Bundesrepublik Deutschland und China 1949 bis 1995: Politik – Wirtschaft – Wissenschaft – Kultur. Eine Quellensammlung [Reprint 2014 ed.] 9783050047447, 9783050028040

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Bundesrepublik Deutschland und China

Quellen zur Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen 1897 bis 1995 Herausgegeben von Mechthild Leutner

Bundesrepublik Deutschland und China 1949 bis 1995 Politik - Wirtschaft Wissenschaft - Kultur Eine Quellensammlung Herausgegeben von Mechthild Leutner Bearbeitet von Tim Trampedach

Akademie Verlag

Kalligraphie: Chen Ning

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Bundesrepublik Deutschland und China 1949 bis 1995 : Politik - Wirtschaft - Wissenschaft - Kultur ; eine Quellensamlung / hrsg. von Mechthild Leutner. Bearb. von Tim Trampedach. Berlin : Akad. Verl., 1995 ISBN 3-05-002804-1 NE: Trampedach, Tim [Bearb.]; Leutner, Mechthild [Hrsg.]

© Akademie Verlag GmbH, Berlin 1995 Der Akademie Verlag ist ein Unternehmen der VCH-Verlagsgruppe. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Das eingesetzte Papier entspricht der amerikanischen Norm ANSI Z.39.48 - 1984 bzw. der europäischen Norm ISO TC 46. Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Buches darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form - durch Photokopie, Mikroverfilmung oder irgendein anderes Verfahren - reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsmaschinen, verwendbare Sprache übertragen oder übersetzt werden. All rights reserved (including those of translation into other languages). No part of this book may be reproduced in any form - by photoprinting, microfilm, or any other means - nor transmitted or translated into a machine language without written permission from the publishers. Druck: GAM Media GmbH, Berlin Bindung: Verlagsbuchbinderei D. Mikolai, Berlin Einbandgestaltung: Hans Herschelmann, Berlin Printed in the Federal Republic of Germany

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort zur Quellensammlung "Deutsch-chinesische Beziehungen"..

7

Einfuhrung

9

Vorbemerkungen zur Edition

17

Danksagung

20

Dokumentenverzeichnis

21

Kapitel 1 Politisch-ideologische Frontstellung und erste Wirtschaftsbeziehungen (1949-1962) - Keine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Peking 41 Auch keine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Taipei 42 Repatriierung 43 - Chinesisches Interesse an diplomatischen Beziehungen 43 Politisch-ideologischer Gegensatz 44 - Erste Wirtschaftskontakte 46 Handelsabkommen 1957 46 - Kulturbeziehungen 48 -Dokumente 1-28

41

49

Kapitel 2 Politische Kontakte und strategische Überlegungen im Zeichen des sino-sowjetischen Konfliktes (1963-1971) - Interesse am politischen Kontakten in Bonn und Peking 90 - Die vier Berner Gespräche 91 - Ideologischer Gegensatz und strategische Überlegungen 94 Kulturrevolution und Studentenbewegung 95 - Die Ostpolitik und Peking 95 Wirtschaftskontakte 96 - Dokumente 29-50

89

98

Kapitel 3 Normalisierung im Widerstreit von Antihegemonismus und Entspannungspolitik (1972-1978) - Wechselseitige Interessen 140 - Aufnahme der Beziehungen 142 Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und Peking 142 - Der erste deutsche Bundeskanzler in Peking 144 - Maos Tod und die Systemfrage in den Beziehungen 144 - Wirtschaftsbeziehungen 145 - Kultur und Wissenschaft 146 -Dokumente 51-71

139

147

Kapitel 4

Die "Blüte" der politischen Beziehungen im Jahrzehnt der chinesischen Modernisierung (1978-1989) - Sino-sowjetische Annäherung und Nachlassen des strategischen Interesses 177 Wirtschaftsinteressen und Ideologie 179 - Besuchsdiplomatie 180 - Dokumente 72-86

177

182

Kapitel 5

Umfassende Wirtschaftsbeziehungen und der Technologietransfer (1978-1995) - Politische Einflußnahme und beteiligte Organisationen 210 - Regierungsabkommen 211 - Waren- und Dienstleistungshandel 212 - Entwicklungshilfe 214 Kooperation und Direktinvestitionen 214 -Dokumente 87-109

209

217

Kapitel 6

Ausbau der Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen (1978-1995) - Staatliche Organisation und Einflußnahme 276 - Premieren (1978-1980) 277 Austausch und Sprache 277 - Goethe-Institut 279 - Literaturaustausch 279 China- und Ostasienbegeisterung 280

275

-Dokumente 110-121

282

Kapitel 7

Der Einschnitt des 4. Juni 1989 und die allmähliche Re-Normalisierung sowie das Verhältnis zu Taiwan (1989-1995) - Scharfe politische Reaktionen 317 - Wirtschaftskreise gegen Sanktionen 318 Ende von Illusionen 319 - Pekings Distanz zur deutschen Wiedervereinigung 319 Re-Normalisierung 321 - Verbesserung der Beziehungen zu Taiwan 324

317

-Dokumente 122-150

327

Abkürzungsverzeichnis

383

Quellen und Literatur

387

Index der Personen und Institutionen

423

Vorwort zur Quellensammlung "Deutsch-chinesische Beziehungen"

Deutschland und China gelten gemeinhin als Länder, die sehr unterschiedlichen Kulturkreisen zugehören. Dennoch sind sie im Verlauf der vergangenen hundert Jahre immer wieder in vielfältige Beziehungen zueinander getreten. Wie sich diese gestaltet haben und welche weit- und landesgeschichtlichen Wirkungen davon ausgingen, soll in einer acht Bände umfassenden Quellensammlung für den Zeitraum 1897 bis 1995 dargestellt werden. Sechs Bände dieser Reihe "Deutsch-chinesische Beziehungen" sind chronologisch, zwei thematisch-biographisch angelegt. Die Aufteilung der chronologischen Bände folgt den von der Geschichte vorgegebenen Zäsuren, aber auch sachlichen Gesichtspunkten. Der Rückblick erfaßt die direkte kriegerische Auseinandersetzung auf chinesischem Boden zur Jahrhundertwende ebenso wie Perioden raschen Aufschwungs beiderseits gesuchter enger Zusammenarbeit. Auch die Zeit des Zweiten Weltkrieges wird thematisiert und die unterschiedlichen Phasen der Unentschiedenheit und des gegenseitigen Abtastens nach 1949, wie sie für die Beziehungen Chinas sowohl zur DDR als auch zur Bundesrepublik Deutschland zu beobachten sind. So wird die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der Teilung Deutschlands in zwei Bänden erfaßt. Die beiden thematisch-biographischen Bände der Reihe sind der Deutschlandrezeption durch chinesische Intellektuelle und Politiker und dem Chinabild der im Fernen Osten tätigen deutschen Wissenschaftler und Politiker gewidmet. Dem wechselvollen Verlauf der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen entsprechend sind die Schwerpunkte in den einzelnen Bänden unterschiedlich gesetzt. Gemeinsam aber ist allen der Versuch, den deutschen Blick auf China und den chinesischen Blick auf Deutschland, die politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Beziehungen als interkulturelles Geschehen - will heißen: als Auseinandersetzung mit der vom jeweils anderen Land ausgehenden politisch-wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderung - zu dokumentieren. Die zwischenstaatlichen Beziehungen geraten so - vor dem Hintergrund der jeweiligen innenpolitischen Entwicklungen und eingeordnet in das Gesamtgeflecht der internationalen Beziehungen - zu einer Art Spiegel dieser Auseinandersetzung mit dem Anderen, dem Fremden, bei der sich klischeebeladene Wunschbilder, rationale Planungen und machtpolitisches Kalkül oft miteinander vermischt haben. Um dies in aller Breite aufzeigen zu können, mußte einer diplomatiegeschichtlichen Verengung der Darstellung so weit wie möglich vorgebeugt werden. So bilden die diplo-

8 matischen Akten zwar schon allein wegen ihrer Geschlossenheit und guten Überlieferung die Grundlage der Veröffentlichung, aber es sind auch Quellen anderer Herkunft einbezogen worden. Kultur- und Wirtschaftsorganisationen wurden dabei ebenso berücksichtigt wie die Publizistik beider Länder, und auch die individuelle Erfahrung der Begegnung mit dem anderen Land - nicht selten ganz außerhalb der politischen bilateralen Beziehungen stehend - wurde nicht ausgespart. Der Vollständigkeit halber gelangten einige Standardquellen in den Bänden zu einem erneuten Abdruck. Doch die Mehrzahl des präsentierten Quellenmaterials deutscher und chinesischer Herkunft wird hier erstmals publiziert. Und: Nahezu alle chinesischen Dokumente werden zum ersten Mal in einer deutschen Übersetzung vorgelegt. Entsprechend der einheitlichen inhaltlichen Konzeption der Reihe gliedert sich jeder Band in mehrere Kapitel, denen eine jeweilige thematische Einführung vorangestellt ist. Jedes einzelne Dokument ist mit quellenkritischen Angaben und - wo erforderlich - mit knappen zusätzlichen Personen- und Sachinformationen versehen. Eine Gesamteinleitung, ein Verzeichnis der Quellennachweise und bibliographische Angaben sowie ein Personenund Institutionenindex runden die Bände jeweils ab. Die in Umfang und Form in dieser Größenordnung bislang einmalige Dokumentation Vergleichbares liegt weder für das Verhältnis Deutschlands zu anderen Ländern noch für Chinas Kontakte zu anderen westlichen Ländern vor - richtet sich an eine Leserschaft, die weit über den Kreis der Chinaspezialisten hinausreicht. Sollte das Quellenwerk zudem beitragen können zu einer Überwindung der Kluft, die in Deutschland zwischen einer oft zu stark philologisch ausgerichteten Sinologie einerseits und einer zu sehr nationalgeschichtlich geprägten Historiographie andererseits besteht, wäre ein weiteres mit der Edition verknüpftes Anliegen erfüllt. Herzlicher Dank zu sagen ist der Stiftung Volkswagenwerk, Hannover, die die mehrjährige Arbeit am Projekt "Quellensammlung zu den deutsch-chinesischen Beziehungen" mit ihrer finanziellen Förderung erst ermöglicht hat. Mechthild Leutner

EINFÜHRUNG

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und der Volksrepublik China im Jahr 1949 markiert ein neues Kapitel in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der VR China, mit denen sich dieser Band beschäftigt, lassen sich in unterschiedliche Phasen einteilen, die jeweils ihre eigenen Spezifika aufweisen. Bis 1972 prägte die Nichtexistenz offizieller Kontakte auf politischer Ebene das bilaterale Verhältnis - ausgenommen das Jahr 1964, als bundesdeutsche und chinesische Vertreter in Bern zu Gesprächen zusammentrafen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgte schließlich im Jahr 1972. Doch erst 1978/79, als Peking seine Reform- und Öffnungspolitik begann, wurden die politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu einer engen Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen ausgebaut. Der die Beziehungen in den fünfziger und sechziger Jahren prägende Systemkonflikt wurde abgelöst durch eine pragmatische, wirtschaftsorientierte Kooperation zwischen dem Industrieland Bundesrepublik und dem Entwicklungsland China. Die Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung durch das Militär im Juni 1989 unterbrach diesen Prozeß allenfalls vorübergehend. Zu Beginn des Jahres 1995 zeigen sich die deutsch-chinesischen Beziehungen von dem Rückschlag nach dem Tiananmen-Massaker wieder erholt. In den fünfziger Jahren war der Ost-West-Konflikt, der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene, machtpolitisch und ideologisch motivierte Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und dem von der Sowjetunion bestimmten sozialistischen Lager auf der anderen Seite, der beständige und dominante Faktor internationaler Machtverteilung.1 Blockkonfrontation, Bipolarität und Abschreckung waren Schlüsselbegriffe in der Zeit des Kalten Krieges. 2 Natürlich konnte sich auch das bundesdeutsch-chinesische Verhältnis diesem die Weltpolitik bestimmenden Phänomen nicht entziehen. Um so weniger, da sowohl Bonn als auch Peking von Beginn an "Eckposten" in den sich gegenüberstehenden Lagern waren. Während sich die VR China noch 1949, im Jahr ihrer Gründung, für die Anlehnung an die Sowjetunion ent-

1

Vgl. Ritter 1985:89f.

2

Zum Kalten Krieg, seinen Grundlagen und Wurzeln und der Stellung Deutschlands darin vgl. Nolte 1974 und Loth 1990.

10 schloß3, verknüpfte die im gleichen Jahr entstandene Bundesrepublik ihre Existenz und Sicherheit mit dem westlichen Bündnis und der amerikanischen Schutzmacht.4 Die Ost-West-Spannungen bildeten den Orientierungsrahmen der Bonner Außenpolitik. 5 Die Bundesrepublik, "im Mittelpunkt der europäischen Frage" 6 , konnte sich "den Strukturzwängen des bipolar-dualistischen Regionalsystems in Europa nicht ungefährdet entziehen"7. So lagen ihre außenpolitischen Prioritäten der Nachkriegszeit im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten als dem Hauptverbündeten und Garanten der eigenen Sicherheit, zu Westeuropa mit Frankreich als wichtigstem Partner und schließlich zur Sowjetunion, die als Besatzungsmacht im anderen deutschen Staat direkt die Interessen Bonns tangierte. Aus diesen drei "Kernbeziehungen" leiteten sich die wesentlichen Aufgaben der bundesdeutschen Außenpolitik ab: Westintegration und Wiederbewaffnung, die Einigung Westeuropas, die Wiedervereinigung.8 Letzteres Anliegen setzte die Existenz von Kontakten zu Moskau voraus: Im September 1955 erfolgte die gegenseitige diplomatische Anerkennung. Die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik entwickelten sich in diesen Jahren insgesamt kontinuierlich, beruhend auf den genannten Prioritäten und Zielen - trotz durchaus vorhandener, teilweise sogar schwerer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über den außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik. Diese wurden in den fünfziger und sechziger Jahren vor allem über die Streitpunkte Souveränität, Wiederbewaffnung, EWG und NATO, deutsche Frage, Westintegration und Alleinvertretungsanspruch geführt. 9 In diesem Kontext kam der Chinapolitik eher eine nachrangige Bedeutung zu, obwohl auch sie umstritten war und gelegentlich zu heftigen Diskussionen führte. Für die chinesische Seite bietet sich ein anderes Bild. Zwar verfolgte Peking konsequent seine außenpolitischen Ziele: nationale Souveränität und Unabhängigkeit, Sicher-

3

Vgl. Maos Rede vom 30.6.1949: "Über die demokratische Diktatur des Volkes", in der es in Übereinstimmung mit Stalins Zwei-Lager-Theorie heißt, daß es eine Entscheidung zu treffen gelte zwischen Imperialismus oder Sozialismus. Einen dritten Weg gebe es nicht; vgl. Domes/Näth 1972:118-122. Zu den Gründen für diese außenpolitische Grundentscheidung vgl. ebenda 35-41.

4

Die Politik der Westintegration der Bundesregierung unter Kanzler Adenauer fand ihren klaren Ausdruck in den Pariser Verträgen vom Oktober 1954, mit denen die Bundesrepublik in die westlichen Verteidigungsverträge, die Westeuropäische Union (WEU) und die NATO, einbezogen wurde.

5

Vgl. Schwarz 1976b.

6

Ash 1993:28.

7

Schwarz 1976b:478.

8

Vgl. Majonica 1965:9. Zu den drei "Kernbeziehungen" und ihrer Bedeutung vgl. auch Morgan 1976, Grosser 1976 und Meissner 1976. Vgl. auch Grewe 1985:302-308, der die wichtigsten traditionellen Aufgaben der westdeutschen Außenpolitik mit Sicherheit (i.e. Bündnis mit den USA), Wohlfahrt (v.a. durch Freihandel und wirtschaftliche Verflechtung), Europapolitik (Integration, v.a. durch das Verhältnis zu Frankreich) und Deutschlandpolitik (Wiedervereinigung, Alleinvertretungsanspruch, Bedeutung der Beziehung zu Moskau) angibt.

9

Vgl. Kaack/Roth 1976:181-190.

11 heit, Wiedervereinigung und Revolution10, doch waren die Beziehungen zum Ausland von mehreren Umbrüchen gekennzeichnet, besonders was das Verhältnis zur benachbarten Sowjetunion anging. Das lag zum einen an Veränderungen der internationalen Lage, die sich auf die Bedrohungswahrnehmung der chinesischen Führung auswirkten. Zum anderen besaßen die jeweiligen innenpolitischen Verhältnisse für die chinesische Außenpolitik ein vergleichsweise starkes Gewicht. Zahlreiche Kommentatoren konstatierten einen Primat der Innenpolitik in China. Die chinesische Außenpolitik sei eine Funktion der Innenpolitik und manchmal auch eine Ablenkung von ihr. 11 Für China gelte "die Rückkoppelung innenpolitischer Geschehnisse auf die Außenpolitik als mittelfristiger Bestimmungsfaktor"12. Pekings Außenpolitik reflektiere den permanenten innenpolitischen Kampf zwischen zwei Linien, der ideologisch orientierten und der pragmatischen.13 Obwohl sich manche Beobachter um eine differenziertere Argumentation bemühten und auf die Wechelseitigkeit des Verhältnisses von chinesischer Innen- und Außenpolitik hinwiesen 14 , muß doch festgehalten werden, daß innenpolitische Kurswechsel die chinesische Außenpolitik weitaus stärker bestimmten als dies in der Bundesrepublik der Fall war. 15 Die Frage der Wechselwirkung zwischen Innen- und Außenpolitik berührt ein weiteres Problem: das Verhältnis von Ideologie und Realpolitik als Antriebskraft der chinesischen Außenpolitik. In der Außenpolitik eines Staates durchdringen sich "stets realpolitische und ideologische Elemente - sie durchdringen einander in einer im geschichtlichen Verlauf wechselnden Weise" 16 . Das gilt natürlich auch für die Bundesrepublik, stärker aber für China, wo die Abfolge pragmatischer und ideologisch orientierter Außenpolitik sowie der Kampf zwischen Verfechtern dieser beiden Linien besonders ausgeprägt war. So kann von einem "Auf und Ab primär 'pragmatischer' und primär 'ideologischer' Haltungen der chinesischen Führung zur Außenwelt" und von damit zusammenhängenden "wiederholten scharfen Verschiebungen in der offiziellen chinesischen Perzeption der internationalen Konstellation und der nationalen Interessen"17 gesprochen werden. 10 Zu den außenpolitischen Zielen Pfennig/Franz/Barthel 1983:126/127. 11

Vgl. Domes/Näth 1972:31-35.

12

Weggel 1986:60.

Pekings

vgl.

z.B.

Weggel

1986a:69-104;

und

13

Vgl. Shih Chih-yu 1990.

14

Vgl. z.B. Löwenthal 1975:158f. Er diagnostizierte einerseits Phasen, in denen innenpolitische Veränderungen die Außenpolitik bestimmt hätten, wie beispielsweise zu Beginn des "Großen Sprungs nach vorn" (1958) und der Kulturrevolution (1966). Andererseits seien außenpolitische Kurswechsel die Folge von Veränderungen in der internationalen Lage gewesen, so die "erste große Wende zum außenpolitischen Pragmatismus" 1954/55. Auch hätten die außenpolitischen Erfolge bis 1956 zu innenpolitischen Lockerungen beigetragen.

15

Zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik im Falle der Bundesrepublik und ihrer "unauflöslichen gegenseitigen Abhängigkeit" vgl. z.B. Schwarz 1976a:48-51.

16

Löwenthal 1975:139.

17

Ebenda 157f. Vgl. dazu auch Opitz 1977. Osterhammel (1989:370f, 391) bewertet die Rolle des realpolitischen Kalküls in der chinesischen Außenpolitik allgemein höher als die der Ideologie.

12 Als ideologische Grundlage der chinesischen Außenpolitik fungierte in den ersten Jahrzehnten die Lehre von den Widersprüchen. 18 Demnach bestand der Hauptwiderspruch zwischen Sozialismus und Imperialismus, den "zwei Lagern". China entschied sich - auch aus ganz pragmatischen Gründen^ - für das sozialistische Lager und das Bündnis mit der Sowjetunion. Wenn man die Sicherung und Bewahrung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit als das entscheidende Kriterium der chinesischen Außenpolitik nach 1949 ansieht 20 , dann ergibt sich daraus, daß die chinesische Außenpolitik stark auf die beiden Supermächte fixiert sein mußte, die als einzige diese Zielsetzung gefährden konnten^. In den fünfziger Jahren stellten die Vereinigten Staaten die Hauptbedrohung der nationalen Unabhängigkeit Chinas dar, da amerikanische Truppen in unmittelbarer Nähe als Schutzmacht der Guomindang auf Taiwan präsent waren. Die andere, geographisch nähere Supermacht, die Sowjetunion, berührte Chinas Sicherheitsinteressen jedoch von Beginn an wesentlich stärker. Bis Mitte der fünfziger Jahre fest im von Moskau geführten sozialistischen Lager verankert, kam es nach dem Tod Stalins und der unter Chruschtschow einsetzenden Entstalinisierung zur allmählichen Entfremdung zwischen Peking und Moskau, zumal die chinesische Regierung unter Mao Zedong und Zhou Enlai nicht länger bereit war, Moskaus ideologischen Führungsanspruch hinzunehmen. Vor allem wandte sich Peking gegen den seit 1957 von Chruschtschow vertretenen Kurs der friedlichen Koexistenz gegenüber der kapitalistischen Weltmacht, den Vereinigten Staaten. Die chinesische Regierung, noch ganz der Zwei-Lager-Theorie Stalins verhaftet, fühlte sich von der Interessenabsteckung der beiden Supermächte übergangen, die sich 1959, im Jahr des Chruschtschow-Besuches in Washington, abzuzeichnen begann. Weitere Gründe für die Zunahme der Spannungen zwischen Peking und Moskau waren die chinesische Weigerung, den sowjetischen Wünschen nach militärischen Sonderrechten in China nachzukommen, die sowjetische Ablehnung gegenüber dem 1958 eingeleiteten "Großen Sprung nach vorn", die Haltung Moskaus gegenüber der Quemoy-Krise 1958 und dem sino-indischen Konflikt 1959 sowie der Beschluß der sowjetischen Regierung 1959, China nicht bei der Entwicklung der Atombombe zu helfen. Hinzu kamen gravierende ideologische Differenzen in der Beurteilung der Politik Jugoslawiens und Albaniens. 22 Im Sommer 1960 erreichten diese Spannungen einen ersten Höhepunkt, als Moskau den Abzug der sowjetischen Berater aus China veranlaßte. Nun wurde der Konflikt zwischen Peking und Moskau für die Weltöffentlickeit klar erkennbar. Diese Entwicklung, die den Antihegemonismus, den Kampf gegen das Vormachtstreben beider Su-

18 Vgl. Pfennig/Franz/Barthel 1983:122; Wang Jisi 1994:488f. 19 Vgl. Osterhammel 1989:364. 20

Das tun z.B. Löwenthal 1975:159; Grimm 1975:41-48; Hamm 1975:236; Xie Yixian 1990:lf.

21

Vgl. Wang Jisi 1994:492.

22

Vgl. Heinzig 1985:586-588. Zu den Gründen für den sino-sowjetischen Konflikt vgl. auch Domes/Näth 1972:68; Heinzig 1988:194-199; und Floyd 1964.

13 permächte, zum Leitmotiv der Außenpolitik Pekings machte2·*, führte zu einer lebhaften Diskussion und zu Spekulationen im Westen und besonders in der Bundesrepublik: Würde sich die zu beobachtende Aufweichung und Schwächung des kommunistischen Blocks für deutsche und westeuropäische Interessen nutzen lassen? Das Fehlen der diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Peking war nicht mit einer vollständigen Kontaktsperre gleichzusetzen. Dies lag am wechselseitigen wirtschaftlichen Interesse. Die deutsche Wirtschaft bemühte sich schon früh um die Wiederaufnahme guter Handelsbeziehungen zu China. Und gerade in Ländern mit marktwirtschaftlich orientierten Systemen wie der Bundesrepublik verfügt die Wirtschaft über zahlreiche Einwirkungsmöglichkeiten außen und innen: die unmittelbare Diplomatie (u.a. Delegationen, Verträge, Investionen) und die mittelbare Diplomatie (u.a. Kontakte, Lobbies, Druck). Damit lassen sich die außenpolitische Strategie und die auswärtigen Beziehungen zumindest beeinflussen.24 Dieses Phänomen bestätigte sich auch in der Frühphase des bundesdeutschchinesischen Verhältnisses. In den fünfziger und sechziger Jahren verhandelten Vertreter der deutschen Wirtschaft mit chinesischen Diplomaten und drängten die Bundesregierung zu größerem Wohlwollen gegenüber China. Die Handelsbeziehungen entwickelten sich zügig, und der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft konnte 1957 sogar einen halboffiziellen Handelsvertrag mit der chinesischen Seite abschließen. Die Wirtschaft bemühte sich also, der Politik den Weg zu bahnen. Daß dieses Anliegen zunächst nicht von Erfolg gekrönt war, lag im wesentlichen an übergeordneten politischen Interessen der Bundesregierung, also am "Primat der Politik". Auch nachdem China das sowjetisch dominierte Lager verlassen hatte, ordneten sowohl Bonn als auch Peking ihre Beziehungen denen zu den beiden Supermächten unter. Damit blieb das deutsch-chinesische Verhältnis auch in den sechziger und siebziger Jahren im wesentlichen eine Funktion der jeweiligen Interessen in bezug auf Washington und Moskau. 25 Doch hatten sich mit dem Ausbruch des sino-sowjetischen Konfliktes die Akzente deutlich verschoben, denn diese Auseinandersetzung wirkte sich auch auf die chinesische Europapolitik aus. Die 1964 von Mao Zedong formulierte Theorie der zwei Zwischenzonen stellte die zuvor auch von China vertretene Zwei-Lager-Theorie infrage. Sie bestimmte nämlich die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern und den kapitalistischen Ländern außerhalb der USA zu einem Nebenwiderspruch, den es im Kampf mit dem Hauptfeind des Weltfriedens in Washington auszunutzen gelte, auch durch taktisch motivierte Bündnisse mit diesen Ländern der zweiten Zwischenzone. So erklärten sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Frankreich 1964 und das Bemühen Pekings um eine Verbesserung des Verhältnisses zu Bonn im gleichen Jahr. Die deutsche Seite erwiderte das Interesse Pekings, hoffte sie doch, Nutzen aus dem sino23

Vgl. Glaubitz 1975:233.

24

Vgl. Piel 1976:208-214.

25

Vgl. z.B. Majonica 1971:14,152,156; Fabritzek 1972a:224; Martin 1974:601.

14 sowjetischen Konflikt zu schlagen und mit der "chinesischen Karte" die sowjetische Deutschlandpolitik positiv zu beeinflussen. In den folgenden Jahren verschlechterte sich das Verhältnis zwischen China und der Sowjetunion weiter und erreichte 1968 und 1969 mit dem Einmarsch der von Moskau befehligten Warschauer Pakt-Truppen in Prag und den bewaffneten Zwischenfällen an der gemeinsamen Grenze (Ussuri-Konflikt) seinen Tiefpunkt. Die Sowjetunion wurde zu Pekings Feind Nummer eins und als "sozialimperalistisch" gebrandmarkt. So wurde in den sechziger Jahren der Konflikt mit der Sowjetunion zur kontinuierlichen "Triebkraft allen außenpolitischen Handelns" 26 Pekings, dessen Doktrin des Antihegemonismus sich nun zunehmend gegen die benachbarte Sowjetunion als Hauptbedrohung richtete.27 Waren also in den fünfziger Jahren ideologische Inhalte wie Klassenkampf und Weltrevolution^ trotz mancher pragmatischen Aktivitäten ein dominierender Faktor der chinesischen Außenpolitik gewesen, so rückten nach dem Ausbruch des sino-sowjetischen Konfliktes realpolitisch motivierte Überlegungen in den Vordergrund - mit Einschränkung der radikalen kulturrevolutionären Periode (1966-1969), als noch einmal der Primat der Innenpolitik deutlich wurde 29 . Vor dem Hintergrund der von Peking ausgemachten sowjetischen Bedrohung und der erkennbaren Milderung der amerikanischen Haltung gegenüber Peking ist dessen Umdenken in bezug auf den Westen zu erklären. So führten der sino-sowjetische Konflikt und die sich daraus ergebenden Interessen in China und im Westen zur 1971 einsetzenden sino-amerikanischen Annäherung sowie zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen Pekings mit den Staaten Westeuropas und mit Japan. Im Jahr 1971 gelang China auch der Sprung in die Vereinten Nationen auf Kosten der Regierung Taiwans. 30 Die bundesdeutsch-chinesischen Beziehungen blieben im Schatten dieser weltpolitischen Veränderungen. Selbst als mit der Aufgabe der Hallstein-Doktrin Ende der sechziger Jahre ein wichtiges Hindernis für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking entfallen war, enthielt sich die Bonner Regierung entsprechender Aktivitäten. Zunächst waren noch die Einwände aus den Vereinigten Staaten hinderlich, die in den Jahren zuvor mehrmals gegen politische oder wirtschaftliche Kontakte zwischen Bonn

26

Vgl. Hamm 1975:236.

27

Vgl. auch Fabritzek (1975:285), der von einem "dominierenden Einfluß der Sowjetunion auf die chinesische Außenpolitik" spricht.

28

Zur Bedeutung weltrevolutionärer Aktivitäten in der chinesischen Außenpolitik vgl. den grundlegenden Leitartikel der RMRB vom 1.1.1965.

29

Vgl. Osterhammel 1990:97f, der in diesem Kontext einen "Sieg der 'Ideologen' über die 'Pragmatiker'" und eine "in der internationalen Nachkriegsgeschichte beispiellose Selbstabkapselung" Chinas konstatiert.

30

Zu den Hintergründen der Westorientierung Pekings vgl. z.B. Hamm 1975:246-250; vgl. auch Grobe 1980, Bader 1983, Heinzig 1985:588-590, Osterhammel 1989:377f, Xie Yixian 1990:154166.

15 und Peking interveniert hatten. 31 Doch auch als Washington die Bereitschaft zu einer Annäherung an China erkennen ließ und diesbezügliche Maßnahmen einleitete32, verzichtete die Bundesregierung auf eine Initiative in der Chinapolitik - diesmal mit Rücksicht auf Moskau und dessen osteuropäische Verbündete. Der Normalisierung des Verhältnisses zu diesen Staaten, manifestiert in Verträgen mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin, galt die klare Priorität der neuen Ostpolitik Bonns. Erst als 1972 alle Ostverträge ausgehandelt waren, ergaben sich aus Bonner Sicht die Voraussetzungen für die Aufnahme offizieller Beziehungen zu China. Neben der zwei Jahrzehnte lang gültigen Hallstein-Doktrin war es also vor allem die Konzentration der bundesdeutschen Außenpolitik auf ihr Verhältnis zu den beiden Supermächten, die ein positives Eingehen auf die gelegentlich aus Peking kommenden Signale33 zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen verhinderte. Daran konnte auch das kontinuierlich bestehende Wirtschaftsinteresse nichts ändern. Bereits in der Theorie der zwei Zwischenzonen hatte sich ein stark ausgeprägtes realpolitisches Moment gezeigt. Diese Tendenz setzte sich, nach kurzer Unterbrechung in der kulturrevolutionären Phase, mit der 1974 von Mao Zedong entwickelten Drei-WeltenTheorie fort. Danach bestand die Welt aus drei Teilen: der Ersten Welt mit den beiden Supermächten, der Zweiten Welt mit den anderen entwickelten Staaten und der Dritten Welt mit den Entwicklungsländern. Die USA und die Sowjetunion seien in ihrem Kampf um Welthegemonie die "Quelle eines neuen Weltkrieges", da der Widerspruch zwischen ihnen trotz zeitweiliger Kompromisse letztlich unversöhnlich sei. 34 Die Drei-WeltenTheorie nahm nicht mehr Klassen und revolutionäre Bewegungen zum Ausgangspunkt, sondern Staaten, die sie vor allem nach ihrem Verhältnis zu den beiden Hegemonialmächten, besonders der Sowjetunion, bewertete. 35 In diesem Kontext wird auch die Unterstützung Pekings für die westeuropäische Integration und die deutsche Wiedervereinigung verständlich. Seit dem Beginn der achtziger Jahre, als die chinesische Regierung ihr großes Programm zur Modernisierung Chinas und die wirtschaftliche Öffnung des Landes beschlossen hatte, verlagerte Peking sein zuvor wesentlich politisch-strategisch motiviertes Interesse an Westeuropa und den USA auf wirtschaftliche Gesichtspunkte. Das Entwicklungsland China benötigte nun für die erfolgreiche Umsetzung seines Modernisierungskurses die Hilfe der entwickelten Industriestaaten. Im Vergleich dazu eher schwach ausgeprägt war und ist die chinesische Bereitschaft zur kulturellen Kooperation. Der damit verbundene Import bürgerlicher Ideologie wird nicht als Beitrag zum Wirtschaftswachstum be31

Besonders deutlich wurde das an den Berner Gesprächen 1964 und der Diskussion um das DemagProjekt 1966.

32

1971 reiste der amerikanische Präsidentenberater Kissinger in geheimer Mission nach Peking, und im Februar 1972 kam US-Präsident Nixon zu Gesprächen nach China.

33

So z.B. 1954-1958 (vgl. Kap.l) und 1964 (vgl. Kap.2).

34

Vgl. Deng Xiaopings Rede vor der UNO im April 1974; in: PR 15/1974:8-13.

35

Vgl. Pfennig/Franz/Barthel 1983:124.

16 trachtet, sondern als Bedrohung für den fortbestehenden "sozialistischen Charakter" des Landes. Auch im Westen verlor das strategische Moment der Chinapolitik an Bedeutung. Peking wurde allmählich nicht mehr nur als Gegengewicht zur Sowjetunion betrachtet. Die seit 1982 einsetzende sino-sowjetische Wiederannäherung sowie das ab Mitte der achtziger Jahre verbesserte Verhältnis des Westens zur Sowjetunion ließen nun auch die USA und die Bundesrepublik ihr Hauptaugenmerk auf profitable Wirtschaftsgeschäfte mit China richten. Diese Tendenz hält bis heute an. Sie wurde von den Pekinger Juni-Ereignissen 1989, in deren Gefolge die in den Jahren zuvor fast vergessene Menschenrechtsfrage wieder an Gewicht gewann, nur vorübergehend unterbrochen. Die Wirtschaftsinteressen auf beiden Seiten prägen heute die Beziehungen zwischen Deutschland und China. Der einst spezielle Charakter dieses Verhältnisses, der sich aus der Teilungssituation beider Länder ergab und aus der in der Bundesrepublik verbreiteten Hoffnung auf direkte oder indirekte chinesische Hilfe in der deutschen Frage sowie aus dem hervorgehobenen chinesischen Interesse an Westdeutschland als westlichem "Frontstaat" an der Grenze zum sowjetischen Machtbereich, beschränkt sich heute im wesentlichen auf ökonomische Aspekte. Deutschland, der wichtigste europäische Handelspartner Pekings, wird in China geschätzt als ein entwickeltes Industrieland, das hochwertige, von China dringend benötigte Güter produziert und Technologie sowie Kapital liefern kann; China wiederum gilt in Deutschland als ein Wachstumsmarkt mit riesigem Potential. 36 Ebenfalls aus vornehmlich wirtschaftlichen Gründen verbesserte sich in den letzten Jahren das - immer noch inoffizielle - Verhältnis zwischen Bonn und Taipei.

36

Generell läßt sich feststellen, daß die Region Ost- und Südostasien aufgrund ihres wirtschaftlichen Aufschwungs sichtbar an Bedeutung für die Bonner Außenpolitik gewonnen hat. So verabschiedete die Bundesregierung im Herbst 1993 ein neues Asienkonzept; vgl. Asien Nr.50, Januar 1994:142157.

VORBEMERKUNGEN ZUR EDITION

Der vorliegende Dokumentenband gliedert sich in sieben Kapitel. Diese Gliederung erklärt sich aus den in der Einführung erläuterten Zäsuren im deutsch-chinesischen Verhältnis in den Jahren 1963/64, 1972, 1978/79 und 1989. Die ersten drei Kapitel bis 1978/79 folgen chronologischen Aspekten. In ihnen ist jeweils die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen beschrieben und dokumentiert. Dadurch verdeutlicht sich am besten die Zusammengehörigkeit und Interdependenz der verschiedenen Bereiche, besonders zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Ebene. Der Zeitraum zwischen 1979 und 1989, als die Beziehungen zwischen Bonn und Peking zu einer vielschichtigen und umfangreichen Zusammenarbeit ausgebaut wurden, wird aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit systematisch erfaßt: Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Politik, Kapitel 5 mit Wirtschaft und Technologie und Kapitel 6 mit Wissenschaft und Kultur. Kapitel 7 widmet sich den Beziehungen nach dem 4. Juni 1989, berücksichtigt jedoch nur die Gebiete, die durch die Pekinger Ereignisse beeinträchtigt wurden, also vor allem den Rückschlag für die politischen Beziehungen und deren Renormalisierung, außerdem die Pekinger Haltung zur deutschen Vereinigung. Dagegen werden diejenigen Bereiche der Wirtschaftsbeziehungen, die auch nach 1989 im Zeichen der Kontinuität standen, bis einschließlich des Jahres 1995 in Kapitel 5 behandelt. Dem anderen Teil Chinas, Taiwan, kommt innerhalb der bundesdeutsch-chinesischen Beziehungen nach 1949 vor allem in zwei Phasen Bedeutung zu: in den fünfziger Jahren, als es um die Frage der Herstellung diplomatischer Beziehungen ging, und in den neunziger Jahren, da die inoffiziellen Kontakte mit der Insel an Qualität und Quantität gewonnen haben. Folgerichtig finden taiwanbezogene Dokumente hauptsächlich in den Kapiteln 1 und 7 Berücksichtigung; die militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Taipei behandelt ein Dokument in Kapitel 3. Der Berlin-Frage ist im sechsten Band der Dokumentenpublikation, der sich mit den Beziehungen zwischen der DDR und China beschäftigt, ein eigenes Kapitel gewidmet. Im vorliegenden Band ist sie in die Gesamtdarstellung integriert. Innerhalb der einzelnen Kapitel folgt die Präsentation der Dokumente einer chronologischen Ordnung. Stimmt deren Entstehungsdatum nicht mit dem Zeitpunkt bzw. dem Zeitraum des dokumentierten Gegenstandes überein (z.B. bei Monographien), ist letzterer ausschlaggebend. Erstreckt sich der dokumentierte Vorgang über einen längeren Zeitraum, so ist dessen Ende entscheidend für die zeitliche Einordnung in den Band. Dem Dokumententeil jedes Kapitels ist eine Einleitung vorangestellt, welche die ausgewählten

18 Dokumente in den Gesamtrahmen der Beziehungen einordnet und auf weiterführende Literatur hinweist. Außerdem ergänzen die Einleitungen solche Punkte, die für das bilaterale Verhältnis zwar relevant sind, sich aber nicht unmittelbar in den Dokumenten widerspiegeln, wie zum Beispiel weltpolitische Zusammenhänge und innenpolitische Veränderungen auf beiden Seiten. Die Auswahl der Dokumente orientiert sich an dem Kriterium der Aussagekraft und ihrer Eignung, relevante Themen exemplarisch darzustellen. Dieses exemplarische Vorgehen hat sich aufgrund der großen Anzahl von Materialien auf den verschiedensten Ebenen als notwendig erwiesen. Die Quellen dokumentieren die wichtigen Themen und Probleme der bilateralen Beziehungen und erfassen daher keinesfalls nur die offizielle, diplomatische Ebene. Zu einem möglichst vollständigen Bild gehören vielmehr Aktivitäten auf allen Ebenen der Beziehungen. Deshalb, und um nicht der Gefahr der Einseitigkeit zu unterliegen, wurden außer Akten, Abkommen und Regierungsverlautbarungen auch Buchausschnitte, Zeitungskommentare, Erinnerungen, Programme, interne Papiere, Streitgespäche, Interviews und Statistiken aufgenommen. Die Einbeziehung zahlreicher chinesischer Dokumente soll zudem gewährleisten, daß deutsche und chinesische Perspektiven möglichst gleichrangig berücksichtigt werden. Trotzdem erfassen die chinesischen Dokumente nicht ein so breites Spektrum wie die deutschen. Infolge der Unzugänglichkeit chinesischer Archivmaterialien und des Fehlens einer pluralistischen Medienlandschaft in China können möglicherweise kontroverse Diskussionsprozesse im Kontext der Beziehungen zu Bonn nicht umfassend dargestellt werden. Deutsche Akten standen wegen der gesetzlichen Sperrfrist von dreißig Jahren bis zum Jahr 1964 zur Verfügung. Sie stammen aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, aus dem Bundesarchiv Koblenz, aus dem Zentralarchiv des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und aus dem Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsarchiv. Auch aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" für die Jahre 1963 und 1964 wurden einige Dokumente entnommen. Der Abdruck der Akten gibt nicht die äußerere Form der jeweiligen Dokumente in allen Einzelheiten wieder. Jedoch werden alle im Kopf enthaltenen Informationen und Zusatzvermerke sowie handschriftliche Notizen und Unterstreichungen angegeben. Abschriften wurden ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Die benutzten Akten des Auswärtigen Amtes enthielten ausnahmslos keine Blattangabe oder Seitennummer. Daher kann der Fundort nicht genauer als mit dem Aktenband (gemäß Findbuch des Politischen Archivs) angegeben werden. Manche Dokumente außerhalb des Archivmaterials mußten aus Raumgründen gekürzt werden. Weggelassen wurden im allgemeinen Redundanzen sowie Passagen abschweifenden Charakters. Soweit nötig wurden die Inhalte der nicht abgedruckten Abschnitte in einer Anmerkung zusammengefaßt. Alle Kürzungen und Ergänzungen durch den Herausgeber sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Die den Dokumenten beigefügten Anmerkungen enthalten außer Verweisen lediglich notwendige Informationen zum besseren Verständnis der Texte, beispielsweise im Falle von Namen und erklärungsbedürftigen

19 Sachverhalten. Dagegen finden sich Einordnung und Analyse in den Kapiteleinleitungen. Offensichtliche Schreibfehler in den Dokumenten wurden stillschweigend berichtigt. Aus den Überschriften für die Dokumente gehen die Art des Schriftstücks, ihr Verfasser und ggf. ihr Adressat hervor. Eine Ausnahme bilden Gespräche und Abkommen, die als solche in der Überschrift kenntlich gemacht sind. Weist die Textvorlage eine eigene Überschrift auf, ist diese zusätzlich mitabgedruckt. Unter jedem Dokumententext ist in kursiver Schrift der Fundort ausgewiesen. Das Dokumentenverzeichnis ist numerisch angeordnet. Hinter jeder Überschrift ist das Dokumentendatum bzw. der Zeitraum für den dokumentierten Gegenstand in Klammern angegeben. Es folgt jeweils eine kurze inhaltliche Zusammenfassung. Das Quellen- und Literaturverzeichnis enthält zunächst Angaben zu Art und Herkunft der veröffentlichten Dokumente, im weiteren eine Auswahl von westlicher und chinesischer Sekundärliteratur. Diese berücksichtigt alle Schriftstücke, die in den Einleitungen und im Dokumententeil verwendet oder erwähnt werden, sowie anderweitige Literatur zu den verschiedenen Gebieten der deutsch-chinesischen Beziehungen, in begrenztem Umfang auch zur Außenpolitik Bonns und Pekings und zu den internationalen Beziehungen allgemein. Schriften ohne Verfasser bzw. Herausgeber sowie jegliche Beiträge in Tages- und Wochenzeitungen wurden aus Raumgründen nicht in das westlichsprachige Literaturverzeichnis aufgenommen. Wurden diese als Dokumente ausgewählt, finden sich alle notwendigen Angaben (Überschrift, Autor, Fundort) an der Stelle ihres Abdrucks. Das chinesische Literaturverzeichnis umfaßt auch die wichtigen Zeitungsartikel und -kommentare, selbst wenn sie ohne Verfasser sind. Das AbkürzungsVerzeichnis führt alle in diesem Band vorkommenden Abkürzungen auf, der Index für Personen und Institutionen die Namen der erwähnten Personen und Institutionen mit der jeweiligen Seitenangabe. Die Institutionen sind teilweise kurz erklärt, während die genannten Personen, soweit ermittelbar, mit kurzen biographischen Informationen versehen sind. Diese konzentrieren sich, von wichtigen und wiederholt vorkommenden Akteuren abgesehen, auf die maßgebliche Funktion der Personen zum Zeitpunkt ihrer Erwähnung in diesem Band und ggf. auf ihren Bezug zu China oder zu den deutsch-chinesischen Beziehungen. Für die Umschrift chinesischer Termini ist das Hanyu-Pinyin-Verfahren maßgeblich. Ausgenommen sind die Orte Peking und Taipei sowie die chinesischen Namen in den Dokumenten. Sie wurden in der von den Autoren gewählten Schreibweise belassen. Sollte diese jedoch stark vom allgemein Bekannten abweichen, wurde in Parenthese bzw. in einer Anmerkung die Hanyu-Pinyin-Umschrift ergänzt. Im Zweifelsfall möge der Leser den Index konsultieren, wo alle in diesem Band vorkommenden verschiedenen Transkriptionen für chinesische Namen angeführt sind.

DANKSAGUNG

Wir danken allen, die durch ihre freundliche Unterstützung das Erscheinen dieses Bandes im Rahmen des Forschungsprojektes "Dokumente zur Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen, 1897-1990" ermöglicht haben. Besonderer Dank gilt der Stiftung Volkswagenwerk für die finanzielle Förderung des Projektes. Bei der Materialsuche haben uns folgende Institutionen dankenswerterweise unterstützt: das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes, das Bundesarchiv Koblenz, das Archiv des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Köln, das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsarchiv in Köln, das Archiv für christlich-demokratische Politik, das Archiv für sozialdemokratische Politik und das Archiv für christlich-soziale Politik, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der Ostasiatische Verein und die Handelskammer in Hamburg, die Max-Planck-Gesellschaft in München, das Goethe-Institut in München und in Peking, das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Peking-Universität und besonders ihre Fakultät für Internationale Beziehungen, das Forschungsinstitut für Westeuropa der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften und das Institut für Internationale Beziehungen in Peking, die Chinesische Universität in Hongkong, das Außen- und Wirtschaftsministerium Taiwans, das Deutsche Kulturzentrum in Taipei und das Deutsche Wirtschaftsbüro in Taipei. Ebenfalls gilt unser herzlicher Dank zahlreichen Personen, die uns mit Rat und Unterstützung zur Seite standen: Rainer Blasius (Institut für Zeitgeschichte, München), Hans van Ess (Ostasiatischer Verein, Hamburg), Per Fischer (Botschafter i.R., Bonn), Gu Junli (Akademie der Sozialwissenschaften, Peking), Ernst Hagemann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin), Thomas Harnisch (Hamburg), Hannspeter Hellbeck (Botschafter i.R., Bonn), Huo Xing (Münster), Peter Jakob (Presse- und Informationsamt des Landes Berlin), Monika Lützow (Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, Köln), Ernst Majonica (ehem. CDU-MdB, Soest), Pan Qichang (Akademie der Sozialwissenschaften, Peking), Shi Shiwei (Berlin), Tang Shaocheng (Institut für Internationale Beziehungen, Taipei), Erwin Wickert (Botschafter i.R., Königswinter) und Otto Wolff von Amerongen (Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, Köln). Wir danken darüber hinaus den Kollegen der Projekt-Arbeitsgruppe, die uns in langen Diskussionen zahlreiche Anregungen und Hinweise gaben. Hier sind insbesondere Roland Felber (Humboldt-Universität zu Berlin), Kuo Heng-yü (Berlin), Bernd Martin (Universität Freiburg) und Werner Meißner (z.Z. Hongkong) zu nennen.

DOKUMENTENVERZEICHNIS* KAPITEL 1 1 Telegramm des stellvertretenden Ministerpräsidenten Zhu Jiahua an den Leiter der China-Studiengesellschaft, Strewe ( 2 8 . 1 0 . 1 9 4 9 )

49

Zhu Jiahua gratuliert Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer zu ihrer Amtsübernahme und bringt den Wunsch der Nationalregierung nach baldiger Herstellung der diplomatischen Beziehungen zum Ausdruck. 2 Kommentar des Journalisten Hu Qi (Mai 1950) Anläßlich des fünften Jahrestages der deutschen Kapitulation begrüßt der Artikel die Gründung der DDR mit Berlin als Hauptstadt und Sitz der Zentralregierung für ganz Deutschland. Dieser Staat vertrete alle Deutschen, auch diejenigen, die noch unter dem Joch des Imperialismus und der Bonner Marionettenregierung lebten.

50

3 Bericht des O A V ( 1 9 4 5 - 1 9 5 0 )

50

Der OAV beschreibt die Liquidierung des deutschen Eigentums in China und die Ausweisung der Deutschen zwischen 1945 und 1950 zunächst durch die Nationalregierung, dann durch die Kommunisten. 4 Bericht des O A V ( 1 9 4 9 - 1 9 5 1 )

51

Der Bericht beschreibt die Auswirkungen des im Mai 1951 auf Betreiben der USA verhängten UNO-Embargos über China, mit dem alle Lieferungen zur Stärkung des chinesischen Militärpotentials verhindert werden sollten. Die bundesdeutsche Wirtschaft werde durch die Auslegung der Embargobestimmungen besonders stark diskriminiert, und der deutsch-chinesische Handel verzeichne schwere Einbußen. 5 Schreiben des Diplomaten Kordt, A A , an die Botschaft in Paris ( 1 7 . 7 . 1 9 5 2 )

53

Kordt lehnt diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und plädiert fur Neutralität in der Auseinandersetzung zwischen Peking und Taipei. 6 Aide-Mémoire der Botschaft Taiwans in Paris ( 2 1 . 8 . 1 9 5 2 )

54

Das Aide-Mémoire weist auf das traditionell freundschaftliche Verhältnis zwischen "China" und Deutschland hin, betont die Legitimität der nationalchinesischen Regierung und plädiert für den Zusammenschluß der freien Völker gegen den Kommunismus. 7 Telegramm des Ministerialdirigenten von Welck, A A , an den Gesandten Fischer in G e n f ( 1 4 . 6 . 1 9 5 4 )

55

Dem Gesandten Fischer wird Anweisung erteilt zur Kontaktaufnahme mit der chinesischen Delegation auf der Genfer Ostasien-Konferenz. Es geht um die in China festgehaltenen Deutschen. 8 Telegramm des Gesandten Fischer, Genf, an das A A ( 1 8 . 6 . 1 9 5 4 )

55

Fischer kündigt eine Besprechung mit der chinesischen Seite unter Leitung von Huan Xiang an. Gegenüber der Presse solle Bonn auf den rein humanitären Charakter dieses Schrittes hinweisen, der jeder politischen Bedeutung entbehre.

* Die Daten beziehen sich auf die Ausfertigung der Dokumente bzw. auf den Zeitraum des im Dokumententext Beschriebenen, geben also nicht unbedingt den Zeitpunkt der Entstehung des Dokuments wieder.

22 9 Bericht des Gesandten Fischer, Genf, an das A A ( 2 1 . 6 . 1 9 5 4 )

56

Fischer beschreibt das Gespräch mit Huan Xiang Dieser habe um eine Liste der deutschen Staatsangehörigen in China gebeten und Erkundigungen in dieser Frage zugesagt. Huan hoffe außerdem auf eine schnelle Festigung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. 10 Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ( 3 . 9 . 1 9 5 4 )

58

Xinhua bringt die chinesische Bereitschaft zum Empfang einer westdeutschen Handelsdelegation zum Ausdruck. Erste Vorbereitungen zur Ausarbeitung eines Handelsabkommens seien bereits in Berlin (Ost) und Genf aufgenommen worden. 11 Erlaß des Vorsitzenden M a o Zedong ( 7 . 4 . 1 9 5 5 )

59

Mit dem Erlaß verkündet Peking das Ende des Kriegszustands mit Deutschland und den Wunsch nach friedlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Abschluß eines Friedensvertrages würden durch die Politik der Westmächte verhindert. 12 Protokoll über die Schlußbesprechung der Deutschen Gemeinde Shanghai

60

(21.6.1955) In der Schlußbesprechung der Gemeinde heißt es, daß mit ihrer Auflösung ein bedeutsames Kapitel in der Geschichte des Deutschtums in China seinen vorläufigen Abschluß gefunden habe. Zuletzt sei die Gemeinde mit der Liquidierung der deutschen Interessen in China und der Repatriierung deutscher Staatsbürger beschäftigt gewesen. 13 Gespräche des Bundeskanzlers Adenauer mit dem sowjetischen Parteivor-

62

sitzenden Chruschtschow ( 1 4 . 9 . 1 9 5 5 ) In seinen Erinnerungen schildert Adenauer seine Gespräche mit Chruschtschow, der dem Kanzler in deutlicher Form seine Sorge vor der Entwicklung im Nachbarland China mitteilt. 14 Leitartikel der R e n m i n R i b a o ( 1 6 . 9 . 1 9 5 5 )

63

Die "Volkszeitung" begrüßt die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau als wichtigen Beitrag zum Weltfrieden. Auch Peking sei daran interessiert, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu normalisieren. 15 Telegramm des Staatssekretärs Hallstein, A A ,

an das Generalkonsulat

64

Hongkong ( 2 1 . 9 . 1 9 5 5 ) Hallstein teilt dem Generalkonsolut mit, daß die Bundesregierung keine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking beabsichtige. 16 Bericht des Ministerpräsidenten Zhou Enlai (Januar 1 9 5 6 )

65

Zhou verurteilt die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, spricht sich fur die deutsche Wiedervereinigung aus, hebt die Freundschaft Chinas zur DDR hervor und zeigt Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen auch zur Bundesrepublik. 17 Große Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag ( 3 . 1 0 . 1 9 5 6 ) Die SPD fragt nach den Grundlagen für die Beschränkungen im Osthandel und möchte wissen, warum diese Beschränkungen gegenüber China weiter gehen als gegenüber anderen betroffenen Ländern und ob die Bundesregierung den Abschluß eines Handelsabkommens mit China verhindere.

66

18 Schreiben des Professors Franke, Universität Hamburg, an DAAD-Generalsekretär Scheibe (14.12.1956)

67

Franke vermeldet ein chinesisches Interesse an der Aufnahme eines Studentenaustausches mit der Bundesrepublik. Er äußert sich zustimmend und bittet den DAAD um eine Stellungnahme dazu.

19 Aufzeichnung der Abteilung 3 des AA (4.2.1957)

68

Die Aufzeichnung benennt Argumente gegen die Errichtung einer Ständigen Wirtschaftsdelegation in Peking, indem sie auf das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA hinweist und auf die zuletzt wieder feindliche Haltung Pekings gegenüber der Bundesrepublik. Die Einrichtung einer solchen Delegation sei auch aus wirtschaftlichen Gründen weder erforderlich noch angebracht.

20 Schreiben von Müller-Horn, AA, an den DAAD (13.3.1957)

70

In einer Antwort auf das Schreiben Frankes (Dok. 18) teilt das AA dessen Auffassung, daß es wichtig sei, Nachwuchs heranzubilden, der China aus eigener Erfahrung kenne. Doch Müller-Horn mahnt auch zur Vorsicht gegenüber der Propaganda, die chinesische Studenten verbreiten bzw. der deutsche Studenten unterliegen könnten.

21 Ausfuhrungen des Publizisten Yang Xuechun (1957)

72

Yang faßt in dieser offiziösen Darstellung die Haltung Pekings zur deutschen Frage in sieben Punkten zusammen. Er wirft den Westmächten und der Bundesrepublik vor, für die Teilung Deutschlands verantwortlich zu sein, während die DDR und die anderen sozialistischen Staaten für die friedliche Vereinigung Deutschlands kämpften.

22 Handelsabkommen zwischen dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft und dem China-Komitee zur Förderung des Internationalen Handels (27.9.1957)

73

Es handelt sich um das erste Handelsabkommen halboffizieller Art zwischen der Bundesrepublik und China mit zwei Warenlisten.

23 Erinnerungen des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses, Wolff von Amerongen (1958)

75

Wolff befaßt sich mit den Gründen für die NichtVerlängerung des Handelsvertrages von 1957. Er benennt Mißverständnisse sowie atmosphärische und materielle Störungen im Handel, wie das von chinesischer Seite monierte Defizit Chinas. Außerdem habe die chinesische Seite der Bundesregierung mangelnden Willen und eine Diskriminierungshaltung gegenüber chinesischen Waren vorgeworfen.

24 Ausfuhrungen des französischen Publizisten Bodard (1959)

78

Für Bodard ist China so hart wie Deutschland unter Hitler. Die Regierung würde das eigene Volk brutal unterjochen und versuche nach außen, jeden Konflikt in der Welt zu vertiefen.

25 Aufzeichnung des Legationsrats Welczek, AA (28.3.1961) Welczek beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Bundesrepublik zu Taiwan und zählt die Gründe auf, die gegen die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sprechen. Eine Anerkennung Taiwans würde zu einer Belastung der Deutschlandfrage fuhren und den Weg nach Peking versperren.

80

24 26 Gespräch des Bundeskanzlers Adenauer mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle (September 1962)

83

Adenauer schildert in seinen Erinnerungen eine Unterredung mit de Gaulle. Dieser spricht sich gegen die weitere Isolierung Chinas aus. Adenauer jedoch ist gegen offizielle Kontakte und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß Moskau durch die Entwicklung in China später zu Konzessionen an den Westen gezwungen sein werde.

27 Protokollnotiz (20.9.1962)

des

Generalsekretärs

des

Ost-Ausschusses,

Kirchner

84

Kirchner protokolliert einen Besuch Wolff von Amerongens beim chinesischen Botschafter in Bern. Das Gespräch befaßt sich mit politischen und wirtschaftlichen Themen. Die chinesische Seite habe eine gemäßigte Tonart angeschlagen und sei offensichtlich auch wieder an einer Verbesserung der Beziehungen zu Bonn interessiert.

28 Untersuchung des Sinologen Harnisch (1955-1962)

87

Hier geht es um die Anfänge des Stipendiatenaustausches mit Taiwan. Seit 1955 vergibt der DAAD Stipendien an Bewerber aus Taiwan, und seit 1962 gewährt Taiwans Regierung deutschen Bewerbern Stipendien.

KAPITEL 2 29 Schreiben des (25.9.1963)

Abgeordneten

Majonica

an

Staatssekretär

Carstens

98

Majonica geht auf die harte Haltung Pekings in der Berlin- und Deutschlandfrage ein und befürwortet, als gute Antwort auf diese Haltung, den Austausch von Handelsmissionen mit Taiwan.

30 Aufzeichnung des Legationsrats I. Klasse Wickert (11.12.1963)

99

Wickert bemerkt, daß ein Andauern des chinesisch-sowjetischen Konfliktes im Interesse des Westens liege. Zwar gebe es kaum Möglichkeiten, den Konflikt zu verschärfen, doch könne man China in seinem Bestreben unterstützen, sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Moskau zu lösen. Zu diesem Zweck schlägt er wirtschaftliche und politische Maßnahmen vor, u.a. einen Handelsvertrag mit Peking unter Einbeziehung Berlins. Ein solcher Schritt könnte sich indirekt auch auf die sowjetische Haltung in der Berlin-Frage auswirken. Dagegen sei die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking vorerst zurückzustellen.

31 Protokollnotiz (24.2.1964)

des

Generalsekretärs

des

Ost-Ausschusses,

Kirchner

102

Kirchner gibt eine Besprechung Wolff von Amerongens in der chinesischen Botschaft in Bern wieder. Wolff informiert über die Bereitschaft des AA in Bonn, mit der chinesischen Seite in Verhandlungen über ein Handelsabkommen einzutreten. Nach den notwendigen Vorbereitungen solle ein AA-Beamter diese Verhandlungen fuhren. Der chinesische Geschäftsträger sagt die Weiterleitung des deutschen Anliegens nach Peking zu.

32 Protokollnotiz (8.4.1964)

des

Generalsekretärs

des

Ost-Ausschusses,

Kirchner

Bei einer weiteren Besprechung verkündet der Handelsrat der chinesischen Botschaft in Bern das chinesische Interesse, den Ministerialdirektor im AA, Krapf, zu einer Besprechung über die Frage eines Handels- und Kulturabkommens in Bern zu empfangen.

106

33 Stellungnahme des Außenministers Chen Yi (5.5.1964)

108

Chen Yi betont gegenüber einem deutschen Journalisten die chinesische Hoffnung, daß beide Teile Deutschlands friedlich wiedervereinigt würden. Peking wolle West- und Ostdeutschland nicht gegeneinander ausspielen und sei am Ausbau der Handelsbeziehungen zur Bundesrepublik interessiert.

34 Aufzeichnung des Ministerialdirektors Krapf, AA (19.5.1964)

108

Krapf berichtet vom chinesischen Interesse an einem Handelsabkommen mit der Bundesrepublik und der zuletzt aufgeschlossenen Haltung Pekings gegenüber Bonn. Seine Abteilung befürworte die bevorstehende Kontaktaufnahme in Bern vor allem aus politischen Gründen. Ziel sei ein Warenabkommen mit Berlin-Klausel und damit die Ausnutzung des sino-sowjetischen Konfliktes für die Lösung der Deutschland- und Berlin-Frage. Letzthin werde der angestrebte Vertrag mit China die bundesdeutsche Position gegenüber Moskau, Washington und Ost-Berlin verbessern.

35 Gespräch von Beamten des AA mit chinesischen Vertretern in Bern (25.5.1964)

113

Gegenstand dieses ersten von insgesamt vier Berner Gesprächen ist ein Handels- bzw. Warenabkommen. Zur Frage der von Bonn gewünschten Einbeziehung West-Berlins vermeidet die chinesische Seite eine klare Stellungnahme.

36 Kommentar der RenminRibao (5.7.1964)

114

Der Artikel wendet sich gegen den westdeutschen Militarismus und sein Zusammenspiel mit dem US-Imperialismus.

37 Gespräch von Beamten des AA mit chinesischen Vertretern in Bern (21.7.1964)

116

Die Atmosphäre ist erheblich schlechter als beim ersten Gespräch. Der chinesische Botschaftsrat Zui Jiyuan kritisiert die Äußerungen von Bundeskanzler Erhard anläßlich seines Besuches in Washington, wo Erhard ein Handelsabkommen mit Peking ausgeschlossen hat.

38 Kommentar der RenminRibao (8.9.1964)

117

Der Beitrag kritisiert Tendenzen zur Zusammenarbeit zwischen Bonn und Moskau. Die westdeutschen Revanchisten seien bestrebt, mit sowjetischer Hilfe die DDR zu annektieren.

39 Rede des CSU-Vorsitzenden Strauß im Deutschen Bundestag (15.10.1964)

118

Strauß sieht im Schisma in der kommunistischen Welt einen ungeheuren Gewinn für die Politik des Westens. Es gehe jetzt darum, "mit den Mitteln unserer Politik das Bestmögliche für uns herauszuholen".

40 Gespräche des Legationsrats Hansen, AA, mit Botschaftsrat Cui Jiyuan in Bern (3.10.1964 und 23.11.1964)

119

Während das dritte Berner Gespräch in freundlicher Atmosphäre verläuft und die chinesische Seite ihr Interesse an einem Handelsabkommen wiederholt, kritisiert der chinesische Botschaftsrat beim vierten Treffen in scharfer Form die jüngste Reise von Strauß nach Taipei und weist das Bonner Verlangen nach einer Berlin-Klausel entschieden zurück.

41 Kommentar der RenminRibao (16.2.1965) Die Zeitung wendet sich gegen den Bonner Alleinvertretungsanspruch und wirft den Bonner Militaristen vor, die DDR verschlucken zu wollen. Die Existenz zweier deutscher Staaten auf deutschem Boden sei jedoch eine Realität.

121

26 42 Kommentar des amerikanischen Publizisten Schlamm (3.4.1966)

122

Schlamm wendet sich in der "Welt am Sonntag" gegen den Verkauf eines Stahlwerkes an Peking durch das deutsche Unternehmen Demag. Damit werde die Rüstungsindustrie des aggressiven und gefahrlichen China gestärkt und das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet.

43 Kommentar des Publizisten von Studnitz (3.4.1966)

123

Von Studnitz plädiert fur das Demag-Geschäft, das Pekings Kriegspotential nicht stärke. Für Bonn biete sich die große Chance, seinen außenpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern. Bonn und Peking hätten zahlreiche gemeinsame Anliegen, vor allem im Hinblick auf die Sowjetunion.

44 Ausfuhrungen des CSU-Vorsitzenden Strauß (1968)

125

Strauß befaßt sich mit dem sowjetisch-chinesischen Konflikt, der einen Vorteil für Europa bedeute. Bonn und Peking seien daran interessiert, daß Moskau durch den jeweils anderen gebunden sei. Außerdem verbinde beide die Opposition gegen den Status quo in Europa.

45 Kommentar des Journalisten Hepp (13.4.1968)

126

Der Autor fordert im CSU-Organ "Bayernkurier" die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Peking auf der Grundlage des alten Satzes: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Offizielle Beziehungen zu Peking wären ein neuer wirksamer Hebel der Ostpolitik.

46 Kommentar der Peking Rundschau (11.6.1968)

129

Die Zeitschrift konstatiert eine vorwärtsdrängende Volksbewegung in der Bundesrepublik. Die reaktionäre Bonner Regierung reagiere mit Unterdrückungsmaßnahmen und trete ganz offen in die Fußstapfen der Nazifaschisten.

47 Ausfuhrungen des Publizisten Koenen (1968)

130

In dem 1990 erschienenen Artikel benennt der Autor die Motive fur die Mao-Begeisterung während der Studentenbewegung in der Bundesrepublik, die sich durch die chinesische Kulturrevolution in ihrem revolutionären Kampf gegen den autoritären Staat und das bürgerliche Gesellschaftssystem bestärkt gesehen habe.

48 Ausfuhrungen des Publizisten Mehnert (1969)

132

Der Autor analysiert das Verhältnis der chinesischen Regierung zur Neuen Linken in der Bundesrepublik und im übrigen Westen. Die Solidarisierung Pekings mit den "revolutionären Massen" im Westen sei taktischer Natur.

49 Interview mit Außenminister Brandt (9.3.1969)

133

Bonn, so der Außenminister, sei zwar am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China interessiert, habe jedoch nicht die Absicht, den sowjetisch-chinesischen Interessengegensatz auszuschlachten.

50 Kommentar der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua (12.9.1970) Xinhua kritisiert den Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Der Vertrag erleichtere es Bonn, die DDR zu annektieren, und zementiere die Ansprüche der Bundesrepublik auf West-Berlin. Er bedeute eine Ermutigung für die revanchistischen Ambitionen Bonns und enthülle wieder einmal den sozialimperialistischen Charakter des sowjetischen Revisionismus.

134

27

KAPITEL 3 51 Erinnerungen des Diplomaten und Journalisten Wang Shu (1970 bis Juli 1972)

147

Wang Shu schildert seine Rolle beim Zustandekommen des China-Besuchs von CDUPolitiker Schröder im Juli 1972. Die chinesische Regierung sei an einer Verbesserung der Beziehungen zu Bonn interessiert gewesen und habe der Bundesrepublik wie dem übrigen Westeuropa eine große Bedeutung beigemessen, besonders im Hinblick auf den Kampf beider Supermächte um die Welthegemonie.

52 Gemeinsame Erklärung der Politiker Schröder und Qiao Guanhua (20.7.1972)

149

Beide Seiten bringen den Wunsch nach baldiger Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Peking zum Ausdruck.

53 Kommentar des Politikwissenschaftlers Bechtoldt (26.9.1972)

150

Bechtoldt begrüßt die bevorstehende Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Peking und sieht in ihr die logische Ergänzung der Bonner Ostpolitik, nicht jedoch ein geeignetes Druckmittel gegenüber Moskau.

54 Gemeinsames Kommuniqué der deutschen und chinesischen Regierung (11.10.1972)

151

Beide Seiten geben ihren Beschluß bekannt, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und in Kürze Botschafter auszutauschen.

55 Rede des Außenministers JiPengfei (11.10.1972)

152

Für Ji Pengfei wird mit der Aufnahme der Beziehungen ein neues Blatt in der Geschichte der bilateralen Beziehungen aufgeschlagen. Die deutsche Teilung sei ein anormaler Zustand.

56 Rede des Außenministers Scheel (13.10.1972)

154

Anläßlich der Aufnahme offizieller Beziehungen hofft Scheel auf eine Brücke der Verständigung zwischen Bonn und Peking. Die Bundesrepublik habe einen Schritt in die Weltpolitik getan.

57 Bericht des Verteidigungsattachés Odendahl, Seoul, an das Bundesverteidigungsministerium (12.4.1973)

154

In einem persönlichen Gespräch mit deutschen Besuchern habe sich Jiang Weiguo, der zweite Sohn von Jiang Jieshi, tief enttäuscht über die Beendigung der deutschen Ausbildungshilfe für nationalchinesische Offiziere gezeigt. Taipei wünsche auch nach der Anerkennung Pekings durch Bonn die Weiterfuhrung des Ausbildungsprogramms.

58 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Handel und den Zahlungsverkehr (5.7.1973)

156

Dieses erste offizielle Handelsabkommen zwischen beiden Regierungen soll den Warenaustausch fordern. Zu diesem Zweck ist auch die Bildung einer Gemischten Kommission geplant. Das Abkommen schließt - wie die folgenden - auch West-Berlin ein.

59 Programm der (28.4.1974)

Gesellschaft

für

Deutsch-Chinesische

Freundschaft

Die im Dezember 1973 gegründete Gesellschaft will einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten, den Kulturaustausch fordern und über China und die chinesische Politik informieren.

158

28 60 Flugblatt der KPD/ML Rote Garde (8.10.1974)

159

Anläßlich ihres 25jährigen Bestehens wird die VR China als wirtschaftliches und soziales Gegenmodell zur Bundesrepublik dargestellt. In China gebe es weder Arbeitslosigkeit noch Ausbeutung.

61 Kommentar des Journalisten Grobe (18.1.1975)

161

Grobe kritisiert den Besuch des CSU-Vorsitzenden Strauß in China, der im Zeichen des gemeinsamen Antisowjetismus stehe, und bemängelt die ideologiefreie, antirevolutionäre Außenpolitik Pekings.

62 Ausführungen des CDU-Vorsitzenden Kohl (Februar 1975)

163

Kohl macht eine gewisse Interessenidentität zwischen Bonn und Peking aus, vor allem hinsichtlich der Sowjetunion sowie der deutschen und westeuropäischen Einigung. Zwar gebe es dafür unterschiedliche Motive auf beiden Seiten, doch müsse Bonn insgesamt die chinesische Politik stärker in seine Überlegungen einbeziehen.

63 Leitartikel der Renmin Ribao (29.10.1975)

165

Der Kommentar begrüßt den ersten deutschen Bundeskanzler in China, unterstützt die deutsche Einheit und wendet sich gegen den Hegemonismus der Supermächte sowie gegen die KSZE, die eine Unsicherheitskonferenz sei.

64 Interview mit dem CDU-Politiker Marx (12.2.1976)

167

Für Marx ist nicht die Ideologie entscheidend für die Gestaltung des bilateralen Verhältnisses, sondern das eigene Interesse. Die Weltpolitik bedürfe des wichtigen Korrektivs der chinesischen Politik.

65 Kommentar des Journalisten Prauß (4.3.1976)

168

Prauß moniert im SPD-Organ "Vorwärts" Pharisäertum und Opportunismus in der CDU/CSU zur Frage der Kontakte mit Kommunisten. Die Union favorisiere den chinesischen Kommunismus, der jedoch im Vergleich zum sowjetischen die gefährlichere Variante darstelle.

66 Beileidstelegramm des Bundeskanzlers Schmidt an den chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng (11.9.1976)

170

Anläßlich des Todes von Mao Zedong würdigt Schmidt diesen als einen Mann, der dem chinesischen Volk den Weg in die neue Zukunft gewiesen habe.

67 Beileidstelegramm des CSU-Vorsitzenden Strauß an den chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng (11.9.1976)

170

Strauß würdigt Mao als Politiker und Staatsmann, als Philosoph und Dichter, der zu den großen Persönlichkeiten unseres Jahrhunderts gehört habe. Mao sei das Herz und der Motor Chinas gewesen.

68 Verlautbarung des Bundesvorstands der Gesellschaft für Deutsch-Chinesisehe Freundschaft (11.9.1976)

171

Die GDCF trauert um den Dichter, Philosophen, Staatsmann und Revolutionär Mao, der sein Volk aus Hunger, Elend und Unterdrückung gefuhrt habe.

69 Rede des Außenministers Genscher (29.5.1978) Genscher konstatiert deutsch-chinesische Übereinstimmungen. Er betont die Achtung der Bundesregierung vor dem Streben der Nationen nach Selbstbestimmung und Gleichberechtigung und wendet sich gegen Vorherrschaftsbestrebungen.

172

29 70 Untersuchung des Sinologen Harnisch (1973-1978)

173

Harnisch beschreibt den überraschenden Beginn des Stipendiatenaustausches im Jahr 1973 und die Entwicklung in den folgenden Jahren, als die Zahl der Stipendien mehrmals erhöht worden sei.

71 Bericht der Max-Planck-Gesellschaft (1974-1978)

175

Eine Bilanz der MPG über die Zusammenarbeit zwischen 1974, als eine erste Vereinbarung getroffen wurde, und 1978. Der Bericht beschäftigt sich mit den Anfängen des Wissenschaftleraustausches und nennt die Schwerpunkte der Kooperation: Biologie, Chemie, Physik, Festkörperforschung und Geo Wissenschaften.

KAPITEL 4 72 Ausführungen des Staatsministers im AA, von Dohnanyi (22.10.1979)

182

Anläßlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng faßt von Dohnanja die Haltung der Bundesregierung zu China zusammen: Das chinesische Entwicklungsmodell könne als Vorbild für die Dritte Welt gelten; China sei ein bedeutsamer Faktor der internationalen Politik; Bonn begrüße die chinesische Deutschland- und Europapolitik; die deutsche Chinapolitik sei nicht gegen Dritte gerichtet; der chinesische Markt sei von erheblichem Interesse.

73 Rede des Bundeskanzlers Schmidt (22.10.1979)

183

Schmidt äußert seine Sympathie für die chinesische Modernisierung. Es gebe keinerlei Probleme oder Belastungen in den bilateralen Beziehungen, die nicht gegen Dritte gerichtet seien. Die Bonner Entspannungspolitik verstehe sich als Gleichgewichtspolitik.

74 Rede des Ministerpräsidenten Hua Guofeng (22.10.1979)

184

Hua Guofeng lobt Intensität und Umfang der bilateralen Beziehungen. Peking unterstütze die deutsche Einheit und die europäische Einigung, wende sich jedoch entschieden gegen Hegemonialbestrebungen.

75 Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (23.1.1980)

187

Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan habe die jahrelangen Warnungen Pekings vor dem sowjetischen Entspannungsbetrug bestätigt. Die Haltung der Bundesrepublik wie auch anderer westlicher Staaten gegenüber Moskau sei hingegen falsch gewesen. Zusammen mit den realistisch denkenden Chinesen müsse der Westen den sowjetischen Machtansprüchen künftig entschlossener begegnen.

76 Ausfuhrungen des SPD-Politikers Bahr (16.9.1982)

188

Nach seiner China-Reise faßt Bahr die gemeinsamen und unterschiedlichen Ansichten Bonns und Pekings zur Weltlage zusammen. In China wachse das Verständnis für das vitale deutsche Interesse an Entspannungspolitik. Mit kritischem Blick auf Unionspolitiker bekräftigt Bahr die SPD-Haltung, daß China kein Instrument westlicher Politik gegen die Sowjetunion werden könne.

77 Ausfuhrungen des Staatsministers im AA, Mertes (10.11.1983) Mertes faßt die Haltung der neuen Bundesregierung zu China zusammen, die im Zeichen der Kontinuität stehe. Es gebe viele gemeinsame Auffassungen. Dagegen würden die unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen die außenpolitischen Beziehungen nicht berühren.

190

30 78 Ausführungen des Staatsministers im AA, Mertes (5.10.1984)

192

Peking sei die einzig legale Regierung Chinas. Deshalb gebe es ein Verbot offizieller Kontakte und von Rüstungsgeschäften rait Taipei, was jedoch nicht die weitere Förderung des Wirtschafts- und Kulturaustausches ausschließe.

79 Rede des Bundeskanzlers Kohl im Deutschen Bundestag (18.10.1984)

194

Zurück von einer China-Reise, betont Kohl die Unterstützung der Bundesregierung für die chinesische Reformpolitik und zahlt die Übereinstimmungen zwischen Bonn und Peking auf. Diese betreifen vor allem Fragen der Sicherheit und Abrüstung, der europäischen Integration und geteilter Nationen sowie des Nord-Süd-Verhältnisses.

80 Kommentar des Journalisten Jeske (8.6.1985)

196

Anläßlich des Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten Zhao Ziyang im Juni 1985 konstatiert der Autor eine große Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik für China, das zu einer ideologischen und ökonomischen Herausforderung für Moskau geworden sei. Chinas Öffnung und die Größe seines Marktes seien interessant für die deutsche Wirtschaft, doch werde das Land ein schwieriger Partner bleiben, mit dem geschäftliche Erfolge nur langfristig zu erzielen seien.

81 Ausfuhrungen des KPCh-Generalsekretärs Hu Yaobang (20.7.1985)

198

Im SPD-Organ "Vorwärts" betont Hu Yaobang die gemeinsamen Ansichten Chinas und der SPD. Besonders würdigt er Willy Brandts langjähriges Eintreten für Entspannung und Frieden. Chinas Außenbeziehungen beruhten auf der Grundlage der "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz" und seien nicht gegen Dritte gerichtet. Weiterhin gelte es jedoch, alle hegemonistischen und expansionistischen Bestrebungen entschieden zu bekämpfen.

82 Interview mit dem CSU-Vorsitzenden Strauß (10.10.1985)

201

Strauß konstatiert eine positive chinesische Einschätzung der deutschen Vergangenheit in Qingdao, würdigt Mao Zedong als eine der großen politischen Gestalten des 20. Jahrhunderts, beschäftigt sich mit den Problemen im chinesisch-sowjetischen Verhältnis und sieht langfristig sehr gute Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft in China. Seine Begegnung mit Deng Xiaoping bezeichnet er als bewegendes persönliches Erlebnis.

83 Kommentar des Politikwissenschaftlers Menzel (Frühjahr 1987)

203

Thema des Kommentars ist die chinesische Niederschlagung der landesweiten Studentenproteste im Januar 1987. Deng Xiaoping habe seinen Schützling Hu Yaobang opfern müssen, um den konservativen Flügel der KPCh zu besänftigen und den Reformkurs zu retten. Wieder einmal sei das Machtmonopol der Partei bestätigt, wieder einmal die Hoffnung in die Reformfähigkeit des realen Sozialismus enttäuscht worden. Menzel vermutet, es sei der letzte Versuch der Orthodoxen gewesen, in die Geschicke Chinas einzugreifen.

84 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN (14.10.1987)

205

Dieser Beschluß zu den Menschenrechtsverletzungen in Tibet bringt die Besorgnis des Bundestags über die Unruhen in Tibet und über die harten Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zum Ausdruck. Der Antrag fordert die Erhaltung der tibetischen Kultur und Religion und die Freilassung der politischen Gefangenen in Tibet.

85 Protokoll des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der VR China über Konsultationen (31.10.1988) Beide Seiten wollen ihre Konsultationen ausweiten und vertiefen, um die bilaterale Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu stärken.

206

31 86 Kommentar des Journalisten Su Fumu (Februar 1989)

207

Dieser Artikel in der Beijing Rundschau zieht eine erfolgreiche Bilanz der bilateralen Beziehungen zu Beginn des Jahres 1989: Das Verhältnis sei vertrauensvoll, es gebe keine Interessenkonflikte. Peking unterstütze die westeuropäische Einigung, Bonn die chinesische Reform- und Öffnungspolitik.

KAPITEL 5 87 Interview mit dem Bankier Kopper (29.9.1978)

217

Kopper, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, äußert sich optimistisch über die chinesische Modernisierungspolitik und räumt der deutschen Exportindustrie gute Chancen auf dem chinesischen Markt ein. Vor Euphorie sei jedoch zu warnen.

88 Rede des Forschungsministers Hauff (5.10.1978)

217

Hauff formuliert das deutsche Interesse an einem partnerschaftlichen Miteinander im Geiste der Gleichberechtigung. Die Bundesregierung sei bereit, die chinesische Reformpolitik zu unterstützen.

89 Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten Fang Yi (5.10.1978)

219

Fang Yi wirbt um die Unterstützung der chinesischen Modernisierungspolitik und unterstreicht die Bereitschaft, von den Deutschen zu lernen. China sei an einer guten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert.

90 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (9.10.1978)

221

Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung fördern. Dazu legen sie einzelne Fachgebiete und gemeinsame Projekte fest. Besonders der Austausch von Wissenschaftlern soll verstärkt werden.

91 Interview mit DIHT-Präsident Wolff von Amerongen (16.3.1979)

222

Wolff warnt vor Euphorie gegenüber dem chinesischen Markt, der sehr schwierig sei, und äußert Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Pekings angesichts des Umfangs seiner Modernisierungspläne.

92 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über wirtschaftliche Zusammenarbeit (24.10.1979)

225

Beide Seiten wollen die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit fordern und legen dazu Bereiche und Projekte der Kooperation fest. Außerdem stimmen sie darin überein, einen Gemischten Ausschuß aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretem zu bilden.

93 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit (13.10.1982) Dieses Abkommen legt die Rahmenbedingungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten fest. Es werden Projektvereinbarungen getroffen und die zu erbringenden Leistungen beider Seiten formuliert.

228

32 9 4 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung

und

234

den

gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ( 7 . 1 0 . 1 9 8 3 ) Dieses Abkommen möchte günstige Bedingungen fur Kapitalanlagen von Investoren im jeweils anderen Land schaffen, wo sie Schutz und Sicherheit genießen sollen. 9 5 R e d e des Bundeskanzlers Kohl im Deutschen Bundestag ( 1 8 . 1 0 . 1 9 8 4 )

238

Kohl befaßt sich mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bonn und Peking. Die Volkswirtschaften beider Länder würden sich ergänzen; China sei ein riesiger Markt, und Bonn sei ein verläßlicher Partner der chinesischen Modernisierung. Die Wirtschaftsbeziehungen und die Unternehmenskooperation würden auch zur Sicherheit der deutschen Arbeitsplätze beitragen. 9 6 R e d e des Generalsekretärs der K P C h , Hu Y a o b a n g ( 1 3 . 6 . 1 9 8 6 )

239

Hu Yaobang faßt vor dem DIHT die Gründe für die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zusammen und macht Vorschläge zu deren weiterer Vertiefung. Er mahnt zu mehr Verständnis, Geduld und langfristigem Denken auf beiden Seiten. Eine Steigerung des Technologietransfers und eine Senkung des chinesischen Handelsdefizits seien wünschenswert. 9 7 Kommentar des Journalisten Li Haiyuan ( 1 3 . 1 0 . 1 9 8 7 )

245

Der Autor weist in der Beijing Rundschau auf das chinesische Handelsdefizit hin und benennt als weitere Probleme die Aufwertungen der DM, die zu hohen deutschen Preise und die deutsche Zurückhaltung bei Technologietransfer und Joint Ventures. 9 8 Ausfuhrungen des Bankiers von der D e c k e n ( 2 2 . 4 . 1 9 8 8 )

246

Das Vorstandsmitglied der Dresdner Bank beschreibt die Chancen und Schwierigkeiten von Joint Ventures mit deutscher Beteiligung in China. Abschreckend, besonders für mittelständische Unternehmen, seien vor allem die Marktfeme, die Sprachbarriere, rechtliche Unsicherheiten, chinesische Infrastruktur und Bürokratie sowie die hohen Anfangskosten. 9 9 Bericht der Max-Planck-Gesellschaft ( 1 9 7 8 - 1 9 8 8 )

248

Der Bericht beschreibt die Entwicklung im chinesischen Reformjahrzehnt: Die Kooperation in beiderseitigem Interesse und zu gegenseitigem Nutzen habe eine starke Belebung erfahren. Der Austausch auf verschiedenen Gebieten habe zugenommen, und neue Verträge seien geschlossen worden. 1 0 0 Ausführungen des Journalisten Su Fumu (Februar 1 9 8 9 ) Dieser Artikel in der Beijing Rundschau benennt Kooperationsabkommen, gemeinsame Projekte, beteiligte Institutionen und die Schwerpunktgebiete der wissenschaftlichtechnologischen Zusammenarbeit.

253

101 Bericht der Volkswagen A G ( 1 9 7 8 - 1 9 8 9 ) Der Bericht beschreibt das Gemeinschaftsunternehmen Shanghai Volkswagen, die bisherigen Erfahrungen und weiteren Pläne. Es werden auch die jeweiligen Interessen hervorgehoben: Während VW Zugang zum zukunftsträchtigen chinesischen Markt bekommen und dort einen Brückenkopf für Asien errichten möchte, sei die chinesische Seite mit Blick auf das Ziel der Modernisierung der einheimischen Industrie vor allem am Kapital- und Technologieimport interessiert.

254

1 0 2 Handelsstatistik Bundesrepublik - V R China ( 1 9 4 9 - 1 9 9 3 )

258

103 Handelsstatistik B u n d e s r e p u b l i k - T a i w a n ( 1 9 4 9 - 1 9 9 3 )

259

33 104 Bericht der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (19881993)

261

Der Bericht stellt ein Projekt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China vor: Die Ernährungs-Sicherungs-Programme in der Provinz Shandong. Bonn unterstützt die dortige Bevölkerung in der Armutsbekämpfüng, u.a. beim Bau von Trinkwasserbrunnen und beim Erosionsschutz, mit dem Ziel, die Voraussetzungen fur eine Ernährungssicherung aus eigener Kraft zu schaffen.

105 Interview mit dem Leiter des ESP Shandong, Scheurig (1993)

Scheurig beantwortet Fragen zu den bisherigen Leistungen des 1988 begonnenen Entwicklungshilfe-Projektes und zu den Arbeitsbedingungen in Shandong. Er geht auf teilweise unterschiedliche Auffassungen zwischen deutschen und chinesischen Mitarbeitern ein und stellt ein großes Engagement auf chinesischer und deutscher Seite

263

fest. Das Projekt sei auch nach den Pekinger Ereignissen im Juni 1989 fortgeführt worden, da es einen direkten Armutsbezug habe und man nicht die Falschen habe bestrafen wollen.

106 Interview mit dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses, Wolff von Amerongen (4.2.1994)

266

Wolff nimmt zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Stellung und zur Bedeutung des westlichen Engagements für die weitere Entwicklung in China. Die deutsche Wirtschaft sei gut auf dem chinesischen Markt präsent, und die Aussichten seien günstig, zumal der Ausbau der Geschäftsbeziehungen im beiderseitigen Interesse liege. Trotzdem bestehe keinerlei Anlaß zur Euphorie.

107 Ausfuhrungen des Wirtschaftswissenschaftlers Wang Zhile (Juni 1994)

268

Der Autor beschreibt die rasante Zunahme des China-Engagements der Siemens AG im Jahr 1993, als der Konzern gleich sieben Joint Ventures in China gründete. Siemens spiele die Rolle des Vorreiters in der Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft auf Ostasien. Die Zusammenarbeit des deutschen Unternehmens mit seinen chinesischen Partnern, die Verbindung deutscher Technologie mit chinesischer Arbeitskraft seien zum Vorteil beider Seiten und böten ausgezeichnete Perspektiven.

108 Ausfuhrungen des MPG-Mitarbeiters Nickel (Oktober 1994)

270

Der Autor befaßt sich mit den Nutzeffekten der wissenschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und China und geht auf die beiderseitigen Interessen ein. Während fur die chinesische Seite die Aus- und Weiterbildung ihrer Wissenschaftler im Ausland sowie die Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte im Inland im Vordergrund stehen, sei die deutsche Seite vor allem an Feldforschungen und Expeditionen in China interessiert. Doch bringe die Zusammenarbeit beiden Seiten auch außen- und kulturpolitische sowie wirtschaftliche Vorteile.

109 Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, von Pierer (7.4.1995) Von Pierer verweist auf die hohen Wachstumsraten und den enormen Nachholbedarf des chinesischen Marktes. Dies eröffne auch der deutschen Wirtschaft große Chancen. Die langfristige Entwicklung Chinas beurteilt er optimistisch. Der chinesische Aufstieg sei vom Westen nicht aufzuhalten. Das Abendland müsse sich deshalb der asiatischen Herausforderung beherzt stellen. Die Deutschen müßten wieder innovativer und technikfreundlicher werden, um die Zukunft aktiv mitgestalten zu können.

271

34

KAPITEL 6 110 A b k o m m e n z w i s c h e n der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (24.10.1979)

282

Beide Seiten wollen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens den Kulturaustausch auf verschiedenen Gebieten fordern. 111 Kulturaustauschprogramm für 1 9 8 0 ( 2 4 . 1 0 . 1 9 7 9 )

283

Dieses Programm formuliert die Ebenen und Gebiete der kulturellen Zusammenarbeit (Wissenschaft, Bildung, Sprachförderung, Kunst, Musik, Medien und Sport) sowie gemeinsame Vorhaben. 112 Bericht des Literaturkritikers Reich-Ranicki ( 1 9 . 2 . 1 9 8 0 )

287

Reich-Ranicki konstatiert in China ein großes Interesse an deutscher Literatur, aber auch viele Wissenslücken und Informationsdefizite auf beiden Seiten. Auf chinesischer Seite trage dafür vor allem die zurückliegende Politik der regierenden Partei die Verantwortung. Der Autor beschäftigt sich auch mit der unübersichtlichen Verbreitung deutscher Literatur und den schwierigen Bedingungen der deutschen Sprachausbildung in China. 113 Bericht des Schriftstellers W a n g M e n g (Juni 1980)

290

Der chinesische Schriftsteller Wang Meng schildert seine Eindrücke von Deutschland und den Deutschen. Kritisch beurteilt er die China-Rezeption unter deutschen Intellektuellen und benennt Unterschiede zwischen der Bundesrepublik und China. 114 Ausführungen des Staatssekretärs im A A , Mertes ( 1 0 . 1 1 . 1 9 8 3 )

293

Mertes befaßt sich mit dem deutschen Interesse in bezug auf Kultur- und Wissenschaftsaustausch: die Schafliing einer deutschen Lobby in China, die Mehrung von Wissen und Verständnis auf beiden Seiten, um Barrieren abzubauen, die vor allem auf die chinesischen Vorbehalte gegenüber bürgerlicher Liberalisierung zurückzufuhren seien. 115 Bericht der Sinologin Staiger ( 2 8 . 6 . 1 9 8 5 )

294

Deutsche und chinesische Schriftsteller sprechen bei einem Treffen in Norddeutschland über Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten beider Literaturen, über historische Parallelen und das Problem der Freiheit des Schriftstellers. 116 Ausführungen des Schriftstellers Liu X i n w u ( 1 9 8 6 )

298

Liu Xinwu beschreibt seine aus der Beschäftigung mit deutschen Schriftstellern, Komponisten, Malern entstandenen Eindrücke. Nach wie vor sei ihm Deutschland ein Rätsel. 117 Ausführungen des amerikanischen Physikers Capra ( 1 9 8 7 ) Der Autor empfiehlt die Konvergenz von westlicher Wissenschaft und östlicher Philosophie als Ausweg aus der gesellschaftlich-moralischen Krise des Westens. Besonders das chinesische Denken könne dabei helfen: Es vereine intuitive Weisheit und praktisches Wissen, innere Einkehr und soziale Aktion. Die Grundlagen dieses Denkens seien Konfiizianismus und Taoismus.

299

118 Interview mit dem Generalsekretär der Chinesischen Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik, Gu Junli ( 1 3 . 1 0 . 1 9 8 7 )

301

Gu äußert sich über die Aufgaben und Aktivitäten der Gesellschaft, welche im wesentlichen in der Organisation von Austausch und Seminaren sowie in der Regierungsberatung bestünden. Gu nennt auch die bestehenden chinesischen Forschungsinstitutionen, die sich mit der Bundesrepublik beschäftigen.

35 119 Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung einer Zweigstelle des Goethe-Instituts der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China (25.3.1988)

305

Dieses Abkommen möchte zur Vertiefung des Kulturaustausches beitragen und das Verständnis zwischen den Menschen beider Länder fördern. Die Aufgaben des neuen Instituts beschränken sich zunächst auf den Sprachunterricht und die Lehrerausbildung. Der paritätisch von beiden Seiten besetzte Institutsrat kontrolliert die Arbeit der Zweigstelle.

120 Rede des Außenministers Genscher (1.11.1988)

308

In seinen Ausführungen anläßlich der Eröffnung der Zweigstelle des Goethe-Instituts beschäftigt sich Genscher mit der Geschichte und Gegenwart der bilateralen Kulturbeziehungen sowie mit der neu eröffneten Zweigstelle und ihren Besonderheiten. Die Kulturpolitik nehme eine eigenständige Rolle in der deutschen Außenpolitik ein und sei deshalb so wichtig, weil sie Menschen und Völker einander näherbringe.

121 Bericht der Sprachlehrer Cardel und Hachenberg (1993)

312

Der Bericht beleuchtet die allgemeine Situation des Deutschunterrichts in China, seine Inhalte und Probleme, die beteiligten Institutionen, die Lage der Studenten und die schwierige Aufgabe der Lektoren.

KAPITEL 7 122 Appell der Bundesregierung an die chinesische Regierung (5.6.1989)

327

Die Bundesregierung bedauert und verurteilt den Einsatz von Kampftruppen am 3 /4. Juni 1989 in Peking und appelliert an die chinesische Regierung, auf jede weitere Gewaltanwendung zu verzichten.

123 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN (15.6.1989)

327

Der Bundestag äußert sein Entsetzen und seine Bestürzung über die blutige Niederschlagung der gewaltfreien Demonstrationen in China. E r trauert um die Opfer des Militäreinsatzes, beklagt die Menschenrechtssituation in China und Tibet und setzt sich für Sanktionen gegen Peking ein.

124 Gnadenappell des Bundeskanzlers an den chinesischen Ministerpräsidenten (16.6.1989)

330

Angesichts der bekannt gewordenen Todesurteile in China appelliert Kohl an die chinesische Regierung, aus humanitären Gründen von der Vollstreckung der Urteile abzusehen. Nicht Vergeltung, sondern Versöhnung sei das Gebot der Stunde.

125 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN (23.6.1989) Der Bundestag verurteilt die Todesurteile in China und deren Vollstreckung und fordert weitere Sanktionen gegen Peking durch die internationale Staatenwelt.

331

36 126 Interview mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises China im Ost-Ausschuß, W e i s s ( 2 3 . 6 . 1 9 8 9 )

332

Weiss plädiert für eine Trennung von Politik und Wirtschaft in ihren Reaktionen auf das Pekinger Massaker. Verträge zwischen Wirtschaftsunternehmen seien einzuhalten, Boykotte würden nicht funktionieren. Auch in der Vergangenheit habe es Menschenrechtsverletzungen in China gegeben. Man dürfe hier nicht strengere Maßstäbe anlegen als an andere Länder, mit denen die Bundesrepublik ebenfalls Handel treibe. 127 Interview mit DIHT-Präsident Stihl ( 1 . 7 . 1 9 8 9 )

334

Stihl betrachtet es nicht als die Aufgabe der Wirtschaft, fur die Politik aufzutreten, um moralische Ziele zu verfolgen. Wirtschaftsboykott und Sanktionen würden nur den kleinen Mann in China treffen. Verträge seien einzuhalten. 128 Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Jäger ( 5 . 7 . 1 9 8 9 )

336

Auf Jägers Anfrage zur Taiwanpolitik Bonns nach dem Pekinger Massaker antwortet die Staatsministerin im AA, Adam-Schwaetzer, daß die Haltung der Bundesregierung zu Taiwan unverändert sei. Bonn habe nicht die Absicht, amtliche Beziehungen zu Taipei aufzunehmen. 129 Erklärung des Staatssekretärs im B M Z , Repnik ( 1 3 . 7 . 1 9 8 9 )

336

Repnik gibt bekannt, daß alle Kontakte auf hoher politischer Ebene mit China eingefroren seien. Reisen von Experten seien gestoppt und Berater zurückgerufen worden. Die Entwicklungszusammenarbeit sei damit erheblich beeinträchtigt. 130 Ausfuhrungen der Schriftstellerin Hahn ( 2 0 . 7 . 1 9 8 9 )

337

Ulla Hahn beklagt, daß eine seit langem geplante Reise von Hamburger Schriftstellern nach China abgesagt worden sei. Dies könne den dortigen Machthabern nur recht sein. Gerade jetzt seien jedoch Kontakte zur Ermutigung der Menschen in China wichtiger denn je. 131 Interview mit dem Vertreter des chinesischen Ministeriums für Außenwirtschaft und Außenhandel, Liu Xiangdong ( 2 5 . 7 . 1 9 8 9 )

339

Liu Xiangdong bekräftigt den Willen der chinesischen Regierung zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Reformkurses, hebt die Stabilität der innenpolitischen Lage hervor, ermuntert die ausländischen Geschäftsleute zu verstärktem Engagement in China und verurteilt die Sanktionen des Westens als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. 132 Ausfuhrungen des Schriftstellers Wickert ( 2 9 . 7 . 1 9 8 9 )

342

In seiner Entgegnung auf Frau Hahn (Dok.130) verweist Wickert auf die totale Kontrolle aller Kulturkontakte durch die chinesischen Behörden. Außerdem bestehe die Gefahr, daß solche Reisen von den Machthabern in Peking propagandistisch ausgeschlachtet würden. 133 Ausfuhrungen des Sinologen und Publizisten Spengler ( 1 9 7 8 - 1 9 8 9 )

345

Spengler beschreibt den "Zusammensturz eines Traumgebäudes" nach Jahren der im Westen verbreiteten China-Euphorie. Das wirtschaftlich und touristisch motivierte Wohlgefallen an China habe die allgemeine Aufmerksamkeit fur die politische Repression vor 1989 weitgehend verdrängt. 134 Kommentar des Journalisten Zhang D e z h e n ( 1 4 . 1 2 . 1 9 8 9 ) In diesem ersten Kommentar der RMRB zur Frage der deutschen Vereinigung beschäftigt sich der Autor mit dem Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Kohl zur Herstellung föderaler Strukturen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Der Autor zitiert vorwiegend negative und besorgte Stimmen zu diesem Plan aus dem übrigen Ausland.

349

37 135 Beschlußempfehlung des Auswärtigen A u s s c h u s s e s des Deutschen Bundes-

352

tages ( 2 8 . 3 . 1 9 9 0 ) Diese Resolution beklagt die Verhängung des Kriegsrechts in Tibet und die systematische Verletzung der grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes. Die chinesische Regierung wird daraufhingewiesen, daß Gewalt und Unterdrückung keine Mittel zur Lösung politischer Konflikte seien. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich fur die Aufhebung des Kriegsrechts sowie fur die Achtung der Menschenrechte unter Wahrung der kulturellen Identität in Tibet einzusetzen. 136 Kommentar des Journalisten Li Zhongfa ( 1 . 1 0 . 1 9 9 0 )

354

Dieser Kommentar der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, geschrieben anläßlich der deutschen Vereinigung, prognostiziert ein größeres Gewicht des vereinigten Deutschlands in der Weltpolitik und die weitere Zerstörung der existierenden Sicherheitsstruktur in Europa. 137 Erklärung des (3.10.1990)

stellvertretenden

Ministerpräsidenten

Wu

Xueqian

355

Wu Xueqian äußert die Freude seiner Regierung darüber, daß Deutschland seine Einheit in Frieden verwirklicht habe. Peking hoffe, daß die Vereinigung zu Frieden und Stabilität in Europa und der Welt beitragen werde. 138 Antrag der Fraktionen der C D U / C S U und F D P ( 3 0 . 1 0 . 1 9 9 0 ) Die Koalitionsparteien beschließen die Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Kooperation mit China, soweit sie unmittelbar der Bevölkerung bzw. dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen.

356

139 Bericht des Taiwaner Außenministeriums ( 1 9 9 1 ) Es handelt sich um einen Überblick über den Stand der informellen Beziehungen zwischen Bonn und Taipei auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Besuchsaktivitäten.

357

140 Beschlußempfehlung des Auswärtigen A u s s c h u s s e s des Deutschen Bundestages ( 3 . 6 . 1 9 9 2 )

359

Diese vom Bundestag mehrheitlich angenommene Empfehlung votiert für eine befristete Aussetzung der gegen China nach dem 4.6.1989 verhängten Sanktionen. Ein solcher Beschluß diene der weiteren Liberalisierung des chinesischen Wirtschaftssystems und damit auch einer allmählichen politischen Öffnung. Die Bundesregierung solle in beharrlichem Dialog ihren Einsatz für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China fortsetzen. 141 Kommentar des Journalisten Zhang Yifan ( 7 . 2 . 1 9 9 3 ) Der Taiwaner Kommentator fuhrt die Weigerung Bonns, dem Verkauf von deutschen Kriegsschiffen an Taiwan zuzustimmen, auf Pekings geschickten Einsatz seines erfolgreichsten außenpolitischen Instrumentes zurück. Gemeint ist der chinesische Markt, dessen Entwicklungspotential die westliche Welt fasziniere.

361

142 Antrag von 127 Bundestagsabgeordneten ( 1 1 . 2 . 1 9 9 3 ) Dieser Antrag spricht sich fur eine Ausweitung des Handels mit Taiwan aus. Um der deutschen Industrie verstärkte Möglichkeiten im lukrativen Taiwan-Handel zu verschaffen, sollten alle Handelshemmnisse aufgehoben und die Arbeitsmöglichkeiten der Handelsvertretungen verbessert werden. Auch das begründete Sicherheitsinteresse Taiwans sei von der deutschen Politik anzuerkennen.

362

38 143 Aufzeichnung des Auswärtigen A m t e s (März 1993)

363

Die Länderaufzeichnung befaßt sich noch einmal mit dem Rückschlag von 1989, mit der Renormalisierung im Zuge der graduellen Aufhebung der Sanktionsbeschlüsse durch Bonn sowie mit dem Stand der politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technologischen, entwicklungspolitischen und kulturellen Beziehungen. 144 Ausführungen des FDP-Politikers Lüder ( 4 . 7 . 1 9 9 3 )

368

Als Vertreter des "Parlamentarischen Freundeskreises Bonn-Taipei" beklagt Lüder eine zu starke Bonner Rücksichtnahme auf die Regierung in Peking und fordert eine Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan, das ein positives Gegenmodell zum chinesischen Kommunismus darstelle. 145 Interview mit Ministerpräsident Li Peng ( 9 . 1 1 . 1 9 9 3 )

370

Wenige Tage vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Kohl äußert sich Li Peng zu Fragen der Menschenrechte und der Wirtschaftsbeziehungen. Er beruft sich auf unterschiedliche Auffassungen verschiedener Länder zu Menschenrechtsfragen, die auf die Unterschiede in Geschichte und Kultur und auf spezifische soziale und wirtschaftliche Entwicklungen zurückzufuhren seien. Die Menschenrechte dürften keinen Vorwand fur die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sein. Die Chancen der deutschen Wirtschaft auf dem chinesischen Markt beurteilt Li günstig, doch seien die Preise vieler deutscher Waren zu hoch. 146 Asien-Pazifik-Debatte im Deutschen Bundestag ( 1 . 1 2 . 1 9 9 3 )

372

Anlaß dieser Debatte ist das neue Asienkonzept der Bundesregierung. Für Außenminister Kinkel ist die Entwicklung in Asien eine "große Herausforderung an unser gesamtes System". Auf China eingehend, meint Kinkel, die Bundesregierung bemühe sich um die wichtigen Milliardenaufträge fur die deutsche Wirtschaft, trete aber auch für Menschenrechte ein. - Der SPD-Politiker Neumann wirft der Bundesregierung Versäumnisse in der Asienpolitik vor. Er kritisiert die Subventionierung der Aufträge an China sowie die chinesische Haltung zur Menschenrechtsfrage. - Frau Fischer (PDS) lehnt das Herangehen der Bundesregierung an den asiatischen Raum als marktwirtschaftliche Erschließung eines großen Absatzmarktes ab. Die Menschenrechtsverletzungen in China seien zu verurteilen, trotzdem se* es richtig, mit China im Dialog zu bleiben. 147 Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme freundschaftlicher Partnerschaftsbeziehungen z w i s c h e n der Stadt Peking der Volksrepublik China und der Stadt Berlin der Bundesrepublik Deutschland ( 5 . 4 . 1 9 9 4 ) Anlaß ist die China-Reise des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Diepgen. Berlin und Peking werden Partnerstädte und wollen ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten stärken, um zum ökonomischen und sozialen Wohlstand auf beiden Seiten beizutragen.

377

148 Memorandum über Austauschprogramme z w i s c h e n Peking und Berlin den Zeitraum 1 9 9 4 - 1 9 9 5 ( 5 . 4 . 1 9 9 4 )

378

fiir

Beide Seiten vereinbaren eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Bildung und Forschung, Kunst und Wissenschaft sowie im Verkehrswesen. 149 Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( 4 . 7 . 1 9 9 4 ) Anlaß ist der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng in Deutschland. Der Autor des Leitartikels aus dem Wirtschaftsteil betrachtet Wirtschaftsbeziehungen als einen Transporteur von Ideen, Normen und Gewohnheiten, die eines Tages auch der Freiheit der Völker zugute kämen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und China seien weniger ein Risiko fur Bonn als fiir Peking.

379

150 Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (5.7.1994) Im Gegensatz zu dem Kommentar zuvor (Dok. 149) bezweifelt der Leitartikel aus dem politischen Teil der FAZ, daß der Handel zu mehr Freiheit in China fuhren wird. In Asien seien Markt und Demokratie bisher nur selten als Zwillinge aufgetreten. Deshalb seien die westlichen Wirtschaftsinteressen nur schwer mit moralischen Grundsätzen in Einklang zu bringen.

Kapitel 1

Politisch-ideologische Frontstellung und erste Wirtschaftsbeziehungen (1949-1962)

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition bestimmte der Ost-West-Konflikt die internationale Politik. Die Jahre des Kalten Krieges standen im Zeichen der Bipolarität und bargen die permanente Gefahr der militärischen Eskalation, denn beide Supermächte, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, waren bemüht, möglichst viele Staaten in ihren Einflußbereich zu ziehen. Die Vertreter der Totalitarismus-Theorie im Westen und die Verfechter der Weltrevolution im Osten besetzten führende Positionen.

Keine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Peking Die internationale Einbindung Bonns und Pekings als jeweils wichtige Bestandteile der sich gegenüberstehenden beiden Lager ließ die Aufnahme offizieller Beziehungen nicht zu. Während die bundesdeutsche Außenpolitik sich eng an den Vorgaben aus Washington orientierte, dessen antikommunistische Eindämmungspolitik sich seit der direkten Konfrontation amerikanischer und chinesischer Soldaten im Korea-Krieg (1950-53) auch gegen die VR China richtete1, folgte Peking bis 1963 der sowjetischen Deutschlandpolitik und unterstützte die DDR auf der Grundlage der noch 1949 vollzogenen gegenseitigen Anerkennung (Dok. 2). Diese Tatsache schloß für die Bundesregierung von vornherein die ernsthafte Erwägung offizieller Kontakte mit Peking aus, da Bonn einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland verfolgte. Danach galten amtliche Beziehungen zu Ländern mit Botschaften in der DDR als tabu. 2 So waren die bundesdeutschchinesischen Beziehungen den beiderseitigen Interessen im Hinblick auf das jeweilige

1

Im Januar 1951 brandmarkte auf amerikanische Initiative eine UNO-Resolution Peking als den Aggressor im Korea-Krieg und verhängte Sanktionen gegen China.

2

Die - später so genannte - Hallstein-Doktrin wurde erst seit 1967 allmählich abgebaut und bis dahin nur einmal außer Kraft gesetzt, durch die Aufnahme offizieller Beziehungen zu Moskau im Jahr 1955. Dieser Schritt wurde mit dem besonderen Status der Sowjetunion als Siegermacht begründet, deren daraus resultierende Rechte für ganz Deutschland galten.

42 Verhältnis zu Washington und Moskau untergeordnet.3 Sowohl für Bonn als auch für Peking hatte das bilaterale Verhältnis keine außenpolitische Priorität.

Auch keine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Taipei Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und der DDR führte jedoch nicht zu einer analogen Übereinkunft zwischen dem anderen Teil Deutschlands, der Bundesrepublik, und dem anderen Teil Chinas, der 1949 auf die Insel Taiwan geflohenen Nationalregierung unter Führung von Jiang Jieshi. Zwar verband beide Regierungen das Gefühl der Bedrohung durch einen gemeinsamen ideologischen Feind, also die Frontstellung gegen den Kommunismus. Die daraus resultierende "Interessengleichheit" wurde von der nationalchinesischen Seite bereits 1949 postuliert (Dok. 1,6). Gleichzeitig jedoch, noch in den Jahren 1949 und 1950, schloß sie ihre Militärmission in Berlin und ihre Konsulate in Hamburg und Stuttgart. Später erklärte sie diese Maßnahme als Resultat der nationalen Krise im Zuge ihrer Vertreibung und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.4 Dieser Abbruch der Kontakte erleichterte dem Bonner Auswärtigen Amt die Argumentation gegen offizielle Beziehungen zu Taiwan in den fünfziger und sechziger Jahren. 5 Aus dem Jahr 1951 datieren die ersten Bemühungen der Regierung auf Taiwan um eine amtliche Anerkennung durch Bonn.6 Sie lassen sich bis in die späten sechziger Jahre verfolgen und wurden im allgemeinen über die Taiwaner Vertretungen in Paris und Brüssel vorgebracht. Die Bundesregierung behandelte diese diplomatische Offensive trotz des Bündnisses zwischen Washington und Taipei7 mit Zurückhaltung und nahm von Beginn an eine weitgehend neutrale Haltung in der chinesischen Frage ein (Dok. 5), d.h. sie erkannte weder Peking noch Taipei an, woran sich bis 1972 auch nichts ändern sollte.8 Die Regierung Adenauer wollte sich nicht in die brisante Chinafrage einmischen, die in den fünfziger Jahren mehrmals die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA

3

Zahlreiche westdeutsche Beobachter sprachen von einem funktionalen Charakter der Beziehungen; vgl. z.B. Majonica 1971:14,152,156; Fabritzek 1973:224; Martin 1974a:601.

4

Vgl. Majonica 1971:25.

5

Vgl. die Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Lahr, am 14.8.1967 auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Vogt nach den Beziehungen zwischen Bonn und Taipei, in: Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/2072.

6

Vgl. Majonica 1971:26.

7

Beide Seiten schlössen im Februar 1951 ein Verteidigungsabkommen ab, das 1954 in einen weitgehenden Beistandspakt erweitert wurde.

8

Ungeachtet der Zurückhaltung Bonns auf diplomatischer Ebene entwickelte sich eine militärische Zusammenarbeit mit Taipei: In den fünfziger und sechziger Jahren waren unter Aufsicht des BND deutsche Militärberater in Taiwan tätig, und zwischen 1964 und 1972 wurden Offiziere aus Taiwan an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet; vgl. dazu Dok. 57.

43 und China heraufbeschwor.9 Der entscheidende Einwand gegen amtliche Beziehungen zu Taiwan war wohl die Befürchtung, daß diese die "Deutschlandfrage belasten" würden. Sollte sich - durch Zutuns Bonns - international die "Zwei-China-Lösung" durchsetzen, würden sich, so das Auswärtige Amt, besonders nichtpaktgebundene Staaten ermutigt fühlen, amtliche Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands, der DDR, aufzunehmen. Damit wäre ein "gefährliches Präjudiz für eine '2-Deutschland-Lösung'" (Dok. 25) geschaffen. Außerdem erwarteten sowohl Adenauer als auch das Auswärtige Amt, daß langfristig die Regierung in Peking ihren Alleinvertretungsanspruch international durchsetzen werde (Dok. 25).

Repatriierung Der Anfang der Beziehungen zwischen Bonn und Peking nach 1949 war geprägt von der Wiederaufnahme des Handels und ersten wirtschaftlichen Kontakten. Zudem bemühte sich die Bundesregierung, in der Frage der Rückführung nach dem Zweiten Weltkrieg in China verbliebener und dort festgehaltener Deutscher, in der Mehrzahl Kaufleute, mit der chinesischen Regierung eine Regelung zu finden, ohne in offizielle Kontakte treten zu müssen. Mit Hilfe des traditionsreichen Ostasiatischen Vereins (OAV) und des Gesandten Martin Fischer, der langjährige China-Erfahrung besaß, konnten die meisten Deutschen bis 1954 zurückkehren10 (Dok. 7-9). Das bedeutete die Auflösung der deutschen Gemeinde in Shanghai, die deutscherseits in China die Rückführung koordiniert hatte11 (Dok. 12).

Chinesisches Interesse an diplomatischen Beziehungen Die VR China wurde mit dem Ausbruch des Korea-Krieges von der westlichen Welt weitgehend isoliert und war von Wirtschaftssanktionen12 erheblich betroffen. Im Einklang mit einer Phase innenpolitischer Konsolidierung suchte die chinesische Regierung seit 1954 nach einem Ausweg aus ihrer Isolation. Anläßlich der Genfer Ostasien-Konferenz 1954 bot sich ihr erstmals eine günstige Gelegenheit für die Rückkehr in die internationale Diplomatie. Von einem gemäßigten Kurs Pekings zeugte auch ein im gleichen Jahr 9

Besonders groß war diese Gefahr während der Krisen um die dem chinesischen Festland vorgelagerte, aber Taiwan zugehörige Insel Jinmen (Quemoy), die besonders 1954 und 1958 das Ziel heftigen Beschüsses vom chinesischen Festland war. Zur Einschätzung dieses Konflikts als eine Bedrohung für den Weltfrieden vgl. eine Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" 40/1958, 1.10.1958:41-49.

10 Fischer traf sich in der Rückführungsfrage anläßlich der Genfer Ostasien-Konferenz im Juni 1954 zweimal mit dem Direktor der Europa-Abteilung im chinesischen Außenministerium, Huan Xiang. 11

Vgl. Majonica 1971:30. Hans Wilhelm Siegel erwarb sich als Leiter der Gemeinde große Verdienste bei der Organisation und Bewältigung der Rückführungsfrage in Shanghai.

12

Nach dem Eingreifen Chinas in den Korea-Krieg verhängten die Vereinten Nationen auf Initiative der USA Maßnahmen zur Unterbindung solcher Lieferungen nach China, die zur Stärkung des chinesischen Wirtschafts- und Militärpotentials geeignet waren (vgl. Dok. 4).

44 mit Indien abgeschlossenes Abkommen, in dem sich China erstmals zu den "Fünf Prinzipien" (gegenseitige Achtung der Souveränität, gegenseitiger Nichtangriff, Nichteinmischung, Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, friedliche Koexistenz) bekannte.^ Auf der Konferenz von Bandung im April 1955, wo führende Staatsmänner aus Asien und Afrika zusammentrafen, bekräftigte Peking die "Fünf Prinzipien" und bemühte sich fortan verstärkt um internationale Beachtung. Die diplomatische Offensive Pekings bezog auch Bonn ein. Die chinesische Regierung wollte nicht nur bessere wirtschaftliche Verbindungen mit der Bundesrepublik, sondern sie sah in ihr auch den Vorposten der USA an der Grenze zum sozialistischen Lager und somit einen bedeutenden politischen Faktor. Ungeachtet heftiger Kritik an den Pariser Verträgen und an der Westbindung Bonns (Dok. 16, 21) ließ die chinesische Regierung im Jahr 1954 ein erstes Interesse an einer Normalisierung ihres Verhältnisses zu Bonn erkennen. 14 Am 7. April verfügte der Vorsitzende der VR China, Mao Zedong, einen Erlaß über die Aufhebung des Kriegszustandes zwischen der VR China und "Deutschland" (Dok. 11). Darin äußert Mao auch den Wunsch nach "friedlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern". Da zu diesem Zeitpunkt bereits freundschaftliche Beziehungen zwischen China und der DDR bestanden, mußte sich vor allem die Bundesregierung angesprochen fühlen. Wenige Tage nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Moskau unterstrich ein Kommmentar der offiziösen Renmin Ribao (Volkszeitung) im September 1955 das chinesische Interesse an einer Normalisierung des Verhältnisses zu Bonn (Dok. 14). Die Bundesregierung jedoch reagierte aus Rücksichtnahme gegenüber den Vereinigten Staaten ablehnend (Dok. 15). Außerdem war offensichtlich, daß Chinas Angebote zu einer Normalisierung des bilateralen Verhältnisses auch auf die Auflösung des Bonner Alleinvertretungsanspruchs zielten, um damit die DDR in ihrem Kampf um internationale Anerkennung zu unterstützen.15

Politisch-ideologischer Gegensatz Die Zurückweisung der Bemühungen Pekings auf der politisch-diplomatischen Ebene ist jedoch keineswegs gleichzusetzen mit einem Desinteresse der Bundesregierung an China. Bundeskanzler Adenauer, bis 1955 auch Außenminister und die dominierende politische Persönlichkeit der jungen Bundesrepublik, spekulierte schon 1953 auf einen späteren Zer-

13 Zur Geschichte und heutigem Einsatz der "Fünf Prinzipien" in China vgl. CA 6/1994:559-561. 14 Im Frühjahr 1954 war es mit Genehmigung durch das Bonner Auswärtige Amt in Genf zu einem geheimen Treffen gekommen zwischen dem deutschen Industriellen und späteren Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen, und dem chinesischen Außenhandelsminister, der bei dieser Gelegenheit das chinesische Interesse an der Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Bonn bekundete; vgl. Wolff 1992:241-245. Dieses chinesische Interesse wurde auch während der Gespräche zwischen Fischer und Huan Xiang deutlich (vgl. Dok. 9). 15

Vgl. Kim 1984:39.

45 fall des sowjetisch-chinesischen Bündnisses16, welcher Moskau möglicherweise zu Konzessionen an den Westen zwingen würde. In dieser Auffassung wurde er von Wilhelm Starlinger bestärkt, der mehrere Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft verbracht hatte und später in zwei Büchern seine Meinung von der Brisanz des sino-sowjetischen Verhältnisses vertrat. 17 Nach dem Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Chruschtschow 1955 in Moskau sah sich Adenauer in seiner Einschätzung des sino-sowjetischen Verhältnisses bestätigt. Chruschtschow hatte dem Bundeskanzler mehrmals offen seine Sorge über China mitgeteilt (Dok. 13). Adenauer betonte künftig wiederholt sein "Interesse daran, daß die Russen und die Chinesen sich miteinander beschäftigten und die Russen wegen Rotchina Sorge hätten." Eine solche Situation würde dem Westen und der Bundesrepublik nützen. Dabei sah Adenauer in China langfristig die wesentlich gefährlichere und aggressivere Macht, so daß der Westen versuchen müsse, "nach Möglichkeit Rußland zum Damm gegen Rotchina zu machen" (Dok. 26). Diese negative Sicht Chinas befand sich im Einklang mit dem während der fünfziger und sechziger Jahre im Westen vorherrschenden Bild von diesem Land (Dok. 24). Chinas Bevölkerungsmassen schienen weiter explosionsartig zu wachsen, die im Westen einflußreiche Totalitarismus-Ideologie verurteilte das kommunistische System als menschenverachtend und gefährlich. 18 Diese Haltung sah sich in der Bundesrepublik bestätigt durch die bedingungslose Unterstützung Pekings für die Sowjetunion und die DDR in deren Positionen zur Bundesrepublik und zu West-Berlin19 sowie durch die häufigen chinesischen Angriffe gegen Regierung und System der Bundesrepublik, die auf dem Vorwurf des Faschismus, Militarismus und Revanchismus gründeten20 (Dok. 16, 21, 36, 41, 46, 50). Aber auch das kompromißlose Eintreten Pekings für kommunistische Revolutionen in den Ländern der Dritten Welt trug zur negativen China-Perzeption bei, ebenso wie die 16

Da Adenauer seine Memoiren erst in den sechziger Jahren niederschrieb, kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie den Zeitpunkt seiner Überlegungen bezüglich des sino-sowjetischen Verhältnisses bewußt oder unbewußt vorverlegen. Immerhin hatte Adenauer in keinem Interview und in keiner Rede vor 1955 auf die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden Konfliktes zwischen beiden kommunistischen Hauptmächten hingewiesen.

