleichen Zeitpunkt 1988 für 1989 und die Folgejahre. Damit ist die weitere planmäßige Entwicklung des DDR-Exports nach 1989 noch nicht gesichert. Die chinesische Seite erklärte in den Jahresprotokollverhandlungen 1989, daß sie wegen fehlender volkswirtschaftlicher Entscheidungen noch keine Voraussetzungen habe, über Ex- und Importe für das Jahr 1990 zu verhandeln. Sie wies darauf hin, daß weitere strukturelle Veränderungen im chinesischen Ex- und Import für 1990 nicht auszuschließen seien. nur

-

-

Anlage Nr.

2

zum

Protokoll Nr. 58 des Sekretariats des ZK der SED

vom

25.5.1989.

290 In den

Beratungen ist folgender Standpunkt zu vertreten:

Die DDR ist unverändert daran interessiert, die mit dem Abkommen über Warenaustausch und Zahlungen für die Jahre 1986-1990 festgelegte Entwicklung in voller Höhe und vereinbarter Struktur zu realisieren und gezielt zu überbieten. Mit der chinesischen Seite ist zu beraten, wie die gegenüber dem Abkommen 1986-1990 durch Veränderungen im volkswirtschaftlichen Bedarf der VR China verursachten Exportausfälle durch die Erschließung neuer und zusätzlicher Exporte der DDR ausgeglichen werden können. Das ist eine notwendige Voraussetzung für die Finanzierung der geplanten Importe aus der VR China. [...] Die im Zusammenhang mit der Realisierung von Objekten der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit vereinbarte Beschäftigung und Qualifizierung von ca. 1000 chinesischen Werktätigen im Schienenfahrzeugbau der DDR wird entsprechend dem zwischen den Regierungen beider Länder am 9. April 1986 abgeschlossenen Abkommen erfolgreich durchgeführt. Es gibt jedoch seitens der VR China Versuche, die Bedingungen dieser Grandsatzvereinbarang einseitig zu ihren Gunsten zu verändern, indem u.a. folgende Ergänzungen gefordert werden: wesentliche Erhöhung des transferierten Lohnanteils und Bereitstellung der Transfermittel in konvertierbaren Devisen, Zahlung von Trennungsentschädigung und Kindergeld, Überweisung von 50% der Sozialversicherangsbeiträge an die VR China, volle Übernahme der bisher zu gleichen Teilen getragenen Reisekosten durch die DDR. -

-

-

-

-

-

[...] 5. Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen im Zeitraum 1991-1995 Das für den Zeitraum 1986-1990 erstmalig abgeschlossene langfristige Abkommen über den Warenaustausch und Zahlungen hat sich grundsätzlich bewährt. Die DDR strebt für den Zeitraum 1991-1995 erneut den Abschluß eines langfristigen Abkommens an und hat diese Position mehrfach auf hoher Ebene gegenüber der chinesischen Seite zum Ausdruck gebracht. Aus den Äußerungen der chinesischen Gesprächspartner geht hervor, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen in der VR China für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen noch nicht gegeben sind. Das trifft auch auf die langfristige Produktionskooperation zu. Bei der weiteren Vorbereitung der Konsultationen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zeitraum 1991-1995 ist zu berücksichtigen, daß gegenwärtig auf der Grundlage zentraler Beschlüsse umfangreiche Veränderungen der Produktions- und Investitionsstraktur in der VR China vorbereitet werden. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/4400.

291

140 Bau einer goldenen Freundschaftsbrücke der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zwischen China und Deutschland NOTIZEN VON DER LEIPZIGER

FRÜHJAHRSMESSE 1989

Aufgrund der globalen Klimaveränderangen in den letzten Jahren ist der Frühling in Europa in diesem Jahr außerordentlich früh gekommen. Anfang März war Leipzig schon ganz grün. Die Frühlingsfarben waren angenehm. Als man in die traditionelle und bekannte Stadt des Welthandels kam, wurde man begrüßt von den blühenden Blumen auf beiden Seiten der Straßen, den über den Platz laufenden Tauben und von Schwänen, die am Fluß spielten, und willkommen geheißen, an der jährlichen, großen, internationalen Frühjahrsmesse teilzunehmen. Am Vormittag des 12. März wurde die Leipziger Frühjahrsmesse 1989 feierlich eröffnet. Tausende Fabrikanten, Unternehmer und Besucher gingen nacheinander durch den großen Eingang des Messegeländes zu den sie jeweils interessierenden Messeständen, womit die einwöchigen Geschäfte begannen. Etwa 110 Länder mit über 9000 Unternehmen haben an der diesjährigen Messe teilgenommen. Sie haben mit ihren modernen Einrichtungen und Produkten die über zehn Messehallen so bunt ausgestattet, daß man nicht einmal alles sehen konnte. Wie in jedem Jahr stand die Frühjahrsmesse auch in diesem Jahr unter einem Motto, nämlich "Sanfte Automatisierung und sorgfältige Verarbeitung". Dieses konkrete zeitgenössische Motto brachte zum Ausdruck, daß sich die Menschen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie um Vertiefung und Entwicklung bemühen. Der Vorsitzende Honecker besuchte den Messestand Chinas

11 Uhr 30 traf der Vorsitzende des Staatsrates des demokratischen Deutschlands, Erich Honecker, in Begleitung von weiteren führenden Persönlichkeiten aus Partei und Staat am Messestand Chinas in der Halle Nummer 17 ein. Der chinesische Botschafter Zhang Dake trat vor, um ihn herzlich zu begrüßen. Zhang sagte: "Als erstes möchte ich Ihnen die Grüße von führenden Persönlichkeiten Chinas wie dem Vorsitzenden Deng Xiaoping, dem Generalsekretär Zhao Ziyang, dem Staatspräsidenten Yang Shangkun und dem Premierminister Li Peng übermitteln. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich günstig. Wir haben mit Freude gesehen, daß dieses Jahr für unsere beiden Staaten von großer historischer Bedeutung ist. Wir feiern gemeinsam den 40. Jahrestag der Gründung unserer Staaten. Das ist die beste Gelegenheit, die Erfolge unserer beiden sozialistischen Staaten zu demonstrieren. Die KPCh und die chinesische Regierung werden sich mit voller Kraft um die weitere Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit dem demokratischen Deutschland bemühen." Als eine junge Dame dem Vorsitzenden Honecker Blumen überreichte, sagte er: "Wir begrüßen außerordentlich, daß China eine Delegation nach Leipzig schickt. In den letzten Jahren haben sich unsere freundschaftlichen Am 12. März

um

292

Beziehungen weiter entwickelt. Dieses Jahr möchten wir noch gemeinsam den 40. Jahrestag der Gründung der Staaten feiern. Das ist eine sehr bedeutende Sache." Begleitet vom Botschafter Zhang Dake hat der Vorsitzende Honecker den China-Messestand mit großem Interesse besichtigt. Als sie an den Stand der Tianjin-Leder-Fabrik kamen, ereignete sich ein kleines Zwischenspiel: Der Fabrikdirektor bat den Botschafter Zhang mit einem Ziegenlederjagdanzug in der Hand darum, dem Vorsitzenden Honecker den Jagdanzug zu schenken. Zhang sagte: "Da wir früher zusammen gejagt haben, weiß ich, daß der Vorsitzende Honecker die Jagd sehr mag. Mit diesem Jagdanzug sind Sie bei der Jagd sicher erfolgreich." Der Vorsitzende Honecker bedankte sich sofort und sagte scherzend: "Damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Ich werde auf jeden Fall diesen Jagdanzug ausprobieren. Mal sehen, welche Ergebnisse dabei herauskommen." Danach hat der Botschafter Zhang den Vorsitzenden Honecker bei der Besichtigung der elektronischen Haushaltsgeräte wie Kühlschränken, Waschmaschinen, Stereofarbfernsehern u.a. begleitet. Vor den chinesischen Textihen teilte der Botschafter Zhang dem Vorsitzenden Honecker mit, daß im September dieses Jahres eine Messe mit dem Namen "Peking Woche" in Berhn stattfinden werde. Honecker sagte: "Das ist uns sehr willkommen, daß Sie eine Messe in Berlin veranstalten. Die chinesischen Textilien verkaufen sich in der DDR sehr gut. Es gibt viele Sorten. Die Qualität ist auch nicht schlecht." Bevor Honecker den China-Messestand verließ, beglückwünschte er die chinesische Delegation nochmals zum Erfolg auf der Messe. Er ließ durch den Botschafter Zhang die führenden Persönlichkeiten Chinas grüßen. Der Messestand der DDR mit

neuen

Produkten

Alle Außenhandelskombinate des demokratischen Deutschlands haben auf der Frühjahrsmesse ihre eigenen neuesten Technologien und Produkte gezeigt. Die großen Außenhandelskombinate wie CARL ZEISS, IFA, TAKRAF, BAUKEMA, SKET hatten ihre eigenen Stände auf der Messe. Diese Stände haben bei den Besuchern einen tiefen Eindruck hinterlassen. [...] Bier ist das Lieblingsgetränk der Bürger des demokratischen Deutschlands. Das Bier des demokratischen Deutschlands schmeckt originell, wird sorgfältig gebraut und von der Bevölkerung vieler Länder geliebt und bewundert. Ich hatte das Glück, mich auf der Messe mit dem Direktor des Berlin-Bier-Außenhandelskombinates des demokratischen Deutschlands zu unterhalten und mit ihm einige Bierarten zu kosten. Er erklärte mir: "Es ist weltweit bekannt, daß die Bürger der DDR viel Bier konsumieren. Pro Jahr trinkt jeder 145 Liter. So ähnlich wie die Chinesen Tee trinken. Jeder Bezirk hat seine eigene Brauerei, um den Bedarf der Bevölkerung des Bezirkes zu decken. [...] Chinesische Textilien sind sehr beliebt Anders als in den letzten Jahren hat China diesmal keine Delegation irgendwelcher Provinzen, sondern eine gemeinsame Delegation nach Leipzig geschickt. Die Delegation besteht aus 285 Unternehmen aus 13 Provinzen und Städten wie Hebei, Tianjin, Henan, Guangxi, die Handel mit dem demokratischen Deutschland treiben. China beteiligte sich dieses Jahr

293 Der China-Messestand liegt in der Messehalle Numanderen Ländern benachbart. Der Stand hat eine Fläche von mer 17, Japan, Dan, Indien und 450 Quadratmetern. Der Leiter der chinesischen Delegation erklärte folgendes: "Der ChinaMessestand hat diesmal fünf Abteilungen, nämlich elektrische Haushaltsgeräte, Stahl und Minen, Getreide, Öl und Lebensmittel, Maschinen und Textilien. Diese Struktur entspricht im großen und ganzen der tatsächlichen Exportstraktur unseres Landes in das demokratische Deutschland. [...] Am 15. März 1989 wurden die Ergebnisse des Wettbewerbes der Leipziger Frühjahrsmesse bekanntgegeben. Vier Produkte aus China haben Goldmedaillen der Messe erhalten. [...] Nach Analysen von Experten sind auch andere Produkte Chinas wettbewerbsfähig. Da manche Entwürfe den Gebrauchsgewohnheiten im demokratischen Deutschland nicht entsprechen, haben sie leider keine Medaillen bekommen. Beispielsweise sind die Funktionen der am Wettbewerb beteiligt gewesenen Waschmaschine zwar sehr gut, doch die Maschine ist nicht für den Gebrauch mit Warmwasser gedacht (denn fast jede Wohnung im demokratischen Deutschland wird mit Warmwasser versorgt). Daher ist sie leer ausgegangen. Sie entspricht nicht den Waschgewohnheiten der Bürger des demokratischen Deutschlands. Wir sollten daraufhin die Informationsarbeit in Zukunft verstärken, eine Menge von gut verkäuflichen Exportwaren herstellen, die Exportkapazität vergrössern und dadurch dem Staat mehr Devisen verschaffen. Die einwöchige Messe ist schnell vorbeigegangen. Die Freundschaft der Bevölkerung der DDR zur Bevölkerung Chinas werden wir nie vergessen. Auf dem Rückweg nach Peking klang mir im Ohr immer der Satz des Vorsitzenden der Außenhandelsgesellschaft der DDR, den er mir beim Abschied sagte: "Laßt uns gemeinsam für die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China fleißig arbeiten!" zum

25. Mal

an

der

Leipziger Messe.

Zeng Yuan: Pushe Zhongde jingjimao hezuo de Nr. 6, 1989, S. 20-22.

youyi jinqiao,

in:

Guoji Maoyi (Internationaler Handel),

141 Wunsch nach steter Entwicklung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und dem demokratischen Deutschland In den letzten Jahren haben sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und dem demokratischen Deutschland weiter entwickelt. Dabei wurden gute Erfolge erzielt. Im Juli 1985 haben beide Regierungen eine Handelsvereinbarung für die Zeit von 1986 bis

294 1990 unterzeichnet. Im Oktober 1989 haben beide Regierungen eine Vereinbarung über die langfristige Entwicklung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Ko39 operation bis zum Jahre 2001 unterzeichnet. Besonders zu erwähnen ist der Besuch des Generalsekretärs der SED und Vorsitzenden des Staatsrates Honecker im Oktober 1986 in unserem Lande. Im Juni 1987 hat der damahge amtierende Generalsekretär der KPCh und Premierminister Zhao Ziyang das demokratische Deutschland besucht. Die oben genannten zwei Vereinbarungen und der gegenseitige Besuch der beiden höchsten Partei- und Staatsführer haben nicht nur das gegenseitige Verständnis vertieft, sondern auch die Grundlage für die langfristige und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder geschaffen. 1989 ist das vierte Jahr der fünfjährigen Handelsvereinbarung. Die gesamte Summe des Im- und Exports in den letzten vier Jahren entspricht der Festlegung in der Vereinbarung. Danach exportieren wir hauptsächlich Reis, Mais, Bohnen, [...], Wolle, verschiedene Textilien, landwirtschaftliche Produkte, Mineralien, Maschinen u.a. Grundsätzlich hat unser Land in den letzten vier Jahren dem Bedarf des demokratischen Deutschlands entsprechend die Handelsvereinbarangen erfüllt. Wir importieren hauptsächlich Fahrzeuge, Kühlwaggons, Personenwaggons, Zubehör für Kombierntemaschinen, Fabrikanlagen zur Herstellung von Soda, Kohlevergasungsanlagen, Maschinen, Druckmaschinen, Potassium Chloride, Stahl und Harnstoffe u.a. Bis jetzt sind bereits die Abkommen über zu importierende Warengruppen wie 1000 Kühl waggons, 300 Personenwaggons mit Khmaanlage, Zubehör für 3000 Kombierntemaschinen und eine Kohlevergasungsanlage für Harbin gemäß der Vereinbarung unterzeichnet worden. Darüber hinaus wurde auch das Abkommen über 73 Großpumpen unterzeichnet. Insgesamt sind die langfristigen Bedingungen für die Durchführung der Handelsvereinbarangen sehr gut. Auf der Basis der zwischen beiden Regierungen getroffenen Handelsvereinbarangen hat sich der regionale Handel entwickelt. Seit 1984 haben Wirtschafts- und Handelsdelegationen aus Shanghai, Peking, Heilongjiang, Hunan und der Inneren Mongolei nacheinander das demokratische Deutschland besucht. Die "Delegation zur Untersuchung der Zusammenarbeit mit China in offenen Küstenstädten" aus dem demokratischen Deutschland hat im November 1985 Dalian, Shanghai und Tianjin besucht. Durch die gegenseitigen Besuche wurde der Handel zwischen Shanghai und dem demokratischen Deutschland durchgeführt. Man berät zur Zeit auch über solche Art des Handels zwischen dem demokratischen Deutschland und anderen chinesischen Provinzen und Städten. 1988 sind die Chinesische Bank und die "Deutsche Außenhandelsbank AG" zu einer Vereinbarung über die Eröffnung von Konten für den regionalen Außenhandel gelangt. Dadurch wurden die notwendigen "Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der China über den Warenaustausch und Zahlungen in den Jahren 1986 bis 1990", in: SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2122. "Abkommen zur Entwicklung der langfristigen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China" (1986-2001). Das Abkommen, auch 15-JahresAbkommen genannt, liegt nicht vor.

Volksrepublik

295

für die Betreibung des Kompensationshandels zwischen den Provinzen, Provinzfreien Städten und Autonomen Regionen unseres Landes und dem demokratischen Deutschland geschaffen und die Entwicklung des regionalen Handels zwischen unseren Ländern gefördert. Parallel zu der stabilen Entwicklung des Kompensationshandels wird auch die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vorangetrieben. Als das Mitglied des Staatsrates und Ministerin für Wirtschaft und Handel, Chen Muhua, im September 1984 die DDR besuchte, haben beide Regierungen eine Vereinbarung über wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein Protokoll über die Gründung einer Kommission für die Kooperation auf den Gebieten der Wirtschaft, des Handels und der Technologie unterzeichnet. Auf der Basis der beiden Dokumente kam es zu gegenseitigen Besuchen leitender Persönlichkeiten im Bereich der Maschinenindustrie, der chemischen Industrie, der Kohleindustrie, der Elektroindustrie, der Geologie, der Eisenbahn, der Bauindustrie und der Landwirtschaft, wodurch die gegenseitige Verständigung vertieft wurde. Dabei haben beide Seiten auch über die Möglichkeiten einer Ausweitung der Zusammenarbeit beraten. Seit 1985 haben vier Sitzungen der Kommission für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Wirtschaft, des Handels und der Technik zwischen beiden Ländern stattgefunden. Auf ihnen wurden über 38 Projekte der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit beraten, wobei es bei 17 Projekten zu Abschlüssen kam. Die fünfte Sitzung der Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen China und dem demokratischen Deutschland wird vom 1. bis 5. Juni dieses Jahres in Peking stattfinden. Auf dieser Sitzung werden beide Seiten über die neuen Projekte der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit beraten und ein Protokoll der Sitzung unterzeichnen. Insgesamt kann man sagen, daß der Anfang hinsichthch der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vergleichsweise gut ist und gewisse Erfolge erzielt worden sind. Dadurch wurden gute Grundlagen für die Verbreiterung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geschaffen. [...] Das demokratische Deutschland legt Wert auf die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit unserem Land. Im April 1988 hat das demokratische Deutschland in Peking eine Exportmesse veranstaltet. Die Ausstellung hatte eine Fläche von 6500 Quadratmetern. Das war die erste umfangreiche Ausstellung, die das demokratische Deutschland in unserem Land veranstaltet hat. 35 Außenhandelsfirmen und Beratungsfirmen bzw. 57 Kombinate haben insgesamt über 800 Exportprodukte und Modelle ausgestellt und 2500 Stück Informationsbroschüren verteilt bzw. 46 fachtechnische Seminare aller Art abgehalten. Diese Messe hat zur Verstärkung der Verständigung und Freundschaft, zur Förderang der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder viel beigetragen.

Voraussetzungen

40

"Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China" und "Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China über die Bildung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Außenhandels und der Wissenschaft und Technik", in: SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/3709. 41 Es handelt sich hierbei um die V. Tagung des Wirtschaftsauschusses DDR/VR China.

296

Regierung legt ebenfalls Wert auf die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem demokratischen Deutschland. Die chinesische Seite bewertet die Erfolge hinsichtlich der Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschaft und Handel positiv. Mit der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder ist China zufrieden. Wir stellen zugleich fest, daß es noch eine Menge bezüglich der Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschaft und Handel zu tun gibt. Die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen China und dem demokratischen Deutschland kann noch vielfältiger als bisher Die chinesische

sein. Die Bereiche der Zusammenarbeit können auch breiter als bisher sein. China möchte sich gegenüber dem Ausland immer weiter öffnen. Alle Arten der Zusammenarbeit, die China gegenüber anderen Ländern anwendet, gelten auch in Bezug auf das demokratische Deutschland. Wir können auch über Formen der Zusammenarbeit reden, die noch nicht gegenüber anderen Staaten angewendet worden sind, wenn sie für beide Länder von Nutzen sind. [...] Yang Laichun: Yuan Zhongguo yu Minzhudeguo jingmao guanxi buduan fazhan, in: Guoji Maoyi, Nr. 6, 1989:17-19.

Kapitel 6

Die Kulturbeziehungen

(1949-1990)

zwischen der VR China und der DDR umfaßten die Bereiche Musik, darstellende und bildende Kunst, Theater, Literatur, Film, Museums- und Bibliothekswesens, Bildungswesen, Presse und Rundfunk, Sport, Gesundheits- und Sozialwesen sowie den Tourismus und den Jugendaustausch. Das am 9. Oktober 1951 unterzeichnete Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China (Dok 142) ist nach dem Handelsabkommen für das Jahr 1951 vom Oktober 1950 der zweite Vertrag zwischen beiden Staaten. Insgesamt wurden bis 1989 drei Kulmrabkommen abgeschlossen. Im ersten sind die Bereiche Sport, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Tourismus noch ausgeklammert. Die Sportbeziehungen wurden erst in das Kulmrabkommen vom Dezember 1955 aufgenommen die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen sowie Tourismus erst in das Abkommen vom Mai 1984. Die

Kulturbeziehungen

,

Bereits im Vorfeld der Ausarbeitung des ersten Kulmrabkommens war vom Sekretariat des ZK der SED an das MfAA im April 1951 die Anweisung ergangen, daß das Abkommen "sich im Rahmen der mit den volksdemokratischen Ländern bereits abgeschlossenen Protokolle über die kulturelle Zusammenarbeit halten und die reale Möglichkeit des Kulmraustausches mit der Volksrepubhk China berücksichtigen" sollte. Neben jährlichen Arbeitsplänen zum Kulturabkommen wurden später noch zusätzliche Abkommen und Protokolle zu einzelnen Bereichen der Kulturbeziehungen abgeschlossen, wie beispielsweise ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Rundfünkwesen vom 8. Juni 1954 und ein Protokoll über den Austausch von Studenten und Aspiranten im Dezember desselben Jahres.

2 3

4 5

Generell gehört die wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Bereich der Kulturbeziehungen, als wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit fiel sie nach Auffassung beider Staaten in den Bereich der Wirtschaftsbeziehungen.

Abgedruckt in Dokumente /V:98-100. Der Austausch auf diesen Gebieten stützte sich in der Regel auf Zusatzabkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zwischen den zuständigen Organen beider Seiten. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/186. Dokumente IV:98-100. Das Protokoll liegt nicht vor. Aspiranten sind Studenten mit einem ersten Hochschulabschluß. Bereits im Januar 1953 beschloß das Sekretariat des ZK der SED die Entsendung von zwei Studenten in die

298 Die DDR und die VR China wollten in Anknüpfung an ihr jeweiliges nationales Kulturerbe eine "sozialistische Nationalkultur" schaffen. Nach diesem Kulturverständnis formulierten sie nicht nur die Aufgaben und Ziele ihrer auswärtigen Kulturpolitik, sondern es begründete gleichzeitig den Wertmaßstab für alle künstlerischen Ausdracksformen. Die offizielle Berichterstattung wie auch ihrem Selbstverständnis nach sozialistische Künstler machten sich diesen Wertmaßstab zu eigen (Dok 143). Die Aufzeichnungen von Bodo Uhse über seine Reise im Jahre 1954 nach Peking, Kanton, Shanghai und Tianjin sind beispielhaft für die China-Euphorie der fünfziger Jahre in DDR-Künstlerkreisen (Dok 144). Die VR China wiederum sah in der DDR eine würdige Bewahrerin des deutschen Kulturerbes (Dok 150 bis 152), die den Bruch mit der imperialistischen Vergangenheit des deutschen Reiches vollzogen hatte (Dok 145).

Die kulturellen Beziehungen gestalteten sich jedoch von Anfang an keineswegs reibungslos (Dok 146). Als problematisch erwiesen sich vor allem die Entfernung, die Finanzierung und die unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen. Hinzu kam die schlechte Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen. So bemängelte im August 1956 das Ministerium für Kultur der DDR in einem Schreiben an das Büro von Walter Ulbricht, daß das im Dezember 1955 abgeschlossene Kulturabkommen unqualifiziert vorbereitet worden sei "und mehr ein Sammelsurium als ein Abkommen ist". Die Kritik richtete sich vor allem gegen den Punkt 3 dieses Abkommens, wonach die jährlichen Arbeitspläne auf diplomatischem Wege vereinbart werden sollten, während dies mit allen anderen Ländern direkt zwischen den Fachministerien verhandelt wurde. Das Scheitern des "Großen Sprungs" und die tiefgreifende wirtschaftliche Krise in der VR China zwischen 1959 und 1962 bewirkten einen weiteren Rückgang des Kulturaustausches zwischen beiden Staaten. So wurden von chinesischer Seite in den jährlichen Arbeitsplänen

die mit einem geringen finanziellen Aufwand verbunden auch Aber auf seiten der DDR führten Mängel in den Ausführungen zu waren (Dok 147). einem quahtativen und quantitativen Abfall in den kulturellen Beziehungen mit der VR China (Dok 148). So forderte die Kulturabteilung der DDR-Botschaft in Peking bereits 1958 "eine Belebung des ziemlich erstarrten kulturellen Austausches". Zugleich stellte sie fest, daß auf den meisten Gebieten der kulturellen Zusammenarbeit in den vorangegangenen Jahren ein gewisser Rückgang eingetreten sei, obgleich mit der wissenschaftlichen Zusammenarbeit ein neuer Schwerpunkt hinzugekommen war. Selbst die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Literatur (Dok 149), des Theaters, des Films und der Musik, für die keine umfangreichen finanziellen Mittel aufzubringen waren, wurde von der DDR als unbesolche

8 9

Projekte vorgeschlagen,

VR China (vgl. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/355). Im September 1953 kamen erstmals 31 chinesische Studenten in die DDR (vgl. SBZ-Archiv, Nr. 9/1953). Schreiben von Maria Rentmeister an Gotsche vom 28.8.1956 (SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1218).

SAPMO-BArch, ZPA IV 2/906/81 Ebd.

299

friedigend eingeschätzt. Weiterhin zeigte sich ein unterschiedlich stark ausgeprägtes Interesse an der jeweils anderen Kultur. "Deutsche Musik, deutscher Film, deutsche Literatur sind in der VR China viel bekannter als chinesische Literatur, chinesischer Film und chinesische Musik in der DDR." In der VR China wurde vergleichsweise viel deutsche Literatur übersetzt. Dabei fand jedoch die Gegenwartsliteratur der DDR nicht die gewünschte Beachtung. Dies war zum Teil auf den Mangel an Übersetzern für Deutsch zurückzuführen war, so daß vieles aus dem Englischen übersetzt wurde. Und vor allem die deutschen Klassiker lagen in englischen Übersetzungen vor. In der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre wurde in der VR China dann eigene, fast ausschließlich politische Literatur ins Deutsche übersetzt und über den Fremdsprachenverlag 12 Peking vertrieben. In der DDR übersetzte man hingegen vor allem Titel der klassischen und modernen Literatur Chinas. Darunter fallen Werke wie "Die Räuber vom Liang Schan Moor", "Eisherz und Edeljaspis" und "Das Teehaus" von Lao She. Im Bereich der gesellschaftspolitischen Literatur erschienen vor allem Werke von DDR-Autoren zu China oder Übersetzungen sowjetischer Autoren. Bereits seit Anfang 1960 traten ideologische Differenzen immer offensichtlicher zutage und blieben nicht ohne Auswirkung auf einzelne Bereiche der kulturellen Zusammenarbeit. So wurde der Vertrieb eines Teils der in der DDR erschienenen Chinaliteratur unterbunden und die Ausheferang der Buchimporte aus der VR China gestoppt (Dok 153). Der Konflikt wirkte sich auch auf die Entsendung von DDR-Studenten und den Einsatz von DDRSprachdozenten in der VR China aus (Dok 154). Die DDR griff vor allem zu solchen Mitteln wie Publikationseinstellung, Zensierang von Ausstellungen bzw. -Verboten, und war bemüht, den Konflikt nicht publik werden zu lassen (Dok 155), während die VR China zunehmend das Mittel offensiver Propaganda wählte. 13 Nach dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963, als die DDR offen auf die Seite der Sowjetunion im chinesisch-sowjetischen Konflikt trat, war eine Ausweitung oder Intensivierung der Kulturbeziehungen nicht mehr zu erwarten. Wie kritisch bereits Ende 1961 das Verhältnis zwischen beiden Staaten war, zeigen die Auseinandersetzungen zwischen DDRMitarbeitern und ihren chinesischen Vorgesetzten bei Radio Peking im November des Jahres (Dok 156 und 157). Der verspätete Abschluß des Arbeitsplanes für das Jahr 1963 zum Kulmrabkommen, der erst im Juni des Jahres stattfand und eine deutliche Reduzierung (sowohl qualitativ als auch quantitativ) in den kulturellen Beziehungen vorsah, war ein

Auflistungen ZPA NL

von

Übersetzungen chinesischer Bücher durch die DDR finden sich in SAPMO-BArch,

182/1220, SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1223 und SAPMO-BArch, ZPA IV 2/906/81.

Hierunter fallen Titel wie der 1959 erschienene Bildband "Das ganze Volk schmilzt Eisen und Stahl" und das 1960 veröffentlichte Buch "Chinas Frauen erobern die Zukunft" (beide ohne Verfasser). So wurde über die chinesische Botschaft in Ost-Berlin Propagandamaterial an verschiedene Personen und Einrichtungen in der DDR verschickt. (Vgl. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/692)

300

weiteres Indiz für die deutlich verschlechterten VR China (Dok 158 und 159).

Beziehungen

zwischen der DDR und der

Mit Ausbrach der "Kulturrevolution" kamen die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Staaten praktisch zum Erliegen (Dok 160). Die Unterzeichnung des Arbeitsplanes für das Jahr 1966 am 22. Juli des Jahres war die letzte offizielle Vereinbarung. Der Abzug der letzten chinesischen Studenten und Wissenschaftler aus der DDR im Februar 1967 markierte dann das Ende der Kulturbeziehungen (Dok 161). Unklar bleibt, was die DDR bewog, im August 1968, in der Hochphase der Kulturrevolution, der chinesischen Seite eine Wiederaufnahme des Studentenaustausches vorzuschlagen, zumal die politischen Vorgaben eine Zustimmung der VR China eher unwahrscheinlich machten (Dok 162).

1968 bis 1981 der Kulmraustausch zwischen der DDR und der VR China von Gast-Dozenten Anfang 1982 faktisch die Wiederaufnahme ihrer kulturellen Beziehungen dar. Diese wurden offiziell mit der Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen den beiden Freundschaftsgesellschaften (Dok 164) im März 1983 besiegelt. Noch im August 1979 hatte ein Bericht des MfAA der DDR zur Kulturpolitik der VR China deutlich gemacht, daß man infolge der ideologischen Differenzen die Möghchkeiten einer kulturellen Zusammenarbeit vorerst weiterhin sehr gering schätzte (Dok 163). Doch bereits im Juh 1982 wurde in Peking eine Ausstellung wissenschaftlicher Bücher aus der DDR gezeigt. Im gleichen Monat hielt sich eine Delegation des chinesischen Ministeriums für Gesundheitswesen 14 Tage in der DDR auf, und im Oktober des Jahres trafen beide Seiten eine Vereinbarung über den Austausch von Sportde17 legationen für das Jahr 1983. Nachdem

von

brachgelegen hatte, stellte der Austausch

Mit

Beginn des Jahres 1983 entwickelte sich ein äußerst reger Austausch in den Kulturbeziehungen, der quantitativ und qualitativ weit über das Maß der fünfziger Jahre hinausging. Dies betrifft insbesondere die Bereiche des Gesundheitswesens, der Wissenschaftsbeziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens (Dok 166). Nunmehr wurden zu den verschiedenen Bereichen eine Reihe von Zusatzabkommen und Vereinbarungen abgeschlossen, die den Kulturbeziehungen im Vergleich zu den fünfziger und sechziger Jahren eine solide Grundlage gaben. Zudem waren beide Seiten bemüht, ideologische Unstimmigkeiten aus diesem Bereich herauszuhalten. Für die DDR ergab sich fortan eine besondere Herausforderung bei der Kulturarbeit in der VR China, da nunmehr auch die Bundesrepublik Deutschland dort vertreten war (Dok 165 So hielt im Februar des Jahres Professor Pan Zhaoming von der Peking-Universität Gastvorlesungen der Ostberliner Humboldt-Universität (vgl. Neues Deutschland, 19.2.1982), während zur gleichen Zeit Professor Hans Marnette Gastdozent an der Peking-Universität war (vgl. Neues Deutschland, an

27.3.1982). Paul Wandel 16

17

Vgl. Vgl. Ca„

(Botschafter in

der VR China

von

Neues Deutschland, 28.7.1982. 7/1982:443/5 und 10/1982:608/06

1958 bis 1961)

war

Vizepräsident der Liga.

301

sowie Band 5, Dok 110). Die Bemühungen der DDR Anfang Dezember 1987, im Rahmen des Besuches von Außenminister Oskar Fischer das Einverständnis der chinesischen 19 Seite für die Errichtung eines Kulturzentrums zu erhalten, schlugen jedoch fehl. Die VR China war offensichtlich nicht bereit, der DDR im kulturellen Bereich denselben Stellenwert einzuräumen wie der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz zur Zweigstelle des bundesdeutschen Goethe-Institutes, das am 1. November 1988 in Peking eröffnet wurde, konnte die Sprachausbildung durch die DDR nur von einzelnen Dozenten an chinesischen Instituten geleistet werden. Der DDR war in ihrer kulturellen Zusammenarbeit mit der VR China auch an der Darstellung ihrer international gewachsenen Rolle seit Beginn der siebziger Jahre gelegen. Dies läßt sich deutlich an der hauptsächlich politischen Ausrichtung des DDR-Standes bei der 1. Internationalen Buchmesse in Peking im September 1986 ablesen (Dok 167). Ende der achtziger Jahre waren die Kulturbeziehungen zwischen beiden Staaten durch Routine und Normalität gekennzeichnet, was vor allem in einem regen Delegationsaustausch zum Ausdruck kam, während Auftritte von Künstlergrappen wie der eines Peking-Oper-Ensembles in Ostberlin im September 1989 Seltenheit blieben (Dok 168). Der Besuch einer Delegation der staatlichen Kommission für Bildungswesen der VR China in der DDR Mitte September 1989 sollte die letzte offizielle Begegnung zwischen beiden Staaten im Bereich der Kulturbeziehungen bleiben (Dok 169).

Im Oktober 1977 war das erste Kulturaustauschprogramm zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China unterzeichnet worden. Vgl. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2248 und SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2252.

302

142 Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China über die kulturelle Zusammenarbeit Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China sind in dem Willen, das gegenseitige Verständnis der beiden Völker zu vertiefen, um die freundschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken und den gemeinsamen Kampf der beiden Völker gegen die kriegshetzerische Ideologie des Imperialismus zu unterstützen und dadurch zum gemeinsamen Werk des Kampfes für einen dauerhaften Frieden wirksam beizutragen, übereingekommen, dieses Abkommen zu schließen. [...] Artikel 1 Die beiden vertragschließenden Staaten fördern und unterstützen die Zusammenarbeit ihrer wissenschaftlichen Institutionen und ihrer kulturellen und Erziehungs-Organisationen. Artikel 2 Die beiden vertragschließenden Staaten fördern die Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Institutionen durch regelmäßigen Austausch der Errungenschaften ihrer wissenschaftlichen Forschungsarbeit, besonders durch die Zusammenarbeit ihrer Akademien, durch wechselseitige Besuche ihrer Wissenschaftler, durch Teilnahme an wissenschaftlichen Konferenzen, durch Übersetzung und Austausch wissenschaftlicher Schriften, Fachblätter und anderer Materialien. Artikel 3 Die beiden vertragschließenden Staaten sind bestrebt, durch Verbreitung der kulturellen Errungenschaften des Vertragspartners die kulturelle Zusammenarbeit zu verstärken. Insbesondere sind sie bemüht: A. Die Übersetzung und Herausgabe bedeutender politischer, wissenschaftlicher, literarischer und künstlerischer Werke des Vertragspartners zu fördern; wechselseitige Besuche und Studienreisen ihrer Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler zu fördern und zu unterstützen; B. wertvolle Zeitschriften, Zeitungen, Bilder, Schallplatten und Materialien des kulturellen Lebens auszutauschen; C. kulturelle und wissenschaftliche Vorträge, die den anderen vertragschließenden Staat

Gegenstand haben, zu veranstalten; D. Aufführungen von Theaterstücken, Musikwerken und Filmen, (einschließlich der Einladung von Ensembles und Solisten des anderen Staates) und Ausstellungen zur Einführung in dessen Kultur und Kunst zu unterstützen und zu veranstalten; die Erfahrungen auf dem zum

Gebiet des Rundfunks und Filmwesens auszutauschen; ferner Abschlüsse von Filmaustauschverträgen zwischen ihren Filmgesellschaften zu fördern; E. ihre Materialien bezüglich der Neuerungen in Schule und Erziehung auszutauschen;

303 F. die

Tätigkeit günstigen.

des Nachrichtendienstes und der Journalisten des

Vertragspartners

zu

be-

Artikel 4 Um die vorstehenden Bestimmungen durchzuführen, werden auf diplomatischem Wege von beiden Seiten Vertreter beauftragt, konkrete Jahrespläne für die kulturelle Zusammenarbeit gemeinsam aufzustellen. Der Plan für das erste Jahr wird spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vereinbart, von den beiden Regierungen genehmigt und durch die von diesen bestimmten Amtsstellen durchgefühlt. Artikel 5 Die Gültigkeitsdauer dieses Abkommens beträgt zwei Jahre. Wenn das Abkommen nicht drei Monate vor Ablauf dieser Frist von einem der beiden Vertragsstaaten gekündigt wird, bleibt es für zwei weitere Jahre in Kraft. Artikel 6 Das vorhegende Abkommen muß durch die beiden Regierungen ratifiziert werden. Die Urkunden über die Ratifizierung sind in Berlin auszutauschen. Mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden tritt dieses Abkommen in Kraft In Bestätigung der Richtigkeit des oben Dargelegten wurde das vorliegende Abkommen am 9. Oktober 1951 in Peking unterzeichnet. Es ist in zwei Exemplaren, beide in deutscher und chinesischer Sprache ausgefertigt. Beide Texte haben gleiche Gültigkeit. .

Für die Regierung der Deutschen Demokratischen

Für die Zentrale

Volksregierang der Volksrepubhk China gez. Shen Yen-ping

Repubhk gez. Johannes

König

Dokumente IV-.71-73.

143 Die

hervorragende Gesangs- und Tanzkunst des deutschen Volkes

Kurz vor Neujahr 1954 war das Volkskunstensemble der DDR auf Einladung in unserem Land auf Tournee. Das Ensemble ist erst vor zwei Jahren gegründet worden und noch sehr jung. Aber dank der Fürsorge und der Führung der SED und der Regierung der DDR hat es nach dem Prinzip "aus dem Volk und für das Volk" die hervorragende Tradition der deutschen nationalen Kunst übernommen und ihr neues Lieben gegeben. Deshalb hatte es bereits außerordenthchen Erfolg. Die meisten Mitglieder des Ensembles waren früher aktive Amateurkünstler oder begabte Schauspieler. Darunter stammen 70% aus der Arbeiterklasse. Der Austausch der Ratifikationsurkunden

erfolgte am

14. Februar 1952.

304

Amateurkünstler oder begabte Schauspieler. Darunter stammen 70% aus der Arbeiterklasse. Sie waren oft auf Tournee in der DDR. Im September letzten Jahres sind sie trotz der Verfolgung auf Bühnen in Westdeutschland aufgetreten. [...] Das Programm reichte von Vokalmusik über Tanzvorführung bis zur Instrumentalmusik. Zur Vokalmusik gehörten klassische Lieder, Hirtenlieder (Madrigale), historische patriotische Lieder, Kunstgesang, Volkslieder und moderne deutsche Lieder sowie sowjetische und chinesische Lieder. Als der Vorhang aufging, sah man auf der Bühne einen sechzigköpfigen Chor in kontrastvollen schwarz-weißen Kostümen vor einer Leinwand mit einem großen schlichten Motiv als Hintergrund. So spürte man sofort eine Atmosphäre von Ordnung, Klarheit, Harmonie und Frieden und dies erntete schon einen herzlichen Beifall beim Publikum. Der Chor sang nahezu 20 Lieder, die vor reichlicher Vielfalt glänzten. Mit ihrem Gesang brachten sie das Herzensanliegen des ehrlichen deutschen Volkes zum Ausdruck. Das erste Lied mit dem Titel "Dank euch, sowjetische Soldaten" zeigte die Dankbarkeit des deutschen Volkes für die Befreiung von der Unterdrückung der Faschisten durch die sowjetische Armee. Das Stück "Deutschland, immer noch im tiefen Schlaf?" für gemischten Chor ist ein patriotisches Lied aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges. Das Lied "Die tapferen Kämpfer von Major Lützow", gesungen vom Männerchor, lobpries den Kampf des deutschen Volkes um Freiheit im Jahre 1813. Das laute und schallende "Thälmann-Lied", eine Komposition vom Nationalpreisträger Schmidt mit dem Text vom Nationalpreisträger Kuba, war eine starke Darstellung des werten und unbeugsamen Charakters vom großen deutschen Revolutionsführer Thälmann. Das Lied "Vaterland, wir verlassen dich nicht", dessen Text vom großen deutschen Dichter und Internationalen-Stalin-Friedenspreisträger Becher stammt, rief das Volk in Ost- und Westdeutschland auf, sich zu solidarisieren, das eigene Land nicht zu verlassen und gegen die Umwandlung Westdeutschlands durch amerikanische Imperialisten zu einer Militärbasis zu kämpfen. Die Liebe des deutschen Volkes für den Frieden und sein felsenfester Kampfeswille wurden in dem Lied "Freundschaft-Einheit-Frieden" zusammenfassend widergespiegelt. [...] Der Abend war von Anfang bis Ende erfüllt von Herzlichkeit, Fröhlichkeit und Begeisterung. Die Ensemble-Mitglieder haben uns ein Gefühl der Freude vermittelt und uns dem schlichten, fleißigen, friedlichen und künstlerisch begabten deutschen Volk nähergebracht. Wir sind dankbar, daß das Ensemble die Strapazen einer langen Reise auf sich genommen hat, um in China aufzutreten. Wir wünschen ihm viel Erfolg auf seiner Tournee in China.

Wang Keqin: Deguo renmin youxiu de gewu yishu,

in:

Shijie Zhishi,

Nr. 2, 5.1.1954:31.

305

144

Tagebuch aus China2 [...] Peking, 1. Mai Es ist späte Nacht. Noch immer brennt mein Gesicht von der Sonne dieses Morgens, noch immer klingt in meinen Ohren die Musik wieder, die ja auch jetzt noch auf Straßen und Plätzen wenn ich die Augen schließe, so verwischen sich die Bilder der Kundgeheute morgen mit dem Glühen der Farben, der Strahlen, der Sterne und Lichtfontänen bung des Feuerwerks am Abend.Weit ist der Platz und leer, als wir die Tribüne betreten, nur an den Rändern gesäumt von Menschen, Blumen, grünenden Zweigen. Die beiden schlanken, drachengezierten Säulen aus weißem Marmor ragen hoch in den leicht getrübten Himmel, in dessen mattes Blau sie zwei steinerne Wolken tragen. Hinter uns erheben sich die mächtigen, roten Mauern der einstmals "Verbotenen Stadt", schwingt sich das Dach, goldleuchtend im Schein der Sonne, über dem Tor des Himmlischen Friedens. Heute aber geht es um den irdischen Frieden: in den Konferenzräumen von Genfund hier auf dem weiten Platz, dessen strenge, rituelle Ordnung plötzlich vom Leben gesprengt zu werden scheint, denn im gleichen Augenblick, da die aus Hunderten weißgekleideter Musiker bestehende Kapelle die Nationalhymne anstimmt, erscheint Mao Tse-tung im Mittelfeld des Torgebäudes, füllen die Demonstranten den Platz. Damit nun beginnt etwas, was in Worten wiederzugeben fast unmöglich scheint. Und so beneide ich die Dichter, die Sänger im alten Sinne des Worts, denn wie soll man das beschreiben, was sich in Erscheinung und Inhalt, in Farbe und Ton, in Menge und Bedeutung, in Tiefe und Bewegung so reich und verschiedenartig und doch durchaus einheitlich präsentiert? Wo beginnen und wie enden? Wo läßt sich ein Rahmen ziehen, der diese Manifestation des Lebens begrenzt? Freund Fan versucht, uns die Losungen auf den Bannern zu übersetzen, uns auf einzelne Gruppen aufmerksam zu machen: "Dort kommen die Eisenbahner und hier die Maurer, die dabei sind, Pekings Antlitz zu verwandeln. Sehen Sie die Werkzeugschlosser dort und dahinter die Bauern der Genossenschaften? Die Gruppe in Schwarz und Rot, das sind buddhistische Priester, die Männer und Frauen in den bunten Trachten Vertreter der nationalen Minderheiten." Man kann den Blick nicht losreißen, und so frage ich, ohne mich umzuwenden: "Was war der Inhalt der Ansprache, Genosse Fan?" "Die Rede hielt der Bürgermeister von Peking. Er sprach von der großen Aufgabe." "Wovon?" frage ich noch einmal und recht verwundert. "Von der großen Aufgabe", khngt Fans Stimme neben mir. "Das meint den sozialistischen Aufbau! Aber nun, sehen Sie die Studenten." Jubel braust auf, zehntausendkehlige Rufe erkhngen, so mächtig, daß die Musik der riesigen Kapelle übertönt wird und auch der dröh-

nicht

schweigt, und

-

-

-

Bodo Uhse bereiste die VR China zwischen dem 25. king, Guangzhou (Kanton), Shanghai und Tianjin.

April

und dem 16. Juni 1954. Er besuchte Pe-

306 nende Rhythmus der Pauken nicht mehr zu hören ist. Die Studenten, die gerade vorüberziehen, scheinen ihren Rufen nachzustreben, so verwegen springen sie in die Höhe. Und die Blicke sind auf den Pavillon über dem Tor gerichtet, wo unter gelbem Dach "der Vorsitzende" steht, wie ihn alle nennen. Er trägt die übliche grau-grüne Jacke, dazu die Schirmmütze. Das breite, versonnene Gesicht drückt Kraft und Bescheidenheit aus. Grässend hebt Mao die Hände. In seiner Nähe erkennen wir Tschu Teh und Mao Tun, der uns vor wenigen Tagen so herzlich willkommen hieß. Weiter strömen die Massen über den Platz. Man marschiert nicht, man geht mit hoffnungsfreudigen Schritten, selbstsicher und doch schlicht. Die Hände, jedermanns Hände sind mit Blumen, mit Sträußen bewaffnet. Die schwenkt man in der Luft. Über den langen Reihen dunkelhaariger, dunkelhäutiger Gesichter leuchten die Blumen, und über den Blumen wehen die Banner. Wenn die Blumen gelb sind, sind die Fahnen blau, und wenn die Blumen in zartem Rot strahlen, sind die Fahnen von einem hauchdünnen Grün, wie es selten bei ganz klarem Abendhimmel zu entdecken ist. Nie habe ich gewußt, daß es so viele Farben auf dieser Erde gibt, wie ich sie an diesem Morgen sehe.

[...] Wie viele von Pekings drei Millionen sind während dieser drei Stunden über den Platz gezogen? Nicht ein Soldat war dabei. Auch ohne Chinas Armee zeigt sich die Kraft des Volkes. Den Schluß bildeten Schriftsteller und Künstler; Gruppen von Tänzern und Tänzerinnen in traumgleichen Kostümen glitten zum Klang von Trommeln, Zimbeln und zarten Saiteninstrumenten schwebend über die Weite des Platzes, als letzte folgten die Sportler. Nur für Sekunden blieb der Platz dann leer, wie er es am Morgen gewesen war, als wir unsere Plätze eingenommen hatten. Einsam ragten die beiden Marmorsäulen in die Höhe. Dann brach von allen Seiten zugleich wie eine ungeheure, alle Dämme überschwemmende Woge die Menge auf den Platz ein. Laufend, rennend, jagend. Die Menschen stürzten vor zur marmornen Brücke, vor bis an das breite, geöffnete Tor. Sie schrien und schwenkten jubelnd Blumen und Fahnen. Es war eine plötzliche, wilde, enthusiastische Bewegung, so überwältigend in ihrer spontanen Kraft, daß ich mein Herz schlagen fühlte und beide Fäuste gegen meine Brust preßte. [...] Kanton, Donnerstag, 20. Mai [...] Ein paar Worte zumindest sind wohl zu verlieren über Chinas Armee, über dieses unauffällige, schweigende und anspruchslose Heer, das uns in so mannigfachen Formen begegnet ist. Wir trafen seine Soldaten beim Straßenbau. Häuser wuchsen unter ihren Händen empor. Sie errichten Dämme. Unweit Pekings sah ich, wie sie Bäume pflanzten und bewässerten. Sie erzählten im Peehai-Park in Peking der lauschenden Jugend und tanzten die alten Reigentänze mit ihr, und in Tschangscha begegneten sie uns vor zwei Tagen als vollendete Akrobaten, als clownische Zauberkünstler einer gar im Gewände Charlie Chaplins -, als meisterhafte Jongleure mit Bambusstäbchen und rotierenden, springenden, tanzenden Tellern. Wie begeistert doch waren alt und jung und ich selbst. Wirklich erstaunliche Kunststücke zeigten sie mit dem roten, an den Enden beschwerten Seil, das unter ihren Händen Festigkeit annimmt. Nicht ein Tröpfchen Tee entrinnt den -

-

307 den Enden des Seiles hängen, ob es nun vertikal oder horizontal kreist. bleibt das Seil straff und wirbelt gerade wie ein Stock durch die Luft, um Hochgeworfen gehorsam in die Hände des wartenden Artisten zurückzukehren. Früher war dieses Seil eine gefürchtete Waffe, und die Kunst, mit ihm auf rechte Art umzugehen, hat sich in heutiger Zeit nicht verloren, auch wenn Chinas Armee andere Waffen zu gebrauchen gelernt hat. Wallstreet hat es erfahren, als sein Schattenmandarin Tschiang Kai-schek aus dem Lande getrieben wurde, Wallstreet hat es ein zweites Mal erfahren müssen in Korea, wo seine Weltherrschaftspläne nicht zuletzt dank des Widerstandes der chinesischen Freiwilligen in amerikanischem Blut erstickten. Die Armee der chinesischen Volksrepublik hat vielerlei Proben bestanden. Im eigenen Lande, wohin immer wir kamen, hörten wir sie mit Freude und Liebe nennen. Ich erinnere mich an Kuan Chung-tschien, den Arbeiter der Lokomotivreparaturwerkstatt in Hankau. Im schmutzigen Overall, stoppelbärtig, schwere Tränensäcke unter den von der Nachtarbeit müden Augen saß er uns gegenüber. Wie verfinsterte sich sein lebenserfahrenes Gesicht, als er von den vergangenen Zeiten unter der französischen Verwaltung der Bahn Peking-Hankau sprach. Zehn Stunden Arbeitszeit, zwanzig Cents Bezahlung und für jede Versäumnis fünfzig Cents Abzug, also zweieinhalber Tageslohn. [...] Das Gesicht unseres Erzählers leuchtete erst wieder auf, als er vom Frühjahr 1949 sprach, vom Einmarsch der Befreiungsarmee in Hankau. Wie änderten sich doch die Dinge! [...] Eine Armee, die der Schrecken ihrer Feinde, aber des Volkes, der Arbeiter und Bauern gehebter Bruder ist, das ist die chinesische Befreiungsarmee. Von ihr sprachen die Bauern in Ja Men-ko, von ihr die Matrosen des Jangtse, die Arbeiter im Eisenwerk von Schu Tsching- schan. Sie ist der eigentliche Held des Dramas von "Wang Gue und Li Hsiang Hsiang", bei dessen Aufführung in Peking wir die Zuschauer von den Bänken springen sahen und begeistert applaudieren hörten, als die Soldaten auf die Bühne traten und dem Schicksal des dörflichen Liebespaares Wang und Li die entscheidende, glückliche Wendung gaben. Als Schicksalsmacht begegneten wir der Armee auch in der großen, ergreifenden Oper vom "Mädchen mit den weißen Haaren". Wie kann es auch anders sein? Die rote Armee, das Heer der Befreiung, hat ja, als kunstvoll gehandhabtes Werkzeug der Arbeiter- und Bauernmacht, Chinas Schicksal in der Tat

Schalen, die

an

gestaltet. [...] Bodo Uhse:

Tagebuch aus China,

Berlin

1956:16ff, 93ff.

308

145 Die grosse Bedeutung der Rückgabe der Enzyklopädie Dadian" durch die DDR-Regierung

"Yongle

Am 11. Dezember 1955 hat der

Ministerpräsident der DDR, Grotewohl, drei Bände der Enaus der Kaiserlichen Akademie verlorengingen und sich zuletzt in der Universitätsbibliothek Leipzig befanden, an die chinesische Volksregierang zurückgegeben. Am 12. d.M. wurden sie vom Ministerium für Kultur zur Aufbewahrung an die Pekinger Bibliothek gegeben. Nach der Rückgabe von einem Teil der Enzyklopädie aus der Sowjetunion nimmt das chinesische Volk mit Respekt und Dankbarkeit wieder eine großartige freundschaftliche Schenkung in Empfang. Der erste von den drei Bänden der Enzyklopädie "Yongle Dadian" enthält drei Bände zyklopädie "Yongle Dadian", die 1900

dem Zeichen SHI von Bandnummer 920 bis 922. Es sind 57 Seiten und dazu eine halbe Seite mit Namen und Amtsbezeichnungen der für die Abschrift verantwortlichen Haupt- und Unterkorrektoren. Eingetragen sind darin Taizi Sanshi (Die drei Hoflehrmeister des Kronprinzen), Rushi (Lehrer für Konfuzianismus), Zeshi (Ratgeber), Shishi (Kanzlist), Tongzishi (Lehrer für kleine Kinder). [...] Der zweite Band ist einer unter dem Zeichen CHAO mit der Bandnummer 5343. Es sind 50 Seiten und dazu eine halbe Seite mit Namen und Amtsbezeichnungen der für die Abschrift verantwortlichen Haupt- und Unterkorrektoren. Im ganzen Band wird inhaltlich sehr ausführlich geschrieben über Landkarten vom Verwaltungsgebiet des Bezirkes Chao, Provinz Guangdong, über die Bebauung und deren Veränderungen, über Sitten und Gebräuche, Besonderheiten und Sehenswürdigkeiten, Altäre und Plätze, über die Anzahl der Haushalte und die Bevölkerung, über landwirtschafthche Produkte und Erzeugnisse, Schule und Altertümer usw. [...] Die obengenannten alten Annalen sind zu Beginn der Ming-Dynastie verlorengegangen. Dieser Band der Enzyklopädie "Yongle Dadian" bietet uns wichtige Unterlagen über Politik, Wirtschaft, Geschichte und Geographie des Gebietes Chaozhou vom 12. bis 14. Jahrhundert. Der dritte Band ist einer unter dem Zeichen SHI mit der Bandnummer 13450. Es sind 31 Seiten und dazu eine halbe Seite mit Namen und Amtsbezeichnungen der für die Abschrift verantwortlichen Haupt- und Unterkorrektoren. Eingetragen sind Chushi (Intellektuelle Einsiedler, die eine Karriere verabscheuen) und Yinshi (Einsiedler, die in den Bergen ein einfaches Leben genießen) usw. Es werden viele bekannte Dichter aus der Tang-Dynastie zitiert, wie beispielsweise Du Fu, Li Bai, Luo Yin, Chu Guangxi, Jia Dao, Zhang Ji, Xu Hun, Zhang You, Meng Haoran, Wei Yingwu, Li Qunyu, Xiang Si, Li Pin, Cao Song, Han Wo, Fang Xuanying und Li Zhong. Einige Gedichte kann man zu Forschungszwecken mit den heute verbreiteten Ausgaben vergleichen. Zitiert sind auch die längst verlorengegangenen Gedichte aus dem Buch "Lixi Ji (Sammelband am seelischen Bach)" von Wang Zhenbai, einem Dichter aus der Endzeit der Tang-Dynastie, und auch Gedichte von Zhan Dununter

309

Dichter der Fünf Dynastien. Gedichte aus der Song- und Yuan-Dynastie sind besonders oft zitiert worden. Darunter sind viele schöne erfrischende Gedichte, die man sonst noch nie zu sehen bekommen hat. Oben war eine kurze Vorstellung von dem Inhalt der drei Bänder der Enzyklopädie "Yongle Dadian". Nach dem Empfang dieser Schenkung der großartigen Freundschaft muß das chinesische Volk daran denken, daß die amerikanischen Imperialisten seit vielen Jahren Chinas Kulturerbe, einschheßhch der Enzyklopädie "Yongle Dadian", geraubt haben. Sie haben aus ganz China viele wertvolle Bilder und Bücher geplündert. Allein von der Enzyklopädie "Yongle Dadian" befinden sich schätzungsweise 46 Bände in Amerika. Man ist besonders wütend darüber, daß die amerikanischen Imperialisten 1948, kurz vor der Befreiung Pekings, durch ihre Vertreter aus der Aufbewahrung der Yanjing Universitätsbibliothek einen Band der Enzyklopädie "Yongle Dadian" und viele Bücher, bei denen es sich um seltene Ausgaben handelt und die als historische Unterlagen von sehr hohem Wert sind, allesamt wegnahmen. Diese schändliche Tat wurde bereits 1956 auf der "Ausstellung gegen den heimtückischen Plünderungsplan der amerikanischen Imperialisten hinsichtlich der Kulturschätze in Taiwan an die Öffentlichkeit gebracht. [...] Die Rückgabe der drei Bände der Enzyklopädie "Yongle Dadian" durch die DDR verstärkt die Entschlossenheit des chinesischen Volkes, gegen die Intrigen der amerikanischen Imperialisten zur Plünderung der Kulturschätze in Taiwan zu kämpfen und Taiwan möglichst früh zu befreien. Dadurch hat das chinesische Volk klar erkannt, wer sein wahrer Freund und wer sein wahrer Feind ist. Genau wie Ministerpräsident Zhou Enlai bei der Zusammenkunft der DDR-Delegation sagte: "Diese freundschaftliche Geste der DDR-Delegation bringt dem chinesischen Volk einen neuen Beweis, wer sein wahrer Freund ist, wer das historische Erbe des chinesischen Volkes und seinen Willen für das Streben nach Unabhängigkeit wirklich respektiert." ren,

"

Zhao Wand: Deyizhi Minzhu liao, Nr. 1, Januar 1956:2-4.

Gongheguo jiaohuan Yongle dadian de zhongda yiyi,

in: Wenwu Cankao Zi-

146

Über den kulturellen Austausch der DDR mit der Volksrepublik China3 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der China, wie sie in den gemeinsam beratenen Arbeitsplänen festgelegt sind,

Die kulturellen

Volksrepublik

Beziehungen

Dieses Material wurde von der HA Kulturelle 1956 für Ulbricht zusammengestellt.

Beziehungen

im Ministerium für Kultur Ende

August

310 haben sich in den letzten Jahren im Umfang nicht verbreitert. Sie könnten, gemessen an der Bedeutung Chinas, größer sein. Sie werden aber gehemmt durch die Entfernung und auch durch mangelnde Kenntnisse. Musik und darstellende Kunst Es hat bisher in jedem Jahr besondere Höhepunkte in beiden Ländern gegeben; entweder waren chinesische Volkskunst-ensembles, Artisten oder wie im vorigen Jahr die Chao-chinOper bei uns und Volkskunst-Ensembles, Künstlergrappen oder wie in diesem Jahre das Orchester der Volkspohzei unter der Leitung von Wilh Kaufmann in China. Die beste Hilfe, die wir China geben können, ist die Ausbildung von Kadern auf den verschiedenen künstlerisch-technischen Gebieten, wie es jetzt vorgesehen ist durch einen Lehrgang für Tonmeister für Schallplatte, Rundfunk, Fernsehen und Film. Dies gilt auch für Ausbildung im polygraphischen Beruf und ähnhches. Von chinesischer Seite wird ebenfalls sehr großer Wert gelegt auf die Entsendung von Dozenten und Lehrkräften von uns nach China für die Ausbildung in verschiedenen musikalischen Fächern. Es befinden sich seit einem Jahr ständig Dozenten für verschiedene Instrumente und seit August dieses Jahres ein Dirigent zum Aufbau eines Sinfonieorchesters dort. Der Arbeitsplan für 1956 enthält die Entsendung zu 1-jähriger Tätigkeit bzw. Lehrtätigkeit eines Chordirigenten, eines Dirigenten für Orchestermusik, zwei Fachleuten für Orchestermusik (Waldhorn und Klarinette), eines Dozenten für Oboe, eines Dozenten für Waldhorn und eines Dozenten für Klavier. Auch die Anwesenheit des Orchesters der Volkspolizei wird dazu ausgenutzt, einzelne Orchestermitglieder oder auch musikalische Gruppen von ganzen Gruppen chinesischer Musikstudenten begleiten zu lassen, die von den Mitgliedern des Orchesters während der ganzen Reise Unterricht erhalten. Gleichfalls hat das Volkspolizei-Orchester eine große Auswahl zweckmässig zusammengestellter Noten wie auch Blasinstrumente mit, um an Ort und Stelle qualifizierte und praktische Hilfe leisten zu können. Es wäre nötig, daß ein stärkerer Kontakt zwischen 2 oder 3 Musikhochschulen der Deutschen Demokratischen Repubhk und einer oder mehrerer Musikhochschulen in China hergestellt würde, der zu einer sehr verantwortlichen, intensiven Zusammenarbeit führen müsste. In China ist der Bedarf an Noten sehr gross. Dies kann jedoch nicht durch den kulturellen Austausch befriedigt werden, sondern müsste viel stärkere Berücksichtigung in den Handelsabkommen finden. Für den Herbst dieses Jahres ist ein Gastspiel der Peking Oper angekündigt. Problematisch auf dem Gebiete des Theaters ist die Aufführung chinesischer Schauspiele an unseren Bühnen und umgekehrt. Dies bringt Schwierigkeiten sowohl von der Thematik wie von den Menschendarstellungen und auch vom Kolorit mit sich. Grossen Erfolg haben stets chinesische Artisten bei Gastspielen in der Deutschen Demokratischen Republik. Wir sind gleichfalls in der Lage, gute Artistengruppen wie auch einen ganzen Zirkus (mit Zelt) nach China zu entsenden. Ein solches Gastspiel ist evtl. für 1957

vorgesehen.