17

Vgl. Starlinger 1955 und 1957. Adenauer fühlte sich offenbar angeregt von den Thesen Starlingers, den er persönlich kannte; vgl. Majonica 1976:682,695.

18 Von einem bedrohlichen Bevölkerungswachstum Chinas und einem daraus resultierenden "Raumhunger" sprachen außer Starlinger z.B. Ulli 1962:197-199, 204-206. Die VR China als totalitäres menschenverachtendes System und als Weltbedrohung beschrieben z.B. Lilli 1962, Bodard 1959. Andere berichteten von China als dem Land der Gehirnwäsche mit gleichgeschalteten Menschen, den "blauen Ameisen"; vgl. z.B. Guillain 1957:106-115, Gillhausen/Heldt 1959:77-88, Paloczi-Horvath 1962. Auch in den sechziger Jahren überwog in zahlreichen Büchern die Dämonisierung Chinas als "Gelbe Gefahr"; vgl. z.B. Bodard 1962, Steinhaus 1966; vgl. dazu auch Leutner/Yü-Dembski 1990:89-100. Zum Aufkommen des Schlagwortes "Gelbe Gefahr" vgl. auch Gollwitzer 1962. 19

Vgl. z.B. RMRB 8.5.1955, 30.11.1958, 9.7.1962; XNA 29.11.1958, 21.1.1959.

20

Vgl. z.B. auch RMRB 8.5.1955, 15.11.1958.

46 chinesische Distanz gegenüber den beginnenden Bemühungen von Washington und Moskau um Entspannung, friedliche Koexistenz und Abrüstung. Die chinesische Regierung fühlte sich von der Interessenabsteckung der beiden Supermächte übergangen, die sich 1959, im Jahr des Chruschtschow-Besuches in den USA, deutlich abzuzeichnen begann.

Erste Wirtschaftskontakte Das Interesse an einer Wiederaufnahme der guten deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen aus der Vorkriegszeit war auf beiden Seiten groß. Doch die Ausgangslage war schwierig. Das Fehlen von politischen Kontakten zwischen beiden Ländern, die Beschlagnahmung deutscher Firmen durch die chinesischen Behörden nach 1945 (Dok. 3) sowie das seit 1951 geltende und 1953 verschärfte China-Embargo des Westens (Dok. 4) belasteten den Neuanfang. Die deutsche Industrie im Osthandel allgemein vertrat der 1952 gegründete Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, in dem sich im gleichen Jahr der Arbeitskreis China etablierte. Der Ost-Ausschuß hatte einen Status als private, aber mit der Bundesregierung in enger Verbindung stehende Organisation. Allmählich gewannen die Handelsbeziehungen wieder an Umfang, wenn sie auch während der gesamten fünfziger Jahre hauptsächlich über Drittländer liefen. 21 Im Mai 1953 kamen auf Initiative des Arbeitskreises China die ersten direkten Kontakte zwischen Wirtschaftsvertretern der Bundesrepublik und Chinas in Berlin (Ost) zustande, und anläßlich der Genfer Ostasien-Konferenz im Juni 1954 wurden weitere Gespräche über den Handel geführt. 22 Im gleichen Jahr äußerte Peking sein Interesse am Besuch einer westdeutschen Handelsdelegation und an einem Wirtschaftsabkommen (Dok. 10). Als in dieser Frage kein Fortschritt zu erkennen war, brachte die SPD-Fraktion im November 1956 eine Anfrage im Bundestag ein, welche die Handelsbeschränkungen gegenüber China und die Möglichkeit eines privaten Handelsabkommens behandelte (Dok. 17). Außerdem beantragte die FDP-Fraktion auf Initiative ihres Abgeordneten Hermann Schwann, der im Sommer 1956 China bereist hatte, die Einrichtung einer Ständigen Wirtschaftdelegation in Peking. 23 Das Auswärtige Amt bezeichnete den Antrag als "weder erforderlich noch angebracht" und verwies auf das gespannte Verhältnis zwischen Peking und Washington, die Feindseligkeit Pekings gegenüber Bonn sowie auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Notwendigkeit (Dok. 19).

Handelsabkommen 1957 Die Ablehnung direkter Kontakte stand für Bonn nicht im Widerspruch zu dem Interesse an einem Ausbau der Handelsbeziehungen mit Peking. Im Sommer 1957 stieg die Bun21

Das galt besonders für die bundesdeutschen Importe aus China und wurde von chinesischer Seite häufig bemängelt (vgl. Dok. 23). Vgl. auch Groß 1951, Majonica 1971:158-171 und LingelsheimSeibicke 1985:12-15.

22

Vgl. Audouard 1982, Seite 1 seines Vortrags; und Wolff 1992:243-246.

23

Vgl. Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode, Drucksache 11/2734.

47 desregierung, England folgend, aus den verschärften Embargobestimmungen gegen China aus. 24 Anläßlich der Reise einer deutschen Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Otto Wolff von Amerongen nach Peking wurde am 27. September 1957 ein "handelsvertragsähnliches Abkommen" 25 zwischen dem Ost-Ausschuß und dem China-Komitee zur Förderung des Internationalen Handels abgeschlossen26 (Dok. 22). In ihm wurde für beide Länder ein Ausfuhrvolumen von etwa 230 Millionen DM vereinbart. 1958 stieg das Handelsvolumen tatsächlich kräftig an, die deutsche Ausfuhr lag sogar über 600 Millionen DM (Dok. 102). Diese positive Entwicklung war aber in erster Linie auf den gleichzeitigen Abbruch der chinesisch-japanischen Handelsbeziehungen im Zuge politischer Verstimmungen zwischen beiden Seiten zurückzuführen. 27 Das auf ein Jahr abgeschlossene Abkommen wurde 1958 trotz wiederholter Bemühungen deutscherseits nicht verlängert. Bei den Verhandlungen zwischen dem Ost-Ausschuß und einer chinesischen Delegation in Bern bemängelten die chinesischen Vertreter handelspolitische Diskriminierungen und einen fehlenden politischen Willen auf der deutschen Seite (Dok. 23). Sie machten zudem deutlich, daß ihnen an einem offiziellen Abkommen mehr gelegen sei. Möglicherweise erklärte sich die chinesische Haltung auch aus der Verschärfung der innenpolitischen Situation in China seit 1958 im Zuge der Kollektivierungskampagne des "Großen Sprungs nach vorn". 28 Die NichtVerlängerung des Handelsvertrages wirkte sich zunächst nicht negativ auf den bundesdeutsch-chinesischen Handel aus. Erst zwischen 1961 und 1963, als der Ost-Ausschuß der "einzige dünne, halboffizielle Draht" (Dok. 27) zwischen beiden Seiten war 29 , war ein beträchtlicher Einbruch zu verzeichnen (Dok. 102), der aber, ebenso wie das Wachstum in den drei Jahren zuvor, weniger mit bilateralen Problemen zu erklären ist. Vielmehr war die chinesische Wirtschaft nach dem mißlungenen "Großen Sprung nach vorn" und den folgenden Mißernten erheblich geschwächt.30 So bestätigte sich die Auffassung des Bonner Auswärtigen Amtes, daß gute Wirtschaftsbeziehungen nicht unbedingt eine politische Annäherung voraussetzten.

24

Vgl. Die Welt 19.6.1957.

25

Groß, OAV-Bericht 1957:35. Das Abkommen wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.

26

Zu den bereits 1954 aufgenommenen Vorbereitungen, Vorverhandlungen und zum Abschluß des Handelsabkommens sowie seiner Einschätzung vgl. Wolff 1992:246-267; vgl. auch Groß, OAV-Bericht 1957:35-40, und Majonica 1971:171-174.

27

Vgl. Hagemann 1994:68.

28

Auf diesen Aspekt verweist Wolff 1992:267.

29

Im Juli 1960 und im September 1962 kam es zu zwei Begegnungen zwischen Wolff und chinesischen Vertretern in Bern; vgl. Wolff 1992:268.

30

Vgl. Kunze 1972:57.

48

Kulturbeziehungen Im Kontrast zur Vielzahl von Kontakten auf dem Wirtschaftssektor erreichten die Kulturbeziehungen keinen nennenswerten Umfang. Während 1955 immerhin ein bescheidener Studentenaustausch mit Taiwan begann (Dok. 28) und 1963 ein deutsches Kulturzentrum in Taipei errichtet wurde, erlaubten die politisch-ideologischen Vorbehalte in Bonn und Peking keine vergleichbare Kooperation zwischen der Bundesrepublik und der VR China. Lediglich vereinzelte Besuche chinesischer Funktionäre und Darsteller aus dem Kulturbereich sowie zeitweilige Bemühungen von Organisationen und Persönlichkeiten der Bundesrepublik, einen Studentenaustausch aufzubauen, verdienen Erwähnung·31 (Dok. 18, 20). Auch an den Universitäten war die Beschäftigung mit dem modernen China eher die Ausnahme. 32

31

Von den Aktivitäten Wolfgang Frankes und des DAAD abgesehen, bemühten sich in den Jahren 1956 und 1957 die "Gesellschaft zur Förderung der chinesisch-deutschen Freundschaft" (Wuppertal) und die im September 1957 gegründete Deutsche China-Gesellschaft (Hamburg) um die Einrichtung eines Stipendiatenaustausches mit China; vgl. BA, Bestand B212, Bd.22593.

32

In den fünfziger und sechziger Jahren gab es nur an wenigen bundesdeutschen Universitäten Sinologische Institute und Seminare: in Hamburg, München, Berlin, Heidelberg und Göttingen. Nur Wolfgang Franke in Hamburg und Kuo Heng-yü in Berlin befaßten sich auch mit der neueren chinesischen Entwicklung.

49 1

Telegramm des stellvertretenden Ministerpräsidenten Zhu Jiahua an den Leiter der China-Studiengesellschaft, Strewe1 Bitte um Weiterleitung folgenden Textes an Präsident Dr. Heuss und Bundeskanzler Dr. Adenauer2: Aus der alten Tradition der Pflege deutsch-chinesischer Freundschaft erlaube ich mir als Präsident des Chinesisch-Deutschen Kulturverbandes Ihnen zu Ihrer Amtsübernahme3 meine herzlichen Glückwünsche auszusprechen. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind trotz äußerer zeitweiliger Unterbrechungen innerlich stets unverändert geblieben. Ich hoffe, daß auch die äußeren Beziehungen bald wieder hergestellt werden. Gegen die rote Gefahr braucht die Welt eine gleichberechtigte Deutsche Nation. Möge es Ihrer Amtsführung beschieden sein, Ihrem Land diese Stellung wieder zu verschaffen. Seien Sie versichert, daß dies auch der aufrichtige Wunsch meiner Landsleute ist. Chu Chia-hua. [.. .] 4 Chungking5, den 28. Okt. 1949 gez. Chu Chia-hua PA AA, Abt.2, Az.210-01/13, Bd.246.

1

Strewe schickte dieses Telegramm an die Bundeskanzlei in Bonn. In einem Begleitschreiben vom 28.11.1949 an den Chef der Staatskanzlei, Ministerialdirektor Klaiber, stellt sich Strewe als provisorischer Leiter zweier deutsch-chinesischer Verbände vor, der China-Studiengesellschaft und des Deutsch-Chinesischen Verbandes. Nach dem Verbot des öffentlichen Auftretens der Verbände habe er seit 1945 "die Arbeiten innerhalb der erlaubten Grenzen (...) weitergeführt"; vgl. PA AA, Abt.2, Az.210-01/13, Bd.246. 1950 gründete Strewe die Deutsch-Ostasiatische Gesellschaft in Berlin.

2

Aus einem Schreiben vom 23.8.1951, das Zhu Jiahua an seinen Freund, den ehemaligen deutschen Militärberater in China, von Falkenhausen, richtete, geht hervor, daß dieses Telegramm von Bonner Seite nicht beantwortet wurde; vgl. Brief Falkenhausens an das AA vom 17.11.1951 (PA AA, Abt.2, Az.210-01/13, Bd.115/1).

3

Theodor Heuss wurde am 12.9.1949 von der Bundesversammlung zum Präsidenten und Konrad Adenauer am 15.9.1949 vom Bundestag zum Kanzler gewählt.

4

Es folgt eine persönliche Bemerkung von Zhu an Strewe.

5

Chongqing war das provisorische Hauptquartier der Guomindang auf ihrer Flucht vor den Kommunisten.

50 2

Kommentar des Journalisten Hu Qi GEDENKEN AN DEN 5. JAHRESTAG DES SIEGES ÜBER DEUTSCHLAND [...] 6 Die Ausmerzung des Militarismus, die Demokratisierung und die wirtschaftliche Wiedergeburt bildeten die gesunde Basis für einen neuen, friedlichen und demokratischen deutschen Staat. Das deutsche Volk hat am 7. Oktober letzten Jahres mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsbehörden die Deutsche Demokratische Republik mit Berlin als Hauptstadt gegründet und damit die Zentralregierung für ganz Deutschland. Dieser Staat ist nicht nur der eigene Staat der Menschen im Ostteil Deutschlands, sondern auch das Vaterland der über fünfzig Millionen Menschen Westdeutschlands, die noch unter dem Joch des Imperialismus leben. Seine Gründung ist ein tödlicher Schlag für die von den Westmächten gestützte "Bonner" Marionettenregierung, für den Imperialismus und für die aggressiven Pläne, Westdeutschland zum Kriegsschauplatz zu machen. [...] Hu Qi: Dui De shengli ri wu zhounian jinian, in: Shijie Zhishi

21/1950:9.

3 Bericht des OAV [...] Mit der Kapitulation Japans im August 1945 fand der zweite Weltkrieg endgültig seinen Abschluß. In der Mandschurei rückten die Sowjets vor, konfiszierten in Harbin, Dairen und Mukden das deutsche Eigentum und führten die dort lebenden Deutschen nach Sibirien und Turkestan in eine harte Gefangenschaft. In den chinesischen Küstenstädten landeten amerikanische Truppen, während gleichzeitig die chinesische Nationalregierung ihre Herrschaft über das ganze Land ausdehnte - bis auf das alte Einflußgebiet der kommunistischen Volksarmee. Die chinesische Regierung liquidierte die deutschen Firmen, 6

Dieser Artikel der offiziösen Pekinger Zeitschrift "Weltwissen" gibt einen Überblick über die erfolgreiche Entwicklung im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands seit 1945: die Ausmerzung von Faschismus und Militarismus, der sozialistische Aufbau der Wirtschaft und Industrie und die Verbesserung der Lage der Bauern durch die Bodenreform. Diese Erfolge, ermöglicht durch die kluge sowjetische Deutschlandpolitik, stünden im krassen Gegensatz zur Entwicklung in Westdeutschland und seien trotz der Sabotage- und Blockadepolitik der Westmächte erreicht worden. Allein der hier präsentierte Ausschnitt des Artikels geht direkt auf die westdeutsche Regierung ein und spiegelt zu diesem frühen Zeitpunkt die Haltung Pekings zur Entstehung der Bundesrepublik wider. Aus dem Chinesischen übersetzt von Tim Trampedach.

51

nahm die Immobilien der Deutschen in Besitz und beschlagnahmte beträchtliche Guthaben. Ein großer Teil der Deutschen wurde von den Amerikanern bereits damals nach Deutschland abgeschoben. In Schanghai war die einst wirtschaftlich so bedeutende und hoch angesehene deutsche Kolonie auf 250 Haushaltungen mit 700 Angehörigen zurückgegangen. Die Verwaltung und Kontrolle über die damals in China noch ansässigen Deutschen übernahmen "Kommissionen für deutsche Angelegenheiten", die in Schanghai und Tientsin errichtet wurden. In Schanghai trat 1948 wieder die Deutsche Gemeinde in Aktion unter der Präsidentschaft von H.W. Breuer7. Sie arbeitete mit der zuständigen Sonderkommission in sachlicher und verständiger Weise zusammen. Das Gemeindeleben wickelte sich in vergleichsweise ruhigen Bahnen ab; sogar die Schule konnte bis zuletzt den Unterricht aufrecht erhalten. Noch Anfang 1949 erhielt die deutsche Gemeinde von der Kuomintang-Verwaltung einen Schutzbrief, da ihr ein rechtlicher Status nach der Auflösung der deutschen Konsulate völlig fehlte. Inzwischen schritt in China die kommunistische Bewegung weiter. Am 26. Mai 1949 besetzte die Volksarmee Schanghai, und bald war das ganze chinesische Festland in der Hand der Mao-Leute. Das gesamte ausländische Eigentum wurde nunmehr generell zu Volkseigentum erklärt. Sämtliche ausländischen Niederlassungen wurden ausgelöscht, das vorhandene Eigentum konfisziert. Auch vor den christlichen Kirchen machten die Enteignungsaktionen der Kommunisten nicht halt. Die deutsche Kirche in Tsingtau [Qingdao]8 wurde für volkseigen erklärt, die Kirche in Schanghai endgültig 1951 beschlagnahmt. Als letzter deutscher Missionar wurde im Jahre 1952 der Pfarrer der evangelischen Gemeinde in Tsingtau, Pastor Wilhelm Seufert, aus China ausgewiesen. Der Abzug der noch in China weilenden Deutschen erfolgte im Jahre 1950, nicht freiwillig, sondern durch die Verhältnisse erzwungen. Der totalitäre kommunistische Staat ließ für die Betätigung von Ausländern keinen Raum mehr 9 . [...] Ostasiatischer Verein (Hrsg.): Ostasiatischer Verein Hamburg - Bremen zum 60jährigen Bestehen, Hamburg 1960:155/.

4 Bericht des OAV Der westdeutsche Handel mit China hatte sich seit 1949 langsam wieder entwickelt. Die Ausfuhr stieg von 4,7 Mill. DM im 1. Halbjahr 1950 auf 43,1 Mill. DM in der 2. Jahres7

Zur Deutschen Gemeinde in Shanghai und ihrer Auflösung vgl. Dok. 12.

8

Qingdao war zwischen 1897 und 1914 ein deutsches Pachtgebiet in China.

9

Zur Rückführung der Deutschen aus China bis 1955 vgl. Dok. 8, 9, 12; vgl. auch Kapiteleinleitung.

52 hälfte 10 , und es schien, daß Deutschland sich seine alte Position wieder würde schaffen können. Leider wurde diese Hoffnung durch den Korea-Konflikt 11 zunichte gemacht. In gewissem Umfang entspricht das allerdings der allgemeinen Entwicklung. Die Parteinahme Chinas in Korea veranlaßte die USA, durch eigene gesetzliche Maßnahmen und durch Einflußnahme auf die anderen westlichen Länder jegliche Lieferungen zu unterbinden, die in irgendeiner Weise der Stärkung des chinesischen Potentials dienen könnten. Eine völlige internationale Übereinstimmung, welche Waren unter diese Kategorie fallen könnten, konnte allerdings nicht erzielt werden. Um die Jahreswende 1950/51 wurde mit der Sperre der chinesischen Guthaben in den USA die erste fühlbare EmbargoMaßnahme getroffen. Vom Standpunkt der deutschen Wirtschaft ist der Ausfall des China-Geschäfts nicht nur wegen der dadurch verursachten Mindereinnahmen an Devisen bedauerlich. Verhängnisvoller wird es sich auf weite Sicht auswirken, daß nunmehr endgültig viele geschäftliche Verbindungen verloren gehen, die in einem Jahrhundert mühsam aufgebaut wurden. Mit dem Schrumpfen des Handels wurde auch die Lage der Europäer in China immer schwieriger. Die Deutschen, deren Interessen keine Vertretung wahrnehmen konnte, waren in einer besonders ungünstigen Lage. Eine steigende Abwanderung war die bezeichnende Folge. Durch den direkten Einfluß der amerikanischen Besatzungsmacht sind in großem Umfang deutsche Lieferungen nach China unterbunden worden, die die anderen europäischen Staaten ausführen konnten. Ende Mai 1951 wurde die Ausfuhr aller Waren nach China der Genehmigungspflicht unterworfen. Im wesentlichen konnten nur noch Waren geliefert werden, deren Ausfuhr bereits vor der Sperre genehmigt worden war. Das Ergebnis dieser Beschränkungen spiegelt sich in der Statistik. Für mehr als 200 Mill. DM haben wir 1951 chinesische Rohstoffe bezogen, allerdings ausschließlich im Transit über dritte Länder. Während die Ausfuhr nach den anderen Ländern Ostasiens im Jahr 1951 das Voijahresergebnis im Durchschnitt um das Dreifache übertraf, ging die Ausfuhr nach China auf ein Drittel zurück. Die gesetzlichen Beschränkungen des Handels waren von einer Reihe amerikanischer Eingriffe in die Abwicklung des legalen Exports begleitet, die, da sie nach außen hin nicht ohne weiteres als Maßnahmen der Besatzungsmacht erkennbar waren, dem deutschen Ansehen in China und besonders auch dem Hamburger Hafen schweren Schaden zufügten. Nicht nur wurden Lieferverträge einseitig gelöst, sondern auch die bezahlte Ware wurde den chinesischen Käufern vorenthalten. Im August 1951 erzwangen dann die USA in Deutschland auch eine Sperre des Zahlungsverkehrs mit China, durch die die vorausbezahlten Gelder blockiert wurden. Weder England noch die kleinen Länder Westeuropas haben ihre handelspolitischen Interessen dem amerikanischen Druck in ähnlichem Umfang geopfert. Auf Grund der besonderen Stellung Deutschlands fand die Wirtschaft nur wenig Unterstützung bei den eigenen Behörden. Obwohl im September 1951 auch die Bundesrepublik durch Beschluß des Nationalen Sicherheitsrates der USA grundsätzlich 10

Zu den Zahlen des bilateralen Handels vgl. Dok. 102.

11

Zum Korea-Krieg (1950-1953) und seinen Folgen vgl. auch Kapiteleinleitung.

53 zum Handel mit dem Osten ohne Rückwirkungen auf die Auslandshilfe ermächtigt wurde, hat diese Befreiung bis zum Jahresende keine fühlbaren Erleichterungen für den Handel mit China gebracht. Auch im Jahre 1952 wird der deutsche Handel mit China in erster Linie von der politischen Entwicklung abhängen. Es ist aber zu hoffen, daß die Amerikaner die Diskriminierung der Bundesrepublik beseitigen werden und ihr die Möglichkeit gegeben wird, am Chinahandel im gleichen Umfang teilzunehmen, der den anderen europäischen Staaten zugestanden ist. Das gilt besonders für die notwendige Beschaffung chinesischer Rohstoffe, und es ist nicht einzusehen, warum die amerikanische Besatzungsmacht im Falle Deutschlands an den Handel mit China einen anderen Maßstab anlegen sollte als in Japan. Ostasiatischer Verein (Hrsg.): Die Entwicklung Ostasiens bis 1951 (Jahresbericht 1951), Hamburg 1952:1lf.

5

Schreiben des Diplomaten Kordt, AA, an die Botschaft in Paris12 2/13 III/9856/52

Bonn, den 17. Juli 1952

Betr. : Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Formosa-Regierung Bezug: Auf den Bericht vom 8.7.1952. 1955 Ang.II. 13 Das Auswärtige Amt hat bisher stets den Standpunkt vertreten, daß die Bundesrepublik sich in der Auseinandersetzung zwischen Formosa und Peking absolut neutral verhalten solle. Es besteht im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung, eine Änderung hierin eintreten zu lassen. Deshalb kommt eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der national-chinesischen Regierung, wie sie von Herrn Tuan 1 4 angeregt worden ist, bis auf weiteres nicht in Betracht. Im Auftrag I.R. gez. Dr. Kordt. PA AA, Abt.3, Az.210-02/13, Bd. 166/2.

12 Durchschlag als Konzept, abgesendet am 28.7.1952. 13 Konkreter Bezug unklar; gemeint sind aber die nationalchinesischen Aktivitäten zur Herstellung offizieller Beziehungen zwischen Bonn und Taipei; vgl. Kapiteleinleitung u. Dok. 6. 14 Duan Maolan war Geschäftsträger der nationalchinesischen Botschaft in Paris.

54 6

Aide-Mémoire der Botschaft Taiwans in Paris15 1) Zwischen Deutschland und China hat seit jeher ein gutes freundschaftliches Verhältnis bestanden. Diese Freundschaft war besonders vom ausgezeichneten Dienst der deutschen Militärberater unter der herrlichen Leitung des weltberühmten Generalobersten Seiner Exzellenz von Falkenhausen16 verstärkt worden. Es entstand durch ihre unermüdlichen Anstrengungen die prächtige chinesische Armee, welche so lange die japanischen Angreifer in Schach hielt. Alle Chinesen (natürlich mit Ausnahme der Kommunisten) und insbesondere die leitenden Kreise der Nationalregierung schätzen immer noch mit tiefer Dankbarkeit die vornehme Dienstleistung der deutschen Militärberater17. 2) Die Nationalregierung der chinesischen Republik, obwohl sie sich gegenwärtig in Formosa befindet, stellt dennoch die größte Kriegsmacht mit einer Gesamtstärke von 600.000 Mann geistlich [geistig] festüberzeugt gegen den immer drohenden Kommunismus in Südostasien dar. Alle Chinesen, besonders diejenigen, die sich unter dem tyrannischen Joch auf dem Festland befinden, betrachten die Nationalregierung als die einzige Hoffnung der Erlösung. Diese Richtung wird durch die zwei folgenden Tatsachen unverkennbar bezeugt: (A) Fast alle im Ausland wohnenden Chinesen geben der Nationalregierung ihre treue Unterstützung. (B) Von den ungefähr 20.000 chinesischen Kriegsgefangenen in Korea haben mehr als 15.000 fest beschlossen, sich der Rückkehr ins kommunistische China zu widersetzen. Das heißt, die überwältigende Mehrheit sogar der chinesischen kommunistischen Soldaten hassen unversöhnlich die kommunistische Verwaltung und rechnen auf Formosa für ihre Rettung. Es ist freilich nur eine Frage der Zeit, vielleicht eher als man glaubt, daß die Nationalregierung das von den Kommunisten besetzte Festland wieder erobern wird. 3) In China gibt es ein Sprichwort: "Nur zur Zeit der Not lernt man einen treuen Freund kennen. " Eine ermutigende Tat oder Geste wird von den Leuten in Not hundertmal mehr geschätzt. Wenn man sich den Kommunisten nicht gefangen geben will, dann ist es höchste Zeit für alle freien Völker, sich gegen den Kommunismus zusammenzuschließen. PA AA, Abt. 3, Az.210-02113, Bd. 166/2.

15

Am 21.8.1952 von Duan Maolan an den Vertreter Kordts, von Etzdorf, übergeben, anläßlich eines Treffens, das über den Generalkonsul an der deutschen Botschaft in Paris, Hausenstein (Schreiben vom 5.8.1952; vgl. PA AA, Abt.3, Az.210-02/13, Bd.166/2), zustandegekommen war. Von Etzdorf gab das Schreiben an Kordt weiter, der es mit dem Vermerk "Herrn Blankenhorn vorzulegen" versah und am 22.8.1952 handschriftlich wie folgt kommentierte: "Ich glaube, wir sollten es bei dem Empfang durch Hn. v. Etzdorf bewenden lassen, weil wir zu leicht in eine unbequeme Lage geraten können" (Aufzeichnung von Etzdorfs v. 21.8.1952, Az.02/13 III 12017, PA AA, Abt.3, Az.210-02/13, Bd.166/2).

16

Alexander von Falkenhausen war von 1933 bis 1938 Militärberater in Diensten von Jiang Jieshi.

17

Zur deutschen Beraterschaft in China während der deißiger Jahre vgl. Martin (Hrsg.) 1981.

55

7 Telegramm des Ministerialdirigenten von Welck, AA, an den Gesandten Fischer in Genf Datum 14.6.54 Akt.-Z.: 205-514-01/13/7970/54 Auswärtiges Amt Telegrammkontrolle, Datum: 16.6.54. Verschlüsselt. Anschrift: Diplogerma Bern Nr.40 18 , gleichlautend Consugerma Genf Nr. 65 19 (für Fischer) Text: Auf Berichte vom 1. und 8. Juni Nr. 436 und 464 sowie Drahtbericht vom 12. Juni Nr.141 20 . Entsprechend dortiger Anregung erbitte unmittelbare Fühlungnahme mit chinesischer Delegation21 wegen verhafteter Chinadeutschen unter ausdrücklichem Vorbehalt rein humanitären Charakters dieses Schrittes. Gesamtzahl 18 Inhaftierte, darunter 5 Missionare. Namensliste folgt. Amerikanischen und englischen Delegationschef unterrichten, v. Welck PA AA, Abt. 7, Ref. 707, Bd. 656a.

8

Telegramm22 des Gesandten Fischer, Genf, an das AA 205-514-01/13/8207/5423 aus Genf 18.6.1954 an Auswärtig Bonn 18.6.1954 fertiggestellt Auswärtig Bonn Nr. 150 vom 18. Juni 1954. Auf Drahterlaß Nr.65 vom 16.6. 24 18

1900 Uhr 1915 Uhr 2030 Uhr

Ortszeit

Citissime!

"Nr. 40" wurde handschriftlich eingefügt.

19

"Nr. 65" wurde handschriftlich eingefügt.

20

Der Bezug konnte aus den vorliegenden Akten nicht geklärt werden.

21

Gemeint ist die chinesische Delegation zur Genfer Ostasien-Konferenz; vgl. auch die Kapiteleinleitung.

22

Verschlüsselt, eingegangen am 19.6.1954 im AA, Bonn.

23

Handschriftlich eingefügtes Aktenzeichen.

24

Als Anmerkung findet sich: "Akt.Z.: 205-514-01/13/7970/54" (vgl. Dok. 7).

56

Erste Besprechung mit Huan Hsiang, Direktor der europäischen Abteilung im chinesischen Außenministerium und Mitglied hiesiger Delegation (vergi. Bericht vom 8. Juni Nr.464), morgen, Sonnabend, 12 Uhr. Da Besuch hiesigen Pressekorrespondenten nicht verborgen bleiben und möglicherweise zu unerwünschten Betrachtungen Anlaß geben wird, anheimstelle, daß Bundespresseamt Meldung etwa folgenden Inhalts über dpa veranlaßt: "Gesandter Fischer wird am 19. d.M. bei Herrn Hsiang [Huan Xiang], Mitglied der Delegation der chinesischen Volksrepublik bei der Ostasienkonferenz25 in Genf einen Besuch abstatten, um mit ihm die Frage der in China inhaftierten deutschen Staatsangehörigen aufzunehmen. Der Schritt hat einen rein humanitären Charakter und entbehrt jeder politischen Bedeutung. " Fischer 26 PAAA, Abt. 7, Ref. 707, Bd. 656a.

9 Bericht des Gesandten Fischer, Genf, an das AA27 Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Genf (Ber. Nr. 501, 212-19/1808/54) Genf, den 21. Juni 195428 Betr. : Bemühungen um deutsche Zivilgefangene in China Bezug: Erlaß vom 18. d.M., 205-51 4-01/13 8148/54 29 3 Doppel Wegen der verhafteten Chinadeutschen wurde die Verbindung mit der Delegation der chinesischen Volksrepublik am 19. d.M. aufgenommen. Der Direktor für europäische Angelegenheiten, Huan Hsiang, empfing in Anwesenheit eines Dolmetschers meinen Besuch, bei dem mich Ob.Reg.Rt. [Oberregierungsrat] von Lilienfeld begleitete.

25 Die internationale Konferenz über Korea und Indochina fand vom 26.4. bis zum 21.7.1954 in Genf statt. 26 Hierunter findet sich eine nicht leserliche, handschriftliche Bemerkung eines Mitarbeiters im AA. 27

Eingegangen im AA am 24.6.1954; handschriftliches Aktenzeichen: 205-514-01/13/8520.

28

Unter dem Datum finden sich einige kurze handschriftliche Bearbeitungsvermerke, vor allem Namenskürzel.

29 Bezug konnte nicht ermittelt werden.

57 Ich erklärte Herrn Huan Hsiang in englischer Sprache den Anlaß meines Besuches, zu dem uns rein humanitäre Erwägungen und die Sorge um das Ergehen der in China inhaftierten Deutschen bewogen hätten, und sprach die Hoffnung aus, daß die Volksregierung bereit sein werde, Erkundigungen über die Lage der Betreffenden anzustellen und das Ergebnis mitzuteilen, die Gründe ihrer Festhaltung zu überprüfen und ihr Los nach Möglichkeit zu erleichtern. Huan Hsiang erwiderte in chinesischer Sprache darauf, daß der Schutz, den die Volksregierung ausländischen Staatsangehörigen in ihrem Gebiet unter der Voraussetzung, daß sie die geltenden Gesetze beachteten, angedeihen lasse, sich selbstverständlich auch auf deutsche Staatsangehörige erstrecke; um die erbetenen Feststellungen zu treffen, sei eine Liste der Namen und eventueller sachdienlicher Angaben erwünscht, da er selbst über die einzelnen Fälle nicht orientiert sei. Sobald die Liste vorliege, sei er zu weiteren Erörterungen bereit. Insbesondere könnte dann die Frage des Briefverkehrs gleich geregelt werden. Huan Hsiang, ein Mann von nordchinesischem Typus, dem auch sein rein Pekinger Dialekt entspricht, war gemessen freundlich und aufgeschlossen. Offenbar war er von Herrn Trevelyan über meine lange Dienstzeit in China orientiert und erwärmte sich sichtlich, als er nach Erledigung unseres eigentlichen Gesprächsthemas sich im Anschluß an einige Fragen über meinen Aufenthalt in China in einer längeren Betrachtung über das gute Verhältnis zwischen den Deutschen und den Chinesen erging. Beide wären auch wirtschaftlich so gut mit einander ausgekommen, daß man nur hoffen könnte, diese alten Beziehungen würden sich trotz gegenteiliger politischer Grundeinstellung wieder festigen. Aus diesem Grunde habe er mit Interesse die Gespräche von Vertretern des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft und dem zuständigen Sachbearbeiter der chinesischen Delegation verfolgt 30 . Nach ihren Eindrücken wünschte allerdings die Bundesregierung in Bonn das Tempo etwas zu verlangsamen, er hoffe aber, daß man bald zu einem Abschluß käme. Ich beschränkte mich hierzu auf die Bemerkung, daß soweit mir bekannt, die Verhandlungen schon seit längerer Zeit im Gange seien und Zeit brauchten, weil eine Reihe von Detailfragen gründlicher Klärung bedürften. Huan Hsiang machte im Laufe des Gesprächs eine Andeutung, daß es nicht ganz sicher sei, wie lange die Delegation in ihrer jetzigen Zusammensetzung hier bleibe und daß auch er vielleicht nicht mehr lange zu mündlichen Besprechungen zur Verfügung stehen werde. Nach dem Eindruck des ersten Gesprächs wäre es wünschenswert, die Verhandlungen mit ihm fortzusetzen. Auch nach Trevelyans Erfahrungen kann man sich mit ihm besser verständigen als mit anderen Mitgliedern der Delegation, was durch die guten Formen seines Auftretens im besten Stil chinesischer Höflichkeit erleichtert wird. Ich werde

30

Zu den Kontakten des Ost-Ausschusses mit der chinesischen Seite seit 1953 vgl. Kapiteleinleitung und Wolff 1992:241-248.

58 deshalb, nachdem die erbetene Namensliste soeben eingegangen ist, mich alsbald mit Huan Hsiang in Verbindung setzen, um eine weitere Besprechung zu vereinbaren·*1. gez. Fischer PAAA, Abt. 7, Ref. 707, Bd. 656a.

10 Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua Handelsbesprechungen Bonn-Peking Westdeutschland ist davon in Kenntnis gesetzt worden, daß China bereit ist, den Besuch einer westdeutschen Handelsdelegation zu empfangen, um die Entwicklung eines direkten Handels zwischen China und Westdeutschland zu besprechen. Dies wurde durch ein Schreiben der Chinesischen Nationalen Import- und Export-Kammer vom 17. August in Beantwortung einer Anfrage seitens des westdeutschen Wirtschaftsausschusses für OstAngelegenheiten32 bestätigt. Die Kammer teilt darin mit, daß über die ersten Vorbereitungen für den Besuch einer westdeutschen Handelsdelegation in Peking in der Berliner Geschäftsstelle des Vertreters der chinesischen Körperschaft verhandelt werden könnte. Der Vorschlag eines Handelsabkommens, nach welchem jede der Parteien während 12 Monaten Waren im Werte von 200 Millionen Mark ausführen soll, wurde am 21. November 1953 von dem westdeutschen Wirtschaftsausschuß für Ost-Angelegenheiten mit der Genehmigung der Bonner Regierung gemacht. Der Vorschlag wurde in Genf zwischen China und Westdeutschland besprochen. Während der Genfer Konferenz 33 haben Herr Kohler [Köhler], Vorsitzender der Chinesischen Abteilung des westdeutschen Wirtschaftsausschusses für Ost-Angelegenheiten, sowie Dr. Beutler und Dr. Witting, Mitglieder des Ausschusses, mehrmals die chinesischen Außenhandelsvertreter bei der chinesischen Delegation zur Genfer Konferenz aufgesucht, um über die Entwicklung eines direkten Handels zwischen China und Westdeutschland zu verhandeln. Beide Parteien waren der Ansicht, daß der Ausbau eines direkten Handels auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens und der Gleichberechtigung für beide Parteien von Vorteil wäre. Xinhua News Agency (nö/v.K./We).

3.9.1954;

dt.

Übersetzung:

BPA-Nachrichtenabteilung,

Ostinformationen

31

Das zweite Gespräch fand am 22.6.1954 statt, als auch die Übergabe der Namensliste erfolgte. Huan sagte Erkundigungen zu und gab der von Fischer vorgebrachten Bitte, einen Briefwechsel mit den Gefangenen zu ermöglichen, statt; vgl. Fischers Ber. Nr. 520 (PA AA, Abt.7, Ref.707, Bd.656a, Az.212-19/1833/54) aus Genf vom 23.6.1954.

32

Gemeint ist der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft. Zu den Kontakten seit Mai 1953 in Berlin (Ost) und Genf vgl. Kapiteleinleitung und Wolff 1992:241-248.

33 Zur Genfer Ostasien-Konferenz vgl. Dok. 8, Anm. 25.

59 11

Erlaß des Vorsitzenden Mao Zedong ERLASS DES VORSITZENDEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DIE AUFHEBUNG DES KRIEGSZUSTANDES ZWISCHEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND DEUTSCHLAND Peking, 7.4.1955 Auf Grund der Entfesselung des den Weltfrieden zerstörenden faschistischen Angriffskrieges und der Unterstützung des japanischen Angriffskrieges gegen China durch HitlerDeutschland hat China am 9.12.1941 den Kriegszustand mit Deutschland verkündet. Nach der Vernichtung der Hitler-Aggressoren wurden auf der Potsdamer K o n f e r e n z ^ im Jahre 1945 die Entwicklung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen, geeinten Staat beschlossen sowie die Wege für den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages festgelegt. Aber infolge der von den USA, von Großbritannien und Frankreich systematisch verfolgten Politik der Spaltung Deutschlands, der Remilitarisierung und Eingliederung Westdeutschlands in einen aggressiven Militärblock ist Deutschland unverändert im Zustand der Teilung verblieben, und der Abschluß eines deutschen Friedensvertrags war nach wie vor nicht möglich. Gegenwärtig verfolgen die USA, Großbritannien und Frankreich den Plan, durch Verwirklichung der Pariser V e r t r ä g e ^ weiterhin die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines deutschen Friedensvertrags zu verhindern, wodurch der Frieden und die Sicherheit Europas in ernste Gefahr geraten. Die Volksrepublik China unterstützt entschieden den Kampf der Deutschen Demokratischen Republik und des gesamten deutschen Volkes sowie der UdSSR und aller friedliebenden Länder und Völker um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands, um die Förderung des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrags, um die Erhaltung der kollektiven Sicherheit Europas und um die Wahrung des Weltfriedens; zugleich wird im Interesse des chinesischen Volkes und des ganzen deutschen Volkes auf Grund des Beschlusses des Ständigen Ausschusses des 1. Nationalen Volkskongresses auf seiner 9. Sitzung am 7.4.1955 folgendes verkündet: 1. Der Kriegszustand zwischen der Volksrepublik China und Deutschland ist mit sofortiger Wirkung beendet. Zwischen beiden Ländern sollen friedliche Beziehungen hergestellt werden. 2. Die Beendigung des Kriegszustands zwischen der Volksrepublik China und Deutschland ändert nichts an den internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Ebenfalls werden 34

Die Konferenz der alliierten Regierungschefs (mit Ausnahme des französischen) fand vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 statt.

35

Die Pariser Verträge von 1954 bestimmten die Einbeziehung der Bundesrepublik in die westlichen Verteidigungsverträge und den Beitritt Bonns in die NATO.

60 dadurch nicht die Rechte und übernommenen Verpflichtungen der Volksrepublik China aus den Deutschland betreffenden internationalen Abkommen berührt. Der Vorsitzende der Volksrepublik China gez. Mao Tse-tung Verträge der Volksrepublik China mit anderen Staaten. Teil 3: Die nichtkommunistischen Länder Europas und die Länder Amerikas, bearbeitet im Institut fiir Asienkunde, Hamburg, Teil XII, Wiesbaden 1965:3f.

12

Protokoll über die Schlußbesprechung der Deutschen Gemeinde Shanghai ABSCHRIFT36 SCHLUSSBESPRECHUNG BETREFFS AUFLÖSUNG DER DEUTSCHEN GEMEINDE SHANGHAI AM 21. JUNI 1955. Anwesend: Die verbliebenen Mitglieder des Vorstandes: H.W. Siegel, H.M.W. Waetcke Ferner die Herren: F. Unger, P. Kutt, Α. Schwind, C. Becker, H.A. Rossbach (NB: W. Danielsen abgereist) Herr Siegel teilte mit, daß ihm die chinesischen Behörden inzwischen die Ausreisegenehmigung erteilt haben, nachdem man sich nochmals über die Prozedur im Zusammenhang mit der Heimbeförderung mittelloser Landsleute vergewissert hatte. Da alle diesbezüglichen Fragen offenbar zufriedenstellend beantwortet werden konnten und irgendwelche Einwände seitens der chinesischen Stellen nicht gemacht worden sind, darf damit die Schließung der Deutschen Gemeinde Shanghai, lt. Protokoll vom 25. März 1955, als endgültig betrachtet werden. Damit hat ein langes und bedeutsames Kapitel in der Geschichte des Deutschtums in China seinen vorläufigen Abschluß gefunden. Die Pflichten, die der Deutschen Gemeinde Shanghai nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 erwachsen waren, gingen weit über den ursprünglichen Aufgabenkreis der verschiedenen deutschen Gemeinden in China, seit ihrer Gründung im vergangenen Jahrhundert, hinaus. Während es früher die Aufgabe der China-Gemeinden war, sich mit der Pflege des Deutschtums und deutscher kultureller Einrichtungen im Rahmen der Beziehungen zu unserem Gastland zu befassen, standen die Chinadeutschen nach 1945 vor der schweren Aufgabe, zu versuchen, aus dem völligen 36

Als Anlage zu einem Bericht des Generalkonsulats Hongkong vom 19.7.1955 an das AA.

61 Zusammenbruch zu retten, was noch zu retten möglich war, und späterhin als die Entwicklung in China zeigte, daß weitgreifende Änderungen bei der Wiederaufnahme des Handels und der Beziehungen zwischen Deutschland und China nötig waren, sich zu bemühen, eine würdige und ordnungsgemäße Liquidierung deutscher Interessen zu gewährleisten und die Repatriierung aller derjenigen, die dazu aus eigenen Mitteln nicht mehr in der Lage waren, durchzuführen. Der Vorstand möchte besonders der Herren Fred Siemssen und H. Wieda gedenken, die nacheinander als Vorsitzende der Deutschen Gemeinde sich in uneigennützigster Weise in der schweren Zeit nach der deutschen Kapitulation, speziell in den Jahren 1945/46 und 47 bis zum Abschluß der Zwangsrepatriierungen, für ihre Landsleute eingesetzt haben. Glücklicherweise haben sich in den ganzen Jahren stets Landsleute gefunden, die, häufig unter Hintansetzung ihrer persönlichen Interessen, sich als Mitarbeiter dem Vorstand zur Verfügung stellten, so daß es möglich war, den neuen Aufgaben im großen und ganzen gerecht zu werden. Kurz vor Übernahme der Regierung durch die kom. [kommunistischen] Behörden war es möglich, eine Neuwahl gemäß den Statuten der Deutschen Gemeinde vorzunehmen, wobei ein Teil der Herren, die früher ehrenamtlich mitgearbeitet hatten, als neue Vorstandsmitglieder bestätigt wurden. Herr H.W. Breuer als Nachfolger von Herrn H. Wieda, der inzwischen nach Deutschland zurückkehrte, wurde als erster Vorsitzender neu gewählt und versah dieses Amt mit großem Eifer und Geschick bis zu seiner Heimreise im Jahre 1952. Alle Anwesenden waren sich einig, Herrn H.W. Siegel ihren ganz besonderen Dank auszusprechen für seinen persönlichen Einsatz unter besonders schwierigen Verhältnissen, nicht nur um alle Mitglieder der verschiedenen Gemeinden in China, sondern aller verbliebenen Deutschen überhaupt. Wir glauben im Sinne aller deutschen Landsleute, sowohl der hier noch verbliebenen als auch der inzwischen in die Heimat zurückgekehrten, sprechen zu dürfen, wenn wir an dieser Stelle allen daran Beteiligten den Dank der Chinadeutschen für die Bewältigung der gestellten Aufgaben zum Ausdruck bringen. Als besonders erfreulich soll hier hervorgehoben werden, daß in allen diesen Jahren die Vertreter nicht nur neutraler Länder, sondern auch ehemaliger Feindstaaten sich stets sehr großzügig gezeigt haben, wenn es sich für deutsche Landsleute darum handelte, die Unterstützung ausländischer Dienststellen in Anspruch zu nehmen. Ebenso wurde es hier dankbar begrüßt, daß seitens der deutschen Stellen zuhause alles getan wurde, sowie es die Verhältnisse gestatteten, unseren deutschen Landsleuten bei ihren Problemen, speziell in der Frage der Rückführung in die Heimat, die größtmögliche Unterstützung angedeihen zu lassen. Dabei gebührt unser ganz besonderer Dank dem Ostasiatischen Verein, der nach vielfach bewährter Tradition, so auch in diesen letzten schweren Jahren, in vorbildlicher Weise die Interessen der Chinadeutschen in der Heimat wahrgenommen hat. + ) Zum Schluß möchten wir der unbedingten Hoffnung Ausdruck geben, daß der Abschluß dieses Abschnittes in den Beziehungen zwischen Deutschland und China nicht als

62 Beendigung, sondern nur als ein Übergang zu einer neuen Erfolg versprechenden Arbeit und besseren Verständigung zum Wohl der beiden Völker zu betrachten ist. + ) "Last but not least" möchten wir an dieser Stelle nochmals der Verdienste der Firma Jebsen & Co., Hongkong, gedenken, die in großzügiger Weise, speziell in den ersten Nachkriegsjahren, ihre Organisation zur Verfügung gestellt hat und ohne deren geschickte Vermittlung im Verkehr mit den Hongkong-Behörden die mannigfaltigen Probleme bei der Durchreise unserer Landsleute durch Hongkong kaum hätten bewältigt werden können. PAAA, Abt.7, Ref.707,

Bd.656.

13 Gespräche des Bundeskanzlers Adenauer mit dem sowjetischen Parteivorsitzenden Chruschtschow [...] Die russischen Herren·^7 sprachen sehr freimütig über ihre Probleme, mit denen sie fertigwerden müßten. Chruschtschow sagte: "Sehen Sie, wir Russen haben folgende Aufgaben: Erstens müssen wir alles tun, um den Lebensstandard unseres Volkes zu heben; zweitens müssen wir aufrüsten wie die Vereinigten Staaten; und drittens: Was soll aus Rotchina werden?" Chruschtschow war im Herbst 1954 als russischer Verhandlungsführer auf einer Konferenz in Peking gewesen, als deren Ergebnis die Russen erhebliche Zugeständnisse an Rotchina machen mußten. Die Sorge vor Rotchina klang bei den Gesprächen deutlich durch. Im großen und ganzen empfand ich den sehr freien Meinungsaustausch dieses Nachmittags als nutzbringend. Die friedliche Atmosphäre des Landhauses wird dabei eine gewisse Rolle gespielt haben. Kurz vor der Abfahrt der russischen Herren forderte mich Chruschtschow auf, doch mit ihm einmal durch den Garten zu gehen und die Herbstblumen zu betrachten. Chruschtschow nahm diesen Spaziergang zum Anlaß, mir gegenüber ein höchst bedeutsames Angebot zu machen. Chruschtschow kam wieder auf Rotchina zu sprechen. Er bezeichnete Rotchina als das größte Problem. "Stellen Sie sich vor, Rotchina hat jetzt schon über sechshundert Millionen Menschen. Jährlich kommen noch zwölf Millionen hinzu. Alles Leute, die von einer Handvoll Reis leben. Was soll", und dabei schlug er die Hände zusammen, "was soll daraus werden?"

37

Adenauer schildert hier eine Unterredung mit Chruschtschow anläßlich seines Moskau-Besuchs im September 1955. Zu Ablauf und Ergebnissen dieses Besuches vgl. AdG 13.9.1955:5352-5363.

63 Ich dachte mir: Lieber Freund, du wirst eines Tages ganz zufrieden sein, wenn du im Westen keine Truppen mehr zu unterhalten brauchst! Chruschtschow sagte ziemlich unvermittelt: "Wir können diese Aufgaben lösen! Aber es ist sehr schwer. Darum bitte ich Sie, helfen Sie uns. Helfen Sie uns, mit Rotchina fertigzuwerden!" Zögernd fügte er hinzu: "Und mit den Amerikanern..." [...] Adenauer, Konrad: Erinnerungen, Band 2, 1953-1955, Stuttgart 1966:527f.

14 Leitartikel der Renmin Ribao38 EIN NEUER ERFOLG FÜR DIE ENTSPANNUNG DER INTERNATIONALEN LAGE Die Verhandlungen zwischen der Regierungsdelegation der UdSSR und der Regierungsdelegation der Bundesrepublik Deutschland in Moskau haben große und positive Ergebnisse erzielt 39 . Die Verhandlungsparteien haben beschlossen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und einen diplomatischen Vertreter mit dem Rang eines außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters in das jeweils andere Land zu entsenden. Nach der Gipfelkonferenz der Vier Mächte in Genf 40 waren die Ergebnisse der Moskauer Verhandlungen in bezug auf die Entspannung der internationalen Lage wieder ein wichtiger Schritt nach vorn und haben zur Verstärkung der internationalen freundschaftlichen Kooperation und des Weltfriedens wesentlich beigetragen. [...] 41 Das chinesische Volk begrüßt den Ausgang der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland ganz herzlich. Das chinesische Volk unterhält nach wie vor freundschaftliche Beziehungen mit dem deutschen Volk. Es hat immer enge wirtschaftliche Kontakte und kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern gegeben. Diese Kontakte haben sich bereits in den engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Deutschen Demokratischen Republik im großen Stil verstärkt und weiterentwickelt. Mit dem Ziel, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und dem gesamten deutschen Volk zu vertiefen sowie einen dauerhaften Frieden auf der Welt zu erlangen und zu festigen, ist das chinesische Volk der Ansicht, 38

Die Übersetzung aus dem Chinesischen leisteten Shi Shiwei und Tim Trampedach.

39 Zu Adenauers Moskau-Besuch im September 1955 vgl. auch Dok. 13, Anm. 37. 40

Die Genfer Viererkonferenz zu Fragen der internationalen Sicherheit und der deutschen Wiedervereinigung fand vom 17.7. bis zum 23.7.1955 statt; vgl. AdG 23.7.1955:5263-5276.

41

Der mittlere Teil des Kommentars befaßt sich mit der internationalen Lage und der von den sozialistischen Staaten praktizierten Entspannungspolitik.

64 daß die Gelegenheit für die Herstellung normaler Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Die Bereitschaft zur ernsthaften Zusammenarbeit in den internationalen Beziehungen hat die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Es gibt keinen Grund zu der Ansicht, daß sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland nicht auf der Grundlage dieses Geistes normalisieren könnten. Huanhe guoji jushi de de xin chengjiu, in: Renmin Ribao

16.9.1955.

15

Telegramm42 des Staatssekretärs Hallstein, AA, an das Generalkonsulat Hongkong Datum 21.9. Akt.-Z.: 352.210-01/92.08.344/55 Anschrift: Consugerma Hongkong Text: Auf Telegramme Nr. 32 und 33 vom 16. und 20.9. 43 Bundesregierung beabsichtigt nicht, auf chinesische Sondierungen wegen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik einzugehen. Zur dortigen Information: Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Volksrepublik China nicht beabsichtigt. Hallstein44 AA, PA, Abt. 7, Ref. 707, Bd. 657.

42

Verschlüsselt, abgeschickt am 21.9.1955.

43

Diese Telegramme vom Generalkonsulat Hongkong meldeten das zuletzt offensichtliche chinesische Interesse an diplomatischen Beziehungen zu Bonn; vgl. auch Dok. 14.

44

Darunter sind drei Paraphen zur Kenntnisnahme am 21.9.1954.

65

16

Bericht des Ministerpräsidenten Zhou Enlai POLITISCHER BERICHT AUF DEM 2. PLENUM DES 2. NATIONALKOMITEES DER POLITISCHEN KONSULTATIV-KONFERENZ DES CHINESISCHEN VOLKES [...] 45 Die Wiederbewaffnung Westdeutschlands46 und Japans stellt einen wichtigen Bestandteil des Plans zur Kriegsvorbereitung durch die Clique der US-Aggressoren dar. Aber die Völker Deutschlands und Japans, unlängst von den Militaristen aus dem eigenen Land in einen katastrophalen Krieg hineingezogen, leisten immer entschlossener Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, um nicht für die Clique der US-Aggressoren Krieg führen zu müssen. Das deutsche Volk hat bereits erkannt, daß die Politik der Clique der US-Aggressoren zur Wiederbewaffnung Westdeutschlands nicht nur Frieden und Sicherheit des deutschen Volkes und der anderen europäischen Völker bedroht, sondern auch ein Hindernis für die deutsche Vereinigung darstellt und dafür sorgt, daß sich Westdeutschland auf Dauer in untergeordneter Position befindet. In der Deutschen Demokratischen Republik haben die demokratischen und friedliebenden Kräfte des deutschen Volkes einen Staat gegründet, um die deutsche Vereinigung in Frieden und Demokratie zu erkämpfen. Auch in Westdeutschland werden die Kräfte für eine friedliche Vereinigung und gegen die Wiederbewaffnung stärker. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die Frage der deutschen Vereinigung in einer Situation, die dem nationalen Interesse des deutschen Volkes und dem Interesse der Sicherheit Europas entspricht, durch das deutsche Volk selbst gelöst werden soll. China hat bereits mit der Deutschen Demokratischen Republik unverbrüchliche Freundschaft geschlossen. Um den Frieden zu erhalten und dazu beizutragen, daß das wiedervereinigte Deutschland ein friedliebender und demokratischer Staat wird, würde China auch die Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland begrüßen. [...] Zhou Enlai: Zhongguo renmin zhengzhi xieshang huiyi di er jie quanguo weiyuanhui di er ci quanti huiyi zhengzhi baogao, in: Xinhua banyuekan 1/1956:13.

45

Es folgt ein Auszug aus demjenigen Teil seines außenpolitischen Berichtes (Januar 1956), der sich mit der Bundesrepublik beschäftigt. Die Übersetzung leisteten Shi Shiwei und Tim Trampedach.

46

Zhou bezieht sich hier auf die Pariser Verträge von 1954, welche die Einbeziehung der Bundesrepublik in die westlichen Verteidigungsverträge und den Beitritt Bonns in WEU und NATO bestimmten.

66 17

Große Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag47 GROSSE ANFRAGE DER FRAKTION DER SPD BETR. OSTHANDEL Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf Grund welcher internationalen Verträge oder Abmachungen hat die Bundesregierung Handelsbeschränkungen gegenüber der Sowjetunion und den anderen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sowie der Volksrepublik China verhängt? 2. Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Befugnis zu solchen Vereinbarungen, und warum hat sie nicht diese Vereinbarungen dem Bundestag gemäß Art. 59 GG zur Zustimmung durch Gesetz vorgelegt oder den Bundestag wenigstens unterrichtet? 3. Weshalb gehen die Handelsbeschränkungen gegenüber der Volksrepublik China weiter als gegenüber den anderen betroffenen Ländern? 4. Weshalb führt die Bundesregierung die am 4. August 1953 ausgesprochene Verschärfung der Handelsbeschränkungen gegenüber der Volksrepublik China fort, obwohl sie auf 120 Tage begrenzt war? 5. Welche Erfahrungen und Unterlagen besitzt die Bundesregierung darüber, ob durch diese Handelsbeschränkungen - ausgenommen Rüstungslieferungen - das Kriegspotential der betroffenen Länder geschwächt oder ob es von diesen Maßnahmen unberührt geblieben ist? 6. Weshalb lehnt die Bundesregierung den Abschluß eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion ab, obwohl von deren Seite ein solches Abkommen angeregt und eine gleichzeitige Regelung anderer Differenzen dabei in Aussicht gestellt wurde und obwohl im Schlußkommunique anläßlich des Besuches des Bundeskanzlers in Moskau am 13. September 1955 Verhandlungen über dieses Thema ausdrücklich vorgesehen waren? 48

47

Eine Debatte über diesen Antrag folgte in der Bundestagssitzung vom 6.12.1957; vgl. Dt. Bundestag, 2. Wahlperiode, Stenographische Berichte, S.9812-9830. In der Debatte setzten sich u.a. die Abgeordneten Kalbitzer (SPD) und Schwann (FDP) für verstärkte Wirtschaftskontakte mit China ein, während die Bundesregierung eine zurückhaltende Position vertrat. Doch betonte Außenminister von Brentano, daß die Bundesregierung "bereits vor Jahren es dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft freigestellt hat, sich mit der staatlichen chinesischen Außenhandelsgesellschaft über alle Fragen des Warenaustausches und des Zahlungsverkehrs zu verständigen..." (ebenda 9822).

48

Zu diesem Kommuniqué vgl. AdG 13.9.1965:5361f. Zu Adenauers Moskau-Besuch vgl. auch Dok. 12.

67 7. Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Ablehnung eines solchen Abkommens deutsche Handels- und Schiffahrtsinteressen ernsthaft geschädigt werden und daß zwischen der Sowjetunion und anderen NATO-Mitgliedsländern derartige Abkommen bestehen, die erhebliche Vergünstigungen mit sich bringen? 8. Verhindert die Bundesregierung den Abschluß des privaten Handelsabkommens zwischen dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft und der staatlichen chinesischen Außenhandelsgesellschaft, oder ist sie bereit, die Unterzeichnung des Abkommens in Peking zu gestatten? 9. Gedenkt die Bundesregierung, die Fragen der Handelsbeschränkungen erneut zu überprüfen und diese eventuell abzubauen oder aufzugeben und den Abschluß von Handelsabkommen vorzubereiten?49 Bonn, den 3. Oktober 1956 Ollenhauer und Fraktion Deutscher Bundestag, Drucksachen, 2. Wahlperiode, Drucksache 2736.

18

Schreiben des Professors Franke, Universität Hamburg, an DAADGeneralsekretär Scheibe Universität Hamburg

Hamburg 13, den 14. Dezember 1956

Seminar für Sprache und Kultur Chinas

Bornplatz 2 Fernruf 44 10 71, App.325

An den Deutschen Akademischen Austauschdienst Bonn Nassestrasse 11 z.H. Herrn Dr. Scheibe50 Sehr geehrter Herr Dr. Scheibe! Beim Besuch der sogenannten Peking Oper in Hamburg hatte ich Gelegenheit, mich mit dem Direktor des Ensembles, Herrn Hsü P'ing-yü [Xu Pingyu] zu unterhalten, der zur of49 Im Sommer 1957 stieg Bonn aus dem China-Embargo aus, und im September 1957 wurde ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen, vgl. Dok. 22. 50 Neben der Anschrift findet sich ein Eingangsstempel vom 17.12.1956.

68 fíziellen chinesischen Institution für Internationale Kulturbeziehungen (Tui wai wen-hua hsieh-hui) [Dui wai wenhua xiehui]) in Peking gehört 51 . Wir kamen auf die Möglichkeit eines akademischen Austausches zu sprechen. Dabei betonte ich, daß ich als Direktor des Seminars für Sprache und Kultur Chinas an der Universität Hamburg großes Interesse hätte, daß einzelne unserer Studenten nach der Promotion zu einem weiteren Studium nach China gehen könnten. Herr Hsü meinte, daß, soweit er wüßte, einem Austausch zwischen der Bundesrepublik und China grundsätzlich nichts im Wege stehe 52 . Die Frage könnte in einer Korrespondenz mit der betreffenden Institution in Peking erörtert werden. Ich habe nun die Frage, ob der Akademische Austauschdienst grundsätzlich daran interessiert ist, einen Austausch mit China in die Wege zu leiten, der sich freilich zunächst auf höchstens zwei oder drei Studenten beschränken müßte, und ob gegebenenfalls die entsprechende Korrespondenz mit Peking unmittelbar vom Akademischen Austauschdienst geführt werden soll, oder ob ich zunächst die Angelegenheit kläre und dann an den Austauschdienst weiterleite. Nach meiner Überzeugung ist es für uns außerordentlich wichtig, Nachwuchs heranzubilden, der China aus eigener Erfahrung kennt 53 . Nachdem die letzten Deutschen Anfang der fünfziger Jahre China verlassen haben, und nur selten jemand von hier dorthin kommt, scheint mir die mögliche Entsendung von Austauschstudenten für zwei oder drei Jahre nach China ganz außerordentlich wichtig. Gegen chinesische Studenten, die aus Peking hierher kommen, brauchen von unserer Seite meines Erachtens keine Bedenken vorzuliegen. In der Hoffnung, bald von Ihnen in der Angelegenheit zu hören 54 bin ich, mit besten Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wolfgang Franke BA, B212, Bd.22593.

19 Aufzeichnung der Abteilung 3 des AA 55 Abteilung 3 51

Az.315-82.01/92.08-71/5756

Der zweite Teil dieses Satzes wurde handschriftlich unterstrichen.

52 Die Passage "Austausch (...) stehe" wurde handschriftlich unterstrichen. 53

In den letzten beiden Sätzen wurden einige kürzere Passagen handschriftlich unterstrichen.

54 Vgl. Dok. 20. 55

Durchschlag als Konzept. Die Abteilung 3 war bis 1958 die Länderabteilung im AA, in der es auch ein Referat für China gab.

56

Im Kopfteil finden sich zwei kurze technische Vermerke, die nicht zu entziffern sind.

69 Betr. : Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am 6. Februar 1957; hier: Punkt 3 der Tagesordnung, Drucksache 2734, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Errichtung einer Ständigen Wirtschaftsdelegation in Peking 57 Nach Auffassung der Abteilung 3 ist die Errichtung einer "Ständigen Wirtschaftsdelegation" in Peking gegenwärtig weder erforderlich noch angebracht. Das sehr gespannte Verhältnis zwischen Peking und Washington läßt eine Extratour der Bundesrepublik - und als solche würde die Errichtung einer "Ständigen Wirtschaftsdelegation" aufgefaßt werden - bedenklich erscheinen. Es ist nicht damit zu rechnen, daß dieses Verhältnis sich in naher Zukunft bessern wird. Ursache der Spannung ist nicht die Weigerung der Pekinger Regierung, 10 amerikanische Staatsangehörige freizulassen58; diese Angelegenheit könnte bei gutem Willen auf beiden Seiten schnell bereinigt werden. Die Spannung beruht vielmehr auf tiefen ideologischen Gegensätzen und militärpolitischen Problemen, insbesondere auch der Formosa-Frage, für die keine Lösung abzusehen ist. Der chinesische Ministerpräsident Tschou En-lai [Zhou Enlai] hat auf seinen letzten Asien- und Europareisen 59 keine Gelegenheit vorübergehen lassen, die Vereinigten Staaten und ihre Politik heftig anzugreifen, sich die sowjetischen Doktrinen zu eigen zu machen und ihre politischen Auswirkungen zu verteidigen. Hierdurch hat er in Washington erhebliche Verstimmung hervorgerufen. Der amerikanische Geschäftsträger in Bonn sprach kürzlich in diesem Zusammenhang bei dem Herrn Bundesminister60 vor und betonte das Interesse, das seine Regierung an einer strikten Einhaltung des Embargos habe. Zurzeit werde in den Vereinigten Staaten sogar eine Verschärfung des Embargos erwogen 61 . Der chinesische Ministerpräsident hat sich aber keineswegs auf Angriffe gegen die Vereinigten Staaten beschränkt. In dem in Moskau von ihm unterzeichneten sowjetzonalchinesischen Kommunique vom 8. Januar 1957 tritt er nicht nur für die "DDR" ein, sondern nimmt ausdrücklich gegen die "Militarisierung Westdeutschlands" Stellung. Ausgerechnet in Breslau sprach er sich am 14. Januar 1957 für die Oder-NeisseGrenze aus und beschimpfte erneut den westdeutschen Imperialismus. Es besteht demnach für uns gar keine Veranlassung, diese Äußerungen von Tschou Enlai mit der Errichtung einer Ständigen Wirtschaftsdelegation in Peking zu beantworten. 57

Vgl. Dt. Bundestag, 2. Wahlperiode, Drucksachen.

58

Seit August 1955 fanden in Bern Botschaftergespräche zwischen China und den USA statt, die sich zunächst mit der Freilassung in China festgehaltener US-Staatsbürger beschäftigten.

59

Zhou Enlai hielt sich im Januar 1957 in Moskau, Budapest und Warschau auf, wo er jeweils die chinesische Solidarität mit seinen Gastgebern zum Ausdruck brachte. Immer wiederkehrende Angriffsziele waren vor allem der US-Imperialismus, die NATO-Kriegspolitik und die Militarisierung der Bundesrepublik.

60

Gemeint ist Außenminister Heinrich von Brentano.

61

Zur Frage des Embargos vgl. auch Dok. 4 und Dok. 17, Anm. 49.

70 Von diesen politischen Gesichtspunkten abgesehen, können nicht einmal reine Handelsgesichtspunkte für die zwingende Notwendigkeit der Errichtung einer Ständigen Wirtschaftsdelegation in Peking ins Treffen geführt werden. Die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China entwickeln sich zufriedenstellend. Auf die in manchen Wirtschaftskreisen bestehenden, übertriebenen Vorstellungen von den Möglichkeiten des deutsch-chinesischen Handels hat der Herr Bundesminister am 6. Dezember 1956 schon im Bundestag hingewiesen62. Eine Ausweitung der Handelsbeziehungen erfolgt am zweckmäßigsten durch Direktgespräche der Fachleute; so wird in allernächster Zeit eine Delegation des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nach Peking reisen, um die Handelsbeziehungen im Rahmen der von der Bundesregierung einzuhaltenden Embargopflichten weiter zu intensivieren63. Diese Methode verdient den Vorzug, da sich so unter weitgehender Ausschaltung politischer Elemente, wie sie die Errichtung einer Ständigen Delegation in Peking enthalten würde, die wirtschaftlichen Möglichkeiten gegenwärtig am besten ausschöpfen lassen. Bonn, den 4. Februar 1957 PAAA, Abt. 7, Ref. 707, Az. 82.00-92.08,

Bd. 657.

20 Schreiben von Müller-Horn, AA, an den DAAD Auswärtiges Amt

Bonn, den 13. März 1957

604/433-03-13/154/57

Koblenzer Str. 99-103 Eingang Wörthstraße 5

An den Deutschen Akademischen Austauschdienst Bonn Nassestrasse IIa 6 4 Betr.: Studentenaustausch mit Rotchina Bezug: Dortiges Schreiben vom 29. Dezember 1956 - Sch/sf - 6 5 62

Vgl. Dok. 17, Anm. 47.

63

Vgl. auch Kapiteleinleitung und Dok. 22.

64

Neben der Anschrift finden sich ein Eingangsstempel vom 18.3.1957 und einige Paraphen.

65

Hier handelt es sich um die Weiterleitung des Schreibens von Franke (vgl. Dok. 18) an das AA, versehen mit einem Begleitschreiben des DAAD-Präsidenten, Prof. Werner Richter.

71

Die Frage eines Studentenaustausches zwischen rotchinesischen und deutschen Studenten ist hier sehr eingehend geprüft worden. Die Auffassung von Professor Franke, daß es für die Bundesrepublik sehr wichtig sei, Nachwuchs heranzubilden, der das heutige China aus eigener Erfahrung kennt, kann nur geteilt werden. Bei der Auswahl der nach China zu entsendenden Studenten müßte dafür Sorge getragen werden, daß es sich um charakterlich und weltanschaulich gefestigte Persönlichkeiten handelt, die nicht etwa während ihres Aufenthalts in China der kommunistischen Propaganda erliegen und als Werber für den Kommunismus nach Deutschland zurückkehren. Falls der Deutsche Akademische Austauschdienst der Anregung von Professor Franke zu entsprechen wünscht und dafür Mittel aus dem Fonds zu nehmen wünscht, den die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts dem Deutschen Akademischen Austauschdienst für die Gewährung von Stipendien zur Entsendung deutscher Studenten ins Ausland zur Verfügung stellt, sollte bei dem Stipendiaten möglichst nicht bekannt werden, daß es sich hierbei um aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stipendien handelt 66 . Gegen die Zulassung rotchinesischer Studenten an deutschen Hochschulen könnten gewisse Bedenken erhoben werden. Es ist hier bekannt geworden, daß vor allem in Frankreich Studenten aus Rot-China sich an rassenverwandte Studierende heranmachen und diese in kommunistischem Sinne zu beeinflussen suchen. Die Studierenden aus RotChina handeln dabei offenbar in einem amtlichen Auftrag. Studenten aus Rot-China sollten daher nur zum Studium zugelassen werden, wenn sie als Flüchtlinge von dort gekommen oder durch die deutschen Vertretungen im Südost-Raum als unbedenklich gekennzeichnet werden können 67 . Im Auftrag Müller-Horn ΒΑ, B212,

Bd.22593.

66

Neben dem letzten Satz findet sich handschriftlich die Bemerkung: "Nein!"

67

Neben dem letzten Satz findet sich die handschriftliche Bemerkung "Aha! Was sonderbar klingt!" Der gesamte vorangehende Text weist zahlreiche handschriftliche Unterstreichungen von Wörtern und Satzteilen auf. Tatsächlich begann der Stipendiatenaustausch zwischen der Bundesrepublik und der VR China erst 1973; vgl. Dok. 70.

72

21

Ausführungen des Publizisten Yang Xuechun68 [...] 69 1) Die Spaltung Deutschlands ist dadurch verursacht worden, daß die Westmächte mit den USA an der Spitze eine Politik durchgeführt haben, die gegen die während des Krieges und danach getroffenen internationalen Vereinbarungen verstoßen hat. 2) Jetzt existieren auf dem deutschen Territorium zwei souveräne Staaten, die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland). Die Deutsche Demokratische Republik schreitet auf dem Weg eines glanzvollen Sozialismus voran. Sie ist ein friedliebender Staat, ihre internationale Stellung erhöht sich von Tag zu Tag, und sie leistet einen großen Beitrag zur friedlichen Vereinigung Deutschlands. Westdeutschland ist ein kapitalistischer Staat. Die Regierung Adenauers folgt der Kriegspolitik der USA und nimmt die Wiederbewaffnung Westdeutschlands vor. Sie steht der friedlichen Vereinigung Deutschlands im Wege. 3) Der Pariser Vertrag 70 hat die Sache der Wiedervereinigung Deutschlands enorm erschwert. Er ist ein Hindernis für Deutschland auf dem Weg zur Vereinigung. 4) In der jetzigen Lage setzt die Lösung der deutschen Frage die Bewahrung des Friedens und der Sicherheit Europas voraus. Konkret gesagt, kann diese Frage nur unter der Bedingung gelöst werden, daß ein kollektives Sicherheitssystem in Europa errichtet ist. 5) Die Lösung des Problems der Vereinigung Deutschlands ist erst in einer Situation möglich, die dem deutschen nationalen Interesse entsprechen muß. Dies kann nur durch Kontakte und Konsultationen zwischen Vertretern beider deutschen Staaten erreicht werden. Außerdem darf jeder Beschluß auf internationaler Ebene über die deutsche Frage nur bei Beteiligung der Vertreter beider deutscher Staaten gefaßt werden. 6) Deutschland muß auf demokratischer Grundlage friedlich vereinigt werden. Die Deutsche Demokratische Republik hat dafür viele wichtige Vorschläge gemacht 71 . Das gesamte deutsche Volk unterstützt die Vorschläge der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Regierung der UdSSR sowie die friedliebenden Völker aller Welt unterstützen die Sache der Wiedervereinigung Deutschlands. 7) Zweifellos kann Deutschland auf demokratischer Grundlage friedlich vereinigt werden. Yang Xuechun: Deguo wenti jianghua (Einßihrung in die deutsche Frage), Shanghai

1957:69f.

68

Übersetzt von Shi Shiwei und Tim Trampedach.

69

Der im folgenden zitierte Abschnitt wurde aus einer Monographie entnommen und faßt in sieben Punkten die Ausführungen des Autors zur deutschen Frage zusammen.

70

Vgl. Dok. 11, Anm. 35.

71

Am 27. Juli 1957 hatte die DDR-Regierung offiziell den Vorschlag einer deutsch-deutschen Konföderation unterbreitet, als deren Kernstück ein paritätisch besetzter Gesamtdeutscher Rat fungieren sollte. Aufgrund der unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen gebe es keinen anderen Weg zur Wiedervereinigung.

73 22

Handelsabkommen zwischen dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft und dem China-Komitee zur Förderung des Internationalen Handels Auf Grund des gemeinsamen Wunsches, den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zu entwickeln, haben der Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft und das China-Komitee zur Förderung des Internationalen Handels freundschaftliche Verhandlungen durchgeführt und auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens über den Handels- und Zahlungsverkehr folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Vertragschließenden werden im Rahmen der in beiden Ländern geltenden Außenhandelsbestimmungen geeignete Schritte unternehmen, um die Entwicklung des Handels zwischen den beiden Ländern zu fördern und die reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern. Die Vertragschließenden sollen sich darum bemühen, daß die zuständigen Behörden für die Ein- und Ausfuhrwaren schnellstmöglich die erforderlichen Genehmigungen erteilen. Artikel 2 Dieses Abkommen bezieht sich auf alle Kontrakte, die innerhalb seiner Gültigkeitsdauer von den Außenhandelsunternehmen der beiden Länder abgeschlossen werden. Artikel 3 Der Warenaustausch erfolgt auf der Grundlage der diesem Abkommen beigefügten Warenlisten A und B. Diese Warenlisten sind ein Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 4 Das Ausfuhrvolumen jedes der beiden Länder soll innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens etwa 230 Mill. Deutsche Mark betragen. Artikel 5 Alle Anzahlungen unter diesem Abkommen sollen in Deutscher Mark oder anderen Währungen, die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart werden, erfolgen, und zwar entsprechend den in beiden Ländern geltenden Devisenbestimmungen. Artikel 6 Zahlung für Ein- und Ausfuhren soll im allgemeinen durch unwiderrufliches Akkreditiv erfolgen, sofern zwischen Käufer und Verkäufer nichts anderes vereinbart wird. Artikel 7 Die Überprüfung von Waren, die von der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden, soll vor Verschiffung von einer zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Kontrollorganisation durchgeführt werden. Die Waren können nach ihrer Ankunft in dem zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Bestimmungsort erforderlichenfalls von dem chinesischen Warenprüfungsbüro nachgeprüft werden.

74 Sollten Qualität, Menge und/oder Gewicht der Waren mit dem Kontrakt nicht übereinstimmen, hat der Käufer das Recht, seine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Die Frist, innerhalb der solche Ansprüche geltend gemacht werden, wird zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart. Schäden und Verlust, die während des Transportes entstehen, sind nicht Gegenstand von Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer. Für Investitionsgüter können zwischen Käufer und Verkäufer andere Prüfungsbedingungen vereinbart werden. Artikel 8 Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung, die während der Produktion oder des Transportes eintreten und auf Gründe zurückzuführen sind, auf die er keinen Einfluß hat (force majeure). In einem solchen Fall muß der Verkäufer den Käufer unverzüglich telegrafisch verständigen und eine ausreichende Bescheinigung beibringen, in der das Ereignis und seine Ursache angegeben sind. In den Kontrakten kann zwischen Käufer und Verkäufer eine Force-majeure-Klausel72 vereinbart werden, die Beispiele von Force-majeure-Fällen enthält. Artikel 9 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kontrakten können einer Arbitrage 73 unterworfen werden, falls sie nicht zwischen Käufer und Verkäufer freundschaftlich geregelt werden können. Der Schiedsspruch ist für beide Parteien bindend. Die Arbitrage findet in Zürich statt, sofern zwischen Käufer und Verkäufer nichts anderes vereinbart wird. Artikel 10 Sollten sich während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens und bei seiner Durchführung Fragen ergeben, die von den Vertragschließenden durch Verhandlungen zu lösen sind, so werden diese Fragen auf Vorschlag der einen Seite und im Einvernehmen mit der anderen Seite von Vertretern der Vertragschließenden verhandelt. Artikel 11 Dieses Abkommen tritt nach Ablauf von 15 Tagen nach Unterzeichnung in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres 74 . Geschehen zu Peking am 27.9.1957 in zwei Ausfertigungen, jeweils in deutscher und chinesischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen rechtsgültig sind. Ostausschuß der China-Komitee zur Förderung Deutschen Wirtschaft des Internationalen Handels gez. Otto Wolff von Amerongen gez. Nan Han-chen

72

Es handelt sich um eine Klausel für den Fall des Eintretens höherer Gewalt.

73

Gemeint ist Schiedsgerichtsbarkeit.

74

Das Abkommen wurde 1958 nicht verlängert (vgl. Dok. 23).

75 Warenliste A Chinesische Ausfuhren nach der Bundesrepublik Deutschland (dient als Hinweis) 1. Körnerfrüchte, Ölsaaten und pflanzliche Öle 2. Nahrungsmittel 3. Borsten, Pelze, Häute, Felle, Därme und andere tierische Nebenprodukte 4. Mineralien und Erze 5. Seide und Seidenwaren 6. Tee 7. Chemikalien und Rohstoffe für chemische und pharmazeutische Industrie 8. Andere Landesprodukte Warenliste Β Deutsche Ausfuhren nach der Volksrepublik China (dient als Hinweis) 1. Eisen, Stahl, NE-Metalle und Waren daraus 2. Industrieanlagen, Maschinen, Werkzeugmaschinen und Transportausrüstungen 3. Elektrische und nachrichtentechnische Ausrüstungen 4. Feinmechanische, optische und elektrische Instrumente verschiedener Art 5. Chemikalien, Farbstoffe und Zwischenprodukte, Pharmazeutika, Düngemittel 6. Textilien, Kunstfasern und Papier 7. Verschiedene Waren Runderlaß fir Außenwirtschaft Nr. 61/1957, 22.10.1957, Bundesanzeiger Nr. 207,

26.10.1957.

23 Erinnerungen des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses, Wolff von Amerongen [...] Zu viele Mißverständnisse, zu viele atmosphärische und auch materielle Störungen im Handel sorgten in diesen - ich möchte einmal sagen - Pionieijahren der deutsch-chinesischen Nachkriegsbeziehungen für strittigen und auch frustrierenden Gesprächsstoff. Mit den Mißhelligkeiten75 begründeten die Chinesen alsbald ihre Weigerung, das Handelsab-

75

Während eines Treffens in Bern am 23. Juli 1958, an dem auch Wolff teilnahm, wurden von chinesischer Seite folgende Kritikpunkte aufgeführt: deutsche Zollerhöhungen, der Mißerfolg einer chinesischen Verkaufsdelegation, das chinesische Passivsaldo, deutsche Einfuhrverbote, diskriminierende Ausschreibungen für chinesische Produkte und Verzögerungen bei der Visumserteilung für Chinesen. Hinzu kamen "allgemeine Klagen über angebliche Diskriminierungen und der recht nachdrückliche Vorwurf, daß Bundesregierung und Ost-Ausschuß an einer Verbesserung der Beziehungen und einer Erfüllung des Abkommens gar nicht interessiert seien"; vgl. Notiz, gez. v.

76 kommen zwischen dem CCPIT 76 und dem Ost-Ausschuß, das keine automatische Verlängerung vorsah, zu erneuern. Wir wären sehr daran interessiert gewesen, um die einmal formulierten Handels-Guidelines so gut wie möglich zu erhalten. Doch der Komiteepräsident Nan Han-ch'en ließ meine beiden Einladungen zu einem Besuch und zu Verhandlungen in der Bundesrepublik unbeantwortet. Mir blieb nur, den Chinesen über ihre Botschaft in Bern, bis 1972 unsere einzige offizielle Anlaufadresse in Europa, brieflich zu signalisieren, daß die deutsche Wirtschaft wie schon in der Vergangenheit elastisch genug sein werde, auch einen vertragslosen Zustand in Kauf zu nehmen. Das Abkommen von 1957 war kaum in Kraft getreten, als die Bundesregierung die Rotchinesen von der Liste der Handelspartner mit Meistbegünstigung strich, weil sie angeblich westdeutsche Waren diskriminierten. Peking monierte diese auch für den OstAusschuß natürlich überraschende und unangenehme Maßnahme als unfreundlichen Akt, der dem Geist unserer Pekinger Verhandlungen zuwiderlief - ein typischer Fall für den Arbeitskreis China, der durch seine Kontakte weiteren Verstimmungen entgegenarbeiten mußte. Es dauerte jedoch fast acht Monate, ehe die zollseitige Benachteiligung der Volksrepublik wieder aufgehoben wurde. Komplizierter und langwieriger, dabei eigentlich auch ohne greifbares Ergebnis verliefen unsere Auseinandersetzungen über die Gründe, weshalb die chinesischen Lieferungen in die Bundesrepublik so weit hinter den Bezügen zurückblieben: in den Jahren 1957 bis 1959 um nicht weniger als eine Milliarde DM. Nach Meinung der Chinesen betrugen unsere Importe zu dieser Zeit nur rund 240 Millionen Mark, nach unserer Rechnung fast 700 Millionen Mark. Der Unterschied ließ sich zwar rein statistisch erklären: Die Chinesen berücksichtigten nur unsere direkten Einkäufe, während wir auch die indirekten, über Drittländer getätigten Bezüge mitzählten. Bei meinen wiederholten Gesprächen in der chinesischen Botschaft in Bern 77 ließ sich dieser Punkt nie ausdiskutieren. Aber der Streit ging tiefer, und er hatte auch prinzipielle Ursachen. Pekings Botschafter in Bern warf mir vor, der Ost-Ausschuß sei gar nicht an einer Verbesserung der Beziehungen oder auch nur an der Erfüllung unseres damals gerade zehn Monate alten Abkommens interessiert78. Doch die Wahrheit war eine andere: Die Chinesen hatten es sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben, daß der Split zwischen unseren direkten und indirekten Importen so groß war und daß unsere Bezüge insgesamt die Möglichkeiten so mager ausschöpften. Ihre Verkaufs- und Preispolitik nämlich war gespalten und von starken Schwankungen gekennzeichnet. Überdies haperte es erheblich mit der Termintreue; die Auslieferungen verzögerten sich teils mit, teils ohne vorherige Ankündigung wochenlang.

Carnap, vom 29.7.1958, in: BDI, ZA, OA 15. Die chinesische Seite wiederholte ihre Kritikpunkte am 17.11.1958; vgl. Notiz, gez. v. Carnap, vom 28.11.1958, in: ebenda. 76

Hier handelt es sich um das China-Komitee zur Förderung des Internationalen Handels; vgl. auch Dok. 22.

77

Wolff fuhr im Sommer 1960 und im Herbst 1962 zu solchen Gesprächen; vgl. auch Dok. 27.

78

Hier bezieht sich Wolff auf das Treffen am 23. Juli 1958 in Bern; vgl. Anm. 75.

77 Unsere Importeure mußten zum Beispiel feststellen, daß Waren aus der Volksrepublik meist viel billiger auf Umwegen über Drittländer oder andere Kanäle zu haben waren als unmittelbar bei den Außenhandelsgesellschaften in Peking. Überdies mußten sie immer damit rechnen, daß die Chinesen durch plötzliche Preiserhöhungen oder Preissenkungen den Markt störten - und dies aus Gründen, die mit dem Geschäft nicht unbedingt zu tun hatten. Die Pekinger Staatsfirmen richteten sich jedenfalls nicht danach aus, langfristige Handelsbeziehungen zu etablieren und zu pflegen, sondern sie orientierten sich an anderen Faktoren, an ihrer eigenen Lieferfähigkeit, mehr noch an der Dringlichkeit ihres jeweiligen Devisenbedarfs oder - in ihrem Bemühen um internationale Anerkennung - auch an rein propagandistischen Zielen. Ganz besonders negativ wirkte sich das im Zusammenhang mit Kompensationsgeschäften aus, wenn etwa die Chinesen Maschinen aus der Bundesrepublik mit Eiern, Honig, Ziegendärmen oder Bettfedern bezahlen wollten. Das Risiko für die deutschen Firmen war auf dieser Basis und im Lichte der Pekinger Preispolitik gar nicht kalkulierbar. Mit entsprechenden Problemen mußten sich die traditionellen Chinahandelsfirmen herumschlagen. Sie konnten unter diesen Umständen nur kleine Partien ordern, zumal diese Agrarerzeugnisse ohnehin keine großen Gewinnspannen boten. Der Ost-Ausschuß versuchte bei diesen Kontakten immer wieder, die Chinesen zu überzeugen, daß sie mit den deutschen Kundenfirmen langfristige Beziehungen aufbauen, angemessenes Marketing betreiben und nicht zuletzt die gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen müßten. Dabei ging es teilweise um so einfache Fragen wie die Beschriftung von Konserven in deutscher Sprache. Mir ist lebhaft in Erinnerung geblieben, wie enttäuscht eine chinesische Verkaufsdelegation Mitte 1958 wieder heimreiste. Dabei hatte sie sich ihren Reinfall selber zuzuschreiben, weil sie sich auf die deutschen Markterfordernisse nicht einstellen wollte oder vielleicht wegen staatlicher Direktiven auch nicht konnte. Wolff von Amerongen, Otto: Der Weg nach Osten. Vierzig Jahre Brückenbau fir die deutsche Wirtschaft, München 1992:265-267.

78

24

Ausführungen des französischen Publizisten Bodard79 [...] China ist nun 80 ganz gewiß ebenso "hart" wie Deutschland unter Hitler. Die Symptome des Bösen sind verschieden, aber der Ehrgeiz und die Maßlosigkeit stimmen fast überein. Die Nationen haben geistige Krisen durchzumachen, genau wie die Menschen. Und der Kommunismus Pekings ist von einem Delirium des Denkens und des Stolzes befallen. Um sich durchzusetzen, hat der chinesische Kommunismus das "Übermenschliche" gewählt, gleichzeitig als Mittel und als Ziel. Aber wie soll man darüber urteilen, was aus diesem beinahe wahnsinnigen China werden wird? Es ist fast unmöglich, die gegenwärtige Situation richtig zu sehen inmitten all der Widersprüche, der Heuchelei, der Lügen, Gewalttaten und Widerstände. Ganz offenbar hat die mitleidlose Ausnützung der Masse, der "maoistischen Menschen", gewaltige materielle Fortschritte gebracht. Aber niemand kann ihren eigentlichen Wert ermessen: die chinesischen Methoden sind so unglaublich fremd! Ein berühmter ausländischer Fachmann hat gerade zehn Stauwerke besichtigt, die vor kurzem geschaffen wurden, um einen der großen Flüsse zu bändigen. Als er Tschu En-lai [Zhou Enlai] erklärte, daß höchstens zwei von ihnen halten würden, sagte der Regierungschef lächelnd: "Das ist eine gute Verhältniszahl." Eines nur ist gewiß. Der chinesische Kommunismus ist nicht so festgegründet, wie es die ganze Welt glaubt. Seine Unversöhnlichkeit, seine Unmenschlichkeit und seine Maßlosigkeit haben sich gegen ihn selbst gewendet. Die "maoistische Wissenschaft" bringt, trotz allen wirtschaftlichen Aufschwungs die Fünfjahrespläne zu Fall. Und vor allem muß man mit der Opposition des Volkes rechnen: die meisten Chinesen sind von nun an heimliche Feinde des Regimes. Der Maoismus hält sich dank einer merkwürdigen Verzahnung der internationalen Politik. Gewiß, er wird nicht von selbst fallen, durch eine Revolution im Innern des Landes, davor bewahren ihn die Kontroll-Systeme, die Unterjochung des Volkes. Aber wenn sich die Vereinigten Staaten "einschalten" würden durch einen politisch-militärischen Vorstoß von außen her, dann würden unzählige Chinesen sich erheben und das Regime vernichten, das sie hassen! Diese Meinung ist jedenfalls in Asien weit verbreitet. Aber Amerika kann nichts tun, weil es Rußland gibt. Die Sowjets sind darauf angewiesen, Rotchina zu erhalten, damit das herrschende Gleichgewicht zwischen den beiden

79

Bodards Bücher "Chinas lächelndes Gesicht" (1959, 1961 als Fischer-Taschenbuch) und "Alpdruck China" (1962) fanden auch in der Bundesrepublik große Beachtung und stehen für eine dominante Tendenz im damaligen Chinabild.

80

Bodards Ausführungen müssen vor dem Hintergrund des "Großen Sprungs nach vorn" (1958-1959) gesehen werden, einer großangelegten Kampagne, die von radikalen Maßnahmen im ideologischen und wirtschaftlichen Bereich begleitet war.

79 großen Blocks in der Welt bewahrt bleibt. Und dennoch fürchten auch sie China und sind voller Mißtrauen! [...] 81 Das eigentliche Problem ist mehr denn je offenbar. In gewisser Weise ist Liu Schaotschi 82 sogar die äußerste Verkörperung dessen, was Moskau mißfällt - der fanatische Ehrgeiz, der irrationale Mystizismus des Denkens. Die Russen wissen sehr gut, daß die Mobilisierung der Massen in den Volkskollektiven, die unglaubliche Arbeit der sechshundert Millionen militarisierter Menschen, das Ziel hat, China groß zu machen ohne Rußland: Die gelben Hände sollen die Maschinen ersetzen, die sie nicht in ausreichendem Maße liefern. In diesem Spielraum voller gegenseitiger "Erpressungsversuche" zwischen Begünstigung und alter Feindseligkeit auf Seiten Moskaus verfolgt Maos China sein phantastisches Ziel. Alles ist möglich. Vielleicht gelingt es dem Regime durch seine Unnachgiebigkeit in zehn oder zwanzig Jahren, die Gesellschaft der "Neuen Menschen", die vollkommene Gemeinschaft aufzurichten. Aber ebenso können diese fanatischen Anstrengungen, diese widernatürlichen und antiwissenschaftlichen Theorien nur zur Einsicht vor dem Unmöglichen führen, zu einer Erschütterung, einer Fieberwelle von Unruhe und Irrsinn. Aber ob es Erfolg hat oder ob es strandet, heute ist China die Weltgefahr Nummer eins. Wo wird sein "Imperialismus" haltmachen, wenn er sein Ziel erreicht? Und zu welchen ungeheuerlichen Maßnahmen wird es greifen, wenn eine Niederlage bevorsteht? Ein Amerikaner sagte mir in Hongkong: "Man muß China heilen, bevor es Asien und die ganze Welt in einen entsetzlichen Krieg zieht." Und merkwürdigerweise sagen die europäischen Kommunisten, auch die Russen, im privaten Gespräch fast dasselbe. Werden wir es erleben, daß sich die USA und die UdSSR eines Tages unter der Hand darüber einig werden, auf diese oder jene Art müsse ein Ende gemacht werden mit dem Maoismus? Es gibt schon eine Kompromiß-Formel: eine chinesische Republik, zwar immer noch "Volksrepublik" und rot, aber in ihrer überkommenen Form des Marxismus annehmbar für alle. Aber offensichtlich kennt Liu Schao-tschi diese Bedrohung. Und mit allen Mitteln, Drohungen und Provokationen, auch durch Charme, soweit ihnen das möglich ist, hintertreiben die Maoisten jede Annäherung der beiden Machtblöcke. Sie versuchen allen zu schaden, jeden Konflikt in der Welt zu vertiefen. Und gleichzeitig treiben sie ihr Volk an, noch mehr zu produzieren, damit China so schnell wie möglich so mächtig wie möglich werde. Und deshalb werden die Chinesen in einen immer krasseren Maoismus getrieben, diese "VolksWissenschaft", die ohne Zweifel das furchtbarste Mittel ist, zu äußerer Größe zu gelangen. In seiner Unmenschlichkeit, seiner maßlosen Anstrengung, bleibt China der wunde Punkt der Welt: der "Zauberschlauch des Äolus", aus dem eines Tages der Sturm losbrechen kann. Bodard, Luden: Chinas lächelndes Gesicht. Erfahrungen und Erlebnisse, Frankfurt am Main 1959:362364.

81 82

Es folgt ein Absatz über Liu Shaoqi und die Spannungen im chinesisch-sowjetischen Verhältnis. Liu Shaoqi hatte Mao Zedong Anfang 1959 als Staatspräsident abgelöst, nachdem dessen Politik des "Großen Sprungs nach vorn" gescheitert war.

80 25

Aufzeichnung des Legationsrates Welczek, AA Abteilung 7 707-83.00-92.08-202/61 LR Dr. Graf Welczeck Bonn, den 28. März 1961 Betr. : Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Formosa Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Formosa hat zwei Aspekte. Einmal kann die Bundesrepublik dem formosanischen Wunsch nach amtlichen Beziehungen nicht nachkommen, weil gewichtige Gründe dagegen sprechen. Zum andern darf die Bedeutung Formosas für die westliche Verteidigung und sein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht außer acht gelassen werden. 1. Gründe gegen die Aufnahme amtlicher Beziehungen zu Formosa a) Formosa, eine Belastung der Deutschlandfrage Die Chinafrage ist die gefährlichste der ostasiatischen Auseinandersetzungen. Beide chinesische Regierungen beanspruchen im Gegensatz zu denen anderer geteilter Länder Ostasiens, wie Vietnam und Korea, die Gesamtvertretung Chinas. Um ihren Anspruch durchzusetzen, lehnen sie einen Kompromiß ab und sind zum Krieg bereit. Es liegt im Interesse der Bundesrepublik - die ihrer Größenordnung entsprechend und als raumfremde Macht in Ostasien grundsätzlich Zurückhaltung übt - nicht ohne zwingenden Anlaß in den chinesischen Streit einzugreifen. Jeder Schritt unsererseits, der als Festlegung auf Formosa gedeutet werden kann, wird die Deutschlandfrage belasten. Nimmt die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Formosa auf, so werden die neutralistischen Länder Asiens, aber auch Afrikas und des Nahen Ostens, der Anerkennung der SBZ näher treten. Werden konsularische Beziehungen hergestellt, so ist damit der Vorwand gegeben, der Umwandlung der Handelsvertretungen der SBZ in Konsulate zuzustimmen. b) Meinungsverschiedenheiten der NATO-Staaten in der Chinafrage Bei den NATO-Staaten bestehen hinsichtlich der Chinafrage erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die Bundesrepublik hat diese berücksichtigt und im Interesse wichtigerer Fragen bewußt Zurückhaltung geübt. Ihr Verhalten ist durchaus verstanden worden. So wurde seitens der NATO-Staaten nie ein Druck ausgeübt, Formosa - oder Rotchina - anzuerkennen. c) Entwertung des "good-will" in der bündnisfreien Welt Eine einseitige Festlegung in Ostasien würde den der Bundesrepublik entgegengebrachten "good-will" in der bündnisfreien Welt entwerten. Damit wäre weder uns noch den Interessen des Westens gedient. Überall dort, wo unsere Verbündeten wegen ihrer kolonialen Belastung oder ihrer machtpolitischen Stellung auf Widerstand stoßen, kann die Bundes-

81 republik, die in dieser Hinsicht unbelastet ist, mit den Mitteln der Politik und der Wirtschaftshilfe für sie einspringen. Das bedeutet ein Spiel mit verteilten Rollen. d) Keine wirtschaftlichen Vorteile Amtliche Beziehungen zu Formosa lassen keine wesentliche Erhöhung des Handelsvolumens erwarten. Der Handel mit der VR China wird dagegen mit Sicherheit schwere Einbußen erleiden. e) Die Bundesrepublik und Rotchina Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Moskau wird durch die Deutschlandfrage blockiert. Dagegen ist das Verhältnis zu Peking noch nicht festgelegt. Eine Festlegung auf Formosa würde jedoch den Weg nach Peking versperren. Hinsichtlich einer späteren Entwicklung des sowjetisch-chinesischen Verhältnisses wäre es nützlich, diesen Weg offen zu halten. 2. Unterstützung Formosas durch die Bundesrepublik In dem Bestreben der Bedeutung Formosas für die westliche Verteidigung und seinem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gerecht zu werden, ist geprüft worden, ob die Bundesrepublik Formosa durch die Anerkennung seiner Regierung politisch aufwerten sollte, um so den antikommunistischen Kräften in Asien Auftrieb zu geben. Es mußte festgestellt werden, daß diese Erwartung zu gering zu veranschlagen ist, um die Anerkennung Formosas zu rechtfertigen. Formosa ist dafür in den internationalen Organisationen unterstützt worden. Wirtschaftlich fördert die Bundesrepublik Formosa durch Gewährung von Wirtschaftsund Entwicklungshilfen. Die kulturellen Beziehungen werden ausgebaut. So ist ein deutsches Kulturinstitut83 errichtet worden, und es wird erwogen, die ehemalige katholische Hochschule Pekings, die Fu Jen Universität, mit der Hilfe der Bundesrepublik in Taipeh wieder herzustellen®4. 3. Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Formosa und die USA Amerikanischerseits ist 1951 und 1954 lediglich sondiert worden, ob die Bundesrepublik beabsichtige, Beziehungen zu Formosa herzustellen. Im November 1960 hat Botschafter Dowling zum erstenmal geäußert, "das State Department würde es gern sehen, wenn amtliche Beziehungen zu Formosa hergestellt würden". Es sollte wenigstens ein Konsulat errichtet werden, da ja auch die Briten, die Formosa nicht anerkannt haben, ein solches in Tamsuy [Danshui] unterhielten. Unter der Administration Kennedy ist die Frage der Beziehungen zu Formosa nicht mehr berührt worden. - Der Vergleich mit dem britischen Konsulat war nicht glücklich gewählt, da es sich bei diesem um ein Überbleibsel aus der Kolonialzeit handelt, das sein Exequatur nicht von der Regierung in Taipeh, sondern lediglich von einer Provinzialregierung erhält.

83

Es handelt sich um eine Vorläufereinrichtung des im Juni 1963 gegründeten Deutschen Kulturzentrums in Taipei.

84

1963 wurde die Universität wiedereröffnet.

82 Im übrigen war es Formosa, das seine Konsulate in der Bundesrepublik nach dem Kriege von sich aus geschlossen hat 85 . 4. Die ungeklärte Entwicklung der Chinafrage Für die künftige Gestaltung unserer Formosapolitik wird die Entwicklung der Chinafrage, die Haltung der NATO-Staaten und insbesondere die Haltung der Vereinigten Staaten zu beachten sein. Das Scheitern der Warschauer Botschaftergespräche86 im März hat gezeigt, daß das Formosaproblem sowohl jede Auflockerung des sino-amerikanischen Verhältnisses als auch die Lösung internationaler Probleme verhindert, wie die von den Amerikanern als notwendig bezeichnete Einbeziehung Rotchinas in die Abrüstungsfragen. In den Vereinten Nationen wird der Übergang des chinesischen Sitzes von Formosa auf die VR China auf die Dauer nicht zu vermeiden sein 87 . Unter diesem Druck werden die Vereinigten Staaten ihre Chinapolitik entweder im Sinne einer "2-China-Lösung" überprüfen müssen, oder völlig neue Wege beschreiten, wie sie von der Commonwealth-Konferenz88 empfohlen worden sind. Sollte sich die "2-China-Lösung" durchsetzen, wird amerikanischerseits möglicherweise ein Druck auf die Bundesrepublik ausgeübt werden, Formosa anzuerkennen. Trotz verschiedener Problematik stellt eine "2-China-Lösung" ein gefährliches Präjudiz für eine "2-Deutschland-Lösung" dar. Angesichts der noch ungeklärten Entwicklung empfiehlt es sich, die bisherige Formosapolitik der Bundesregierung beizubehalten. Im Entwurf abgezeichnet: Northe PAAA, Abt. 7, Ref. 707, Az. 83.00-92.08,

Bd. 677.

85

Vgl. dazu Kapiteleinleitung.

86

Seit 1955 fanden in unregelmäßigen Abständen die Botschaftergespräche zwischen Vertretern der USA und China statt, zunächst in Genf, dann in Warschau bis Anfang der siebziger Jahre. Sie brachten jedoch, außer in der Frage der Freilassung amerikanischer Gefangener in China, kaum greifbare Ergebnisse.

87

Dies geschah schließlich im Oktober 1971.

88

Die Konferenz der Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten der Commonwealth-Staaten tagte vom 8.3. bis zum 17.3.1961 in London. In der AbSchlußerklärung war China allerdings kein Thema; vgl. AdG 17.3.1961:8992f.

83 26 Gespräch des Bundeskanzlers Adenauer mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle [...] Das Gespräch 89 wandte sich unter anderem auch der Frage Rotchina zu. De Gaulle fragte mich, ob wir Europäer denn ein Interesse daran haben könnten, China für immer sich selbst zu überlassen, beziehungsweise mit Rußland in einen Käfig zu sperren. Er wisse natürlich, daß das chinesische Regime aus derselben Ideologie wie das sowjetische entspringe, obgleich die Ergebnisse wegen der in jeder Beziehung bestehenden Unterschiede zwischen den beiden Ländern nicht dieselben seien. Schließlich und letzten Endes frage er sich aber, ob man für immer ein Interesse daran haben könne, ein so ungeheures Gebilde wie China zu ignorieren und mit Rußland zusammengesperrt zu lassen. Er habe sich diese Frage schon oft gestellt und würde gern meine Ansicht dazu hören. Ich erwiderte, ich hätte im Frühjahr 1958 Mikojan 9 0 , der sich zu einem Besuch in Bonn aufhielt, gefragt, wie Rußland zu Rotchina stehe. Mikojan habe geantwortet, es stehe ausgezeichnet dazu. Alle sowjetischen Streitkräfte stünden im Westen, im Osten befanden sich gar keine. Ich hätte Mikojan gesagt, daß mir das bekannt sei, doch das sei nicht der Kern meiner Frage: Der Kern sei, wie die Beziehungen Rußlands zu Rotchina in zehn oder zwanzig Jahren aussehen würden. Mikojan sei die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben. Ich fuhr fort, meine Hoffnung stütze sich darauf, daß Rußland durch die Entwicklung in Rotchina gezwungen werde, Streitkräfte aus dem Westen abzuziehen und gegen Rotchina einzusetzen; anders könne für uns ein erträgliches Verhältnis zu Rußland nicht erreicht werden. Ich sei der Überzeugung, daß das rotchinesische Problem für die Menschheit eines Tages zum größten Problem werden könne. Ich meine, man solle alles versuchen, um nach Möglichkeit Rußland zum Damm gegen Rotchina zu machen. Soweit ich informiert sei, hätten übrigens die Russen alle Techniker aus Rotchina abgezogen 91 . Vor einigen Monaten hätte mich der beste Chinakenner Japans aufgesucht und mir gesagt, die Russen hätten sich zum Bau von elf Kraftwerken am Gelben Fluß verpflichtet, aber nur eines gebaut. Auf der anderen Seite sei äußerst interessant festzustellen, was in Ostsibirien vor sich gehe. Soweit ich unterrichtet sei, würde dort das größte Wasserkraftwerk der Sowjetunion errichtet. De Gaulle wiederholte seine Frage, ob man ein Interesse daran habe, jetzt gewisse Kontakte mit Rotchina aufzunehmen.

89

Adenauer schildert hier eine Unterredung mit de Gaulle, der vom 4.9. bis zum 9.9.1962 die Bundesrepublik besuchte.

90

Anastas Mikojan war seit 1955 erster stellvertretender Ministerpräsident der Sowjetunion.

91

Der Rückzug der sowjetischen Berater hatte im Sommer 1960 begonnen.

84 Ich erwiderte, man solle keine offiziellen Kontakte aufnehmen, solle aber versuchen festzustellen, was Rußland gegenüber Rotchina tue und was die Vorgänge in Ostsibirien bedeuteten. Man müsse die Frage Rotchina im Auge behalten, aber man habe noch viel Zeit. [,..] 92 Ich betonte abschließend, ich hätte nur ein Interesse daran, daß die Russen und die Chinesen sich miteinander beschäftigten und die Russen wegen Rotchina Sorge hätten. [...] Adenauer, Konrad: Erinnerungen IV, 1959-1963, Stuttgart 1968:182-184.

27 Protokollnotiz des Generalsekretärs des Ost-Ausschusses, Kirchner Ost-Ausschuß

Köln, den 27. Sept. 1962 Kr/Hü 600-16f Vertraulich Notiz

Betr. : Besuch beim Botschafter der VR China in Bern am 20.9.62 Auf chinesische Anregung stattete Herr Wolff v. Amerongen, begleitet vom Unterzeichnenden, am 20. September dem Botschafter der VR China in Bern, Li Ching-chuan [Li Jingquan], einen Besuch ab. An der über dreistündigen Besprechung nahmen auch der Handelsattaché Tien Le-chun [Tian Lijin] und der Dolmetscher Hsü teil. Die Unterhaltung gab Gelegenheit, inoffiziell alle Fragen von Bedeutung in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen anzuschneiden und die beiderseitigen Standpunkte darzustellen. Sie fand in einer sehr freundlichen und ungezwungenen Atmosphäre statt; ideologische Grundsatzerklärungen bzw. Belehrungen und allgemeine Vorwürfe der chinesischen Seite fehlten diesmal völlig. Im einzelnen ergab sich folgendes: 1.) Politisches Botschafter Li führte u.a. aus, daß Politik und Wirtschaft bei Betrachtung der deutschchinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht voneinander getrennt werden könnten. In Peking werde die Haltung der Bundesregierung daher auch stets mit derjenigen der USA 92

De Gaulle berichtet von chinesischen Bemühungen um diplomatische Beziehungen zu Frankreich.

85 verglichen, über die sich der Botschafter negativ äußerte. In diesem Zusammenhang sei es zu bedauern, daß noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Peking bestünden. Andererseits registriere man jedoch aufmerksam, daß die Bundesregierung zu Taipeh keine diplomatischen Beziehungen unterhalte. Man habe auch Kenntnis von der sogen. "Hallstein-Doktrin", die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Regierungen, die die "DDR" anerkannt haben, verbiete. Trotz des Zusammenhangs zwischen Politik und Wirtschaft sei die chinesische Regierung jedoch der Ansicht, daß die Handelsbeziehungen auch bei Nichtbestehen diplomatischer Beziehungen gefördert werden sollten. Die Sowjetunion wurde vom Botschafter - zum Unterschied von früheren Besprechungen - diesmal überhaupt nicht erwähnt. Zur Berlin-Frage äußerte er sich mit der bemerkenswerten Formulierung, es möge eine "menschliche und gerechte Lösung" gefunden werden. In der Deutschlandfrage (Wiedervereinigung) vertrat er die bekannte östliche Meinung, daß es sich dabei in erster Linie um ein "nationales deutsches Problem" handele. Insgesamt gesehen, ließen die politischen Äußerungen des Botschafters in Form und Inhalt eine eigenständige chinesische Stellungnahme und Distanzierung vom sowjetischen Standpunkt erkennen. Andererseits war nach wie vor eine starke Gegnerschaft zu den USA herauszuhören. Das Verhältnis zu Japan wurde mit freundlicheren Bemerkungen bedacht. 2.)

Deutsch-chinesischer Handelsverkehr

Bei Erörterung der Ursachen für den starken Rückgang des deutsch-chinesischen Warenverkehrs in den letzten Jahren bestand Übereinstimmung darüber, daß politische Umstände dabei keine dominierende Rolle gespielt haben. Botschafter Li verwies auf die schlechten chinesischen Ernteergebnisse seit drei Jahren9·*, die die chinesischen Lieferund Einkaufsmöglichkeiten (Primat der Getreideeinkäufe; Devisenmangel) wesentlich begrenzt hätten. Hinzu komme allerdings das Fehlen nicht nur diplomatischer, sondern auch "allgemeiner politischer Beziehungen" zwischen beiden Seiten sowie eine Erschwerung der Realisierung von Einzelgeschäften durch deutsche Stellen. In diesem Zusammenhang nannte Handelsattache Tien folgende drei Fälle: a) die Firma Bayer-Werke AG habe sich nicht bereit erklärt, den chinesischen Auftrag auf Lieferung der Ausrüstung für eine Kunststoff-Fabrik anzunehmen. b) Zum Unterschied von früheren Jahren habe die BRD 1961/62 keine Reiskäufe in China getätigt. c) Die Bundesbehörden hätten keine Importlizenzen für chinesisches Antimon und Zinn erteilt. Da den Chinesen bekannt sein muß, daß die Bayer-Werke Chemieprodukte, aber keine Fabrikausrüstungen liefern, daß ferner China wegen seiner schlechten Ernährungslage kaum Reisexportmöglichkeiten hat und schließlich auch seine Antimon- und Zinnexportmöglichkeiten wegen der großen Ostblockverpflichtungen auf diesem Gebiet beschränkt sind, erschienen diese drei chinesischen Beschwerden ziemlich schwach fundiert. Sie 93

Dabei handelte es sich um eine Folge des "Großen Sprungs nach vorn" (1958-1959).

86 dürften aus taktischen Gründen vorgebracht worden sein. Herr Wolff v.A. sagte jedoch eine Prüfung der ihm bisher unbekannten und auch nicht recht verständlichen Vorgänge zu. Beide Seiten sprachen die Hoffnung aus, daß in Zukunft das Handelsvolumen in beiden Richtungen wieder zunehmen werde. 3. EWG und Chinahandel Angesichts des Interesses der Gesprächspartner an den voraussichtlichen Auswirkungen der EWG - insbesondere der Brüsseler Agrarbeschlüsse94 - auf den deutschen Chinahandel gab Herr Wolff v.A. in längeren Ausführungen einen allgemeinen Überblick über die Wirtschaftsentwicklung in der BRD, ihren Außenhandel und den Stand der westeuropäischen wirtschaftlichen Integration, der vom Botschafter Li sehr aufmerksam verfolgt und dankbar akzeptiert wurde. Im Hinblick auf die Agrarbeschlüsse wies Herr Wolff v.A. auf die neue Situation bei der Einfuhr von Geflügel und Eiprodukten hin. China werde dabei jedoch als Lieferland nicht schlechter gestellt sein als jedes Drittland außerhalb der EWG. Herr Wolff v.A. ging ferner auf das Problem einer vertraglichen Regelung der deutschchinesischen Wirtschaftsbeziehungen ein. Nachdem die chinesische Seite auf das deutsche Angebot einer Verlängerung oder Erneuerung des Pekinger Abkommens von 1957 (Ostausschuß - CCPIT) nicht reagiert habe 95 und somit seit dem Herbst 1958 ein vertragsloser Zustand bestehe, stelle der Ostausschuß den einzigen dünnen, halboffiziellen Draht zwischen beiden Seiten dar. Gegenwärtig sei es dem Ostausschuß wegen der EWGBestimmungen nicht mehr möglich, ohne weiteres ein ähnliches Abkommen wie 1957 anzubieten, denn vor allen neuen Verhandlungen mit Ostblockstaaten bestehe für die EWGMitgliedsländer eine Konsultationspflicht. 4.) Ergebnisse Abschließend wurde vereinbart, den Kontakt fortzusetzen. Botschafter Li erklärte, daß ihm und Handelsattaché Tien der Besuch von Herrn Wolff v.A. und dem Unterzeichnenden nach vorheriger Vereinbarung jederzeit genehm sei. Er erhob auch keine Einwendungen zum Vorschlag von Herrn Wolff v.A., daß die Herren Hufnagel und Audouard (als Vertreter des Arbeitskreises China) sowie der Unterzeichnende in absehbarer Zeit einmal zur Besprechung von Einzelfragen des Handelsverkehrs nach Bern kommen. 5.) Gesamteindruck Insgesamt ergab sich der Eindruck, daß die Chinesen aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ihrer Differenzen mit der Sowjetunion und wohl auch wegen der fortschreitenden Integration in Westeuropa im Hinblick auf die Beziehungen zur BRD eine gegenüber früher gemäßigtere Tonart anschlagen. Überlegungen zur Verbesse94

Am 14.1.1962 hatte die EWG 12 Verordnungen über die Gestaltung des Gemeinsamen Agrarmarktes beschlossen, die am 30.7.1962 für bestimmte Produkte in Kraft traten; vgl. AdG 14.1.1962:9609-9611, 3.8.1962:10022f.

95

Vgl. Dok. 22, 23.

87 rung der Beziehungen scheinen wieder Geltung zu bekommen. Hauptziel ist dabei offensichtlich wie bisher die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. In realer Einschätzung der dem entgegenstehenden Umstände beginnt man jedoch, für die Haltung der Bundesregierung ein gewisses Verständnis zu zeigen. Dabei wird sorgfältig jede Unterscheidung von der Haltung der USA registriert, vor allem in Bezug auf die Anerkennung Formosas. Es hat den Anschein, daß Peking wieder an einer Belebung der Wirtschaftsbeziehungen zur BRD gelegen ist. Der industrielle Importbedarf Chinas ist groß; seine Liefer- und Devisensituation bessert sich vielleicht in absehbarer Zeit wieder etwas. In diesem Zusammenhang verdient auch die neueste Entwicklung der chinesisch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen Aufmerksamkeit, obwohl hierzu Parallelen nur in beschränktem Umfang gezogen werden können. Es dürfte sich empfehlen, von den Kontaktmöglichkeiten mit der chinesischen Botschaft in Bern, zu deren Aufgabenbereich die Beobachtung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur BRD gehört, gelegentlich auch weiterhin Gebrauch zu machen 96 . Der Kontakt kann näheren Aufschluß über die chinesische Haltung geben und die richtige Einschätzung des Zeitpunkts ermöglichen, in dem ggflls. konkrete Schritte von allgemeiner Bedeutung eingeleitet werden sollten, gez. Kirchner BDI, ZA, Bd. OA 2.

28 Untersuchung des Sinologen Harnisch [...] Im Jahr 1955 vergab der Deutsche Akademische Austauschdienst zum ersten Mal Stipendien an Bewerber aus Taiwan. Bei der Auswahl der Stipendienbewerber wurde der DAAD von dem rührigen Chinesisch-Deutschen Kulturverband97 unterstützt, der bereits im Jahr 1933 auf dem Festland auf Initiative von Prof. Zhu Jiahua (Chu Chia-hua) gegründet worden war; Prof. Zhu hatte 1924 in Deutschland promoviert und sich nach seiner Rückkehr nach China tatkräftig um die chinesisch-deutschen Beziehungen bemüht. Bis zu seinem Tod im Jahr 1963 war er Präsident des Chinesisch-Deutschen Kulturverbandes, der der Guomindang nach Taiwan gefolgt war, und in dieser Eigenschaft ein kompetenter Ansprechpartner für die deutsche Seite. Als im Jahr 1961 das Erziehungsministerium Taiwans über einen deutschen Geschäftsmann, Herrn Musa, den DAAD wissen ließ, daß ab 1962 Stipendien an deutsche Studenten vergeben werden könnten, wurden die genaueren Modalitäten dieser Stipendien und die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen im Briefwechsel mit Prof. Zhu Jiahua und nach sei96

Zu den Kontakten im Jahr 1964 vgl. Kap.2.

97

Zur Geschichte und den Tätigkeiten dieses noch heute existierenden Verbandes vgl. "Sonderausgabe zum 60. Jubiläum des Chinesisch-Deutschen Kultur- und Wirtschafts Verbandes, 1933-1993", Taipei 1993.

88 nem Tod mit dem Generalsekretär des Chinesisch-Deutschen Kulturverbandes, Prof. Yu Shuping (Schobern Jü), geklärt. Im Mai 1962 wurde das erste Stipendium für ein Studium in Taiwan an einen Sinologiestudenten vergeben, dessen Betreuung naturgemäß mehr Aufwand erforderte, als dies bei späteren Stipendiatengenerationen der Fall war. Die Zahl der Stipendiaten, die im Rahmen dieses Programms nach Taiwan geschickt wurden, war in den ersten Jahren dieses Programms jedoch nicht sehr groß. Selbst die von dem taiwanesischen Erziehungsministerium angebotene Quote von drei Stipendien konnte nicht vollständig ausgeschöpft werden. Erst in den achtziger Jahren gingen genügend Bewerbungen ein, so daß die zehn, und später zwölf Stipendien des Erziehungsministeriums vergeben werden konnten. [...] Harnisch, Thomas: Die Stipendienprogramme des DAAD für Deutsche in der VR China und Taiwan, in: DAAD Dokumentationen und Materialien, Bonn 1992:7f.

Kapitel 2

Politische Kontakte und strategische Überlegungen im Zeichen des sino-sowjetischen Konfliktes (1963-1971)

Im Jahr 1963 begann sich der machtpolitisch und ideologisch motivierte chinesischsowjetische Konflikt1 erkennbar auf das Verhältnis Pekings zu den beiden deutschen Staaten auszuwirken. Die chinesische Außenpolitik stellte nun die realpolitisch bestimmten nationalen Interessen über die bisher weitgehend geübte Solidarität mit dem von der Sowjetunion dominierten sozialistischen Lager. 2 Ideologisch begründet mit der Anfang 1964 von Mao Zedong vorgetragenen "Theorie der zwei Zwischenzonen" unternahm Peking diplomatische Annäherungsbemühungen gegenüber westeuropäischen Staaten, auch gegenüber der Bundesrepublik. Ziel der neuen chinesischen Strategie war es einerseits, die feste Bindung Bonns an Washington aufzulockern, andererseits die Bundesrepublik für eine antisowjetische Politik zu gewinnen. Nach dem Scheitern der Berner Gespräche 1964, den ersten Kontakten offiziellen Charakters zwischen bundesdeutschen und chinesischen Vertretern, beendete Peking zunächst seine Politik der Umwerbung Bonns und bekundete statt dessen mit scharfen Worten seine Unterstützung für die DDR in ihrem Kampf gegen die angeblichen Annektionsgelüste der Bonner Regierung. Parallel dazu stellte Peking die Interessenidentität zwischen Berlin (Ost) und Moskau in Frage und setzte ihre 1963 begonnenen Versuche fort, die DDR aus ihrem festen Bündnis mit der Sowjetunion zu lösend In den Jahren 1965 bis 1971 unterblieben offizielle politische Kontakte zwischen Bonn und Peking. Die Gründe dafür lagen im wesentlichen außerhalb des bilateralen Verhältnisses: auf Seiten Bonns vor allem in der fortbestehenden Bindung an die USA und in der Weigerung, gemeinsam mit China eine antisowjetische Politik zu betreiben; auf chinesischer Seite in der Rücksichtnahme auf die DDR und in der innenpolitischen Radikalisierung durch die 1966 einsetzende Kulturrevolution, die auch für eine Ideologisierung der 1

Zu den Ursachen und zum Verlauf dieses Konfliktes vgl. auch die Gesamteinleitung.

2

Zum Verhältnis Ideologie-Realpolitik in der chinesischen Außenpolitik vgl. auch die Gesamteinleitung.

3

Dieses Bemühen wurde erstmals im August 1963 sichtbar, als Peking den zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossenen Atomteststopp-Vertrag verurteilte. Moskau habe unterzeichnet, obwohl die Westmächte sich geweigert hätten, zuvor die DDR anzuerkennen. Das sei ein "äußerst gemeiner Akt des Verrats"; vgl. RMRB 23.8.1963.

90 Außenpolitik sorgte. 4 Ungeachtet der fehlenden Verbindungen auf diplomatischer Ebene verstärkte sich jedoch auf beiden Seiten das Interesse an der Stellung des jeweils anderen in der Weltpolitik. Dies erklärt sich aus den zunehmenden sino-sowjetischen Spannungen sowie aus der von beiden Supermächten betriebenen Entspannungspolitik: Moskau und Washington schienen sich auf einen Kurs der friedlichen Koexistenz geeinigt zu haben, der im Zeichen des Status quo und der Bipolarität stand.

Interesse an politischen Kontakten in Bonn und Peking Im Januar 1964 entwickelte Mao Zedong in einem Gespräch mit französischen Parlamentariern die "Theorie der zwei Zwischenzonen", welche die internationale Lage aus chinesischer Sicht reflektierte.5 Danach liegen zwischen der kapitalistischen Führungsmacht USA und den sozialistischen Ländern zwei Zwischenzonen. In der ersten befinden sich die nichtkommunistischen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, in der zweiten Westeuropa, Kanada, Japan und Australien. Die Länder der zweiten Zwischenzone seien bestrebt, sich von der Kontrolle durch die USA zu lösen. In einem Gespräch mit japanischen Sozialisten im Juli 1964 bekräftigte Mao diese Theorie und verband sie mit heftigen Vorwürfen gegen die beiden Supermächte, die die ganze Welt beherrschen wollten. Mao beschuldigte die Sowjetunion eines unersättlichen Expansionsdranges, auch in bezug auf "Ostdeutschland".6 Die Sowjetunion und auch die DDR reagierten empört auf die Darlegungen Maos, die eine Infragestellung der Zwei-Lager-Theorie Stalins bedeuteten. Maos Theorie sei antisowjetisch und großmachtchauvinistisch.7 Doch die chinesische Führung hielt an ihrer Strategie fest, die Länder der zweiten Zwischenzone von den USA zu lösen. Als ersten Erfolg ihrer Bemühungen verbuchte sie die Anerkennung durch Paris im Januar 1964. Erwartungsgemäß stieß die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der VR China und Frankreich auf scharfe Kritik in den USA und in der Bundesrepublik.8 Bonn wollte seine zurückhaltende Chinapolitik wegen der nach wie vor geltenden HallsteinDoktrin und aus Rücksicht auf die USA nicht ändern.9 4

Zum Wechselspiel zwischen chinesischer Innen- und Außenpolitik vgl. auch die Gesamteinleitung.

5

Vgl. RMRB 21.1.1964.

6

Das Gespräch wurde am 11.8.1964 in der japanischen Zeitschrift "Sekai Shuho" wiedergegeben; die "Prawda" vom 2.9.1964 brachte eine unvollständige Übersetzung aus dem Japanischen. Zur deutschen Übersetzung vgl. Brahm 1966:202-205.

7

Vgl. Prawda 2.9.1964; Übersetzung in: Brahm 1966:205-215. Schon zuvor war die Zwischenzonentheorie in Moskau und Ost-Berlin scharf angegriffen worden; vgl. die Moskauer Zeitschrift "Kommunist" 29.4.1964 (zit. nach Bechtoldt 1967:247). Vgl. auch die Ausführungen des sowjetischen Parteitheoretikers Suslow (Prawda 3.4.1964) und entsprechende Äußerungen von SED-Politbüro-Mitglied Hermann Matern (Berliner Zeitung 23.4.1964).

8

Vgl. Majonica 1971:77-81.

9

Diese Haltung wurde in mehreren Aufzeichnungen des Auswärtigen Amtes zum Ausdruck gebracht; vgl. Majonica 1971:82f.

91 Trotzdem registrierte man in Bonn interessiert, daß der sino-sowjetische Konflikt nun auch die deutsche Frage einbezog (Dok. 29, 30, 34). Dies war deutlich geworden in der scharfen chinesischen Kritik an der Unterzeichnung des Atomteststopp-Vertrages durch Moskau im August 1963 und in den Ausführungen Maos im Januar 1964. Zugleich berichteten Journalisten und Wirtschaftsvertreter über ein großes Interesse Chinas an besseren Wirtschaftsbeziehungen, einem Handelsvertrag und der Errichtung von Handelsmissionen 10 (Dok. 34). Das Auswärtige Amt beauftragte den Ost-Ausschuß, in dieser Frage Kontakt mit der chinesischen Seite aufzunehmen. Die Sondierungen ermittelten die Bereitschaft Pekings zu Gesprächen über einen Handelsvertrag mit Vertretern des Bonner Auswärtigen Amtes (Dok. 31, 32). Die chinesische Berichterstattung über die Bundesrepublik in den ersten Monaten des Jahres 1964 war um Sachlichkeit bemüht. Dazu paßten auch die Ausführungen des Außenministers Chen Yi, der, befragt über das Verhältnis zwischen Peking und Bonn, harte Töne vermied und sich für eine "friedliche Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands" aussprach (Dok. 33). Diese Signale und wohl auch der Umstand, daß sich Moskau unbeweglich in bezug auf die deutsche Frage zeigte, bewirkten, daß Bundeskanzler Ludwig Erhard Mitte Mai auf Drängen von Außenminister Gerhard Schröder seine Zustimmung zur Aufnahme direkter Kontakte mit Vertretern der chinesischen Regierung gab. 1 1 Ziel der Bundesregierung war es, mit solchen möglichst geheim zu haltenden Kontakten "Bewegung in die deutsche Frage zu bringen und die Unterstützung Pekings in der Berlinfrage zu gewinnnen" 12 . Bonn erhoffte sich eine Sogwirkung auf andere kommunistische Länder, also "Hilfsdienste" Chinas in der Deutschlandpolitik, und beabsichtigte damit die Ausnutzung des Gegensatzes zwischen der Sowjetunion und China (Dok. 34).

Die vier Berner Gespräche Die deutschen Unterhändler, die Legationsräte Hansen und Wickert 13 , erhielten den Auftrag, in der Berner chinesischen Botschaft über ein amtliches Warenabkommen mit Berlin-Klausel, d.h. einer ausdrücklichen Einbeziehung West-Berlins, zu verhandeln. 14 10

Entsprechende Berichte kamen von Wolff von Amerongen, vom Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Kirchner, vom Vorstandsmitglied der Mannesmann AG, Hufnagel, und vom Journalisten Hamm; vgl. Majonica 1971:88-90 und Wolff 1992:269.

11

Vgl. Wickert, Aufzeichnung vom 1.6.1970, London, S.2 (liegt dem Hrsg. vor).

12

Majonica 1971:90.

13

Wickert, zwischen 1976 und 1980 deutscher Botschafter in Peking, hatte sich als Leiter des mit Strukturfragen des Ostens einschließlich Chinas befaßten Referats 113 im AA für die Kontaktaufnahme in Bem engagiert (vgl. Dok. 30).

14 Schon 1963 und zu Beginn des Jahres 1964 hatten osteuropäische Staaten - Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien - die Einbeziehung West-Berlins in Handelsabkommen mit der Bundesrepublik de facto akzeptiert, jedoch aus Rücksicht gegenüber der Sowjetunion und der DDR nicht publiziert, oder sie wurde verklausuliert umschrieben.

92 Das erste Gespräch15 fand am 25. Mai statt. Die chinesischen Delegierten Zui Jiyuan und Tian Lijin ließen schnell durchblicken, daß China in erster Linie am Abschluß eines offiziellen Handelsabkommens interessiert war. Ein solches Abkommen wäre einer gegenseitigen völkerrechtlichen Anerkennung nahe gekommen, zu der Bonn noch nicht bereit war. Auf den von deutscher Seite vorgebrachten Wunsch nach einer Berlin-Klausel reagierten die Chinesen ausweichend. Auch die Frage eines Kulturabkommens wurde kurz behandelt (Dok. 35). Wenige Wochen nach diesem ersten Gespräch, das insgesamt in einer konstruktiven Atmosphäre verlief, besuchten Bundeskanzler Erhard und Außenminister Schröder die Vereinigten Staaten, wo sie auch mit dem amerikanischen Präsidenten Johnson zusammentrafen. Während der Gespräche in Washington wurden ihnen ernste Bedenken über die bekannt gewordenen Kontakte zwischen Bonn und Peking unterbreitet. Jede Annäherung an China sei eine Unterstützung der Gegner Washingtons und des Westens. Erhard lenkte ein und betonte auf einer Pressekonferenz in Washington, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, einen Handelsvertrag mit China abzuschließen.16 Die Deutlichkeit der Absage Erhards mußte auf die chinesische Regierung befremdlich wirken. Prompt veröffentlichte die Renmin Ribao (Volkszeitung) im Juli einen scharfen Angriff auf den westdeutschen Militarismus und Revanchismus (Dok. 36). Folgerichtig fand das zweite Berner Gespräch, an dem auf deutscher Seite die Gesandten Hansen und Eickhoff teilnahmen, am 21. Juli in einer gespannten Atmosphäre statt. Die chinesische Seite erhob heftige Vorwürfe gegen die aus ihrer Sicht feindseligen Äußerungen Erhards und drängte wiederum auf ein Regierungsabkommen (Dok. 37). In den folgenden Monaten beschuldigten sich Moskau und Peking gegenseitig der Komplizenschaft mit den westdeutschen Militaristen. Während Moskau von einem "geheimen Einverständnis" zwischen Peking und Bonn sprach 17 , warf die Renmin Ribao Moskau vor, einen "kriminellen Kuhhandel" mit Bonn zu planen, der auf Kosten der DDR gehe 18 (Dok. 38). Doch das chinesische Werben um die DDR war vergeblich; Ost-Berlin wies die Kritik an Moskau zurück. 19 Im dritten Berner Gespräch zwischen Vertretern Chinas und der Bundesrepublik am 3. Oktober herrschte wieder eine relativ freundliche Atmosphäre, obwohl sich die chinesische Seite weiterhin gegen ein Warenabkommen aussprach, das ihr nicht weit genug ging. 15

Die folgende Beschreibung der vier Gespräche folgt Majonica 1971:94-111. Dieser stützt sich auf Berichte Erwin Wickerts und die Auswertung der diplomatischen Akten des AA. Zu den ersten beiden Berner Gesprächen wurden inzwischen Aufzeichnungen aus dem AA veröffentlicht; vgl. "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" 1995, Dok. 143 und 206, S.585590, 871-873.

16 Vgl. FAZ 15.6.1964. 17 Vgl. Radio Moskau; nach SZ 10.9.1964. 18

Anlaß dieses Vorwurfes war die Ankündigung eines Besuches von Chruschtschow in Bonn; vgl. RMRB 8.9.1964.

19 Vgl. ND 20.9.1964.

93 Dagegen war das vierte und letzte Gespräch am 23. November von heftigen Angriffen der chinesischen Vertreter gekennzeichnet. Sie richteten sich gegen das deutsche Drängen auf eine Berlin-Klausel, die China nicht akzeptieren könne, und gegen den Taiwan-Besuch von Franz Josef Strauß im gleichen Monat (Dok. 40). Der CSU-Vorsitzende hatte sich auf der Insel für diplomatische Beziehungen zwischen Bonn und Taipei ausgesprochen. 2 0 Die Gründe für das Scheitern der Berner Gespräche erklären sich aus den von Beginn an nicht zu vereinbarenden Ziel Vorstellungen beider Seiten: Bonn wollte lediglich ein Warenabkommen 21 , Peking ein Handelsabkommen als Vorstufe zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Hinzu kam der Druck der Vereinigten Staaten auf die Bundesregierung 22 und die letztliche Weigerung Pekings, einer Berlin-Klausel zuzustimmen. Zur diesbezüglichen Verhärtung der chinesischen Position haben sicher auch die Zuspitzung der innenpolitischen Lage Chinas im Herbst 1964 2 3 und der Sturz von Chruschtschow am 14. Oktober 1964, zwischen dem dritten und vierten Berner Gespräch, beigetragen. Wahrscheinlich hoffte die chinesische Regierung nach Chruschtschows Ablösung auf eine Verbesserung des Verhältnisses zur Sowjetunion. 24 In diesem Kontext konnten die Kontakte zu Bonn oder gar die Hinnahme einer Berlin-Klausel nur hinderlich sein. 2 5

20

Zum Taiwan-Besuch von Strauß im November 1964 und seinen diesbezüglichen Äußerungen vgl. Weggel 1975:69f. Vgl. auch BK 28.11.1964: Hier heißt es, Strauß habe außerdem betont, "daß das Interesse der Bundesrepublik in der heutigen weltpolitischen Situation auch dem chinesischen Festland zu gelten hat".

21

Vor dem ersten Berner Gespräch war jedoch auch auf deutscher Seite von einem Handelsabkommen die Rede gewesen; vgl. die Ausführungen Wolffs in der chinesischen Botschaft in Bern im Februar 1964 (Dok. 31).

22

Dies wird von chinesischen Kommentatoren besonders hervorgehoben; vgl. Lin Rongyuan 1986:146-150, Pan Qichang 1989:24. Beide gewichten die deutsche Weigerung zu einem Handelsabkommen ("die Diskriminierungspolitik der Erhard-Regierung gegenüber der VRCh"; Lin 1986:146) und die Einmischung aus Washington sehr stark zur Erklärung des Scheiterns der Gespräche. Lin bezeichnet den US-Druck auf Bonn sogar als "entscheidenden Grund" (Lin 1986:150).

23

Eine Kampagne Maos im Vorfeld der Kulturrevolution gegen zahlreiche Intellektuelle führte zu massiven Angriffen der Presse gegen die Intelligenz und zu einer Ablösungswelle führender Funktionäre im September und Oktober.

24

Diesen Faktor hebt besonders Majonica (1971:113/114) hervor. Eine von Zhou Enlai geführte Delegation besuchte anläßlich des 47. Jahrestags der Oktoberrevolution vom 5. bis zum 13. November, also nach dem Sturz Chruschtschows und zwischen dem dritten und dem vierten Berner Gespräch, Moskau, wo auch über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gesprochen wurde, allerdings ohne Erfolg.

25

Andere Beobachter - wie Weggel (CA 7/1972:15) - meinten, "daß Peking mit seinem 'Berner Rückzieher' nicht etwa den Sowjets, sondern den Ostdeutschen entgegenkommen wollte". Dafür spricht auch der Abschluß von zwei Abkommen über Handel und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR im gleichen Jahr; vgl. Fabritzek 1971:325,331.

94

Ideologischer Gegensatz und strategische Überlegungen Nach dem letzten Gespräch in Bern 26 verschärfte Peking seine Angriffe auf Bonn und unterstützte entschieden die Position der DDR hinsichtlich der Bundesrepublik und Berlins (Dok. 41). Im September 1965 beendete der chinesische Außenminister Chen Yi zunächst alle Spekulationen über mögliche Vereinbarungen zwischen Bonn und Peking, als er sich auf einer Pressekonferenz gegen offizielle Handelsbeziehungen zu Bonn aussprach und Westdeutschland als eine Gefahr für die Sicherheit Europas bezeichnete. 27 In den folgenden Jahren war die Politik Pekings stark innenorientiert. Während der Kulturrevolution fand nahezu keine chinesische Außenpolitik statt, fast alle Botschaften im Ausland wurden geschlossen. Dagegen erhielt sich auf bundesdeutscher Seite das Interesse an China und seiner wachsenden Bedeutung für die Weltpolitik auch nach dem Scheitern der Berner Gespräche und trotz der scharfen Angriffe aus den chinesischen Medien. Das Auswärtige Amt ließ den Gedanken der Einbeziehung Chinas im Spiel gegen die Sowjetunion nicht gänzlich fallen. 28 Auch einzelne Politiker aus den Unionsparteien beschäftigten sich mit den vermeintlichen Möglichkeiten der bundesdeutschen Politik aus dem chinesisch-sowjetischen Gegensatz. Besonders der CSU-Vorsitzende Strauß machte keinen Hehl aus seiner Ansicht, daß der Konflikt zwischen Moskau und Peking dem Westen nutze, China keineswegs aggressiver als die Sowjetunion sei und deshalb mehr in das außenpolitische Kalkül des Westens und der Bundesrepublik einbezogen werden müsse (Dok. 39, 44). In der bundesdeutschen Presse erschienen verstärkt ab 1968 immer wieder Spekulationen über mögliche Änderungen in der Chinapolitik Bonns. Ihr Anlaß waren meist Äußerungen von Politikern über China und das deutsch-chinesische Verhältnis29; sie erklärten sich aber auch aus den zunehmenden sino-sowjetischen Spannungen und dem hoffnungsvollen Blick der einheimischen Wirtschaft auf den chinesischen Markt. Insgesamt diversifizierten sich die artikulierten China-Interessen in der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik. Im April 1968 plädierte das CSU-Organ "Bayernkurier" für die Aufnahme offizieller Beziehungen zu Peking (Dok. 45). Auch andere konservative Zeitungen 26

Es folgte im Januar 1965 noch eine Begegnung zwischen dem Vorsitzenden des Arbeitskreises China, Hufnagel, und dem Handelsrat der chinesischen Botschaft in Bern, der Bonn eine unfreundliche Einstellung gegenüber China vorwarf; vgl. Majonica 1971:118.

27

Vgl. Radio Peking, 29.9.1965 (nach BPA-Ostinformationen 7.10.1965); vgl. auch SZ 30.9.1965 und FAZ 8.10.1965.

28

Vgl. Majonica 1971:121. Der 1966 gewählte Bundeskanzler Kiesinger war jedoch skeptisch und verwies auf die unversöhnliche Gegnerschaft zwischen den USA und China. Außerdem sei die Überwindung der deutschen Spaltung letztlich nur durch ein Arrangement mit Moskau möglich. Deshalb sei es unnütz und gefährlich, die Sowjetunion gegen ihre Nachbarn ausspielen zu wollen; vgl. Kiesinger 1968:24,29.

29

Vgl. z.B. Außenminister Brandt in einem Interview mit der Wochenzeitung "Publik" am 6.12.1968 (Bulletin Nr. 157, 6.12.1968:1374). Darin befürwortet Brandt zwar eine Erweiterung des bilateralen Handels, doch sah er in der Spekulation, "man könne Moskau mit Hilfe von Peking überspielen (...) eine törichte Verkennung der Gegebenheiten".

95 drängten auf eine aktivere Chinapolitik, die den Konflikt zwischen Peking und Moskau stärker berücksichtigen m ü s s e . D a g e g e n warnten vor allem sozialdemokratische Politiker und Publizisten vor jeglichen Maßnahmen, die als Ausnutzung des Gegensatzes zwischen Moskau und Peking gedeutet werden könnten. 31 Allein aufgrund ihrer geographischen Nähe und ihrer militärischen Präsenz in der DDR sei die Sowjetunion der wichtigere Partner für die Bundesregierung, so daß die Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau Priorität besitze gegenüber einer Annäherung an China (Dok. 49).

Kulturrevolution und Studentenbewegung Die Kulturrevolution war mit einer verstärkten Ideologisierung der Innenpolitik und des gesellschaftlichen Lebens in China verbunden. Im Lande herrschte ein Klima der Willkür, Verfolgungen und Abrechnungen. In der Außenpolitik widmete die chinesische Presse der westlichen Studentenbewegung, die teilweise Mao zu einem Vorbild und China zum Modell eines menschenfreundlichen Sozialismus idealisierte, breite Aufmerksamkeit. Unter Hinweis auf sich verschärfende Klassenwidersprüche in Westdeutschland und auf die Studentenunruhen, die sich inzwischen zu einer revolutionären Massenbewegung ausgeweitet hätten, prophezeite die offiziöse chinesische Presse den Sieg der westdeutschen Volksmassen im Kampf gegen die militaristische und faschistische Herrschaft der Bonner Regierungsclique (Dok. 46, 48). Auf der anderen Seite fanden westdeutsche Studenten, linke Intellektuelle und maoistische Gruppen zu einer ideologisch motivierten ChinaEuphorie, die sich zugleich gegen das auch von China bekämpfte amerikanische Engagement in Vietnam richtete (Dok. 47, 60). Dagegen war das China-Interesse konservativer Kreise in der Bundesrepublik vornehmlich mit strategischen Überlegungen unter Zurückstellung der ideologischen Unterschiede zu erklären. 32

Die Ostpolitik und Peking Bis 1969 war die Bonner Regierung zu einer Art "Prügelknabe" für Moskau und Peking geworden, da beide die Bundesrepublik im Einvernehmen mit dem jeweils Anderen vermuteten. Ihren Höhepunkt erreichte diese Entwicklung während des chinesischsowjetischen Grenzkonfliktes am Ussuri im März 1969, als Peking und Moskau sich gegenseitig der Komplizenschaft mit Bonn beschuldigten. 33 Als die im Herbst 1969 gewählte Regierung von Sozialdemokraten und Liberalen unter Bundeskanzler Brandt ihre "neue Ostpolitik" ins Werk setzte und einen Ausgleich mit Moskau anstrebte, verschärf30

Vgl. z.B. FAZ 26.3.1965, Münchner Merkur 5.1.1968, Die Welt 26.7.1971.

31

Vgl. z.B. Löwenthal 1967:347,350; Augstein, in: Der Spiegel 2.2.1970.

32

Vereinzelt fand die Kulturrevolution mit ihren nationalistischen und sozialistischen Inhalten und ihrer antiamerikanischen Ausrichtung auch Sympathie im rechten Lager.

33

Vgl. Radio Moskau 8.3.1969, 9.3.1969; Tass, Prawda und Radio Moskau vom 18.3.1969; Radio Peking 7.3.1969, 18.3.1969 (nach BPA-Ostinformationen). Vgl. auch X N A 31.7.1969, 22.12.1969; PR 22.7.1969:22.

96 ten sich die Angriffe in der chinesischen Presse. 3 4 Für die chinesische Regierung war eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Bonn und Moskau gleichzusetzen mit einer Gefährdung ihrer nationalen Interessen; denn nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes unter sowjetischer Führung in Prag 1968 und dem Ausbruch der bewaffneten Konflikte am Ussuri betrachtete Chinas Führung die Sowjetunion als ihren Hauptfeind. Eine Entlastung Moskaus im Westen, zum Beispiel durch eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik, konnte sich aus chinesischer Sicht daher nur negativ auf die Sicherheitslage Chinas auswirken. Deshalb verurteilte Peking den Moskauer Vertrag im Sommer 1970 als einen Versuch zur Annektion der DDR und als Ausdruck des "finsteren Zusammenspiels der westdeutschen Revanchisten mit den sowjetischen Sozialimperialisten" (Dok. 50).

Wirtschaftskontakte Im Vergleich zu den nach 1964 eingefrorenen politischen Kontakten entwickelten sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und China weitgehend positiv. Zu Kontakten quasi-offiziellen Charakters kam es auf der zweimal jährlich stattfindenden Kanton-Messe. Zur Frühjahrsmesse 1963 wurde der Wirtschaftsreferent des Generalkonsulats Hongkong, Cordt, eingeladen, nachdem bereits 1962 bundesdeutsche Besucher in privater Funktion Kanton aufgesucht hatten. 35 Die Reihe erfolgreicher Begegnungen chinesischer und deutscher Vertreter - letztere meist vom Auswärtigen Amt, dem Generalkonsulat Hongkong, dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft oder aber privaten Unternehmen - auf der Kanton-Messe endete erst im Herbst 1966, als sich die Auswirkungen der Kulturrevolution negativ bemerkbar machten. Die zwischen 1964 und 1966 vermehrten Kontakte schlugen sich im Abschluß bemerkenswerter Geschäfte nieder. Die Firma Lurgi schloß im Juli 1964 das erste deutsche Anlagengeschäft mit China ab. Es handelte sich um eine Anlage zur Erzeugung von Ausgangsstoffen für Kunststoffe auf Mineralölbasis. 36 Ab März 1965 deckten auf Beschluß der Bundesregierung staatliche Bürgschaften auch Ausfuhrgeschäfte mit China. Auf diese Weise sollte 1966 ein Großprojekt unter Leitung des deutschen Demag-Konzerns gesichert werden. Dabei ging es um die Lieferung eines Warm- und Kaltwalzwerkes zur Verarbeitung von Stahl zu Feinblechen mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen DM, von denen 300 Millionen auf die Demag entfielen, die durch Bundesbürgschaften abgesichert werden sollten. Nach Ansicht von Bundesregierung und Auswärtigem Amt war durch das Projekt keine Erhöhung der chinesischen Produktionskapazität für Stahl zu erwarten, so daß es nicht unter die Embargo-Bestimmungen fiel. Auch eine militärische Verwendung der hergestellten Feinbleche sei nicht möglich. 37 34

Vgl. RMRB 22.12.1969, PR 51-52/1969:47-49.

35

Vgl. Majonica 1971:183.

36

Vgl. ebenda 188.

37

Zum Demag-Projekt und der Diskussion darüber vgl. Majonica 1971:188-191.

97 Während das Demag-Projekt in der Bundesrepublik kontrovers diskutiert wurde (Dok. 42, 43), erfuhr das Vorhaben heftige Kritik in der amerikanischen Presse 3 8 und auch in den politischen Kreisen Washingtons, in denen man eine militärische Stärkung Chinas befürchtete, das als der eigentliche Feind im Vietnam-Krieg betrachtet wurde. Doch die Bundesregierung hielt mit ihren Argumenten dem amerikanischen Druck stand. Trotzdem scheiterte das Geschäft letztlich im Mai 1968, während der in China wütenden Kulturrevolution, an wirtschaftlichen Aspekten, vor allem wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen. 39 Die Auseinandersetzungen auf nationaler und internationaler Ebene im Zusammenhang mit dem Demag-Projekt und die Argumentation des Auswärtigen Amtes für seine Durchführung 40 sind ein Beleg für die Überlagerung der Wirtschaftsbeziehungen durch politische Fragen. 4 1 Die bundesdeutsch-chinesischen Handelsbeziehungen entwickelten sich weitgehend ungestört von den Rückschlägen im politischen Verhältnis. Die Bundesrepublik avancierte auch ohne offizielle Beziehungen und Abkommen zum wichtigsten europäischen Handelspartner Chinas (Dok. 102). Nach dem erwähnten Tief im bilateralen Warenaustausch zwischen 1961 und 1964 kam es 1965, im Jahr nach den gescheiterten Berner Gesprächen, wieder zu einem sprunghaften Anstieg mit einem deutlichen Exportplus für die deutsche Seite. Im Jahr 1967 überstieg der Handel erstmals das Volumen von einer Milliarde DM. Die Entwicklung danach war von einem leichten Rückgang bzw. von Stagnation gekennzeichnet; denn ab 1968 wirkten sich die Turbulenzen der Kulturrevolution auch auf die Wirtschaftsbeziehungen aus und sorgten für erschwerte Bedingungen. Es kam sogar zu vorübergehenden Verhaftungen einiger deutscher Firmenmitarbeiter. 42 Die wichtigsten Produkte unter den chinesischen Exporten in die Bundesrepublik waren Agrarprodukte und Rohstoffe wie Obstkonserven, Rohtabak, Därme, Ölsaaten. Die wichtigsten deutschen Exporte nach China umfaßten chemische Erzeugnisse, Maschinen, Eisen, Stahl und Textilien. 43 Damit trug die deutsche Wirtschaft bereits in den sechziger Jahren zum Aufbau der zivilen Industrie Chinas bei. Der Bedarf der chinesischen Wirtschaft verstärkte sich nach 1972, dem Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Peking, und besonders ab 1979, mit dem Beginn der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik.

38

Vgl. New York Herald Tribune 21.3.1964, New York Times 21.3.1964; vgl. auch SZ 28.7.1966.

39

Vgl. Wolff 1992:270.

40

So hieß es in einem Runderlaß des AA, die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu China fördere die Lösung seiner Bindungen zum Sowjetblock; vgl. Majonica 1971:129. Außenminister Schröder sah das Projekt sogar im Zusammenhang mit dem Ziel der Wiedervereinigung; vgl. FAZ 18.3.1966.

41

Vgl. dazu auch die Gesamteinleitung.

42

Vgl. Majonica 1971:192 und Wolff 1992:271.

43

Vgl. Kunze 1972:61f; vgl. auch OAV-Jahresbericht 1971/72:294f.

98

29 Schreiben1 des Abgeordneten Majonica an Staatssekretär Carstens ABGEORDNETER MAJONICA AN STAATSSEKRETÄR CARSTENS 25. September 1963 2 Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ihnen wird sicherlich nicht entgangen sein, daß die Rotchinesen in ihrem Streit mit Moskau3 nun auch die deutsche Frage angeschnitten haben. Sie haben es in einer Weise getan, die deutlich macht, daß ihre Haltung noch über die Moskauer hinausgeht. Sie werfen Moskau eine zu weiche Haltung in der Berlin- und Deutschlandfrage vor. 4 Angesichts dieser Haltung glaube ich kaum, daß wir von Peking her die deutsche Frage positiv beeinflussen können. Ich möchte Sie doch dringend bitten, unter diesem Gesichtspunkt noch einmal Ihre Haltung zum Austausch von Handelsmissionen mit Formosa zu überprüfen.^ Ich würde darin eine gute Antwort auf die intransigente Haltung der Rotchinesen sehen. Mit freundlichen Grüßen Ihr sehr ergebener Majonica PA A4, Büro Staatssekretär, VS-Bd.419.

1

Dieses Schreiben wurde aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" (Haupthrsg. Hans-Peter Schwarz, München 1994, Dok. 364:1229f.) für das Jahr 1963 übernommen.

2

An dieser Stelle findet sich folgende Anmerkung in den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" 1994:1229: "Hat Staatssekretär Carstens am 27. September 1963 vorgelegen, der das Schreiben an die Ministerialdirektoren Jansen und Krapf weiterleiten ließ. Hat Jansen am 30. September und Krapf am 15. Oktober vorgelegen."

3

Zum chinesisch-sowjetischen Konflikt vgl. auch die Gesamteinleitung.

4

Im August 1963 hatte Peking den zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossenen Atomteststopp-Vertrag verurteilt. Moskau habe unterzeichnet, obwohl die Westmächte sich geweigert hätten, zuvor die DDR anzuerkennen. Das sei ein "äußerst gemeiner Akt des Verrats"; vgl. RMRB 23.8.1963.

5

Der CDU-Politiker Majonica war 1957 Mitbegründer der taiwanorientierten Deutsch-Chinesischen Gesellschaft.

99

30 Aufzeichnung6 des Legationsrats I. Klasse Wickert AUFZEICHNUNG DES LEGATIONSRATS I. KLASSE WICKERT Π 3-84.20/3-899/63 geheim 11. Dezember 19637 Betr.: Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China I. Es liegt im Interesse des Westens, daß der gegenwärtige Konflikt zwischen der Sowjetunion und ihren Satelliten einerseits und der Volksrepublik China und ihren Anhängern andererseits fortdauert. Es sieht zwar nicht so aus, als könnten sich die beiden streitenden Parteien in absehbarer Zeit über die tiefliegenden Konfliktursachen wirklich einigen. Dennoch wirken sowohl im Weltkommunismus als auch in Peking und Moskau starke Kräfte, die auf eine Versöhnung oder wenigstens eine Abschwächung des Konflikts hinarbeiten. Es gibt für den Westen kaum Ansatzpunkte, den Konflikt dadurch zu verschärfen, daß man zu den zur Debatte stehenden Streitfragen Stellung nimmt oder die beiden Parteien direkt gegeneinander ausspielt. Versuche dieser Art würden sicher sofort erkannt und als Einmischung in den "Familienstreit" angesehen werden. Eine andere Frage ist es jedoch, ob man China nicht in seinem Bestreben unterstützen sollte, sich ganz aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Sowjetunion zu lösen. Damit würde man verhindern, daß die Volksrepublik China durch wirtschaftlichen Druck der Sowjets und ihrer Satelliten zum Einlenken oder zur Milderung ihres Kurses in der Auseinandersetzung mit Moskau gezwungen wird. Π. Wirtschaftliche Maßnahmen, die die Bundesrepublik ergreift, dürften jedoch - nicht den Charakter von Entwicklungshilfe annehmen, durch die der Aufbau des chinesischen Rüstungs- und Schwerindustriepotentials wesentlich gefördert wird. - Das politische Prestige der Volksrepublik China in Ostasien dürfte dadurch nicht aufgewertet werden. - Unsere Maßnahmen sollten sich vorläufig darauf beschränken, den regulären Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China wieder auf den früheren Stand® zu bringen. - Eine vorherige Abstimmung mit der amerikanischen Regierung ist unbedingt notwendig.

6

Diese Aufzeichnung wurde aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" (Haupthrsg. Hans-Peter Schwarz, München 1994, Dok. 465:1617-1619) für das Jahr 1963 übernommen.

7

Durchschlag als Konzept (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" 1994:1617).

8

Vgl. die Handelsstatistik, Dok. 102.

100 Nach dem Abschluß von Handelsvereinbarungen zwischen dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft und Pekinger Behörden im Jahre 19579 stieg der Handelsumsatz Bundesrepublik Deutschland - Volksrepublik China von 372 Mio. DM (1957) auf 927 Mio. DM (1958). In den folgenden Jahren sank er ständig bis auf rund 280 Mio. DM in den Jahren 1961 und 1962. Dieses Absinken kann nur zum Teil mit der Tatsache erklärt werden, daß der Gesamtaußenhandel der Volksrepublik China in den letzten Jahren eine fallende Tendenz aufwies. Das Außenhandelsvolumen der VR China war im Jahre 1961 kleiner als das Norwegens und Österreichs und sank 1962 noch weiter ab. Der Außenhandel mit der Bundesrepublik Deutschland betrug im Jahre 1962 nur 3% des gesamten chinesischen Außenhandels. Für unseren Außenhandel lautet die entsprechende Zahl 0,3% (im Jahre 1958 etwa 1,4%). Obwohl also die Aussicht, unseren Handel auszuweiten, begrenzt ist, gibt es doch auch wirtschaftliche Gründe, aus denen wir uns bemühen sollten, ihn wieder zu erhöhen. 1) Ein Teil des deutsch-chinesischen Handels wird zur Zeit über dritte Länder abgewickelt 10 , und es liegt in unserem Interesse, die wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik im China-Handel nicht verfälschen zu lassen. 2) China orientiert sich jetzt in seiner Außenwirtschaft mehr als bisher nach dem Westen hin. Dies wird in noch größerem Ausmaß der Fall sein, wenn China seine Schulden an die Sowjetunion (voraussichtlich im Jahre 1965) abgezahlt hat. Zur Zeit bemühen sich verschiedene Industrienationen der freien Welt, insbesondere Großbritannien, Frankreich und Japan darum, diese chinesische Tendenz auszunutzen und ihre Position im ChinaHandel zu stärken. Die Bundesrepublik, seit jeher einer der wichtigsten Handelspartner Chinas, sollte darauf sehen, daß sie jetzt nicht ins Hintertreffen gerät. Unter Umständen könnte man auch untersuchen, ob und wieweit deutsche Berater (z.B. in der Forstwirtschaft) von China gewünscht werden. ΙΠ. Die einfachste Methode, den Handel auszuweiten, wäre der Abschluß von Handelsvereinbarungen, wobei man entweder an Abmachungen zwischen dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft und chinesischen Behörden oder an ein Regierungsabkommen denken könnte. Es erscheint zweckmäßig, ebenso wie in unseren Verhandlungen mit den osteuropäischen Staaten11 auch in Verhandlungen mit der Volksrepublik China aus unserer wirtschaftlich günstigen Position politische Vorteile zu ziehen und wirtschaftliche 9

Vgl. Dok. 22.

10

1963 betrug der Anteil des Direkthandels bei der deutschen Einfuhr aus China 53,2 Prozent, bei der Ausfuhr 36,5 Prozent. Hatte der Anteil des Direkthandels zuvor noch niedriger gelegen, so steigerte er sich in den folgenden Jahren kontinuierlich bis auf 72 Prozent (Einfuhr) bzw. 83,1 Prozent (Ausfuhr) im Jahr 1970; vgl. die Daten des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 7, Außenhandel, Reihe 1; nach Berechnungen des DIW. Zum Problem der deutschen Importe über dritte Länder vgl. auch Dok. 23.

11

Im Jahr 1963 fanden Verhandlungen mit Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien statt, die 1963 und 1964 zu langfristigen Handelsverträgen und zur Errichtimg von Handelsmissionen in diesen Ländern führten; vgl. Majonica 1971:236.

101 Fragen mit politischen zu verknüpfen, - konkret gesprochen: die Einbeziehung Berlins in ein Handelsabkommen zu fordern. Aus diesem Grunde wäre ein Regierungsabkommen vorzuziehen, weil damit sichergestellt werden kann, daß die Verhandlungen nicht allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, obwohl die Chinesen voraussichtlich lieber rein wirtschaftliche Verhandlungen führen würden. Die Einbeziehung Berlins in eine deutsch-chinesische Handelsvereinbarung könnte sich indirekt auch auf die sowjetische Haltung in der Berlin-Frage auswirken: Man kann annehmen, daß die Sowjets unter anderem auch deshalb auf ihrer Berlin-Doktrin beharren, weil sie sich nicht dem chinesischen Vorwurf aussetzen wollen, sie seien bereit, eine bedeutende Position des Kommunismus aufzugeben. Wenn aber die Chinesen selbst diese Position aufgäben, könnten sie einen solchen Vorwurf nicht mehr gegen die Sowjets erheben; ein Grund für die sowjetische Unbeweglichkeit dem Berlin-Problem gegenüber fiele dann weg, wenn auch andere und sicherlich gewichtigere Gründe dafür bestehen bleiben würden. Die Frage, ob die Bundesrepublik mit der Volksrepublik China über den Austausch von Handelsvertretungen oder die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sprechen sollte, sollte vorläufig zurückgestellt werden, und zwar aus folgenden Gründen: - China ist ebenso wie Deutschland geteilt. Wenn wir uns um eine Vertretung in Peking oder um die Aufnahme von Beziehungen mit dem kommunistischen Teil Chinas bemühten, würden wir in der freien Welt das Verständnis für unsere Haltung gegenüber der SBZ kaum fördern. Wie ein solcher Schritt wirken würde, kann man sich am besten klar machen, wenn man sich vorstellt, die Regierung Tschiang Kai-scheks [Jiang Jieshi] nähme Beziehungen mit der SBZ auf. - Wenn wir gleichzeitig Handelsvertretungen in Taipeh und Peking anstrebten, würde dies als eine de facto-Anerkennung der Zwei-China-Theorie ausgelegt werden können, die sowohl von der Volksrepublik China wie von Nationalchina abgelehnt wird. Es besteht die Gefahr, daß ein solches paralleles Angebot an die Volksrepublik China und an Nationalchina sowohl Peking wie Taipeh verärgern würde. Der sowjetischen Propaganda würden wir außerdem das Argument liefern, unsere Politik sei inkonsequent und opportunistisch: Während wir stets unseren Alleinvertretungsanspruch betonten und in der ganzen Welt für unsere Ein-Deutschland-Politik würben, erkennten wir de facto die ZweiChina-Theorie an. Es ist übrigens anzunehmen, daß auch die USA für einen solchen Doppelschritt, der zwischen den beiden Chinas nicht differenziert, kaum Verständnis aufbringen würden. gez. Wickert PA AA, Abteilung II (115), VS-Bd.203.

102

31 Protokollnotiz des Generalsekretärs des Ost-Ausschusses, Kirchner Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft

Köln, den 25. Februar 1964 STRENG VERTRAULICH Notiz

Betr.:

Besprechung in der Botschaft der VR China in Bern am 24. Februar 1964

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt fand am 24. Februar, vormittags, in der Botschaft der VR China in Bern eine Besprechung statt, an der teilnahmen: von chinesischer Seite der Geschäftsträger (der Botschafter ist auf Heimaturlaub), Handelsrat Tien Li-chun [Tian Lijin] und zwei Dolmetscher, von deutscher Seite Herr Wolff von Amerongen und der Unterzeichnende. In der über 3 1/2-stündigen Besprechung ergab sich zusammenfassend folgendes: Herr Wolff führte aus, daß er diesmal in einer besonders vertraulichen Angelegenheit gekommen sei, um die chinesischen Herren über gewisse Ansichten, die er in den Ressorts der Bundesregierung über die Möglichkeit einer zukünftigen Regelung der deutschchinesischen Wirtschaftsbeziehungen angetroffen habe, zu orientieren. Er spräche nicht in eigener Sache, sondern über Feststellungen, die er getroffen habe. Das Auswärtige Amt sei - wenn die chinesische Seite zustimme - bereit, in Verhandlungen über ein Handelsabkommen der Art einzutreten, wie Verträge mit den europäischen Ostblockstaaten seit Jahren bestehen 12 . Da aber mit der VR China, vom 1-jährigen Ost-Ausschuß-Abkommen für 1958 13 abgesehen, bisher keinerlei allgemeine Verbindungen bestünden, müßten einige Vorfragen geklärt werden, bevor man über den konkreten Fall eines Handelsabkommens sprechen könne. Seine Idee, die sich zum Teil aus seinen Besprechungen mit den Ressorts ergäbe, wäre, daß sich an einem noch zu bestimmenden Ort in der Schweiz - möglichst nicht Bern - demnächst ein Vertreter der zuständigen politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes und ein leitender Herr der Botschaft der VR China einmal zu einem Gespräch träfen, an dem zweckmäßigerweise auch schon der chinesische Handelsrat sowie ein Herr der handelspolitischen Abteilung des AA teilnehmen sollten. In dieser ersten Unterhaltung solle eruiert werden, ob eine Basis für die Aufnahme späterer Gespräche vorhanden ist. Sollte diese erste Kontaktaufnahme positiv ver12

Vgl. Dok. 30, Anm. 11.

13

Zu diesem Abkommen vom 27.9.1957 vgl. Dok. 22.

103 laufen, so könne Herr Wolff sich vorstellen, daß als zweiter Schritt ein Besuch von Herrn Min.Dir. Krapf beim Botschafter der VR China ins Auge gefaßt werden könnte, um den angelaufenen Kontakt in Richtung offizieller Vertragsverhandlungen zu konkretisieren. Herr Wolff erwartet verständlicherweise keine sofortige Stellungnahme, es wäre ihm jedoch lieb, wenn man ihm möglichst bald die Reaktion Pekings mitteile. Im übrigen stände er, sollte die Antwort aus Peking positiv sein, für die erste Besprechung - um die beiden Seiten zusammenzubringen - selbstverständlich zur Verfügung. Man solle sich aber auch überlegen, was geschehe, wenn - durch eine negative Haltung zu den aufgeworfenen Fragen durch die VR China - es zu amtlichen Kontakten der vorgeschlagenen Art nicht käme oder diese Kontakte keinen positiven Verlauf nähmen. Wenn dies eintrete, sei der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft bereit, ähnlich wie im Jahre 1957 ein halboffizielles Handelsabkommen mit dem CCPIT 14 abzuschließen. Der zuständige Arbeitskreis China sei intern beauftragt worden, technische Möglichkeiten für die Erweiterung der Handelsbeziehungen zu untersuchen. Er selbst und der Unterzeichnende ständen zur Klärung der angeschnittenen Punkte bzw. zu Gesprächen mit der Botschaft in Bern - oder auch möglicherweise in Peking - jederzeit zur Verfügung. Der Geschäftsträger der VR China erwiderte, daß die Erklärung von Herrn Wolff sehr interessant und sehr wichtig sei. Er werde sich beeilen, sie nach Peking weiterzuleiten, um so bald wie möglich antworten zu können, wozu er ohne Rückfrage bei seiner Regierung wegen der Bedeutung der angeschnittenen Probleme nicht in der Lage sei. Er wollte bestätigt wissen, daß bei der ersten vorgeschlagenen Kontaktaufnahme die Vertreter des Auswärtigen Amtes nicht als Privatpersonen erscheinen würden (Anspielung auf die ersten Kontakte der BRD mit der VR China) 15 . Herr Wolff erwiderte, daß dies der Fall sein würde und der Geschäftsträger sagte volle Vertraulichkeit, sowohl für dieses Gespräch als auch für die möglichen weiteren Unterhaltungen zu - ganz gleich, welchen Ausgang sie haben werden. Man kam überein, mit dem Unterzeichnenden dann eine weitere Besprechung zu vereinbaren, sobald eine Antwort aus Peking vorliegt. Der Hinweis von Herrn Wolff, daß Regierung und Wirtschaft der BRD stets dafür eingetreten seien, den Außenhandel breit zu streuen, um Abhängigkeiten zu vermeiden, und daß auch aus diesem Grunde eine Zunahme des Handels mit der VR China gewünscht werde, der in den letzten Jahren aus den bekannten Gründen leider wesentlich zurückgegangen sei 16 , wurde vom Geschäftsträger als auch der chinesischen Meinung entsprechend positiv aufgenommen. Seiner Ansicht nach dürfte es in Zukunft möglich sein, selbst die guten Ergebnisse der Jahre 1958/59 zu übertreffen 17 , denn der chinesische Bedarf und die chinesischen Liefermöglichkeiten hätten wesentlich zugenommen. Hinzu käme eine Umstrukturierung ihres Außenhandels. 14 Gemeint ist das China-Komitee zur Förderung des Internationalen Handels; vgl. Dok. 22. 15

Solche Kontakte erfolgten seit 1963 auf der Kanton-Messe; vgl. Kapiteleinleitung.

16 Vgl. dazu Einleitung von Kap.l. 17 Zu den Zahlen des bilateralen Handels vgl. Dok. 102.

104 Im weiteren Verlauf der Unterhaltung kamen verschiedene Punkte zur Sprache, die in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen seit langem eine Rolle spielen, z.B. das Problem der Direkt- und Indirektimporte, das deutsche Einfuhrgenehmigungsverfahren u.a.m. Herr Wolff erklärte hierzu, daß man diese Fragen - ähnlich wie 1957 - durch Besprechungen klären könnte 18 ; diese Klärung sei jetzt schwierig, weil man heute in einem vertragslosen Zustand lebe. Der Geschäftsträger der VR China erkundigte sich auch nach den Handelsverträgen der BRD mit den europäischen Ostblockstaaten und den Abmachungen über die Errichtung von Handelsvertretungen19. In seiner Antwort legte Herr Wolff dar, daß mit den Ländern Osteuropas seit Jahren amtliche Handelsverträge bestehen, die von den Regierungen beider Seiten ausgehandelt worden sind und daß auf der Grundlage dieser, schon lange laufenden Verträge sowie des Umstandes, daß die Ostblockstaaten seit Ende der vierziger Jahre in Frankfurt Handelsvertretungen unterhielten, nunmehr mit Polen, Rumänien und Ungarn die Errichtung entsprechender Vertretungen der BRD in den Hauptstädten dieser Länder vereinbart werden konnte; dies entspräche auch dem Prinzip der Reziprozität. Mit Bulgarien werde in diesem Sinne gegenwärtig in Bonn verhandelt. Von chinesischer Seite wurden auch einige hochpolitische Fragen angeschnitten und dazu die Stellung von Herrn Wolff erbeten. Der Geschäftsträger sprach sich sehr anerkennend über die Haltung des französischen Staatschefs aus und meinte, daß es zu begrüßen wäre, wenn die Bundesregierung eine ähnliche Linie verfolgen würde. General de Gaulle könne durchaus nicht als kommunisten-freundlich angesehen werden. Die Anerkennung der VR China durch Frankreich 20 sei ein Zeichen für eine wirklich selbständige Politik. Herr Wolff erwiderte, daß die Position der BRD aus allgemein bekannten Gründen (Berlin-Frage, Teilung Deutschlands) mit der Lage Frankreichs kaum verglichen werden könne. Die Bundesregierung habe eine selbständige Außenpolitik unter Berücksichtigung ihrer Bündnisverpflichtungen. Verständlicherweise könne nicht erwartet werden, daß die Bundesregierung gegenwärtig ähnlich weitgehende Schritte erwäge, wie sie Frankreich kürzlich unternommen habe; schon allein, weil Peking offiziell Beziehungen zu Pankow habe. Soweit er jedoch orientiert sei, wäre die Bundesregierung, wie schon dargelegt, bereit, im Interesse beider Seiten die Aufnahme amtlicher Handelsvertragsverhandlungen ins Auge zu fassen. Hierauf ließ der Geschäftsträger durchblicken, daß er die einschränkenden Bemerkungen von Herrn Wolff durchaus verstehen könne. Zum Berlin-Problem meinte der Geschäftsträger, daß die deutsche Auffassung auf einen gewissen Unterschied von Wunsch und Wirklichkeit hindeute. Herr Wolff erwiderte, daß er wohl mit der Wirklichkeit die Insellage West-Berlins meine. Es wäre aber genau so eine Realität, daß die Wirtschaft West Berlins mit der Bundesrepublik voll verzahnt sei und daß die nahezu zwei Millionen Westberliner sich nicht in die Zone integrieren lassen wollten. Der Geschäftsträger

18

Zu diesen Problemen vgl. auch Einleitung von Kap.l und Dok. 23.

19

Vgl. dazu auch Dok. 30, Anm. 11.

20

D i e A n e r k e n n u n g e r f o l g t e im J a n u a r 1964.

105 meinte daraufhin, daß die Entwicklung ständig weitergehe, man müsse Geduld haben; die Geschichte beweise, daß sich viele Probleme mehr oder weniger von selbst lösten. Auf die Erwiderungen von Herrn Wolff, die einige sehr deutliche Spitzen im Bezug auf die sogenannte Unabhängigkeit der Außenpolitik des SBZ-Regimes enthielten, reagierte der Geschäftsträger indifferent; eine Unterstützung Pankows war nicht herauszuhören. Gegen Ende der Besprechung ließ Herr Handelsrat Tien die Bemerkung fallen, seine Regierung betrachte die Amerikaner als einen "Papiertiger" (als Beispiel führte er die englischen Lieferungen - trotz des amerikanischen Protestes - an Kuba an 21 ). Der Geschäftsträger meinte daran anschließend, daß nichts so wertvoll sei, wie echte Unabhängigkeit. Zwei Großmächte in dieser Welt befleißigten sich immer noch, in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen. Eine sei Mitglied des sozialistischen Blocks; aber im sozialistischen Block gäbe es jetzt auch Länder, die jede Einmischung in interne Angelegenheiten ablehnten. Aus dem Verlauf dieses Teils des Gesprächs heraus ergab sich der Eindruck, daß es sich hierbei zum Teil um "Pflichterklärungen" der chinesischen amtlichen Vertreter handelte. Vor der Verabschiedung wies Herr Wolff noch kurz auf die Einladung der Messeleitung in Hannover an den Vizeminister Lu Hsu-Chang hin, zur Frühjahrsmesse 1964 nach Deutschland zu kommen, sowie darauf, daß er selbst bereit sei, der Einladung von Präsident Nan Han-Chen 22 zu einem Besuch in Peking Folge zu leisten, wenn dieser für die Förderung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen nützlich sei. Die deutsche Industrie sei im Rahmen ihrer weltweiten Exportbemühungen immer an einer Pflege, auch der Handelsbeziehungen mit der VR China, interessiert. Handelsrat Tien erklärte, Herr Wolff solle jederzeit - auch ohne einen Besuch der Kanton-Messe - der Einladung des CCPITPräsidenten zu Besprechungen in Peking Folge leisten, wenn dies nützlich sei, da möglicherweise auch ein anderer Zeitpunkt als die Frühjahrsmesse in Kanton im Interesse der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen läge. Die gesamte Unterhaltung fand in einer freundlichen Atmosphäre statt und wurde während des Mittagessens, zu dem der chinesische Geschäftsträger gebeten hatte, fortgesetzt. Die chinesische Seite nahm völlig davon Abstand, die Politik der Bundesregierung zu attackieren oder Beschwerden über die Handhabung des China-Handels in Deutschland vorzubringen. Bei früheren Verhandlungen gehörte dies zu den Standard-Themen der Besprechungen in Bern (siehe dazu die früheren Berichte des Herrn Wolff aus den vergan-

21

Im Dezember 1963 war ein Vertrag zwischen der kubanischen Regierung und einer englischen Firma über den Kauf von Bussen geschlossen worden. Dagegen protestierten die USA mit dem Hinweis auf das von ihnen verhängte Embargo gegen Kuba. Im Februar 1964 stellte Washington schließlich seine Auslandshilfe an England und andere europäische Staaten ein, da diese weiterhin den Kuba-Handel per Schiff und Flugzeug genehmigten; vgl. AdG 10.2.1964:11054 und 17.2.1964:11067.

22

Nan Hanchen war Präsident des China-Komitees zur Förderung des Internationalen Handels; vgl. Dok. 22.

106 genen Jahren) 23 . Die weiteren Möglichkeiten dürften nunmehr von der aus Peking zu erwartenden Antwort auf die Ausführungen von Herrn Wolff abhängen, gez. Kirchner Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsarchiv, Kölrfi^.

32 Protokollnotiz des Generalsekretärs des Ost-Ausschusses, Kirchner Köln, den 9. April 1964 Kr/Wb Notiz STRENG VERTRAULICH Betr.:

Besprechung mit dem Handelsrat der Botschaft der VR China in Bern am 8. 4. 1964

Auf Wunsch der chinesischen Seite und im Auftrage des Vorsitzers des Ostausschusses hatte der Unterzeichnende am 8.4.64 in Bern eine Besprechung mit dem Handelsrat der dortigen Botschaft der VR China, Herrn Tien Li-chun [Tian Lijin]. Hierbei ergab sich, in Anknüpfung an die letzte Besprechung in der Chinesischen Botschaft am 24.2.64 25 , folgendes. 1. Die chinesische Seite würde es begrüßen, wenn Herr Min.Dir. Dr. Krapf dem chinesischen Botschafter in Bern - bzw. in dessen Abwesenheit seinem Stellvertreter - demnächst zu einem ihm selbst genehmen Zeitpunkt einen Besuch zu einer Besprechung abstatte, in der über "die Möglichkeiten eines Handelsabkommens, Kulturabkommens und über sonstige Fragen" gesprochen werden könnte. Im Verlauf der Besprechung mit dem Unterzeichnenden ließ Herr Tien erkennen, daß man in Peking an einem Handelsabkommen ähnlicher Art interessiert zu sein scheint, wie die BRD sie seit Jahren mit den Ländern Osteuropas vereinbart 26 . Die Frage eines Austausches amtlicher Handelsvertretungen wurde von ihm nicht angeschnitten. Es ist möglich, daß man sie mit Herrn Dr. Krapf unter "Sonstige Fragen" 23

Vgl. dazu auch Dok. 23.

24 Dieses Dokument wurde am 4.2.1994 von der China-Referentin im Ost-Ausschuß, Monika Liitzow, übergeben. Die Archiv-Recherchen führte Herr Hanns Wilkenhöner durch. 25 Vgl. Dok. 31. 26 Vgl. Dok. 30. Aura. 11.

107

erörtern möchte. Ein Hinweis dafür, daß man eine Vereinbarung über den Austausch von Handelsvertretungen als Voraussetzung für den Abschluß eines Handelsabkommens ansieht, liegt nicht vor. Das früher stark herausgestellte Problem des deutsch-chinesischen Warenverkehrs über Drittländer sah Herr Tien diesmal in mildem Licht. Er meinte, daß auch die VR China deutsche Waren über dritte Länder beziehe, was nicht als hinderlich empfunden werde. So sei z.B. die deutsche Industrie an nach Großbritannien vergebenen Anlageaufträgen der letzten Zeit beteiligt. Der Unterzeichnende hatte den Eindruck, daß diese Frage daher bei kommenden Verhandlungen von den Chinesen nicht hochgespielt werden dürfte. Zur Kreditfrage bei deutschen Anlagegüterlieferungen gab Herr Tien keine direkte Erklärung ab. Allenfalls war aus seiner Bemerkung, daß die VR China in keiner Weise diskriminierend behandelt werden dürfe, ein Hinweis auch auf diesen Punkt enthalten. Als wichtig für die Entwicklung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen bezeichnete Herr Tien die Vermittlung besserer Kenntnisse über die Marktsituation und die Liefermöglichkeiten des Partnerlandes. Man wisse darüber bisher zu wenig. Es sei daher empfehlenswert, in einen regeren Austausch von Wirtschaftsexperten einzutreten, die sich näher informieren könnten. Im gleichen Sinne könne es sich als nützlich erweisen, wechselseitig Ausstellungen zu veranstalten, die über die Produktion und die Liefermöglichkeiten einen guten Eindruck vermitteln. (Hinweis auf das französische und britische Beispiel). Sehr begrüßen würde die chinesische Seite Herrn Tien zufolge ein Kulturabkommen mit der BRD. Gedacht wird vor allem an einen Austausch auf den Gebieten Wissenschaft, Kunst und Unterhaltung. Über die Aufnahme der Darbietungen der chinesischen PekingOper in Frankfurt durch die Bevölkerung sprach sich Herr Tien sehr positiv aus. In China seien Künstler der BRD ebenso willkommen. 2. Unter Hinweis auf die vorliegende Einladung von Präsident Nan Han-chen27 erklärte Herr Tien, daß der Besuch von Herrn Wolff von Amerongen in Peking jederzeit willkommen sei. Er möge selbst einen Zeitpunkt wählen und möglichst zwei Wochen vor der Abreise wegen der Visumbeschaffung in Bern mitteilen, wer ihn begleite. Die Besprechung fand in Gegenwart eines Dolmetschers von 11°° bis 14° 0 Uhr in sehr freundlicher Atmosphäre statt, der letzte Teil im Rahmen eines von Herrn Tien gegebenen chinesischen Essens. Kirchner Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsarchiv,

27

Kölrfö.

Nan Hanchen war Präsident des China-Komitees zur Förderung des Internationalen Handels; vgl. Dok. 22.

28 Vgl. Dok. 31, Anm. 24.

108 33

Stellungnahme des Außenministers Chen Yi 29 Unsere Handelsbeziehungen sind nicht allzu schlecht und haben sich von Jahr zu Jahr verbessert. Die Errichtung von Handelsmissionen haben wir noch nicht in Betracht gezogen. Wenn jedoch die Voraussetzungen herangereift sind, werden wir natürlich diese Frage in Betracht ziehen. Es ist unsere grundlegende Hoffnung, daß beide Teile Deutschlands wirklich friedlich wiedervereinigt werden. Es ist gewiß nicht unsere Absicht, unsere Beziehungen zu Westdeutschland auszunutzen, um Ostdeutschland unter Druck zu setzen oder unsere Beziehungen zu Ostdeutschland auszunutzen, um Westdeutschland unter Druck zu setzen. Trotz der Tatsache, daß die Ostdeutschen innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung zu jenen gehören, die China verdammen, sind wir dennoch nicht bereit, unsere richtige Einstellung hinsichtlich der beiden Teile Deutschlands aufzugeben. Wir werden unsere Handelsbeziehungen zu Westdeutschland fortsetzen; insbesondere an dem Import von Präzisionsinstrumenten aus Westdeutschland sind wir interessiert und werden das auch weiterhin sein. Wir sind jedoch resolut gegen eine Politik, die mit Adenauer angefangen hat und von Bundeskanzler Erhard fortgesetzt wird, und die sich auf die USA stützt, um eine revanchistische Politik zu verwirklichen." Frankfurter Allgemeine Zeitung

5.5.1964.

34 Aufzeichnung30 des Ministerialdirektors Krapf, AA AUFZEICHNUNG DES MINISTERIALDIREKTORS KRAPF D 11-82.00/92.08/328/64 geheim

19. Mai 196431

Betr. : Fühlungnahme in Bern zwischen unserer Botschaft und Botschaft der VR China I. Amtliche chinesische Stellen gaben auf der Kantoner Messe im Frühjahr und Herbst 1963 zu erkennen, daß sie amtliche Kontakte mit der Bundesregierung wünschten. Sie 29

Chen Yi beantwortete eine Frage des FAZ-Journalisten Harry Hamm auf einer Pressekonferenz Anfang Mai 1964; vgl. dazu auch Hamm 1965:305f.

30

Die Aufzeichnung wurde aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" (Haupthrsg. Hans-Peter Schwarz, München 1995, Dok. 131:542-547) für das Jahr 1964 entnommen.

31

Hat Staatssekretär Carstens vorgelegen (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:542).

109 ließen durchblicken, daß ihnen an einem Handelsabkommen auf Regierungsebene gelegen sei. Anfang Januar 1964 erklärte ein Mitglied der chinesischen Botschaft in Bern dem deutschen Journalisten Harry Hamm (FAZ), die Aufnahme der Berlin-Klausel in ein solches Abkommen werde wohl keine großen Schwierigkeiten bereiten 32 . Am 8. April 1964 teilte die chinesische Botschaft in Bern dem Ostreferenten des "Bundesverbands der Deutschen Industrie" (BDI) mit 3 3 , Gespräche zwischen dem chinesischen Botschafter in Bern und Vertretern des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik könnten sich erstrecken auf 1) die Möglichkeit eines Handelsabkommens; 2) die Möglichkeit eines Kulturabkommens; 3) "sonstige Fragen". Es wurde volle Vertraulichkeit für diese Gespräche wie auch für alle weiteren Unterhaltungen, ohne Rücksicht auf den Ausgang, vereinbart. Unser Ziel bei der ersten Fühlungnahme in Bern zwischen unserem Botschaftsrat 34 und dem dortigen chinesischen Botschaftsrat 35 , die voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen erfolgen könnte 36 , ist, vorerst anzuhören, was die Chinesen im einzelnen von uns erwarten und was sie uns zu bieten bereit sind. Ein eingehender Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte ist noch zurückzustellen. Auf jeden Fall ist klarzustellen, 1) daß wir vorläufig nur über ein Warenabkommen auf Regierungsebene zu sprechen bereit sind 3 7 ; 2) daß ein solches Abkommen die Berlin-Klausel enthalten muß;

32

Ministerialdirektor Krapf informierte am 20. Januar 1964 über das Gespräch des Korrespondenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Hamm, mit einem Angehörigen der Botschaft der Volksrepublik China in Bern. Dieser habe die Ansicht vertreten, die chinesische Regierung werde hinsichtlich der Einbeziehung von Berlin (West) in ein Abkommen mit der Bundesrepublik kein Hindernis sehen. Er habe allerdings die Befürchtung geäußert, "die Bundesregierung sei von der amerikanischen Regierung so abhängig, daß sie ein Wirtschaftsabkommen mit der Regierung in Peking nicht abschließen könne". Vgl. Abteilung II (II 5), VS-Bd.234; B150, Aktenkopien 1964 (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:542).

33

Zu dieser Unterredung vgl. Dok. 32.

34

Niels Hansen. Die Wörter "unserem Botschaftsrat" wurden von Staatssekretär Carstens handschriftlich eingefügt. Dafür wurde gestrichen: "Botschafter von Welck" (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:542).

35

Tsui Chi-yuan [Cui Jiyuan]. Das Wort "Botschaftsrat" wurde von Staatssekretär Carstens handschriftlich eingefügt. Dafür wurde gestrichen: "Botschafter" (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:542).

36

Staatssekretär Carstens vermerkte am 22. Mai 1964: "Der Herr Bundeskanzler hat sich ... damit einverstanden erklärt, daß eine erste Fühlung mit den Chinesen durch die beiden Botschaftsräte in Bern hergestellt wird. Er wird die Angelegenheit anschließend bei seinem Besuch in Washington mit Präsident Johnson erörtern." Vgl. Büro Staatssekretär, VS-Bd.430; Β 150, Aktenkopien 1964 (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:542).

37

In den Vorbereitungsgesprächen des Ost-Ausschusses mit der chinesischen Seite (vgl. Dok. 31, 32) war noch von einem Handelsabkommen die Rede gewesen.

110 3) daß weitergehende Abmachungen, z.B. Errichtung einer Handelsmission, noch einer eingehenden Prüfung bedürfen. Π. Abteilung Π befürwortet die Aufnahme solcher Gespräche sehr. Die Gründe hierfür sind vor allem politischer Art; die wirtschaftlichen treten demgegenüber vorläufig zurück. Politische Gründe, die für die Aufnahme eines Kontaktes sprechen: 1) Wir sollten keine Gelegenheit vorübergehen lassen zu prüfen, ob und wieweit sich der sowjetisch-chinesische Konflikt auch für die Lösung der Deutschland- und Berlin-Frage ausnutzen läßt. Dies ist besonders jetzt wichtig, nachdem unsere westlichen Alliierten festgestellt haben, daß eine westliche Initiative in Moskau keinen Erfolg haben würde. Jede Chance, den Bewegungsspielraum in dieser Frage zu vergrößern, sollte ausgenutzt werden. Vor allem wäre festzustellen, ob und wieweit Peking bereit ist, seine Beziehungen zur SBZ zu vernachlässigen oder gar zu überprüfen. Die amtliche chinesische Propaganda verhielt sich seit dem Kanzlerwechsel am 15.10.196338 uns gegenüber ostentativ zurückhaltend, abgesehen von einer einzigen Ausnahme, einem Kommentar zur Kölner Rede des Herrn Bundeskanzlers vor den Ostpreußischen Landsmannschaften39. Das Verhältnis Pankow - Peking hat sich ständig verschlechtert, besonders seit die Chinesen die Theorie einer sogenannten "Zwischenzone" verbreiten: Danach sind die USA der Hauptfeind des Weltkommunismus, während die Staaten der "Zwischenzone" (darunter Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland) als Feinde der zweiten Linie betrachtet werden 40 . Es ist selbstverständlich, daß durch diese Theorie das Fernziel der kommunistischen Weltrevolution nicht aufgegeben wird. Dennoch eröffnet die neue These unserer Politik taktische Möglichkeiten. 2) Meldungen aus der SBZ, aber auch aus der Sowjetunion und aus der hiesigen Sowjetbotschaft, lassen auf große Nervosität über die Möglichkeit eines Übereinkommens zwischen der Bundesregierung und Peking schließen. Ein solches Übereinkommen, selbst wenn es nicht weiter ginge als unsere Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten41, würde das Schisma im Ostblock zweifellos vergrößern. Die Nervosität in Ostberlin wie in Moskau wird unter anderem durch die Befürchtung erhöht, Peking suche an der Westflanke des Sowjetblocks einen Bundesgenossen. Der Abschluß eines Warenabkommens würde den ideologischen Streit innerhalb der Zone beleben und könnte die Position Ulbrichts beeinträchtigen. 3) Mit der Aufnahme der Berlin-Klausel in ein deutsch-chinesisches Abkommen würde Peking sich auch formal von der sowjetischen Haltung in der Deutschland-Frage distanzieren. Moskau und das SBZ-Regime wären damit in dieser Frage isoliert. (Gegenüber den Rumänen sollen die Chinesen bereits ausgesprochen haben, daß ihrer Ansicht nach 38

Nach dem Rücktritt von Konrad Adenauer am 15. Oktober 1963 wurde Ludwig Erhard am 16. Oktober 1963 zum Bundeskanzler gewählt (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:542).

39

Die RMRB (4.4.1964) kritisierte revanchistische Tendenzen in der Rede Erhards am 22.3.1964.

40

Vgl. dazu auch Kapiteleinleitung.

41

Vgl. Dok. 30, Anm. 11.

Ill

die Sowjets die Berlin- und Deutschlandfrage aus egoistischen Gründen künstlich hochgespielt haben.) 4) Ein Abkommen zwischen der Bundesregierung und Peking würde unsere Position in Moskau aufwerten. Dasselbe Resultat für Frankreich hatte die bedeutend weitergehende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Paris und Peking 42 . 5) Auch für Washington würden wir dadurch interessanter. Die Diskussion über die Deutschland-Initiative43 hat gezeigt, daß die Amerikaner unseren Wunsch nach einer offensiven westlichen Deutschlandpolitik nicht besonders zu berücksichtigen gedenken. Es ist anzunehmen, daß die Amerikaner die Wünsche einer außenpolitisch beweglicheren Bundesregierung eher berücksichtigen werden. Die gegenwärtige Bewegungslosigkeit in dieser Frage könnten wir jedoch eher - wenn überhaupt - überwinden, falls wir Moskau zeigen, daß wir auch mit Peking verhandeln können, wobei wir selbst uns jedoch stets bewußt bleiben müssen, daß nur Moskau, nicht Peking, die SBZ freigeben kann. 6) Die wirtschaftlichen Ergebnisse eines Abkommens der Bundesregierung mit Peking sind zwar gegenüber den politischen sekundär; dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß unsere Wirtschaft an dem traditionellen Chinageschäft sehr interessiert ist und zweifellos auch in der Öffentlichkeit Initiativen von der Bundesregierung fordern wird, wenn der deutsch-chinesische Handel weiter zurückgehen sollte. Nach letzten Berichten scheinen die Chinesen entschlossen zu sein, den Handel mit der Bundesrepublik noch weiter einzuschränken, falls wir eine amtliche Kontaktaufnahme ablehnen. Dies könnte dazu führen, daß wir völlig von dem chinesischen Markt verdrängt werden, und zwar gerade zu einer Zeit, wo der chinesische Außenhandel nach Abzahlung der Schulden an die Sowjetunion sich nach westlichen Industrieländern auszudehnen anschickt. ΙΠ. Die erste Reaktion der Amerikaner, denen in Den Haag unser Plan zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mitgeteilt wurde, war zurückhaltend bis negativ. Der amerikanische Widerstand scheint vor allem folgende Gründe zu haben: 1) Die Furcht, unsere Kontakte könnten ebenso weitreichende Folgen haben wie die französisch-chinesischen Kontakte, d.h. bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen führen. 2) Die Besorgnis, daß Washingtons eigene China-Politik, die sich in einer Sackgasse befindet und bereits im eigenen Lande viel kritisiert wird 44 , erneut zur Diskussion gestellt wird, wenn die Bundesregierung sich in dieser Hinsicht als beweglicher erweist.

42

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und China am 27. Januar 1964 vgl. auch Kapiteleinleitung.

43

Es handelt sich um Bonner Vorschläge zur schrittweisen Lösung der Deutschland-Frage unter Berücksichtigung der europäischen Sicherheitsaspekte; zum Text in seiner ersten Fassung vgl. "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995, Dok. 3:10-18.

44

Insbesondere Senator Fulbright setzte sich am 25. März 1964 im Senat für eine Änderung der "starren" amerikanischen Politik gegenüber der Volksrepublik China ein. Für den Wortlaut der Rede vgl. EUROPA-ARCHIV 1964, D 233-247 (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:546).

112 Den Amerikanern könnte jedoch unter anderem mit folgenden Argumenten entgegengetreten werden: 1) Allein 5 NATO-Länder (Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Frankreich) unterhalten diplomatische Beziehungen mit Peking. Eine niederländische Delegation weilt zur Zeit in China und verhandelt über ein niederländisch-chinesisches Handelsabkommen. Wir dagegen gedenken vorerst nur über ein Warenabkommen zu sprechen. Dadurch würde die Position Chinas im Fernen Osten keineswegs aufgewertet. 2) Wir bleiben uns bewußt, daß die Chinesen ebenso wie die Sowjets das Ziel verfolgen, das kommunistische System auf die ganze Welt auszudehnen. Der heutige Konflikt zwischen Moskau und Peking ermöglicht nicht nur, sondern er gebietet den Westmächten, den Riß im kommunistischen Lager auszunutzen und - da die amerikanische Politik China gegenüber festgelegt ist - mit verteilten Rollen zu spielen. Wir erkennen durchaus die chinesische Absicht, Westeuropa von den USA zu trennen - dieselbe Absicht verfolgt auch die Sowjetunion -. Wir werden uns jedoch weder durch die Chinesen noch die Sowjets dazu verleiten lassen, unser enges Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auch nur im geringsten zu lockern. 3) Unsere Initiative dient lediglich dem Zweck, Beweglichkeit, zu der wir verschiedentlich aufgefordert wurden, in die Deutschlandfrage zu bringen und jede taktische Möglichkeit, die sich uns bietet, auszunutzen. 4) Im Unterschied zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Paris und Peking würden wir auf einer für unsere Deutschlandpolitik wertvollen politischen Gegenleistung für den Abschluß eines Warenabkommens bestehen. 5) Der amerikanische Botschafter in Warschau hat selbst jahrelang - wenn auch ergebnislose - Kontakte mit dem dortigen chinesischen Botschafter Wang Ping-nan unterhalten 45 . Diese Tatsache hat uns nie Grund zu Mißtrauen gegeben. Wir werden selbstverständlich die amerikanische Regierung über unsere Sondierungen und Verhandlungen mit Peking ständig auf dem laufenden halten. 6) Auf keinen Fall sollten uns die Amerikaner daran hindern, vorerst einmal anzuhören, was die Chinesen von uns wollen und was sie uns zu bieten haben. [gez. Krapf] 46 PA A4, Abteilung II (II 5), VS-Bd.234.

45

Zu den amerikanisch-chinesischen Botschaftergesprächen vgl. Young 1968.

46

Aufzeichnung ohne Unterschrift. Name ergänzt nach Durchdruck. Vgl. Abteilung II (II 5), VSBd.234 (Anmerkung aus den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", 1995:542).

113

35 Gespräch von Beamten des AA mit chinesischen Vertretern in Bern47 Aufgrund der Anweisung vom 23.5.1964 48 kam es schon zwei Tage später in Bern zur Kontaktaufnahme mit der Botschaft der VRCh. Das Gespräch wurde auf deutscher Seite von den Legationsräten Hansen und Wickert 49 , auf chinesischer Seite vom Geschäftsträger in Bern, Botschaftsrat Tsui Chi-yuan [Cui Jiyuan], und dem Handelsrat Tien Li-chin [Tian Lijin] geführt. Es dauerte 2 1/2 Stunden. Der chinesische Geschäftsträger betonte einleitend, seine Regierung führe eine selbständige Politik, sie diene dem Interesse des chinesischen Volkes und dem Weltfrieden. China beabsichtige nicht, die Kontakte zur BRD propagandistisch auszunutzen. Selbst wenn die Resultate nicht den Erwartungen entsprächen, werde das Treffen für die Bevölkerung Chinas und der Bundesrepublik von Nutzen sein und zum gegenseitigen Verständnis beitragen. Die chinesische Regierung sei daran interessiert, mit der Bundesregierung über ein Abkommen zu verhandeln, das denen mit verschiedenen osteuropäischen Staaten entspreche oder ihnen doch ähnlich sei. Die deutschen Diplomaten kamen dann - in der sehr vorsichtig geführten Unterhaltung auf das Kernproblem. Sie wiesen darauf hin, daß die Bundesrepublik außenpolitisch Berlin vertrete. Die Einbeziehung Berlins in ein derartiges Abkommen sei deshalb eine Selbstverständlichkeit. Auf die Frage der Chinesen, ob die Bundesregierung auch über ein Abkommen verhandeln wolle, in dem Westberlin als "Währungsgebiet DM-West" umschrieben werde, bemerkten sie, daß sie nicht in der Lage seien, schon heute eine grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zum Abschluß eines Abkommens zu erklären. Es bestehe aber doch ein deutlicher Unterschied zwischen den osteuropäischen Staaten und der VRCh. Während die ersteren mit Rücksicht auf Moskau Berlin umschreiben müßten, hätten die Deutschen den Eindruck, China sei in seiner Außenpolitik frei und ungebunden und brauche solche Rücksichten nicht zu nehmen. Dieser Appell an den nationalen Stolz der Chinesen hatte Erfolg. Tsui erklärte mit großem Nachdruck, die chinesische Regierung lasse sich in der Tat keinerlei Vorschriften machen. Sie betreibe eine Politik, die lediglich im Interesse des eigenen Volkes liege. Keine Macht könne den Standpunkt der chinesischen Regierung ändern, und er hoffe, daß dies auch nach Bonn berichtet werde. Seine Regierung werde die Frage, ob und gegebenenfalls wie Berlin in 47

Für die Darstellung der vier Bemer Gespräche wird hier auf die Monographie des damaligen CDUAbgeordneten Emst Majonica zurückgegriffen, dem für seine Dissertation "Bonn-Peking" (1971) vom AA Akteneinsicht gewährt wurde. Majonicas Zusammenfassung der Berner Gespräche ist bis heute im wesentlichen unbestritten; auch chinesische Darstellungen haben ihr bisher nicht widersprochen. Sie wird im übrigen durch die Veröffentlichungen der "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" (1995) und die darin enthaltene Aufzeichnung von Ministerialdirektor Krapf vom 30.5.1964 (Dok. 143:585-590) bestätigt.

48

Die Anweisung kam von AA-Staatssekretär Carl Carstens; vgl. Majonica 1971:91.

49

Die - zweifelsfreie - Anwesenheit des Bonner Diplomaten Erwin Wickert wird in der Aufzeichnung Krapfs vom 30.5.1964 (Anm. 47) nicht erwähnt.

114

ein Abkommen einbezogen werden könne, im Lichte der vorgebrachten Argumente prüfen. Er scheine jedoch Schwierigkeiten für den Fall zu sehen, wenn die deutsche Seite darauf bestände, daß Berlin ausdrücklich und ohne Umschreibung in einem Abkommen erwähnt werden solle. Zur Deutschlandfrage vertrat Tsui den Standpunkt, die Spaltung sei anormal, die beiden Teile Deutschlands sollten miteinander verhandeln. Auf den deutschen Einwurf, Verhandlungen mit Pankow seien ausgeschlossen, da die Regierung dort nicht frei gewählt, sondern von Moskau eingesetzt worden sei, antwortete er, darüber könne man verschiedener Meinung sein. Es sei ein offenes Geheimnis, daß Pankow der chinafeindlichen Haltung Moskaus folge; aber China beabsichtige nicht, den bisherigen korrekten Standpunkt der DDR gegenüber zu ändern. Es habe diplomatische Beziehungen mit der DDR und habe sie als Staat anerkannt. Peking werde aber die beiden Teile Deutschlands nicht gegeneinander ausspielen. Die Deutschen versicherten ihm, daß dies mit diesen Kontakten auch nicht beabsichtigt sei. Die Bundesrepublik wolle den Konflikt im Weltkommunismus nicht verschärfen. Über die Frage eines Kulturabkommens wurde nur in allgemeinen Redewendungen gesprochen. Offenbar mußten die Einzelheiten noch geprüft werden. [...] Majonica, Ernst: Bonn-Peking. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China, Stuttgart, Berlin 1971:94-96.

36 Kommentar der Renmin Ribao50 LASST DIE WESTDEUTSCHEN MILITARISTEN NICHT UNGEZÜGELT Von einem Kommentator [...ι 51 Seit geraumer Zeit betreiben die US-Imperialisten eine Politik zur Aufzucht des westdeutschen Militarismus und beabsichtigen, Westdeutschland zu einem Werkzeug ihrer Aggression und ihres Krieges zu machen. Die westdeutschen militaristischen Kräfte stützen sich in der eifrigen Vorbereitung ihrer revanchistischen Pläne auf den USImperialismus. In jüngster Zeit haben sich zwischen dem US-Imperialismus und dem westdeutschen Militarismus derartige Aktivitäten, mit denen sie sich zu gegenseitigem Nutzen in die Hände arbeiten, verstärkt. Das Gespräch, das der westdeutsche Bundeskanzler Erhard unlängst in Washington mit Präsident Johnson geführt hat, ist ein schmutziger Kuhhandel. Es ist ganz und gar ein offenes Geheimnis, daß Erhard für sein Ver50

Aus dem Chinesischen übersetzt von Shi Shiwei und Tim Trampedach.

51

Zu Beginn des Kommentars wird die Bundespräsidentenwahl in West-Berlin am 1.7.1964 verurteilt. West-Berlin sei kein Bestandteil der Bundesrepublik.

115 sprechen, der Aggressions- und Kriegspolitik der USA weiterhin zu folgen, Johnsons Unterstützung für die westdeutschen revanchistischen Pläne eingetauscht hat 52 . [...] 53 Unter Ansporn und Unterstützung durch den US-Imperialismus zeigen sich die westdeutschen Militaristen in der letzten Zeit besonders überheblich. Die Machthaber Westdeutschlands veranstalten auf immer arrogantere Weise revanchistisches Getöse. Sie drohten zuerst mit der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik und kündigten dann die Revision der Oder-Neiße-Grenze, die Rückeroberung des Sudetenlandes und die Wiederherstellung der sogenannten Grenzen von 1937 an. Sie gebärden sich sehr überheblich, aggressiv und anmaßend. Erhard hat sogar unverhohlen die amerikanische Aggression gegenüber Südostasien unterstützt, die Volksrepublik Vietnam verleumdet und will noch Helfershelfer bei dem Angriff der USA auf Südvietnam werden. All dies zeigt, daß die westdeutschen militaristischen Kräfte ihr Federkleid für ausgereift halten und deshalb darauf brennen, etwas zu unternehmen. Die neuesten Trends in Westdeutschland rufen zwangsläufig beträchtliche Aufmerksamkeit bei den friedliebenden Staaten und Völkern der ganzen Welt hervor. Die wilden Revanche-Ambitionen der westdeutschen militaristischen Kräfte gefährden nicht nur die Sicherheit der sozialistischen Staaten, sie bedrohen auch die Sicherheit anderer westeuropäischer Länder. Es wird immer deutlicher, daß es eine ganz realitätsferne Illusion ist, zur Vorbeugung der Gefahr des westdeutschen Revanchismus die Hoffnung zu hegen, daß der US-Imperialismus imstande sein sollte, die westdeutschen militaristischen Kräfte zu "zügeln". Um den Frieden in Europa zu sichern, müssen die Völker aller Länder entschieden der verbrecherischen Politik des US-Imperialismus entgegentreten, die darauf abzielt, die westdeutschen militaristischen Kräfte zu fördern und Westdeutschland in einen Aggressions- und Kriegsherd gegen den Sozialismus und die Völker anderer europäischer Länder zu verwandeln. In Übereinstimmung mit unserem konsequent vertretenen Standpunkt gegen den westdeutschen Militarismus will das chinesische Volk nach wie vor den Völkern der Deutschen Demokratischen Republik, Polens und der Tschechoslowakei sowie den Völkern anderer Länder im gerechten Kampf gegen den westdeutschen Militarismus Beistand leisten. Bu rong Xide junguozhuyizhe fangsi, in: Renmin Ribao 5.7.1964.

52

Zu Erhards USA-Besuch im Juni 1964 vgl. Kapiteleinleitung.

53

Im folgenden Absatz wirft der Artikel dem US-Imperialismus vor, die Atomrüstung der Bundesrepublik zu unterstützen.

116 37

Gespräch von Beamten des AA mit chinesischen Vertretern in Bern54 [...] Am 21.7.1964 kam es zur zweiten Begegnung in der chinesischen Botschaft in Bern, die etwa 40 Minuten dauerte. Die chinesische Seite war wiederum durch Botschaftsrat Tsui [Cui Jiyuan] und Handelsrat Tien [Tian Lijin] vertreten; Legationsrat Hansen wurde diesmal vom Legationsrat Eickhoff begleitet. Hansen machte zunächst den Vorschlag der Wahl eines neuen Ortes, worauf Tsui sein Befremden über die Pressemitteilungen55 aussprach. Diese seien aber immer aus Bonn, niemals aus Peking gekommen. Dann leitete er sofort auf die Äußerungen Bundeskanzler Erhards 56 über. Man habe zur Kenntnis nehmen müssen - Pressemeldungen zufolge -, daß sowohl die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Errichtung von Handelsmissionen, als auch die Normalisierung des Handels auf Regierungsebene und langfristige Handelsabkommen nicht in Frage kämen, sondern lediglich Handels Vereinbarungen auf nicht amtlicher Ebene. Diese Meldungen seien nicht dementiert worden. Dadurch entstehe der Eindruck, daß die Bundesregierung, dem Kurs der USA folgend, Peking gegenüber eine feindselige Haltung einnehme. Tsui wiederholte dann die Frage, die er bereits am 25.5.1964 gestellt hatte, ob die deutsche Seite zu Verhandlungen über ein Regierungsabkommen bereit sei. Andernfalls sei die Fortsetzung des Gesprächs auch an einem anderen Ort undenkbar, da es dann keinen Zweck habe und keinerlei Resultate verspräche. Als Hansen antwortete, die Bundesrepublik sei an einem sachlichen Gespräch über ein Warenabkommen bereit, lenkte Tsui ein und wollte nunmehr von den Deutschen Vorschläge für Verhandlungsort, Verhandlungsweise und Zeitpunkt haben. Er interessierte sich auch für die Ebene der Verhandlungen. Offenbar sollte sie nach seiner Auffassung auf eine höhere Ebene hinsichtlich der Verhandlungspartner gehoben werden. Majonica, Ernst: Bonn-Peking. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China, Stuttgart, Berlin 1971:104.

54 Vgl. Dok. 35, Anm. 47. Die Richtigkeit der Zusammenfassung Majonicas wird durch die Aufzeichnung des Legationsrats Hansen vom 21. Juli 1964 bestätigt; vgl. "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" 1995, Dok. 206:871-873. 55 Gemeint sind Meldungen diverser Zeitungen, teilweise spekulativen Charakters, über die Berner Kontakte (vgl. Majonica 1971:96,101-103) sowie entsprechende Dementis des AA (vgl. ebenda 103). 56

Zu den Äußerungen Erhards während seines USA-Aufenthaltes im Juni vgl. auch Kapiteleinleitung.

117

38 Kommentar der Renmin Ribao KRIMINELLER POLITISCHER KUHHANDEL In jüngster Zeit erheben Bonner Politiker und Propagandisten ein Geschrei nach "friedlicher" Beseitigung der Deutschen Demokratischen Republik und des sozialistischen Systems. Sie rufen zur "Wiedervereinigung Deutschlands ohne Beteiligung der mitteldeutschen Kommunisten" auf. Sie treten offen für ein "Geschäft mit der Sowjetunion" ein, um die DDR zu einem bestimmten Preise zu kaufen. Dies ist eine Verschwörung, die genauer Beobachtung wert ist 57 . Von der Annexion der DDR haben die westdeutschen Revanchisten schon immer geträumt. In der Hoffnung auf eine gewaltsame Annexion der DDR und auf einen Wiederaufbau des Großdeutschen Reiches haben die regierenden Kreise in Bonn schon seit langem mit Unterstützung des USA-Imperialismus den Militarismus wiederbelebt und ihre Militärmacht vergrößert. Während sie geschäftig Pläne zu militärischen Abenteuern ausarbeiten, unternahmen sie in jüngster Zeit alles, um die DDR zu isolieren und den schmutzigen Handel vorzubereiten, durch den die "DDR von der Sowjetunion gekauft" werden soll, um so die "Wiedervereinigung in Freiheit" von Deutschland zu erreichen. Woher nehmen die Bonner Revanchisten den Mut, einen so niederträchtigen Plan vorzubringen, wie den, die DDR "kaufen" zu wollen? Und was veranlaßt sie, die DDR als etwas zu betrachten, das von gewissen Personen zum Verkauf gebracht werden könnte? Haben sie vielleicht stillschweigend die Zustimmung oder Winke von Leuten erhalten, die den westdeutschen Militaristen in jüngster Zeit Loblieder sangen? Wenn sie das getan haben, haben diese Leute ihre Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Es sollte ihnen bekannt sein, daß die Tage von München58 für immer vorbei sind. [...] 59 Die Deutsche Demokratische Republik ist der Staat des deutschen Volkes selbst und ein Mitglied der großen sozialistischen Gemeinschaft. Sie kann weder verkauft, noch gekauft werden. Es ist so, wie Albert Norden, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED erklärt hat, "daß man die DDR weder annektieren noch irgendeinem sozialistischen Staat abkaufen kann." Das Schicksal Deutschlands liegt in den Händen des deutschen Volkes. Man kann an der DDR nicht vorbeigehen, wenn eine Lösung der deutschen Frage gesucht wird. Wer beabsichtigt, die DDR als Handelsware

57

Dieser Vorwurf gründet sich vor allem auf die Anfang September erfolgte Bekanntmachung, daß Chruschtschow Bonn besuchen werde. Ein weiterer Kommentar in der gleichen Ausgabe der Peking Rundschau (S. 14-15) beschäftigt sich mit diesem Thema.

58

Es handelt sich um eine Anspielung auf das Münchener Abkommen von 1938, in dem London und Paris Hitlers Forderungen nach Abtretung des Sudentenlandes durch die Tschechoslowakei nachgaben. Prag, von den Verhandlungen ausgeschlossen, mußte das Abkommen anerkennen.

59

Es folgt eine kurze Referenz auf einen Artikel der Tageszeitung Neues Deutschland.

118 zu betrachten und auf ihre Kosten einen Kuhhandel zu machen, der wird keinen Erfolg haben. Die ganze Zeit hat das chinesische Volk die DDR in ihrem gerechten Kampf gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des USA-Imperialismus, gegen den westdeutschen Militarismus und Revanchismus, in ihrem Kampf um den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und um eine Regelung der Westberliner Frage auf Grundlage desselben unterstützt. Wir unterstützen den gerechten Standpunkt der Bevölkerung der DDR, den sie zum Schutze der Souveränität seines [ihres] Vaterlandes einnimmt, und treten den aggressiven Plänen der westdeutschen Militaristen, die DDR zu annektieren, und allen verbrecherischen Vorhaben, dieses Land zu kaufen oder zu verkaufen, mit Entschlossenheit entgegen. Peking Rundschau 1/1964,

22.9.64:13ω.

39 Rede des CSU-Vorsitzenden Strauß im Deutschen Bundestag [...] Die Frage, ob das Schisma im Kommunismus den Kommunismus bereits weniger gefährlich gemacht hat, ihm seine Stoß- und Schwungkraft genommen hat, kann man heute noch nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Es ist sehr wohl möglich, daß die Varianten von zwei kommunistischen Erscheinungsformen je nach dem einzelnen Gebiet und nach der einzelnen regionalen Struktur vorübergehend eine noch größere Anziehungskraft haben könnten als e i n e Variante. Aber unbestreitbar ist, daß es zwischen Moskau und Peking nicht zu einem Spiel mit einem vorgetäuschten, geblufften Riß, sondern zu einem echten, zur Zeit unheilbar scheinenden Riß gekommen ist. Was sind die Gegensätze? Nun, diese Fragen stehen mit den Denkansätzen unserer Politik in einem so engen Zusammenhang, daß sich niemand mit deutschen, europäischen oder atlantischen Fragen beschäftigen kann, ohne den Gesamtzusammenhang der Dinge in diese Betrachtung einzubeziehen. Wir haben zwischen Moskau und Peking einmal den Gegensatz der verschiedenen Anwendung der Ideologie. Wir haben zweitens den Kampf um die Führung innerhalb der kommunistischen Welt. Wir haben drittens den Kampf um die Führung in der farbigen Welt, wo China versucht, Moskau völlig zu verdrängen. Wir haben viertens den Gegensatz zweier Großmächte, die eine gemeinsame Grenze haben und auch imperiale Kontroversen miteinander haben. Ich wäge nicht moralisch zwischen Moskau und Peking. Ich erkläre nicht, daß die einen so und die anderen so zu beurteilen seien. Für uns ist nur eines von Bedeutung: daß die Einheit der kommunistischen Welt 60

Originalgetreue Übersetzung eines Kommentars der RMRB (Fandui zui e de zhengzhi jiaoyi) vom 8.9.1964.

119 und damit auch die Einheit ihrer politischen Parolen nicht mehr vorhanden ist. Das ist ein ungeheuerer Gewinn der Politik des Westens, sei es durch unsere Anstrengungen, sei es auch durch eine Fügung, an der wir kein Verdienst haben. Wenn es - ich sage das in Zusammenhang mit der deutschen Frage - im kommunistischen Bereich dahin kommt, daß die bisherige These Moskaus von den geschichtlichen Veränderungen durch den zweiten Weltkrieg und damit die Legitimation der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas nicht mehr einheitliche kommunistische Sprachregelung ist, so ist das für uns bereits ein gewaltiger Vorteil in der geistigen und politischen Auseinandersetzung mit der kommunistischen Welt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das hat aber auch zur Folge, daß wir diese Fragen nicht nur sorgfältig beobachten, sondern unsere eigene Haltung von Phase zu Phase immer erneut auf ihre Richtigkeit überprüfen müssen. Hier geht es nicht um moralische Maßstäbe der Differenzierung zwischen Moskau und Peking. Beide vertreten den weltrevolutionären Gedanken in verschiedenen Formen. Hier geht es einfach darum, zu versuchen, mit den Mitteln unserer Politik das Bestmögliche für uns herauszuholen. [...] Deutscher Bundestag, Stenographische Berichte, 4. Wahlperiode, 137. Sitzung,

15.10.1964:6827/.

40 Gespräche des Legationsrates Hansen, AA, mit dem Botschaftsrat Cui Jiyuan61 [...] Am 24.9.1964 erging eine Weisung an die Botschaft Bern, Hansen solle seine chinesischen Gesprächspartner aufsuchen; man sei an der Fortsetzung des Gesprächs über ein Warenabkommen interessiert. Die Pause, die Washington zugestanden worden war 62 , war zu Ende. Hansen bekam zudem den Auftrag, für die Fortsetzung der Gespräche London vorzuschlagen. Die Chinesen sollten mitteilen, ob sie damit einverstanden seien. Am 3.10.1964 fand das dritte Gespräch mit Botschaftsrat Tsui [Cui Jiyuan] in der chinesischen Botschaft Bern statt. Tsui sagte zu, hinsichtlich des Verhandlungsortes London um Weisung bei seiner Regierung nachzufragen. Die VRCh sei weiterhin an der Verbesserung ihrer Beziehungen zur BRD und an der Ausweitung des Handels interessiert. Ein Warenabkommen komme aber nicht in Betracht, da es nicht zur Förderung des Handels beitrage. Bei dem Wunsch, die gegenseitigen Beziehungen zu entwickeln - gleich, auf 61

Vgl. auch Dok. 35, Anm. 47. In den "Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" (1995) sind das dritte und das vierte Berner Gespräch nicht erwähnt.

62 Dabei handelte es sich um eine Maßnahme im Hinblick auf die Bedenken der USA und Japans gegenüber den bekannt gewordenen Berner Kontakten und einem eventuellen Abkommen; vgl. Majonica 1971:104f.

120 welche Weise -, müßten beide Seiten viel Geduld haben. Die chinesische Seite sei bereit, auf die Bundesrepublik Rücksicht zu nehmen, bis gewisse Schwierigkeiten überwunden seien. (Damit spielte Tsui offensichtlich auf das deutsch-amerikanische Verhältnis an.) Er hoffe, daß "beide Teile" wiedervereinigt würden, und sei überzeugt, daß es dem deutschen Volke gelingen werde, die Spaltung zu überwinden. Hansen versicherte dem chinesischen Diplomaten, es sei auch der Wunsch der Bundesregierung, die Beziehungen zu verbessern. Er stimme auch hinsichtlich der nötigen Geduld mit ihm überein. Das Gespräch dauerte etwa 30 Minuten. Die Atmosphäre war ausgesprochen freundlich. Das konnte von dem vierten und letzten Gespräch am 23.11.1964 nicht gesagt werden. Wiederum hatte die Botschaft Bern die Weisung erhalten, Hansen solle den Kontakt erneut aufnehmen, Interesse am Fortgang der Gespräche bekunden und nach der Antwort auf den Vorschlag, Gesprächsort London, fragen. Tsui erschien eine Änderung des Gesprächsortes zunächst nicht notwendig. Man einigte sich jedoch, daß die deutsche Botschaft in London Anfang Januar 1965 mit dem dortigen ersten Botschaftsrat der chinesischen Vertretung Verbindung aufnehmen solle 63 . Auch über die Rangebene der Gesprächspartner solle in London entschieden werden. Nachdem es zunächst so aussah, als sei damit der Fortgang der Gespräche gewährleistet, startete Tsui seinen Angriff. Er verwies auf Äußerungen Bundesminister a.D. Franz Josef Strauß in Taipei, wo dieser den Austausch von Handelsmissionen zwischen Formosa und der Bundesrepublik gefordert habe 64 . Damit sei er den Machenschaften der USA gefolgt, zwei China zu schaffen. Ob dies im Namen der Bundesregierung erklärt worden sei? Dies war aber nur der Anfang. Danach kam Tsui zum Kernproblem. In deutschen Pressemeldungen habe gestanden, die Chinesen hätten beim ersten Kontakt Mai 1964 eine Westberlin-Klausel angenommen 65 . Er habe damals zwar die Entwicklung gegenseitiger Beziehungen als nützlich bezeichnet, gleichzeitig aber betont, Peking werde die beiden Teile Deutschlands nicht gegeneinander ausspielen. Die Meldungen über Berlin entbehrten jeder Grundlage. Peking habe stets die Meinung vertreten, Westberlin gehöre nicht zum Territorium der Bundesrepublik. Es dürfe diesen Grundsatz seiner Politik nicht preisgeben. China könne deshalb unter keinen Umständen eine solche Klausel akzeptieren. Hansen bestand darauf, daß die Einbeziehung Westberlins eine Selbstverständlichkeit sei. Wickert und er hätten dies damals unmißverständlich klargemacht und seien damit nicht auf Widerstand gestoßen. Außerdem gehöre Berlin zum Wirtschaftsbereich der Bundesrepublik. Tsui wisse, daß östliche Staaten in der letzten Zeit der Einbeziehung Westberlins in die mit Bonn abgeschlossenen Abkommen zugestimmt hätten66. Darauf Tsui: Peking sei nicht bereit, eine Westberlin-Klausel in der Art der von den osteuropäischen Staaten akzeptierten Form in ein Abkommen aufzunehmen. Es ist verständlich, wenn Hansen berichtete, die 63

Trotz deutscher Bemühungen kamen Kontakte in London nicht mehr zustande; vgl. Majonica 1971:111.

64

Strauß besuchte Taiwan vom 10.11. bis zum 27.11.1964; vgl. auch Kapiteleinleitung.

65

Vgl. Majonica 1971:96.

66

Vgl. Dok. 30, Anm. 11.

121 Unterredung (65 Minuten Dauer) habe in einer merklich kühlen Atmosphäre stattgefunden. [...] Majonica, Ernst: Bonn-Peking. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China, Stuttgart, Berlin 1971:110/.

41 Kommentar der Renmin Ribao SCHLUSS MIT DER "HALLSTEIN-DOKTRIN" Von einem Kommentator [...] 67 Die westdeutsche Regierung beherrscht nur einen Teil des deutschen Territoriums, aber mit Unterstützung der USA-Imperialisten behauptet sie arrogant, daß sie ganz Deutschland vertritt. Sie weigert sich, die Existenz der DDR anzuerkennen, und erklärt großtuerisch der ganzen Welt ihre "Hallstein-Doktrin", auf deren Grundlage andere Länder einzig und allein Westdeutschland anerkennen und keine diplomatischen Beziehungen mit der DDR aufnehmen dürfen, da Westdeutschland sonst augenblicklich die diplomatischen Beziehungen zu ihnen abbricht. Das klingt ja fürchterlich! Die westdeutsche Regierung glaubt, daß sich alle Länder der Welt auf Anordnung der westdeutschen Machthaber vor der "Hallstein-Doktrin" ducken, die DDR in Isolierung gerät und dann von den westdeutschen Militaristen auf einmal verschluckt werden kann; so wollen sie ihren Traum von einem "Großdeutschen Reich" verwirklichen. Die westdeutschen Militaristen sollten aus ihren süßen Träumen erwachen und zu den Tatsachen zurückfinden. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Imperialisten tun konnten, was ihnen beliebte. Es gibt zwei deutsche Staaten auf deutschem Boden. Die Existenz und Entwicklung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik ist nicht hinwegzuleugnen. Sie hat diplomatische und Handelsbeziehungen mit vielen Staaten angeknüpft. Wer unter diesen Umständen die Existenz der DDR nicht zur Kenntnis nehmen und unabhängige und nationale Staaten zwingen will, die diplomatischen Beziehungen zur DDR aus Unterwürfigkeit zu Westdeutschland abzubrechen, muß vollständig blind gegen jede Realität sein. Wir geben der westdeutschen Regierung den Rat, ihre "Hallstein-Doktrin" einzupacken und im historischen Museum auszustellen. Letzten Endes wird die

67

Einleitend finden sich zwei Absätze über eine bevorstehende Reise des DDR-Staatschefs Walter Ulbricht in die Vereinigte Arabische Republik. Bonn hatte gegen diese Pläne unter Berufung auf seinen Alleinvertretungsanspruch protestiert. Dennoch fand der Besuch im Februar statt. Präsident Nasser empfing Walter Ulbricht in Kairo. Das war der bis dahin größte Erfolg der DDR im Streben nach internationaler Anerkennung.

122

"Hallstein-Doktrin" nicht zum Schaden der DDR, sondern zu dem der westdeutschen Regierung selbst, ausschlagen. Die DDR ist ein Mitglied des sozialistischen Lagers. Das chinesische Volk bekämpft entschlossen den Plan der westdeutschen Militaristen, die DDR zu isolieren und zu verschlucken. Das chinesische Volk unterstützt fest den gerechten Kampf des Volkes der DDR gegen den von den USA aufgepäppelten westdeutschen Militarismus und Revanchismus, gegen die berüchtigte "Hallstein-Doktrin" und um die Sicherung der Souveränität seines Landes. Peking Rundschau 8/1965,

23.2.1965:79.68

42

Kommentar des amerikanischen Publizisten Schlamm69 STAHLWERK FÜR MAO - DAS IST EINE UNGEHEUERLICHKEIT Gerade als Amerika seinen deutschen Bundesgenossen um Hilfe gegen die südostasiatische Expansion Rot-Chinas bat, entschloß sich Deutschland, den Rot-Chinesen moderne Stahlwerke im Werte von mehreren hundert Millionen Mark zu bauen. Das sei also für den Ausbruch der nächsten deutschen Angstwelle vermerkt, die ja zuverlässig wieder einmal anrollen wird, wenn ein paar amerikanische Zeitungen ein paar unfreundliche Worte über deutsche Verhältnisse schreiben. Daß Rot-China der entschlossenste Feind des Westens ist, wird insbesondere nicht von jenen bestritten, die sich für freundliche Handelsbeziehungen mit dem Ostblock einsetzen. Und damit wird das Urteil einstimmig. Denn die Opponenten des freundlichen Geschäfts mit der Sowjetunion sind doch gewiß erst recht der Ansicht, daß aus Peking die entschlossenste kommunistische Aggression droht. Was also denken sich Deutsche, die am Vorabend der gigantischen Auseinandersetzung zwischen Rot-China und dem Westen die rotchinesische Stahlproduktion modernisieren wollen? [.. ,] 70 Je stärker und gefährlicher Rot-China wird, desto zwingender für Amerika die Notwendigkeit, Rot-China in Asien mattzusetzen, ehe das endgültig unmöglich geworden ist. Wer also Rot-China "modernisiert", macht nicht nur den ungestümsten Feind des We68

Originalgetreue Übersetzung eines Kommentars der RMRB (Xide Ha'ersitanzhuyi keyi xiuyi) vom 16.2.1965.

69

Dieser und der folgende Kommentar (vgl. Dok. 43) bilden ein Streitgespräch zweier bekannter Publizisten zum sogenannten Demag-Projekt, der geplanten Lieferung eines Stahlwerkes an China unter Leitung der deutschen Firma Demag; vgl. dazu auch Kapiteleinleitung.

70

Im folgenden bezieht sich der Autor auf frühere Darlegungen von ihm zum deutsch-sowjetischen Verhältnis.

123

stens stärker, sondern er beschleunigt auch die Reduzierung des amerikanischen Einsatzes in Europa. Ich spreche erst gar nicht von den Gefühlen, die es in Amerika auslösen muß, wenn Amerikas wesentlicher Bundesgenosse in Europa (Deutschland) Amerikas wesentlichem Feind in Asien (Rot-China) zu einer modernen Rüstung verhilft. Ich spreche nur von der sagenhaften Selbstverstümmelung nackter europäischer Interessen - also von deutschen Maschinen-Exporten nach Rot-China -, die den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland beschleunigen müssen. Was, in der Tat, denken sich Deutsche, die den RotChinesen eine Rüstungsindustrie bauen wollen? Denn sie müssen sich ja irgend etwas denken. Es kann doch nicht einfach die Instinktlosigkeit eines vermeintlichen Profitmotives sein - vermeintlich, sage ich, weil sich Lieferungen nach Rot-China natürlich todsicher als Verlustgeschäfte erweisen werden. Seit Henry Ford in den zwanziger Jahren das bolschewistische Sibirien aufmontiert und dabei fast sein gesamtes Mammutvermögen verloren hat, ist noch jeder Versuch kapitalistischer Geschäfte mit dem Bolschewismus am Ende von den ausgebluteten Staatskassen bezahlt worden. Die Proponenten deutscher Geschäfte mit Rot-China haben sich ja auch vernünftigerweise prompt eine Rückversicherung im Bundesfinanzministerium besorgt 71 . Von Profit ist einfach keine Rede. Um so mehr sollte die Rede sein von den Hunderten Millionen Mark, die das rotchinesische Abenteuer die deutschen Steuerzahler kosten wird. Das also ist die unausweichliche Bilanz des gespenstischen Geschäfts: Erstens deutscher Vertrauensverlust in Amerika; zweitens Versteifung des amerikanischen Engagements in Asien, drittens Gefährdung des amerikanischen Engagements in Europa und insbesondere in Deutschland; viertens Beschleunigung des rot-chinesischen Überfalls auf den Westen; fünftens Defizitbegleichung aus deutschen Steuergeldern - sofern nicht die von Deutschen mitmontierten Atombomben Rot-Chinas die Abrechnung ohnehin überflüssig machen sollten. Welt am Sonntag

3.4.1966.

43 Kommentar des Publizisten von Studnitz72 DIE WIRTSCHAFT KANN DER POLITIK DIE TORE ÖFFNEN

71

Gemeint ist die Absicherung des Geschäfts durch Hermes-Bürgschaften; vgl. auch Kapiteleinleitung.

72

Vgl. auch Dok. 42, Anm. 69.

124 Wo liegen die Aufgaben der deutschen Außenpolitik? Hat sie primär deutschen Interessen zu dienen oder denen ihrer Verbündeten? Soll die Bundesrepublik für alle Zeiten das Objekt der Politik anderer Mächte bleiben? Ist nicht vielmehr die Zeit gekommen, wo die Bundesregierung danach streben muß, ein Mindestmaß von Handlungsfreiheit zurückzugewinnen? Müssen wir uns amerikanischer gebärden als die Amerikaner? An diesen Fragen kommt niemand vorbei, der das deutsch-chinesische Stahlgeschäft nüchtern betrachten will. Von einem Dolchstoß ins Herz der deutsch-amerikanischen Freundschaft kann keine Rede sein. Gerade jetzt rückt in Washington die China-Politik in ein neues Licht. Die Amerikaner erkennen, daß der Vietnam-Konflikt nicht ewig dauern und ohne Verständigung mit Peking kaum beendet werden kann. "Eindämmung statt Isolierung" Chinas lautet die neue Formel, um die heute im US-Senat gerungen wird 73 . Um so weniger kann der Bundesregierung zugemutet werden, an Vorstellungen festzuhalten, die in Washington selbst in Zweifel gezogen werden. Es trifft einfach nicht zu, daß die Bundesrepublik durch ihre Beteiligung an einem internationalen China-Konsortium Pekings Kriegspotential stärkt. Das geplante Stahlwerk dient der Erzeugung von Feinblechen. Aus ihnen lassen sich keine Panzer und Bombenmäntel herstellen, sondern allenfalls Kochtöpfe und Fahrräder. Das Werk wird frühestens in vier Jahren arbeiten. Bis dahin wird der Vietnam-Konflikt ohnehin entschieden sein. [...l 7 4 Zweifellos bedeuten Lieferungen nach China auch ein Politikum, wenngleich eine Stahlschwalbe noch keinen Sommer macht. Wirtschaftskontakte müssen nicht, aber sie können den Diplomaten den Weg ebnen. Eine deutsche Ostpolitik, die China ausläßt, verdient diesen Namen nicht. Im Ringen um die Wiedervereinigung kann das Gewicht des volkreichsten Landes der Erde nicht übersehen werden. Wie sollen die Sowjets in der deutschen Frage jemals gesprächsreif gemacht werden, wenn Bonn auf Präsenz in Peking verzichtet? Die Vereinigten Staaten denken nicht daran, aus Liebe zu Deutschland ihre Beziehungen zur Sowjetunion abzubrechen, die nicht aufhört, die Bundesrepublik zu bedrohen und sich der Wiedervereinigung zu widersetzen. Die Amerikaner verständigen sich mit den Russen, wann immer ihnen das nützlich erscheint; in der Raumfahrt, beim Stopp von Atomtests, in der Abrüstung, während der Suez-, Libanon- und Kuba-Krise75. Um so weniger können sie verlangen, daß die Bundesrepublik eine künstliche Feindschaft mit China aufrechterhält, mit dessen Volk das deutsche Volk immer befreundet war und mit dem es keinerlei Gegensätze, sondern viele gemeinsame Anliegen hat. Deutschland und China wünschen die Revision des durch den zweiten Weltkrieg geschaffenen Status quo, die Befreiung ihnen zugehörender Territorien und Bevölkerungen von der sowjetischen Kolonialherrschaft. 73

Zu den China-Hearings 1966 vgl. Rinecker 1974:146-203.

74

Im folgenden verweist der Autor auf die Einfuhren Chinas aus der "freien Welt".

75

Zu den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dieser Zeit vgl. z.B. Hacke 1984:42-52,69-78.

125 Die kommunistischen Länder bilden keinen monolithischen Block mehr. Warum soll den Deutschen die Koexistenz mit den Chinesen verwehrt bleiben, die die Amerikaner seit Jahr und Tag mit allen kommunistischen Gegnern Deutschlands praktizieren? Die These, daß Berlin in Vietnam verteidigt wird, hat gewiß ihre Berechtigung. Aber laufen wir nicht auch Gefahr, in Südostasien die Wiedervereinigung zu verlieren? Die großen Bündnisse befinden sich in der Umformung. Eine Lage ist entstanden, die jede Regierung, die ihre Außenpolitik nicht stillegen will, zu neuen Überlegungen zwingt. Wir können nicht länger übersehen, daß an Stelle des kalten Krieges zwischen Washington und Moskau eine Interessengleichheit der beiden Weltmächte getreten ist. Die Amerikaner kämpfen heute für den Status quo in Südostasien, die Russen stehen für den in Europa. Neue weltpolitische Konstellationen zeichnen sich ab. Die Bundesregierung wäre von allen guten Geistern verlassen, wollte sie ihnen keine Rechnung tragen. Der Draht nach Peking muß geknüpft werden, auch im Interesse unserer amerikanischen Freunde, die vielleicht schon morgen von dieser Verbindung Gebrauch machen werden. Welt am Sonntag

3.4.1966.

44 Ausführungen des CSU-Vorsitzenden Strauß [...] Der russisch-chinesische Gegensatz bedeutet - in politischer Beleuchtung - für Europa keinen Nachteil, sondern einen Vorteil, da uns Europäern die 'rote Gefahr' noch immer als gefährlicher erscheinen muß als die 'gelbe Gefahr', zumal ja die Sowjetunion und nicht China europäische Gebiete besetzt hat. [...] 76 Peking wird deshalb ganz gewiß nicht unser Bundesgenosse; aber pragmatisches Denken sollte in der Lage sein, zu erkennen, daß Rot-China ein Interesse an einer Potenz an der Westgrenze des sowjetischen Imperiums in Mitteleuropa hat, während wir an der stärkeren Bindung der Sowjets an ihrer asiatischen Ostgrenze interessiert sind. Partiell und zeitweilig begegnen sich daher unsere und die chinesischen Interessen. [...] 77 Natürlich ist in Wahrheit kein vernünftiger Mensch der Meinung, daß wir uns blindlings in die Tatzen des chinesischen Drachen begeben sollten in der Einbildung, er werde uns eines Tages aus den Pranken des russischen Bären befreien. Natürlich zweifelt niemand ernstlich daran, daß die Vereinigten Staaten - obwohl unsere und ihre Interessen 76

Strauß geht hier auf einen Artikel der Neuen Züricher Zeitung über das Dreiecksverhältnis MoskauPeking-Washington ein.

77

Hier behandelt Strauß einen Angriff von Emst Henri in der Moskauer Zeitschrift Literaturnaja Gazeta gegen seine Person und ein angebliches bundesdeutsch-chinesisches Zusammenspiel.

126 sich manchmal widersprechen - unser wertvollster Bundesgenosse sind und bleiben, auf den es Rücksicht zu nehmen gilt. Was ich meine, ist einmal, daß uns das Vorgehen der Chinesen gegen die Sowjets in der politischen Defensive stärkt, denn es liefert uns handfeste, also faktische und nicht nur mühselig konstruierte Argumente gegen die angeblich realpolitische Forderung nach einer Anerkennung des europäischen Status quo. Und es ist zum anderen, daß wir - nicht zuletzt angesichts eben dieses sowjetisch-chinesischen Konflikts - Chancen zur politischen Offensive haben werden, sobald sich Europa auf der Basis der langfristigen Parallelität seiner fundamentalen Interessen geeint hat und dadurch kräftig genug geworden ist, in der Welt nicht mehr nur Objekt - Leidender oder allenfalls Störenfried -, sondern Subjekt - also politisch Handelnder - zu sein. Strauß, Franz Josef: Herausforderung und Antwort. Ein Programm für Europa, 2. Auflage, Stuttgart 1968:110-112.

45 Kommentar des Journalisten Hepp78 DEUTSCHE BOTSCHAFTER NACH PEKING? Pakistan will vermitteln Rotchina ist eine Realität, auf deren Anerkennung die Bundesrepublik nicht mehr lange verzichten kann. Es sei denn, wir wollten es uns leisten, einen der Hauptfaktoren nicht nur der gegenwärtigen Weltpolitik, sondern vor allem des Kräftespiels der Zukunft zu ignorieren. Da ist wieder das große Amerika realistischer, dessen Höchstmaß an Engagement in der chinesischen Frage sich aus den ungeheuren Aufwendungen für ein Antiraketensystem gegen Peking ergibt. Während wir unsere Kontakte mit dem Reich Maos auf gelegentliche und sehr periphere Handelsbeziehungen beschränken, stellen sich die USA auf die Freund-Feind-Konstellation der nächsten fünfzig Jahre ein. Dabei hat die deutsche Politik bisher außer acht gelassen, daß unser derzeit potentester Gegner, die Sowjetunion, eines Tages nicht nur ideologische, sondern auch territoriale Konflikte mit ihrem zahlenmäßig weitaus überlegenen südlichen Nachbarn austragen wird. Das wäre genau die Situation, in der sich die klassische Politik auf den uralten Satz besinnen würde: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Freilich mögen einigen politischen Philosophen bis heute die ideologischen Gegensätze zwischen der freien pluralistischen Gesellschaft und dem maoistischen System als ernst78

Dieser Artikel im "Bayernkurier" stieß auf große Resonanz im In- und Ausland: Die staatlichen Medien der Sowjetunion und der DDR reagierten empört, das Bonner AA distanzierte sich, und in den bundesdeutschen Medien wurden die Ausführungen von Hepp, einem persönlichen Referenten von Strauß, lebhaft und kontrovers diskutiert.

127 hafte "Ehehindernisse" erschienen sein. Aber diese Rücksichten haben weder die Engländer noch den General de Gaulle gehindert, diplomatische Beziehungen zu Peking aufzunehmen. Allzusehr hatte bei uns eine Art atlantischer Sentimentalität, ein blinder deutschamerikanischer Korpsgeist, das nüchtern politische Denken überlagert. Es war die Rücksicht auf die USA, die uns zur Reserve gegenüber dem Machtblock Maos zwang. Der von uns praktizierte Satz: der Feind meines Freundes ist mein Feind, hatte eher mit Solidarität als mit Politik zu tun. Inzwischen dürften sich die Interessenlagen der Bundesrepublik und Rotchinas weiter angenähert haben. Bei Erörterung über Thematik und Problematik des Atomsperrvertrags79 würden wir in Peking wahrscheinlich verständnisvolle und willige Ohren finden. Willigere Ohren jedenfalls als zur Zeit in Washington oder London. Der Augenblick ist da, unsere Ostpolitik dadurch mit einem neuen Impuls und einem neuen wirksamen Hebel zu versehen, daß man das Gespräch mit China beginnt. Diplomatische Beziehungen mit Peking: dieser Gedanke müßte auf manche eingeschlafene Diskussion der letzten Jahre elektrisierend wirken. Man braucht dabei nicht unbedingt an die Reform der NATO zu denken. Allhier liegt für die Deutschen noch viel politisch-diplomatisches Gold vergraben. Und man ist versucht - nicht nur um des Reimes willen - hinzuzufügen: Wer es findt, der soll es haben. Die Briten haben mit den Chinesen diplomatische Beziehungen aufgenommen, weil sie die deutsche Konkurrenz wenigstens im China-Handel ausmanövrieren wollten. Demgegenüber verfolgte Frankreichs General-Präsident mit demselben Schritt 80 die Absicht, sich bei der Sowjetunion interessant zu machen. Beide europäische Staaten dürften ihren Zweck kaum zufriedenstellend erreicht haben. Diese Entwicklung sollte uns aber nicht an einer entsprechenden Initiative hindern. Im Verhältnis Bonn - Peking sind die Voraussetzungen günstiger. Den Chinesen ist im Augenblick aus allgemeinen Erwägungen heraus sehr daran gelegen, einen "ehrlichen Friedenswillen" am Beispiel Bonn zu demonstrieren. Es [Peking] würde gerne wohl jede Gelegenheit ergreifen, sich im internationalen westlichen Bewußtsein vorteilhaft von den "harten" Sowjets abzuheben. Beide Staaten, sowohl China wie die Bundesrepublik, haben dasselbe Interesse in bezug auf die von Moskau gegen beide inszenierten KP-Konferenzen 81 . Diese dienen bekanntlich dazu, eine einheitliche Haltung der Kommunistischen 79

Es handelt sich um einen nach langen, kontroversen Verhandlungen und Diskussionen am 1. Juli 1968 unterzeichneten und 1970 in Kraft getretenen Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Die Bundesrepublik unterzeichnete den Vertrag 1969 und ratifizierte ihn schließlich 1974. Die Kritik bestimmter Kreise in der Bundesrepublik und anderer Staaten, darunter auch China, an diesem Vertrag richtete sich gegen die darin enthaltene Verpflichtung der Atommächte, Kernwaffen nicht weiterzugeben, womit sie ihre Vormachtstellung wahren könnten. Denn andererseits verpflichtete der Vertrag die nichtnuklearen Staaten, auf Herstellung und Erwerb von Kernwaffen zu verzichten.

80

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und China erfolgte im Januar 1964; vgl. Kapiteleinleitung.

81

Auf der Konsultativ-Konferenz in Budapest vom 26.2.-5.3.1968 übten die teilnehmenden sozialistischen Staaten Kritik an Bonn und Peking; vgl. AdG 2.-5.3.1968:13762-13769.