311 Bildende Kunst Wir sind jetzt dazu übergegangen, anstelle allgemeiner Studienreisen Delegationen zur fachlichen Arbeit zu entsenden. Erstmalig fahren in diesem Jahre zur Hilfe und Beratung Fachleute für die Erhaltung und Pflege sowie Einrichtung von Museen, Illustratoren für die künstlerische Buchgestaltung und ein Archäologe zu Vorlesungen. Problematisch für uns ist die von chinesischen Stellen gewünschte fachliche Unterstützung bei der Erhaltung der wertvollen Höhlenmalereien. Unsere Wissenschaftler haben auf diesem Gebiet ungenügende Erfahrung, um wirklich Hilfe leisten zu können. Wir sind jedoch bemüht, herauszufinden, wo und wie unsere Hilfe möglich ist. Ein wichtiger Beitrag für die gegenseitige Unterstützung waren die chinesischen Wissenschaftler und Museumsfachleute, die wesentliche Hilfe beim Aufbau der ostasiatischen Abteilung an den Staatlichen Museen Berlin geleistet haben. Damit wurde die Grundlage für eine grössere China-Ausstellung geschaffen. Von grosser Bedeutung wäre der bereits gemachte Vorschlag einer ständigen repräsentativen China-Ausstellung in den Staatlichen Museen Berlin. Damit könnte ein Gegenpol geschaffen werden zu den bedeutenden, reichhaltigen Sammlungen chinesischer Kunstwerke in Berlin-Dahlem und Köln. Augenblicklich befindet sich eine Ausstellung mit Handzeichnungen von Menzel, zusammengestellt von den Staatl. Museen [...] auf dem Wege nach China. [...] Literatur Die Besuche von Schriftstellern haben sich günstiger ausgewirkt als mit jedem anderen Land. Es gibt bereits darüber einige Literatur, zum Teil mit guten Illustrationen, wie die Bücher von Bodo Uhse4 Kuba, Stephan Hermlin und Fritz Jensen. Es liegen auch die Wünsche einer Reihe von westdeutschen Schriftstellern vor, wie Weisenborn, Weyrauch u.a., die nach China fahren möchten, um darüber zu schreiben. Film Eine Reihe von Defa-Filmen, vor allem die Thälmann-Filme, sind mit grossem Erfolg in China aufgeführt worden. Es laufen bei uns wenig chinesische Filme. Dies liegt an einer nicht sehr umfangreichen Produktion und auch in vielen Fällen an der Thematik und ganz anderen Bedingungen, die bei unserem Publikum nicht auf die nötigen Voraussetzungen ,

stossen.

Bei der Ausbildung künstlerisch-technischer Kader könnte unsere Filmhochschule in Babelsberg helfen. Für 1957 ist die Gemeinschaftsproduktion eines Dokumentarfilms vorgesehen. Zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verlagswesens folgendes: Im ersten Halbjahr 1956 wurden zwischen 12 chinesischen und 14 bedeutenden Verlagen der DDR direkte Beziehungen hergestellt. Sie tauschen Listen von Neuerscheinungen, Verlagskatalogen aus und informieren sich über die Verlagspläne. Aus dem beiliegenden Verzeichnis ist zu ersehen, welche chinesischen Werke seit Beginn dieses Jahres in unseren Verlagen erschienen sind und welche Titel noch bis Ende des Jahres herauskommen werden. [...] 4

Vgl.

Dok. 144.

312

Verlage haben Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Werke für die Perspektivplanung, vor allem auf dem Gebiet der Belletristik. Wir haben deshalb eine Wunschliste chinesischer Titel, die ungefähr 50 Werke umfasst, zusammengestellt. Es würde uns sehr helfen, wenn uns die zuständigen Stellen sagen könnten, welche der genannten Werke für eine deutsche Übersetzung empfohlen werden, bzw. wenn die Freunde unsere Aufstellung durch weitere Titel ergänzen würden, die für eine Übersetzung geeignet sind. Vielleicht könnten uns die Freunde von den empfohlenen Werken je ein Leseexemplar mit kurzer Inhaltsangabe übersenden. Unsere

Berlin, den 24. August 1956 SAPMO-BArch, ZPA NL 182/1218.

147

Arbeitsplan für das Jahr 1959 zum Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit5 (Entwurf der chinesischen Seite)

Erfüllung des Abkommens zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit vom 25. Dezember 1955 wird für das Jahr 1955 folgender Arbeitsplan vereinbart: A Erziehung: 1. Auf Einladung des Ministeriums für Erziehung der Volksrepublik China entsendet das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik eine Delegation des Erziehungswesens von 3-5 Mitgliedern zum Besuch in die Volksrepublik China für 4 Zur

Wochen. 2. Das Ministerium für Erziehung der Volksrepublik China und das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen tauschen gegenseitig Pädagogen aus, die im Lande des Partners Studienreisen machen. Die Personenzahl soll 5 nicht übersteigen. Der Besuch wird sich über 5 Monate erstrecken. Die Peking-Universität der Volksrepubhk China und die Humboldt-Universität Berlin 3. der Deutschen Demokratischen Republik, die Nanking-Universität der Volksrepublik China und die Karl-Marx-Universität Leipzig der Deutschen Demokratischen Republik, sowie das Herkunft des Dokumentes und Zeitpunkt seiner Vorlage nicht feststellbar. Chinesisches Original liegt nicht vor. Fehler im Original, es muß heißen: 1959.

313

Pekinger Fremdspracheninstitut der Volksrepublik China und die Fakultät für Dolmetscher bei der Karl-Marx-Universität Leipzig der Deutschen Demokratischen Republik tauschen direkt Materiahen für den Unterricht in chinesischer und deutscher Sprache und Literarurund Informationsmaterial aus. 4. Gemäß Protokoll vom 27. Dezember 19548 zum Abkommen zwischen der Volksrepubhk China und der Deutschen Demokratischen Repubhk über kulturelle Zusammenarbeit zur Regelung des Austausches von Aspiranten und Studenten werden beide Seiten zum 1. September 1959 Aspiranten und Studenten zum Studium im Land des Partners austauschen. Die konkrete Personenzahl und die Fachgebiete werden von beiden Seiten durch das Hochschulwesen festgelegt. 5. Wenn das Ministerium für Erziehung der Volksrepubhk China und das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik sich bei der Herausgabe von Lehrbüchern auf die Verhältnisse eines der beiden Länder beziehen und dabei Schwierigkeiten auftreten, sollen sie sich gegenseitig konsultieren. B Kultur und Kunst 6. Die Volksrepublik China entsendet ein Ensemble der Szetschuan-Oper im Oktober/November für 4-6 Wochen in die Deutsche Demokratische Republik. 7. Die Deutsche Demokratische Republik entsendet ein Opern- oder Ballettensemble, das nicht stärker als 100 Personen sein soll, Ende April für 4-6 Wochen in die Volksrepublik China. 8. Die Deutsche Demokratische Republik entsendet im EI. Quartal für 4 Wochen zwei Kunsthistoriker in die Volksrepublik China, um in Museen Studien zu treiben. 9. Die Volksrepublik China entsendet im Et. Quartal für 4-6 Wochen zwei Schriftsteller zu einem Besuch in die Deutsche Demokratische Repubhk. 10. Die Deutsche Demokratische Repubhk entsendet Mitte Mai für 6-8 Wochen zwei Schriftsteller zu einem Besuch in die Volksrepublik China. 11. Die Volksrepublik China führt im Jahre 1959 eine Woche des DDR-Filmes durch. In dieser Zeit entsendet die deutsche Seite eine Filmdelegation von 3^5 Mitgliedern für 4 Wochen in die Volksrepublik China. 12. Die Deutsche Demokratische Republik führt im Jahre 1959 eine Woche des chinesischen Filmes durch. In dieser Zeit entsendet die chinesische Seite eine Delegation von 2-4 Mitgliedern für 2-4 Wochen in die Deutsche Demokratische 13. Die Deutsche Demokratische Republik entsendet den Musiktheoretiker Schenk für 46 Wochen in die Volksrepublik China. 14. Die Volksrepublik China entsendet im August eine Bilderausstellung über die Erfolge beim Aufbau in den 10 Jahren des Bestehens der Volksrepublik China, im Mai eine

Republik.12

8 9 10

12

liegt nicht vor. Handschriftlicher Vermerk: Festtage Berlin. Das Protokoll

Unleserlicher handschriftlicher Vermerk.

Handschriftliche Handschriftliche

Unterstreichungen. Unterstreichungen.

314

Ausstellung chinesischer Stricksachen und im U. Quartal eine Ausstellung über chinesische Lichtbildkunst in die Deutsche Demokratische Republik. 15. Die Deutsche Demokratische Republik entsendet eine Ausstellung von Reproduktionen von Ölgemälden und Graphiken in die Volksrepublik China. 16. Die VR China wird ein Buch über chinesische klassische Architektur herausbringen, das eine schriftliche Einführung und Bilder enthält. Dieses Buch wird der Deutschen Bauakademie zum Zwecke der Herausgabe zur Verfügung gestellt. Das chinesische Manuskript wird spätestens im I. Quartal 1959 der deutschen Seite übergeben. 17. Das Büro für Verwaltung des Verlagswesens des Ministeriums für Kultur der VR China und die Abteilung für die Verwaltung des Verlagswesens des Ministeriums für Kultur der DDR fördern die direkte Zusammenarbeit der Verlage und Buchhandelsorgane beider Länder. Die Zusammenarbeit der einander entsprechenden Verlage wird in folgendem Rahmen vor sich gehen. 1.) Gegenseitige Übersendung der Verlagspläne und Kennzeichnung der Werke, die zur Übersetzung geeignet sind. 2.) Zurverfügungstellen von Leseexemplaren, kurzen Inhaltsbeschreibungen, kurzen Biographien der Verfasser und anderer Materialien. 3.) Bei der Übersetzung von Werken Einholen des Einverständnisses der Gegenseite. Nach der Herausgabe Übersendung von 5 Exemplaren des Werkes. 18. Das Büro für die Verwaltung des Verlagswesens des Ministeriums für Kultur der VR China und die Abteilung für die Verwaltung des Verlagswesens des Ministeriums für Kultur der DDR tauschen wichtige Informationen über das Verlagswesen und den Buchhandel aus und stellen entsprechend den Anforderungen der Gegenseite Materiahen zur Verfügung. C Presse und Rundfunk: 19. Das Büro für das Rundftinkwesen der VR China entsendet im III. Quartal für 1-2 Wochen eine Rundfunkdelegation von 3 Mitgliedern in die DDR zum Besuch und zur Überarbeitung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der VR China und der DDR auf dem Gebiete des Rundfunks. 20. Das Büro für Rundfunkwesen der VR China entsendet im II. Quartal für 2-3 Wochen eine Fernsehdelegation von 3-4 Mitgliedern in die DDR, um die Programmgestaltung und die Fernsehtechnik zu studieren. 21. Die DDR entsendet Anfang des II. Quartals für 4-6 Wochen eine Pressedelegation von 3-5 Mitgliedern in die VR China. [...] SAPMO-BArch, ZPA IV 2/906/81.

Handschriftliche Unterstreichung; handschriftlicher Vermerk: moderne Ölmalerei. 14

Unleserlicher handschriftlicher Vermerk.

Graphiken, Kunstschätze, Plastiken,

315

148

Stellungnahme der Kulturabteilung der Botschaft der DDR in der VR China zur Gestaltung des kulturellen Austausches zwischen der DDR und der VR China im Jahre 195915 [...] Wir möchten im Zusammenhang mit unseren Vorschlägen zum Kulturarbeitsplan für das Jahr 1959 einige Bemerkungen zur Erfüllung des Kulturarbeitsplanes 1958 machen. Die konkreten Aufgaben, die der Kulturarbeitsplan 1958 sich stellte, beschränkten sich auf fol-

gende: 1. Entsendung aus der DDR in die VR China 10 Wissenschaftler unbekannter Fachgebiete für insgesamt 10 Monate 2 Grafiker 2 Kunsthistoriker 4 Theater- und Tanzfachleute

2.

Heartfield-Ausstellung Entsendung aus der VR China in die DDR Delegation des Ministeriums für Erziehungswesen 10 Wissenschaftler für insgesamt 10 Monate Studienaufenthalt 2 bildende Künstler zur EV. Deutschen Kunstausstellung

Außerdem war vom Arbeitsplan 1957 der Abschluß einer Vereinbarung zwischen den beiden Akademien der Landwirtschaftswissenschaften in den Arbeitsplan 1958 übernommen worden. In der Zusatzvereinbarung zum AK 1958 über die Entsendung deutscher Speziahsten war die Entsendung einer ganzen Reihe deutscher Wissenschaftler zur Lehrtätigkeit an verschiedenen Hochschulen der VR China vereinbart; zum Teil handelte es sich auch hier um die Übernahme von Verpflichtungen aus der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsplan 1957. Obwohl die im Arbeitsplan 1958 enthaltenen Aufgaben keinesfalls als umfangreich zu bezeichnen waren, wurden sie nicht alle erfüllt und zum Teil in ungenügender Weise. Wir müssen feststellen, daß von seiten der deutschen Stellen womöglich noch uninteressierter als in den vergangenen Jahren gearbeitet wurde. Wir möchten hier vor allem auf die Frage der wissenschaftlichen Zusammenarbeit eingehen, die auch im vergangenen Jahr anerkannter Schwerpunkt des kulturellen Austausches gewesen ist. [...] Bezüglich der 10 Wissenschaftler wurde eine sehr schlechte vorbereitende Arbeit geleistet, insbesondere insofern, als nicht zu Beginn des Jahres von einem einheitlichen GeAdressat und Datum der

Stellungnahme nicht feststellbar.

316

sichtspunkt aus festgelegt wurde, auf welchen Fachgebieten die DDR Wissenschaftler zu entsenden interessiert ist. Besondern schlecht ist jedoch der Erfüllungsstand der Zusatzvereinbarung zum Kulturarbeitsplan 1958. Von den in dieser Vereinbarung festgelegten Wissenschaftlern wurden nur 3 entsandt und zwar alle 3 mit Terminverzögerang und einer (Prof. Berthold) mit von vornherein auf die Hälfte gekürzter Aufenthaltsdauer. Über alle anderen Wissenschaftler, die ihre Lehrtätigkeit sämtlich am 1. September antreten sollten, erhielt weder die chinesische Seite, noch die Botschaft trotz vielfacher Anfragen Auskunft. Erst Ende Oktober erhielten wir die Nachricht, daß die betreffenden Wissenschaftler aufgrund der schlechten Arbeit des StfHF und wegen ihrer eigenen politischen Einstellung nicht entsandt werden können. Wir möchten auch die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Akademien der Wissenschaft erwähnen, deren Erfüllung auch als mangelhaft zu betrachten ist. Eine ganze Reihe von geplanten Entsendungen wurde nicht durchgeführt, so daß die chinesische Seite sich umsonst darauf eingerichtet hatte. [...] Zusammenfassend ist festzustellen, daß weder im Zusammenhang mit der Akademievereinbarung, noch mit dem Kulturarbeitsplan, noch mit der Vereinbarung über die Entsendung deutscher Spezialisten die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China als Schwerpunkt behandelt wurde. Wir müssen auch bemerken, daß die Entsendung der Wissenschaftler (dies gilt aber ebenso für andere Delegationen) insofern schlecht vorbereitet wurde, als sie weder über die VR China im allgemeinen informiert wurden, noch Hinweise darüber erhielten, wie sie sich in der VR China für bestimmte Interessen der DDR und für die Verbesserung der wissenschaftlichen und ökonomischen Zusammenarbeit mit der VR China im allgemeinen einsetzen könnten. Sie stellten sich ihre Aufgabe mehr oder weniger auf eigene Initiative und mit dem Maßstab ihres eigenen Instituts. Ähnlich muß auch die Erfüllung des Kulturarbeitsplanes 1958 überhaupt angesehen werden. Gut erfüllt wurde die Vereinbarung über die Entsendung der Heartfield-Ausstellung. Die Entsendung Herrn Pommeranz-Liedtkes als Ausstellungsbegleiter zugleich mit besonderen Aufgaben ist ebenfalls von großem Nutzen. Im übrigen aber wurden die wenigen Vereinbarungen des Arbeitsplanes nicht ernsthaft genug behandelt. [...] Wir schlagen vor, daß Sie aufgrund unserer Bemerkungen die Frage der Gestaltung des kulturellen Austausches zwischen der DDR und der VR China im Jahre 1959 nochmals gründlich prüfen. Inzwischen ist ja in der Kommission für kulturelle Beziehungen beim MfAA ein Gremium geschaffen worden, das diese Fragen besser lösen kann. Da in diesem Jahr die Botschaft die Verhandlungen zum Kulturarbeitsplan des kommenden Jahres führt, ist es notwendig, daß wir eine eingehende Information über die Absichten der deutschen Seite erhalten. Wir meinen damit, daß die Übersendung des Arbeitsplanentwurfes allein nicht ausreicht, sondern daß eingehende Erläuterungen zu den einzelnen Punkten gegeben werden sollten, damit die Verhandlungen auf der Grundlage ausreichender Kenntnis der Interessen und Ziele der DDR geführt werden können. SAPMO-BArch, ZPA IV 2/906/81.

317

149

Bemerkungen ums

der Abteilung Literatur und Buchwesen des Ministerifür Kultur der DDR zum Kulturarbeitsplan 195916

Die Abteilung Literatur und Buchwesen bittet bei den Aussprachen mit den chinesischen Freunden folgendes berücksichtigen zu wollen: 1. Zum Kulturarbeitsplan Der im Kulturarbeitsplan festgelegte Austausch von Verlagsplänen läuft sehr schlecht. 1958 wurde von der Volksrepublik China ein einziges Mal Material übersandt. Von unseren zentralen Stellen wird ebenfalls zu wenig getan. Unsere Fachabteilung bittet die chinesischen Freunde um Übersendung einer Liste der gesamten deutschen Literatur, die bisher in der VR China herausgegeben wurde. Diese Liste ist die Voraussetzung für die deutschen Empfehlungslisten. Bisher besteht bei den deutschen Stellen Unsicherheit, da oft das gleiche angeboten wird. In der DDR erscheinen jährlich 8.000 Titel. Das Angebot von uns an die VR China bereitet Schwierigkeiten. Die Fachabteilung wünscht Nennung gewisser Schwerpunkte von den chinesischen Freunden, damit das Angebot in gewissen Richtungen gelenkt wird. Was die Übersendung der chinesischen Empfehlungslisten betrifft, so bittet die deutsche Seite um Übersendung in englischer Sprache, damit eine einwandfreie Titelübersetzung gewährleistet ist. Besonders sind wir an chinesischer Kinderliteratur interessiert. Von dem Mitarbeiter des Verlages Rütten & Loening, der sich für 2 Jahre als Spezialist in der VR China befindet, wurden Empfehlungslisten aufgestellt, die bei der deutschen Botschaft in Peking im Juni oder Juli 1958 abgegeben wurden. Diese Empfehlungshsten, die eine grosse Arbeitserleichterung für die Fachabteilung darstellen, wurden bis jetzt von der deutschen

Botschaft zurückgehalten. [...] 2. Zur Verbesserung des Austausches auf dem Gebiet des Verlagswesens Die deutsche Seite empfiehlt: a) Austausch von Verlagsübersetzungen soll zur Vervollkommnung der Sprachkenntnisse -

auf literarischem Gebiet dienen; b) Austausch von Verlagslektoren (redaktionelle Arbeit) verbunden mit Erfahrungsaustausch c) Prüfung der Frage: wie kann die gegenseitige Hilfe zwischen den Verlagen organisiert werden? d) Klärung der Fragen Co-Produktion und Lizenzaustausch. Die deutsche Seite bittet um Information, bevor die deutschen Titel in China herauskommen. Dies erfolgte bisher nur unregelmässig und ist oft bei den Verlagen gar nicht bekannt. Die Massnahme trägt jedoch zur Verbilligung der Verlagskosten bei. So können z.B. bei Reproduktionen Druckplatten ausgetauscht werden usw. 16

Adressat des Dokumentes nicht feststellbar.

318 3. Allgemeine Empfehlungen Die deutsche Seite bittet, nach Möglichkeit die Titel erst der DDR anzubieten

nicht der -

Bundesrepubhk! Die deutsche Seite bittet alle soziahstischen Länder, an der Leipziger Buchmesse teilzunehmen. Die DDR unternimmt alle Anstrengungen, im Hinbhck auf die Durchführung der Frankfurter Buchmesse, den Ruf der Leipziger Buchmesse zu wahren. Ab 1960 findet die Leipziger Buchmesse nur noch einmal im Herbst statt; ausserdem findet diese Messe zeitlich früher als die Frankfurter Buchmesse statt. Die Fachabteilung wäre dankbar für Hinweise und Vorschläge zur Leipziger Buchmesse. Die deutsche Seite ist an einem Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Bibhotheksarbeit interessiert. Wir könnten den chinesischen Freunden Erfahrungen der Deutschen Bücherei in Leipzig, dem Zentralinstitut für Bibhothekswesen, Universitätsbibliotheken usw. vermitteln. Wir sind besonders an einem Erfahrungsaustausch über die chinesische Bibliotheksarbeit auf dem Lande interessiert. Vorschlag: Austausch von 2-3 Personen. [...] 2.12.1958 Ba/Pe. SAPMO-BArch. ZPA IV 2/906/81.

150

Prächtige Bilder Während der großen Feierlichkeiten im ganzen Land anläßhch des zehnten Jahrestages der Gründung des großartigen Vaterlandes beglückwünschen wir mit unvergleichlicher Freude die DDR zu ihrem zehnten Gründungstag. In diesen Tagen mit ihrer großen historischen Bedeutung findet eine Kunstausstellung in Shanghai statt, die das deutsche soziahstische Leben mit einem Reichtum an Themen und Stilen reahstisch darstellt und von besonderer politischer und künstlerischer Bedeutung ist. Aus den beeindruckenden Kunstwerken, die die ausgezeichneten deutschen Künstler in ihrem Leben geschaffen haben, erfahren wir mit Freude von den tiefgehenden Veränderungen im Leben des Volkes der DDR der letzten zehn Jahre und von den Errungenschaften und der Entwicklung der dem Sozialismus dienenden, modernen Kunst. Die deutsche Malerei, vor allem die Graphik und Ölmalerei, haben eine lange und hervorragende Tradition und ihr eigenes Antlitz. Sie ist für unsere Künstler nicht fremd. Von 16. Jahrhundert bis zur Gegenwart sind Großmeister wie Dürer, Menzel, Holbein, Leibl und Kollwitz uns bereits bekannt und von uns hochverehrt. Besonders die kämpferische Kunst von Kollwitz hatte positiven Einfluß auf unsere Holzschnitzkunst vor der Befreiung und zur

319

Zeit des revolutionären Krieges. Fast jeder von uns, der sich mit Holzschnitt beschäftigt, hat von dieser Großmeisterin vieles Nützliche gelernt. Nach der Betrachtung eines jeden Werkes in der Ausstellung bekam ich den folgenden Eindruck: Die Künstler der DDR, unsere Freunde, haben leidenschaftlich aus der Quelle des Schaffens geschöpft und künstlerisch kreativ zusammengefaßt. Alle Werke, ob die Darstellung des gesellschaftlichen Lebens, Porträts oder Landschaftsmalerei, sind voller wahrer Besinnung und Emotionen und sie duften nach dem neuen Leben. Der Kunststil und

Darstellungstechnik sind vielfältig. Manche sind einfach, schlicht und temperamentvoll, was aber nicht gleich Koketterie über die Thematik hinweg zu bedeuten hat und auch keine willkürliche Schmiererei, die auf mangelnde elementare Fertigkeiten zurückzuführen ist. die

Viele Werke darunter haben einen durchdachten und strengen Aufbau und zeichnen sich durch kräftigen und sitzenden Pinselstrich aus. Beim ersten flüchtigen Blick fallen sie vielleicht nicht auf. Aber bei der näheren Betrachtung sind sie geradezu aufschlußreich und weisen reichliche Nuancen auf. Das sind die Früchte, getragen auf der Grundlage der hervorragenden Tradition des deutschen Realismus und durch harte und fleißige Übungen und wiederholte Verbesserungen der Künstler. Schlichtheit, Tiefgründigkeit und Prägnanz, das sind die Eigenschaften der deutschen nationalen Malerei. Die neue Kunst des sozialistischen Deutschlands hat diese gute Tradition weiter entfaltet und entwickelt. Viele Maler verstehen sich sehr gut darauf, den schönen Anblick und die heitere Atmosphäre des neuen Lebens in dunklen und massiven Farbtönen darzustellen. [...] Mit besonders großer Rührung betrachtet das Publikum das Ölbild "Taiwan" von Heller. Das Bild wurde in der DDR sehr hoch geschätzt und ist tatsächlich ein Meisterwerk von hohem ideologischen Gehalt und künstlerischer Qualität. Der Künstler stellte mit einfachen und verständlichen künstlerischen Figuren den inneren sehnlichsten Wunsch des taiwanesischen Volkes nach Befreiung tiefgreifend dar. Mitten auf dem Bild ist eine junge Frau in kühner und entschlossener geistiger Verfassung. Es widerspiegelt wahrheitsgetreu und lebendig den Willen von Millionen von Taiwanesen. Trotz der brutalen Unterdrückung der Chiang-Kai-shek-Banditen und ihrer Militärpolizei bleibt die Entschlossenheit des Volkes zur Rückkehr in den Schoß des Mutterlandes unaufhaltsam. [...] Wir danken der Partei und der Regierung der DDR für die Organisation einer so herrlichen Ausstellung, die den großen Feiertagen unserer beiden Länder mehr Glanz verleiht. Wir danken den hervorragenden deutschen Künstlern dafür, daß sie für die Ausstellung so schöne Werke geschaffen haben und uns Shanghaier Künstlern die Gelegenheit gaben, dabei viel Wertvolles zu lernen. Shen

Roujian: Guili duocai de huatu,

in: Wenhui Bao, I3.I0J959.

320

151 Die künstlerische

Anziehungskraft der deutschen Holzschnittkunst

ÜBER DEE KUNSTAUSSTELLUNG AUS ANLASS DES 10. JAHRESTAGES DER GRÜNDUNG DER DDR Die deutsche Graphik hat eine lange Geschichte und ein reiches Erbe. Bei der Erwähnung des Holzschnitts der europäischen Frühzeit denken wir sofort an Dürer, den großen Meister der deutschen Kunst des 16. Jahrhundert. Seine zahlreichen unsterblichen Meisterwerke haben in der Geschichte der bildenden Kunst der Welt eine glanzvolle Seite hinterlassen. Die größte Graphikerin der Welt im revolutionären Reahsmus des 20. Jahrhundert ist die Deutsche Käthe Kollwitz. Dir Name ist in China sehr bekannt und vertraut. Herr Lu Xun hat schon 1931 ihre Werke in China vorgestellt. 1936 veranlaßte er noch eine Prachtausgabe ihrer ausgewählten Holzschnitt-Werke. Sie ist von großer Bedeutung für die chinesische revolutionäre Kunst. [...] All das deutet auf die hervorragende Tradition der deutschen Holzschnittkunst und auf ihre lange und enge Verbindung mit dem chinesischen Volk hin. Die Kunstausstellung aus Anlaß des 10. Jahrestages der Gründung der DDR fand erstmals in Shanghai statt. Sie bot uns die Gelegenheit, die überragenden künstlerischen Werke der DDR aus zehn Jahren zu Gesicht zu bekommen. Es war wirklich eine aufregende Angelegenheit. Es wurden über zweihundert ausgezeichnete Werke ausgestellt, von Holzschnitt über Ölgemälde bis Bildhauerei. Einen Großteil machten Holzschnitte aus. Die ausgestellten Werke haben ausführlich den soziahstischen Aufbau der DDR, das Heldentum des werktätigen Volkes und dessen glückhches Leben widergespiegelt. Sie verfügten nicht nur über Themenvielfalt und inhaltlichen Reichtum, sondern auch über starke Darstellungskraft und stilistische Vielfalt. Sie strahlten künstlerische Anziehungskraft aus. Sie übernahmen die hervorragende Tradition der deutschen Kunst, besaßen starke nationale Eigenschaften und hinterließen beim Publikum einen tiefen Eindruck. [...] Daß auf der Ausstellung auch Werke zu sehen waren, die deutsche Künstler nach ihrem China-Besuch geschaffen hatten, hat uns besonders erfreut und wir spürten Vertrautheit.

[...] Die Ausstellung in Shanghai wird die Freundschaft zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk stärken und festigen. Sie wird den chinesisch-deutschen Kunstaustausch fördern und zum Gedeih der Kunst beiden Länder beitragen.

Deguo banhua de yishu meili,

in: Wenhui Bao, 19.10.1959.

321

152 Glückwunsch zur Eröffnung der "Filmwoche des Demokratischen Deutschlands" China und die DDR sind zwei im selben Monat des selben Jahres geborene Braderländer in der sozialistischen Gemeinschaft. In diesem Jahr freuen wir uns über das zehnjährige Jubiläum der Gründung unserer Länder. Zur Feier des zehnten Jahrestages unserer Staatsgründung veranstaltet die DDR eine großartige "China-Filmwoche". Zur gleichen Zeit, zur Feier des zehnten Geburtstages der DDR, des mit uns engverbundenen Bruderlandes, wird in Peking, Shanghai und insgesamt 10 weiteren Städten die "Filmwoche des demokratischen Deutschlands" feierlich eröffnet. Die Völker beider Länder beglückwünschen herzlich und aufrichtig die beiden jungen Republiken zu ihrem großen Nationalfeiertag und jubeln über die glanzvollen Errungenschaften, die unsere Länder in den vergangenen kurzen zehn Jahren bei der Verteidigung des Weltfriedens und beim sozialistischen Aufbau erreicht haben. Seit der Gründung unserer Länder hat sich der Kulmraustausch zwischen uns ständig entwickelt. Dabei scheint der Filmaustausch besonders aktiv, er erreicht große Popularität im Volk. In den vergangenen zehn Jahren sind auf der Leinwand in unserem Land viele hervorragende deutsche Filme erschien, beispielsweise "Unser täglich Brot", "Rat der Götter", "Das verurteilte Dorf, "Stärker als die Nacht", "Ernst Thälmann, Sohn seiner Klasse", [...] usw. Diese Filme von äußerst hohem ideologischen Gehalt und künstlerischer Qualität haben für das chinesische Publikum große Anziehungskraft und werden von ihm begrüßt. Sie werden auch weltweit von den fortschrittlichen und friedlichen Menschen gelobt. 1950 habe ich an dem Internationalen Filmfest in der Tschechoslowakei teilgenommen und dort voller Freude den herzlichen Beifall von Filmkünstlern aus aller Welt zum Erfolg des Films "Rat der Götter" miterlebt. In den letzten Jahren haben die Filmkünstler der DDR dem Publikum aller Länder immer wieder neue Filme gewidmet. [...] Durch viele in unserem Land gezeigte deutsche Filme haben wir deutlich gesehen, daß sich die Filmkünstler der DDR in einer Reihe von Filmen bemühen, mit dem grausamen faschistischen System gründlich abzurechnen, das alte Leben auszupeitschen, den Menschen zu helfen, den sündhaften Kern des Faschismus zu erkennen und die Zuversicht für den Schutz des Friedens und den Aufbau des neuen Lebens zu verstärken. Sie haben den Menschen eine herrliche Perspektive gezeigt und das Volk zum Kampf für den Frieden und den sozialistischen Aufbau motiviert. Ein Publikum von Hundert Millionen aus aller Welt hat überzeugt gesehen, daß ein neues friedliches demokratisches sozialistisches Deutschland bereits stark

herangewachsen ist.

Das ist ein

Wendepunkt der europäischen Geschichte und

eine bedeutende Garantie für den Frieden der Welt. Dazu haben die Filmkünstler der DDR ihren wichtigen Beitrag geleistet. Wir chinesischen Filmschaffenden erhalten aus den ausgezeichneten deutschen Filmen viele Nährstoffe und nützliche Inspirationen. Es hilft uns, die Qualität unserer Filme zu verbessern. Zwischen den Filmschaffenden unserer Länder ist die Beziehung immer enger ge-

322

worden und die Freundschaft hat sich entwickelt. Kurz nach der Gründung beider Länder haben die Nachrichten- und Dokumentarfilmstudios unserer zwei Nationen einen langfristigen Austausch von Nachrichten- und Dokumentarfilmmaterial vereinbart. Die Filmschaffenden beider Länder haben sich häufig gegenseitig besucht und zwischen uns einen engen Kontakt aufgebaut. In diesem Jahr drehen die Nachrichten- und Dokumentarfilmstudios beider Länder noch in Koproduktion einen langen Dokumentarfilm in Farbe, mit dem bekannten Zitat des großen deutschen Dichters Heine als Titel "Wir schaffen das Paradies auf Erden". Im Film werden die unverbrüchliche Freundschaft zwischen beiden Ländern in der sozialistischen Gemeinschaft unter der Führung der Sowjetunion, die Errungenschaften beim Aufbau seit zehn Jahren und unsere erhabenen Ideale gezeigt. Der Film wird in beiden Ländern in zwei Formaten jeweils für Breitwand und normale Leinwand gedreht. Das ist eine genossenschafthche ehrliche und enge Zusammenarbeit. All das zeigt die Entwicklung unserer Freundschaft. Daß die Filmwoche jetzt stattfindet, wird zweifellos der Freundschaft zwischen den Filmschaffenden beider Länder und dem Kulmraustausch zwischen den Völkern noch mehr Glanz verleihen. Glückwunsch zur Eröffnung der "Filmwoche des demokratischen Deutschlands"! Möge sie viel

Erfolg haben!

Qian Youzhang: Zhu "minzhudeguo dianyingzhou" kaimu,

in:

Dazhong Dianying, Oktober 1959:19

153

Überprüfung der China-Literatur 1959/1960

Betrifft:

Vorschläge betreffs der China-Literatur 1959/60 werden bestätigt. (Anlage Nr. 1) Die infrage kommenden Stellen sind durch die verantwortlichen Abteilungen mündlich zu inDie

formieren. [...]

Anlage Nr.

1

zum

Protokoll Nr. 28/60

v.

8.8.60

[...] Das Sekretariat beschliesst: Die weitere Auslieferung der nachstehend aufgeführten in Verlagen der DDR erI. schienenen und vom Verlag für fremdsprachige Literatur Peking importierten Literatur durch den Leipziger Kommissions-Grossbuchhandel ist einzustellen:

Auflage_Bestand LKG 1.

Dietz

Verlag

1959

Horst Sindermann "Chinas grosser Sprang"

20 000

13 700

2. Aufbau Verlag 1959 Bruno Frei "Der grosse

Sprang" 3.

8 635

Rütten und Loening 1959 "Neue chinesische Ge-

schichtswissenschaft" (Sonderheft der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft)

4.

10000

4 000

1 050 + 2 000 im Buchhdl.in Komm.

Verlag für fremdsprachige Literatur Peking 1959 a)

Liu Schao-tschi "Der Sieg des MarxismusLeninismus in China" (aus Anlass des 10. Jahrestages der Gründung der VR China für "Probleme des Friedens und des Sozialismus" geschrieben)

300

noch nicht eingegangen

b)

"Das ganze Volk schmilzt Eisen und Stahl" (Bildbandbücherei "Neues

China") c)

Tschou En-lai "Bericht über die Tätigkeit der Regierung" (An die Tagung des 2. Nationalen Volkskongresses am

10.4.1959) d)

200

1000

475

300

noch nicht ein-

Lin Biao "Unter den roten Bannern der Generallinie der Partei und den militärwissenschaftlichen Theorien Mao Tse-

tungs vorwärts"

gegangen

324

e)

"Chinas Frauen erobern die Zukunft" Peking 1960

noch nicht eingegangen

f)

Dokumente der 6. Plenartagung des Vni ZK der KP Chinas

5 000

4 470

3 000

25

Dokumente der 8. Plenartagung des VIH ZK der KP Chinas

(2.-16.8.59)

Verantwortlich: Abteilung Wissenschaft beim ZK EL Das Ministerium für Kultur wird beauftragt, alle in Verlagen der DDR geplanten Erst- und Nachauflagen chinesischer Literatur mit Gegenwartsthematik besonders zu überprüfen, um das Erscheinen von Literatur mit politisch falschem Inhalt zu verhindern. EEL Das Ministerium für Aussen- und Innerdeutschen Handel wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass keine pohtisch aktuelle chinesische Literatur in deutscher Sprache vom Verlag für fremdsprachige Literatur Peking bis auf weiteres in die DDR eingeführt wird. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/696.

154 Aktennotiz des Botschafters Paul Wandel17 weniger Studenten der DDR in Peking haben. Neu kommen in diesem Jahr einige Sinologen. An der Peking-Universität befinden sich noch 5 Studenten und 2 Aspiranten. Die 3 Studenten im Institut für internationale Beziehungen sind im letzten Studienjahr. Ungefähr 10 Studenten befinden sich am Institut für Außenhandel. Bei dieser größten Gruppe wäre zu prüfen, ob nicht aus sachlichen Gründen [...] Die praktische Lage ist

so, daß wir immer

die letzten Semester besser in der DDR studiert werden. Die durchgeführte räumliche Internatstrennung der ausländischen Studenten von den chinesischen gibt keinen Grand zu weitgehenden Maßnahmen. Mit Ausnahme der gebhebenen Forderung, bei allen Gelegenheiten die Werke Maos zu studieren, gibt es z.Zt. keine besonderen Maßnahmen der ideologischen Beeinflussung und die oben erwähnte Internatsisolierung dürfte u.a. auch durchgeführt worden sein, um umgekehrt die Diskussion mit den chi-

Anlage zu einem Anschreiben von Kurt Hager an Ulbricht vom 13.9.1960. ger auf seiner Durchreise in Peking von Wandel übergeben. Handschriftlicher Vermerk von Ulbricht: Gen. Rau zur Entscheidung.

Die Aktennotiz wurde Ha-

325 nesischen Studenten besser unter Kontrolle zu haben. Wir haben nur noch 2 Dozenten am Fremdspracheninstitut. Wir haben ihnen empfohlen, die vorgesehene Forderung, den Deutsch-Unterricht an Hand des Buches "Es lebe der Leninismus" durchzuführen, abzulehnen.' Als Grand sollen sie nicht nur begründete pädagogische Argumente geben, daß man eine Fremdsprache nicht nach problematischen Übersetzungen unterrichtet, sondern offen erklären, daß sie ideologisch den Unterricht nicht auf der Basis einer Arbeit durchführen können, die in wichtigen Punkten nicht der Auffassung ihrer Partei entspricht. Sie sollen darauf hinweisen, daß es genügend gutes politisches Material gibt, Moskauer Erklärung und vieles andere, was ohne Problematik dem Unterricht zugrunde gelegt werden kann. In die20 sem Fall ist also ein Konflikt möglich. Im Rundfunk gibt es im Augenblick wenig Angriffspunkte. Aber das bleibt weiter die Stelle, wo wir sehr aufmerksam die Entwicklung verfolgen und gegebenenfalls Genossen abziehen müssen.

[...]

SAPMO-BArch, ZPA JIV2/202/358.

155

Bemerkungen zur Entwicklung der kulturellen Beziehungen mit der VR China21 1.

Außereuropäische Abteilung

Berlin, den 24.2.1961/Fr.

Sektion China In den letzten Jahren wurde der Umfang und die Qualität der kulturellen Beziehungen mit der VR China von Jahr zu Jahr vergrößert bzw. verbessert. Das Volumen der kulturellen Beziehungen, das aus Anlaß des 10. Jahrestages der Gründung beider Staaten 1959 gegenüber 1958 verdoppelt worden war, wurde 1960 beibehalten und auch unserem Planvorschlag für 1961/62, der den chinesischen Freunden übergeben wurde, zu Grunde gelegt. Wie im Plan von 1960, wurden in unserem 1961/62 überreichten Entwurf alle Gebiete der Kultur berücksichtigt. Schwergewicht wurde auf die Entwicklung der wissenschaftlichen Beziehungen gelegt. Die von der chinesischen Seite zu einigen Fragen vertretenen Auffassungen wirkten sich hemmend auf die Erfüllung des Arbeitsplanes für 1960 aus, der mit ca. 70% erfüllt wurde. Um die Popularisierung der von chinesischer Seite vertretenen Auffas-

Unterstreichung von Ulbricht. Randanstreichung des vorangegangenen Absatzes ab Ende der Unterstreichung. Handschriftliche

Adressat des Dokumentes nicht feststellbar. Handschriftlicher Vermerk: vertraulich.

326 sungen zu verhindern, wurden folgende Vorhaben von unserer Seite nicht durchgeführt bzw. vorläufig eingestellt: 1. eine Fotoausstellung über die Erfolge des wirtschaftlichen Aufbaus der VR China, 2. die Synchronisation des chines. Dokumentarfilms über die Feiern zum 10. Jahrestag der VR China, 3. die Fertigstellung des chines.-deutschen Gemeinschaftsdokumentarfilms, 4. die Entsendung einer Delegation des Komponistenverbandes und einer Delegation des

Verlagswesens, 5. die Entsendung von Aspiranten und Studenten. Die Entwicklung der kulturellen Beziehungen wurde außerdem beeinträchtigt durch die mehrfache Verschiebung der Reise der DAW-Delegation in die VR China und durch die nicht korrekte Abwicklung einiger Vorhaben durch die DDR-Seite. Am 11.2.1961 wurde Gen. Brie in Peking der chinesische Entwurf eines Kulmrabkommens für 1961 übergeben: Bei der Übergabe wurde von chinesischer Seite erklärt: 1. Entsprechend einer allgemeinen Orientierung besteht die Absicht, im Jahre 1961 den Umfang der geplanten Beziehungen zu vermindern, dafür aber die Qualität zu erhöhen. 2. Von chinesischer Seite sei die Entscheidung getroffen worden, vorläufig keine zweijährigen Abkommen abzuschließen. (Mit Polen und mit Albanien wurden zweijährige Abkommen abgeschlossen.) 3. Vor der Verhandlung des neuen Planes sollte von beiden Seiten zur Erfüllung des Arbeitsplanes 1960 Stellung genommen werden. (Da wir in der Vergangenheit immer die wenigsten Planrückstände verursachten, wurde von chinesischer Seite für solche Diskussionen wenig Interesse gezeigt. Offensichtlich will die chinesische Seite noch einmal kritisch zu der Nichtdurchführang einiger Vorhaben durch uns Stellung nehmen.) Hochschulwesen und Volksbildung Im Teil Hochschulwesen und Volksbildung sind nur 3 Punkte enthalten. (Unser Entwurf enthält für 1961 13.) Völlig weggefallen ist der Austausch von Wissenschaftlern im Rahmen des Hochschulwesens. (In früheren Jahren hatte die VR China hier immer Sonder- und Zusatzwünsche, die von uns nach Möglichkeit erfüllt wurden. Der Austausch von Wissenschaftlern kam überwiegend der VR China zu gute). Bei den 3 Punkten handelt es sich a) um die Belassung der z.Zt. in beiden Ländern tätigen Lehrkräfte Pkt. 2 u. 3) b)um die Lehrmittelausstellung, die 1960 schon vereinbart war und durch Erweiterangswünsche und Raumschwierigkeiten auf das I. Quartal verschoben wurde. Im chinesischen Entwurf wurden weiter nicht berücksichtigt: a) die Entsendung repräsentativer Delegationen b) der Austausch von Materiahen c) die Entwicklung der Direktbeziehungen zwischen Universitäten und Hochschulen d) der Austausch von Arbeitsdelegationen (Lehrbuchautoren) e) der Erfahrangs- und Materialaustausch.

327 Kultur und Kunst Dieser Teil des chinesischen Entwurfes enthält 6 Punkte. Unser Entwurf enthält für 1961 14 Punkte. Diese Punkte sind schon in unserem Vorschlag enthalten. 1 Punkt wurde aus dem Arbeitsplan 1960 übernommen. Die vorgeschlagenen Vorhaben sind alle klein. 3 Punkte betreffen den Austausch kleiner Ausstellungen, 3 Punkte den Austausch kleiner Delegationen. (4 DDR-Musiker in die VR China und Austausch von je zwei Schriftstellern.) Es fehlen: a) die Entsendung von Arbeitsdelegationen zum Studium und Austausch von Erfahrungen, b) die Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films, c) die Entsendung größerer Ensembles. Presse und Rundfunk Hier wird kein Austausch von Spezialisten vorgeschlagen. Die allgemeinen Bestimmungen wurden im wesentlichen übernommen. Vorgeschlagene Änderungen berühren nur die praktische Seite der Durchführung. [...] SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/123.

156 Schreiben des Botschaftsrats Werner Wenning an den Leiter der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen des ZK der SED, Peter Florin Botschaft der Deutschen Demokratischen

Peking, den

19.11.61

Republik in der Volksrepublik China Zentralkomitee der

Sozialistischen

Einheitspartei Deutschlands

z.Hd. des Genossen F1 Berlin

o r

i

n

Werter Genosse Florin ! Als Anlage übersende ich Dir einen Brief des Kollektivs deutscher Mitarbeiter bei der deutschen Senderedaktion des Pekinger Rundfunks an die Parteileitung des Staatlichen Rundfünkkomitees der DDR, in dem sie ihre Meinung zur weiteren Mitarbeit und ihre Bitte um Rückberafüng zum Ausdruck bringen. Wir hielten es für zweckmäßig, der Gruppe nahezulegen, einen solchen Brief zu schreiben, um der Partei in Abhängigkeit von der konkreten Situation alle Möglichkeiten offen zu 23

Anlage nicht vorhanden.

328

halten, dieses Problem auf der entsprechenden Ebene

lösen und bis dahin offizielle staatliche oder Parteidienststellen aus der ganzen Angelegenheit herauszuhalten. Allem Anschein nach ist es die Taktik der chinesischen Genossen, vorerst zwar nur mit dem deutschen Sendekollektiv zu verhandeln, aber doch zu versuchen, auf diesem Wege eine offizielle Stellungnahme durch die Botschaft oder staatliche Stellen der DDR bzw. des ZK der SED zu erreichen. Nach anfänglichem Unverständnis haben wir in dem Kollektiv unserer Genossen der Senderedaktion, die meinten, es müsse unbedingt eine Intervention der Botschaft oder besser des ZK erfolgen, Verständnis dafür gefunden, daß sie gegenüber den chinesischen Genossen als selbständiges Kollektiv auftreten und ihre eigene Meinung als Mitglieder unserer Partei vertreten müssen, ohne sich dabei offiziell auf Meinungen oder Aufträge der Botschaft oder anderer staatlicher und Parteidienststellen berufen zu können, d.h. falls die chinesische Seite an offiziellen Stellungnahmen interessiert ist, muß sie sich auch offiziell an entsprechende Stellen der DDR wenden. Bisher wurden die strittigen Manuskripte von chinesischer Seite nicht wieder zur Sendung vorgelegt, andererseits wurde aber auch der Standpunkt unserer Genossen nicht anerkannt. Allem Anschein nach warten die chinesischen Genossen die Ergebnisse der Besprechungen in Moskau ab oder schieben die Sendungen auf, bis sie sich Möglichkeiten für die selbständige Durchführung der Sendungen geschaffen haben. Für das letztere spricht die Tatsache, daß seit kurzem die Zahl der chinesischen Mitarbeiter der Redaktion durch zwei Absolventen aus Leipzig verstärkt wurde und einige Dolmetscher sich intensiv auf die Tätigkeit als Ansager vorbereiten. [...] zu

Mit sozialistischem Gruß!

(Wenning) Botschaftsrat SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/123.

157

Protokoll über eine

Besprechung bei Radio Peking am 8. Nov.

1961

Peking, den 9.11.1961 eines neunseitigen Beitrages

um 10 Uhr abends wurde mir die erste Seite in dem über eine Kundgebung mit 1 500 Anwesenden aus Anlass des 20. Jahüberbracht, der Gründung der Partei der Arbeit Albaniens informiert wurde. [...] Um 23 Uhr restages bat ich darum, den Leiter zu sprechen. Ich gab ihm folgende Erklärung: "[...] Dieser Beitrag widerspricht meiner persönlichen Überzeugung, die im Einklang steht mit dem vom 1. Sekretär des Zentralkomitees meiner Partei, der SED, Genossen

Am 8.11.1961

329 Walter Ulbricht, auf dem XXII. Parteitag der KPdSU geäußerten Standpunkt zur Situation in der Führung der albanischen Partei der Arbeit. Der Inhalt der Sendung ist Ehre Sache. Aber meine Mitarbeit ist an Beiträgen, die gegen meinen Standpunkt als Kommunist

gerichtet sind, unmöglich." Der Abteilungsleiter der deutschsprachigen und italienischen Sendung, Je Ji-dong, antwortete, er sei nicht bereit, mit mir zu polemisieren oder zu diskutieren, welche Sache im direkten Widersprach zum Leninschen Kurs steht, welche Frage mit den Moskauer Erklärungen von 1957 und 1960 identisch ist oder nicht. [...] Je Ji-dong: Wenn es wirklich meine persönliche Ansicht ist, bittet er um eine schriftliche Bestätigung, da er diese Sache für so ernsthaft ansieht, daß ein ausländischer Spezialist, der bei Radio Peking angestellt ist, die Mitarbeit abgelehnt hat. Meine Antwort: "Ich habe meine Stellungnahme eindeutig mündlich abgegeben. Das ge-

nügt." [...]

Genauigkeit Direr Äußerung ist nötig. Sie müssen wissen, daß Dire gegenwärtige Handlung keine persönhche Frage von Dinen selbst ist. Sie sind von Direr Partei hergeschickt worden. Sie müssen sich mit Diren gegenwärtigen Handlungen für die Beziehungen der Partei verantworten. [...] Nach längerem Schweigen diktierte ich meine Stellungnahme unter dem ausdrücklichen Je: Die grosse

Hinweis, dass ich nicht unterschreiben werde. Danach wurde sie mir zur Unterschrift vorgelegt. Ich sagte dazu, ich habe diese Meinung unter Zeugen zu Protokoll gegeben und das

genügt. [...] Danach äußerte er [Je Ji-dong]: Entweder Sie unterzeichnen oder wir bitten Sie, die Botschaft der DDR in Peking anzurufen, damit die Botschaft offiziell bestätigt, dass der deutsche Spezialist die Mitarbeit an diesem Beitrag ablehnen würde. [...] Wir machen Dinen den Vorschlag deshalb, weil die Botschaft der DDR und deren Parteiorganisation ebenfalls von Direr Partei geschickt sind. Meine Antwort: "Die Botschaft der DDR hat nichts damit zu tun. Das ist ausschheßlich meine persönhche Sache." [...] Jetzt schaltete sich Ho Ljen, der Redakteur der deutschsprachigen Sendung, ein. Er war inzwischen längere Zeit aus dem Zimmer. Er sagte das Gleiche wie Je, fügte dann aber hinzu, solange Sie uns keine schriftliche Erklärung geben, müssen Sie arbeiten. Ganz gleich, was wir von Dinen verlangen. Denn dieser Beitrag muss unbedingt heute abend ausgestrahlt werden. Darauf antwortete ich: "Ich bin bereit zu unterschreiben, aber nur unter einer Bedingung. Wenn ich folgenden Zusatz machen darf: Da man mich versuchte zu zwingen, die Bearbeitung des von mir abgelehnten Beitrages vorzunehmen, wenn ich nicht schriftlich durch meine Unterschrift meine Stellungnahme unterzeichne, unterschreibe ich. Weil diese Erklärung ausschliesslich meine persönhche Auffassung ist. 24

Randanstreichung des Absatzes. Alle Unterstreichungen im Dokument, soweit nicht anders vermerkt, handschriftlich. Randanstreichung der Erklärung.

330

Diesen Zusatz lehnte man entschieden ab und sagte mir, dass das Wort Zwang in meiZusatz eine Beleidigung und zugleich eine Entstellung sei. [...] Ich stellte immer wieder die Frage, warum sie meine Unterschrift brauchen. Schliesslich riß Je Ji-dong die Geduld und er brüllte mich an. "Ein von der SED gesandter Spezialist hat gestört, wir werden Sie anklagen, es gibt nur zwei Wege, entweder unterzeichnen oder weiterarbeiten." Das war das letzte Wort, und Je Ji-dong verließ dann wütend mit eiligen Schritten den Raum. [...] nem

(Gerhard Lange) SAPMO-BArch. ZPA IV 2/20/115.

158

Arbeitsplan für das Jahr 1963 zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit. 7. Juni 1963 I. WISSENSCHAFT 1. Der Plan über die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Academia Sínica wird von beiden Institutionen auf der Grundlage des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beider Akademien vom 17.3.1959 gesondert

vereinbart. H. HOCHSCHULWESEN 2. Der Dozent für chinesische Sprache, der jetzt an der Humboldt-Universität Berlin mit der Lehrtätigkeit beauftragt ist, und einer der beiden Dozenten, die jetzt an der Karl-Marx-Universität Leipzig mit der Lehrtätigkeit beauftragt sind, setzen im Studienjahr 1963/64 ihre Lehrtätigkeit fort oder werden entsprechend ersetzt. 3. Der Dozent für deutsche Sprache, der jetzt an der Hochschule für Fremdsprachen in Peking mit der Lehrtätigkeit beauftragt ist, setzt seine Tätigkeit im Studienjahr 1963/64 fort oder wird entsprechend ersetzt. 4. Die deutsche Seite entsendet für die Dauer von zwei Jahren (im Studienjahr 1963/64 und im Studienjahr 1964/65) einen Dozenten für die deutsche Sprache an die Peking-Universität zur

Lehrtätigkeit.

Protokolls zum Abkommen zwischen der Deutschen Demound der kratischen Republik Volksrepublik China über die kulturelle Zusammenarbeit zur Regelung des Austausches von Aspiranten und Studenten vom 27.12.1954 in das Partnerland entsandten Aspiranten und Studenten setzen im Studienjahr 1963/64 ihr Studium fort. Beide Seiten können entsprechend dem Protokoll über den Austausch von Aspiranten und Smdenten im Studienjahr 1963/64 neue Aspiranten und Studenten entsenden. 5. Die auf der

Grundlage des

331 III. KULTUR UND KUNST 6. Die chinesische Seite entsendet eine aus 3 bis 4 Personen zusammengesetzte Theaterstudien-Delegation zu einem dreiwöchigen Studienbesuch in die Deutsche Demokratische

Repubhk.

7. Die deutsche Seite entsendet das Bläser-Quintett des Berliner Rundfunks zu einem vierwöchigen Gastspiel in die Volksrepubhk China. 8. Die von der chinesischen Seite entsprechend dem Arbeitsplan für das Jahr 1962 in die Deutsche Demokratische Repubhk entsandte Ausstellung über Keramik und Porzellan in der Gegenwart wird im Jahre 1963 weiter gezeigt. 9. Die von der deutschen Seite entsprechend dem Arbeitsplan für das Jahr 1962 in die Deutsche Demokratische Republik entsandte Ausstellung über industrielle Formgebung wird im Jahre 1963 weiter gezeigt. 10. Beide Seiten übermitteln einander auf Wunsch Empfehlungshsten für die Übersetzung und Herausgabe von Belletristik und Fachliteratur im Partnerland. 11. Der Vertrag über den Kauf der Auswertungsrechte von Filmen zwischen der Deutschen Demokratischen Repubhk und der Volksrepublik China vom 9.10.1958 ist Bestandteil dieses Arbeitsplanes. Beide Seiten fördern die Realisierung dieses Vertrages. IV. PRESSE UND RUNDFUNK 12. Beide Seiten fördern die Zusammenarbeit der Journalistenverbände und Nachrichtenagenturen beider Länder. 13. Das Staatliche Rundfunkkomitee der Deutschen Demokratischen Republik und das Amt für Rundfunkwesen der Volksrepublik China halten weiterhin Verbindung und setzen ihre Zusammenarbeit fort.

V. SPORT 14. Die zwischen den führenden Organen beider Länder auf dem Gebiete des troffenen Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Arbeitsplanes.

Sportes

ge-

VI. DIREKTE KONTAKTE 15. Die Dienststellen, Institutionen und Organisationen beider Länder, zwischen denen bereits direkte Kontakte bestehen, setzen diese im Jahre 1963 fort.

VIH. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 23. An die Austauschpersonen, über die in diesem Arbeitsplan bereits konkrete Vereinbarungen getroffen wurden, werden nicht extra schriftliche Einladungen versandt. Alle zusätzlichen Einladungen (einschheßhch derer zu Tagungen, Kongressen und anderen kulturellen Veranstaltungen) werden über die für den kulturellen Austausch mit dem Ausland verantwortlichen zentralen Stellen beider Länder übermittelt. 24. Beide Seiten übermitteln einander Kurzbiographien, Arbeitspläne und Angaben über die Sprachkenntnisse der Delegierten spätestens vier Wochen vor deren Eintreffen im Partner-

332 land. Sie geben einander den genauen Abreisetermin spätestens zwei Wochen vor Abreise der Delegation oder Einzeldelegierten bekannt; nach Erteilung der Zustimmung des Partners kann die Abreise erfolgen. 25. Beide Seiten übermitteln einander bis spätestens vier Wochen vor Eröffnung der Ausstellungen die zu deren Vorbereitung erforderlichen Materialien (Exponatenverzeichnis, Drehbuch, Katalogmaterialien, Material zur Propagierung der Ausstellung, Angaben über die erforderliche Ausstellungsfläche sowie darüber, ob das Gastland zusätzlich Materiahen, wie Vitrinen, Dekorationsstoffe, Bilderrahmen usw., zur Verfügung stellen soll). Die Textmaterialien werden außer in der Landessprache in rassischer oder englischer Übersetzung zur Verfügung gestellt. 26. Beide Seiten vereinbaren innerhalb eines Monats nach dem Abschluß dieses Arbeitsplanes die Termine für die Entsendung der Delegationen oder Einzeldelegierten. 27. Sollten sich bei der Verwirklichung dieses Arbeitsplanes Schwierigkeiten ergeben oder sollte eine der beiden Seiten aus bestimmten Gründen eine Abänderung der in diesem Arbeitsplan getroffenen Vereinbarungen wünschen, werden beide Seiten sich durch gemeinsame Beratung um eine Lösung des betreffenden Problems bemühen. 28. Dieser Arbeitsplan tritt vom Tage seiner Unterzeichnung an in Kraft, er hat Gültigkeit bis zum 31.12.1963. Eine Übernahme von Artikeln, die aus bestimmten Gründen bis dahin nicht realisiert werden konnten, in das Jahr 1964 ist nicht möglich, es sei denn, daß beide Seiten vorher eine entsprechende Vereinbarung darüber getroffen haben. Der vorliegende Arbeitsplan wurde am 7.6.1963 in Peking unterzeichnet, er liegt in zwei Exemplaren vor. Jedes Exemplar ist in deutscher und chinesischer Sprache ausgefertigt. Beide Texte haben die gleiche Gültigkeit. Vertreter der

Regierang der

Deutschen Demokratischen (gez.) Josef Hegen Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik in der Volksrepublik China

Vertreter der Regierung der Volksrepublik China (gez.) Tsao Ying Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees für kulturelle

Beziehungen mit dem Ausland

Dokumente XI:376-379.

333

159

Übersicht über die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China im 1. Halbjahr 196327 1. AEA, Sektion China,

Berhn, den 16.8.1963

Vertrauliche Dienstsache Nr. 228/63 6 Ausfertigungen 2. Ausfertigung 13 Blatt

[...] 2. Der Kulturarbeitsplan zwischen der DDR und der VR China wurde

Peking

am

7.6.1963 in

unterzeichnet.

Der Kulturarbeitsplan ist ein Ausdruck dafür, daß die VR China die Beziehungen zur DDR wie zu den meisten sozialistischen Staaten immer mehr einengt. Ursache dafür ist auch hier das Übertragen der Meinungsverschiedenheiten auf die staathche Ebene und die Tatsache, daß die VR China mit der Kulturpolitik der anderen soziahstischen Länder nicht einverstanden ist. Bei den Verhandlungen für den Arbeitsplan 1963 wurde nicht mehr von ökonomischen Schwierigkeiten und notwendigen Sparmaßnahmen, sondern immer von den "Bedürfnissen und Möglichkeiten" der VR China gesprochen. Mit diesem Kulturarbeitsplan wurde in den kulturellen Beziehungen zwischen der DDR und der VR China ein Minimum erreicht, das wohl die Beziehungen noch aufrechterhält, aber keinen aufbauenden Charakter mehr trägt. Durch die Politik der VR China wurde der Kulturarbeitsplan zu einer Formsache herabgewürdigt. Das Bestreben der DDR, die kulturellen Beziehungen mit der VR China wieder zu verbessern, fand bei der chinesischen Seite keinen Widerhall. Alle zusätzlichen Vorschläge unserer Verhandlungsdelegationen wurden abgelehnt. Bezeichnend ist auch, daß das Unterzeichnungszeremoniell ca. 5 Minuten dauerte und in einer äußerst kühlen Atmosphäre verlief. Einzig bedeutsame Positionen des Kulturarbeitsplanes 1963 sind die Entsendung einer chinesischen Theaterstudiendelegation in die DDR und die Entsendung eines Bläserquintetts aus der DDR. Die Realisierung dieser Punkte ist für das IEL Quartal vorgesehen. Die übrigen Positionen sind Fortsetzungen laufender Aufgaben (Dozenten, Studenten, Direktverbindungen u.a.). [...] Der Punkt über das Rundfunkabkommen wurde auf Verlangen der chinesischen Seite im Arbeitsplan nicht wieder aufgenommen. Die chinesische Seite ging dabei so weit, daß sie ziemlich unmißverständlich sagte, daß sie den Kulturarbeitsplan 1963 nicht unterzeichnen werde, wenn die deutsche Seite auf der Nennung dieses Abkommens -

Dieses Material wurde für das ZK der SED erstellt.

-

334

besteht. Zur Begründung ihrer Haltung brachte die chinesische Seite eine vorbereitete "Sündenliste" über die Nichterfüllung des Rundfunkabkommens durch die DDR vor. [...] Die Beziehungen zwischen der Deutschen Akademie der Wissenschaften und der Academia Sínica sind sehr locker. Seit dem Abschluß des Übereinkommens über die wissenschaftliche Zusammenarbeit und dem Arbeitsplan 1959 wurde kein Arbeitsplan mehr abgeschlossen. In diesem Jahr wurden Entwürfe ausgetauscht, aber noch nicht unterzeichnet. [...] Entsprechend dem Umfang und der Aufgabenstellung ist u.E. die Erfüllung des Kulturarbeitsplanes für 1963 gesichert. SAPMO-BArch, ZPA IVA 2/20/221.

160

Differenzierungspolitik der chinesischen Führung Ausdruck ihrer Spaltertätigkeit gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft Anlage: Zu den staatlichen Beziehungen DDR VR China29 Die

-

-

-

[...] Zwischen der DDR und der VR China ruhen die kulturellen Beziehungen. Seit 1966 gibt es auch keinen Delegationsaustausch (außer auf dem Gebiet des Handels). [...] SAPMO-BArch, ZPA IVB 2/20/582.

161 Schreiben des stellvertretenden Außenministers Josef Hegen an den Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, und weitere Mitglieder des Politbüros MINISTERRAT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Berlin, den 1.2.1967

"Abkommen über Zusammenarbeit im Rundfunkwesen zwischen dem Staatlichen Rundfunkkomitee der Deutschen Demokratischen Republik und dem Zentralamt für Rundfunkwesen der Volksrepublik China" vom 8.6.1954, in: Dokumente IV:86-89. Erstellt von der Abt. IV beim ZK der SED, 1973.

335 Der Staatssekretär und der Erste Stellvertreter des Ministers Genossen

Walter

Ulbricht

Erich

Honecker

Alfred

N

Hermann

Axen

e u m a n n

Werte Genossen!

Nach Mitteilung eines Vertreters der Botschaft der VR China in der DDR gegenüber dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen hätten die in der DDR studierenden Studenten und Aspiranten der VR China den Wunsch geäußert, "an der großen proletarischen Kulturrevolution teilzunehmen". Das Ministerium für Hochschulwesen der VR China erachte diesen Wunsch als richtig und bitte durch die Botschaft 5 Studenten und 3 Aspiranten, die vor 1964 ihr Studium in der DDR aufgenommen haben, das Studium abbrechen zu lassen. Die übrigen 17 Studierenden sollen für ein halbes Jahr das Studium abbrechen. Die ° Abreise der Studierenden sei für den 5.2.1967 vorgesehen. Damit werden alle Studenten und Aspiranten der VR China die DDR verlassen. Die Akademie der Wissenschaften der DDR teilte mit, daß die 2 chinesischen Wissenschaftler, die sich im Rahmen des Wissenschaftleraustausches zu Studienzwecken in der DDR aufhalten, ebenfalls ihren Aufenthalt abbrechen und am 5.2.1967 abreisen. Die Sicherheitsorgane der DDR und die Botschaft der UdSSR in Berlin wurden durch das MfAA informiert. Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen der DDR wurde durch das MfAA der DDR veranlaßt, gegenüber der Botschaft der VR China in der DDR zu erklären, daß die chinesische Seite die volle Verantwortung für die Folgen, die sich aus dem Abbruch des Studiums chinesischer Studierender in der DDR ergeben, trägt. Über die Abberufung der chinesischen Studierenden wird eine kurze Pressemeldung veröffent-

licht.31

Mit sozialistischem Gruß

(gez. Hegen) SAPMO-BArch. ZPA NL 182/1222.

Handschriftliche Unterstreichung. Handschriftlicher Vermerk: Gfenossen] Axen: Einverstanden. Pressenotiz geben. W[alter] Uflbricht].

336

162 Beschluß des Sektretariats des ZK der SED32 Der Vorlage des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen über die Aufnahme von Studenten der Volksrepubhk China wird zugestimmt. (Anlage Nr. 4) Bei Zustimmung ist der chinesischen Seite zu erklären, daß die Studenten sich jeglicher gegen die DDR oder mit ihr

befreundeter Länder gerichteten politischen Tätigkeit zu enthalten haben und wir erwarten, daß sie diszipliniert ihr Studium durchführen. [...] Anlage Nr. 4 zum Protokoll Nr. 77 vom 14.8.1968 [...] 1. Auf der Grundlage des geltenden "Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der VR China über den Austausch von Studenten, Aspiranten und Nachwuchswissenschaftlern...." vom 15.7.1965 werden im Studienjahr 1968/69 5 Studenten aus der Volksrepublik China zum Studium an den Universitäten und Hochschulen der DDR immatrikuliert. [...] 3. Das Studium der chinesischen Studenten ist so politisch abzusichern, daß durch die Studenten keine gegen die Interessen der DDR gerichteten Handlungen möglich sind. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/U38.

163

Kulturpolitik der chinesischen Führer" Min. f. Ausw.

Angel. Hauptabteilung Information und Dokumentation

vertraulich

14.8.1979

Die kulturpolitische Entwicklung nach dem 3. Plenum des ZK der KP Chinas im Dezember 1978 zeigt das Bestreben der chinesischen Führung, Kunst und Kulturschaffen effektiver in den Dienst der Verwirklichung ihrer großmachthegemonistischen Ziele zu stellen und dem gegenwärtigen innen- und wirtschaftspolitischen Kurs nutzbar zu machen. Ohne von der Grandorientierung der maoistischen Kunst- und Kulturpolitik abzugehen, wurden einige Korrekturen vorgenommen und die Lebens- und Schaffensbedingungen der Kunst- und Kulturschaffenden in bestimmtem Maße verbessert. Beschluß

vom

14.

August 1968.

Die Information wurde

sammengestellt.

von

der Abt. FO anhand

von

Materialien der Botschaft der DDR in

Peking

zu-

337

Das kulturelle Leben in China wurde in den letzten Monaten bereichert. [...] Über die Kulturpolitik wird seit Monaten eine breite Diskussion geführt. Dabei werden bestimmte Praktiken der Kulturpolitik der letzten Jahre einer kritischen Betrachtung unterzogen. Durch die Erklärung, es habe in den 17 Jahren vor der "Kulturrevolution" keine sogenannte "schwarze Linie" gegeben, wird die bisherige Begründung für die "Notwendigkeit" der "Kulturrevolution" faktisch widerlegt. Bekannte Kultur- und Kunstschaffende, die nach 1957 als "Rechte" abgestempelt oder Opfer der "Kulturrevolution" wurden, sind rehabilitiert worden. Es wird jedoch gleichzeitig festgestellt, daß die Arbeit auf diesem Gebiet

schleppend vorangeht. In der ausgedehnten Kampagne

der kritischen Betrachtung der "kulturrevolutionären Linie" in Literatur und Kunst wurden Fragen der "Entwicklung der Demokratie" und der Durchsetzung des Prinzips "Die Praxis ist Kriterium der Wahrheit" in den Mittelpunkt gestellt. Die Kontrolle der Arbeit der Kulturschaffenden soll in erster Linie durch den "Meinungsstreit der Volksmassen" unter Führung der Partei erfolgen, wozu ein entsprechendes System zur Beurteilung und Genehmigung der Werke erarbeitet werden soll. Der deklarierten "Bereicherung" von Kunst und Kultur werden jedoch auch weiterhin eindeutige Grenzen gesetzt. Eine "freie Entfaltung" des Kulturschaffenden wird nur in dem Maße zugelassen, wie sie der Verwirklichung der strategischen Ziele der chinesischen Führung dienhch ist. Der Wahrheitsgehalt von Kunstwerken müsse an seiner Übereinstimmung mit der gegenwärtigen politischen Linie gemessen werden. So sind in den neu entstandenen Werken die Hauptprobleme der derzeitigen Politik verarbeitet: die "Verurteilung" Lin Biaos und der "Viererbande", die Pohtik zur Realisierung der "vier Modernisierungen", die Rechtfertigung der Aggression gegen die SRV, die Propagierung der "Heldentaten" der chinesischen Armee, der Antisojwetismus. Filme, Ausstellungen, Gastspiele usw. aus imperialistischen Staaten nehmen heute einen großen Platz im Kulturleben Chinas ein. Literatur und Kunst der Sowjetunion und der anderen engbefreundeten sozialistischen Länder der letzten Jahrzehnte werden als "revisionistisch" abgelehnt. SAPMO-BArch, ZPA vorl. SED 23685.

338

164 Betr.: Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen der Liga für Völkerfreundschaft der DDR und dem Verband der chinesischen

Freundschaftsgesellschaften34 Beschluß 1. Die Tätigkeit des in den 50er Jahren im Rahmen der ehemaligen Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland bestehenden Komitees DDR-VR China wird reaktiviert. 2. Dem Wunsch des Verbandes der chinesischen Freundschaftsgesellschaften, eine Delegation bei uns zu empfangen, wird entsprochen. 3. Der offiziell von der VR China an die Liga für Völkerfreundschaft herangetragenen Einladung an Genossen Paul Wandel und 1 bis 2 Begleiter zum Besuch der VR China wird

entsprochen. 4. Die Vorschläge für die Zusammensetzung und Arbeit des Komitees DDR-VR China und die Reisedirektive für die Delegation der Liga für Völkerfreundschaft in die VR China sind Genossen Axen zur Bestätigung vorzulegen. SAPMO-BArch, ZPA J¡V 2/3/3486.

165 Jahresbericht

zur

Arbeit mit der deutschen

Sprache in der VR China

Botschaft der DDR in der VR China

Peking, den 12.10.1983

Sprache wurde als wesentlichem Bestandteil der auslandsinArbeit und der formatorischen außenpolitischen Gesamtaufgabenstellung der Botschaft die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. [...] Ab September d.J. sind 2 Lektoren in Shanghai und 1 Lektor in Nanking im Einsatz. [...] Trotz der positiven Entwicklung der Arbeit mit der deutschen Sprache durch die DDR in der VR China ist einzuschätzen, daß der Einfluß der BRD auf diesem Gebiet nach wie vor vergleichsweise bedeutend höher ist. Das wird durch die hohe Anzahl von BRDDeutschlektoren in den Zentren der Deutschausbildung Peking (insbesondere Sprachinstitut, Pädagogische Hochschule), Shanghai (Tongji-Universität), Xi'an, Chongqing u.a. Orten sowie durch die großzügige Gewährung von Kurz- und Langzeit-Deutschlehrgängen in der Der Arbeit mit der deutschen

34

Protokoll Nr. 24 des Sekretariats des ZK der SED Vize-Präsident der Liga für Völkerfreundschaft.

Anlage Nr. 3

zum

vom

7.3.1983

339 BRD für eine

Anzahl chinesischer Studenten und Hochschulabsolventen erreicht. Deutschlehrbücher sind ausnahmslos mit Unterstützung von BRD-Lektoren entstanden und enthalten entsprechende Lehrtexte. Gespräche mit chinesischen Studenten und Dozenten ergaben, daß selbst die DDR-Literatur oft durch den BRD-Zerrspiegel gesehen wird. Der Wunsch maßgeblicher Vertreter chinesischer Hochschulen, diese einseitige Ausrichtung der Germanistik in der VR China auf die BRD weiter abzubauen, sollte durch uns im Rahmen der Möglichkeiten offensiv für unsere Arbeit genutzt werden.

große

gez. Schulze 3. Sekretär SAPMO-BArch, ZPA vorl. SED 34903.

166 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit [...jArtikel 1 Die Abkommenspartner fördern und entwickeln die Zusammenarbeit und den Austausch auf den Gebieten der Kultur und Kunst, des Bildungswesens, der Wissenschaften, des Gesundheits- und Sozialwesens, des Sports, der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens, des Filmwesens, des Verlagswesens und des Tourismus. Zu diesem Zweck fördern und unterstützen beide Seiten die Zusammenarbeit und den Austausch der zuständigen staatlichen Organe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die auf den oben angeführten Gebieten tätig sind. Artikel 2 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Forschung durch den Austausch von Delegationen sowie Fachliteratur, Erfahrungen und Dokumentationen und die Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen. Die Abkommenspartner fördern Direktbeziehungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften und der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften sowie zwischen anderen wissenschafthchen Einrichtungen beider Staaten auf der Grundlage von gesonderten

Vereinbarungen.

340

Artikel 3 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch auf den Gebieten des Hoch- und Fachschulwesens, der Volksbildung und der Berufsbildung durch den Austausch von Delegationen, Wissenschaftlern, Hochschullehrern und Nachwuchswissenschaftlern zur Lehrtätigkeit, zu Studienreisen, zur Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen und zur Qualifizierung. Sie fördern den Austausch von Fachliteratur, Lehrmitteln und Dokumentationen. Die Abkommenspartner fördern und unterstützen den Austausch von Studenten und Aspiranten zur Ausbildung, Qualifizierung und Spezialisierung an ihren Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie anderen wissenschaftlichen Einrichtungen auf der Grundlage gesonderter Abkommen. Die Abkommenspartner fördern Direktbeziehungen zwischen den Universitäten, Hochschulen und anderen Lehreinrichtungen in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Ab-

kommenspartner. Artikel 4 Die Abkommenspartner prüfen die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Universitäts- und Hochschulstudien, Zeugnissen, akademischen Graden und Titeln mit dem Ziel, darüber ein gesondertes Abkommen abzuschließen. Artikel 5 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen Studium, Lehre und Forschung auf den Gebieten der Sprache, Literatur und Kultur des Partnerlandes. Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Dozenten, Lektoren und anderen Wissenschaftlern zwischen Universitäten, Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen beider Staaten. Die Abkommenspartner gewähren einander Unterstützung bei der Erarbeitung von Beiträgen über den Partnerstaat in Lehrbüchern und anderen Publikationen. Artikel 6 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit und den Austausch auf dem Gebiet von Kultur und Kunst durch (1) die Entsendung von Schriftstellern, Künstlern und Kulturschaffenden zu Besuchen, Studienaufenthalten, Aus- und Weiterbildungsaufenthalten sowie zur Teilnahme an Festivals, Wettbewerben und anderen kulturellen Veranstaltungen, (2) die Entsendung von Kulturensembles und Solisten zu Gastspielen, (3) die gegenseitige Durchführung von Kunst- und anderen Ausstellungen, (4) die Aufführung von Spiel- und anderen Filmen sowie von Werken des Theaters und der Musik des Partnerstaates, (5) die Übersetzung und Herausgabe literarisch, künstlerisch, wissenschaftlich wertvoller Werke von Autoren des Partnerstaates und die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung solcher Vorhaben, (6) die Entwicklung von Beziehungen freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen kulturellen Institutionen und Verbänden der Partnerstaaten.

341 Artikel 7 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit und den Austausch auf den Gebieten des Museums- und Bibliothekswesens sowie des Denkmalschutzes. Sie fördern den Austausch von Fachzeitschriften, Fachliteratur und Dokumentationen. Artikel 8 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit und den Austausch auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens, die Entsendung von Delegationen von Wissenschaftlern und Spezialisten, von Ärzten und medizinischem Personal zu Besuchen, Studienaufenthalten, zur Qualifizierung und zur Teilnahme an wissenschaftlichen medizinischen Veranstaltungen sowie auch den Erfahrangs- und Informationsaustausch sowie den Austausch von Publikationen. Dazu fördern die Abkommenspartner den Abschluß gesonderter Abkommen. Artikel 9 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Körperkultur und Sport. Die konkreten Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen auf diesem Gebiet werden durch die zuständigen Sportleitungen beider Staaten gesondert vereinbart. Artikel 10 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit und den Austausch auf dem Gebiet von Rundfunk und Fernsehen, zwischen den Nachrichtenagenturen, den Zeitungsredaktionen und Journalistenverbänden. Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Tätigkeit ihrer ständig akkreditierten oder zeitweilig entsandten Korrespondenten sowie auch die Berichterstattung über das politische, ökonomische, kulturelle und wissenschaftliche Leben und die Entwicklung des Partnerstaates. Die Abkommenspartner fördern dazu den Abschluß gesonderter Vereinbarungen der entsprechenden Institutionen. Artikel 11 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus, insbesondere die Entwicklung des Gruppen- und Jugendtourismus. Artikel 12 Die Abkommenspartner fördern und unterstützen die Aktivitäten der Liga für Völkerfreundschaft der Deutschen Demokratischen Republik und der Gesellschaft für Freundschaft des chinesischen Volkes mit dem Ausland mit dem Ziel der weiteren Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft zwischen den Völkern beider Staaten. [...] Ausgefertigt und unterzeichnet in Beijing am 10. Mai 1984 in zwei Originalen, jedes in deutscher und chinesischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen

Repubhk Herbert Krolikowski Dokumente XXXII: 138-140.

Für die Regierung der Volksrepublik China Lü Zhixian

342

167

Konzeption für die Beteiligung des Verlagswesens der DDR, vertreten durch den VE AHB Buchexport, an der 1. Internationalen Buchmesse in Peking (VR China) in der Zeit vom 5.-11.9.1986 Anlage Nr. 5 zum Protokoll Nr. 30 vom 25.6.1986 Die Beteiligung des Verlagswesens der DDR an der 1. Internationalen Buchmesse Peking steht im Zeichen des XI. Parteitages der SED und der Realisierung seiner Beschlüsse. Mit der Teilnahme an der Buchmesse wird ferner das Ziel verfolgt, die in den letzten Jahren eingeleitete Entwicklung der kulturellen und Handelsbeziehungen auch im Bereich des Verlagswesens zielgerichtet voranzutreiben [...]. 1. Ausstellungsbedingungen [...] Anzahl der Exponate Aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Ausstellungsfläche ist vorgesehen, ca. 500 Bücher, Musikalien und Fachzeitschriften auszustellen. Etwa 20% der Exponate sind Titel der Belletristik, einschließlich DDR-Gegenwartsliteratur. Die Exponate sind vorrangig Neuerscheinungen der Jahre 1985/1986. [...] 2. Inhaltliche und thematische Schwerpunkte Zielstellung, kulturpolitische Bedeutung und Ausstrahlung der Veranstaltung Auf der Buchmesse wird ein aktuelles und repräsentatives Angebot der DDR-Verlage vorgestellt. Die Exponate sollen die Leistungsfähigkeit des DDR-Verlagswesens und der polygrafischen Industrie sowie das hohe politische und fachliche Niveau der DDR-Literatur dokumentieren.

Schwerpunkte sind: Aktive Friedenspolitik der DDR

-

-

dern. Friedliche Koexistenz und

im Bund mit der UdSSR und allen sozialistischen Län-

Sicherung des Weltfriedens. DDR auf der Grundlage

Ökonomische Entwicklung der

der Aussagen und Beschlüsse des XI. Parteitages der SED. Sozialistische Kulturpolitik der DDR. Die auszustellenden Exponate müssen Ausstrahlungskraft sowohl auf chinesische Interessenten als auch auf internationale Besucher und Aussteller aus anderen fernöstlichen Ländern besitzen. Schwerpunkttitel sind unter anderem: -

-

MEGA-Ausgaben (1986, Dietz) Parteitag der SED (Dietz)

Literatur über den XI.

Ernst Thälmann Bilder und Dokumente Deutsches Friedensbuch (Aufbau) Grimms Deutsches Wörterbuch (Hirzel) -

Management-Literatur (Wirtschaft)

(Dietz)

343

Wörterbuch Chinesisch-Deutsch (Akademie)

Übersetzungen aus dem Chinesischen (Volk und Welt / Reclam) Allgemeines Künstler-Lexikon (Seemann) [...] Standgestaltung Ungeachtet der relativ geringen Standfläche, ist eine hohe Qualität der Standgestaltung und Aussagefähigkeit zu sichern. An der Rückseite der Mittelkoje werden angebracht: * 1 Farbfoto von Genossen Erich Honecker mit der Textaussage: "Unser Ziel ist eine Welt ohne Krieg und ohne Waffen, in der sich alle Völker frei

4.

-

entwickeln können." in deutscher und chinesischer Sprache. [...] * 10 Poster über bekannte Städte und Sehenswürdigkeiten der DDR (Hauptstadt Berlin, Dresden, Weimar, Leipzig) sind zur weiteren Standgestaltung

zu

nutzen.

Tischwimpel werden von der HPA Beijing zur Verfügung gestellt. Durch den AHB Buchexport wird ein Ausstellungskatalog (engl./deutsch), Auflagenhöhe 6 000 Expl., hergestellt.

-

-

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/3985.

168

Farbenprächtiges Drachentor öffnet den Weg in eine fernöstliche Stadt 1200 EXPONATE AUS PEKING EN SCHAU AM APPLAUS FÜR KÜNSTLER

FERNSEHTURM/STÜRMISCHER

Fernöstliches Flair herrscht seit Donnerstag, dem ersten der "Pekinger Tage in Berhn", im Ausstellungszentrum am Fernsehturm. Zu sehen ist die Exposition "Textil- und Leichtindustrie" aus Peking, die bis zum 24. September gezeigt wird. Die Schau vermittelt Einblicke in die Gegenwart und Vergangenheit chinesischer Produktion. Der Besucher betritt die Ausstellung durch ein farbenprächtiges Drachentor. Das Fabeltier soll Glück und Frieden bringen für den, der das Tor durchschreitet. Wie Ausstellungsdirektor Liang Shunpei sagte, wird dieses Tor den Berlinern geschenkt, verbunden mit dem Wunsch nach dauerhaftem Frieden für alle Völker der Welt. 1200 Exponate aus Pekinger Betrieben, sowohl des traditionellen Handwerks als auch mit modernsten Technologien hergestellte Konsumgüter aller Art und Computer werden

gezeigt. Von der

Schmuck und Ziergegenstände, die bereits in der (1368-1644) in hoher Büte standen. Schnitzarbeiten in Holz, [...], Glas und

Kunstfertigkeit zeugen Vasen,

Ming-Dynastie

344

Halbedelsteinen wie Jade und Amethyst, Seidenstickereien, zarte Gewebe und Gestricke sowie Modisches für Sie und Din gehören zur Offerte. Auch Nachbildungen berühmter Ausgrabungsfünde aus verschiedenen Dynastien Terrakottafiguren, Münzen und Teegeschirr sind zu betrachten. [...] Am Abend gab es eine faszinierende Gala des Peking-Oper-Ensembles Nr. 6. Die rund 50 Künstler hatten die Oper "Die Fee in den blauen Wellen" ausgewählt. Das von Frau Zhao Yanxia geleitete Ensemble hat derzeit 25 Stücke im Repertoire. Darin nimmt "Die Fee in den blauen Wellen" einen besonderen Platz ein. Die Oper entstand zum 10. Jahrestag der -

-

Gründung der Volksrepublik China. Bei dieser eigenen Dramatisierung des mythologischen Stoffes aus dem altchinesischen Legendenkreis über die "Weiße Schlange" wurde durch stärkere Figurenzeichnung Wert auf eine zeitgenössische Aussage gelegt. Zu erleben ist die Geschichte einer hebreizenden Karpfenfee aus dem Elfenreich, die sich in einen armen Studenten verliebt. Vor dem glücklichen Ausgang müssen die Helden viele Proben ihres Mutes, ihrer Tapferkeit und ihres Gerechtigkeitssinns bestehen. Alle Darsteller sind gleichzeitig Schauspieler, Sänger, Tänzer, Akrobaten und Jongleure. Gesten- und Mienenspiel wechseln sich ab mit kunstvoll vorgetragenen Schwertkämpfen, atemberaubenden Sprüngen und Saltos, Kostüme und Masken geben der Oper Farbenpracht und Fülle. Mit stürmischem Applaus bedankte sich das begeisterte Publikum bei den Künstlern. Bis zum 13. September gastiert das Ensemble noch im Friedrichstadtpalast. Ausschnitte aus den Opern "Der Raub des Wunderheilkrautes" sowie "Der Affenkönig kämpft gegen 18 Luohans", die an den kommenden Tagen zu sehen sind, werden einen weiteren Einblick in das große Können der Pekinger Künstler geben. Heide Diehl: Farbenprächtiges Drachentor land, 8.9. ¡989.

öffnet den Weg

in eine fernöstliche Stadt, in: Neues Deutsch-

169 DDR und China vertiefen

Kooperation in der Bildung

MARGOT HONECKER EMPFING ZOU SHIYAN, STELLVERTRETER DES VORSITZENDEN DER STAATLICHEN KOMMISSION FÜR BILDUNGSWESEN Berlin

(ADN). Zum Abschluß seines Aufenthaltes in der

DDR

empfing Margot Honecker,

Mitglied des ZK der SED und Minister für Volksbildung, am Montag in Berlin den Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Bildungswesen der Volksrepublik China, Zou Shiyan, zu einem freundschaftüchen Gespräch. Minister Honecker begrüßte den Aufenthalt der chinesischen Gäste als Ausdruck der engen Verbundenheit beider Länder. Zou Shiyan betonte die enge Freundschaft der Volksrepubhk China zur DDR und erinnerte in diesem Zusammenhang an das Telegramm von

345 der Mihtärkommission beim ZK der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Mihtärkommission der Volksrepublik China, an den Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates, Erich Honecker, das die Gefühle der brüderlichen Freundschaft zum Volk der DDR sowie den Wunsch nach enger Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt. Zou Shiyan bezeichnete seinen Besuch als Beweis für die sich ständig vertiefenden Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Volksbildung, insbesondere nach den gegenseitigen Besuches des Ministers für Volksbildung der DDR und 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Bildungswesen der Volksrepublik China,

Deng Xiaoping, Vorsitzender

He

Dongchang.

Beide Seiten stimmten darin überein, daß der Aufbau der soziahstischen Gesellschaft für die anspruchsvollen Aufgaben im Bildungswesen, für die Entfaltung der Kräfte der Jugend alle Voraussetzungen hat, und diese gesellschaftliche Entwicklung hohe Anforderungen an das Bildungswesen stellt. Die Heranwachsenden im Geiste des Sozialismus, des Friedens und des Fortschritts, des Patriotismus und des proletarischen Internationalismus zu erziehen, sei ein Unterpfand für eine fruchtbare Zusammenarbeit, in die jedes Land seine spezifischen Erfahrungen einbringen kann. Die Minister sprachen sich für die Weiterführang bewährter Gemeinsamkeiten bei der Intensivierung der Zusammenarbeit beider Braderländer auf dem Gebiet der Volksbildung aus. [...] Während ihres Aufenthaltes in der DDR besuchten die chinesischen Bildungspolitiker Einrichtungen der Volksbildung in Berlin und den Bezirken Leipzig und Dresden. Die Gäste aus der Volksrepublik China wurden vom Staatssekretär für Berufsbildung, Bodo Weidemann, und vom Stellvertreter des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. Gerhard Engel zu Gesprächen empfangen. Neues Deutschland, 19.9.1989.

Margot Honecker

war

bruar 1988 besucht.

im Juni 1986 in die VR China

gereist,

He

Dongchang

hatte die DDR im Fe-

Kapitel 7

Die Phase der Wiederannäherung

(1980-1989)

folgenden Dokumente decken die Zeit von 1981 bis 1988 ab. In dieser Periode begannen sich die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China wieder zu normalisieren. Die Wiederannäherung zwischen beiden Staaten ergab sich als ein Ergebnis von zwei grundsätzlichen Neuentwicklungen in der Außenpohtik der Sowjetunion und der VR Die

China. Bereits im Februar 1978 hatte Moskau gegenüber Peking angedeutet, daß es an einer Wiederaufnahme von Verhandlungen interessiert war, und als im Februar 1979 Trappen der VR China in Vietnam einmarschierten, enthielt sich die SU aller militärischen Aktionen entlang der chinesisch-sowjetischen Grenze. Auf der anderen Seite hatten sich auch in der Außenpolitik der VR China Veränderungen ergeben: Die Kündigung des sino-sowjetischen Vertrages von 1950 im Frühjahr 1979 und die Reise Deng Xiaopings in die Vereinigten Staaten sowie seine Äußerung, "man müsse den Eisbären an die Kandare nehmen" hatten zunächst den Eindruck erweckt, als würden sich die Ansätze zu einer strategischen Kooperation zwischen den USA und der VR China verfestigen. Doch stellte Deng Xiaoping in seiner Rede auf dem 12. Parteitag der KP Chinas im Herbst 1982 fest: "Unabhängigkeit und Selbständigkeit und das Vertrauen in die eigene Kraft war, ist und bleibt unser grundlegender Standpunkt (...)." Die Bedeutung dieser im Prinzip nicht neuen Haltung wurde darin sichtbar, daß die am 4. Dezember 1982 vom Nationalen Volkskongreß verabschiedete, neue Verfassung der VR China dieses Prinzip ausdrücklich in ihrer Präambel festschrieb. In der Praxis bedeutete dieser Wandel eine größere Distanz zu den USA und eine begrenzte Wiederannäherung an die Sowjetunion und ihre Verbündeten. Diese Veränderung ging nach Dengs eigenen Worten vor allem auf den Wandel in den Beziehungen zu den USA zurück: Die USA hatten im Januar 1979 endgültig volle diplomatische Beziehungen zur VR China aufgenommen, jedoch im März den "Taiwan Relations Act" verabschiedet, was von Peking de facto als eine Zwei-China-Politik interpretiert wurde.

2

Ein Überblick über die Entwicklung der Außenpolitik der VR China bei Opitz, 1991, und Robinson/Shambaugh, 1994. Zeng Weizhi: Unabhängigkeit und Selbständigkeit das Grundprinzip der chinesischen Außenpolitik, in: Beijing Rundschau, Nr. 1, 1985:15-19,17. Vgl. Abdruck der Verfassung in Wang, 1992:375f. -

3

348 unserer Ansichten zu globalen Strategien", wie es Deng auch die Versuche der DDR-Führung und der Führung in fallen nun Xiaoping formulierte, Peking, die Beziehungen zwischen beiden Parteien und Staaten zu verbessern. Auslösende Momente für die Seite der DDR waren hierbei die Reden Leonid Breschnews auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU im Februar 1981 und Erich Honeckers auf dem X. Parteitag der SED im April desselben Jahres. Darin brachten beide Parteiführer ihr Interesse an guten Beziehungen mit der VR China zum Ausdruck (Dok 170). Auch die SED-Führung hatte offensichtlich registriert, daß die KP Chinas dabei war, ihr maoistisches Erbe abzustreifen und zugleich eine Neudefinition ihres Verhältnisses zu den USA und zur Sowjetunion vorzunehmen. Unabhängig davon hatte sich bereits seit 1968/69 eine langsame Zunahme des Handelsaustausches angedeutet. Allerdings wurden die Handelsbeziehungen durch den Einmarsch von Truppen der VR China in Vietnam im Frühjahr 1979 noch gestört (Vgl. Dok 135). Auch auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Austausches gab es seit Ende 1978 wieder erste Kontakte. Nur wenige Wochen nach der Rede Honeckers weilte eine Delegation der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED unter Leitung von Bruno Mahlow in Peking und traf mit Vertretern des MfAA der VR China und des Instituts für Internationale Beziehungen zusammen (Dok 171). Dem folgte ein Besuch von zwei Mitarbeitern des ZK der KP Chinas in der DDR im Juli/August 1981 : Dabei handelte es sich um den ersten "offiziell einer DDR-Dienststelle mitgeteilten Besuch von Parteiarbeitern der KP Chinas in der DDR seit Mitte der 60er Jahre..." (Dok 172). Sie wurden von den Mitarbeitern der Abteilung IV des ZK der SED, Helmut Ettinger und Horst Siebeck, zum Gespräch empfangen. Ettinger und Siebeck führen ihrerseits im März 1982 nach Peking, wo erstmals seit den sechziger Jahren offizielle Vertreter der KP Chinas an einer Veranstaltung der DDR-Botschaft teilnahmen (Dok 173) und Interesse am Ausbau der Beziehungen bekundeten. Die sowjetische Seite schien das chinesische Interesse an der DDR zeitweihg als Versuch zu interpretieren, die DDR in Gegensatz zur UdSSR zu bringen (Dok 174). Die DDR ihrerseits präzisierte in einem Schreiben an die KPdSU die Ziele ihrer Politik gegenüber der VR China wie folgt: In Absprache mit den anderen Staaten des sozialistischen Lagers sollte durch eine koordinierte Politik das Entstehen einer "antisozialistischen Allianz", bestehend aus den USA, China, Westeuropa und Japan verhindert werden. Die VR China sollte auf längere Sicht neutralisiert und später nach Möglichkeit wieder in den gemeinsamen antiimperialistischen Kampf einbezogen werden. Zum Zwecke der Erreichung dieser Ziele sollten alle Instrumente Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Kultur, Sport usw. einge-

In diese Phase des "Wandels

-

Vgl. die jährlichen Abkommen über den Handelsaustausch und Zahlungsverkehr zwischen der DDR und der VR China seit 1968, abgedruckt in Zhonghua renmingongheguo tiaoyueji (Verträge der Volksrepublik China), Bd. 1-37, Peking 1957-1993, Bd. 16 (1968/69):96-98, sowie Dok 134. 1980 erreichte der Warenaustausch mit 869,9 Mio M fast wieder den Stand von 1959 (916 Mio M), fiel aber bereits 1981 wieder auf 548 Mio M zurück. Vgl. Statistisches Taschenbuch der DDR, Ausgabe 1982, und Dok 134.

349

werden, wobei jede Maßnahme, die einer möghchen Stärkung des Militärpotentials VR China hätte dienen können, zu unterlassen war (Dok 175). der Dieser neuen Linie zufolge intensivierten sich in den darauf folgenden Monaten auffällig die Kontakte auf allen Gebieten: Bereits im Februar 1982 weilte Pan Zhaoming, Professor an der Peking-Universität, zu Gastvorlesungen an der Humboldt-Universität. Anläßlich der Überreichung einer Kollektion chinesischer Originalliteratur unterstrichen beide Seiten das Interesse an einem Ausbau der kulturellen Beziehungen. Im Sommer 1982 wurde in der chinesischen Kunstgalerie in Peking eine Ausstellung wissenschaftlicher Bücher gezeigt. Im selben Monat nahm am internationalen Leichtathletikfest in Peking auch erstmals wieder eine Sportlerdelegation aus der DDR teil. Die Besucherkontakte häuften sich und dehnten sich auf die Bereiche Massenmedien, Post- und Fernmeldewesen und Tourismus aus. Berichte in den DDR-Medien über die VR China enthielten sich jeder Kritik an der VR China. Der Sekretär des Zentralvorstandes des DDRJournalistenverbandes, Kurt Vogel, kehrte im Winter 1982 aus der VR China zurück und berichtete in der Zeitschrift Horizont über sein "bewegendes Wiedersehen mit chinesischen Genossen und Kampfgefährten aus den fünfziger Jahren, die nie den Glauben an die Richtigkeit und Überlegenheit unserer Weltanschauung verloren haben". Im Anschluß an einen Besuch des stellvertretenden Außenministers Herbert Krolikowski in Peking im Mai 1984 erstellte das Sekretariat des ZK der SED dann einen ausführlichen Maßnahmekatalog zur weiteren Intensivierung der Beziehungen auf allen Gebieten (Dok 176). Der erste Höhepunkt in den Beziehungen war der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrates, Li Peng, in der DDR. Der Besuch erfolgte fast parallel zu dem Besuch Zhao Ziyangs im Juni 1985 in der Bundesrepublik Deutschland. Wie in ihrer Pohtik gegenüber der Sowjetunion und den USA bemühte sich die chinesische Seite auch um eine balancierte Politik gegenüber den beiden deutschen Staaten. So erklärte Li Peng gegenüber Honecker, daß die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepubhk ohne Einmischung anderer Staaten von ihnen selbst gestaltet werden müßten. Diesen Standpunkt werde der Ministerpräsident des Staatsrates der VR China, Zhao Ziyang, bei seinem Besuch in der Bundesrepublik auch gegenüber Bundeskanzler Kohl vertreten. Li Peng zeigte vor allem Interesse daran, chinesische Studenten und Aspiranten zur Ausbildung in die DDR zu entsenden, weil sie dort, wie er ausführte, im Gegensatz zur Bundesrepubhk Deutschland auch mit der richtigen Ideologie ausgerüstet würden (Dok 177 und setzt

178). Aufschlußreich war auch ein Gespräch zwischen Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staathchen Plankommission der DDR, und Hu Yaobang, dem Generalsekretär des ZK der KP Chinas, im Juli 1985 im Sitz der KP Chinas in Zhongnanhai in Peking (Dok 179). Hu sprach sich für eine nationale Aussöhnung und ein friedliches Nebeneinander der beiden deutschen Staaten aus. Er habe, so Hu, die Politiker der Bundesrepublik stets gewarnt, die 6

Neues Deutschland, 19.2.1982. Neues Deutschland, 28.7.1982.

8

Horizont, Nr. 52, 1982.

350 zu wollen". Weiterhin legte der Generalsekretär der KP Chinas drei Punkte bezüglich der Beziehungen der VR China zu den "kapitalistischen Hauptmächten" dar. So werde die VR China niemals ein Bündnis mit einem kapitalistischen Staat eingehen, sie werde den Hegemonismus kritisieren, und sie werde die Beziehungen auf der Grundlage der Friedlichen Koexistenz gestalten. Wie stark sich die Kontakte auf allen Ebenen verdichteten, wird deuthch in einem Bericht über eine Reise Bruno Mahlows in die VR China im November 1985 (Dok 180). Im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion entwickelten sich die Beziehungen der VR China zur DDR am schnellsten. Dies lag zum einen an der ökonomischen und strategischen Bedeutung der DDR im sozialistischen Lager. Zum zweiten mußte die Führung in Peking angesichts der Intensivierung ihrer Beziehungen zur Bundesrepubük quasi zum Ausgleich auch die Beziehungen zur DDR aufwerten. Zum dritten dürfte es auch an der erklärten Politik der SED gelegen haben, gewissermaßen als Vorreiter, allerdings mit Rückendeckung der "Bruderpartei" in Moskau wenn nicht gar in Absprache mit ihr -, für eine Verbesserung der Beziehungen zu Peking einzutreten. Die SED konnte der Bundesrepubük Deutschland nicht das Feld alleine überlassen. Daher war es verständlich, daß es Honecker war, dem als erstem Führer eines osteuropäischen Staates die Ehre zuteil wurde, zu einem Besuch in die VR China eingeladen zu werden (Dok 181).

DDR "schlucken

-

Der Besuch Honeckers vom 21. bis 26. Oktober 1986 war aus der Sicht der DDR der Höin den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Honecker führte Gespräche mit führenden Vertretern von Partei und Staat der VR China. Die Reise war auch ein persönlicher Triumph. Er fühlte sich als Mittler nicht nur zwischen der Sowjetunion und der VR China, sondern auch zwischen Ost und West. Geradezu großherzig wirkte er in seinen Gesprächen mit Zhao Ziyang, Deng Xiaoping und Hu Yaobang, und berichtete ausführlich über seine guten Beziehungen zu Politikern der Bundesrepubük Deutschland. Honeckers erster Gesprächspartner war der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Hu Yaobang (Dok 182). Hu dankte der DDR für ihre Vorreiterrolle bei der Verbesserung der Beziehungen der VR China zu allen sozialistischen Ländern und betonte, die VR China werde niemals etwas unternehmen, was die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern und der Sowjetunion beeinträchtigen könnte. Zugleich aber kündigte Hu an, die VR

hepunkt

China werde auch nicht mehr die Begriffe "USA-Imperialismus", "Japanischer Militarismus" und "Revanchismus in der BRD" verwenden. Neben dem Gespräch mit Zhao Ziyang (Dok 183) war vor allem das Zusammentreffen mit Deng Xiaoping am 23.10 1986 von Bedeutung (Dok 184, 185). Deng, der auch über seinen Aufenthalt 1925 in Deutschland berichtete, betonte, daß die Beziehungen zwischen ~9

10

Die sowjetische Seite scheint dennoch die schnelle Verbesserung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China mit wachsendem Mißtrauen betrachtet zu haben. So auch der letzte sowjetische Botschafter in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow, in seinen Erinnerungen: Meine letzte Mission. Fakten, Erinnerungen, Überlegungen, Berlin 1994:138ff.

Zum Honecker-Besuch

vgl. Winters, 1986:1137-1139.

351 beiden Parteien niemals wirklich unterbrochen gewesen wären. Aufschlußreich waren auch die Bemerkungen Dengs für die Hilfe der DDR auf dem Gebiet des Sports. Während der Asienspiele, so Deng, hätten chinesische Schwimmer dank der Hilfe eines DDR-Trainers bereits viele Goldmedaillen errungen, obwohl der Trainer nur ein Jahr für das Team der VR China gearbeitet hätte. Honecker gratulierte und versprach, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fortzusetzen. Für eine kurze Verstimmung zwischen der Bundesrepubhk Deutschland und der VR China sorgte damals die von Honeckers Gesprächspartnern benutzte Formulierung vom "Volk des demokratischen Deutschlands" (d.h. der DDR). Dies führte zu einem Protest des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland, Fischer, beim chinesischen Außenministerium. Mit der Formulierung vom "Volk des demokratischen Deutschlands" hatte sich Peking, so schien es, in einem wichtigen Punkt der deutschlandpolitischen Position der SED seit 1970 angenähert (vgl. Dok 109). Besonders in seinem zweiten Gespräch mit Hu Yaobang (Dok 186) zeigte sich, wie stark Honecker an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der VR China interessiert war. Hu berichtete, daß Deng Xiaopingbereit wäre, "eine Ausnahme zu machen und der Sowjetunion noch einmal einen Besuch abzustatten", wenn die vietnamesischen Trappen aus Kamputschea abziehen würden. Honecker, der sich damals sehr positiv über Gorbatschow als einen uneigennützigen, allzeit gesprächsbereiten und offenen Menschen äußerte, war offenbar als Überbringer dieser Nachricht an Moskau ausersehen. Die chinesische Presse feierte Honeckers Besuch als großen Erfolg (Dok 187). Das nächste große Ereignis war dann Zhao Ziyangs Besuch in der DDR im Juni 1987. In den beiden Gesprächen mit Honecker (Dok 188, 189) informierte Zhao den Generalsekretär der SED über die Hintergründe des Sturzes des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Hu Yaobang, mit dem Honecker ja noch kurze Zeit zuvor konferiert hatte. Zhao, der Nachfolger von Hu Yaobang geworden war, äußerte zunächst viel Verständnis für seinen Vorgänger und dessen Verdienste bei der Durchführung der Reformen. Hus Fehler sei allerdings die Vernachlässigung der ideologischen Arbeit gewesen, die zu den Studentenunruhen im Winter 1986 geführt habe. Hu habe die Verantwortung hierfür auf sich genommen und um seine Entlassung gebeten. Honeckers Antwort auf die Erklärungen Zhao Ziyangs bezüglich der Gefahren der "bürgerlichen Liberalisierung" sind insofern interessant, als er hier Stellung zu den Entwicklungen in der Sowjetunion nahm. Zwar wünschte Honecker den sowjetischen Genossen große Erfolge auf dem eingeschlagenen Weg, betonte aber gleichzeitig, daß in der DDR andere Bedingungen herrschten, und schilderte hierzu die Vorzüge des eigenen politischen Systems in der DDR. Nicht weniger interessant war auch die Auffassung Zhao Ziyangs, wonach die Ausbreitung des "bürgerhchen Liberalismus" in der VR China lediglich eine Folge der Schwächen in der ideologischen Arbeit sei. Zhao, der allgemein zum Reformflügel der KP Chinas ge-

Vgl. die Formulierung "minzhu deguo renmin" Volk des demokratischen Deutschlands, in: Hu Yaobang tong Angnake tanhua/Li Xiannian qinqie huijian guibin (Gespräch Hu Yaobangs mit Honekker/Herzliche Begegnung Li Xiannians mit dem hohen Gast, in: Renmin Ribao, 24.10.1986. -

352

rechnet wird, äußerte die Vermutung, daß die Erhöhung des Lebensstandards und die Steigerung der Arbeitsproduktivität infolge der Öffnungspolitik gegenüber dem Westen die Überlegenheit des Sozialismus in China erweisen würden. Wenn die Menschen die Überlegenheit des Sozialismus erleben würden in Form der Erhöhung des Lebensstandards und der Arbeitsproduktivität dann, so Zhao, "kann der Platz für die Liberalisierung langsam immer mehr verkleinert werden." Damit deutete der Generalsekretär an, daß er die Hereinnahme westhchen liberalen Gedankenguts im Zuge der Öffnungspolitik zwar für unvermeidlich hielt, aber doch als eine vorübergehende Erscheinung betrachtete. Der westliche Liberalismus wurde hier ähnlich betrachtet wie die westliche Medizin: Nach der Gesundung des Körpers wird die Medizin abgesetzt und die unerwünschten Nebenwirkungen verberen sich dann wieder. Diese schon den chinesischen Reformern am Ende des 19. Jahrhunderts eigene, rein funktionale Betrachtungsweise des ökonomischen und politischen Liberalismus des Westens hat bis heute in der VR China nicht an Bedeutung eingebüßt, im Gegenteil. Bis 1989 entwickelten sich die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China intensiv in allen Bereichen. Die Grundlage dafür bildeten der bereits 1985 erfolgte Abschluß eines umfangreichen Handelsabkommens für 1986-1990 und das Abkommen zur langfristigen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit einer Laufzeit von 15 Jahren, das im Oktober 1986 unterzeichnet wurde, sowie zahlreiche Besuche von Delegationen beider Staaten. Die dramatischen Ereignisse im Juni 1989 brachten dann für beide Staaten eine entscheidende Wende. Sie sollten noch einmal für kurze Zeit die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China zu einem neuen, aber letzten Höhepunkt führen. -

,

-

353

170 Protokoll der Verhandlungen des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Palast der Republik 11. bis 16. April 1981 Bericht des Zentralkomitees der Soziahstischen Einheitspartei Deutschlands teitag der SED. Berichterstatter: Erich Honecker

an

den X. Par-

[...] Für den Kampf um die Lösung der brennendsten Probleme im Leben der Menschheit, um Frieden, Fortschritt und Unabhängigkeit der Völker, gegen den Imperialismus wäre es von beträchtlichem Gewicht, wenn auch ein so großes Land wie die VR China seinen positiven Beitrag dazu leisten würde. Leider muß man feststellen, daß noch immer das Gegenteil der Fall ist. Das

außenpohtische Zusammenwirken Chinas mit den USA kommt der der Konfrontationspolitik reaktionärsten Kreise des Weltimperialismus zugute. Das gilt insbesondere für Pekings Antisowjetismus und seine feindsehge Haltung gegenüber den Ländern der soziahstischen Gemeinschaft. Die Überwindung des maoistischen Erbes, das von den gegenwärtigen Führern Chinas selbst als verhängnisvoll bezeichnet wird, erweist sich als ein komplizierter, widerspruchsvoller Prozeß. Mit welchem Ergebnis die sich jetzt abzeichnenden Veränderungen verlaufen werden, bleibt daher abzuwarten. Was die DDR betrifft, so ist sie nach wie vor bereit, die Beziehungen zur VR China entsprechend den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität, der Nichteinmischung zu normalisieren. Eine Politik des Friedens und der normalen Beziehungen, davon sind wir überzeugt, hegt auch im Interesse des chinesischen Volkes selbst. [...] Protokoll der Verhandlungen des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Palast der Republik 11. bis 16. April 1981, Bd. 1: 1. bis 3. Beratungstag, Berlin (Dietz) 1981:42.

171

Bericht über den Zwischenaufenthalt einer Delegation der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED an der Botschaft der DDR in der VR China1 [...] Vom 12. bis 16.5.1981 hielt sich die Delegation der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED unter Leitung des Genossen Bruno Mahlow, stellvertretender AbErstellt

von

der

Abteilung Internationale Verbindungen als Information für das Politbüro.

354

auf der Reise von Korea nach Laos und Vietnam zu einem ZwischenaufentBotschaft der DDR in der VR China auf. Die Genossen der Delegation nahmen halt an der an einem vom Botschafter der DDR durchgeführten Essen für Vertreter des Außenministeriums der VR China und der Gesellschaft für Freundschaft mit dem Ausland, an einem Essen des Botschaftsrates für die Direktion des chinesischen Institutes für Internationale Beziehungen sowie an einem von der Botschaft veranstalteten Filmcocktail für Freunde der deutschen Sprache teil. Bei diesen Gelegenheiten wurden Gespräche mit teilnehmenden Gästen geführt, darunter mit dem Leiter der Hauptabteilung Sowjetunion/Osteuropäische Länder im MfAA Yu Hongliang, dem Sektorleiter für die DDR, die VR Polen und die CSSR in der genannten Abteilung Luo Yisu, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freundschaftsgesellschaft Wei Jianye, dem Abteilungsleiter für Europäische Länder in der Freundschaftsgesellschaft Fan Ruguang sowie leitenden Funktionären des Instituts für Internationale Beziehungen. [...] Angesichts der offensiven Gesprächsführung der Delegation auf der Linie des X. Parteitages zeigten die chinesischen Gesprächspartner deutliche Unsicherheiten und vermittelten den Eindruck, daß es hinsichtlich der Gestaltung der Beziehungen mit der DDR noch keine klare einheitliche Konzeption gibt. Unter den Vertretern des MfAA selbst war ein unterschiedliches Herangehen zu beobachten. Die Vertreter der Freundschaftsgesellschaft wiesen auf aktive Beziehungen mit den Botschaften verschiedener sozialistischer Länder, einschließlich der Botschaft der UdSSR, hin und betonten den Wunsch nach Aktivierung dieser Beziehungen auch mit der Botschaft der DDR in der VR China. Mit allen Gesprächspartnern waren ruhige und sachhche Gespräche auch über kontroverse Themen möglich. Die Partner gaben sich betont freundlich und gingen jeder Zuspitzung der Diskussion aus

teilungsleiter,

dem Wege.

Schlußfolgerungen: [...] Alle Möglichkeiten 3.

für Kontakte und Gespräche mit chinesischen Vertretern sind verstärkt zu nutzen. Es sollte an das mehrfach zum Ausdruck gebrachte Interesse der chinesischen Seite angeknüpft werden, um die Beziehungen auf Teilgebieten (z.B. Bildung, Wissenschaft und Kultur) im Interesse der sozialistischen Gemeinschaft schrittweise zu entwickeln. Eine Abstimmung mit den engbefreundeten sozialistischen Ländern über das weitere 4. Vorgehen im Außenhandel aufgrund des von der VR China angestrebten Übergangs zu "freien Devisen" ist dringend notwendig. SAPMO-BArch, ZPA JIV2/20/139.

355

172

Aufenthalt von 2 Mitarbeitern des ZK der KP Chinas in der DDR (16. Juli bis 23.

August 1981 )2

[...] Vom 16. Juli bis 23. August 1981 weilten Chen Dexing, stellvertretender Leiter des Sektors UdSSR und Osteuropäische Länder in der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der KP Chinas, und Du Kening, Mitarbeiter der gleichen Abteilung, in der DDR. Sie reisten "auf Einladung des Botschafters der VR China in der DDR" an. Die Botschaft der VR China hatte den Besuch der beiden Mitarbeiter des ZK der KP Chinas mehrere Wochen vor Eintreffen beim MfAA der DDR angekündigt und dem MfAA Konsultations- und Exkursionswünsche für die beiden "Gäste des Botschafters" übergeben. Das MfAA wurde von der Parteiführung beauftragt, ein den Wünschen der Botschaft der VR China entsprechendes Programm vorzubereiten. Sämthche Kosten wurden von der Botschaft der VR China in der DDR getragen. Der Aufenthalt der beiden Mitarbeiter des ZK der KP Chinas war der erste offiziell einer DDR-Dienststelle mitgeteilte Besuch von Parteiarbeitern der KP Chinas in der DDR seit Mitte der 60er Jahre. [...] Die chinesischen Gäste äußerten sich nicht über Fragen der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China. Immer wieder betonten sie jedoch ihr Interesse, die reale Entwicklung in der DDR und die von der DDR gesammelten Erfahrungen kennenzulernen. Inoffiziell wurden Chen und Du von den beiden Mitarbeitern der Abteilung IV des ZK der SED, Helmut Ettinger und Horst Siebeck zu einem Essen eingeladen. Sie folgten der Einladung, vermieden während des Gesprächs jedoch jeghche Äußerung zu den Beziehungen zwischen der SED und der KP Chinas [...]. SAPMO-BArch, ZPA JIV2/20/139.

173

Telegramm des Botschafters Liebermann3 Dringlichkeit: normal peking Geheimhaltungsgrad u. Regist.-Nr. vvs b 7/2 t-18/82 Absender:

Ausf. 3. Blatt 2.

3

Erstellt von der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED als Information für das Politbüro am 2.9.1981 Handschriftliche Vermerke: An die Mitgl. und Kand. des PB Gen Honecker 25/3. EH 27/3.

356

Empfänger:

gen.

axen

gen. fischer gen. sieber gen. dr. krolikowski gab 23.3. essen anlaeszlich aufenthalt gen. siebeck und ettinger. einladung waren mitarbeiter abt. iv zk kpch, laenderabt. mfaa sowie mitarbeiter abt. iv Jugendverbandes und gewerkschaft gefolgt, hoechster gast war stv. unterabteilungsleiterin iv zk huan guoying, damit nahmen seit mitte sechziger jähre erstmals offizielle Vertreter kpch an Veranstaltung botschaft ddr teil, waehrend gespraechs aeuszerte huan, dasz entwicklung staatlicher beziehungen "in kleinen schritten" fuer beide seiten vorteilhaft und fortgesetzt werden sollte, sei auch in beziehungen vrch zur su moeglich, hauptfrage in beziehungen zur su sei, dasz diese "durch konkrete taten ihr interesse an Verbesserung beziehungen" zeigen muesse. warum sei su nicht bereit anzuerkennen, dasz zugehoerigkeit groszer teile ihres territoriums auf ungleichen vertraegen basiere, vrch fordere diese territorien nicht zuraeck. aufenthalt gen. siebeck und ettinger als meine gaeste sei ein positiver schritt, habe zur Vertiefung gegenseitiger kenntnisse ueber politik parteien und entwicklung aufbau laender beigetragen, diese méthode sollte fortgesetzt werden, sie werden dieses jähr ddr besuchen. kpch moechte "ueberall" erfahrungen studieren, ddr habe grosze erfolge beim aufbau des landes erzielt (sie vermied, vom "sozialistischen aufbau" zu sprechen), verfliege ueber reiche erfahrungen in kaderausbildung und in auseinandersetzung mit "dekadenten einfluessen westens". sie sei bereit, auch zukuenftig einladungen in botschaft ddr anzunehmen, beispielsweise zu filmcocktails. kpch sei bereit, auch zu parteien, mit denen meinungsverschiedenheiten bestehen, beziehungen aufzunehmen, grandlage muesse jedoch anerkennung prinzipien unabhaengigkeit, gleichberechtigung und nichteinmischung in innere angelegenheiten jeder partei sein, so sei man mit fkp-delegation uebereingekommen, dasz man gegenseitig respektiere, dasz fkp "Sozialismus in färben frankreichs" anstrebe und kpch "chin, weg zum Sozialismus" gehe, konkreter termin fuer besuch gen. marchais nach vrch liege noch nicht fest, werde jedoch erst nach September 82 erfolgen. besuch delegation kp niederlande in vrch sei zustandegekommen, weil diese an kpch mit Vorschlag wiederaufnähme beziehungen herangetreten und meinung vertrete, dasz niemals abgebrochen, nur ruhten, kp niederlande habe kpch nur kurze zeit nach moskauer beratung 1960 offen angegriffen, dann erkannt, dasz dies falsch, termin fuer besuch gen. hoekstra muesse noch vereinbart werden, bezueghch wiederaufnähme beziehungen zur kpch gaebe es indirekte aeuszerangen von linkspartei-kommunisten Schwedens und kp groszbritanniens.

inneren situation vrch erklaerte huan, dasz hauptproblem im akuten mangel an faehigen, gut ausgebildeten kadern juengeren und mittleren alters bestehe, durch "kulturrevoluzur

Unterstreichungen im Text handschriftlich. Randanstreichung ab Absatzanfang Randanstreichung der beiden vorangegangenen Sätze. Alle

357 tion" sei faktisch eine generation ausgefallen, problem sei nur ueber laengeren Zeitraum zu loesen. auf "einige dutzend alter, erfahrener, geistig noch raestiger kader in füehrangspositionen" koenne auch zukuenftig nicht verzichtet werden, allerdings wuerden sie sich nicht mehr mit "tagesaufgaben" beschaeftigen. sie bejahte meine frage, ob darunter solche füehrangskader wie deng xiaoping. chen yun und li xiannian zu verstehen seien, andere anwesende chin. Vertreter aeuszerten, dasz sich auch hua guofeng grosze Verdienste beim stürz "viererbande" erworben und seine fehler durch Selbstkritik "ueberwunden". zu beziehungen vrch/usa aeuszerte huan. dasz sich vrch ueber Charakter usa-imperialismus keine ¿Ilusionen mache, reagan-administration sei nicht bereit, legitime interessen vrch hinsichtlich taiwans zu respektieren, vrch muesse das in ihrer politik beraecksichtigen. abendessen verlief in aufgeschlossener atmosphaere. liebermann 24.3. kopie: abt. fo/x SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/20/194.

VIA

Information9 22.06.1982 4

Vertraulich!

Exemplare

Kennzeichnend für die Pekinger Taktik gegenüber der DDR sind hartnäckige Aufforderungen, die bilateralen Beziehungen auszubauen sowie Bemühungen, dieses Land zur UdSSR in Gegensatz zu bringen. In jüngster Zeit ist Berhn angeboten worden, den gewerkschaftlichen Austausch zwischen der VR China und der DDR in Gang zu bringen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens wiederaufzunehmen, Journahstendelegationen auszutauschen, Hochschullehrer für chinesische und deutsche Sprachen an die Humboldt-Universität und die Pekinger Universität zu entsenden sowie Praktikanten zur Vervollkommnung der Sprachkenntnisse auszutauschen, einen Schriftsteller aus der DDR in die VR China zwecks Begegnungen mit chinesischen Schriftstellern zu entsenden sowie den Bücheraustausch zu erweitern. Ende 1981 äußerte der Botschafter der VR China in Berlin eine

Randanstreichung ab Absatzanfang Randanstreichung des Absatzes Handschriftlicher Vermerk: Gen H. Axen. Vermutlich handelt Information des ZK der KPdSU an die "Bruderparteien".

es

sich bei diesem Dokument

um

eine

358

Reihe von Wünschen zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen der VR China und der DDR auf dem Gebiet des Handels und der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit bis zu 18 von jeder Seite. Offizielle Persönlichkeiten des Außenministeriums der VR China erklärten, daß gemäß der gefällten Entscheidung auf "kleine Schritte" von seiten der DDR in Peking positiv reagiert werden wird. An der Internationalen Historikerkonferenz in Tianjin nahm ein Sinologe aus der DDR und an einer Konferenz in Dresden ein chinesischer Spezialist teil. Nach China reisen Wissenschaftler für deutsche Literatur. In der VR China wurde die Tatsache, daß die Pekinger Universität 500 Bücher (darunter Arbeiten von Zhou Enlai, Lu Yün u.a. Schriftstellern) an die Humboldt-Universität als Geschenk überreichte, propagandistisch genutzt. Die chinesische Seite übernahm die Organisierung des Aufenthaltes des stellvertretenden Leiters der Abteilung Asiatische und Afrikanische Länder des Staatlichen Rundfunkkomitees der DDR (der in die VR China kam, um "die Lage an Ort und Stelle objektiv zu studieren" und Angaben zu Materialien zu sammeln, die "die Bevölkerung der DDR nicht desinformieren würden"). Demnächst fahren drei chinesische Praktikanten für 6 Monate an die HumboldtUniversität, um die deutsche Sprache zu vervollkommnen. Einer von ihnen ist Dozent an der Pekinger Universität und Mitarbeiter der Nachrichtenagentur "Xinhua". Es wurde zugestimmt, daß ein eigener Berichterstatter der Shanghaier Zeitung "Shijie Djingdji daobao" [Weltwirtschaftsbote] zum Studium der ökonomischen Erfahrungen in die DDR kommt. Der Journalistenverband hat vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit der -

Organisation wieder aufzunehmen. Es wurde eine Vereinbarung über die Durchführung einer Buchausstellung der DDR in Peking im Juli d.J. beschlossen. Nach Berlin sind chinesische Mediziner eingeladen. analogen

chinesischen

Laut Protokoll über den Warenaustausch und die Zahlungen zwischen der VR China und der DDR für 1982 wird der Umfang des beiderseitigen Handels um 7 Prozent ansteigen (85 Prozent der Lieferungen der DDR an China werden Industrieerzeugnisse sein). Die chinesische Seite hat vorgeschlagen, in diesem Jahr 2.500 Lastkraftwagen in der DDR anzukaufen. Die chinesische Seite legt es praktisch auf den Beginn von Parteikontakten zwischen der KPCh und der SED an. In letzter Zeit reisen Mitarbeiter des Apparates des ZK der SED und des ZK der KPCh in die VR China und entsprechend in die DDR als Gäste der Botschafter. Ihnen wird von seiten der Parteiorgane beider Länder Aufmerksamkeit entgegengebracht. Bei der Darstellung der Erfahrungen der DDR behauptet die chinesische Propaganda, daß das Programm der ökonomischen Integration im Rahmen des RGW "unerwünschte Folgen für die Wirtschaft der DDR habe". SAPMO-BArch, ZPA IV 2/2.035/64.