128 Parteien aller Welt einerseits gegenüber Deutschland und andererseits gegenüber den Rotchinesen zu erarbeiten. Maos "Reich der Mitte" hat seine Fühler schon ausgestreckt. Der pakistanische Staatschef Ayub Khan hat den Bundeskanzler bei dessen Besuch darüber informiert, daß Rot-China an engeren Beziehungen zur BRD gelegen sei 82 . Ayub meinte, Bonn müsse doch die Gelegenheit ergreifen, um die Sowjetunion in Schwierigkeiten zu bringen. Er bot seine guten Dienste an. Die Sowjets wurden stutzig und verschreckt, als Regierungssprecher Diehl nach Kiesingers Ostasienreise83 erklärte, der Kanzler habe "eine bessere Kenntnis der Rolle der Volksrepublik China und ihrer Bedeutung gewonnen". Sofort setzten sie ihren Botschafter Zarapkin in Marsch, der seither bemüht ist, alle journalistischen Quellen zu diesem Thema auszuschöpfen. Urplötzlich haben aber auch die beiden Bonner Korrespondenten der rotchinesischen Nachrichtenagentur Hsinhua ihre bisherige zugeknöpfte Haltung aufgegeben84. Während Amerikas Verbündeter Japan und westeuropäische Staaten mit den roten Mandarinen regelrechte Handelsabkommen geschlossen haben, schaltet sich die Bundesregierung in die Kontakte westdeutscher Firmen mit der Volksrepublik China offiziell nicht ein. Es war Bundeskanzler Erhard, der mit diesem Verhalten den amerikanischen Wünschen einst Rechnung trug 85 . Demgegenüber mißachtete man das massive Interesse der deutschen Schwerindustrie am China-Handel, dem nach Ansicht von Experten eines Tages eine weitaus größere Bedeutung zukommen könnte als dem Warenaustausch mit der Sowjetunion. Aus Kreisen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie war zu erfahren, daß die roten Chinesen äußerst korrekte, kurzfristig und pünktlich zahlende Vertragspartner seien. Die deutschen China-Exporte liegen beträchtlich über den Importen. 1967 betrug der Exportüberschuß sogar ca. 170 Prozent. Zwischen 1963 und 1967 konnte die bundesdeutsche Industrie den Warenaustausch bis zur Milliardenhöhe vervierfachen 86 . Japan allerdings liegt höher und steigert seine Exporte um jährlich ca. 15 Prozent. Der Trend der Maoisten, den Warenaustausch mit den kommunistischen Ländern zugunsten der nichtkommunistischen Welt abzubauen, ist überdeutlich. Um so unverständlicher ist die Haltung des Bonner Außenministeriums, das den Vertretern des deutschen Generalkonsulats in Hongkong untersagt hat, die für den China-

82

Bundeskanzler Kiesinger besuchte Pakistan vom 26.11. bis zum 28.11.1967. Das Thema China tauchte allerdings nicht im Gemeinsamen Kommunique auf; vgl. AdG 29.11.1967:13559f.

83

Die Reise führte den Bundeskanzler im November 1967 nach Indien, Burma, Ceylon und Pakistan.

84

Bezug ist unklar. Zu den diplomatischen Aktivitäten des Xinhua-Korrespondenten Wang Shu von 1969 bis 1972 vgl. Dok. 51.

85

Gemeint ist Erhards USA-Reise im Kontext der Berner Gespräche; vgl. Dok. 36, 37 und Kapiteleinleitung.

86

Zum deutsch-chinesischen Handel vgl. Dok. 102.

129 Handel zentral wichtige Kantoner Messe alljährlich zu besuchen 87 . China ist eine Messe wert. Bayernkurier 13.4.1968.

46 Kommentar der Peking Rundschau FASCHISIERUNG DER REAKTIONÄREN HERRSCHAFT IN WESTDEUTSCHLAND Zu einer Zeit, da sich die allgemeine Krise in der kapitalistischen Welt verschärft, da die Klassenwidersprüche im eigenen Land immer schärfer werden und die Volksbewegung immer mächtiger vorwärtsdrängt, intensivieren die westdeutschen herrschenden Kreise ihre militaristische und faschistische Herrschaft. Um seine Aggressions- und Kriegspolitik in der ganzen Welt zu verfolgen, hat der USImperialismus nach dem 2. Weltkrieg Westdeutschland zum Werkzeug seiner Aggression in Europa gemacht. Den militaristischen und faschistischen Kräften dort wurde große Beachtung geschenkt, sie wurden kräftig unterstützt und mit allen Mitteln zur Rückkehr ermutigt. Das hat die westdeutschen Militaristen und Faschisten immer arroganter und willkürlicher gemacht. Jetzt verstärken sie einerseits die nukleare Bewaffnung, energisch sind sie mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen beschäftigt, im Versuch, die Deutsche Demokratische Republik zu verschlucken und wieder ein Deutsches Reich aufzubauen, wie es sich Hitler erträumt hatte. Andererseits intensivieren sie ihre Angriffe auf die Bevölkerung und unterstellen diese ihrer durch und durch faschistischen Herrschaft. Die kürzlich vom Parlament durchgepeitschten "Notstandsgesetze"88 sind einer der wichtigen Schritte der westdeutschen monopolkapitalistischen Klasse zur Aufrichtung ihres durch und durch faschistischen Regimes. Damit wird es der Herrscherclique ermöglicht, unter dem Deckmantel eines "Notstands" der Bevölkerung die Rede-, Versammlungs- und Umzugsfreiheit zu rauben. In Westdeutschland, wo heute die Arbeiterund die Studentenbewegung mit Macht aufbranden, läßt diese herrschende Clique eiligst

87

Dieses Verbot muß auch vor dem Hintergrund der unruhigen innenpolitischen Situation Chinas während der Kulturrevolution (1966-69) gesehen werden; vgl. auch Kapiteleinleitung.

88

Dabei handelt es sich um Grundgesetzergänzungen für den Fall inneren und äußeren Notstands sowie von Naturkatastrophen und eine Reihe einfacher Gesetze wie zum Beispiel über die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die "Notstandsgesetze" wurden trotz massiver Proteste und Großdemonstrationen im Mai 1968 vom Bundestag verabschiedet und traten im Juni des gleichen Jahres in Kraft.

130 solche faschistische "Gesetze" vom Stapel und versucht, ihre verstärkte blutige Unterdrückung der Bevölkerung unter dem Schild der "Legalität" zu verstecken. Es ist keine Überraschung, daß die westdeutsche Herrscherclique ganz offen in die Fußstapfen der Nazifaschisten tritt. Viele ihrer Angehörigen sind selber alte Nazis, Hitleranhänger und faschistische Überbleibsel. Es ist aufgedeckt worden, daß der westdeutsche Bundespräsident Lübke und Kanzler Kiesinger beide frühere Nazis sind, und daß viele frühere Nazioffiziere heute in den Ministerien der westdeutschen Regierung hohe Stellungen bekleiden - zum Beispiel, im Außenministerium, Ministerium des Innern, Ministerium für Landesverteidigung, im Wirtschafts- und Justizministerium - und ebenso in Lehrinstitutionen, in der Polizei und in den Streitkräften. [.. .] 89 Der große Lehrer, Vorsitzender Mao, hat dargelegt: "Der Stein, den sie erhoben haben, fällt auf ihre eigenen Füße. So kennzeichnet ein chinesisches Sprichwort das Verhalten gewisser Tore. Die Reaktionäre aller Länder sind solche Tore. Wie sehr sie auch die revolutionären Volksmassen verfolgen, so fördern sie letzten Endes damit nur die Revolution des Volkes, die dann noch umfassender und noch erbitterter wird." Um den Bedürfnissen der monopolkapitalistischen Klasse entgegenzukommen, hat die westdeutsche herrschende Clique sich Hitlers Toga umgehängt und täglich mehr ihr faschistisches Regime verstärkt. Das hat weitgehende Unzufriedenheit und Opposition unter der Masse der westdeutschen Bevölkerung hervorgerufen. Der gegenwärtige Kampf der Volksmassen, der Woge um Woge aufbrandet, ist ein deutlicher Beweis dafür. Peking Rundschau 11.6.1968:27.

47 Ausführungen des Publizisten Koenen UNSERE KLEINE DEUTSCHE KULTURREVOLUTION [...] Und dennoch [trotz ihrer extremen Formen des Autoritarismus] übten der Maoismus und die "Kulturrevolution" (neben dem Volkskrieg der Vietnamesen und dem Universalguerillatum der Kubaner) eine spezifische Faszination auf die neue, "antiautoritäre" Linke in den westlichen Ländern aus, vielleicht am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland. Als erstes bietet sich dafür eine gewissermaßen geistesgeschichtliche Erklärung an. Man nehme nur einige der zentralen Stichworte der Gesellschaftskritik, wie wir sie damals im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) aus den Schriften von Marx und 89 In drei hier weggelassenen Abschnitten verurteilt der Artikel die langjährige Milde der Bundesregierung gegenüber Altnazis und Kriegsverbrechern, das Wiederaufleben faschistischer und revanchistischer Organisationen und die jüngsten Erfolge der NPD in der Bundesrepublik.

131 Marcuse, Adorno und Mao, Reich und Fanon herausdestilliert hatten: Verdinglichung und Entfremdung, Leistungsdruck und Konsumterror, Tatsachenfetischismus und Manipulationszusammenhang, repressive Toleranz und bürgerliches Individuum, autoritärer Staat und Metropolen-Imperialismus... Es scheint dann nicht so schwer zu begreifen, welche Motive eine idealisierte "Kulturrevolution" wie in China ansprechen konnte, je diffuser, um so vielfältiger: Da war, vor allem anderen, die Suggestion der reinen "Massenhaftigkeit", die zur politischen Macht wird, die Vorstellung einer millionenfachen Bewegung der Jugend, der Schüler und Studenten, die auf die Arbeiter übergreift. "Rebellion ist gerechtfertigt", verkündete Mao mit einem jener lapidaren Sätze, die einem metaphysische Schauer über den Rücken laufen ließen. Das hieß auch, alle feigen Bequemlichkeiten und Laschheiten einer "repressiven Toleranz", d.h. einer bloßen "formalen Demokratie", abzuweisen zugunsten von etwas unvergleichlich Höherem. Sich mit prometheischem Gestus als revolutioniertes Individuum neu zu erschaffen, das übermächtige Gespinst des bürgerlichen Tatsachenfetischismus und der Bewußtseinsmanipulation zu zerreißen, sich am Zopf des eigenen, umgestalteten Bewußtseins aus dem Sumpf der Verdinglichung und Entfremdung herauszuziehen. An die Stelle des fremdbestimmten Leistungsdrucks würde dann eine schlagartige Entfaltung ungeahnter produktiver Fähigkeiten treten. Sie erst wären auch ein Schutz gegen den kapitalistischen "Konsumterror" als eines weiteren, subtilen Mittels der Fremdbestimmung. Aber mehr noch: eine notfalls immer wiederholte "Kulturrevolution" der Jugend erschien als das endlich gefundene Heilmittel gegen bürokratische Erstarrung und bürgerliche Entartung aller bisherigen und künftigen sozialistischen Revolutionen, und zugleich als ein neues, vielseitigeres politisches Kampfmittel gegen den "autoritären Staat", diese letzte Entwicklungsform des bürgerlichen Gesellschaftssystems. Das bedeutete nichts Geringeres als die Rehabilitierung der Menschheitsidee des Kommunismus in seiner ganzen ursprünglichen Reinheit, verkörpert durch legendäre Gestalten wie Mao, Zhou oder Onkel Ho, deren langes Leben von wunderbarer Geschlossenheit kündete und für eine unbezwingliche historische Tendenz stand. Wir konnten, wenn wir es nur wollten, Teil dieser Tendenz werden... Darin lag die unbestreitbare Suggestion des historischen Augenblicks von 1968. Alle möglichen Weltereignisse schienen plötzlich einen Kontext zu bilden, eine geschichtliche Strömung zu ergeben: "Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker wollen die Revolution" - wie es in der klassischen Formel Zhou Enlais hieß. Diese Suggestion war jedenfalls ungleich stärker als die insgeheime Feststellung, daß uns die Bilder des millionenfachen Furors der Rotgardisten, ihrer Uniformität, Gesichtslosigkeit und ewig beschwörend geschüttelten Fäuste mit dem Roten Buch, das Gefühl einer tiefen Fremdheit und sogar Unwirklichkeit vermittelten. Aber vielleicht paßte das ja auch wieder zur prickelnd apokalyptischen Vorstellung einer "Weltrevolution", die von eben die-

132

sen Rotgardisten nun als Krieg der "Weltdörfer" gegen die "Weltstädte"90, der Armen gegen die Reichen der Welt proklamiert wurde; im Grunde als Abschluß der zwei vorangegangenen Weltkriege durch einen letzten, gerechten dritten Krieg. Kurzum, unser "Maoismus" variierte noch einmal das alte Motiv des "Wartens auf die Barbaren", die der eigenen dekadenten Kultur den Garaus machen sollten. [...] Koenen, Gerd: Unsere kleine deutsche Kulturrevolution, China, Frankfurt am Main 1990:245f.

in: Menzel, Ulrich (Hrsg.): Nachdenken über

48

Ausführungen des Publizisten Mehnert [...] Für die Maoisten in Peking gilt immer noch jene Maxime aller frühen Revolutionäre: Wenn du mein Freund bist, mußt du meinen Glauben annehmen, sonst bist du nicht mein Freund; und wenn du nicht mein Freund bist, bist du mein Feind. Für Peking gibt es im Grunde nur Satelliten (die "Marxistisch-Leninistischen KPs") oder Feinde (das sind dann alle anderen). Daher ist die Neue Linke 91 in Ordnung, solange sie ganz vage und ganz allgemein als "revolutionäre Masse" bezeichnet werden kann; sich mit den "Massen" zu identifizieren, bedeutet für Peking kein Risiko. Ein Risiko aber wäre die Identifizierung mit denjenigen prominenten Führern dieser Massen, die Peking nicht fest in der Hand hat, d.h. mit den Führern der Neuen Linken. Mao liebt seinen Ausspruch: "Strategisch müssen wird den Feind verachten, taktisch müssen wir ihn berücksichtigen. " Wir könnten diesen Satz ein wenig abändern und doch noch Pekings Ansicht wiedergeben: Strategisch müssen wir die Neue Linke verachten (d.h. auf lange Sicht ist sie schlecht, weil anarchistisch und undiszipliniert), taktisch aber müssen wir sie berücksichtigen (sie also unterstützen, solange sie Pekings Gegner in West und Ost schwächt). [...] Mehnert, Klaus: Peking und die Neue Linke in China und im Ausland. Analyse und Dokumente, Stuttgart 1969:66.

90

Zu dieser von Lin Biao konzipierten Volkskriegsstrategie, der Übertragung des maoistischen StadtDorf-Konzepts auf die globale Ebene, vgl. z.B. Opitz 1977:84-91.

91

Mehnert definiert die Neue Linke im Westen als einen "spontanen, oft gewaltsamen Aufstand eines Teiles der jungen Generation gegen die etablierte Ordnung (zu der das Establishment gehört), gegen die bestehenden Werte, gegen alles, was sie als Repression und Manipulation, Bürokratie und Ungleichheit empfindet, ob diese politisch, rassisch, wirtschaftlich oder sonstwie geartet sein mag"; vgl. Mehnert 1969:67.

133

49 Interview mit Außenminister Brandt [..J92

[Deutschlandfunk:] [...] Welche Rolle spielt eigentlich Rotchina für die deutsche Außenpolitik?93 [Brandt:] Lassen Sie mich das zunächst negativ beantworten, Herr Linke. Wir haben nicht die Absicht, einen sowjetisch-chinesischen Interessengegensatz ausschlachten zu wollen. Wir wären töricht, wenn wir so an die Sache herangingen. Die Geographie läßt sich nicht verändern. So wichtig China sein wird in der weiteren Entwicklung der Welt, so sicher ist es, daß eine Regelung der europäischen und damit auch deutschen Fragen nicht ohne und gegen die Sowjetunion zustandegebracht werden kann. Im übrigen gibt es zwei Faktoren. Wir haben einen gar nicht ganz bedeutungslosen Warenaustausch mit der Volksrepublik China. Wenn ich sage wir, dann meine ich damit die deutsche Wirtschaft. Es gibt keine Formalisierung dieses Handels, keinen Handelsvertrag, auch keine deutsche Vertretung in China selbst, die sich darum kümmert; aber wir haben diesen Handel und sind natürlich daran interessiert als ein Land, das so sehr auf seinen Export angewiesen ist, daß sich dieser Handel weiter gedeihlich entwickelt. Das zweite greift weit hinaus über die Tagespolitik. China, das große chinesische Volk, wird in den kommenden Jahrzehnten eine Rolle spielen, nicht nur in Asien, sondern auch sonst in der Welt, und wir gehen eigentlich davon aus, daß nicht zuviel Zeit vergehen sollte, bis die chinesische Republik94 auch in der organisierten Staatengemeinschaft ihren Platz findet. Wir beziehen insofern unsere Überlegungen, die auf China abzielen ein in unsere Vorstellungen von einer Stabilisierung und gedeihlichen Entwicklung auf dem asiatischen Kontinent. Aber ich unterstreiche noch einmal: nicht so, als ob wir Gegensätze zwischen anderen ausnutzen und ausschlachten wollten. [...] Deutschlandfunk

9.3.1969.

92

Es folgt der vollständige Abdruck der chinabezogenen Ausführungen des Außenministers im Rahmen eines längeren Interviews über außen- und innenpolitische Fragen.

93

Anlaß für diese Frage des Journalisten Linke und die Klarstellung Brandts waren die heftigen Vorwürfe aus Moskau und Peking nach den Anfang März am Ussuri ausgebrochenen Grenzkonflikten, wonach Bonn mit dem jeweils anderen unter einer Decke stecke, und die zeitgleich in Berlin abgehaltene Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, als sich die Sowjets nach massiven Drohungen schließlich jeder Störung enthielten, was vielfach mit ihrer Ablenkung durch China im Fernen Osten erklärt wurde; vgl. auch Kapiteleinleitung.

94

Gemeint ist die VR China.

134

50

Kommentar der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua DIE UNTERZEICHNUNG DES SOWJETISCH-WESTDEUTSCHEN VERTRAGES ENTHÜLLT WIEDER EINMAL DEN SOZIALIMPERIALISTISCHEN CHARAKTER DES SOWJETISCHEN REVISIONISMUS Am 12.8.1970 unterzeichneten die Sowjetunion und Westdeutschland in Moskau einen sogenannten sowjetisch-westdeutschen Vertrag 95 . Dies ist ein neuer ernster Schritt des sowjetischen revisionistischen Sozialimperialismus in seinem Zusammengehen und Wetteifern mit dem US-Imperialismus in Europa, ein Hofieren des westdeutschen Militarismus und ein Verrat an den Interessen der Völker Deutschlands, der Sowjetunion und ganz Europas. Der Abschluß des Vertrages war das Ergebnis langer und sorgfältiger Anstrengungen der sowjetrevisionistischen Herrschaftsclique. Bereits 1966 begannen beide Seiten, miteinander zu liebäugeln. Es wurden Kontakte mit dem Ziel aufgenommen, einen sogenannten "Gewaltverzichts"-Vertrag zu schließen. Beide Seiten beschleunigten das Tempo, als im Oktober 1969 in Westdeutschland die Brandt-Regierung an die Macht kam. Gegen Ende letzten Jahres führte der sowjetische Außenminister persönlich formelle Gespräche mit westdeutschen Delegierten in Moskau. Der vorliegende Vertrag wurde nach achtmonatigem Feilschen aufgetischt. Trotz der sich durch den ganzen gerade unterzeichneten Vertrag ziehenden hochtönenden Phrasen ist das Wesen des von der sowjetrevisionistischen Herrschaftsclique begangenen Verrats bereits bei einer oberflächlichen Analyse des Dokuments leicht zu erkennen. Erstens: Die sowjetrevisionistische Herrschaftsclique machte dem westdeutschen Militarismus im Prinzip ein großes Zugeständnis, indem sie offiziell auf die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch Westdeutschland als Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen und den Beginn der Gespräche verzichtete, und indem sie stillschweigend das Recht Westdeutschlands auf Annexion der DDR anerkannte. Während Westdeutschland sich gegenüber der früheren sowjetischen Forderung nach Anerkennung der DDR taub stellte, erklärte sich die sowjetrevisionistische Herrschaftsclique bereit, in den Vertrag die Bestimmung aufzunehmen, daß er "keinerlei Auswirkungen auf früher von beiden Seiten geschlossene bilaterale oder multilaterale Verträge oder Arrangements" haben werde, worunter offenkundig die 1954 zwischen Westdeutschland und den drei Westmächten unterzeichneten "Pariser Verträge" 96 fallen, in denen unverhüllt erklärt wurde, daß die Unterzeichner "das gemeinsame Ziel eines wiedervereinigten, mit einer liberaldemokratischen Verfassung wie der der Bundesrepublik ausgestatteten und in die 95

Der Moskauer Vertrag war das erste konkrete Ergebnis der Ostpolitik von Bundeskanzler Brandt.

96

Vgl. Dok 11, Anm. 35.

135 europäische Gemeinschaft integrierten Deutschland" anstreben. In anderen Worten, der Vertrag erlaubt Westdeutschland, die DDR im Namen der "Wiedervereinigung" zu annektieren. Mehr noch, als der vorliegende "Vertrag" unterzeichnet wurde, übergab Westdeutschland dem sowjetischen Außenministerium ein Sonderschreiben, in dem unterstrichen wurde, daß die "Selbstbestimmung" und "Wiedervereinigung" Deutschlands, das heißt die Annexion der DDR und die Wiederherstellung des Großdeutschen Reichs, das "politische Ziel" Westdeutschlands bleiben. Doch dieses Schreiben, in dem die zügellosen Ambitionen des westdeutschen Militarismus bestätigt wurden, wurde von der sowjetrevisionistischen Herrschaftsclique bereitwillig akzeptiert. Zweitens: Die sowjetrevisionistische Herrschaftsclique hat dem Druck des Westens nachgegeben und der DDR die "Rechte" der sogenannten "vier Mächte" (UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich) aufgezwungen. Die von Westdeutschland den USA, Großbritannien und Frankreich übermittelte Note, die zusammen mit dem Wortlaut des Vertrages veröffentlicht wurde, unterstrich "die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte im Hinblick auf ganz Deutschland und Berlin", während die sowjetrevisionistische Herrschaftsclique der Aufnahme einer im Namen des sowjetischen Außenministers abgegebenen Erklärung in die Note zustimmte, der zufolge "die Frage der Rechte der vier Mächte durch den Vertrag nicht berührt wird". Auf diese Weise anerkannten die sowjetischen Revisionisten die sogenannten "Rechte und Verantwortlichkeiten" der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Hinblick auf "ganz Deutschland und Berlin". Was heißt "ganz Deutschlands"? Bedeutet es nicht die Einbeziehung der DDR? Was heißt "Berlin"? Bedeutet es nicht die Einbeziehung der Hauptstadt der DDR? Die DDR ist ein souveräner Staat; wie kann sie die Einmischung der "vier Mächte" in ihre inneren Angelegenheiten akzeptieren? Drittens: Die sowjetrevisionistische Herrschaftsclique hat dem Status quo der de-factoBesetzung Westberlins durch den US-Imperialismus und Westdeutschland stillschweigend zugestimmt. Westberlin liegt innerhalb des Territoriums der DDR, wird aber in Wirklichkeit seit langem durch den US-Imperialismus und Westdeutschland kontrolliert und ist zu deren Brückenkopf für die Subversion und Infiltration gegenüber der DDR und Osteuropa geworden. In dem Vertrag wird jedoch vereinbart, daß beide Seiten "von der tatsächlich bestehenden Situation" in Europa ausgehen. Die westdeutsche Presse erklärte offen, daß "der Vertrag ein Ausgehen von der in diesem Gebiet tatsächlich bestehenden Situation vorsieht, was nach der deutschen (gemeint ist westdeutschen) Interpretation auch die in Berlin tatsächlich bestehende Situation einschließt". Berichte westlicher Nachrichtenagenturen enthüllten, daß "der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko dem westdeutschen Außenminister Walter Scheel vertraulich versicherte, die Sowjets würden in der Berlin-Frage eine gemäßigtere Haltung einnehmen". Noch aufschlußreicher ist die Tatsache, daß die sowjetrevisionistische Herrschaftsclique während der jüngsten Gespräche mit Westdeutschland sogar die Frage des Zugangs nach Berlin erörterte. Es ist allgemein bekannt, daß der Zugang nach Berlin über das Territorium der DDR führt. Welches Recht hat also die sowjetrevisionistische

136

Herrschaftsclique, mit Westdeutschland über die "Frage des Zugangs" zu verhandeln? Enthüllt dies nicht erneut den häßlichen Charakter dieser "Supermacht", die das Territorium und die Souveränität anderer als Handelsware benutzt? Viertens: Die sowjetrevisionistische Herrschaftsclique hat den westdeutschen Ehrgeiz, in Zukunft die gegenwärtigen europäischen Grenzen zu ändern, stillschweigend gutgeheißen. Obwohl der Vertrag äußerlich besagt, daß "die Grenzen aller Staaten, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages bestehen, unverletzlich sind", erklärte Westdeutschland während der Gespräche immer wieder, daß dies eine künftige Änderung der gegenwärtigen Grenzen auf "friedlichem" Wege nicht ausschließe. Dem hat die sowjetrevisionistische Herrscherclique stillschweigend zugestimmt. Folglich hat es der Vertrag nicht nur nicht erreicht, Westdeutschland zur endgültigen Anerkennung der Grenzen der verschiedenen europäischen Staaten zu veranlassen, er hat im Gegenteil den Plan des westdeutschen Militarismus "legalisiert", die Grenzen in Zukunft durch Machtpolitik zu ändern, um seine revanchistischen Ambitionen zu verwirklichen. Kein Wunder, daß der westdeutsche Außenminister Scheel freudig erklärte, daß "die Grenzen in der Zukunft durch friedliche Mittel geändert oder beseitigt werden können". Fünftens: Die sowjetrevisionistische Herrscherclique hat die Tür geöffnet und den Räuber hereingebeten, indem sie Westdeutschland grünes Licht für eine "friedliche" Infiltration der Sowjetunion gab. Der Vertrag unterstreicht die Absicht, "die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen", die wirtschaftlichen Beziehungen sowie wissenschaftliche, technologische und kulturelle Kontakte eingeschlossen. Der westdeutsche Regierungssprecher enthüllt, daß die sowjetischen Revisionistenbosse in den Gesprächen mit Brandt "auf die Tatsache verwiesen, daß die Sowjetunion über reiche Bodenschätze und Energieressourcen verfüge und Westeuropa, die Bundesrepublik eingeschlossen, der Sowjetunion helfen könne, diese Energieressourcen und Bodenschätze durch industrielle Anlagen und andere Mittel zu erschließen und auf diese Weise umfassende Arbeitsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und Westeuropa geschaffen werden könnten". Welch eine "Zusammenarbeit" und welche "umfassende Arbeitsbeziehungen"! Rundheraus gesagt bedeutet dies, daß die sowjetrevisionistische Herrscherclique bereit ist, die sowjetischen Bodenschätze und Ressourcen dem westdeutschen Militarismus als Geschenk zu präsentieren und sie nach Belieben ausplündern zu lassen, genau wie sie vor kurzem Japan anbettelte, Sibirien zu entwickeln. Dies zeigt deutlich, wie tief die sowjetrevisionistische Herrscherclique gesunken ist. Wegen der Wiederherstellung des Kapitalismus ist die sowjetische Wirtschaft in ausweglose Schwierigkeiten und Krisen geraten und muß jetzt ausländisches Monopolkapital um Mitleid anflehen und ihre Ressourcen verschleudern! Dies ist eine furchtbare Schande für das große Sowjetvolk, das einst heroisch gekämpft und die faschistischen Aggressoren aus Deutschland besiegt hat. Die Tatsachen sind völlig klar. Nach der Unterzeichnung des Vertrages hat Westdeutschland weder die DDR völkerrechtlich anerkannt, noch seine Ambition aufgegeben, Westberlin zu annektieren, noch auf seinen maßlosen Plan verzichtet, in der Zukunft die

137 europäischen Grenzen zu ändern. Im Gegenteil, es ist in jeder Hinsicht zufriedengestellt und ermutigt worden, und seinen revanchistischen Ambitionen wurde ein "friedliches" und "legales" Mäntelchen umgehängt. Der westdeutsche Kanzler Brandt erklärte kürzlich, die Unterzeichnung des Vertrages sei "ein Sieg der deutschen Nachkriegspolitik" und "wir verlieren nichts". Es ist ganz offenkundig, daß der sowjetisch-westdeutsche Vertrag in Wirklichkeit ein großer Schwindel ist. Äußerlich betrachtet, hat der Vertrag Europa scheinbar "Sicherheit" gebracht; in Wirklichkeit aber hat er die Saat größerer Unsicherheit in Europa gesät. Was den vom Vertrag verkündeten sogenannten "Verzicht auf Gewaltanwendung" angeht, so ist dies reiner Unsinn. Wenn sich zwei Räuber zusammentun, Sozialimperialismus mit Militarismus plus Revanchismus, bedeutet der hundertfache Gebrauch des Wortes "Frieden" nur, daß man sich im Augenblick mit Olivenzweigen tarnen muß. Wenn die Zeit einmal reif ist, werden sie wie hungrige Wölfe über das Territorium und die Souveränität anderer Länder herfallen. Solche Fälle sind in der Geschichte nicht unbekannt. War es beispielsweise 1939 nicht Hitler-Deutschland, das den fünf Jahre zuvor mit Polen geschlossenen Vertrag über den "gegenseitigen Verzicht auf die Anwendung bewaffneter Gewalt" dreist zerriß und nach Polen einmarschierte? Und war es 1968 nicht der sowjetrevisionistische Sozialimperialismus, der seine Truppen und Tanks entsandte, um in den Straßen von Prag Amok zu laufen und die Souveränität der Tschechoslowakei gnadenlos mit Füßen zu treten? 97 Das Rad der Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen. Die siebziger Jahre sind nicht mehr die Jahre, in denen Großbritanniens Chamberlain mit Deutschlands Hitler den Münchener Handel abschloß98. Es ist nur ein Wunschtraum, der niemals Wirklichkeit werden kann, wenn der sowjetrevisionistische Sozialimperialismus heute versucht, die Münchener Farce der dreißiger Jahre noch einmal auf die Bühne zu bringen, indem er dem westdeutschen Militarismus den Hof macht und mit dem US-Imperialismus die Einflußsphären in Europa absteckt, um die Welt zu teilen. Vorsitzender Mao hat uns gelehrt: '"Einen Felsen aufheben, nur um ihn sich auf die eigenen Füße fallen zu lassen1 ist eine chinesische Redensart, um das Verhalten bestimmter Toren zu kennzeichnen. Solche Toren sind die Reaktionäre aller Länder." Dieses neue Verbrechen der sowjetrevisionistischen Herrscherclique, nämlich der Ausverkauf der Interessen des deutschen und des sowjetischen Volkes sowie anderer europäischer Völker, enthüllt ihren häßlichen Charakter nur noch mehr. Es wird den Widerstand dieser Völker anfachen und ihren eigenen Untergang beschleunigen. Signing of Soviet - West German Treaty exposes once again social-imperialist features of Soviet revisionism, in: Xinhua News Agency 12.9.1970.

97 Vgl. dazu auch Kapiteleinleitung. 98

Vgl. Dok. 38, Anm. 58.

99 Aus dem Englischen übersetzt von Shi Shiwei und Tim Trampedach.

Kapitel 3

Normalisierung im Widerstreit von Antihegemonismus und Entspannungspolitik (1972-1978)

Im Jahr 1972 nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen auf. Dieser Schritt lag nun im nationalen Interesse Bonns und Pekings, begründet durch die Veränderung äußerer Rahmenbedingungen und innerer Entwicklungen auf beiden Seiten. Die sozialliberale Bundesregierung schloß die erste Phase ihrer neuen Ostpolitik mit der Aushandlung wichtiger Verträge ab und registrierte die Annäherung zwischen den USA und China. Außerdem war sie mit dem wachsenden Druck aus der Wirtschaft konfrontiert, die auf die Herstellung offizieller Beziehungen zu China drängte. Peking hingegen betrachtete nunmehr seinen Hauptfeind in der Sowjetunion. Dafür hatte der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag (August 1968) und die von China als Bedrohung empfundene Breschnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten gesorgt, ebenso wie der Ausbruch der bewaffneten Grenzkonflikte am Ussuri (März 1969) sowie Verträge der Sowjetunion mit Staaten im Nachbarbereich Chinas wie Nord-Vietnam (September 1969) und Indien (August 1971). Öffentliche Auseinandersetzungen in China über Motive und Ziele der neuen Westpolitik fanden nicht statt. 1 Vorrangig die Verschlechterung des Verhältnisses zur Sowjetunion erklärt das chinesische Interesse an einem Ausgleich mit dem Westen, der sich schließlich in der Bereitschaft zur Annäherung an die USA und in den China-Besuchen von Außenminister Kissinger 1971 und Präsident Nixon 1972 manifestierte. 2 Natürlich wurde dieses chinesische Interesse im Westen und besonders in den USA erwidert. Kissinger benannte vornehmlich strategisch-taktische Gründe für den Willen Washingtons zu einem verbesserten Verhältnis mit dem zuvor als Feind behandelten China. Außer auf Pekings Unterstützung zur Beendigung des Vietnam-Krieges zielte die amerikanische 1

Innere Fraktionskämpfe über den weiteren Kurs in der Außenpolitik fanden gleichwohl statt. Vor allem in der Frage einer Annäherung an den Westen gab es heftige Auseinandersetzungen, über deren Details im Westen jedoch kaum etwas bekannt ist. Letztlich siegte die Linie von Zhou Enlai, sein Kontrahent Lin Biao kam 1971 unter mysteriösen Umständen ums Leben; vgl. auch Shih Chihyu 1990:115.118, Hacke 1983:72-74.

2

Zur chinesisch-amerikanischen Annäherung vgl. Kissingers Memoiren, 1979. Vgl. auch Näth 1979, Grobe 1980, Bader 1983, Hacke 1983:44-78.

140 Außenpolitik nun auf eine stärkere Einbeziehung und Ausnutzung des sino-sowjetischen Konfliktes. Das neue geopolitische Denken in Washington analysierte die Herausbildung eines "strategischen Dreiecks" zwischen Washington, Moskau und Peking, in dem die USA möglichst die günstigste Position einnehmen wollten, um ihren außenpolitischen Spielraum zu erweitern. 3 Sie verfolgten eine Doppelstrategie: sowohl die Fortführung der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion als auch die "chinesische Karte" in der Hinterhand. Pekings Öffnung nach Westen bezog auch Europa ein. So nahm die chinesische Regierung Anfang der siebziger Jahre mit allen Staaten Westeuropas, die China zuvor nicht anerkannt hatten, offizielle Beziehungen auf und bekundete seit Anfang der siebziger Jahre mehrfach ihren Wunsch nach einem starken, geeinten Westeuropa als Gegengewicht zu der sowjetischen (und amerikanischen) Hegemonialpolitik. 4 Diese Auffassung fand ihren Niederschlag in der 1974 verkündeten "Drei-Welten-Theorie", die für die siebziger Jahre das konzeptionelle Grundgerüst der chinesischen Außenpolitik bildete. 5 Danach besteht die Welt aus drei Teilen: Die USA und die UdSSR bilden die Erste Welt; die Entwicklungsstaaten in Asien, Afrika, Lateinamerika und anderen Regionen sind die Dritte Welt; und dazwischen befindet sich die Zweite Welt, die sich aus den entwickelten Staaten zusammensetzt. Die beiden imperialistischen Supermächte, von denen die Sowjetunion die gefährlichere sei, stellten in ihrem Kampf um die Welthegemonie die "Quelle eines neuen Weltkrieges" dar, denn der Widerspruch zwischen ihnen sei trotz zeitweiliger Kompromisse letztlich unversöhnlich. Das Hauptinteresse des sowjetischen Sozialimperialismus richte sich auf Westeuropa. Deshalb sollten die Länder der Zweiten Welt keine Appeasement-Politik betreiben, sondern sich einigen und zusammen mit der Dritten Welt gegen die Hegemonialmächte kämpfen.^

Wechselseitige Interessen Das chinesische Interesse wandte sich auch und besonders der Bundesrepublik zu. Die Faktoren, die Bonn zu einem Interessenschwerpunkt Chinas in Europa machten, waren erstens der militärisch-strategische Aspekt: die Bundesrepublik als NATO-Frontstaat und Gegengewicht zur bedrohlichen Sowjetunion, mit der größten Armee in Westeuropa; zweitens das besondere Gewicht Bonns für die von Peking gewünschte europäische Integration, für die Stärkung der Unabhängigkeit Europas als Zwischenzone zwischen den beiden Supermächten; drittens die Gemeinsamkeit Chinas und Deutschlands als geteilte 3

Vgl. Kissinger 1979:182,758; vgl. auch ders. 1994:775-808.

4

Vgl. z.B. XNA 29.6.1971 und 14.5.1975.

5

Deng Xiaoping trug die Drei-Welten-Theorie im April 1974 auf einer UNO-Sitzung vor; vgl. PR Nr. 15, 16.4.1974:8-13.

6

In zahlreichen offiziösen Stellungnahmen aus China wurden die europäischen Staaten vor Entspannungsillusionen gewarnt. Die Entspannungspolitik und der KSZE-Prozeß seien ein Trick der Sowjets zur Entwaffnung Westeuropas, um es zu kontrollieren. Die Sowjetunion wurde mit NaziDeutschland verglichen; vgl. z.B. Peking Review, Nr.32-33, 9.8.1976:11-13.

141 Nationen; viertens die große Bedeutung der Bundesrepublik als stärkste Wirtschaftsmacht Europas und potentieller Technologielieferant für den von Pekings Führern angestrebten wirtschaftlichen Aufbau des Landes. 7 Letzterer Aspekt gewann mit dem Beginn der chinesischen Modernisierungspolitik ab Ende der siebziger Jahre noch stärkere Bedeutung. Auch für die Bundesrepublik hatten sich die Voraussetzungen für eine Annäherung an Peking verbessert. Die Hallstein-Doktrin war durch die sozialliberale Koalition endgültig außer Kraft gesetzt worden. Durch die 1971 einsetzende Entspannung zwischen Peking und Washington entfielen die in der Vergangenheit üblichen Einwände der Amerikaner. Auch war mit der Aufnahme der VR China in die UNO auf Kosten Taiwans im Herbst 1971 die chinesische Frage völkerrechtlich entschieden. Nun war es für Bonn leichter, sich in dieser Angelegenheit festzulegen, ohne negative Auswirkungen auf die weiterhin als offen betrachtete deutsche Frage zu befürchten. Die Mitgliedschaft Pekings in der UNO trug zum deutschen Interesse an diplomatischen Beziehungen zu Peking auch deshalb bei, weil China als Ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat den geplanten Beitritt der beiden deutschen Staaten hätte blockieren können. 8 Ein anderer wichtiger Faktor war die Ratifizierung der Ostverträge im Sommer 1972. Nun konnte man mit Peking verhandeln, ohne die bundesdeutsch-sowjetischen Beziehungen zu belasten 9 (Dok. 53). Damit waren aus bundesdeutscher Sicht die Haupthindernisse auf dem Weg zur Normalisierung des Verhältnisses zu China beseitigt. Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten wurde ein solcher Schritt inzwischen als lohnend angesehen. Die deutsche Industrie befürchtete, ohne ein geregeltes politisches Verhältnis zwischen Bonn und Peking im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten, die ihre Beziehungen zu China bereits normalisiert hatten, ins Hintertreffen zu geraten, denn erfahrungsgemäß machte die chinesische Regierung die Vergabe von Aufträgen ans Ausland auch von politischen Gesichtspunkten abhängig. Diese Argumentation der Wirtschaftskreise, die seit langem auf die Bedeutung des bevölkerungsreichsten Landes der Welt mit dem vielversprechenden "Markt der Zukunft" hingewiesen hatten, fand nun auch in der Politik stärkeren Anklang. Dagegen spielte das Bestreben, China als Partner gegen die Sowjetunion zu gewinnen, oder zumindest eine Politik aufgrund gemeinsamer außenpolitischer Interessen mit Peking zu betreiben, auf Regierungsebene keine Rolle. Dennoch stand diese Konzeption, von namhaften Unionspolitikern unterstützt, im Mittelpunkt der chinapolitischen Diskussion des Jahres 1972. 10

7

Zu den Motiven und Interessen der chinesischen Öffnung nach Westen vgl. von Groeling 1972:2-9; Fabritzek 1972a:36-38; und Kapur 1990:120-126; zur besonderen Bedeutung der Bundesrepublik für die chinesische Außenpolitik seit Anfang der siebziger Jahre vgl. auch Kapur 1990:181-185.

8

Vgl. Interview mit Außenminister Scheel, in: Deutschland-Archiv 2/1972:129.

9

Zu dieser Einschätzung vgl. Willy Brandt 1976:469,550. Zur deutschen Interessenlage allgemein vgl. von Groeling 1972:10-12.

10

Auch in der wichtigen Bundestagsdebatte zu den Ostverträgen im Februar 1972 war diese Überlegung präsent. So meinte der CSU-Vorsitzende Strauß, die Ostpolitik bedürfe der Ergänzung einer Fernostpolitik unter Einbeziehung Chinas; vgl. Bulletin Nr.27, 26.2.1972:426. Bonn hätte vor dem

142

Aufnahme der Beziehungen Nach dem China-Besuch des US-Präsidenten Nixon im Februar 1972 wuchs der Druck auf die Bundesregierung, das Verhältnis mit Peking zu normalisieren. 11 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und ehemalige Außenminister, Gerhard Schröder (CDU), bekundete gegenüber dem Bonner Korrespondenten der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, Wang Shu, frühzeitig sein Interesse an einer Reise nach Peking. Sie kam über Wangs Vermittlung im Juli 1972 zustande (Dok. 51). Schröder sprach mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern12, die signalisierten, daß man keine Schwierigkeiten für die Aufnahme offizieller Beziehungen sehe (Dok. 52). Mit dieser Botschaft, die Schröder aus Peking mitbrachte, sah sich die sozialliberale Regierung verstärkt unter Zugzwang gesetzt, zumal Ende des Jahres Bundestagswahlen anstanden und der Regierung nicht an einer außenpolitischen Profilierung der Opposition gelegen war. Nach dem erfolgreichen Abschluß mehrwöchiger Verhandlungen reiste Außenminister Scheel schließlich im Oktober nach Peking, um die Aufnahme der Beziehungen offiziell zu besiegeln (Dok. 54-56). Das Kommuniqué vom 11. Oktober 1972 erwähnte weder die Berlin- noch die Taiwan-Frage; Berlin wurde in den späteren bilateralen Abkommen mit dem Satz: "Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden Lage auch für Berlin (West)", einbezogen, und die Pekinger Position in der Taiwan-Frage war bereits durch die Aufnahme der VR China in die UNO völkerrechtlich geklärt worden. Die Bundesrepublik bestätigte den Alleinvertretungsanspruch der Pekinger Regierung implizit durch ihre Anerkennung der VR China und beendete auch die Ausbildungshilfe für taiwanesische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg (Dok. 57). Der erste deutsche Botschafter in Peking war Rolf Pauls, der 1976 durch Erwin Wickert abgelöst wurde. Der erfahrene Diplomat Wang Yutian wurde zum ersten chinesischen Botschafter in Bonn ernannt.

Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und Peking Die politischen Beziehungen auf Regierungsebene in den ersten Jahren nach 1972 waren von Zurückhaltung und Distanz geprägt. Zu unterschiedlich waren die jeweiligen Standpunkte zur Weltlage und zur Rolle der Sowjetunion. Dagegen verband die Kritik an der Bonner Ostpolitik und dem Wirken Moskaus die chinesische Führung mit der CDU/CSU. Davon zeugen zahlreiche China-Besuche von prominenten Vertretern der Unionsparteien, die alle von hohen chinesischen Politikern empfangen wurden. Unter anderem reisten der CDU-Vorsitzende Kohl (1974), der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Strauß

Abschluß der Verträge mit Moskau und Warschau sein Verhältnis zu Peking neugestalten müssen, so Strauß in einem Interview mit: DLF 27.2.1972. 11

Darauf drängten z.B. CDU-Vorsitzender Barzel (Bild am Sonntag 30.1.1972) und ein entsprechender CDU-Präsidiumsbeschluß (FAZ 22.2.1972).

12

Darunter war auch Ministerpräsident Zhou Enlai.

143 (1975), die CDU-Bundestagsabgeordneten Dregger und Marx (1976) und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wörner (1977). Die Gemeinsamkeiten zwischen den CDU/CSU-Vertretern und Chinas Führung bestanden zunächst im negativen Urteil über die Sowjetunion, die die gefährlichste Bedrohung des Weltfriedens darstelle. Beide setzten deshalb auf eine Politik der Stärke gegenüber Moskau. China drängte auf ein geeintes, wehrhaftes Westeuropa 13 , die CDU/CSU betonte ihr Interesse an einem starken China. Beide Seiten erhofften sich, durch die Präsenz des anderen im "Rücken" der Sowjetunion entlastet zu werden. Beide waren demzufolge auch skeptisch gegenüber dem KSZE-Prozeß und der von der SPD/FDP-Regierung betriebenen Entspannungspolitik.14 Insbesondere begrüßten die Unionsparteien die deutlichen Bekenntnisse der chinesischen Führung zur deutschen Einheit und dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen15, für das ihrer Meinung nach die Bundesregierung nicht genügend eintrat (Dok. 64). Die Gemeinsamkeit zwischen Peking und der deutschen Opposition war nach den Worten des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl eine "Interessenidentität bei unterschiedlicher Motivation" (Dok. 62). In der Union war man sich weitgehend einig, daß der chinesisch-sowjetische Konflikt dem Westen nutze und China stärker in die deutsche Politik einbezogen werden müsse (Dok. 62). Der bayerische Ministerpräsident Strauß, der China 1975 gleich zweimal besuchte, erwarb sich die besondere Wertschätzung der chinesischen Führung. Sein erster Aufenthalt im Januar verlief spektakulär: Strauß wurde nicht nur von allen wichtigen Regierungsmitgliedern Chinas empfangen, sondern als erster bundesdeutscher Politiker sogar von Staats- und Parteichef Mao Zedong. 16 Zornige Reaktionen folgten nicht nur aus dem sowjetischen Lager, das Strauß und seinen chinesischen Gastgebern einen hemmungslosen Antisowjetismus vorwarf 17 , sondern auch aus der deutschen Linken: China sei zum "Mekka der Kalten Krieger" geworden18; in Peking regiere Machiavelli (Dok. 61).

13

Vgl. z.B. Dohmen 1977.

14

Vgl. Peking Review, 32-33/1976:11-13; vgl. auch Strauß, BK 1.12.1973; und Abelein (CDU), DUD Nr.64, 4.4.1978.

15

Vgl. z.B. die deutlichen Äußerungen des chinesischen Außenministers Ji Pengfei anläßlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen (Dok. 55); des Vizevorsitzenden des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, Xu Xianjian, in: XNA 14.10.1974; und des Außenministers Qiao Guanhua, in: PR 8/1976, 24.2.1976:3,20.

16

Zum China-Besuch von Strauß vgl. Weggel 1975:65-70; vgl. auch Horlacher 1975.

17

Vgl. ND 21.1.1975. Zahlreiche Kommentare aus den sozialistischen Staaten Europas, insbesondere der Sowjetunion und der DDR, bemerkten ein antisowjetisches Zusammenspiel zwischen dem "maoistischen Großmachtchauvinismus" und den "imperialistischen Kräften der BRD"; vgl. z.B. ND 26.7.1972; Radio Moskau 18.9.1974, 15.9.1974, 17.10.1974, 16.9.1977, 22.10.1977, 28.5.1979; Radio DDR 15.10.1974; Tass 12.6.1975 (alle nach BPA-Ostinformationen).

18 So SPD-MdB Holtz im Deutschlandfunk am 21.10.1974; vgl. SZ 22.10.1974.

144

Der erste deutsche Bundeskanzler in Peking Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt reiste ebenfalls noch 1975 nach Peking, wo auch er vom greisen Mao empfangen wurde. Die politischen Differenzen blieben jedoch bestehen. Zwar begrüßte Schmidt die chinesische Opposition gegen eine dauerhafte Teilung der deutschen Nation, doch stimmte er mit den Auslassungen seiner Gastgeber über das Hegemoniestreben der Supermächte, die KSZE als "Unsicherheitskonferenz" und die Unvermeidlichkeit eines dritten Weltkrieges (Dok. 63) nicht überein. Die Bundesregierung wollte ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Element in ihrer Chinapolitik vermeiden und sich nicht gegen Moskau in Stellung bringen lassen. Der Bundeskanzler erwarb sich trotzdem den Respekt der chinesischen Führung durch sein Plädoyer für ein Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt als die wirksamste Friedenspolitik.19

Maos Tod und die Systemfrage in den Beziehungen Im Jahr 1976 endete mit dem Tod der beiden führenden Staatsmänner Zhou Enlai und Mao Zedong, die das Schicksal der VR China fast drei Jahrzehnte entscheidend geprägt hatten, eine Ära. Die Anteilnahme war auch in der Bundesrepublik groß (Dok. 66-68). Mao wurde als bedeutende Persönlichkeit gewürdigt, die "sich - über den nationalen Bereich hinausgreifend - einen festen Platz unter den herausragenden Staatsmännern unseres Jahrhunderts gesichert" 20 habe. In der folgenden Übergangsperiode wurde unter Führung von Hua Guofeng die "Viererbande"21 ausgeschaltet und Deng Xiaoping rehabilitiert. Deng, der kommende starke Mann Chinas, leitete eine neue Ära der chinesischen Geschichte ein: die Periode der Reform- und Öffnungspolitik im Zeichen der "Vier Modernisierungen", die der Zusammenarbeit mit dem Ausland einen großen Aufschwung verleihen sollte. 22 In den siebziger Jahren kam es zu einer allmählichen "Entideologisierung" der bilateralen Beziehungen. Die Systemfrage war für beide Seiten nachrangig geworden, wenn sie auch - vor allem für die chinesische Seite - besonders im kulturell-wissenschaftlichen Austausch noch eine beachtliche Rolle spielte. Während die chinesischen Medien seit 1972 kaum mehr offene, ideologisch motivierte Kritik am bundesdeutschen Wirtschafts-

19

Zu dieser Haltung Schmidts vgl. Dok. 73. Auch Außenminister Genscher kam 1978 in Peking seinen chinesischen Gastgebern entgegen, als er jegliche Art von Vorherrschaftsbestrebungen ablehnte; vgl. Dok. 69.

20

Außenminister Genscher, Bulletin Nr. 100, 11.9.1976:1016.

21

Die "Viererbande", bestehend aus der Mao-Witwe Jiang Qing sowie Wang Hongwen, Yao Wenyuan und Zhang Chunqiao, wurde für die Kulturrevolution und ihre linksradikalen Auswüchse verantwortlich gemacht.

22

Zu den innenpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen nach dem Tod von Mao Zedong vgl. z.B. Wickert 1982.

145 und Gesellschaftssystem äußerten23, übten umgekehrt auch die bundesdeutschen Politiker aller Parteien Zurückhaltung. Die CDU/CSU-Opposition behandelte in ihren Stellungnahmen zu China die unterschiedlichen ideologischen Standpunkte und gesellschaftlichen Bedingungen meist nur in einem Nebensatz. Für SPD/FDP-Vertreter waren Anlässe der Kritik am System der VR China vor allem die häufigen Kontakte der Unionsparteien mit der Pekinger Führung, die das Regierungslager mit dem Vorwurf verband, die Opposition sei inkonsequent in ihrer antikommunistischen Haltung und verwende unterschiedliche Maßstäbe in bezug auf Moskau und Peking (Dok. 65).

Wirtschaftsbeziehungen Ungeachtet der noch bestehenden Differenzen zwischen der Bundesrepublik und China im politischen Bereich entwickelten sich die Wirtschaftsbeziehungen stetig positiv. Schon im Dezember 1972 wurde ein Handelsvertrag paraphiert, der im Juli des folgenden Jahres in Kraft trat (Dok. 58). Wichtige Bestandteile des Abkommens waren die gegenseitige Meistbegünstigung und die erklärte Absicht der Schaffung einer Gemischten Kommission zur Förderung des Handels, die im Oktober 1975 durch einen Notenwechsel dann auch eingesetzt wurde. Sie setzte sich aus Fachbeamten und Wirtschaftsvertretern beider Seiten zusammen und sollte auf gelegentlich stattfindenden Tagungen zur Lösung praktischer Probleme beitragen. 24 Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bis 1978 war von der Unterzeichnung mehrerer Verträge 25 und einer beträchtlichen Zunahme im Handelsverkehr gekennzeichnet das Volumen stieg um mehr als das Dreifache von 874 Millionen (1972) auf 2,7 Milliarden DM (1978) bei einem noch mäßigen Exportplus für die deutsche Seite (Dok. 102). Die Bundesrepublik wurde nach Japan, den USA und Hongkong der viertgrößte Handelspartner Chinas. Die Zahl der gegenseitigen Delegationsbesuche nahm zu, ebenso die der Ausstellungen, darunter die chinesische Nationalausstellung in Köln im Juli 197526 und die Technogerma im September des gleichen Jahres in Peking 27 .

23

Vgl. Beide 1978:105f.

24

Vgl. Lingelsheim-Seibicke 1985:22.

25

Dazu gehören die Abkommen über die gegenseitige Registrierung von Warenzeichen (unterzeichnet am 8.8.1975), über den Seeverkehr und über den zivilen Luftverkehr (beide unterzeichnet am 31.10.1975).

26

Vgl. Nieh 1975b.

27

Vgl. Dohmen 1975b. Das wirtschaftliche (und politische) Interesse der chinesischen Regierung galt auch den anderen westeuropäischen Staaten. Bereits im August 1975 erkannte Peking als zweites sozialistisches Land nach Jugoslawien die EG an und schloß mit ihr im April 1978 ein nichtpräferentielles Handelsabkommen ab, das entsprechende Verträge auf bilateraler Ebene mit den EGLändern ersetzte; vgl. Lingelsheim-Seibicke 1985:27f.

146

Kultur und Wissenschaft Nach 1972 entwickelte sich allmählich auch eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlichkulturellem Gebiet, die allerdings noch von der Verschiedenheit der Systeme und ideologischen Vorbehalten auf beiden Seiten gebremst wurde. Auch ohne formelles Abkommen kam es 1973/74 erstmals zu einem Austausch von zehn Stipendiaten28 (Dok. 70). Im Dezember 1973 wurde in Stuttgart die Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft gegründet (Dok. 59). Im April 1974 schloß die deutsche Max-Planck-Gesellschaft ein Abkommen mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (Dok. 71), und im März 1976 besuchte Forschungsminister Matthöfer die VR China 29 . Im gleichen Jahr zeigten zwei bemerkenswerte Ausstellungen traditionelle chinesische Gemälde (Bonn) und "Holzschnitt(e) im Neuen China" (West-Berlin und andere Städte). 30 Anläßlich des China-Aufenthaltes von Außenminister Genscher im Oktober 1977 wurde das erste Kulturaustauschprogramm unterzeichnet, das eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem auf den Gebieten Hochschul- und Sprachstudium, Stipendien, Wissenschaftleraustausch, Musik, Ausstellungen und Sport vorsah. 31 Der Durchbruch in der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sollte allerdings erst in den Jahren 1978 und 1979 gelingen, beschleunigt durch den offiziell abgesegneten Kurswechsel in Peking und neue bilaterale Abkommen auf Regierungsebene (vgl. Kap. 5 und 6).

28

Vgl. auch Stuckenschmidt 1983:45.

29

Vgl. CA 3/1976:121f.

30

Zu den spärlichen Ereignissen in den wissenschaftlich-kulturellen Beziehungen bis 1977 vgl. eine Chronik in: Das neue China 18-19/1977:13.

31

Vgl. Machetzki 1982:217f.

147

51

Erinnerungen des Diplomaten und Journalisten Wang Shu1 VOM JOURNALISTEN ZUM DIPLOMATEN [...] Ministerpräsident Zhou Enlai hatte am Abend des 5. Juli 2 Schröder empfangen und ein langes Gespräch mit ihm geführt. Er würdigte die Erklärung von Schröder, er wolle einen wahren und keinen falschen Frieden, und seine Absicht, sich nach seiner Rückkehr für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einzusetzen. Der China-Besuch von Schröder war von mir arrangiert worden. Schröder hatte Ende 1971 und Anfang 1972 zweimal mir gegenüber seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, nach China fahren zu wollen, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu besprechen. Auf dem Empfang, den der rumänische Botschafter Anfang Mai 1972 anläßlich des Unabhängigkeitstages von Rumänien in Bonn gegeben hatte, hatte ich Schröder gebeten, etwas näher über seinen Wunsch, China zu besuchen, zu sprechen. Da es schwierig war, auf dem Empfang ausführlich darüber zu reden, bat er mich, ihn in einigen Tagen in seinem Büro aufzusuchen. Nach diesem Termin hatte ich sofort dem chinesischen Außenministerium berichtet. Zwei Wochen danach hatte ich die Antwort erhalten, China begrüße den Besuch Schröders und schlage ihm als Termin Anfang Juli vor. Als Schröder nach einigen Tagen seine Absicht, China zu besuchen, bekanntgegeben hatte, riefen ihn viele Journalisten an und baten, ihn nach China begleiten zu dürfen. Durch die Arrangements für den China-Besuch Schröders hatte unsere Xinhua-Zweigstelle an Einfluß und Kontakten gewonnen. Ministerpräsident Zhou fragte mich nach meiner Ansicht über die Lage in Europa. Nach meiner Ankunft in Bonn hatte mich die Xinhua-Nachrichtenagentur angewiesen, neben meiner Routinearbeit einige wichtige Fragen in bezug auf die internationale und europäische Lage zu studieren und die Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China zu verfolgen. Ich hatte früher in der Dritten Welt gearbeitet und war nun zum erstenmal in Westeuropa. Deshalb hatte ich damals nur wenige Kenntnisse über die europäische Lage und noch weniger über die Deutschland-Frage gehabt. Damals hatten Politiker und Journalisten im Westen viel über die sowjetische Außenpolitik, ob ihre Ziele im Westen oder im Osten lagen, diskutiert. Die meisten hatten die Ansicht vertreten, daß die Grundinteressen der Sowjetunion in Europa lägen und der Schwerpunkt ihrer Politik daher im Westen und nicht im Osten liege. Doch nicht we1

Wang Shu, Xinhua-Korrespondent in Bonn mit diplomatischen Aufgaben, erinnert sich hier an seine Rolle bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Peking. Im folgenden berichtet er von einer Unterredung mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai wenige Tage nach dem Treffen Zhous mit Schröder.

2

So im Text. Der ehemalige deutsche Außenminister Gerhard Schröder (CDU) besuchte China in seiner Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.7. bis zum 28.7.1972; vgl. Kapiteleinleitung.

148 nige waren anderer Meinung gewesen, nämlich der, daß sich der Schwerpunkt der sowjetischen Strategie auf den Osten verlagern könnte. Einige von ihnen hatten sogar die Illusion gehabt, daß die Sowjetunion das "Unheil" nach Osten bringen würde. Wegen meines begrenzten Wissens war ich damals nicht in der Lage gewesen, mir ein klares Urteil über diese wichtige Frage zu bilden. Ich hatte in der Berichterstattung vorwiegend das Schwergewicht auf die Ansicht der Mehrheit gelegt und darauf hingewiesen, daß der Schwerpunkt der Rivalität der beiden Supermächte, der Sowjetunion und der USA, in Europa liege und daß die Sowjetunion strategisch nach dem Westen und keinesfalls nach dem Osten vordringe. Selbstverständlich hatte ich auch die Ansicht der Minderheit in angemessener Weise berichtet. Ministerpräsident Zhou meinte dazu: "Deine Berichte darüber haben nicht nur ich, sondern auch Vorsitzender Mao gelesen. Deine Ansichten, insbesondere die Ansicht, daß die beiden Supermächte heftig miteinander rivalisieren und der Schwerpunkt ihrer Rivalität in Europa liegt, sind sehr aufschlußreich." Er erklärte, daß seiner Meinung nach Europa mit seiner entwickelten Wirtschaft und Technik tatsächlich der Schwerpunkt der Rivalität der beiden Supermächte sei. Ihre Truppen ständen sich in Europa feindlich gegenüber und keine von ihnen wolle nachgeben. Sowohl West- als auch Osteuropa seien dadurch einer Bedrohung ausgesetzt, hofften aber auf Frieden und Sicherheit. Dann fragte er mich nach meiner Meinung zu den Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland. Ich war der Meinung, daß es nicht nur notwendig, sondern auch möglich sei, daß beide Länder schnell diplomatische Beziehungen aufnähmen. Besonders die Einladung Schröders zu einem China-Besuch hatte nämlich in Bonn großes Aufsehen erregt. Es war zu vermuten, daß sich Schröder nach seinem Besuch weiter für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzen würde. Auf Anweisung der Xinhua-Nachrichtenagentur hatte ich in Bonn die Ansichten sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionspartei sowie der Persönlichkeiten verschiedener Kreise über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China stets aufmerksam verfolgt. Ich hatte bemerkt, daß sich das Prestige und die Stellung Chinas in Westeuropa durch die Wiederherstellung seines Status in der UNO, den erfolgreichen Start seines ersten Erdsatelliten, seine "Pingpong-Diplomatie" mit den USA, den China-Besuch von Richard Nixon und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit zahlreichen Ländern weiter erhöht hatten 3 . Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in zwei Staaten geteilt worden. Die Bundesrepublik Deutschland war von den vier Siegermächten in gewissem Grad beschränkt worden. Das Ringen der beiden Supermächte um Europa und die verstärkte Aufrüstung der Sowjetunion hatte die Bedrohung Westeuropas erhöht. Infolge der schnellen Entwicklung ihrer Wirtschaft, Wissenschaft und Technik brauchte die Bun3

Zu diesen Entwicklungen vgl. auch Kapiteleinleitung. Der Begriff "Pingpong-Diplomatie" bezieht sich auf die Einladung einer amerikanischen Tischtennis-Mannschaft nach China im April 1971. Damit wurde die folgende Annäherung eingeleitet, die ihren deutlichsten Ausdruck fand im ChinaBesuch von US-Präsident Nixon im Februar 1972.

149 desrepublik einen größeren Markt. Aus diesen Gründen war es für China notwendig und möglich, seine Beziehungen und seine Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik weiter zu entwickeln. In der Frage der Entwicklung der Beziehungen mit China hatten die Regierungspartei und die Oppositionspartei der Bundesrepublik im großen und ganzen übereingestimmt. Damals hatte sich die Regierungspartei mit der Durchsetzung der auf die Verbesserung der Beziehungen mit der Sowjetunion und Osteuropa abzielenden Ostpolitik beschäftigt und sich sehr wenig um die Beziehungen mit China gekümmert. Im Gegensatz dazu hatte sich die Oppositionspartei relativ aktiv für die Entwicklung der Beziehungen mit China eingesetzt. Schröder z.B. hatte seinen Wunsch nach einem China-Besuch zweimal geäußert. Deshalb hatte ich angenommen, daß die Einladung Schröders nach China sich positiv auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern auswirken könne. [...] Beijing Rundschau 47/1986,

25.11.1986:31f.A

52 Gemeinsame Erklärung der Politiker Schröder und Qiao Guanhua Die Regierung der Volksrepublik China hat den von Dr. Gerhard Schröder, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, dargelegten Wunsch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach baldiger Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und erklärt, daß sie diesen Wunsch teilt. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Vorbereitungen sollten durch diplomatische Vertreter beider Seiten in einem dritten Land getroffen werden. Peking, den 20. Juli 1972 gez. Schröder, Qiao Guanhua Schröder, Gerhard: Mission ohne Auftrag. Die Vorbereitung der diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Peking, Bergisch-Giadbach 1988:55.

4

Bei diesem Aufsatz in der Beijing Rundschau handelt sich um eine gekürzte deutsche Übersetzung der chinesischen Fassung in der Zeitschrift Liao Wang; vgl. Wang Shu 1986.

150

53 Kommentar des Politikwissenschaftlers Bechtoldt Ergänzung der Ostpolitik BONN ZIEHT DIE CHINESISCHE KARTE Zeitpunkt für Aufnahme diplomatischer Kontakte günstig gewählt Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China ist die logische Ergänzung der deutschen Ostpolitik nach dem Vertrag mit Moskau, nach dem Berlin-Abkommen der vier Mächte und nach der Einleitung der Verhandlungen mit der DDR über einen Grund vertrag 5 . In Anbetracht der anhaltenden Spannung zwischen Moskau und Peking könnte man sagen, daß jeder frühere Zeitpunkt für diesen Schritt die deutsche Politik mit Osteuropa gefährdet hätte. Andererseits war es selbstverständlich, daß die Bundesrepublik - genau wie Japan - die Initiative der Vereinigten Staaten und deren Erfolg mit einer gewandelten China-Politik abwarten mußte. Dies alles zusammen war auch die Voraussetzung dafür, daß Probleme, die früher in den Kontakten zwischen Bonn und Peking aufgetaucht waren, heute gegenstandslos sind. Heute, eben erst heute, bringt Bonn ein neues Pfand in seine Außenpolitik ein. [...] 6 Eine deutsche Ostpolitik, die gemeint hätte, über China einen Druck auf Moskau ausüben zu können, um in der sogenannten deutschen Frage voranzukommen, wäre unrealistisch gewesen. Sicher gibt es ein russisches Trauma in bezug auf die Rivalität mit China. Aber es ist nicht aktuell. Jede Politik des Ausgleichs mit Osteuropa wäre unglaubwürdig gewesen, hätte man auch nur den Versuch gemacht, etwa ab 1969 eine chinesische Karte ins Spiel zu bringen. Dies um so weniger, als sich Peking in seinem Eintreten für die Interessen der DDR gegenüber der Bundesrepublik auch nicht durch das Aufbrechen des Streites mit Moskau beirren ließ. Chinesische Deutschland-Politik zielte einerseits auf die anhaltende Spannung zwischen Bonn und Moskau, jedenfalls auf den Widerstand der DDR gegen jeden Kompromiß zwischen Moskau und Bonn, andererseits auf die Hoffnung, daß es zwischen der Bundesrepublik und Amerika oder zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Amerika zu schweren Differenzen kommen würde, ähnlich wie zwischen Frankreich und Amerika. Jede chinesische Politik mit der Bundesrepublik war also eine politische Funktion der chinesischen Haltung gegenüber Amerika und Rußland. Solche Konditionen entfielen, als es zwischen Bonn und Moskau zum Ausgleich kam 7 und sich die DDR diesen Entwicklungen fügen mußte. Es blieben die Erwartungen der 5

Zur Bonner Ostpolitik und ihren Ergebnissen vgl. z.B. Bender 1972. Der Grundlagenvertrag zwischen Bonn und Ost-Berlin wurde im Dezember 1972 unterschrieben.

6

Im mittleren Teil seiner Ausführungen blickt der Autor auf die Vergangenheit zurück: das TaiwanProblem, die Wirtschaftsbeziehungen, deutsche Hoffnungen auf die "chinesische Karte" und die Bemer Gespräche 1964.

7

Zur chinesischen Haltung gegenüber dem Moskauer Vertrag (August 1970) vgl. Dok. 50.

151 Chinesen, daß sich zwischen der Bundesrepublik, mehr noch zwischen der erweiterten Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten Spannungen ergäben, die die Position Washingtons auf der ganzen Welt schwächen müßten. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Erweiterung kann für Peking von besonderem Interesse sein8. Denn Moskau und andere Staaten Osteuropas mögen sich immer noch nicht mit diesen neuen Fakten abfinden. Also ist - aus chinesischer Sicht - jede Intensivierung der Beziehungen zu Staaten Westeuropas, vor allem zur Bundesrepublik, abermals ein Instrument der chinesischen Politik gegenüber Moskau oder Washington. Es gibt keinen Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik mehr 9 . Die DDR ist dadurch als Instrument der chinesischen Politik in ihrem Wert gesunken. Peking kann die DDR nicht gegen Moskau ausspielen, wenn diese selbst mit Bonn verhandelt. Um so wichtiger ist für die Chinesen die Bundesrepublik als der wirtschaftlich stärkste Faktor der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft ist in chinesischer Sicht die Plattform für eine Politik gegen die Sowjetunion wie gegen die Vereinigten Staaten. Für die Bundesrepublik Deutschland aber ist das Problem der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking sozusagen neutralisiert, nachdem die Beziehungen zu Moskau normalisiert sind und jeder Verdacht eines Spieles über die Bande ausgeschaltet ist und nachdem die Vereinigten Staaten durch die Reise Nixons nach Peking ein neues Kapitel im Verhältnis zu China eröffnet haben 10 . Der Zeitpunkt für die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Bonn und Peking hätte nicht günstiger gewählt sein können. Was aus diesem diplomatischen Kanal zu machen ist, wird die Zukunft erweisen. Am chinesischen Interesse ist nicht zu zweifeln, wenn die Bundesrepublik wirtschaftlich der stärkste Faktor der Europäischen Gemeinschaft bleibt. Damit fällt die deutsche China-Politik auf den europäischen Bereich zurück. Stuttgarter Zeitung

26.9.1972.

54

Gemeinsames Kommuniqué der deutschen und chinesischen Regierung Die Regierung der Volksrepublik China und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben am 11. Oktober 1972 beschlossen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und in kurzer Zeit Botschafter auszutauschen. 8

Im August 1975 erkannte Peking die EG an - als zweites sozialistisches Land nach Jugoslawien.

9

Zur Bonner Hallstein-Doktrin, die 1970 endgültig aufgegeben wurde, und der chinesischen Haltung dazu vgl. Dok. 41.

10 Zur Interessenlage Bonns und Pekings vgl. auch Kapiteleinleitung.

152 Geschehen zu Peking am 11. Oktober 1972 in zwei Urschriften, jede in chinesischer und deutscher Sprache. Für die Regierung der Für die Regierung der Volksrepublik China Bundesrepublik Deutschland gez. Tschi Peng-fei [Ji Pengfei] gez. Walter Scheel Bulletin 143/1972,

13.10.1972:1723.

55 Rede des Außenministers Ji Pengfei11 [...] Deutschland ist die Heimat des großen Karl Marx und Friedrich Engels. Das deutsche Volk hat auf dem Gebiet der Kultur, Wissenschaft und Kunst einen wertvollen Beitrag zum geistigen Reichtum der Menschheit geleistet und damit hohe internationale Anerkennung gefunden. Unglücklicherweise hat der deutsche Faschismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts einen Krieg großen Ausmaßes nach außen entfesselt. Darunter haben die Völker vieler Länder Europas und der Welt schwer gelitten, und auch das deutsche Volk hat dafür große Opfer bringen müssen. Nach dem Krieg ist Deutschland aus uns allen bekannten Ursachen in zwei Staaten gespalten worden. Das chinesische Volk zieht nach den Lehren des Vorsitzenden Mao Tse-tung eine strenge Trennungslinie zwischen einer winzigkleinen Minderheit der Faschisten und den breiten Volksmassen in den beiden deutschen Staaten. Zur Förderung einer erfolgreichen Lösung der Deutschland-Frage und im Interesse des Friedens in Europa und in der Welt, erließ Vorsitzender Mao Tse-tung bereits im Jahre 1955 im Namen der Volksrepublik China den Befehl über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland12. Aber 27 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist immer noch keine deutsche Friedensregelung abgeschlossen, und die beiden deutschen Staaten leben immer noch in einem anomalen Zustand. Wir vertreten von jeher den Standpunkt, daß die deutsche Frage unter der Bedingung der Achtung der Interessen und Wünsche des Volkes in beiden deutschen Staaten gerecht und vernünftig gelöst werden soll. Nur so zu handeln ist nützlich für die Entspannung in Europa und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit Europas.

11

Die Rede wurde gehalten auf einem Bankett zu Ehren von Bundesaußenminister Scheel am 11.10.1972 in Peking.

12

Vgl. Dok. 11.

153 Zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk bestehen seit langer Zeit freundschaftliche Beziehungen. Im Jahre 1949 hat unser Land mit der Deutschen Demokratischen Republik diplomatische Beziehungen aufgenommen. Obwohl zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen bestanden, haben die Völker unserer beiden Staaten seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Kultur, des Sports und der Presse stets Kontakte miteinander unterhalten. Mit der Entwicklung der Lage und den Veränderungen in den internationalen Beziehungen sind günstige Bedingungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten geschaffen worden. Im Juli dieses Jahres stattete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, Herr Gerhard Schröder, unserem Land einen Besuch ab und leistete damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten13. Im August dieses Jahres leiteten Vertreter der beiden Regierungen in Bonn diplomatische Verhandlungen ein, die Ende September erfolgreich abgeschlossen wurden. Jetzt ist Herr Bundesaußenminister Scheel zu einem Freundschaftsbesuch in unser Land gekommen, und heute haben wir das Gemeinsame Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Damit hat sich in der Geschichte der Beziehungen unserer beiden Staaten ein neues Blatt aufgeschlagen. Die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten entspricht nicht nur den gemeinsamen Wünschen und Interessen der Völker der beiden Staaten, sie wird sich auch positiv auf die internationale Entspannung und auf die Erhaltung des Weltfriedens auswirken. Die Volksrepublik China und die Bundesrepublik Deutschland sind zwei Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen. Das hindert aber unsere beiden Staaten nicht daran, auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz14 normale zwischenstaatliche Beziehungen zu entwickeln. Der Besuch von Herrn Scheel und Gattin sowie den anderen Ehrengästen aus der Bundesrepublik Deutschland in unserem Land bietet beiden Seiten die Gelegenheit, Meinungen über bilaterale Beziehungen und über weitere gemeinsam interessierende Fragen auszutauschen, was für die Förderung der gegenseitigen Verständigung und Kontakte zwischen den beiden Staaten von Nutzen ist. [...] Bulletin 143/1972,

13

13.10.1972:1721f.

Vgl. Dok. 51, 52.

14 Vgl. Einleitung von Kapitel 1.

154

56 Rede des Außenministers Scheel15 [...] Mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen hat das Verhältnis zwischen unseren beiden Völkern eine Wendung zum Besseren genommen. Der Frieden auf der Welt wird dadurch gefestigt. In meinen Augen ist dies das wesentliche Ergebnis der angenehmen und vertrauensvollen Gespräche, die wir hier geführt haben. Jeder weiß jetzt besser, wie es um seinen Partner steht, welche Ziele er verfolgt, welche Probleme er hat, welche Wünsche ihn tragen. Geographische Lage, Ausdehnung, Bevölkerungszahl, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Struktur, Sprache und Kultur trennen uns. Und dennoch kann über dieses Trennende hinweg eine Brücke der Verständigung gebaut werden. Das ist ein Gebot der Vernunft. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Machtpolitik endgültig abgeschworen. Wir haben uns konsequent einer Politik verschrieben, die Konflikte verhindern, Spannungen abbauen und einen Ausgleich zwischen den Staaten auf der Grundlage der bestehenden Wirklichkeit suchen will. Das sind für uns nicht nur Worte. Unserem Volk sind für diese Friedenspolitik schwierige, ja schmerzliche Entscheidungen abverlangt worden. Es hat sie mutig getroffen. Darauf sind wir stolz. Das gibt uns die Berechtigung, jetzt in nüchterner Selbstsicherheit, ohne Überheblichkeit, eine neue Verbindung zu Ihrem Land zu knüpfen und damit einen Schritt in die Weltpolitik zu tun. [...] Bulletin 144/1972,

17.10.1972:1729.

57 Bericht des Verteidigungsattachés Odendahl, Seoul, an das Bundesverteidigungsmini steri um16 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Seoul

Seoul, den 12. April 1973

Der Heeres-Luftwaffen-Marine-Attaché Verteidigungsattaché Az.: TAI 32-14-00 TgbNr: 31/73

15

Die Rede wurde gehalten auf dem Abschiedsbankett am 13.10.1972 in Peking.

16

Der Bericht trägt den Eingangsstempel des Bundesverteidigungsministeriums vom 17.4.1973.

155 An den Bundesminister der Verteidigung - FÜ 8 Π 4 53 Bonn Postfach 161 Einzelbericht Nr. 18/73 Betr.: Ausbildungshilfe TAIWAN Bezug: ohne Quelle:

Feststellungszeit:

Deutscher Reisender

Anfang April 1973

Zeit des Vorgangs:

Feststellungsart:

Ende 1972

Gespräch

Bewertung: Β 6 Sachverhalt: General Chiang We Go [Jiang Weiguo], der zweite Sohn des Präsidenten 17 der nationalchinesischen Republik und Kommandeur der Kriegsakademie, hat in einem persönlichen Gespräch mit deutschen Besuchern seine tiefe Enttäuschung über die Haltung der Bundeswehr gegenüber den nationalchinesischen Streitkräften zum Ausdruck gebracht. Er hat erklärt, er bedaure die Beendigung der Ausbildungshilfe für nationalchinesische Offiziere zutiefst, und er wünsche sich dringend eine Überprüfung dieser Entscheidung 18 . Insbesondere sei man in TAIWAN über die Tatsache der vorzeitigen (?) Abberufung der letzten taiwanesischen Offiziere sowie die zwar gutgemeinte, aber etwas undiplomatische Form verschnupft, in der diesen bedeutet worden sei, daß man nun wegen der Beziehungen zu Rotchina keine weiteren Offiziere mehr nach Deutschland einladen könne. 17

Gemeint ist Jiang Jieshi (Chiang Kaishek).

18

Aus dem Dossier unter der Bezeichnung "BW 2/11.195; Fü S II 5; 32-14-00 Nat. China; 19641972" (Militärarchiv Freiburg), das noch klassifiziert ist, geht hervor, daß zwischen 1964 und 1972 achtzehn hohe chinesische Stabsoffiziere aus Taiwan an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg in einjährigen Generalstabslehrgängen ausgebildet wurden. Die Kosten trug in der Regel die deutsche Seite, sogenannte Ausbildungsbeihilfe wurde vom Bundesverteidigungsministerium gewährt. Nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Peking beendete das Auswärtige Amt mit Weisung vom 12.10.1972 diese Ausbildungshilfe. Das Verteidigungsministerium fügte sich dieser Anweisung. Die Zusammenarbeit lief somit zum 30.6.1973 aus. Die militärischen Kontakte zwischen Bonn und Taipei beschränkten sich jedoch nicht auf die Ausbildungshilfe. Den Anfang setzten vielmehr die beiden Militärberater Walter Stennes und Erich Stoelzner, die der 1938 aus Berlin ergangenen Rückkehrorder nicht Folge geleistet hatten, bei Jiang Jieshi verblieben waren und 1949 mit den Resten der GMD-Truppen nach Taiwan übergesetzt waren. Ab Mitte der fünfziger Jahre unterstanden die deutschen Militärs in Taiwan der Aufsicht des BND. Noch in den sechziger Jahren war eine militärische Beraterschaft unter Generalmajor Oskar Munzel in Taiwan tätig.

156 Stellungnahme des VtdgAtt ÍVerteidigungs-Attachésl: Diese Information wurde der Botschaft durch einen deutschen Privatreisenden zugeleitet, der über gute persönliche Verbindungen zu General Chiang verfügt und der als vertrauenswürdig bekannt ist. General Chiang, der bekanntlich vor dem 2. Weltkrieg mehrere Jahre in der Wehrmacht gedient hat 19 , ist Deutschland besonders zugetan. Es unterliegt keinem Zweifel, daß hinter den Äußerungen des Generals die gezielte Absicht der Weiterleitung an offizielle deutsche Stellen steckt. Der vorliegende Bericht dient daher dem Zweck, den nationalchinesischen Wunsch nach Weiterführung des Ausbildungsprogramms zu melden. Gesehen: Sarrazin Odendahl Botschafter Oberstleutnant i.G [?] BA-MA; BW 2/11,195;

Fü S II 5; 32-14-00 Nat. China;

1964-1972.

58 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Handel und den Zahlungsverkehr Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik China in dem Wunsche, auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils die Entwicklung des Handels zwischen den beiden Ländern zu fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu verstärken, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden alle Anstrengungen unternehmen, um in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Staaten geltenden Bestimmungen günstige Voraussetzungen für eine weitere Intensivierung des Warenverkehrs zwischen beiden Ländern herbeizuführen. Jede Vertragspartei wird sich insbesondere bemühen, günstige Bedingungen für den freien Zugang von Waren der einen Vertragspartei auf den Markt der anderen

19

Jiang Weiguo trat 1937 als Fahnenjunker in das Gebirgsjägerregiment 98 ein und wurde dem I. Bataillon in Garmisch-Partenkirchen zugeteilt. Er nahm als Unteroffizier und Gruppenführer an dem nach dem Anschluß Österreichs erfolgten Einmarsch teil. 1939 wurde Jiang zum Leutnant befördert. Der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beendete seinen weiteren Dienst in der Wehrmacht.

157 Vertragspartei zu schaffen. Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Struktur des Warenverkehrs zu verbessern. Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung hinsichtlich der bei der Ein- und Ausfuhr zu erhebenden Zölle und Abgaben jeder Art sowie hinsichtlich der hierfür geltenden Verfahren und Formalitäten. (2) Absatz (1) findet keine Anwendung auf: (a) Vorteile, die eine der Vertragsparteien dritten Ländern auf Grund einer Zollunion, einer Freihandelszone oder anderer Zonen präferentiellen Handels einräumt oder einräumen wird; (b) Vorteile, die eine der Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs einräumt oder einräumen wird. Artikel 3 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß Warenlieferungen und Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen erfolgen werden. Artikel 4 Der Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China wird in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Staaten geltenden Bestimmungen in Deutscher Mark, in Renminbi oder in einer von den Geschäftspartnern vereinbarten frei konvertierbaren Währung abgewickelt. Artikel 5 Die Vertragsparteien kommen überein, eine Gemischte Kommission zu bilden; sie hat die Aufgabe, die Möglichkeiten zur Förderung des gegenseitigen Handels zu untersuchen und ihren Regierungen diesbezügliche Empfehlungen vorzulegen. Die Gemischte Kommission wird auf Wunsch der Vertragsparteien abwechselnd in Bonn und in Peking zusammentreten. Artikel 6 Falls internationale Verpflichtungen einer der Vertragsparteien dieses Abkommen berühren, werden die Vertragsparteien Konsultationen durchführen, wobei jedoch die grundlegenden Zielsetzungen dieses Abkommens nicht in Frage gestellt werden dürfen. Artikel 7 Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden Lage auch für Berlin (West). Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1974. Artikel 9 Verpflichtungen, die aus der Anwendung dieses Abkommens während seiner Geltungsdauer entstehen, werden auch nach seinem Außerkrafttreten entsprechend den Bestimmungen dieses Abkommens erfüllt. Geschehen zu Bonn am 5. Juli 1973

158 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. Hans-Georg Sachs Bulletin 84/1973,

Für die Regierung der Volksrepublik China Der Botschafter der Volksrepublik China in Bonn Wang Yu-tien

7.7.1973:853f.

59 Programm der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft Gegenwärtig wächst die Bewegung der Sympathie, der Verständigung und Freundschaft zwischen dem deutschen und dem chinesischen Volk. Um diese Bewegung zu fördern und organistorisch zu festigen, wurde am 2. Dez. 1973 die Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft gegründet. Das chinesische Volk hat bedeutende Beiträge zum Fortschritt der Menschheit geleistet. Es wurde lange Zeit unterdrückt und ausgebeutet durch imperialistische Mächte, zu denen aus das Deutsche Reich gehörte 20 . Dagegen erhob sich im deutschen Volk seit der Jahrhundertwende Widerstand (u.a. August Bebels Reden im Reichstag, die Bewegung "Hände weg von China", Thomas Manns Mitarbeit in der "China Defense League"). An diese und kulturelle Traditionen der Freundschaft will die Gesellschaft anknüpfen. China ist aus der Rückständigkeit und Armut aufgebrochen und hat seit der Gründung der Volksrepublik mit dem Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft begonnen. Mit den Erfolgen dieses Aufbaus zeigt ein Viertel der Erdbevölkerung neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung auf. Die Volksrepublik hat die aufgezwungene Isolierung durchbrochen und strebt zu allen Ländern und Völkern der Welt freundschaftliche Beziehungen an. Diese Politik hat der Volksrepublik China weltweite Achtung eingebracht. Sichtbarster Ausdruck für diese weltweite Achtung war die Wiederherstellung der Rechte Chinas in den Vereinten Nationen im Oktober 1971. Die Gesellschaft will einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten. Im Sinne der Freundschaft will sie informieren: - über die Geschichte Chinas, - über den Aufbau des Sozialismus in China, 20

Zwischen 1897 und 1914 war Qingdao ein deutsches Pachtgebiet in China.

159

- über die kulturellen Leistungen des chinesischen Volkes - über Chinas Rolle als eines der wichtigsten Länder der Dritten Welt - über die internationale Politik der Volksrepublik China und insbesondere über deren Einsatz für die Rechte und Interessen der kleinen und unterdrückten Völker und Staaten. Sie will den kulturellen Austausch und persönliche Kontakte zwischen beiden Ländern fördern. Sie wendet sich gegen jede Diffamierung der Volksrepublik China und gegen jede Aggression von außen. Sie setzt sich für eine breite Solidarität mit China ein. Die Gesellschaft steht allen offen, die ungeachtet verschiedener politischer und weltanschaulicher Überzeugungen gleichberechtigt an der gemeinsamen Aufgabe zusammenarbeiten wollen. Sie ist keine Partei und ordnet sich keiner Partei oder Organisation zu oder unter. Darmstadt, den 28. April 1974 Das neue China, 15.11.1976:2 (Sondernummer).

60 Flugblatt der KPD/ML Rote Garde KPD/ML ROTE GARDE BEZIRKSLEITUNG NORD 21 25 JAHRE VR-CHINA Immer häufiger diskutieren die Menschen in unserem Land über die Volksrepublik China, ihr Gesellschaftssystem und das Leben dort. Auch wenn oft gesagt wird, daß China ja so weit weg sei, wird das Interesse am Sozialismus in China immer größer. In der gesamten Welt erlangt die VR-China immer größeres Ansehen. In der großen Unzufriedenheit über Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und ständig steigende Preise, wird der Wunsch der Massen bei uns nach einem anderen Gesellschaftssystem immer stärker. Nun gibt es Leute, die behaupten, im anderen Teil Deutschlands, in der DDR, und auch in der Sowjetunion sei Sozialismus und die Arbeiterklasse sei dort an der Macht. Doch wir sehen ganz genau, daß dies nicht so ist. Das ist kein Sozialismus. Dort herrscht auch Ausbeutung und Unterdrückung. Durch den Verrat der modernen Revisionisten ist eine neue Bourgeoisie in diesen Ländern an die Macht gekommen. Das heißt aber nicht, daß der Sozialismus nicht zu verwirklichen sei, wie manche noch meinen. Die VR-China und die VR-Albanien beweisen heute, daß der Sozialismus keine Utopie ist, sondern ganz konkret verwirklicht werden kann. 21

An dieser Stelle des Flugblattes steht folgende Erklärung: Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Rote Garde, Jugendorganisation der KPD/ML, Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten, Sektion der Roten Garde.

160 Am 1. Oktober ist nun der 25. Jahrestag der Gründung der VR-China. Vor 25 Jahren haben die Arbeiter und Bauern Chinas unter Führung ihrer kommunistischen Partei mit dem Genossen Mao Tse-Tung an der Spitze über den Imperialismus und seine Handlanger, über die adligen Großgrundbesitzer und die japanischen Besatzer gesiegt. Nach langen harten und bewaffneten Kämpfen und unter großen Opfern konnten sie die Diktatur des Proletariats erringen. Dies war ein erneuter Beweis, daß der Sozialismus nur durch den gewaltsamen Sturz der alten herrschenden Klasse zu erreichen ist. VR-CHINA - KEINE ARBEITSLOSIGKEIT, KEINE INFLATION! Was hat nun das chinesische Volk unter der Führung ihrer kommunistischen Partei in 25 Jahren sozialistischen Aufbaus geschaffen und was ist in diesem Land anders als bei uns? Das Entscheidende ist die Frage der Macht. Bei uns sind es eine Handvoll Kapitalisten, also eine Minderheit, die die Mehrheit, das Volk, ausbeutet und unterdrückt. Im sozialistischen China ist es das Volk, das die Macht hat. Und dies konnten sie auch nur mit dem Gewehr in der Hand erreichen. Gerade im Augenblick, wo sich bei uns und in der ganzen kapitalistischen Welt die kapitalistische Krise sehr verschärft, fragen sich viele Menschen, ob es denn in der VR-China keine Arbeitslosen und keine ständig steigenden Preise gibt. In der VR-China wird die sozialistische Wirtschaft planmäßig geführt, und nicht der Profit für einige Bosse, sondern das Wohl des Volkes ist oberstes Gesetz. Dort hat jeder Bauer und Arbeiter einen Arbeitsplatz. Vielen Familien ist es in unserem Land nur noch durch Überstunden und dadurch, daß die Frau arbeitet, möglich, den notwendigen Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu kommt die Angst, daß man seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Anders im sozialistischen China. Dort gibt es keine steigenden Preise, im Gegenteil, immer wieder werden die Preise in einigen Bereichen gesenkt. So ist es dem chinesischen Volk möglich, ständig seinen Lebensstandard zu verbessern, ohne jede Angst vor Arbeitslosigkeit. VR-CHINA - DEMOKRATIE FÜR DAS VOLK - DIKTATUR ÜBER DIE AUSBEUTER! [...] 2 2 In der VR-China dagegen gibt es breite Demokratie für das Volk. Jeder Arbeiter und Bauer kann öffentlich Kritik üben, wenn er der Ansicht ist, daß sich wieder einige Herren auf seinem Rücken breit machen. Eine solche breite Kritikbewegung mit anschließender Säuberung aller Ebenen des proletarischen Staates, der Armee und der Partei, von Verrätern, Bürokraten und neuen Kapitalisten war die große proletarische Kulturrevolution 23 . Das chinesische Volk führt ständig diesen Kampf gegen die Versuche der neuen und alten Kapitalisten, besonders der ausländischen Imperialisten, China von innen her auf den kapitalistischen Weg zu bringen. Die Fortsetzung dieses Kampfes ist heute die Kampagne gegen Konfuzius und Lin Biao 2 4 . Über alle diese Elemente, die China auf den 22

Es folgen einige zeitbezogene Details über politische, wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik.

23

Vgl. auch Einleitung von Kap.2.

24

Dabei handelt es sich um eine 1974 von der Parteiführung ausgerufene Kampagne zur Ausmerzung der letzten Überreste des Feudalismus, als dessen reaktionäre Symbolfiguren der Philosoph Konfu-

161 alten kapitalistischen Weg bringen wollen, herrscht die eiserne Diktatur des Proletariats. Sie ist notwendig als Übergangsform zum Kommunismus, da immer noch die Gefahr einer kapitalistischen Restauration besteht. Die Gegenüberstellung, wie wir sie jetzt an einigen

Beispielen

durchgeführt

haben,

ließe

sich

an

allen

Punkten

vollziehen

(Gesundheitswesen, Erziehung, Landwirtschaft usw.). Auf alle diese Fragen wollen wir auf einer China-Veranstaltung, die wir zum Anlaß des 25. Jahrestages durchführen werden, genauer eingehen. Wir werden dies auch mit Dias aus der V R China veranschaulichen. E S L E B E DIE VR-CHINA ΜΓΓ IHRER RUHMREICHEN

KOMMUNISTISCHEN

PARTEI UND D E M VORSITZENDEN MAO TSE-TUNG AN D E R SPITZE! F Ü R EIN V E R E I N T E S , UNABHÄNGIGES UND SOZIALISTISCHES

DEUTSCH-

LAND! [ , . . ] 2 5 Flugblatt, verteilt am 8.10.1974 in Berlin. Quelle: Zentralinstitutfirsozialwissenschaftliche Forschung, FTJ Berlin.

61 Kommentar des Journalisten Grobe MACHIAVELLI IN PEKING Machiavelli war kein Chinese - zu seinem Glück. Der Theoretiker der reinen Machtpolitik hätte Skrupel nicht unterdrücken können angesichts der Wege, die Pekings Diplomatie gegenwärtig geht. Der Florentiner hatte zu Anfang des 16. Jahrhunderts gelehrt, die Staatsräson rechtfertige unter Umständen jeden Wortbruch, jede Treulosigkeit, wenn dies nur der Sache diene. Die chinesische Regierung geht noch einen Schritt weiter. Sie läßt ihre eigene Ideologie ganz weit links liegen, wenn tatsächliche oder eingebildete Interessen des Staates es geraten erscheinen lassen. Zumindest seit Tschou En-lai [Zhou Enlai] allmählich in den Hintergrund zu treten scheint und Teng Hsiao-ping [Deng Xiaoping] die Fäden der Außenpolitik in die Hand bekommt, ist das so. Vergessen sind die heftigen Beschimpfungen, die gerade Teng sich wegen eines machiavellistischen Satzes gefallen lassen mußte, als kulturrevolutionäre Prinzipien auch noch in der Außenpolitik galten. Er hatte gesagt, solange eine Katze Mäuse fange, sei es ihm egal, ob sie rot oder schwarz sei. Der Gast, den es jetzt in China umtreibt, ist gewiß schwarz genug. Es fragt sich nur, ob Franz Josef Strauß chinesische Mäuse fängt; aber seit die ersten Besucher aus dem zius und der 1971 ums Leben gekommene Politiker Lin Biao ausgemacht wurden. Vgl. dazu auch die Beiträge in: PR 6-8/1974. 25

Hier folgt der Aufruf zu einer Veranstaltung der KPD/ML in Berlin.

162 Land der revolutionären Mitte sich an den Rand der Voralpen vorgewagt haben, gehen sie alle offenbar von dieser Voraussetzung aus. Von ihrem Freund aus Bayern sprachen sie schon in einem ersten Bericht, den die "Volkszeitung" der Bundesrepublik widmete, und den Ton halten sie durch. Der Vorsitzende der süddeutschen Regionalpartei hat sich das Wohlwollen der chinesischen Revolutionäre sicher nicht mit übergroßer Liebe für die Revolution erworben. Nur hat er auch nie im Verdacht gestanden, der Sowjetunion mit weitausholender Entspannungspolitik begegnen zu wollen. Das erklärt wohl einiges. Da China gleichfalls in der UdSSR den Feind Nummer 1 zu erkennen glaubt, schwingen da politische Seelen zur Zeit im Gleichtakt. Die Freunde Chinas, deren es in der Bundesrepublik einige gibt, wird der Besuch des einflußreichsten Bayern unserer Tage beim bedeutendsten Politiker, den Asien in diesem Jahrhundert hervorgebracht hat, sicherlich in Zweifel stürzen. Mao Tse-tung empfängt nicht jeden gerade eingeflogenen Politiker. Von den Westdeutschen, die bisher offiziell in China waren, wurden weder der Vorsitzende des Außenpolitischen Bundestagsausschusses, Gerhard Schröder, noch der damalige Außenminister Walter Scheel noch der einstige Innenminister Genscher dergestalt symbolisch aus der Masse der politischen Pilger herausgehoben26. Nicht einmal der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Helmut Kohl, gelangte auch nur in Maos Vorzimmer 27 . Gegenüber Strauß scheinen sie alle plötzlich Politiker zweiten Ranges zu sein. Eben da aber fallen die Pekinger Führungskräfte wohl einer erheblichen Fehleinschätzung zum Opfer. Es wäre nicht das erstemal, daß sie sich verkalkulieren; Willy Brandt hat für sie einmal als Militarist, zwischen den Zeilen gar als Nachfolger Hitlers gegolten, als seine Entspannungspolitik zum ersten Abkommen mit der UdSSR führte. Damals fragte die offizielle Pekinger Presse, ob es nicht Parallelen zum Pakt zwischen Molotow und Ribbentrop 28 gebe; da warf sie den sowjetischen Nicht-mehr-Genossen Kumpanei mit dem westdeutschen Neo-Imperialismus vor 29 . Gehört der Chef der CSU nun zum linken Flügel der deutschen Innenpolitik? Freilich, es gibt nicht nur irrationale, dem eigenen Weltbild schmerzhafte Wunden zufügende Züge der chinesischen Außenpolitik. Für China gehört Westeuropa zu den Kräften, die wohl kapitalistisch und aggressiv, aber eben auch möglicherweise gegen die Politik der Supermächte USA und UdSSR gerichtet sind, zu den Kräften also, die im Rahmen des vorhandenen internationalen Machtsystems aus Eigeninteresse die Monopole der Supermächte gefährden könnten. Das ist gar nicht ganz falsch.

26

Zu den Besuchen von Schröder und Scheel vgl. Dok. 51, 52, 55, 56.

27

Zum China-Besuch von Kohl vgl. auch Dok. 62.

28

Gemeint ist der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt, auch Hitler-Stalin-Pakt genannt, vom August 1939. In einem geheimen Zusatzprotokoll teilten beide Seiten Polen und das Baltikum in jeweilige Interessensphären auf.

29

Vgl. Dok. 50.

163

In Westeuropa wiederum messen die chinesischen Strategen Westdeutschland eine führende Rolle zu; auch da mögen sie recht haben. Wenn es aber ein kapitalistisches Westeuropa ist - muß dann nicht der qualifiziertesten kapitalistischen Gruppierung noch zusätzliche Kraft verliehen werden gegen jene ewig schwankenden, im übrigen verständnisbereiten Liberalen und Halbsozialisten, die nun regieren? Offenbar ist das Pekings zentrale Überlegung. Trifft die Vermutung zu, dann entlarvt das Hofieren des bayerischen Gastes Chinas Außenpolitik nicht nur als ideologiefrei, sondern es zeigt auch ihren antirevolutionären, das gegenwärtige Machtsystem stabilisierenden Charakter wünschenswert deutlich. Machiavelli könnte hinzulernen. Diejenigen, die Chinas ideologische Fanfarenklänge für bare Politik nahmen und nehmen, werden es sogar müssen. Frankfurter Rundschau 18.1.1975.

62 Ausführungen des CDU-Vorsitzenden Kohl30 [...] Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China müssen allein von unserer außenpolitischen Interessenlage bestimmt werden. Sie können nicht losgelöst von den internationalen Entwicklungen gesehen werden und dürfen nicht gegen Dritte gerichtet sein. Dies sind an und für sich Binsenwahrheiten, aber es gibt Anlaß genug, sie in aller Deutlichkeit auszusprechen. Was bestimmt unser Interesse an Beziehungen zur Volksrepublik China? Sicherlich sind wir an einer Fortentwicklung und an einem Ausbau der gegenseitigen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen interessiert. Vieles kann in diesen Bereichen noch getan werden, wenn auch die Grenzen dafür nicht zu übersehen sind. Unsere politischen Beziehungen zu China müssen sich an einer Reihe von Gegebenheiten orientieren, wenn ihre realen Bezüge nicht verloren gehen und Mißverständnisse verhindert werden sollen. Solche Tatsachen sind: 1. Die Volksrepublik China ist bereits heute als potentielle Supermacht ein bestimmender Faktor der internationalen Politik. Die Bundesrepublik, die am Schnittpunkt der konkurrierenden Weltmachtinteressen von USA und Sowjetunion liegt, bleibt davon nicht unberührt. Die Bundesregierung muß deshalb interessiert sein, die Interessenlage auch der Volksrepublik China zu kennen und versuchen, Veränderungen im internationalen Kräftefeld positiv zu beeinflussen, insbesondere wenn sie sich zu Lasten Europas und insbesondere der Bundesrepublik auszuwirken drohen. 30

Kohl hatte im September 1974 China besucht, wo er von hochrangigen Politikern empfangen wurde. Im folgenden finden sich die Schlußfolgerungen aus seinen Eindrücken.

164 2. Die Volksrepublik China ist ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Ohne die damit verbundenen Möglichkeiten überschätzen oder sich darauf verlassen zu wollen, wäre es schlicht töricht, wenn wir von vornherein darauf verzichten würden, bei gegebener Interessenidentität einen weiteren Fürsprecher in diesem Gremium zu gewinnen. 3. Die Volksrepublik China bezeichnet sich selbst als Entwicklungsland und der "Dritten Welt" zugehörig. Sie unterstützt fast bedingungslos die Forderungen dieser Staaten und versteht sich heute stärker denn je als ihr Sprecher. Viele Beobachter der letzten Debatte in der UNO-Generalversammlung im Herbst vergangenen Jahres haben mit großer Aufmerksamkeit gerade die chinesische Analyse 31 der weltpolitischen Entwicklungen zur Kenntnis genommen und ihre Rolle in dieser internationalen Arena verfolgt. Die UNO-Debatte war Ausdruck des wachsenden Selbstbewußtseins der Staaten der Dritten Welt. Ihr Einfluß auf die Industrieländer gerade als Rohstofflieferanten ist auch bei uns unmittelbar spürbar. Auch hier soll die Rolle Chinas nicht überschätzt werden. Wir können es uns aber ebensowenig leisten, diese Entwicklung nicht zur Kenntnis zunehmen. 4. Die Volksrepublik China kann ihre außenpolitischen Interessen mit Erfolg nur in dem Maße verfolgen, wie es ihr gelingt, ihren politischen Spielraum auf der internationalen Ebene zu erweitern. Sie konkurriert damit zwangsläufig mit der SU wie aber auch mit den Vereinigten Staaten. Peking muß deshalb interessiert sein, wo immer möglich Gegengewichte zur "sozialimperialistischen" Sowjetunion wie zu den "imperialistischen" USA zu schaffen. Dies gilt auch für den europäischen Kontinent. China weiß, daß nur ein vereinigtes Westeuropa in der Lage sein kann, ein solches Gegengewicht zu bilden. Und in diesem Westeuropa spielt die Bundesrepublik eine zentrale Rolle. Deshalb sind die Chinesen für die Integration Westeuropas, deshalb unterstützen sie die Ziele der Bundesrepublik wie Selbstbestimmung und deutsche Einheit. Sie fügen aber gleich hinzu, daß diese Fragen nur zwischen den beiden deutschen Staaten selbst gelöst werden können und auch nur dann, wenn sich große internationale Veränderungen vollziehen. Für uns in der Bundesrepublik heißt das, daß die chinesische Politik uns gegenüber Ausdruck ihrer spezifischen Interessenlage bleibt, aber daß Peking gewillt ist, aus dieser Interessenlage heraus in einem bestimmten Ausmaß Interessen der Bundesrepublik zu unterstützen. Es ergibt sich damit eine gewisse Interessenidentität zwischen unseren Ländern, wobei nicht vergessen werden darf, daß die unterschiedliche Motivation dafür nach wie vor bestehen bleibt. Für uns in der Bundesrepublik bedeutet das nicht mehr, aber auch nicht weniger, daß wir im Rahmen unserer weltpolitischen Orientierung, die ein Staat unserer Lage und unserer wirtschaftlichen Kraft benötigt, die chinesische Politik in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen. Es ist deshalb in unserem Interesse, unsere normalen Beziehungen zu Peking zu guten Beziehungen auszubauen. Kohl, Helmut: Von normalen zu guten Deutschland-Archiv 2/1975:129f.

31

Beziehungen.

Die deutsch-chinesischen

Beziehungen,

Zum Text der Rede von Qiao Guanhua am 2.10.1974 vgl. PR 41, 15.10.1974:10-18.

in:

165

63 Leitartikel der Renmin Ribao32 EIN HERZLICHES WILLKOMMEN FÜR KANZLER HELMUT SCHMIDT Helmut Schmidt, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, und Frau Schmidt werden heute auf Einladung der chinesischen Regierung zu einem offiziellen Besuch in Peking erwartet. Das chinesische Volk heißt die Ehrengäste vom Ufer des Rheins herzlich willkommen. Das deutsche Volk ist ein fleißiges, weises und schöpferisches Volk. Die Menschheit verdankt ihm auf den Gebieten der Wissenschaft, der Kultur, der Kunst und anderen Gebieten wertvolle Beiträge, die vom chinesischen Volk und dem Rest der Welt hoch geschätzt werden. In der modernen Geschichte Deutschlands gab es die düstere Herrschaft des Hitler-Faschismus, der schwere Leiden über das deutsche Volk und viele andere europäische Länder brachte. Aus Gründen, die allen bekannt sind, wurde Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei Staaten geteilt. Das chinesische Volk fühlt tiefe Sympathie mit dem deutschen Volk und unterstützt seine entschlossene Opposition gegen eine dauerhafte Teilung der deutschen Nation und seinen gerechten Wunsch nach einer nationalen Wiedervereinigung. Wir unterstützen das deutsche Volk und die anderen europäischen Völker mit aller Kraft in ihrem gerechten Kampf für die Verteidigung ihrer nationalen Unabhängigkeit und Sicherheit und gegen die Hegemonie der Supermächte. Heute ist die Welt in großer Unordnung, die Lage ist ausgezeichnet. Länder wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen ihre Befreiung, und Völker wollen Revolution - dies ist zu einer unwiderstehlichen historischen Strömung geworden. Der Kampf der Völker der Welt gegen den Hegemonismus der Supermächte entwickelt sich mit aller Macht. Die beiden Supermächte sind mit einem wahnwitzigen Wettrüsten befaßt und steigern ihren Streit um die Welthegemonie. In Europa, dem Mittelpunkt ihres Streites, kommt es immer mehr zu Unruhen und Aufruhr. Besonders jene Supermacht, die am lautesten den Frieden besingt, wird immer wilder und entblößt ihre Fänge besonders gegenüber Europa. Sie hat in Mitteleuropa massive Streitkräfte stationiert und steigert ihre Bemühungen, um ganz Westeuropa von Süden und Norden her einzukreisen, und stellt so eine immer ernster werdende militärische Bedrohung für die Unabhängigkeit und die Sicherheit der europäischen Länder dar. Die europäische Sicherheitskonferenz33, die sie 32

Aus dem Chinesischen übersetzt von Shi Shiwei und Tim Trampedach.

33

Gemeint ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die seit 1973 in Genf mit Vertretern aus 33 Staaten West- und Osteuropas sowie der USA und Kanadas tagte. Themenkreise waren die Sicherheit in Europa, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und die Kooperation auf humanitären und anderen Gebieten. Die Schlußakte mit völkerrechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen zu diesen Punkten wurde im August 1975 in Helsinki unterzeichnet. Peking sah in der Konferenz einen Trick der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten, die Sicherheit Westeuropas zu untergraben.

166 mit solchem Schwung gepriesen hat, war in Wirklichkeit eine europäische Unsicherheitskonferenz. Tatsächlich hat sich die Entspannung nicht zu einer neuen Stufe entwickelt, und es gibt keinen "dauerhaften Frieden". Vielmehr hat sich die Gefahr eines neuen Weltkrieges offensichtlich erhöht. Die Völker in Europa und in aller Welt müssen sich darauf vorbereiten. Angesichts dieser Lage haben viele Länder in Westeuropa die Notwendigkeit hervorgehoben, ihre Einigkeit und ihre Verteidigungskapazität zu stärken. Auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat ihre Anstrengungen gemacht, um die westeuropäische Einigkeit voranzutreiben und ist für eine "Stärkung des eigenen Verteidigungswillens" eingetreten, um der Bedrohung durch die Supermächte zu begegnen. Gleichzeitig hat sie begonnen, verbesserten Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt mehr Beachtung zu schenken. All dies ist im Interesse der Einigkeit der Völker Europas und der Welt gegen den Hegemonismus. Zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk haben schon früh freundschaftliche Beziehungen bestanden. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 197234 haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz35 und ihre wirtschaftlichen Bindungen bemerkenswert entwickelt. Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft der beiden Länder haben sich immer wieder gegenseitig besucht. Im Juli 1973 wurde zwischen beiden Staaten ein Handels- und Zahlungsabkommen unterzeichnet36. In diesem Jahr hat China in der bundesdeutschen Stadt Köln eine Wirtschafts- und Handelsmesse abgehalten37, und die Bundesrepublik Deutschland hat in China eine große Industrie- und Technikausstellung38 veranstaltet. Das chinesische Volk ist glücklich über die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Wir sind überzeugt, daß der Besuch von Kanzler Helmut Schmidt in China einen positiven Beitrag für die weitere Entwicklung der guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern leisten und das gegenseitige Verstehen und die Freundschaft der Völker beider Staaten vergrößern wird. Möge der Besuch von Kanzler Helmut Schmidt ein Erfolg werden. Relie huanying Shimite zongli, in: Renmin Ribao

29.10.1975.

34

Vgl. Dok. 54.

35

Vgl. dazu die Einleitung von Kapitel 1.

36

Vgl. Dok. 58.

37

Die Messe fand vom 13.6. bis zum 25.6.1975 in Köln statt; vgl. Nieh 1975b.

38

Die Technogerma fand vom 5.9. bis zum 18.9.1975 in Peking statt; vgl. Dohmen 1975b.

167

64

Interview mit dem CDU-Politiker Marx MARX: WIR MÜSSEN CHINAS EIGENE ROLLE VERSTEHEN LERNEN [...] 39 WELT: Sie sind außenpolitischer Experte der CDU/CSU-Fraktion. Worin ist das Interesse begründet, das besonders die Unionsparteien an China zeigen? Marx: Wir treiben keine ideologische Politik, sondern eine Politik, die die Gegebenheiten ins Auge faßt und sich nach den eigenen Interessen und Prioritäten ausrichtet. Herr Dregger und ich reisen auf Einladung nach Peking, nicht in irgend jemandes Auftrag. China ist ein großer, wichtiger Staat mit einer alten Kultur und vielen Möglichkeiten des Fortschritts - nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf politischem Gebiet. Peking gehört den Vereinten Nationen an und übt einen starken Einfluß auf die Dritte Welt aus. Die Auseinandersetzungen mit der Sowjetunion können uns allerdings nicht dazu verlocken, den Gegner unseres Gegners als unseren Freund zu betrachten, aber wir müssen in der globalen Strategie der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten Chinas eigene Rolle verstehen lernen. Die chinesischen Absichten hinsichtlich Europas und die Haltung Pekings in der deutschen Frage müssen wir als wichtiges Element künftiger Politik in unser Kalkül einbeziehen. WELT: Alle, fast alle Parteivorsitzenden waren bis jetzt in China: Kohl, Genscher, Strauß. Nur Willy Brandt fehlt in dieser Reihe. Ist das Zufall? Marx: Daß Vertreter der Unionsparteien häufiger in die Volksrepublik China gereist sind als Vertreter der Regierung oder der Sozialdemokraten, liegt daran, daß die Sozialdemokraten ihre Politik sehr stark auf Moskau und die von ihm abhängigen Staaten hin orientiert haben. Wir dagegen glauben, daß Außen- und Weltpolitik ohne das wichtige Korrektiv der chinesischen Politik nicht auskommen kann. Was Willy Brandt persönlich betrifft, so hat er bis jetzt wahrscheinlich keine Einladung nach China erhalten. Ich glaube aber auch, daß es kaum in der Logik seiner Politik liegt, die chinesische Karte zu spielen, er ist seit Jahren ganz auf die Politik gegenüber der Sowjetunion fixiert. Er fürchtet, daß die Wahrnehmung unserer Interessen auch in Ostasien auf der russischen Seite Stirnrunzeln verursachen könnte. Daraus erklärt sich die Zurückhaltung gegenüber Peking. [,..] 40 Die Welt 12.2.1976.

39

Das Interview, geführt von den Journalisten Herbert Kremp und Gerd Ruge, wird mit einigen Sätzen zu dem China-Besuch der beiden CDU-Politiker Werner Marx und Alfred Dregger im Februar 1976 eingeleitet.

40

Es folgen Ausführungen von Marx zu Einzelheiten in seinem Besuchsprogramm.

168

65 Kommentar des Journalisten Prauß AUF WAHLKAMPF-TOUR NACH PEKING Dregger und Marx pflegten Informationskontakte mit fernöstlichen Stalinisten Alfred Dregger und Werner Marx absolvierten zusammen mit Gerhard Löwenthal (ZDF) und Herbert Kremp (Die Welt) einen Informationsbesuch in Rot-China. Politiker großer Parteien müssen sich in der Welt umschauen und mit allen politisch relevanten Kräften Kontakte pflegen. Gegenwärtig offenbart sich jedoch in der Frage "Kontakte zu Kommunisten" am deutlichsten Pharisäertum und vordergründiger Opportunismus des konservativ-reaktionären Führungskerns der Union. Die Einpeitscher eines militanten Antikommunismus (Strauß, Dregger, Marx) beweisen mit ihren fernöstlichen Kontakten, daß es ihnen gar nicht vorrangig um "den Kommunismus" geht, sondern um die Schaffung wahlkampfnützlicher innenpolitischer Fronten. Den fernen chinesischen Kommunisten darf man, bildlich gesprochen, "um den Hals fallen", dagegen muß man die sowjetischen, insbesondere die italienischen und französischen Kommunisten verteufeln, weil sich nur so konstruieren läßt, deutsche Sozialdemokraten seien Erfüllungsgehilfen gegenüber Moskau und volksfrontverdächtig. [...] 41 Die Bedeutung der chinesischen Kommunisten als Machtfaktor in der Weltpolitik ist keineswegs zu ignorieren, doch ist zu beachten, daß bei der Gestaltung unserer Politik vornehmlich osteuropäische Kommunisten unsere Vertragspartner sind und bei einem weiteren Zusammenrücken der EG starke westeuropäische kommunistische Parteien nicht ignoriert werden können. [...] 42 Natürlich gilt es auch mit chinesischen Kommunisten Informationskontakte zu pflegen. Bundeskanzler Schmidt weiß das sehr genau. Aber christdemokratische China-Aktivisten sollten dabei nicht übersehen, daß Peking bei seinen wortreichen Bekenntnissen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit und mit seiner antisowjetischen Haltung nur handfeste Eigeninteressen vertritt. Tatkräftige Hilfe für die Menschen im geteilten Deutschland ist aus Peking nicht zu erwarten. Mehrfach wurden dort die Positionen gewechselt. Noch 1970 wurde ja das Berlin-Abkommen43 von Peking als "Verrat der Sowjetunion an der DDR" angeprangert44.

41

Im folgenden heißt es unter Bezug auf entsprechende Vorwürfe von Strauß, die SPD hege über "den Kommunismus in all seinen Spielarten" keine Illusionen.

42

Hier wird der Union eine "Zweiteilung des Kommunismus (Moskau und Peking)" vorgeworfen, obwohl es noch weitere Spielarten, wie den italienischen Kommunismus, gebe.

43

Gemeint ist wohl das Deutsch-Sowjetische Abkommen vom August 1970.

44

Zur Kritik Pekings am Moskauer Vertrag vgl. Dok. 50.

169 Diejenigen, die mit Eifer die chinesische Karte spielen möchten, sollten sich darüber im klaren sein, mit wem sie Kontakte oder gar eine stille Zusammenarbeit anstreben. Noch heute bekennt sich die KP Chinas zu Stalin und zum Stalinismus. Verglichen mit der Entwicklung in den meisten europäischen Volksdemokratien war die chinesische Revolution grausam. Nirgendwo wurden in so breitem Ausmaß rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert. [...] 45 Die Menschenrechte aller vermeintlichen oder möglichen Gegner des Regimes werden noch heute brutal mit Füßen getreten. Von heute auf morgen werden Menschen zu geächteten Unpersonen oder zu öffentlich angeprangerten Volksfeinden. Aktuelles Beispiel dieser Methode ist die Kampagne in Wandzeitungen gegen den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng Hsiao-ping [Deng Xiaoping] - der immerhin einige Jahre Tschou En-lai [Zhou Enlai] vertreten hat. Man wirft ihm vor, "Anhänger des kapitalistischen Weges" zu sein 46 . In keinem anderen kommunistischen Staat ist der einzelne so als Individuum eingeschränkt und in das Kollektiv eingegliedert. Nirgendwo wird derart militant ein FreundFeind-Bild kultiviert und die Erziehung zum Haß gefördert. Politiker einer sich "christlich" firmierenden Partei sollten auch daran denken, was ihren Glaubensbrüdern in China in einer echten Christenverfolgung angetan wurde. Während die Sowjetunion sich wenn auch zögernd - von Aktionen des internationalen Terrorismus abgrenzt und mäßigend auf die PLO einwirkt, sind chinesische Kommunisten eher geneigt, anarchistische Terroraktionen zu tolerieren und zu fördern. Wer mit den chinesischen Kommunisten bevorzugt Kontakte pflegt und es gleichzeitig wagt, zu Hause das Konfrontationsraster Freiheit/Kollektiv zu kultivieren und Volksfrontgefahren gespenstisch an die Wand zu malen, offenbart blanken Opportunismus. Wer aus innen- und außenpolitischen Gründen mit der gefährlichsten Variante des Kommunismus ein Machtspiel betreibt, sollte allmählich aufhören, deutsche Sozialdemokraten über den Umgang mit Kommunisten zu belehren. Vorwärts 4.3.1976.

45

Es folgt ein Absatz über die vielen Opfer der chinesischen Revolution nach 1949.

46

Diese Angriffe führten im April 1976 zum Sturz Dengs, der 1977 rehabilitiert wurde.

170 66

Beileidstelegramm des Bundeskanzlers Schmidt an den chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng Im Namen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland übermittle ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, meine Anteilnahme anläßlich des Todes des Vorsitzenden Mao Tse-tung 47 , der viele Jahre lang die Geschicke des chinesischen Volkes gelenkt hat. Der Vorsitzende Mao wird im Bewußtsein Ihres Volkes und der Welt weiterleben als einer der Gestalter der weltgeschichtlichen Entwicklung und als ein Mann, der dem chinesischen Volk den Weg in eine neue Zukunft gewiesen hat. Das Gespräch, das ich im vorigen Jahr mit dem Verstorbenen geführt habe, hat bei mir einen bleibenden Eindruck von dieser großen Persönlichkeit hinterlassen48. Ich bin sicher, daß das chinesische Volk und seine Führung in seinem Geiste gemeinsam mit den anderen Völkern der Welt für die Erhaltung des Friedens und für den Fortschritt der Menschheit weiterarbeiten wird. Helmut Schmidt Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Bulletin 100/1976,

11.9.1976:1016.

67 Beileidstelegramm des CSU-Vorsitzenden Strauß an den chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng Die Nachricht vom Ableben des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas hat mich gerade auf Grund meiner persönlichen Begegnung49 mit Mao Tsetung tief getroffen. Namens der Christlich-Sozialen Union und auch persönlich übermittle ich Ihnen und dem chinesischen Volk zu diesem schweren Verlust mein herzliches Beileid und meine tiefe Anteilnahme. Der Vorsitzende Mao Tsetung gehörte als Politiker und Staatsmann, als Philosoph und Dichter, zu den großen Persönlichkeiten unseres Jahrhunderts. Die Entwicklung des modernen China, seine Einigung und Loslösung von fremden Interessen und seine heute überragende Bedeutung als Gegenpol zum Sowjetimperialismus sind ohne ihn nicht denkbar. 47

Mao starb am 9.9.1976 im Alter von 82 Jahren.

48

Zu Schmidts China-Besuch im Herbst 1975 vgl. auch Kapiteleinleitung und Dok. 63.

49

Zu Strauß' China-Besuch im Januar 1975 vgl. auch Kapiteleinleitung und Dok. 61.

171

Mao Tsetung war das Herz und der Motor Chinas. Zugleich hat er neue Maßstäbe in der sich ständig verändernden Welt von heute gesetzt. Dies sichert ihm jenseits aller grundsätzlichen Unterschiede in unseren ideologischen Auffassungen unseren Respekt vor seiner geschichtlichen Bedeutung. Nach: Das neue China Nr. 12/13,

1.10.1976:43.

68 Verlautbarung des Bundesvorstands der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft50 Seit dem 9. September trauern das chinesische Volk und alle Freunde Chinas um Mao Tsetung, um den Vater des neuen China, um den Führer und Lehrer des chinesischen Volkes. Das chinesische Volk und alle Freunde Chinas trauern um Mao Tsetung, weil er das chinesische Volk aus Hunger, Elend und Unterdrückung geführt hat; das chinesische Volk und alle Freunde Chinas trauern um Mao Tsetung, weil er - weit über China hinaus - einen Weg zur Befreiung von Hunger und Elend und die Möglichkeit einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung gewiesen hat. Beides - Lehrer und Führer - konnte er nur sein, weil er zeit seines Lebens trotz aller Rückschläge und Anfeindungen unerschütterlich daran festhielt, daß das Volk und nur das Volk die Triebkraft der Geschichte ist51, daß ein Volk Wunder vollbringen kann, wenn es sein Geschick in die eigenen Hände nimmt und auf die eigene Kraft vertraut, daß nichts auf dieser Welt schwierig ist, ist der Wille da, die Höhen zu erklimmen. Wer so denkt und so handelt, den hat man zu allen Zeiten einen Revolutionär genannt, und wer in diesen Tagen um Mao Tsetung trauert, der trauert nicht nur um den Philosophen und nicht nur um den Staatsmann, er trauert um den Revolutionär Mao Tsetung. Denn wie kaum ein Revolutionär vor ihm hat Mao Tsetung die Bedürfnisse und die Hoffnungen seines Volkes verkörpert, seinen Willen, sich gegen Elend und Ungerechtigkeit aufzulehnen, sich selbst zu befreien und Herr des eigenen Schicksals zu werden. Wie kaum ein Revolutionär vor ihm verstand er den Kampf seines Volkes als Teil eines weltweiten Kampfes, des Kampfes der Armen gegen die Reichen, der Schwachen gegen die Starken, der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen, widersetzte er sich Bevormundung und Eimischung, gleichgültig, von welcher Seite sie auch kamen. Wie kaum ein Revolutionär vor ihm hielt er zeit seines Lebens daran fest, daß der Lehrer zugleich Schüler sein muß,

50 Zur GDCF und ihrem Programm vgl. Dok. 59. 51

Bei den kursiv gedruckten Stellen handelt es sich um Zitate aus dem Werk Maos.