Vermutlich ist Lu Xun

gemeint.

359

175 Schreiben des ZK der SED

an

das ZK der KPdSU"

An das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei

der

Sowjetunion

Werte Genossen ! Das Zentralkomitee der SED hat aufmerksam die Überlegungen geprüft, die das Zentralkomitee der KPdSU in seiner Mitteilung vom 14. Juli 1982 in bezug auf die Beziehungen

der Länder der sozialistischen Gemeinschaft mit der Volksrepublik China dargelegt hat. Wie in der Mitteilung des ZK der KPdSU richtig festgestellt wird, haben der X. Parteitag der SED und der XXVI. Parteitag der KPdSU unsere abgestimmte, prinzipielle Linie gegenüber der VR China klar festgelegt. Diese Linie ist wie auch in der Mitteilung des ZK der KPdSU vom 14.7.1982 bekräftigt wird, konsequent auf eine Verbesserung der Beziehungen unserer Länder mit der VR China gerichtet. Die Verwirklichung dieses Kurses dient folgenden grundlegenden Zielen der Parteien und Staaten der sozialistischen Gemeinschaft: 1. Angesichts der gefährhchen Zuspitzung der internationalen Lage durch die Konfrontationspohtik der USA erfordern es die Interessen der Sicherheit des Soziahsmus sowie der Gewährleistung des Weltfriedens, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die VR China aus den Bindungen mit den USA herauszulösen. Koordinierte, beharrliche Bemühungen unserer Staaten in dieser Richtung sollen dazu beitragen, das Zusammenzimmern einer antisozialistischen Alhanz zwischen den USA-China-Westeuropa-Japan, und die damit verbundenen Pläne, der UdSSR, der Militär-Koalition des Warschauer Vertrages, einen ZweifrontenKampf aufzwingen zu können, zu vereiteln. Auf längere Sicht sollte die VR China faktisch neutralisiert werden und auf diese Weise mit immer größerer Kraft und Wirkung der Hauptstoß gegen den Hauptfeind, den Imperialismus der USA, geführt werden. 2. Eine solche Lostrennung der VR China vom Komplott mit den USA wäre die nächstliegende und wichtigste Voraussetzung für die Realisierung unseres langfristigen, gemeinsamen klassenmäßigen Bestrebens, das darauf abzielt, die VR China als sozialistisches Land allmählich in den gemeinsamen antiimperialistischen Kampf einzubeziehen. Dies könnte einer künftigen Wiederannäherung und Heranführung der VR China an die soziahstische Gemeinschaft den Weg bereiten. [...] Das ZK der SED vertrat und vertritt unverbrüchlich gegenüber den Pekinger Führern die grundsätzliche Position, daß Chinas Beziehungen zur DDR, dem engen Verbündeten der UdSSR, niemals besser sein können als Chinas Beziehungen zur Hauptkraft des Weltsoziahsmus, zur Sowjetunion. [...] Wie den sowjetischen Freunden gut bekannt ist, wurde und wird allen Versuchen der Pekinger Führer eine Abfuhr zuteil, im Interesse ihres Zusam-

-

11

12

Anlage Nr

2

Information

zum

Protokoll Nr. 30

liegt nicht vor

vom

27.7 1982

360

menspiels mit dem Imperialismus die revanchistischen Aggressionsgelüste der BRD gegenüber der DDR zu unterstützen. Das ZK der SED stimmt daher vollkommen mit Ihrem Hinweis überein, daß unsere gemeinsamen Interessen ein komplexes politisches Herangehen an die Beziehungen zur VR China verlangen. Für ein solches komplexes Herangehen empfehlen wir folgendes: Ausarbeitung eines abgestimmten Planes konkreter Aktionen und Maßnahmen zur schrittweisen Normalisierung und Verbesserung der staatlichen Beziehungen auf den Gebieten des Handels, der Wissenschaft, Technik, des Bildungswesens, der Kultur und des Sports. Was die wirtschaftlichen Beziehungen anbetrifft, so sollten wir alles nutzen, was zum ökonomischen Vorteil für unsere sozialistischen Staaten ist. Wir sollten China ökonomisch genauso behandeln wie imperialistische Handelspartner. Und dies schließt für uns vorteilhafte Geschäfte ein und natürlich jegliche Stärkung des Militärpotentials Chinas aus. Es wäre sicherlich angebracht, die Ausarbeitung eines solchen Aktionsplanes und den regelmäßigen Austausch der Erfahrungen bei seiner Realisierung zwischen den Bruderländern zu organisieren. Auf diese Weise würden wir wenn auch sicherlich nicht leicht und nicht schnell auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen zu China praktisch vorankommen und durch die stete Koordinierung und den Erfahrungsaustausch zwischen uns von vorn herein die Differenzierangsabsichten Pekings unwirksam machen. [...] Was die Parteibeziehungen zur KP Chinas anbetrifft, so teilt das Zentralkomitee der SED die Meinung des Zentralkomitees der KPdSU, daß gegenwärtig dafür die Bedingungen fehlen. [...] -

-

Mit kommunistischen Grüßen Zentralkomitee der Sozialistischen

Einheitspartei Deutschlands

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/1960.

176

Schlußfolgerungen des Sekretariats des ZK der SED Anlage Nr. 5 zum Protokoll Nr. 65 vom 6.6.1984 Schlußfolgerungen Im Ergebnis der mit der chinesischen Seite durchgeführten

Konsultationen sind folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Fortsetzung des politischen Dialogs. Erneutes Treffen der Außenminister beider Staaten am Rande der 39. UN-Vollversammlung und Vorbereitung eines offiziellen Treffens der Außenminister der DDR und der VR China Verantwortlich: Genosse Oskar Fischer

361 2. Aufnahme von Beziehungen zwischen der Volkskammer der DDR und dem Nationalen Volkskongreß der VR China. Verantwortlich: Genosse Horst Sindermann 3. Aufnahme von Kontakten zwischen der Nationalen Front der DDR und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. Verantwortlich: Prof. Dr. Lothar Kolditz 4. Fortsetzung der Konsultationen auf der Ebene der Stellvertretenden Außenminister mit einem Besuch des Stellvertretenden Außenministers der VR China in der DDR im Jahre 1985. Verantwortlich: Genosse Oskar Fischer 5. Der Ausbau der Vertragsbeziehungen ist weiterzuführen. Der Abschluß des Konsularabkommens Abkommens über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr Gesundheitsabkommens ist anzustreben. Verantwortlich: Genosse Oskar Fischer Genosse Ernst Höfner Genosse Ludwig Mecklinger 6. Die Vorbereitungen für eine Vereinbarung über die langfristige wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in den Jahren 1986-90 sind zu treffen. Verantwortlich: Genosse Gerhard Schürer Die Vorbereitungen für die Bildung eines Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses DDR-VR China auf hoher Ebene sind abzuschließen. Verantwortlich: Genosse Gerhard Schürer Der Abschluß eines langfristigen Handelsabkommens für die Jahre 1986-90 ist vorzubereiten. Verantwortlich: Genosse Horst Solle Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission der DDR übermittelt dem Staatskommissar und Vorsitzenden der Staatlichen Wirtschaftskommission der VR China eine schriftliche Einladung zum Besuch der DDR. Verantwortlich: Genosse Gerhard Schürer Dem Minister für Außenhandel der VR China ist eine schriftliche Einladung zum Besuch der DDR zu übermitteln. Verantwortlich: Genosse Horst Solle -

-

-

-

SAPMO-BArch, ZPA JIV2/3/3671.

362

177 Information über die Beratungen mit dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Genossen Li

Peng13 Anlage

1

Entsprechend dem Beschluß des Sekretariats des ZK der SED vom 6.3.1985 besuchte auf Einladung der Regierung der DDR der Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Staatsrates der VR China, Genosse Li Peng, in der Zeit vom 15. bis 21. Mai 1985 die DDR. [...] Genosse Li Peng betonte, daß die beeindruckenden Begegnungen mit führenden Repräsentanten der DDR eine große Bedeutung für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern haben. Er brachte mehrfach seine Wertschätzung für die in der DDR unter der Führung der SED mit Genossen Erich Honecker an der Spitze beim Aufbau des Sozialismus erreichten wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften zum Ausdruck. Davon ausgehend bestand Übereinstimmung, daß für den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie des gegenseitigen Warenaustausches noch große Möghchkeiten bestehen. Er dankte für den freundschaftlichen Empfang und den inhaltsreichen Aufenthalt in der DDR. Genosse Li Peng unterstrich in den Gesprächen wiederholt, daß die Regierung der VR China großes Interesse am weiteren Ausbau der Beziehungen mit der DDR habe. [...] Genosse Li Peng legte dar, daß die Volksrepublik China für ihre hochgesteckten Ziele beim weiteren wirtschaftlichen Aufbau eine friedliche Umwelt brauche und deshalb eine unabhängige und selbständige Friedenspolitik betreibe. Dies bedeutet, daß sich China keiner Staatengrappierang anschließen werde, jedoch die Bündnispolitik anderer Länder respektiere. Früher wurde die Ansicht vertreten, ein Krieg sei unvermeidlich. Heute vertrete die chinesische Führung die Meinung, daß die Anstrengungen aller friedliebenden Staaten den Frieden bis in das nächste Jahrhundert hinein erhalten können. Die Hauptgefahr für den Frieden sei nach chinesischer Auffassung das Wettrüsten der Supermächte. Deshalb begrüße die Volksrepublik China die Genfer Verhandlungen und hoffe auf konkrete Ergebnisse. Genosse Li Peng bekräftigte den Wunsch der VR China, die Beziehungen zur UdSSR zu verbessern. Dafür gibt es in den letzten Jahren positive Tendenzen, da beide Seiten guten Willen zeigen. Genosse Li Peng legte den Standpunkt der chinesischen Regierung dar, daß die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ohne Einmischung anderer von ihnen selbst gestaltet werden müßten. Diesen Standpunkt werde der Ministerpräsident des Staatsrates der

Die Information mit Datum W Rauchfuß) verfaßt

vom

23 5 1985 wurde

von

der Abt

Planung und Finanzen (G. Schürer und

363 VR China, Genosse Zhao Ziyang, bei seinem bevorstehenden Besuch in der BRD auch gegenüber Bundeskanzler Kohl erläutern. [...] Bei der Verabschiedung legte Genosse Li Peng den Wunsch der chinesischen Seite dar, Studenten und Aspiranten zur Ausbildung in die DDR zu entsenden. Dabei verwies er darauf, daß gegenwärtig 1000 chinesische Studenten in der BRD ausgebildet werden und seitens der BRD eine Erhöhung auf 3000 angeboten wird. Er sei jedoch der Auffassung, daß der Delegierung chinesischer Studenten in die DDR der Vorzug zu geben sei, da sie hier auch mit der richtigen Ideologie ausgerüstet werden. Es wurde eine Prüfung zugesagt. Es wurde das beiderseitige Interesse am Abschluß eines Luft- und eines Seeverkehrsabkommens unterstrichen. Die Verhandlungen zwischen den zuständigen Staatsorganen der DDR und der Volksrepublik China sollen im 2. Halbjahr 1985 aufgenommen werden. Zum Luftverkehrsabkommen gehen beide Seiten davon aus, daß eine direkte Fluglinie BerlinPeking über das Territorium der UdSSR die effektivste Lösung ist, wozu von beiden Seiten Sondierangsgespräche mit dem sowjetischen Partner geführt werden. Genosse Li Peng zeigte großes Interesse an den Erfahrungen der DDR auf dem Gebiet des Autobahnbaus und schlug vor, daß die DDR den geplanten Autobahnbau in der Volksrepublik China mit Consulting-Leistungen unterstützt. [...] SAPMO-BArch. ZPA JIV2/2A/2758.

178 Vermerk über ein Gespräch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der Volksrepublik China, Genossen Li Peng, am 20.5.1985 Anlage

[...] [Li Peng:] Mit der DDR verbindet die VR China eine sehr freundschaftliche Entwick-

In den letzten Jahren haben sich die gegenseitigen Beziehungen wieder besser gestaltet, was sich auch während des Verlaufs des Besuchs bestätigt hat. Die VR China gehe davon aus, daß beide Länder den Willen haben, diese Beziehungen weiterzuentwickeln. In der Mehrzahl der erörterten Probleme gibt es gemeinsame Auffassungen oder angenäherte Standpunkte. Große Reserven sieht die VR China bei der Entwicklung der ökonomischen Beziehungen. Die chinesische Seite ist am Abschluß eines langfristigen Handels- und Zah-

lung.

Ziyang besuchte im Juni 1985 die Bundesrepublik Deutschland; vgl. Band 5, Kapitel 4 Anlage zum Arbeitsprotokoll der Sitzung des Politbüros vom 29.5.1985.

Zhao

364

lungsabkommens interessiert. Das von der DDR-Seite zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, im Verlaufe der Jahre 1986 bis 90 eine Erhöhung des Warenaustausches um 250% zu erreichen, wird von chinesischer Seite gebilligt und die VR China wird dazu die von ihrer Seite notwendigen Anstrengungen unternehmen. Genosse Li Peng hat Genossen Rauchfüß zu einem Gegenbesuch nach China eingeladen und erklärte, er dürfe auch heute im Namen des ZK der Kommunistischen Partei Chinas und der Regierung Chinas zum Ausdruck bringen, daß jede führende Persönlichkeit der DDR zu einem genehmen Zeitpunkt in der Volksrepubhk China empfangen werden wird. Die Volksrepubhk China gehe davon aus, daß die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterentwickelt werden sollten entsprechend den Bedürfnissen jeder Seite. Von chinesischer Seite würde es keinerlei Beschränkungen geben. Die DDR sei ein sozialistischer Staat mit einer sehr entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in der VR China wird stets berücksichtigt, daß es zwischen beiden Ländern lange freundschaftliche Beziehungen gibt. Die VR China ist für ihre Weiterentwicklung. [...] Zu den Beziehungen DDR/China unterstrich Genosse Honecker, daß seitens der DDR die Entwicklung der staatlichen, ökonomischen und kulturell-wissenschaftlichen Beziehungen als gut eingeschätzt werde und allseitige Unterstützung erfahre. Es ist unser Ziel, auf allen Gebieten gut voranzukommen. Trotz der Jahre der Störung in den Beziehungen konnte Gen. Li Peng die Herzlichkeit verspüren, mit der er als Vertreter des chinesischen Volkes in der DDR aufgenommen worden ist. Bei allen Problemen, die es geben mag, von denen vielleicht auch nicht alle auf Grand des unterschiedlichen Aufbaus des Sozialismus in beiden Ländern überwunden werden können, kann man doch viele weitere Möglichkeiten für die Entwicklung der Beziehungen feststellen. Die Einladung an führende Persönlichkeiten der DDR auf diesem oder jenem Gebiet durch die Volksrepublik China wird begrüßt. Bei diesen Zusammentreffen und Aussprachen können weitere Schritte für die Entwicklungen der Beziehungen geprüft und eingeleitet werden. [...] gez. Herbert Krolikowski SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/2758.

179

Gespräch des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Genossen Hu Yaobang, mit Genossen Gerhard Schürer am 10.7.1985 im Sitz der Partei- und Staatsführung der VR China, ZhongNiederschrift über das

nanhai Peking, den 11.7.1985 ist die Existenz von Problem. hat ein Das die Dir Land, DDR, spezielles [...] [Genosse Hu:] Freunde und der BRD. der DDR ausländische zwei deutschen Staaten, Manche drängen uns

365

[...] [Genosse Hu:] Dir Land, die DDR, hat ein spezielles Problem. Das ist die Existenz von zwei deutschen Staaten, der DDR und der BRD. Manche ausländische Freunde drängen uns mitunter zu einer Stellungnahme zu diesem Problem. Uns ist bekannt, daß die DDR und viele europäische Länder, sozialistische und kapitalistische, nicht für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind, jedenfalls nicht in der Gegenwart. Wir haben bisher Dire

Meinung respektiert und respektieren sie auch jetzt. Wir werden das auch in Zukunft tun. Mit der BRD haben wir diplomatische Beziehungen, haben zwischen den Regierungen Kontakte. Wir glauben, daß auch Sie für diese Kontakte zwischen der VR China und der BRD volles Verständnis haben und sie für normal halten. Wir werden bei unseren Beziehungen zur BRD niemals die Interessen der DDR verletzen. Es ist tatsächhch so, daß wir bei unseren Begegnungen mit BRD-Politikern sehr oft unsere Meinung dazu gesagt haben. Ich habe zum Beispiel Schmidt, Carstens, Kohl und auch Brandt gesagt, daß China für eine nationale Aussöhnung und für ein friedliches Nebeneinander beider deutscher Staaten ist. Ich habe diese Politiker davor gewarnt, die DDR schlucken zu wollen. Ich möchte den Genossen der DDR sagen, daß wir bei unseren Beziehungen zur BRD die Gesamtlage be-

rücksichtigen und unsere Haltung tadelsfrei ist. [...]

Über die Situation in der BRD bin ich nicht sehr informiert.

In der BRD

gibt es tatsächhch Menschen, die revanchistisch gesinnt sind. Aber wie groß diese Schicht ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn es schon solche Menschen gibt, dann können deren Kräfte nicht sehr stark sein. Ich kann auch nicht beurteilen, ob es ihre Gefühle verletzen würde, wenn man ihnen Revanchismus vorwirft. Unsere Partei steht auf dem Standpunkt, daß man den kapitalistischen Hauptmächten nicht dauernd etwas vorwerfen oder ständig gegen sie ankämpfen kann. Das würde möglicherweise zu einer Kluft zwischen uns und den Völkern dieser Länder führen. Wir würden uns selbst isolieren. Unsere grundlegende Pohtik gegenüber den kapitahstischen Hauptmächten besteht aus 3 Punkten: 1. Wir gehen mit ihnen kein Bündnis ein. Niemals werden wir uns mit ihnen verbünden. 2. Falls diese Länder zu einer Politik des Hegemonismus übergehen sollten, dann werden wir sie entschieden kritisieren. 3. Wir entwickeln und gestalten die Beziehungen zu ihnen auf der Grundlage der 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Wir glauben, daß diese unsere Haltung richtig ist. Es gibt aber Leute, die uns vorwerfen, ein Bündnis mit den USA einzugehen oder, daß die Gefahr bestehe, daß China in eine imperialistische Falle gerate. Wir sind weder Dummköpfe noch Kinder. Wir lassen sie ruhig reden. Ich kann den Genossen aus der DDR sagen, daß unsere Bevölkerung sich über solche Vorwürfe empört. Solche Vorwürfe haben die Gefühle unseres Milhardenvolkes verletzt. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/20/22.

366

180 Bericht über eine Reise des Genossen Bruno Mahlow in die VR China zur Fortsetzung der Parteikontakte mit der KP Chinas (14.-24.11.

1985)16

Geheim

nur -

persönlich

[...] U. Zu den bilateralen Beziehungen Die chinesischen Vertreter stimmen der Einschätzung über die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China sowie den entsprechend der Direktive geäußerten Vorschlägen zum Ausbau der Beziehungen voll zu. In den Gesprächen wurde Übereinstimmung erzielt über konkrete Schritte zur weiteren Ausgestaltung der Parteikontakte, in deren Ausbau die KP Chinas eine wichtige Aufgabe sieht. Die chinesische Seite stimmte dem Empfang einer Delegation der Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED durch die Parteihochschule des ZK der KP Chinas, der Entsendung einer Delegation des Büros für die Übersetzung und Herausgabe der Werke von Marx, Engels, Lenin. Stalin zum IML beim ZK der SED, der Forschungsgruppe für ökonomische Fragen beim Sekretariat des ZK der KP Chinas zum Zentralinstitut für Sozialistische Wirtschaftsführung sowie einer planmäßigen Zusammenarbeit des Dietz Verlages und des Volksverlages der VR China zu. Hinsichtlich direkter Beziehungen der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED bleibt die Form noch zu klären, da die Akademie für Gesellschaftswissenschaften der VR China staatlich unterstellt ist und bereits eine Vereinbarung mit der Akademie der Wissenschaften der DDR über die Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Prinzipielle Einigkeit bestand darin, die Begegnungen zwischen verantwortlichen Genossen der Abteilungen für Internationale Verbindungen intensiv fortzusetzen. Zusätzlich wurde von den chinesischen Genossen vorgeschlagen, Kontakte zwischen gesellschaftlichen Organisationen beider Länder, die sich mit Fragen der Sicherung des Friedens und der internationalen Verständigung befassen, aufzunehmen. Die Vorschläge zur umgehenden Wiederaufnahme der Tätigkeit des Generalkonsulats der DDR in Shanghai und der Einrichtung eines KIZ der DDR in der VR China wurden von den chinesischen Genossen begrüßt. Sie erklärten, aktiv die damit im Zusammenhang stehenden Fragen in Angriff zu nehmen und so schnell wie möglich zu lösen. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurden den chinesischen Gesprächspartnern marxistisch-leninistische Literatur, auslandsinformatorische und Schulungsmaterialien der Partei übergeben. Die aufgezeigte Möglichkeit zur Einladung einer Delegation des ZK der KP Chinas zum XI. Parteitag bei vorliegenden chinesischem Interesse an einer Teilnahme wurde von den

Anlage zum Arbeitsprotokoll des Politbüros vom 27.12.1985 Alle Unterstreichungen im Dokument handschriftlich. Randanstreichung des vorangegangenen Satzes. Randanstreichung des vorangegangenen Halbsatzes.

367 chinesischen Genossen mit großem Interesse und Dank zur Kenntnis genommen. Es wurde erklärt, daß die KP Chinas dieser Frage große Bedeutung beimesse und darüber noch weiter nachdenken wolle. Wiederholt wurde nachdrücklich Interesse an Erfahrungen der DDR, der SED geäußert (Jugendpolitik, Auseinandersetzung mit westlichen Einflüssen, Filme, Materialaustausch etc). Gleichzeitig wurde deutlich, daß im Laufe der Jahre nach der "Kulturrevolution" die BRD ihre Positionen in China bedeutend ausbauen konnte (nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im ideologischen Bereich, einschließlich auf dem Gebiet der deutschen Sprache und Literatur). 21 Im Zusammenhang mit den Parteikontakten wiesen die chinesischen Genossen darauf hin, daß diese dem Verständnis und der Freundschaft zwischen beiden Parteien zu dienen 22 haben. Wiederholt wurde hervorgehoben, daß die chinesische Seite für die Entwicklung der Beziehungen mit der DDR und mit der SED keine Schwierigkeiten oder Hindernisse sehe. Die spezifischen Beziehungen der SED zur KPdSU, das Bündnisverhältnis mit der UdSSR würde man voll und ganz verstehen und respektieren. Angesprochen auf generelle Parteikontakte mit der KPdSU und auf die chinesischen Erklärungen, daß man zu Beziehungen mit allen kommunistischen Parteien bereit sei, reagierten unsere chinesischen Geübereinstimmend mit dem Hinweis auf die nicht überwundenen Hindersprächspartner 23 russe. Die chinesischen Genossen äußerten zum Schluß des Besuches, daß sie eine offizielle Einladung der Abteilung EV des ZK der SED für eine Delegation der Abteilung IV des ZK der KP Chinas zum Besuch der DDR erwarten und bis dahin von sich aus keine weiteren Schritte unternehmen werden. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/2843.

181

Telegramm des

Außenministers Oskar Fischer des ZK der SED, Erich Honecker

an

Telegramm Absender:

york Dringlichkeit: blitz u. Geheimhaltungsgrad Regist.-Nr. vvs-t-b7/l04-306/86 new

Ausf. 1 Blatt 2

Randanstreichung ab Absatzanfang. Unterstreichung im Original Randanstreichung ab Absatzanfang Randanstreichung des vorangegangenen Satzes Handschriftlicher Vermerk: An die Mitgl u. Kand.

des PB, EH, 23.9.86

den Generalsekretär

368 Gen. erich honecker mit naechster post gen. herbert krolikowski waehrend freundschaftlich und konstruktiv verlaufender Unterredung mit auszenminister der vr china, wu xueqian, hob dieser tiefe persoenliche befriedigung daraeber hervor, dasz mit dem von den fuehrungen beider laender beschlossenen ersten offiziellen zusammentreffen der auszenminister beider Staaten am rande der uno-vollversammlung vor drei jähren "die beziehungen wieder in die richtige richtung" gebracht worden seien, hoehepunkt der seither intensiv verlaufenden entwicklung der kontakte in nahezu allen bereichen werde zweifellos der bevorstehende besuch erich honeckers in china sein, dieser haette zugleich ein auszerordentliches internationales gewicht. die chinesische füehrang habe "fuer diesen ersten offiziellen besuch des guten willens eines fuehrers eines osteuropaeischen landes seit langer zeit" alle Vorbereitungen getroffen, "die deutschen genossen sollen sich wie zu hause fuehlen. ,.25 genösse erich honecker werde alle genossen der chinesischen partei- und staatsfüehrang kennenlernen und gelegenheit zu ausfuehrlichen gespraechen mit ihnen haben, genösse wu xueqian draeckte die befriedigung der chinesischen füehrang ueber die hochrangige und kompetente begleitung des genossen erich honecker aus. er informierte daraeber, dasz er den ehrenvollen auftrag habe, den generalsekretaer des zk der sed und Vorsitzenden des Staatsrates der ddr waehrend aller etappen des aufenthaltes in der vr china zu begleiten. was den von mir angesprochenen entwurf fuer den abschlusz des abkommens ueber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ddr-vr china bis zum jähre 2000 betrifft, so sei die chinesische seite sehr daran interessiert und habe mit der umfassenden praefüng des ddrentwurfs begonnen, er sei gewisz, dasz waehrend des besuches der ddr-genossen weiter daraeber gesprochen werden koenne. [...] abschlieszend bat er, genossen erich honecker, der mit freude im Oktober erwartet wuerde, beste graesze zu uebermitteln.

Empfänger:

oskar fischer 19.9. SAPMO-BArch, ZPA JIV2/20/¡94.

25 26 27

Randanstreichung der beiden vorangegangenen Sätze. Randanstreichung des vorangegangenen Satzes. Entwurf liegt nicht vor.

369

182 Niederschrift über das Gespräch des Genossen Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED, mit Genossen Hu Yaobang, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, am 22.10.1986 Anlage 2 Peking, den 22.10.1986 [...] [Hu Yaobang] Ich möchte

heute nur eine Frage, die Frage der Außenpohtik der VR China berühren. [...] Seit dem 3. Plenum des XL Zentralkomitees unserer Partei, das heißt, beginnend mit dem Jahr 1979, hat unsere Partei nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik wichtige Korrekturen vorgenommen. Wir haben einige nicht sehr zweckmäßige und nicht richtige Handlungsweisen verändert, die es in der Vergangenheit gab. Darüber haben wir in der Öffentlichkeit nicht viel gesprochen. Über das, was in der Innenpohtik falsch gemacht wurde, ist viel gesprochen worden, über die Fehler in der Außenpolitik dagegen wenig. Warum haben wir darüber nicht gesprochen? Es gibt dafür folgende Gründe: 1. Die Fehler in der Außenpolitik sind im Vergleich zu denen in der Innenpolitik wesentlich

geringer. Außenpolitik ist eine zweiseitige Angelegenheit; das unterscheidet sie von der Innenpolitik. Wenn in der Innenpolitik Fehler gemacht wurden, so waren wir selbst daran schuld. In der Außenpohtik haben wir einige Dinge nicht richtig gemacht, dasselbe kann aber auch auf die andere Seite zutreffen. Das heißt, die Außenpolitik ist ein zweiseitiges Problem. Wenn wir jedoch über die Fehler der anderen Seite sprechen, dann würde das

2. Die

nur neuen Streit hervorrufen. 3. Wenn wir unsere Fehler in der Außenpolitik offen darlegen würden, könnte das von unseren Feinden ausgenutzt werden, um unsere Absichten zu entstellen und daraus Kapital zu

Um

schlagen. [...]

es

mit einem Satz

zu

sagen: Wir wollen

aufrichtig mit allen

sozialistischen Staaten die

Beziehungen wiederherstellen, verbessern und weiterentwickeln. Wir hoffen aufrichtig, daß alle sozialistischen Länder sich ständig weiterentwickeln, daß sie zum Wohle ihrer Völker weiter aufblühen und ihren Einfluß auf den Prozeß des Fortschritts der Menschheit verstärken. In den letzten Jahren haben wir die Beziehungen zu allen sozialistischen Ländern Osteuropas wesentlich verbessert. Das freut uns sehr. Die DDR ist bei der Verbesserung der Beziehungen vorangegangen. Dafür sprechen wir Ihnen unseren besonderen Dank aus. Genosse Gerhard Schürer hat für unsere bilateralen Beziehungen eine sehr gute Brücke gebaut. Ich werde das niemals vergessen. Was die weitere Entwicklung der Beziehungen der

Anlage zum Protokoll der Sitzung des Politbüros vom 4.11.1986

370 zu den sozialistischen Ländern Osteuropas betrifft, so möchte ich unsere Position drei Fragen bekräftigen: 1. Wir respektieren vollständig die von den sozialistischen Ländern Osteuropas selbständig ausgearbeitete Innenpolitik. Wir werden jetzt und in der Zukunft strikt daran festhalten, niemals an der Innenpolitik der Länder herumzukritteln. 2. Wir respektieren vollständig die Außenpolitik der sozialistischen Länder Osteuropas, die sie entsprechend ihren Bedingungen und ihrer Situation ausarbeiten. 3. Wir respektieren vollständig die besonderen engen Beziehungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zwischen diesen Ländern und der Sowjetunion herausgebildet haben. Wir werden nichts erklären oder unternehmen, was die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern Osteuropas und der Sowjetunion beeinträchtigen könnte. [...] Häufig wird die Frage gestellt, ob der Kampf noch notwendig ist, wenn wir die Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern entspannen. Natürlich gibt es auch hier noch Kampf. Besonders der Kampf gegen bestimmte Handlungen der USA ist unvermeidlich. Da wir jedoch diplomatische Beziehungen mit den USA unterhalten, müssen wir auch im Kampf mit ihnen an den Normen der staatlichen Beziehungen, an bestimmten Verhaltensregeln festhalten. So verwenden wir zum Beispiel drei Ausdrücke nicht mehr: 1. Wir verwenden in unseren Zeitungen nicht mehr den Begriff "USA-Imperialismus". 2. Wir verwenden nicht mehr den Begriff "Japanischer Militarismus". 3. Wir verwenden nicht mehr den Begriff "Revanchismus in der BRD". Wenn wir in der Außenpolitik weiterhin diese Ausdrücke verwenden würden, wäre es für viele Menschen unverständlich, warum wir einerseits Beziehungen entwickeln und andererseits diese Länder beschimpfen. [...] Unsere Position zu den Beziehungen und den Kontakten mit der BRD: Dieses Problem hat zwei Seiten: 1. Die Entwicklung der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technik, 2. die strenge Wahrung der Interessen der Deutschen Demokratischen Repubük. Ich kann Ihnen, Genosse Honecker, und den anderen Genossen aus der DDR sagen, daß wir in allen Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten der BRD unseren Wunsch bekräftigen, daß Dire beiden Staaten Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz entwikkeln mögen, und daß die BRD niemals die Absicht verfolgen sollte, sich die Deutsche Demokratische Republik einzuverleiben. Ich möchte Sie, Genosse Erich Honecker, darüber informieren, was die maßgeblichen Politiker der BRD während meines Besuchs im Juni dieses Jahres zu dieser Frage gesagt haben. Als ich diese Frage anschnitt, haben sowohl Bundeskanzler Kohl als auch Außenminister Genscher und Willy Brandt dazu gesprochen. Ob sie danach handeln, ist eine andere Frage, aber sie haben mündlich folgendes erklärt: Bundeskanzler Kohl sagte wörtlich: "Die Spaltung Deutschlands ist eine Folge des Krieges. Diese Frage wird lange Zeit existieren. Sie kann nicht mit Gewalt gelöst werden. Die BRD ist bestrebt und bereit, mit der DDR vernünftige Beziehungen zu unterhalten."

VR China zu

371

Außenminister Genscher sagte: "Das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten spielt eine aktive Rolle in den Ost-West-Beziehungen. Die BRD wird dieses Verhältnis weiter vertiefen." Willy Brandt erklärte die Bereitschaft, die Entwicklung der Beziehungen der BRD zur DDR zu fördern. Er informierte mich ausführlich über die Gespräche mit Dinen, Genosse Erich Honecker. Am 3. und 4. September 1986 habe ich den Wirtschaftsminister der BRD, Bangemann, bzw. den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Lafontaine, empfangen. Als ich sie darüber informierte, daß Genosse Erich Honecker im Oktober China besuchen werde, haben sie gebeten, Dinen herzliche Grüße zu übermitteln. Genosse Erich Honecker bedankte sich für die Grüße und betonte, daß Oskar Lafontaine ein wirklicher Freund ist. Genosse Hu Yaobang fuhr fort: Wir schätzen hoch ein, daß Sie gute Beziehungen zur BRD unterhalten und auch persönliche Kontakte entwickeln. Das ist sehr gut. Ich kann Ihnen, Genosse Honecker, offen sagen, daß auch ich mit vielen amerikanischen Politikern gute persönhche Kontakte hergestellt habe. Ich stehe auch mit Willy Brandt in regem Briefwechsel. Ich finde, daß persönliche Kontakte in der Außenpolitik eine gute Sache sind. Es wäre sehr schlecht, wenn man in dringenden Angelegenheiten keinen Partner findet. Deshalb schätzen wir alle Ehre Aktivitäten gegenüber der BRD und anderen

westeuropäischen Ländern hoch ein. [...] Ich möchte noch etwas zur Frage der beiden deutschen Staaten ergänzen, und zwar zur Frage des Revanchismus in der BRD. Natürlich kann man nicht leugnen, daß es in der BRD Revanchisten gibt, aber dies ist ebenfalls nur eine Handvoll Leute. Man darf sie nicht mit den Machthabern in der BRD gleichsetzen. [...] [Erich Honecker] Dreimal bin ich außerhalb der BRD und der DDR mit Bundeskanzler Kohl zusammengetroffen, zuletzt in Moskau. Bei dem letzten Treffen wurde zum ersten Mal in der Geschichte beider deutscher Staaten eine sehr wichtige gemeinsame Erklärung abgegeben, die Dinen, Genosse Hu Yaobang, bekannt sein wird. In dieser Erklärung haben wir uns gemeinsam ausgesprochen für die Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität, für die Achtung der Souveränität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, dafür, alles zu tun, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgeht. Diese erste gemeinsame Erklärung zwischen der DDR und der BRDRegierung ist im BRD-Regierangslager nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Trotzdem kann man sagen, daß die aktive Außenpolitik der DDR auf die angespannte Situation in Europa beruhigend gewirkt hat. [...] Insgesamt stimmen wir hinsichtlich der Politik der friedlichen Koexistenz voll überein. Selbstverständhch gilt dies auch für Staaten mit gleicher sozialer Ordnung. Ich muß ganz offen sagen, daß wir Dire Außenpolitik begrüßt haben und begrüßen. [...] Kurz zu einer zweiten Frage. Zwischen der DDR und der BRD gibt es einen sehr regen Verkehr. Das ist anders als zwischen Süd- und Nord-Korea. Mit Helmut Schmidt hatte ich Gespräche während seines offiziellen Besuches. Außerhalb der DDR und der BRD bin ich dreimal mit Bundeskanzler Helmut Kohl zusammengekommen. In allen diesen Begegnungen gab es

372

Übereinstimmung darin, daß jeder unserer Staaten für den Frieden eintreten muß, daß von beiden deutschen Staaten nur Frieden ausgehen soll. In der BRD gibt es verschiedene politische Kräfte. Eine sehr starke progressive Kraft ist die deutsche Sozialdemokratie. Die Begegnung mit Willy Brandt, der gleichzeitig Vorsitzender der Sozialistischen Internationale ist, war außerordentlich gut. Das trifft sowohl auf die Erörterung von Fragen der Friedenssicherang als auch des sozialen Fortschritts zu. Was die Fragen der Friedenssicherung anbetrifft, so ergibt sich das aus den gleichen Gründen, die ich schon erläutert habe. Die SPD und die Sozialistische Internationale sind unbedingt für Abrüstung auf der Erde und die Nichtausdehnung des Wettrüstens in den Kosmos, das heißt, gegen den Krieg der Sterne. Als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale tritt Willy Brandt für die Beschränkung der Rüstungen ein. Mit seiner Unterstützung der Entwicklungsländer setzt er sich dafür ein, eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen. Ich habe Willy Brandt während seines gesamten Aufenthaltes in Berlin begleitet, das heißt, wir hatten Möglichkeiten, uns über alle Fragen zu unterhalten. Er konnte auch alle DDR-Bürger sprechen, mit denen er sich unterhalten wollte. Besonderes Interesse zeigt er dafür, wie bei uns die sozialistische Rationahsierang durchgeführt wird, ohne Arbeitslose. Brandt hat gesehen, daß wir eine solche Entwicklung durch rechtzeitige Schulung, durch Senkung der täghchen Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen erreichen. Ich muß sagen, daß er sehr beeindruckt war vom Neuaufbau unserer Hauptstadt. Das hat er mir ganz offen gesagt. Ich hatte auch Gespräche mit Bangemann, den Sie, Genosse Hu Yaobang, ebenfalls erwähnten. Obwohl er Kreise der Industrie, der mittleren Bourgeoisie vertritt, ist er ein recht vernünftiger Mann, wenn er auch später überredet wurde, sich für SDI auszusprechen. Was Lafontaine betrifft, so habe ich mich sehr gefreut, daß er China besucht hat. Das Saarland ist ein stark entwickeltes Industriegebiet. Lafontaine muß sich mit vielen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befassen, z.B. in der Kohle-Industrie. Allein in meinem Geburtsort sind 20% der Werktätigen arbeitslos. Ich muß sagen, daß Oskar Lafontaine ein sehr reger Kämpfer gegen die SDI-Pläne, gegen die Militarisierung der Welt ist und auch gegen die Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke. Er ist für das friedliche Zusammenwirken aller Völker. Deshalb hat er bei den Wahlen die Mehrheit errangen und wurde Ministerpräsident des Saarlandes. Am 25. Januar 1987 finden Wahlen in der BRD statt. Ich habe nicht die Absicht, als Wahlhelfer in die BRD zu fahren. Seitens der SPD wurde mir gesagt, daß in einem solchen Fall für die SPD 6% weniger Stimmen und somit 6% mehr Stimmen für die CDU rauskämen. Abgesehen davon, ob dies stimmt oder nicht, will ich mich nicht in innere Angelegenheiten der BRD einmischen. Wenn in der BRD Hunderttausende auf einer Kundgebung ausrufen "Schlesien ist unser", da kann ich nicht in die BRD kommen. Das habe ich auch Helmut Kohl offen gesagt. Auf dieser Kundgebung hat Bundeskanzler Kohl gesprochen. Wie kann man erklären, "Schlesien ist unser", wenn dazwischen die DDR liegt, denn bekanntlich gibt es die Volksrepublik Polen, die Deutsche Demokratische Republik und westlich davon die BRD. Wir sind Bündnispartner Polens und halten unsere Bündnisverpflichtungen auch ein. Wie kann die BRD Territorien verlangen, die östlich der DDR liegen. Es

373 hat sich bestätigt, daß der Frieden in Europa möghch ist, daß das europäische Haus neu gebaut werden kann bei Anerkennung der bestehenden Realitäten. Es existiert die DDR, es existiert die BRD, es existiert Polen, und wir sind an einem starken sozialistischen Polen interessiert. Insgesamt muß man sagen, daß wir in der DDR, zumal Westberlin inmitten unseres Territoriums liegt, an friedlichen Beziehungen mit den kapitalistischen Staaten, natürlich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, interessiert sind. Ich denke, wir stimmen mit Dinen überein, und ich danke Ihnen, Genosse Hu Yaobang, für Dir Auftreten zu diesen Fragen im Verlaufe Direr Besuche in den westeuropäischen Staaten. Es ist äußerst wichtig, daß man in Europa die Zusammenarbeit und nicht die Kriegsgefahr fördert. [...] Genosse Hu Yaobang äußerte anschließend: Gestern abend habe ich das von Dinen übergebene Dokument über die Kontakte zwischen unseren Parteien gelesen.29 Ich stimme diesem Entwurf hundertprozentig zu. Ich schlage vor, daß die Leiter der Abteilungen Internationale Verbindungen unserer ZK sich über konkrete Verfahrensfragen weiter konkret unterhalten. Genosse Honecker stimmte dem zu. Er erklärte: In meiner Funktion als Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands lade ich Sie, Genosse Hu Yaobang, in Direr Funktion als Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas offiziell zu einem Besuch in der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik ein. [...] SAPMO-BArch. ZPA JIV2/2/2191.

183

Niederschrift über das Gespräch Erich Honeckers mit dem Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der KP Chinas und Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Genossen Zhao Ziyang, am 22.10.1986, 15.00 Uhr Anlage 8 Genosse Zhao Ziyang: Genosse Vorsitzender, haben Sie sich schon etwas erholt? Genosse Erich Honecker: Wir sind ausgeruht, hatten anregende Gespräche und haben Tee

getrunken. Genosse Zhao Ziyang: Dir Besuch fällt in die beste Jahreszeit. Genosse Erich Honecker: Es war Dir Außenminister, der diese gute hat. Genosse Zhao Ziyang: Haben Sie schon die große Mauer besucht? Dokument

liegt nicht vor

Empfehlung gegeben

374

Genosse Erich Honecker: Das steht uns noch bevor. Genosse Zhao Ziyang: Wer die Mauer hinaufklettert, bekommt eine Urkunde als Anerkennung. Genosse Erich Honecker: Ja, wir werden auch die große Mauer bezwingen und nicht ohne diese Urkunde zurückkehren. [...] Genosse Zhao Ziyang: Sehr verehrter Genosse Honecker, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen. Dir Besuch stellt einen neuen Meilenstein in der Geschichte unserer Beziehungen dar. Er markiert eine neue Etappe der freundschafthchen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten. Sie hatten bereits Gespräche, so mit Genossen Hu Yaobang und haben Erfahrungen zu einem breiten Kreis von Fragen ausgetauscht. Ich schlage deshalb vor, daß wir uns auf die bilateralen Beziehungen konzentrieren und Informationen zur Entwicklung in unseren beiden Ländern austauschen. [...] [Erich Honecker] Ich möchte abschließend sagen, daß ich größten Wert auf die Durchführung der Vereinbarungen zwischen der DDR und der VR China auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet lege. Wir sind der Meinung, daß dadurch beide Seiten gewinnen werden. Genosse Zhao Ziyang: Hochverehrter Genosse Erich Honecker, ich danke Ihnen vielmals für ihre Informationen und Darlegungen. Zunächst möchte ich meine große Freude über die Erfolge zum Ausdruck bringen, die das Volk der DDR beim sozialistischen Aufbau erzielt hat. Ich wünsche Dinen weitere Erfolge beim sozialistischen Aufbau, bei der Meisterung des wissenschafthch-technischen Fortschritts und bei der Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes der DDR. [...] Ich möchte nun einige Ausführungen zu den bilateralen Beziehungen machen. Wie Genosse Erich Honecker richtig eingeschätzt hat, haben sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Volksrepublik China schätzt diese Entwicklung sehr hoch ein. Die VR China ist bereit, die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR allseitig zu vertiefen und zu verstärken. Dabei respektieren wir die Vorstellungen der DDR, was die nächsten Schritte für den Ausbau unserer Beziehungen angeht. Ich stimme all dem in vollem Umfang zu, was sie mit Genossen Hu Yaobang besprochen haben. Die gute Entwicklung in unseren Beziehungen beruht darauf, daß wir viele Gemeinsamkeiten haben: Beide Staaten bauen den Sozialismus auf und machen Politik zum Wohle des Volkes, im Interesse der Erhöhung des Lebensstandards der Menschen. Beide Staaten leisten einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Friedens, für die Entspannung und im Kampf gegen das Wettrüsten. Beide Seiten haben großes Interesse an der Verstärkung und Weiterentwicklung ihrer bilateralen Beziehungen. Beide Staaten respektieren gegenseitig die in ihren Ländern bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Diese Gemeinsamkeiten stellen die entscheidende Seite in den bilateralen Beziehungen dar. In dieser oder jener Form sind Meinungsverschiedenheiten, bedingt durch die politischen -

-

-

-

375

Verhältnisse und die Umwelt, nicht auszuschließen. Das hat jedoch zweitrangige Bedeutung und wird der Entwicklung unserer Beziehungen nicht schaden. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Beziehungen zwischen der VR China und der DDR eine starke Lebenskraft, eine lichte Zukunft und eine klare Perspektive haben, wenn wir von der Respektierung der gegenseitigen gesellschaftlichen Verhältnisse sowie vom Prinzip der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils ausgehen. Wir legen großen Wert auf die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der DDR, wobei die wirtschaftlichen Beziehungen einen wichtigen Bestandteil darstellen. Wie Sie, Genosse Vorsitzender, es für die DDR gesagt haben, so möchte ich es auch für die VR China zum Ausdruck bringen: Unsere Tür steht Dinen offen, wir sind zur Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Formen in der Wirtschaft sowie in Wissenschaft und Technik bereit. Ich stimme Ihnen zu, daß wir dabei neben den traditionellen Formen des Warenaustausches nach neuen Wegen und Formen der Zusammenarbeit suchen müssen. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Beteiligung der DDR an der Rekonstruktion chinesischer Betriebe, an Kompensationsgeschäfte, an gemeinsame Betriebe (Joint Ventures) oder an den Handel mit Provinz- und Stadtregierangen. Wir haben den Provinzen und Städten größere Vollmachten eingeräumt, so daß entsprechende Voraussetzungen gegeben sind. Im Zusammenhang mit der Einschränkung der Investitionstätigkeit haben sich Veränderungen beim Importbedarf der VR China, insbesondere bei Maschinen, Anlagen und elektrischen Ausrüstungen ergeben. Auch LKW sind von diesen Entscheidungen betroffen. Wir haben sehr hohe Lagerbestände, was auch Probleme für die DDR ausgelöst hat. Diese Stagnation hat vorübergehenden Charakter. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern werden weiterentwickelt. Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, so möchte ich einen Vorschlag unterbreiten: Beide Seiten sollten die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der carbochemischen Industrie untersuchen. Die DDR hat reiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Kohleverarbeitung und der karbochemischen Verwertung. Die VR China hat reiche Kohlevorkommen. Ich stelle mir vor, daß die DDR Anlagen und Technologien zur Verfügung stellt, um in China Projekte zur Entwicklung der Kohlechemie zu realisieren. Die chinesische Seite würde auf Kompensationsbasis mit entsprechenden Erzeugnissen eine Bezahlung vornehmen. Wenn Dire Seite einen solchen Vorschlag für ökonomisch vorteilhaft ansieht, dann könnten wir hier einen neuen Bereich für die ökonomische Zusammenarbeit erschließen. Ich bitte Sie, Genosse Vorsitzender, unseren Vorschlag zu prüfen und wenn möglich die zuständigen Ministerien zu beauftragen, dazu weitere Beratungen durchzufüh-

[...] [Erich Honecker] Der

ren.

Ihnen unterbreitete Vorschlag zur Zusammenarbeit auf dem sollte von den zuständigen Wissenschaftlern und Fachleuten Kohleveredelung werden. Die anderen von Ihnen angeschnittenen Fragen wie direkte Handurchgearbeitet mit Zusammenarbeit der Betriebe und Kompensationsgeschäfte Provinzen, delsbeziehungen des vom sollten, ausgehend Prinzip gegenseitigen Vorteils geprüft werden. Was die Lkw betrifft, so haben wir durchaus kein Überangebot an W 50. Diese Fahrzeuge sind im Ausland, z.B. in Vorderasien und in Afrika und natürlich auch in der DDR selbst sehr gefragt. Gebiet der

von

376 Ich bin sicher, daß zu dieser Frage eine Lösung gefunden wird. Wir sollten in der Zusammenarbeit stets alle Fragen offen ansprechen und deutlich sagen, was geht und was nicht geht. Unser Hochschulminister, Genosse Böhme, hat auch Dir Land besucht und mit Direm Hochschulminister verhandelt. Ich habe den Bericht gründlich gelesen und möchte Diñen vorschlagen, wenn Sie daran Interesse haben, den Studentenaustausch zu erweitern. Genosse Zhao Ziyang: Vielen Dank, Genosse Vorsitzender, für Dire Ausführungen. Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie bereit sind, den Studentenaustausch zu erhöhen und mehr chinesische Studenten in der DDR zu empfangen. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2191.

184 Niederschrift über eine Begegnung des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem Vorsitzenden der Zentralen Beraterkommission der KP Chinas, Genossen Deng Xiaoping, am 23.10.1986 im Gebäude des NVK der VR China Anlage 7 Genosse Deng Xiaoping: Ich heiße Sie, lieber Genosse Erich Honecker, herzlich willkommen. Ich nehme an, daß die meisten von Dinen zum ersten Mal in China sind. Genosse Erich Honecker: Ja, das stimmt, die meisten. Genosse Deng Xiaoping: Genosse Walter Ulbricht hatte seinerzeit an userem VEIL Parteitag

teilgenommen. Genosse Erich Honecker. Ja. er war hier zusammen mit Genossen Schirdewan. Genosse Deng Xiaoping: Genosse Grotewohl hat China offiziell besucht. Genosse Erich Honecker: Es gab damals sehr regen Delegationsverkehr. Genosse Zhou Enlai und auch Genosse Zhu De waren bei uns. Genosse Deng Xiaoping: Ich stimme Dinen, Genosse Honecker, voll und ganz zu in Direr Ansicht, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien nie abgebrochen waren. Deshalb kann von einer Wiederherstellung nicht die Rede sein. Genosse Erich Honecker: Das ist richtig. Wir werden jetzt die Beziehungen fortsetzen. Ich habe gestern ein Material überreicht, das jetzt die internationalen Abteilungen zu erörtern haben. Unseren beiden Abteilungen für Internationale Verbindungen diskutieren es jetzt. Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Böhme besuchte im Bericht nicht vorhanden.

September

1985 die VR China

377

Genosse Sieber, und der Leiter Direr Abteilung Internationale Verbinzu prüfen. sind es dabei, dungen, Seit dem 3. Plenum des ZK der KP Chinas im Jahre 1978 haben sich unsere staatlichen und Parteibeziehungen in einer aufsteigenden Linie befunden, haben sich schrittweise entwickelt. Mit dem jetzigen offiziellen Besuch leiten wir eine neue Phase ein. Genosse Deng Xiaoping: Ich habe gehört, daß die Genossen Hu Yaobang und Zhao Ziyang Sie über die Lage in unserem Lande nach dem 3. Plenum informiert haben. Genosse Erich Honecker: Ja. Sie haben das sehr ausführlich getan. Dadurch haben wir einen tiefen Einblick in die Entwicklung der Innen- und Außenpolitik der VR China und der KP Chinas bekommen. Genosse Deng Xiaoping: Das 3. Plenum unseres ZK hat sowohl die Erfahrungen als auch die Lehren aus der Entwicklung seit der Gründung unserer Republik zusammengefaßt. Es hat auch die Erfahrungen und Lehren aus der Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung zusammengefaßt. Für die internationalen Beziehungen, für die Außenpolitik und die Innenpolitik, aber auch für die Beziehungen unserer Partei mit Parteien im Ausland haben wir auf dem Plenum neue Standpunkte, neue Handlunsweisen ausgearbeitet. Um es mit einem Wort zu sagen. Wir richten unseren Blick nach vorn. Das gilt auch für unsere Innenpolitik. Auch hier richten wir den Blick nach vorn. Das 3. Plenum hatte kurz nach der Beendigung der katastrophalen zehnjährigen Kulturrevolution stattgefunden. Deshalb war es notwendig, alles zu tun, damit sich die ganze Partei und das ganze Volk zusammenschließen. Auch in den internationalen Angelegenheiten muß man den Bhck nach vorn richten. In der Vergangenheit haben wir in den internationalen Angelegenheiten durchaus Richtiges getan, aber auch Fehler begangen. In den Beziehungen zu den kommunistischen Parteien haben wir natürlich auch Richtiges getan, aber auch falsche Ansichten vertreten und Fehler begangen. Auch zwischen uns hat es unerfreuliche Dinge gegeben. Während des Besuches von Genossen Tito habe ich im Gespräch zu ihm gesagt, daß man nicht sagen kann, daß nur die jugoslawischen Genossen recht hätten, aber auch nicht davon ausgehen kann, nur wir hätten recht gehabt. Ich bin dafür, daß die Dinge der Vergangenheit vom Wind weggefegt werden sollten. Man sollte in die Zukunft schauen. Genosse Erich Honecker: Ich habe Genossen Tito sehr gut gekannt. Er hat mir damals gesagt, daß er nach China fahren wird. Obwohl wir zu vielen inneren Fragen Meinungsverschiedenheiten hatten, stimmten wir in internationalen Fragen überein. In der Politik ist es wichtig, daß man sich gegenseitig respektiert. Ich habe mich mit Genossen Tito wirklich gut verstanden. Er war bei uns in der DDR zu Besuch und ich war zu Besuch in Jugoslawien. Unser gutes Verhältnis zeigte sich auch auf der europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Damals sagte er oft, Unsere

Spezialisten,

daß er nach China fahren möchte. Ich freue mich, Genosse Deng Xiaoping, daß ich jetzt hier in der VR China weilen kann und Sie bei voller Gesundheit antreffe. Ich meine, daß wir allen Grand haben, nach vorn zu schauen. Das ist notwendig, um die gegenwärtigen Aufgaben zu lösen. Ich sehe es so wie Sie. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien haben eine lange Tradition. Die

378

KPD unter Ernst Thälmann hatte bereits frühzeitig Beziehungen zur KP Chinas. Ich erinnere mich noch an die Losung "Hände weg von China". Das war in meiner Jugendzeit gewesen. Wir waren sehr stolz auf diese revolutionären Traditionen unserer Parteien. Diese Traditionen haben uns auch auf den Weg hierher geführt. Genosse Deng Xiaoping: Ja, das muß so sein. Ich habe Direm Land keinen offiziellen Besuch abgestattet. Dennoch war ich bereits einmal bei Dinen, und zwar war das im Jahre 1925. Erich Honecker: Sie kamen damals von Paris nach Deutschland. Genosse Deng Xiaoping: Ja, ich kam von Paris nach Berhn und habe mich eine Woche in Berlin aufgehalten. Wir waren von der KPD sehr herzlich betreut worden. Damals waren wir eine Gruppe von mehr als 20 Genossen. Wir führen über Berhn nach Moskau. Die deutschen Genossen hatten uns auf einzelne Familien aufgeteilt. Das Leben der deutschen Arbeiter war damals sehr schwer und hart. Sie litten Not. Sie hatten nur ein Zimmer. Ich war bei einem deutschen Arbeiterehepaar untergebracht. Selbst die Frau, eine Genossin, mußte tagsüber arbeiten gehen. Sie ließen mich in ihrem Bett schlafen und legten sich selbst auf den Fußboden. Sie haben für uns das Beste, was es damals zu essen gab, besorgt. Sie waren wirkliche Kommunisten, Internationalisten. In diesen Tagen waren wir auch vom Roten Frontkämpferbund eingeladen worden. Wir haben eine Übung beobachtet. Der Rote Frontkämpferbund war eine bewaffnete Organisation der KPD. Deshalb ist mir die KPD nicht unbekannt. Genosse Erich Honecker: Ich danke Dinen für diese Information. Es ist doch so gewesen, daß die KPD damals den Kampf führte, um zu einer Massenpartei zu werden. Und sie wurde es. Der Rote Frontkämpferbund spielte eine große Rolle in dem Kampf gegen den aufsteigenden Faschismus. Mit ihm waren wir bis 1930 bemüht, die Straßen von den Faschisten frei zu halten und die Arbeiter zu schützen. Der Rote Frontkämpferbund war 1929 verboten worden. Trotz Verbot hat er weiter existiert. Wir haben die Uniform ausgezogen und wenn es notwendig war, wieder angezogen. Dann kam das furchtbare Ereignis des Hitlerfaschismus. Genosse Deng Xiaoping: Ich habe gehört, daß Sie auch mehrere Jahre in faschistischen Ge-

fängnissen eingesperrt waren. Genosse Erich Honecker: Ja, ich war im Gefängnis und zwar vom 4.12.1935 bis zum April 1945. Dann wurde ich durch die Rote Armee befreit. [...]32 Genosse Deng Xiaoping: Auf diesem Gebiet spielen Sie eine Vorreiterrolle. Sie sind viel weiter entwickelt als wir. Ich schlage vor, daß Sie über die internationalen Probleme und die bilateralen Fragen weiter von den Genossen Hu Yaobang und Zhao Ziyang informiert werden. Ich kümmere mich jetzt nicht mehr so sehr um konkrete Dinge. Meine heutige Aufgabe ist es, mit Dinen

Honecker berichtet über die technik etc

Erfolge der DDR im Bereich der Mikroelektronik,

der Sensor- und Laser-

379

zusammenzutreffen, und meine zweite Aufgabe ist es, Sie zum Essen einzuladen. Die Zeit dafür ist jetzt gekommen. [...] Ich weiß, daß Dire politische und wirtschaftliche Lage sehr stabil ist. Wenn wir von unserer Zusammenarbeit sprechen, dann werden Sie uns sicherlich mehr helfen, als wir Ihnen.

Sie haben eine fortgeschrittenere Wissenschaft und Technik. Genosse Erich Honecker betonte: Wir können uns gegenseitig sehr gut ergänzen. Wir haben darüber bereits mit Genossen Hu Yaobang und Genossen Zhao Ziyang gesprochen. Das Zusammenwirken auf diesem Gebiet muß noch besser werden. Genosse Deng Xiaoping bezog sich auf das Gespräch über die Braunkohlenvorkommen in der DDR. In Südchina, betonte er, gibt es nicht viel Steinkohle, dafür aber sehr viel Braunkohle, ebenso in der Inneren Mongolei. Sie erzeugen so viele verschiedene Stoffe aus Braunkohle, das ist für uns interessant. Genosse Erich Honecker sagte, daß in der DDR aus Braunkohle auch Koks, Plaste und Elaste hergestellt werden. Dafür wurde bei Halle das Werk Buna II aufgebaut, wo aus Kalk, Braunkohle und Steinsalz Plaste und Elaste hergestellt werden. Das bedeutet, meinte Deng Xiaoping, daß Braunkohle ein sehr wertvoller Rohstoff geworden ist. [...] Deng Xiaoping äußerte die Meinung, daß China unbedingt Experten in die DDR schikken sollte. Bisher wurden Fachleute in die USA, nach Westeuropa und nach Japan geschickt. Aber von dort erhalten wir auch nicht alles, was wir brauchen. Diese Politik erfolgt auf der Grundlage der Cocom-Bestimmungen, betonte Genosse Erich Honecker. Wir haben den westlichen Ländern gesagt, daß es mit ihrer Freundschaft zur DDR nicht weit her ist, wenn sie uns nicht die Technik zur Verfügung stellen, die wir brauchen. So stellen wir diese Technik eben selbst her. [...] Deng Xiaoping betonte, daß die DDR China bereits auf mehreren Gebieten geholfen hat. Während der Asienspiele haben chinesische Schwimmer erstmals sehr viele Goldmedaillen errangen. Das ist vor allem der guten Arbeit des Trainers aus der DDR zu danken. Damit wurde das Monopol der Japaner gebrochen. Das sportliche Training ist auch eine Wissenschaft. Der Trainer arbeitet nur ein Jahr und erreichte solch große Fortschritte. Genosse Erich Honecker gratulierte zu diesem Erfolg und brachte die Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fortzusetzen. Er berichtete über den kürzlichen Empfang für 450 Spitzensportler der DDR, die bei jüngsten Weltmeisterschaften und Europameisterschaften Goldmedaillen errangen hatten. Das war eine große Zahl. Wir haben auf diesem Gebiet so große Staaten wie die USA und zum Teil auch die Sowjetunion überholt. Genosse Erich Honecker wies darauf hin, daß China sehr gute Turner hat. Genosse Deng Xiaoping bemerkte, daß die chinesischen Männer zwar gut turnen, die Frauen aber noch nicht.

folgen Trinksprüche und allgemeine Ausführungen zu Sozialismus und Weltfrieden zur Bedeutung der Braunkohle fur die DDR Es folgen längere Ausfuhrungen Honeckers über die wirtschaftlichen sozialen Errungenschaften Es

Honecker äußert sich DDR

der

380

Dafür spielen sie besser Volleyball, erwiderte Erich Honecker. Er berichtete darüber, daß in der DDR im Jahre 1987 wieder ein großes nationales Turn- und Sportfest durchgeführt wird. Genosse Deng Xiaoping wies darauf hin, daß die DDR auf sportlichem Gebiet auch die BRD überholt hat. Genosse Erich Honecker bemerkte, daß dies seit langem geschehen ist. Auf der Olympiade in München mußte die Bundeswehrkapelle die Nationalhymne der DDR über zwanzigmal spielen. Man sagt, daß sie schheßlich keine Noten mehr dafür brauchte. Die Sportler waren unsere ersten Diplomaten. Zunächst wollte man unsere Flagge und unser Staatsemblem nicht anerkennen. Inzwischen hat die DDR mit 133 Staaten diplomatische Beziehungen aufgenommen. Man kann sagen, der Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden hat sich durchgesetzt. Wir haben uns sehr darüber gefreut, daß im Kulturprogamm am Vorabend auch das Lied über die Thälmannkolonne und das Einheitsfrontlied von Brecht enthalten war. Ernst Thälmann war 1925, als Genosse Deng Xiaoping nach Berlin kam, gerade ein Jahr Vorsitzender der KPD. Er kam aus der USPD, die sich 1920 mit der KPD vereinigt hat. Zum Abschluß des Essens bedankte sich Genosse Honecker für das freundschaftliche Gespräch. Es kam zu einer außerordentlich herzhchen Verabschiedung. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2191.