172 daß die wahren Helden die Massen sind, wir selbst aber oft naiv bis zur Lächerlichkeit sind; wer das nicht begriffen hat, wird nicht einmal die minimalen Kenntnisse erwerben können. Die grenzenlose schöpferische Kraft des Volkes, die ganze Reiche stürzt und das Gesicht der Welt verändert, war, wie er selber sagte, die Quelle seiner eigenen schöpferischen Kraft. Er erkannte den Willen und die Begeisterung seines Volkes für die Revolution; so, und nur so, konnte er zum Führer der Revolution, zum Lehrer seines Volkes werden. Andere werden sein Werk fortsetzen mit Zuversicht und Hoffnung, die Trauer in Kraft zu wandeln - in China und überall. München, den 11. September 1976 Das neue China Nr. 12/13,

1.10.1976:3.

69 Rede des Außenministers Genscher52 [...] Grundlage der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Achtung vor der Selbstbestimmung und der Gleichberechtigung der Nationen. Wir streben nicht nach Einflußsphären, wir wollen vielmehr eine Welt, in der a l l e Nationen ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Lebensform selbst bestimmen und in der sie gleichberechtigt zusammenarbeiten. Wir wollen eine Welt der Partnerschaft - eine Welt ohne Vorherrschaft. Dieser Außenpolitik gehört die Zukunft. Wer nach Vorherrschaft strebt, stellt sich gegen das Rad der Geschichte. In dieser Erkenntnis wissen wir uns mit der Volksrepublik China einig. Der Grundsatz der Selbstbestimmung der Nationen muß auch für die deutsche Nation gelten. In dieser Überzeugung suchen wir in Europa auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Wir schätzen den Realismus Ihrer Politik, die sich zur Einheit der deutschen Nation bekennt. Wir sind uns der Unterstützung Chinas auch in einem weiteren vitalen Ziel unserer Außenpolitik sicher: der Einigung Europas. Die Europäische Gemeinschaft und China haben in diesem Jahr ein Handelsabkommen abgeschlossen53. Dieses Abkommen ist mehr als nur der Ausdruck des gemeinsamen Willens, den wirtschaftlichen Austausch zu intensivieren. Es ist auch ein politisches Signal. Es dokumentiert Chinas Unterstützung der europäischen Einigung und Chinas Inter52

Genscher hielt die Rede bei einem Mittagessen zu Ehren des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der VR China, Gu Mu, am 29.5.1978 in Bonn.

53

Das Abkommen wurde am 3.4.1978 unterzeichnet.

173 esse an einem starken, unabhängigen Europa. Es dokumentiert umgekehrt Europas Interesse an der Entwicklung Chinas. Wir Europäer sehen in China einen unentbehrlichen Faktor für die Stabilität und den Frieden in Asien und der Welt. Und ich bin sicher, daß ebenso China die Europäische Gemeinschaft als das sieht, als was sie selbst sich versteht: als eine Kraft für den Frieden und als einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Bulletin 57/1978,

31.5.1978:547.

70 Untersuchung des Sinologen Harnisch [...] Die Stipendiaten, die 1972 mit ihrem Chinesischstudium in Deutschland begonnen hatten, wurden nach Ende des ersten Jahres mit einem Angebot konfrontiert, das sowohl für den DAAD wie auch für die Stipendiaten selbst völlig überraschend kam; denn nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland am 11. Oktober 1972 54 öffneten sich im darauffolgenden Jahr für deutsche Studenten die Tore des Pekinger Spracheninstitutes und noch ein Jahr später die der Universitäten in Peking, Shanghai und Tianjin. Aufgrund der kurzfristigen Ankündigung der chinesischen Seite mußte alles sehr schnell gehen: Am 7. August 1973 teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking dem Auswärtigen Amt mit, daß die chinesische Seite "plötzlich und unerwartet grundsätzliches Interesse am Studentenaustausch bekunde" und ein Angebot von 10 Studienplätzen für Sprachstudien gemacht hätte. Der DAAD wurde daraufhin mit der Suche nach geeigneten Kandidaten betraut, die bereits zwei Monate später ausreisen sollten. Vier der Stipendiaten des Sonderprogramms konnten noch vor ihrer Abreise nach Taiwan bzw. Singapur erreicht und mit der Nachricht überrascht werden, daß sie bei einer raschen Entscheidung ihre Studien in Peking fortsetzen könnten. Alle vier waren abenteuerlustig und sofort bereit, ihre Reiseziele zu ändern, allerdings stellte sich heraus, daß Ehepartner die Stipendiaten nicht in die Volksrepublik China begleiten dürfen, weshalb einer der vier Stipendiaten auf den Aufenthalt in Peking verzichten mußte und, wie ursprünglich vorgesehen, seine Studien in Taiwan fortsetzte. Vor der endgültigen Ausreise der Stipendiaten mußten aber noch politische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die aus dem damals unnachgiebigen Alleinvertretungsanspruch der Volksrepublik China resultierten und die das gesamte Unternehmen zu gefährden drohten: In einem Fernschreiben vom 5. Oktober 1973, zwei Monate nach der ersten Ankündigung des Stipendienangebotes, meldete die Deutsche Botschaft in Peking, die 54

Vgl. Dok. 54.

174 chinesische Seite sehe sich außerstande, den geplanten Studentenaustausch mit dem DAAD durchzuführen, da zwischen dem DAAD "und der 'Taiwan-Clique' Beziehungen bestünden" 55 . Damit die ersten drei Stipendiaten trotz dieser Komplikationen ausreisen konnten, wurden sie als Stipendiaten der Bundesregierung nach Peking geschickt. Zum Jahreswechsel 1973/74 wurden die Förderprogramme mit Taiwan für die folgenden sechs Jahre nominell der Steyler Mission übertragen; auf diese Weise konnte der DAAD von der Regierung der Volksrepublik China als Stipendienorganisation akzeptiert werden und den bereits auf den Weg gebrachten Studentenaustausch mit der Volksrepublik China fortführen. Denn bereits während der Sommersemesterferien 1973 war mit einer Sonderausschreibung das Stipendienprogramm für die Volksrepublik bekannt gemacht worden; aus den 26 Bewerbern, die sich daraufhin gemeldet hatten, waren sieben jüngere Sinologen ausgewählt worden, da man graduierte Sinologen nicht den völlig unbekannten Studienbedingungen und Forschungsmöglichkeiten in Peking aussetzen wollte. Diese sieben Stipendiaten folgten den drei Stipendiaten, die bereits aufgebrochen waren, und reisten Anfang 1974 aus; damit konnte die angebotene Quote von zehn Studienplätzen voll ausgeschöpft werden. Im Herbst 1974 standen 15 Studienplätze zur Verfügung, und außer dem bisher angebotenen reinen Sprachstudium konnten auch Fachstudien in Geschichte, Philosophie und Literaturgeschichte belegt werden; in diesen Fächern wurden eigens für Ausländer eingerichtete Kurse abgehalten, die die ausländischen Studenten in den ersten Jahren weniger wegen der vermittelten Inhalte, sondern vor allem wegen der darin enthaltenen ideologischen und legitimierenden Argumentationslinien besuchten, die den Studenten teilweise Aufschluß gaben über ansonsten hinter verschlossenen Türen ausgefochtene Linienkämpfe. Die graduierten Sinologen, die bei der ersten Gruppe nicht berücksichtigt worden waren, erhielten nun auch Stipendien, und mit den beantragten Verlängerungen von drei Stipendiaten um ein Jahr wurde wiederum die Quote voll in Anspruch genommen. Die Quote wurde in den folgenden Jahren weiter erhöht; mit dem Abschluß des Kulturaustauschabkommens im Jahr 1977 wurde die Quote auf 30 Stipendien pro Jahr festgelegt und im Jahr 1982 auf 40 Stipendien jährlich ohne Anrechnung der Verlängerungen erhöht. Seit dieser Zeit ist die Zahl nicht mehr verändert worden. [...] Harnisch, Thomas: Die Stipendienprogramme flir Deutsche in der VR China und Taiwan, in: DAAD Dokumentation und Materialien, Bonn 1992:8-10.

55

Zu den Taiwan-Stipendien des DAAD vgl. auch Dok. 28.

175

71 Bericht der Max-Planck-Gesellschaft56 DIE WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT DER MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT ΜΓΓ DER CHINESISCHEN AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN Versuch einer Bilanz "Von tausend Schritten ist der erste der schwerste", sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Diesen ersten Schritt wagten am 25. April 1974 in Beijing der Präsident der MaxPlanck-Gesellschaft, Prof. Reimar Lüst, und der Vizepräsident der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Wu Yuxun, als sie sich auf eine Absprache über die Zusammenarbeit in der Forschung auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens verständigten. Es war die erste Vereinbarung, die die Chinesische Akademie der Wissenschaften mit einer Wissenschaftsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, und die zweite, die sie mit einem westlichen Land abschloß. Damit war ein Schritt in eine noch ungewisse Zukunft getan, geprägt von Unsicherheit auf beiden Seiten und von der Unkenntnis des jeweiligen wissenschaftlichen Potentials und der Kooperationsmöglichkeiten. Die Volksrepublik China war noch ein weißer Fleck auf der Landkarte, nahezu drei Jahrzehnte weitgehend abgeschlossen für westliche Besucher, ein Land, über dessen politische und kulturelle Entwicklung im Westen die Meinungen weit auseinandergingen: auf der einen Seite abgestempelt als kommunistisches Land sowjetischer Prägung, auf der anderen Seite bewundert und zum Idol von Studentengenerationen und Freiheitsbewegungen erhoben. Der Beginn der Kooperation stand auf der chinesischen Seite noch unter dem Eindruck der ausklingenden Kulturrevolution57 und war getragen von der Unsicherheit der Verantwortlichen in der Academia Sinica, wie weit sie es wagen konnten, die Tür zum kapitalistischen Westen zu öffnen. Die Vereinbarung war aber auch für die Max-Planck-Gesellschaft Neuland. Ein bilateraler Vertrag der Gesellschaft mit einer ausländischen Organisation entsprach nicht ihrem Prinzip der Förderung der wissenschaftlichen Kooperation mit dem Ausland. Hier stand und steht nach wie vor die Unterstützung der individuellen Kontakte und Kooperationen der Wissenschaftler der eigenen Institute mit ihren ausländischen Kollegen im Vordergrund. Zum ersten Mal sollte eine von oben gesteuerte Kooperation in Gang gesetzt werden. Diese erste Vereinbarung, mündlich geschlossen - auch dies ein Zeichen für die Vorsicht auf beiden Seiten -, sah vor: 56

Ursprünglich geschrieben von Dietmar Nickel, dem Leiter des Auslandsreferats der MPG, und Thomas Harnisch; 1988 bearbeitet und aktualisiert von Barbara Spielmann. Ausführlich beschreibt Nickel die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der MPG-Broschüre "20 Jahre Zusammenarbeit der MPG mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften", München, im Oktober 1994.

57

Vgl. Kap.2.

176 Austausch von jährlich 8 bis 10 Wissenschaftlern zu Aufenthalten von etwa einem Monat an den Forschungsinstituten beider Länder; die Aufnahme von zwei bis vier jüngeren chinesischen Wissenschaftlern zu längeren Forschungsaufenthalten (ein bis zwei Jahre) in der Bundesrepublik; längerfristige Gastaufenthalte jüngerer deutscher Wissenschaftler in China nach einer Übergangszeit. Wegbereiter für diese Absprache war der ehemalige Bundesforschungsminister, Prof. Hans Leussink, der im Frühjahr 1973 als Mitglied einer deutschen Wirtschaftlerdelegation in China erste Gespräche über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Hochschulbereich erkundete. Auf seine Anregung hin kam es zu ersten Gesprächen des chinesischen Botschafters in der Bundesrepublik mit Vertretern deutscher Wissenschaftsorganisationen, die schließlich zur Einladung an den Präsidenten der MaxPlanck-Gesellschaft zum Besuch Chinas führten. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die üblicherweise in den internationalen Beziehungen die deutsche Wissenschaft repräsentiert, wurde von den Chinesen ausgespart, da sie nach ihrer Meinung "offizielle" Beziehungen zu Taiwan unterhielt und damit der Unterstützung der "Theorie der zwei China" verdächtig war 58 . Die Max-Planck-Gesellschaft hatte zwar nie einen Hehl daraus gemacht, daß - entsprechend ihrer Auffassung von der Kooperation in der Wissenschaft auch Wissenschaftler aus Taiwan jederzeit an Max-Planck-Instituten willkommen sind, die Chinesische Akademie störte sich hieran aber offenbar weniger. Oder war es die Marx-Planck-Gesellschaft, die bei der Gleichheit der Schreibweise von Max und Marx im Chinesischen die Kontaktaufnahme erleichterte? Eine Geschichte, die nach Aufnahme der Kontakte unter der Hand kolportiert wurde. Die Zusammenarbeit in den Jahren 1974 bis 1978 beschränkte sich im wesentlichen auf den naturwissenschaftlichen Bereich. Es war die Periode des gegenseitigen Kennenlernens und der Sondierungen. Schwerpunkte dieser ersten Phase der Beziehungen waren Biologie, Chemie, Physik, insbesondere Hochenergiephysik, Festkörperforschung und Geowissenschaften. [...] 59 Max-Planck-Gesellschaft München 1988.

58

Aus ähnlichen Gründen wurde der DAAD von chinesischer Seite zunächst nicht als Partner akzeptiert; vgl. Dok. 70.

59

Zur Fortsetzung dieses Berichts für die Jahre 1978-1988 vgl. Dok. 99.

Kapitel 4

Die "Blüte" der politischen Beziehungen im Jahrzehnt der chinesischen Modernisierung (1978-1989)

Die politischen Beziehungen zwischen 1979 und 1989 standen im Zeichen der verstärkten Hinwendung beider Seiten zu bilateralen Fragen. Dafür sorgten die chinesische Modernisierungspolitik, die den Interessenschwerpunkt Pekings an Bonn von politischen zu wirtschaftlichen Aspekten verlagerte, sowie die Entschärfung der sino-sowjetischen Auseinandersetzung und die gleichzeitige Abschwächung des Ost-West-Konfliktes ab Mitte der achtziger Jahre. So konnten sich die deutsch-chinesischen Beziehungen in diesem Jahrzehnt erstmals von der Dominanz durch die beiden Supermächte lösen. Die mit den Beschlüssen auf dem 3. Plenum des 11. Zentralkomitees der KPCh im Dezember 1978 begonnene Reform- und Öffnungspolitik bedeutete die Abkehr vom maoistischen Kurs des Klassenkampfes und den Ideen der Kulturrevolution, außerdem das Ende der Führungskämpfe nach Maos Tod. Das neue Ziel der chinesischen Regierung war die allseitige Modernisierung des Landes, die mittels des technischen Know-hows und des Kapitals der industrialisierten Länder durchgeführt werden sollte. Das Entwicklungsland China brauchte die Kooperation mit den Industriestaaten, die ihrerseits am chinesischen Absatzmarkt für ihre Produkte interessiert waren. Vor diesem Hintergrund erreichte die deutsch-chinesische Kooperation auf verschiedenen Gebieten und Ebenen eine bisher nicht dagewesene Dichte.

Sino-sowjetische Annäherung und Nachlassen des strategischen Interesses Dagegen verringerte sich das zuvor noch von Peking und dem Westen betonte strategische Interesse aneinander, also die wechselseitige Perzeption als Gegengewicht zur Sowjetunion. Zwar blieben zunächst die eindringlichen Warnungen chinesischer Politiker vor einem sowjetischen Expansionsstreben feste Konstanten in den Begegnungen zwischen Vertretern Chinas und des Westens.1 Auch die Aufnahme diplomatischer Bezie-

1

Dieses Thema spielte z.B. auf der Westeuropa-Reise von Hua Guofeng im Oktober 1979 noch eine große Rolle.

178 hungen zwischen Washington und Peking zum Januar 19792, die chinesische "Strafexpedition" gegen Vietnam im Februar sowie der sowjetische Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 belebten noch einmal kurzzeitig die Diskussion im Westen und in der Bundesrepublik über die Möglichkeit einer engeren, gegen Moskau gerichteten Zusammenarbeit·^ (Dok. 75). Doch allmählich wuchs die Bereitschaft der chinesischen Regierung, auf die sowjetischen Angebote zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking einzugehen. Auf dem 12. Parteitag der KPCh im September 1982 verkündete ihr Generalsekrekretär Hu Yaobang die neue chinesische Außenpolitik, die von der antisowjetischen Einheitsfrontstrategie und der maoistischen Doktrin der Unvermeidlichkeit eines dritten Weltkrieges Abschied nahm. 4 "Äquidistanz" zwischen beiden Supermächten hieß nun das Motto der chinesischen Führung, die inzwischen auch ihre vehemente Opposition gegenüber der Entspannungspolitik in Europa endgültig aufgegeben hatte. Im Herbst 1982, nach dem Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, wurden die offiziellen Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Normalisierung ihres Verhältnisses wiederaufgenommen.5 Der folgende Normalisierungsprozeß gestaltete sich langwierig und kompliziert. Er wurde erst durch den China-Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow im Mai 1989 abgeschlossen.6 Mit dieser sich seit 1982 abzeichnenden Wiederannäherung verloren die Überlegungen im Westen über den "Faktor China", d.h. die vorrangige Perzeption Pekings als außenpolitisches Instrument in der als wichtiger bewerteten Auseinandersetzung mit Dritten, hier der Sowjetunion, rapide an Bedeutung. Die Gespräche zwischen Moskau und Peking bereiteten dem Westen jedoch allenfalls kurzzeitig Sorgen. Denn erstens war die Wiederherstellung eines Bündnisses beider Seiten analog zu den fünfziger Jahren aufgrund der zahlreichen Probleme7 und des gestiegenen chinesischen Selbstbewußtseins unrealistisch, und zweitens verbesserten sich ab Mitte der achtziger Jahre in der Ära Gorbatschow auch die Beziehungen des Westens zur Sowjetunion spürbar.

2

Chinas neuer starker Mann, Deng Xiaoping, besuchte im gleichen Monat die Vereinigten Staaten, wo er für eine anti-hegemonistische Einheitsfront gegen Moskau warb; vgl. ein Interview Dengs mit dem US-Magazin Time, 5.2.1979:14.

3

Vgl. dazu die Beiträge verschiedener hochrangiger US-Experten in: The China Factor 1981; vgl. auch Opitz 1980:132. Zur CDU/CSU-Sicht vgl. Marx, DUD Nr.243, 19.12.1978; DUD Nr.20, 29.1.1979 und DUD Nr.46, 7.3.1979; Strauß, CSU-Pressemitteilungen, 607/1979 und FAZ 21.11.1981.

4

Vgl. BR 37/1982:31-33.

5

Vgl. BR 48/1982:8. Vgl. auch Heinzig 1988:202-206.

6

Vgl. Weggel 1989:369-374. Zuvor hatten bereits die anderen osteuropäischen Staaten ihre Beziehungen zu Peking verbessert.

7

Peking benannte "drei Hindemisse": die sowjetische Unterstützung für die vietnamesische Besetzung Kambodschas, die Besetzung Afghanistans, die massive sowjetische Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze und in der Mongolei.

179 Angesichts der beginnenden sino-sowjetischen Annäherung setzten auch die Unionsparteien in der Bundesrepublik nicht mehr auf den Fortbestand dieses Konfliktes als eine für den Westen nützliche Entwicklung.8 Ein zweiter Faktor kam hinzu: die Regierungsübernahme durch die CDU/CSU im Herbst 1982. Die Bonner "Wende" stand - nicht nur wegen der unveränderten personellen Besetzung an der Spitze des Außenministeriums im Zeichen außenpolitischer Kontinuität, die auch einen entspannungspolitischen Kurs gegenüber Moskau und die Chinapolitik einschloß.9 Aufgrund dieser beiden Entwicklungen, dem Beginn der chinesisch-sowjetischen Gespräche und dem Regierungswechsel in Bonn, wurde der strategisch motivierten China-Hoffnungen in den Unionsparteien die Grundlage entzogen (Dok. 77, 82). Dagegen fand die SPD die Richtigkeit ihrer Chinapolitik zwischen 1972 und 1982 bestätigt (Dok. 72, 76).

Wirtschaftsinteressen und Ideologie Die zuvor noch kontrovers diskutierten China-Interessen hatten sich auf der bundesdeutschen Seite deutlich angenähert. Bilaterale Fragen, vor allem der Ausbau der Kooperation auf den Gebieten von Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Kultur rückten immer stärker in den Vordergrund. China wurde nun mehr und mehr als hoffnungsvolles Entwicklungsland wahrgenommen, das der einheimischen Wirtschaft große Absatzmöglichkeiten versprach (Dok 72, 80). Parallel dazu verlor die Systemfrage im bilateralen Verhältnis weiterhin an Bedeutung. Die ideologischen Unterschiede wurden nur noch nebenbei erwähnt, obwohl innerhalb Chinas in unregelmäßigen Abständen Kampagnen gegen "bürgerliche Liberalisierung" und kritische Intellektuelle geführt wurden 10 (Dok. 83). Die bis heute von der chinesischen Führung praktizierte Kombination von wirtschaftlicher Öffnungs- und Reformpolitik, verbunden mit einer weitgehenden "Entideologisierung" der Außenbeziehungen, und einer restriktiven, Reformen abgeneigten Politik im Inneren wurde als "Sozialismus chinesischer Prägung" verstanden. Für Bonn spielten inzwischen ideologisch bestimmte Vorbehalte ebenfalls eine nachrangige Rolle - mit Ausnahme gelegentlicher Kritik an Menschenrechtsverletzungen, besonders in Tibet (Dok. 84). In Politik, Wirtschaft und den Medien nahm die Systemfrage nur einen sekundären Rang ein (Dok. 77, 81, 82). Auf der ideologischen Ebene überwogen konvergenztheoretische Überlegungen: Durch den Ausbau der Wirtschafts8

Vgl. entsprechende Aussagen von AA-Staatsminister Mertes, DUD Nr.88, 9.5.1983; und von Jürgen Todenhöfer, abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU-CSUPressedienst 29.2.1984. Vgl. auch die Ausführungen von Mertes 1984:1024.

9

Vgl. Mertes 1983.

10 Vgl. dazu auch Kap. 6. Die Verhaftung chinesischer Dissidenten und ihre Verurteilung zu Gefängnisstrafen, z.B. von Wei Jingsheng nach dem Ende des "Pekinger Frühlings" 1979, fanden in der deutschen Öffentlichkeit allgemein keine große Aufmerksamkeit. Die Erinnerung an die politischen Gefangenen in China blieb vornehmlich die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

180 beziehungen glaubten führende Politiker die Chance zu haben, das sozialistische System Chinas weiter aufzuweichen und allmählich zu verändern. 11

Besuchsdiplomatie Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng in Bonn im Oktober 1979 unterstrich den Willen der chinesischen Regierung zu einer entschlossenen Reform- und Öffnungspolitik und setzte das Zeichen für den Beginn einer aktiven Zusammenarbeit beider Länder auf verschiedenen Gebieten (Dok. 72-74). 12 Die Bundesregierung signalisierte schnell ihre Unterstützung für die chinesische Modernisierungspolitik, betonte aber weiterhin, daß sich die Zusammenarbeit nicht gegen Dritte richte - ein Hinweis auf die zunächst noch fortbestehenden Differenzen über die Themen Entspannungspolitik und Sowjetunion (Dok. 73). Die positive Entwicklung des bundesdeutsch-chinesischen Verhältnisses läßt sich an zahlreichen Besuchen führender Repräsentanten im jeweils anderen Land dokumentieren. Hier seien nur die wichtigsten genannt: Anläßlich des zehnjährigen Jubiläums diplomatischer Beziehungen reiste Bundespräsident Carstens im Oktober 1982 nach China. In seiner Anwesenheit wurde ein deutsches Generalkonsulat in Shanghai eröffnet. 13 Bundeskanzler Kohl besuchte China im Oktober 198414, und im Gegenzug kamen der chinesische Ministerpräsident Zhao Ziyang (Juni 1985)15 und Parteichef Hu Yaobang (Juni 1986)16 in die Bundesrepublik. Wiederholt hoben beide Seiten hervor, daß es zwischen Bonn und Peking keine grundlegenden Probleme, sondern vielmehr ein großes Maß an Übereinstimmung gebe: vor allem in wirtschaftlichen Fragen, nun auch im Bekenntnis zu einer weltweiten Entspannungspolitik und umfassenden Abrüstung sowie im Wunsch nach verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion und schließlich in der Einsicht, daß die deutsche Teilung ein anormaler Zustand sei (Dok. 77, 79, 81, 86). Allerdings wurde das chinesische Bekenntnis zur deutschen Einheit seit Mitte der achtziger Jahre zunehmend vorsichtiger17; es prägte nicht mehr jede Begegnung von Vertretern beider Seiten wie noch in den siebziger Jahren. Diese Zurückhaltung Pekings war auf seine Annäherung an Moskau und dessen osteuropäische Verbündete zurückzuführen, unter ihnen auch die DDR. Als anläßlich des China-Besuches von DDR-Staats- und 11

Eine Konzeption, die auch in der heutigen China-Kontroverse über die Frage "Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen" dominiert; vgl. z.B. Weggel, in: CA 11/1993:1082; und die Einleitung zu Kap.7.

12

Während des Besuches von Hua wurden zwei Abkommen über wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet (vgl. Kap. 5 und 6).

13 Vgl. CA 10/1982:563-565. 14 Vgl. CA 9/1984:481-483. 15

Vgl. Weggel 1985a:363f; vgl. auch Dok. 80.

16

Vgl. Weggel 1986b:357f.

17

Anläßlich von Kohls China-Besuch 1984 fehlten die früher üblichen deutlichen Bekenntnisse chinesischer Politiker zur deutschen Wiedervereinigung; vgl. CA 9/1984:482.

181 Parteichef Honecker im Herbst 1986 auf chinesischer Seite der Terminus "Volk der DDR" benutzt wurde, führte dies zu einer Protestnote der Bundesregierung 18 . Andererseits wies Peking die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Tibet durch deutsche und überhaupt westliche Parlamentarier als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück (Dok. 84). Der "Höhepunkt" eines erfolgreichen und nahezu ungetrübten Jahrzehntes bundesdeutsch-chinesischer Beziehungen manifestierte sich in den Jahren 1987 und 1988: in dem China-Besuch Bundeskanzler Kohls im Sommer 1987, als er seinen Gastgebern mit einem allgemein umstrittenen Tibet-Abstecher weit entgegenkam 19 , und in dem Aufenthalt Außenminister Genschers in Peking im Herbst 1988. 2 0 Anläßlich dieses Besuches wurde eine Zweigstelle des Goethe-Instituts in Peking eröffnet (vgl. Kap. 6) und ein Protokoll über Konsultationen zur "Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf allen Gebieten" unterzeichnet (Dok. 85).

18

Vgl. Der Spiegel 44/1986:157.

19

Vgl. Weggel 1987:557. Kohl besuchte Tibet als erster westlicher Regierungschef.

20

Vgl. C A 11/1988:831.

182 72

Ausführungen des Staatsministers im AA, von Dohnanyi ÖFFNUNGSPOLITIK VOR NEUEN AUFGABEN Die Bundesregierung ist für eine offene Partnerschaft mit China1 Der erste Besuch eines Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland ist ein bedeutsamer Meilenstein für die deutschchinesischen Beziehungen. Dreißig Jahre nach Gründung der Volksrepublik China wird die Entwicklung Chinas unbestritten als eine der großen politischen Leistungen der Moderne angesehen. Sein Entwicklungsmodell gilt vielen als Vorbild dafür, wie Hunger, Krankheiten, Analphabetismus und Bevölkerungsexplosion aus eigener Kraft besiegt werden können. Ein Vergleich mit anderen Entwicklungsländern zeigt uns, daß China solche Aufgaben weder ökonomisch noch politisch mit den Instrumenten westlicher Industriestaaten hätte bewältigen können. Fast dreißig Jahre blieb die Volksrepublik China nach innen gewandt. Noch Mao Tse Tung selbst hat die Öffnung seines Landes eingeleitet. Seine Nachfolger haben diese Politik konsequent weiterverfolgt. Heute ist die Volksrepublik China ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein bedeutsamer Faktor der internationalen Politik. Die politischen Gespräche, die Hua Guofeng auf seiner Reise durch Westeuropa führt, werden daher für alle Gesprächspartner von großer Wichtigkeit sein. Die chinesische Haltung zur Einigung Europas, zur Deutschland- und Berlinfrage2 wird in Bonn mit Genugtuung registriert. Denn die Bedeutung Chinas erstreckt sich nicht nur auf die Lage in Asien. Aber die politische Rolle der Volksrepublik China dort wird selbstverständlich von der Bundesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland tritt weltweit für eine Politik des Ausgleichs, der Verständigung und des Gewaltverzichts ein. Die sozialliberale Koalition weiß, daß es in der heutigen Zeit keine "Gewinner" internationaler Spannungen mehr geben kann. Wenn zwei sich streiten, weint heute auch der Dritte. Entspannungspolitik bleibt die Grundlage, auf der allein deutsche Politik Sicherheit und Frieden fördern kann. Die Volksrepublik China hat sich mit ihrer Öffnungspolitik neue Aufgaben gestellt; nach innen und nach außen. Die Bundesrepublik Deutschland wird versuchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten China bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu helfen. Der chinesische Markt ist für unsere Wirtschaft von erheblichem Interesse. Dennoch: Eine 1

Anlaß dieser Ausführungen war der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng in der Bundesrepublik vom 22.11. bis zum 28.11.1979; zum Hua-Besuch vgl. auch die Einleitungen der Kapitel 4 und 5.

2

Zu dieser Haltung Pekings vgl. die Einleitungen der Kapitel 3 und 4.

183 Milliarde Menschen werden auch in Zukunft in erster Linie auf sich selbst vertrauen. Dies ergibt sich schon aus den Größenordnungen. Hua Guofeng und seine Begleitung sind bedeutsame Gäste der Bundesrepublik, die wir mit Freude empfangen. Der Besuch wird durch neue Vereinbarungen3 zusätzliche Grundlagen für politische, wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Beziehungen schaffen. Der chinesische Regierungschef wird Gelegenheit haben, unser schönes Land kennenzulernen. Wir hoffen, daß er am Ende dieser Woche ebenso gerne auf seinen Deutschlandbesuch zurückblicken wird, wie sich Bundeskanzler Schmidt noch heute seines Besuches in der Volksrepublik China im Jahre 19754 erinnert. Sozialdemokratischer Pressedienst 203/1979,

22.10.1979:3.

73 Rede des Bundeskanzlers Schmidt5 [...] Wir verfolgen Ihr Bemühen, Herr Hua, mit Sympathie, Ihrem großen Volk den Weg zu bahnen in eine glückliche Zukunft, und die Aufbruchstimmung in Ihrem Lande erinnert uns in mancher Weise an die Atmosphäre in Deutschland kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben damals unsere Erfahrungen mit unserem Aufbau gesammelt. Wir freuen uns, daß Sie uns danach fragen. Wir freuen uns, mit Ihnen darüber zu sprechen. Aber wir haben, wie Sie schon bemerkt haben, keinerlei Patentrezepte anzubieten. Das wichtigste in unserem Land war der Entschluß von vielen Millionen Menschen, anzupacken und dabei Arbeit und Risiko nicht zu scheuen. Ich weiß nicht, wieweit unsere Erfahrungen für Ihr großes Programm der Modernisierung von Nutzen sind. Bitte, sehen Sie sich um bei uns, prüfen Sie selbst. Alle Türen stehen Ihnen offen. [...] Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ohne Zögern und mit Freuden dazu entschlossen, zum gegenseitigen Vorteil mit der Volksrepublik China zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit richtet sich gegen niemanden Dritten, und ich sehe auch keinerlei Probleme oder Belastungen in unseren bilateralen Beziehungen, die einer Verständigung und Zusammenarbeit unserer beiden Völker im Wege stehen könnten. [...] 6

3

Vgl. dazu Kapiteleinleitung; vgl. auch die Kapitel 5 und 6.

4

Vgl. Dok. 63.

5

Der Kanzler hielt die Rede anläßlich eines Abendessens zu Ehren des chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng am 22.10.1979 auf Schloß Augustusburg in Brühl.

6

Im folgenden zeichnet Schmidt ein positives Bild der bilateralen Beziehungen auf verschiedenen Gebieten und nimmt zu Fragen der Friedenssicherung und Abrüstung Stellung.

184 Gleichgewicht ist die Voraussetzung für den Fortgang der Entspannungspolitik, an der gerade wir Deutschen ein vitales Interesse haben. Die Bilanz der Entspannungspolitik ist in Europa positiv und besonders für uns Deutsche. Sie hat greifbare Ergebnisse gebracht. Die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion, mit der Deutschen Demokratischen Republik, mit anderen osteuropäischen Staaten sowie das ViermächteAbkommen über Berlin, alle diese Verträge haben den Menschen in unserem geteilten Lande zahlreiche Erleichterungen verschafft 7 . Die vermehrten Kontakte zwischen Ost und West, die vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich und der Beginn des politischen Dialogs zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung haben als Folge der Konferenz von Helsinki8 den Frieden in Europa insgesamt sicherer gemacht. Ich habe Ihnen berichtet, was dies alles für die Deutschen in den getrennten Teilen des Vaterlandes bedeutet, und ich möchte die Gelegenheit nehmen, um Ihnen Dank zu sagen für die Sympathie, mit der Sie über den Wunsch des deutschen Volkes gesprochen haben, wieder unter ein gemeinsames Dach zurückkehren zu können. [,..] 9 Bulletin 127/1979,

24.10.1979:1179/.

74 Rede des Ministerpräsidenten Hua Guofeng10 [...] Das chinesische Volk hegt stets freundschaftliche Gefühle für das deutsche Volk. Es ist ein großes Volk, aus dessen Geschichte viele hervorragende Denker, Dichter, Komponisten und Wissenschaftler hervorgegangen sind, auf die das deutsche Volk, ja die gesamte Menschheit stolz ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dank ihrer Intelligenz, Begabung und fleißiger Arbeit gelungen, in 30 Jahren nicht nur die Wiederaufbauarbeit zu bewältigen, sondern auch die Bundesrepublik in einen der führenden Industriestaaten zu verwandeln. Sie haben guten Grund, diese Errungenschaften "Wunder" zu nennen. Der freundschaftliche Austausch zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk begann schon vor langer Zeit. Anfang der zwanziger Jahre haben Zhou Enlai, unser verstorbener Ministerpräsident, und Zhu De, unser verstorbener Vorsitzender des Ständigen 7

Zur deutschen Ostpolitik und den Ostverträgen der Jahre 1970 und 1972 vgl. die Einleitungen von Kap. 2 und 3 und Dok. 50.

8

Vgl. Dok. 63, Anm. 33.

9

Zum Schluß geht Schmidt auf einige internationale Konfliktherde ein und äußert das Interesse der Bundesregierung an einem "starken unabhängigen China".

10

Huas Ansprache ist eine Entgegnung auf die Rede von Bundeskanzler Schmidt; s. Dok. 73.

185 Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, während ihres Aufenthaltes in Deutschland tiefe Freundschaft mit dem deutschen Volk geschlossen, von der man heute noch immer mit lobenden Worten spricht 11 . Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland wurde ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufgeschlagen12. Daß der Austausch zwischen unseren beiden Regierungen und Völkern mit einer derartigen Intensität und die wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Zusammenarbeit in einem derartigen Umfang durchgeführt wurde, hat es, so kann man sagen, in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen noch nicht gegeben. Dies ist ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen beider Seiten, und damit sind wir zufrieden. An dieser Stelle möchte ich insbesondere Herrn Bundeskanzler für seinen Beitrag danken, den er zur Intensivierung der Beziehungen der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern geleistet hat. Es ist anomal, daß Deutschland in zwei Teile gespalten ist. Das chinesische Volk hat das Verständnis für den Wunsch des deutschen Volkes nach der nationalen Einheit und unterstützt diesen gerechten Wunsch des deutschen Volkes. Unsere beiden Länder sind zwar geographisch weit voneinander entfernt und haben zudem unterschiedliche Gesellschaftsordnungen, doch wir stehen vor einer gemeinsamen Aufgabe, nämlich den Weltfrieden zu erhalten und Aggression und Krieg zu bekämpfen. Wir wünschen uns eine friedliche internationale Umgebung, um unsere Länder aufzubauen. Im Gegensatz zu diesem Wunsch ist jedoch die heutige Welt sehr unruhig, und anstatt von Stabilität und Entspannung weist die Entwicklung der internationalen Lage die Tendenz zu noch größerer Unruhe und Spannung auf. Aktivitäten, die auf Weltvorherrschaft abzielen, werden forciert vorangetrieben13. Wir sagen es, nicht weil wir den Teufel an die Wand malen, sondern nichts anderes tun wollen, als unverblümt auf Tatsachen hinzuweisen, mit denen wir konfrontiert sind. Wir sagen es auch nicht, weil wir über die Zukunft der Welt pessimistisch sind. Wir sind stets fest davon überzeugt, daß es durchaus möglich ist, den Ausbruch eines Krieges hinauszuzögern und einen längeren Weltfrieden zu erkämpfen, wenn alle friedliebenden Staaten und Völker der Welt sich vereinen, und von ihrer jeweiligen Position aus, mit effektiven Mitteln, der Aggression und Expansion des Hegemonismus Einhalt gebieten.

11

Zhou Enlai und Zhu De trafen Ende 1922 in Deutschland zusammen. Während Zhou Enlai nach kurzer Zeit wieder abreiste, mußte Zhu De, der an der Universität Göttingen immatrikuliert war, nach Schwierigkeiten mit den deutschen Behörden 1925 das Land verlassen. Er reiste weiter nach Moskau.

12

Vgl. Dok. 54-56.

13

Hier handelt es sich um eine vor allem gegen die Sowjetunion gerichtete Anspielung. Mit Rücksicht auf die Bundesregierung, die jede Provokation Moskaus vermeiden wollte, verzichtete Hua - anders als noch wenige Tage zuvor in Paris - auf die ausdrückliche Erwähnung der Sowjetunion als Aggressor.

186 China verfolgt konsequent eine friedliche Außenpolitik und ist bereit, auf der Grundlage der fünf Prinzipien 14 , der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils und der friedlichen Koexistenz, Beziehungen mit allen Ländern herzustellen und zu entwickeln. Wir unterstützen Länder verschiedener Regionen in ihren Bemühungen, sich im Interesse des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung der jeweiligen Regionen zu vereinigen und zusammenzuarbeiten. Mit Freude stellen wir fest, daß Länder Westeuropas auf dem Weg der Stärkung ihrer Kräfte durch den Zusammenschluß ständig voranschreiten und die Europäischen Gemeinschaften 15 in der Welt eine immer größere Rolle spielen. Wir schätzen die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Dialog mit Ländern der Dritten Welt zu führen und Beziehungen der Zusammenarbeit mit ihnen herzustellen. Wir verleihen der Hoffnung Ausdruck, daß die entwickelten Länder die Staaten der Dritten Welt in deren Wunsch nach Entwicklung ihrer nationalen Wirtschaft unterstützen, damit dieser Dialog und diese Zusammenarbeit weitere Fortschritte erzielen, was auch den langfristigen und grundlegenden Bedürfnissen der entwickelten Länder entspricht. Herr Bundeskanzler, in unserem Land sind seit Ihrem Besuch im Jahre 1975 1 6 gewaltige innenpolitische Veränderungen vor sich gegangen. Unser Volk hat die äußerst schwierige Zeit im Jahre 1976 hinter sich 1 7 , es hat die strenge Prüfung bestanden. In den letzten drei Jahren ist es uns gelungen, in unserem Land Stabilität und Einheit herbeizuführen, die Volkswirtschaft wiederherzustellen und weiterzuentwickeln. Wir haben beschlossen, von diesem Jahre an unsere Volkswirtschaft in drei Jahren zu regulieren, damit unsere sozialistische Modernisierung auf einer noch solideren und gesünderen Basis voranschreiten kann. Auf dieser Grundlage wird China in der Lage sein, den Austausch und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern auf noch umfangreicheren Gebieten durchzuführen. Für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten bestehen große potentielle Möglichkeiten. Ich bin davon überzeugt, daß die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern durch unsere gemeinsamen Anstrengungen reiche Früchte tragen wird. [...] Bulletin 127/1979,

24.10.1979:1180/.

14

Vgl. dazu Einleitung von Kap. 1.

15

So im Text.

16

Vgl. Dok. 63.

17

1976 starben mit Mao Zedong, Zhou Enlai und Zhu De die wichtigsten chinesischen Führungspersönlichkeiten. Im nachfolgenden Machtkampf wurde die radikale "Viererbande" um die Mao-Witwe Jiang Qing ausgeschaltet; vgl. auch Einleitung von Kap.3.

187

75 Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung HUA WUSSTE ES Me. Die Opposition hatte den Bundeskanzler unzart darauf hingewiesen, daß die eilige Umarbeitung seiner Neujahrsansprache nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan wohl der beste Beweis für die Brüchigkeit der Bonner Politik gegenüber Moskau gewesen sei. Jetzt kommen ausländische Regierungen, denen die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten hochfahrende Belehrungen über die Vertrauenswürdigkeit des sowjetischen Partners erteilte, mit spitzen Fragen, wer denn recht gehabt habe - in erster Linie die Chinesen. Sie machen aus ihrer Genugtuung kein Hehl, daß "einige Leute" - so die Pekinger Parteizeitung - in Europa auf den sowjetischen Entspannungsbetrug hereingefallen seien 18 . Tatsächlich müßte die Bundesregierung dem chinesischen Partei- und Regierungschef Abbitte dafür leisten, daß sie ihn als ihren Staatsgast noch im Oktober auf geradezu rüde Weise gehindert hat, auch nur in Andeutungen von seiner Einschätzung der Absichten der Sowjetunion zu sprechen 19 . Damals hatte es vom Kanzler, vom Außenminister und vom Regierungssprecher grob und rechthaberisch geheißen, die Bundesregierung wolle sich von ihm weder gegen die Sowjetunion in Stellung bringen noch von der Entspannungspolitik mit ihr abbringen lassen. Fernöstlicher Höflichkeit eingedenk, hatte Hua Kuo-feng das Schweigegebot respektiert, obwohl es eine Zumutung für ihn war. Aber jetzt dreht Chinas Außenminister auf dem Boden Pakistans den Spieß um: Die Bundesregierung wird auf ihre "besondere Verantwortung" hingewiesen, und die westeuropäischen Länder insgesamt werden für ihr wachsweiches Reagieren getadelt. Ist da noch jemand, der den Chinesen widersprechen möchte? Der einzige mildernde Umstand ist, daß vor drei Monaten die Bundesregierung nichts anderes getan hat als vor zwölfen die Regierung Carter in Amerika. Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Teng Hsiao-ping [Deng Xiaoping] war bei seinem Besuch in Washington hartnäckig darauf verwiesen worden, daß irgendwelche Zusammenarbeit mit China keinesfalls eine Spitze gegen die Sowjetunion haben dürfe und daß der amerikanisch-sowjetische Vertrag über die Begrenzung der strategischen Waffen Vorrang habe 20 . Hier und jenseits des Atlantiks war mit unzähligen lauten Weigerungen, die

18

Zur chinesischen Reaktion auf den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende 1979 vgl. AdG 24.1.1980:23211.

19 Zu Huas Besuch vgl. auch Kapiteleinleitung und Dok. 73, 74. 20

Zu Dengs Besuch in den USA vgl. auch Kapiteleinleitung.

188 "chinesische Karte" zu spielen, stillschweigend die sowjetische gespielt worden 2 1 . Die Chinesen mit ihrem ungetrübten Gefühl für Machtkonstellationen wußten, wie falsch es war. Jetzt wissen es auch die anderen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

23.1.1980.

76 Ausführungen des SPD-Politikers Bahr EINE WUNDERBARE GELASSENHEIT IN PEKING Warum die Weltmacht China kein Instrument westlicher Politik gegen die Sowjetunion werden kann. Die Gespräche, die ich auf Einladung der Gesellschaft für Internationale Verständigung zusammen mit Hermann Scheer (MdB) in der Volksrepublik China führen konnte, waren ungewöhnlich interessant. Sie gingen von der gleichen Lagebeurteilung aus, daß die Konfliktgefahr in der Welt wächst und daß die Hauptquellen dafür in der Gefahr der Konfrontation zwischen den beiden Supermächten liegen. Nicht einmal China sieht in einer solchen Auffassung eine Gleichbewertung der beiden Supermächte; denn Peking sieht seine potentielle Hauptbedrohung in seinem Nachbarn im Norden, der Sowjetunion, und insoweit ist die Sowjetunion ja auch für uns der potentielle Faktor ohne den es die NATO nicht gäbe. Hier setzen aber schon die Unterschiede ein, die die Situation beider Staaten unvergleichbar machen: Die Bundesrepublik ist Mitglied eines Bündnisses, amerikanische Truppen und nicht nur amerikanische, stehen auf unserem Boden; das Gleichgewicht der Sicherheit ist für uns und Westeuropa nicht ohne das Bündnis mit den Vereinigten Staaten herstellbar. China braucht kein Bündnis. Es gibt keinen regionalen Konflikt, der China in seiner Existenz bedroht; China kann nicht besiegt werden. Ganz anders die Bundesrepublik: Begrenzte Konflikte, so wie sie von einigen Stimmen in Amerika für überlegenswert gehalten werden, würden die Existenz Deutschlands beenden. Die Meinungsverschiedenheiten, die sich aus strategischen Fragen der Politik der Rüstung und der Rüstungskontrolle zwischen Europa und Amerika ergeben haben, waren in Peking genauso zu erläutern wie die eben erwähnte bleibende Notwendigkeit des Bündnisses.

21

Andere Beobachter sahen dagegen in der amerikanischen Entscheidung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking (1.1.1979) und dem freundlichen Empfang für Deng durchaus die Absicht Washingtons, die "chinesische Karte" zu spielen; vgl. z.B. Grobe 1980:23-26.

189 Aber gerade aus dieser unvergleichlich stärker ausgesetzten deutschen Position wird Entspannungspolitik zu einem vitalen deutschen Interesse. Je stärker die Spannungen werden, um so enger wird der Raum, in dem deutsche und europäische Interessen eigenständig verfolgt werden können. Je stärker die Entspannung, um so mehr kann Europa und die Bundesrepublik ihr Gewicht politisch und wirtschaftlich in der Verfolgung von Interessen einsetzen, die eben unsere eigenen sind. Ich muß sagen, daß die chinesischen Gesprächspartner für diese Überlegungen viel Verständnis gezeigt haben. [...] 22 Wir haben ein China angefangen kennenzulernen, das unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Lagen anderer respektiert. Wer versuchen wollte oder versucht hat, China zum Instrument einer gegen die Sowjetunion gerichteten Politik zu machen, wird, mit der Gefahr der Lächerlichkeit verbunden, scheitern. Wenn der Bundespräsident im Oktober China besucht 23 , dann wird er den zehnjährigen Jahrestag werten können, zu dem die diplomatischen Beziehungen unter Bundeskanzler Brandt zwischen den beiden Ländern begonnen wurden, zu denen Erhard nach amerikanischem Wunsch - den Mut nicht mehr gefunden hatte 24 . Seit 1972 haben wir ganz überwiegend Besuche von Vertretern der CSU und CDU gehabt, die Gespräche mit chinesischen Kommunisten für natürlich hielten, während sie Gespräche von Sozialdemokraten mit sowjetischen Kommunisten verdächtigten. Sie haben weder China noch die UdSSR bewegt. In unserem Verhältnis zu China ist der gegenseitige Respekt für die jeweils eigenen Interessen die Basis, die unsere Verbündeten und unsere Partner in jedem Augenblick umfaßt, obwohl wir etwa in unserer Politik gegenüber der Dritten Welt den Chinesen ähnlich wie den Franzosen - näher stehen als den Amerikanern. Wir vergessen keinen Augenblick, wo unsere Probleme und unsere Interessen liegen, wenn wir mit China sprechen, einem großen Entwicklungsland mit Hochleistungen auf schmalen Sektoren, das übermorgen eine Weltmacht werden wird, auf dem Hintergrund einer bewundernswerten Kultur und mit dem Versprechen, kein anderes Land beherrschen zu wollen. Vorwärts 16.9.1982.

22

Im mittleren Teil seiner Ausführungen beschäftigt sich Bahr mit den außenpolitischen Prioritäten beider Länder, ihren Haltungen zur Abrüstung sowie mit dem chinesischen Modernisierungsstreben.

23

Zum Besuch von Bundespräsident Carstens vgl. auch Kapiteleinleitung.

24 Bahr bezieht sich hier auf das Scheitern der Berner Gespräche 1964; vgl. Kap.2.

190

77 Ausführungen des Staatsministers im AA, Mertes DIE DEUTSCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN Zur China-Politik der Regierung Kohl GRUNDLAGEN Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China sind ungleiche Partner: Hier eine europäische Mittelmacht mit einem Gebiet von 248.063 Quadratkilometern und mit etwa 60 Millionen Einwohnern, die drei Viertel eines gegen seinen Willen gewaltsam geteilten Volkes darstellen; dort eine fernöstliche Großmacht, von der Völkerrechtsgemeinschaft als Kernwaffenstaat anerkannt, Ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates, mit einem Gebiet von nahezu 10 Millionen Quadratkilometern und einer Einwohnerzahl von über einer Milliarde, die jährlich um etwa 13 Millionen wächst. Hier eine dem wirtschaftlich hochentwickelten "Norden" der Erde zugehörige Marktwirtschaft mit einem Bruttosozialprodukt von 1,5 Billionen DM; dort eine sich dem "Süden" zurechnende, unterentwickelte Zentralverwaltungswirtschaft, die es auf vielleicht 1,2 Billionen DM Bruttosozialprodukt bringt. Der Vergleich läßt sich fortsetzen: hier eine fest im westlichen Bündnis- und Beziehungssystem verankerte parlamentarische Demokratie, dort ein allen Zusammenschlüssen fernbleibender "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes" (Art. 1 der Verfassung der VR China vom 4. Dezember 1982). Trotz dieser Ungleichheit sind die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China ohne Einschränkung gut, weil dies den Interessen beider Länder entspricht. Ihre Grundlagen sind, kurz zusammengefaßt, das beiden Ländern gemeinsame Streben nach Erhaltung des Weltfriedens, das Übereinstimmung oder Parallelität der Auffassungen in vielen der friedensbedrohenden Weltkrisen sichert; die beiderseitige Rücksichtnahme auf die nationalen Interessen des Partners; die Komplementarität der Volkswirtschaften; die deutsche Bereitschaft, China bei seinem Jahrhundertwerk der Modernisierung zu fördern, und die chinesische Bereitschaft, diese Förderung anzunehmen; die tiefsitzende Achtung, die Deutsche und Chinesen gegenseitig vor ihrer kulturellen und zivilisatorischen Leistung haben. Die Chinapolitik ist unter den demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland nicht umstritten. Die Regierung unter Helmut Kohl setzt auf Kontinuität und Vertiefung; sie ist entschlossen, die Zusammenarbeit mit China konsequent weiter auszubauen. Sie kann dabei auf eine lange Tradition innerhalb der Kanzlerfraktion CDU/CSU zurückgreifen. Unionspolitiker haben zu einem wesentlichen Teil die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China vorbereitet und fortentwickelt. An dieser Stelle sei an den Chinabesuch Gerhard Schrö-

191

ders erinnert, der die Wege geebnet hat, und an die Chinareisen von Franz-Josef Strauß, Friedrich Zimmermann, Manfred Wörner sowie Werner Marx in den siebziger Jahren 25 . POLITISCHE BEZIEHUNGEN Die politischen Beziehungen haben sich seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1972 ständig intensiviert. Heute besteht ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen beiden Ländern. Beide Regierungen stehen in einem ständigen und intensiven Meinungsaustausch in allen weltpolitisch relevanten Fragen. Der rege hochrangige Besuchsaustausch trägt hierzu bei. Ein Höhepunkt war der Staatsbesuch von Bundespräsident Karl Carstens im Oktober 1982 in China, bei dem jährliche deutsch-chinesische UN-Konsultationen vereinbart wurden 26 . Wir messen ihnen wegen der Ständigen Mitgliedschaft Chinas im UNSicherheitsrat besondere Bedeutung zu. Der neue chinesische Präsident, Li Xiannian, hat eine Gegeneinladung in die Bundesrepublik Deutschland angenommen. Helmut Kohl wird China in absehbarer Zeit besuchen. Der frühere Ministerpräsident Hua Guofeng war im Oktober 1979 in Deutschland, vier Jahr zuvor besuchte Bundeskanzler Helmut Schmidt China 27 . Die Außenminister haben einander jährlich aufgesucht und sind regelmäßig am Rande internationaler Begegnungen zusammengetroffen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Politischen Zusammenarbeit haben 1983 regelmäßig politische Konsultationen mit der Volksrepublik China vereinbart. Die ersten Konsultationen haben unter deutscher Präsidentschaft im Mai 1983 in Bonn stattgefunden. In wichtigen Fragen der internationalen Politik vertreten beide Länder nahe beieinanderliegende oder übereinstimmende Auffassungen: beispielsweise in der Afghanistan- und Kamputschea-Frage28. Es ist selbstverständlich, daß es auch eine Reihe von unterschiedlichen Positionen gibt. Als Beispiel sei an die chinesische Einschätzung gewisser Aspekte der amerikanischen Politik erinnert; sie wird von deutscher Seite nicht geteilt. Die Wiederaufnahme der sowjetisch-chinesischen Normalisierungsgespräche seit dem Herbst 1982 hat das deutsch-chinesische Verhältnis nicht berührt. Die Bundesregierung verfolgt selbst - in Loyalität zur Europäischen Gemeinschaft und zum Atlantischen Bündnis - eine Politik des Dialogs und des langfristigen Interessenausgleichs gegenüber der Sowjetunion. Sie beobachtet deshalb auch mit Interesse die Bemühungen der Volksrepublik China, in Gesprächen mit der UdSSR zu fairen Lösungen der bestehenden Probleme und Gegensätze zu kommen. Ein chinesisch-sowjetischer Ausgleich, der zur Zeit allerdings noch weit entfernt zu sein scheint, würde für die Welt, insbesondere für Asien, eine neue Lage schaffen. Die Unterschiedlichkeit der Gesellschaftsordnungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China berührt die außenpolitischen Beziehungen nicht. Die chine25

Zu diesen Besuchen vgl. Dok. 52, 61, 64. Vgl. auch die Einleitung von Kap. 3.

26

Zum Carstens-Besuch vgl. auch Kapiteleinleitung.

27

Vgl. Dok. 63, 74.

28

Gemeint ist die Forderung nach dem Rückzug sowjetischer bzw. vietnamesischer Truppen aus Afghanistan und Kambodscha.

192 sische Führung hat auf den Export der Revolution verzichtet. Sie erhebt nicht wie die KPdSU einen weltweiten revolutionären Führungsanspruch gegenüber allen kommunistischen Parteien der Welt, und sie lehnt den der KPdSU ab. [ . . . ] 2 9 Die Chinesen begrüßen die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnissystem und beim Einigungsprozeß in Europa. Sie hoffen darauf, daß sie auch künftig zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten gegen das sowjetische Expansionsstreben steht. Die Chinesen dienen damit zugleich bewußt ihren eigenen weltpolitischen Interessen. Umgekehrt

stellt

aus

der Sicht

der

Bundesrepublik

Deutschland

ein

nicht

von

"Kulturrevolutionen" geschütteltes China, dessen Wirtschaft sich mit den Volkswirtschaften westlicher Industrienationen verbündet, einen Faktor der Friedenssicherung, der Stabilität und der Abwehrfähigkeit dar, der durch seine schiere Existenz Hegemoniebestrebungen Dritter wirksamen Widerstand leisten kann. [ . . . ] 3 0 Mertes, Alois: Die deutsch-chinesischen Beziehungen. Zur China-Politik der Regierung Kohl, in: Europa Archiv 21/1983, 10.11.1983:651f.

78 Ausführungen des Staatsministers im AA, Mertes [ . . . ] 3 1 Das Taiwan-Problem belastet die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht. Die deutsche Politik gegenüber Taiwan ist allerdings im Inland gelegentlich Mißdeutungen ausgesetzt, denn die historischen und politischen Gegebenheiten sind verwickelt. Lassen Sie mich die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage wie folgt umreißen: Die Bundesrepublik Deutschland hat am 11. Oktober 1972 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen 32 , weil diese es ist, die heute das eigentliche China repräsentiert. In dieser Erkenntnis haben schon kurz nach der Ausrufung der Volksrepublik China durch Mao Zedong am 1. Oktober 1949 Großbritannien, skandinavische Staaten und die Niederlande die Volksrepublik China anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland, 1949 soeben gegründet, war im Sinne der HallsteinDoktrin 3 3 dazu nicht in der Lage, denn Peking hatte mit der DDR diplomatische Bezie29

Hier folgt ein Satz zu den früheren Kontakten der KPCh zu kommunistischen Splittergruppen in der Bundesrepublik.

30

Mertes setzt seine Ausführungen zu anderen Aspekten des deutsch-chinesischen Verhältnisses fort; vgl. Dok. 114.

31

Dieser Abschnitt über Taiwan ist ein Bestandteil allgemeiner Ausführungen von Mertes zur Chinapolitik der Regierung Kohl.

32

Vgl. Dok. 54.

33

Vgl. Einleitung von Kap. 1 und Dok. 41.

193 hungen aufgenommen. Schon damals vermieden jedoch die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen - trotz amerikanischen und innenpolitischen Drängens in den fünfziger und sechziger Jahren - die Wiederherstellung der durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochenen deutsch-chinesischen Beziehungen mit Taipeh, das seinerseits seine Militärmission in Berlin schloß, die es als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs unterhalten hatte. Offizielle Beziehungen zwischen Bonn und Taipeh hat es mithin nie gegeben 34 . Dies schlug sich in dem deutsch-chinesischen Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vom 11. Oktober 1972 nieder: Die Bundesrepublik Deutschland erkennt in diesem Kommuniqué, anders als die Staaten, die Beziehungen zu Taipeh hatten, nicht ausdrücklich an, daß die Regierung der Volksrepublik China die einzige legale Regierung Chinas und daß Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist. Die Chinesen konnten und können aber davon ausgehen, daß die Bundesrepublik Deutschland nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China nicht das tut, was sie zuvor unterlassen hat, nämlich offizielle Kontakte zu Taipeh anzuknüpfen. Insofern hat sie den Alleinvertretungsanspruch Pekings implizite anerkannt. Dies hat praktische Folgen. In grundsätzlicher Übereinstimmung mit ihren westeuropäischen Verbündeten sorgt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten insbesondere dafür, - daß offizielle Begegnungen deutscher mit taiwan-chinesischen Amtsträgern unterbleiben. Bei Privatreisen taiwanischer Bürger nach Deutschland wird sichergestellt, daß der private Charakter der Reise gewahrt bleibt; - daß es nicht zu deutschen hoheitlichen Akten auf Taiwan oder zu entsprechenden taiwanischen Akten auf deutschem Boden kommt. Sichtvermerke zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland werden Taiwan-Chinesen durch das deutsche Generalkonsulat in Hongkong erteilt. Deutsche Taiwan-Besucher erhalten ihre Visa auf dem Flughafen in Taipeh. Hieran wird die Bundesregierung nicht rütteln 35 . Sie hat auf dieser Grundlage aber durch Verwaltungsvereinfachungen sichergestellt, daß unnötige administrative Verzögerungen vermieden werden; - daß auf deutschem Territorium die von Taipeh beanspruchte Bezeichnung "Republik China" nicht verwendet, daß die Flagge der "Republik China" nicht gezeigt und ihre Hymne nicht gespielt werden; - daß deutsche Rüstungsexporte nach Taiwan nicht stattfinden36. Andererseits ist die Bundesregierung bereit, die Wirtschafts- und Kulturbeziehungen zu Taiwan zu fördern und den Status quo im Verhältnis zu dieser Insel zu erhalten.

34

Zum Taiwan-Problem vgl. Dok. 1, 5, 6, 25.

35

Inzwischen dürfen die Taiwaner Büros in Deutschland Visa für deutsche Taiwan-Besucher ausstellen, und umgekehrt erhalten Taiwanesen, die nach Deutschland reisen wollen, in den deutschen Einrichtungen Taiwans (Wirtschaftsbüro, Kulturzentrum) über das Generalkonsulat Hongkong ebenfalls ihre Visa.

36

Zu dieser Frage vgl. auch Einleitung von Kap.7.

194

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß der private Handel und Wandel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Taiwan durch die Einschränkungen kaum behindert wird. Sein Umfang entspricht in etwa dem, was mit vergleichbaren Ländern wie Malaysia, Singapur oder Südkorea erreicht wird, mit denen diplomatische Beziehungen bestehen. Insbesondere der Wirtschaftsaustausch ist bedeutend37. Taiwanische Kulturgruppen gastieren mit großem Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland. Der Personenaustausch wäre sicherlich noch größer, hätte es nicht lange Zeit auf taiwanischer Seite stark einschränkende Bestimmungen gegeben. Ein ständiger Delegierter des Deutschen Industrie- und Handelstages sowie ein in privater Trägerschaft 38 befindliches deutsches Kulturinstitut in Taipeh leisten privaten Interessenten organisatorische Hilfe. Auf taiwanischer Seite besorgen dies mehrere privatrechtlich organisierte Informations- und Wirtschaftsbüros in der Bundesrepublik Deutschland. Die Fortentwicklung dieser nichtamtlichen deutsch-taiwanischen Beziehungen ist nicht ausgeschlossen39. [...] Mertes, Alois: Grundzüge der deutschen Chinapolitik, in: Bulletin 115/1984,

5.10.1984:1024'f.

79 Rede des Bundeskanzlers Kohl im Deutschen Bundestag40 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit meinem Besuch in der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Pakistan habe ich nach meinen Besuchen in Japan, Indonesien und Indien im letzten Herbst die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Asien zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik zu machen 41 . Dieser riesige Kontinent, in dem der größte Teil der Weltbevölkerung lebt, und der angrenzende pazifische Raum werden in den nächsten Jahrzehnten zu einem Gravitationszentrum der Weltpolitik und ganz gewiß der Weltwirtschaft werden. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir uns in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland auf diese Entwicklung rechtzeitig einstellen. Die Volksrepublik China hat in Asien und - als potentielle Weltmacht - weit über Asien hinaus einen herausragenden Platz. Sie ist das volkreichste Land der Erde in einer geo37

Vgl. Dok. 103.

38

Gemeint ist die Steyler Mission.

39

Zu den Beziehungen zwischen Bonn und Taipei vgl. auch Einleitung von Kap.7 und Dok. 139, 144.

40

Es handelt sich um eine Regierungserklärung des Kanzlers vom 18.10.1984 über seinen Besuch in China und in Pakistan.

41

Zu diesem Vorhaben vgl. auch Dok. 146.

195

graphisch und geopolitisch höchst bedeutsamen Lage. China ist Nuklearmacht; China ist Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Diese wichtigen Tatsachen gebieten es, diesem Land unsere besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Das ist durch meinen Besuch geschehen. Ich glaube, dieser Besuch kam auch zum richtigen Zeitpunkt. Dieses große Land befindet sich gegenwärtig in einem gewaltigen Aufbruch und Umbruch. Es öffnet sich zur Welt. Die Volksrepublik China will sich von Grund auf modernisieren und sucht den Anschluß an die internationale wirtschaftliche und technische Entwicklung. Hierfür braucht die Volksrepublik China Partner. Bei meinem Besuch hat die Führung des Landes bekräftigt, daß sie nicht zuletzt mit uns zusammenarbeiten will, daß sie nicht zuletzt in uns einen geeigneten Partner sieht. Wir haben allen Grund, auf diesen Wunsch einzugehen. Politisch haben wir ein klares Interesse daran, daß das Streben dieses Riesenreiches, sich nach außen zu öffnen, nicht ins Leere läuft. Wir als Deutsche können uns eine bipolare Welt nicht wünschen. Die Öffnung zur Welt und die grundlegende Modernisierung Chinas ist ein unumkehrbarer Prozeß, der eben nicht an die gegenwärtige Führungsgeneration in der Volksrepublik China gebunden ist. Das haben alle meine Gesprächspartner nachdrücklich unterstrichen. Auf diesem Hintergrund und mit dieser Perspektive fand der Besuch statt. Ich fasse die Hauptergebnisse zusammen: Ich konnte mit den maßgeblichen Führern der Volksrepublik sprechen: mit dem Ministerpräsidenten42, mit Deng Xiaoping, mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas 43 , mit dem Staatspräsidenten44, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Peng, der uns erst kürzlich besucht hat, und mit dem Außenminister 45 . Alle diese Gespräche haben ein hohes Maß an Gemeinsamkeit bestätigt. Für beide Länder, für die Volksrepublik China wie für die Bundesrepublik Deutschland, steht die Bewahrung des Friedens an erster Stelle. Die Führer der Volksrepublik China haben immer wieder betont, daß sie für ihr Aufbauprogramm eine friedliche Umwelt brauchen. Beide Länder setzen sich dafür ein, daß die nuklearen Arsenale der Weltmächte drastisch verringert werden und daß zu diesem Zweck so schnell wie möglich weiter verhandelt werden muß.

42

Gemeint ist Zhao Ziyang.

43

Gemeint ist Hu Yaobang.

44

Gemeint ist Li Xiannian.

45

Gemeint ist Wu Xueqian.

196 Beide Regierungen sind der Auffassung, daß der Vorschlag des ehemaligen kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau für eine Abrüstungskonferenz aller fünf Kernwaffenstaaten besondere Aufmerksamkeit verdient 46 . Beide Länder suchen zum gemeinsamen großen Nachbarn, der Sowjetunion, ein normales, ein vernünftiges, wenn möglich, ein gutes Verhältnis, ein Verhältnis frei von Bedrohungen für die eigene Sicherheit und auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung. Beide Länder treten in allen Fällen, in denen Länder in der Welt geteilt sind, für ihre Einheit ein in der Überzeugung, daß die widernatürliche Trennung eines Volkes vor der Geschichte keinen Bestand haben wird. Die Volksrepublik China wie die Bundesrepublik Deutschland haben ein Interesse an einem starken und geeinten Europa, das seiner Verantwortung für die Welt gerecht werden kann. Beide, die Volksrepublik China und die Bundesrepublik Deutschland, treten für einen fairen Ausgleich zwischen Nord und Süd, für die Unabhängigkeit der Dritten Welt ein. t...] 4 7 Bulletin 123/1984,

19.10.1984:1089/.

80

Kommentar des Journalisten Jeske BESUCH AUS CHINA Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Tschao Tsi-yang [Zhao Ziyang] in der Bundesrepublik kann mit großer Aufmerksamkeit rechnen. Die Öffnung des riesigen Landes, das die Welt seit Jahrhunderten auf unterschiedlichste Weise fasziniert, hat Neugier geweckt. Die Zahl deutscher China-Touristen hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Eine China-Reise ist für viele zum Wunschtraum geworden. Das hat nichts zu tun mit der irrealen Chinoiserie früherer Jahrhunderte und schon gar nichts mit der ideologischen Heilssuche der jungen Linken, die zu Mao Tse-tungs Zeiten das rote Büchlein schwenkten 48 . Die heutige Neugier verkörpert das natürliche Interesse an einem anderen Teil unserer Welt, der zusehends in Bewegung gerät. Tschaos Besuch ist der ökonomische Erkundungsgang einer Großmacht, die die Bedeutung Asiens in den kommenden Jahrzehnten neu definieren wird. Zugleich steht China

46

Diese Initiative vertrat der kanadische Minsterpräsident Ende 1983 während seiner Besuche in Europa und Ostasien.

47

Es folgt ein Abriß der Wirtschafts- (vgl. Dok. 95) und der Kulturbeziehungen.

48

Vgl. dazu auch Einleitung von Kap.2 und Dok. 47, 48.

197 im Begriff, zu einer ideologischen Herausforderung für Moskau zu werden. Das sowjetische Wirtschaftsmodell taugt für die Chinesen nicht mehr dazu, Anschluß an das Industrialisierungsniveau des Westens zu finden. Sie suchen sich nun Partner in der westlichen Welt. Sie sollen dem Land bei seinem gigantischen Vorhaben helfen, in einer Spanne von dreißig bis fünfzig Jahren von einem Entwicklungsland eigener Prägung, das Kernwaffen und Satelliten baut, zu einer breit fundierten Industrienation zu werden. Der China-Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl im letzten Jahr 49 war in dieser Beziehung die ausgestreckte Hand der Bundesrepublik, die Tschao Tsi-yang nun mit seinem Gegenbesuch ergreift. Für die Chinesen ist die Bundesrepublik ein Staat, mit dem seit 1972 ohne politische Irritationen intensive Beziehungen auf vielen Gebieten gepflegt werden. Zugleich ist Deutschland ein Land, das von alters her wegen seiner kulturellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungen in China großes Interesse findet. Schon in den zwanziger und dreißiger Jahren haben Tausende chinesischer Studenten an deutschen Universitäten studiert, und es gab fruchtbare Wirtschaftsbeziehungen. Auch heute wieder nimmt die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten die meisten chinesischen Studenten (etwa 1100) auf 50 . Nach Japan und den Vereinigten Staaten ist Westdeutschland zugleich drittgrößter Handelspartner Chinas 51 - von dem Sonderfall Hongkong abgesehen. Das gibt dem Besuch zusätzliches Gewicht. Niemand vermag gegenwärtig zu sagen, ob Chinas neuerlicher Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, die explosive Mischung von planwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Elementen, gelingen wird. Nach dem Chaos und Terror der Kulturrevolution atmet die Bevölkerung zwar befreit auf, aber die innenpolitischen Risiken bleiben groß. Das hebt die politische Führung in Peking selbst immer wieder hervor. Schon werden erste Spannungen sichtbar, seitdem einige Preise freigegeben worden sind, aber nicht alle Einkommen Schritt gehalten haben. Die Opposition der alten Parteikader ist bisher nur zurückgedrängt. Man tut daher den Chinesen auch keinen Gefallen, wenn man in völliger Verkennung der Tatsachen von einer Hinwendung des Landes zum "Kapitalismus" spricht. China hält unverrückt am Kommunismus fest, aber er soll chinesische Züge tragen. Trotz solcher Fragezeichen eröffnen sich in China für die deutsche Wirtschaft Chancen, die im Vergleich zum übrigen Osthandel eher als günstiger einzuschätzen sind. Da ist die Größe des Marktes. Der China-Handel ist auch nicht mit politischen Problemen behaftet, wie es der deutsch-sowjetische Warenaustausch ist. Hinzu kommt etwas anderes: Chinas größter Handelspartner Japan hat mittlerweile einen Marktanteil von über einem Fünftel erreicht. Da China aber nichts mehr scheut als einseitige Bindungen, wächst die Neigung, mit anderen Ländern wie der Bundesrepublik stärker ins Geschäft zu kommen. In japanischen Zeitungen ist schon zu lesen, daß Japans China-Exporte wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben. Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu seinem 49

Vgl. Dok. 79.

50

Zu den Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen vgl. auch Kap.6.

51

Zu den Wirtschaftsbeziehungen vgl. auch Kap.5.

198

zweitgrößten Handelspartner, den Vereinigten Staaten, werden wiederum durch politische Hypotheken belastet: Amerikas Rolle als Supermacht, seine Beziehungen zum anderen China, zu Taiwan, die Vietnam-Vergangenheit und die jüngsten Bemühungen, den Export militärisch verwertbarer Technik zu beschränken52. China wird dennoch ein schwieriges Feld bleiben. Das Land mit geographischen Abmessungen wie die Vereinigten Staaten ist unübersichtlich. Spektakuläres Wachstum ist nicht zu erwarten. Die chinesischen Wirtschaftspolitiker wollen auch gar keinen Boom, weil er ihnen bei der diffizilen Steuerung der Wirtschaft nur noch mehr Schwierigkeiten bescheren könnte. Energieknappheit und ein unzureichendes Verkehrsnetz bilden ebenfalls Hindernisse. China, das sich als einziges Entwicklungsland bisher nur wenig verschuldet hat, wird aus Sorge vor Abhängigkeiten auch künftig nur behutsam Kredite aufnehmen und billige Entwicklungsgelder bevorzugen5^. Die Chinesen meinen auch, technisches Wissen dürfe nicht viel kosten. Gerade in dieser Beziehung hat die Bundesrepublik jedoch nichts zu verschenken. Geschäftliche Erfolge werden also nur nach langwierigen Anstrengungen zu ernten sein. Diese Anstrengungen müssen freilich jetzt einsetzen, in einer Zeit, in der in China Grundentscheidungen für oder gegen bestimmte Lieferanten oder Techniken fallen. Der Besuch Tschao Tsi-yangs in der Bundesrepublik kann dazu weitere Anstöße geben. Frankfurter Allgemeine Zeitung

8.6.1985.

81

Ausführungen des KPCh-Generalsekretärs Hu Yaobang54 "FRIEDEN IST MEHR ALS IDEOLOGIE" Aus unserer Sicht sind in der heutigen Welt zwei Fragen von grundlegendster Bedeutung, nämlich: die Erhaltung des Weltfriedens und die Entwicklung der Länder der Dritten Welt, allgemein genannt als Nord-Süd-Dialog und Süd-Süd-Zusammenarbeit. In den letzten Jahren haben unsere Partei und unsere Regierung mehr als einmal feierlich erklärt, daß das Hauptziel der Außenpolitik Chinas darin liegt, den Weltfrieden zu erhalten. Wir sind voller Zuversicht, daß, obwohl die Gefahr eines Weltkrieges wegen der Rivalität zwischen den Supermächten um die Weltvorherrschaft nach wie vor besteht, der Weltfrieden dennoch bewahrt werden kann, wenn sich die Völker aller Länder der Welt wahrhaft vereinen und alle hegemonistischen und expansionistischen Bestrebungen 52

Zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen dieser Zeit vgl. z.B. Harding 1992.

53

Zur chinesischen Haltung in dieser Frage vgl. Einleitung von Kap.5 und Dok. 91.

54

Zu Hus Besuch in der Bundesrepublik im Juni 1986 vgl. Kapiteleinleitung.

199 entschieden bekämpfen. Die machtvolle Friedensbewegung, die in den verschiedenen Gebieten der Welt entstanden ist, spiegelt nichts anderes wider als den äußersten Widerwillen der Völker aller Länder gegen den Weltkrieg und ein starkes Verlangen nach Frieden. Heute wie zukünftig wird sich China stets bemühen um die Sache unseres Aufbaus mit dem Ziel, die zunehmenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Darum ist es der aufrichtige Wunsch Chinas, daß der Weltfrieden gewahrt wird, darum sind wir aufrichtig gewillt, auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz55 unsere Beziehungen mit allen Ländern der Welt zu entwickeln. Wir sind gegen den Hegemonismus. Wir haben nicht die Absicht, unsere Beziehungen mit den Supermächten in Spannung zu bringen, und wir hoffen, daß auch die Spannungen zwischen den Supermächten gemildert werden, da eine Zuspitzung der Rivalität zwischen den Supermächten meist zum Schaden vor allen Dingen für die Völker der zwischen den Supermächten liegenden Länder, und auch für die Völker der Supermächte führt. Das chinesische Volk wird gemeinsam mit den Völkern in Europa und in der ganzen Welt unermüdlich Anstrengungen um die Entspannung in der Welt, für die Verhinderung des Wettrüstens und die Verhütung eines Nuklearkrieges unternehmen. Der Aufstieg der Dritten Welt auf der internationalen Arena nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein äußerst wichtiges Ereignis unserer Epoche, und gleichzeitig ein mächtiger Faktor für die Erhaltung des Weltfriedens. China gehört zur Dritten Welt, ist auf Gedeih und Verderb mit den Ländern der Dritten Welt verbunden. China betrachtet die Wahrung der Rechte und Interessen der Länder der Dritten Welt als seine internationale Pflicht, China unterstützt entschieden die Dritte Welt in ihrem Kampf um die Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität, für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft und um die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung. Wir unterstützen den Nord-Süd-Dialog und sind bereit, aktiv an der Süd-Süd-Zusammenarbeit mitzuwirken. Wir sind der Meinung, daß, wenn die entwickelten Länder die Unabhängigkeit und Souveränität der Länder der Dritten Welt respektieren und eine für die Entwicklung der Länder der Dritten Welt günstige Wirtschafts- und Handelspolitik betreiben, es zum Abbau des Gefälles zwischen arm und reich und des Nord-Süd-Konfliktes kommen wird, somit auch der Stabilität und Sicherheit in der Welt nützlich ist. Die weitblickenden Persönlichkeiten in den entwickelten Ländern haben schon eingesehen, daß eine solche Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt letzten Endes auch ihren eigenen Ländern vorteilhaft ist. Bei all diesen für das Schicksal der Völker der Welt lebenswichtigen Fragen haben wir mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, mit Willy Brandt als Vorsitzendem, mit den sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiterparteien vieler Länder nicht wenige gemeinsame oder ähnliche Ansichten. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Willy Brandt, ist dem chinesischen Volk bekannt als ein Politiker, der sich langjährig und unermüdlich bemüht um die Entspannung in Europa und in der Welt, um die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung des Nord-Süd-Dialogs. Sein 55

Zu den "Fünf Prinzipien" vgl. Einleitung von Kap.l.

200 erster Besuch in China im vergangenen Jahr, auf Einladung der Kommunistischen Partei Chinas, war ein Kennzeichen für den neuen Ausgangspunkt der freundschaftlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Parteien 56 . Wir sind bereit, mit ihnen auf der Grundlage der gemeinsamen bzw. ähnlichen Ansichten Gespräche zu führen, Kontakt aufzunehmen und zusammenzuarbeiten. Wir sind der Auffassung, daß Ideologie, Gesellschaftsordnung und Entwicklungsweg letzten Endes vom Volk des jeweiligen Landes selbst gewählt werden und Differenzen und Unterschiede kein Hindernis für das Streben nach Zusammenarbeit bilden sollten. Willy Brandt sagte einmal: "Der Frieden muß höher als die Ideologie stehen". Sicher ist es eine reale Alternative für uns, neue Beziehungen zu erschließen, wenn wir unter neuen historischen Bedingungen, um gemeinsam den Weltfrieden zu wahren, uns über ideologische Differenzen hinwegsetzen und nach Verständigung und Zusammenarbeit suchen. Die sozialistischen und sozialdemokratischen und Arbeiterparteien in vielen Ländern bilden eine internationale politische Kraft, die einen wichtigen Einfluß und eine breite Massenbasis besitzt. Sie haben positive Bemühungen um die Erhaltung des Weltfriedens, den sozialen Fortschritt und die Vertiefung der Freundschaft zwischen den Völkern aller Länder unternommen. Seit der Gründung der Volksrepublik China haben wir stets einen freundschaftlichen Verkehr mit den Sozialisten und Sozialdemokraten einer Reihe von Ländern gepflegt. In den letzten Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas auch freundschaftliche Verbindungen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Arbeiterparteien in nicht wenigen anderen Ländern entwickelt. Unsere Partei ist bereit, in verschiedenen Formen einen freundschaftlichen Verkehr mit all den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Arbeiterparteien, die es nur wünschen, zu entwickeln, und dabei die Prinzipien der Selbständigkeit und Unabhängigkeit, der völligen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten einzuhalten. Unsere Partei will sich weder in die inneren Angelegenheiten der Parteien anderer Länder, noch durch Mißbrauch der Beziehungen zu diesen Parteien in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen, noch diese Beziehungen nutzen, um gegen irgendeinen Dritten zu richten. Wir möchten aufrichtig unseren Verkehr mit ihnen ausbauen und verfolgen dabei das Ziel, die gegenseitige Verständigung zu vertiefen, die freundschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln, den Weltfrieden zu wahren und den Fortschritt der Menschheit zu fördern. Vorwärts 20.7.1985.

56

Brandt führte im Mai 1984 eine Parteidelegation der SPD nach China. Hauptthema der Gespräche mit führenden Vertretern der KPCh war der weitere Ausbau der Kontakte zwischen beiden Parteien zu bilateralen und internationalen Fragen. Zu Brandts Besuch vgl. auch CA 5/1984:245.

201 82

Interview mit dem CSU-Vorsitzenden Strauß STRAUSS: PEKING STELLT NEUE WEICHEN [...] Welt 57 : Sie haben bei Ihrem Besuch in Qingdao in Ihren Reden mehrmals die deutsch-chinesische Vergangenheit erwähnt und dabei auf die deutschen Leistungen während der Kolonialzeit hingewiesen58. Befürchteten Sie keine negativen Reaktionen Ihrer Gastgeber? Strauß: Im ersten Teil meiner diesjährigen Chinareise, in Peking, habe ich im Gegenteil erlebt, daß die chinesischen Gastgeber selbst auf die deutsche Vergangenheit hingewiesen haben, die ich im zweiten Teil meiner Reise in Qingdao antraf. Dort war jedenfalls keine Empfindlichkeit festzustellen. Ich von mir aus hätte dieses Thema überhaupt nicht angeschnitten. Es mag sein, daß bei örtlichen Stellen in Qingdao die Erwähnung der gemeinsamen Vergangenheit unterschiedlich aufgefaßt werden konnte, allerdings habe ich den einen Satz in meine Reden erst aufgenomen, als man mir in Peking sagte, man habe die besten Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit in Qingdao. Aber das Ganze war sozusagen nur eine nebensächliche Erwähnung. Welt: Sie sind bei Ihren vier Besuchen in China mit den bedeutendsten chinesischen Politikern zusammengetroffen. Ihr Gespräch mit Mao Zedong im Jahre 1975 bezeichnen Sie selbst als eines der herausragendsten Ereignisse Ihrer politischen Laufbahn 59 . Können Sie uns sagen, warum Sie das so hoch einschätzen? Strauß: Mao Zedong ist ohne Zweifel eine der großen politischen Gestalten des 20. Jahrhunderts. Er hat die Welt verändert. Leider werden alle Veränderungen der Welt und damit die Weltpolitik mit Blut geschrieben. Auch in China lief das nicht anders. Aber immerhin: Die Einigung Chinas, die Lösung der drei großen Probleme, nämlich Ausmerzung der Epidemien, erfolgreiche Bekämpfung der Hungersnöte und Ende aller fremden Besitznahmen in China, kennzeichnen seinen politischen Erfolg. China, das etwa 25 Prozent der Bevölkerung der Welt als Einwohner zählt, ist natürlich durch seine geographische Lage, durch die Größe seines Landes und durch die Zahl seiner Menschen ein bedeutender politischer Faktor. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß es nur zwei deutsche Politiker gibt, die von Mao empfangen worden sind, in der Reihenfolge ich - und etwas später Helmut Schmidt60. Welt: Mao sind auch viele Fehleinschätzungen unterlaufen, und heute wird er doch sehr kritisch bewertet.

57

Das Interview führte der "Welt"-Korrespondent Jochen Hehn in Peking.

58

Qingdao war von 1897 bis 1914 deutsches Pachtgebiet.

59

Zum ersten China-Besuch von Strauß vgl. Einleitung von Kap.3 und Dok. 61.

60

Zum ersten China-Besuch von Schmidt vgl. Einleitung von Kap.3 und Dok. 63.

202 Strauß: Mag sein, das ist eine Frage der chinesischen Politik. Aber immer wieder erlebe ich auch, daß man ihn bei Gesprächen erwähnt, seine grundlegenden Weichenstellungen hervorhebt. Ich habe sein Bild überlebensgroß in Peking am Platz des Himmlischen Friedens gesehen. Wie die einzelnen chinesischen Gruppierungen heute zu Mao stehen, ob sie ihn mehr verehren oder weniger verehren, mehr ablehnen oder weniger ablehnen, ist eine Sache, die mit mir nichts zu tun hat. Welt: Zu welchen chinesischen Politikern haben Sie den direktesten Zugang? Strauß: Deng Xiaoping. Mit ihm habe ich jetzt viermal gesprochen, das erstemal drei Stunden, das zweitemal zwei und dann jedesmal eine Stunde, wobei lediglich das Programm das Ende des Gesprächs herbeigeführt hat. Er wollte es gerne fortsetzen, ich hätte es gerne fortgesetzt, so war es auch diesmal. Welt: Deng hat Ihnen gegenüber gesagt, daß er enttäuscht sei über die Entwicklung des sowjetisch-chinesischen Verhältnisses nach dem Amtsantritt des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow. Strauß: Man soll nicht mehr herauslesen, als [es] der Natur der Sache entspricht. Daß die Chinesen mit ihrem großen Nachbarstaat in erträglichen Beziehungen leben wollen, wird deutlich. Daraus zu schließen, daß die rote Weltmacht, dargestellt durch die Sowjetunion und China, wieder als eine politische Einheit in Erscheinung tritt, wäre völlig abwegig. Das sowjetisch-chinesische Verhältnis wird, wie ich allen Gesprächen entnommen habe nicht nur dem mit Deng -, belastet durch folgende politischen Schwerpunkte: - Die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion; - die Einflußnahme der Sowjetunion über Vietnam in Kambodscha; - die Massierung starker sowjetischer Streitkräfte in der Mongolei und am Ussuri 61 ; die Unwilligkeit der Sowjetunion, mit den Chinesen überhaupt über Grenzfragen zu reden. Das heißt, nach chinesischer Ansicht hat sich die sowjetische Haltung gegenüber China in keinem entscheidenden Punkte so geändert, daß eine Normalisierung oder gar eine Freundschaft zwischen beiden Ländern aufkommen könnte. Daher ermahnen ja auch die Chinesen dauernd die Europäer, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und auszubauen, sich nicht auf eine Neutralisierung einzulassen. All diese Warnungen würden doch nicht von einer Macht kommen, die sich selber als sowjetfreundlich oder als Diener der sowjetischen Interessen verstehen würde. China ruht offensichtlich in sich selber, hat großes Selbstbewußtsein und hat jetzt auch das Tor zur Welt aufgestoßen, was über eine Generation hinweg zu Veränderungen führen wird, vor allem im wissenschaftlichen Bereich. [,..] 62 Welt: Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft in China ein? 61

Zum chinesisch-sowjetischen Verhältnis und den "drei Hindernissen" vgl. auch Kapiteleinleitung.

62

Strauß beantwortet zwei Fragen zu den Änderungen der chinesischen Außen- und Verteidigungspolitik in den letzten Jahren. Deng habe ihm gesagt, "er sei überzeugt, der 3. Weltkrieg könne vermieden werden, weil die Europäer im Aufstieg seien, China im Aufstieg sei, und diese Mächte würden dann das labile Gleichgewicht, das die Zweiteilung der Welt zwischen Washington und Moskau bedeutet, durch ein stabiles Gleichgewicht von vier großen Komponenten ersetzen".

203 Strauß: Kurzfristig schlecht, mittelfristig gut, langfristig sehr gut. Das heißt, man soll keine kurzfristigen Erwartungen auf rasche Ergebnisse oder gar rasche Profite hin haben, aber man muß das ganz als ein mittel- und langfristiges Programm der Zusammenarbeit ansehen. Hier geht es zunächst darum, kleinere Anfänge zu machen, den ersten Schritt richtig zu setzen, sozusagen eine menschliche Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen. Welt: Was war das herausragende Ergebnis, was das bewegendste Erlebnis Ihrer ChinaReise? Strauß: Ein bewegendes persönliches Erlebnis war es wieder, diesen witzigen, energischen, gescheiten, alten großen Mann zu erleben: Deng Xiaoping. Die Welt 10.10.1985.

83

Kommentar des Politikwissenschaftlers Menzel CHINA IM HERBST [...] 63 Deng befand sich offenbar in der Zwickmühle. Natürlich will er den Reformkurs fortsetzen. China braucht westliche Technologie und will ausländisches Kapital. In diese Hoffnung ist im Vorgriff schon viel investiert worden. Aber, er muß auch die Partei bei der Stange halten. Nicht zuletzt die Armee, der die Reform bislang wenig gebracht hat, zeigte sich immer skeptisch. Also was tun? Er hat ganz machiavellistisch mit seinem Zögling Hu Yaobang ein Opfer gebracht, um den Schaden zu begrenzen. Hu Qili, einer aus der jüngeren Garde und bereits als Kronprinz für das Amt des Parteivorsitzenden gehandelt, wurde mit in den Strudel gerissen. Den Wissenschaftlern und Literaten, die sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hatten, wurde für jedermann sichtbar die rote Karte gezeigt. Ideologische Festigkeit ist wieder angesagt; eine neue Zensurbehörde wurde eingerichtet; das böse Wort von der "geistigen Verschmutzung" - Peng Zhen hat es gebraucht machte wieder die Runde. Die Hoffnung auf Liberalisierung und fruchtbare Auseinandersetzung ist aufs erste erloschen. Die Kader auf allen Ebenen haben wieder Oberwasser. Das wird die Reformer einschüchtern, die sich jetzt wieder verstärkter Gängelung ausgesetzt sehen. Welche Lehren lassen sich - wieder einmal - ziehen? Auch in China hat die Politik immer noch das Kommando. Die Grenzen der Reform werden dort sichtbar, wo das 63

Im ersten Teil seines Aufsatzes beschäftigt sich Menzel mit Vorgeschichte und Hintergründen der Studentenproteste, die von Anfang Dezember 1986 bis Anfang Januar 1987 zahlreiche Universitäten Chinas betrafen. Die Bewegung wurde schließlich unterdrückt und der interne Richtungskampf in der KPCh entschieden. Generalsekretär Hu Yaobang mußte Mitte Januar zurücktreten, prominente Intellektuelle, die die Proteste unterstützt hatten, wurden aus der Partei ausgeschlossen.

204 Machtmonopol der Partei in Gefahr gerät. Dann muß selbst jemand wie Deng das mühsam erworbene Vertrauen preisgeben. Hat er nicht selber gesagt, daß der Demokratisierungsprozeß noch 20 bis 30 Jahre dauern wird? Die Ereignisse zeigen aber auch, daß die Parteiführung ihren eigenen Regeln nicht traut. Ein Gremium, das es eigentlich gar nicht gibt, ein um etwa 30 Mann "erweitertes Politbüro", nämlich die seinerzeit vorgeblich aufs Altenteil gesetzten Altgenossen aus der Zentralen Beraterkommission, haben die Entscheidung gefällt. Selbst das ZK darf deren Beschlüsse nur sanktionieren. Was zählt, besonders in China, ist die charismatische Macht der Alten. Deng, der sich angeblich so gerne zurückziehen wollte, muß weiterhin, vermutlich bis zum letzten Atemzug, die Führungsrolle übernehmen. Nur er kann die Partei zusammenhalten. Ein Nachfolger, gar eine Verjüngung der Führung ist weniger in Sicht denn je. Hoffnung macht lediglich, daß wir den vermutlich letzten Versuch der Orthodoxen erlebt haben, in die Geschicke Chinas einzugreifen. In ein paar Jahren werden die Kader aus der Zeit des Langen Marsches ihr Lebensende erreicht haben. Für sie war es die letzte Chance, die Ziele der Revolution, wie sie sie verstehen und für die sie gekämpft haben, zu bewahren. Und schließlich erweist sich wieder einmal das alte Dilemma aller chinesischen Reformversuche seit Ende des 19. Jahrhunderts64. Man ist bereit, über die Öffnung des Landes, den Import der westlichen Technik und ihrer Methoden, China zu modernisieren. Aber immer dann, wenn sich herausstellt, daß Technik und Wissenschaft, westliches Management und Wirtschaftsmethoden keine gesellschaftlich neutralen Instrumente sind, daß vielmehr Modernisierung ein Prozeß ist, der auch die Gedanken der Menschen erfaßt, dann gerät das in Gefahr, was die Chinesen die "geistige Substanz" nennen. Das berührte und berührt den Nerv ihres ungebrochenen zivilisatorischen Überlegenheitsgefühls gegenüber dem Westen, sei es wie seinerzeit im Gewand des Konfuzianismus oder jetzt im Gewand des Sozialismus chinesischer Prägung. Es ist zwar sehr zu bedauern, aber alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Reformbewegung ihren Zenit überschritten hat. Der Reformprozeß wird zwar nicht zurückgedreht, aber auch nicht weiter fortgesetzt. Die Stornierung der geplanten Preisreformen und des Gesetzes über die größere Eigenverantwortlichkeit der Betriebe sind ein deutliches Signal. Wenn aber das Bürokratieproblem nicht angegangen wird und der Reformprozeß nicht weitergeht, dann muß auch der langfristige Erfolg des Modernisierungsprogramms in Frage gestellt werden. Eine bittere Lektion für alle, die wieder einmal Hoffnung in die Reformfähigkeit des realen Sozialismus gesetzt haben. Das neue China

64

2/1987:llf.

Zur chinesischen Yangwu-Bewegung des letzten Jahrhunderts, ihrer zentralen Formel "Chinesische Lehre als Grundlage, westliche Lehre zum praktischen Gebrauch" und ihrer Bedeutung für die chinesische Reformpolitik der achtziger Jahre vgl. z.B. auch Leutner 1990.

205

84 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN65 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN TIBET Der Bundestag wolle beschließen: Trotz anzuerkennender, in den letzten Jahren unternommener Liberalisierungsschritte seitens der chinesischen Regierung dauern Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung der Volksrepublik China in Tibet weiterhin an. Mit Besorgnis stellt der Deutsche Bundestag fest, daß sich in den letzten Wochen die Lage in Tibet weiter zugespitzt hat. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß - die Regierung der Volksrepublik China die international anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet; - die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama um einen konstruktiven Dialog reagiert 66 ; - den Belangen des tibetisches Volkes verstärkt Beachtung geschenkt wird, um die tibetische Kultur und Religion zu erhalten und die Bereiche zu ermitteln, in denen das deutsche Volk und die Bundesregierung Hilfe leisten können; - alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden; - die Bundesregierung in Konsultation mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen prüft, welche Hilfsmaßnahmen nötig und angebracht sind, um insbesondere die kulturelle Identität der tibetischen Flüchtlinge zu bewahren; - eine angemessene Zahl von Stipendien für tibetische Jugendliche, Studenten und Akademiker bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden kann. Bonn, den 14. Oktober 1987 Dr. Dregger, Dr. Waigel und Fraktion Dr. Vogel und Fraktion Mischnik und Fraktion Ebermann, Frau Rust, Frau Schoppe und Fraktion Deutscher Bundestag, Drucksachen, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/953,

14.10.1987.

65

Der Antrag, der als eine Reaktion auf das scharfe Vorgehen der chinesischen Behörden während der Demonstrationen am 27.9.1987 und am 1.10.1987 in Lhasa zu verstehen ist, wurde am 15.10.1987 einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen. Von chinesischer Seite wurde eine ähnliche Resolution des amerikanischen Senats vom 7.10.1987 als "Einmischung in die inneren Allgelegenheiten" Chinas verurteilt. Zu den Unruhen und den Reaktionen Pekings auf Proteste des Auslands vgl. CA 10/1987:778-781, BR 41/1987:4-6, BR 42/1987:5f.

66

Der Dalai Lama hatte am 21. September 1987 in Washington einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der Verhandlungen über den künftigen Status von Tibet forderte. Tibet solle eine "Friedenszone" werden, in der die Menschenrechte zu respektieren seien; vgl. FEER 22.10.1987:13f.

206 85

Protokoll des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der VR China über Konsultationen Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China - nachstehend "beide Seiten" genannt - stellen fest, daß auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten seit dem 11. Oktober 1972 bestehenden diplomatischen Beziehungen ein enger und vertrauensvoller Dialog eingeleitet wurde, der sich zunehmend verdichtet und die Beziehungen zwischen beiden Staaten gefördert hat, - wollen die gute Zusammenarbeit zwischen ihren Staaten in Zukunft auf allen Gebieten erweitern und vertiefen, um damit dem Wohl ihrer Völker und dem Frieden und der Stabilität in der Welt zu dienen, - sind einig in der Absicht, den bestehenden intensiven Dialog auf allen Ebenen auf eine beständige Grundlage zu stellen und sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Beide Seiten werden ihre Konsultationen über Fragen der bilateralen Beziehungen und über internationale Fragen von beiderseitigem Interesse ausweiten und vertiefen. Diese Konsultationen dienen - der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf allen Gebieten; - der Erörterung der beiderseitigen Standpunkte zu Problemen der internationalen politischen und wirtschaftlichen Lage; - dem Meinungsaustausch über jede andere Frage, deren Erörterung beide Seiten für nützlich halten. Artikel 2 Die Konsultationen gemäß Artikel 1 finden regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen statt. Die Außenminister oder ihre Stellvertreter treten grundsätzlich mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einzelheiten werden auf diplomatischem Wege festgelegt. Artikel 3 Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Peking am 31. Oktober 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Hans-Dietrich Genscher Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Bulletin 146/1988,

8.11.1988:1316.

Qian Qichien [Qian Qichen] Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China

207 86

Kommentar des Journalisten Su Fumu ERFOLGREICHE ZUSAMMENARBEIT DEUTSCHLAND - EINE BILANZ

ΜΓΓ

DER

BUNDESREPUBLIK

[...] Die Volksrepublik China und die Bundesrepublik Deutschland haben 1988 ihre bilateralen Beziehungen weiter ausgestaltet. Zwischen den beiden Ländern liegen nicht nur geographisch gesehen Welten, sondern auch zwischen ihrer Gesellschaftsordnung und ihrem Entwicklungsstand. Trotz dieser Unterschiede hat sich die Zusammenarbeit zwischen ihnen in vielen Bereichen erfolgreich bewährt. Die nachfolgend angeführten Ereignisse stehen stellvertretend für diese Entwicklung. 1. Rege Besuchsaustausche und Begegnungen auf verschiedenen Ebenen haben das gegenseitige Verständnis und Vertrauen gefördert. Im vergangenen Jahr besuchten etwa 1500 chinesische Delegationen oder Gruppen die Bundesrepublik Deutschland, unter denen 50 von stellvertretenden Ministern aufwärts geleitet wurden. Im Oktober 1988 kam der chinesische Vizeministerpräsident Yao Yilin in die Bundesrepublik Deutschland. Während seines 1 ltägigen Aufenthaltes hatte er Gelegenheit, mit den führenden Politikern der Bundesrepublik Meinungen über Fragen gemeinsamen Interesses auszutauschen und mit Vertretern aus Industrie und Wirtschaft zu sprechen. Im November weilte dann Bundesaußenminister Genscher in Beijing67. Bei der Visite einigten sich die beiden Außenminister, jedes Jahr einmal zu Beratungen zusammenzutreffen68. Vielfältige Begegnungen ermöglichen den Politikern beider Länder, ihre Auffassungen abzustimmen und Probleme rechtzeitig zu klären. Die politischen Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik können als vertrauensvoll eingestuft werden, weil es zwischen ihnen keine Interessenkonflikte gibt und sich die Ansichten der beiden Regierungen in vielen wichtigen internationalen Fragen decken. Beide Länder setzen sich engagiert für Frieden und Entspannung ein. China unterstützt seit jeher die Einigungsbemühungen der westeuropäischen Länder, für die die Bundesrepublik Deutschland aktiv eintritt. Und die Bundesrepublik ihrerseits steht Chinas Reform- und Öffnungspolitik aufgeschlossen gegenüber und unterstützt sie. [... ] 6 9 Beijing Rundschau 5/1989:31.

67

Vgl. Kapiteleinleitung; vgl. auch Dok. 120.

68

Vgl. Dok. 85.

69 Es folgt ein Überblick über die Zusammenarbeit auf anderen Gebieten; vgl. auch Dok. 100.

Kapitel 5

Umfassende Wirtschaftsbeziehungen und der Technologietransfer (1978-1995)

Auf der dritten Plenartagung des 11. Zentralkomitees der KPCh im Dezember 1978 konnte sich die pragmatische Mehrheitsfraktion um Deng Xiaoping endgültig gegenüber den orthodoxen Maoisten durchsetzen. Die Doktrin der permanenten Revolution wurde aufgegeben zugunsten des Primats wirtschaftlicher Entwicklung zur Beschleunigung der Modernisierung des Landes. In den folgenden Jahren erfolgte die schrittweise Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen in den Rahmen der zentralen Verwaltungswirtschaft. So entstand das chinesische Modell einer graduellen Transformation zu einer sogenannten sozialistischen Marktwirtschaft. Mit Beginn der Reformpolitik "wurde die Außenwirtschaft zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung erklärt, die wirtschaftliche Öffnung zum Ausland integraler Bestandteil des gesamten, umfangreichen Reformwerkes" 1 . Das Entwicklungsland China öffnete sich der umfassenden Wirtschaftskooperation mit den entwickelten Industriestaaten. Das führte von 1979 an zu einer raschen Belebung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, auch zur Bundesrepublik Deutschland. Im engen Verbund mit ihren Wirtschaftsinteressen betrachteten beide Seiten die wissenschaftliche Kooperation, in deren Mittelpunkt die Naturwissenschaften und die Technologie standen. 2 Die Wissenschaft wurde von der chinesischen Regierung als ein entscheidender Produktionsfaktor anerkannt. Gerade auf dem wissenschaftlich-technischen Gebiet bestand nach dem Ende der Kulturrevolution (1966-1976), die eine starke Vernachlässigung der Wissenschaften und deren weitgehende Abschottung vom Ausland mit

1

Hagemann 1990:112. Wichtige Reformmaßnahmen in der Folgezeit waren u.a.: der Beschluß zur Akzeptanz regulärer Auslandskredite (April 1979), das Gesetz zu chinesisch-ausländischen Gemeinschaftsunternehmen (Juli 1979), die Einrichtung von vier Wirtschaftssonderzonen (1980), der Beschluß zur Öffnung von 14 Küstenstädten zur Weltwirtschaft (April 1984), die offizielle Bestandsgarantie für Privatunternehmen (Februar 1985), neue Bestimmungen zur "Ermutigung ausländischer Investitionen" (Oktober 1986); vgl. dazu Machetzki 1990.

2

Dagegen fiel der Kooperationsgrad im Bereich der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften (s. Kap. 6) zunächst eher gering aus; vgl. Louven/Schädler 1986:64.

210 sich gebracht hatte, ein großer Bedarf, dem nur durch die Hilfe der entwickelten Industriestaaten entsprochen werden konnte.3 Peking warb um die Unterstützung seines Aufbauprogramms durch das westliche Ausland, um vergangene Versäumnisse aufzuholen und die Modernisierung des Landes und seiner Industriebetriebe voranzutreiben (Dok. 89, 96). Folgerichtig konzentrierte sich das chinesische Interesse auf die Nutzung ausländischen Know-hows sowie auf die angewandte Forschung, vor allem in den Naturwissenschaften und technischen Wissenschaften, deren Ergebnisse unmittelbar für den Wirtschafts- und Produktionsprozeß verwertbar sind (Dok. 99). Das Anliegen der deutschen Seite bestand allgemein in der Unterstützung der chinesischen Reformpolitik als Stabilisierungsfaktor (Dok. 88), in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf einzelnen aus deutscher Sicht besonders interessanten Gebieten (z.B. Geowissenschaften und Botanik) sowie einfach in der "Erschließung des bisher noch weitgehend brachliegenden intellektuellen Potentials Chinas" (Dok. 93, 108). Außerdem ließen sich führende Politiker von der Überzeugung leiten, daß der Abschluß von Geschäften zum Erhalt von Arbeitsplätzen im eigenen Land beitrage (Dok. 95) und daß sich auch die gemeinsame "Forschung in Anschlußaufträge an die deutsche Wirtschaft umsetzt"4. Obwohl sich die "Volkswirtschaften beider Länder ergänzen" (Dok. 95) - China ist reich an Rohstoffen, Deutschland verfügt über Kapital und entwickelte Technologie (Dok. 96) - und damit die Basis für eine breite Kooperation besteht, lassen sich in manchen Fällen die Interessen beider Seiten nur schwer vereinbaren. Dies gilt zum Beispiel für die Gemeinschaftsunternehmen: Während deutschen Unternehmen am Zugang zum chinesischen Markt und an der Ausweitung ihres Exports gelegen ist, kommt es den chinesischen Partnern im Hinblick auf die ständig angespannte Devisenlage vorrangig auf die Exportförderung und auf die Substitution hochwertiger Importprodukte an 5 (Dok. 98).

Politische Einflußnahme und beteiligte Organisationen Der Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kooperation wird auf vielfältige Weise mit den Interessen der Politik auf beiden Seiten verknüpft. So lag das Hauptanliegen der Deutschland-Reisen der Ministerpräsidenten Hua Guofeng (1979) und Zhao Ziyang (1985) in wirtschaftlichen Fragen und in der Aufforderung an die deutsche Wirtschaft zu mehr Engagement in China, während umgekehrt auch Bundeskanzler Kohl auf seinen China-Reisen (1984, 1987, 1993) als "Chefverkäufer" für die einheimische Wirtschaft auftrat 6 (Dok. 95). Außer durch das Engagement von Spitzenpolitikern und das

3

Vgl. ebenda 11. Der Band enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit mit den daran beteiligten Institutionen bis 1985.

4

Melles 1983:658.

5

Vgl. Wolff 1992:282.

6

Vgl. dazu CDU-MdB Peter Kittelmann (DUD Nr.210, 31.10.1984:4). Im Hinblick auf den chinesischen Markt sei es die "vordringliche Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, Expansionsbestre-

211

Mittel der Hermes-Bürgschaften für Großgeschäfte mit China bzw. direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sowie technische und finanzielle Hilfen über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgt die wirtschaftspolitische Flankierung und Absicherung der Wirtschaftsbeziehungen auf deutscher Seite durch die großen deutschen Wirtschafts- und Industrieverbände: den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, den Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) und den Ostasiatischen Verein (OAV) sowie die Verbände des Groß- und Außenhandels. Daneben ist noch die Kooperation zwischen den deutschen Bundesländern und den chinesischen Provinzen hervorzuheben, die ihren Ausdruck in zahlreichen offiziellen Partnerschaften findet.7 Für die Gesamtkoordination der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ist auf deutscher Seite in erster Linie das Bundesministerium für Forschung und Technologie zuständig, auf chinesischer Seite die Staatliche Kommission für Wissenschaft und Technik. In der sich regelmäßig treffenden Gemeinsamen Kommission haben sich Arbeitsgruppen für die Bereiche Energie, Geologie, Rohstoffe, Agrarforschung, Medizin und Gesundheitswesen sowie Umwelttechnik etabliert.8 Wichtige, an der wissenschaftlich-technischen Kooperation beteiligte Institutionen sind neben weiteren Bundesministerien die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Carl-Duisberg-Gesellschaft, die FraunhoferGesellschaft, die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung, die Alexander-vonHumboldt-Stiftung und die parteinahen Stiftungen. Außerdem beteiligen sich an gemeinsamen Projekten die Bundesländer bzw. Provinzen und zahlreiche Universitäten und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten ebenso wie verschiedene deutsche Großunternehmen. Auf der chinesischen Seite sind vor allem das Erziehungsministerium, die Staatliche Kommission für Wissenschaft und Technik, die Chinesische Akademie der Wissenschaften sowie einzelne Ministerien zu nennen.

Regierungsabkommen Als die chinesische Regierung ihr Reformprogramm verkündete, wollte die Bundesregierung einen "Beitrag zur Modernisierung dieses gewaltigen Reiches leisten" (Dok. 95); bungen der deutschen Wirtschaft mit flankierenden Hilfen zur Seite zu stehen und das Ganze letztlich auch zu koordinieren". 7

Beispiele sind die Städtepartnerschaften zwischen Hamburg und Shanghai, Duisburg und Wuhan, Köln und Peking, Berlin und Peking, Frankfurt und Kanton, Dortmund und Xi'an sowie entsprechende Abkommen zwischen den Ländern und Provinzen, wie zwischen Niedersachsen und Anhui, Hessen und Jiangxi, Schleswig-Holstein und Zhejiang, Bayern und Shandong, Nordrhein-Westfalen und Sichuan. Vgl. dazu auch Yin Shenglun 1993.

8

Vgl. Winckler 1991:530. Schwerpunkte der wissenschaftlich-technischen Kooperation liegen in den Bereichen Energieerzeugimg, Erzgewinnung und -aufbereitung, Metallurgie, Luft- und Raumfahrt, industrielle Fertigungstechnik, Biotechnologie, Mikroelektronik, Informationstechnik sowie neue Roh- und Werkstoffe; vgl. ebenda und Dok. 100.

212 auch die deutsche Wirtschaft begrüßte den chinesischen Reformkurs. Sie erhoffte sich, phasenweise von euphorischer Stimmung geleitet, profitable Geschäfte (Dok. 87, 91). Die Besuche des chinesischen Ministers für Wissenschaft und Technologie, Fang Yi, im Oktober 1978 und des Ministerpräsidenten Hua Guofeng im Oktober 1979 in der Bundesrepublik eröffneten eine neue Phase in der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Kooperation. Wichtige Verträge wurden unterzeichnet. Das Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit vom 9. Oktober 1978 stellte den einige Jahre zuvor begonnenen Austausch mit China auf eine völkerrechtliche Basis; es legt regelmäßige Treffen zwischen Vertretern beider Seiten zu seiner Durchsetzung fest und definiert durch ein zusätzliches Protokoll die Gebiete der Zusammenarbeit (Dok. 90). Das grundlegende Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit bekundet den Willen zum weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation auf verschiedenen Gebieten und bestimmt die Bildung eines Gemischten Ausschusses aus Vertretern von Regierung und Wirtschaft beider Seiten (Dok. 92). Diese "Große Kommission" mit der Aufgabe, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und aktuelle Probleme zu erörtern, kommt seit 1982 zu jährlichen Tagungen zusammen und hat inzwischen Arbeitsgruppen für die Bereiche Agrarwirtschaft, Kohle, Buntmetalle, Umweltfragen sowie Handel und Investitionen eingesetzt.9

Waren- und Dienstleistungshandel Der bilaterale Handel, die "stärkste Stütze der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen" 10 , und die Zahl der Geschäftsabschlüsse entwickelten sich auch in den achtziger Jahren positiv. Insgesamt vervielfachte sich das Volumen im Warenverkehr von 874 Millionen DM im Jahr 1972 über 2,7 Milliarden DM 1978 auf rund 23 Milliarden DM im Jahr 1993 (Dok. 102). Diese Entwicklung verlief jedoch keineswegs ungestört und kontinuierlich, sondern vielmehr wellenförmig, was vor allem auf innen- und wirtschaftspolitische Kurskorrekturen durch Chinas Führung zurückzuführen war. Der erste große Exportschub nach China setzte in den Jahren 1978 und 1979 ein, als Peking erstmals Kredite des Auslands zur Bezahlung seiner Importe in Anspruch nahm (Dok. 91). Lukrative Großanlagengeschäfte in der Hüttenindustrie und Chemie kamen zustande, und deutsche Firmen unterzeichneten zahlreiche Koproduktions- und Kooperationsvereinbarungen mit China, die teilweise mit Hermes-Bürgschaften abgesichert wurden. Um die Jahreswende 1979/80 gab es noch Anzeichen für einen beträchtlichen Auftragsstoß im Industrieanlagengeschäft, doch 1980/81 setzte eine Kurskorrektur Pekings den Hoffnungen ausländischer Unternehmen ein abruptes Ende. Aufgrund der chinesischen Investitionskürzungen kam es auch zu Stornierungen bereits abgeschlossener Geschäfte 11 . Die Folge waren eine erhebliche Ernüchterung im Westen und in Japan. Die 9

Vgl. Winckler 1991:521.

10

Fischer 1991:432.

11

Vgl. Financial Times 17.3.1981.

213 deutschen Exporte nach China fielen zwischen 1980 und 1982 und erreichten erst 1983 wieder den Stand von 1979. 12 Die höchste Steigerung im bilateralen Handel führte im Jahr 1985 zu einem Exportplus der Bundesrepublik von 3,9 Milliarden DM, das in den Folgejahren nicht mehr übertroffen wurde. Nach dem Exportboom in den Jahren 1985 und 1986 sanken die deutschen Ausfuhren nach China in der Folgezeit bis 1991 kontinuierlich. Seit 1989 erwirtschaftet die chinesische Seite beträchtliche Überschüsse, die höchsten in den Jahren 1990 und 1991 mit 3,9 Milliarden DM bzw. sogar 7,5 Milliarden DM. Diese Entwicklung war auf mehrere Faktoren zurückzuführen: die zunehmende Diversifizierung der chinesischen Exportstruktur; die verhältnismäßig hohen Preise der deutschen Waren; die ernster werdende ausländische Konkurrenz im China-Geschäft, besonders durch die China geographisch nahen Länder in Asien; die deutsche Sanktionspolitik gegenüber China nach dem 4. Juni 1989 (vgl. Kap. 7); und vor allem auf die chinesische Austeritätspolitik mit ihren Importrestriktionen zwischen 1989 und 1991. 13 Inzwischen sind die deutschen Exporte nach China wieder erheblich angestiegen - im Jahr 1993 auf knapp zehn Milliarden DM, ein Plus von 67 Prozent im Vergleich zum Voijahr. Der Anteil der deutschen China-Ausfuhr am gesamten Exportvolumen stieg von unter einem Prozent im Jahr 1992 auf 1,7 Prozent 1993. Damit ist die VR China unter den asiatischen Ländern nach Japan und noch vor Taiwan, Korea und Singapur zum zweitgrößten Kunden für deutsche Waren geworden. 14 Die chinesischen Lieferungen nach Deutschland stiegen 1993 um 18 Prozent auf 13,7 Milliarden DM. So verringerte sich das deutsche Handelsdefizit mit China deutlich. Insgesamt blieb Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner Chinas und steht an fünfter Stelle weltweit hinter Japan, Hongkong, den USA und Taiwan. Die Warenstruktur im Handel mit China war einem sichtbaren Wandel unterworfen. Bestimmten 1972 noch Ernährungsgüter und Rohstoffe, also agrarische Produkte, den Großteil der deutschen Importe, so ging der Trend in den achtziger Jahren immer stärker zu Fertigerzeugnissen, vor allem verarbeitete Textilien, Schuhe und Lederwaren, Gebrauchsgüter wie Glas und Porzellan, Möbel und Spielwaren. Außerdem wurden 1993 zu fast einem Viertel langlebige Gebrauchsgüter, besonders elektrotechnische Erzeugnisse (Fernseher, Videorekorder) und Eisen-, Blech und Metallwaren importiert; daneben mehr und mehr Maschinen und Fahrzeuge (Fahrräder). Der Schwerpunkt der deutschen Exporte nach China betrifft zu fast vier Fünfteln Investitionsgüter, vor allem die traditionell starken Bereiche Maschinenbau, Fahrzeugbau und Chemie. 15

12 Zu dieser Entwicklung vgl. auch Lingelsheim-Seibicke 1985:30 und Wolff 1992:275. 13 Vgl. Hagemann 1991:160,169. 14 Vgl. FAZ 19.11.1993. 15

Vgl. ebenda; vgl. auch Hagemann 1991:162f.

214

Entwicklungshilfe Anhand zweier wichtiger Verträge zwischen Bonn und Peking, dem Abkommen über technische Zusammenarbeit vom 13. Oktober 1982 und dem Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 7. Oktober 1983, lassen sich zwei bedeutende Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit auf dem wirtschaftlichtechnischen Gebiet exemplarisch herausgreifen. Das Abkommen über die technische Zusammenarbeit bildet die Grundlage für die bereits 1980 begonnene entwicklungspolitische Zusammenarbeit (Dok. 93). Mit der Kooperation in der Entwicklungshilfe, die aufgrund des Tiananmen-Massakers zwischen Juni 1989 und Oktober 1990 eingefroren wurde (vgl. Kap. 7), ist auf deutscher Seite das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beauftragt. Dieses bewilligt technische und finanzielle Hilfen 16 , beispielsweise auf den Gebieten Normung und Patentwesen, Umweltschutz, Ausbildung, Infrastruktur, Armutsbekämpfung (Dok. 104, 105) oder in Fällen von Naturkatastrophen. Bis 1989 hatte China 730 Millionen DM technische und finanzielle Hilfe erhalten. Mit diesen Geldern wurden insgesamt mehr als 125 Projekte gefördert 17 , zum Beispiel ein Aus- und Fortbildungszentrum für moderne industrielle Technologie in Tianjin und der Aufbau des Patentwesens in China.

Kooperation und Direktinvestitionen Über die Jahre war die wirtschaftliche Kooperation zwischen der Bundesrepublik und China vor allem auf Lohnveredelung und Auftragsfertigung beschränkt. Das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sollte deshalb "günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei" schaffen und damit die Gründung deutsch-chinesischer Gemeinschaftsunternehmen, darunter auch Joint Ventures, fördern (Dok. 94). Seit April 1981, als die Tianjin Liming Cosmetics Joint Industrial Company mit Beteiligung der deutschen Wella AG etabliert wurde 18 , existieren deutsch-chinesische Joint Ventures in China auf der Grundlage des "Gesetzes der VR China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Kapitalbeteiligung" von 1979 - meist in den besonders günstige Bedingungen bietenden Wirtschaftssonderzonen um Kanton und Shanghai sowie in den "geöffneten Städten". Große deutsche Unternehmen wie Lufthansa, MBB, Mannesmann-Demag, Krupp, Siemens (vgl. Dok. 107, 109), Bayer, BASF und Mercedes, aber auch eine Reihe von mittelständischen Betrieben, sind an Di-

16

Die finanzielle Zusammenarbeit wurde 1985 mit einem entsprechenden Regierungsabkommen (unterzeichnet am 10.6.1985) aufgenommen.

17

Vgl. Bulletin Nr.74, 13.7.1989:651. Zu den Steigerungen in den Jahren danach vgl. Dok. 143.

18

Zum Engagement der Wella AG vgl. Scheidewind 1987.

215

rektinvestitionen in China beteiligt19. Dem Mittelstand fehlt allerdings oft der "lange Atem", der für Kooperationen in China nötig ist (Dok. 98). Der Großteil der Gemeinschaftsunternehmen in China konzentriert sich auf die Produktion von Maschinen und Pumpen, Fahrzeugen, pharmazeutischen Produkten und Kosmetika, verarbeiteten Kunststoffen, optischen Fasern, Textilien und Getränken.20 Dagegen sind die relativ wenigen Joint Ventures in der Bundesrepublik vor allem in den Bereichen Import und Export, Schiffahrt, Chemie, Tourismus und Gastronomie etabliert worden. 21 Der Vertrag für das größte und erfolgreichste deutsch-chinesische Gemeinschaftsunternehmen wurde im Oktober 1984 im Beisein von Ministerpräsident Zhao Ziyang und Bundeskanzler Kohl zwischen der Volkswagen AG, die mit fünfzig Prozent beteiligt ist, und drei chinesischen Partnern unterschrieben. Shanghai Volkswagen expandierte nach seiner Etablierung im März 1985 stetig und konnte seine jährliche Produktion auf 115.000 Personenwagen der Marke Santana im Jahr 1993 steigern22, deren Bauteile inzwischen zu 85 Prozent in China hergestellt werden. 23 Dieses Projekt verdeutlicht exemplarisch das nutzenorientierte Interesse auf beiden Seiten. Während Peking für seine Reformpolitik auf den durch die Schaffung gemeinsamer Unternehmen geförderten Technologie- und Kapitalimport angewiesen ist, möchte die deutsche Wirtschaft, hier vertreten von VW, "im zukunftsträchtigen chinesischen Markt mit langfristig bedeutenden Absatzchancen Fuß fassen", damit "das Engagement hinsichtlich Kapazität und Produktpalette stufenweise ausgebaut und erweitert" wird, um so einen "Brückenkopf" zu errichten, "von dem aus man erfolgreich gegen die Wettbewerber im südostasiatischen Raum, in erster Linie gegen Japaner und Koreaner, antreten kann" (Dok. 101). Volkswagen war 1994 mit einem Marktanteil von über 50 Prozent der führende Hersteller von Personenkraftwagen in China. 24 Im internationalen Vergleich belegt die deutsche Wirtschaft mit ihren Direktinvestitionen in China, anders als im Handel, jedoch keinen vorderen Platz - trotz häufiger Ermutigungen durch chinesische Vertreter (Dok. 96, 97). Nach chinesischen Angaben gab es

19 Zu den Erfahrungen und Erwartungen deutscher Unternehmen - z.B. Wella, Lufthansa, VW - bzgl. Joint Ventures in China vgl. die Ausführungen ihrer Vertreter in: Frese/Laßmann (Hrsg.) 1987:69100. 20

Vgl. Winckler 1991:525.