185 Bei dem Treffen von Deng Xiaoping und Honecker sind beide Seiten der Auffassung: Die Beziehungen zwischen beiden Parteien waren zuvor nicht unterbrochen und sollen weiter entwickelt werden Renmin Ribao,

eigener Bericht

Der Vorsitzende der Beraterkomission beim Zentralkomitee, Deng Xiaoping traf am 23. Oktober, vormittags, mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Erich Honecker, zusammen und erklärte zur Frage der Beziehungen zwischen der KP Chinas und der Soziahstischen Einheitspartei: "Ich teile vollständig die Auffassung des Genossen

Honecker, daß

es

bei der

Frage

der

Beziehungen zwischen unseren beiden

Parteien

nicht um eine Wiederaufnahme geht, sondern um die Frage ihrer weiteren Entwicklung, weil die Beziehungen zuvor nicht unterbrochen waren." Deng Xiaoping und der zur Großen Halle des Volkes gekommene Honecker schüttelten sich herzhch die Hand und umarmten sich freundschaftlich. Die fünfzigminütige Unterhaltung fand in einer äußerst freundschaftlichen Atmosphäre statt. Bei der Unterhaltung über die Politik und die jüngsten Veränderungen in den letzten Jahren sagte Deng Xiaoping, auf dem 3. Plenum des 11. ZK wären die Erfahrungen und Leh-

381 der internationalen kommunistischen Bewegung zusammengefaßt worden. "Wir haben hinsichtlich der Innen- und Außenpolitik und in Bezug auf die Behandlung der Beziehungen zwischen den Parteien einige neue Standpunkte entwickelt. [...] Wir haben eine Haltung des Nachvorneblickens bezüglich der innen- und außenpolitischen Angelegenheiten eingeren

nommen." Honecker drückte seine besondere Freude darüber aus, den Genossen Deng Xiaoping bei so guter Gesundheit zu sehen. Honecker sagte, seit dem 3. Plenum des 11. ZK hätten sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten und Parteien kontinuierlich entwickelt. Sein offizieller Freundschaftsbesuch in China sei der Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen den beiden Parteien und Staaten. "Durch unseren Besuch haben wir ein tieferes Verständnis von China gewonnen, und unsere Freundschaft hat sich verstärkt." Honecker sagte, das Volk des demokratischen Deutschlands habe sehr freundschaftliche Gefühle für das chinesische Volk und wünscht diese Beziehungen weiter zu entwickeln. Deng Xiaoping sagte, von diesem Zeitpunkt an sollten wir die Einheit und Freundschaft zwischen den Parteien, den Arbeiterklassen und den Völkern unserer beiden Staaten entwickeln und weiterhin sehr gut zusammenarbeiten. Nach dem Treffen gab Deng Xiaoping ein Essen zu Ehren seines Gastes.

Deng Xiaoping tong Angnake huijian shi shuangfang yizhi zhongduan yao jtxu fazhan, in: Renmin Ribao, 24.¡0.¡986.

renwei:

liangdang guanxi conglai

wei

186

Niederschrift über ein Gespräch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Genossen Hu Yaobang, am 24.10.1986 im Hotel "Jin Ling" in Nanjing Anlage 3 Nanjing, den 24.10.1986 [...] Genosse Hu Yaobang: Heute möchte ich über eine Frage sprechen, und zwar über die Beziehungen Chinas zur Sowjetunion und Chinas zu Vietnam. Die Kernfrage unserer Beziehungen mit diesen beiden Ländern ist keine andere als die Kampuchea-Frage, die gerecht und vernünftig gelöst werden muß. [...] In diesem Jahr, am 28.7.1986, hat der Generalsekretär des ZK der KPdSU in Wladiwostok eine Rede gehalten. Mit dieser Rede sollte der Eindruck erweckt werden, als ob die Sowjetunion entschlossen sei, die Beziehungen mit China zu verbessern. Einige Leute haben sogar angenommen, die Sowjetunion wäre bereit, ein großes Entgegenkommen in dieser Frage an den Tag zu legen. Wir sind aber nicht die-

382

Meinung. Sie, Genosse Honecker, wissen sicher, daß Genosse Deng Xiaoping am 9.10. vorigen Jahres Genossen Ceausescu gebeten hatte, eine Botschaft an Genossen Gorbatschow zu übermitteln. Der Inhalt dieser Botschaft war folgender: Wenn Vietnam und die Sowjetunion zu einer Vereinbarung über den Abzug der vietnamesischen Trappen aus Kampuchea gelangen könnten, dann würde er, Genosse Deng Xiaoping, eine Ausnahme machen und der Sowjetunion noch einmal einen Besuch abstatten. Aber in der Rede von Wladiwostok ist Gorbatschow gerade eben dieser Frage ausgewichen. Wir hatten eigentlich vorgehabt, in internen Beratungen nach einer Lösung dieses Problems zu suchen. Aber die sowjetischen Genossen haben die Form der öffenthchen Rede gewählt. Das zwingt uns, in dieser Frage sehr vorsichtig zu sein. Im Oktober d.J. sind die stellvertretenden Außenminiser

der VR China und der UdSSR zur 9. Runde der bilateralen Konsultationen zusammengekommen. Dabei wurde uns erneut klar, daß der sowjetische Standpunkt bezüglich Kampuchea keine wesentlichen Veränderungen erfahren hat. [...] [Honecker:] Die nächste Frage ist, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen den Parteien, zwischen der KPdSU und der KP Chinas, Beziehungen sich entwickeln würden. Das wäre nicht nur von Nutzen für die beiden Seiten, sondern für die ganze Welt, ganz zu schweigen von der internationalen kommunistischen Bewegung. Sie sagen, daß Sie die Beziehungen mit den sozialistischen Ländern entwickeln wollen. Selbstverständlich haben dabei die Beziehungen zwischen der VR China und der Sowjetunion, zwischen der KP Chinas und der KPdSU besondere Bedeutung. Wir begrüßen die Fortschritte, die in der letzten Zeit erreicht wurden. Lassen Sie sich, Genosse Hu Yaobang, nicht täuschen, ich kenne Genossen Gorbatschow und die ihn umgebenden Genossen als Menschen, bei denen Wort und Tat übereinstimmen, die ehrlich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der KPdSU und der KP Chinas sind. Man kann mit ihm alle Fragen besprechen. Ich will ehrlich sagen, daß alle Fragen zwischen der SED und der KPdSU offen geklärt werden. Da gibt es keinen Vormund, keine Vater- und Mutterpartei. Ich sage ihm, was meinst Du, Michail Sergejewitsch, dazu und wir lösen so die Fragen, die manchmal auftreten. [...] Ich bitte das nicht als Abschweifung zu verstehen. Ich will damit sagen, wir sind daran interessiert, daß sich die Verbindungen und die Beziehungen zwischen der UdSSR und der VR China bessern, um auch solche Fragen zu lösen, die sie hemmen. Der Weg dazu besteht darin, mit den vietnamesischen Genossen zu reden. Das wäre die beste Methode. Ich weiß nur, daß Genosse Gorbatschow zu jeder Zeit zu jeder Stunde bereit ist, wenn Sie sagen, daß Sie sich mit ihm treffen wollen. Wir wären froh darüber, wir wären glücklich über die Lösung dieses Problems. Das möchte ich als Kommunist sagen, ohne Diplomatie. Die Diplomatie überlassen wir den Außenministerien, wir brauchen sie, aber natürlich gegenüber den kapitalistischen Ländern. [...] ster

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2191.

383

187 Honecker beendet China-Besuch und verläßt Peking Besuch als außerordentlich erfolgreich bezeichnet -

Renmin Ribao, 27. Okt. 1986

Eigener Bericht Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich

Honecker, hat beim Verlassen Pekings darauf hingewiesen, daß sein offizieller Freundschaftsbesuch in unserem Lande außerordenthch erfolgreich verlaufen ist. Am Vormittag des 26. beantwortete Honecker auf dem Hauptstadt-Flughafen Fragen, die Journalisten der Volkszeitung, der Nachrichtenagentur Xinhua und des Zentralen Chinesischen Rundfunks sowie des Senders China International gestellt hatten. Als die Journalisten Genossen Honecker baten, darüber zu sprechen, wie er die Ergebnisse seines offiziellen Freundschaftsbesuches bewerte und wie er die zukünftigen Perspektiven der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Parteien und Staaten einschätze, sagte Honecker: "Dieser unser offizieller Freundschaftsbesuch in der Volksrepublik China verlief außerordentlich erfolgreich. Während des Besuches hatte ich Gelegenheit, mit den führenden Persönlichkeiten Chinas mehrfach inhaltsreiche Gespräche zu führen und einen umfassenden Meinungsaustausch über bilaterale und internationale Fragen zu führen. Beide Seiten haben in vielen Fragen eine völlig einheitliche Auffassung erzielt. Dieser offizielle Besuch besitzt für die Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien und Staaten eine positive Bedeutung." Er sagte weiterhin, in den Gesprächen hätten beide Seiten in Bezug auf die Wirtschaft, die Wissenschaft und Technik sowie mehrere andere Aspekte mehrfach einen Meinungsaustausch geführt. Alles in allem gesagt, werden dieser Besuch in China und der inhaltsreiche Meinungsaustausch einen aktiven Beitrag zur Vertiefung und weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parteien und Staaten leisten. Die Journalisten fragten Genossen Honecker: "Welche Eindrücke haben Sie nach diesem offiziellen Besuch Chinas einschließlich des Besuchs von Nanking und Shanghai, von China?" Honecker sagte: "Der Gesamteindrack ist außerordenthch gut. Die von der Volksrepublik China erzielten hervorragenden Erfolge haben bei uns einen tiefen Eindruck hinterlassen." Er sagte: "Zwischen unseren beiden Ländern bestehen gute traditionelle Beziehungen. Während des Besuches in China sind wir freundschaftlich aufgenommen worden. Ich drücke gegenüber dem chinesischen Volk meine tiefe Dankbarkeit aus." Zum Abschluß sagte Genosse Erich Honecker: "Unser Besuch hat bei der Presse großes Interesse hervorgerufen. Sie haben umfassend berichtet. Für die Anstrengungen Ihrer Nachrichtenmedien möchte ich mich herzlich bedanken."

Angnake jiesu fang Hua likai Beijing,

in: Renmin Ribao, 27.10.1986.

384

188 Niederschrift über das Gespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem amtierenden Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas und Ministerpräsidenten des Staatsrates der VR China, Zhao Ziyang, am 8. Juni 1987 im Hause des Zentralkomitees [...] Genosse Erich Honecker: L.l Jetzt haben wir die Möglichkeit, hier im Hause des Zentralkomitees, im kleinen Kreis, einige Frage

zu

besprechen,

die im

großen

Kreis nicht be-

sprochen werden können. Genosse Zhao Ziyang: Ich bin damit einverstanden. Auch ich hatte den Wunsch zu einem solchen Gespräch, weil man im kleinen Kreis über bestimmte Fragen tiefgründiger und ausführlicher reden kann. Ich möchte Sie über eine Frage informieren, die auch für Sie von großem Interesse ist. Es handelt sich um die personellen Veränderungen in unserer Parteiführung. Zu Beginn des Jahres hatte Genosse Hu Yaobang gebeten, ihn von seiner Funktion als Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas zu entbinden. Auf einer erweiterten Tagung des Politbüros des ZK wurde dieser Bitte entsprochen. Genosse Hu Yaobang ist ein guter Genosse. Er hat seit Jahren für unsere Partei sehr viel nützliche Arbeit geleistet. Insbesondere nach der Zerschlagung der Viererbande hat er als Leiter der Abteilung für Organisations- und Kaderfragen des ZK einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse des ZK geleistet. Das trifft besonders auf die Rehabilitierung vieler in der Kulturrevolution verfolgter Kader der Partei zu. Wir alle werden seinen großen Beitrag für die Politik unserer Partei nie vergessen. Auch unmittelbar nachdem er die Funktion des Generalsekretärs des ZK übernommen hatte, hat Genosse Hu Yaobang viel nützliche Arbeit geleistet. Aber danach, im Verlaufe der Zeit, traten eine ganze Reihe von Schwächen auf. Diese nahmen in den letzten Jahren besonders zu, traten in dieser Zeit sehr klar zutage. Genosse Hu Yaobang war sehr aktiv bei der Durchsetzung der Politik der Reformen und der Öffnung des Landes nach außen. Dafür hat er sehr viel getan. In diesem Punkt stimmten die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros und die Mitglieder des Pohtbüros des ZK mit ihm überein. Aber hinsichtlich des Festhaltens an den vier Grundprinzipien, d.h. dem soziahstischen Entwicklungsweg, der Führung durch die Kommunistische Partei, der demokratischen Diktatur des Volkes und dem Marxismus-Leninismus Mao Zedong-Ideen sowie hinsichtlich des Kampfes gegen die bürgerliche Liberalisierung verhielt er sich nicht standhaft und bezog keine klare Haltung. Unter den Bedingungen der Politik der Reformen und der Öffnung nach außen sind in unserem Lande einige wenige Intellektuelle aktiv da-

385

bei, den bürgerhchen Liberalismus

gegenüber ziemlich nachgiebig, Aktivitäten werten konnten. [...]

verbreiten. Genosse Hu Yaobang war diesen Leuten soweit ging, daß jene seine Haltung als Duldung ihrer

zu

was

Viele Leute betrachteten Genossen Hu Yaobang als Schutzherren für die Ausbreitung des bürgerlichen Liberalismus und setzten auf ihn in dieser Richtung große Hoffnungen. Auf verschiedenen Tagungen des Politbüros und des Sekretariats des ZK wurde Genosse Hu Yaobang dafür kritisiert. Genosse Deng Xiaoping bat Genossen Hu Yaobang mehrmals zu sich, um mit ihm darüber zu reden. Genosse Hu Yaobang hat das alles aber nicht ernst genug genommen. Deshalb kam die Parteiführung zu der Meinung, daß Genosse Hu Yaobang auf dem XflT. Parteitag nicht wieder zum Generalsekretär des ZK gewählt werden sollte. Dieser Festlegung hat auch Genosse Hu Yaobang zugestimmt. Es bestand die Vorstellung, ihn auf dem XIII. Parteitag zum Vorsitzenden der Zentralen Beraterkommission zu wählen. Eigentlich hatte Genosse Hu Yaobang bereits während des Xu. Parteitags erklärt, daß er die Funktion des Generalsekretärs nur für eine Wahlperiode übernehmen wolle. Die ursprüngliche Idee der Parteiführung bestand also darin, den Wechsel auf dem XDJ. Parteitag zu vollziehen. Die vorgesehene Lösung hielten wir für angemessen und für sehr natürlich. Aber Ende des Jahres 1986 kam es zu den bekannten Studentenunruhen. Dafür gab es die verschiedensten Ursachen. Die grundlegende aber war, daß sich seit zwei Jahren die Strömung des bürgerhchen Liberalismus in unserem Lande ausbreitete. Es wurden sehr viele Reden gehalten, sehr viele Artikel in den Organen der Partei publiziert, die den Geist des bürgerhchen Liberalismus verbreiteten. Das war auch an den Hochschulen der Fall. An einer Reihe von Universitäten und Hochschulen wurden Reden gehalten, in denen ein Zweiparteiensystem, die völlige Verwestlichung der Gesellschaft gefordert wurde, ja selbst für eine zeitweilige kapitalistische Entwicklung in China plädiert wurde. An sich waren die Studentenunruhen keine sehr ernste Sache. Sie waren auch leicht beizulegen. Aber sie widerspiegelten die Folgen der fehlerhaften Politik Hu Yaobangs. In dieser Situation sah sich die Führung der Partei veranlaßt, eine Kampagne gegen die bürgerliche Liberalisierung zu beschließen. Dir Ziel besteht in der Verstärkung der Erziehungsarbeit für das Festhalten an den vier Grundprinzipien. Genosse Hu Yaobang fühlte sich unter diesen konkreten Umständen nicht mehr in der Lage, diese Kampagne als Generalsekretär des ZK zu führen. Es ging ja um den Kampf gegen die Folgen seiner fehlerhaften Politik. Aus diesem Grande übermittelte er die Bitte, von der Funktion zurückzutreten, an die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Auf der erweiterten Tagung des Politbüros wurde diese Frage diskutiert und die Schlußfolgerungen gezogen, daß eine Verzögerung bei der Lösung dieser Frage für die Arbeit der Partei von Schaden wäre. Deshalb stimmte die Tagung der Bitte des Genossen Hu Yaobang zu, beschloß aber gleichzeitig, daß er weiter Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros bleibt. Diese personelle Veränderung wird keinen Einfluß auf die weitere Verfolgung der Grundlinie unserer Partei haben. Im Gegenteil. Wir können nun die Linie des dritten Plenums allseitiger, umfassender und richtiger durchsetzen. Weder unsere Innen- noch unsere Außenpolitik wird eine Veränderung erfahren, schon gar nicht unsere Politik in bezug auf

386 die Entwicklung der Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern, darunter besonders auch zur DDR, denn die Fehler des Genossen Hu Yaobang betreffen nicht diese Seite unserer Pohtik. Genosse Erich Honecker: [...] Wir sind uns darüber im klaren, daß es sich um tiefgreifende Prozesse handelt, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringen. Es geht darum, die marxistisch-leninistische Ideologie in unserem ganzen Volk zu verankern und gegen die bürgerhche Ideologie, die man versucht, uns vom Westen aufzuzwingen, zu kämpfen. Unser Volk versteht diesen Kurs, weil wir die ökonomische Strategie unserer Partei mit Blick auf das Jahr 2000 mit Erfolg verwirklichen. Diese Pohtik haben wir Dinen in Peking dargelegt. Ich möchte das heute nicht wiederholen. Ich möchte nur feststellen, daß unsere Partei sehr fest mit den Volksmassen verbunden ist. Wir haben im Parteiprogramm klar zum Ausdruck gebracht, daß wir die Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR als eine Form der Diktatur des Proletariats betrachten. Wenn wir bei uns von Demokratie sprechen, so meinen wir nicht Demokratie schlechthin, sondern es geht um die sozialistische Demokratie. Dire Formen sind sehr vielgestaltig. Wir verfolgen mit großer Sympathie den gewaltigen Umbrach in der Sowjetunion. Wir wünschen unseren sowjetischen Genossen große Erfolge bei dem eingeschlagenen Weg. Aber wir sagen auch, daß wir andere Bedingungen haben. Unser Volk nimmt sehr aktiv, auf vielfältige Weise an den gesellschaftlichen Prozessen teil. Jeder dritte Bürger der DDR ist im Sinne der Arbeiter- und Bauernmacht ehrenamtlich tätig. Aufgrund der Existenz von fünf Parteien haben wir ein ganz anderes Wahlsystem als in den anderen sozialistischen Ländern. Wir haben ein ganzes Geflecht von Massenorganisationen. Es kann sein, daß das eine deutsche Spezialität ist. Unsere Erfolge in der Volkswirtschaft organisieren wir wie auf dem Gebiet des Sports. Wir gehen bei allem vom Prinzip des demokratischen Zentralismus aus und sind für die Einzelleistung. Wir halten nichts davon, die Werksdirektoren von den Belegschaften der Betriebe wählen zu lassen. Der Direktor eines Betriebs hat eine zu große

Verantwortung. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/3030.

189

Stenografische Niederschrift der offiziellen Gespräche des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei

Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, mit dem amtierenden Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas und Ministerpräsidenten des Staatsrates der VR China, Zhao Ziyang

387

Montag, dem 8. Juni

1987

Erich Honecker: [...] Lieber Genosse Zhao Ziyang! Es ist bei uns Brauch, dem Gast zuerst das Wort zu erteilen. Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir so verfahren und die Gespräche fortsetzen, die wir in Peking geführt haben. [...] Zhao Ziyang: [...] Bei ihrem Besuch im letzten Oktober haben wir schon über wichtige Probleme unsere Meinungen ausgetauscht. Ich möchte Ihnen deshalb einen kurzen Überblick über die Lage unseres Landes geben, wie sie nach dem Besuch entstanden ist. Im großen und ganzen war die Situation bei uns im letzten Jahr gut. Auch die Lage seit Anfang dieses Jahres bis Mai ist sehr gut, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Ihnen, Genossen, ist bekannt, daß es bei uns im Lande zwei große Ereignisse gab. Das eine Ereignis waren die Studentenunruhen in einigen Städten, und das zweite Ereignis war die personelle Veränderung. Beide Ereignisse haben aber keinen Einfluß auf die Situation der Stabilität und Einheit ausgeübt. Die Studentenunruhen an sich waren nicht sehr ernst. Das Problem war leicht zu lösen. Aber das Ereignis hat unsere Aufmerksamkeit darauf gelenkt, daß wir seit einigen Jahren während der Durchführung der Politik der Öffnung nach außen Schwächen in der ideologischen Arbeit zu verzeichnen haben. Wir sollten darauf achten, daß wir einmal die Politik der Reformen und der Öffnung nach außen weiter durchführen und zum anderen die ideologischen Einflüsse von außen beachten. Man kann wohl sagen, daß es in der Arbeit des Zentralkomitees Fehler gegeben hat. Das heißt, die Führung durch die Partei wurde in den letzten Jahren vernachlässigt, so daß Artikel in den Massenmedien veröffentlicht werden konnten, in denen man für eine ausgleichende bürgerliche Liberalisierung eintrat. Wir bezeichnen das als die Ausbreitung der bürgerlichen Liberalisierung. Natürlich waren das Ergebnis und die Studentenunruhen sehr schnell vorbei, nachdem das Zentralkomitee eine klare Haltung eingenommen hat. Die Lage ist verändert worden, und zwar dort, wo sich die bürgerliche Liberalisierung ausgebreitet hat. Wir sind dabei, die Zeitungen und Zeitschriften auszurichten, in dem wir die Lehre aus der Vergangenheit gezogen haben, daß wir diesmal keine Bewegung, keine Kampagne verbreiten. In erster Linie führen wir eine Aufklärangs- und Erziehungsarbeit durch. Bis auf einige wenige haben wir keine Disziplinarverfahren durchgeführt. Wir sind der Meinung, daß die Ausbreitung der bürgerhchen Liberalisierung eine Folge der Schwächen in der ideologischen Arbeit ist. [...] Andererseits wollen wir den sozialistischen Aufbau zum Erfolg führen. Wenn die Menschen in der Praxis die Überlegenheit des Sozialismus erleben können, im Laufe der Entwicklung unserer Gesellschaft die Erhöhung des Lebensstandards und die Steigerung der Arbeitsproduktivität, dann kann der Platz für die Liberalisierung langsam immer mehr verkleinert werden. Wir halten die Autarkie für keine gute Methode, um die Bürger vor ausländischen Einflüssen zu schützen. Natürlich sollten wir auch nicht zulassen, daß sich bürgerliche Einflüsse ausbreiten. Richtiger ist, daß wir keine Politik des Entweder-Oder durchführen. Das heißt, indem wir gegen die bürgerliche Liberalisierung sind, führen wir die -

-

388

Politik der schen mit

Öffnung nach außen weiter.

Man darf sich nicht davor

fürchten, daß die Men-

Einflüssen auch mit schlechten in Berührung kommen. Wichtig ist, daß die Kraft der Menschen gestärkt wird, das Wahre zu erkennen. [...] So ungefähr ist die neue Lage nach Direm Besuch im letzten Jahr. Ich möchte jetzt gerne Dire Meinung hören, und dann werde ich auf die bilateralen Beziehungen eingehen. Erich Honecker: Ich möchte Dinen vor allem recht herzlich für Dire Darlegungen danken. Sie widerspiegeln die Veränderungen, die sich seit unserem Besuch in der Volksrepublik China vollzogen haben. Wir verfolgen das alles mit großem Interesse. Die dynamische Entwicklung des Sozialismus in China hat nicht nur für die Entwicklung der Welt große Bedeutung und Auswir-

außenpolitischen

-

-

kungen. Selbstverständlich stand auch vor uns die Aufgabe, entsprechend den Beschlüssen unseres XL Parteitages die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft weiter zu gestalten. Das geschah unter täglichen Einwirkungsversuchen der bürgerhchen Ideologie. Nach wie vor ist es so wie zur Zeit unseres Besuches bei Dinen, daß in der BRD und Berlin-West rund um die Uhr etwa 25 Rundfunksender und 3 Fernsehstationen ihre Sendungen in die DDR ausstrahlen. Unter diesen Umständen bekommen wir überhaupt keine Gelegenheit einzuschlafen. Tagtäghch müssen wir also eine auf hohem Niveau stehende, auf dem Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Arbeiterklasse beruhende politisch-ideologische Arbeit entsprechend unseren konkreten Bedingungen durchführen. [...]36 Bei uns läuft eine Sendereihe "Wettlauf mit der Zeit", die bei den Werktätigen ein großes Echo findet. Das kann gar nicht anders sein, denn wir haben in der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland sehr starke Konkurrenten. Wir können jedoch sagen, daß wir auf der Höhe der Zeit sind. Vor kurzem hatte ich ein Gespräch mit bundesdeutschen Gewerkschaftlern, und ich habe auch Gespräche mit Wirtschaftsleuten aus der Bundesrepubhk Deutschland gehabt. Sie alle sind tief beeindruckt von der Entwicklung unserer Industrie in den Kombinaten, über die wir bereits gesprochen haben, und von den Erzeugnissen, die dort produziert werden und durchaus auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, Spitzenleistungen darstellen. [...] Selbst die westlichen Medien staunen darüber, daß wir eine so hoch entwickelte Volkswirtschaft haben. Ich war gerade in den Niederlanden. Die Grüße von Ministerpräsident Lubbers habe ich Dinen ja bereits übermittelt. Auch er war über unsere Leistungen sehr überrascht. Auch die führenden Repräsentanten der sozialistischen Länder, die zur Tagung des Pohtischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Vertrages kürzlich in Berhn weilten, waren von unserem stabilen volkswirtschaftlichem Wachstum beeindruckt. Wir machen es so wie im Sport. Alle Fragen werden beschlossen, mit den Werktätigen besprochen, und dann wird der Sieg organisiert. Es folgen ca. 8 Seiten Ausführungen von Honecker schaftlichen und sozialen Erfolge der DDR.

zu

Fragen

der

Parteientwicklung

und der wirt-

389 Ich möchte in diesem Kreis noch ganz kurz über eine andere Frage sprechen. Als wir in der Volksrepublik weilten, hatten wir in Nanking ein ausführliches Gespräch mit Genossen Hu Yaobang. Er informierte uns über Ihren Standpunkt zur Kampuchea-Frage und bat uns, Dire Meinung auch den sowjetischen Genossen, Genossen Gorbatschow, mitzuteilen. Ich habe das getan. Genosse Gorbatschow hat mir mitgeteilt, daß es nunmehr so scheint, als zeichne sich eine Formel zur Regelung der Kampuchea-Frage ab, und zwar auf dem Wege einer Politik der nationalen Aussöhnung, der Bildung einer Koalitionsregierung unter Einbeziehung von Sihanouk, aber ohne Pol Pot. Man nimmt an, auf dieser Grundlage zu einer Lösung zu kommen, die der realen Lage entspricht und die in Verbindung mit Kontakten seitens Vietnams mit der VR China und den ASEAN-Ländern erreicht werden kann. Genosse Zhao Ziyang: Unser Standpunkt ist Ihnen auch bekannt. Ich werde deshalb nicht näher darauf eingehen. Nur noch einen Satz dazu. Die Voraussetzung der Lösung der Kampuchea-Frage besteht im vollständigen Rückzug der vietnamesischen Truppen aus Kampuchea. Solange ausländische Trappen Kampuchea besetzt halten, kann von Möglichkeiten einer politischen Regelung keine Rede sein. Wir sind für eine solche Lösung nach dem Rückzug der vietnamesischen Truppen. Es scheint so, daß das kampucheanische Volk nur einer Koalitionsregierung zustimmen wird, an deren Spitze Sihanouk steht. Wer an dieser Koalitionsregierung teilnehmen kann und wer nicht, wird vom kampucheanischen Volk bestimmt werden. Soweit ich weiß, ist Pol Pot bereits in den Ruhestand versetzt.

SAPMO-BArch,

ZPA JIV 2/2A/3030.

Kapitel 8

Vom 4. Juni 1989 bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 Der Besuch Gorbatschows in der VR China im Mai 1989 und das im Rahmen des Besuches unterzeichnete sino-sowjetische Kommunique bildeten den protokollarischen Höhepunkt der Wiederannäherung zwischen Moskau und Peking. Die Annäherung in außenpolitischen und bilateralen Fragen waren mit weitgehenden Zugeständnissen der sowjetischen Seite gegenüber den Forderungen der VR China verbunden: Rückzug der sowjetischen Trappen aus Afghanistan, Reduzierung der sowjetischen Verbände an der chinesisch-sowjetischen Grenze und in der Mongolischen Volksrepubhk, und Abzug der vietnamesischen Trappen aus

Kamputschea.

In den Beziehungen zwischen beiden Staaten waren somit wesentliche Konfliktfelder entschärft worden, doch dies konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich beide Staaten in ihrer innenpolitischen Entwicklung weiter voneinander entfernt hatten, als dies selbst in den Phasen größter Gegnerschaft der Fall gewesen war.

Zwischen der DDR und der VR China gab es dagegen eine große Gemeinsamkeit: Die SED gehörte wie die KP Chinas zu den Kritikern des von Gorbatschow verfolgten innenpolitischen Kurses des Glasnost und der Perestroika. Peking und Ostberlin waren sich in der Ablehnung der von Gorbatschow verfolgten Reformpolitik einig. In der Wirtschaftspolitik gab es dagegen, außer dem wachsenden Außenhandel, keine Gemeinsamkeiten zwischen beiden Staaten. Die SED dachte nicht daran, Elemente der Marktwirtschaft einzuführen; denn sie mußte fürchten, daß dies den Zwang zur politischen Liberalisierung nach sich ziehen und damit die Herrschaft der Partei gefährden könnte. Peking hingegen hoffte im Gegenteil, gerade durch die wirtschaftliche Liberalisierung die Notwendigkeit einer politischen Liberalisierung vermeiden zu können. Was beide Parteien also in diesen Jahren in erster Linie verband, waren nicht so sehr gemeinsame Vorstellungen über den Sozialismus, sondern die prinzipielle Ablehnung jeder Liberalisierung ihrer politischen Systeme. Ein zweites und letztes Mal bildete sich wie schon einmal 1956/57 eine "Achse" Ostberlin-Peking heraus, die ideologisch gegen Moskau gerichtet war. Dire Grundlage war die Verneinung und Bekämpfung aller Ansätze zur Liberalisierung des politischen Systems im Interesse des Machterhalts der in beiden Staaten herrschenden Nomenklatura. Diese Gemeinsamkeit zwischen beiden Parteien wurde auf beklemmende Weise deutlich in der Reaktion Ostberlins auf die Ereignisse des "4. Juni 1989" in Peking. Auf die brutale Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Nacht auf den 4. Juni unter Einsatz von Panzern und ca. 150 000 mit schweren Waffen ausgerüsteten Soldaten -

-

392 die SED-Führung mit uneingeschränkter Unterstützung. Damit befand sie sich im nicht nur Gegensatz zur Mehrheit der internationalen Staatenwelt, sondern auch im Gegensatz zur Mehrheit der osteuropäischen Länder einschließlich der Sowjetunion. Die DDR-Medien veröffentlichten am 5. Juni einen Kommentar von ADN, in dem es hieß, Einheiten der VBA hätten einen "konterrevolutionären Aufruhr" niedergeschlagen. Damit hatte Ostberlin die Sprachregelung der KP Chinas übernommen. Bereits am 8. Juni verabschiedete dann die Volkskammer der DDR eine Erklärung zu den "aktuellen Ereignissen in der Volksrepublik China" (Dok 190). Darin hieß es, daß sich die "Volksmacht" in der VR China gezwungen gesehen habe, die durch "gewaltsame, blutige Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente" gestörte Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wiederherzustellen. Diese Erklärung wurde ohne Widersprach verabschiedet.

reagierte

zur Linie der SED reagierten Teile der DDR-Bevölkerung anders. Unmittel4. bar nach dem Juni kam es zu zahlreichen Protesten (Dok 192), die überwiegend von den evangelischen Gemeinden in der DDR und von Friedens- und Menschenrechtsgrappen getragen wurden. Bischof Gottfried Forck kritisierte in Perleberg (Bezirk Schwerin) das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen junge Menschen, die nach dem 4. Juni Protestschreiben in der Botschaft der VR China hatten abgeben wollen. In ihrer Erklärung "Bestürzt über China" vom 18. Juni 1989 bat die Synode der evangelischen Kirchenprovinz Sachsen den Bund der evangelischen Kirchen, den Christen in der VR China ihre Betroffenheit und Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen (Dok 195). Nach eigenen Angaben leitete Bischof Forck am 20. Juni dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR ein von 967 Personen unterzeichnetes Protestschreiben zu den Vorgängen in der VR China zu. Der Brief hatte am 8. oder 9. Juni in einem Fürbittegottesdienst in der Gethsemane-Kirche zur Unterschrift ausgelegen.

Im

Gegensatz

Die Vorgänge in der Nacht zum 4. Juni waren auch Thema eines Berichts des Politbüros an die 8. Tagung des ZK der SED vom 23. Juni 1989 (Dok 193). Darin wurde erklärt, daß zum Zwecke der Zurückweisung "westlicher Horrormeldungen" und zur "objektiven Information" alle entsprechenden Verlautbarungen und Erklärungen der Partei- und Staatsführang der VR China veröffentlicht würden. Die äußerst schnelle Solidarisierang der SED mit den Machthabern in Peking signalisierte vor allem zweierlei: die existentielle Gefährdung des eigenen Systems und eine Warnung an die Oppositionsbewegungen im eigenen Lande, daß auch sie mit einer "Chinesischen Lösung" zu rechnen hätten. Die Regierungen in Osteuropa gaben zum Teil sehr differenzierte Stellungnahmen gegenüber den Ereignissen in Peking ab, aus denen sich ihre jeweilige Haltung gegenüber der Reformpolitik Gorbatschows und der Notwendigkeit politischer Reformen im eigenen Lande ablesen ließ. Vgl. die Übersicht bei Feege, 1992:66ff. So Bischof Forck in einem Schreiben an den Herausgeber. Das Protestschreiben selbst war nicht auffindbar.

393 Das militärische Vorgehen am 4. Juni hatte zu einer schweren Schädigung der Stellung der VR China in den internationalen Beziehungen geführt. Das betraf nicht einmal so sehr die Auswirkungen der zahlreichen Sanktionen vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, die von vielen Staaten verhängt wurden, und die zeitweilige Unterbrechung zahlreicher Kontakte auf fast allen Ebenen. Es betraf vor allem den damit verbundenen internationalen Gesichtsverlust, den die Partei- und Staatsführang der VR China erhtt und der bis in die Gegenwart

nachwirkt. Bereits eine Woche nach den Ereignissen vom 4. Juni machte Außenminister Qian Qichen von Kuba kommend einen Zwischenstopp in Ostberlin und traf mit seinem Kollegen Oskar Fischer zusammen (Dok 191). Fischer betonte dabei noch einmal die "Solidarität und Verbundenheit mit der VR China und dem chinesischen Brudervolk". Im Anschluß daran bekundeten zahlreiche Delegationen aus der DDR bei ihren Besuchen in der VR China den chinesischen Genossen immer wieder ihre solidarische Unterstützung für die "Niederschlagung des konterrevolutionären Aufstandes". Umgekehrt dankten ihnen die chinesischen Parteiführer dafür jedesmal ausdrücklich. Die DDR habe sich als "Freund in der Not" erwiesen, so formulierte es Jiang Zemin, Nachfolger des nach dem 4. Juni gestürzten Generalsekretärs Zhao Ziyang, gegenüber dem Mitglied des Politbüros, Günter Schabowski

(Dok 197,198,199,200).

Lagebericht aus dem Büro Hermann Axen belegt indes, daß die SED-Führung die Entscheidungsvorgänge, die zum Einsatz des Militärs führten, sehr gut einzuschätzen wußte. Der Bericht zeigt, daß die Sicht westlicher Medien, wonach es nicht nur eine Spaltung innerhalb der Parteiführung der KP Chinas gab, sondern auch die Gefahr bewaffneter Zusammenstöße zwischen Armee-Einheiten bestand, von den zuständigen Beobachtern auf DDR-Seite geteilt wurde (Dok 201). Ein

Die nach dem 4. Juni intensivierten Beziehungen zwischen der KP Chinas und der SED wurden schließlich gekrönt durch die Reise der Partei- und Staatsdelegation der DDR unter Leitung von Egon Krenz vom 25. September bis 2. Oktober 1989 zur Teilnahme an den Feiern des 40. Jahrestags der Gründung der VR China. Krenz führte Gespräche mit hohen Parteiführern der chinesischen KP, darunter Jiang Zemin und angeblich auch Deng Xiao-

ping (Dok 202).3 Alle Gespräche waren zunächst durch zwei Aspekte gekennzeichnet: Krenz wiederholte jedesmal die Unterstützung der DDR für die Niederschlagung des "konterrevolutionären Aufstands", und die chinesischen Gesprächspartner bedankten sich nachdrücklich dafür. Die Art der Argumentation läßt den Schluß zu, daß beide Seiten tatsächlich von ihrer Sicht der Dinge überzeugt waren. Der erste Gesprächspartner von Krenz war Qiao Shi, Mitglied des Ständigen Ausschusses

des Politbüros (Dok 203). Das

4

Wortprotokoll des Gesprächs Krenz/Deng Xiaoping war nicht auffindbar.

Vgl. Renmin Ribao, 26.9.1989,

S. 1.

394

Qiao Shi erläuterte die Gründe, die nach seiner Sicht

zum

"4. Juni"

geführt hätten:

Ent-

scheidender Faktor sei die Absicht vor allem der USA, aber auch anderer westhcher Staaten, den Sozialismus in der VR China zu stürzen, unterstützt von "reaktionären Kräften" in Taiwan, Hongkong und Macao. Qiao betonte, jeder Versuch, das "kapitalistische System" in der VR China einzuführen, sei zum Scheitern verurteilt. Krenz hingegen versicherte die chinesischen Genossen der Solidarität des "Volkes der DDR" mit den Worten, daß dort gemeint war die DDR wo die "Macht des Volkes" einmal gesiegt habe, es niemandem gestattet sein werde, diese Macht anzutasten. Im Gespräch zwischen Krenz und dem neuen Generalsekretär Jiang Zemin (Dok 204) zeigte sich letzterer als ein besonderer Verehrer von Johann Wolfgang von Goethe und bedankte sich dann nachdrücklich dafür, daß die DDR als erster Staat die Niederschlagung des "konterrevolutionären Aufstands" unterstützt habe. Mit zunehmendem Abstand würden die aggressiven Absichten des Imperialismus zur Unterminierung des Sozialismus immer -

,

-

klarer. Krenz

hingegen versicherte dem Generalsekretär, daß die Vorstellungen des BRDImperialismus", der Sozialismus auf deutschem Boden würde nur eine Episode bleiben, "auf Sand gebaut" seien.

Gespräche mit Qiao Shi und Jiang Zemin machen deuthch, daß die Parteiführer damals der vollständigen Richtigkeit ihres Handelns am 4. Juni offenbar prinzipiell überzeugt waren. Die politische Entwicklung nach 1989 läßt nicht darauf schließen, daß sich an dieser Überzeugung etwas geändert hat. Die Parteiführer waren und sind der Auffassung, daß die Auseinandersetzung mit dem westlichen "bürgerlichen Liberalismus" langfristig und unvermeidlich sei, und daß sie in dieser Frage auch in Zukunft nicht nachgeben werden. Die Auswirkungen der innenpolitischen Auseinandersetzungen auf die internationalen Beziehungen werden dabei ebenfalls als unvermeidlich angesehen und mit einkalkuliert, die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen jedoch den ausländischen Staaten, speDie

von

ziell den USA,

angelastet.

Nach einem

Gespräch mit Wan Li, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (Dok 205), reiste Krenz dann in die Provinz Sichuan, wo er vom Mitghed des Politbüros des ZK und 1. Sekretär des Provinzparteikomitees von Sichuan, Yang Rudai, empfangen wurde (Dok 206). Nach Aussagen Yangs wurden in Chengdu, der Provinzhauptstadt, im Zusammenhang mit dem "4. Juni" ein Warenhaus und ein Kinotheater in Brand gesetzt, die Unruhen seien dann innerhalb von drei Tagen niedergeschlagen worden.

Krenz betonte erneut, daß die DDR und die SED fest an der Seite des chinesischen Volkes man, wie er sich ausdrückte, mit der "Macht des Volkes" nie spielen dürfe. Während der Reise wurde Krenz von Li Shuzheng, Kandidatin des ZK und stellvertretende Leiterin der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der KP Chinas, begleitet. Li Shuzheng berichtete Krenz vom 4. Plenum des VIII. ZK (23.- 24. Juni), auf dem Zhao Ziyang aller seiner Ämter entbunden worden war. Nach Angaben Li Shuzhengs soll Deng Xiaoping auf der Tagung vorgeschlagen haben, daß Hu Qili aus dem Ständigen Ausschuß

ständen, und daß

395 des Politbüros zwar ausscheiden, aber Mitglied des Politbüros bleiben sollte. Deng habe weiterhin vorgeschlagen, daß Zhao Mitglied des ZK bleiben sollte. Offensichtlich konnte er sich nicht durchsetzen, denn Hu Qili blieb lediglich Mitglied des ZK, während Zhao tatsächlich aller seiner Ämter enthoben wurde. Li Shuzheng berichtete weiterhin über ein Gespräch zwischen Deng Xiaoping und Gorbatschow im Mai 1989. Darin habe Deng Gorbatschow gegenüber dargelegt, daß Rußland und die SU sich insgesamt drei Millionen Quadratkilometer chinesischen Territoriums, einschließlich der Äußeren Mongolei, angeeignet hätten (Dok 207). Die Ausführungen von Krenz gegenüber maßgeblichen Parteiführern der KP Chinas, seine Versicherung, daß die SED niemals die Macht in der DDR abgeben würde, haben offenbar mit dazu beigetragen haben, daß der Zusammenbruch des sozialistischen System in der DDR für viele Kader der KP Chinas schwer zu fassen war, zumal manche von ihnen eine fast emotionale Bindung an das "Vaterland" von Marx und Engels besaßen. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Yao Yilin hatte bei seinem Besuch in der DDR Anfang Oktober von Honecker noch die feste Zusicherung mit nach Peking zurückgebracht, daß die DDR am Sozialismus festhalten werde. Nach dem Massenexodus von Tausenden von DDR-Bürgern in die Vertretungen der Bundesrepublik in Ostberlin, Budapest und Prag, nach den Demonstrationen für freie Wahlen, Reisefreiheit und politischen Pluralismus erfolgte im Oktober die Absetzung Erich Honeckers, zum Dialog der SED mit der Opposition und schließhch zur Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989. Die Berichterstattung in den Medien der VR China über diese Ereignisse war durch Desinformation der Leser gekennzeichnet. Weder die Massenflucht noch die großen Demonstrationen Anfang November 1989 wurden gemeldet. Bis unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR verbreiteten die Medien schönfärberische Nachrichten über die Zukunft der DDR (Dok 208) oder entschärften die Meldungen, wie etwa über den Fall der Mauer, indem sie sie aus dem Munde eines Dritten verlauten heßen ("UNO-Chef begrüßt die Öffnung der Berliner Mauer") oder sie als souveränen Akt der DDR-Regierung hinstellten, der zudem noch mit negativen Begleiterscheinungen für die Bundesrepublik verbunden wäre (Dok 212). Häufig brachte die Presse nur Hinweise über die Machtveränderangen und den Zerfall der SED. Nach der "Novemberrevolution" richtete sich dann die Berichterstattung darauf, vor allem die negativen Seiten der Entwicklungen herauszukehren (Dok 210), oder Durchhalte,

Yao Yilin weilte

7

8

vom

2.-9. Oktober 1989 in der DDR

zur

Teilnahme

an

den Feierlichkeiten

zum

40.

Jahrestag der Gründung der DDR. Nach der Hongkonger Zeitschrift Zhengming soll Deng Xiaoping über den Sturz Honeckers gesagt haben: "Als einige alte Genossen die Nachricht hörten, konnten sie keinen Bissen mehr herunterbekommen und hatten schlaflose Nächte. Ihre Besorgnis ist nicht ohne Grund." Zhengming, Januar 1990:6-8. Vgl. auch Ca, Dezember 89:909. Vgl. auch Weggel, 1989:863ff. Xinhua News Agency, 12.11.1989.

396

bekundungen gegeben.

der SED-Führer

zu

melden, der Sozialismus in der DDR würde niemals auf-

Dennoch schienen die Verantwortlichen in Peking zu ahnen, was die Stunde in der DDR geschlagen hatte. So versuchte bereits am 6.11.1989 ein langer Artikel der Guangming Ribao ausführlich zu begründen, warum sich aus dem Vergleich der beiden deutschen Staaten keineswegs das Scheitern des Sozialismus ergebe, sondern das Gegenteil (Dok 211). Damit wurden die chinesischen Leser darauf vorbereitet, sich auf das mögliche Scheitern des sozialistischen Modells DDR zwar einzustellen, darüber hinaus jedoch nicht den Glauben an die generelle Überlegenheit des Sozialismus zu verlieren. Nach den Wahlen in der DDR im März 1990, bei denen die CDU die meisten Stimmen erhielt, veränderte sich die Berichterstattung der Medien in der VR China erneut. Die sich nun abzeichnende Wiedervereinigung wurde vor allem als Ergebnis der Einverleibung bzw. Q des Kaufs der DDR durch die Bundesrepublik gesehen und deren Folgen ausführlich beschrieben (Absinken des Lebensstandards, Mieterhöhung, Arbeitslosigkeit etc.). Die Bevölkerung erfuhr im Detail, was passieren kann, wenn der Soziahsmus zusammenbricht: Massenarbeitslosigkeit, Überschwemmung des Marktes mit westlichen Gütern, Anwachsen der Kriminalität, Zusammenbruch der sozialen Ordnung Der Zweck war offensichtlich: Am Beispiel negativer Entwicklungen in der DDR sollte der eigenen Bevölkerung die Notwendigkeit verdeutlicht werden, in der VR China auf jeden Fall am Sozialismus festzuhalten. .

Das wohl bedeutendste Dokument aus dieser Zeit von seiten der DDR mit Bezug auf die VR China war die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der ersten freigewählten Volkskammer der DDR zu den Ereignissen vom 3. und 4. Juni 1989 in der VR China (Dok 213). Kurz vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bedauerte die Volkskammer jene Erklärung vom 8. Juni 1989, in welcher die damalige Volkskammer die blutige Unterdrückung der Demokratiebewegung in Peking gerechtfertigt hatte (Dok 190). Die Abgeordneten gedachten der Opfer "in tiefer Trauer" und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß auch in der VR China eine demokratische Entwicklung möghch werde. Die Erklärung wurde ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Der Botschafter der VR China in der DDR, Zhang Dake, verließ am 1. Oktober 1990 die DDR und kehrte nach Peking zurück. Zwei Tage später, am 3. Oktober, gratulierte der stellvertretende Ministerpräsident Wu Xueqian dem deutschen Botschafter in Peking, Hannspeter Hellbeck, und gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß Deutschland seine Einheit in Frieden verwirkhcht habe. Die Geschichte der Ende.

Beziehungen

Renmin Ribao, 3.7.1990. Xinhua News Agency, 30.7.1990. Xinhua News Agency, 3.10.1990.

zwischen der DDR und der VR China fand damit ihr

397

190 9.

Tagung der Volkskammer der DDR am 8. Juni 1989

Abg. Timm: (SED): Verehrte Abgeordnete.

Im Namen der Fraktion der Soziahstischen Einheitspartei Deutschich Ihnen den Antrag, folgender Erklärung der Volkskammer der Deutlands unterbreite schen Demokratischen Republik zu den aktuellen Ereignissen in der Volksrepublik China Dire Zustimmung zu geben. Erklärung der Volkskammer zu den aktuellen Ereignissen in der Volksrepublik China Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik China sind durch freundschaftliche und brüderliche Beziehungen miteinander verbunden. Beide Staaten begehen im Oktober den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Die Abgeordneten der Volkskammer stellen fest, daß in der gegenwärtigen Lage die von der Partei- und Staatsführung der Volksrepublik China beharrlich angestrebte politische Lösung innerer Probleme infolge der gewaltsamen, blutigen Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente verhindert worden ist. Infolge dessen sah sich die Volksmacht gezwungen, Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wieder herzustellen. Dabei sind bedauerlicherweise zahlreiche Verletzte und auch Tote zu beklagen. Die Volkskammer der DDR betrachtet die Vorgänge in Peking ausschließlich als innere Angelegenheit der Volksrepublik China und wendet sich gegen jegliche ausländische Ein-

mischung. Die Abgeordneten

der Obersten Volksvertretung der DDR bringen ihre feste ÜberzeuAusdruck, daß die Partei- und Staatsführang der Volksrepublik China, eng vergung bunden mit dem Volk, die Schritte unternimmt, die der Klärung der Probleme und dem weiteren Voranschreiten des chinesischen Brudervolkes auf dem vor 40 Jahren frei gewählten Weg des Sozialismus dienen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Rezum

-

publik." (Beifall) Präsident Sindermann: Ich danke dem Abgeordneten Ernst Timm. Verehrte Abgeordnete! Gibt es zu dem Antrag der SED-Fraktion, die vorgeschlagene Erklärung der Volkskammer zu den Ereignissen in der Volksrepublik China zuzustimmen, Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Ich nehme das als Ihre Zustimmung und schlage vor, dem Ständigen Ausschuß des Nationalen Volks-

-

Erklärung wurde vom Politbüro der SED in seiner Sitzung am 6. Juni 1989 verabschiedet. Vgl. Anlage Nr. 13 zum Protokoll Nr. 22 vom 6.6.1989, SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/2231. Das ND verDie

öffentlichte sie

am

9.6.1989.

398

kongresses China,

der Volksrepublik China, der obersten solidarischen Grüße zu übermitteln.

Volksvertretung

der

Volksrepubhk

unsere

(Beifall) Volkskammer der DDR

(9. Wahlperiode), o.V, 9. Tagung, 08.06.1989.

191 Freundschaftliche

Begegnung mit dem Außenminister der VR China

OSKAR FISCHER EMPFING

BEZIEHUNGEN2 Berlin

QIAN QICHEN/ HOHER STAND DER BRÜDERLICHEN

(ADN). Eine freundschaftliche Begegnung zwischen dem Minister für Auswärtige

Angelegenheiten der DDR,

Oskar Fischer, und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der VR China, Qian Qichen, fand am Montag in Berhn statt. Die Gesprächspartner würdigten den hohen Stand der brüderlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern und erörterten weitere Schritte zu ihrem allseitigen Ausbau. Die bevorstehenden 40. Jahrestage der Gründung der DDR und der VR China werden dazu neue Impulse auslösen.

Beide Politiker informierten über aktuelle Fragen der Entwicklung in beiden Ländern. Außenminister Qian Qichen erläuterte die Politik der Partei und Regierung der VR China zur Normalisierung der Lage und Weiterführung des soziahstischen Aufbaus. Oskar Fischer bekräftigte im Sinne der Erklärung der Volkskammer die Solidarität und Verbundenheit mit der VR China und dem chinesischen Brudervolk. Außenminister Qian Qichen würdigte die internationalistische Haltung der DDR. Er schätzte die Ergebnisse der DDR bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft hoch ein und wünschte neue Erfolge auf diesem Weg. Bei der Erörterung internationaler Probleme betonten Oskar Fischer und Qian Qichen übereinstimmend, daß die Wende von der Konfrontation zur Entspannung trotz des Widerstandes bestimmter Kräfte unumkehrbar gemacht werden muß. Sie verurteilten die in jüngster Zeit verstärkten Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, den Sozialismus zu destabihsieren. Beide sozialistischen Staaten werden weiterhin ihren aktiven Beitrag zur Gesundung der internationalen Situation leisten. Die Minister sprachen sich dafür aus, die Anstrengungen für die Fortsetzung des Abrüstungsprozesses zu verstärken. Oskar Fischer unterstrich, daß die im Warschauer Vertrag vereinten sozialistischen Staaten initiativreich und mit ins militärische Gewicht fallenden einseitigen Abrüstungsvorleistungen auf die Verwirklichung des Ziels Frieden und gleiche Sicherheit für alle mit deutlich weniger Waffen -

Qian Qichen machte

am

11./12.6.1989 einen

Zwischenstop in der DDR.

399

hinwirken. Das Festhalten der NATO an der Doktrin der Abschreckung und an Modernisierangsplänen im nuklearen und konventionellen Bereich müsse dagegen das Abrüstungstempo bremsen, erklärte Oskar Fischer. Dies stünde im deutlichen Widerspruch zum vom US-Präsidenten Bush verkündeten Wunsch, die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte und über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen binnen sechs Monaten zu ersten Ergebnissen zu führen. Die Minister hoben die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über strategische und Weltraumwaffen hervor. Sie bezeichneten die Erarbeitung und den Abschluß einer internationalen Konvention über das Verbot und die Beseitigung der chemischen Waffen als dringend erforderlich. An der Begegnung nahm der Botschafter der VR China in der DDR, Zhang Dake, teil. -

Neues Deutschland, 13.06.1989.

192 Bestürzt über China: Erklärung der Synode der evangelischen Kirchenprovinz Sachsen vom 18. Juni 19893 In den letzten Monaten erreichten uns immer wieder Bilder aus China, zunächst von sehr friedvollen, fast fröhlich wirkenden Demonstrationen chinesischer Studenten für demokratische Veränderungen in ihrem Land. Mit großer Bestürzung hörten und sahen wir dann, wie

diese

gewaltfreie Bewegung blutig niedergeschlagen Beteiligter einsetzte.

wurde und eine brutale

Verfolgung

Wir sind betroffen von dem Leid, das durch diese Vorgänge hervorgerufen wurde, und wollen in unseren Gebeten an die Opfer dieser gesellschaftlichen Katastrophe in China denken. Die uns zur Verfügung stehenden Informationen lassen befürchten, daß einseitige Bewertungen und kurzschlüssige Schuldzuweisungen langfristig eine Bewältigung der Konflikte erschweren. Eine solche breite Bewegung hat tiefere Ursachen, die zur Sprache gebracht und bewältigt werden müssen. Wenn wir an die Menschen in China denken, verbinden wir damit die Hoffnung, daß ihnen dies trotz der vielen Verletzungen, die es in diesen Auseinandersetzungen gegeben hat, doch gelingen möge.

Abdruck in Rein, 1990:180ff. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des

Wichern-Verlags.

400 Wir bitten den Bund der Evangelischen Kirchen, der seit einigen Jahren ökumenische Kontakte zum chinesischen Christenrat hat, diesem unsere hier geäußerte Betroffenheit und Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen. Gerhard Rein: Die protestantische Revolution 1987-1990. Ein deutsches Lesebuch, Berlin 1990:180f

193 Aus dem Bericht des Politbüros der SED

an

die 8.

Tagung des Zentralkomitees

Mitghed des Politbüros und Sekretär des ZK der SED [...] Das Pohtbüro widmete in der zurückgelegten Zeit der Entwicklung der Freundschaft mit der Volksrepubhk China große Aufmerksamkeit. Beide Seiten, sowohl die Volksrepublik China als auch die Deutsche Demokratische Republik, bereiten gemeinsam den 40. Jahrestag ihrer Gründung vor. Im Sinne des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens wurden die Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas vertieft. Vertreter beider Parteien und Staaten trafen in Berhn und Peking zusammen und entwickelten durch regen Erfahrangs- und Meinungsaustausch die brüderliche Zusammenarbeit weiter, die mit dem BeBerichterstatter: Joachim Herrmann,

such des Generalsekretärs unserer Partei und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR im Oktober 1986 eingeleitet wurde. Die SED würdigte das sowjetisch-chinesische Gipfeltreffen und die dabei getroffenen Vereinbarungen als ein Ereignis von weltpolitischem Rang. Was die jüngsten Ereignisse in der Volksrepublik China betrifft, so hat die DDR zur objektiven Information und zur Zurückweisung westhcher Horrormeldungen alle entsprechenden Verlautbarungen und Erklärungen der Partei- und Staatsführang der Volksrepublik China veröffenthcht. Die friedlichen Demonstrationen der Studenten in Peking sollten zu einem konterrevolutionären Umsturz der Volksmacht in China ausgenutzt werden. Die Volkskammer der DDR unterstrich in einer von der Fraktion der SED eingebrachten Erklärung, daß die von der chinesischen Partei- und Staatsführung beharrlich angestrebte politische Lösung innerer Probleme infolge der gewaltsamen, blutigen Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente verhindert wurde und sich deshalb die Volksmacht gezwungen sah, Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wiederherzustellen. Die Volkskammer betonte, daß sie die Vorgänge in Peking ausschließlich als innere Angelegenheit der Volksrepubhk China betrachtet und sich gegen jeghche ausländische Einmischung wendet. Die Abgeordneten der obersten Volksvertretung brachten ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, daß die Partei- und Staatsführang der Volksrepublik China, eng verbunden mit dem Volk, die Schritte unternimmt, die der Klärung der Probleme und dem weiteren Voranschreiten des chinesischen Brudervolkes auf dem vor 40 Jahren frei gewählten Weg des Sozialismus dienen. [...] Neues Deutschland. 23.06.1989.

401

194 Glückwünsche

von

Herzliche Gratulation

zur

Erich Honecker an Jiang Zemin Wahl

Berlin (ND). Der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, hat dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, Jiang Zemin, folgendes Glückwunschtelegramm übermittelt: Werter Genosse Jiang Zemin! Zu Direr Wahl zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas übermittle ich Dinen im Namen des Zenttalkomitees der Soziahstischen Einheitspartei Deutschlands und aller Kommunisten der DDR sowie in meinem eigenen Namen die herzlichsten Glückwünsche. Diese Grüße verbinde ich mit der festen Überzeugung, daß sich die unverbrüchliche Freundschaft und das kameradschaftliche Zusammenwirken unserer Parteien, Staaten und Völker zum Nutzen des weiteren Voranschreitens unserer Völker auf dem Weg des soziahstischen Aufbaus sowie im Interesse der Erhaltung und Festigung des Friedens in der Welt weiter entwickeln und festigen werden. Ich wünsche Ihnen, werter Genosse Jiang Zemin, in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit bei der Durchführung der Politik der Partei zum Wohle des chinesischen Volkes von ganzem Herzen Schaffenskraft, Gesundheit und viel Erfolg. Mit sozialistischem Gruß Zentralkomitee der Sozialistischen E. Honecker Generalsekretär

Einheitspartei Deutschlands

Neues Deutschland, 22.06.¡989.

195 1. Juli 19894 Als

ein erster kleiner Protestzug von einem Pfarrgarten aus sich auf den Weg ein Schreiben bei der nahegelegenen chinesischen Botschaft abzugeben, kam

Anfang Juni

machte,

um

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wichern-Verlags, Berlin.

402 der Zug im Ost-Berliner Stadtbezirk Pankow nur einhundert Meter weit. Die etwa 25 Menschen wurden festgenommen, abtransportiert und später wieder freigelassen. Als zwei Wochen später rund 50 überwiegend junge Leute es noch einmal versuchen wollten, die Botschaft zu erreichen, wurden sie diesmal nicht nur festgenommen, sondern auch geschlagen und getreten. Reihum setzten in Ost-Berliner evangelischen Kirchen Klagegottesdienste ein. Erklärungen wurden unterzeichnet, in denen die sofortige Einstellung der Hinrichtungen und ein Ende der Hexenjagd in China gefordert wurden. Klagetrommel und Klagegesänge. Am vergangenen Mittwoch waren es in einem Gedenkgottesdienst für die Opfer in China in der Samariterkirche schon 1500 Menschen. Der Protest gegen die Abrechnung der chinesischen Führung mit dem eigenen Volk wird in der DDR nicht leiser. Er wird, wieder einmal, getragen von den evangelischen Gemeinden und von Friedens- und Menschenrechtsgruppen. Die SED begleitet diese Gottesdienste mit einem großen Aufgebot ziviler und uniformierter Sicherheitskräfte. Sie hält das, was da in den Kirchen zu den Vorgängen in China veranstaltet wird, schlicht für ungesetzlich. Deshalb bekämpft sie die China-Proteste. Sie löst ihn aber permanent mit aus. Die zynische Rechtfertigung des blutigen Vorgehens der chinesischen Armee gegen die Demokratiebewegung, die makabre Solidarität mit den Führangs-Genossen in Peking, die jeden Tag in den Massenmedien der DDR zu hören und zu lesen sind, steigern den Zorn und die Trauer der kritischen jungen Leute. Noch nie war die ohnehin vorhandene Diskrepanz zwischen der veröffentlichten SED-Meinung und dem Alltags-Bewußtsein der DDR-Bürger so groß wie zur Zeit [...]. Die Botschaft an das eigene Volk ist klar: So werden Konterrevolutionäre auch bei uns behandelt werden. Wer das für übertrieben hält und es in der DDR auch zum Ausdruck bringt, dem wird der gerade zu Ende gegangene Pädagogische Kongreß und die dort gehaltene Rede von Margot Honecker vorgehalten. Ich will einen Satz daraus zitieren, einen neo- oder spätstalinistischen Satz, ganz wie man will. Minister Margot Honecker, die Frau des Generalsekretärs, fordert am 13. Juni 1989 die Jugend auf, "Feinde", "Verräter" und "Konterrevolutionäre" zu suchen. [...] Gerhard Rein: Die Protestantische Revolution 1987-1990. Ein deutsches Lesebuch, Berlin 1990:180ff.

196 Protokoll DDR-China über Zusammenarbeit

signiert

Wissenschaftlich-technische Kooperation vertieft Die XVI. Tagung der Ständigen Kommission für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Volksrepublik China ist am Donnerstag

Peking (ADN).

403 nach dreitägigen Beratungen in Peking mit der Unterzeichnung eines Protokolls beendet worden. Die Delegationen wurden vom Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Technik, Klaus Herrmann, und vom Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik der VR China Li Xue geleitet. Während der Tagung wurde Klaus Herrmann zu einem freundschaftlichen Gespräch vom Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik der VR China, Staatskommissar Song Jian, empfangen, der auch der Unterzeichnung des Protokolls beiwohnte. Im Mittelpunkt der Beratung der Kommission stand die weitere Vertiefung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf wichtigen Gebieten der Volkswirtschaft, insbesondere zur Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien. Dazu vereinbarte die Kommission neue Aufgaben für die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Mikroelektronik und Rechentechnik, der Biotechnologie, des wissenschaftlichen Gerätebaus sowie neuer technischer Keramikwerkstoffe. Sie beriet Schwerpunkte der wissenschaftlich-technischen Kooperation für den Zeitraum nach 1990. Neues Deutschland, 07.07.¡989.

197 Chinesischer Vizepremier empfing Politiker der DDR

Haltung bei jüngsten Ereignissen Peking (ADN). Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Tian Jiyun, Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas, hat am Freitag in Peking den Minister für Chemische Industrie der DDR, Günther Wyschofsky, und die von ihm geleitete Delegation zur V. TaDank für solidarische

gung des Ausschusses DDR-VR China für die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Außenhandels sowie der Wissenschaft und Technik empfangen. Die Gesprächspartner würdigten die gute Entwicklung der ökonomischen Beziehungen zwischen beiden sozialistischen Staaten und stellten fest, daß die Tagung des Wirtschaftsausschusses sehr erfolgreich verläuft. Im Namen der Partei- und Staatsführung der Volksrepublik China dankte Tian Jiyun für die solidarische Haltung der DDR mit China während der jüngsten Ereignisse im Lande. Beide Seiten bekräftigten die Absicht, die ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten langfristig und stabil im Interesse beider Völker weiter auszubauen.

404 An dem Gespräch nahm der Leiter der chinesischen Sektion des Wirtschaftsausschusses, Minister Qin Zhongda, und der Botschafter der DDR in der VR China, Rolf Berthold, teil. Am selben Tag wurde in Peking von Günther Wyschofsky und Qin Zhongda das Protokoll der Tagung des Wirtschaftsausschusses unterzeichnet. Als Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit wurden der stabile Ausbau des Außenhandels, die Produktionskooperation und die Zusammenarbeit in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen, insbesondere der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie, des Maschinenbaus, der Metallurgie und des

Transportwesens, herausgestellt. Im Verlaufe der Tagung fanden Arbeitsgespräche

zwischen führenden WirtschaftsfunkVR DDR und der China auf den Gebieten der Planung, des Außenhandels, der der tionären und der Elektrotechnik/Elektronik statt. Zwischen den zuständigen chemischen Industrie Ministerien wurde eine Vereinbarung über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elektrotechnik/Elektronik unterzeichnet.

Neues Deutschland, 8./9.07.1989.

198 Yao Yilin

empfing in Peking Delegation aus der DDR

Bedeutung der Zusammenarbeit beider Staaten gewürdigt Peking (ADN). Der stellvertretende Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China Yao Yilin, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, hat am Mittwoch Minister Walter Halbritter, Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat der DDR, empfangen. Walter Halbritter hält sich mit einer Delegation zum Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Preispolitik in China auf. Während des freundschaftlichen Gesprächs informierte Yao Yilin über die großen Anstrengungen der Partei und Regierung zur schnellen Überwindung der Folgen des antisozialistischen Aufruhrs und zur vollständigen Normalisierung der Situation. Er würdigte die große Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen China und der DDR und betonte die Nützlichkeit des Austauschs von Erfahrungen bei der Lösung komplizierter Fragen des sozialistischen Aufbaus. Walter Halbritter informierte über die erfolgreiche Verwirklichung der vom XI. Parteitag der SED beschlossenen Wirtschafts- und Sozialpolitik und über die Vorbereitung des XÜ. Parteitages des SED. Bei der Unterredung war der Direktor des Staatlichen Amtes für Preise der Volksrepublik China, Cheng Zhiping, zugegen. Neues Deutschland, ¡3.07.¡989.

405

199

Jiang Zemin trifft Schabowski aus der DDR Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, traf heute mit Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Sekretariats der Soziahstischen Einheitspartei Deutschlands (SED), und seiner Delegation zusammen. Nach einem ausgedehnten herzlichen Willkommen der Gäste aus dem Demokratischen

Deutschland gab Jiang ihnen einen Bericht über die Niederschlagung des konterrevolutionären Aufstands Anfang Juni in Peking. "Der Zwischenfall ist uns eine gründliche Lehre", sagte Jiang, "wir sind uns noch mehr über die Bedeutung bewußt geworden, die Erziehung in Soziahsmus, Patriotismus und Geschichte auf dem Bildungssektor und unter den Studenten zu verstärken." "Ein Freund in der Not ist ein wirklicher Freund," sagte der Generalsekretär, als er das Verständnis und die Unterstützung für China in einem schwierigen Augenblick seitens der DDR erwähnte. "Wir stehen auf demselben marxistischen Standpunkt," fügte er hinzu. Schabowski bedankte sich für den Lagebericht zur Niederschlagung des konterrevolutionären Aufstandes und sagte, die SED halte daran fest, daß es sich dabei um eine innere Angelegenheit Chinas handele, und daß die Kommunistische Partei Chinas das volle Recht habe, die konterrevolutionären, antisozialistischen und gegen die Partei gerichteten Aktivitäten niederzuschlagen und zu handhaben. [...] Xinhua News Agency, 14.07.1989.

200

Shanghaier Bürgermeister bewirtet ostdeutsche Gäste Shanghai City Service, 22. Juh 1989 Zhu Rongji, Stellvertretender Parteisekretär des Stadtparteikomitees und Bürgermeister von Shanghai, gab gestern abend einen Empfang für Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Soziahstischen Einheitspartei Deutschlands und seine Begleitung im Hongqiao Gästehaus. Genosse Zhu Rongji hieß den Besuch von Schabowski und der anderen prominenten Gäste aus der DDR in Shanghai herzlich willkommen. Zuallererst überbrachte Schabowski die Grüße des Generalsekretärs Honecker an Zhu Rongji. Er sagte, sein Besuch in China sei von größerer Bedeutung, denn er fände statt, nachdem China den konterrevolutionären Aufstand niedergeschlagen habe. "Wir stehen fest

406 an der Seite Chinas, unser politischer Standpunkt ist identisch mit dem Chinas", fügte er hinzu. Er war der Meinung, daß China mit Sicherheit in der Lage sein werde, seine eigenen Widersprüche zu lösen und sogar noch größere Errungenschaften erreichen werde. Zhu Rongji dankte Schabowski für die Überbringung der Grüße von Generalsekretär Honecker. Er sagte: Die Deutsche Demokratische Republik unterstützt entschlossen China bei der Niederwerfung des konterrevolutionären Aufstands. Wir schätzen diese freundschaftliche Unterstützung der DDR äußerst hoch. Wir sind enge Freunde. [...] Shanghai City Service, 22.07.1989, in: FBIS, 25.07.1989:7.

201 Bericht für das Politbüro über die

Lage in der VR China5

Durch Einsatz von Armee-Einheiten wurde der gegen die sozialistische Ordnung und die KP Chinas gerichtete Aufruhr in Peking niedergeschlagen. Die öffentliche Ordnung in Peking und anderen Städten wurde im wesentlichen wiederhergestellt. Die Produktion läuft zum großen Teil wieder normal. In offiziellen chinesischen Dokumenten werden die Ereignisse in Peking als konterrevolutionärer Aufruhr, die Ereignisse in anderen Städten als Unruhen bezeichnet. Ziel der Aktionen war die Veränderung des politischen Systems. Die USA haben schnelles Anwachsen und Aktionen der konterrevolutionären Kräfte maßgeblich gefördert. Zögernde Reaktion, verursacht durch Fehleinschätzung der Lage und wachsende Auseinandersetzungen in der Führung über das Vorgehen, hat zu einer Situation geführt, die von einem nicht ausreichend vorbereiteten militärischen Eingreifen gekennzeichnet und mit hohen Opfern verbunden war. Wesentliche Bedingung für unkontrollierte, lawinenartige Eskalation antisozialistischer Kräfte ist im Verhalten des ehemaligen Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Zhao Ziyang, und anderen Parteifunktionären des ideologischen Apparates, von Massenmedien und gesellschaftlichen Institutionen zu suchen. Peking war Ende Mai/Anfang Juni bereits weitgehend von der Konterrevolution beherrscht. Vorhandene politische Kräfte und Machtmittel, Arbeiterklasse, Parteiorganisationen bis hin zu bewaffneten Organen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit waren nicht mehr in der Lage, das Blatt zu wenden bzw. waren paralysiert. Auch Teile der Armeeführung lehnten den Einsatz von Truppen ab. Entscheidung über Niederschlagung der gegnerischen Aktionen mit Waffengewalt führte zur Spaltung in der chinesischen Partei- und Staatsführang, die sich auch in Teilen des Partei- und Staatsapparates widerspiegelte. Probleme in Armeeführang barg in bestimmter Zeit Gefahr bewaffneter Zusammenstöße von Armee-Einheiten in sich. -

-

Herkunft und Adressat des Dokuments sowie

Zeitpunkt seiner Erstellung nicht feststellbar.

407

Der Flügel der Partei- und Staatsführang, der sich letztendlich zur Sicherung der sozialistischen Macht entschlossen hat, ist in chinesischer Öffenthchkeit weiter Angriffen ausgesetzt. Unter der Pekinger Bevölkerung ist das feindhche Verhalten gegenüber den Angehörigen der Armee im wesentlichen abgebaut. Die emotionale Gegnerschaft insbesondere zu Li Peng, Yang Shangkun und Deng Xiaoping hält an. Auf 4. Tagung ZK KP Chinas (23724. Juni) wurden personelle Konsequenzen aus Entwicklung Ereignisse gezogen. Genosse Jiang Zemin wurde zum neuen Generalsekretär des ZK gewählt. Er war nicht direkt in jüngste Auseinandersetzungen verwickelt. Unter seiner Leitung gelang es, Unruhen in Shanghai (seit 1987 Sekretär des Stadtparteikomitees) vor allem durch Mobilisierung Arbeiterklasse und Werktätigen auf politischem Wege zu klären. Genosse Jiang Zemin vertritt aktiv Politik Reformen und Öffnung. Der ehemalige Generalsekretär Zhao Ziyang wurde auch von seinen Funktionen als Mitglied Ständigen Ausschusses Pohtbüros, Mitglied Pohtbüros, Mitghed ZK und 1. Stellvertreter Vorsitzenden Militärkommission abgelöst. Ministerpräsident Li Peng begründete den Antrag zur Ablösung mit Unterstützung der Unruhen, Spaltung der Partei, Vernachlässigung Parteiaufbaus und politisch-ideologischer Arbeit. 4. Tagung löste weiterhin Genossen Hu Qih als Mitghed Ständigen Ausschusses Pohtbüros und Sekretär ZK, Rui Xingwen und Yan Mingfu als Sekretäre ZK ab und wählte Genossen Jiang Zemin, Song Ping (Leiter Abt. Organisation ZK) und Li Ruihuan (Sekretär Stadtparteikomitee Tianjin) zu Mitgliedern Ständigen Ausschusses Politbüros. Kurs 3. Tagung XL ZK (Nov. 1978) und XIU. Parteitages wurde ausdrücklich bestäAls tigt. vordringliche Aufgaben wurden endgültige Erstickung Aufruhrs, Festhalten an 4 Grundprinzipien, an Reform und Öffnung, Verstärkung politisch-ideologischen Arbeit sowie Verstärkung Parteiaufbaus, Entwicklung von Demokratie und Recht und Lösung der Fragen, die das Volk bewegen, genannt. Die unabhängige und selbständige Außenpohtik des Friedens auf Basis Prinzipien friedlichen Koexistenz wurde bekräftigt. 4. Tagung war wesentlicher Schritt zur Wiederherstellung Einheit in Parteiführung auf Grandlage Beschlüsse XIII. Parteitages. Mit Veränderungen in höchster Parteiführung wurde neue Führung geschaffen, die eine klare Einschätzung konterrevolutionärer Ereignisse vorgenommen hat. Damit wird Stabilisierung innerer Lage gefördert und Boykottpolitik Westens langfristig entgegengewirkt. Damit Grundlage und Voraussetzung geschaffen, inhaltliche Fragen weiteren politischen Vorgehens festzulegen. Prozeß Klärung und politischer Neuorientierung zur Überwindung gesellschaftlichen Krise wird längeren Zeitraum einnehmen. Es ist zu erwarten, daß Genosse Jiang Zemin für weitere Entwicklung Beziehungen zu soziahstischen Staaten eintritt. SAPMO-BArch, ZPA IV2/2.035/33.

Fehler im

Original.

408

202 Bericht über den Aufenthalt der Partei- und Staatsdelegation der DDR unter Leitung des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, vom 25. September bis 2. Oktober 1989 in der VR China7 [...] Die Partei- und Staatsdelegation der DDR unter Leitung des Mitgheds des Pohtbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Egon Krenz, stattete auf Einladung des ZK der KP Chinas und der chinesischen Regierung der VR China anläßlich des 40. Jahrestages ihrer Gründung einen Freundschaftsbesuch ab. [...] 1. Der Besuch fand in einer für China international und national bewegten Zeit statt. Dies widerspiegelt sich im Inhalt und in den Ergebnissen der Gespräche. In ihnen manifestierte sich die weiter gewachsene Übereinstimmung in Grundfragen der internationalen Entwicklung und im Herangehen an Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung. Dabei ist die kritische Einschätzung der imperialistischen Strategie, ihrer massiven Attacken gegen den Sozialismus besonders hervorzuheben. 2. Die rechtzeitige und offene Solidarität der DDR mit der VR China hat die Aufgeschlossenheit der chinesischen Genossen gegenüber der SED und dem Zusammenwirken zwischen beiden sozialistischen Staaten weiter erhöht. [...] 3. Die Delegation konnte sich davon überzeugen, daß die gegenwärtige innere Situation der VR China vor allem durch intensive Bemühungen der Partei- und Staatsführang zur Konsolidierung der soziahstischen Machtverhältnisse gekennzeichnet ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Weiterführung des Klärungsprozesses innerhalb der Partei selbst über Ursachen und Zusammenhänge für die eingetretene komplizierte gesellschaftliche Situation. Dieser Prozeß ist nicht abgeschlossen. [...] 4. An dem bisherigen außenpolitischen Kurs der Unabhängigkeit und Selbständigkeit wird festgehalten. Sowohl die Gespräche als auch die in jüngster Zeit unternommenen praktischen Schritte machen deutlich, daß die VR China im Interesse der soziahstischen Modernisierung des Landes und der ökonomischen Beziehungen mit den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten den gegenwärtigen Spannungen in den bilateralen Verhältnissen nur zeitweilige Bedeutung beimißt. So ist auch der Verzicht auf eine ausdrückliche Erwähnung der BRD im Zusammenhang mit der Verurteilung der imperialistischen Verleumdungskampagne gegenüber der DDR einzuordnen. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV2/2A/3247.

Anlage

zum

Arbeitsprotokoll der Sitzung des Politbüros vom 17.10.1989.

409

203

Mitglieds des Politbüros und Sekretärs Genossen ZK der des SED, Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, mit Genossen Qiao Shi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und des Sekretariats des ZK der KP Chinas, Sekretär der Disziplinkontrollkommission beim ZK der KP Chinas, am 25. September 1989 im Gebäude des Nationalen VolksVermerk über das Gespräch des

kongresses Anlage 2 [...] Eingehend auf die innere Lage der VR China bezeichnete Genosse Qiao Shi diese als insgesamt stabil. Er legte dar, welche Hintergründe im Zeitraum von April bis Juni 1989 zu den Unruhen bis hin zum konterrevolutionären Aufstand geführt haben. Diese Entwicklung habe eine extreme Minderheit von Personen verursacht, die Positionen der bürgerlichen Liberalisierung vertrete. Diese Kräfte hätten die Trauerfeierlichkeiten für Hu Yaobang mißbraucht, bestimmte Fehler und Mängel in der Arbeit der Partei ausgenutzt und eine sehr komplizierte Lage herbeigeführt. Es sei zur Besetzung des zentralen Tiananmen-Platzes gekommen und man habe durch das Mittel des Hungerstreiks versucht, während des Besuches des Genossen Gorbatschow Druck auf Partei und Regierung auszuüben. Der Verlauf des chinesisch-sowjetischen Gipfeltreffens sei dadurch in großem Maße beeinträchtigt worden. Die Entwicklung habe dahin eskaliert, daß gewaltsame Handlungen gegen Soldaten der Volksbefreiungsarmee unternommen wurden; es habe Plünderungen und Morde gegeben. Die Losungen der konterrevolutionären Kräfte waren Freiheit und Demokratie, das wahre Ziel bestand jedoch in der Beseitigung der führenden Rolle der KP Chinas und dem Sturz der Staatsmacht. China sollte in ein Anhängsel der westhchen Großmächte verwandelt werden. Angesichts dieser Entwicklung hätten Partei und Regierung eine große Selbstbeherrschung an den Tag gelegt. Schheßhch wurden jedoch die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Einleitung entschiedener Maßnahmen erforderlich. Genosse Qiao Shi verwies auf die internationalen Hintergründe und innenpolitischen Quellen für diese Entwicklung. Genosse Deng Xiaoping habe seinerzeit betont, daß das große internationale Klima und das kleine nationale Klima wesentliche Ursachen für die Unruhen und den konterrevolutionären Aufruhr waren. Internationale reaktionäre Kräfte mit den USA an der Spitze verfolgten das langfristige Konzept eines friedlichen Wandels des Soziahsmus, pohtischer und ideologischer Wühlarbeit gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung. Konterrevolutionäre Kräfte im Lande würden von ihnen unterstützt. Neben

Anlage zum Arbeitsprotokoll der Sitzung des Politbüros vom 17.10.1989.

410

allem Taiwan und reaktionäre Kräfte in Hongkong und Macao eine negative Rolle. Sie hätten auch nach der Niederschlagung des Aufruhrs Hilfe für geflüchtete Konterrevolutionäre erwiesen, zum Beispiel hätten die USA dem Astrophysiker Fang Lizhi, der für eine vollständige Verwestlichung Chinas eintrete, Unterschlupf in ihrer Botschaft gewährt. 10 Jahre Reformen und Öffnung hätten der VR China insgesamt großen Nutzen gebracht. Man dürfe jedoch nicht übersehen, daß im Verlaufe dieser Entwicklung auch westhche Ideologie, Lebensweise und Wertvorstellungen eingedrungen seien. Einige Parteimitglieder und Angehörige der Intelligenz seien verblendet worden und die bürgerliche Liberalisierung, vor der Genosse Deng Xiaoping schon vor vielen Jahren gewarnt habe, konnte eine bestimmte Verbreitung erfahren. Sehr nachteilig wirke sich auch aus, daß Zhao Ziyang dem Parteiaufbau und ideologischen Fragen ungenügende Aufmerksamkeit geschenkt habe. Das Entstehen und die Entwicklung der Unruhen und des konterrevolutionären Aufruhrs seien nicht von den Fehlern Zhao Ziyangs zu trennen. Genosse Deng Xiaoping habe zu Beginn der Unruhen bereits darauf aufmerksam gemacht, daß es sich hier um einen komplizierten politischen Kampf handele. [...] Angesichts des vereitelten Versuchs des Imperialismus, die Volksrepublik zu stürzen, hätten die westhchen Mächte mit den USA an der Spitze eine großangelegte Kampagne entfacht. Sie verbreiteten Gerüchte, mischten sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein und verkündeten wirtschaftliche Sanktionen. China beziehe dazu eine klare Haltung. Es beuge sich nicht dem Druck anderer Staaten oder Staatenblöcke. Der Westen habe ausgehend von seinen eigenen Interessen jedoch nicht vor, zu weit zu gehen. Zudem ergriffen die einzelnen Staaten des Westens nicht voll übereinstimmende Maßnahmen gegen China. Auf der Pariser Kambodscha-Konferenz hatten die Außenminister der kapitalistischen Staaten die Bitte nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister geäußert. [...] Zu Beginn seiner Ausführungen zu außenpolitischen Fragen betonte Genosse Qiao Shi das Verständnis der chinesischen Parteiführung für die schwierige Lage der DDR. Die KP Chinas und die Regierung der VR China unterstützten die Anstrengungen der DDR, entschieden am Sozialismus festzuhalten, die Souveränität der DDR zu wahren und jedwede Destabilisierungsversuche zurückzuweisen. Er brachte die Überzeugung zum Ausdruck, daß die DDR allen Herausforderungen gewachsen sein wird. Genosse Qiao Shi betonte, wir alle sind Kommunisten, unser Leben besteht im Kampf. [...] Genosse Qiao Shi hob hervor, daß die westlichen Staaten versuchten, mittels der Entspannung die sozialistischen Länder zur Preisgabe ihrer Prinzipien zu veranlassen und ihren friedlichen Wandel hin zum Kapitalismus herbeizuführen. Das Wesen ihrer Maßnahmen gegenüber der DDR und der VR China stimme überein, nur die Formen seien unterschiedlich. Im Rahmen des Kampfes um die Entspannung dürfe jedoch nicht die Kompliziertheit des Kampfes außer acht gelassen werden. Der Kampf erstrecke sich auf die Gebiete der Pohtik, der Ideologie und der Wirtschaft. Die KP Chinas schenke der Entwicklung in Polen und Ungarn große Aufmerksamkeit. China habe eigene Erfahrungen hinsichtlich der Kompliziertheit des Kampfes gegen den Imperialismus gesammelt. Genosse Qiao Shi unterden USA

spielten

vor

411

strich, die KP Chinas hoffe, daß die kommunistischen Kräfte in Ungarn und Polen gute Lösungen für die schwierige Lage in ihren Ländern finden werden. [...] Zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen erklärte Genosse Qiao Shi, daß sie seit Anfang der 70er Jahre eine insgesamt relativ stabile Entwicklung genommen hätten. Natürlich übe die gegenwärtige antichinesische Kampagne in den USA einen negativen Einfluß auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen aus. China werde sich keinem Druck beugen und werde keinen Handel mit seinem sozialistischen System zulassen. Jedweder Versuch, in China das kapitalistische System einzuführen sei zum Scheitern verurteilt. Die USA wollten ihre antichinesischen Handlungen jedoch nicht auf die Spitze treiben. Zum Beispiel haben sie darauf, daß China zwei USA-Korrespondenten des Landes verwiesen hatte, keine realen Maßnahmen eingeleitet. Das Fang-Li-zhi Problem hätten sie selber verursacht und müßten es auch selbst lösen. Wenn die USA Taten zeige, sei China bereit, positiv darauf zu reagieren. Die chinesische Öffnungspohtik werde unverändert weiterverfolgt. China werde niemals eigene Prinzipien aufgeben und sich niemals von ausländischer Unterstützung abhängig machen. Es werde noch eine bestimmte Zeit dauern, bis die Beziehungen zu den USA und anderen westlichen Staaten sich wieder auf normalen Gleisen bewegen. Entscheidend sei, daß diese Länder von ihren falschen Positionen Abstand nehmen. Genosse Qiao Shi stellte zusammenfassend fest, es erfülle ihn mit Befriedigung, zwischen beiden Seiten eine weitgehend übereinstimmende Sprache zu internationalen Fragen festzustellen. Genosse Egon Krenz übermittelte die brüderlichen Grüße des Generalsekretärs des ZK der SED und des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker [...]. Die Solidarität der SED und des Volkes der DDR mit dem Kampf der chinesischen Genossen und aller Werktätigen entspringen dem kommunistischen Standpunkt, daß dort, wo die Macht des Volkes einmal gesiegt habe, es niemandem gestattet wird, diese Macht anzutasten.

[...]

Genosse Egon Krenz betonte, daß die politische Lage in der DDR stabil und durch ökonomische Dynamik, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die breite Entfaltung der soziahstischen Demokratie und die weitere Ausprägung der führenden Rolle der Partei charakterisiert sei. In diesem Zusammenhang informierte er über die politische und theoretische Vorbereitung des XII. Parteitages der SED und die dazu geführten Diskussionen. [...] Er erläuterte die Situation in der BRD sowie aktuelle Fragen der Beziehungen der DDR zur BRD und zu Berlin (West). Das Gespräch mit Genossen Qiao Shi verlief in einer offenen und kommunistischen At-

mosphäre. SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/3247.

412

204

Gespräch des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Genossen Jiang Zemin, mit Genossen Egon Krenz am 26. September 1989 in Peking Vermerk über das

Anlage

1

Nach einer sehr herzhchen Begrüßung der DDR-Delegation verwies Genosse Jiang Zemin zu Beginn seiner Ausführungen auf die, wie man ihn informiert habe, inhaltsreichen Gespräche, die Genosse Egon Krenz mit den Genossen Qiao Shi und Wan Li hatte. In ihnen seien, so die Einschätzung der chinesischen Seite wichtige Fragen der soziahstischen Entwicklung in der VR China und der DDR, in anderen sozialistischen Ländern sowie der internationalen Beziehungen insgesamt behandelt und ein hoher Grad der Übereinstimmung festgestellt worden. Genosse Egon Krenz stimmte dem zu. [...] Es berühre ihn [Jiang Zemin] persönlich, daß Genosse Erich Honecker bei guter Gesundheit seine öffentliche politische Arbeit wieder aufgenommen habe. Er erinnere sich sehr gern an seine Begegnung mit ihm während des offiziellen Freundschaftsbesuches im Jahre 1986. Damals habe er die Ehre gehabt, den Generalsekretär des ZK der SED und führenden Staatsmann der DDR als Oberbürgermeister von Shanghai zu begleiten. Din habe damals nachhaltig beeindruckt, mit welcher Anteilnahme sich Genosse Honecker für das Leben und die Arbeit der chinesischen Werktätigen interessiert und wie schnell er Kontakt zu ihnen gefunden habe. Dieser Stil, diese von Herzen kommende Verbundenheit mit den Menschen sei für einen kommunistischen Funktionär von großer Wichtigkeit und man könne davon lernen. Genosse Jiang Zemin erwähnte, er sei bisher zweimal in der DDR als Gast gewesen. 1965 habe er an einer Konferenz sozialistischer Staaten zu Fragen der Standardisierung teilgenommen und dies auch zum Besuch der Leipziger Messe genutzt. Beim zweiten Mal sei er als Minister für elektronische Industrie gekommen. Er habe bei diesem Besuch einige interessante Städte sowie Kombinate kennengelernt und auch das Kombinat Carl Zeiss in Jena besucht. Dim habe imponiert, mit welcher Präzision und mit welchem Einsatz und vor allem auch mit welcher Arbeitshaltung die Aufgaben dort schon damals in Angriff genommen wurden. Gern erinnere er sich auch an seinen Besuch in Weimar, wo er die GoetheGedenkstätten besucht habe. Er sei ein großer Verehrer von J. W. Goethe. Besonders beeindrucke ihn immer wieder der "Faust". Schon früh habe er dieses geniale Werk der Weltliteratur gelesen, sich aber erst in reiferen Jahren die ganze Gedankenfülle erschheßen können. Wie viele andere Chinesen sei auch er ein Freund der klassischen deutschen Literatur. Es lohne sich immer wieder, über die Persönlichkeit und Interessenvielfalt eines solchen Mannes wie Goethe nachzudenken. Immerhin sei er nicht nur Dichter und Naturwissenschaftler gewesen, sondern auch Minister und das für verschiedene Bereiche. Ebd.

413 Krenz erinnerte an die zwei Gesichter von Weimar die Stadt der deutschen Klassik und die Stadt, in deren unmittelbarer Nähe, auf dem Ettersberg, die deutschen Faschisten eines ihrer Konzentrationslager, das berüchtigte KZ Buchenwald errichtet hatten. Die deutschen Kommunisten, die in Lagern wie diesem und in Zuchthäusern standhaft ihre Ideen verteidigt hatten, hätten damit auch das humanistische Anliegen der großen Männer der Literatur und der Kunst verteidigt. Für die DDR, die auf antifaschistischem Fundament erbaut worden sei und sich immer dieser Tradition verpflichtet fühle, hieß Aufbau der neuen Gesellschaft von Anbeginn, alles Bewahrenswerte bisheriger Geschichte und Kulturgeschichte mit in die neue Zeit zu nehmen. Das manifestiere sich auch in solchen traditionellen Veranstaltungen der jungen Generation wie antifaschistische Kundgebungen auf dem Ettersberg und die auch mit dem Namen von J.W.Goethe verbundenen "Weimartage der Jugend". Beides werde von der FDJ organisiert. Genosse Jiang Zemin meinte, das sei eine gute Verbindung. Er wolle die heutige Begegnung mit der Partei- und Staatsdelegation der DDR vor allem zum Anlaß nehmen, um im Namen der Partei- und Staatsführang der Volksrepublik China der SED und in erster Linie Genossen Erich Honecker zu danken für die Solidarität, die der sozialistische deutsche Staat der KP Chinas und der Volksrepublik in der komplizierten Situation des konterrevolutionären Aufruhrs erwiesen habe. Egon Krenz erwiderte, diese Klassensolidarität sei für die Kommunisten der DDR eine Sache ihrer Klassenehre und ihre Klassenpflicht gewesen. Wer, wie die VR China, und die DDR, die gleichen gesellschaftlichen Ziele im Interesse der Völker verfolge, der stehe auf der Barrikade der sozialistischen Revolution auch dem

Egon

-

gleichen imperialistischen Gegner gegenüber. Jiang Zemin stimmte diesem Gedanken zu. Weiter auf die Juni-Ereignisse in Peking eingehend, erklärte

er, mit zunehmendem Abstand werde immer klarer, welche Absichten die Kreise des Imperialismus mit ihrem Konzept des sogenannten friedlichen Wandels verfolgen. Es sei ein aggressives Programm zur Unterminierung des Sozialismus. Aus den Ereignissen müsse man Lehren ziehen. Aus der für das Volk schlechten Sache des konterrevolutionären Aufruhrs müsse die für das Volk gute Sache der erhöhten revolutionären Wachsamkeit, der engen Verbindung der Parteikader mit den Massen und der Organisierung einer umfassenden politisch-ideologischen Arbeit gemacht werden. Es gelte den Bhck zu schärfen und sich mit größerer marxistisch-leninistischer Klarheit der Lösung anstehender Fragen und Probleme zuzuwenden. Egon Krenz betonte, die DDR-Delegation wisse, daß sie in ein Land komme, das unter Führung der Kommunistischen Partei das größte Volk der Erde von seinen halbkolonialen Fesseln befreit und die sozialistische Volksrepublik China zu einer unüberwindlichen Ba-

stion des Sozialismus in Asien entwickelt habe. Das sei ein

enormer

Impuls

für den

gesell-

schaftlichen Fortschritt überall in der Welt gewesen und habe die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die vom Roten Oktober eingeleitet worden sei, wesentlich geprägt.

414 Genosse Jiang Zemin betonte, die chinesischen Kommunisten seien sehr dankbar für die Gefühle der brüderlichen Verbundenheit. Die KP Chinas sei ihrerseits an der Entwicklung in der DDR besonders interessiert. Die Deutsche Demokratische Republik habe einerseits sichtbare Erfolge beim sozialistischen Aufbau erreicht, sie stehe andererseits aber auch auf einem Vorposten im komplizierten Kampf, der zwischen Soziahsmus und Kapitahsmus tobt. Die KP Chinas schätze sehr, wie konsequent die DDR unter Führung der SED angesichts ihrer bekannten schwierigen Bedingungen an der klaren sozialistischen Entwicklung festhalte, die gesellschaftliche Verantwortung der Partei deutlich markiere und die ganze Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage in diesem Sinne mobihsiere. Er wünsche der DDR von ganzem Herzen, daß sie mit Genossen Erich Honecker an der Spitze der Partei weitere und noch größere Erfolge erreiche. [...] Egon Krenz erläuterte die Strategie des BRD-Imperialismus im Zusammenhang mit seiner Verleumdungskampagne in den vergangenen Monaten gegen die sozialistische DDR. Man strapaziere dabei in der BRD die sogenannte Obhutspflicht für alle Deutschen und verletze geltendes Völkerrecht, indem man auf dem Territorium eines Drittlandes Pässe an Staatsbürger der DDR ausgibt. Die imperiahstischen Kräfte der BRD unternähmen alles, um den Eindruck zu suggerieren, daß der Soziahsmus auf deutschem Boden nur eine Episode bleiben würde. Diese Strategie sei aber auf Sand gebaut; sie werde durch die 40jährige Entwicklung der DDR, die dabei geschaffenen Errungenschaften und die Initiativen der Werktätigen der Republik zum 40. Jahrestag der DDR mehr als widerlegt. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/3247.

205 Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, mit Genossen Wan Li, Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, am 26. September 1989 im Gebäude des Nationalen Volkskongresses Anlage 3 [...] Eingehend auf den

Genossen Egon Krenz und Genossen Qiao Genosse Wan Li, daß er diesen offenen Dialog Shi geführten Meinungsaustausch erklärte hoch schätze. Zwischen beiden Parteien und Staaten hätten sich in den letzten Jahren die 10

Ebd.

am

Vortage zwischen

415

sehr gut entwickelt. Darüber empfinde er tiefe Befriedigung. Die Volkskamder DDR habe am 8. Juni eine Resolution angenommen, in der die Niederschlagung des konterrevolutionären Aufruhrs in China unterstützt worden war und sich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas ausgesprochen wurde. Genosse Wan Li brachte dafür seinen Dank zum Ausdruck. [...] Zur Entwicklung in anderen soziahstischen Staaten erklärte Genosse Wan Li, daß man sich dort vollziehende Prozesse und Veränderungen aufmerksam zur Kenntnis nehme. China schenke der Umgestaltung in der Sowjetunion Beachtung. Die DDR sei mit relativ schwierigen Bedingungen konfrontiert. Die KP Chinas unterstütze die Position der DDR, am soziahstischen Aufbau entsprechend ihren konkreten Bedingungen festzuhalten, und betrachte die Anstrengungen, die DDR zur Abwehr ausländischer Einmischung unternimmt, mit Sympathie. China sei am Meinungsaustausch mit der DDR darüber, wie gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung des Sozialismus und zur Abwehr der imperialistischen Strategie des friedlichen Wandels unternommen werden können, interessiert. Die Zusammenarbeit beider Parteien, Regierungen und Parlamente sollte auf diesem Gebiet verstärkt werden.

Beziehungen mer

SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/3247.

206 Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, mit dem Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und 1. Sekretär des Provinzparteikomitees Sichuan, Genossen Yang Rudai, am 27. September 1989 in Chengdu

Anlage 4 Genosse Yang Rudai begrüße im Namen der Bevölkerung der Provinz, des Parteikomitees und der Regierung der Provinz Sichuan Genossen Egon Krenz und die anderen Mitglieder der Partei- und Staatsdelegation auf das herzlichste. [...] Genosse Yang Rudai ging ausführlich auf die Entwicklung in Peking von Demonstrationen und Unruhen bis zum konterrevolutionären Aufruhr ein. Einige konterrevolutionäre Elemente hätten zum Beispiel in der Provinzhauptstadt ein Warenhaus und ein Kinotheater in Brand gesetzt. In dieser kritischen Situation habe die Partei, insbesondere unter Führung der alten Genossen und Genossen Deng Xiaoping persönlich, diese Unruhen bekämpft und "

Ebd.

416

den Sozialismus verteidigt. In Sichuan sei die richtige Pohtik der Regierung und des Zentralkomitees befolgt und die Unruhen innerhalb von drei Tagen niedergeschlagen worden. [...] Der Sieg über den konterrevolutionären Aufruhr habe bewiesen, daß das soziahstische System unter Wahrung der führenden Rolle der Kommunistischen Partei einzige Alternative zum kapitahstischen System sei. Die überwiegende Mehrheit der drei Millionen Parteimitglieder in der Provinz, der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz, verurteilten diejenigen, die an der bürgerhchen Liberalisierung und den Ideen eines pohtischen Pluralismus festhalten. [...] Genosse Egon Krenz hob hervor, daß die DDR und die SED unter Führung des Genossen Erich Honecker fest an der Seite des chinesischen Volkes und seiner Avantgarde, der KP Chinas, stehe. Dieser Solidarität hege die bewährte marxistisch-leninistische Erfahrung zugrunde, daß man mit der Macht des Volkes nie spielen dürfe. [...] Eingehend auf die innenpolitische Entwicklung der DDR charakterisierte sie Genosse Egon Krenz als Staat des Antifaschismus, des Sozialismus und der internationalen Solidarität. Damit sei erstmals auf deutschem Boden historisch Neues entstanden, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In diesem Zusammenhang sei verständlich, daß die imperialistische BRD alles unternehme, um die DDR zu diskreditieren, denn die Bourgeoisie werde sich niemals mit der Existenz des Sozialismus auf deutschem Boden abfinden. Die Kommunisten und das ganze werktätige Volk der DDR gäben diesen Hoffnungen keine Chance. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV2/2A/3247.

207

Gespräche des Genossen Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, mit Genossin Li Shuzheng, Kandidat des ZK und stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der KP Chinas12 Anlage 5 Genossin Li Shuzheng, die Genossen Egon Krenz auf der Reise durch die VR China begleitete, legte bei verschiedenen Gelegenheiten zu Fragen der inneren Entwicklung und der

Außenpolitik der VR China folgendes dar: 12

Ebd.

13

, _

417 1. Zur Entwicklung in der Führung der KP Chinas seit Gründung der VR China. [...] Da die Unruhen schon einen Monat lang andauerten und die Mihz allein die

Ordnung

in Peking nicht mehr aufrecht erhalten konnte, wurde beschlossen, den Ausnahmezustand über Teile der Stadt zu verhängen und die Armee einzusetzen. Am Abend des 19.5. wurde eine Beratung führender Funktionäre der Partei, der Regierung und der Armee einberufen. Zhao Ziyang sollte dort sprechen, weigerte sich jedoch. Er lehnte es auch ab, diese Beratung zu leiten, und nahm schließlich nicht teil. Am Vormittag desselben Tages begab er sich auf den Tiananmen-Platz, um die Studenten zu besänftigen. Mit dem Fehlen Zhao Ziyangs auf der genannten Beratung wurde die Spaltung der Parteiführung in aller Öffentlichkeit demonstriert. Dies war ein sehr ernster Fehler Zhao Ziyangs, der die Partei spaltete und den Aufruhr unterstützte. Ein kleines Häuflein Rädelsführer nutzte diese Gelegenheit, um endlich den konterrevolutionären Aufruhr gegen die Partei und die VR China auszulösen. Deshalb wurde beschlossen, am 3.6. den Aufruhr niederzuschlagen, weil in den Tagen zuvor bereits eine beträchtliche Zahl von Waffen aus den Händen der Armee geraubt worden war. Die Sache wurde in der Nacht vom 3. zum 4. 6. entschieden. Da Zhao Ziyang nicht mehr länger Generalsekretär des ZK bleiben konnte, wurde am 23. und 24. 6. das 4. Plenum des VII. ZK einberufen. Auf dieser Tagung wurden nur die Fehler Zhao Ziyangs im Zusammenhang mit dem konterrevolutionären Aufstand behandelt. Probleme seiner früheren Arbeit als Generalsekretär müssen erst noch eingeschätzt werden. Es sind weitere Untersuchungen notwendig, um festzustellen, ob er Verbindungen zum Ausland hatte. Auf der Tagung schlug Deng Xiaoping u.a. vor, daß Hu Qili, der für die ideologische Arbeit und die falsche Orientierung der Medien verantwortlich war, aus dem Ständigen Ausschuß ausscheiden, aber Mitglied des Politbüros bleiben sollte. Zhao Ziyang sollte ebenfalls die Funktion eines Mitglieds des ZK behalten. Das Plenum stimmte jedoch gegen diesen Vorschlag, und Hu Qili blieb nur Mitglied des ZK, während Zhao Ziyang aus allen Funktionen abgelöst wurde. Gegenwärtig werden aus dieser Entwicklung ernste Schlußfolgerungen für den weiteren Kurs gezogen. An der Pohtik der Reformen und der Öffnung nach außen muß festgehalten werden, weil China nur so seine Rückständigkeit rasch überwinden kann. Sozialismus bedeutet nicht Konservierung der Armut. Wie jedoch erreicht werden kann, daß Reform und Öffnung der Vervollkommnung des Sozialismus dienen, darüber gibt es nach wie vor eine scharfe Auseinandersetzung. Niemand in der Partei will eine Spaltung, aber der Klassenkampf in der Gesellschaft wirkt auch in die Partei hinein. Das ist vom Willen der Menschen unabhängig. Niemand weiß, was aus China geworden wäre, wenn die Linie Zhao Ziyangs weitergeführt worden wäre. Zu dieser Frage äußerte Deng Xiaoping, daß China früher oder später in eine solche Situation geraten mußte. Es war gut, daß es früher geschah, weil heute noch die alten Revolutionäre da sind, die mit ihren Erfahrungen zur Lösung des Problems beitragen konnten.

418

Daß sich eine so kritische Lage entwickeln konnte, lag vor allem an den Spaltungserscheinungen in der Partei. Wäre die Partei einheitlich gewesen, hätte man die Probleme in der Gesellschaft leicht lösen können. Genossin Li Shuzheng dankte der DDR in herzlichen Worten, daß sie als erste die Maßnahmen der VR China entschieden unterstützte. In China sei sehr wohl registriert worden, daß andere sozialistische Länder nicht so eindeutig reagierten. [...] 2. Zu den sowjetisch-chinesischen Beziehungen Mit Genossen Gorbatschow wurden während seines Besuches sehr gute Gespräche geführt. Deng Xiaoping orientierte sich darauf, die Vergangenheit abzuschließen und in die Zukunft zu schauen. [...] Er verwies darauf, daß unter der Zarenherrschaft und zur Zeit Stahns zwischen China und Rußland bzw. der Sowjetunion ungleiche Verträge abgeschlossen wurden, auf deren Grundlage China 1,5 Milhonen Quadratkilometer Territorium abtreten mußte. Außerdem schloß Stalin mit der Guomindang unter Tschiangkaishek einen Vertrag ab, nachdem die Äußere Mongolei, die damals zu China gehörte und ebenfalls 1,5 Millionen Quadratkilometer umfaßte, abgetreten wurde. Es handelte sich also um insgesamt 3 Milhonen

Quadratkilometer.

Die chinesische Nation sei in der Geschichte stets eine unterdrückte Nation gewesen. Japan habe ebenfalls eine Aggression gegen China verübt, jedoch den 2. Weltkrieg verloren. Dadurch habe es nicht viel chinesisches Territorium besetzen können. Nur die Frage einiger Inseln (Senkaku Inseln) sei zwischen China und Japan noch offen. Die USA unterstützten die Guomindang im Befreiungskrieg 1946 1949. Die Guomindang verlor diesen Krieg, deshalb konnten die USA kein chinesisches Territorium annektieren. Insgesamt könne man also sagen, bemerkte Deng Xiaoping, daß Rußland und später die Sowjetunion sich am meisten chinesisches Territorium angeeignet haben. Er erwähne das nicht, um den Status quo zu verändern und diese Territorien zurückzufordern. Er wolle nur die Vergangenheit klären, damit die sowjetischen Genossen wüßten, wie die chinesischen Genossen denken. Er betonte nachdrücklich den Standpunkt, nunmehr in die Zukunft zu schauen. [...] Besonders besorgt ist die KP Chinas über die Lage in Ungarn und Polen. Im Unterschied zu Polen bestand in Ungarn keine eigene organisierte Opposition. Die Partei hat das Vertrauen in den Sozialismus verloren und sich im Grande genommen selbst durcheinander gebracht. Gegenwärtig ist eine Tendenz hin zum Sozialdemokratismus zu beobachten. Es besteht die Gefahr der Spaltung der Partei. In Polen existiert eine Opposition, und die Partei steht vor der Frage, wie sie sie behandeln soll. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes 1981 war richtig. Solidarno's'c wurde unterdrückt. Jedoch sie wurde organisatorisch nicht zerschlagen und sammelte sich erneut, nachdem die Rädelsführer wieder entlassen worden waren. Die Partei wich immer weiter vor der Opposition zurück, und nun hat sie ihr sogar die Macht überlassen. Auch hier ist die Kernfrage die politische Linie der Partei. [...] Vor dem konterrevolutionären Aufruhr hatte der Westen bestimmte Illusionen, daß China über Reform und Öffnung auf den kapitalistischen Weg gedrängt werden könnte. Da diese Versuche zurückgeschlagen wurden, werden jetzt wütende Angriffe gegen China gerichtet, -

419 aber auch gegen andere sozialistische Länder wie die DDR, die am Sozialismus festhalten. Die Vorgänge in Ungarn, Polen und auch in der Sowjetunion werden dagegen stimuliert und gefördert. Die Imperialisten rechnen sich hier Chancen aus. In China ist man insbesondere über die gegenwärtige Entwicklung in der Sowjetunion besorgt. [...] SAPMO-BArch, ZPA JIV2/2A/3247.

208 Das demokratische Deutschland ist bereit für den

Nationalfeiertag

Berhn, 4. Oktober (Xinhua) Mit Blumen und Flaggen überall sind die geschäftigen Straßen Berlins geschmückt, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), voll von Käufern, während sich das Land darauf vorbereitet, am 7. Oktober seinen 40. Geburtstag zu feiern. Große Veränderungen haben in den letzten vier Jahrzehnten in der DDR stattgefunden, ein Land, das am Ende des 2. Weltkriegs nur aus Ruinen bestand. Seit die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands auf dem 8. Parteitag 1971 das Ziel setzte, eine "entwickelte sozialistische Gesellschaft zu errichten", erfreute sich die DDR eines wirtschaftlichen Wachstums von durchschnittlich vier Prozent im Jahr. Ihr Bruttosozialprodukt belief sich 1987 auf 260 Millionen Mark, gegenüber 29 Millionen Mark während der ersten Jahre der Republik, und seine Industrieproduktion pro Kopf der Bevölkerung hat es zur zehntstärksten Industrienation der Welt gemacht. Von 1971 bis Ende 1988 hat die DDR drei Millionen Wohneinheiten gebaut oder erneuert, und damit für neun Millionen Einwohner bessere Wohnbedingungen geschaffen. Mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.250 Mark (etwa 600 bis 700 USDollar) und mit 45% der Familien, die über ein Auto verfügen, erfreuen sich die Ostdeutschen eines höheren Lebensstandards als die Bürger der anderen osteuropäischen Staaten und als die meisten Bürger der Welt. Xinhua News Agency, 04.10.1989.

420

209

Jiang Zemin gratuliert dem neuen Führer der DDR Peking, Xinhua, 19. Oktober 1989 Jiang Zemin, Generalsekretär des

Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, sandte heute ein Glückwunschschreiben an Egon Krenz, den neu gewählten Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Das Schreiben lautet: "Aus Anlaß Ihrer Wahl zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Soziahstischen Einheitspartei Deutschlands möchte ich Ihnen im Auftrage des Zentralkomitees der KP China und in meinem Namen die herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Ich wünsche Dinen aufrichtig auf Direm verantwortungsvollen Posten alle Kraft und vollen Erfolg. Ich bin überzeugt, daß das Volk der Deutschen Demokratischen Repubhk unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit Ihnen an der Spitze in der Lage sein wird, die verschiedenen Schwierigkeiten auf dem Wege voran zu überwinden, bei der großen Sache des soziahstischen Aufbaus neue Siege zu erringen und neue Beiträge bei der Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt zu leisten. Ich wünsche mir, daß die traditionelle Freundschaft und brüderliche Beziehung der Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien, unseren Nationen und unseren Völkern gefestigt und im Kampf für unsere gemeinsame Sache entwickelt werden."

Xinhua News Agency, 19.10.1989.

210 Zwei Bürger des demokratischen Deutschland Erlebnisse in Westdeutschland

sprechen über ihre

KEINE EIGENE WOHNUNG KEINE FESTE ARBEIT KEIN GESICHERTES LEBEN

[...] Zwei Bürger, Karstens und Mansfeld, die vor kurzer Zeit aus der BRD zurückgekehrt sind, haben im Interview mit der "Jungen Welt" über ihre Erlebnisse in der BRD gesprochen. Nach dem Bericht der "Jungen Welt" vom 3. November sind sie im September dieses Jahres über die ungarisch-österreichische Grenze über Österreich in die BRD gefahren. Nach ihren Angaben wurden sie sehr gut empfangen, als sie in der BRD ankamen. Doch kurz danach wurde ihnen die kalte Schulter gezeigt, und man behandelte sie nicht als

421

Sie hatten dort keine eigene Wohnung, keinen festen Job und kein gesichertes Leben. Die Arbeitgeber behandelten die beiden nicht gleichberechtigt und bezahlten ihnen pro Stunde nur 4 DM, während sie den Arbeitnehmern vor Ort für dieselbe Arbeit pro Stunde 17 DM bezahlten. Die Miete war unerträglich teuer. Die Miete eines Zimmers ohne Warmwasser und Heizung betrag 654 DM pro Monat. Beide Bürger kamen zu der Auffassung, daß die gesellschaftliche Ordnung der BRD chaotisch ist und daß es keine Sicherung für Leben und Eigentum gibt. Im Vergleich dazu sagten ihnen die Arbeit und das Leben im soziahstischen Deutschland wesenthch mehr zu. Als sie erführen, daß das demokratische Deutschland den ausgewanderten Bürgern erlaubte, wieder zurückzukehren, entschlossen sie sich zur Rückkehr. Wie es heißt, soll in den letzten Monaten ein Teil der in die BRD ausgewanderten Bürger des demokratischen Deutschlands wieder in das demokratische Deutschland zurückgekehrt sein.

Gleichberechtigte.

Hang gongmin tan zai Xide de zaoyou/meiyou ziji zhusuo/meiyou guding gongzuo/shenghuo meiyou baozhang, in: Renmin Ribao, 05.11.1989.

Minde

211 Kann sich aus dem Vergleich beider deutscher Staaten die des Sozialismus ergeben?

Niederlage

Die Deutsche Demokratische Repubhk und die Bundesrepubhk Deutschland stehen im Kampf zwischen den beiden großen Systemen des Kapitalismus und des Soziahsmus an vorderster Front. Da in beiden deutschen Staaten parallel das System des Kapitalismus und Soziahsmus errichtet wurde, bilden sie den Brennpunkt des Kampfes zwischen beiden Seiten und stehen im Zentrum des allgemeinen Interesses, welches System von den beiden überlegen ist. Die Anhänger der bürgerhchen Liberalisierung in unserem Land reden rücksichtslos vom Scheitern des Sozialismus. Eines ihrer stärksten Argumente geht auf den Vergleich beider deutschen Staaten zurück. Sie sind der Meinung, daß die Deutsche Demokratische Republik vierzig Jahre nach der Gründung wirtschaftlich unterentwickelter als die Bundesrepubhk Deutschland ist, obwohl beide Staaten historisch gesehen auf dem gleichen Niveau angefangen haben. Das bedeutet zugleich, daß Soziahsmus schlechter als Kapitalismus ist; daß das Experiment des Soziahsmus gescheitert und "ein großes Erbe des 20. Jahrhunderts" ist. Das scheint logisch zu sein. Aber wenn wir eine genaue Analyse vornehmen, werden wir erkennen, daß diese Ansicht nicht den Tatsachen entspricht und vergleichsweise unwissenschaftlich ist. Die Schlußfolgerung ist daher völhg unsinnig. [...]

422 II.

Die Wirtschaft der BRD hat sich nach dem Krieg schnell entwickelt. Dies geht nicht nur auf ihre starke materielle und technische Grundlage, sondern auch auf einen sehr wichtigen und besonderen Faktor zurück. Dies war der Kapitalexport, aus den kapitalistischen Ländern unter der Führung der USA in die Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. Dieser Export hatte für die Wiederbelebung und die Entwicklung der Wirtschaft die Funktion einer Bluttransfusion. [...] Die DDR hat nach dem Krieg auch einige Unterstützung von der Sowjetunion bekommen. Diese Unterstützung war jedoch nicht mit dem Kapitalexport der kapitalistischen Länder unter der Führung der USA in die BRD vergleichbar. Denn die Sowjetunion begann selbst gerade mit dem sozialistischen Aufbau. Sie wurde von den kapitalistischen Ländern umringt, wirtschaftlich schwer belastet und hatte innere Probleme. Dazu kam, daß die DDR als ehemalige Besatzungszone der Sowjetunion durch enorme Reparationszahlungen belastet wurde. Dies führte zu einer noch langsameren Wiederbelebung und Entwicklung der Wirtschaft. Aufgrund der so unterschiedlichen Anfänge und Grundlagen ist es wider die objektiven Entwicklungsgesetze der Ökonomie, wenn wir von der DDR erwarten, innerhalb kurzer Zeit das absolute wirtschaftliche Entwicklungsniveau der BRD zu übertreffen. m.

Beim Vergleich zweier Gesellschaftssysteme dürfen die historischen Bedingungen beider Staaten nicht vernachlässigt werden. Der Lebensstandard pro Kopf der Bevölkerung und das absolute Niveau der Wirtschaftsentwicklung der BRD sind zur Zeit wirklich höher als in der DDR. Aber angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituation muß man vor allem darauf achten, welches System die Produktivkräfte besser vorantreibt und sie noch schneller entwickelt, und welches fortschrittlicher und vorteilhafter ist und eine noch höhere Arbeits-

produktivität hervorbringt. Die 50er Jahre waren die goldenen Jahre für die Wirtschaftsentwicklung der BRD. Aufgrund der vorher erwähnten Faktoren hat sich ihre Wirtschaft rasch entwickelt. Das Bruttosozialprodukt stieg durchschnittlich um 7,8% pro Jahr. Obwohl sich die Entwicklungsgeschwindigkeit in den 60er Jahren verlangsamte, stieg das Bruttosozialprodukt um 5,9% pro Jahr. Innerhalb dieser 20 Jahre war die Entwicklungsgeschwindigkeit der Wirtschaft der DDR trotz ihrer schwachen Grundlage fast genauso hoch wie die der BRD, manchmal sogar höher. Zwischen 1950 und 1970 wurde das Bruttosozialprodukt verdoppelt. Es stieg um durchschnittlich 7,2% pro Jahr. [...] In den 70er Jahren hat sich die Entwicklung der Wirtschaft der BRD verlangsamt. Das Bruttosozialprodukt stieg durchschnittlich um 3% pro Jahr. Das Bruttosozialprodukt der DDR stieg dagegen durchschnittlich um 5% pro Jahr. Nach 1980 geriet die BRD in eine dreijährige Wirtschaftsrezession. 1980 ist das Bruttosozialprodukt um 1,8% gestiegen. 1981 ist das Bruttosozialprodukt um 0,3%, 1982 um 1,1% gesunken. Seit 1983 hat sich die Wirtschaft langsam erholt. Das Bruttosozialprodukt stieg in jenem Jahr um 1,3%, 1987 um 1,7%. Die Wirtschaft der DDR entwickelte sich dagegen in der ersten Hälfte der 80er Jahre stetig und stabil. Das Einkommen der Bevölkerung stieg

423

durchschnittlich um 4,5% pro Jahr. 1987 stieg es um 4% und übertraf damit das Entwicklungstempo der BRD zur gleichen Zeit. Die Entwicklung der DDR ging hauptsächhch auf die Kollektivierungsmaßnahmen und die Erhöhung der Produktivität zurück. Zwischen 1970 und 1982 ist die Produktivität um 73% gestiegen. Der 40jährige Aufbau des Soziahsmus war damit ein riesiger Erfolg. Der materielle und kulturelle Lebensstandard der Volksmassen ist generell angestiegen. Die Überlegenheit des Sozialismus ist durch die Entwicklungsgeschwindigkeit der Produktivkräfte und die Erhöhung der Produktivität vollständig zum Ausdruck gekommen. Auch die Ökonomen der BRD müssen zugeben, daß man auf die Steigerungsrate der Wirtschaft der DDR wirkhch "stolz" sein kann. Kann man daher sagen, daß der Sozialismus gescheitert ist? IV.

Widersprüche innerhalb des kapitahstischen Systems haben sich im Zuge der Wirtschaftsentwicklung der BRD verschärft, während das sozialistische System die Probleme im Laufe der Wirtschaftsentwicklung effektiv gelöst hat. Darin zeigen sich die dem sozialistischen System innewohnende Dynami und die große Lebenskraft des Sozialismus. [...] Durch den konkreten historischen und wissenschaftlichen Vergleich der Entwicklung Die

beider deutscher Staaten können wir zusammenfassend feststellen, daß das sozialistische System natürlich einen Reifungsprozeß benötigt. Dennoch sind die Vorzüge des Systems in der kurzen Zeit, auch seine starke Lebenskraft und seine breite zukünftige Entwicklung, von Anfang an klar zutage getreten.

Liangge Deguo de bijiao neng shuoming shehuizhuyi shibaima?,

in:

Guangming Ribao,

06.11. 1989.

212 Das demokratische Deutschland

gibt die Öffnung der Grenze bekannt

Eine bekannte Schriftstellerin des demokratischen Deutschlands appellierte an die Bürger des demokratischen Deutschlands, in der Heimat zu bleiben und an den Reformen teilzunehmen Der Innenminister von Westdeutschland wies darauf hin, daß die Bürger des demokratischen Deutschlands mit Sorgfalt die Übersiedlung überlegen sollen

Mitghed des ZK der SED Günter Schabowski hat gestern auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, daß die Bürger des demokratischen Deutschlands ab sofort aus dem demokratischen Deutschland ins Ausland reisen dürfen und Begründungen für mehrmalige Aus- und Einreisen nicht mehr nötig sind. Dieser Schritt bedeutet, daß das demokratische Das

Deutschland in der Tat die Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten sowie zwischen

424 Ost- und Westberhn geöffnet hat. Das ist das erste Mal in der 40jährigen Geschichte des demokratischen Deutschlands. [...] Das Innenministerium Westdeutschlands soll sich schon darauf vorbereitet haben, die voraussichtlich große Anzahl von Bürgern des demokratischen Deutschlands willkommen zu heißen. Dem Innenministerium zufolge wird jeder nach Westdeutschland einreisende Bürger des demokratischen Deutschlands aufgenommen. Eine Abschiebung soll nicht stattfinden. [...] Man darf aber nicht außer acht lassen, daß die nach Westen übergesiedelten Bürger des demokratischen Deutschlands die Hauptkonkurrenten auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche in Westdeutschland geworden sind. Obwohl Westdeutschland das reichste Industrieland des Westens ist, steht das Land jetzt vor einer der größten innenpolitischen Herausforderungen seiner Geschichte. Die bekannte Schriftstellerin des demokratischen Deutschlands, Christa Wolf, soll im Fernsehen an die Bürger des demokratischen Deutschlands appelliert haben, in der Heimat zu bleiben und an den Reformen teilzunehmen. [...] Minzhu Deguo xuanbu kaifang bianjie, in: Renmin Ribao, 11. 11.1989.

213 11.

Tagung der Volkskammer der DDR am 7. Juni 1990

Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: [...] Wir können damit in die Tagesordnung einIch rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung. Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu einer gemeinsamen Erklärung über die Ereignisse vom 3. und 4. Juni 1989 in der Volksrepublik China [Der Antrag hegt in Drucksache Nr. 53 vor] Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Volkskammer der DDR Vor einem Jahr, in der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989, ließ die chinesische Führung die gewaltfreien Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking niedertreten.

schlagen. Am 8. Juni 1989 gab die Volkskammer der DDR eine Erklärung "Zu den aktuellen Ereignissen in der Volksrepubhk China" ab, mit der der militärische Einsatz auf dem Platz des Himmlischen Friedens gerechtfertigt wurde. Die erste freigewählte Volkskammer der DDR bedauert jene Erklärung. Die Mitglieder der Volkskammer gedenken in tiefer Trauer der Opfer. Im Bewußtsein, daß das mutige Eintreten der Pekinger Demonstranten auch der jungen Demokratiebewegung in der DDR wesentliche Impulse verliehen hat und in Kenntnis des14

Vgl.

Dok. 190.

425 Im

Bewußtsein, daß das mutige Eintreten der Pekinger Demonstranten auch der jungen

in der DDR wesentliche Impulse verhehen hat und in Kenntnis desim sie noch Oktober 1989 in Gefahr war, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, gesen, daß ben die Mitglieder der Volkskammer ihrer Hoffnung Ausdruck, daß auch in China eine demokratische Entwicklung möglich wird. Bis zum heutigen Tage werden Menschenrechtsverletzungen in China bekannt, insbesondere in Tibet. Einer positiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen Hoffnung gebend, erwartet die Volkskammer der DDR von der Regierung der Volksrepublik China, daß sie die Menschenrechte respektiert, die politischen Gefangenen freiläßt und den Dialog mit pohtisch Andersdenkenden aufnimmt. Die Volkskammer erwartet von der Regierung und den Wirtschaftsunternehmen der DDR, daß sie dafür Sorge tragen, daß Menschenrechte nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert werden, sondern zur Grundlage für die Gestaltung der Außenbeziehungen gemacht werden. Verehrte Abgeordnete! So weit die Erklärung als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Volkskammer. Wir haben vereinbart, daß wir diese Erklärung ohne Aussprache verabschieden wollen. Ich frage die Abgeordneten, wer dieser Erklärung zustimmt und bitte um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist diese Erklärung mit einer Stimmenthaltung verabschiedet.