21

Vgl. ebenda 527. Ein Beispiel für eine chinesische Investition in Deutschland aus dem Jahr 1995 sei genannt: Im April unterzeichnete der Managementdirektor der Firma China First Pencil, Shanghai, mit dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern ein Dokument über die Ansiedlung einer Bleistiftfabrik in Zarenthin an der Elbe. Bei einem Investitionsvolumen von 12,5 Millionen DM sollen 75 Arbeitsplätze geschaffen werden; vgl. Der Tagesspiegel 11.4.1995.

22

"Das China-Engagement von Volkswagen und Audi", Juli 1994. Die Kapazität soll bis 1998 auf 300.000 Fahrzeuge pro Jahr erweitert werden (vgl. ebenda).

23

Vgl. ebenda. Zur chinesischen Beurteilung von SVW vgl. Yang Li 1987 und Wang Zhile 1994.

24

Vgl. "Das China-Engagement von Volkswagen und Audi", Juli 1994.

216 bis Ende 1992 in China 258 Joint Ventures mit deutscher Beteiligung. 25 Im Zeitraum von 1979 bis 1992 investierten deutsche Unternehmen etwa 500 Millionen US-Dollar und erreichten damit einen Anteil von nur 1,4 Prozent. 2 6 Doch ist seit 1993 wieder ein starker Schub zu verzeichnen 27 (Dok. 100, 109). Als Vorteile der Direktinvestitionen gelten, neben dem Markteintritt, vor allem geringe Transportkosten sowie niedrige Zölle und Löhne. Dem stehen jedoch erhebliche Schwierigkeiten auf dem chinesischen Markt entgegen: die Undurchsichtigkeit der Bürokratie, Korruption und Kompetenzstreitigkeiten, Mängel in der Infrastruktur, hohe Kosten der ausländischen Niederlassungen, Marktferne und Sprachbarriere, die oft ungenügende Qualifikation der chinesischen Arbeitskräfte sowie immer noch gelegentlich auftretende rechtliche Unsicherheiten. 28 Der neugegründete Ausschuß für Investitionen soll zur Verminderung dieser Probleme beitragen. 29 Denn insgesamt zeigt sich die deutsche Wirtschaft optimistisch: Das Wachstumspotential des chinesischen Marktes garantiere auch künftig große Möglichkeiten im China-Geschäft (Dok. 109).

25

Vgl. Wang Zhile 1994:55. Zu Namen und Adressen chinesischer Firmen in Deutschland sowie deutscher Finnen in China einschließlich einiger Joint Ventures vgl. die OAV-Studie "Deutsch-Chinesischer Handel im Aufwind", Hamburg 1993.

26

Vgl. CA 11/1993:1081. Insgesamt kursieren über die Höhe der deutschen Direktinvestitionen in China und die Zahl der gemeinsamen Projekte zahlreiche unterschiedliche Angaben auf deutscher und chinesischer Seite; vgl. CA 11/1994:1093.

27

Nach Angaben aus dem chinesischen Ministerium für Außenhandel erreichten in der ersten Hälfte des Jahres 1993 die Direktinvestitionen deutscher Firmen in China 255 Millionen US-Dollar, das entspricht einem Anstieg um 325 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres; vgl. Qiu Chengzhong 1994:47. Vgl. zu diesem Trend auch Schüller 1994:583f. Die größten Investoren in China sind Hongkong, Taiwan, die USA und Japan. Hier spielen "natürliche Wettbewerbsvorteile" eine beträchtliche Rolle, vor allem die geographische Nähe zu China und die finanzstarken Gemeinden der Auslandschinesen.

28

Zu den Klagen deutscher und westlicher Firmen vgl. z.B. "Allseitige Ernüchterung im Joint Venture Geschäft", in: China-Handel 5/1986:9, Hake 1986, Wolff 1992:276-280; vgl. auch Trommsdorff 1991 und CA 12/1988:892.

29

Für den Beschluß zur Gründung dieses Arbeitskreises war der im Herbst 1993 etablierte Asien-Pazifik-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft verantwortlich; zu Zusammensetzung, Aufgaben und Zielen dieses Ausschusses vgl. Asien Nr.51, April 1994:159f.

217

87 Interview mit dem Bankier Kopper SEHR GUTE CHANCEN f...] 1 Kopper: China ist reich an Bodenschätzen. Die jetzt eingeleitete Industrialisierung wird sich in einzelnen Bereichen positiv auf den Export auswirken beziehungsweise zur Substituierung von Importen führen. Die Chinesen haben enorme handwerkliche und kleinindustrielle Fähigkeiten und sind in diesem Bereich keineswegs unterentwickelt. Es sieht so aus, als würden sie nun mit tatkräftiger Hilfe der Auslandschinesen eine Exportindustrie aufbauen. Erste Joint Ventures im Textilbereich zeichnen sich bereits ab. [Frage:] Welche Möglichkeiten bieten sich beim deutschen China-Geschäft auf längere Sicht? Kopper: Ich glaube, daß die deutsche Exportindustrie in der Volksrepublik China sehr gute Chancen hat. Das Rahmenprotokoll ist ein großartiger Erfolg und ein Zeichen für den hohen Stand der deutschen Technologie. Ich finde es fabelhaft und überzeugend. Nur sollten wir uns davor hüten, in eine Art Goldgräberrausch zu verfallen. Die Chinesen werden ihrer Veranlagung entsprechend bei Einkauf und Kreditaufnahme vorsichtig und umsichtig sein. DIE ZEIT

29.9.1978.

88 Rede des Forschungsministers Hauff2 [...] Ich begrüße in Ihnen, Herr Stellvertretender Minsterpräsident, den Vertreter eines Landes, das in den letzten Jahrzehnten die Welt mit vielen großartigen Leistungen beein1

Hilmar Kopper, damals Vorstandsmitglied, heute Vorstandssprecher der Deutschen Bank, äußert sich in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. Anlaß war die Reise einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Peking im September 1978, wo ein Rahmenprotokoll über die Lieferung deutscher Industriegüter im Wert von acht Milliarden DM unterzeichnet wurde. Zum ersten Mal erklärte sich die chinesische Seite bereit, ein Geschäft dieser Größenordnung mit dem westlichen Ausland auf Kreditbasis abzuwickeln; vgl. auch FAZ 23.9.1978 und Der Spiegel 25.9.1978. Dieses Geschäft und eine Reihe weiterer chinesischer Milliardenaufträge für den deutschen Anlagenbau markieren den Beginn einer in Wirtschaft und Medien verbreiteten Euphorie über den "riesigen China-Markt", die aber 1980 nach der Stornierung vieler Aufträge durch Peking wieder gebremst wurde.

2

Volker Hauff hielt diese Rede bei einem Mittagessen zu Ehren des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrats der VR China, Fang Yi, am 5.10.1978 in Bonn.

218 druckt, ja die Welt insgesamt verändert hat. Sie haben nicht nur die Probleme der Ernährung und der Gesundheitsfürsorge für Ihre Bevölkerung gelöst, sondern auch große Leistungen in der Wissenschaft erzielt. Die Zweiggebiete der Kernenergie, die Halbleitertechnik, die Computertechnik, die Elektronik und die Automatisierung wurden praktisch aus dem Nichts heraus entwickelt. Das chinesische Volk bezeichnet sie daher stolz als die "fünf goldenen Blumen". Auf der nationalen Wissenschaftskonferenz, die im Frühjahr in Peking zusammengetreten ist, wurde ein Acht-Jahres-Plan angenommen, der hohe Ziele für die Entwicklung Ihres Landes steckt 3 . Unter anderem wurden über 100 Großprojekte festgelegt, deren Realisierung in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Erreichung der wissenschaftspolitischen Ziele steht, die ebenfalls bei dieser Gelegenheit definiert wurden. Wir wissen, daß gerade die Naturwissenschaft eine uralte eigenständige Tradition in China aufweist und großartige Ergebnisse und bahnbrechende Erfindungen wie die des Papiers, des Kompasses und der Buchdruckerkunst erzielen konnte, und dies häufig lange vor entsprechenden Ergebnissen europäischer Erfinder. Wie in grundlegenden Ausführungen vor der nationalen Wissenschaftskonferenz betont wurde, will dabei Ihr Land auch auf den Reichtum zurückgreifen, der in Wissenschaft und Technologie von der gesamten Menschheit gemeinsam geschaffen wurde und zu diesem Zwecke den internationalen wissenschaftlichen Austausch aktiv entwickeln. Dies entspricht auch der ständigen Politik der Bundesregierung. Als hochentwickeltes, aber rohstoffarmes Land, als Land im Herzen Europas ist die Bundesrepublik auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Diese Zusammenarbeit versteht die Bundesregierung als partnerschaftliches Miteinander im Geiste der Gleichberechtigung, das nicht zu neuen Abhängigkeiten führen darf. Partnerschaftliches Zusammenwirken praktiziert die Bundesregierung von jeher und in Übereinstimmung mit unserer Wissenschaft und Wirtschaft gerade im wissenschaftlich-technologischen Bereich, und ich freue mich ganz besonders, daß während Ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland das Regierungsabkommen unterzeichnet wird, das die Grundlage für den weiteren Ausbau der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit Ihrem Lande bilden soll 4 . Ich freue mich auch, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, daß Sie die Zusammenarbeit mit unserem Lande nicht nur in ihrer bilateralen Bedeutung, sondern auch als Teil der Verbindung zwischen der Volksrepublik China und Europa sehen. Ihre Regierung hat wiederholt erklärt, daß sie die Einigung Europas begrüßt und unterstützt, daß sie ein starkes und unabhängiges Europa wünscht. Wir fühlen uns der Idee verpflichtet, daß sich Europa und China auf dem Wege, den sie eingeschlagen haben, auch im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung gegenseitig helfen. Deswegen empfinde ich es als gutes Symbol, daß eines der ersten konkreten Beispiele der 3

Diese Konferenz, die bis dahin größte der chinesischen Geschichte der Wissenschaft und Technik, fand vom 18.3. bis zum 31.3.1978 statt; vgl. CA 4/1978:171f.

4

Vgl. Dok. 96.

219 Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern den deutsch-französischen Kommunikationssatelliten Symphonie betrifft 5 . Herr Stellvertretender Ministerpräsident, auf der schon mehrfach erwähnten und, wie Sie spüren, bei uns aufmerksam registrierten Wissenschaftskonferenz hat der inzwischen verstorbene Präsident der chinesischen Akademie der Wissenschaft, Kuo Mo-jo [Guo Moruo] das Wort von dem "Frühling für die Wissenschaft" 6 geprägt. Dieser "Frühling" hat bewirkt, daß jetzt auch die Volksrepublik China die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten in der ganzen Welt sucht. Ich möchte Ihnen, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, versichern, daß die Bundesregierung hierzu bereit ist und alles daran setzen wird, Sie bei der Lösung der großen Aufgabe, die Sie sich vorgenommen haben, zu unterstützen. [...] Bulletin 115/1978,

11.10.1978:1073f.

89 Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten Fang Yi 7 Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Damen und Herren! Die deutsche Nation ist eine große Nation. Deutschland ist die Heimat von Karl Marx und Friedrich Engels, die das chinesische Volk noch verehrt. Die großen Beiträge, die Goethe, Schiller, Heine, Kepler, Leibniz, Kant, Hegel, Beethoven und andere hervorragende Persönlichkeiten in Kunst und Literatur, in Naturwissenschaften, in Philosophie und auf anderen Gebieten geleistet haben, sind dem chinesischen Volk gut bekannt. Auch an den Grundsteinen der modernen Wissenschaft und Technik stehen die glänzenden Namen vieler deutscher Gelehrter eingemeißelt. Nach dem Krieg haben Sie die Kriegsschäden rasch beseitigt und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Staat mit entwickelter Wirtschaft und fortgeschrittener Wissenschaft und Technik aufgebaut. Das chinesische Volk hat Respekt vor dem fleißigen, klugen und schöpferischen deutschen Volk. In China gibt es ein Sprichwort: Hundertmal hören ist nicht so viel wert wie einmal sehen. Wir, meine Kollegen und ich, freuen uns sehr, am Vorabend der sechsten Wiederkehr der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in Ihr Land zu Besuch zu kommen. Wir werden mit Ihren Staatsmännern zusammentreffen,

5

Vgl. CA 5/1978:243.

6

Unter diesem Motto stand die Rede von Guo Moruo auf der Konferenz.

7

Es handelt sich um die Entgegnung auf die Rede von Hauff, vgl. Dok. 88. Fang Yi war außerdem Minister für Wissenschaft und Technologie.

220 mit Ihrer Bevölkerung, mit Ihren Gelehrten und Vertretern verschiedener Kreise Kontakte aufnehmen und Ihre Leistungen wie Erfahrungen studieren. Ich bin davon überzeugt, daß dies für die Vertiefung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sein wird. Wir haben heute vormittag mit Herrn Bundesminister Volker Hauff, mit den Freunden des Bundesministeriums für Forschung und Technologie die weitere Stärkung der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern erörtert. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß wir den gemeinsamen Wunsch hegen, die Freundschaft zu vertiefen und die Zusammenarbeit zu erweitern. Mit großer Freude haben wir festgestellt, daß in den sechs Jahren seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen die freundschaftlichen Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern eine rasche Entwicklung erfahren haben. Das chinesische Volk unterstützt konsequent den berechtigten Wunsch des deutschen Volkes nach der nationalen Wiedervereinigung, es unterstützt die Bemühungen der westeuropäischen Länder für die Einigung zur Stärkung ihrer eigenen Kräfte. Wir wünschen von ganzem Herzen, daß sich die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und Westeuropa weiter entwickeln, was nicht nur im Interesse des chinesischen Volkes und der Völker Westeuropas liegt, sondern auch dem Weltfrieden dient. Meine Damen und Herren, unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas mit dem Vorsitzenden Hua Kuo-feng an der Spitze kämpft das chinesische Volk für den Aufbau eines aufblühenden, entwickelten und modernisierten sozialistischen Staates. Das ist selbstverständlich eine schwierige Aufgabe. Aber bei diesem neuen langen Marsch ist das chinesische Volk voller Siegeszuversicht, denn wir verfügen über reiche Naturressourcen, unser Volk kann jede Härte durchstehen, und die innere Lage unseres Landes ist durch Stabilität und Geschlossenheit gekennzeichnet. Gleichzeitig findet unsere Sache die aufrichtige Unterstützung von Freunden aller Länder einschließlich der deutschen Freunde! Das chinesische Volk ist gern bereit, die Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen Völkern zu verstärken und von ihren Vorzügen zu lernen. Ihr Land weist auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik viele Vorzüge auf, die wir uns zu eigen machen wollen, und Ihre Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker, Ihr Volk überhaupt hat viele gute Eigenschaften, von denen wir lernen können. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern stetig entwickeln wird. [...] Bulletin 115/1978,

11.10.1978:1075.

221

90 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlichtechnologische Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik China - in dem Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung zwischen beiden Ländern zu entwickeln - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung im Einklang mit den auf jeder Seite bestehenden Möglichkeiten und Interessen. (2) Nach gemeinsamer Beratung können die Vertragsparteien oder von ihnen benannte Einrichtungen für einzelne Fachgebiete oder gemeinsame Projekte besondere Vereinbarungen schließen, die Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit und die beteiligten Stellen festlegen, sowie die finanziellen und andere Fragen einschließlich der Verwertung der anfallenden Kenntnisse und Ereignisse regeln. (3) Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, trägt jede Seite die bei der Durchführung dieses Abkommens anfallenden Kosten selbst. Artikel 2 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten und nach einvernehmlich festzulegenden Verfahren, insbesondere in folgender Form: (1) Austausch von wissenschaftlich-technologischen Informationen und Material. (2) Gegenseitige Entsendung von Fachdelegationen, Wissenschaftlern, sonstigem Forschungspersonal und Fachpersonal für die projektbezogene Fortbildung. (3) Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Symposien. (4) Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und Anlagen. Artikel 3 (1) Um die Durchführung dieses Abkommens und der darin vorgesehenen besonderen Vereinbarungen zu fördern, treffen sich die Vertreter der Vertragsparteien, die mit der Gesamtkoordination der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beauftragt werden, regelmäßig. Soweit tunlich, werden die Vertreter anderer von der Zusammenarbeit betroffener Stellen beider Länder hinzugezogen. (2) Die Treffen finden auf Vorschlag einer Vertragspartei abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Volksrepublik China statt, sofern nichts anderes vereinbart wird. (3) Jede Vertragspartei beauftragt ihre Botschaft, die Verbindung mit der für die Gesamtkoordinierung zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei aufrechtzuerhalten.

222 Artikel 4 Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden Lage auch für Berlin (West). Artikel 5 (1) Die Geltungsdauer dieses Abkommens beträgt fünf Jahre. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um weitere fünf Jahre, es sei denn, daß eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich kündigt. Tritt das Abkommen außer Kraft, so werden seine Bestimmungen solange und in dem Umfang weiter angewandt, wie dies erforderlich ist, um die Durchführung der besonderen Vereinbarungen zu gewährleisten, die zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens noch nicht abgewickelt waren. (2) Dieses Abkommen kann jederzeit einvernehmlich geändert oder ergänzt werden. (3) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind 8 . Geschehen zu Bonn, am 9. Oktober 1978 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Genscher Hauff BGBl., Teil 2, 58/1978,

Für die Regierung der Volksrepublik China Fang Yi Chao Tung-wan [Zhao Dongwan]

30.12.1978:1527.

91

Interview mit dem DIHT-Präsidenten Wolff von Amerongen Otto Wolff von Amerongen zum China-Geschäft PEKING WEIß NICHT, WAS DAS KOSTET Theo Sommer sprach mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages ΖΕΓΓ: Nach dem Eintritt Chinas in die Weltpolitik grassiert in manchen Kreisen die Vorstellung, daß sich dort in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Bonanza für die deutsche Wirtschaft eröffne 9 . Teilen Sie diese Vorstellung? Wolff: Ich habe schon ganz zu Anfang, als die ersten Erfolgsmeldungen aus dem Bergbausektor kamen, dieses als eine große Offerte der Chinesen bezeichnet. Aus zwei Grün8

Das Abkommen trat am 10.11.1978 in Kraft.

9

Zu diesem Optimismus vgl. auch Kapiteleinleitung und Dok. 87.

223 den bin ich aber nicht in der Lage, die inzwischen durch die deutschen Vorstandsetagen geisternden Milliardenbeträge als realistisch zu betrachten. Erstens gibt es zu viele Konkurrenten in der westlichen Welt, die billiger anbieten können als wir. Zweitens sind die Chinesen Leute, die bestimmt nichts bestellen werden, wenn sie nicht sicher sind, daß sie dafür bezahlen können - und sei es auch auf Kredit. ΖΕΓΓ: Halten Sie das Modernisierungsprogramm der Chinesen für realistisch? Wolff: Für realistisch halte ich die Prioritäten, die sie setzen, vor allem den Schwerpunkt Energie-Entwicklung. Daher glaube ich auch, daß es bei den Verhandlungen über den offenen Tagebergbau wahrscheinlich zu Abschlüssen mit deutschen Firmen kommen wird. Dabei sollte man aber nicht vergessen, daß darüber schon drei oder vier Jahre verhandelt wird. Diese Abschlüsse sind das Resultat zäher Vorarbeit. Letztlich sind sie möglich geworden, weil die deutsche Braunkohlenförderungstechnik auf der Welt fünf Jahre Vorsprung besitzt. Einen zweiten Schwerpunkt setzen die Chinesen bei der Erdölförderung. Das eröffnet vor allem jenen ein Betätigungsfeld, die über Erfahrung in der Off-shoreTechnik verfügen, besonders den Amerikanern. Für den Ausbau der chinesischen Stahlindustrie gibt es bereits handfeste Abkommen mit Japan. Auch die deutschen Firmen haben da Chancen. Doch muß man realistisch sehen, daß sich der Bau bis in die neunziger Jahre hinziehen wird. Eine Größenordnung von 28 Milliarden Mark wäre, über diesen Zeitraum gesehen, wohl machbar. ΖΕΓΓ: Wie eigentlich will Peking all die Käufe im westlichen Ausland finanzieren? Wolff: Ich war im Oktober 1977 zusammen mit Bundesaußenminister Genscher in Peking. Damals fiel zum erstenmal in einer Unterhaltung mit dem Außenhandelsminister das Wort Kredit - früher hatte man nur schamhaft über "aufgeschobene Zahlungen" gesprochen. Im übrigen erlösen die Chinesen aus dem Handel mit Hongkong und anderen asiatischen Ländern Überschüsse und besitzen Gold- und Sibervorräte, die aber schwer zu schätzen sind. ΖΕΓΓ: Werden sie Kompensationsgeschäfte fordern? Wolff: Sie haben wenig zum Kompensieren. Gewiß, Kleinvieh macht auch Mist - und Federn oder Borsten sind ja wichtige Ausfuhrartikel 10 . Aber für Pläne dieser Dimensionen reicht das nicht aus. ΖΕΓΓ: Wie steht es mit der Lieferung von Kohle oder Erdöl? Wolff: Bei Kohle gibt es Probleme wegen unserer Importrestriktionen von sieben Millionen Tonnen. Diese Menge führen wir vor allem aus Amerika, Südafrika, Australien und Polen ein. Hier sehe ich bei den zunehmenden Lasten im Ruhrbergbau keine Chancen. Außerdem hätte die chinesische Kohle lange Transportwege; sie würde entsprechend teuer. Aber weshalb sollte Südchina nicht wieder werden, was es schon einmal gewesen ist: ein Produzent von Konsumgütern? ΖΕΓΓ: Was werden die chinesischen Modernisierungspläne in den nächsten zwanzig Jahren kosten?

10

Zu den wichtigsten chinesischen Ausfuhrwaren vgl. auch Kapiteleinleitung.

224 Wolff: Dies kann keiner genau sagen. Ich will nicht an der Weisheit der chinesischen Führung zweifeln, aber ich zweifle, ob sie sich - besonders angesichts der inflationären Preisentwicklung im Westen - völlig im klaren ist, was ihr gewaltiges Vorhaben kosten wird. Vermutlich werden die Chinesen deshalb auch ganz andere Wege gehen, vor allem den der Joint Ventures 11 . Zum Beispiel verhandelt Exxon jetzt darüber, in chinesischen Hoheitsgewässern nach Öl zu bohren. ZEIT: Die Sowjets betrachten das westliche Engagement im Chinageschäft mit scheelen Augen. Viele der Firmen, die sich in der Volksrepublik engagieren, spielen auch im Handel mit den Comeconstaaten 12 eine große Rolle. Erwarten Sie Schwierigkeiten in dieser Hinsicht? Wolff: Man hat uns ja lange vorgeworfen, wir nähmen nicht genug Interesse an der wirtschaftlichen Normalisierung mit dem Ostblock. Wenn wir jetzt eine Normalisierung mit China anstreben, so gilt das einem Markt, mit dem wir bisher viel zu wenig Geschäfte gemacht haben. Da kann man nicht sagen, dies sei gegen die Sowjets gerichtet. Ich glaube auch nicht, daß die Sowjets jetzt Firmen, die zur völligen Zufriedenheit der sowjetischen Kunden arbeiten, plötzlich nur deswegen eine Absage erteilen, weil sie sich auch für China interessieren. Natürlich gibt es Dinge, die wir nicht liefern werden - dazu hat die Bundesregierung das Nötige gesagt. Ich sehe nicht, wie zum Beispiel die Entwicklung der chinesischen Braunkohlenindustrie als feindlicher Akt gegen die Sowjetunion ausgelegt werden könnte. ZEIT: Sehen Sie das Risiko, daß sich die westdeutsche Wirtschaft zu stark in China engagieren könnte, einem China, dessen zukünftige Entwicklungsrichtung noch keineswegs festliegt? Wolff: In der letzten Zeit sind in Peking zu viele Änderungen eingetreten, als daß man die Entwicklung ganz ohne Fragezeichen sehen könnte. Ich warne vor übersteigerten Hoffnungen. Wenn man sich den Iran oder die Türkei vor Augen hält, so sieht man, wie leicht solche Hoffnungen zuschanden werden können 13 . DIE ZEIT

16.3.1979.

11

Zur Problematik der Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) vgl. Kapiteleinleitung und Dok. 98, 107.

12

Dabei handelt es sich um den wirtschaftlichen Zusammenschluß der ehemaligen sozialistischen Länder, den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW, auch Comecon), der 1949 gegründet und 1991 aufgelöst wurde.

13

Im Falle Irans und der Türkei hatten innenpolitische Veränderungen in den siebziger Jahren gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik und damit auf die Investitionen des Auslands in diesen Ländern.

225

92 Abkommen zwischen der Regierung der Rundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über wirtschaftliche Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik China - in dem Wunsche, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens weiterzuentwickeln, - unter Bezugnahme auf das Handelsabkommen vom 3. April 1978 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und Regelungen zu fördern und zu erweitern. Dabei werden sie bestrebt sein, ihre Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens möglichst ausgewogen und harmonisch zu entwickeln. Artikel 2 Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, werden die Vertragsparteien insbesondere die in der Anlage zu diesem Abkommen genannten Bereiche berücksichtigen. Artikel 3 Die Vertragsparteien werden entsprechend dem Bedarf und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Organisationen und Institutionen beider Seiten auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens unterstützen. Die Zusammenarbeit kann in folgenden Formen durchgeführt werden: - industrielle Produktion; Errichtung, Ausbau und Modernisierung von Industrieanlagen und -betrieben; - gemeinsame Produktion und gemeinsamer Vertrieb von Waren sowie Spezialisierung und Kooperation in Produktion und Vertrieb; - Austausch von Patenten, Lizenzen und technischem Know-how; - Anwendung und Verbesserung bestehender und Entwicklung neuer technischer Verfahren; - Austausch von technischer Information und Dokumentation; - Erfahrungsaustausch unter anderem auf den Gebieten der Rohstoffe sowie der Normung, der Metrologie und der Materialprüfung; - Austausch von Fachleuten und Praktikanten; - Austausch von Fachdelegationen; - Veranstaltung von Symposien, Seminaren und Ausstellungen; - Austausch von Informationen zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten; - sowie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit.

226 Artikel 4 Die Vertragsparteien werden im Einklang mit den in jedem der beiden Staaten jeweils geltenden Gesetzen und Regelungen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Herstellung und Pflege von Geschäftskontakten zwischen den für die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zuständigen Unternehmen, Organisationen und Institutionen beider Seiten fördern und unterstützen und dabei vor allem auf folgenden Gebieten behilflich sein: der rechtzeitigen Erteilung von Sichtvermerken für Geschäftsreisen, der Errichtung von Firmenvertretungen, der Beschäftigung von Büro- und Hilfskräften, der Anmietung von Büro- und Wohnräumen, der Einrichtung von Fernsprech- und Fernschreibanschlüssen sowie der Ein- und Wiederausfuhr der notwendigen Büroausstattungen und persönlicher Gegenstände. Artikel 5 Die Bedingungen für die einzelnen Vorhaben der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit werden von den jeweils beteiligten Unternehmen, Organisationen und Institutionen beider Seiten im Einklang mit den in jedem der beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften vereinbart. Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien befürworten, daß Streitigkeiten, die aus den zwischen den Unternehmen, Organisationen und Institutionen beider Länder geschlossenen Verträgen entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, nach Möglichkeit durch Verhandlungen gütlich beigelegt werden. (2) Werden die Streitigkeiten durch Verhandlungen nicht beigelegt, so können die streitenden Parteien auf Grund einer in ihren Verträgen selbst vereinbarten Schiedsklausel oder auf Grund besonderer Schiedsvereinbarungen die Durchführung eines Schiedsverfahrens beantragen. Das Schiedsverfahren kann in der Bundesrepublik Deutschland, in der Volksrepublik China oder in einem von den beiden Parteien vereinbarten dritten Staat stattfinden. Auf das Verfahren findet die Schiedsordnung Anwendung, die für das von den Parteien vereinbarte Schiedsgericht gilt. Die von den Vereinten Nationen empfohlene Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht oder sonstige internationale Schiedsgerichtsordnungen können mit dem Einverständnis der beiden Parteien und des Schiedsgerichts ebenfalls angewandt werden. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Schiedssprüche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem ihre Vollstreckung beantragt wird, durch die zuständigen Stellen anzuerkennen und zu vollstrecken. Artikel 7 Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Finanzierung von mittel- und langfristigen Vorhaben für die Entwicklung und Vertiefung der industriellen und technischen Zusammenarbeit hat, werden die Vertragsparteien Anstrengungen unternehmen, damit derartige Finanzierungen im Rahmen der in jedem der beiden Staaten bestehenden Regelungen zu möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden.

227 Artikel 8 Der Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China wird in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Staaten geltenden Bestimmungen in Deutscher Mark, in Renminbi oder in einer anderen von den Geschäftspartnern vereinbarten, frei konvertierbaren Währung abgewickelt. Artikel 9 (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, einen Gemischten Ausschuß zu bilden, der sich aus Regierungsvertretern beider Staaten zusammensetzt. An der Arbeit des Ausschusses können Vertreter der Wirtschaft teilnehmen. (2) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen, Fragen und Probleme zu erörtern, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, Empfehlungen auszuarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens beitragen könnten, und sie ihren Regierungen vorzulegen. (3) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Wunsch der Vertragsparteien abwechselnd in einem der beiden Länder zusammen. (4) Der Gemischte Ausschuß kann, falls beide Vertragsparteien dieses für notwendig erachten, für besondere Fragen Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen 14 . Artikel 10 Falls internationale Verpflichtungen einer der Vertragsparteien dieses Abkommen berühren, werden die Vertragsparteien Konsultationen durchführen, wobei jedoch die grundlegenden Zielsetzungen dieses Abkommens nicht in Frage gestellt werden dürfen. Artikel 11 Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden Lage auch für Berlin (West). Artikel 12 (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1985 15 . (2) Die Vertragsparteien werden spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit vereinbaren. (3) Tritt dieses Abkommen außer Kraft, so hat dies keinen Einfluß auf die Rechtsgültigkeit von Verträgen, die zwischen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der beiden Länder im Zusammenhang mit diesem Abkommen geschlossen wurden. Geschehen zu Bonn am 24. Oktober 1979 In zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Volksrepublik China Hans-Dietrich Genscher Huang Hua 14

Der Ausschuß tagt jährlich seit 1982. Zu seinen Arbeitsgruppen vgl. Kapiteleinleitung.

15

Das Abkommen wurde 1985 um weitere zehn Jahre verlängert.

228 Anlage BEREICHE DER WIRTSCHAFTLICHEN, INDUSTRIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT Land-, Forst-, Fisch und ErnährungsWirtschaft Erschließung, Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen Energiewirtschaft und Bergbau Chemische Industrie Eisen- und Stahlindustrie, Nichteisen-Metallindustrie Maschinenbau Elektrotechnische und elektronische Industrie Fahrzeug- und Schiffbau, Luftfahrtindustrie Gebrauchs- und Verbrauchsgüterindustrie Verkehr und Nachrichtenübermittlung Bauwesen Bank- und Versicherungswesen Sonstige Dienstleistungsbereiche Projektierung sowie andere beide Seiten interessierende Gebiete BGBl., Teil 2, 48/1979,

28.11.1979:1209f.

93 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik China auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Staaten und in dem Wunsch, die Beziehungen durch partnerschaftliche Technische Zusammenarbeit zu vertiefen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen.

229 (2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen für die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Die Vertragsparteien können ergänzende Übereinkünfte über einzelne Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (im folgenden als "Projektvereinbarungen" bezeichnet) schließen. Dabei bleibt jede Vertragspartei für die Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit in ihrem Land selbst verantwortlich. In den Projektvereinbarungen wird die gemeinsame Konzeption des Vorhabens festgelegt, wozu insbesondere sein Ziel, die Leistungen der Vertragsparteien, Aufgaben und organisatorische Stellung der Beteiligten und der zeitliche Ablauf gehören. (3) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen und Außenhandel der Volksrepublik China koordinieren die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 2 (1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden Bereichen vorsehen: a) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige sich auf die Technische Zusammenarbeit beziehende Einrichtungen in der Volksrepublik China; b) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten; c) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Vertragsparteien einigen. (2) Die Förderung kann erfolgen a) durch die Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Beratern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem und technischem Personal, Projektassistenten und Hilfskräften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsandte Personal wird im folgenden als "entsandte Fachkräfte" bezeichnet; b) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im folgenden als "Material" bezeichnet); c) durch Aus- und Fortbildung von chinesischen Fach- und Führungskräften in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern; d) in anderer von den Vertragsparteien vereinbarter Weise. (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt für die von ihr geförderten Vorhaben auf ihre Kosten folgende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichendes vorsehen: a) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte; b) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Familienmitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die Kosten tragen; c) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und außerhalb der Volksrepublik China; d) Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Materials;

230 e) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 3 Buchstabe b genannten Abgaben und Lagergebühren; f) Aus- und Fortbildung von chinesischen Fach- und Führungskräften einschließlich der Reisekosten, die im Rahmen des Ausbildungsprogramms anfallen, mit Ausnahme der Reisekosten für Hin- und Rückreise zwischen Heimat- und Ausbildungsort. (4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichendes vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material bei seinem Eintreffen in der Volksrepublik China in das Eigentum der Volksrepublik China über; das Material steht den geförderten Vorhaben und den entsandten Fachkräften für ihre Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung. (5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die Regierung der Volksrepublik China darüber, welche Träger, Organisationen oder Stellen sie mit der Durchführung ihrer Förderungsmaßnahmen für das jeweilige Vorhaben beauftragt. Die beauftragten Träger, Organisationen oder Stellen werden im folgenden als "durchführende Stelle" bezeichnet. Artikel 3 Leistungen der Regierung der Volksrepublik China: Sie a) stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in der Volksrepublik China die erforderlichen Grundstücke und Gebäude einschließlich deren Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Kosten die Einrichtung liefert; b) ist in bezug auf die Einfuhr und Ausfuhr von im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben geliefertem Material verantwortlich für die Abwicklung aller Formalitäten der umgehenden Entzollung sowie für die Erteilung der erforderlichen Lizenzen; sie übernimmt die Zahlung von Hafengebühren, Einfuhrund Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie die Lagerungskosten für das im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material. Vorstehendes gilt auf Antrag der durchführenden Stelle auch für in der Volksrepublik China beschafftes Material; c) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vorhaben; d) stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen chinesischen Fach- und Hilfskräfte zur Verfügung; in den Projektvereinbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden; e) sorgt dafür, daß die Aufgaben der entsandten Fachkräfte sobald wie möglich durch chinesische Fachkräfte fortgeführt werden. Soweit diese Fachkräfte im Rahmen dieses Abkommens in der Volksrepublik China, in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern aus- oder fortgebildet werden, benennt sie rechtzeitig unter Beteiligung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China oder der von dieser benannten Fachkräfte genügend Bewerber für diese Aus- oder Fortbil-

231 dung. Sie benennt nur solche Bewerber, die sich ihr gegenüber verpflichtet haben, nach ihrer Aus- und Fortbildung so lange in dem jeweiligen Vorhaben tätig zu sein, daß dessen Fortführung gewährleistet ist; f) erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkommens aus- und fortgebildete Staatsangehörige der Volksrepublik China abgelegt haben, entsprechend ihrem Ausbildungsstand an und bemüht sich insbesondere, diesen Personen entsprechend ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten die gleichen Anstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen zu eröffnen wie Absolventen gleichwertiger chinesischer Ausbildungsgänge ; g) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstützung bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben einschließlich der Genehmigungen für Reisen innerhalb des Landes und stellt ihnen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung; h) stellt sicher, daß die zur Durchführung der Vorhaben erforderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nicht von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach den Projektvereinbarungen übernommen werden; i) stellt sicher, daß alle mit der Durchführung dieses Abkommens und der Projektvereinbarungen befaßten chinesischen Stellen rechtzeitig und umfassend über deren Inhalt unterrichtet werden. Artikel 4 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafür, daß die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden, a) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getroffenen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizutragen; b) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China einzumischen; c) die Gesetze, entsprechenden Vorschriften und Bestimmungen der Volksrepublik China zu befolgen und Sitten und Gebräuche des Landes zu achten; d) keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als die auszuüben, mit der sie beauftragt sind; e) mit den amtlichen Stellen der Volksrepublik China vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafür, daß vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der Regierung der Volksrepublik China eingeholt wird. Die durchführende Stelle bittet die Regierung der Volksrepublik China unter Übersendung des Lebenslaufes um Zustimmung zur Entsendung der von ihr ausgewählten Fachkraft. Geht innerhalb von zwei Monaten keine ablehnende Mitteilung der Regierung der Volksrepublik China ein, so gilt dies als Zustimmung. (3) Wünscht die Regierung der Volksrepublik China die Abberufung einer entsandten Fachkraft, so wird sie frühzeitig mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbindung aufnehmen und die Gründe für ihren Wunsch darlegen. In gleicher Weise wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher Seite abberufen wird, die Regierung der Volksrepublik China so früh

232 wie möglich darüber unterrichten und die Gründe darlegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird eine abberufene Fachkraft so bald wie möglich ersetzen. Artikel 5 (1) Die Regierung der Volksrepublik China sorgt für den Schutz der Person und des Eigentums der entsandten Fachkräfte und der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Hierzu gehört insbesondere folgendes: a) Sie haftet an Stelle der entsandten Fachkräfte für Schäden, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe verursachen. Ein Erstattungsanspruch kann von der Volksrepublik China gegen die entsandten Fachkräfte nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden; b) sie verschont die in Satz 1 genannten Personen im Rahmen des Möglichen vor jeder Festnahme oder Haft. Wird eine der genannten Personen wegen einer Verletzung der Gesetze der Volksrepublik China festgenommen oder verhaftet, so teilt die Regierung der Volksrepublik China der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich und auf schnellstem Wege den Vorfall mit und erteilt Auskunft über die erhobenen Beschuldigungen und die Entwicklung des Rechtsverfahrens und gestattet Vertretern der Botschaft, die festgenommenen oder sich in Haft befindlichen Personen zu besuchen und mit ihnen Gespräche zu führen. Es wird der Botschaft auch gestattet, das persönliche Wohlergehen dieser Personen sicherzustellen; c) sie erteilt den in Satz 1 genannten Personen beschleunigt die notwendigen Sichtvermerke und Genehmigungen und gestattet ihren Inhabern jederzeit die freie Ein- und Ausreise in die und aus der Volksrepublik China; d) sie stellt den in Satz 1 genannten Personen einen Ausweis aus, in dem auf den Schutz und die Unterstützung, die die Regierung der Volksrepublik China ihnen gewährt, hingewiesen wird. (2) Die Regierung der Volksrepublik China a) erhebt von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an entsandte Fachkräfte für Leistungen im Rahmen dieses Abkommens gezahlte Vergütungen keine Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben; das gleiche gilt auch für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens durchführen; b) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen während der Dauer ihres Aufenthaltes die abgaben- und kautionsfreie Einfuhr und Ausfuhr der zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmten Gegenstände (die in Betracht kommenden Artikel werden gesondert festgelegt); die abgaben- und kautionsfreie Einfuhr und Ausfuhr von Ersatzgegenständen ist ebenfalls gestattet, wenn die eingeführten Gegenstände unbrauchbar geworden oder abhanden gekommen sind; nach Beendigung der Tätigkeit

233 der entsandten Fachkräfte in der Volksrepublik China dürfen die obengenannten Gebrauchsgegenstände nicht an Privatpersonen übertragen oder verkauft werden; c) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln, Getränken und anderen Verbrauchsgütern im Rahmen ihres persönlichen Bedarfs; d) erteilt unverzüglich den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gebühren- und kautionsfrei die erforderlichen Sichtvermerke, Arbeits-, Aufenthalts- sowie andere Genehmigungen; e) unterstützt die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen bei der Beschaffung von angemessenem Wohnraum. Artikel 6 Dieses Abkommen gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten bereits begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit der Vertragsparteien. Artikel 7 Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden Lage auch für Berlin (West). Artikel 8 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. (2) Das Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein Jahr, es sei denn, daß eine der Vertragsparteien es drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts schriftlich kündigt. (3) Nach Ablauf dieses Abkommens gelten seine Bestimmungen für die begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit weiter. Geschehen zu Beijing am 13. Oktober 1982 In zwei Urschriften, jede in deutscher, chinesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des chinesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Werner Lautenschlager Bundesministerium fìir wirtschaftliche

16

Für die Regierung der Volksrepublik China Jia Shi Zusammenarbeit^

Dieses Abkommen ist nicht im BGBl, veröffentlicht worden - aus "nicht nachvollziehbaren Gründen" (BMZ in einem Brief v. 23.3.1994)

234

94 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu entwickeln, in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen, haben nach Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierungen beider Staaten folgendes vereinbart: Artikel 1 Für die Zwecke dieses Abkommens 1. umfaßt der Begriff "Kapitalanlagen" alle in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zugelassenen Vermögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, Pfandrechte oder dergleichen; b) Anteilsrechte an Gesellschaften und anderen Arten von Beteiligungen; c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, technische Verfahren, Knowhow, Handelsmarken und Handelsnamen; e) Konzessionen, einschließlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen; eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; 2. bezeichnet der Begriff "Erträge" diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen und andere rechtmäßige Einnahmen entfallen; 3. bezeichnet den Begriff "Investor" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Abkommens; b) jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Abkommens hat und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht; in bezug auf die Volksrepublik China: a) Natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen;

235 b) Gesellschaften, Unternehmen oder sonstige wirtschaftliche Organisationen, die von der chinesischen Regierung anerkannt, registriert und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland berechtigt sind. Artikel 2 Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalanlagen von Investoren der anderen Vertragspartei fördern und diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird die Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und billig behandeln. Artikel 3 (1) Die Kapitalanlagen der Investoren einer Vertragspartei werden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig behandelt als die der Investoren dritter Staaten, mit denen diese andere Vertragspartei gleichartige Abkommen abgeschlossen hat. (2) Die Betätigung der Investoren der einen Vertragspartei in bezug auf eine Kapitalanlage wird im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig behandelt als die der Investoren dritter Staaten, mit denen diese andere Vertragspartei gleichartige Abkommen abgeschlossen hat. (3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den Investoren dritter Staaten gewährt aufgrund - einer bestehenden Zollunion, einer Freihandelszone oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft; - eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger Vereinbarungen über Steuerfragen; - von Regelungen zur Erleichterungen des Grenzverkehrs. (4) Unbeschadet der Gesetze und Verordnungen über gemeinsame Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bzw. über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sichert jede Vertragspartei zu, keine diskriminierenden Maßnahmen gegen gemeinsame Unternehmen mit Beteiligung von Investoren der anderen Vertragspartei sowie gegen Kapitalanlagen der Investoren der anderen Vertragspartei zu treffen. Artikel 4 (1) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schutz und Sicherheit. Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und in einem Rechtsverfahren und gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung muß ohne ungebührliche Verzögerung geleistet werden, tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. (2) Investoren einer Vertragspartei und gemeinsame Unternehmen mit Beteiligung von Investoren einer Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durch Krieg, sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Staatsnotstand oder sonstige vergleichbare Ereignisse Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen in diesem Zusammenhang nicht diskriminiert.

236 (3) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenheiten genießen die Investoren einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. Artikel 5 Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der anderen Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Kapitalanlage; b) der Erträge; c) zur Rückzahlung von Darlehen; d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; e) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Veräußerung der Kapitalanlage. [...] 1 7 Artikel 9 Dieses Abkommen gilt auch für Kapitalanlagen, die Investoren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet seit dem 1. Juli 1979 vorgenommen haben. Artikel 10 (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden. (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Generalsekretär der Vereinten Nationen bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Generalsekretär die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der dienstälteste Untergeneralsekretär, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht soll aufgrund dieses Abkommens und der anderen Verträge, die die beiden Vertragsparteien abgeschlossen haben, sowie aufgrund der allgemeinen Regeln

17

& f o l g e n drei Artikel über Detailfragen.

237 des Völkerrechts entscheiden. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend. (6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. (7) Das Schiedsgericht soll sein Verfahren selbst regeln. Artikel 11 Dieses Abkommen bleibt auch für den Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die aufgrund der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen. Artikel 12 Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden Lage auch für Berlin (West). Artikel 13 (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind 18 . Es bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach deren Ablauf wird es auf unbegrenzte Zeit verlängert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien das Abkommen mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach Ablauf von zehn Jahren kann das Abkommen jederzeit gekündigt werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr in Kraft. (2) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom Tage des Außerkrafttretens des Abkommens an. Geschehen zu Beijing am 7. Oktober 1983 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Für die Volksrepublik China Schödel Chen Muhua Graf Lambsdorff BGBl.,

18

Teil2,

1/1985,

5.1.1985:31-33.

Das Abkommen trat am 18.3.1985 in Kraft.

238

95 Rede des Bundeskanzlers Kohl im Deutschen Bundestag19 [...] 2 0 Die Volkswirtschaften beider Länder ergänzen sich. Die Volksrepublik China besitzt unermeßliche, noch kaum erforschte Rohstoffe und Naturvorkommen. Die Modernisierung wird einen riesigen Markt eröffnen und der Unternehmenszusammenarbeit, auch zwischen den Firmen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China, ein weites Feld bieten. Die Bundesrepublik Deutschland ist als eines der höchstentwickelten Industrieländer zu weitgehendem Technologietransfer bereit. Wir können China ein Partner für die Modernisierung bestehender und für die Entwicklung neuer Industrien sein. Es gibt keine wesentlichen Probleme, die trennend zwischen unseren beiden Ländern stehen. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Feststellungen sind Ministerpräsident Zhao Ziyang und ich übereingekommen, daß wir politisch, wirtschaftlich und auf wissenschaftlich-kulturellem Gebiet eine stabile und auf langfristige Dauer angelegte Zusammenarbeit verfolgen wollen. Wir waren uns einig, daß eine solche Zusammenarbeit Bedeutung und Wirkung weit über unser bilaterales Verhältnis hinaus hat, daß sie dem Frieden dient. In diesem Geist wollen wir unsere politischen Beziehungen künftig intensivieren und uns über weit- und regionalpolitische Fragen, einschließlich Abrüstung, stärker konsultieren. Hervorragende Ergebnisse hatten meine zahlreichen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Vertretern der Volksrepublik China auf wirtschaftlichem Gebiet. Durch entscheidende Anstöße für die Unternehmenszusammenarbeit wurden bei laufenden Verhandlungen Durchbrüche erzielt. Die mich begleitenden führenden Repräsentanten der deutschen Industrie konnten Abschlüsse in der Größenordnung mehrerer Milliarden DMark tätigen oder diese Abschlüsse jedenfalls vorantreiben. [...] 2 1 Zusammenfassend kann ich sagen, daß dieser Besuch mit dazu beigetragen hat, bei uns zu Hause, in der Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. In unseren Gesprächen sind Ministerpräsident Zhao und ich dafür eingetreten, daß die für die Ausweitung der Unternehmenszusammenarbeit unentbehrlichen Rechtsgrundlagen

19

Kohl hielt diese Rede nach seiner China-Reise am 18.10.1984.

20

Der erste Teil der Rede befaßt sich mit den politischen Beziehungen (vgl. Dok. 79).

21

An dieser Stelle folgt ein Zwischenruf des Abgeordneten Reents (GRÜNE), der konkrete Informationen über die Zusammenarbeit beim Bau von Atomkraftwerken haben will.

239 vervollständigt werden. Ein Investitionsförderungsabkommen konnte unterzeichnet werden 2 2 . Nach entsprechender Verabredung mit dem Ministerpräsidenten ist auf meine Veranlassung hin noch während unseres Aufenthalts eine deutsche Delegation in Peking eingetroffen, um die begonnenen Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen zügig voranzutreiben und baldmöglichst abzuschließen 23 . Einige Stimmen hierzulande - man hört sie ja auch hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren - haben diesen Besuch als eine Wirtschaftsreise bezeichnet. Natürlich liegt es auf der Hand, daß einer solchen Reise ein besonders hohes Maß an wirtschaftlicher Bedeutung zukommt, wenn sie auch wirtschaftlichen Erfolg hat. Für uns hat es aber über das reine Ökonomische hinaus eine wesentliche politische Bedeutung, wenn ein westliches Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China wirtschaftlich zusammenarbeitet und einen Beitrag zur Modernisierung dieses gewaltigen Reiches leistet. [...] Bulletin 123/1984,

19.10.1984:1090.

96 Rede des Generalsekretärs der KPCh, Hu Yaobang24 CHINA STREBT EINE LANGFRISTIGE WIRTSCHAFTLICHE KOOPERATION ΜΓΓ EUROPA AN - REDE VON HU YAOBANG, GENERALSEKRETÄR DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI CHINAS VOR DEM DEUTSCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSTAG (DIHT) AM 13. JUNI 1986 [...] Wie alle wissen, folgt China seit sieben Jahren der Richtlinie der Öffnung nach außen und der Ausweitung der Wirtschaftskooperation mit dem Ausland. Von Anfang an haben wir damit gerechnet, daß Westeuropa ein wichtiger Kooperationspartner für uns sein wird. Die Tatsachen in den letzten zehn Jahren haben dies vollkommen bestätigt. Allgemein gesagt, wurden in der wirtschaftlichen Zusamenarbeit zwischen den Ländern Westeuropas und China in den letzten Jahren insgesamt erfreuliche Fortschritte erzielt, wobei die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze steht. Damit können beide Seiten zufrieden sein. 22

Hier ist das "Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen" gemeint, das bereits im Oktober 1983 unterzeichnet wurde und im März 1985 in Kraft trat; vgl. Dok. 94.

23

Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgte am 10.6.1985; es trat am 14.5.1986 in Kraft.

24

Übersetzt aus dem Chinesischen von Shi Shiwei und Tim Trampedach.

240 Die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zeigen sich auf verschiedene Weise. Ich würde insbesondere auf folgende vier Punkte verweisen: Zum ersten entwickelte sich der bilaterale Handel beständig; es hat kein großes Auf und Ab gegeben. Ihr Land ist seit vielen Jahren ununterbrochen der größte Handelspartner unseres Landes in Europa und nimmt im Außenhandel unseres Landes nach Japan und den USA den dritten Platz ein. Das gesamte Volumen des Handels zwischen beiden Ländern hat bereits im Jahre 1985 drei Milliarden US-Dollar überschritten; das war eine Steigerung von 38,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mehr als das Elffache des Jahres 1972, als die diplomatischen Beziehungen aufgenommen wurden 25 . Zum zweiten werden die Gebiete der Zusammenarbeit von Tag zu Tag größer und ihre Formen vielfältiger. Zur Zeit beläuft sich die Zahl der vereinbarten Projekte in der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Ländern auf mehrere hundert. Sie umfassen viele Gebiete wie Maschinenbau, chemische Industrie, Bauindustrie, den Kohlesektor, Metallurgie, Leichtindustrie und den Energie-, Transport- und Verkehrsbereich. Die Formen der Kooperation bestehen unter anderem aus gemeinsamer Produktion, Kompensationshandel, gemeinsamen Unternehmen mit Kapitalbeteiligung, gemeinsamer Entwicklung sowie Kooperation durch Bereitstellung von Arbeitskräften. Nicht nur die Kooperation bei den großen Projekten konnte beachtliche Erfolge verbuchen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den kleineren Betrieben hatte einen guten Beginn zu verzeichnen. Die wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern wird nicht nur auf der Ebene des Bundes bzw. der Zentrale von Tag zu Tag enger, sondern auch der Austausch zwischen Provinzen und Bundesländern bzw. unter den Städten schreitet schwungvoll voran. Bislang wurden bereits sechzehn derartige Provinz-Länder- bzw. Städtepartnerschaften g e s c h l o s s e n ^ . Ferner hat die Kooperation in Drittländern zwischen beiden Seiten positive Resultate erzielt. Zum dritten wird die wissenschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Beide Seiten haben bereits 37 Kooperationsabkommen und Protokolle zu wissenschaftlichen Kooperationsprojekten größeren Umfangs unterzeichnet. Mehrere Firmen Ihres Landes haben in Form gemeinsamer Konstruktion und Produktionskooperation Technologien an unser Land transferiert. Die Regierung Ihres Landes sowie die Nichtregierungsorganisationen haben selbständig oder unter Mitwirken unseres Landes Ausbildungskurse veranstaltet und Ausbildungszentren errichtet. Als nächstes wird in Kürze das Aus- und Fortbildungszentrum für moderne industrielle Technik in Tianjin entstehen. Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahren viele Fachleute und Gelehrte nach China geschickt, die dort Gastvorlesungen und Vorträge hielten, Ratschläge gaben und sogar eine Stellung annahmen. Sie haben ausgezeichnet gearbeitet. Herr Gerich, der als Fabrikdirektor in Wuhan arbeitet, ist ihr berühmtester Repräsentant. Die Bundesregierung und Wirtschaftskreise haben unserem Land eine relativ große Zahl von Stipendien gewährt. Demzufolge können rund 1.700

25

Zu den Zahlen des bilateralen Handels vgl. Dok. 102.

26

Vgl. Kapiteleinleitung und Yin Shenglun 1993.

241 Chinesen in verschiedenen Gegenden Ihres Landes studieren oder eine Ausbildung genießen. Zum vierten hat die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Anfangserfolge erzielt. Anfang der achtziger Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland China als Entwicklungsland anerkannt und unserem Land technische Hilfe gewährt, die reibungslos funktioniert 27 . Letztes Jahr hat ihr Land auch die finanzielle Zusammenarbeit mit unserem Land aufgenommen. Das zugesagte Volumen der beiden Programme steigert sich von Jahr zu Jahr, und sie haben zur Anbahnung der Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erheblich beigetragen. Es ist keineswegs ein Zufall, daß sich die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Ländern innerhalb von nur wenigen Jahren so umfassend und tief entwickelt hat. Dies kann auf viele Faktoren zurückgeführt werden. Erstens besteht zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland kein grundlegender Interessenkonflikt. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen entwickeln sich die

freundschaftlichen

Beziehungen

zwischen

beiden

Ländern

zügig.

In

der

gegenwärtigen internationalen Lage brauchen beide Seiten Frieden und hoffen auf gemeinsame

Prosperität

durch

Zusammenarbeit.

Die

Bundesrepublik

Deutschland

wünscht, daß China sich entwickelt und stärker wird; China wünscht auch, daß die Bundesrepublik

Deutschland

floriert.

Die

wirtschaftliche Zusammenarbeit

zwischen

beiden Ländern basiert auf einer soliden politischen Grundlage. Zweitens ist China das größte Entwicklungsland auf der Welt. Reichhaltige materielle und humane Ressourcen und ein aktuell sich entfaltender, riesiger Markt sind vorhanden, aber es mangelt an Investitionskapital, fortgeschrittener Technik und modernen Managementerfahrungen; dagegen ist die Bundesrepublik Deutschland eines der am stärksten entwickelten Länder auf der Welt, reich an Kapitalrücklagen, fortgeschrittener Technik und modernen Managementerfahrungen, braucht jedoch gerade Märkte und Rohstoffe. Die Wirtschaftsstrukturen beider Länder machen es möglich, sich gegenseitig zu ergänzen, Vorzüge der anderen Seite zu übernehmen und die eigenen Mängel auszugleichen. So werden sie gute Partner einer langfristig angelegten Zusammenarbeit. Drittens hält China an der Politik der Öffnung nach außen fest, strebt energisch die Ausweitung des wirtschaftlichen und technologischen Austausche sowie der Kooperation mit dem Ausland an, während Ihr Land sich für die Unterstützung der Öffnungspolitik Chinas einsetzt, großen Wert auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit China legt und sich bereits aktiv darum bemüht hat. So kommen wir ohne vorherige Absprachen zu gleichen Auffassungen 28 . Viertens besitzt Ihr Land bei der Entfaltung der Kooperation zwei wichtige positive Faktoren: Einerseits genießt Ihr Land wegen der guten Qualität seiner Produkte, der zuverlässigen Dienstleistungen und des hohen Stellenwerts, der auf die Einhaltung von 27 28

Vgl. dazu Dok. 93. Dieser Satz gibt ungefähr den Inhalt des chinesischen Sprichworts wieder, welches Hu hier verwendet: "bu mou er he".

242 Vereinbarungen gelegt wird, einen guten Ruf bei den chinesischen Abnehmern. Daß die Monteure, Techniker und Ingenieure Ihres Landes immer gewissenhaft an die Sache herangehen und großen Wert auf Effizienz legen, fand zugleich auch Anerkennung beim chinesischen Volk. Außerdem nehmen die Regierung und die Unternehmen Ihres Landes eine weitsichtige Haltung zum Technologietransfer ein. Die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte Ihres Landes würde sich bestimmt weiter erhöhen können, wenn der Mangel der etwas zu hohen Preise beseitigt werden könnte. Trotz der ermutigenden Erfolge in der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit können sich beide Seiten, so denke ich, mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden geben. Meiner Meinung nach ist noch sehr großes Potential für eine Erweiterung der Zusammenarbeit vorhanden. Während der Periode der in diesem Jahre beginnenden Ausführung des VII. Fünfjahresplans wird das gesamte Volumen der Importe und Exporte vorausichtlich um vierzig Prozent steigen. Dieses wird bis zum Jahre 1990 die Höhe von mindestens 83 Milliarden US-Dollar erreichen. Die Nutzung von Auslandskapital und moderner Technologie wird dementsprechend ausgebaut, wobei die Schwerpunkte auf Erschließung der Ressourcen, Aufbau der Infrastruktur auf den Gebieten von Energie und Verkehr sowie auf technische Umgestaltungen in den Branchen Maschinenbau und Elektronik gesetzt werden. Auf allen diesen Gebieten nimmt Ihr Land eine dominierende Stellung ein und könnte ein unbegrenztes Betätigungsfeld vorfinden. [...] 2 9 Die Anwesenden sind alle Experten für internationale Wirtschaftsaktivitäten. Über die Frage, wie die wirtschaftliche Kooperation zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland sowie zwischen China und anderen Ländern Westeuropas noch besser entfaltet werden kann, möchten wir gern Ihre Ansichten und Vorschläge hören. Hier trage ich einige Ansichten vor, die ich mit Ihnen diskutieren möchte. Erstens muß man sich am Gesichtspunkt der Langfristigkeit orientieren. Im bisherigen Umgang miteinander haben wir festgestellt, daß Regierung und Wirtschaft der Bundesrepublik bereit sind, die Dinge langfristig zu sehen. Zweifellos ist das für die weitere Kooperation sehr wichtig. Aufbau und Modernisierung Chinas sind ein grandioses Projekt, dessen Vollendung Anstrengungen von mehreren Generationen erfordert. Das Ausmaß der Zusammenarbeit mit dem Ausland wird sich im Lauf der wirtschaftlichen Entwicklung vergrößern, dies ist außer Frage. Aber ausgehend vom gegenwärtigen Zustand wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwangsläufig noch durch die begrenzte Kapazität unseres Landes beeinträchtigt. Zur Bewältigung mancher Aufgaben ist der Wille da, bloß reicht die Kraft nicht aus, dies von heute auf morgen zu tun. Manche Projekte bringen den Kooperationspartnern vielleicht vorläufig noch keine großen Profite. Um den Trend zu einer beständigen Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit langfristig beizubehalten, dürfen die Vor- und Nachteile nicht bloß an einer kurzen Zeitspanne und an einer einmaligen Behandlung gemessen werden, vielmehr müssen die Entscheidungen weitblickend getroffen werden. Vom Gesichtspunkt der Langfristigkeit betrachtet, hoffen wir, 29

In der folgenden Passage erläutert Hu in groben Zügen die chinesische Reformpolitik und betont die Unumkehrbarkeit der wirtschaftlichen Öffnung Chinas.

243 daß Sie und die Freunde anderer Länder Westeuropas beim Handel die Politik der geringen Profite und des schnellen Umsatzes einführen werden und daß Sie beim Technologietransfer eine noch offenere Haltung einnehmen und bei den Zahlungsbedingungen noch mehr Vorzüge einräumen werden. Das chinesische Volk legt großen Wert auf Verbundenheit, Vertrauen und Ansehen. Alle ehrlich mit China kooperierenden ausländischen Freunde können letztlich bestimmt auch einen Beitrag zum Wohle ihrer eigenen Sache leisten, während sie China bei der Entwicklung helfen. Zweitens muß man sich an Gleichberechtigung, gegenseitigen Nutzen und Austausch halten. Das herausragende Problem der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig ist, daß die chinesische Seite mehr ein- als ausführt. Das Handelsdefizit steigt. Dies hat unsere Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt und die Zunahme der Importe eingeschränkt. Wir verlangen keinen absoluten Ausgleich und sind auch nicht der Meinung, das Problem durch Reduzierung der Importe anzugehen. China ist flächen- und bevölkerungsmäßig sehr groß und reich an Bodenschätzen. Wir kurbeln die Produktion an, um die sich von Tag zu Tag steigernden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Dies bedeutet, daß sich unsere Wirtschaft nach wie vor hauptsächlich auf den Inlandsmarkt stützen muß. Der Ausbau der Exporte dient der Steigerung der Importe. Diese nimmt Ihnen Ihre Märkte nicht weg, sondern dient vielmehr dazu, Ihre Märkte auszuweiten. Wir hoffen von Herzen, daß die deutsche Seite aktive Maßnahmen ergreifen kann, um beim Ausbau der Exporte Chinas zu helfen, so daß die bilaterale wirtschaftliche Kooperation noch zügiger voranschreiten kann. Drittens sind Geduld und gegenseitiges Verständnis vonnöten. China und die Bundesrepublik Deutschland bzw. andere westeuropäische Länder haben unterschiedliche Gesellschaftssysteme. In den unterschiedlichen Bereichen und in der Herangehensweise der Menschen beim Erledigen der Aufträge sind auch Unterschiede festzustellen. Deshalb stoßen Menschen im Umgang miteinander unvermeidlich auf Unannehmlichkeiten, die den Erwartungen widersprechen. Diese Mängel will ich nicht verschleiern. Auf unserer Seite sind sie darauf zurückzuführen, daß es uns in der Praxis der Öffnung noch an Erfahrungen mangelt, daß die Transformation vom alten zum neuen System noch im Gange ist. Hinzuzufügen ist, daß die alten Gewohnheiten des Bürokratismus bei weitem noch nicht beseitigt sind und Bummelei, gegenseitige Zuschiebung der Verantwortung sowie Ineffizienz noch reichlich vorhanden sind. Das haben Sie vermutlich selbst bereits erlebt. Offen gesagt, ich bin noch unzufriedener mit diesem Zustand als Sie. Wir sind gerade dabei, viel Kraft aufzuwenden, um diese Situation zu verbessern. Selbstverständlich sind die Ursachen für manche Unannehmlichkeiten auch nicht nur auf unserer Seite zu suchen. Handel tangiert die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten. Beim Geschäft ist es doch die Regel, daß man Angebote miteinander vergleicht. Über das, was dahinter steckt, wissen die Anwesenden mit Sicherheit besser Bescheid als ich. Bei auftretenden Schwierigkeiten soll man, im Geist gegenseitigen Verständnisses, sich Zeit lassen, geduldig nachzudenken. Eine Lösung wird man immer noch finden.

244 Viertens muß man sich um die Anbahnung diverser Kooperationsformen bemühen. In China bestehen zwischen verschiedenen Regionen enorme Unterschiede, und der Bedarf verschiedener Regionen ist auch nicht der gleiche. Mit den Reformen wurde die Selbständigkeit der Provinzen, Städte und Betriebe vergrößert. Die Bundesländer und Betriebe Ihres Landes haben auch jeweils ihre Vorzüge, und ihre Selbständigkeit ist bestimmt noch größer. Daß die Zusammenarbeit die Gestalt vieler Formen, Ebenen und Wege annimmt, ist eine objektive Notwendigkeit. Hier will ich besonders darauf hinweisen, daß wir die Investitionstätigkeit der Unternehmer Ihres Landes und derjenigen aus anderen westeuropäischen Ländern in China gutheißen. Dies umfaßt die direkten Investitionen in Provinzen, Städten und autonomen Gebieten. Sie können mit uns Joint Ventures und Kooperationsunternehmen gründen. Wenn Sie Unternehmen mit Ihrem alleinigen Kapital vorziehen, heißen wir Sie auch herzlich willkommen. Wir begrüßen Sie nicht nur, wenn Sie zur Gründung der Betriebe im tertiären Bereich nach China kommen, sondern mehr noch, wenn Sie zur Erschließung der natürlichen Ressourcen und zur Förderung der verarbeitenden Industrie nach China kommen. Wir würden es ferner begrüßen, wenn Sie uns noch mehr bei der Ausbildung qualifizierter Leute helfen und noch mehr Experten mit erprobtem Können und gründlichem Wissen zur Vermittlung ihrer Erfahrungen und Kenntnisse nach China entsenden könnten. Der große chinesische Schriftsteller Lu Xun hat zutreffend gesagt: "Ursprünglich gab es auf der Erde keine Wege. Erst dadurch, daß viele Menschen dieselbe Strecke gingen, entstanden Wege." Wir hoffen darauf, daß Sie sich noch mehr vorwagen und Ihre Entschlußfreude verstärken, so werden diese Wege bestimmt noch breiter. Ich habe gehört, daß es ein deutsches Sprichwort gibt: "Beim Geld hört die Freundschaft auf". Selbstverständlich geht es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland auch ums Geld. Aber das chinesische Volk und das deutsche Volk legen beide großen Wert auf Freundschaft, und eine langfristige wirtschaftliche Kooperation nutzt notwendigerweise beiden. Freundschaft fördert Kooperation, Kooperation mit gegenseitigem Nutzen fördert ihrerseits die gemeinsame Prosperität, diese wiederum vertieft die Freundschaft. Ich bin davon überzeugt, daß alle Freunde hier meine Meinung teilen. Halten wir noch geschlossener zusammen, um gemeinsam aktiv diese wunderbare Zukunft zu verwirklichen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Hu Yaobang zongshuji fangwen Xi'ou si guo (Der Besuch des Generalsekretärs Hu Yaobang in vier westeuropäischen Ländern), Peking 1986:30-38.

245

97 Kommentar des Journalisten Li Haiyuan [...] 3 0 Das größte Problem besteht darin, daß im Handel Chinas mit der Bundesrepublik Passivsalden auftreten. Statistiken zufolge betrugen die Passivsalden Chinas seit 1972 insgesamt 10 Milliarden US-Dollar. Die Passivsalden im letzten Jahr lagen bei 2,56 Milliarden US-Dollar und entsprachen damit 250 Prozent der Exporte Chinas in die Bundesrepublik 31 . Die Passivsalden von Januar bis Juli dieses Jahres beliefen sich auf eine Milliarde US-Dollar und entsprachen 50 Prozent des chinesischen gesamten Außenhandelsdefizits. Diese Passivsalden sind der Grund für Chinas Schwierigkeiten, seine Importe mit Devisen zu bezahlen. Trotzdem hält die chinesische Seite am Prinzip des Gleichgewichts zwischen Deviseneinnahmen und -ausgaben im bilateralen Handel fest. Dieses Gleichgewicht herzustellen, kann nur auf der Grundlage einer aktiven Entwicklung des bilateralen Handels geschaffen [werden] und nicht durch passive Methoden wie Importreduzierungen. Um den Import zu entwickeln, ist eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten erforderlich. Erfreulich ist, daß die Bundesregierung und die bundesdeutschen Wirtschaftskreise die dringende Notwendigkeit der Herstellung des Gleichgewichts im Handelsvolumen anerkennen. Die bundesdeutsche Seite hat z.B. auf der 5. Tagung der Gemischten Kommission 32 die Verstärkung der Zusammenarbeit und die gemeinsame Entwicklung neuer Produkte vorgeschlagen, weil sie die Grenzen des Exports traditioneller Güter erkannt hat. Darüber hinaus haben die ständige Aufwertung der D-Mark und die zu hohen Preisforderungen der bundesdeutschen Seite die Grenzen der Devisenzahlungsfähigkeit der chinesischen Kunden erreicht und die Konkurrenzfähigkeit der bundesdeutschen Waren auf dem chinesischen Markt geschwächt. Obwohl einige chinesische Kunden bundesdeutsche Produkte kaufen wollten [und] die Technologietransferpolitik von Seiten der Bundesrepublik Deutschland schätzten, schreckten sie vor den zu hohen Preisforderungen der deutschen Seite zurück und wandten sich mit ihren Bestellaufträgen an andere Länder. In den letzten sieben Monaten sank der Export der Bundesrepublik nach China gegenüber dem gleichen Zeitraum letzten Jahres um 13,4 Prozent und blieb im Technologietransfer zum ersten Mal hinter Großbritannien, Frankreich und Italien zurück. Die bundesdeutschen Unternehmer nehmen im Handel mit China eine zurückhaltende Haltung ein. Die chinesisch-deutschen Joint Ventures und die Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik betragen ζ. Z. nur 1 Prozent aller chinesisch-ausländischen Joint Ventures und aller ausländischen Direktinvestitionen und entsprechen in keinem Fall der Posi-

30

Im folgenden widmet sich der Autor den Problemen der Wirtschaftsbeziehungen. Zuvor hatte er eine insgesamt positive Bilanz der wirtschaftlichen Kooperation gezogen.

31

Zum bilateralen Handel vgl. Dok. 102.

32

Zur Gemischten Kommission vgl. Kapiteleinleitung und Dok. 92.

246 tion der Bundesrepublik im Außenhandel Chinas 33 . Man kann erwarten, daß mit der Ausarbeitung der Gesetze über Außenwirtschaft und -handel in China und der Bildung einer Investitionsgruppe 34 in der Gemischten Kommission die Investitionen bundesdeutscher Unternehmer in China eine neue Größenordnung erreichen werden. Li Haiyuan: Die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschland, in: Beijing Rundschau 41/1987:29.

zwischen

China und der

Bundesrepublik

98 Ausführungen des Bankiers von der Decken DEUTSCH-CHINESISCHE JOINT-VENTURES: DIE ERFAHRUNG LEHRT, DASS MITTELSTÄNDLERN OFT DER ATEM FEHLT Der gezielte Einsatz der Außenhandelsbeziehungen zum Zweck der binnenwirtschaftlichen Entwicklung stellt den Technologieimport in den Mittelpunkt. Er soll vorzugsweise über die Gründung von Joint-ventures erfolgen, bei denen sich der Auslandspartner direkt mit Kapital und Know-how engagiert. Derartige vom Auslandsinvestor in unternehmerischer Verantwortung mitgetragene Projekte, die der chinesischen Seite einen kostengünstigen Zugang zu fortgeschrittenen Technologien, zu modernen Geschäftsmethoden und neuen Exportmärkten eröffnen, oder durch Substitution von Importen Deviseneinsparungen ermöglichen, genießen bei den chinesischen Behörden einen hohen Stellenwert für ihre wirtschaftsstrategischen Überlegungen. Seit Inkrafttreten des "Gesetzes über gemeinsame Unternehmen mit chinesischer und ausländischer Kapitalbeteiligung" am 1. Juli 1979 erließ die chinesische Regierung zur Konkretisierung der Grundlagen für die Zusammenarbeit bei Abschluß, Verwirklichung und Beendigung von Joint-ventures und zur Überwindung von in der Praxis aufgetretenen Problemen fast 100 Gesetze, Verordnungen und außenwirtschaftliche Bestimmungen. Sie hat damit das allgemeine Klima für Auslandsinvestitionen wesentlich verbessert. Es treten in der Praxis bei Joint-ventures immer wieder Schwierigkeiten auf, die sich meist nicht schnell beheben lassen. Es ist daher verständlich, wenn Firmen sich nur vorsichtig an die Gründung von "Equity joint ventures", also von Gemeinschaftsunternehmen mit Kapitalbeteiligung, herantasten. Viel beliebter sind denn auch bei deutschen - wie bei anderen Auslandsinvestoren - die "Contractual joint ventures", deren Grundlage Kooperationsvereinbarungen bilden.

33

Zu diesem noch 1993 von chinesischer Seite monierten Zustand vgl. Kapiteleinleitung.

34

Vgl. dazu auch Kapiteleinleitung.

247 Von den letzteren gab es Ende 1987 über 300 an der Zahl, während "nur" 26 deutschchinesische Gemeinschaftsunternehmen mit Kapitalbeteiligung bei einer gesamten Investitionshöhe um 300 Millionen US-Dollar vertraglich besiegelt waren. Dabei gab es allerdings gerade im Verlauf des letzten Jahres einen erfreulichen Schub, und es bleibt zu hoffen, daß dieser Trend anhält 35 . Damit könnte den immer wieder vorgetragenen chinesischen Klagen 36 über das vergleichsweise zurückhaltende Engagement der deutschen Wirtschaft wenigstens zum Teil der Wind aus den Segeln genommen werden, machen doch die deutschen Kapitalinvestitionen nur einen bescheidenen Anteil von rund 1 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen in China aus. Sie bleiben damit weit abgeschlagen hinter den amerikanischen und vor allem hinter den japanischen Kapitalinvestitionen zurück. Daher erscheint der Vorwurf durchaus berechtigt, daß das deutsche Engagement in China nicht dem Stellenwert gerecht wird, der chinesischerseits gern der deutschen Wirtschaft aufgrund ihres Anteils am internationalen Handel, ihrer Leistungskraft und ihrer weitgespannten Leistungspalette eingeräumt würde. Die Erwartungshaltung ist dementsprechend groß, zumal deutsche Produkte auch in China ein hohes Ansehen genießen. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß in der bisher geübten Zurückhaltung der deutschen Wirtschaft nicht spezielle Vorbehalte gegenüber der Volksrepublik China und den dort gegebenen Möglichkeiten zum Ausdruck kommen; denn zum einen ist ein ähnliches Ungleichgewicht mit nicht adäquater deutscher Präsenz auch in anderen Ländern Ostasiens festzustellen und zum anderen sind entsprechende Aktivitäten der deutschen Unternehmen in den Ostblockländern erheblich lebhafter. Dabei soll nicht verkannt werden, daß natürlich auch chinaspezifische Gründe durchaus eine Rolle spielen mögen wie zum Beispiel die Marktferne, die Sprachbarriere, Infrastrukturprobleme insbesondere im Energie- und Transportsektor oder auch Schwierigkeiten, die im Arbeitsmarkt begründet sind, ganz abgesehen von weiterhin bestehenden Unsicherheiten im rechtlichen Umfeld. Ein wichtiger Grund für die vorsichtige Haltung der deutschen Wirtschaft ist m.E. die richtige Ansicht, daß ein Gemeinschaftsunternehmen nur dann Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn die Interessenlage der Partner übereinstimmt. In diesem Zusammenhang sind ausländische Interessenten vor den Verlockungen eines vermeintlich riesigen chinesischen Binnenmarktes zu warnen, da es den potentiellen chinesischen Partnern im Hinblick auf die angespannte Devisenlage vorrangig auf die Exportförderung und die Substitution hochwertiger Importprodukte ankommt. Erst auf längere Sicht könnten diese beiden unterschiedlichen Zielsetzungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Eine weitsichtige Strategie, die eine auf lange Zeit angelegte kostengünstige Ausgangslage zunächst für die Belieferung anderer Märkte in Asien - unter Einschluß des chinesischen Marktes zu einem späteren Zeitpunkt - in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, könnte ein verheißungsvoller Ansatzpunkt für eine gemeinsame Unternehmung 35

Seit 1993 läßt sich ein neuer Schub bei deutschen Direktinvestitionen in China beobachten; vgl. Kapiteleinleitung und Dok. 106.

36

Vgl. Dok. 96, 97.

248 sein. Die Mehrzahl der Fälle zeigt, daß mühevolle Verhandlungsrunden und eine lange Vorlaufzeit, die in der Regel mit relativ hohen Kosten verbunden waren, am Anfang des späteren Erfolges standen. Für diese kritische Phase haben mittelständische Unternehmen jedoch oftmals nicht den ausreichenden Atem. Dies mag eine weitere Erklärung für die bisher schwache Präsenz deutscher Unternehmen in China sein, da sich ja die deutsche Wirtschaft mehr als jede andere vergleichbare durch einen hohen Diversifizierungsgrad auszeichnet, der vor allem durch die mittelständischen Unternehmen getragen wird. Dennoch spiegelt die beeindruckende Vielfalt der vorhandenen Gemeinschaftsproduktionen im Maschinen- und Fahrzeugbau, in der Hüttenindustrie, der Elektrotechnik, Elektronik, der Nahrungs- und Genußmittelbranche, der Feinmechanik, Optik, der Werftindustrie sowie in der Pharmazie und Kosmetik die weitgefächerte deutsche Industrielandschaft wider. Daneben gibt es noch im Finanzbereich ein Joint-venture mit deutscher Kapitalbeteiligung, das unter anderem chinesischen Endabnehmern der Importgüter eine Leasing-Finanzierung zur Verfügung stellen kann. Die

Welt22.4.1988.

99 Bericht der Max-Planck-Gesellschaft DIE WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT DER MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT MIT DER CHINESISCHEN AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN [...] 3 7 Auf der Grundlage der Erfahrungen, die in dieser ersten Phase [1974-1978] gesammelt wurden, konnte dann nach der Öffnung Chinas im Jahre 1978 ein wesentlich erweiterter, auf drei Jahre befristeter Vertrag mit einem Gesamtaustauschvolumen von 240 Mann-Monaten pro Jahr zwischen der Academia Sinica und der Max-Planck-Gesellschaft geschlossen werden, der nicht nur die Vertretung der Deutschen Forschungsgemeinschaft durch die Max-Planck-Gesellschaft auf deutscher Seite einschloß, sondern darüber hinaus die Basis für längerfristige Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern beider Seiten legte. Dieser Austausch kennzeichnete nahezu 80% der Aktivitäten in den Jahren 1979 bis 1982. Der nächste Vertrag von 1981 leitete unter Beibehaltung des Kooperationsumfangs die dritte Phase der Zusammenarbeit ab 1982 ein. In ihm wurde erstmals der projektbezogenen Zusammenarbeit Vorrang eingeräumt. Sie bestimmt heute bereits mehr als 60% der Kooperation. Erfolgreich abgeschlossen werden konnten inzwischen gemeinsame Forschungen auf Teilgebieten der Radioastronomie, Untersuchungen des Jilin-Meteoriten, 37

Es folgt die Fortsetzung des Berichts von Nickel, Harnisch und Spielmann (vgl. auch Dok. 71).

249 Projekte in der Säugetierpaläontologie und der Paläontologie des Marinen Devon, der Boden- und der Heilpflanzenforschungen. Weitere Projekte, u.a. geowissenschaftliche Feldforschungen in Tibet und der Wüste Gobi, geodätische und gravimetrische Messungen, Laserforschung und botanische Feldforschungen, stehen vor dem Abschluß. Acht neue Projekte auf den Gebieten der Biochemie (Forschung über Hepatitis B-Virus) der Luftchemie (Methanemission in Reisfeldern), der Erforschung der höheren Atmosphäre, der Aeronomie, der Psychologie und der Meeresbiologie sind in Vorbereitung. Dabei werden auch neue Instrumente der Kooperation entwickelt, die zur Vertiefung und Verbreiterung beitragen sollen, wie die Einrichtung von Institutspartnerschaften durch Austausch von Gruppen von Wissenschaftlern und Technikern, beispielsweise zwischen dem Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching und dem Institut für Optik und Feinmechanik in Hefei. Im Jahre 1985 wurde ein mit Hilfe der Krupp- und der Alexander von Humboldt-Stiftung eingerichtetes Gästelabor am Akademieinstitut für Zellbiologie in Shanghai eingeweiht, in dem deutsche und chinesische Wissenschaftler gemeinsam Projekte der Biologie werden bearbeiten können. Die Erfahrungen der ersten drei Jahre haben gezeigt, daß in dem Gästelabor anspruchsvolle Arbeiten auf den Gebieten der Zell- und Entwicklungsbiologie möglich sind, die nach Rückkehr der deutschen Gastwissenschaftler entweder an Ort und Stelle oder aber durch Gegenbesuche der chinesischen Kollegen an den entsprechenden Instituten weitergeführt werden können. Die dreijährige Vertrags Verlängerung 1984 konnte ohne Änderungen vorgenommen werden, die Durchführungsregeln, erstmals 1981 zwischen den Auslandsabteilungen beider Seiten vereinbart, ergänzen das Vertrags werk und ermöglichen bei Durchführung der Kooperation flexible Lösungen. Ein Blick auf die Gesamtzahl der geförderten Wissenschaftler zeigt die wachsende Intensität der Beziehungen. Seit 1974 hielten sich mehr als 500 chinesische Wissenschaftler an Forschungseinrichtungen der BRD auf, ca. 500 deutsche Wissenschaftler reisten in die VR China. Während die deutschen Wissenschaftler vorwiegend zur Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Forschungen und zu Vortragsreisen nach China reisten, überwogen bei den chinesischen Wissenschaftlern die langfristigen Forschungs- und Fortbildungsaufenthalte. Für viele deutsche Betrachter scheint auch heute noch der Fort- und Ausbildungsaspekt chinesischer Wissenschaftler im Vordergrund der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stehen. Gewiß liegt hier ein erheblicher Nachholbedarf der chinesischen Seite. So muß eine durch die Kulturrevolution 38 weitgehend ausgefallene Generation rasch ausgebildet bzw. ersetzt werden. Aber gerade die Max-Planck-Gesellschaft hat immer auch versucht, in Übereinstimmung mit ihrem chinesischen Partner einen Interessenausgleich herbeizuführen, der die Interessen deutscher Wissenschaftler an und in China berücksichtigt. Naturgemäß besteht ein starkes deutsches Interesse, vor allem in der Geowissenschaft, am Land China. Diese Projekte konnten in den letzten Jahren im Gegenzug zu den Fortbildungswünschen der Chinesen und den Kooperationsprojekten, die für die Chinesen be38

Zur Kulturrevolution und ihren Auswirkungen vgl. Kap.2.

250 deutsam sind, z.B. die Materialforschung, ausgebaut werden. Auf einigen Gebieten, wie der Meteoritenforschung, der herkömmlichen Botanik, der Wüsten-, Gletscher- und Erdbebenforschung laufen aber bereits Projekte, die in beiderseitigem Interesse durchgeführt werden und in denen nicht mehr nur das Land China für die deutsche Seite interessant ist, sondern auch die Erfahrungen der chinesischen Kollegen. Diesen Teil gilt es, in den nächsten Jahren noch stärker auszubauen. Die gezielte Förderung der projektbezogenen Zusammenarbeit steht auch im Mittelpunkt der erneuten Vertrags Verlängerung, die im Herbst 1987 von Präsident Staab und dem neuen Präsidenten der Academia Sinica, Professor Zhou Guangzhao, in Peking unterzeichnet wurde. Eine erfreuliche Zusammenarbeit außerhalb der vertraglichen Vereinbarung mit der Academia Sinica entwickelte sich mit dem Seismologischen Hauptamt (SSB), das 1979 aus der Academia Sinica ausgegliedert worden war und seither direkt dem Ministerrat untersteht. Die Zusammenarbeit, die bereits in die Zeit zurückdatiert, als das Seismologische Hauptamt noch zur Akademie gehörte, basiert auf keinem formellen Vertrag; man orientiert sich seit 1985 an einem Gesamtvolumen von 15 Mann/Monaten pro Jahr, wobei die projektbezogene Zusammenarbeit auf den Gebieten der Gavimetrie und Erdbebenprognostik im Vordergrund steht. Neben dem Ausbau der Beziehungen in den Naturwissenschaften wurde auch versucht, abgerissene Kontakte aus der Vorkriegszeit in den Sozialwissenschaften neu zu knüpfen. Hier konnte die Max-Planck-Gesellschaft im Rahmen eines kleinen, auf zwei Jahre angelegten Programms mit der 1977 aus der Academia Sinica ausgegliederten Akademie für Gesellschaftswissenschaften erste Verbindungen herstellen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft führt seit 1980 diese Kooperation in einem separaten Vertrag fort. Bedeutsam sind daneben auch die Hilfestellung der Max-Planck-Institute für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht und des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht bei der Neuorientierung des Rechtssystems in der Volksrepublik China, insbesondere bei der Patentgesetzgebung 39 . Die vorsichtige Einleitung der Kooperation im Jahre 1974 zwischen der Max-PlanckGesellschaft und der Academia Sinica war nachträglich gesehen der richtige Weg, um nach einer langen Pause die Beziehungen zwischen den Wissenschaftlern beider Länder wieder aufzunehmen. Die Weiterentwicklung wäre aber sicherlich nicht so umfassend und intensiv verlaufen, wenn sie nicht einhergegangen wäre mit der Öffnung Chinas und einer Neuorientierung von Wissenschaft und Technik in diesem Lande. Die wissenschaftlichen Kontakte, die Fort- und Ausbildung chinesischer Wissenschaftler an deutschen Instituten

39

Die bis in das Jahr 1978 zurückreichenden engen Kontakte zwischen dem Deutschen Patentamt und chinesischen Regierungsstellen, seit 1980 dem Patentamt, führten nach dem Zustandekommen des Abkommens über technische Zusammenarbeit (vgl. Dok. 93) zu einer Vereinbarung über ein "Projekt zur Förderung des Patentwesens in der VR China", das am 22.8.1983 wirksam wurde. Danach beschleunigte sich die Zusammenarbeit im Patentwesen; vgl. Frankfurter Zeitung, Blick in die Wirtschaft, 20.10.1986.

251 war begleitet von intensiven Untersuchungen auf chinesischer Seite über die Forschungsstruktur in der Bundesrepublik. Fragen zur Leitung der Institute, zu Ausbildung und Motivation von Wissenschaftlern und Technikern und zum Technologietransfer standen und stehen im Mittelpunkt von Gesprächen von Wissenschaftsmanagern und Politikern aus der Volksrepublik mit ihren deutschen Kollegen. Bei der Neuorientierung der Akademie ab 1978 wurde die Struktur der Max-Planck-Gesellschaft genau studiert. Die Informationsschrift der Max-Planck-Gesellschaft von 1976 wurde ins Chinesische übersetzt und an die Akademieinstitute verteilt. Besonders in der Organisation der Leitung von Instituten der Max-Planck-Gesellschaft durch wissenschaftlich hoch qualifizierte Direktoren mit Freiraum bei Forschungsplanung und -durchführung sehen die Chinesen Modelle für die eigene Struktur. Der Wechsel in der Führungsspitze der Akademie im Jahr 1987 war nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verjüngung zu sehen, sondern bedeutet auch eine weitere wesentliche Reform der Akademie. Seit der Ablösung der Linksgruppierungen und ihrer Ersetzung durch Anhänger des Reformers Deng Xiaopings im Jahre 1978 war Anfang der achtziger Jahre eine Neuorientierung nach westlichem Muster erfolgt, die sich in erster Linie durch Berufung von Wissenschaftlern in die Spitze der Akademie, verbunden mit mehr Unabhängigkeit für die Institute bei der Auswahl und Durchführung von Forschungsvorhaben, zeigte. Die nun in den letzten beiden Jahren durchgeführte Strukturreform der Akademie beinhaltet eine stärkere Hinwendung zur anwendungsorientierten und Industrieforschung, während die Grundlagenforschung in kleinem Rahmen zu etwa 20 - 25% weiterbetrieben werden soll. In Anbetracht dieser starken Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung wurde beim Besuch der offiziellen MPG-Delegation in China im Herbst 1987 über die gemeinsamen Perspektiven in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grundlagenforschung diskutiert, wobei die Akademie überzeugend ihr Konzept der gezielten Förderung der Grundlagenforschung durch Errichtung von "Offenen Labors" in ausgewählten, besonders gut ausgerüsteten Instituten darlegte. Diese "Offenen Labors", die mit den Nachwuchsgruppen der Max-Planck-Gesellschaft zu vergleichen sind, sollen in erster Linie aus dem Ausland zurückgekehrten chinesischen Wissenschaftlern die Chance geben, ihre erworbenen Kenntnisse anzuwenden und weiter zu entwickeln. Eine Reihe chinesischer Wissenschaftler, die in der Bundesrepublik ihre Fortbildung erfahren haben, sind heute bereits auf Direktorenposten der Akademie berufen worden. Hilfreich waren dabei auch die Humboldt-Stipendiaten aus den 30er und 40er Jahren, die nach 1978 wieder die Forschungen an Instituten der Akademie entscheidend mitbestimmten, wie Prof. Zhuang vom Institut für Zellbiologie der Akademie oder Prof. Wang You vom Institut für organische Chemie in Shanghai. Während in den Jahren 1974 bis 1978 die Max-Planck-Gesellschaft neben dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, der im wesentlichen den Austausch von Studenten betrieb, die einzige Wissenschaftsorganisation in der Bundesrepublik war, die die projektbezogene Zusammenarbeit durch Austausch von Delegationen und Aufnahme chinesi-

252 scher Wissenschaftler vorbereitete, besteht seit 1978 zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik China eine Vielzahl von Kooperationsverträgen und -vorhaben, die nur noch schwer überschaubar sind. Wissenschaftsförderorganisationen, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der DAAD, die Alexander von Humboldt-Stiftung, verschiedene Großforschungseinrichtungen, aber auch Ministerien, wie das Bundesministerium für Forschung und Technologie und das Bundesgesundheitsministerium, und die politischen Stiftungen sind heute im Wissenschaftleraustausch und in der projektbezogenen Kooperation mit der Volksrepublik China engagiert 4 0 . Einer aktuellen Erhebung des DAAD zufolge befinden sich gegenwärtig über 2000 Chinesen an deutschen Hochschulen, im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um über 12%. Es wird geschätzt, daß darüber hinaus ca. 300 Chinesen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen tätig sind. Die Zusage des Bundeskanzlers vom Juli 1987, die Zahl der chinesischen Studenten, Graduierten und Praktikanten in Deutschland von 2000 auf 3000 zu erhöhen, wäre demnach bereits erfüllt 4 1 . Dennoch soll - wie es im neuen Kulturaustauschprogramm zum Ausdruck kommt 4 2 - die Zahl der Ausbildungsplätze und Stipendien für chinesische Wissenschaftler, Studierende und Praktikanten in der Bundesrepublik noch in diesem Jahr stufenweise wesentlich erhöht werden 4 ·*. Die Bundesrepublik liegt damit von der Quantität her hinter den U S A und Japan an dritter Stelle in den wissenschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China. Von der Intensität und Effizienz her, und dabei spielt gerade die Kooperation zwischen der Academia Sinica und der Max-Planck-Gesellschaft eine bedeutsame Rolle, dürfte die Bundesrepublik sogar die Spitzenposition einnehmen. Es wird häufig in Frage gestellt, was die Kooperation mit der Volksrepublik China wirklich bringt 4 4 . Man mag, wenn man die langfristigen Perspektiven in der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und China im Auge hat, zunächst an die sich hieraus für die Bundesrepublik ergebenden außen- und kulturpolitischen Vorteile denken. Für viele mag die wissenschaftliche Kooperation ein nützliches Vehikel für die Erschließung neuer Märkte sein. Die bedeutendste langfristige Perspektive in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sehe ich aber in der Erschließung des bisher noch weitgehend brachliegenden intellektuellen Potentials Chinas, deren Auswirkung auf 40

Vgl. dazu auch Kapiteleinleitung.

41

Zum Kohl-Besuch im Juli 1987 vgl. auch Einleitung von Kap.4.

42

Die gemeinsamen Kulturaustauschprogramme werden jeweils für zwei Jahre erstellt; hier ist das Programm für 1988/89 gemeint.

43

Zu den aktuellen Zahlen des Austausches vgl. den Artikel von Dietmar Nickel in der MPG-Broschüre "20 Jahre Zusammenarbeit...", München 1994, S . l l . Dort heißt es z . B . : "Bis heute haben sich ca. 900 chinesische und über 1.000 deutsche Wissenschaftler im Rahmen der Abkommen zwischen der Max-Planck-Gesellschaft und der chinesischen Akademie der Wissenschaften im jeweiligen Partnerland aufgehalten." Gegenwärtig bestünden 233 KooperationsVereinbarungen zwischen 87 deutschen Hochschulen und 121 chinesischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen.

44

Zur Einschätzung des Nutzens und der beiderseitigen Interessen im Jahr 1994 vgl. auch Dok. 108.

253 die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung noch gar nicht abzuschätzen ist. Wahrscheinlich werden in zwei Jahrzehnten die Chinesen in den wichtigsten Wissenschaftsbereichen einen Stand erreicht haben, der die Kooperation für deutsche Wissenschaftler ähnlich unabdingbar macht wie heute mit den USA und Japan. Voraussetzung ist allerdings die Fortdauer der neuen chinesischen Forschungspolitik. Daneben liegt die Bedeutung aber unabhängig von der politischen Entwicklung auch im menschlichen Bereich, nämlich in der Begegnung, im gegenseitigen Lernen, in der Anbahnung von Freundschaften zwischen den Menschen verschiedener Kulturen. Max-Planck-Gesellschaft,

München 1988.

100 Ausführungen des Journalisten Su Fumu [...] 4 5 Die Zusammenarbeit in Forschung und Technologie hat an Umfang und Tiefe gewonnen. 1988 konnten die beiden Länder ein rundes Jubiläum der Zusammenarbeit in diesem Bereich feiern: Mit dem Abschluß des Regierungsabkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit vor zehn Jahren 46 wurde eine neue Etappe der gegenseitigen Beziehungen eingeleitet. Aus diesem Anlaß weilte der 1. Stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technologie, Ruan Chongwu, noch kurz vor Weihnachten [1988] in Bonn. Auf einer Festveranstaltung konnten die Repräsentanten beider Regierungen mit Genugtuung feststellen, wie gut diese Zusammenarbeit verlaufen war. Besonders eindrucksvoll wurden die Erfolge durch eine Ausstellung im Wissenschaftszentrum in Bonn deutlich. Waren vor 10 Jahren nur 11 Bereiche in die Zusammenarbeit einbezogen, so umfaßten sie 1988 bereits 24. Außer diesem Regierungsabkommen und dem Abkommen über die friedliche Nutzung von Atomenergie 4 7 zwischen den Regierungen beider Länder wurden in diesen 10 Jahren 37 Kooperationsabkommen und Protokolle über Großprojekte zwischen zuständigen Ministerien unterzeichnet 48 . Diese Zusammenarbeit zeichnet sich auch dadurch aus, daß nicht allein die Ministerien und Forschungseinrichtungen der Zentralregierungen beider Länder, sondern auch chinesische Provinzen und Städte einerseits und Bundesländer andererseits in Verbindung stehen. Fast alle großen Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik, so die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das Deutsche Elektronensynchrotron DESY, die Deutsche 45

Zum ersten, politischen Teil der Ausführungen von Su Fumu vgl. Dok. 86.

46

Vgl. Dok. 96.

47

Dieses Abkommen wurde am 9.5.1984 unterzeichnet.

48

Zu dieser Entwicklung vgl. auch die Monatsberichte von CA in diesen Jahren.

254 Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft-Raumfahrt, die Kernforschungsanlage Jülich, das Heinrich-Hertz-Institut, haben mit chinesischen Forschungsinstitutionen Kooperationsabkommen geschlossen. Die meisten Universitäten und Hochschulen der Bundesrepublik arbeiten mit chinesischen Universitäten und Hochschulen in Lehre und Forschung zusammen. Ebenso wirken bekannte deutsche Firmen aktiv an dieser Zusammenarbeit mit. Auf solch technologisch anspruchsvollen Gebieten wie Luft- und Raumfahrttechnologie, Rohstoff- und Materialforschung, Hochenergiephysik, Biotechnologie, Mikroelektronik arbeiten Wissenschaftler beider Länder zusammen. [...] 4 9 Su Fumu: Erfolgreiche Zusammenarbeit Rundschau 5/1989:32/.

mit der Bundesrepublik

Deutschland.

Eine Bilanz, in: Beijing

101

Bericht der Volkswagen AG DAS VOLKSWAGEN-ENGAGEMENT IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA - KONZEPTION, ENTWICKLUNG, ERFAHRUNGEN, PLÄNE 5 0 Insgesamt sechs Jahre dauerten die Gespräche zwischen führenden Repräsentanten der VR China und den Verhandlungsführern der Volkswagen AG, bis aus einer ersten Idee für ein gemeinsames Automobilprojekt unterschriftsreife Verträge geworden waren, die dann zur Gründung des bis heute größten deutsch/chinesischen Joint-Venture-Unternehmens führten. Der erste Projektanstoß durch den damaligen Maschinenbauminister Chou Tzu Tsian [Zhou Zijian] erfolgte bereits im November 1978. Erste konkrete Gespräche, die zunächst auf ein Fahrzeug-Großprojekt mit einer Jahresanfertigung von 150.000 Einheiten abzielten, fanden dann zwischen April 1979 und Dezember 1980 statt. Anfang des folgenden Jahres begannen in einem nächsten Schritt Verhandlungen für eine Projektrealisierung in reduzierter Form mit einer geplanten Jahreskapazität von 20.000 Fahrzeugen. Dieser neue Projektansatz fand bereits im November 1981 die Befürwortung durch die zuständigen Regierungsstellen in Peking und Shanghai. Auf der Basis eines Probemontage Vertrages, der im Juni 1982 unterschrieben wurde, kam es in einem nächsten Schritt zur Lieferung von zunächst 100 und wenig später weiteren 500 VW-Santana als CKD-Sätze (Completely Knocked Down, d.h. zerlegt in Fahrzeugteile), die in einer vorhandenen Fabrik in der Nähe von Shanghai zu fertigen Fahr49

Es folgen Details über Projekte und Partnerschaften und ein kurzer Überblick über die Kulturbeziehungen.

50

Stand dieses Berichts ist Anfang 1990.

255 zeugen montiert werden sollten. Zwei Jahre später - die geplanten gemeinsamen Aktivitäten hatten jetzt bereits sehr konkrete Formen angenommen - erhielt Volkswagen den Auftrag zur Lieferung weiterer rd. 2.000 solcher Santana-Teilesätze. Nur vier Monate nach der Lieferung der ersten Santana-CKD-Sätze wurde im November 1982 eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die Eckpfeiler einer späteren Zusammenarbeit definiert waren und die damit die Grundsatzregelungen für die wichtigsten Vereinbarungen enthielt, die dann noch endgültig im Detail zu verhandeln und festzulegen waren. Die folgenden Monate dienten der Untersuchung und Konkretisierung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Projektes, die im Mai 1984 zur Einigung über das Zahlenwerk und den Wortlaut einer Projektbeschreibung (Feasibility Study) führten. Parallel hierzu hatten ab Januar 1983 die Vertragsverhandlungen für ein Gemeinschaftsunternehmen begonnen, die einen Investitionsvertrag, ein Technologie-Transfer-Abkommen und die Satzung für ein Joint Venture-Unternehmen mit einschlössen. Die hierzu teils in der VR China teils in der Bundesrepublik Deutschland geführten Gespräche wurden im September 1984 erfolgreich beendet. So konnte am 10. Oktober 1984 ein Vertrag von historischer Bedeutung unterzeichnet werden. An diesem Tag trafen in Peking führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft der VR China und der Bundesrepublik Deutschland sowie Repräsentanten der Volkswagen AG, an ihrer Spitze der Vorstandsvorsitzende, Dr. Carl Horst Hahn, in der Großen Halle des Volkes zusammen. In Anwesenheit des chinesischen Ministerpräsidenten Zhao Ziyang und von Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Staatsbesuch im Lande aufhielt, wurde das zunächst auf 25 Jahre angelegte Vertragswerk feierlich besiegelt. Auf seiner Grundlage wurde im Frühjahr 1985 die Shanghai-Volkswagen Automotive Company Limited (SVW) formell gegründet, die schließlich am 1. September 1985 ihre Geschäftstätigkeit in vollem Umfang aufnahm. An dem Grundkapital in Höhe von 350 Mio. RMB [Renminbi] dieses deutsch/chinesischen Gemeinschaftsunternehmens sind die Volkswagen AG zu 50% und drei chinesische Partner mit der anderen Hälfte beteiligt. Es sind dies die Shanghai Tractor and Automobile Corporation (STAC) mit 25%, die Bank of China, Shanghai Trust and Consultancy Company, mit 15% und der Dachverband der chinesischen Automobilindustrie China National Automotive Industry Corporation (CNAIC) mit den restlichen 10%. Das oberste Organ des Gemeinschaftsunternehmens ist ein paritätisch besetzter, zehnköpfiger Board of Directors. Den Vorsitz in diesem Gremium hat ein Repräsentant der chinesischen Seite. Die laufende Geschäftsführung ist einem Executive Commitee of Management übertragen, dem vier Direktoren angehören. Die chinesischen Partner haben hierfür den Managing Director sowie den Personalchef, die Volkswagen AG den Kaufmännischen Direktor, der für die Bereiche Finanz und Einkauf zuständig und gleichzeitig stellvertretender Managing Director ist, sowie den Technischen Direktor benannt. Dem gemeinsamen Projekt liegen folgende strategische Überlegungen zugrunde:

256 Das Ziel der Volkswagen AG war es, frühzeitig im zukunftsträchtigen chinesischen Markt mit langfristig bedeutenden Absatzchancen Fuß zu fassen. In jeweiliger Anpassung an die Markterfordernisse und die Absatzchancen sollte das Engagement hinsichtlich Kapazität und Produktpalette stufenweise ausgebaut und erweitert werden. Mit dieser Absicht verbunden war die Zielsetzung, in China einen "VW-Brückenkopf" zu errichten, von dem aus man erfolgreich gegen die Wettbewerber im südostasiatischen Raum, in erster Linie gegen Japaner und Koreaner, antreten kann 5 1 . Strategisches Ziel der chinesischen Partner war es, kurzfristig die vorhandene Automobilindustrie zu modernisieren und im Lande gefertigte Produkte auf den heimischen Markt zu bringen, die technologisch internationalen Vergleichen standhalten konnten. Dabei ging es vorrangig darum, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsstandards zu erreichen, die den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Automobilexportindustrie erlauben. Um diese Zielsetzung zu realisieren, bedienten sich die chinesischen Partner für alle Bereiche industrieller Aktivitäten des westlichen technischen Know how, und zwar sowohl hinsichtlich der Produkt- und Produktionstechnologien als auch des Managements- und Verwaltungswissens, von Aus- und Weiterbildungssystemen sowie von Verkaufs- und Marketingstrategien. Langfristige Absicht Chinas war und ist es, sich als ernsthafter Konkurrent auf dem Weltmarkt, zumindest in Südostasien, zu etablieren. Gemäß Joint Venture-Vertrag sowie verschiedener gleichzeitig abgeschlossener Verträge war in der ersten Stufe der Zusammenarbeit im Zeitraum 1984 bis 1990 die Realisierung mehrerer Schritte vorgesehen: Die von der S T A C übernommene Automobilfabrik in Anting, in der bisher Pkw des Typ "Shanghai" produziert wurden, soll in allen Kernbereichen der Fertigung, also in Preßwerk, Rohbau, Lackiererei und Endmontage modernisiert und für die Fertigung des VW-Modells "Santana" eingerichtet werden. Die Kapazitäten sollen stufenweise zunächst auf 30.000, später bis auf 60.000 Einheiten pro Jahr im Zwei-Schicht-Betrieb ausgebaut werden. In weiteren von der S T A C übernommenen Fabrikhallen wird eine Motoren-Fertigung für 100.000 Einheiten pro Jahr im Zwei-Schicht-Betrieb eingerichtet. Die Motoren sollen sowohl in die in Shanghai produzierten Santana eingebaut als auch als sogenannte Rumpfmotoren an die Volkswagen AG exportiert werden. Der nationale Fertigungsanteil wird schrittweise erhöht und soll im siebten Jahr der Zusammenarbeit ca. 70% erreichen 5 2 . Parallel zum Aufbau der Fertigung soll ein Kundendienstnetz mit voll funktionsfähigen Werkstätten und einer entsprechenden Ersatzteileversorgung aufgebaut werden. Die Realisierung der einzelnen Schritte ging plangemäß voran. Der lO.OOOste in China gefertigte Santana lief bereits im Oktober 1986 vom Band, der 35.000ste im Oktober 51

Vgl. dazu auch den VW-Bericht aus Juli 1994 ("Das China-Engagement von Volkswagen und Audi"). "Mit den Engagements in China und Taiwan verfolgt der Volkswagen-Konzern konsequent das strategische Ziel, in der asiatisch-pazifischen Region langfristig eine führende Marktposition zu erringen. Dabei soll China der Hauptproduktionsstandort mit ergänzenden kleinen Fertigungsstätten im asiatischen Raum werden."

52

1994 lag der nationale Fertigungsanteil bei 85 Prozent; vgl. auch Kapiteleinleitung.

257 1988, und der 50.000ste folgte schließlich im November 1989. Allein im Jahr 1989 wurden rd. 15.700 Santana montiert, seit Beginn der Probemontage im Jahr 1982 bis heute sind es über 55.000 Fahrzeuge 53 . Die Umbauarbeiten im Fahrzeug- und Motorenwerk wurden mit Nachdruck vorangetrieben. Nur ein Teil der hierfür benötigten Investitionsgüter stand aus nationaler Fertigung zur Verfügung; über die Hälfte mußte importiert werden. Im Oktober 1987 lief die Motorenmontage planmäßig an 5 4 . Auch die Einführung moderner Management-Systeme im technischen und kaufmännischen Bereich, so z.B. bei der Qualitätssicherung, im Finanz- und Rechnungswesen sowie im EDV-Bereich, wurde zügig vorangebracht. Mit 60 chinesischen Jugendlichen wurde am 1. September 1986 im neuen Ausbildungszentrum der SVW eine am dualen Prinzip orientierte Berufsausbildung aufgenommen. Ende 1989 war Shanghai-Volks wagen in allen chinesischen Provinzen mit inzwischen schon 46 SVW-Service-Stationen vertreten, so z.B. auch in Lhasa/Tibet. Damit sind die landesweite Versorgung mit Ersatzteilen, die Wartung und Reparatur von Volkswagenund Audi-Fahrzeugen sichergestellt. Alle Service-Stationen, deren Aufbau reibungslos vonstatten ging, sind von der technischen Einrichtung bis zum äußeren Erscheinungsbild so ausgestaltet, wie das der Volkswagen- und Audi-Kunde weltweit gewöhnt ist. Damit ist es Volkswagen als erstem Automobilhersteller in China gelungen, servicemäßig landesweit Fuß zu fassen. Wenn im April 1990 nach dem Montagebereich und der Lackiererei auch das neue Großpreßwerk und die Motorenfertigung die für die erste Stufe der Zusammenarbeit geplante Kapazität - 60.000 Fahrzeuge, 100.000 Motoren pro Jahr - erreicht haben werden, ist das damit verbundene Investitionsprogramm in Höhe von umgerechnet 500 Mio. DM praktisch abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die SVW auch ihre Zielsetzung bei der Entwicklung des lokalen Fertigungsanteils (local content) erfüllt. Er liegt heute bei rd. 33% und wird nach Anlauf des Großpreßwerks, der Motorenfertigung und der Hinzunahme weiterer Kaufteile noch in 1990 auf etwa 50% ansteigen. Die weitere Entwicklung des local content wird durch die chinesische Zulieferindustrie erfolgen. Bestandteil der deutsch/chinesischen Zusammenarbeit in Shanghai ist auch die Rücklieferung von Rumpfmotoren durch die SVW in den internationalen VW-Fertigungsverbünd. Die ersten Exporte sind für Ende 1990 geplant. Das Volumen insgesamt soll stufenweise auf bis zu 80.000 Aggregate jährlich gesteigert werden. Am Jahresende 1989 beschäftigte die SVW rd. 2.700 Mitarbeiter, davon sind durchschnittlich 30 von VW und Audi entsandt. VW AG, Wolfsburg: Öffentlichkeitsarbeit,

Informationen und Berichte.

53

Allein im Jahr 1993 produzierte Shanghai Volkswagen (SVW) 115.000 Santana; vgl. Kapiteleinleitung.

54

1994 sollten planmäßig bei SVW rund 100.000 Motoren hergestellt werden; vgl. "Das ChinaEngagement von Volkswagen und Audi", 1994.

258

102 Handelsstatistik Bundesrepublik - V R China 55 Einfuhr 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 55

23,1 61,7 204,9 73,9 139,6 151,5 192,7 222,9 172,0 245,5 278,1 291,3 159,4 156,4 162,5 207,2 290,9 370,1 306,1 341,2 344,1 308,6 330,4 342,4 306,9 496,7 553,4 681,3 665,5 734,1 974,5 1468,1 1728,4

Ausfuhr 1,4 47,8 16,8 11,7 150,0 90,2 109,9 155,8 199,7 681,9 540,7 400,8 123,3 124,5 61,3 101,8 316,0 517,7 826,1 696,5 617,7 612,1 482,2 532,4 815,2 1082,3 1292,5 1578,0 1158,7 1989,5 2734,4 2078,4 2286,5

Umsatz 24,5 109,5 221,7 85,6 289,6 241,7 302,6 378,7 371,7 927,4 818,8 691,1 282,7 280,9 223,8 309,0 606,9 887,8 1132,2 1037,7 961,8 920,7 812,6 874,8 1212,1 1579,0 1845,9 2259,3 1824,2 2723,5 3708,9 3456,5 4014,9

Saldo -21,7 -13,8 -188,1 -62,2

-34,6 -61,3 -82,7 -67,1 27,7 436.4 262,7 109.5 -36,1 -31,9 -101,2 -105,4 25,1 147.6 519,9 355.5 273.6 303.5 152,0 190.0 418,3 585.6 739.1 896.7 493.2 1255,5 1759,9 610.3 558,1

Die folgenden Zahlen sind in Millionen DM angegeben. Für das Jahr 1990 wurden die gesamtdeutschen Zahlen berücksichtigt.

259 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993

1669,1 1959,3 2416,8 2554,6 2703,3 3456,7 4343,4 5797,3 8088,8 11558,5 11651,2 13775,7

2068,5 2751,5 2975,2 6430,7 6221,1 5000,0 4918,9 4613,4 4218,5 4064,1 5744,1 9596,9

3737,5 4346,8 5392,0 8985,3 8924,4 8456,7 9262,3 10410,7 12307,2 15622,6 17395,3 23372,6

369,5 792,2 558,4 3876,1 3517,8 1543,3 575,5 -1183,9 -3870,3 -7494,4 -5907,1 -4178,8

Statistisches Bundesamt, Fachserie 7, Außenhandel, Reihe 1; nach Berechnungen des Deutschen Instituts ßir Wirtschaftsforschung, Berlin.

103

Handelsstatistik Bundesrepublik - Taiwan 56

1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 56

Einfuhr

Ausfuhr

0,2 0,3 1,4 8,1 10,6 13,4 12,0 20,6 20,5 19,8 24,3 36,8 55,9 75,6

3,7 16,8 3,0 15,0 22,1 28,3 33,2 37,0 40,5 48,8 48,4 56,1 32,1 42,8

Umsatz

Saldo

3,9 17,1 4,4 23,1 32,7 41,7 45,2 57,6 61,0 68,6 72,7 92,9 88,0 118,4

3,5 16,5 1,6 6,9 11,5 14,9 21,2 16,4 20,0 29,0 24,1 19,3 -23,8 -32,8

Die folgenden Zahlen sind in Millionen DM angegeben. Für das Jahr 1990 wurden die gesamtdeutschen Zahlen berücksichtigt.

260 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993

119,8 144,2 185,1 207,6 227,7 282,8 347,9 412,9 608,1 763,7 914,7 1093,8 1235,5 1320,0 1608,3 2162,9 2392,2 2251,4 2556,7 2991,7 2968,7 3274,4 4284,4 4940,1 5596,8 6140,1 8018,2 7425,1 7419,7

63,8 118,1 105,4 158,9 173,1 224,6 284,8 274,5 586,9 789,9 668,1 675,7 534,5 684,8 923,7 1025,8 1194,5 1296,5 1362,6 1800,8 2084,1 2179,7 2664,6 3115,3 3988,7 3899,5 4429,9 4977,9 5815,2

183,6 262,3 290,5 366,5 400,8 507,4 632,7 687,4 1195,0 1553,6 1582,8 1769,5 1770,0 2004,8 2532,0 3188,7 3586,7 3547,9 3919,3 4792,5 5052,8 5454,1 6949,0 8055,4 9585,5 10039,6 12448,1 12403,0 13234,9

-56,0 -26,1 -79,7 -48,7 -54,6 -58,2 -63,1 -138,4 -21,2 26,2 -246,6 -418,1 -701,0 -635,2 -684,6 -1137,1 -1197,7 -954,9 -1194,1 -1190,9 -884,6 -1094,7 -1619,8 -1824,8 -1608,1 -2240,6 -3588,3 -2447,2 -1604,5

Statistisches Bundesamt, Fachserie 7, Außenhandel, Reihe 1; nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin.

261

104

Bericht der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit57 EIN LAND ZWISCHEN ARMUT UND BOOM China zu Beginn der neunziger Jahre: Die Zeit des Suchens, der sozialistischen Experimente ist vorbei. "Sozialistische Marktwirtschaft" ist das neue Lieblingswort der Politiker. Das Bild Maos ist nur noch selten zu sehen. Auf Kinoplakaten und als Talismann am Autospiegel ist er noch präsent. Die Führung setzt auf "Reformen". Daß sich der Lebensstandard vieler Chinesen in den vergangenen zehn Jahren verbessert hat, ist deutlich zu sehen: Die Regale der Kaufhäuser sind voll. "Es ist ruhmvoll, reich zu werden", verkündete der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping Mitte 1992 im ARD-Weltspiegel. China zu Beginn der neunziger Jahre: In Shanghai feiert eine wohlhabende Yuppie-Generation exklusive Feste. Der Süden des Landes spielt die Vorreiterrolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Mit den geschäftstüchtigen Südchinesen will die Volksrepublik den wirtschaftlichen Anschluß an die kapitalistischen Konkurrenten Taiwan, Singapur, Südkorea und Hongkong versuchen. In Beijing freuen sich die Wirtschaftsplaner über Gewinne aus Geschäften mit dem Ausland. China propagiert seine Erfolge. Die Industrieproduktion wurde 1992 um 21 Prozent, die ausländischen Investitionen um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert. "Der landwirtschaftliche Bruttoproduktions wert Chinas lag in diesem Jahr weiter an der Weltspitze", schreibt die für das Ausland produzierte Zeitschrift "China heute". "Eine Grundversorgung der 1,1 Milliarden Menschen ist gesichert." Trotzdem muß China zur Sicherstellung der Ernährung jedes Jahr große Mengen von Getreide importieren - 1992 waren es rund 15 Millionen Tonnen. Es gibt auch das andere Gesicht Chinas: 18 große Armutsgebiete. Gebiete, in denen im Jahr 1989 über 38 Millionen Menschen unterhalb der (staatlich festgelegten) Armutsgrenze lebten - konkret: weniger als 200 Yuan (etwa 65 DM) pro Kopf und Jahr verdienten. In den 328 staatlich anerkannten Armutskreisen ist die Grundversorgung vieler Menschen keineswegs gesichert. Im Yimeng-Gebirge der Provinz Shandong sind die Kernprobleme die Bodenerosion und der Trinkwassermangel. Während 6-8 Monaten im Jahr herrscht Trockenheit. Darüber hinaus ist ein genereller Rückgang der Niederschläge in den letzten acht bis zehn Jahren festzustellen. In den Jahren 1983, 1988 und 1992 kam es sogar zu katastrophalen Dürrezeiten. 57

Im folgenden wird exemplarisch ein Projekt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China vorgestellt: die Ernährungs-Sicherungs-Programme (ESP) in der chinesischen Provinz Shandong, mit deren Durchführung das BMZ die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn beauftragt hat. Der Bericht stammt aus dem Jahr 1993.

262 75% der Jahresniederschläge fallen während der kurzen Regenzeit im Sommer. Das Wasser kann von den geringmächtigen Böden kaum gespeichert werden. Das Gestein, das hauptsächlich aus Gneisen, Graniten und Kalken besteht, hält die Niederschläge nicht. Die Vegetationsdichte ist gering. Es gibt wenig fruchtbares Ackerland. Deshalb versuchen die Bauern, aus dem vorhandenen Boden so viel wie möglich herauszuholen. Sie roden Waldstücke, um Land zu gewinnen. Auf steilen, ungeeigneten Hangparzellen betreiben sie Ackerbau ohne entsprechende Schutzmaßnahmen durch Terrassierung oder Randbepflanzung. Die Folge: starker Bodenabtrag und ökologische Degradation. Die Bevölkerung in den besonders benachteiligten Bergdörfern kann ihre Lebensbedingungen nicht aus eigener Kraft verbessern. Sie ist beim Bau von Trinkwasserbrunnen und beim Erosionsschutz auf Hilfe von außen angewiesen. Seit 1988 unterstützt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Armutsprogramme der Volksrepublik China in Shandong durch ein Ernährungssicherungsprogramm (ESP). Das Ziel: Die Voraussetzungen für eine Ernährungssicherung aus eigener Kraft zu schaffen. Und das bedeutet im Yimeng-Gebirge ausreichendes und qualitativ unbedenkliches Trinkwasser für die Bewohner der ausgewählten Armutskreise, bei ökologischer Stabilisierung der Ressourcen Boden und Wasser. 1988 wurde das Programm in drei Armutskreisen (Yishui, Yiyuan und Yinan - zusammengefaßt "San Yi" genannt) gestartet. Schon ein Jahr später wurden die Maßnahmen um vier Kreise erweitert (Pingyi, Feixian, Mengyin - "Ping-Fei-Meng" - und Zoucheng, das frühere Zouxian). 1993 und 1994 kommen noch einmal vier Armutskreise dazu (Sishui, Shanting, Cangshan und Linqu). Das ESP Shandong wird voraussichtlich bis 1997 fortgeführt. Während die deutsche Seite Berater für Technik und Organisation nach Shandong schickt, Geräte, Fahrzeuge, Materialien und Ausbildungen finanziert, sorgt die chinesische Seite für entsprechende Partnerfachkräfte, stellt Büros und Lagerhäuser zur Verfügung und organisiert die Arbeitseinsätze der Dorfbewohner vor Ort. Planung, Durchführung und Verwaltung sämtlicher Projektmaßnahmen liegen in der Verantwortung der chinesischen Partner. Die deutschen Fachkräfte sind nur als Berater tätig. Das ESP Shandong ist Teil eines landesweiten Programms zur Armutsbekämpfung. Programmträger auf nationaler Ebene ist das Landwirtschaftsministerium der Volksrepublik. Vor Ort leitet das Wasserbauamt der Provinz Shandong mit seinen Unterorganisationen auf Präfektur-, Kreis- und Gemeindeebene die Durchführung des Programms. Zwischen 1988 und 1997 wird die Bundesrepublik ca. 36,8 Mio. DM in das Armutsprogramm investieren. Dazu kommen ca. 177.000 Tonnen Weizen, die nach China geliefert werden. Im Rahmen des ESP Shandong wird der Weizen nicht direkt an die Bevölkerung im Projektgebiet verteilt, sondern in China verkauft. Von dem Erlös - den sogenannten Gegenwertmitteln - können Arbeitsmaterialien und Werkzeug für das Projekt angeschafft und Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Über die genaue Verwendung des

263 Geldes aus dem Weizenverkauf entscheidet eine chinesisch-deutsche Kommission. Das Programm ist die größte deutsche Ernährungssicherungsmaßnahme weltweit. Der chinesische Beitrag zum ESP Shandong entspricht in der Höhe etwa dem deutschen. Während die Bundesrepublik das Programm vor allem finanziell unterstützt, stellen die Chinesen hauptsächlich Arbeitskräfte und Sachmittel zur Verfügung. Ein ProjektArbeitstag der Dorfbewohner wird beispielsweise mit 3 Yuan (etwa 0,80 DM) veranschlagt. Mit dem bisherigen Verlauf des Ernährungssicherungsprogramms in Shandong sind die Beteiligten sehr zufrieden. "Die beste und effektivste Investition", lobte Zhang Baixin von der Xinhua-Presseagentur. "Mit der Verbesserung der Lebens- und Produktionsbedingungen hat sich auch die innere Einstellung der Menschen im Projektgebiet verändert. Sie sind jetzt fest davon überzeugt, der Armut entrinnen und Wohlstand erreichen zu können." Ernährungs-Sicherungs-Programme in der Provinz Shandong (VR China), hrsg. von der Deutschen Gesellschaft fir Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Eschborn, ohne Datum:9-13. Text von Dagmar Metzger, Berlin.