Demokratiebewegung

-

Volkskammer der DDR (10.

-

-

Wahlperiode), O.V.,

11.

Tagung,

07.06.1990.

AB KÜRZUNGS VERZEICHNIS

AAL

Afrika, Asien, Lateinamerika (Zeitschrift)

Abg.

Abgeordneter Abteilung Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst

Abt. ADN AdW

Akademie der Wissenschaften

AEA

Außereuropäische Abteilung

AHB a.i.

AK

Außenhandelsbetrieb ad interim Arbeitsplan Kultur

Ausf.

Ausfertigung

BArch BK BL BRD BZ

Bundesarchiv Bildende Kunst

Ca CDU chin. CSSR

China aktuell (Hamburg) Christlich Demokratische Union chinesisch Tschechoslowakische Sozialistische

DA

Deutschland Archiv

DAW DDR DIW

Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berhn Deutsche Demokratische Republik Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Berhn) Dokument Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Band I (1954) Band XXXm/2 (1988), hrsg. vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte, Berhn (bis 1963) und vom Institut für

Dok. Dokumente

Bezirksleitung Bundesrepublik Deutschland Berliner Zeitung

-

Republik

428

DRV DSV

Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Potsdam (ab 1964), Berlin 1954ff. Demokratische Republik Vietnam Deutscher Schriftstellerverband (DDR)

EH

Erich Honecker

Ex.

Exemplar

Expl.

Exemplar

FBIS FDJ FDP

Foreign Broadcast Information Service Freie Deutsche Jugend

F.d.R.d.A. FKP FO FS

Freiheitliche Demokratische Partei für die Richtigkeit der Angaben Französische Kommunistische Partei Ferner Osten

Fernschreiben

Gen. Genn. GMRB GVS

Genosse Genossin

HA HPA

Guangming Ribao Geheime Verschlußsache

Hrsg.

Hauptabteilung Handelspolitische Abteilung Herausgeber

HsL

Handel mit sozialistischen Ländern

IML

Institut für Marxismus-Leninismus/ZK der SED Internes Parteimaterial Internationale Verbindungen

rPM IV k Kand. KD KIZ KP KPD KPCh KPdSU

kommissarisch Kandidat konvertible Devisen Kultur- und Informationszentrum Kommunistische Partei Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Chinas Kommunistische Partei der Sowjetunion

429

Republik

KVDR KZ

Koreanische Volksdemokratische

LFM LPG

Leipziger Frühjahrsmesse Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft

LS Ltr.

Ländersektion Leiter

M MdR MfAA

Mark

Mvl

Metallverarbeitende Industrie

NATO NCNA

NSDAP NSW NVK

North Atlantic Treaty Organization New China News Agency Neues Deutschland Nachlaß Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei nichtsozialistischer Wirtschaftsraum Nationaler Volkskongreß

PB PHS Präs.

Politbüro Parteihochschule Präsidium

PSS PV PVS

Panzerschranksache

Red.

Redaktion

Regist. RgW

Registratur (Nr.)

Konzentrationslager

Mitglied des Reichstages Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Mgl. Mitglied Min. f. Ausw. Angel. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Mitglied Mitgl.

ND NL

Parteivorstand

Persönliche Verschlußsache

RMRB

Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe Renmin Ribao (Volkszeitung)

SAPMO

Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im

SDI

Bundesarchiv Strategie Defence Initiative

430

SED SFR SL SL soz.

SPD SRV

SS StA STAL Stellv. StfHF

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Schweizer Franken Sozialistisches Lager Sozialistische Länder sozialistisch Sozialdemokratische Partei Deutschlands Sozialistische

Republik Vietnam

stv.

Sturmstaffel Ständiger Ausschuß staatliche Auflage stellvertretend/Stellvertreter Staatssekretariat für Hoch- und Fachschulwesen stellvertretend

SU

Sowjetunion

UN UNO USA

United Nations United Nations Organization United States of America

VBA VD VDS

Volksbefreiungsarmee

VE VEB Verb.

volkseigen Volkseigener Betrieb Verbindungen

VK VN

Volkskammer Vereinte Nationen

vorl. VP VR VRCh

vorläufig Volkspolizei Volksrepublik Volksrepublik China

WS

Vertrauliche Verschlußsache

WBDJ WMW WTZ

Weltbund der Demokratischen

Werkzeugmaschinenwerk

XHBYK

Xinhua

Vertrauliche Dienstsache Vertrauliche Dienstsache

Jugend

wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit

Banyuekan

431

Agency

XNA

Xinhua News

ZI

Zentralinstitut Zentralkomitee Zentrales Parteiarchiv

ZK ZPA

ARCHIV-SIGNATUREN

SAPMO-BArch, ZPA NL 76/.. NL 90/.. NL 182/.. IV 2/1/.. IV 2/20/.. IV IV IV IV

2/2.035/.. 2/610/.. 2/906/.. A 2/20/.. TV B 2/20/.. JIV JIV JIV JIV JIY JIV JIV

2/2/.. 2/2AA. 2/3/.. 2/3A/.. 2/20/.. 2/202/.. 2/2J/..

Nachlaß Hermann Matern Nachlaß Otto Grotewohl Nachlaß Walter Ulbricht

ZK-Tagungen ZK der SED, Zeitraum 1949-1962 Büro Hermann Axen ZK der SED, Abteilung Handel, Versorgung und Außenhandel ZK der SED, Abteilung Kultur ZK der SED, Zeitraum 1963-1971 ZK der SED, Zeitraum 1972-1982 Protokolle der Sitzungen des PB des ZK der SED Arbeitsprotokolle der Sitzungen des PB des ZK der SED Protokolle der Sitzungen des Sekretariats des ZK der SED Arbeitsprotokolle der Sitzungen des Sekretariats des ZK der SED

Abteilung Internationale Verbindungen (Internes Büro Walter Ulbricht (Internes Parteiarchiv) Beschlüsse des PB (Internes Parteiarchiv)

vorl. SED 23685 ZK der SED, vorl. SED 34903 ZK der SED,

Parteiarchiv)

Abteilung Handel, Versorgung und Außenhandel Abteilung Kultur

QELLEN UND LITERATUR

1. Quellen

a) Benutzte Archivalien Stiftung Archiv der Parteien- und Massenorganisationen der DDR, Berlin* Nachlaß Otto Grotewohl (SAPMO-BArch, ZPA NL 76/..) Nachlaß Hermann Matern (SAPMO-BArch, ZPA NL 90/..) Nachlaß Walter Ulbricht (SAPMO-BArch, ZPA NL 182/..) Büro Walter Ulbricht, Internes Parteiarchiv, (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/202/..) Abteilung Internationale Verbindungen/Internes Parteiarchiv (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/20/..)

ZK-Tagungen (SAPMO-BArch, ZPA IV 2/1/..) ZK der SED, Zeitraum 1949-1962 (SAPMO-BArch, ZPA IV 2/20/..)

ZK der SED, Zeitraum 1963-1971 (SAPMO-BArch, ZPA IV A 2/20/..) ZK der SED, Zeitraum 1972-1982 (SAPMO-BArch, ZPA IV B 2/20/..) ZK der SED, Abteilung Handel, Versorgung und Außenhandel (SAPMO-BArch, ZPA, IV 2/610/.. und SAPMO-BArch, ZPA vorl. SED 23685) ZK der SED, Abteilung Kultur (SAPMO-BArch, ZPA IV 2/906/.. und SAPMO-BArch, ZPA vorl. SED

34903)

Büro Hermann Axen (SAPMO-BArch, ZPA IV 2/2.035/..)

Sitzungen des PB des ZK der SED (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2/..) Arbeitsprotokolle der Sitzungen des PB des ZK der SED (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2AA.) Protokolle der

Beschlüsse des PB, Internes Parteiarchiv, (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2J/..) Protokolle der Sitzungen des Sekretariats des ZK der SED (SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/3/..) Arbeitsprotokolle der Sitzungen des Sekretariats des ZK der SED (SAPMO-BArch, ZPA JIV Siehe auch Verzeichnis der

2/3AA.)

Archiv-Signaturen.

B) Benutztes Material anderer Herkunft zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (Berichtszeitraum 1949-1985), Berlin 1954ff. Zhonghua renmingongheguo duiwai guanxi wenjianji (Dokumente der Volksrepublik China über die Beziehungen mit ausländischen Staaten), Bd 1-10, Peking 1957-65 Zhonghua renmingongheguo tiaoyueji (Verträge der Volksrepublik China), Bd. 1-37, Peking 1957-1993

Dokumente

Berliner Zeitung Guangming Ribao Guoji Maoyi (Internationaler Handel) Neues Deutschland

434

Peking Rundschau Qunzhong Dianying (Massenfilm) Renmin Ribao (Volkszeitung) SBZ-Archiv

Shijie Zhishi (Weltwissen) Wenhui Bao Wenwu Cankao Ziliao (Materialien zu Kultur und Archäologie) Xinhua Banyuekan (Neues China Halbmonatszeitschrift) Xinhua Yuekan

(Neues China Monatszeitschrift)

Xinhua News

Agency News Bulletin Zhongguo Qingnian Bao (Chinesische Jugendzeitung)

2. Literatur

A) Literatur in westlichen Sprachen Adamczyk,

Heinz: Keine Chancen für die Reaktion in China, in: Deutsche Außenpolitik 12/1957, S. 10941100 Adie, W.A.C.: Chou En-lai on Safari, in: The China Quarterly, Nr. 18, April-Juni 1964, S. 174-194. Adolphi, Wolfram: China und das Pol Polßeng Sary-Regime. Ein Beispiel des Pekinger Hegemonismus, in: Deutsche Außenpolitik 4/1979, S. 120-124. Ders.; Felber, Roland: Charakter, Platz und Wirkungen der Asienpolitik der chinesischen Führer in der gegenwärtigen Etappe, in: AAL 1980, S 303-316.

Ders.; Kaufmann, Bernd: Die Politik Chinas

in

Asien

1949-1979, in: Deutsche Außenpolitik 12/1979, S.

112-120

Eduard: Johannes König. Diplomat für Pankow in der VRCh, in: SBZ-Archiv 18/1955, S 283 Aus dem Kampf der deutschen Arbeiterklasse zur Verteidigung und Unterstützung der Revolution in China. Dokumente und Fotos aus den Jahren 1918/19 1988, hrsg. von der Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED, Berlin (Dietz) 1989. Außenpolitik der DDR für Sozialismus und Frieden, hrsg. v. Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Berlin 1974. Aust, Hans W : Washington muß seine Chinapolitik revidieren, in: Deutsche Außenpolitik 8/1957, S. 656660. Axen, Hermann: Ist China noch ein sozialistisches Land?, in: Weg und Ziel 9/1974

Augenschein,

-

-

Bach, Egon: Hände weg von Vietnam (Chronik des feigen Überfalls), in: Horizont 10/1979, S. 7. Banerjee, Jyotirmoy: GDR, China and international politics. An Indian perspective, in: ¡nternattonales Asienforum 3-4/1980, S. 253-267. Bartke, Wolfgang: The agreements of the People's Republic of China with other Countries, 1949-1975, Hamburg 1976 Ders. (Hrsg.): The relations between the People's Republic of China and I. Federal Republic of Germany, II. German Democratic Republic in 1980 as seen by Xinhua News Agency, Hamburg 1981 (weitere Bände bis 1990).

435

Becker, Georg, Nobel, Genia: Gegen

eine Politik des

Großmachtchauvinismus,

in: Einheit 9-10/1964, S

165-176.

Behrsing, Siegried: Unser Bild vom neuen China, in: Deutsche Außenpolitik 3/1956, S. 272-278 Beziehungen zwischen DDR und China weiter intensiviert (Redaktion, Kommentare und aktuelle Beiträge), in: DA 9/1986, S. 921-922. Boten der Freundschaft. Eine Kamera begleitet Ministerpräsident Otto Grotewohl durch den Nahen und Fernen Osten, hrsg. vom Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Berlin (Kongreßverlag) 1959. Bredel, Willi: Das Gastmahl im Dattelgarten, Berlin (Aufbau-Verlag) 1956 Brento, Lydia: Wie konnte es geschehen? Zu den Hintergründen der militärischen Provokationen der Maotse-tung-Grappe an der sowjetisch-chinesischen Grenze, in: Horizont 13/1969, S. 10. Briessen, Fritz van: Grundzüge der deutsch-chinesischen Beziehungen, Darmstadt 1977. Bulletin der Botschaft der Volksrepublik China in der Deutschen Demokratischen Republik, BerlinKarlshorst 1958ff

Burche«, Wilfried G: China verändert sich, Berlin (Verlag Volk und Welt) 1952. Burmeister, Alfred: China springt in den Kommunismus, in: SBZ-Archiv, 19/1958, S. 305-307. Burschik, Peter: Zur Entwicklung der westdeutsch-chinesischen Beziehungen, in: Deutsche Außenpolitik 9/1968, S. 1073-1082 Ders.: Die Politik der VR China im UNO-System, in: UNO-Bilanz 1974/75, S 112-126. Ders : Traditionspflege in Peking, in: Horizont 43/1977, S. 19. Carstens, Wolf: Ein Mann, der es eilig hat, in: Horizont 13/1979, S. 14-15. Chen Feng: Die Beziehungen zwischen der DDR und der VR China, in: DA 9/1987, S. 937-939. China. Eine Großmacht im Wandel der Jahrtausende. Abriß der Geschichte, Wirtschaft und Kultur, Berlin (Verlag Kultur und Fortschritt) 1957. China in der Gegenwart und Zukunft. Gespräch mit Li Peng, in: Horizont 12/1985, S3 China-Westeuropa, hrsg. v. Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Berlin 1981. Clausner, Wolfgang: VR China. "Langer Marsch" auf sozialistischem Kurs. Freude über den bevorstehenden Besuch Erich Honeckers, in: Horizont 10/1986, S. 3. Ders.: Reisebilder aus der VR China. Nanjing alte, junge Stadt am Changjiang, in: Horizont 12/1986, S 15.

-

Ders.; Lang, Wilfried: Zur maoistischen These von den "Supermächten". Probleme und Analysen, in: Horizont 18/1974, S 8-9 Ders : Die unheilige Allianz von Maoismus und imperialistischer Reaktion, in: Horizont 41/1974, S 20-21

Connel, Rachel A : New Evidence on Beria's Downfall, in: Cold War International History Project. Bulletin, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Spring 1992, Issue 1, S. 17, 27. Cramer, Dettmar: China im Schwebezustand, in: DA 12/1975, S 1236-1239.

Danylow,

Peter: Der außenpolitische Spielraum der DDR. Wechselnde Grenzen der Handlungsfreiheit im östlichen Bündnissystem, in: Europa-Archiv 14/1985, S. 433-440 DDR-Handbuch, hrsg. vom Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen, Köln 1985 (3 überarb. u. erw.

Aufl.).

Der Handel der kapitalistischen Länder Europas mit der Volksrepublik China in den Jahren 1957 bis 1959, Berlin (Deutsches Institut für Marktforschung) 1960 Der Maoismus ein ideologischer und politischer Gegner des Marxismus-Leninismus, Berlin 1974. Deter, Adolf: Das neue China und die chinesischen Gewerkschaften, Berlin (Tribüne) 1954 -

436

Dazhal-Konferenz In der VR China. Zur gegenwärtigen Lage im Land und zur Herausbildung des politischen Kurses der neuformierten Führung, IPM, in: Informationsbulletin Internationale Arbeiterbewegung (Berlin) 2/1977, S. I-XIX. Die anti-sozialistische, entspannungsfeindliche Außenpolitik der Pekinger Führer, (hrsg. v. Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Lehrstuhl für internationale Arbeiterbewegung, und vom Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR),

Die 2.

Berlin 1974. Die Außenpolitik Chinas. Entscheidungsstruktur, Stellung in der Welt, Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Bd. 36), München, Wien 1975 Die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik in der Welt von heute, hrsg v Adademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Institut für Internationale Beziehungen, Bd 1-2, PotsdamBabelsberg 1989. Die Außenpolitik der VR China. Über das Wesen des außenpolitischen Kurses der gegenwärtigen chinesischen Führung, Berlin (Dietz) 1971. Die historische Bedeutung der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China: ein bilaterales Kolloquium, Berlin 16.-18. Mai 1989, hrsg. v. der Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED, Berlin 1989 Die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in der Chinesischen Volksrepublik, Parteivorstand der SED, Abteilung Presse (Hrsg ), SED-Informationen, Sondermaterial, Berlin 1950 Die VR China Wirtschaft, Staat und Rechte, Kultur, Berlin (Dietz) 1972. Distelbarth, Paul: Blüte der Mitte. Eine Reise in das größte Land alter Kultur und neuen Lebenswillens, Berlin 1958 -

Dittmar, Peter: Normalisierung oder Formalisierung? Zum Verhältnis der DDR zu China, in: DA 4/1973,

S. 367-370. Ders.: Die SED und der X. Parteitag der chinesischen KP, in: DA 9/1973, S. 899-901. Ders.: Besuch aus Bonn Unmut aus Ost-Berlin. Die DDR und die Deutschlandpolitik der VR China, in: DA 12/1974, S. 1239-1242. Ders : Echo mit Variationen Reaktionen auf die China-Reise von Bundeskanzler Schmidt, in: DA 12/1975, S. 1233-1236. Ders.: Am Ende siegt der Sozialismus Der Grenzkrieg zwischen China und Vietnam aus der Sicht der DDR, in: DA 4/1979, S. 353-354. Ders.: China ist kein Thema. Eine Literaturübersicht, in: DA 5/1979, S. 465-466 Ders.: Eine Karte, die nicht sticht. China, die Bundesrepublik und die DDR, in: DA 2/1979, S. 160-167. Doernberg, Stefan: Grundlinien und Wandlungen in Pekings Westeuropapolitik, in: Deutsche Außenpolitik 8/1978, S. 73-84. Dohmen, Holger: Deutschlandpolitik aus der Sicht Pekings, Hamburg 1971. Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Band I (1954) Band XXXIII/2 (1988), hrsg. vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte, Berlin (bis 1963) und vom Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Potsdam (ab 1964), Berlin 1954ff Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aktionsfelder (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Bd 44), München, Wien 1979. Domes, Jürgen: The Government and Politics of the PRC: A Time of Transition, Boulder and London 1985. Ders.; Näth, Marie-Luise: Die Außenpolitik der VR China. Eine Einführimg, Düsseldorf 1972 Dung Bi-wu: Das chinesische Volk steht Seite an Seite mit dem deutschen Volk, in: Einheit 1/1959, S. 62-

-

,

66.

437

Eckleben, Walter: Chinesische Tatsachen, in: Deutsche Außenpolitik 10/1959, S. 1049-1059. Eckstein, Alexander: China's Economie Revolution, Cambridge 1977. Erkes, Eduard. Gelber Fluß und Große Mauer. Reise durch Chinas Vergangenheit und Gegenwart, Leipzig 1958.

Erling, Johnny: Freundlichkeiten für die DDR aus China, in: DA 12/1983, S. 1256-1259. Esslin, M.J.: East Germany: Peking-Pankow Axis?, in: The China Quarterly 3/1960, S. 85-88. Ettinger, Helmut: Die Revolutionskomitees in der Volksrepublik China. Zur Errichtung maoistischer örtlicher Machtorgane 1967-1968, Humboldt Universität zu Berlin (Dissertation), Berlin 1976. Fabritzek, Uwe G: Deutschland, China und der sino-sowjetische Konflikt, in: Internationales Asienforum 3/1971, S. 312-348. Ders.: Die DDR und der Konflikt zwischen Moskau und Peking, in: DA 8/1972, S. 828-836. Ders.: Die SED, Moskau und Peking, in: Osteuropa 3/1973, S. 185-192. Ders.: Die Volksrepublik China und die deutsche Frage, in: DA 1/1974, S. 26-38. Ders.: Die außenpolitische Praxis gegenüber Ost- und Westeuropa, in: Die Außenpolitik Chinas. Entscheidungsstruktur, Stellung in der Welt, Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. (Schriften

des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Bd. 36), München, Wien 1975, S. 257-286. Ders.: Die chinesische Deutschland-Politik heute, in: Die Außenpolitik Chinas. Entscheidungsstruktur, Stellung in der Welt, Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Bd. 36), München, Wien 1975, S 397-408. Feege, Anja: Internationale Reaktionen auf den 4. Juni 1989 in der VR China Zwischen Solidarisierung, Schweigen und Sanktionen. Mitteilungen des Instituts für Asienkunde, 207, Hamburg 1992. Felber, Roland: Geschichtsschreibung im Dienste des Großmachtchauvinismus. Zu einigen aktuellen Tendenzen des Mißbrauchs der Geschichte in der VR China, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung (Berlin) 4/1979, S 569-572 Ders.: Gegen den Mißbrauch der Geschichte für großmachthegemonistische Ziele, in: Deutsche Außenpolitik 8/1979, S. 117-119. Ders.: Die politische Krise in der Volksrepublik China und der "reale Sozialismus", in: Initial 6/1990, S. -

625-635.

Ders.; Adolphi, Wolfram (Hrsg.): Die VR China: 1979-1989, eine kommentierte Chronik, Berlin 1990. Franke, Wolfgang: Neue Veröffentlichungen zu den Beziehungen Deutschland-China, Hamburg 1975. Frei, Bruno: Der Große Sprung. China heute, Berlin 1959. Frei, Otto: Die Beziehungen zwischen Pankow und Peking, in: Osteuropa 7-8/1961, S. 541-544.

Freiberg, Paul: Zu den Außenwirtschaftsbeziehungen der VR China und den imperialistischen Hauptmächten, in: Horizont 40/1974, S 8-9 Freundschaftsbesuch einer Delegation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in der Volksrepublik China, in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik und in der Mongolischen Volksrepublik vom 8. bis 28. Dez. 1955, hrsg.v. Presseamt beim Ministerpräsidenten der DDR, Berlin 1956

Frick, Karl-Wilhelm: Peking, Moskau und Pankow, in: SBZ-Archiv, 17,18/1963, S 257-258. Friedrich, Ernst-Günter: Das Dilemma des Maoismus in Afrika, in: Horizont 20/1976, S 8-9 Friedrich, Irina: Zur Absetzung Liu Chao-tschis, in: Deutsche Außenpolitik 12/1968, S. 1519-1521. Frohn, Axel: Archives in the New German Länder, in: Cold War International History Project. Bulletin, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Fall 1992, Issue 2, S. 20, S 25-27.

438 From the Journal ofAntonov, S.F. Summary of Conversation with the Chairman of the CC CPC Mao Tsetung, in: Cold War ¡nternational History Project. Bulletin, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Fall 1993, Issue 3, S. 56-58.

Garms, Eckard (Hrsg ): Wirtschaftspartner China 81/82. Chancen nach der Ernüchterung,

Auflage, Hamburg (Institut für Asienkunde) 1982 Gerbert, Jürgen: Zum Wesen der Außenpolitik der

chinesischen

6/1971, S. 1134-1145.

Führung,

in: Deutsche

2 veränderte

Außenpolitik

Ders. : ¡m Kampf gegen den Maoismus, in: Einheit 2/1974, S. 248-252. Ders : Gegen Konfuzius?, in: Einheit 11X914, S. 774-778. Ders.; Max, Rolf: Der Maoismus ein Antipode des Sozialismus, in: Einheit 9/1973, S. 1114-1124. Gerbert, Jürgen, Weber, Wilfried: Zur gegenwärtigen Lage in der VR China, in: Einheit 12/1972, S 16391647. Dies.: Pekings Außenpolitik gegen Sozialismus und Frieden, in: Einheit 6/1973, S. 729-738. Glaubitz, Joachim: China im Ostblock, in: Osteuropa 4/1960, S. 257-265. -

Ost- und Südostasien sowie Ozeanien, in: Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aktionsfelder (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Bd. 44), München,

Ders.:

Wien 1979, S. 713-738. Glaß, Gisela: Das unwissenschaftliche und antimarxistische

Wesen des Maoismus, in: Einheit 11/1973, S. 1379-1383. Dies.: Zur Lage der chinesischen Arbeiterklasse unter maoisttscher Herrschaft, in: Einheit 8/1975, S 933937. Gransow, Bettina; Suffa-Friedel, Frank: "Auf die Reise in ein anderes Land nimmt man sein eigenes mit", Reisebeschreibungen aus der DDR in den 50er Jahren, in: Leutner, Mechthild/Yü-Dembski, Dagmar (Hrsg.): Exotik und Wirklichkeit. China in Reisebeschreibungen vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Berliner China-Studien 18, München 1990, S. 79-87. Gutmann, Gernot: Der Einsatz der Volkswirtschaft der DDR für das Erreichen politischer Ziele der SED, in: DA 4/1993, S. 496-503.

Hafner, Robert; Max, Rolf: Die Ideologie des Maoismus unter den Bedingungen des verschärften antisozialistischen Kurses, in: Einheit 10/1975, S. 1170-1179. Hagemann, Ernst: Die Entwicklung des chinesischen Außenhandels, in: Garms, Eckard (Hrsg):

Wirtschaftspartner China 1982, S.

224-252.

1981/82. Chancen nach der

Ernüchterung,

2 veränderte

Auflage, Hamburg

Ders.: Deutschlands Handel mit China. Dynamik nur bei den Importen, in: Wochenbericht (DIW Berlin) Nr. 13/1991, S. 160-169. Hagen, Karl Heinz: Die kulturellen Beziehungen der DDR zu den Ländern des sozialistischen Lagers, in: Deutsche Außenpolitik 11/1957, S. 365-381. Halpap, Paul: Land und Leute. China, Berlin 1958. Harrison, Hope M : Inside the SED Archives: A Reseacher's Diary, in: Cold War International History Project. Bulletin, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Spring 1992, Issue 1, S. 20, S. 2832.

Heinzig, Dieter: Pekings Beziehungen zu den Gefolgsstaaten der Sowjetunion im Jahre ¡983, (Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien) Köln 1984 Henke, Klaus-Dietmar: Zur Nutzung und Auswertung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Heft 4/1993, S. 575-587. Henri, Ernst: Beziehungen zwischen Bonn und Peking in der Zeit Adenauers, in: Deutsche Außenpolitik 3/1975, S.

461-477.

439

Hermlin, Stephan: Ferne Nähe, Berlin (Aufbau-Verlag) 1954 Hershberg, Jim: Germany and the Cold War: New Evidence from East-bloc Archives, in: Cold War International History Project, Bulletin, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Fall 1994, Issue 4, D. 35, 49, 85 Hertle, Hans-Hermann: Staatsbankrott. Der ökonomische Untergang des SED-Staates, in: DA 10/1992, S. 1019-1030. Ders.: "Das reale Bild war eben 1039.

katastrophal!" Gespräch mit

Gerhard Schürer, in: DA 10/1992, S. 1031-

Hertzfeldt, Gustav: Die "Supermacht"-These und die Ziele ihrer Verfechter, in: Horizont 45/1974, S. 8-9. Ders.: Die "3 Welten" Mao Tse-tungs. Eine Konzeption gegen Frieden und Sozialismus, in: Deutsche Außenpolitik 10/1978, S. 110-118 Ders.: Taiwan und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, in: Deutsche Außenpolitik 3/1983, S. 4149. Ders

Kaufmann, Bernd: China-USA. Zur außenpolitischen Strategie und Taktik der chinesischen Führung, in: Deutsche Außenpolitik 6/1981, S. 123-127. Heyn, Eberhard: Beschäftigungsprobleme und Beschäftigungspolitik in der Volksrepublik China, in: AAL ,

4/1988, S. 625-633 Hinckel, Erika: Wie konnte sich eine solche Haltung der Führer der Kommunistischen Partei Chinas entwickeln?, in: Einheit 9/1964, S 115-116 Hoffmann, Walter: China (Was jedermann wissen muß), Berlin (Deutsches Friedenskomitee) 1951 Holzschnitte im neuen China, Dresden 1951. Hsü Di-hsin: Ein neues Stadium der Umgestaltung der kapitalistischen Industrie und des kapitalistischen Handels in China, in: Einheit 9/1956, S. 898-905. Internationales Symposium "China in den 80er Jahren", 22. bis 24. April 1981 in Karl-Marx-Stadt, Protokollband, Humboldt Universität zu Berlin, Berlin 1982. Internes internationales Symposium. Die gegenwärtige Außenpolitik der chinesischen Führer, (hrsg. vom Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Lehrstuhl Internationale Arbeiterbewegung des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED), IPM, Berlin 1973.

Jacobsen, Hans-Adolf: Auswärtige Kulturpolitik, in: Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instramente, Aktionsfelder (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Bd. 44), München,

Wien 1979, S. 235-260. Jensen, Fritz: China siegt, Berlin (Dietz) 1950 Jeschonnek, Emil: Freundschaft und Zusammenarbeit

mit China. Einzig mögliche Politik für ganz Deutschland, in: Deutsche Außenpolitik 5/1957, S. 365-381. Johnston, Douglas Millar: Agreements of the People's Republic of China, 1949-1967. A calendar,

Cambridge 1968

Jordan, Bernd: Zur Agrarpolitik der Kommunistischen Partei Chinas und zu den sozialökonomischen Veränderungen auf dem Lande seit 1978, in: Wirtschaftswissenschaften 3/1989, S. 394-412. Jugend im sonnigen China, Berlin (Neues Leben) 1951

Kahane, Max: Die Kriegslüge und ihre Gönner, in: Horizont 11/1979, S 2. Kampf, Kritik, Umgestaltung. Proletarische Schule und Universität in China, Berlin 1972 Kaufmann, Bernd: Zur Europapolitik der Führer der VR China, in: Deutsche Außenpolitik 4/1971, 933.

S. 915-

440 Ders : Zur Politik der chinesischen Führer gegenüber den USA (¡), in: Deutsche Außenpolitik 1/1975, S. 81-99. Ders.: Zur Politik der chinesischen Führer gegenüber den USA (II), in: Deutsche Außenpolitik 2/1975, S 245-255. Ders.: Die friedensfeindliche Außenpolitik der Pekinger Führer, in: Einheit 1/1976, S 94-104. Ders.: Aktuelle Fragen der Beziehungen USA-VR China, in: Deutsche Außenpolitik 12/1977, S. 92-109 Ders. : Die Haltung der Führung der VR China zur Neutronenbombe, in: Deutsche Außenpolitik 6/1978, S. 100-103. Ders : Außenpolitik der chinesischen Führung gegen Frieden und Fortschritt, in: Einheit 9/1978, S. 955963. Ders.: Die Revolution der Außenpolitik der VR China, in: Deutsche Außenpolitik 21X919, S 88-103. Ders. : Die Revolution der Außenpolitik der VR China (II), in: Deutsche Außenpolitik 3/1979, S 92-113. Ders.: Peking "Normalisierung" von Beziehungen und Aggression, in: Deutsche Außenpolitik 5/1979, S. 119-123.

-

Ders.: Pekings hegemonistische Großmachtpolitik, in: Einheit 2/1980, S 200-208 Ders. : Zur Strategie und Taktik der chinesischen Führer gegenüber den Entwicklungsländern, in: Deutsche Außenpolitik 6/1980, S. 112-120. Ders.: Chinas Rolle in der USA-Globalstrategie, in: Deutsche Außenpolitik 1/1981, S. 93-99. Kaufmann, Bernd, Raube, Günter: Die Politik der chinesischen Führer in Fragen der Abrüstung, in: Deutsche Außenpolitik 8/1980, S. 109-126. Kiermeier, Hildegard: Die UNESCO ohne China und DDR, in: Deutsche Außenpolitik 2/1957, S 131-137 Kiesewetter, Wolfgang; Markowski, Paul: Zur Reise Otto Grotewohls durch den Nahen und Fernen Osten, in: Deutsche Außenpolitik 4/1959, S. 358-369 Kim Sang Kyu: Die Stellung der VR China zur Deutschlandfrage ¡949-1980. Schriften zur Rechtslage Deutschlands, Band 6. Köln, Berlin, Bonn, München 1983 Klassen und Klassenbeziehungen in der Volksrepublik China, hrsg. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Dresden 1973. Klaue, M.: Chinesische Holzschnitte, in: Weltjugend 11/1952. Klausing, Horst: China. Ökonomische und Soziale Geographie, Gotha 1989 Klein, Dietmar: Peking. Hintergrund einer Einladung, in: Horizont 21/1971, S. 18 Ders.: Maoismus wider die Interessen der Völker und des gesellschaftlichen Fortschritts, in: Einheit 12/1973, S. 1473-1480. Ders.: Zum 25jährigen Bestehen der Volksrepublik China, in: Einheit 8/1974, S 984-992 Ders : Zur hegemonistischen Politik der Pekinger Führer, in: Einheit 21X919, S 194-201 -

Kleitke, Dietrich:

Zu den Beziehungen der BRD, Frankreichs und Großbritanniens mit der VR China, in: Deutsche Außenpolitik 1/1980, S. 109-120. Kienner, Uwe Grischa: VR China Aufruf zum "neuen Langen Marsch", in: Horizont 5/1979, S. 10. Kölpin, Susanne: Tatsachen und Hintergründe zur Entwicklung Chinas, in: Einheit 3/1981, S. 313-317. König, Hans: Die führende Rolle der KP Chinas, in: Einheit 1/1949, S. 51-58. König, Johannes: Morgenröte über China, Berlin 1949. Ders.: Befreites China. Bilddokumente vom Kampfund Sieg und von der Aufbauarbeit des chinesischen Volkes, Dresden 1951 Ders.: Zum 30. Jahrestag der Kommunistischen Partei Chinas, in: Einheit 11/1951, S 696-705 Ders.: Eine Armee des Volkes, in: Einheit 9/1952, S. 873-881. Ders : Die Volksrepublik China in der Übergangsperiode zum Sozialismus, in : Einheit 4/1954, S 402-413 -

441 Ders.: Die Diktatur der Volksdemokratie in der Volksrepublik China und deren Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus, Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (Hrsg.), IPM, April 1954 Kohl, Michael: Die Vertretung Chinas im internationalen Verkehr, Berlin (Ost) 1957 Kohrt, Günter: Maoistische Politik auf den Pfaden der Konterrevolution und des Krieges (I), in: Horizont 46/1975, S 8-9. Ders : Maoistische Politik auf den Pfaden der Konterrevolution und des Krieges (7/j, in: Horizont 47/1975, S. 14-15. Ders.: Maoistische Politik auf den Pfaden der Konterrevolution und des Krieges (III), in: Horizont 48/1975, S. 8-9. Ders.: Maoistische Politik 49/1975, S. 8-9. Ders.: Ders : Ders.: Ders.: 26.

auf den Pfaden

der Konterrevolution und des

Krieges dV),

in: Horizont

Permanente Krise und zunehmende Gefährlichkeit des Maoismus (I), in: Horizont 33/1976, S. 8-9. Permanente Krise und zunehmende Gefährlichkeit des Maoismus QI), in: Horizont 34/1916, S 8-9. Permanente Krise und zunehmende Gefährlichkeit des Maoismus (III), in: Horizont 35/1976, S 8-9. Permanente Krise und zunehmende Gefährlichkeit des Maoismus (IV), in: Horizont 36/1976, S. 25-

Ders.: Permanente Krise und zunehmende Gefährlichkeil des Maoismus (V), in: Horizont 37/1976, S 8-9 Kommunistische Partei Chinas: XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, 25. Okt. bis I. Nov. 1987, Berlin 1988. Kotschemassow, Wjatscheslaw: Meine letzte Mission. Fakten, Erinnerungen, Überlegungen. Aus dem Russischen von Klaus Joachim Herrmann, Berlin 1994. Kramer, Mark: Archival Research in Moscow: Progress and Pitfalls. In: Cold War International History Project. Bulletin, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Fall 1993, Issue 3, S. 1,18-39. Kraus, Willy: Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Wandel in der Volksrepublik China, Berlin, Heidelberg, New York 1979. Krauß, Georg: Die chinesische Revolution ein Sieg des Leninismus, in: Einheit 11/1949, S 1020-1027 Ders.: Kreuz undquer durch China. Aus Reisetagebüchern, Berlin 1957. Kregel, Bernd: Außenpolitik und Systemstabilierung in der DDR. Opladen 1979 -

Krüger, Horst; Männig, Günther: Der Kampf um die Wiedereinsetzung der VR China in ihre legitimen Rechte als Mitglied der Vereinten Nationen, in: Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1/1972, S. 36 ff. Krüger, Joachim: Die VR China in der außenpolitischen Strategie der DDR, 1949-1990, in: Kuo Hengyü/Leutner, Mechthild (Hrsg.): Deutschland und China. Beiträge des 2. Internationalen Symposiums zur Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen, Berlin 1991, München 1994, S. 43-58 Kuba: Osten erglüht, Berlin (Verlag Neues Leben) 1954 Kubina, Michael/Wilke, Manfred (Hrsg ): "Hart und kompromißlos durchgreifen". Die SED contra Polen 1980/81. Geheimakten der SED-Führung über die Unterdrückung der polnischen Demokratiebewegung,

Berlin 1995. Kulitzka, Dieter: Chinas große Wirtschaftsoffensive, in: Deutsche Außenpolitik 5/1958, S. 469-473. Ders.: Die Provokation in Tibet ist gescheitert, in: Deutsche Außenpolitik 6/1959, S 624-628 Kunz, Heribert: Hegemonismus Leitmotiv der chinesischen Außenpolitik, in: Deutsche Außenpolitik 11/1980, S. 106-117. Ders : Komplott Pekings mit dem Imperialismus, in Einheit 1/1981, S. 74-81. Ders. : Die VR China in der Strategie des Imperialismus, in : Deutsche A ußenpolitik 2/1981, S 124-128 Kuppe, Johannes: Beziehungen DDR VR China, in: DDR Report 11/1984, S. 642-645 Ders.: Zum Stand der Beziehungen DDR-VR China, Bonn (Gesamtdeutsches Institut) 1986 -

-

Ladwig, Willy: "Viererbande"gespalten, in: Horizont 51/1980,

S. 10.

442

Landmann, Heinz: Wasdas V. Plenum des ZK der KP Chinas offenbart, in: Horizont 11/1980, S 12 Ders : Komplizenschaft gegen Entspannung. Zum Treffen Carter und Hua Guofeng, in: Horizont 30/1980, S. 7. Ders.: China.

Auf Konfrontationskurs, in: Horizont 2/1981, S. 18-19. Ders.; Zázworka, Gerhard: Pekinger Hegemonismus Gefährlicher Griff nach der Weltherrschaft, in: Horizont 35/1978, S. 8-10. Lang, Wilfried: Strauß in Peking Die Verschwörung gegen die Entspannung, in: Horizont 6/1975, S 6 Ders.: Geheimsitzung in Peking, in: Horizont 8/1975, S. 19. Ders : Pekings Spiel mit dem Feuer. Die Volksrepublik China und die Abrüstung, in: Horizont 27/1978, S -

23. Ders.: VR China. Zeichen an der Wand, in: Horizont 49/1978, S 12 Ders.: VR China. Atempause im Machtkampf, in: Horizont 52/1978, S. 18 Ders.: Wenn Peking die "Ventile öffnet", in: Horizont 12/1979, S. 5 Ders.: Fiasko eines Überfalls, in: Horizont 14/1979, S. 4-5. Ders : Keine Chance für Chinas Bauern, in: Horizont 19/1979, S. 24. Ders.: Gegen Erpressung, für Verständigung. Zu den vietnamesisch-chinesischen Verhandlungen, in: Horizont 221X919, S. 7. Ders.: Pekings Schützenhilfefür die afghanische Reaktion, in: Horizont 3/1980, S. 20. Ders.: China/USA. Gefährliche Kumpanei, in: Horizont 4/1980, S. 21. Ders.: Prozeß in Peking, in: Horizont 49/1980, S. 19 Ders.: Der fünfte Stuhl, in: Horizont 4/1981, S. 18. Ders.; Zázworka, Gerhard: Die VR China und die UNO. Demagogie, Obstruktion und Mißachtung der Interessen der Völker politische Praxis des Maoismus, in: Horizont 35/1975, S. 8-9. Lange, Gerhard; Strauß, Lothar: Kampagnen verschärfen Widersprüche. Chinas Wirtschaft im Dilemma, in: Horizont 29/1975, S. 22. Lange, Max Gustav: Widersprüche in der Übergangsperiode. Die SED in den Fußstapfen Mao Tse-tungs, in: SBZ-Archiv 5/1959, S. 69-72. Lemke, Michael (Hrsg ): Die Berlinkrise 1958-1963. Interessen und Handlunsgspielräume der SED im Ost-West-Konflikt, Berlin 1995 Leutner, Mechthild/Yü-Dembski, Dagmar (Hrsg.): Exotik und Wirklichkeit. China in Reisebeschreibungen vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Berliner China-Studien 18, München 1990 Lau, Ulrich: Neue zugängliche Quellen wenig bekannte Hintergründe. Dokumente des Zentralen Parteiarchivs des ehemaligen Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED und ihr Wert für die Untersuchung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China im Zeitraum 1949-1962, in: Focus Ostasien, 4/1992, S 35-37. Li Fu-chun: Bericht über den ersten Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der Volksrepublik China von 1953-1957. Gehalten auf der zweiten Tagung des ersten Nationalen Volkskongresses vom 5-6. Juli 1955, Berlin 1956. Lin Rongyuan: Die Beziehungen zwischen China und Deutschland unter besonderer Berücksichtigung ihrer Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, Baden-Baden 1986 Lindemann, Hans: Kühle Beziehungen zwischen Ost-Berlin und Peking, in: DA 8/1972, S 800-801. Ders ; Müller, Kurt: Auswärtige Kulturpolitik der DDR. Die kulturelle Abgrenzung der DDR von der Bundesrepublik Deutschland, Bonn-Bad Godesberg 1974. Lindow, Marga: Der X. Parteitag der KP Chinas und die Außenpolitik der Pekinger Führung, in: Deutsche A ußenpolittk IIX 974, S .3 60-3 81. Dies : Widersprüche In der Entwicklung der VR China, in: Einheit 1/1975, S 81-92. -

-

443

Lju Schau-tji: Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an den VIII. Parteitag, in: Einheit 10/1956 (Beilage), S. 1-63. Louven, Erhard: Chinas außenwirtschaftliche Öffnung. Ziele, Möglichkeiten, Realitäten, in: Hans-Georg Wehling (Red): Die Volksrepublik China, Stuttgart 1987, S. 149-160. Lüdecke, H.: Ein chinesischer Volkskünstler, in: BK 2/1949. Ludwig, Harald: Die DDR in Asien, in: DA 3/1968, S. 310-321. Machetzki, Rüdiger: China und das andere Deutschland: Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik, in: Ders. Handbuch, Hamburg 1982, S 145-154

(Hrsg.):

Deutsch-chinesische

Beziehungen.

Ein

(Hrsg ): Deutsch-chinesische Beziehungen. Ein Handbuch, Hamburg 1982. Madloch, Norbert: Zur Spalterpolitik der Maoisten, in: Einheit 7/1973, S. 884-888. Ders.: Provokateure am Werk. Über die Ziele der promaoistisehen Sekten und ihre Handlangerdienste für die bourgeoise Reaktion, in: Horizont 51/1974, S. 8-9. Mahlow, Bruno: Auf sozialistischem Wege. Zum 40. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, in: Einheit 9-10/1989, S. 947-952. Majonica, Ernst: Die Volksrepublik China und die deutsche Frage, in: Europa-Archiv 17/1971, S. 599-607. Ders.

Ders.: Bonn-Peking. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China. Stuttgart 1971. Marian, Robert: Rechnen mit Mao, in: Horizont 38/1969, S. 7. Martin, Helmut (Hrsg.): Mao Zedong Texte. Schriften, Dokumente, Reden und Gespräche. Bd. Iff, München, Wien 1979ff. Material zur gegenwärtigen Lage in China, (hrsg. von der Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED, Publikationsabteilung), Lesematerial, IPM, Eggersdorf 1979. Max, Rolf: Maoismus und historische Mission der Arbeiterklasse, Berlin 1975. Moskauer Verhandlungen zwischen China und der DDR, in: SBZ-Archiv, 2/1957, S. 28. Müller, Rudolf Nacht über China, Berlin 1976.

Neue Entwicklungsprozesse in der VR China, (hrsg. von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, wissenschaftliche Redaktion: Edgar-André Wieland), Berlin 1987 Noack, Lutz: Neues China. Eine empfehlende Bibliographie, Leipzig 1957. Nobel, Genia: Die Abfuhr für die rechten Elemente und die große Diskussion für den sozialistischen Aufbau in China, in: Einheit 11/1957, S 1444-1452. Dies.: Die anti-marxistische Politik des Maoismus, in: Einheit 2/1972, S. 198-210. Dies.: Eine gefährliche Politik, in: Einheit 3/1975, S. 265-267. Norden, Albert: Wie der Maoismus gegen den Frieden in Europa kämpft, Berlin (Panorama) 1975.

Ökonomische und soziale Probleme

im heutigen China (hrsg. von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED), IPM, Berlin 1989 On the Policy of the Chinese leaders (DDR. Our point of view), Dresden (urn 1972) Opitz, Peter J. : Gezeitenwechsel in China. Die Modernisierung der chinesischen Außenpolitik, Hannover

1991.

Osten, Walter: Moskau-Peking und die SED, in: Osteuropa 5/1964, S. 447-456. Ders.: Der Konflikt Moskau-Peking und seine Auswirkung auf den Weltkommunismus, in: Osteuropa 8/1964, S. 502-515. Ders.: Die Außenpolitik der DDR, Opladen 1969

1-

444

Ott, Harry: Für die Einheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des MarxismusLeninismus, in: Einheit 5/1964, S. 59-74.

Passin, Herbert: China's Cultural Diplomacy, New York 1963. Paul, Günter: Gefährliche Annäherung. Vertrag zwischen der VR China und Japan, in: Deutsche Außenpolitik 11/1978, S. 89-101. Peters, Helmut: China zwischen 1949 und 1979, in: Horizont 40/1979, S. 10. Pflaum, Klaus-Dieter: Chinas Angriff gegen Vietnam, in: Horizont 46/1978, S. 20. Pommeranz-Liedtke, Gerhard: Gedanken beim Anblick chinesischer Bilderbogen der Gegenwart, in: BK 8/1953. Ders.: Chinesisches Kunstschaffen Gegenwart und Tradition, Berlin 1954. Ders.: Chinesische Holzschnitte der Gegenwart, Berlin (Verlag des Ministeriums für Nationale Verteidigung) 1959. Ders.: Entdeckungen in chinesischen Kunsthochschulen, in: BK 6/1959 Ders.: Die traditionelle chinesische Malerei auf dem Weg zu neuen Themen, in: BK 7/1959. Ders.: FransMasereal erlebt den großen Sprung in China, in: BK 9/1959. Ders.: Die Bedeutung des Kinderbildes in der volkstümlichen chinesischen Bildkunst, in: BK 12/1959. Ders.: Chinesische Neujahrsbilder, Dresden 1961. Presse-Bulletin der diplomatischen Mission der Volksrepublik China, Berlin 1956ff Probst, Peter: Chinesische Fraktion In KPD kritisiert DDR, in: DA 1/1968, S. 101-103. Przybylski, Peter: Tatort Politbüro, Bd 1, Berlin 1991. -

Quilitzsch, Siegmar: Die DDR in der Welt des Sozialismus, Berlin (Staatsverlag der DDR)

1985

Raube, Günter: Peking hintertreibt Abrüstung, Berlin 1982 Ray, Hemen: Die ideologische Achse Peking-Pankow, in: Außenpolitik 1960, S. 819-825 Ders: Peking und Pankow, Anziehung der Gegensätze, Engagement In Osteuropa und das Verhältnis zur DDR, in: Europa-Archiv, 16/1963, S. 621-628 Ders : Die Deutschlandpolitik des kommunistischen China, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 16/1969, S

3-27. Ders.: China and Eastern Europe, London 1988. Reiche, Eduard: Komplott Washington-Peking. Tatsachen über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, in: Horizont 8/1972, S. 21. Rein, Gerhard: Die protestantische Revolution ¡987-1990. Ein deutsches Lesebuch, Berlin 1990. Reinhardt, Helmut: Die DDR und China, in: DA 6/1969, S. 671-675. Rhode, Grant F.; Whitlock, Reid. E. (Hrsg.): Treaties of the People's Republic of China 1949-1978. An annotated compilation, Boulder 1980

Richter, Eberhard: Demokratische Reformen in Tibet, in: Deutsche Außenpolitik 3/1962, S. 299-306. Richter, Hans: Volkschina gehört in die Vereinten Nationen, in: Deutsche Außenpolitik 5/1962, S. 531-539. Ders.: Der friedensgefährdende Kurs der Pekinger Führer, in: ¡PW-Berichte, 1/1979, S. 51-56 Rilla, Paul: Die Literatur im nationalen Kampf, in: Einheit 7/1953, S. 937-943. Robinson, Thomas W /Shambaugh, David (Hrsg.): Chinese Foreign Policy. Theory and Practice. Oxford 1994.

Roesler, Jörg: Der Handlungsspielraum der DDR-Führung gegenüber der UdSSR. Zu einem Schlüsselproblem des Verständnisses der DDR-Geschichte, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 4/1993, S. 293-304.

445

Rossmeisl, Rudolf: Die Verfassung der Volksrepublik China. Das staatliche Grundgesetz des sozialistischen Aufbaus, in: Einheit 3/1955, S. 261-269. Roth, Heiner: "Begrenzter Krieg" grenzenlose Expansionsgier, in: Horizont 11/1979, S. 6. Runge, Christa: Impressionen aus einer Millionenstadt. Korrespondenz aus Peking, in: Horizont 17/1983, -

S. 7. Dies.: Reisenotizen aus der VR China. Stahl, Brot und Rosen. Horizont 18/1983, S. 15.

Reformen

im

Pekinger Stahlwerk,

in:

Sandschneider, Eberhard: Die DDR und die VR China. Bilaterale Beziehungen im Schatten Moskaus, in: Das Profil der DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft (Zwanzigste Tagung zum Stand der

DDR-Forschung in der Bundesrepublik Deutschland 9. bis 12. Juni 1987), Archiv) 1987, S. 59-70. Schabowski, Günter: Das Politbüro. Ende eines Mythos, Reinbek 1990.

Köln

(Edition

Deutschland

Schätze Chinas in Museen der DDR: Kunsthandwerk und Kunst aus 4 Jahrhunderten. Ausstellung des Staatlichen Museums für Völkerkunde Dresden im Japanischen Palais vom 4. Oktober 1989 bis 28 Februar 1990, hrsg. v. Staatlichen Museum für Völkerkunde Dresden, Leipzig 1989. Schirdewan, Karl: Her VIII. Parteitag. Eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Kommunistischen Partei Chinas, in: Einheit 12/1956, S. 1146-1161. Schleinitz, Karl-Heinz: Reisebilder aus China, Berlin (Kongreß-Verlag) 1956 Scholze, F. Th. : Probleme der Volksbildung und der Pädagogik in der Volksrepublik China, in: Pädagogik 7/1957, S. 550-557. Seliger, Kurt: Das wandelbare Mao-Bild der SED, in: DA 2/1975, S. 165-173. Schulz, Bruno: Das Vermächtnis Sun-Yat-sens, in: Einheit 5/1949, S. 425-428. Schumacher, Ernst: Kampf um einen echten Realismus. Gedanken zur II. Allchinesischen Gemäldeausstellung, in: BK 11,12/1956 Siebeck, Horst: Weiler auf dem Weg des Sozialismus zum XIII. Parteitag der KP Chinas, in: Einheit 2/1988, S. 157-162. Siemund, Jürgen: China- Verdoppelung der Kohleförderung geplant, in: Horizont 4/1983, S. 24. Ders : Leben in China, Leipzig 1987. Sindermann, Horst: Chinas Großer Sprung, Berlin 1959. Spittmann, Ilse: Ulbricht zwischen Stalin und Chruschtschow, in: SBZ-Archiv 23/1961, S. 361-364. Dies.: Gibt es eine chinesische Fraktion in der SED?, in: SBZ-Archiv 14/1964. Dies.: Die SED und Peking, in: SBZ-Archiv 16/1964, S. 248-254. Stern, Carola: Relations between the DDR and the Chinese People's Republic, 1949-1965, in: Communism in Europa Continuity, Change and the Sino-Soviet Dispute, Bd II, London 1966, S. 97-154. Strauss, Lothar: China und die EWG, in: Deutsche Außenpolitik 12/1978, S. 68-80. Szeponik, Horst: Burma Peking schürt in Grenzgebieten, in: Horizont 15/1979, S. 19. Ders.: Malaysia. Pekinger Umtriebe, in: Horizont 21/1979, S. 19. -

-

Tatsachen über die Volksrepublik China, die jeder wissen muß. Material für Agitatoren und Referenten, (hrsg. vom ZK der SED, Abteilung Agitation), Berlin 1954 Toeplitz, Heinrich: Von Peking bis Ulan Bator. Notizen von der Asien-Reise der Regierungsdelegation der DDR, Berlin (Union-Verlag) 1956 Tschuan Li-tjian: Zum Abschluß des "IX. Parteitages der KP Chinas", in: Horizont 19/1969, S. 19. Ders.: Maos "Ernstfall"-Agitation, in: Horizont 35/1969, S. 18.

446

Über die Ereignisse

(Hausdruck)

in China

(hrsg.

von

der Parteihochschule "Karl

Marx"), Lesematerial, Berlin

1968.

Uhse, Bodo: Tagebuch aus China, Berlin 1956. Ulbricht, Walter: Die sozialistische Umgestaltung in China, in: Einheit X1/1956, S. 1036-1052. Ders.: Grundfragen der Politik der Sozialistischen Zentralkomittees der Sozialistischen Einheitspartei Berlin 1957.

Einheitspartei

Deutschlands,

Deutschlands. 30. Tagung des 30. Januar bis 1. Februar 1957,

Verträge der Volksrepublik China mit anderen Staaten. Verträge mit kommunistischen Staaten, Bd. XII/5, bearbeitet im Institut für Asienkunde, Wiesbaden 1971. Völkerrechtliche Vereinbarungen der Deutschen Demokratischen Republik. Eine Zusammenstellung der internationalen Verträge, Abkommen und sonstigen Vereinbarungen der Regierung der DDR, ihrer Organisationen und Institutionen seit 1949, hrsg. v. Gesamtdeutschen Institut (Loseblattausgabe), Bonn 1973.

Volkschina baut für den Frieden, Berlin (Tribüne) 1951 Volksrepublik China: Staat, Demokratie, Leitung (Dokumente), hrsg. v der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Akademie der Wissenschaften der DDR, Institut für Theorie des Staates und des Rechts, Berlin 1989. VRChina: Tendenzen in Produktion und Außenhandel, in: Dokumentationen zur Außenwirtschaft 11/1989, S. 26-27.

Wandel, Paul: Eine neue entscheidende Etappe der sozialistischen Revolution in China, in: Einheit 12/1958, S. 1841-1855. Wang, James CF.: Contemporary Chinese Politics. An Introduction, University of Hawaii at Hilo, Prentice Hall, Eaglewood Cliffs, New Jersey 41992 Weber, Hermann (Hrsg.): DDR. Dokumente zur Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik. 1945-1985, 3. Aufl., München 1987. Ders. : Geschichte der DDR, München 31989. Ders.: DDR. Grundriß der Geschichte 1945-1990, Hannover 1991. Weber, Wilfried: Zu den Ursachen der vom Marxismus-Leninismus abweichenden Politik der Führer der KP Chinas, in: Einheit 10/1963, S. 87-96 Ders.: Die Gruppe um Mao Tse-tung zwingt der Volksrepublik China einen gefährlichen Kurs auf, in: Einheit 5/1969, S. 592-604

Weggel, Oskar: Die Öffnung gegenüber Osteuropa China wünscht sich dort "unabhängige Partner nach dem Vorbild Rumäniens und Jugoslawiens, in: Ca, Juni 1983, S 362-370. Ders. : Kaleidoskop der deutsch-chinesischen Beziehungen. Eine Zwischenbilanz anläßlich der Visite Zhao Ziyangs, in: Ca, Juni 1985, S 363-374 Ders.: Die deutsch-chinesischen Beziehungen: besser als je zuvor, in: Ca, Dezember 1985, S 814-821 Ders.: Die chinesische Osteuropapolitik. Beobachtungen zur Rundreise Zhao Ziyangs durch fünf "

-

Ostblockstaaten, in: Ca, Juni 1987, S. 468-476 Ders.: Kein Himmlischer Friede in der DDR. Die enttäuschte und enttäuschende Reaktion Chinas auf die Umwälzung im ostdeutschen Staat, in: Ca, November 1989, S 863-869. Wehling, Hans-Georg (Red): Die Volksrepublik China, Stuttgart 1987 Weinkopf, Franz Carl: Die Reise nach Kanton. Bericht, Erzählung, Poesie und weitere Bedeutung, Berlin (Dietz) 1953 Weisser, Gerhard: Die Politik der Gruppe um Mao Tse-tung gegenüber den afro-asiatischen Staaten, in: Deutsche Außenpolitik 7/1968, S. 837-843.

447

Wettig, Gerhard: Zum Stand der Forschung über Berijas Deutschland-Politik im Frühjahr 1953,

in: DA, 6, 1993, S. 674-682. Winkelmann, Egon: Historischer Wandel im Leben des Volkes. 40 Jahre Volksrepublik China, in: Horizont 9/1989, S. 3. Winters, Peter Jochen: Zu den Beziehungen zwischen der DDR und China, in: DA 7/1983, S. 687-691 Ders : Die DDR und China, in: DA 5/1986, S. 511-519 Ders : Honecker in China, in: DA 11/1986, S. 1137-1139. Winzer, Otto: Deutsche Außenpolitik des Friedens und des Sozialismus, Berlin 1969. Horst E: Pankow und Peking. Chronik der Beziehungen zwischen dem chinesischen kommunistischen Regime und dem der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1948-1960, Bad Godesberg 1960. Wolf, Anne: Chinesische Provokationen, in: Horizont 38/1978, S. 9. Wolff Frank: Washington und Peking. Armee und Armee zurück zum Kalten Krieg. Einige Aspekte ihrer militärisch-politischen Zusammenarbeit, in: Horizont 40/1981, S. 8-9. Wünsche, Renate: Über die Bildung der Volkskommunen in den Landgebieten der Volksrepublik China, in: Deutsche Außenpolitik 1/1959, S. 52-58.

Wittig,

Zagoria, Donald: Der chinesisch-sowjetische Konflikt 1956-1961. München 1964. Zázworka, Gerhard: Auf den Spuren Huang Huas in Kinshasa, in: Horizont 26/1978, S. 7. Ders.; Lang, Wilfried: Hexenjagd auf Unzufriedene, in: Horizont 17/1979, S. 22. Zum außenpolitischen Kurs Pekings, (hrsg von der Abt. Propaganda des ZK der SED), IPM (Arbeitsmaterial für Lektoren), Berlin 1974. Zeng Weizhi: Unabhängigkeit und Selbständigkeit das Grundprinzip der chinesischen Außenpolitik, in: Beijing Rundschau 1, 1985:15-19 Zum Verhältnis DDR-Volksrepublik China, hrsg. vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, -

Bonn 1983. Zur Außenpolitik der VR China, hrsg. v der Arbeitsgruppe "Außenpolitik der VR China" am Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Potsdam 1976. Zur sozialökonomischen Problematik des gegenwärtigen China, (hrsg. von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED), Berlin 1980 Zwölf Holzschnitte aus Volkschina, Erfurt 1951.

448

B) Literatur in chinesischer Sprache Angnake di Jing shoudao relie huanying, r^Efl^iSirl^SIJ^^J^iffi (Honecker bei seiner Ankunft Peking herzlich empfangen), in: Renmin Ribao, AS H írL 22.10.1986.

in

Angnake jieshu fang Hua likai Beijing, r^^jSeotS^r^J JF4bírí (Honecker beendet seinen Besuch in China und verlässt Peking), in: Renmin Ribao, AS 0 M, 27.10.1986. Aotuo Geluotiwo tongzhi zai Bolin juxing de Deyizhi Minzhu Gongheguo chengli wu zhounian qinqzhu de jianghua, Jfetttë^i^fô;È;iÈffi##?TWfëifàB±AfflBJ&££M¥AÎA Azs JlÉHjiïHrS (Die Rede des Genossen Otto Grotewohl anlässlich des 5. Gründungsjahres der DDR auf dem Kongress in Berlin), in: Xinhua Yuebao, Jf^J] Wl. 6.10.1954.

dahuishang

tushuguan zeng gei De Hongbao daxue yibu ershisi shi, JtÍrírSí'ítí ütÉníSi'AMA^— nß—+EÄ (Die Beijing-Universität schenkt der deutschen Humboldt-Universität einen Satz von 24 Geschichtsbüchern), in: Beijing Ribao, 3¡Ú%K 0 ÍS, 26.12.1955. Beijing

guihuan gei Deguo renmin, íatt^/^iQííiÉB^IiiAS (Berlin zurückgegeben werden), in: Renmin Ribao, AS 0 JfL 14.12.1958. Bolin bixu

muß dem deutschen Volk

Bolin minzhu qu shehui shenghuo zhengchang, ffi#SÍEIÍ$c[r4j^[I0Z(:§c (Erinnerungen Xiuquan), in: Zhonggong Dangshi Ziliao, fy&Jti&lkH, Band 4, Peking 1983.

youlai he fazhan, Berlin-Problems), in: Shijie Zhishi,

Xibolin wenti de

Hffi#fa]lJ!ÍÓÍ)rÍl5|SfIJ¿e;M (Ursprung

iäÜftliR, 9/1982.

und

des Genossen

Entwicklung

des West-

Xi Linsheng, fféffi^ÍL: Tamen zai mang xie shenme? Guanyu xifang zuijin de waijiao huodong he tamen de neibu maodun, MlÄtSfr^? 3èT HTjftJSlr^h^fê^fQ'ÈIittÎrtlñ^A^fS (Womit sind

453

Über die neuesten Aktivitäten der sie beschäftigt? Widersprüche), in: Renmin Ribao, AS B fix, 5.1.1962.

westlichen

Diplomatie

und ihre inneren

-

Xide "Haersitan

zhuyi" keyi xiuyi,

^W'Vñfo'ffiÍa.EiX''~ñj\tXÍfc£.