105

Interview mit dem Leiter des ESP Shandong58, Scheuring [Frage:] Welche Überlegungen spielten bei den Verantwortlichen der GTZ [Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit] damals eine Rolle, als sie sich für Sie als deutschen Koordinator des ESP [Ernährungssicherungsprogramm] Shandong entschieden? Scheuring: Die Gutachter, die die Projektprüfung vorgenommen hatten, waren schon 1987 vor Ort gewesen. Sie kamen aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen: Landschaftsplanung, Wasserbau, Soziologie... Aber alle hatten Chinaerfahrung und Kenntnisse in Sinologie. Die GTZ suchte einen Koordinator für die Projektsteuerung und die Verwaltung der deutschen Mittel. Voraussetzungen für die Stelle waren Erfahrungen in der kaufmännischen Praxis und im Managementbereich sowie Landes- und Sprachkenntnisse - eine Kombination, die die Prüfgutachter empfohlen hatten. Für die Lösungen technischer Spezialfragen waren Kurzeinsätze deutscher Berater vorgesehen. [Frage:] Dann bekamen Sie aber bald Mitarbeiter... Scheuring: Zu Beginn des Programms, das damals nur drei Armutskreise umfaßte, konnte der nötige technische Input durch die Kurzzeitberater abgedeckt werden. Doch 58

Vgl. auch Dok. 104.

264 1990, bei der Erweiterung auf sieben Kreise, wurde deutlich, daß der Arbeitsaufwand allein durch externe Fachkräfte auf die Dauer nicht zu leisten war. Außerdem sahen wir, daß in einigen Dörfern die vom Programm angestrebte Nachhaltigkeit nicht so gewährleistet war, wie wir es uns vorgestellt hatten. Wir möchten nach Projektende keine Bauruinen vorfinden. Deshalb achten wir auf die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards. Unser Team wurde also durch Langzeitberater verstärkt - durch Fachleute in den Bereichen Monitoring und Evaluierung, Wasserbau sowie Wasser- und Bodenschutz. [Frage:] Wenn Sie von "Qualitätsstandards" sprechen, meinen Sie damit, daß deutsche Standards auf chinesische Verhältnisse übertragen werden sollen? Scheuring: Nein, denn das ginge nur bedingt. Nehmen Sie beispielsweise die hochwertigen Materialien, die wir gewohnt sind: Die kann hier niemand ohne weiteres bezahlen. Selbst wenn wir sie aus der Bundesrepublik beziehen würden - was würde nach dem Ende des Programms passieren? Die chinesischen Bauern hätten kaum Möglichkeiten, die teuren Ersatzteile - beispielsweise aus Edelstahl - gegen harte Devisen aus dem Ausland zu bekommen. Selbst die schönsten Anlagen wären dann nach einiger Zeit nicht mehr reparabel. Wir beziehen deshalb fast das gesamte Material aus China und bezahlen mit lokaler Währung. Es geht nicht darum, Luxusstandards zu importieren. Wir richten uns nach hiesigen Richtlinien und Normen. Und falls nötig, ergänzen wir diese in angepaßter Weise. [Frage:] Denn das Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe... Scheuring: Ja, vom ersten Moment an arbeiten wir daran, uns überflüssig zu machen. Gleichzeitig kommt es natürlich darauf an, daß das, was wir hier machen, Bestand hat. [Frage:] Ist das auch die Meinung Ihrer chinesischen Kollegen? Scheuring: Mittlerweile ja. Aber es war ein langer Denkprozeß, bis sie eingesehen haben, daß Qualität über Quantität geht. Ich habe mit Vertretern des Wasserbauamts gesprochen, die sagten: "Statt 3000 Brunnen könnten wir mit dem Projektgeld doch auch 5000 Brunnen bauen". Und sie waren ganz überrascht, als wir erwiderten: "Nein, wir wollen nicht 5000 Brunnen bauen, die nach einem halben Jahr oder in zwei Jahren schon wieder kaputt sind. Sondern wir wollen bewußt "nur" 3000 Brunnen bauen. Die aber so gut, daß sie zehn, zwanzig oder möglichst sogar dreißig Jahre halten." [Frage:] Warum waren diese Beamten so erpicht darauf, möglichst viele Brunnen zu bauen? Scheuring: Das ist verständlich, wenn man weiß, daß ein Verantwortlicher, also ein Mitglied des Politkaders, gewöhnlich nur ein paar Jahre auf seinem Posten ist. Wenn er erfolgreich ist, wird er befördert. Und zwar um so eher, je mehr Erfolge er vorweisen kann. Also konzentriert er sich auf schnell erreichbare, kurzfristige Dinge, ausgedrückt in Mengen und Zahlen. [Frage:] Die Beamten hatten demnach eine andere Auffassung von "Erfolg" als Sie. Haben Sie oft Schwierigkeiten mit der chinesischen Bürokratie? Scheuring: Bürokratie ist überall auf der Welt eine schwerfällige komplizierte Sache.

265 Insgesamt haben wir aber Glück mit unseren chinesischen Partnern. Wir haben hier viele sehr engagierte Leute, die sich auch Gedanken machen. Und wir hatten bisher, was die Mitarbeiter auf chinesischer Seite angeht, eine starke Permanenz. Das ist hier sehr ungewöhnlich. [Frage:] Warum bleiben Ihre Counterparts so außergewöhnlich engagiert bei der Sache? Scheuring: Die eine Gruppe, der Führungskader, hat sich mit dem Programm stark identifiziert und wird durch den Erfolg auch sehr motiviert. Die andere Gruppe besteht aus relativ jungen Leuten - Hochschulabsolventen, frisch von der Uni, oder Berufsanfängern. Die müssen sich noch profilieren und gehen deshalb mit viel Elan an die Sache. Dabei ist die Arbeitsbelastung im Rahmen des Programms für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich groß. Gemessen an dem Stil, der sonst in den Ämtern herrscht, arbeiten die chinesischen Kollegen hier unter Hochdruck. Wir müssen manchmal aufpassen, daß wir diese Leute nicht überfordern. Noch dazu, da wir keine Zusatzgehälter zahlen. Extras und Prämien sind in China sonst durchaus üblich. [Frage:] Aber auch die Bauern vor Ort arbeiten fleißig mit... Scheuring: Der Bauer im Projektgebiet ist natürlich hochmotiviert, denn er hat ja den direkten Vorteil. Er arbeitet für sich selbst, für seine Familie, für sein Dorf. Es ist sein Acker, der später nicht mehr den Berg hinuntergeschwemmt wird. Es ist seine Straße, über die er später seine Feldfrüchte transportiert. [Frage:] Das motiviert sicher auch die deutschen Projektmitarbeiter. Scheuring: Das ist richtig. Wir arbeiten auf deutscher Seite auch immer wieder mit denselben Leuten. Eine ganze Reihe von Fachleuten kommt seit 1988 immer wieder, weil sie sich mit dem Programm sehr verbunden fühlen. Ich sehe die sogenannten Gutachter eher in der Funktion von begleitenden Beratern. Es geht aus meiner Sicht nicht um Kontrolle, sondern um Hilfestellung. Die Berater, die nur für ein paar Wochen hierher kommen, sollen wichtige Teilbereiche bearbeiten, die wir mit der ständigen Mannschaft vor Ort nicht so gut abdecken können. Sie sollen uns neue Impulse geben, uns aber auch bei der täglichen Arbeit helfen. Sie sollten Probleme aufzeigen, gleichzeitig aber Lösungsvorschläge machen und darüber hinaus möglichst auch selbst bei der Bewältigung dieser Probleme mitarbeiten. [Frage:] Ein großes Problem sind sicherlich die Naturkatastrophen wie die große Dürre im Frühjahr 1992. Welchen Einfluß haben die auf die Projektplanung? Scheuring: Wir leben hier in einem Landstrich, in dem stabiles Klima eher die Ausnahme ist. In acht von zehn Jahren gibt es entweder Dürre oder Überschwemmungen oder beides. Das muß man in die Planung einbeziehen. Es kommen natürlich nach jeder Katastrophe viele Anträge aus den Kreisen, daß das Programm mehr Geld zur Verfügung stellen soll. 1992 sind uns beispielsweise viele Anpflanzungen vertrocknet, und wir mußten nachpflanzen. Aber wir versuchen immer, uns mit den vorhandenen Mitteln weiterzuhelfen und nicht einfach mehr Geld anzufordern. [Frage:] Wie haben sich die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Sommer 1989 auf das Projekt ausgewirkt?

266 Scheuring: Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages 59 sollten alle Projekte in der Volksrepublik zunächst auf Eis gelegt werden - mit Ausnahme derer, die einen direkten Armutsbezug haben. Und das traf auf unser Programm zu. So konnten wir die Arbeit fortführen. Schließlich geht es bei diesem Programm um Menschen, die in extremer Armut leben. Da wären genau die Falschen bestraft worden, wenn das Programm gestoppt worden wäre. Die aktuelle politische Entwicklung zeigt heute, daß die Entscheidung richtig war. Ernährungs-Sicherungs-Programme in der Provinz Shandong (VR China), hrsg. von der Gesellschaft fiir Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Eschborn, ohne Datum:40-42. Dagmar Metzger, Berlin.

Deutschen Text von

106

Interview mit dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses, Wolff von Amerongen Frage 6 0 : Wie stellt sich aus Ihrer Sicht das Verhältnis von Wirtschaft und Politik in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nach 1949 dar? Welche wechselseitigen Einwirkungen gab es, und wie würden Sie die Rolle des Ost-Ausschusses in diesem Kontext definieren? Wolff: Nach dem Zweiten Weltkrieg, als Europa geteilt war, diente der Ost-Ausschuß als Verbindungskanal zu den osteuropäischen Staaten und zu China, um die Interessen der deutschen Wirtschaft in diesem Raum wahrzunehmen. In einer Zeit, da keine oder kaum politische Kontakte existierten, kam dem Ost-Ausschuß auch eine erhebliche politische Bedeutung als Brückenbauer zu, auch für China. In den fünfziger Jahren, als das Embargo des Westens, die Rücksicht der Bundesregierung auf die amerikanischen Verbündeten und die Hallstein-Doktrin das China-Geschäft erschwerten, waren die Bemühungen und Aktivitäten des Ost-Ausschusses besonders wichtig und auch erfolgreich. Sie ermöglichten schon früh eine beachtliche Steigerung im bilateralen Handel und den Handelsvertrag von 1957, der unter diesen schwierigen Bedingungen eine wahre Pionierleistung darstellte 61 . Heute, nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, sind Bedeutung und Einwirkungsmöglichkeiten der Wirtschaft im Vergleich zu den fünfziger und sechziger Jahren, als der Primat insgesamt deutlich bei der Politik lag, größer geworden. Doch auch heute noch 59

Zu den Sanktionsbeschlüssen vgl. Dok. 123, 125, 129.

60

Das Interview führten Mechthild Leutner und Tim Trampedach am 4. Februar 1994 in Köln.

61

Zu den China-Aktivitäten des Ost-Ausschusses in den 50er bis 60er Jahren vgl. auch Kap.l und 2; zum Handelsvertrag von 1957 vgl. Dok. 22.

267 bestimmt die Politik den Rahmen für die wirtschaftliche Kooperation. So war der ChinaBesuch des Bundeskanzlers, der im Herbst 1993 zu einem goldrichtigen Zeitpunkt stattfand, in der Tat sehr hilfreich 62 . Frage: Können die Wirtschaftsbeziehungen die Entwicklung in China beeinflussen? Kommt den Aktivitäten der deutschen und westlichen Wirtschaft überhaupt die Funktion eines Stabilisierungsfaktors zu? Wolff: Vernünftige Wirtschaftsbeziehungen tragen sicher zur Stabilität in China bei und brauchen ihrerseits auch ein stabiles Umfeld. Und gerade in der gegenwärtigen internationalen Lage, die von großer Unruhe gekennzeichnet ist, ist der Westen allgemein an einem stabilen China interessiert. Das bedeutet nicht eine offene Unterstützung für das politische System Chinas. Nur bin ich überzeugt, daß die Fortentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der menschlichen Kontakte mit China das Land weiter öffnen und die Marktwirtschaft dort stärken wird 63 . Auf diesem Wege kann man eine Verbesserung auch in Fragen, in denen wir mit China noch auseinander sind, bewirken. Frage: Welche Rolle spielt, international gesehen, die deutsche Wirtschaft gegenwärtig in China? Hat sie, wie vielfach behauptet, die Entwicklung auf diesem Markt verschlafen? Wolff: Zwar hat es Versäumnisse gegeben, doch der Begriff "verschlafen" erscheint mir stark übertrieben. Deutschland ist weiterhin Chinas Handels- und Investitionspartner Nummer eins in Europa. Unbestritten genießen asiatische bzw. pazifikorientierte Länder wie Japan, Taiwan, Süd-Korea, aber auch die USA natürliche Wettbewerbs vorteile, vor allem die geographische Nähe und oft einen beachtlichen Anteil von geschäftstüchtigen Auslandschinesen, die in China investieren. Doch auch das ferne Deutschland hat seine Chancen. Immerhin ist seit 1993 ein enormer Schub im Investitions- und Handelsvolumen mit China zu beobachten, den die vorliegenden Statistiken noch gar nicht berücksichtigen. Diese Investitionen sind um so wertvoller, als sie hauptsächlich im produktiven Bereich liegen. Und auch die jüngste Steigerung der deutschen China-Exporte bedeutet angesichts der Benachteiligung unserer Wirtschaft im internationalen Vergleich auf dem Gebiet der staatlichen Exportförderung eine bemerkenswerte Leistung 64 . Frage: Gerade der China-Besuch des Bundeskanzlers 1993 war von euphorischer Stimmung in den Medien über den chinesischen Markt begleitet. Ist diese Euphorie berechtigt? Wie sehen Sie die Aussichten für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen? Wolff: Der chinesische Markt war immer interessant und bleibt es auch in Zukunft. Heute kann das boomende China, besonders seine Küstenregionen, kaum noch als Entwicklungsland betrachtet werden. Trotzdem muß man realistisch bleiben. Der Ost-Ausschuß hat es immer als seine Aufgabe verstanden, vor Euphorie zu warnen und statt dessen zu informieren sowie enge Kontakte zu pflegen. Die in China engagierte deutsche 62

Zum Kohl-Besuch vgl. Einleitung von Kap.7 und Dok. 145.

63

Zu dieser im Westen insgesamt dominierenden Auffassung vgl. auch Dok. 149.

64

Zum bilateralen Handel vgl. Dok. 102.

268 Wirtschaft ist auch durchaus nicht euphorisch, sondern sie weiß um die Chancen und Schwierigkeiten dieses Marktes. Zu begrüßen ist jedoch, daß China und seinem Wirtschaftspotential in letzter Zeit eine gesteigerte Aufmerksamkeit seitens der Politik, Wirtschaft und Medien geschenkt wird. Davon zeugen nicht zuletzt das neue Asienkonzept der Bundesregierung und der im September 1993 gegründete Asien-Pazifik-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft 65 . Doch auch umgekehrt bleibt Deutschland für China interessant: als Abnehmer seiner Exporte sowie als Kapital- und Technologielieferant. Die Chinesen schätzen die Qualität deutscher Produkte und wünschen eine Steigerung der Kooperation, auch um nicht in zu starke Abhängigkeit von Japan und den USA zu geraten. Dagegen gibt es in China aus historischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen verbreitete Bedenken, die der deutschen Wirtschaft zugute kommen. Tonbandprotokoll

im Besitz von Mechthild

Leutner.

107 Ausführungen des Wirtschaftswissenschaftlers Wang Zhile ROSIGE AUSSICHTEN FÜR SIEMENS Es war ein langer Weg für die Siemens AG. Schon 1982 eröffnete der Konzern in China ein Repräsentationsbüro. Doch der große Boom kam erst im vergangenen Jahr [1993]. Die geschäftlichen Beziehungen zum Reich der Mitte explodierten. Das Zauberwort heißt Joint Venture. Drei dieser auf Technologietransfer beruhenden Verbindungen kamen in zehn Jahren zustande - 1993 waren es auf einen Schlag gleich sieben 66 . Bei vertrauensvoller Zusammenarbeit ein für beide Seiten lohnendes Geschäft. Das System ist einfach. Der Konzern erforscht den chinesischen Markt, lohnende Projekte werden in Angriff genommen, technologisches Know-how wird in chinesische Fabriken eingebracht und bei beidseitiger Zufriedenheit transferiert. Die Rechnung geht auf. Siemens macht gute Geschäfte - der Partner spart enorme Entwicklungskosten. Aber warum kommen die zahlreichen Verbindungen erst jetzt zustande, wo doch Siemens nach der Reform und Öffnung Chinas als einer der ersten Konzerne vor Ort war? Jahrelang hatte man die Märkte Asiens und vor allem der Volksrepublik China unter-

65

Vgl. dazu auch die Einleitung von Kap.7 und die Asien-Debatte im Deutschen Bundestag am 1.12.1993 (Dok. 146).

66

Laut Aussage von Hans Eckart Scholz (Siemens AG, Zentralabteilung Personal/Technische Bildung) auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Asienkunde am 12.5.1995 in Berlin war Siemens zu diesem Zeitpunkt an 28 Joint Ventures in China beteiligt.

269 schätzt. Vielmehr maß man Osteuropa die größere Bedeutung zu. Doch dann kam der Zusammenbruch der Nachbarstaaten. Ein Markt war in kürzester Zeit weggebrochen. Zudem kostete die Wiedervereinigung der deutschen Staaten allein bis 1993 die Bundesregierung 486 Milliarden Mark. Dies bei schwacher Konjunkturlage. Viele Unternehmer sind unzufrieden mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und wollen Betriebe verlagern. Zahlreiche weitsichtige Persönlichkeiten appellieren verstärkt an deutsche Unternehmen, die Märkte Ostasiens - besonders Chinas - zu erschließen. Die Wirtschaft wächst rasch, das bietet rosige Investitionsaussichten. Im Frühjahr 1993 besuchte Bundeskanzler Kohl fünf asiatische Länder und definierte im Anschluß die deutsche Politik gegenüber diesen Staaten neu 6 7 . Siemens ist in der wirtschaftlichen Neuausrichtung in der Rolle des Vorreiters. Vielfältig gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den chinesischen Partnern. Schließlich kann der Konzern auf hundertjährige Investment-Erfahrungen im Ausland zurückgreifen. In 120 Ländern hat sich die Firma einen hervorragenden Ruf geschaffen. Die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China funktioniert mittlerweile in fast allen Produktionssparten der Siemens AG. Seit 1980 hat die AG vielen Schlüsselproduktionen Chinas komplette Ausrüstungen geliefert. So zum Beispiel das Automatisierungssystem für das Walzwerk Bao Shan Stahl- und Eisengesellschaft, die Ausrüstung für das Wasserkraftwerk Lubuge. 1000 Kilometer lang ist eine von Siemens installierte Gleichstrom-Übertragungsanlage. Für Siemens wird China auch in Zukunft ein wichtiger Markt bleiben. Durch Joint Ventures werden die deutschen Erzeugnisse nach China exportiert. Wegen der billigen Arbeitskräfte können Siemens-Produkte gleichzeitig nach Ostasien exportiert werden. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung liest sich auch in den Bilanzen gut. Von 1990/91 auf 1992 stieg der Umsatz in China um 20 Prozent, im gleichen Zeitraum legte der Gesamtkonzern nur 8 Prozent zu. Die Zusammenarbeit funktioniert auf der Basis von Aufrichtigkeit. So achtet die Siemens AG schon bei der Ausarbeitung der Joint-VentureVerträge auf mögliche Probleme und versucht diese gleich zu vermeiden. Um eine gedeihliche Partnerschaft zu erhalten, gibt der Konzern auch schon einmal nach. So erbat die chinesische Seite die Ablösung eines Managers wegen mangelnder Verwaltungserfahrung - die Deutschen waren anderer Meinung, zogen den Spitzenmann aber trotzdem ab. Beide Seiten werden die Zusammenarbeit in Zukunft noch ausbauen. China wird die Reform weiter vorantreiben und vertiefen. Außerdem soll das Investitionsumfeld noch verbessert werden. Dann könnte die Zukunft so aussehen: die Verbindung deutscher Technologie mit chinesischer Arbeitskraft. China heute

67

6/1994:41.

Kohl besuchte im Februar 1993 die Länder Indien, Singapur, Indonesien, Japan und Süd-Korea. Zu den 1993 beschlossenen neuen Konzeptionen in der Bonner Asienpolitik vgl. Einleitung von Kap.7 und Dok. 146.

270

108

Ausführungen des MPG-Mitarbeiters Nickel [,..] 6 8 Neben den rein wissenschaftlichen Nutzeffekten der Kooperation sind im Bereich der Wissenschaftspolitik und des Wissenschaftsmanagements erhebliche positive Auswirkungen der inzwischen zwanzigjährigen kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Akademie und der Max-Planck-Gesellschaft zu erkennen. Gegenwärtig sind etwa ein Drittel aller Führungspositionen in den Akademieinstituten von Wissenschaftlern besetzt, die im Rahmen des Abkommens der Max-Planck-Gesellschaft und der Akademie oder von der Alexander von Humboldt-Stiftung gefördert worden sind. Da die Akademie die zentrale und renommierteste Forschungseinrichtung des Landes darstellt, und wichtige Aufgaben in der Wissenschaftspolitik und -beratung sowie der Perspektivplanung des Staates wahrnimmt, ist darin ein nicht zu unterschätzender Erfolg der Kooperation zu sehen. Die Notwendigkeit einer intensiven Nachbetreuung dieser potentiellen Multiplikatoren durch die deutsche Seite wurde früh erkannt. Mit Hilfe von Spenden, insbesondere der Thyssen-Stiftung, wurden einzelne Betreuungsaktivitäten seitens der Max-Planck-Gesellschaft durchgeführt, doch können die Kontakte wegen fehlender Mittel nicht so kontinuierlich gepflegt werden, wie dies wünschenswert wäre. Die Ausbildung chinesischer Administratoren in der Generalverwaltung der MaxPlanck-Gesellschaft war eine zusätzliche Maßnahme zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen und begleitete den Wissenschaftleraustausch. Eine wichtige Hilfe dabei und eine Basis für den Beginn dieser Kooperation waren die in den fünfziger Jahren in der ehemaligen DDR ausgebildeten chinesischen Wissenschaftler, deren Deutschkenntnisse und deren Verständnis für die deutsche Mentalität wesentlich zur Entwicklung der Zusammenarbeit beitrugen. Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zeigt, daß auf chinesischer Seite neben dem Interesse der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern im Ausland zunehmend das Interesse an einer Förderung gemeinsamer Forschungsvorhaben im Inland tritt mit dem Ziel, den bedrohlichen Brain Drain abzuschwächen und die eigenen wissenschaftlichen Kapazitäten weiter aufzubauen. Während auf deutscher Seite zunächst Vorleistungen in Form von Hilfe zur Aus- und Weiterbildung gegeben wurden, artikulierten deutsche Wissenschaftler bald deutlich ihr Interesse an Feldforschungen und Expeditionen in China. Diesen Interessen konnte im Rahmen der Kooperation weitgehend Rechnung getragen werden. Auch für die nächsten Jahre sind gemeinsame Projekte, Feldforschungen und Expeditionen zu geowissenschaft-

68

Es folgt der letzte Abschnitt eines längeren Artikels über 20 Jahre wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der MPG und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Zu dieser Kooperation zwischen 1974 und 1988 vgl. auch Dok. 71, 99.

271 lichen, botanischen und zoologischen Fragestellungen, zur Meeresbiologie und zur Luftchemie in Planung. An den neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen beider Seiten setzt der Plan der MaxPlanck-Gesellschaft und der Akademie zur Einrichtung der Nachwuchsgruppen ein. Sollte sich diese Konstruktion bewähren, so könnte sie unter der Voraussetzung kontinuierlicher Finanzierung richtungsweisend für die zukünftige Kooperation werden. Die Wissenschaft in Deutschland profitiert zwar vom chinesischen Brain Drain in den Westen, doch kann es nicht in ihrem Interesse liegen, daß die wissenschaftlichen Kapazitäten Chinas weiter ausgeblutet werden oder brachliegen. Die gegenwärtigen Ansätze in China, aber auch die exzellenten Leistungen chinesischer Wissenschaftler lassen vermuten, daß China im nächsten Jahrhundert in vielen Wissenschaftsbereichen einen Stand erreichen wird, der die Kooperation für deutsche Wissenschaftler unabdingbar macht. Nicht zu unterschätzen sind auch die außen- und kulturpolitischen und nicht zuletzt wirtschaftlichen Vorteile dieser wissenschaftlichen Kooperation. Nur langsam beginnt die deutsche Politik die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit diesem großen Land und die damit verbundenen Chancen zu begreifen. Die Wissenschaft hat hier eine Vorreiterrolle gespielt und mit geringem finanziellen Aufwand, aber großen menschlichem Engagement, eine wichtige Grundlage für die weitere wissenschaftliche, kulturelle und auch wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt, die es zu nutzen gilt. MPG (Hrsg.): 20 Jahre Zusammenarbeit der Wissenschaften, München 1994:13.

der Max-Planck-Gesellschaft

mit der Chinesischen

Akademie

109

Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, von Pierer "ASIENS AUFSTIEG IST UNAUFHALTSAM" [.. .] 6 9 ZEIT: Sind Sie denn sicher, daß Asien sich in dem Tempo weiterentwickeln wird, wie wir das in den vergangenen zehn Jahren erlebt haben? von Pierer: Ich nenne Ihnen Beispiele aus China mit seinen 1,2 Milliarden Menschen. Dort werden im Jahr 12.000 bis 15.000 Megawatt Kraftwerksleistung gebaut. Dort wer69

Das Interview mit dem Siemens-Chef führen die Journalisten Matthias Naß und Theo Sommer. Die Überschrift ist ein Zitat von Pierers. In dem Teil vor dem hier präsentierten Ausschnitt wird von Pierer zu den relativ niedrigen deutschen Direktinvestitionen in Asien sowie zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft durch die Bundesregierung befragt; im Teil danach nimmt er zu den Entwicklungschancen einzelner Länder der Region und zur Menschenrechtsfrage Stellung. An einen bevorstehenden "Konflikt der Kulturen" glaubt von Pierer nicht.

272 den im Jahr knapp zehn Millionen neue Telephonanschlüsse errichtet. Neben Kanton und Shanghai gibt es noch ein Dutzend Städte, die ähnliche Verkehrsprobleme haben und gerne eine Metro hätten. Die Wachstumsraten und der Nachholbedarf sind also riesengroß. Die Telephondichte beträgt in Deutschland knapp fünfzig Anschlüsse auf hundert Einwohner, in China ist es etwa ein Anschluß auf hundert Einwohner, bei knapp fünfzehnmal soviel Menschen. Daran sieht man, welches Wachstumspotential dort vorhanden ist. Eine andere Zahl: In dieser Region leben im Augenblick 2,8 Milliarden Menschen. Im Jahr 2000 werden es etwa drei Milliarden Menschen sein. Das Wachstum kommt also zum ersten aus dem Nachholbedarf. Es kommt zum zweiten aus dem Wachstum der Bevölkerung. Und außerdem gibt es wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, auch wenn man dort von "Marktwirtschaaft" in unserem Sinne nicht immer sprechen kann. ZEIT: Dazu gehört auch politische Stabilität, die nicht überall dauerhaft gesichert erscheint. Was in China nach dem Tode Deng Xiaopings auf uns zukommt, können wir alle nicht wissen. von Pierer: Man muß in Rechnung stellen, daß es die eine oder andere Erschütterung oder Turbulenz geben mag. Die langfristige Entwicklung ist unumkehrbar. Da bin ich optimistisch. ΖΕΓΓ: Päppeln wir mit China nicht unter Umständen einen ganz gefährlichen Konkurrenten? Unterstellt, China käme pro Kopf auf das gleiche Exportniveau wie Japan: Würden die chinesischen Produkte unseren Markt nicht genauso erobern wie zuvor die japanischen? von Pierer: Die Weiterentwicklung Chinas ist von uns nicht aufzuhalten. Sie findet statt entweder mit uns oder ohne uns. Ich meine, dann ist es besser, wenn wir dabei sind. Dennoch, ich habe das schöne chinesische Sprichwort 70 ja nicht ohne Grund zitiert: Es geht um die Langfristigkeit, mit der die Chinesen denken. Und es geht zugleich um die Frage, was eigentlich in der nächsten oder übernächsten Generation in unserem Abendland passiert. Wenn wir es nicht schaffen, uns auch in Zukunft an der Spitze des technischen Fortschrittes zu bewegen, dann werden wir im Wettbewerb mit den Ländern Asiens nicht bestehen können. Die Entwicklung kann ja keiner damit aufhalten, daß er sagt: Ich liefere denen keine Kraftwerke, keine Telephone, keine U-Bahnen und keine medizinischen Geräte, sondern versuche, sie im Stadium des 19. Jahrhunderts zu halten. Das ist völlig ausgeschlossen. ZEIT: Wenn wir ihnen die Fabriken bauen, die es ihnen ermöglichen, selber Telephone zu produzieren, selber medizinische Geräte herzustellen, selber Computer zu entwickeln, werden dann in der nächsten oder übernächsten Generation nicht unsere Arbeitsplätze dadurch verdrängt werden? von Pierer: Wir werden in unserem Land wieder innovativer werden müssen, wir werden uns wieder mehr am technischen Fortschritt erfreuen müssen, wir werden wieder stärker 70

Zu Beginn des Gesprächs zitierte von Pierer das chinesische Sprichwort "Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt".

273 erkennen müssen, daß nur der Spitzenlöhne bezahlen kann, der auch über Spitzentechnik verfügt. Nochmals: Die Entwicklungen sind nicht aufzuhalten. Es ist besser, sie mitzugestalten, als sie über sich ergehen zu lassen. [...] DIE ZEIT

7.4.1995.

Kapitel 6

Ausbau der Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen (1978-1995)

Auch die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Bonn und Peking, die zuvor nur in Ansätzen existierte, bekam mit dem Beginn des chinesischen Reformkurses einen spürbaren Aufwind. 1 Trotzdem konnte sich dieser Bereich nicht so schnell und umfassend entwickeln wie die ökonomisch-technischen Beziehungen. Die Zahl der Projekte in den Geistes- und Sozialwissenschaften fällt im Vergleich zu den naturwissenschaftlichen Vereinbarungen eher gering aus 2 , und auch die chinesischen Austauschwissenschaftler studieren in der Mehrzahl technisch ausgerichtete Fächer. 3 Dieses Ungleichgewicht ist in erster Linie auf die Zurückhaltung der chinesischen Seite zurückzuführen: zunächst auf ganz praktische Gründe wie die Priorität der Modernisierungspolitik, für deren Fortschritt der Kulturaustausch als von geringem Nutzen eingeschätzt wird, und auf die Sensibilität mancher bisher wenig erforschter Bereiche, in die man deshalb dem Ausland noch keinen Einblick gewähren möchte. 4 Zugleich hielt die Entwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Kunst, Literatur und des Films im Inneren nicht mit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes Schritt. In mehreren Kampagnen seit 1978, die jeweils auf Phasen der Liberalisierung folgten, wandte sich die chinesische Führung gegen kritische Intellektuelle 5 sowie gegen Anzeichen von "bürgerlicher Liberalisierung" und "geistiger Verschmutzung". Zielscheibe der offiziellen Kritik war vor allem der als bedrohlich empfundene Import bürgerlicher Ideologie. Diese Bedenken Pekings haben sich zwangsläufig negativ auf die Bereitschaft zur kulturellen Kooperation mit den Staaten ausgewirkt, die über ein anderes Gesellschaftssystem verfügen (Dok. 114). 1

Gute Bestandsaufnahmen der jeweiligen Entwicklungen auf den verschiedensten Gebieten der kulturellen Zusammenarbeit finden sich bei: Weggel 1985a:369-372, ders. 1985b:818-820, ders. 1987:569-575, Winckler 1991:532-536.

2

Vgl. Louven/Schädler 1986:64.

3

Vgl. ebenda 37.

4

Vgl. ebenda 64.

5

Vgl. z.B. Wei Jingsheng, der 1979, nach dem abrupten Ende des "Pekinger Frühlings", verhaftet wurde, 13 Jahre im Gefängnis verbrachte, im September 1993 freigelassen wurde und Ende 1994 wieder in Haft sitzt. Weitere Kampagnen der KPCh von größerem Ausmaß folgten 1983/84, 1986/87 und nach dem 4.6.1989 (s. Kap.7).

276

Staatliche Organisation und Einflußnahme Der kulturelle Austausch unterliegt - anders als der wirtschaftlich-technische - auf chinesischer Seite der strikten Kontrolle durch die regierende Kommunistische Partei. Von ihr beauftragte Institutionen sind vor allem die Staatliche Kommission für das Erziehungswesen und die Provinzregierungen, aber auch die Universitäten, die Akademie der Wissenschaften und die im April 1992 gegründete Gesellschaft für Chinesisch-Deutsche Freundschaft6. Auf der deutschen Seite, die im kulturellen Bereich wesentlich selbstbewußter agiert und den Austausch mit China nicht - wie noch in den fünfziger und sechziger Jahren - als ideologische Bedrohung empfindet, erfolgt die Organisation und politische Absicherung des Austausches durch die Bundesministerien7, wissenschaftliche und politische Stiftungen8 sowie die Bundesländer und Städte. Außerdem zu nennen sind die Universitäten und Vereine wie die Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft. Die Grundlage des Austausches bildet das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, das am 24. Oktober 1979 von den beiden Außenministern Genscher und Huang Hua unterschrieben wurde (Dok. 110). Als Kooperationsgebiete nennt das Abkommen "Wissenschaft, Bildungswesen, Kunst, Sport, Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen, Sprachförderung, Buch und Verlagswesen sowie Jugend und andere gesellschaftliche Gruppen". Schon bald jedoch erstreckte sich die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche, wie z.B. Medizin und Jura, was in einer Vielzahl von Stipendien und Tagungen sowie der Gründung diverser Gesellschaften seinen Niederschlag fand. 9 Die Regierungen legten außerdem die Ausarbeitung von jeweils zwei Jahre gültigen Kulturaustauschprogrammen fest, mit deren Realisierung in China die Staatliche Kommission für das Erziehungswesen, auf deutscher Seite der DAAD, das Goethe-Institut, die Zentralstelle für Auslandsschulwesen und der Pädagogische Austauschdienst betraut sind. 10 Im Kulturaustauschprogramm für 1980 (Dok. 111) vorgesehene konkrete Mittel zur Durchführung der Kooperation sind u.a. Stipendien zur Erleichterung des Austausches auf allen Ebenen und Gebieten, Partnerschaften11, Tagungen, Sprach- und Be6

Zur Gründung und Zusammensetzung der Gesellschaft vgl. China heute 6/1992:32-34; zu ihrer Vorlaufzeit vgl. auch Yin Shenglun 1992.

7

Dabei handelt es sich vor allem um das Auswärtige Amt, das Erziehungs- und das Justizministerium.

8

Neben den parteinahen Stiftungen fördern z.B. die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Volkswagen-Stiftung und die Fritz-Thyssen-Stiftung verschiedenste natur-, sozial- und geisteswissenschaftliche chinabezogene Projekte; vgl. auch Dok. 111.

9

Darunter fallen z.B. die Deutsch-Chinesische Gesellschaft für Medizin und die Deutsch-Chinesische Juristen Vereinigung; vgl. Weggel 1987:570f.

10

Vgl. Winckler 1991:532.

11

Zu den deutsch-chinesischen Städte- und Länderpartnerschaften vgl. Kap. 5; zu den Universitätspartnerschaften (z.B. Ruhr-Universität Bochum und Tongji-Universität Shanghai, Freie Universität Berlin und Peking-Universität, Universität Heidelberg und Erste Fremdsprachenhochschule Peking) vgl. Weggel 1987:569f.

277 rufsausbildung, Ausstellungen, Konzerte, Filmwochen und Begegnungen von Schriftstellern, Künstlern und Sportlern.

Premieren (1978-1980) Das noch 1977 abgeschlossene, erste Kulturaustauschprogramm hatte schon für 1978 eine Verstärkung der Zusammenarbeit bewirkt. 12 Das erste ausländische Theaterstück in Peking nach der Kulturrevolution war Brechts "Leben des Galilei", das im März 1979 Premiere hatte. Im Juni des gleichen Jahres wurde in der chinesischen Hauptstadt die erste repräsentative deutsche Buchausstellung eröffnet, es folgte im Herbst eine weit beachtete Käthe-Kollwitz-Ausstellung. Im gleichen Jahr gastierte die Shanghaier Peking-Oper in der Bundesrepublik, während die Berliner Philharmoniker unter großer Anteilnahme in mehreren Städten Chinas auftraten. Im Januar 1980 wurde in West-Berlin eine Ausstellung über den berühmten chinesischen Schriftsteller Lu Xun (1881-1936) eröffnet, und im Herbst besuchte das Pekinger Volkskunsttheater mit dem Stück "Das Teehaus" nach Lao She (1899-1966) die Bundesrepublik. Zwischen 1980 und 1989 verdichtete sich der Austausch kontinuierlich auf der Basis des Regierungsabkommens und der alle zwei Jahre erneuerten Austauschprogramme.

Austausch und Sprache Mit dem Jahr 1979 belebte sich auch der Studenten- und Wissenschaftleraustausch und wurde zu einem Schwerpunkt der kulturellen Zusammenarbeit. Da auf chinesischer Seite der Bedarf nach neuem, praxisorientiertem Wissen im Sinne der beschlossenen Modernisierungspolitik besonders hoch war, kann es nicht verwundern, daß die Zahl der mit Stipendien geförderten Chinesen, die nach Deutschland kamen, bei weitem die deutscher Wissenschaftler in China übertraf. Bis 1978 weilten im Rahmen des Austausches etwa neunzig Deutsche in China und nur etwa siebzig Chinesen in der Bundesrepublik. Noch 1979 "trafen die ersten größeren Stipendiatengruppen aus China ein - neben 37 neuen DAAD-Stipendiaten vor allem auch 89 'Regierungsstipendiaten', für die sämtliche Kosten von chinesischer Seite getragen wurden, deren Verwaltungsaufgaben aber der DAAD übernahm". 1 ^ Abgesehen von diesen "Listenwissenschaftlern", denen auf deutscher Seite die "Selbstzahler" entsprachen, gründete sich der Austausch zunächst auf eine Vereinbarung zwischen der Akademie der Wissenschaften und der Max-Planck-Gesellschaft (Dok. 71, 99), auf einseitig vergebene Stipendien der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und dem Programm zwischen DAAD und chinesischer Seite. 14

12 Zu der im folgenden beschriebenen Entwicklung in der "Anfangszeit" vgl. eine Chronik der Jahre 1978-1982 in: Das neue China 5/1982:8-10; vgl. auch Machetzki 1982:219-221; aus chinesischer Sicht vgl. auch Hong Shannan 1982. 13 Stuckenschmidt 1984:45. 14 Vgl. SZ 2.3.1979.

278 Eng verbunden mit dem Austausch von Wissenschaftlern und Studenten ist der Komplex der Sprachausbildung. Die Sprachausbildung ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wissenschaftleraustausch und damit für die Vermittlung von Fachwissen. Deshalb bildet sie einen besonders wichtigen Bestandteil der kulturellen Zusammenarbeit. Die chinesischen Studenten, die im allgemeinen bereits vor ihrer Ausreise gute Deutschkenntnisse besitzen müssen, können inzwischen an etwa zwanzig chinesischen Universitäten die deutsche Sprache studieren. 15 Außerdem kümmern sich die Fremdsprachenhochschulen in Peking 16 , das deutsche Goethe-Institut17, Radiostationen18 und das chinesische Fernsehen mit seit 1989 ausgestrahlten Deutschkursen19 um die Sprachausbildung. Damit "rangiert Deutsch als Fremdsprache an zweiter oder dritter Stelle nach Englisch" 2 0 . Hingegen ist die Bedeutung und Ausbreitung der chinesischen Sprache in Deutschland eher bescheiden. Trotz der vielversprechenden wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und seiner wachsenden Bedeutung für Weltpolitik und -Wirtschaft fällt "Chinesisch als eine der großen Weltsprachen, als eine der fünf offiziellen Amtssprachen der Vereinten Nationen und als meistgesprochene Muttersprache überhaupt" immer noch häufig unter Kategorien wie "unerlernbar" und "exotisch". 21 Chinesischunterricht wurde 1993 in Deutschland an über zwanzig Universitäten, etwa dreißig Gymnasien in neun Bundesländern 22 und vielen Volkshochschulen angeboten. Zudem ist eine breiter werdende Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Germanisten zu verzeichnen. 23 Die traditionsreiche Tongji-Universität in Shanghai, deren Vorläufer die 1907 von dem deutschen Mediziner Erich Paulun gegründete Deutsche Medizinschule für Chinesen war, 15

Vgl. Winckler 1991:532. Cardel/Hachenberg (1993:8) schreiben von 19 Deutschabteilungen in China, an denen im Studienjahr 1989/90 1146 Studenten immatrikuliert gewesen seien (Dok. 121). Diese Zahl dürfte nach Einschätzung der Autoren bis 1993 "etwa gleich geblieben sein, möglicherweise geringfügig höher liegen".

16

Näheres vgl. Weggel 1987:571; vgl. auch Cardel/Hachenberg 1993.

17

Siehe unten.

18

Seit März 1980 sendet Radio Shanghai einen Kurs in deutscher Sprache; vgl. Winckler 1991:533.

19

Vgl. ebenda.

20

Ebenda.

21

Vgl. Kupfer 1993:12,14.

22

Vgl. ebenda 13. Der Höhepunkt, so Kupfer, sei mit dem Schuljahr 1988/89 erreicht worden, als rund vierzig Schulen mit Chinesisch registriert worden seien. "Mit dem abrupten Ende der ChinaEuphorie 1989 schrumpften ab dem Schuljahr 1989/90 sowohl die Zahl der Chinesisch-Arbeitsgemeinschaften als auch die Schülerzahlen in den einzelnen Kursen beträchtlich. Ebenso wie an den Hochschulen ist erst in jüngster Zeit wieder ein leichter Anstieg feststellbar" (ebenda). Kupfer verweist auf die 1983 gegründete "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Chinesischunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland", die sich seitdem für die Etablierung und Förderung der chinesischen Sprache an deutschen Schulen einsetzt.

23

Vgl. Winckler 1991:532f. So wurde 1982 der chinesische Germanistenverein gegründet, und auch zwischen den Universitäten beider Seiten besteht ein lebhafter Austausch auf diesem Gebiet, z.B. zwischen der Peking-Universität und der Freien Universität Berlin.

279 bildet in bezug auf den Austausch und die Sprachausbildung ein "Zentrum der deutschchinesischen Begegnung in China" 24 . Vor der Gründung des Goethe-Instituts war das der Tongji-Universität unterstehende Shanghai-Kolleg der wichtigste Ort zur Vorbereitung chinesischer Studenten für ihren Studienaufenthalt in der Bundesrepublik (Dok. 111, 118). Der DAAD und das Goethe-Institut schicken regelmäßig Lehrer zum Unterricht nach Shanghai, während umgekehrt zahlreiche Dozenten von der Deutschen Abteilung der Tongji-Universität im deutschen Sprachraum tätig sind. 25

Goethe-Institut Mit der 1988 nach mehrjährigen, schwierigen Bemühungen26 gegründeten Zweigstelle des Goethe-Instituts in Peking erhielt die deutsche Sprachausbildung in China eine weitere Stütze (Dok. 120). Die Eröffnung des ersten und bis heute einzigen westlichen Institutes dieser Art in China bedeutete den Höhepunkt in der insgesamt erfolgreichen Entwicklung der kulturellen Zusammenarbeit bis 1989 und für manche sogar die historische "Verbindung zum Deutschland-Institut in Peking (...), das als deutsch-chinesisches Kulturorgan 1931 gegründet wurde" 27 . Gleichzeitig verdeutlicht seine Gründung jedoch auch die Schwierigkeiten, die im kulturellen Austausch Chinas mit dem westlichen Ausland auftreten: Entgegen der sonst üblichen Praxis wird das Pekinger Goethe-Institut paritätisch von Deutschen und Chinesen geleitet und beschränkt sich zunächst auf die Gebiete der Sprachausbildung und Landeskunde. Die Staatliche Kommission für das Erziehungswesen kontrolliert die Einhaltung dieser Vorgaben (Dok. 119).

Literaturaustausch Im Vergleich zu den Stipendiatenprogrammen und der Sprachausbildung, die ein gemeinsames Anliegen darstellen und umfangreiche offizielle Förderung genießen, ist der Literaturaustausch ein schwieriges Feld der deutsch-chinesischen Kulturbeziehungen. Vor allem die sich ausschließenden Ideologien auf beiden Seiten und die jeweils unterschiedlichen Bedingungen für die Literaten bremsen die Kooperation.28 Zwar nahm die Zahl der Begegnungen zwischen Schriftstellern beider Seiten bis 1989 deutlich zu (Dok. 112, 113,

24

Weggel 1985a:370.

25

Vgl. ebenda. Vgl. auch ders. 1987:573f. Zur Bedeutung der Tongji-Universität im deutsch-chinesischen Kulturaustausch vgl. auch Bieg-Brentzel 1984.

26

Zunächst setzte sich Außenminister Genscher während seines China-Besuches im Herbst 1985 für das Projekt ein. Nachdem in der Folgezeit nur wenig Fortschritt in den Verhandlungen zu verzeichnen war, sprach auch Bundeskanzler Kohl im Sommer 1987 die Frage des Goethe-Instituts an. Darauf schaltete sich Deng Xiaoping persönlich ein.

27

Fischer 1991:439.

28

Vgl. Bieg 1986a.

280 115), ebenso wie das Interesse für chinesische Literatur in der Bundesrepublik29 und die Menge der ins Chinesische übersetzten Werke deutscher Autoren (vor allem Boll, Lenz, Dürrenmatt).30 Auch gewisse Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten zwischen deutscher Nachkriegsliteratur und der chinesischen "Wundenliteratur" nach dem Ende der Kulturrevolution schienen einen günstigen Nährboden für engere Zusammenarbeit zu liefern. 31 Doch die Unterschiede und jeweiligen Spezifika überwiegen, besonders was die Rolle des Staates, den Selbstauftrag der Schriftsteller und ihre Freiräume angeht. 32 Während deutsche Autoren ihre Themen selbst wählen, auch wenn sie von Verlagen und den Bedingungen des Marktes abhängig sind, sind die chinesischen Schriftsteller nach wie vor von staatlicher Seite dazu aufgerufen, ihr Schaffen in den Dienst des Volkes und des Sozialismus zu stellen. Die Hinwendung zu westlichen Strömungen, wie Individualismus, Subjektivismus und Eskapismus, stieß in zahlreichen Kampagnen immer wieder auf den Widerstand und die Kritik der Kulturfunktionäre. Westliche Autoren, die diese Richtungen verkörpern, werden nicht ins Chinesische übersetzt (Dok. 115).

China- und Ostasienbegeisterung War die Rezeption chinesischer Literatur in der Bundesrepublik insgesamt doch vornehmlich auf Randgruppen beschränkt, so sorgten andere Bereiche für eine wahre Chinabzw. Ostasienwelle auf dem deutschen (und überhaupt dem westlichen) Buchmarkt: Geschichte, Volkskultur, Religion, Medizin und Philosphie.33 In China spielende historische Romane und exotische Abenteuergeschichten34 fanden große Aufmerksamkeit. Die Begeisterung breiter Schichten für chinesisches Denken und den "geistigen Weg zum

29

Vgl. Keen 1989. Neben den ins Deutsche übersetzten Werken chinesischer Autoren wie Ba Jin, Bai Xianyong, Bei Dao, Chen Ruoxi, Ding Ling, Guo Moruo, Lao She, Li Ang, Lu Xun, Mao Dun, Qian Zhongshu, Shen Congwen, Wang Meng, Zhang Jie, Zhang Kangkang und Zhang Xinxin sind Sammlungen von chinesischen Märchen, Romanen und Erzählungen hervorzuheben (z.B. bei Suhrkamp: Hoffnung auf Frühling und Hundert Blumen. Moderne chinesische Erzählungen. Zwei Bände: 1919-1949 und 1949-1979, hrsg. von Volker Klöpsch und Roderich Ptak bzw. von Wolfgang Kubin, Frankfurt am Main 1980; Blick übers Meer. Chinesische Erzählungen aus Taiwan, hrsg. von Helmut Martin, Charlotte Dunsing und Wolfgang Baus, Frankfurt am Main 1982; Moderne chinesische Literatur, hrsg. von Wolfgang Kubin, Frankfurt am Main 1985; Der ewige Fluß. Chinesische Erzählungen aus Taiwan, hrsg. von Kuo Heng-yü, München 1986; und im Eugen Diederichs Verlag: zahlreiche Romane und Erzählungen chinesischer Autoren sowie Diederichs Gelbe Reihe über chinesische Philosophie, Literatur und andere chinabezogene Themen).

30

Vgl. dazu und zu deutschlandbezogenen Werken in chinesischer Sprache Bauer u.a. (Hrsg.) 1982,1989,1991,1992. Vgl. auch Dok. 112, 115.

31

Vgl. Bieg 1986b:399-401; und Dok. 115.

32

Vgl. Bieg 1986b:401-403.

33

Vgl. Schmitz 1984.

34

In erster Linie zu nennen sind Bücher von James Clavell, Robert S. Elegant, Lucien Bodard und Amy Tan.

281 T a o " 3 5 , für Buddhismus, Taoismus, Konfuzianismus, Mystik und chinesische Symbole, für das I Ging und östliche Philosophie als Mittel zur Lebensberatung und Ausweg aus der westlichen "Krise von gesellschaftlichen, ökologischen, moralischen und geistigen Dimensionen" 36 schlug sich eindrucksvoll in den Verkaufszahlen entsprechender Bücher nieder (Dok. 117). Zugleich bedienten unzählige Schriften das neu entstandene Interesse an chinesischer Heilkunst (Kräuter, Atmung, Akupunktur), an Meditation, Schattenboxen und Gymnastik (Qigong, Taijiquan, Gongfu), an chinesischer Küche, Teezeremonien, Gartenbau, Porzellan und Liebeskunst aus dem "Reich der Mitte" 3 7 . Manche Beobachter sehen diesem Phänomen die wachsende Bereitschaft im Abendland zugrunde liegen, vor dem Hintergrund der eigenen Sinn- und Bewußtseinskrise von Ostasien zu lernen und in der östlichen Weisheit eine geistige und psychologische Alternative zu suchen. Die stark wachsende Zahl westlicher und deutscher Touristen in China und die beachtlichen Erfolge chinesischer Ausstellungen und Filme im westlichen Ausland scheinen ihnen recht zu geben 38 . Doch der postulierte Abschied vom eurozentrischen Weltbild hält einer tiefergehenden Analyse nicht stand. Zwar besteht auf der offiziellen Ebene trotz unterschiedlicher Akzente Einigkeit zwischen der Bundesrepublik und China über das gemeinsame Anliegen, die Zusammenarbeit zu stärken, die Kenntnisse übereinander zu vertiefen und damit zu Frieden und Freundschaft zwischen beiden Ländern und ihren Völkern beizutragen (vgl. Dok. 110, 114, 118, 120). Und auch die Möglichkeiten, sich über den Weg der Medien und des Tourismus differenziert übereinander zu informieren, sind heute besser und vielfältiger denn je. Welchen Beitrag aber die kulturelle Zusammenarbeit tatsächlich leisten kann zu dauerhaftem Verständnis zwischen den Menschen beider Nationen und zum Abbau wechselseitiger Klischees, läßt sich hier nicht beantworten. Skeptisch stimmen die relativ geringe Zahl der direkt am Austausch Beteiligten auf beiden Seiten, der immer noch verbreitete Euro- bzw. Sinozentrismus in den Bevölkerungen beider Länder, selbst unter Intellektuellen und Schriftstellern 39 , sowie die teilweise undifferenzierten Reaktionen in Deutschland nach den Ereignissen vom 4. Juni 1989 in China (vgl. Kap. 7). Dem stehen immerhin auch hoffnungsvolle Anhaltspunkte gegenüber: vor allem der zu erkennende Willen, Fragen übereinander zu stellen, vorsichtiger zu untersuchen und differenzierter zu urteilen (Dok. 112-118).

35

Hu/Steenberg 1986.

36

Capra, 9. Auflage, 1987:2.

37

Vgl. vor allem die Veröffentlichungen im Eugen Diederichs Verlag und im O.W. Barth Verlag.

38

Vgl. dazu Winckler 1991:533f. Neben der steigenden Zahl von Filmen aus China im deutschen Fernsehen sind die 1988 und 1993 mit dem "Goldenen Bären" ausgezeichneten chinesischen Beiträge auf den Internationalen Filmfestspielen in Berlin zu nennen.

39

Bieg (1986a:334f.) konstatiert das verbreitete Fortbestehen von Unkenntnis übereinander und von Überlegenheitsgefühlen auf beiden Seiten. Dieses Urteil dürfte auch heute (1995) noch zutreffen.

282 110

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik China - in dem Wunsche, die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterzuentwickeln und zu vertiefen, - in der Überzeugung, daß eine umfangreiche kulturelle Zusammenarbeit zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und zu dauerhaften freundschaftlichen Verbindungen beiträgt, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens zur Förderung eines umfangreichen Kulturaustausches zusammenarbeiten. Artikel 2 Die Vertragsparteien stimmen überein, daß sich die Zusammenarbeit auf die Gebiete Wissenschaft, Bildungswesen, Kunst, Sport, Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen, Sprachförderung, Buch- und Verlagswesen sowie Jugend und andere gesellschaftliche Gruppen erstreckt. Artikel 3 Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, den Kulturaustausch zu fördern und zu verbessern. Artikel 4 Die Vertragsparteien ermutigen die unmittelbare Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet zwischen den einschlägigen Organisationen und Institutionen beider Länder. Artikel 5 Die Vertragsparteien stimmen überein, daß zur Durchführung dieses Abkommens in gesonderten Konsultationen Austauschprogramme für bestimmte Zeiträume (oder Jahrespläne) ausgearbeitet werden, bei denen auch über die anfallenden Kosten entschieden wird. Artikel 6 Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden Lage auch für Berlin (West).

283 Artikel 7 Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Mitteilungen ausgetauscht haben, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Wird es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt, so verlängert es sich jeweils um weitere fünf Jahre. Geschehen zu Bonn am 24. Oktober 1979 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Volksrepublik China Hans-Dietrich Genscher Huang Hua BGBl., Teil 2, 44/1980, 23.10.1980:1377.

111

Kulturaustauschprogramm für 19802 I. Wissenschaft, Hochschulen, Bildung, Sprachförderung 1. Beide Seiten gewähren im Studienjahr 1980/81 je dreißig Stipendien und die erforderliche Zahl von Stipendienverlängerungen. 2. Für das Studienjahr 1980/81 gewährt die deutsche Seite Kurzstipendien für drei bis sechs Monate (insgesamt 54 Monatseinheiten) an chinesische junge Wissenschaftler aller Fakultäten. 3. Die chinesische Seite gewährt 1980 Kurzstipendien für drei bis sechs Monate (insgesamt 40 Monatseinheiten) an deutsche Wissenschaftler und Doktoranden. 4. Die deutsche Seite lädt 1980 drei chinesische Germanisten zu Studienaufenthalten für drei Monate ein. 5. Die chinesische Seite nimmt 1980 drei deutsche Sinologen und drei deutsche Linguisten zu Studienaufenthalten für drei Monate auf. 6. Auf Anforderung vermittelt der Deutsche Akademische Austauschdienst 1980 zusätzlich zu den bereits an chinesischen Hochschulen tätigen Lektoren weitere 10 DeutschLektoren. 7. Auf Anforderung vermittelt die chinesische Seite 1980 bis zu 10 Lektoren der chinesischen Sprache an deutsche Hochschulen. 1

Das Abkommen trat am 29.8.1980 in Kraft.

2

Das Programm bildet den Anhang zum Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit; vgl. Dok. 110.

284 8. Die deutsche Seite vermittelt 1980 bis zu 20 deutsche Professoren zu Gastvorlesungen an chinesische Universitäten. 9. Die chinesische Seite wünscht Entsendung von bis zu 10 Professoren folgender Fachgebiete für jeweils ein Jahr an die Tong Ji-Universität: - Umweltschutz - Informatik - Computertechnik - Turbinen-Kraftwerksanlagen - Maschinenbau - Elektronische Schaltung - Mathematik - Mechanik - Physik - Chemie Die deutsche Seite wird sich bemühen, diesem Wunsch im Einvernehmen mit den Partnerschaftsuniversitäten und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Expertengruppe (gemäß I 24) zu entsprechen. 10. Beide Seiten fördern direkte Kontakte zwischen Hochschulen und Hochschulpartnerschaften. 11. Das 1979 begonnene Ausbildungsprogramm für Studenten am Vorbereitungskolleg an der Tong Ji-Universität in Shanghai wird 1980/81 unter Berücksichtigung der Erfahrungen des ersten Ausbildungsjahres wiederholt. 12. Die Absolventen des Vorbereitungskollegs 1979/80 an der Tong Ji-Universität können ihr Studium an deutschen Hochschulen als Selbstzahler im WS [Wintersemester] 1980/81 beginnen. 13. Die deutsche Seite ist bereit, im Rahmen des Programms für selbstzahlende chinesische Studierende im WS 1980/81 weitere 300 chinesische Studenten und junge Wissenschaftler an deutschen Hochschulen aufzunehmen. 14. Die chinesische Seite nimmt 1980 selbstzahlende deutsche Doktoranden und junge Wissenschaftler an chinesischen Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten zu Studien· und Forschungsaufenthalten von 3 bis 6 Monaten Dauer auf. 15. Die chinesische Seite bietet zwanzig deutschen Sinologiestudenten höherer Semester an, 1980 auf eigene Kosten an sechswöchigen Sommerferienkursen für chinesische Sprache in der Volksrepublik China teilzunehmen. 16. Die Alexander von Humboldt-Stiftung gewährt Forschungsstipendien an jüngere chinesische Wissenschaftler. Bewerbungsanträge sind direkt der Alexander von HumboldtStiftung vorzulegen. 17. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird auch 1980 chinesischen wissenschaftlichen Bibliotheken Bücherspenden zur Verfügung stellen.

285 18. Zwischen der Deutschen Forschungsgemeinschaft einerseits und chinesischen Bibliotheken - insbesondere der Peking Bibliothek und der Akademie für Sozialwissenschaften - andererseits, erfolgt ein Austausch von Publikationen. 19. Die Friedrich-Ebert-Stiftung gewährt 1980 30 Stipendien für Studienaufenthalte chinesischer Akademiker. 20. Die chinesische Seite lädt eine Delegation der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu einem Besuch nach China ein. 21. Die chinesische Seite lädt 1980 Rektoren und Professoren deutscher Hochschulen, an denen chinesische Studenten immatrikuliert sind, nach China ein. 22. Austausch einer Delegation von jeweils 6 Experten der Verwaltungs- und Betriebswissenschaft. 23. Austausch einer Delegation von jeweils 6 Experten für Hochschulforschung und Hochschulplanung. 24. Die deutsche Seite entsendet 1980 eine Expertengruppe an die Tong Ji-Universität zur Erstellung einer Expertise über eine engere Zusammenarbeit. 25. Die deutsche Seite lädt 5 bis 7 chinesische Professoren für chemische Industrie zu einer vierwöchigen Studienreise ein. 26. Die deutsche Seite lädt 5 bis 7 chinesische Professoren zu einer vierwöchigen Studienreise über die Ausbildung im Maschinenbau ein. 27. Die deutsche Seite lädt 5 bis 7 chinesische Architekturprofessoren zu einer vierwöchigen Studienreise ein. 28. Die deutsche Seite lädt 5 bis 7 chinesische Professoren zu einer vierwöchigen Studienreise über das Bibliothekswesen ein. 29. Beide Seiten fördern die Teilnahme von Wissenschaftlern und Hochschulprofessoren aus ihrem Lande an internationalen wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen der anderen Seite. 30. Austausch einer Delegation von jeweils 3 bis 5 Fachleuten des allgemeinen schulischen Bildungswesens für 3 Wochen. 31. Die deutsche Seite lädt 4 chinesische Schüler, die sich durch besondere Leistungen im Deutschunterricht ausgezeichnet haben, und einen Begleitlehrer zu einem vierwöchigen Aufenthalt ein. 32. Austausch einer Delegation von jeweils sechs Experten aus dem Gebiet der beruflichen Bildung für einen zweiwöchigen Arbeitsbesuch. 33. Die Carl-Duisberg-Gesellschaft stellt Stipendien auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung zur Verfügung. 34. Die deutsche Seite gewährt 15 Stipendien an chinesische Deutschlehrer zur Fortbildung am Goethe-Institut für die Dauer von 6 Monaten. Die Stipendien werden nicht verlängert. 35. Die deutsche Seite gewährt 3 Stipendien für eine zweijährige Ausbildung am Deutschlehrerseminar des Goethe-Instituts.

286 36. Die deutsche Seite gewährt 15 Sprachkursstipendien für zwei Monate oder 10 Stipendien für vier Monate für kulturelle Multiplikatoren. 37. Die deutsche Seite entsendet zwei Gruppen mit je drei Dozenten des Goethe-Instituts für drei bis vier Monate zu Deutschlehrerfortbildungsseminaren nach China. 38. Die deutsche Seite lädt drei Fachleute für Deutsch als Fremdsprache zu einer Informationsreise und zu einer Teilnahme am Kongreß des Internationalen Deutschlehrerverbandes in Nürnberg ein. 39. Die deutsche Seite ist bereit, in Zusammenarbeit zwischen dem Goethe-Institut und den zuständigen chinesischen Stellen Lehrmaterial für den Deutschunterricht und für die Deutschlehrerausbildung und -fortbildung sowie Programme für den Deutschunterricht in Film, Funk und Fernsehen in der Volksrepublik China zu entwickeln. 40. Die deutsche Seite wird über das Goethe-Institut Lehrmittelspenden für chinesische Schulen zur Verfügung stellen. Π. Darstellende Kunst, Musik, Bildende Kunst 1. Die chinesische Seite entsendet archäologische Ausstellungen in mehrere deutsche Städte. 2. Die deutsche Seite zeigt 1980 in der Volksrepublik China die Ausstellungen "Deutsche Landschaftsmalerei" und "Fotografie in Wissenschaft und Technik" in mindestens zwei Städten mit einer jeweiligen Dauer von 6 Wochen. 3. Das Stuttgarter Ballett tritt 1980 in China auf. 4. Die chinesische Seite entsendet 1980 das Chinesische Volkskunsttheater mit "Das Teehaus" zu einer Tournee in mehrere deutsche Städte. 5. Die deutsche Seite lädt 1980 eine Gruppe von 6 chinesischen Theaterregisseuren ein. ΙΠ. Buch, Fernsehen, Funk und Film 1. Austausch einer Schriftstellerdelegation von jeweils 6 Personen. 2. Beide Seiten veranstalten eine Filmwoche in mehreren Städten. 3. Die deutsche Seite stellt Filme, Fernsehsendungen sowie Musiktonbänder zur Verfügung. 4. Die deutsche Seite stellt die Veranstaltungsreihe "Der wissenschaftliche Film" zur Verfügung. IV. Sport Beide Seiten entsenden je vier Delegationen oder Mannschaften. Einzelheiten werden von den zuständigen Stellen vereinbart. Bulletin 129/1979,

25.10.1979:1198-1200.

287

112

Bericht des Literaturkritikers Reich-Ranicki EIN VERSUCH, SICH NICHT ZU WUNDERN Über deutsche Literatur im heutigen China Ein Treffen mit chinesischen Schriftstellern und Journalisten. Die anwesenden, meist schon etwas älteren Damen und Herren sprechen keine Fremdsprache, wir sind auf den Dolmetscher angewiesen. Die Stimmung ist gut und freundlich. Man sei, höre ich, ganz außerordentlich an deutscher Literatur interessiert. Vor allem schätze man den Roman "Buddenbrooks, Verfall einer Familie"3. Er erinnere nämlich an den (aus dem achtzehnten Jahrhundert stammenden) chinesischen Roman "Der Traum von der roten Kammer"4, der die Geschichte mehrerer Generationen einer wohlhabenden Familie erzählt. Diese Parallele ist für mich neu, gern hätte ich Näheres hierüber erfahren. Doch stellt sich heraus, daß sich meine Gesprächspartner an die "Buddenbrooks" nicht mehr erinnern können. Andere Bücher von Thomas Mann kennen sie nicht einmal dem Titel nach. Und wie ist es mit den Werken anderer deutscher Autoren? Nach einiger Überlegung nennt man mir den "Werther"5 und schließlich noch "Im Westen nichts Neues" 6 . Ich versuche, mich nicht zu wundern und verständnisvoll zu nicken. Nach einiger Zeit ist von chinesischer Literatur die Rede, Namen und Titel werden genannt, sie sagen mir nichts. Ich kann mit keiner Parallele aufwarten. Meine Gastgeber sind enttäuscht. Aber Sie haben wohl, werde ich höflich und ängstlich gefragt, den großen Lu Xun gelesen? Gewiß doch, stottere ich, der Name ist mir bekannt, allerdings habe ich noch nie... Die Chinesen versuchen, sich nicht zu wundern und verständnisvoll zu nicken. So war es in Peking und in Nanking, in Schanghai und in Kanton. Fast immer offerierte man mir die "Buddenbrooks" und den "Traum von der roten Kammer" und in der Regel nichts mehr. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich spreche hier zunächst nicht von chinesischen Universitätsgermanisten und ihren Studenten, nicht von jenen, die an den Schulen Deutsch lehren oder lernen. Für alle anderen gilt - auch wenn sie mal ein Stück von Brecht oder gar eine Erzählung von Boll in den Händen hatten -, daß sie von deutscher Literatur nichts wissen.

3

Es handelt sich um den bekanntesten Roman von Thomas Mann, 1901 veröffentlicht.

4

Der "Traum der roten Kammer" (Hong Lou Meng), die von unbekannten Verfassern geschriebene Familiengeschichte aus dem qingzeitlichen China (1648-1911), gehört zu den bekanntesten Werken der chinesischen Literatur.

5

Der Briefroman "Die Leiden des jungen Werther" von Goethe erschien 1774.

6

Weltbekannter Kriegsroman (1929) von E.M. Remarque.

288 Aber abgesehen davon, daß wir noch weniger von dem kennen, was die Chinesen geschrieben haben, drängt sich die simple Frage auf: Woher sollten sie denn eigentlich informiert sein? Als 1949 die Kommunisten in China siegten, verließ ein Teil der Intelligenz das Land, darunter viele Schriftsteller und Kritiker, Literaturwissenschaftler, Übersetzer und Lektoren. In den fünfziger Jahren hatten die Chinesen andere Sorgen, als sich besonders intensiv um die Verbreitung ausländischer Literatur zu kümmern. Immerhin wurde einiges übersetzt, auch aus dem Deutschen. Aber da das Kulturleben damals unter sowjetischem Einfluß stand, befaßte man sich vor allem mit DDR-Autoren: Anna Seghers, Willi Bredel, Erwin Strittmatter. Dem Bruch mit der Sowjetunion (1960) folgte schon nach wenigen Jahren jener 1966 beginnende Zeitabschnitt, den man "Kulturrevolution" nennt: Wissen und Bildung galten als bürgerlich und reaktionär, als volksfeindlich, alles Ausländische wurde verfemt und bekämpft. China war rund zehn Jahre praktisch von der Außenwelt abgeschlossen. Erst seit Mitte 1976 durfte man sich allmählich wieder für europäische oder westliche Kunst und Literatur interessieren. Von dieser Liberalisierung hat mittlerweile, vorerst freilich nur in bescheidenen Grenzen, auch die deutsche Literatur profitiert. [...] 7 Während meines Besuches habe ich viel über neue chinesische Bücher, zumal über Theaterstücke und Erzählungen, gehört. Aber alle meine Gesprächspartner redeten ausschließlich von Inhalten und Handlungen, von Figuren und Motiven. Als ich nach der Schreibweise fragte, nach den Ausdrucksmitteln, wurde mir knapp bedeutet, daß zur Zeit Kleidung wichtiger sei als Schmuck. Und die hundert Blumen8, von denen Mao Tse-tung gesprochen hat? Der Satz wird immer noch und bei jeder sich bietenden Gelegenheit zitiert. Nur dürfe man ihn nicht wörtlich auffassen. Denn schließlich seien Lebensmittel ungleich wichtiger als Blumen. Natürlich hat dies alles den literarischen Geschmack und die Ansichten auch jener geprägt, die sich im heutigen China beruflich mit deutscher Literatur befassen. Zunächst einmal und ganz offen: Die Kenntnisse sind, von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen, minimal. Und das hat leider einleuchtende Gründe.

7

Im mittleren Teil seiner Ausführungen geht Reich-Ranicki auf die unübersichtliche Situation der Ubersetzung deutscher Literatur ins Chinesische ein. Hier seien von chinesischer Seite immer wieder die Namen Boll, Lenz, Brecht und Dürrenmatt genannt worden. Funktion und Aufgaben der Literatur in China bestimme weiterhin die Partei. Kunst und Literatur hätten dem Volk und der Parteipropaganda zu dienen: "Was sich jetzt in China abspielt, ist nichts anderes als eine neue Variante eines fundamentalen Konflikts - jenes zwischen dem Kommunismus und der Kunst", so ReichRanicki. Zu dieser Problematik vgl. auch Dok. 115.

8

Mao Zedong initiierte 1956 die sogenannte "Hundert-Blumen-Bewegung". Sein Ausspruch "Laßt hundert Blumen blühen und hundert Schulen miteinander wetteifern" sollte die Intellektuellen zu mehr Engagement und Kreativität ermutigen. Als daraufhin deren Kritik am System und an der Partei zu stark wurde, reagierte die Führung 1957 mit der "Anti-Rechts-Kampagne", die eine neue Phase der Unterdrückung der Intellektuellen einleitete.

289 In der ersten Zeit nach der Befreiung, also in den fünfziger Jahren, standen die Professoren unter dem Einfluß der sowjetischen Germanistik. Während der Kulturrevolution galten sie als Repräsentanten des Bürgertums, der Reaktion, des Westens. Deutsch wurde nicht mehr gelehrt, und die nun überflüssigen Lehrkräfte hat man in Fabriken oder als Landarbeiter beschäftigt oder als Volksfeinde inhaftiert. Besonders häufig verwendete man Professoren zur Reinigung der Latrinen. Vor etwa drei Jahren begann man, die Deutsch-Abteilungen an den großen Universitäten und Fremdspracheninstituten, zumal in Peking, Nanking, Schanghai und Kanton, wiederaufzubauen. Da aber zeigte es sich, daß es an allem fehlte: Es gab weder genügend Lehrkräfte noch einigermaßen vorbereitete Studenten, weder Bücher noch sonstige Hilfsmittel. Auch heute ist der Zustand der deutschen Bibliotheken meist beklagenswert; und bei den älteren Dozenten, denen man bisweilen jetzt noch anmerkt, was ihnen während der Kulturrevolution angetan wurde, sind die Wissenslücken und die Niveauschwankungen sehr groß. Da trifft man Germanisten, die fließend Deutsch sprechen, und andere, die zwar ähnliche Posten bekleiden, deren Deutsch jedoch kaum verständlich ist. Da kann man sich mit älteren Professoren sehr wohl über Heine oder E.T.A. Hoffmann unterhalten, doch die Namen Döblin oder Musil, Trakl oder Benn haben sie nie gehört. Doch wie immer es um die Kenntnisse bestellt sein mag - das Interesse ist enorm. Der Gast aus Deutschland wird ebenso von älteren wie von jüngeren Dozenten mit Fragen bedrängt, die erkennen lassen, daß man über die deutsche Literatur der letzten dreißig, ja fünfzig Jahre nur sehr bruchstückhaft und zufällig informiert ist. Immer wieder werde ich gebeten: "Erzählen Sie uns von Franz Kafka!" Irgendwie ist der Name Kafka zwar bis nach China gedrungen, doch vorerst ein Mythos geblieben. Noch kennt man seine Werke kaum, aber man erwartet mit Spannung die Übersetzung des "Schloß"9, an der zur Zeit gearbeitet wird. Allerdings wird Kafka den Chinesen viel Kummer bereiten. Denn man ist dort gewohnt, die Literatur vor allem auf ihren Informationswert und ihre pädagogische Verwendbarkeit zu prüfen. Was hat der Autor bewirken wollen? Für Arbeiten, denen sich die eindeutige Beantwortung einer derartigen Frage nicht abpressen läßt, hat man keine Geduld. Daher fand Grass für seinen "Butt" 10 , aus dem er im Herbst in Peking und Schanghai vorgelesen hat, wenig Verständnis. Einige Verwunderung löste er mit seinem natürlich gut gemeinten Ratschlag aus, die Chinesen sollten in ihrer Literatur nun vor allem die Sexualprobleme der Jugend behandeln. Es scheint indes, als hätten die Chinesen nicht das geringste Bedürfnis, sich in dieser Hinsicht von Deutschen belehren zu lassen 11 . Im übrigen weichen ihre Vorstellungen vom Sexualleben von denjenigen der Westeuropäer so weit ab, daß Mißverständnisse of-

9

Roman (1926) von F. Kafka.

10

Roman (1977) von G. Grass; vgl. auch Dok. 116.

11

Die Ausführungen von Wang Meng (Dok. 113) bestätigen das.

290 fenbar schwer zu vermeiden sind. Jedenfalls wollte man von mir wissen, warum denn Grass pornographische Bücher schreibe. Besuche aus der Bundesrepublik können ebenso für die Lehrkräfte wie für die Studenten von großer Bedeutung sein, werden jedoch ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn man die Schriftsteller, Kritiker oder Germanisten, die in nächster Zukunft nach China reisen werden, vorher gehörig informiert. Sie sollten wissen, daß die Deutschkenntnisse der überwiegenden Mehrheit der Studenten sehr bescheiden sind und daß sie sich kaum für Literatur interessieren: Ihnen geht es nur um die Sprache, denn sie wollen in der Bundesrepublik Physik, Chemie oder Biologie studieren. Wer im Auftrag des Goethe-Instituts ins Ausland fliegt, wird per Rundschreiben aufgefordert, Vortragsmanuskripte im Handgepäck mitzuführen. Für Chinareisende sollte es indes heißen: "Es wird untersagt, Manuskripte mitzunehmen." Denn Vorträge und Lesungen in deutscher Sprache haben dort wenig Sinn. Die Schriftsteller sollten unbedingt frei sprechen und vor allem über ihre Bücher erzählen, über ihre Arbeit und ihr Leben in Deutschland - und natürlich auch über ihre Kollegen. Ferner sollten die hierfür zuständigen Institutionen, also vor allem Inter Nationes und das Goethe-Institut, dafür sorgen, daß die Professoren und Studenten in China mit deutschen Büchern hinreichend versorgt werden. Da nahezu die gesamte in Frage kommende Literatur dieses Jahrhunderts in Taschenbuch-Ausgaben zu haben ist und die Zahl der Deutschstudierenden sich vorerst in Grenzen hält, sollte dies durchaus erschwinglich sein. Den chinesischen Lehrkräften und den aus der Bundesrepublik entsandten Dozenten und Lektoren, die in China unter schwierigsten Bedingungen Pionierarbeit leisten12, sollte man helfen. Man hilft damit auch der deutschen Literatur. Frankfurter Allgemeine Zeitung

19.2.1980.

113

Bericht des Schriftstellers Wang Meng WESTDEUTSCHLAND, FLÜCHTIGE IMPRESSIONEN [...] 13 Wir besichtigten ein Altersheim. Die Ausstattung war erstklassig, die Betreuung tadellos. Der Umgang der Pfleger mit den Alten läßt an einen Kindergarten denken: Sie trösten sie, geben ihnen einen Kuß auf die Stirn, streicheln das Gesicht. Für die Behin12 Vgl. dazu auch Dok. 121. 13

Wang Meng schildert zunächst allgemeine Eindrücke, dann seine Erlebnisse und Kontakte in Heidelberg und West-Berlin, wo er auch die im folgenden beschriebene Begegnung hatte. Der Autor war Mitglied einer chinesischen Delegation auf einer Reise durch die Bundesrepublik im Juni 1980.

291 derten wurden in den Baderäumen und Toiletten Extraeinrichtungen angebracht. "Haben die Alten denn keine Söhne?" fragten wir. "Doch, aber nicht alle", antwortete der Leiter des Altersheims. "Und kommen die Kinder nicht ihre Eltern pflegen?" "Es kommt darauf an, ob sie ein gutes Verhältnis zu den Eltern haben." Er hatte recht. Einer achtzigjährigen Greisin wünschte ich Gesundheit und langes Leben. Sie unterbrach den Dolmetscher und sagte rigoros: "Ich will nicht lange leben!" Ich war perplex. Den übrigen wünschte ich dann nur noch Gesundheit und kein langes Leben mehr. Wie sieht eigentlich das Leben der Deutschen aus? Ich habe gehört, die Deutschen legen den meisten Wert auf Effizienz, wobei die Zeit bis auf die Minute kalkuliert wird. Sie seien die Genauesten, die Tüchtigsten. Die Wirklichkeit allerdings hinkt etwas hinter diesem Ruf her. In der Praxis haben wir oft erlebt, daß bei Verabredungen ein paar Minuten Verspätung keine Seltenheit war. Als wir in München in den Zug stiegen, hatte dieser fünfzehn Minuten Verspätung. Es war unsere erste Bahnfahrt in der Bundesrepublik, München war der Startbahnhof. Unser Zug wurde wiederholt von einem Bahnsteig auf den anderen rangiert, bis die Fahrgäste erschöpft und unsere Gepäckträger schweißgebadet waren. Als Herr Ma Jia fragte: "Verspäten sich deutsche Züge?" bekam er die Antwort: "Natürlich. " Auch im Stadtverkehr sind Stauungen bei den vielen roten Ampeln keine Seltenheit. Die Autobahnen und Kreuzungsbrücken sind zweifellos fortschrittliche Einrichtungen, aber sie funktionieren nur außerhalb der Städte, in der Stadtmitte ist der Verkehr nach wie vor ein großes Problem. Diese Erscheinungen regen zum Nachdenken an, sie lassen uns nüchterner und weniger nörglerisch werden: Nicht nur China also hat die Probleme der Zugverspätung und des Stadtverkehrs zu bewältigen. Ich hoffe, das wird nicht als Aufforderung verstanden, die Mängel anderer zum Maßstab oder als Selbsttrost für Ehrgeizlose zu nehmen. Der Deutschen Zeitbegriff ist ganz anders als bei uns. Der Spruch "Zeit ist Geld" läßt nicht unbedingt auf schmutzigen Kapitalismus schließen. Alle, die wir auf der Straße sahen, hatten es eilig. Keiner ging gemächlich. Oft sah ich alte Omas, die mit erhobener Brust in ausholenden Schritten durch die Straßen marschierten. Sie erinnerten an Sportler, die sich im Wettgehen üben. Herr Zeiß, unser Begleiter in West-Berlin, war ein kleiner Herr mit großen Brillengläsern, immer selbstsicher, umsichtig und energisch, extrem schnell in seinen Bewegungen. An diesem festlichen Wochenende freilich verlangsamte er immer wieder seine Schritte, offenbar war er sich dessen bewußt, daß es sich um einen Spaziergang handeln sollte, um einen Bummel, auf dem wir das Leben der Berliner beobachten und kennenlernen sollten. Aber sobald er weiterging, verfiel er wieder in seinen Laufschritt. Genossin Ke Yan verpaßte ihm den Namen "Herr Schnell". Er lachte und akzeptierte ihn. Man sagt, die Deutschen seien ernst, nachdenklich, sogar etwas steif. Sie seien eine Nation von Theoretikern, sie stellten gern verschiedene abstrakte Systeme her, seien an Spielen mit Begriffen und Argumenten gewohnt, seien tiefsinnig, mehr noch, sie besäßen eine ausdruckslose Miene und seien humorlos. Ob das stimmt, ist schwer zu sagen. Vielleicht gibt es unter ihnen nicht häufig so lockere Plaudereien, wie sie bei uns üblich sind.

292 Im Flugzeug erlebt man selten Gespräche unter den Passagieren. Die meisten nutzen die Zeit zum Lesen, manche hören auch hier nicht auf, zu arbeiten. Von Hamburg bis München betätigte mein deutscher Nachbar ununterbrochen, mit gerunzelter Stirn, einen Taschenrechner und korrigierte ständig auf einer vollgeschriebenen Tabelle herum. Ist das die Effizienz? In China verwenden wir häufig unsere Zeit nur zum Quatschen. Oder ist diese Effizienz gar auch eine Erscheinung der menschlichen "Kälte"? In einem Heidelberger Restaurant, das sich neben einer alten Burg befindet, versetzte uns während der Mahlzeit lautes Gelächter aus dem Nebenraum in Staunen. Im allgemeinen ist es in deutschen Restaurants und Cafés nie laut, egal, wieviele Gäste sich dort befinden. Selbst wenn das Lokal voll ist, wenn vor der Theke einer Bar eine ganze Menschenreihe steht, die den Wein flaschenweise trinkt, benehmen sich alle vornehm und leise. Ihre Ausdrucksform der Freude ist meist ein Lächeln, selten erlebt man lautes Lachen. Das ist doch zu allererst als ein Ausdruck ihrer Zivilisiertheit wirklich zu bewundern. Aber warum dann dieses Lachen und Reden in diesem Heidelberger Restaurant, derart hemmungslos, ja, fast rücksichtslos? Später erfuhren wir, daß es sich um amerikanische Touristen gehandelt hat. Manchmal äußerten deutsche Freunde Ansichten über die chinesische Realität, die für mich interessant waren. Diese können im großen und ganzen in zwei Kategorien geteilt werden: Einige schlagen vor, China solle auf keinen Fall den Weg des Westens gehen, sich nicht vom Westen beeinflussen lassen, keine Hochhäuser bauen, keine Autos zulassen, die Stadtmauer von Beijing nicht abreißen, die Pekingoper und lokale Opern nicht erneuern, keine neuen Maltechniken neben der traditionellen Malerei und der Bauernmalerei von Huxian entwickeln... Dieser Vorschlag, die westliche Kultur zu verachten und abzulehnen, wird mit dem Respekt gegenüber der überlieferten chinesischen Kultur, Tradition und Lebensweise begründet. Diese Haltung soll uns ermutigen, unseren eigenen Weg zu gehen und unsere nationalen Eigenarten zu pflegen. Mitunter kam es mir vor, ob es nicht exotikbesessene Neugier war, eine utopische Vorstellung von orientalischer Kultur, mit der die ausländischen Freunde Chinas Anspruch auf Entwicklung ignorierten und meinten, China müsse sich auf ewig den Zustand des Altertums bewahren. Ohnehin würde die Antikisierung unseres Lebens die Modernisierung ihres Lebens in keiner Weise beeinträchtigen. Andere westliche Freunde scheinen vom westlichen Standpunkt aus Forderungen an China stellen zu wollen. Zum Beispiel sind manche Schriftsteller der Meinung, daß ein Verzicht der Beschreibung von Sex in der Literatur indiskutabel sei. Diese Ansicht allerdings war für uns gleichermaßen indiskutabel. Manche meinen: "Ich schreibe nur, was mir Spaß macht, was gehen mich die gesellschaftlichen Auswirkungen an?" Oder: "Was bedeutet schon der Leser? Warum soll ich mir Gedanken um den Leser machen?" Derlei intelligente Reden konnten uns nur ein Lächeln abnötigen. Aber tauchen umgekehrt nicht auch bei uns dieselben Erscheinungen auf, wenn wir den Westen beschreiben? Wang Meng: Westdeutschland, flüchtige Impressionen; deutsch von Nelly Ma, in: Die hören 2/1985:303'f.

293

114

Ausführungen des Staatssekretärs im AA, Mertes [...] 14 Die Hochschulzusammenarbeit - wie die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit - wird von deutscher Seite auch als Hilfe verstanden. Als die chinesische Regierung Ende der siebziger Jahre eine große Zahl von Studienplätzen erbat, reagierte die deutsche Seite trotz ihrer föderalistischen Struktur schnell. Heute kommen pro Jahr ungefähr 1100 Chinesen an deutsche Hochschulen. An der Shanghaier Tongji-Universität, einer ursprünglich deutschen Gründung, werden Chinesen von deutschen Lehrkräften auf ihren Deutschlandaufenthalt vorbereitet. Hochschullektoren und Deutschlehrer werden entsandt und Universitätspartnerschaften geschlossen. Das deutsche Interesse ist klar: Mit jedem in seine Heimat zurückgekehrten chinesischen Akademiker wird ein dauerhafter Stein in das Gebäude deutsch-chinesischer Zusammenarbeit eingefügt. Junge Deutsche finden ihrerseits den Weg nach China, wenn auch den Umständen entsprechend, in erheblich geringerer Zahl. Außerhalb des für Chinas Entwicklung entscheidend wichtigen, von der "Kulturrevolution" seinerzeit schwer getroffenen Hochschulbereiches stößt die kulturelle Zusammenarbeit erwartungsgemäß auf die unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen beider Länder. Die Volksrepublik China tut sich schwer mit moderner westlicher Kultur, nimmt einzelne, dem westlichen Pluralismus entsprungene Erscheinungen für das Ganze, um sodann zur Diagnose der Dekadenz zu gelangen, vor der das eigene Volk zu schützen sei. Das Bemühen um gegenseitiges Verständnis und stärkere Kontakte zwischen beiden Ländern kann hier auf die Dauer Barrieren abbauen. Das Feld, auf dem Deutsche und Chinesen sich miteinander bekannt zu machen haben, ist ohnehin unermeßlich weit und muß nicht in einem Zug bestellt werden. [...] Mertes, Alois: Die deutsch-chinesischen Europa-Archiv 21/1983:658.

Beziehungen. Zur China-Politik

der Regierung Kohl, in:

14 Zum ersten, politischen Teil der Ausführungen von Mertes vgl. Dok. 77, 78.

294

115

Bericht der Sinologin Staiger BEGEGNUNG ZWISCHEN CHINESISCHEN UND DEUTSCHEN SCHRIFTSTELLERN IN NORDDEUTSCHLAND 15 [...] Ein Hauptgegenstand der Diskussion war die Rezeption deutschsprachiger Literatur in China. In nennenswertem Umfang gibt es sie nach Auskunft des chinesischen Germanisten 16 erst seit Ende der siebziger Jahre; als die meistgelesenen deutschsprachigen Autoren bezeichnete er Heinrich Boll, Siegfried Lenz und Friedrich Dürrenmatt. Von Boll seien fast alle großen Werke ins Chinesische übersetzt; besonders gern gelesen würden "Der Zug war pünktlich", "Wo warst Du, Adam?", "Und sagte kein einziges Wort", "Doktor Murkes gesammeltes Schweigen", "Gruppenbild mit Dame" und vor allem "Die verlorene Ehre der Katharina Blum". Von Lenz liegen "Die Deutschstunde", "Das Feuerschiff" und viele seiner Erzählungen, die in China aus formalen und inhaltlichen Gründen sehr geschätzt werden, in chinesischer Übersetzung vor. Die sehr anziehende Erzählung "Lukas, sanftmütiger Knecht" beispielsweise sei von ihm, Zhang Guofeng, ins Chinesische übertragen worden. Auch die Literaturwissenschaft befasse sich eingehend mit dem Werk von Lenz. Dürrenmatt sei mit den Stücken "Besuch der alten Dame" und "Die Physiker" vertreten. Auch Elias Canetti wurde angeführt: Eine vollständige Übersetzung seines Romans "Die Blendung" liegt bereits vor und wird in Kürze erscheinen. Daneben war es aufschlußreich zu erfahren, was nicht übersetzt ist. Wie Zhang erläuterte, zählten dazu in erster Linie literarische Werke, die nach 1975 entstanden sind, weil sie wegen des neuen Subjektivismus für eine breitere chinesische Leserschaft zu schwer zu verstehen seien. Von Peter Handke z.B. sei kein einziges Werk in chinesischer Übersetzung erschienen. Er und seine Kollegen hätten dem Verlag zwar eine Liste mit Handkes Werken einschließlich Erläuterungen zu den einzelnen Titeln überreicht, doch der Verlag habe keines der Werke akzeptiert. Handke sei, so habe es geheißen, für den einfachen Leser unverständlich. In dieser Begründung spiegelt sich die Forderung der offiziellen Kulturpolitik der VR China wider, daß Literatur und Kunst dem Volk zu dienen hätten. Dieser Satz gilt immer noch als oberster Grundsatz, obwohl er nicht mehr so eng ausgelegt wird wie zu Maos Zeiten, als Literatur und Kunst den Arbeitern, Bauern und Soldaten zu dienen, d.h. sich auf deren Niveau auszurichten hatten. Mittlerweile wird es in China als selbstverständlich 15

Das Treffen fand auf der schleswig-holsteinischen Halbinsel Eiderstedt am 28.6.1985 statt. Die fünfzehnköpfige chinesische Schriftstellerdelegation war anläßlich des Berliner Festivals "Horizonte" in die Bundesrepublik gekommen. Anschließend traf man sich auf Initiative einiger Schriftsteller und Journalisten aus Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Bekanntesten auf chinesischer Seite waren Wang Meng, Zhang Jie und Zhang Kangkang; auf deutscher Seite Siegfried Lenz und Günter Kunert.

16

Gemeint ist der Experte für deutsche Gegenwartsliteratur Zhang Guofeng.

295 angesehen, daß auch die Intellektuellen zum Volk gehören, was gegenüber der kulturrevolutionären Zeit einen großen Fortschritt bedeutet. Die gegenwärtige intellektuellenfreundliche Politik läßt es geboten erscheinen, auch solche Kunstwerke zu erlauben, die nicht in erster Linie die Masse des Volkes, die wenig oder gar keine Bildung besitzt, ansprechen, sondern auch höheren Ansprüchen gerecht werden. Insofern wird das Postulat, Literatur und Kunst hätten dem Volk zu dienen, tatsächlich differenziert verwendet. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen für esoterisch erachtete Kunst unterdrückt wird. Erst kürzlich wurde in Beijing eine Ausstellung abstrakter Malerei kurzfristig abgesagt, eines von vielen Beispielen, die zeigen, daß abstrakte Kunst in China unerwünscht ist. In die gleiche Kategorie fällt auch die neue chinesische Lyrik, etwa die sog. "obskure Lyrik", die vor allem im Kampf gegen die "geistige Verschmutzung"17 heftig kritisiert wurde. Dabei ist die Begründung, diese Kunst würde von den breiten Massen nicht verstanden, nur eine vordergründige. Die Ablehnung dieser Lyrik ist vielmehr Ausdruck eines tiefsitzenden kulturellen Konservatismus, der trotz aller Liberalisierung und Zugestehens der schöpferischen Freiheit nach wie vor die offizielle Kulturpolitik bestimmt. In dieser ist kein Platz für den teilweise extremen Individualismus und Subjektivismus, denen gerade die jüngere Generation der Lyriker und Prosaautoren huldigt und die offiziell als Produkte westlicher Kultureinflüsse hingestellt und somit als im Widerspruch zur chinesischen Tradition und zur chinesischen Mentalität stehend betrachtet werden. Im Sinne der Schaffung einer Literatur und Kunst mit "chinesischen Charakteristika" erweisen sich so beeinflußte Werke als höchst unwillkommen. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Peter Handkes Werke nicht ins Chinesische übersetzt werden. Dies ergibt sich nicht nur aus formalen Gründen, sondern auch aus inhaltlichen Schwierigkeiten. Ein Roman wie "Die linkshändige Frau" würde in China wahrscheinlich auf völlige Verständnislosigkeit stoßen, weil es in China kaum eine Frau gäbe, die sich mit der Heldin dieses Romans, die sich von sich aus und ohne ersichtlichen Grund von ihrem Mann löst und mit ihrem Kind allein leben will, identifizieren könnte. In diesem Zusammenhang ist auch Heinrich Bolls Roman "Ende einer Dienstfahrt" zu nennen, eines der wenigen Werke von dem sonst so beliebten Boll, das in China nicht in chinesischer Übersetzung vorliegt. Ahnlich wie bei der "Linkshändigen Frau" dürften dafür neben der komplizierten Erzähltechnik ebenfalls inhaltliche Gründe ausschlaggebend sein, allerdings weniger im Sinne mangelnder Identifikationsmöglichkeit als vielmehr deshalb, weil die Thematik (Widerstand gegen die staatliche Autorität) unerwünscht ist. Wer entscheidet denn darüber, welche Werke der ausländischen Literatur in China herausgegeben werden, wollten die deutschen Teilnehmer wissen. Die Antwort des Germanisten Zhang Guofeng lautete, die Entscheidung darüber läge allein bei den Germanisten und Übersetzern sowie beim Verleger. Die Vorschläge kämen meist von den Übersetzern, die aus Erfahrung wüßten, welche Werke bei einer breiteren Leserschaft Anklang finden würden. Selbstverständlich spiele auch der eigene Geschmack der Verlags17

Vgl. dazu die Kapiteleinleitung.

296 lektoren eine Rolle, aber diese würden in erster Linie den Geschmack und die Interessen der Leser berücksichtigen. Nun, wo läge es nicht im Interesse des Verlages, eine möglichst breite Leserschaft zu erreichen? Anzumerken ist, daß die Partei in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wurde. Tatsächlich scheint ein Mitspracherecht von seiten der Partei gegenwärtig weitgehend aufgehoben zu sein. Das Urteil der Fachleute ist maßgebend. Daß diese sich aber ein gewisses Maß an Selbstkontrolle auferlegen, soll nicht geleugnet werden. Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildeten die Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten zwischen chinesischer und deutscher Literatur, zwischen chinesischen und deutschen Autoren und Lesern. Siegfried Lenz führte an, daß es im Grunde nur sechzehn bis achtzehn archetypische Grundkonflikte gebe, von denen die Literatur allgemein lebe, und daß alle Literatur von ihren Anfängen bis heute allenfalls Variationen dieser Grundkonflikte darstelle, was selbstverständlich auch für China gelte. Aufgrund dieser Allgemeingültigkeit erklärt sich, weshalb Deutsche und Chinesen von den gleichen Themen angesprochen werden. Wang Meng ging noch weiter: Er betonte die Ähnlichkeiten zwischen deutscher und chinesischer Literatur, insbesondere der Gegenwartsliteratur, und erklärte sie damit, daß beide Völker ein Gefühl für Kultur und Geschichte haben und ähnlich denken - trotz aller Unterschiede in bezug auf die gesellschaftliche Wirklichkeit. Wegen dieser Gemeinsamkeiten fühle er sich beispielsweise von Beethoven angerührt. Auch die Schriftsteller beider Länder hätten die gleichen Gefühle und die gleichen Anliegen. Neben diesen sich mehr aus der Allgemeingültigkeit der Kunst ergebenden Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Deutschen und Chinesen noch Gemeinsamkeiten ganz besonderer Art, nämlich solche, die auf ähnlichen historischen Erfahrungen beruhen, speziell den Erfahrungen des Krieges und des Dritten Reiches bzw. der Kulturrevolution. Gleiche historische Erfahrungen sind zum Verständnis der Literatur eines Volkes sicherlich nicht unbedingt erforderlich, aber sie können das Verständnis erleichtern, und im konkreten Fall erklären sie die offenkundig vorhandene Affinität der Chinesen zur deutschen Nachkriegsliteratur. Die Autoren waren sich einig, daß bestimmte historische Erfahrungen vom Schriftsteller eine Standortbestimmung verlangen, die nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Form ihren Ausdruck findet. Diesem Zweck diente in der Bundesrepublik die sog. Trümmerliteratur und in China die sog. Wundenliteratur, jene Literatur, die das Unrecht und die Leiden der Kulturrevolution schildert. Die Erfahrungen der Kulturrevolution, daran besteht kein Zweifel, machen die Chinesen besonders empfänglich für einen großen Teil der deutschen Nachkriegsliteratur. Zu jeder Zeit suchen sich die Menschen die ihren jeweiligen Bedürfnissen entsprechende Literatur; unter den heutigen chinesischen Studenten und Intellektuellen mittleren Alters, so Zhang Kangkang, seien dies die Werke von Boll, Lenz und Grass. Bolls Trümmerliteratur z.B. scheint gerade im richtigen Augenblick in China bekannt geworden zu sein, d.h. zu einem Zeitpunkt, da die Chinesen sie brauchten. Dies verdeutlichte einer der chinesischen Teilnehmer, indem er berichtete, wie im Jahre 1976, gleich nach dem Sturz der

297 Vier 18 , chinesische Studenten spontan Bolls "Bekenntnis zur Trümmerliteratur" übersetzt und als Wandzeitung publik gemacht hätten. So ist es denn auch kein Zufall, daß sich im heutigen China von Bolls Werken vor allem "Und sagte kein einziges Wort" und "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" ganz besonderer Beliebtheit erfreuen, wie der Sekretär des Chinesischen Schriftstellerverbandes Bao Chang bemerkte. Manche der hier dargestellten Erlebnisse sprechen die Chinesen aufgrund ähnlicher Vorkommnisse in der Kulturrevolution unmittelbar an. Betrachtet man demgegenüber das deutsche Interesse für chinesische Gegenwartsliteratur, das in zunehmendem Maße vorhanden ist, so entspricht dieses weniger einem existentiellen Bedürfnis als einem Informationsbedürfnis. Es ist kein Geheimnis, daß wir vielfach erst durch die "Wundenliteratur" realistische Kenntnis von der früher häufig ideologisch verklärt gesehenen Kulturrevolution erhalten haben. Auch das inzwischen breit gefächerte Interesse an jeglicher Art von chinesischer Literatur, in der sich das heutige gesellschaftliche Leben in China widerspiegelt, dürfte in erster Linie der Befriedigung des Informationsbedürfnisses dienen. Wang Meng sah darin eine bedauerliche Verengung, die den Blick auf das Wesen der Literatur verdränge. Den Empfindungen seines Herzens frei Ausdruck zu verleihen, so wollte Wang Literatur vor allem verstanden wissen, auch wenn dies zugegebenermaßen nicht ohne den Bezugsrahmen der jeweiligen sozialen Veränderungen möglich sei. Die Freiheit des Schriftstellers wurde von allen offenbar für so grundsätzlich angesehen, daß es sich in diesem Kreis erübrigte, darüber ein Wort zu verlieren. Das Thema Freiheit scheint ohnehin auf den vorangegangenen Veranstaltungen überstrapaziert worden zu sein, so daß man es den chinesischen Schriftstellern nachsehen konnte, wenn sie keine Neigung zeigten, dieses Thema zu vertiefen. Allzuleicht hätte dann wieder eine Situation entstehen können wie in der Diskussion mit chinesischen Studenten wenige Tage zuvor in Hamburg, als sich die chinesischen Schriftsteller mehr oder weniger freiwillig in die Rolle manövriert sahen, die gegenwärtig in China zugestandene schöpferische Freiheit verteidigen zu müssen. Niemand weiß besser als sie, daß Freiheit nicht absolut, sondern immer nur relativ zu messen ist. Staiger, Brunhild: Begegnung zwischen chinesischen und deutschen Schriftstellern in Norddeutschland, in: China aktuell 6/1985:388-390.

18

Gemeint ist die 1976 verhaftete "Viererbande" um die Mao-Witwe Jiang Qing; vgl. auch Einleitung von Kap.3.

298

116 Ausführungen des Schriftstellers Liu Xinwu DEUTSCHLAND - EIN RÄTSEL Deutschland hat mich schon sehr früh beeindruckt. Mit fünfzehn las ich Goethes "Die Leiden des jungen Werther", ein Werk, das mich sehr bewegte, und später noch den "Faust" (beide Werke in der Übersetzung von Guo Moruo). Als Erwachsener hatte ich allerdings keine große Lust, diese beiden Bücher noch einmal zu lesen. Im Winter 1984 hatte ich Gelegenheit, zwei Wochen in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen, leider war das viel zu kurz. Ich hetzte bei der Besichtigung in Frankfurt durch Goethes Geburtshaus, und ich bedaure, bis heute das Original von Goethes Campagna-Porträt nicht gesehen zu haben; wie hätte ich ahnen können, daß ich es in der Eile verpassen könnte, da es ausgerechnet an jenem Tag nicht ausgestellt war. Ich beneide Goethe um sein Schaffen bis ins hohe Alter - seit jeher der Wunsch jedes chinesischen Intellektuellen -, darum schätze ich auch das Bild des alten Goethe so. Ich las Lessings Dramen, Schillers ästhetische Schriften und Dramen, die Märchen der Gebrüder Grimm, Heines Gedichte, Storms sentimentale Novellen, Romane von Heinrich und Thomas Mann, Werke von Zweig, Remarque und anderen (natürlich las ich sie alle in chinesischen Übersetzungen). Es ist schwer zu sagen, welches Werk von welchem Schriftsteller ich besonders mag, zusammen vermittelten sie mir ein Bild von Deutschland, auf dem ein altes Schloß auf einem Gebirgskamm emporragt und eine Pferdekolonne sich ihren Weg durch dichten Wald bahnt; ich kam zu der Erkenntnis: Deutsche sind überaus ernst und gewissenhaft und außerdem krankhaft reinlich. An zeitgenössischer deutscher Literatur habe ich einiges von Boll gelesen: "Ansichten eines Clowns", "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" und "Gruppenbild mit Dame". Angeblich hat man an Bolls Deutsch etwas auszusetzen, aber da ich ja nur die chinesischen Übersetzungen lese, kann ich das nicht beurteilen. Ich jedenfalls bewundere Bolls Sorge um die bestehende Gesellschaft und seinen Gerechtigkeitssinn, seinen nüchternen Stil und seine einzigartigen Gedankenverbindungen. Ich las auch einen Auszug aus "Der Butt" von Grass, doch so ein Werk ist wohl nur richtig zu begreifen, wenn man es auf Deutsch liest 19 . Aber die deutsche Kultur hat seit langem mit etwas Faszinierendem aufzuwarten, das wirklich nicht übersetzt zu werden braucht, nämlich die unvergänglichen Werke deutscher Komponisten; angefangen bei Bach, über Händel, Beethoven, Mendelssohn, Schumann, Wagner und Brahms, bis hin zu Hindemith. Ihre Werke kann man nicht oft genug hören. Meine Frau spielt in ihrer Freizeit gelegentlich ein bißchen Klavier, aber jedesmal wenn sie Beethovens "Für Elise" spielt, bin ich zu Tränen gerührt. Ich weiß nicht viel über moderne deutsche Musik, doch wird man auch sie unübersetzt verstehen können. 19

Vgl. dazu auch Dok. 112.

299 Bei uns zu Hause hing lange eine Reproduktion von Kirchners "Tänzerin" 20 , ein Bild, das mir sehr gefällt - womit ich jedoch nicht gesagt haben will, ich verstünde etwas von deutscher Malerei. Nachdem ich Stücke von Hauptmann und Brecht gelesen hatte, war es mein Traum, irgendwann einmal in China "Die versunkene Glocke" und "Mutter Courage" zu inszenieren (ich meldete mich zur Aufnahmeprüfung am Schauspielinstitut, wurde jedoch nach der zweiten Aufnahmeprüfung abgelehnt). Alles in allem ist Deutschland für mich ein Rätsel geblieben. Ich habe Berlin und seine berühmte Mauer noch nicht gesehen. Rätsel zu lösen liegt in der Natur des Menschen. Doch bis jetzt habe ich noch nicht herausgefunden, ob Deutsche wohl weniger als andere - zum Beispiel die Franzosen - lächeln? Liu Xinwu: Deutschland - Ein Rätsel, übersetzt von Dorothea Diener, in: Zeitschrift für Kulturaustausch 3/1986:327.

117 Ausführungen des amerikanischen Physikers Capra21 CHINESISCHES DENKEN Als der Buddhismus um das erste Jahrhundert nach China kam, begegnete er einer mehr als zweitausend Jahre alten Kultur. In dieser alten Kultur hatten philosophische Gedanken ihren Höhepunkt in der späten Chou-Periode (ca. 500-221 v.Chr.) erreicht, dem Goldenen Zeitalter der chinesischen Philosophie22, und sie genossen von da an immer die höchste Achtung. Von Anfang an hatte diese Philosophie zwei sich ergänzende Aspekte. Da die Chinesen praktisch veranlagte Menschen mit einem hochentwickelten sozialen Bewußtsein sind, befaßten sich all ihre philosophischen Schulen irgendwie mit dem Leben in der Gesellschaft, mit menschlichen Beziehungen, moralischen Werten und der Regierung. Dies ist aber nur ein Aspekt der chinesischen Gedankenwelt. Ergänzt wird er durch die mystische Seite des chinesischen Charakters, der verlangt, daß das höchste Ziel der Philosophie das Über20 Anmerkung der Übersetzerin: Der Autor bezeichnet den Titel mit "wunü", woraus sich nicht mit Sicherheit auf ein bestimmtes Werk mit dem Titel "Tänzerin" von Kirchner schließen läßt, da es noch mehrere Werke ähnlichen Titels gibt. 21

Da Capra als "einer der führenden Darsteller und Interpreten des wissenschaftlich-ganzheitlichen Denkens" (so der Knaur Verlag im Begleittext zu Capras Buch "Wendezeit") gilt und seine Bücher auch in Deutschland große Auflagen erzielen, findet der folgende Text als ein Beispiel für populäre Rezeption chinesischer Philosophie in diesem Band Berücksichtigung.

22 In dieser Zeit entstanden die Hundert Schulen der chinesischen Philosophie, u.a. der Konfuzianismus und der Daoismus.

300 schreiten der sozialen Welt und des täglichen Lebens und das Erreichen einer höheren Bewußtseinsebene sein solle. Dies ist die Ebene des Weisen, das chinesische Ideal des erleuchteten Menschen, der die mystische Vereinigung mit dem Universum erreicht hat. Der chinesische Weise lebt jedoch nicht ausschließlich auf dieser hohen geistigen Ebene, sondern befaßt sich auch mit weltlichen Angelegenheiten. Er vereint in sich beide Seiten der menschlichen Natur - intuitive Weisheit und praktisches Wissen, innere Einkehr und soziale Aktion -, die der Chinese dem Weisen und dem König zuschreibt. Nach den Worten Chuangtzus23 werden ganz verwirklichte Menschen "durch ihre Ruhe zu Weisen, durch ihre Taten zu Königen". Während des sechsten Jahrhunderts v.Chr. entwickelten sich die beiden Seiten der chinesischen Philosophie zu zwei bestimmten philosophischen Schulen, dem Konfuzianismus und dem Taoismus. Der Konfuzianismus war die Philosophie der sozialen Organisation, des gesunden Menschenverstandes und des praktischen Wissens. Er gab der chinesischen Gesellschaft ein Erziehungssystem und strenge Regeln des Anstands. Ein Hauptziel war die Bildung einer ethischen Basis für das traditionelle chinesische Familiensystem mit seiner komplexen Struktur und seinen Ritualen der Ahnenverehrung. Der Taoismus andererseits befaßte sich in erster Linie mit Naturbeobachtung und der Erforschung ihres Weges, des Tao. Nach den Taoisten wird der Mensch glücklich, wenn er der natürlichen Ordnung folgt, spontan handelt und ihrem intuitiven Wissen vertraut. Diese zwei Denkrichtungen repräsentieren entgegengesetzte Pole in der chinesischen Philosophie, aber in China wurden sie immer als Pole ein und derselben menschlichen Natur gesehen, die sich ergänzen. Der Konfuzianismus wurde im allgemeinen bei Erziehung von Kindern vorgezogen, damit sie die für das Leben in der Gesellschaft notwendigen Verhaltensregeln lernten, während die älteren Leute dem Taoismus folgten, um die ursprüngliche, von den gesellschaftlichen Konventionen zerstörte Spontaneität wiederzugewinnen und zu entwickeln. [...] Capra, Fritjof: Das Tao der Physik. Die Konvergenz von westlicher Wissenschaft und östlicher Philosophie. Vom Autor revidierte und erweiterte Neuausgabe. 9. Auflage der Neuausgabe, Bern, München, Wien 1987:105/.

23 Zhuangzi war ein Philosoph des vierten Jahrhunderts v. Chr. Er legte die Lehre des Daoismus in zahlreichen Gleichnissen dar.

301

118

Interview mit dem Generalsekretär der Chinesischen Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik, Gu Junli BR [Beijing Rundschau]: Herr Gu, bitte, geben Sie unseren Lesern einen kurzen Überblick über die Entstehung der Chinesischen Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik Deutschland. Gu Junli: Unsere Gesellschaft ist eine akademische Körperschaft, die sich mit der Untersuchung politischer - diplomatische und militärische Probleme eingeschlossen -, wirtschaftlicher, sozialer und anderer Fragen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Sie wurde am 5. Juni 1985 in Nanjing ins Leben gerufen. Fast alle einflußreichen Institutionen zur Forschung über die Bundesrepublik Deutschland in China werden durch Vertreter in dieser überregionalen Organisation repräsentiert. Mittlerweile ist ihre Mitgliedszahl von 52 in der Anfangsperiode auf ca. 100 gewachsen. Der 17köpfige Vorstand bildet das Leitungsgremium der Gesellschaft. Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Generalsekretär des Vorstandes sind für die laufenden Aufgaben der Gesellschaft zuständig. Prof. Xu Dachen, stellvertretender Generalsekretär des Forschungszentrums für internationale Fragen beim Staatsrat und früherer Direktor des Institutes für WesteuropaStudien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, ist Vorsitzender der Gesellschaft. Prof. Huan Xiang, stellvertretender Vorsitzender der Auswärtigen Kommission des Nationalen Volkskongresses und bekannter Experte für internationale Fragen, wurde gebeten, der Gesellschaft als Berater zur Seite zu stehen. BR: Welche Aufgaben hat die Gesellschaft? Gu Junli: Unsere Gesellschaft widmet sich engagiert der Forschung über die Bundesrepublik Deutschland, fördert und organisiert den akademischen Austausch im In- und Ausland sowie verschiedene freundschaftliche Aktivitäten, um zu einem besseren Verständnis der Bundesrepublik Deutschland, zur Förderung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit unserer beiden Länder und zur Verwirklichung des Modernisierungsprogramms in China beizutragen. Ihr Aufgabenbereich umfaßt: 1. Die Organisation von Symposien, Vorträgen, Seminaren und Foren über die Bundesrepublik Deutschland; 2. die Organisation des Austausches von Forschungsergebnissen; 3. die Aufbereitung der Forschungsergebnisse für bestimmte Regierungsstellen bzw. interessierte Abteilungen sowie politische Beratertätigkeit; 4. die Organisation des akademischen Austausches zwischen chinesischen und bundesdeutschen Forschungsorganisationen und die Durchführung freundschaftlicher Aktivitäten. BR: Bitte nennen Sie uns einige konkrete Aktivitäten der Gesellschaft in der letzten Zeit.

302 Gu Junli: In den vergangenen zwei Jahren seit ihrer Gründung konzentrieren sich die Aktivitäten unserer Gesellschaft hauptsächlich auf folgende vier Sektoren: 1. Im Zusammenhang mit den Erfordernissen der Reform der wirtschaftlichen und politischen Struktur sowie der Öffnung nach außen haben wir den Regierungen aller Ebenen zahlreiche Forschungsberichte zur Verfügung gestellt und einen Beratungsdienst eingerichtet. 2. Die Gründungstagung der Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik Deutschland war gleichzeitig das erste umfassende Symposium, auf dem 30 Referate über politische, außenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen der Bundesrepublik Deutschland gehalten wurden. Eine Auswahl der Beiträge wurde mit finanzieller Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert. 3. Die Gesellschaft gibt in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut über die Bundesrepublik Deutschland an der Tongji-Universität, Shanghai, die Vierteljahreszeitschrift "Studien über die Bundesrepublik Deutschland" heraus. Es ist die einzige chinesische Fachzeitschrift über die Bundesrepublik Deutschland, die sowohl im Inland als auch im Ausland öffentlich vertrieben wird. 4. Die Gesellschaft veranstaltete sowohl in Beijing als auch in Shanghai acht regionale Symposien unter verschiedenen Themen. Außerdem besuchten auf unsere Einladung einige Dutzende Experten und Professoren aus der Bundesrepublik China, um Vorlesungen zu halten oder an Seminaren teilzunehmen. BR: Wie schätzen Sie den allgemeinen Stand der Studien über die Bundesrepublik Deutschland in China ein? Welche Verbindungen hat Ihre Gesellschaft zu den Forschungsinstitutionen in diesem Bereich? Gu Junli: In den vergangenen mehr als 30 Jahren haben wir in der Forschung über die Bundesrepublik Deutschland schon einige Erfolge erzielt und ein verhältnismäßig großes Kontingent von qualifizierten Fachkräften für diesen Aufgabenbereich ausgebildet. Die chinesischen Forschungsinstitutionen über die Bundesrepublik lassen sich in drei Kategorien einteilen: 1. Akademische Forschungsinstitute wie z.B. die der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften unterstehenden Institute für Westeuropa-Studien, für Weltwirtschaft und -politik, für die Weltgeschichte, die Rechtswissenschaft, die Soziologie, die ausländische Philosophie usw. 2. Forschungsanstalten, die den Ministerien oder der Wirtschaftsverwaltung unterstehen, wie z.B. die Forschungsinstitute für internationale Fragen, für gegenwärtige internationale Beziehungen, für internationalen Handel, das Institut für Wirtschaft bei der Staatlichen Planungskommission, das Institut für internationale Finanzen bei der Bank of China und das Shanghaier Forschungsinstitut für internationale Fragen. 3. Verschiedene Institute, die den Hochschulen angeschlossen sind, wie z.B. das Forschungsinstitut für Weltwirtschaft an der Fudan-Universität, Shanghai, und das Forschungsinstitut über die Bundesrepublik Deutschland an der Tongji-Universität.

303 Unvollständigen Angaben zufolge beschäftigen sich zur Zeit mindestens 300 chinesische Wissenschaftler mit Studien über die Bundesrepublik Deutschland. In den letzten Jahren, insbesondere seit der Einführung der Öffnungspolitik in China, hat die Forschungsarbeit einen starken Auftrieb bekommen, aber es stellt sich mit der erfreulichen Entwicklung der umfassenden Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auch die dringende Aufgabe, unsere Forschung über die Bundesrepublik energisch zu verstärken, um mit den Erfordernissen der neuen Verhältnisse Schritt zu halten und darüber hinaus die Voraussetzung für die Entwicklung langfristiger und stabiler Beziehungen der Freundschaft und Kooperation zwischen unseren beiden Ländern zu schaffen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt wurde die Chinesische Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik Deutschland gegründet. In den zwei Jahren ihres Bestehens spielte die Gesellschaft bei der Koordinierung und Förderung der Forschungsarbeit einzelner Institutionen, beim Organisieren und Verstärken des Austausches von Informationen und der personellen Kontakte zwischen den diesbezüglichen Forschungsinstituten, und nicht zuletzt bei der Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse eine nicht zu unterschätzende Rolle. Diese Rolle gilt es auszubauen und noch besser zur Geltung zu bringen. Die Arbeit unserer Gesellschaft genoß von Anfang an die volle Unterstützung der Wissenschaftler an den verschiedenen Forschungsstätten in diesem Bereich. BR: Bitte, geben Sie uns einen Überblick über die gegenwärtigen und zukünftigen Arbeitsschwerpunkte Ihrer Gesellschaft. Gu Junli: Wir sehen die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft in naher Zukunft vor allem darin, das Verständnis für die Bundesrepublik Deutschland zu vertiefen, die dort vertretenen Auffassungen zu verschiedenen Fragen besser und allseitig kennenzulernen, sie systematisch zu studieren und dann objektiv in China zu vermitteln, sowie die Kenntnisse und die Qualifikation der wissenschaftlichen Mitarbeiter möglichst schnell zu verbessern. Die Forschungsarbeit muß sich nach wie vor von dem Prinzip der Verbindung von Theorie und Praxis leiten lassen. Neben der grundlegenden theoretischen Forschung muß der den konkreten Verhältnissen Chinas entsprechenden angewandten Forschung mehr Beachtung geschenkt werden. In der Gegenwart müssen wir den Themen, die für die Durchführung unserer wirtschaftlichen und politischen Strukturreform von Interesse sind, besondere Aufmerksamkeit schenken, wie z.B. den Mechanismen bei der Entscheidungsfindung des Parlaments und der politischen Parteien, der Theorie und Praxis der sozialen Marktwirtschaft, der Finanz- und Währungspolitik, den Maßnahmen zur Kontrolle der Inflation, der Politik für die kleinen und mittelgroßen Betriebe sowie der Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Eine weitere wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft besteht darin, den akademischen Austausch zwischen den Forschungsinstitutionen und den Informationsaustausch intensiv zu fördern und dadurch die gesamte Forschungsarbeit zu intensivieren.

304

Der dritte Arbeitsschwerpunkt unserer Gesellschaft besteht in der Aktivierung des Austausches auf wissenschaftlichem Gebiet mit dem Ausland, insbesondere mit den Forschungsinstitutionen und den betreffenden Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Hinsicht haben wir zwar einen guten Anfang gemacht, doch die bisherige Entwicklung läßt noch viel zu wünschen übrig. Wir sind bereit, wirksame Maßnahmen zur Erweiterung des Austausches zu ergreifen, und erwarten aufrichtig, daß unsere Anstrengungen ein positives Echo und volle Unterstützung bei unseren bundesdeutschen Kollegen finden werden. BR: Welche konkreten Pläne hat die Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik Deutschland für die nächste Zeit? Gu Junli: Es ist vorgesehen, die zweite Tagung der Chinesischen Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1988 einzuberufen. Auf dieser Konferenz werden die dreijährigen Forschungsergebnisse aller Mitglieder - sowohl der Institute als auch der Privatpersonen - zur Diskussion gestellt. Wir hoffen, daß diese Ergebnisse Chinas Forschungsarbeit über die Bundesrepublik Deutschland beleben werden. Ferner hat die Gesellschaft den Entschluß gefaßt, in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut über die Bundesrepublik Deutschland an der Tongji-Universität die Gestaltung der Fachzeitschrift "Studien über die Bundesrepublik Deutschland" so zu verbessern, daß sie nicht nur ein Kommunikationsmittel für den inländischen akademischen Meinungsaustausch darstellt, sondern auch eine Brücke für den Wissenschaftsaustausch mit den bundesdeutschen Kollegen. BR: Wie schätzen Sie die Lage und die Entwicklungsaussichten Ihrer Gesellschaft ein? Gu Junli: Durch die Mitarbeit und Unterstützung der Mitglieder hat unsere Gesellschaft in den letzten zwei Jahren einige Erfolge bei der Organisation und Förderung der Forschungsarbeit über die Bundesrepublik errungen und auch gewisse positive Erfahrungen gesammelt. Aber ehrlich gesagt, steckt unsere Arbeit immer noch in den Kinderschuhen und entspricht bei weitem nicht den Erfordernissen der Entwicklung. Daher haben wir keinen Grund, uns mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken und die Arbeit der Gesellschaft immer besser gestalten, um zur Vertiefung der Freundschaft zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk, zur Erweiterung des wissenschaftlichen Austausches und zur Entwicklung der langfristigen und stabilen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland unseren Beitrag zu leisten. Beijing Rundschau 41/1987,

13.10.1987:30/.