Hallstein-Doktrin), in: Renmin Ribao,

AS B fil,

(Schluß mit der westdeutschen

16.2.1965.

Xide xuanbu Heluxiaofu jiang dao Böen tong Aihade huitan / Aihade biaoshi yao zai Deguo wenti shang tong Sufran zuo jiaoyi, Mfëâ#&#&jfcfêï!l8kS|rÎ:Stl£Îg£ife / X^fê^zK^ÎfêB ffÜí§LhR^Í-Il£f^3Cj3 (Westdeutschland verkündet: Chruschtschow wird nach Bonn kommen, um sich mit Erhard zu treffen / Erhard sagt, daß er mit der Sowjetunion über die deutsche Frage verhandeln will), in: Renmin Ribao, AS B fix, 8.9.1964. Xu Guizhi, 9.1.1991.

i^^Ctfj:

Aoxi he weixi,

UMfOMH (Ossis

und

Wessis), in: Renmin Ribao, AS B fix,

Xuduo dui Deyizhi Minzhu Gongheguo bianjie tiaoxin, W£MW;Mi&Rzt3k%iMjä$rWit% (Viele Provokationen an der Grenze der DDR), in: Renmin Ribao, AS B fil, 13.8.1962. Xuduo Xide ren yaoqiu dao Deyizhi Minzhu Gongheguo, i^H^Al^SÜ^ÄL^SiÄföB (Viele westdeutsche Bürger wollen in die DDR), in: Renmin Ribao, AS B fil, 18.8.1961.

Yang Laichun, #3^#: Minzhu Deguo gegenwärtige Außenhandelssystem des

de xianxing waimao tizhi, S±1ÜB WSftfî^r'SSÎ^riî'J (Das demokratischen Deutschland), in: Guoji Maoyi, BRfÜ^Jo,

8/1985.

Yang Laichun, Wü^f:^'.

Yuan

Zhongguo

Deguo jingmao guanxi

yu minzhu

bu duan fazhan,

j^rfjB^SiiEBISf^^^Ö-frzell (Wunsch nach stetiger Entwicklung der Handelsbeziehungen

zwischen China und dem demokratischen

Deutschland), in: Guoji Maoyi,

BfipjSJa, 6/1989.

1200 tian chaoguo Xide, ^OO^JgJáHÍI (Übertrefft Westdeutschland Zhongguo Qingnianbao, Mͧ'TJBWíF-ff!, 23.1.1959.

in 1200

Tagen),

in: Xide

^ig: Pushe Zhong De jingmao hezuo l^'f^W/feiííát'rfF (Bau einer goldenen Freundschaftsbrücke

Zeng Yuan,

Handel zwischen China und Deutschland

Zhang Xinmin, ?fe^S: AS B fil, 24.8.1961.

[DDR]), in: Guoji

Zhanduan mozhua,

de yougyi jinqiao, Ifia^íiÉcjS der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Maoyi, BUfISJ?, 6/1989.

$rf$?ijiJrv (Hackt die Teufelsklauen ab), in: Renmin Ribao,

Bolin shi Deguoren de, ÍE^tt^e^BAÍrt) Renmin Ribao, AS B fil, 2.12.1958.

Zhengge

(Ganz Berlin gehört

den

Deutschen), in:

De youhao hezuo tiaoyue / Qianzi yishi zai Beijing longzhong juxing, 4^Ä£f1=ffr^^ / í£í-JXA-ftJb^l^fi^'ÍT (Der chinesisch-deutsche Vertrag für Freundschaft und Zusammenarbeit / Feierliche Unterzeichnung des Vertrages in Peking), in: Beijing Ribao, 4ti?. B fix. 26.12.1955.

Zhong

Zhongguo dangzheng daibiaotuan tuanzhang Lu Dingyi zai Deyizhi Minzhu Gongheguo qingzhu Deguo renmin jiefang ershi zhounian dahuishang de jianghua, ^B^B&f^^ffllfljélííj/E—'-¡ïfêiSië SiÄfflBÖrfÄllBASiF-Ex"—+/^¥A#±W#rîrS (Rede des Leiters der chinesischen Partei- und Regierungsdelegation, Lu Dingyi, auf der Versammlung anlässlich des 20. Jahrestages der Befreiung des deutschen Volkes), in: Xinhua Banyuekan, $f\-ijßA^^ f)J, 6/1965.

454

Zhongguo gongchandang de

zhud,

daibiao

Kang Sheng

zai

Deguo Tongyishehuidang

di

san

ci daibiaohui

*m#ritft$mai&.mm-ft£itn^ikft&±.täu&

Glückwunschansprache des Delegierten Renmin Ribao, AS 0 Wl, 25.3.1956.

der

yishang

(Die KPCh, Kang Sheng, auf dem 3. Parteitag der SED), in: '

Zhongguo tong Deyizhi Minzhu Gongheguo de guanxi, 'Î'BlKl'lBm^SiÈÎNÎnBW^c^ (Chinas Beziehungen zur DDR), in: Zhongguo waijiao gailan, cPB^h2£;fK.$L Beijing 1987. Renmin Gongheguo dui wai guanxi wenjianji, tP^AS4f^B^if^'h5tc;^I!st{4^i)| zu den Beziehungen der VR China mit ausländischen Staaten), Band 1-10 (1949-1962), Zhishi chubanshe, Peking 1957-65.

Zhonghua

(Dokumente

Shijie

iftlr^iRtBMi,

Zhonghua Renmin Gongheguo tiaoyueji, ^pi^ASÄfUBj^i^JÄ (Die Verträge der VR China), 1-37 (1949-1962), Peking 1957-1993.

Band

Gongheguo zhengfu lianhe shengming, (Gemeinsame Erklärung der Regierung der VR China und der Regierung der DDR), in: Renmin Ribao, AS 0 M, 28.1.1959. Zhonghua

Renmin

Gongheguo zhengfu Deyizhi

Minzhu

^&A&&fàM&fôfâMl&&±&ffîM&BWiûpfn

Zhonghua Renmin Gongheguo zhengfu zhichi Sulian guanyu zhaokai shounao huiyi / Gei Sulian zhengfu de fuzhao he Sulian zhengfu de laizhao, tp^ASAfUBSlvÍíítF^K^TSjfMB^iX I Én^^i^lfïWAMfP^icirllîïW^M (Die Regierung der VR China unterstützt den Vorschlag der Sowjetunion zur Einberufung einer Gipfelkonferenz / Antwortnote an die Regierung der Sowjetunion und Antwort der Regierung der Sowjetunion darauf) vom 19.3.1959, in: Xinhua Banyuekan, Wx^^rM ÍJ. 7/1959.

Zhou Enlai zongli zai Beijing jichang huanying Deyizhi Minzhu Gongheguo zhengfu daibiaotuan de jianghua, f%M.%&m&ÍtMtii%&i&W:MMRE.&ftMftMElífi%T'T% (Die Rede des Ministerpräsidenten Zhou Enlai zur Begrüssung der Regierungsdelegation der DDR auf dem Pekinger Flughafen), in: Renmin Ribao, AS 0 Í6 23.1.1959. ,

Zhou Enlai zongli zai huanying Deyizhi Minzhu Gongheguo zhengfu daibiaotuan yanhui shang de jianghua, ^S*Aaí*fflílS:íER±AÍPBífcH?ft^aS#±WW:ÍS (Die Rede des Ministerpräsidenten Zhou Enlai auf dem Begrüssungsbankett für die Regierungsdelegation der DDR), in: Renmin Ribao, AS 0 ÍS 24.1.1959.

zongli zai Deyizhi Minzhu Gongheguo zhu Hua Gongheguo chengli shi zhounian zhaodaihui shang Zhou Enlai

dashi juxing de de jianghua,

qingzhu Deyizhi

Minzhu

ßl&^&W.&IMMxä. S±Äf0BÖ^A^^fWÄia^Ä^S±ÄfPBlÄ5:+^¥fö^#±WWirS (Die Rede

des Ministerpräsidenten Zhou Enlai anlässlich eines chinesischen Botschaft der DDR), in: Renmin Ribao,

Empfangs zum 10jährigen AS 0 fix, 8.10.1959.

Bestehen der DDR in der

Deyizhi Minzhu Gongheguo chengli wu zhounian, íft^^^^SiAÍBBJAAt-Ejnj^ (Gratulation zum fünfjährigen Bestehen der DDR), in: Renmin Ribao, AS 0 ffi, 7.10.1954.

Zhuhe

PERSONENINDEX

¡Bei Personen,

zu denen nicht mehr bekannt ist als ihre Funktion, wird diese jeweils genannt und dann in Klammern der Zeitraum gesetzt, für den sie diese, nach Dokumentenlage, innehatten.]

Acheson,

Dean (1893-1971), 1949-1953 Außenminister der USA. 189

Bloch, Ernst DDR. 92

Ackermann, Anton (1905-1973), eigentlich Eugen Hanisch, 1949-1953 Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Mgl. des ZK, ab 1950 Kandidat des PB der SED und Mgl. der VK, 1953 seiner

Bolz, Lothar (1903-1986), 1949-1953 Minister für Aufbau der DDR, 1953-1956 Außenminister,

Parteiämter enthoben. 72, 73

Adenauer, Konrad (1876-1967), 1949-1963 Bundeskanzler der BRD, 1951-1955 zugleich Außenminister 84, 86, 89, 94, 107. 197, 209, 213, 263

Adshubej, Alexej Ivanowitsch (1924-), Chefherausgeber der "Komsomolskaja Prawda" und der "Isvestija", Schwiegersohn Chruschtschows, verlor 1964 seine Posten mit dessen Absetzung. 231

(1885-1977), Philosoph,

lehrte in der

1950-1967 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates. 106, 111, 185, 211, 226, 254

Brandt, Willy (1913-1992), eigentlich Herbert Frahm, SPD-Politiker, 1957-1966 Regierender 1966-1969 von Berlin (West), Außenminister und Vizekanzler, 1969-1974 Bundeskanzler, 1976-1992 Präsident der Sozialistischen Internationale. 202, 204, 213, 225, 365,

Bürgermeister 370-372

Breschnew, Leonid Iljitsch (1906-1982),

Antonov, S., Geschäftsträger ai der Botschaft der

19601964 und 1977-1982 sowjetischer Staatspräsident, 1964-1982 Vorsitzender der KPdSU. 348

Axen, Hermann (1916-), 1950-1989 Mgl des ZK

Brie, Horst (1923-), seit 1958 Mitarbeiter im MfAA, 1. Sekretär der DDR-Botschaft in Beijing

UdSSR in der VR China

(1959).

192

der SED, ab 1963 Kand. und 1970-1989 Mgl des PB der SED, 1956-1966 Chefredakteur des SEDZentralorgans "Neues Deutschland". 156, 163,

178,335,338,356,393

Bangemann, Martin (193 7-), FDP-Politiker, 1988 Bundeswirtschaftsminister.

371,

1984-

372

Barthel, Kurt (1914-1967), genannt "Kuba", DDRSchriftsteller und Nationalpreisträger. 304, 311 Becher, Johannes R. (1891-1958), DDR-Schriftsteller, 1946-1958 Mgl. des PV bzw. ZK der SED,

(1961),

1963-1964

Geschäftsträger der DDR-Bot-

schaft in Beijing. 326

Franz (1923-), bis Frühjahr 1958 1. Sekretär der SED-BL Halle, 1958-1966 Sekretär der BL Halle (Agitprop), nahm als Mgl des ZK der SED am VTII. Parteitag der KPCh teil (1956). 83

Brak,

Bucharin, Nikolai Iwanowitsch (1888-1938), sowjetischer Wirtschaftstheoretiker, 1917-1929 Mgl. des ZK der KP Rußlands (ab 1925 KPdSU) und Chefredakteur des Parteiorgans "Prawda", 1924-1929 Mgl. des PB, nach Schauprozeß hinge-

1954-1958 Kulturminister der DDR. 304

richtet. 91

Berija, Lawrenti (1899-1953), ab sowjetischen Geheimpolizei. 217

Buchwitz, Otto (1879-1964), ab 1946 Mgl. des PV bzw. ZK der SED, 1950-1964 Abgeordneter der VK und Alterspräsident. 89

1934 Chef der

Berthold, Rolf (193 8-), Sektionsleiter China im MfAA der DDR (1966), 1982-1990 Botschafter

der DDR in der VR China 160, 403

Bierbach, Martin (1926-

um 1982/83), 1957-1959 Botschaftsrat an der Botschaft der DDR in der VR China, Febr. 1966- Okt 1968 Botschafter der DDR in der VR China 167, 175, 233

Bulganin, Nikolai (1895-1975),

seit 1948 Mgl des 1947-1949 und 1952-1955 Verteidigungsminister, 1955-1958 Ministerpräsident, 1958 als Ministerpräsident amtsenthoben, 1958 Entfernung aus dem PB und 1961 aus dem ZK 219 PB der

KPdSU,

456

Bush, George (1924-), 1974-75 Leiter des USamerikanischen Verbindungsbüros 1989-1993 Präsident der USA. 399

in

Beijing,

Cao Ying (Tsao Ying), stellv. Vorsitzender des Komitees für kulturelle Beziehungen mit dem Ausland der VR China (1963). 332

Cao, Mitarbeiter im Außenministerium der VR China (1961). 121 Carstens, Karl (1914-1992), CDU-Politiker, 1979-

Bundespräsident. 365 Ceausescu, Nicolae (1918-1989), 1984

rumänischer Po-

litiker, 1965-1989 1. Parteisekretär, 1967-1974 Vorsitzender des Staatsrates, 1974-1989 Staats-

präsident.

382

Chen Boqin, stellvertretender HA-Leiter im MfAA der VR China (1957). 97 Chen Dexing, stellv. Leiter des Sektors UdSSR und Osteuropäische Länder in der Abt. IV des ZK der KPCh (1981) 355

(1920-), seit 1973 Mgl. des ZK der 1977-1987 Kand. des PB, 1977-1982 Ministerin für auswärtige Handelsbeziehungen, 19821985 Ministerin für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen, seit 1988 Vizevorsitzende des NVK. 295 Chen Muhua

KPCh,

Chen Yi

KPCh,

(1901-1972), 1945-1972 Mgl. 1956-1969 Mgl. des PB,

des ZK der 1958-1972

Außenminister. 106, 109, 118, 181, 182, 188, 193,

Chruschtschow, Nikita (1894-1971), 1934-1966 des ZK der KPdSU, 1939-1964 Mgl. des PB der KPdSU, 1953-1964 1. Sekretär des ZK, 19581964 Ministerpräsident der UdSSR 13, 66, 67, 102, 104, 130, 131, 133, 135-137, 142, 148, 149, 184, 185, 189, 206, 217, 219, 222-224, 231, 232

Mgl

Dalai Lama (1935-), eigentlich Lhama Tondrap, 1940 als 14. Dalai Lama inthronisiert, lebt seit 1959 im indischen Exil, 1989 Friedensnobelpreis 113

Deng Xiaoping (1904-), 1945-1966 und 19731987 Mgl. des ZK der KPCh, 1955-1966 und 1973-1987 Mgl. des PB, 1956-1966, 1975-1976 und 1977-1987 Mgl. des StA des PB, 1981-1989

Vorsitzender der Militärkommission beim ZK der KPCh 16, 17, 145, 291, 345, 347, 348, 350, 351,

357, 376, 380, 382, 385, 393-395, 407, 409, 410,

416-418

Dertinger, Georg (1902-1968), stellvertr. Vorsitzender der CDU (Ost), 1949-1953 Außenminister der DDR, 1954 wegen "Spionage" zu 15 Jahren Zuchthaus

68,69

verurteilt, bis Mai

Dji Pöng-fee,

s.

Ji

1964 inhaftiert.

63,

Pengfei

Dong Biwu (1886-1975), 1938-1975 Mgl des ZK und des PB der KPCh, 1949-1954 stellv. Ministerpräsident, 1959-1967 stellv. Staatspräsident, 19731975 Mgl des StA des PB. 175

Dschang Hai-föng, s. Zhang Haifeng

205,211,223,227

Dsöng Jung-tjüan, s Zeng Yongquan

(1905-1995), 1945-1969 und 19781987 Mgl. des PB der KPCh, 1949-1972 und 1979-1980 stellv. Ministerpräsident, 1956-1958 Handelsminister, 1979-1981 Minister der Kommission für Finanzen und Wirtschaft. 357

Du

Cheng Hsin-chuang, s. Cheng Xingchuang Cheng Shenyu, Leiter der chin. Delegation auf der Internationalen Friedenskundgebung in Ostberlin

Dürer, Albrecht (1471-1528), deutscher Maler. 318,320

Cheng Xingchuang (-1967),

Ebert, Friedrich (1894-1979), 1947-1979 Mgl. des ZK und des PB, 1949-1967 Oberbürgermeister von Ostberlin 200

Chen Yun

1964. 226

Kraftfahrer der Botschaft der VR China in der DDR (1967). 168

Cheng Zhiping, Direktor des Staatlichen Amtes für Preise der VR China (1989). 404 Chiang Kai-shek, Chiao

Kuan-hua,

Chou En-lai,

s

s.

Jiang Jieshi

s

Qiao Guanhua

Zhou Enlai

Kening, Mitarbeiter im Sektor UdSSR und Osteuropäische Länder der Abt IV des ZK der KPCh (1981). 355 Dung Bi-wu,

s.

Dong Biwu

Dulles, John Foster (1888-1959),

1953-1959

Außenminister der USA. 189

Eisenhower, Dwight (1890-1960), Präsident der USA. 111, 189

1953-1961

Eller, Mitarbeiter an der Botschaft der DDR in der

VR China (1961). 121

Engel, Gerhard, stellv. Minister für Hoch- und Fachschulwesen (1989) 345

457

Engels, Friedrich (1820-1895), soph und Politiker. 230

deutscher Philo-

Tikuang (-1967), Geschäftsträger ai. der Botschaft der VR China in der DDR (1967) 144, 166, Fu

168

Erhard, Ludwig (1897-1977), CDU-Politiker, 1949-1963 bundesdeutscher Wirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler. 225

Ettinger, Helmut, (etwa

Gao, stellv. HA-Leiter im Ministerium für Außenhandel der VR China

(1963).

274

seit den 70er Jahren) bis 1989 Mitarbeiter der Abt. IV des ZK der SED 348, 355, 356

Genscher, Hans-Dietrich (1927-), FDP-Politiker, 1969-1974 Bundesinnenminister, 1974-1992 Bundesaußenminister. 239, 370, 371

Everhartz, Franz (1923-), Botschaftsrat DDR-Botschaft in Beijing (1957) 95, 99

Go Buhai, Stellvertreter der HA Protokoll im MfAA der VR China (1961). 206

an

der

Fan Rugang, Abteilungsleiter für Europäische Länder des Verbandes der Chinesischen Freundschaftsgesellschaften (1981) 354

Fang Lizhi (1936-), chin Astrophysiker, flüchtete nach dem 4.6.1989 in die US-Botschaft in Beijing, konnte im Juni 1990 aus der VR China ausreisen. 410

Feng Ding, chinesischer Wissenschaftler, im Oktober 1964 wurde in den Zeitungen "Zhongguo Qingnian" (Chinesische Jugend) und "Zhongguo Qingnian Bao" (Chinesische Jugendzeitung) eine Leserbriefdiskussion über ihn gefuhrt. 149 Fischer, Oskar (1923-), seit 1946 Mgl. der SED, 1965-1973 stellv. Außenminister, 1975-1990 (März) Außenminister, 1971-1989 Mgl. des ZK der SED. 168, 301, 356, 360, 361, 367, 393, 398 Fischer,

Per

(1923-),

ab 1962 im

Auswärtigen

Dienst der Bundesrepublik Deutschland, 19841987 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der VR China 351

Goethe, Johann Wolfgang scher Dichter. 394,412

von

(1749-1832),

deut-

Gorbatschow, Michail (1931-), ab 1985 Generalsekretär des ZK der KPdSU, 1988 Vorsitzender des

Präsidiums des Obersten Sowjets, ab Präsident der UdSSR, 25 12 1991 Rücktritt von seinen Ämtern. 17, 351, 382, 389, 15.3.1990

391,395,418

Grotewohl, Otto (1894-1964), 1949-1964 Ministerpräsident der DDR und Abg. der VK, 19461964 Mgl. des PB der SED. 64, 65, 71, 72, 75, 76, 78, 80-82, 101, 106, 108-110, 112, 254, 308 Gu Mu

dent,

1985

(1914-),

1975-1982 stellv Ministerpräsides ZK der KPCh, 1980des Sekr des ZK der KPCh. 239

1973-1987

Mgl.

Mgl.

(1892-1978), eigentlich Guo Kaizhen, Schriftsteller, 1949-1954 stellv. Ministerpräsident der VR China, 1954-1978 stellv. Vorsitzender des NVK, 1969-1978 Mgl. des ZK der KPCh. 95 Guo Moruo

Gyptner, Richard (1901-1972),

1955-1958 Botschafter der DDR in der VR China. 83, 97, 99

Florin, Peter (1921-), 1949-1952 HA-Ltr. im MfAA der DDR, 1953-1966 Ltr. der Abt. Außenpolitik bzw. IV des ZK der SED, 1958-1989 Mgl des ZK, 1973-1989 stellv. Außenminister. 117, 119, 126,327

Hager, Kurt (1912-), ab 1949 Leiter der Abt. Propaganda und ab 1952 der Abt. Wissenschaft des ZK der SED, ab 1954 Mgl., ab 1955 Sekretär des

Forck, Gottfried (1923-), 1981-1991 Bischof der

Mgl.

Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, 1984 Vorsitzender des Rats der Evange-

lischen Kirche der Union für den Bereich DDR, 1989/1990 maßgeblich beteiligt an der Untersuchung der Polizeiübergriffe vom 7 und 8.10 1989 in Ostberlin und an der Auflösung des MfS. 392

Frei, Bruno (1897-1988), eigentlich Benedikt Freistadt, österreichischer Publizist und Schriftsteller, verfaßte ein Buch zum

"großen Sprung".

Friedemann, Mitarbeiter in der Botschaft in Beijing (1963)

323

HPA der DDR-

ZK der

SED, 1959-1963 Kandidat und 1963-1989 des PB der SED. 156, 267

Halbritter, Walter (1927-),

1965-1989 Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat der DDR, 19671989 Mgl. des ZK der SED, 1967-1973 Kand. des PB, 1967-1990 Mgl. der VK. 404

Harich, Wolfgang (1921-), Philosophie-Professor in der DDR, 1949-1956 Chefredakteur der "Deutschen Zeitschrift für Philosophie", 19561964 als Leiter der oppositionellen Gruppe" inhaftiert. 13, 67, 91, 92, 94

"Harich-

458

Hauser, Harald (1912-), DDR-Schriftsteller, 19491954 Chefredakteur der Zeitschrift "Die

neue

Ge-

sellschaft" He Dongchang (1923-), seit 1985 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Bildungswesen der VR China, seit 1978 Mgl. des ZK der KPCh. 345

Lian, Redakteur bei der deutschen Senderedaktion von Radio Peking (1961). 329 He

He Long (1896-1969), 1945-1969 Mgl. des ZK, 1956-1966 Mgl. des PB, 1961-1967 stellv. Vorsitzender der Militärkommission des ZK der KPCh 104, 121, 123, 127

Heartfield, John (1891-1968), eigentlich Helmut Herzfeld, deutscher Graphiker und Photomonteur, emigrierte 1933 aus Deutschland, ab 1950 in Leipzig, später in Ostberlin ansässig. 316

Hegen, Josef (1907-1969), 1961-1964 Botschafter der DDR in der VR China, 1964-1969 stellv Außenminister, 1966-1969 Staatssekretär im MfAA der DDR. 104, 124-126, 158, 160, 162, 163, 167, 170, 171, 174, 182, 205, 209, 332, 334

Heine, Heinrich (1797-1856), deutscher Dichter. 322

Heinrich, Eberhard (1926-), Vorsitzender des VDJ, seit 1966 Sekretär der Agitationskommission beim PB, 1967-1981 Abteilungsleiter im ZK, 1971-1989 Kand. des ZK

Hellbeck, Hannspeter (1927-), bundesdeutscher

Diplomat, 1987-1992 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der VR China. 396 Heller, Bert (1912-1970), Maler und Graphiker in der DDR 319

Hermlin, Stephan (1915-), eigentlich Rudolf der, DDR-Schriftsteller 311

Le-

Herrmann, Joachim (1928-), 1967-1971 Kand. und 1971-1989 Mgl des ZK, 1973 Kand und 19781989 Mgl des PB der SED, 1971-1978 Chefredakteur des "ND", 1976-1989 Sekretär des ZK für Agitation und Propaganda. 400

Herrmann, Klaus, Staatssekretär im Min. für Wissenschaft und Technik der DDR (1989) 403 Hertzfeldt, Gustav (1928-), stellv. Außenminister (1967), (März) 1969- (Juni) 1973 Botschafter der DDR in der VR China. 145, 169, 175 Hitler, Adolf (1889-1945),

1933-1945

Diktator,

seit 1921 Vorsitzender der NSDAP 85, 113, 197,

230

Ljen, s. He Lian Ho Lung, s. He Long Ho

Hoang Hsiao-kang,

s.

Huang Xiaokang

Hoan Muoi, Ministerrat der Botschaft der Demokratischen Republik Vietnam in der KVDR (1966). 157

Höfner, Ernst.

361

Hoekstra, Hendrik Johan (1924-), 1968-1982 Generalsekretär der KP der Niederlande 356

Höppner, Reinhard (1948-), SPD-Politiker, seit Dez. 1989 Mgl. der SPD (Ost), März 1990 Okt 1990 Abg. und Vizepräsident der VK, seit 1994 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Hoffmann, Heinz (1910-1985), ab 1952 Mgl des ZK und ab 1973 Mgl des PB der SED, 1956-1960 1. stellv. Minister für Nationale Verteidigung, ab 1960 Minister für Nationale Verteidigung. 157 -

Holbein, Hans (1497-1543), deutscher Maler.

318

Honecker, Erich (1912-1994), 1946-1955 Vorsitzender der FDJ, ab 1958 Mgl des PB und Sekretär des ZK der SED, ab 1971 1. Sekretär des ZK der SED, ab 1976 Generalsekretär der SED, ab 1976 Vorsitzender des Staatsrates, im Oktober 1989 von allen Partei- und Staatsfünktionen entbunden. 17, 23, 25, 93, 145, 156, 157, 163, 167, 177-180, 239, 291, 292, 294, 335, 343, 345348351, 353, 363, 367, 369, 373, 376, 380, 381, 383, 384, 386, 395, 401, 405, 406, 411-413, 416

Honecker, Margot (1927-),

1950-1963 Kand. und

Mgl. des ZK der SED, 1963-1989 Ministerin für Volksbildung der DDR. 344, 402 1963-1989

Hsü Huan,

s.

Xu Huan

Ming,

s.

Xu

Hsü

Ming

Hu Qili (1929-), seit 1982 Mgl. des ZK der KPCh, 1987-1989 Mgl. des StA des PB der KPCh 394,

395,407,417

Hu Yaobang (1915-1989), 1956-1969 und 19771987 Mgl. des ZK der KPCh, 1978-1989 Mgl des PB der KPCh, 1982-1987 Generalsekretär des ZK der KPCh. 349-351, 364, 369, 374, 378, 379, 381,

384, 385, 389

Hua Guofeng (1921-), seit 1969 Mgl des ZK, 1975-1977 Minister für Öffentliche Sicherheit der VR China, 1976-1982 Mgl. des StA des PB der KPCh, 1976-1980 Vorsitzender der KPCh. 244, 357

459

Guoying, stellv. Unterabteilungsleiterin in der Abt. IV des ZK der KPCh (1982). 356, 357

Huan

Huang Dschen, s. Huang Zhen Huang Hsiu-kan, s. Huang Xiaokang Huang Xiaokang (-1967), Mitarbeiter der Botschaft der VR China in der DDR (1967). 168 Huang Zhen (1908-), 1961-1964 stellv. Außenminister der VR China, 1969-1982 Mgl des ZK der KPCh. 206

Janka, Walter (1914-), ab 1952 Leiter des AufbauVerlages der DDR, 1956 Verhaftung und 1957 Verurteilung zu mehrjähriger Zuchthausstrafe wegen "Boykott-Hetze", 1957-1960 Haft in Bautzen, ab Jan. 1990 Mgl. des Rates der Alten beim PV der SED-PDS bzw. PDS. 13 Je Ji-dong,

s.

Ye

Yidong

Jensen, Fritz (1903-1955), österreichischer Schriftsteller, 1939-1947 in China als Arzt bei der VBA

seit 1953 Sonderkorrespondent des "ND" in der VR China. 311

Ji Pengfei (1909-), 1950-1955 Botschafter der VR China in der DDR, 1972-1974 Außenminister der VR China, 1973-1982 Mgl. des ZK, 1979-1982 Direktor der Abt. IV des ZK der KPCh. 72, 104, 122, 209

Jiang Jieshi (1887-1975), chinesischer Politiker und Marschall, 1926-1975 Führer der Guomindang, 1950-1975 Präsident der Republik China auf Taiwan. 85, 88, 89, 113, 114, 307, 418

Jiang Zemin (1926-), seit 1982 Mgl des ZK, seit 1987 Mgl. des PB der KPCh, seit Juni 1989 Gene-

ralsekretär des ZK der KPCh, seit März 1993 Präsident der VR China 393, 394, 401, 405, 407, 412, 420

Johnson, Lyndon (1908-1973), 1960-1963 Vizepräsident der USA, 1963-1969 Präsident der USA. 202 Jü

Dschan,

Jü

Dschang, s.

s.

Zhang

Kahlenbach, Gerd, Attaché

Kautzsch, Militärattache

an

Beijing und Oberstleutnant armee (1966). 158

der DDR-Botschaft in der Nationalen Volks-

John F. (1917-1963), 1961-1963 Präsident der USA. 202, 204, 210, 211

Kennedy, Kerber,

Erwin (1908-), stellv. Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR (1951), 1955-1965 stellv Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. 265, 270, 275

Kiesewetter, Wolfgang (1924-), seit 1950 tätig im MfAA der DDR, 1957-1959 Ltr. der HA Außereuropäische Länder, 1963-1971 stellv Außenminister der DDR. 143, 152

König, Johannes, (1903-1966), 1950-1955 Chef der Diplomatischen Mission bzw. der Botschaft der DDR in der VR China. 64, 254, 255, 303

Kohl, Helmut (1930-), CDU-Politiker, seit 1982 Bundeskanzler. 238, 349, 363, 365, 370-372 Kohrt, Günter (1912-1982), 1964-1966 Botschafter der DDR in der VR China, 1966-1973 Staatssekretär und 1. stellv. Außenminister. 185, 198, 228, 229

Kolditz,

Lothar (1929-), ab 1981 Präsident des Nationalrates der Nationalen Front 361

Kollwitz, Käthe (1867-1945), deutsche Künstlerin. 318,320

Kossygin,

Alexei (1904-1980), 1948-1953 Minifür Leichtindustrie, 1948-1952 und 1960-1980 Mgl. des PB der KPdSU, nach Chruschtschows Sturz (1964) Vorsitzender des Ministerrates 230 ster

Krenz, Egon (1937-), ab 1971 Kand., 1973-1989 Mgl. des ZK der SED, 1976 Kand., 1983-1989 Mgl. des PB der SED, 1974-1983 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ, 18.10.-3.12.1989 Generalse-

kretär, 24.10.-6.12.1989 Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsra-

Yu Zhan Yu

Kautsky, Karl (1854-1938), österreichischer Sozialist, 1883-1917 Leiter des SPD-Organs "Die Neue Zeit", 1925 Mitverfasser des Heidelberger Programms 91

tes. an

der DDR-Botschaft

Beijing (1957), 3. Sekretär an der DDR-Botschaft in Beijing (1961). 95, 97, 205 Kant, Immanuel (1724-1804), deutscher Philosoph in

Kaufmann, Willi, Leiter des Orchesters der Volkspolizei (1956). 310

23, 25, 393-395, 408, 409, 412, 414-416, 420

Krolikowski, Herbert (1924-), 1958-1963 Abteilungsleiter im MfAA der DDR, 1963-1969 stellv. Außenminister der DDR 341, 349, 364

Krolikowski, Werner (1928-), 1963-1989 Mgl. des ZK der SED und Abg. der VK, 1971-1989 Mgl.

460

des PB, 1973-1976 ZK-Sekretär für Wirtschafts-

fragen. Kuba,

356

s.

Barthel, Kurt

Mo-jo, s. Guo Morao Kurella, Alfred (1895-1975), Kuo

1958-1975 Mgl des ZK der SED, 1958-1963 Kandidat des PB, 19571963 Ltr. der Kommission für Fragen der Kultur beim PB des ZK. 123, 124

Lafontaine, Oskar (1943-), SPD-Politiker, seit 1985 Ministerpräsident des Saarlandes. 371, 372 Lambsdorff Otto Graf von, geb. 1926, 1977-1984 Bundeswirtschaftsminister, 1988-1993 FDP-Vorsitzender. 239

Lange, Gerhard, DDR-Mitarbeiter bei der deutschen Senderedaktion von Radio Peking (1961). 330

Lao She (1899-1966), eigentlich Shu chinesischer Schriftsteller. 299

Qingchun,

Liebermann, Helmut (1923-), Attaché an der DDR-Botschaft in Beijing (1957), Hauptreferent der Sektion China in der 1. AEA (1961), 19621967 an der DDR-Botschaft in Beijing, Geschäftsträger der DDR-Botschaft in Beijing (1964), 1967-

1973 stellv. Ltr. und 1973-1976 Ltr. der Abt. FO im MfAA der DDR, 1976-1982 Botschafter in

Beijing. 95, 144, 169, 172, 184, 209, 219, 355, 357

Liebknecht, Karl (1871-1919), 1900 Beitritt zur SPD, 1912-1917 MdR, Gründer und Führer des

Spartakusbundes. 138 Lin Biao (1907-1971), seit 1945 Mgl. des ZK der KPCh, seit 1950 Mgl des PB, seit 1959 Verteidigungsminister, seit 1966 Vizevorsitzender der KPCh. 323, 337

Lin Mohan (1913-), Ernennung zum Direktor der Literaturabt. des ZK der KPCh (1958), 1961-1967 Vizedirektor der Propagandabt. des ZK der KPCh.

95,98

Lindner, Gerhard (ca. 1928-), DDR-Diplomat, seit

Leibl, Wilhelm (1844-1900), deutscher Maler. 318

den 50er Jahren Mitarbeiter im Dienst der DDR. 123

Lenin, W.I. (eigentlich: Ul'janov) (1870-1924). 118, 119,217

Lippman, Walter (1889-1974), litologe. 189

Leuschner, Bruno (1910-1965), 1950 Mgl. des ZK der SED, 1952-1961 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, 1958-1965 Mgl. des PB. 271

Liu Hsiao,

Li Peng (1928-), seit 1982 Mgl des ZK der KPCh, seit 1985 Mgl. des PB, 1985-1987 Mgl. des StA des ZK, seit 1987 Mgl. des StA des PB, seit 1987 amtierender Ministerpräsident, seit 1988 Ministerpräsident der VR China. 291, 349, 362, 363, 407 Li Ruihuan (1934-), seit 1982 Mgl. des ZK der KPCh, seit 1987 Mgl. des PB und des StA des ZK, seit 1989 Mgl. des StA des PB der KPCh. 407

Li Shuzheng, seit 1981 stellv Leiterin der Abt IV des ZK der KPCh, seit 1982 Kand. des ZK der KPCh. 394, 395, 416, 418 Li Xiannian (1905-1992), 1956-1985 Mgl. des PB, 1977-1985 Mgl. des Ständigen Ausschusses des PB der KPCh, 1983-1988 Staatspräsident der VR China. 357 Li Xue, stellv. Vorsitzender der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik der VR China (1989). 403

Liang Shunpei, Direktor der Ausstellung "Pekinger Tage in Berlin" im September 1989 in Ostberlin. 343

s.

diplomatischen

amerikanischer Po-

Liu Xiao

Liu Pu, Geschäftsträger der Botschaft der VR China in der DDR (1967), 1972-1981 Botschafter in Malta, Mexiko und Liberia. 143, 152, 171, 173 Liu

Schao-tji, s. Liu Shaoqi

Liu

Schao-tschi,

Liu

Shaoqi Shaoqi (1898-1969), 1927-1967 Mgl. s.

des ZK Liu der KPCh, 1956-1967 Vizevorsitzender des ZK, 1956-1967 Mgl. des StA des PB, 1959-1967 Staatspräsident der VR China. 66, 83, 181, 194, 196, 198, 209, 323

Schau-fji, s. Liu Shaoqi Liu Xiao (1907-1988), 1956-1969 Mgl.

Liu

des ZK der KPCh, 1963-1967 stellv. Außenminister der VR China. 228, 230 Lu

Ding-ji,

s.

Lu

Dingyi

Lu Dingyi (1906-), 1945-1969 und 1979-1982 Mgl. des ZK der KPCh, 1954-1966 Direktor der Propaganda-Abt des ZK. 185, 230-232 Lu Sjün, s. Lu Xun

461

Lu Xun

(1881-1936),

chinesischer Schriftsteller.

Lubbers, Ruud Frans (1939-), 1982-1994 Mini-

sterpräsident der Niederlande.

Ludwig,

schaft in

388

Mitarbeiter in der HPA der DDR-Bot-

Beijing (1963)

Luo Yisu, Sektorleiter für die DDR, Polen und die CSSR in der HA Sowjetunion/Osteuropäische Länder im MfAA der VR China (1981). 354

der KPD

Rosa

(1918) 91,

(1870-1919), Mitbegründerin 138

Mahlow, Bruno (1937-), 1964-1967 Erster Sekre-

der DDR-Botschaft in Beijing, 1973-1989 stellv Ltr. der Abt IV des ZK der SED, 19851989 stellv. Vorsitzender des Freundschaftskomitees DDR-VR China. 163, 165, 348, 350, 353, 366 tär

Matern, Hermann (1893-1971), 1946-1971 Mgl. des ZK bzw. PB der SED, 1949-1971 Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission. 102, 112, 114, 128, 184, 198,217,273 Mau

Lü Zhixian, 1982-1986 stellv. Kulturminister der VR China. 341

Luxemburg,

Marx, Karl (1818-1883), deutscher Philosoph und Politiker. 230

95, 320, 358

an

Maizière, Lothar de (1940-), ab Nov. 1989 Vorsitzender der CDU (Ost), stellv. Ministerpräsident unter der Regierung Modrow, April 1990 Oktober 1990 DDR-Ministerpräsident, Okt 1990

Dun,

s.

Mao Dun

Mecklinger, Ludwig (1919-), 1964-1969 stellv und 1971-1989 Minister für Gesundheitswesen, 1986-1989 Mgl. des ZK. 361 Menzel, Adolph ler. 311,318

von

(1815-1905),

deutscher Ma-

Modrow, Hans (1928-), ab 1949 SED-Mgl, 19731989 1. Sekretär der Bezirksleitung Dresden, ab

PB-Mgl, November DDR-Ministerpräsident. 23

November 1989 1990

1989

März

-

Nehru, Jawaharlal (1889-1964), 1947-1964 Premierminister Indiens. 102, 104, 113, 114, 128, 132, 138,207

Neubert, Werner,

Handelsrat bei der Botschaft der DDR in der VR China (1957)

-

Dez. 1990 Bundesminister für besondere

Manske, Mitarbeiterin des ZK der SED

in der Abt.

(1955). 257

Aufgaben Außenpolitik -

Mao Dun (1896-1981), eigentlich Shen Yanbing, 1949-1981 Vorsitzender des Chinesischen Schriftstellerverbandes, 1949-1965 Kulturminister der VR China. 95, 303, 306 Mao

Tse-tung,

Mao Tun,

s.

s.

Mao Zedong

Mao Dun

Mao Zedong (1893-1976), 1943-1976 Vorsitzender des ZK der KPCh, 1949-1958 Vorsitzender des Volksregierungsrates, 1956-1976 Vorsitzender des StA des PB. 25, 64-66,69, 71, 73, 76, 77, 79,

83, 97, 101, 102, 105, 109, 112, 114, 135, 142, 145, 160, 161, 164, 180, 184, 209, 218, 262, 271, 305, 306

Marchais, Georges (1920-), 1972-1993 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs 356

Maron, Karl (1903-1975), 1955-1963 Innenminister der DDR, 1954-1975 Mgl des ZK der SED

200

Neubert, Werner, Mitarbeiter des ZK

der SED, ab 1966 Chefredakteur der Zeitschrift "Neue Deutsche Literatur", ab Mai 1969 Sekretär des DSV

261,262,265,267

Neumann, Alfred (1909-), seit 1954 Mgl. des ZK und seit 1958 Mgl des PB der SED, 1961 Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates, 1961-1965 Minister und Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates, 1965-1968 Minister für Materialwirtschaft 163, 335

Nixon, Richard (1913-1994),

1969-1974 Präsident

der USA 111

Norden, Albert (1904-1982), 1958-1981 Mgl. des PB der SED und Abg. der VK, 1963-1981 Sekreund Leiter der Agitationskommission beim PB des ZK der SED. 222

tär

Oelßner, Fred (1903-1977), 1950-1958 Mgl. des PB, galt bis 1958 als Chefideologe der SED, 19551958 stellv. Vorsitzender des Ministerrates, 1958 als Gegner des Ulbricht-Flügels aus den politischen und staatlichen Führungsgremien ausgeschlossen

13,261,262

Ollenhauer, Erich (1901-1963), seit

1933 Mgl. des Parteivorstandes bzw. des Exilvorstandes der SPD, seit 1952 Vorsitzender der SPD 89

462

Ott, Harry (1933-),

1959-1966 Mitarbeiter im MfAA der DDR, 1966-1974 Mitarbeiter in der Abt. IV des ZK der SED, 1982-1990 stellv. Außenminister. 117

Zhaoming, tät (1982). 349 Pan

Professor

an

der

Beijing-Universi-

Peng Dehuai (1898-1974), 1934-1969 Mgl. des ZK der KPCh, 1935-1965 Mgl. des PB der KPCh, 1954-1959 Verteidigungsminister, 1954-1964 stellv. Ministerpräsident, 1956-1959 stellv. Vorsitzender der Militärkommission beim ZK der KPCh 65

Peng Dschen, s. Peng Zhen Peng Tschen,

s

Peng Zhen

Peters, Helmut,

Außenminister der VR China. 167

Qiao Shi (1924-),

1978-1982 Vize- und 19821983 Direktor der Abt IV des ZK der KPCh, seit 1985 Mgl des Sekretariats des ZK und Mgl. des PB, seit 1987 Mgl. des StA des PB der KPCh, seit März 1993 Vorsitzender des NVK. 393, 394, 409, 414

Qin Zhongda, Leiter der chin Sektion des Wirtschaftsausschusses DDR-VR China (1989) 403 Rao, 1. Sekretär der Indischen Botschaft in Beijing (1967). 162 Rau, Erich, ab

1963 Sekretär des Zentralrates der

FDJ. 220

Peng Zhen (1902-), 1945-1966 und 1979-1987 Mgl. des ZK und des PB der KPCh. 78, 118, 127, 185,232

Beijing (1967).

Qiao Guanhua (1912-1983), stellvertretender Außenminister der VR China (1967), 1974-1976

1. Sekretär der DDR-Botschaft in 163

Rau, Heinrich (1899-1961), 1949-1961 Mgl. im PV bzw. ZK der SED, 1950-1961 Mgl des PB der SED, Leitung verschiedener Ministerien (Planung, Maschinenbau, Außenhandel). 270, 271

Rauchfuß, Wolfgang (1931-),

1961-1965 stellv.

Pieck, Wilhelm (1876-1960), 1946-1954 Vorsitzender der SED, 1949-1960 Präsident der DDR sowie Mgl des ZK und des PB der SED 71, 76,

Minister bzw. Staatssekretär im Ministerium für Außen- und Innerdeutschen Handel der DDR, 1967-1989 Mgl des ZK und Mitarbeiter der ZKAbt. Planung und Finanzen. 364

Pilz, deutscher Raketenspezialist. 162

Reimann, Max (1898-1977), ab 1919 Mgl. der KPD, ab 1948 1 Vorsitzender der KPD (ab 1957 1. Sekretär), 1949-1953 MdB, 1954-1968 Aufenthalt in der DDR, seit 1973 Mgl des Präsidiums der KPD. 88, 184,218

83, 104, 122

Pin

Tschen, s Peng Zhen

Pöng Dschen,

Pohling,

der SED

s.

Peng Zhen

Mitarbeiter der Abt.

(1955).

257

Außenpolitik des ZK

Pol Pot (1928-), kambodschanischer Diktator, ab 1972 amtierender Generalsekretär der KP Kambodschas, 1976-1979 Ministerpräsident Kambodschas 389

Rickmers,

(1964).

bundesdeutscher

Reedereibesitzer

227

Xingwen (1928-), 1985-1989 Mgl des ZK der 1987-1989 Mgl. des Sekretariats des ZK, 1982-1985 Minister (u.a. Staatliche Plankommission). 407

Rui

KPCh,

Pommeranz-Liedtke, Gerhard, verfaßte zahlreiche kunsthistorische Schriften, u.a. zur chinesischen

Rusk,

Puder, Heinz

dakteur des "ND", 1984-1989 Mgl des PB der

Holzschnittkunst. 316

Qian Qichen (1928-), 1982-1988 stellv. Außenminister der VR China, seit 1985 Mgl. des ZK der KPCh, seit 393, 398

1988 Außenminister der VR China

Qian Youzhang, Direktor des Zentralen Nachrich-

und Dokumentarfilmstudios der VR China (1959), Vorstandsmitglied des Chinesisch-Deutschen Freundschaftsverbandes (1959). 322 ten-

Dean (1909-), 1961-1969 Außenminister der USA. 211

Schabowski, Günter (1929-),

1978-1985 Chefre-

SED. 393, 405, 423

Scheel, Walter (1919-), FDP-Politiker, 1969-1974 Bundesaußenminister, 1974-1979 Bundespräsident 235, 239 Schirdewan, Karl (1907-1995), 1953-1958 Mgl. PB der SED, Februar 1958 wegen

des

"Fraktionstätigkeit"

ben. 13, 83

aller Parteifunktionen entho-

463

Walter Schmidt, Geschäftsträger der DDR-Botschaft in Beijing (1967-1968). 163, 197, 233

Schmidt, Helmut (1918-), SPD-Politiker, 1969-

1972 Bundesverteidigungsminister, 1972-1974 Bundesfinanzminister, 1974-1982 Bundeskanzler 365,371

Schmidt, Walter (1930-), DDR-Historiker, 19841990 Direktor des ZI für Geschichte der AdW 119

Schneidewind, Kurt (1912-), 1963-1973 Leiter der Abt. FO im MfAA der DDR 160, 173 Schürer, Gerhard (1921-), ab 1963 Mgl. des ZK der SED, ab 1973 Kand. des PB der SED, 19661989 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission. 349, 361, 364 Schulze, Dietmar (1952-), 3. Sekretär der Botschaft der DDR in der VR China (1983), 19871990 Botschaftsrat an der Botschaft in Beijing. 339

Schumacher, Kurt (1895-1952), SPD-Politiker, 1933-43/44 in KZ-Haft, seit Mai 1946 Vorsitzender der SPD, seit 1949 Fraktionsvorsitzender 94 Schwab, Erich, (1961). 125

stellv Außenminister der DDR

Shen Roujian (1919-), bekannter Holzschnittkünstler der VR China, 1938 ging er zur Vierten Armee und arbeitete dort im Kulturbereich. 319 Shen

Yanbing,

s.

Mao Dun

Shen

Yenping,

s

Mao Dun

Siebeck, Horst, Mitarbeiter der Abt (1981) 348,355,356

IV des ZK

der SED

Solle,

Horst (1924-), 1963-1965 stellv. und 19651986 Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR, 1963-1976 Kand. und 1976-1989 Mgl. des ZK der SED. 361

Song

Jian (193 2-), seit 1984 Vorsitzender der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik der VR China, seit 1985 Mgl. des ZK der KPCh. 403

Song Ping (1917-), seit 1977 Mgl. des ZK, Ltr der Abt Organisation des ZK der KPCh, 19811983 stellv. und 1983-1987 Minister der Staatlichen Plankommission, seit 1987 Mgl des PB, seit 1989 Mgl. des StA des PB. 407 Song Zhaoji, stellvertretender Leiter der DDR-Abteilung im MfAA der VR China (1967). 163-165 Stalin, Josef (1879-1953), 1922-1953 Generalsekretär des ZK der KPdSU. 64-66, 71, 231, 418

Sternberg, Fritz, 91 Stoph, Willi (1914-), ab 1950 Mgl. des ZK und ab 1953 Mgl. des PB der SED, 1952-1955 Minister

des Innern, 1956-1960 Minister für Nationale Ver1964-1973 und 1976-1989 Vorsitzender des Ministerrates, 1973-1976 Staatsratsvorsitzender, 1976-1989 stellv Staatsratsvorsitzender, Okt 1989 Verlust aller Parteifunktionen. 156, 167

teidigung,

Strauß, Franz Josef (1915-1988), CSU-Politiker, 1961-1988 Vorsitzender der CSU, 1956-1962

Bundesverteidigungsminister, 1966-1969 Bundes1978-1988 Ministerpräsident von

finanzminister, Bayern 146

Stude, Fritz (1914-), seit Anfang der 50er Jahre im Dienst der DDR, Leiter der 1. AEA im MfAA der DDR (1962). 212

Auswärtigen

Sieber, Günter (1930-), 1965-1972 Minister für Handel und Versorgung, 1980-1989 Ltr der Abt.

Sung Dschau-dji, s. Song Zhaoji Thälmann, Ernst (1886-1944), seit 1924 Mgl. Parteiführung der KPD, seit 1925 Leitung

Sihanouk, Norodom (1922-), 1982-1990 Staatsoberhaupt im Exil der Regierung des Demokratischen Kampuchea, 1991-1993 Präsident von Kambodscha, seit 1993 König von Kambodscha 389

138,304,342,378

IV des ZK der SED. 356

Sindermann, Horst (1915-1990), 1955-1963 Mitarbeiter des ZK der SED, 1958-1963 Kand und ab 1963 Mgl. des ZK der SED, 1963-1967 Kand. und ab 1967 Mgl. des PB der SED, 1973-1976 Vorsitzender des Ministerrates, 1976-1989 Präsident der VK, Nov. 1989 Verlust der Partei- und Staatsfunktionen. 102, 322, 361, 397

der der KPD, 1924-1933 MdR, 1933 verhaftet und nach über 11 Jahren Einzelhaft durch die SS ermordet.

Jiyun (1929-), seit 1982 Mgl. des ZK der KPCh, seit 1987 Mgl. des StA des ZK, seit 1985

Tian

Mgl. des PB des ZK der KPCh. 403 Tian Ping, Rat der Botschaft der VR China in DDR (1962)

1961-1979 Ltr. der Abt. des ZK der SED, 1963 Kand und

Tiedke, Kurt (1924-),

Propaganda

der

464

seinen Funktionen im PB und ZK-Sekretariat entbunden. 133, 134

1967-1989 Mgl. des ZK, 1983-1989 Rektor der PHS der SED

von

Timm, Ernst, Abg. der SED in der VK (1989). 397

Vogel, Kurt,

Tito, Josip (1892-1980), 1945-1980 Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jugoslawiens, 1953-1980 Staatspräsident. 128, 377 Lew Dawidowitsch (1879-1940), eigentlich Leib Bronschtein, 1917-1926 Mgl. des ZK und des PB der KP Rußlands (seit 1925 KPdSU), 1918-1925 Volkskommissar fur Verteidigung, seit 1929 im Exil 91

Trotzki,

Truman, Harry (1884-1972), 1945-1953 Präsident der USA. 189 Tsao

Ying,

Tsau,

s.

Tschen

Cao

s

Ying

Bo-tjin, s. Chen Boqin s.

Chen Yi

Tschi

Peng-fei, s. Ji Pengfei Tschiang Kai-shek, s. Jiang Jieshi Tschou En-lai, Tschu

Teh,

Wandel, Paul (1905-1995),

1946-1958 Mgl. des PV bzw. ZK der SED, bis 1957 Mgl. des Sekr. des ZK der SED, 1949-1952 Minister für Volksbildung, 1958-1961 Botschafter der DDR in der VR China, 1964-1975 Präsident und 1976-1984 Vizepräsident der Liga für Völkerfreundschaft, 19821989 Vorsitzender des Freundschaftskomitees

DDR-VR China. 111, 181, 194, 267, 271, 324, 338

(1906-), 1964-1966 stellv. Außenminister der VR China, 1975-1986 Vorsitzender der Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland 228

Chen Yi

s.

Tschen Ji,

Wan Li (1916-), 1977-1992 Mgl des ZK der KPCh, 1982-1992 Mgl. des PB der KPCh, 19881993 Vorsitzender des NVK. 394, 414

Wang Bingnan

Cao

Tschen I,

Sekretär des Zentralvorstandes des Journalistenverbandes der DDR (1982). 349

s.

s.

Zhou Enlai

Zhu De

Wang Chang-long,

s.

Fu

Tikuang

3 Sekretär der Botschaft der VR China in der DDR (1967). 168

Wang Chung-Iung,

Wang Jiaxiang (1906-1974), 1948-1969 Mgl. des KPCh, 1950-1956 Direktor der Abt. IV

Wang Ping-nan,

Ulbricht, Walter (1893-1973), 1950-1953 Generalsekretär der SED, 1953-1971 1. Sekretär des ZK der SED, seit 1960 Vorsitzender des Staatsrates,

1960-1971 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. 13, 23, 25, 66-68, 83, 91, 96-98, 103-

106, 110, 118, 121, 127-129,135, 136, 138, 142, 143, 147, 156, 160-163, 167, 184, 186, 201, 206, 209, 219, 222, 241, 256, 267, 271, 298, 329, 334, 335

1950-1953 Mgl. des ZK und des Sekretariats der SED, 1958 Kandidat und ab 1963 Mgl des PB der SED, ab 1971 Sekretär des ZK der SED für Sicherheitsfragen, 1984

Verner, Paul (1911-1986),

1957-1964 Botschaf-

der VR China in der DDR 117, 121

Uhse, Bodo (1904-1963), DDR-Schriftsteller,

Chefredakteur der Zeitschrift "Aufbau", 1950-1952 Vorsitzender des Schriftstellerverbandes der DDR. 298, 311

Wang Chonglong

Wang Guoquan (ca. 1916-), ZK der

1949-1958

s

Wang Guo-tjüan, s Wang Guoquan

Türpe, Handelsrat bei der Diplomatischen Mission

der DDR in der VR China (1950), Mitarbeiter in der HA HsL im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (1960). 270

Wang Chonglong

Wang Chonglong (-1967),

ter

Tu Ti-kuan,

s

des ZK, 1951-1959 stellv. Außenminister der VR China, 1956-1966 Mgl. des Sekretariats des ZK, 1973-1974 Mgl. des ZK. 66, 83 s.

Wang Bingnan

Wang Tschia-hsiang,

s.

Wang Jiaxiang

Wang Yuqian, HA-Leiter im MfAA der VR (1959)

China

Wei Jianye, stellv. Vorsitzender des Verbandes der Chinesischen Freundschaftsgesellschaften (1981) 354

Weidemann, Bodo (1930-),

1970-1989 Staatsse-

kretär für Berufsbildung der DDR 345

Weisenborn, Günther (1902-1969), bundesdeutscher Schriftsteller. 311

465

Beijing. 121,

Yang Shangkun (1907-), seit 1982 Mgl. des PB der KPCh, 1988-1993 Staatspräsident der VR

(1919-), bundesdeutscher

Yang Xianchen, Handelsattache der Botschaft der VR China in der DDR (1967) 166

Winzer, Otto (1902-1975), ab 1947 Mgl. des PV bzw. des ZK der SED, 1956-1959 stellv Außenminister, 1959-1965 1. stellv. Außenminister, 1965-1975 Außenminister der DDR. 126, 156,

Yang Xianwen (-1967), Attaché der Botschaft der VR China in der DDR (1967). 168

Wenning, rat

Werner

(1914-),

1959-1962 Botschafts-

bei der Botschaft der DDR in

123, 125, 233 Walter Schriftsteller. 311

Weyrauch,

157, 184,219

Wittik, Johann (1923-), 1973-1975 Botschafter der DDR in der VR China 237

Wolf, Christa (1929-), Schriftstellerin

424

1949-1953 Staatssekretär und 1955-1957 Minister für Staatssicherheit der DDR, 1954-1958 Mgl des ZK der SED, 1958 wegen "Fraktionstätigkeit" aller Funktionen enthoben. 13

Wollweber, Ernst (1898-1967),

Wu

Sjiu-tjüan,

s.

Wu

Xiuquan

Wu Xiuquan (1908-), 1949-1952 Direktor der Abt für Angelegenheiten der UdSSR und Osteuropas im MfAA der VR China, 1950-1955 stellv. Außenminister, 1956-1969 und 1977-1982 Mgl. des ZK der KPCh. 104 Wu

Xueqian (1921-),

seit 1982

Mgl.

des ZK der

KPCh, seit 1985 Mgl. des PB der KPCh, 19821988 Außenminister der VR China. 368, 396

Wyschofsky, ZK der

Günther (1929-), ab 1964 Mgl. des SED, 1966-1989 Minister für Chemische

Industrie der DDR 403

Xu Huan, Geschäftsträger der Botschaft der VR China in der DDR (1961). 119 Xu Ming, stellv. Außenminister (1961), stellv. HALeiter im MfAA der VR China (1962). 125, 206, 211

Mingfu (1931-), seit 1987 Mgl. des ZK der KPCh, 1987-1989 Mgl des Sekretariats des ZK Yan 407

Yan

Xian-wen,

s.

s

Yang Hsien-wen,

s.

der KPCh. 395, 404

Ye Jizhuang (1893-1967), 1949-1952 Handelsminister der VR China, 1952-1967 Außenhandelsminister, 1956-1967 Mgl des ZK. 261

Ye Yidong, Leiter der Abt. für deutschsprachige und italienische Sendungen bei Radio Peking (1961). 329 Yeh Chi-chuang,

s

Ye Jizhuang

Yu Hongliang, ab 1973 stellv. Direktor und 19781981 Ltr. der HA für die UdSSR und Osteuropa im MfAA der VR China. 354 Yu Zhan, 1957-1958 stellv. Leiter der Abt. für sozialistische Länder im MfAA der VR China, 1958-1964 stellv. Leiter der Abt für die UdSSR und sozialistische Staaten im MfAA. 121, 123 Yu Zhang, nahm mit Mitgliedern des ZK der KPCh Anfang Mai 1965 an einem Gespräch mit DDR-Botschafter Günter Kohrt teil. 230

Zeng Yongquan (1906-),

1955-1957 Botschafter der VR China in der DDR, 1957-1966 stellv. Außenminister der VR China, 1961 Mgl. einer Delegation der KPCh in die DDR 104, 121, 124-

126,

192

Zhang Dake,

1988-1990 Botschafter der VR China in der DDR 291, 292, 396, 399

Zhang Haifeng,

1964-1970 Botschafter der VR China in der DDR. 143, 160, 234

Zhao Yanxia, Leiterin des

6(1989).

344

Peking-Oper-Ensembles

Zhao Ziyang (1919-), 1980-1989 Mgl. des StA des PB, 1987-1989 Generalsekretär des ZK der KPCh

Yang Xianchen

17, 291, 294, 349-352, 363, 373, 378, 379, 384, 386, 393-395, 406, 407, 410, 417

Yang Xianwen

Yang Rudai (1926-), seit 1983 1 Sekretär Provinzparteikomitees Sichuan der KPCh, 1987 Mgl des PB der KPCh 394, 415

Yao Yilin (1917-1994), 1979-1993 stellv. Ministerpräsident der VR China, Mgl des StA des PB

Nr.

Yang Xianwen

Yang Hsien-chen,

China. 291, 407

des seit

Zhong Wen,

Stellvertreter des Militärattaches der Botschaft der VR China in der DDR (1967). 170, 174

466

Zhou Enlai (1898-1976), 1927-1976 Mgl. des ZK und des PB der KPCh, 1949-1976 Ministerpräsident, zugleich 1949-1958 Außenminister. 63-65, 107, 114, 123, 142, 235, 309, 323, 358, 376

(1885-1976), 1934-1976 Mgl. des PB der 1954-1976 stellv Staatspräsident, 19591976 Vorsitzender des NVK 114, 306, 376

Zhu De

KPCh,

Rongji (1928-), 1987-1992 Kand. des ZK, seit Mgl des ZK und des PB der KPCh, 1988Bürgermeister von Shanghai, seit 1991 stellv. Ministerpräsident, seit 1993 Gouverneur der Zhu

1992 1991

Staatsbank der VR China

Zou Shiyan, Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Bildungswesen der VR China (1989). 344