305

119 Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung einer Zweigstelle des Goethe-Instituts der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik China - in dem Bestreben, die dauerhaften, freundschaftlichen Beziehungen und den kulturellen Austausch zwischen beiden Staaten weiter zu entwickeln, das Verständnis zwischen den Menschen in beiden Staaten und die Zusammenarbeit im Bereich des Sprachunterrichts auf beiden Seiten zu fördern, - unter Bezugnahme auf Artikel 3 des am 24. Oktober 1979 von den Regierungen beider Staaten unterzeichneten Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit24, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Volksrepublik China stimmt der Errichtung einer Zweigstelle des Goethe-Instituts der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China zu 25 . [...] 26 Artikel 2 Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, wird die Regierung der Volksrepublik China ebenfalls in Erwägung ziehen, in der Bundesrepublik Deutschland ein ähnliches Institut zur Förderung des Chinesisch-Unterrichts zu gründen. Zur gegebenen Zeit wird die Abstimmung auf diplomatischem Wege erfolgen 27 . Artikel 3 Die Zweigstelle sowie deren gesamtes Personal müssen beim Betreiben des Instituts die chinesische Hoheit auf dem Gebiet des Erziehungswesens achten und die chinesischen Gesetze sowie die hierzu ergangenen Vorschriften und Regeln einhalten. Sie dürfen keinen anderen Tätigkeiten als den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben nachgehen. Artikel 4 (1) Die Regierung der Volksrepublik China wird die Staatliche Kommission für das Erziehungswesen beauftragen, über die Durchführung dieser Vereinbarung durch die Zweigstelle zu wachen. Der Direktor der Zweigstelle wird die Staatliche Kommission für das Erziehungswesen rechtzeitig im voraus über alle wichtigen Veranstaltungen der Zweigstelle unterrichten. 24

Vgl. Dok. 110.

25

Die Eröffnung des Goethe-Instituts erfolgte im November 1988. Dazu, zu seiner Vorgeschichte und seinen Besonderheiten vgl. Kapiteleinleitung und Dok. 120.

26

Es folgen zwei Absätze über Bezeichnung und Unterbringung der Zweigstelle.

27

Bisher ist von entsprechenden Bemühungen der chinesischen Seite nichts bekannt.

306 (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt das Goethe-Institut in München, die Arbeit der Zweigstelle in Peking anzuleiten und zu überwachen. Artikel 5 (1) Während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung haben alle Veranstaltungen der Zweigstelle das Ziel, den Deutschunterricht in der Volksrepublik China zu fördern, Kenntnisse zu vermitteln und die Freundschaft zwischen den beiden Völkern zu stärken. Die Lehrkräfte sollen sich beim Unterricht in den Klassen ebenfalls an diese Grundsätze halten. (2) Die Zweigstelle arbeitet mit den zuständigen Stellen in der Volksrepublik China zusammen und führt insbesondere folgende Veranstaltungen durch: 1. Abhaltung von Kursen aller Art in deutscher Sprache, vor allem für Fachpersonal aller Disziplinen, 2. Organisation von Fachveranstaltungen für chinesische Deutschlehrer in Sprachwissenschaft, Literatur, Didaktik und Fachdeutsch, 3. Durchführung von Aus- und Fortbildungskursen für Dolmetscher und Übersetzer, 4. Unterstützung der zuständigen chinesischen Stellen bei der Erstellung von Lehrmaterial für den Deutschunterricht sowie für [von] Lehrmaterial für Aus- und Fortbildungskurse in Deutsch, 5. Durchführung von Veranstaltungen zur deutschen Landeskunde für chinesische Deutschlehrer, germanistische Sprach- und Literaturwissenschaftler und anderes Fachpersonal, 6. Durchführung anderer Veranstaltungen, denen beide Seiten zustimmen und die auf die Förderung des Deutschunterrichts in der Volksrepublik China abzielen. 7. Im Einvernehmen beider Seiten kann unter gegebenen Umständen der Aufgabenbereich der Zweigstelle auf weitere Aktivitäten angemessen ausgedehnt werden. Artikel 6 Die Zweigstelle darf in der Volksrepublik China keine akademischen Grade verleihen. Sie kann jedoch den Kursteilnehmern, die an ihren Aus- und Fortbildungskursen teilgenommen haben, Abschlußzeugnisse, Studienbescheinigungen oder entsprechende Diplome ausstellen. Artikel 7 (1) In der Zweigstelle wird ein Institutsrat eingerichtet, der aus je drei deutschen und chinesischen Vertretern besteht. Die deutschen Vertreter sind der Direktor und zwei deutsche Lehrkräfte der Zweigstelle. Die chinesischen Vertreter sind der stellvertretende Direktor sowie zwei von der Staatlichen Kommission für das Erziehungswesen ernannte Fachleute. Der Institutsrat hat je einen deutschen und chinesischen Vorsitzenden. Jede Seite bestimmt einen aus den Reihen ihrer Vertreter ausgewählten Vorsitzenden. Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung teilen die Staatliche Kommission für das Erziehungswesen und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China sich gegenseitig die Namenslisten der von ihnen jeweils ernannten Vertreter mit. Jede Seite hat das Recht, nach Bedarf ihre Vertreter auszutauschen.

307 (2) Der Institutsrat hält zweimal jährlich Ratssitzungen ab. Die Tagesordnung der Sitzung wird vorher von beiden Seiten vereinbart. Die Sitzungen werden jeweils abwechselnd von deutschen und chinesischen Vorsitzenden geleitet, der gehalten ist, die vorher vereinbarte Tagesordnung nicht eigenmächtig zu ändern. Falls der Vorsitzende verhindert ist, wird von derjenigen Seite, der der Vorsitz zusteht, aus den Vertretern dieser Seite ein Stellvertreter bestimmt. (3) Die Aufgaben des Institutsrats sind: 1. Beratung und Beschluß über die Geschäftsordnung der Zweigstelle aufgrund der Gegebenheiten in der Volksrepublik China unter Berücksichtigung der geltenden Geschäftsordnungen des Goethe-Instituts in München, 2. Erörterung und Überprüfung der vom Direktor vorgelegten mittel- und langfristigen Arbeitspläne, 3. Erörterung und Überprüfung der vom Direktor vorgelegten Jahresberichte sowie Tätigkeitsberichte über inhaltliche und organisatorische Fragen, 4. Beratung und Beschluß über die AnstellungsVerträge für Ortskräfte, 5. Beratung der Normen und Pläne für die Zulassung von Kursteilnehmern an den von der Zweigstelle organisierten Aus- und Fortbildungskursen sowie an anderen ähnlichen Veranstaltungen. (4). Die Beschlüsse des Institutsrats kommen zustande, wenn kein Mitglied widerspricht. Falls kein Beschluß zustande kommt, gilt Artikel 8 Absatz 2. Artikel 8 (1) Die Zweigstelle erhält je einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor. Der Posten des Direktors wird von einer aus der Bundesrepublik Deutschland entsandten Person übernommen. Seine Hauptaufgaben sind die Leitung und Überwachung der täglichen Arbeit des Personals der Zweigstelle, die Durchführung der Beschlüsse des Institutsrates und die Verantwortung gegenüber dem Institutsrat, die Erstellung und Ausführung der konkreten Unterrichtspläne, die Ausarbeitung der mittel- und langfristigen Arbeitspläne der Zweigstelle, die Vorlage des Berichts über die Arbeitslage der Zweigstelle an den Institutsrat sowie die Unterzeichnung der Abschlußzeugnisse, Studienbescheinigungen oder entsprechende Diplome. Für den Fall der Verhinderung des Direktors bestimmt die deutsche Seite einen deutschen Mitarbeiter als seinen Vertreter. (2) Der Direktor kann über Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Zweigstelle direkt oder über diplomatische Organe der Bundesrepublik Deutschland mit den zuständigen Stellen der Volksrepublik China verhandeln. (3) Der Posten des stellvertretenden Direktors wird von einer von der Regierung der Volksrepublik China entsandten Person eingenommen. Seine Hauptaufgabe ist es, den Direktor bei der Arbeit zu unterstützen. Für den Fall der Verhinderung des stellvertretenden

308 Direktors bestimmt die chinesische Seite einen chinesischen Mitarbeiter als seinen Vertreter. [...] 28 Artikel 15 (1) Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren. Vier Jahre nach Inkrafttreten kann eine Regierungskommission aus Vertretern beider Seiten entsprechend den bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Erfahrungen auf dem Wege der Konsultationen die notwendigen Änderungen dieser Vereinbarung vornehmen. (2) Wenn bis zu sechs Monaten vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Vereinbarung keine Seite der anderen schriftlich den Wunsch nach Kündigung dieser Vereinbarung mitgeteilt hat, verlängert sich die Geltungsdauer dieser Vereinbarung automatisch um weitere fünf Jahre. Geschehen zu Bonn am 25. März 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Volksrepublik China gez. Hans-Dietrich Genscher gez. Guo Fengmin BGBl., Teil2, 24/1988,

5.7.1988:602-604.

120

Rede des Außenministers Genscher29 [...] Wir kommen heute zusammen, um mit der Eröffnung der Zweigstelle des Goethe-Instituts in Peking eine neue Seite in der Geschichte der kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern aufzuschlagen. Theodor Heuss, der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat einmal gesagt, man könne mit Politik keine Kultur machen, wohl aber mit Kultur Politik. In diesem Sinne ist dies heute auch ein politisches Ereignis. Die Errichtung eines Goethe-Instituts in Peking macht deutlich, daß es nicht nur politische, wirtschaftliche oder entwicklungspolitische, sondern auch starke kulturelle Interessen sind, die unsere Länder verbinden. Aus dem Respekt vor den geistigen Leistungen unserer Völker wächst unsere Bereitschaft zur kulturellen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung mißt deshalb der Auswärtigen Kulturpolitik im Rahmen ihrer gesamten Außenpolitik neben Politik und Wirtschaft eine eigenständige Rolle zu.

28

Es folgen sechs weitere Artikel mit technischen Details über Einrichtung, Personal, Arbeitsmaterial, künftige Unterbringung, Kosten der Zweigstelle sowie mit der üblichen Berlin-Klausel. Der Vertrag trat am 24.5.1988 in Kraft.

29

Die Rede wurde am 1.11.1988 anläßlich der Eröffnung des Goethe-Instituts in Peking gehalten.

309 Sie ist eine besonders zeitgemäße Form der Außenpolitik, weil sie in beständiger und langfristig angelegter Arbeit die Menschen und Völker einander näherbringt und damit dauerhafte Grundlagen für das friedliche Zusammenleben der Völker schafft. Mit dem heutigen Ereignis erhält eine lange Tradition wissenschaftlichen und kulturellen Austausche zwischen Deutschland und China ein sichtbares neues Zentrum. In der Vergangenheit unserer beiden Völker hat es zahlreiche Beispiele eines beeindruckenden kulturellen Austausches gegeben. Als Beispiele möchte ich nennen: das Wirken von Adam Schall von Bell, 1592 in Köln geboren, seit 1622 in Peking, wo er als Mathematiker wirkte und sich schnell der Lebensart seines neuen Gastlandes anpaßte. 1629 verfaßte er einen astronomisch genauen chinesischen Kalender. Seine große wissenschaftliche Leistung brachte ihm die Anerkennung seines Gastlandes ein. Der große Philosoph Leibniz wiederum war so beeindruckt von dem, was im 17. Jahrhundert aus China nach Europa drang, daß er sich eingehend mit dem Denken der Chinesen befaßte. Die von ihm ins Leben gerufene Preußische Akademie der Wissenschaften sollte unter anderem auch dem Zweck dienen, den deutsch-chinesischen Kulturaustausch zu fördern. Dieser Austausch entwickelte sich in unserem Jahrhundert zu neuer Blüte. Noch vor dem Ersten Weltkrieg wurde die Tongji-Universität - deren Institute sich heute in Shanghai und Wuhan befinden - unter Mitwirkung deutscher Wissenschaftler gegründet. Deutsche Sinologen sind bis heute führend an der Vermittlung der chinesischen kulturellen Traditionen nach Europa beteiligt. Chinesische Studenten, unter ihnen der spätere Ministerpräsident Tschu En Lai [Zhou Enlai], erwarben an deutschen Universitäten einen Teil ihrer Ausbildung in moderner Wissenschaft und Technik 30 . Andererseits hat die chinesische Kultur in vielfältiger Weise auf Europa und Deutschland gewirkt. So hat die chinesische Kunst des Porzellans schon seit der Renaissance in der europäischen und deutschen Malerei, insbesondere Stilleben- und Interieurmalerei, sichtbare Spuren hinterlassen. Der europäische und deutsche Landschaftsgarten des 18. und 19. Jahrhunderts ist ohne chinesische Vorbilder kaum vorstellbar. Zwischen den beiden Weltkriegen haben Motive und Themen der chinesischen Literatur Schriftsteller in Deutschland inspiriert; so wurde zum Beispiel das altchinesische Singspiel vom Kreidekreis von Klabund in deutscher Sprache bearbeitet; es diente Bertolt Brecht als Anregung für sein Stück "Der kaukasische Kreidekreis". Neuerdings übt auch das chinesische Theater seine Faszination auf deutsche Intendanten und Regisseure aus: In diesen Tagen wird am Hamburger Thalia-Theater ein chinesisches Theaterstück "Der Wilde Mann" aufgeführt, das unter Anleitung eines chinesischen Regisseurs in Szene gesetzt wird 31 . Die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern hat in den letzten Jahren ein erfreulich hohes Niveau und große Intensität erreicht. 30

Vgl. Dok. 74, Anm. 11.

31

Vgl. dazu DNC 5/1988:5.

310 Umfang und Breite unserer Kontakte haben auf der Grundlage des deutsch-chinesischen Kulturabkommens·*2 von 1979 ständig zugenommen. Schwerpunkt des laufenden Zwei-Jahres-Programms bildet - wie in den Vorjahren - der Wissenschafts- und Hochschulaustausch, einschließlich der Hochschulpartnerschaften. Zur Zeit arbeiten etwa 3.000 chinesische Studenten und Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem in naturwissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen; umgekehrt sind etwa 120 deutsche Studenten und etwa 100 Wissenschaftler in der Volksrepublik China. Im Gefolge des hochrangigen Besucheraustausches seit Herbst 1984 haben beide Seiten der Vergabe von Stipendien an Studenten des anderen Landes ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zahl und Qualität deutscher kultureller Veranstaltungen in China und chinesischer Veranstaltungen bei uns haben sich deutlich erhöht. So kommt im nächsten Jahr die Hamburger Staatsoper nach China. Neben dem Austausch von Expertendelegationen, unter anderem zu den Themen der beruflichen Bildung, Jugend und Sport, sowie der Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich liegt ein weiterer Schwerpunkt für uns in der Förderung der deutschen Sprache in der Volksrepublik China, beispielsweise durch die Entsendung deutscher Lektoren und Dozenten zur Sprachförderung an rund zwanzig chinesische Hochschulen33. Die Aktivitäten der neuen Zweigstelle Peking des Goethe-Instituts werden sich zunächst auf die Spracharbeit konzentrieren34. Zum einen kommen wir damit chinesischen Prioritäten und Wünschen entgegen. Zum anderen unterstreichen wir die Bedeutung der Sprachförderung im Rahmen unserer auswärtigen Kulturpolitik. Sprachkenntnisse eröffnen den Zugang zu Menschen und Kulturen. Sie erleichtern die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit, und sie helfen im politischen Dialog. Die ab Herbst 1989 vorgesehene Ausstrahlung eines deutschen Sprachkurses im chinesischen Fernsehen wird dafür, so hoffen wir, qualitativ und quantitativ neue Maßstäbe setzen. Die Kenntnis einer fremden Sprache ist nicht nur ein höchst praktisches und nützliches Instrument der täglichen Kommunikation mit dem Ausland. Wer die Sprache eines Landes spricht, der kann erst richtig in die Kultur und Lebenswirklichkeit dieses anderen Landes eintauchen, es verstehen. Wer deutsch lernt, der erwirbt zugleich Kenntnisse der deutschen Geschichte und der deutschen Gesellschaft und kann aktuelle Vorgänge in Deutschland besser verstehen und bewerten. Die Zweigstelle des Goethe-Instituts in Peking soll seinen chinesischen Partnern bei der Vermittlung der deutschen Sprache und Landeskunde helfen. Es ist für diese Aufgabe gut gerüstet. Die jetzt hundertvierzig Goethe-Insitute in aller Welt haben über Jahrzehnte 32

Vgl. Dok. 110.

33

Vgl. Dok. 121.

34

Vgl. Dok. 119.

311

weltweit Erfahrungen gesammelt. Ihre Zentrale in München kann schon auf eine langjährige Zusammenarbeit mit chinesischen Institutionen und Hochschulen bei der Förderung des Deutschunterrichts in China zurückblicken. Die bei der Aus- und Fortbildung chinesischer Deutschlehrer oder bei der Erarbeitung von Curricula für den Deutschunterricht gewonnenen Erfahrungen der Goetheaner werden der künftigen Arbeit der neuen Zweigstelle zugute kommen. Die Person ihres ersten Leiters 35 ist dafür eine gute Garantie. Die Zweigstelle des Goethe-Instituts in Peking ist zunächst Gast der Fremdsprachenhochschule, der ich für ihre Hilfsbereitschaft meinen besonderen Dank aussprechen möchte. Wie die Fremdsprachenhochschule, so werden viele andere Institutionen in der ganzen Volksrepublik China, die deutsche Sprache und Literatur lehren, ganz gewiß gute Arbeitspartner der Zweigstelle sein. Das unserer auswärtigen Kulturpolitik zugrundeliegende Prinzip der Partnerschaft und Kooperation drückt sich auch darin aus, daß der deutsche Direktor der Zweigstelle von einem chinesischen Vizedirektor und einem von beiden Seiten besetzten Institutsrat beraten wird 36 . Ich wünsche dem Goethe-Insitut in Peking für seine Pionierarbeit eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinen hiesigen Partnern in Regierung, Hochschule und Verwaltung. Meine besten Wünsche gelten den Mitarbeitern, den Teilnehmern der soeben begonnenen Sprachkurse und allen künftigen Benutzern. Ich hoffe sehr, daß das Goethe-Institut in Peking schon in naher Zukunft auch ein kulturelles Programm anbieten kann, das dem offenen Dialog zwischen unseren Ländern dienen wird. Unsere chinesischen Partner möchte ich in ihrer Absicht bestärken, in naher Zukunft auch bei uns ein Institut einzurichten37. Wir werden Sie in der Bundesrepublik Deutschland so freundschaftlich willkommen heißen, wie Sie uns hier aufgenommen haben. Ich wünsche dem Institut und allen, die hier in Zukunft miteinander lehren und lernen werden, Freude und Erfolg. Bulletin 144/1988,

4.11.1988:1293'f.

35

Es handelt sich um den Sinologen Michael Kahn-Ackermann.

36

Vgl. Dok. 119.

37

Vgl. Dok. 119, Anm. 27.

312

121

Bericht der Sprachlehrer Cardel und Hachenberg "UNS FEHLT GEISTIGE NAHRUNG" Deutschunterricht an Hochschulen in China Deutsch wird in der VR China unter den verschiedensten institutionellen Bedingungen gelernt: Da sind das vierjährige germanistische Vollstudium an den Deutschabteilungen der Hochschulen, Deutsch als 1. oder 2. Fremdsprache als Wahlfach für Studenten aller Fächer - hier mit einem Schwerpunkt bei den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Hochschulen, Intensivkurse zur Vorbereitung von chinesischen Wissenschaftlern auf einen Deutschlandaufenthalt, kommerzielle Sprachkurse an Hochschulen, das reichhaltige Angebot des Goethe-Instituts in Peking, womit sicherlich noch nicht alles genannt ist. Wieviel Millionen Zuschauer allein den bereits mehrfach ausgestrahlten Fernsehkurs "Alles Gute" verfolgt haben, ist beispielsweise kaum abzuschätzen. Die intensivste und qualitativ anspruchsvollste Ausbildung findet aber nach wie vor und das wird kaum verwundern - an den erstgenannten Deutschabteilungen statt, und hiervon soll im weiteren die Rede sein. Wir skizzieren zunächst einige Grundzüge, wie sie wohl mehr oder weniger landes weit gelten, und beschreiben dann am Beispiel der 3. Fremdsprachenhochschule Peking Unterrichts- und Lebenspraxis an einem konkreten Fall. Unsere Perspektive ist dabei die eines deutschen Lektors im Umfeld seiner chinesischen Arbeitseinheit. In der Tat liegt hier eines der wesentlichen Unterscheidungsmerkmale von Lektoren - sei es über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) oder auf anderem Wege vermittelt - gegenüber Dozenten z.B. des Goethe-Instituts: Lektoren sind anders als diese Angestellte einer chinesischen Hochschule, ihre Vorgesetzten sitzen in Peking oder Shanghai oder andernorts - jedenfalls in China und nicht in München. Im Studienjahr 1989/90 waren 1146 Studenten an 19 Deutschabteilungen des Landes immatrikuliert. Die Zahl dürfte etwa gleich geblieben sein, möglicherweise geringfügig höher liegen. An 12 Abteilungen arbeiteten im Studienjahr 92/93 insgesamt 19 Lektoren des DAAD, die Zahl der "freien" Lektoren lag zwischen 10 und 20. Grundlage des Lehrangebots sind - oder sollten es zumindest sein - zwei landesweit gültige, umfangreiche und inhaltlich solide Curricula für das Grund- und Hauptstudium, erarbeitet von chinesischer Seite in Kooperation mit deutschen Stellen (u.a. DAAD, Goethe-Institut, Institut für Deutsche Sprache): Tatsächlich ist in China in den letzten Jahren bzgl. der curricularen Planung sehr viel getan worden, möglicherweise mehr als in jedem anderen sog. 3. Welt-Land. Bemerkenswert sicherlich auch die Tatsache, daß sich mit "Grundstudium Deutsch", einem kompakten Lehrpaket bestehend aus Lehr- und Arbeitsbüchern, Lehrerhandmaterialien und Tonträgern, das von DAAD-Lektoren wesentlich miterarbeitet wurde, an allen Deutschabteilungen ein einheitliches Lehrwerk für das Grundstudium durchgesetzt hat.

313 Ausgebildet werden sollen an den Deutschabteilungen kompetente Sprachmittler, die sich mündlich wie schriftlich in beiden Zungen sicher bewegen können. Man kann davon ausgehen, daß dieses Ziel durchweg erreicht wird. Der sprachliche Ausbildungsstand eines Großteils der Absolventen nach 4 Jahren Studium ist in der Tat oft erstaunlich hoch, besonders wenn man bedenkt, daß es außerhalb des Klassenraums kaum Gelegenheit gibt, mit Deutsch oder gar Deutschen in Kontakt zu kommen, abgesehen einmal von der 1. Fremdsprachenhochschule in Peking, die auf ihrem Gelände das Goethe-Institut beherbergt. Der fachwissenschaftliche, genuin germanistische Standard ist weniger hoch. Das liegt im wesentlichen schlicht daran, daß das Grundstudium - die ersten beiden Studienjahre fast ausschließlich Sprachvermittlung beinhaltet, da die Studenten bis auf wenige Ausnahmen mit Nullkenntnissen an die Universitäten kommen. Literatur- oder sprachwissenschaftliche Inhalte kommen erst im 3. und 4. Studienjahr hinzu und erreichen selten mehr als ein einführendes Niveau. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit Lehrveranstaltungen zur deutschen Landeskunde, Unterricht in Übersetzung und Dolmetschen usw. Eine mit einem deutschen Germanistikstudium vergleichbare wissenschaftliche Qualifikation erhalten nur die sog. "Aspiranten", das sind Studenten, die nach dem grundständigen Abschluß eine 2 1/2-jährige Magisterausbildung anschließen. Die Tätigkeit der Lektoren umfaßt im Gesamtspektrum von Grund- und Hauptstudium sowie Magisterausbildung u.a.: - Sprachunterricht im 1. und 2. Studienjahr mit Schwerpunkt häufig im Bereich Konversation, Hörverständnis und Schreibunterricht - im Hauptstudium: Landeskunde- und Aufsatzunterricht, Einführungen in die Literaturund Sprachwissenschaft, Übersetzen und Dolmetschen - im Magisterstudium: literatur- und sprachwissenschaftliche Veranstaltungen, Veranstaltungen zur Theorie und Praxis des Dolmetschens und Übersetzens - Prüfungen im Grund- und Hauptstudium - Betreuung von Examensarbeiten Dabei kann ein Lektor nicht damit rechnen, nur in seinem gewohnten Feld - z.B. in der Literaturwissenschaft - zu arbeiten: Ein Kurs zur deutschen Syntax mit den Magisterstudenten, Landeskundeunterricht im 3. Studienjahr, Schreibunterricht im 2. Jahr und Konversationsunterricht im 1. Jahr, solch eine Zuteilung von Lehraufgaben ist durchaus nicht unüblich. Alle Lektoren sind neben ihrer Lehr- und Prüfungstätigkeit in weitere Projekte eingebunden. In erster Linie sind hier zu nennen die Ausarbeitung von Lehrmaterialien sowie dazu weiter unten mehr - die Aus- bzw. Fortbildung vor allem der chinesischen Junglehrer. Außerdem ist der Lektor im weiteren Sinne auch immer Kulturmittler und Ratgeber in allen Lebenslagen. Das bedeutet konkret, daß er eine Vielzahl weiterer Bereiche zu betreuen hat: Film- bzw. Videovorführung, Theaterarbeit, Mitarbeit an den verschiedensten Projekten des Goethe-Instituts, Kontakte zu chinesischen Künstlern und zur Kulturund Presseabteilung von Botschaft und Konsulat etc. Hinzu kommen sprachliche Hilfe-

314 Stellung bei den diversen Übersetzungsarbeiten der chinesischen Kollegen, Beratung bei Stipendienanträgen, alle nur erdenklichen Fragen zur deutschen Landeskunde ("Was ist ein Ehegatten-Splitting?"). Kurz: Der Lektor ist als der Vertreter Deutschlands vor Ort ein "Allwetterflugzeug", wie das ein chinesischer Kollege einmal formuliert hat. Drei Tendenzen könnten die weitere Entwicklung der Deutschabteilungen in den nächsten Jahren bestimmen: 1. Das starre System der zentral geplanten Zuteilung von Studenten mittels staatlicher Hochschulaufnahmeprüfung weicht immer mehr auf. Absolventen der Deutschklassen an den Fremdsprachenmittelschulen in Nanjing und Wuhan haben bereits seit einiger Zeit die Möglichkeit, am üblichen Selektionsmechanismus vorbei in die Deutschabteilungen aufgenommen zu werden. Einiges deutet darauf hin, daß hochbegabten Mittelschülern zukünftig grundsätzlich eine größere Freiheit bei der Wahl ihres Studienfaches und -ortes eingeräumt wird, was die bisher an feste Zuteilungsquoten gewöhnten Fremdsprachenund damit auch Deutschabteilungen unter Konkurrenzdruck setzen könnte. Aktuell wichtiger aber ist noch, daß immer mehr Hochschulen - bedingt durch chronische Finanznot im Erziehungswesen und aufgefordert durch die staatliche Erziehungskommission - dazu übergehen, ihre Tore zu öffnen für sog. "Selbstzahler". Das sind Studenten, die die staatliche Hochschulaufnahmeprüfung nicht bestanden haben, aber gegen hohe Gebühren zum Studium zugelassen werden. Auch "Drittmittelstudenten", finanziert durch einen Betrieb oder andere Institutionen, sind keine Seltenheit mehr. 2. Man kann davon ausgehen, daß weit mehr als die Hälfte der Absolventen der Deutschabteilungen einen Arbeitsplatz im Bereich Wirtschaft und Handel finden (Ministerien, chinesische Außenhandelsunternehmen, Joint-Venture-Unternehmen), viele auch in der Reisebranche als Reiseleiter usw. Eine Folge wird sein, daß die Deutschausbildung sich mehr als bisher an den Berufsperspektiven der Studenten ausrichten wird, u.a. beispielsweise durch Einführung eines Faches wie "Berufssprache Wirtschaftsdeutsch" in den Studiengang. Hier kommen möglicherweise neue Anforderungen auf die Lektoren zu, die sich darauf einstellen müssen, nicht mehr als "reine" Germanisten arbeiten zu können. 3. Die weiter oben schon kurz angesprochene Lehrerfortbildung könnte mehr und mehr ins Zentrum der Lektorenarbeit rücken. Bisher gilt in China immer noch das Prinzip des "training on the job", d.h. methodisch und didaktisch nicht ausgebildete Junglehrer werden unter Anleitung erfahrener Kollegen vor die Klassen gestellt. Daß dies der auch von der chinesischen staatlichen Erziehungskommission gewünschten Professionalisierung der Lehrkräfte nicht entspricht, hat sich als Einsicht zumindest in den Leitungen einiger Deutschabteilungen durchgesetzt. Anzustreben wäre eigentlich die Institutionalisierung einer Art von Referendariat, eine Idee, die auch vom Goethe-Institut in Peking ins Auge gefaßt wird. Zu beachten ist freilich, daß die Realisierung dererlei Vorstellungen nur denkbar ist unter der Voraussetzung bestimmter Rahmenbedingungen. Nicht viele chinesische Lehrer werden bereit sein, sich weiterbilden zu lassen, wenn ihr Einkommen weiter unter dem einer Kellnerin in einem internationalen Luxushotel oder erheblich unter

315 dem eines Taxifahrers liegt. Aber das zu ändern, liegt wohl kaum in der Macht von Lektoren. [ . . . ] 3 8 Cardel, Hans Dieter / Hachenberg, Peter: "Uns fehlt geistige Nahrung". Deutschunterricht an Hochschulen in China, in: Das neue China 4/1993:8f.

38

Im zweiten Teil ihres Berichts behandeln die Autoren persönliche Erfahrungen mit der chinesischen Bürokratie, das Lemverhalten der Studenten und seine Spezifika, das Problem der Arbeitssuche für Deutschstudenten, die in der Frage eines Deutschlandaufenthaltes größtenteils unsicher seien. Die jüngere Generation der Studenten interessiere sich "weniger für Politik als für Konsum und Statussymbole". Insgesamt ziehen die Autoren eine positive persönliche Bilanz ihres Aufenthaltes als Lektoren.

Kapitel 7

Der Einschnitt des 4. Juni 1989 und die allmähliche Re-Normalisierung sowie das Verhältnis zu Taiwan (1989-1995)

Der 4. Juni 1989 bedeutete einen tiefen Einschnitt für die staatlichen Beziehungen zwischen Bonn und Peking. Durch die gewaltsame Niederschlagung der städtischen Protestbewegung nahm das bilaterale Verhältnis "erheblichen Schaden" (Dok. 143). Die Reaktionen der Bundesregierung und politischen Parteien auf die Pekinger Ereignisse fielen scharf aus, während führende WirtschaftsVertreter für eine Fortsetzung der Kooperation mit China plädierten. In der deutschen Öffentlichkeit lebten alte Klischees über die "asiatische Grausamkeit" wieder auf, in intellektuellen Kreisen setzte ein "Nachdenken über China" 1 ein. Auf der anderen Seite zeigte sich die chinesische Regierung äußerst reserviert gegenüber Art und Ablauf der deutschen Wiedervereinigung. Trotzdem begann gegen Ende 1990 eine allmähliche Re-Normalisierung des politischen Verhältnisses, bis im Oktober 1992 Außenminister Kinkel in Peking wieder von "normalen Beziehungen" sprach. Vielleicht auch wegen der Ereignisse am 4. Juni 1989, besonders aber aufgrund der dynamischen Wirtschaftsentwicklung Taiwans und der dort seit 1987 vorangetriebenen Demokratisierung, erfuhren die inoffiziellen Beziehungen zwischen Bonn und Taipei, die zuvor nur langsam vorangekommen waren, einen beachtlichen Aufschwung.

Scharfe politische Reaktionen In der Bundesrepublik wie in den anderen westlichen Staaten 2 zeigten sich die politischen Parteien bestürzt und empört über die brutale Gewalt des chinesischen Militärs gegen friedliche Demonstranten am 4. Juni 1989. Die Bundesregierung bedauerte und verurteilte den "Einsatz von Kampftruppen gegen die eigene Bevölkerung" und appellierte an die chinesische Regierung zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung (Dok. 122). Anläßlich der aus China verbreiteten Nachrichten über eine große Welle von Verfolgungen und bekannt gewordener Todesurteile richtete Bundeskanzler Kohl an die chinesische Führung "den dringenden Appell", Gnade walten zu lassen (Dok. 124). 1

So der Titel des Sammelbandes, hrsg. v. Menzel 1990; zu den Reaktionen in Deutschland vgl. auch Laiyin Forum 1990.

2

Vgl. dazu Weggel 1989a:423-425; vgl. auch Feege 1992.

318 In zwei Entschließungen brachten alle Fraktionen des Deutschen Bundestags ihr Entsetzen über die Vorfälle in China und ihre Trauer um die Opfer des Militäreinsatzes zum Ausdruck. Im Beschluß vom 15. Juni 1989 wurde die "Aussetzung aller hochrangigen Kontakte mit der Volksrepublik China" auf nationaler und internationaler Ebene begrüßt und eine Beschränkung der künftigen Zusammenarbeit auf die Projekte gefordert, "die nach Lage der Dinge der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen". Eine positive Fortentwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen setze künftig "die Respektierung der elementaren Menschenrechte durch die chinesische Regierung" voraus (Dok. 123). In einem weiteren Antrag vom 23. Juni 1989 wurden die vollstreckten Todesurteile in China verurteilt und weitere Maßnahmen gegen Peking gefordert (Dok. 125). Die von Bonn verhängten Sanktionen wirkten sich besonders auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beider Länder aus: Die Bundesregierung beschloß die Aussetzung aller Kontakte auf hoher Ebene, die Aussetzung neuer Kreditgeschäfte mit Bundesbürgschaften, die Absage von Reisen und den Rückruf der deutschen Fachkräfte aus China. Es sollten zudem keine neuen Entwicklungsprojekte mit China begonnen und bereits laufende Vorhaben nur fortgeführt werden, "soweit sie unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen". Damit war "die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China (...) faktisch erheblich beeinträchtigt, teilweise ist sie ganz zum Erliegen gekommen" (Dok. 129). Die chinesische Regierung betrachtete die Unterdrückung der "konterrevolutionären Bewegung" im eigenen Land, auch in Tibet (Dok. 135), als "innere Angelegenheit" und verbat sich jede "Einmischung" von außen. Die westlichen Staaten wurden gewarnt, mit ihrer Sanktionspolitik nicht den chinesischen Markt zu verspielen. An die Unternehmen und Geschäftsleute im Westen, die China verlassen hatten, richtete Peking die Bitte, in das Land zurückzukehren 3 (Dok. 131). Die Stabilität sei wiederhergestellt, und die Reformpolitik werde unbeirrt fortgesetzt, bekräftigte Chinas starker Mann, Deng Xiaoping. 4

Wirtschaftskreise gegen Sanktionen Im Unterschied zur Politik fiel die Reaktion aus den Kreisen der deutschen Wirtschaft zurückhaltend aus. Der Vorsitzende des Arbeitskreises China im Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, Weiss, wies darauf hin, "daß Boykotte nicht funktionieren, weil es immer auf der Welt irgend jemanden gibt, der dann einspringt". Er plädierte für eine Trennung von Wirtschaft und Politik in ihren Reaktionen auf die Vorgänge in China, die er als "Überreaktion" der provozierten und gekränkten "alten Herren in der Regierung" interpretierte (Dok. 126). Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, meinte, daß Boykotte fruchtlos seien und nur den kleinen Mann träfen. Verträge müßten eingehalten werden (Dok. 127). So bemühten sich die meisten deutschen Unternehmen um eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen. Der VW-Konzern kündigte bei3

Vgl. die Ausführungen von Yuan Mu, Sprecher des chinesischen Staatsrates, in: BR 27/1989:15.

4

Vgl. BR 28/1989:19.

319 spielsweise im Juli eine Erweiterung der Produktion in seinem Gemeinschaftsunternehmen in Shanghai an. 5

Ende von Illusionen In der deutschen Öffentlichkeit und den Medien erfuhren die Ereignisse des 4. Juni eine breite Berichterstattung und scharfe Kritik. Dabei erlebten alte China-Klischees eine Renaissance.6 Das Bild vom grausamen, verschlagenen Chinesen und vom traditionellen asiatischen Despotismus fand - wenn auch nicht durchweg - wieder Anklang7, verknüpft mit der Frage, ob an ein Land wie China mit seiner eigenen gewachsenen Tradition und Kultur die westlichen Maßstäbe für Moral und Menschenrechte anzulegen seien. 8 Viele der 1989 in Deutschland lebenden Chinesen bezogen eine deutliche Position: Sie gründeten im November 1989 die "Föderation für ein Demokratisches China, Sektion Bundesrepublik Deutschland", deren Ziel die Errichtung eines demokratischen Systems in China ist. 9 Nach Jahren des Optimismus in bezug auf die chinesische Öffnungspolitik und das von ihr herbeigeführte Wirtschaftswachstum bedeuteten die Juni-Ereignisse für viele im Westen den "Zusammensturz eines Traumgebäudes" (Dok. 133). Über die Frage, ob eine Aussetzung aller Kontakte mit China sinnvoll sei, um die Regierenden so zur Umkehr zu zwingen, oder ob gerade eine Verstärkung der privaten und nichtpolitischen Kontakte die Reformer und einfachen Menschen ermutigen könnte, brach in den politisch, wirtschaftlich und kulturell interessierten Kreisen der Bundesrepublik eine rege Diskussion aus (Dok. 130, 132).

Pekings Distanz zur deutschen Wiedervereinigung Waren die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und China aufgrund Ereignisse im Juni 1989 schon auf einem Tiefpunkt angelangt, so sorgte ein anderes eignis dieses Jahres für eine zusätzliche Beeinträchtigung: der beginnende Zerfall DDR, symbolisiert durch den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Gerade

der Erder zur

5

Diese Maßnahme stieß auf scharfe Kritik in politischen Kreisen, die "üble Geschäftemacherei" erkannten; vgl. Winckler 1991:518. Zu den China-Aktivitäten von VW vgl. auch Dok. 101.

6

Vgl. z.B. die dreiteilige Serie: "Die Barbaren - unbedeutend und widerwärtig", in: Der Spiegel 2527/1989.

7

Die "chinesische Tradition" wurde gern und oft zur Erklärung des brutalen Vorgehens am 4.6.1989 herangezogen: "Kommunistische Herrschaftsideologie und chinesische Tradition haben sich in Peking zu nicht mehr vorstellbarer Grausamkeit verbunden", hieß es in einem Leitartikel der FAZ vom 5.6.1989. Ein anderes Beispiel für diese Richtung ist das Buch von Peter Scholl-Latour (1990).

8

Vgl. dazu z.B. Handke 1991 und die Erwiderung von Näth 1991; vgl. auch das Meinungsforum: China und die Menschenrechte, mit Beiträgen von H. Hellbeck, P. Fischer, E. Sandschneider, W. Adolphi, T. Trampedach und K. Mühlhahn, in: Newsletter Frauen und China, 8, 1995:1-20.

9

Zum genauen Text des Gründungsaufrufs der Föderation vgl. Layin Forum 1990:147-150.

320 DDR hatte Peking zuletzt wieder ein von ideologischer Verbundenheit geprägtes, enges Verhältnis entwickelt. In einer Erklärung vom 11. Juni 1989 hatte die Volkskammer der DDR das chinesische Vorgehen vom 4. Juni demonstrativ unterstützt. Beide Seiten schickten zudem hochrangige Vertreter zum jeweiligen vierzigjährigen Jubiläum ihrer Staatsgründungen im Oktober. 10 Zur Krise der DDR im Oktober und November 1989 enthielt sich die offizielle chinesische Berichterstattung jedes direkten Kommentars, aber die Auswahl der Nachrichten durch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua läßt klar auf eine Unterstützung Pekings für die SED und die von ihr angekündigte Reformpolitik schließen. Die Anzeichen für das Scheitern der SED-Politik, wie Massenflucht und Protestdemonstrationen, verschwiegen die chinesischen Medien. 11 Am 14. Dezember 1989 erschien erstmals ein offiziöser Kommentar der Renmin Ribao (Volkszeitung) zur "Frage der deutschen Vereinigung", der auf eine indirekte Ablehnung der Wiedervereinigung hinausläuft (Dok. 135). Gegenstand des Artikels war der ZehnPunkte-Plan des deutschen Bundeskanzlers Kohl über den schrittweisen Vollzug der deutschen Vereinigung über den Weg der Konföderation. Dazu zitierte der Artikel kritische und ablehnende Stimmen aus der DDR, der Sowjetunion, den USA, Westeuropa, dem Warschauer Pakt und der NATO. Überhaupt überwogen Ende 1989 und auch 1990 die Berichte über die negativen Seiten des deutschen Vereinigungsprozesses, z.B. über die wirtschaftlichen und zwischenmenschliche Probleme und steigende Kriminalität. 12 Auch fällt die häufige Wiedergabe kritischer Quellen aus der ganzen Welt zur sich abzeichnenden Wiedervereinigung auf. 1 3 Zahlreiche Artikel chinesischer Zeitschriften beschäftigten sich zudem mit den Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf die Sicherheitslage in Europa und der Welt, auf die westeuropäische Integration und die Wirtschaftsverhältnisse in Europa. Dabei wurden im allgemeinen klare Stellungnahmen vermieden, doch überwog die Ansicht von einer "Komplizierung" der internationalen Lage durch die Lösung der deutschen Frage. 1 4 Ist der distanzierte Grundton über den deutschen Vereinigungsprozeß in den chinesischen Medien ein Beleg dafür, daß die chinesische Regierung mit ihrem jahrelangen Eintreten für die deutsche Vereinigung "lediglich antisowjetische Munition verschossen" 15 hat? Diese Deutung würde eine Ergänzung verdienen. Die chinesische Regierung war seit 1949 durchgehend gegen die Teilung der deutschen Nation eingetreten, was besonders mit Blick auf das eigene Taiwan-Problem glaubwürdig und verständlich ist. Die reservierte Haltung Pekings gegenüber der deutschen Vereinigung richtete sich in erster Linie

10

Vgl. Weggel 1989b:864f.

11

Vgl. ebenda 867.

12 Vgl. z.B. XNA 27.7.1990, 30.7.1990. 13 Vgl. ebenda 2.3.1990, 16.3.1990; vgl. auch Li Zhongfa 1990, Ge Wen 1990, Zhao Zhengxiang 1990. Die chinesische Distanz zur deutschen Vereinigung vermerkt auch Pan Qichang 1994:37. 14 Vgl. Wang Deren 1990, Liu Tianming 1990. 15

Weggel, in: CA 1/1990:8.

321 gegen die Art ihres Zustandekommens, also die Vereinnahmung der sozialistischen DDR durch die kapitalistische Bundesrepublik.16 Am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Vereinigung, sandten Staatspräsident Yang Shangkun, Ministerpräsident Li Peng und Außenminister Qian Qichen ihren deutschen Amtskollegen Glückwunschschreiben zur Wiedervereinigung.17 Der stellvertretende Ministerpräsident Wu Xueqian übermittelte in einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Hellbeck die Gratulation Chinas zur Verwirklichung der deutschen Einheit in Frieden (Dok. 137). Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua brachte aus diesem Anlaß eine Analyse, in der "große Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft" über das Potential der vereinigten deutschen Wirtschaft konstatiert wird. Die deutsche Wiedervereinigung bedeute das Ende der in Jaita beschlossenen Zweiteilung Deutschlands und Europas und setze die Zerstörung der existierenden Sicherheitsstruktur in Europa fort. Damit werde die Entwicklung einer multipolaren Welt gefördert, in der Deutschland eine gestärkte Position einnehmen werde (Dok. 136).

Re-Normalisierung Während sich die chinesische Regierung in der Folgezeit offensichtlich doch schnell mit der deutschen Vereinigung abfand, bedeutete andererseits die nach wie vor unbefriedigende Situation der Menschenrechte in China für die Bundesregierung kein Hindernis mehr, auf eine allmähliche Re-Normalisierung ihres Verhältnisses zu Peking hinzuwirken. Wirtschaftliche Gründe sprachen dafür ebenso wie die Tatsache, daß die meisten anderen westlichen Staaten und Japan ihre Sanktionen gegenüber China bereits gelockert bzw. aufgehoben hatten. 18 Am 23. Oktober 1990 nahm der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Opposition19 einen Antrag der Regierungsfraktionen an, nach dem neue entwicklungspolitische Maßnahmen möglich seien, "soweit sie unmittelbar der Bevölkerung bzw. dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen". Für solche Projekte seien auch wieder Hermes-Bürgschaften zu gewähren (Dok. 138). 16

Vgl. XNA 30.7.1990. Gerade dieser Aspekt machte die deutsche Vereinigung für Taiwan attraktiv, wo eine rege Diskussion über die Anwendbarkeit des "deutschen Modells" für die chinesische Wiedervereinigung einsetzte; vgl. Trampedach 1992a:116-122, Chang Wu-yueh 1992, Lin Yu-fang 1992.

17

Vgl. XNA 3.10.1990.

18 Deutsche Industrievertreter beklagten sich 1990 und 1991 immer wieder über die von der Bundesregierung im Vergleich zu Japan und anderen westlichen Staaten konsequenter befolgte Sanktionspolitik nach den Ereignissen vom 4. Juni 1989. Deshalb, und aufgrund der im Vergleich zu anderen Ländern ungünstigeren Exportsubventionierung durch den Staat, sei die deutsche Wirtschaft bei der Auftragsvergabe benachteiligt; vgl. entsprechende Aussagen vom BDI-Vorsitzenden Weiss; nach FAZ 4.11.1991, 8.11.1991, 7.7.1992. Vgl. auch Dok. 106. 19

Die SPD-Fraktion stellte einen eigenen Antrag, in dem sie das Festhalten an den Beschlüssen vom 15. und 23. Juni 1989 verlangte, da sich die Menschenrechtssituation in China "seither nicht verbessert" habe; vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/8353, 29.10.1990.

322 Mit diesem Beschluß begann der "beschwerliche Weg 'zurück zur Normalität'" 20 . Er führte zunächst über verschiedene hochrangige Besuche deutscher Politiker in Peking genannt seien der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Wagner (November 1990), der Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Lengl (Dezember 1990) und Wirtschaftsminister Möllemann (November 1991). Auch chinesische Politiker wie der stellvertretende Ministerpräsident Zhu Rongji (April 1991) und Außenminister Qian Qichen 21 (März 1992) reisten bald wieder nach Deutschland. Es folgten die Zustimmung der Bundesregierung zur umstrittenen Lieferung von mit deutschen Krediten subventionierten Containerschiffen nach China und ein Bundestagsbeschluß vom 24. Juni 1992 über eine bis Ende 1992 befristete Aufhebung der Beschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (Dok. 140). Auf chinesischer Seite wurde im April 1992 die Gesellschaft für Chinesisch-Deutsche Freundschaft gegründet, auf deren Mitgliederliste sich die Namen prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft finden.22 Am Ende dieses Normalisierungsprozesses stand im Herbst 1992 die China-Reise des deutschen Außenministers Kinkel, der in Peking die Normalität in den deutsch-chinesischen Beziehungen verkündete. 23 Folgerichtig beschloß der Bundestag am 10. Dezember 1992 die endgültige Aufhebung aller Sanktionen gegen China. 2 4 Die politische Entspannung zwischen beiden Ländern, die Bonner Ablehnung von Rüstungslieferungen nach Taiwan 25 sowie die gleichzeitig auftretenden Spannungen zwischen China und anderen wichtigen europäischen Wirtschaftsmächten wie Frankreich 26 und England 27 wirkten sich auch auf den ökonomischen Bereich aus: Das Handelsvolumen nahm 1992 weiter zu, und

20 Trampedach 1992b. Zur Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen Juni 1989 und August 1991 vgl. Winckler 1991:517-521. 21

Der chinesische Außenminister wandte sich bei dieser Gelegenheit "entschieden gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter dem Vorwand der Menschenrechte". Peking sei nicht bereit, sich an den Menschenrechtskriterien "oder dem Modell eines oder einiger weniger Länder" messen zu lassen; vgl. FAZ 13.3.1992.

22

Vgl. Qiu Chengzhong 1992.

23

Zum umstrittenen Kinkel-Besuch vgl. CA 11/1992:777-779. Vgl. dazu auch Dok. 143 (aus dem AA): "Der erfolgreich verlaufene Besuch von Bundesminister Kinkel (...) ist Ausdruck des beiderseitigen Willens, in den bilateralen Beziehungen weiter voranzukommen". Die Kritik der SPD formulierte MdB Uwe Holtz, der Kinkels Besuch angesichts der weiter unbefriedigenden Menschenrechtssituation in China als ein "falsches, ein gefährliches Signal" bezeichnete; vgl. Sozialdemokratischer Pressedienst Nr.215, 6.11.1992.

24

Vgl. Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/3960, und FAZ 11.12.1992. 321 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 196 dagegen.

25

Im Januar 1993 entschied der Bundessicherheitsrat gegen die Lieferung von Unterseebooten an Taiwan; vgl. CA 1/1993:27. Vgl. auch Dok. 141.

26

Grund waren französische Waffenlieferungen an Taiwan.

27

Hier bestehen Meinungsverschiedenheiten in der Hongkong-Frage.

323 erstmals seit Jahren wurden die deutschen Exporte nach China wieder erheblich gesteigert, so daß das Handelsdefizit sich verringerte28 (Dok. 102, 143). Diese Tendenz hielt auch im Jahr 1993 an. 29 Aufgrund der sichtbaren Wirtschaftserfolge Chinas, aber auch anderer Staaten Ost- und Südostasiens ist dieser Raum stärker ins Interessenfeld der deutschen Politik und Wirtschaft gerückt. Davon zeugten Bundeskanzler Kohls Asien-Reise im Februar 1993, als er Indien, Singapur, Indonesien, Japan und Süd-Korea besuchte, und das neue, im Herbst 1993 verabschiedete Asienkonzept der Bundesregierung, das den Weg zu mehr Engagement Deutschlands in dieser Region ebnen soll. 30 Die Asienpolitik, so Außenminister Kinkel, sei eine "herausragende Aufgabe der Zukunftssicherung Deutschlands".31 Die Bundesregierung begreife die Entwicklung in Asien als "eine große Herausforderung an unser gesamtes System" (Dok. 146). Vor diesem Hintergrund zu verstehen war auch der einwöchige China-Besuch des Bundeskanzlers im November 1993. Kohl sprach von einer "neuen Qualität"32 der deutschchinesischen Beziehungen. Da auf dieser Reise Aufträge in Milliardenhöhe an deutsche Firmen vereinbart bzw. annonciert wurden, herrschte besonders in Wirtschaftskreisen wieder "China-Euphorie"33. Der Bundeskanzler brachte, wie alle deutschen China-Besucher mit politischem Amt seit 1989, auch die Menschenrechtsproblematik zur Sprache, die von der chinesischen Seite jedoch als "innere Angelegenheit" betrachtet wird, in die man sich, verbunden mit dem Hinweis auf die eigenen Traditionen und die spezifisch chinesischen Bedingungen, jede Einmischung von außen verbittet34 (Dok. 131, 145). Am Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng im Juli 1994 zeigte sich noch einmal exemplarisch der Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten. Darüber konnte auch die verbreitete Argumentation, daß mit einer Intensi28

Vgl. CA 5/1993:445-447.

29

Im Jahr 1993 wuchs die deutsche Ausfuhr nach China sprunghaft auf knapp 10 Milliarden DM; vgl. Dok. 102 und Einleitung von Kap. 5.

30

Zum Text des Asienkonzeptes vgl. Asien Nr.50, Januar 1994:142-157.

31

Nach FAZ 27.1.1994.

32

Nach FAZ 16.11.1993.

33

So lautete die Überschrift eines Wirtschaftskommentars in der FAZ vom 18.11.1993. Vgl. auch Schüllers Artikel (1994) mit dem Titel "China-Boom in Deutschland". Zum China-Besuch Kohls und seinen Ergebnissen vgl. CA 11/1993:1081f, 1091-1093.

34

Eine typische Stellungnahme aus Peking zu diesem Thema kam z.B. vom Generalsekretär der KPCh, Jiang Zemin, der gegenüber dem Vizepräsidenten des Bundestages, Hans Klein, bemerkte, "daß Demokratie und Freiheit eher relative als absolute Konzepte seien, die der historischen Tradition, dem kulturellen und Bildungsniveau und dem sozialen System eines jeden Landes angeglichen werden müssen"; vgl. XNA 27.1.1992. Zur Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China und den diesbezüglichen Forderungen von Amnesty International an den Besuch des Bundeskanzlers vgl. Tageszeitung 15.11.1993. Zur Kritik der SPD am Besuch des Bundeskanzlers vgl. z.B. MdB Norbert Gansei in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 12.11.1993. Gansei hielt den Besuch "moralisch für beschämend". SPD-MdB und Taiwan-Freund Niggemeier sagte gar, "daß die deutsche Außenpolitik in der Asien-Pazifik-Region im Hinblick auf das demokratische Taiwan von den Peking-Kommunisten fremdbestimmt wird"; vgl. SPD-Pressemitteilung 12.11.1993.

324 vierung der Wirtschaftsbeziehungen auch eine politische Öffnung Chinas, die "friedliche Evolution", eingeleitet werde, nicht hinwegtäuschen (Dok. 149). 35 Der Re-Normalisierungsprozeß schloß nicht nur Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik ein, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit. Zwar ist die Kritik an chinesischen Menschenrechtsverletzungen in den deutschen und anderen westlichen Medien nach den Ereignissen von 1989 nicht verstummt. 36 Doch spätestens seit 1991 prägt der erneute Boom der chinesischen Wirtschaft die Berichterstattung von Fernsehen und Zeitungen. 37 Und auch der China-Tourismus hat sich nach dem Einbruch von 1989 schnell erholt: In den Jahren 1992 und 1993 wurden neue Rekordzahlen deutscher Touristen in China verzeichnet. 38

Verbesserung der Beziehungen zu Taiwan Taiwan konnte seine internationale Reputation in den achtziger Jahren deutlich erhöhen. Wirtschaftlich hat die Insel als einer der "vier kleinen Tiger" Ostasiens mit jährlich erstaunlich hohen Wachstumsraten eine rasante Entwicklung vorzuweisen, auf politischem Gebiet sind die Jahre seit 1987 von einer bemerkenswerten Demokratisierung gekennzeichnet. Die Genehmigung von Reisen taiwanesischer Bürger auf das chinesische Festland, die Zulassung von Oppositionsparteien und freien Wahlen fanden Anerkennung im westlichen Ausland, das durchweg keine diplomatischen Beziehungen mit Taipei unterhält. Die Bundesregierung hatte stets den Wunsch Taipeis nach diplomatischen Beziehungen zu Bonn abgelehnt (vgl. Kap. 1). Mit der Anerkennung der VR China 1972 legte sich Bonn auf Peking als die "einzig legale Regierung" Chinas fest (Dok. 78). Das Fehlen offizieller politischer Kontakte schloß jedoch einen zügigen Ausbau der Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur nicht aus. So unterhält die Bundesrepublik seit 1963 ein Kulturzentrum und seit 1981 ein halboffizielles Wirtschaftsbüro in Taipei, das im Auftrag des DIHT arbeitet. Halbamtliche Vertretungsbüros in acht großen

35

Zum Bonner Anliegen der "friedlichen Evolution" Chinas vgl. auch Dok. 138, 140.

36

So war China das Ziel heftiger Kritik auf der Konferenz für Internationale Menschenrechte im Juni 1993 in Wien, wo die "chinesische Version" der Menschenrechte, die auf die Existenzsicherung durch genügende Nahrung, Kleidung und Unterkunft hinausläuft, zurückgewiesen wurde. Für Menschenrechte, so die Mehrheit in Wien und auch die meisten westlichen Medien, gelte das Prinzip der Unteilbarkeit und der Universalität; vgl. z.B. Die Zeit 10.6.1993, FAZ 9.6.1993, SZ 17.6.1993.

37

Vgl. Trampedach 1993.

38

Die Zahl der ausländischen Touristen betrug 1992 mit 3,7 Millionen 36,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der deutschen China-Touristen belief sich auf etwa 120.000. Das entsprach einer Zunahme von 30 Prozent im Vergleich zu 1991; vgl. FAZ 14.1.1993. 1993 reisten knapp 139.000 Deutsche nach China; vgl. FAZ 10.11.1994.

325 deutschen Städten und diverse Handelsbüros repräsentieren die Interessen Taiwans in der Bundesrepublik 39 (Dok. 139). Obwohl die Bundesregierung weiterhin die Position Pekings akzeptiert, dessen Alleinvertretungsanspruch alle offiziellen Kontakte dritter Staaten mit Taiwan und alle Geschäfte, die zur Stärkung der Militärmacht Taiwans führen, ablehnt 40 (Dok. 78), haben die Beziehungen Bonns zu Taipei seit 1989 einen beachtlichen Aufschwung genommen. Das mag einerseits mit dem Prestigegewinn Taipeis nach dem Massaker im "anderen China" zusammenhängen (vgl. Dok. 128, 144), andererseits mit dem Sechsjahresplan zur Entwicklung von Industrie und Infrastruktur auf der Insel, an dem das Ausland durch die Vergabe von lukrativen Aufträgen beteiligt wird. 4 1 Die wachsende Zahl von Zweigstellen deutscher Firmen in Taiwan und umgekehrt taiwanesischer Firmen in Deutschland zeugt von der Erwartung eines weiter anwachsenden Handels- und Investitionsvolumens zwischen beiden Seiten. 42 Im bilateralen Warenaustausch ist besonders seit 1986 eine große Steigerung zu verzeichnen. Das Volumen stieg von 5 Milliarden DM (1985) auf 13,2 Milliarden (1993), wobei die deutsche Seite seit Jahren ein leichtes Defizit geltend macht 43 (Dok. 103). Das Interesse der deutschen Großfirmen am taiwanesischen Aufbauprogramm hat erstmals zu einem Besuchsverkehr auch auf offizieller Ebene 44 geführt. Im August 1991 reiste Postminister Schwarz-Schilling nach Taipei, im Oktober 1992 wurde Taiwans Wirtschaftsminister Vincent Siew in Bonn empfangen, und einen Monat später kam sein deutscher Amtskollege Möllemann zu einem Gegenbesuch nach Taipei, wo unter anderem über den deutschen Wunsch nach Aufträgen im Rahmen des Sechsjahresplans zum Aufbau Taiwans und über eine Aufnahme des direkten Flugverkehrs zwischen beiden Seiten verhandelt wurde. 4 5 Die Flugverbindung zwischen Frankfurt und Taipei wurde schließ-

39

Zum Stand der Beziehungen Bonn-Taipei vgl. Nieh 1992:830f; CA 4/1994:386f.

40

Vgl. auch Anm. 25. Allerdings traten am 1.3.1995 neue Regeln für die europäische Exportkontrolle in Kraft. Dadurch wird der Bundesrepublik die Ausfuhr von Rüstungsgütern, auch nach China und Taiwan, erleichtert; vgl. FAZ 19.12.1994.

41

Vgl. CA ll/1992:795f.

42

Vgl. die Broschüre "German Business in Taiwan. 1992/93 Handbook & Directory", hrsg. vom Deutschen Wirtschaftsbüro in Taipei. Im Vergleich zum bilateralen Handel sind die Investitionen im jeweils anderen Land jedoch insgesamt zurückgeblieben; vgl. CA 4/1994:386. Immerhin hat VW 1991 in Taiwan ein Joint Venture zur Herstellung von Kleinbussen gegründet, das die Produktion im November 1994 aufnahm; vgl. Steckenborn 1995.

43

Die Angaben aus Taiwan (Finanzministerium) kommen hingegen zu einem anderen Ergebnis. Danach hat Taiwan im Handel mit Deutschland seit 1992 ein Defizit; für 1993 vgl. CA 4/1994:386. Diese Abweichungen ergeben sich vor allem daraus, daß ein beträchtlicher Teil des bilateralen Handels über Hongkong läuft, was unterschiedlich berechnet wird.

44

Obwohl es sich bei den im folgenden genannten Besuchern um politische Persönlichkeiten mit hohen Ämtern handelt, wurden ihre Reisen, die in den deutschen Medien meist keine Erwähnung fanden, mit Rücksicht auf Peking als "privat" bezeichnet.

45

Vgl. CA ll/1992:795f.

326 lieh im Juli 1993 aufgenommen. 46 Bereits im September 1993 weilte Taiwans Wirtschaftsminister erneut zu Gesprächen in Bonn, sein deutscher Amtskollege Rexrodt erwiderte den Besuch im April 1994. 47 In diesen erweiterten Rahmen deutsch-taiwanesischer Kontakte paßt auch die Aufwertung des Deutschen Wirtschaftsbüros in Taipei durch die Ernennung eines beurlaubten Bonner Diplomaten zu seinem Leiter im Juni 1994. 48 Ein weiterer Beleg für die Steigerung in der Qualität der bilateralen Beziehungen ist die Gründung der "Parlamentarischen Gruppe Bonn-Taipei" im Deutschen Bundestag im Oktober 1989, die im Februar 1992 vom Parlament offiziell anerkannt wurde und seitdem "Parlamentarischer Freundeskreis Bonn-Taipei" heißt. Diese Organisation mit der bemerkenswerten Stärke von 129 Abgeordneten (1993) 49 ist äußerst aktiv und setzt sich für die Aufwertung der Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan ein (Dok. 142). Ihr chinesisches Gegenstück im Legislativ-Yuan, die "Chinesisch-Deutsche Parlamentarische Freundschaftsgesellschaft", wurde im März 1992 in Taipei etabliert. 50 Außerdem bemüht sich der traditionsreiche "Chinesisch-Deutsche Kultur- und Wirtschafts verband", der 1993 sein sechzigjähriges Jubiläum feierte und zahlreiche prominente Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat, um die Förderung und Entfaltung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und den deutschsprachigen Ländern. 5 1

46

Vgl. Freies Asien 12-13/1993 (Sonderausgabe zur Aufnahme der Flugverbindung Frankfurt-Taipei). Die neue Verbindung wird allerdings - mit Rücksicht auf Peking - von Tochtergesellschaften der Lufthansa bzw. China Airlines bedient.

47

Vgl. CA 4/1994:386.

48

Vgl. Steckenborn 1994b.

49

Vgl. Der Spiegel 22.2.1993:30. Aktive Mitglieder dieses Kreises sind außer seinem Vorsitzenden Klaus Bühler (CDU) die MdB Wolfgang Lüder (FDP) und Horst Niggemeier (SPD), die in Taiwan ein positives Gegenbeispiel zum kommunistischen China sehen (vgl. Dok. 144). Zum Wirken dieser Gruppe, die sich nach der Bundestagswahl 1994 neu formiert hat, vgl. auch Bühler 1992 und Lüder 1994.

50

Vgl. Free China Journal 15.3.1992:2.

51

Vgl. die Broschüre "1933-1993. Sonderausgabe zum 60. Jubiläum des Chinesisch-Deutschen Kultur- und Wirtschaftsverbandes", Taipei 1993.

327

122

Appell der Bundesregierung an die chinesische Regierung Der Sprecher der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, erklärte am 5. Juni 1989 zu den Ereignissen in China: Die Bundesregierung bedauert zutiefst den von der chinesischen Führung verfügten Einsatz von Kampftruppen gegen die eigene Bevölkerung, dem am vergangenen Wochenende in Peking eine sehr große Zahl wehrloser Zivilisten zum Opfer fielen1. Sie verurteilt den brutalen Einsatz von Panzerfahrzeugen und den rücksichtslosen Schußwaffengebrauch gegen Bürger, die in friedlichen Demonstrationen für ihre demokratischen Rechte eintraten, als schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung sieht in diesem Vorgehen einen erheblichen Rückschlag für die von der chinesischen Führung selbst immer wieder beschworene Politik der Öffnung und für die darauf aufbauende Zusammenarbeit mit dem Ausland. Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen, daß eine Politik wirtschaftlicher Reformen und der wirtschaftlichen Öffnung auch entsprechende politische und gesellschaftliche Reformen erfordert. Die Bundesregierung appelliert an die chinesische Regierung, auf jede weitere Gewaltanwendung zu verzichten und die gegenwärtige Krise durch Dialog mit der Bevölkerung zu lösen. Bulletin 58/1989,

7.6.1989:520.

123

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN2 Zur Aussprache zu den Ereignissen in der Volksrepublik China3 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist entsetzt und bestürzt über die blutige Niederwerfung der gewaltfreien Demonstrationen von Studenten und unbewaffneten Zivilpersonen durch die

1

Zum "Pekinger Frühling" rius/Fischer/Schier 1990.

und

seiner

Niederschlagung

vgl.

2

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3

Die Aussprache fand am 15.6.1989 im Deutschen Bundestag statt.

Schier

1989

und

Creme-

328 chinesischen Machthaber. Der brutale Waffeneinsatz gegen friedliche, für ihre demokratischen Rechte demonstrierende Bürger ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Der Deutsche Bundestag trauert um die Opfer des brutalen Militäreinsatzes. Er fordert die chinesische Führung auf, das Kriegsrecht unverzüglich aufzuheben, die Verhaftungswelle und die Aufrufe zur Denunziation einzustellen, die politischen Gefangenen freizulassen und zum politischen Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften zurückzukehren. Unter den Bedingungen des Zwanges und der Unterdrückung wäre auch die wirtschaftliche Modernisierung und Entwicklung des Landes zum Scheitern verurteilt. Die jüngsten Ereignisse haben den Vorhang zerrissen, der die vielfältigen polizeistaatlichen Eingriffe in die Menschenrechte der Bürger in den letzten Jahren verdeckt hatte. Das trifft auch auf die Lage der Tibeter unter den Bedingungen des Kriegsrechts zu 4 . Der Deutsche Bundestag gibt trotzdem seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich in China die Kräfte durchsetzen, die den eingeschlagenen Weg der Öffnung und Demokratie fortsetzen wollen und bereit sind, das Dialogangebot der "Bewegung für mehr Demokratie" positiv aufzugreifen und mit zivilen Mitteln zu beantworten. Der Deutsche Bundestag weiß sich in seiner Haltung einig mit den Partnern der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft, mit Nordamerika und mit seinen Freunden in aller Welt. Der Deutsche Bundestag ist empört darüber, daß die DDR-Führung als eine der wenigen Regierungen in der Welt den brutalen Militäreinsatz in China als "Niederschlagung von konterrevolutionären Unruhen" gutgeheißen und gerechtfertigt hat5. Der Deutsche Bundestag begrüßt, - die Aussetzung aller hochrangigen Kontakte mit der Volksrepublik China, - daß der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach China durch alle EG-Länder eingestellt wird, - daß der EG-Kommissionspräsident Delors sich geweigert hat, ein Gespräch mit dem chinesischen Minister für Außenhandel zu führen, - die Anordnung von US-Präsident Bush, internationale Konsultationen zur Abstimmung der künftigen Politik gegenüber China in Gang zu setzen6. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, - die Kontakte auf hoher politischer Ebene bis auf weiteres ausgesetzt zu halten. Demgegenüber ist es aber vordringlich, alle anderen Gesprächsmöglichkeiten verstärkt zu nutzen, um der chinesischen Führung unsere Besorgnisse und Erwartungen darzulegen, - die deutsch-chinesische Zusammenarbeit zu überprüfen und nur solche Projekte fortzuführen, die nach Lage der Dinge der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen7, - neue Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit erst dann wieder zu ergreifen, wenn die Voraussetzungen dafür wieder hergestellt werden, 4

Das Kriegsrecht über Tibet wurde im März 1989 verhängt; vgl. auch Dok. 135.

5

Vgl. Kapiteleinleitung.

6

Zu den internationalen Reaktionen vgl. Weggel 1989a und Feege 1992:54-69.

7

Vgl. auch Dok. 129.

329 - wirksame Hilfe an diejenigen zu leisten, die während der blutigen Repressionen verletzt wurden, - zu prüfen, ob die politische Entwicklung in der Volksrepublik China Auswirkungen auf den Sonderstatus Chinas im Zusammenhang mit der COCOM-Liste8 hat, - den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach China nicht zu genehmigen, - sich darüber hinaus dafür einzusetzen, daß keine Lieferungen, die für die Streitkräfte und für die Polizei bestimmt sind, vorgenommen werden, - darauf hinzuwirken, daß die Generalversammlung und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum nächstmöglichen Termin mit den Fragen der Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China befaßt werden, - in der OECD und in der EG auf ein entsprechendes abgestimmtes Verhalten hinzuwirken 9 . Der Deutsche Bundestag begrüßt die besonnene und umsichtige Arbeit der deutschen Diplomaten und Journalisten in den vergangenen Tagen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weiterhin dafür Sorge zu tragen, daß deutsche Staatsbürger, die sich in China aufhalten, unverzüglich aus- und in die Bundesrepublik Deutschland zurückreisen können. Dies betrifft insbesondere deutsche Studenten und Wissenschaftler, aber auch Geschäftsleute in den chinesischen Provinzen, die bisher durch die Umstände an einer Ausreise gehindert waren. Es fordert die Bundesregierung auf, nachdrücklich auf absehbare Zeit von Reisen nach China abzuraten. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, über das Deutsche Rote Kreuz Hilfe zur medizinischen Versorgung [der] während der Unruhen Verletzten anzubieten und gegenüber der chinesischen Regierung darauf zu dringen, daß diese Hilfe tatsächlich durchgeführt werden kann. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung weiter auf, - allen chinesischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, auf Wunsch die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, - chinesischen Studenten, die in der Bundesrepublik Deutschland studieren und die aufgrund der Entwicklung in China in Schwierigkeiten geraten, auf Antrag eine Studienförderung anzubieten und die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen, - sich dafür einzusetzen, daß denjenigen chinesischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der "Bewegung für mehr Demokratie" solidarisiert haben, keine strafrechtliche Verfolgung oder sonstigen negativen Folgen drohen 10 . 8

Hier handelt es sich um die Liste des Coordinating Comitee for East-West-Trade-Policy, eines 1950 gegründeten informellen Komitees der NATO-Staaten. Die Liste, die 1994 abgeschafft wurde, benannte strategisch wichtige Güter, die nicht in die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, nach Kuba, Vietnam und, mit Sonderstatus, China ausgeführt werden sollten.

9

Die EG beschloß am 27.6.1994 auf einem Gipfeltreffen in Madrid gemeinsame Sanktionen (u.a. den Stopp von hochrangigen Besuchen, Waffenverkäufen und Krediten) gegen China; vgl. auch Weggel 1989a:423f.

10

Zu einem entsprechenden Beschluß der Bundesregierung vgl. auch Dok. 129.

330 Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine positive Fortentwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen wird künftig die Respektierung der elementaren Menschenrechte durch die chinesische Regierung voraussetzen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf die chinesische Regierung einzuwirken, damit sie den beiden Menschenrechtspakten der UN beitritt. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die chinesische Führung zur Politik des "Dialogs und der Öffnung" zurückkehrt. Bonn, den 15. Juni 1989 Dr. Dregger, Dr. Bötsch und Fraktion Dr. Vogel und Fraktion Mischnik und Fraktion Dr. Lippelt (Hannover), Frau Oesterle-Schwerin, Frau Dr. Vollmer und Fraktion Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/4790,

15.6.1989.

124 Gnadenappell des Bundeskanzlers an den chinesischen Ministerpräsidenten Der Bundeskanzler hat am 16. Juni 1989 an den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Peng, folgenden Gnadenappell gerichtet: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Schanghai sind gestern von einem Militärgericht drei Bürger in einem summarischen Verfahren wegen Aufruhrs und Störung des Eisenbahnverkehrs zum Tode verurteilt worden 11 . Im Namen der von mir geführten Bundesregierung und der deutschen Bevölkerung richte ich an Sie und alle Mitglieder der chinesischen Führung den dringenden Appell, aus humanitären Gründen von einer Vollstreckung der Todesstrafe abzusehen und die drei Bürger zu begnadigen. Ich bitte Sie, bei der Entscheidung besonders die tragischen Umstände bei der Tat sechs Freunde der Verurteilten waren zuvor von dem Zug, der in Brand gesteckt wurde, überfahren und getötet worden - zu berücksichtigen. Ebenso dringend möchte ich Sie und alle Mitglieder der chinesischen Führung dazu aufrufen, bei den zahlreichen bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder der Protestbewegung von Ihrem Gnadenrecht Gebrauch zu machen, um die tragischen Entwicklungen der letzten Wochen nicht weiter zu vertiefen. 11 Zu diesen Ereignissen vgl. CA 6/1989:408.

331 Als aufrichtige Freunde des chinesischen Volkes sind meine Regierung und die deutsche Bevölkerung der Überzeugung, daß jetzt nicht eine Politik der Vergeltung, sondern eine Politik der Versöhnung der weiteren Entwicklung in Ihrem Lande und der künftigen Zusammenarbeit Chinas mit der Völkergemeinschaft den größten Nutzen bringen würde. Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bulletin 64/1989,

20.6.1989:572.

125

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN12 Todesurteile in der Volksrepublik China Der Bundestag wolle beschließen: Die chinesische Regierung hat die weltweiten Appelle, zu einer Politik des Dialogs mit der Demokratiebewegung zurückzufinden und die Verhaftungs- und Repressionswelle gegen deren Exponenten einzustellen, bisher taten- und kommentarlos übergangen. Statt dessen hat sie bereits in ersten Schnellverfahren Todesurteile gegen Arbeiter und Studenten verhängt, die jetzt in einer Reihe von Fällen öffentlich vollstreckt worden sind 13 . Der Deutsche Bundestag verurteilt die Todesurteile und ihre Vollstreckungen aufs schärfste. Er fordert gemeinsam mit der Bundesregierung die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, weitere Todesurteile weder zu verhängen noch zu vollstrecken, statt dessen die von ihr angeklagten und verfolgten Personen zu begnadigen und alle politischen Prozesse niederzuschlagen. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedete Entschließung vom 15. Juni 1989 (Drucksache 11/4790)14. Er fordert und bekräftigt insbesondere - daß sich der Weltsicherheitsrat, die Generalversammlung und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unverzüglich mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China befassen 15 ;

12 Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 13 Zu diesen Ereignissen vgl. CA 6/1989:408. 14

Vgl. Dok. 123.

15

Vgl. Feege 1992:137-139.

332 - daß die Weltbank die Vergabe weiterer Kredite an die Volksrepublik China sofort aussetzt 16 ; - daß im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weitere Kapitalhilfen und Hermesbiirgschaften seitens der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt werden 17 ; - daß die Regierung der Volksrepublik China unabhängigen Menschenrechtsorganisationen die Einreise und den Zugang zu den inhaftierten Personen gestattet. Bonn, den 23. Juni 1989 Dr. Dregger, Dr. Bötsch und Fraktion Dr. Vogel und Fraktion Mischnik und Fraktion Dr. Lippelt (Hannover), Frau Oesterle-Schwerin, Frau Dr. Vollmer und Fraktion Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/4873,

23.6.1989.

126 Interview mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises China im OstAusschuß, Weiss [...l 1 8 [Deutschlandfunk:] Kann denn die deutsche Wirtschaft, wenn der Bundestag zu härteren Maßnahmen gegen das Regime in Peking aufruft, abseits stehen und so tun, als ginge das Geschäft wie gewohnt weiter? [Weiss:] Nein, das natürlich nicht, und persönlich sind wir als Geschäftsleute, die wir in den letzten Jahren viel in China waren, außerordentlich betroffen. Aber man muß das Politische und Wirtschaftliche hier trennen. Man kann Wirtschaftsbeziehungen auch nicht kurzfristig an- und abstellen, sondern wenn man sich entschließt, Wirtschaftsbeziehungen aufzugeben, dann ist das ein Prozeß, der sehr lange wirkt und sehr lange Auswirkungen hat, und man muß sich genau überlegen, ob man das will. Wir haben ja immer Handel getrieben auch mit Regimen, die uns politisch nicht lagen. Zum Beispiel gibt es ja auch immer noch die Handelsbeziehungen mit dem Iran, wo die Hinrichtungen in sehr viel größerer Anzahl durchgeführt werden, als es heute in China ist. Deshalb muß man die Ebenen trennen. Auf der politischen Ebene muß man mit aller Härte protestieren, das verstehe ich. Ich finde es auch richtig, daß die Regierung die Entwicklungshilfe zunächst 16 Vgl. ebenda: 132-137. 17 Vgl. Dok. 129 und Kapiteleinleitung. 18 Zunächst meint Weiss, daß ungeachtet der politischen Entwicklung in China nach dem 4.6.1989 bestehende Verträge zwischen den Unternehmen Chinas und der Bundesrepublik erfüllt werden müßten.

333 einmal einfriert 19 . Auf der anderen Seite, was die Beziehungen der Firmen angeht, muß man die Dinge längerfristig sehen und sich überlegen, ob man wirklich für Jahre und Jahrzehnte eben die Beziehungen zu diesem Land aufgeben will. [...] 2 0 Es hat sich in der Geschichte der letzten Jahrzehnte immer wieder gezeigt, daß Boykotte nicht funktionieren, weil es immer auf der Welt irgend jemanden gibt, der dann einspringt. Selbst wenn die westliche Welt sich völlig einig sein sollte, nun in China die Beziehungen abzubrechen, wirtschaftlich für einen gewissen Zeitraum, wer garantiert uns, daß nicht z.B. die Sowjetunion, die sehr interessiert ist an einem wieder engeren Verhältnis zu China, daß sie einspringt mit Lieferungen und das erfüllt? [...] 2 1 [Deutschlandfunk:] Ist die Einschätzung der chinesischen Führung [...] berechtigt, daß die sagen, na ja, jetzt gibt es den großen Rummel, aber in kürzester Zeit, in zwei, drei Jahren hat sich das alles wieder normalisiert, selbst wenn sich die politischen Verhältnisse gar nicht ändern. [Weiss:] Ja, das halte ich für gut möglich. Und natürlich setzt die Regierung auch auf die Vergeßlichkeit der Weltöffentlichkeit. Hinzu kommt: Was sich hier in China abspielt, so schlimm es ist, ist ja nichts anderes als das, [was] vor 1977, also vor der Öffnungspolitik, ja auch üblich war. Jemand, der vor 1977 gegen die Polizei protestiert hat oder einen Militärlastwagen angezündet hat, der ist auch erschossen worden, und wir haben auch Handel mit ihnen getrieben, genauso wie wir heute Handel mit vielen Ländern treiben, in denen Menschen, die Gesetze übertreten, auch wenn es aus politischen Motiven ist, wesentlich härter abgeurteilt werden als das nach unseren Rechts- und Moralvorstellungen üblich ist. [...] [Deutschlandfunk:] Wie wird denn in der Wirtschaft diese Diskrepanz gewertet zwischen der politischen demokratischen Entwicklung, die ja jetzt so abrupt abgebrochen worden ist, und dem erklärten Willen der Führung in Peking, die Wirtschaftsreformen und die wirtschaftliche Öffnung weiter voranzutreiben? [Weiss:] Hier muß man einfach abwarten. Wir freuen uns natürlich über das Bekenntnis zu den Wirtschaftsreformen22. Nicht nur in unserem Handelsinteresse, sondern auch im Interesse der chinesischen Bevölkerung und der vielen Partner und Freunde, die wir dort kennengelernt haben, hoffen wir natürlich, daß es so weitergeht. Ich könnte mir vorstellen, daß man mittelfristig wieder zu einem liberalen Kurs zurückkehrt. Man muß diesen sehr harten Kurs im Augenblick auch so verstehen, daß natürlich in China nichts schlimmer ist, als das Gesicht zu verlieren. Und die Art, wie die Soldaten, als sie

19

Vgl. Dok. 129.

20

Hier folgt eine Frage zu den Erfolgschancen von Boykott und Sanktionen gegen China.

21

Im folgenden benennt Weiss die Sowjetunion und Rumänien als Beispiele der Vergangenheit für das Nichtfunktionieren von Wirtschaftssanktionen. Zur Frage der weiteren Kreditgewährung an China verweist er auf die Zuständigkeit der Bundesregierung und vertritt dann die Meinung, daß Wirtschaftskontakte gerade in politisch schwierigen Phasen eines Landes der dortigen Bevölkerung helfen und deshalb aufrechterhalten werden sollten.

22

Vgl. dazu Dok. 131.

334 zunächst versucht haben, mit friedlicheren Mitteln diesen Platz zu räumen, die Art, wie die Soldaten da provoziert worden sind und die Staatsmacht dort provoziert worden ist, das hat natürlich gerade bei den alten Herren in der Regierung eine enorme Kränkung ausgelöst und ist vielleicht auch der Grund für diese Überreaktion gewesen. Man muß einfach die Entwicklung in den nächsten zwei, drei Jahren abwarten. Der Ministerpräsident Li Peng, den ich persönlich gut kenne aus früheren Gesprächen und der an sich nicht so ein brutaler Mensch ist, wie es jetzt im Augenblick aussieht, der hat vielleicht auch nur die Aufgabe, nun einfach wieder die Autorität des Staates wiederherzustellen und wird dann hoffentlich - und ich glaube, auch unterstützt von vielen, vielen leitenden Menschen in China - wird dann vorsichtig wieder einen gemäßigteren Kurs fahren. Zumindest ist das eine berechtigte Hoffnung. Deutschlandfunk

23.6.1989.

127 Interview mit DIHT-Präsident Stihl "DER HANDEL IST KEIN SCHLAGSTOCK" [,..] 23 Frage: Ein Karikaturist hat die gegenwärtige Lage in China so gezeichnet: Westliche Politiker treten gegen die chinesische Mauer, ohne daß sich etwas bewegt. Sie hinterlassen lediglich einen Schuhabdruck; die deutsche Wirtschaft nicht einmal das. Warum diese Leisetreterei? Stihl: Die deutsche Wirtschaft betrachtet die Entwicklung in China mit großer Sorge. Natürlich arbeitet sie lieber mit demokratischen Ländern zusammen. Andererseits ist die Wirtschaft das denkbar ungeeignetste Medium, um totalitäre Staaten zu disziplinieren oder irgendwelche Strafaktionen durchzuführen. [Frage:] Hat sich demnach für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Massaker von Peking24 gar nichts verändert? [Stihl:] Es hat sich Wesentliches verändert. Die Unternehmen werden sich über das weitere Engagement in China Gedanken machen. Und nach meiner Einschätzung werden weitere Geschäfte mit Peking auf Sparflamme laufen. [Frage:] Noch sind viele Projekte nicht abgeschlossen. Also weiterhin business as usual? [Stihl:] Das kann man so nicht behaupten, wenn die Industrie einen deutlich langsameren Gang einlegt beim weiteren Ausbau des Warenaustausches mit China.

23

Das Interview, geführt von Anton Notz, wird mit einigen Sätzen der Redaktion eingeleitet.

24

Vgl. dazu Kapiteleinleitung.

335 [Frage:] Aber letztlich geht es offenbar doch darum, nicht alle Stricke reißen zu lassen. Kennt Kapital keine Moral? [Stihl:] Das ist zugespitzt ausgedrückt. Der wirtschaftliche Handel eignet sich nicht als Schlagstock für politische Repressionen. Und er eignet sich noch viel weniger dazu, moralisches Wohlverhalten auf der Gegenseite herzustellen. Aber Handel ist nicht per se unmoralisch. [Frage:] Warum werden neue Geschäfte vorerst nicht ganz auf Eis gelegt, um ein deutliches Signal zu setzen? [Stihl:] Wirtschaftsboykotte haben noch nie einen Staat zum Einlenken bewegt, weil er immer irgendwo in der Welt die Möglichkeit findet, die Sanktionen zu umgehen. Außerdem würde ein Boykott nur den kleinen Mann in China treffen. Er hätte darunter zu leiden, nicht die Leute, die den Befehl gaben, auf die eigenen Bürger zu schießen. [Frage:] Einige US-Konzerne haben ihre Mitarbeiter aus China abgezogen. Wieso nicht die deutschen Firmen? [Stihl:] Es gehört zum Grundsatz eines ehrlichen Wirtschaftens, daß Verträge eingehalten werden. Das halte ich für die Pflicht eines seriösen Partners. [Frage:] Die westliche Welt hat China die Kredithähne zugedreht 25 . Ist das auch in Ihrem Sinne? [Stihl:] Ich halte das für ein wirkungsvolles politisches Mittel. Es ist auch richtig, daß politische Besuche abgesagt werden. Hier spiegelt sich wider, daß man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht nach den schlimmen Ereignissen in Peking. [Frage:] Ist es nicht inkonsequent, das Reagieren auf Verfolgung, Säuberungen und Hinrichtungen vorwiegend der Politik zu überlassen? [Stihl:] In solchen Fällen für die Politik aufzutreten ist nicht Sache der Wirtschaft. Wenn man die Wirtschaft als moralisches Mittel einsetzen würde, wären wir gezwungen, den Handel mit vielen Ländern - in Südamerika, in Afrika wie im Ostblock - abzubrechen. Meiner Einschätzung nach sind wirtschaftliche Beziehungen aber die Basis für positive politische Veränderungen 26 ... [.. ,] 2 7 Stuttgarter Nachrichten

1.7.1989.

25

Vgl. dazu auch Dok. 123, Anm. 9 und Dok. 129.

26

Zu dieser Auffassung vgl. auch Dok. 106, 149, 150.

27

Zum Schluß nimmt Stihl noch Stellung zu den Giftgas-Geschäften deutscher Unternehmen mit Libyen und dem Iran.

336

128 Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Jäger Abgeordneter Jäger (CDU/CSU) a) Haben die jüngsten schrecklichen Vorgänge in der Volksrepublik China die Bundesregierung veranlaßt, die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Republik China (Taiwan) neu zu durchdenken, und b) welche rechtlichen oder politischen Hindernisse sieht die Bundesregierung gegebenenfalls noch immer gegen die Herstellung solcher Beziehungen? Antwort der Staatsministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer vom 5. Juli 1989 Zu a) Nein. Zu b) Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert. Unsere Haltung gegenüber der Volksrepublik China und gegenüber Taiwan hat sich zu keiner Zeit nach aktuellen innenpolitischen Verhältnissen in der Volksrepublik oder in Taiwan ausgerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Zuständigkeit Pekings für Taiwan bei Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1972 implizite anerkannt 28 . Taiwan ist für uns und die ganz überwiegende Mehrheit der Staatengemeinschaft kein Völkerrechtssubjekt. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu Taiwan keine amtlichen Beziehungen und hat auch nicht die Absicht, solche Beziehungen aufzunehmen. Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/4951.

129 Erklärung des Staatssekretärs im BMZ, Repnik Angesichts der blutigen Ereignisse in China haben wir gegenwärtig alle Kontakte auf hoher politischer Ebene bis auf weiteres eingefroren, alle Reisen von deutschen Experten und Gutachtern im Rahmen unserer bilateralen Entwicklungshilfe nach China gestoppt und unsere deutschen Berater und Fachkräfte zurückgerufen. Damit ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China zur Zeit faktisch erheblich beeinträchtigt, teilweise ist sie ganz zum Erliegen gekommen. Bis auf weiteres werden wir keine neuen Entwicklungsprojekte mit der Volksrepublik China beginnen, bereits laufende Vorhaben werden unter den gegenwärtigen Bedingungen nur fortgeführt, soweit sie unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen.

28 Vgl. Dok. 54; vgl. auch Dok. 78.

337 Das am 1. Juni 1989 paraphierte Protokoll, das die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China regelt, ebenso wie das Regierungsabkommen über 220 Mill. DM Finanzielle Zusammenarbeit sind nicht unterzeichnet worden. Wie auch das Regierungsabkommen über den Bau der Untergrundbahn in Shanghai Finanzvolumen 460 Mill. DM - sind diese ausgehandelten, aber noch nicht vollzogenen Vereinbarungen damit rechtlich nicht wirksam; die davon betroffenen Vorhaben werden wir jetzt nicht beginnen. Wegen der nach wie vor unklaren Lage in China haben wir weiterhin beschlossen, daß chinesische Delegationen, Praktikanten und Stipendiaten, deren Aufenthalt in unserem Land zu Ende geht und die bei ihrer Rückkehr in China Schwierigkeiten befürchten müssen, vorläufig hierbleiben können, ohne als Asylanten behandelt zu werden. Bulletin 74/1989,

13.7.1989:651.

130 Ausführungen der Schriftstellerin Hahn EINE CHINESISCHE REISE Die Wirtschaft fährt - Soll die Kultur zu Hause bleiben? [...] 29 Jetzt, so die Hamburger Kulturbehörde, wolle man nicht fahren, sondern nächstes Jahr. So lange also will man sich selbst, will man uns, die Autoren, im keuschen Stande der Unschuld belassen. Kann man dann die Hände der Machthaber wieder schütteln? Ist das Blut dann trocken genug? Und wieso soll die Wirtschaft fahren, die Kultur aber nicht? Man sollte keine wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen gegen China verhängen, die man dann ohnehin stillschweigend wieder zurücknimmt. Keine Demokratiebewegung wird gestärkt, indem man ein Land wirtschaftlich schwächt. Selbst ein Teil der Opposition in Südafrika spricht sich inzwischen gegen Wirtschaftssanktionen aus. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hamburg und Shanghai weiterzuführen ist also richtig. Die Kultur dagegen ist offensichtlich zu wichtig, um wichtig zu sein. Weil sie so edel ist, ist sie egal. Die Wirtschaft macht sich die Hände schmutzig, die Kultur hält die weiße West davor. Geteilte Moral ist doppelte Moral. 29

Ulla Hahn kritisiert die Absage einer geplanten Reise von sieben deutschen Schriftstellern durch die Hamburger Kulturbehörde. Zu Beginn ihres Textes weist Frau Hahn darauf hin, daß China seit 1949 "ein kommunistischer Staat, eine Diktatur, die vor Gewalt und Terror nie zurückschreckte", gewesen sei. Die verschiedenen Kampagnen seitdem hätten Millionen Opfer gekostet, ohne daß deshalb Reisen abgesagt worden seien. "Ab wieviel Toten darf man eigentlich nicht mehr reisen?", fragt sie.

338 Der Autor, der dieser Meinung folgt, stempelt sich selbst und seiner Arbeit die Zweitrangigkeit zu, läßt sich in die Nobelecke stellen und bei Bedarf für versöhnliche Feierstunden wieder hervorholen. Ist denn die Kunst keine "Konterbande" mehr? Trauen wir ihr und uns denn gar nichts mehr zu? Es kann den Machthabern in China doch nur recht sein, wenn wir wegbleiben. Genau das ist doch ihr Konzept. Diktatoren lieben die Isolation, besonders die intellektuelle. Pinochet, Salazar, Franco mußten nicht einen Tag früher gehen, weil das Ausland sie mied. Kein Autor würde sich heute auf die Reise machen, um mit großen Augen den blauen Seidenhimmel über China zu bestaunen oder sich mit touristischem Behagen an alten Kunstschätzen zu laben. Mit unserer Arbeit, unserer Person, unserem Auftreten können wir jedoch genau das stärken, was die Demokratiebewegung verlangt: das Grundrecht auf individuelle Freiheit. Nicht, indem wir in westlicher Oberlehrermanier gegen die Chinesen unsere Zeigefinger mahnend erheben, womöglich in Resolutionen von fester Heimaterde aus. Aber gerade in der jetzigen Situation können Autoren aus dem westlichen Ausland in Lesungen und Gesprächen mit dem chinesischen Publikum das ansprechen, was die Machthaber unterdrücken wollen: die Besinnung des Menschen auf seine Einzigartigkeit, das Bewußtsein seiner eigenen Stärke. Darüber hinaus aber steht es ihnen frei, an Ort und Stelle öffentlich zu formulieren, was zu Hause so leicht über die Lippen geht: die eigene Enttäuschung, die eigene Trauer über das, was auf dem Tiananmen geschah. Wenn einem dabei die Knie weich, Mund und Zunge trocken werden und das Lächeln auf den Gesichtern der Offiziellen gefriert, weiß man, daß man das Treffende gesagt hat. Mag sein, man wird dann ins Flugzeug gesetzt und bekommt keine Einladung mehr. Mit einer Verweigerung der Reise aber nehmen wir den Herrschenden sogar noch den Zwang zu einer Reaktion ab. Wir unterstützen ein System, indem wir uns verweigern, nicht, indem wir reisen. Als reisten wir, um ein System zu stützen, und nicht, um Menschen zu treffen, die sich im Rahmen dieses Systems bewegen müssen. Wenn wir unsere Arbeit, unser Schreiben, uns selbst ernst nehmen, dürfen wir gerade jetzt nicht in Moralismus erstarren und uns den Begegnungen mit den chinesischen Kollegen entziehen. Die Tongji-Universität in Shanghai30 war ein Zentrum der Studentenbewegung der letzten Monate. Wir werden dort erwartet als Freunde von Freunden. Sie brauchen Ermutigung, gerade jetzt, und uns würde es nicht schaden, uns Situationen auszusetzen, die keine festen Spielregeln bereithalten, sondern für jeden einzelnen Herausforderungen sind, an seinen Takt, seine Zivilcourage. [...] 31 Frankfurter Allgemeine Zeitung

19.7.1989.

30

Zur Tongji-Universität vgl. Dok. 111, 118 und Einleitung von Kap.6.

31

Abschließend stützt sich Frau Hahn auf die Meinung chinesischer Intellektueller, die sie jüngst getroffen habe. Sie seien ebenfalls gegen einen Aufschub der Reise und für die Fortentwicklung der Kontakte mit der chinesischen Bevölkerung.

339

131

Interview mit dem Vertreter des chinesischen Ministeriums für Außenwirtschaft und Außenhandel, Liu Xiangdong WER DEN CHINAMARKT VERLIERT, WIRD ES SPÄTER BEREUEN [...] 32 Der Putsch hat selbstverständlich unsere Arbeit im gewissen Maße erschwert und das eigentlich günstige internationale Umfeld, das unser Land in den letzten zehn Jahren erkämpfte, beeinträchtigt. Während des Aufruhrs verließen einige ausländische Firmen und Mitarbeiter das Land, was das normale Geschäft beeinflußt hat. Nach der Niederschlagung des Putsches sind viele Ausländer nach und nach zurückgekehrt. Obwohl einige Länder die Gewährung von Krediten vorläufig aufgeschoben haben, werden aber die bereits geschlossenen Verträge im großen und ganzen eingehalten. Nun sind wir dabei, tatkräftige Maßnahmen zu ergreifen, um die Investitionsbedingungen, die durch den Aufruhr verschlechtert worden sind, möglichst schnell wiederherzustellen und die bereits in Angriff genommenen bzw. vereinbarten Projekte gut auszuführen. Wir müssen dafür sorgen, immer mehr ausländische Geschäftsleute davon zu überzeugen, daß die chinesische Politik auf Kontinuität beruht, die Lage stabilisiert ist und Investitionen gebührende Gewinne bringen. Frage: Wie verhält sich die Regierung zu Wirtschaftssanktionen, die wenige Länder gegen China verhängt haben? Antwort: Viele Länder arbeiten auch nach der Niederwerfung des konterrevolutionären Putsches weiterhin mit uns auf verschiedenen Wirtschafts- und Handelsgebieten zusammen. Aber einige wenige Regierungen und einzelne Politiker, die den wahren Sachverhalt nicht respektieren, üben Druck auf China aus und mischen sich in dessen innere Angelegenheiten ein, indem verschiedene Mittel angewendet werden. Man sperrt z.B. Kredite und Hilfe an China, stellt den Technologie-Transfer ein. Diese Handlungen sind unvernünftig und kurzsichtig. In den 50er Jahren hatten viele Länder und Regierungen eine Wirtschaftsblockade gegen das Neue China errichtet und einen großen Druck auf uns ausgeübt, einen viel größeren als jetzt. Trotzdem hielten wir all dem stand. Nun haben wir das Ende der 80er Jahre. Es ist eine Zeit des Friedens und der Entwicklung. Die zehnjährige Reform und Öffnung stabilisierte unsere Staatsmacht, stärkte wesentlich unsere Wirtschaftsbasis. Wenn man noch zu solchen Methoden Zuflucht nimmt, wird man nichts erreichen. Wir hoffen, daß die Regierungen und Politiker der entsprechenden Länder die Tatsache objektiv zur Kenntnis nehmen, von den realen Verhältnissen ausgehen, auf den Weg der Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens zurückkehren und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter entwickeln. 32

Der Minister Liu Xiangdong antwortet auf eine Frage zu den Auswirkungen der vergangenen "Unruhen" auf Außenwirtschaft und -handel Chinas zunächst mit dem Hinweis auf zahlreiche fortgesetzte Projekte.

340 Es ist allen bekannt, daß China eine Öffnungspolitik nach allen Seiten verfolgt, sowohl gegenüber dem Westen und der Dritten Welt wie auch zu den sozialistischen Ländern. Da sich gegenwärtig die entwickelten Länder aller Welt erhoffen, Kapital in China anzulegen, herrscht eine heftige Konkurrenz unter ihnen. Eine Kreditsperre kann nur dem Interesse beider Seiten schaden. Wir hoffen, daß einige Länder weiter blicken und dabei an die Gegenwart wie auch an die Zukunft denken. Der Chinamarkt besitzt eine große Potenz. Wer ihn verliert, wird es später bereuen. Frage: Obwohl viele ausländische Geschäftsleute nach der Niederschlagung des Putsches allmählich nach China zurückgekehrt sind, hegen immer noch einige Argwohn gegen unsere politische Lage und sind unschlüssig. Wie sehen Sie die Entwicklung der Situation und die Perspektive für die völlige Wiederherstellung des Wirtschafts- und Handelsaustausches? Antwort: Die Entscheidung ausländischer Investoren hängt davon ab, ob die politische Lage und die gesellschaftliche Ordnung in einem Lande stabil sind. Es ist doch verständlich, daß während des Aufruhrs einige ausländische Geschäftsleute China verließen. Inzwischen hat sich die Situation in Beijing bereits beruhigt, die Sicherheit für ausländische Geschäftsleute ist absolut garantiert. Ein Beweis dafür ist, daß viele von ihnen bereits zurückgekehrt sind. Außerdem verblieben viele Vertreter und Experten ausländischer Firmen die ganze Zeit über im Lande. Das zeigt nur, daß man in Beijing ganz sicher ist. In bezug auf die Frage, ob China an der Öffnungspolitik festzuhalten gewillt ist, können die ausländischen Geschäftsleute beruhigt sein. Die jüngste 4. Plenartagung des ΧΙΠ. ZK der KPCh hat diesen Punkt bereits eindeutig geklärt 33 . Mit der allmählichen Stabilisierung der politischen Lage werden die Tätigkeiten der Außenwirtschaft und des Außenhandels normalisiert. Wir sind völlig in der Lage, alle mit ausländischen Firmen unterzeichneten Vereinbarungen und Verträge reibungslos zu erfüllen. International gesehen haben die Regierungen vieler Entwicklungsländer und die meisten sozialistischen Länder die Niederschlagung des Putsches verstanden. Die meisten entwickelten Länder wollen ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit unserem Land nicht von den zurückliegenden Vorgängen beeinflussen lassen. China bietet Bedingungen für den Ausbau seiner Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Ausland. Zunächst muß man sehen, daß sich China nach der Niederwerfung des konterrevolutionären Putsches weiter öffnen und die Atmosphäre für einen Aufschwung der Wirtschaft und des Handels noch besser sein wird. Aus diesem Grund bin ich voller Zuversicht in die Zukunft der Zusammenarbeit mit dem Ausland. Hiermit möchte ich den noch zögernden ausländischen, aber realistisch denkenden Industriellen und Geschäftsleuten sagen, die Gelegenheit für eine Kooperation mit China nicht zu versäumen.

33

Auf der Tagung (23./24.6.1989) wurde der Sturz von Zhao Ziyang offiziell besiegelt und Jiang Zemin zum neuen Partei Vorsitzenden gewählt. Außerdem wurde beschlossen, die Reform- und Öffnungspolitik fortzusetzen; vgl. CA 6/1989:432-436.

341 Frage: Ich hätte gerne noch gewußt, ob China nach der Niederwerfung des konterrevolutionären Putsches die Politik für Außenwirtschaft und -handel im gewissen Maße ändern oder anpassen wird. Antwort: Hiermit kann ich Ihnen eindeutig antworten: China wird seine Politik nicht verändern. Diesen Standpunkt haben unsere Partei- und Staatsführer bei ihren Begegnungen mit ausländischen Freunden bereits wiederholt unterstrichen. Wie alle wissen, hat die zehnjährige Reform zu bemerkenswerten ökonomischen Veränderungen geführt und nicht zuletzt eine bedeutende Rolle im Bereich Außenwirtschaft und -handel gespielt. Künftig werden wir die entsprechenden Beziehungen mit dem Ausland nur ausbauen und nicht einschränken, um eine kontinuierliche und stabile Entwicklung der Wirtschaft zu fördern und die Politik der Reform und der Öffnung durchzusetzen. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, daß wir einige konkrete Geschäftsangelegenheiten dem Entwicklungsstand der Wirtschaft in notwendiger Weise anpassen. Hinsichtlich der Ausfuhren wird China entsprechend der internationalen Nachfrage und unseren Vorzügen die konkurrenzfähigen Produktionszweige engagiert entwickeln, sich darum bemühen, die Qualität der Exportprodukte in großem Maßstab zu erhöhen, ihre Struktur optimal zu gestalten, die Verträge strikt einzuhalten und sich nach allen Seiten den Zugang zum Weltmarkt zu verschaffen. Hinsichtlich des Imports müssen wir vor allem die Einfuhr jener Roh- und Werkstoffe garantieren, die für die landwirtschaftliche Produktion, industrielle Schlüsselprojekte und für die Herstellung der betreffenden Konsumgüter zur Stabilisierung des Lebens der Bevölkerung notwendig sind. Außer dem Import von hochwertigen Konsumgütern, der streng zu begrenzen ist, müssen die sonstigen Einfuhren auf unsere Möglichkeiten orientiert sein. Man muß davon ausgehen, daß China ein Entwicklungsland ist, das langfristig mit einem Devisenmangel konfrontiert ist. Die Menge seines Imports hängt in höchstem Maße von der Ausbaufähigkeit des Exports ab. Mit der Entwicklung der Volkswirtschaft wird später mehr ausländisches Kapital genutzt werden können, um dem Mangel an Geldmitteln für den Aufbau abzuhelfen. Aber was den Einsatz dieser Mittel betrifft, wird der Schwerpunkt im Rahmen der festgelegten Richtlinien auf die Landwirtschaft, Energie- und Rohstoffindustrie, das Verkehrs- und Transportwesen sowie den Bau von anderen Infrastruktureinrichtungen gelegt. Außerdem ist es notwendig, nach Möglichkeit einige Unternehmen auszuwählen, die bessere Bedingungen haben, ausländisches Kapital, fortgeschrittene Technologien und ManagementKnow-how aufzunehmen; es ist erforderlich, ausländische Geschäftsleute weiter zu ermutigen, mehr Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital zu errichten. Beijing Rundschau 30/1989, 25.7.1989:10-12.

342

132

Ausführungen des Schriftstellers Wickert34 DIE ANGST REGIERT Handverlesenes Publikum, ängstliche Übersetzer Ulla Hahn hat in ihrem Artikel "Eine chinesische Reise" beklagt, daß die Hamburger Kulturbehörden in diesem Jahr keine Delegation Hamburger Schriftsteller nach China entsenden wollen. Die Wirtschaft, meint sie verbittert, darf fahren, die Kultur nicht. China habe die Menschenrechte doch seit eh und je verletzt. "Ab wieviel Toten darf man eigentlich nicht mehr reisen?", fragt sie. Sie hat recht: Die Wirtschaft darf fahren. Es bestehen deutsch-chinesische Unternehmen, Handelsvereinbarungen, Verträge, die eingehalten werden müssen. Und auch wenn Kaufleute, die unbedingt ihr Geld loswerden wollen, jetzt nach China reisen, um dort Kapital zu investieren, sollte man sie nicht zurückhalten. Gegen die Reisen hat Ulla Hahn nichts, denn die Wirtschaftsbeziehungen sollen weiterlaufen, meint auch sie. Doch warum darf die Wirtschaft fahren, Hamburger Schriftsteller aber nicht? "Die Wirtschaft macht sich die Hände schmutzig, die Kultur hält die weiße Weste davor." Will man, fragt Ulla Hahn, die Schriftsteller etwa "in die Nobelecke stellen und bei Bedarf für versöhnliche Feierstunden wieder hervorholen?" Nun, im allgemeinen darf unsere Kultur fahren, wenn auch die Chinesen ihre Schriftsteller und Künstlerensembles heute nicht immer reisen lassen. Die deutschen Lektoren kehren wieder nach China zurück, die deutschen Austauschstudenten folgen zu Beginn des neuen Semesters. Das deutsch-chinesische Kulturabkommen 35 wird von der Bundesregierung strikt eingehalten. Viele befürchten aber, daß die chinesischen Behörden jetzt versuchen werden, die wissenschaftlich-kulturellen Kontakte politisch einzufärben, indem sie die alten und bekannten Gesprächspartner durch politisch stramme, aber sachlich inkompetente Funktionäre ersetzen, um ihre Intellektuellen vor "geistiger Verschmutzung" und "bürgerlicher Liberalisierung" 36 zu schützen. Auf jeden Fall wird bei jeder Begegnung ein politischer Aufpasser dabeisein, was in letzter Zeit nicht immer der Fall war. Warum hält Ulla Hahn die Reise einer Hamburger Schriftsteller-Delegation noch in diesem Jahr für notwendig? Was sollen die deutschen Autoren in Schanghai tun und bewirken? Sie sollen, schreibt sie, "in Lesungen und Gesprächen mit dem chinesischen Publikum das ansprechen, was die Machthaber unterdrücken wollen: die Besinnung des Menschen auf seine Einzigartigkeit, das Bewußtsein seiner Stärke. Darüber hinaus aber 34

Erwin Wickert antwortet auf die Ausführungen von Ulla Hahn; vgl. Dok. 130.

35

Vgl. Dok. 110. Zu den alle zwei Jahre festgelegten Kulturaustauschprogrammen vgl. Einleitung von Kap.6.

36

Zu den entsprechenden Kampagnen der KPCh vgl. auch Einleitung von Kap.6.

343

steht es ihnen frei, an Ort und Stelle öffentlich zu formulieren, was zu Hause so leicht über die Lippen geht: die eigene Enttäuschung, die eigene Trauer über das, was auf dem Tiananmen (-Platz) geschah. "Wenn einem dabei die Knie weich, Mund und Zunge trocken werden und das Lächeln auf den Gesichtern der Offiziellen gefriert, weiß man, daß man das Treffende gesagt hat." Man mußte Ulla Hahns Worte wiederholen. Es sind noble Gedanken, noble Vorsätze; doch es ist alles ein schöner Traum. In Wirklichkeit wird alles ganz anders sein. "Lesungen und Gespräche mit dem Publikum"? Glaubt sie, ein an deutscher Lyrik interessiertes chinesisches Publikum werde sich an der Abendkasse Karten für die Lesung kaufen und dann erwartungsvoll im Vortragssaal erscheinen? Das gibt es in China nicht. Die Karten werden unter Parteikontrolle vom Schriftstellerverband an ein hand verlesenes, absolut linientreues Publikum verteilt. Ob die Besucher Deutsch verstehen oder nicht, wird für die Veranstalter eine sekundäre Frage sein. Denn da Ulla Hahn und die anderen deutschen Autoren nicht auf chinesisch lesen, braucht man einen Dolmetscher. Er ist eine wichtige Person. Er wird natürlich besonders zuverlässig sein und äußerst vorsichtig. Er wird bei der Lesung vor Angst schwitzen, denn er muß damit rechnen, daß noch ein anderer Dolmetscher unter dem Publikum ist, der jedes Wort prüft. Und wenn Ulla Hahn ansetzt, "das anzusprechen, was die chinesischen Machthaber unterdrücken wollen", werden ihm auf einmal die Worte fehlen, bis dann Fragen aus dem Publikum kommen, etwa nach der Drogensucht in der Hamburger Szene. Oder nach den Zuständen in Sankt Pauli. Und wenn Ulla Hahn in der Auswahl ihrer Gedichte nicht sehr vorsichtig ist, könnte irgendein hundertprozentiger Kämpfer gegen "geistige Verschmutzung" im Publikum anfangen, höflich und ganz allgemein von Pornographie zu sprechen. Auch darauf muß sie gefaßt sein. Am liebsten würde ein Publikum, wenn es nicht ausschließlich aus Funktionären besteht, natürlich wissen wollen, was man im Westen über das Massaker von Peking und die neue Phase der Unterdrückung denkt. Es würde an Ulla Hahns Lippen hängen, wenn sie etwa erzählte, wie bei der Revolutionsfeier im Festzug auf den Champs-Elysées ein Wagen mit einer chinesischen Riesenpauke fuhr 37 . Vor, hinter ihm und zu beiden Seiten gingen schweigend chinesische Studenten, ihre Fahrräder an der Hand. Sie trugen Stirnbänder, auf denen stand "Liberté, Egalité, Fraternité". Die Pauke wurde nicht, wie ursprünglich geplant, geschlagen. Sie blieb stumm, sie gab nur einen unheimlichen hohen Ton wie Wind und Seufzen von sich. Das Publikum klatschte. Am Place de la Concorde aber erhoben sich die Staats- und Regierungschefs, Minister und geladenen hohen Gäste schweigend von ihren Sitzen, als der Wagen vorbeifuhr. Ich glaube, das gesamte Publikum würde bei dieser Schilderung weinen, selbst Parteifunktionäre. Mit Rührung kann man in China jedes Publikum packen. Es weint so gerne.

37

Wickert bezieht sich hier auf die Feier in Paris am 14.7.1989 zum 200jährigen Jubiläum der Französischen Revolution.

344 Aber natürlich käme weder Ulla Hahn noch ein anderer Hamburger Schriftsteller dazu, diese Geschichte zu Ende zu erzählen. Schon nach den ersten Sätzen würde der Dolmetscher vergeblich nach Worten suchen müssen, und dann würde wohl die Lautsprecheranlage ausfallen, und der Kader des Schriftstellerverbandes würde zu seinem Bedauern die Veranstaltung abbrechen müssen. Die deutschen Schriftsteller in Hamburg freuen sich schon seit einem Jahr auf ein Wiedersehen in Schanghai mit den Autoren, die sie in Hamburg kennengelernt haben. "Wir werden erwartet", schreibt Ulla Hahn, "als Freunde von Freunden." Erinnert sie sich nicht an das KSZE-Kulturforum in Budapest vor vier Jahren 38 ? Schriftsteller aus über dreißig Ländern waren da versammelt. Aber die ungarischen Schriftsteller, die wir suchten, weil sie etwas zu sagen hatten, waren für die Dauer der Konferenz aufs Land verschickt worden. In Peking und Schanghai werden wohl auch einige der alten Freunde des Hamburger Besuchs verreist oder unabkömmlich sein, etwa weil sie einmal Petitionen unterschrieben hatten und sich jetzt umerziehen lassen. An Verhaftungen mag man gar nicht denken. Vielleicht werden auch einige der alten Freunde auftauchen, die im letzten Jahr in Hamburg waren; aber sie werden vom Wetter sprechen, weil immer zuverlässige Funktionäre dabei sind, die zwar auch Schriftsteller sind, aber nonvaleurs. Die Angst regiert heute in China. Außerdem wird jedes Wort über den Dolmetscher gehen. Er wird nachher einen ausführlichen Bericht nach seinen Notizen anfertigen. Er wird nichts auslassen. Er hat auch Angst. Alle haben Angst, wenn sich auch viele Mühe geben, das nicht zu zeigen. Die Intellektuellen sind heute der Hauptfeind der Partei. Denn sie allein waren es, die mit ihren subversiven Losungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten den Staat und die Partei, was doch im Grunde dasselbe ist, beinahe zum Kentern gebracht hatten. Die Intellektuellen sind in China, anders als bei uns, seit jeher eine Klasse, die sich von dem ungebildeten Volk streng geschieden, für das ganze verantwortlich fühlt, die politischen Rechte, Mitspracherechte fordert, wenn sie insgeheim und träumend nicht gar Herrschaftsansprüche stellt. Das hat historische Gründe, die bis in die früheste Zeit zurückreichen. Fang Lizhi, heute der Staatsfeind Nummer eins, der mit seiner Frau in der amerikanischen Botschaft in Peking Zuflucht gefunden hat, sagte einmal, die Verantwortung für das Ganze sei ihm eingeboren. Die Führer der Kommunistischen Partei Chinas haben sich, anders als Gorbatschow, nie mit der Intelligenzija arrangieren können. Mao hat sie gehaßt und sich öffentlich gerühmt, er habe hundertmal so viele von ihnen einen Kopf kürzer gemacht als Qin Shihuang, der Erste Kaiser, der vierhundertundachtzig Intellektuelle lebendig hatte begraben lassen. Hundertmal soviel? Das ist eine von Maos schlimmsten Untertreibungen: In Wirklichkeit waren es vieltausendmal soviel.

38

Das Forum tagte vom 15.10. bis zum 25.11.1985; vgl. AdG 25.11.1985:29389f.

345

Alle paar Tage hört man jetzt von der Verhaftung eines Schriftstellers, den man kennt, und es greift einem ans Herz. [.. ,] 39 "Mit unserer Arbeit, unserer Person, unserem Auftreten können wir genau das stärken", schreibt Ulla Hahn, "was die Demokratiebewegung verlangt: das Grundrecht auf individuelle Freiheit." Wie wenig kennt sie die Verhältnisse! Sie hat es ja gar nicht in der Hand, wie sie und die Delegation ihren Schriftstellerkollegen und dem chinesischen Publikum präsentiert werden: Es könnte zum Beispiel in der Pekinger "Volkszeitung" ein Bild zu sehen sein, das die deutsche Delegation vor der Großen Mauer zeigt, als sie alle herzlich über einen Scherz des chinesischen Begleiters lachen. Darunter steht, und ich erfinde das jetzt alles: "Eine Delegation westdeutscher Schriftsteller ist zu einem Freundschaftsbesuch eingetroffen. Hier im Gespräch mit dem stellvertretenden Sekretär des chinesischen Schriftstellerverbandes." Es folgt sein Name. Und jeder chinesische Leser würde wissen, nicht aber die deutschen Reisenden, daß der Mann, mit dem sie so ausgelassen scherzen, der neu eingesetzte Chefinquisitor ist, der die Konterrevolutionäre unter den Schriftstellern identifizieren und überführen soll. Den chinesischen Kollegen würde es, wenn sie das Bild sähen, eiskalt werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung

29.7.1989.

133 Ausführungen des Sinologen und Publizisten Spengler VON MAO ZU MOZART - UND ZURÜCK Man liest sie jetzt wieder anders, die Kapitel der chinesischen Revolutionsgeschichte. Seit Anfang Juni letzten Jahres wird unsere Augenschärfe auf das Problem der Gewalt justiert, der strukturellen Gewalt und des gezielten Terrors. Noch vagabundiert der Begriff des "orientalischen Despotismus", doch wenn die Kunde von weiteren Verhaftungen, weiteren Demütigungen, weiteren Exekutionen das chinesische Ausland erreicht, dürfte auch das Denken von Karl August Wittfogel eine neue Konjunktur erfahren. Denn seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz kursieren die Berichte aus vergangenen Tagen der Herrschaft des Terrors nicht mehr als Schauergeschichten mit glücklichem historischem Ausgang, als von irgendeinem Fortschritt - und sei es dem des politischen Anstände - aufgehoben, sondern als Leitmotiv der chinesischen Geschichte: bestimmt zu einer beständigen Wiederkehr. Zerstört, zumindest schwer erschüttert ist der Optimismus, der der Geschichte des Aufbaus des chinesischen Sozialismus eine - wenn 39

Hier bringt der Autor kurze Beispiele.

346 auch durch heftige Rückschläge gebeutelte - aufsteigende Tendenz unterlegte. Jetzt darf die Interpretation wieder kreiseln, darf sich im klassischen Sinne chinesisch, also zyklisch gebärden: Halt, diese Repressionen kennen wir doch, war es 1953, 1957, 1966, 1987? War das wie bei den Schrecken der Bodenkollektivierung, wie bei der Kampagne gegen "Rechtsabweichler"40, wie zu Beginn, zum Höhepunkt, zum Ende der "Kulturrevolution" 41 , wie beim Klamauk gegen "geistige Umweltverschmutzung"42? Welches historische Chromosom werkelte an welchen politischen Konstellationen? Und wie hatte unsereins diese Zeichen so leichtfertig übersehen, wie sie so falsch deuten können? Damals [in den später siebziger Jahren] begann das Jahrzehnt der ideologischen Verdrängung der Gewalt, die die vorausgegangenen Abschnitte der chinesischen Geschichte geprägt hatte. In der nationalen Selbstdarstellung wandelte das Land sich zum Pandabären: groß, possierlich - und vor allem ungeheuer friedlich. Gulag-Erzählungen gehörten in die Sowjetunion. Die chinesischen Schriftsteller boten eine andere, eine mildere Variante: die Wundnarben-Literatur44. Die setzte sich zwar auch mit der Vergangenheit auseinander, doch - wie der Name schon andeutete - mit einer bereits vernarbten Vergangenheit. Ein chinesischer Solschenizyn, der die Wunden offenhielt, meldete sich nicht zu Wort. Die Geschichte war eben weitergegangen, hatte Peiniger und Opfer wieder zusammengeführt. Gewiß, ein paar Schuldige waren abgeurteilt worden, doch im übrigen erschöpfte sich die Arbeit an der Vergangenheit im Nachzahlen ausgefallener Löhne. Außerdem gab es ja auch so etwas wie ein Wirtschaftswunder, gab es Fernsehen und Werbung, Importe auch aus nicht-sozialistischen Ländern, Reisen ins Ausland, freie Märkte. In der Literatur waren aufregende Dinge zu entdecken wie die Liebe zwischen Mann und Frau, in den Zeitungen standen wieder Kuriosa, bisweilen sogar kritische Leserbriefe. Auch der Blick des Auslands ruhte mit Wohlgefallen auf dem Reich der Mitte. Es herrschte ein breiter Konsens, daß "China klappen" sollte. Die Virtuosen der internationalen Politik hatten zu Beginn der siebziger Jahre mit der Eröffnung der "Ping-Pong-Diplomatie"45 den Anfang gemacht, ungeachtet der immer noch barbarischen innenpolitischen Zustände. Die Schreckensherrschaft der "Viererbande"46 hatte ja ihren Zenit noch nicht einmal erreicht. Nach Maos Tod (1976) setzte der Reigen dann um so fröhlicher ein. Die üblichen Investoren erschienen, zunächst, um das Übliche zu investieren, dann, sich gegenseitig antreibend, mit immer kühneren Projekten. Die Investoren machten aus Chinas Zukunft einen Teil ihrer eigenen Zukunft. Ein Blick in die Vergangenheit hätte da 40

Vgl. Dok. 112, Anm. 8.

41

Vgl. Einleitung von Kap.2.

42

Zu dieser Kampagne 1983/84 vgl. Einleitung von Kap.6.

43

Im folgenden behandelt Spengler vergangene Kampagnen in der VR China gegen Intellektuelle, die aber im Westen während der achtziger Jahre durch ein Wunschdenken verdrängt worden seien.

44

Vgl. dazu Dok. 115.

45

Vgl. Dok. 51, Anm. 3.

46

Vgl. Einleitung von Kap.3.

347 den geschäftsnotwendigen Optimismus nur trüben können. Vergangenes war allein unter touristischen oder kulturhistorischen Gesichtspunkten gefragt - Ming-Gräber und Terrakotta-Armeen, Höhlenmalereien und Song-Porzellan47. Der Tourismus legte sich seine Geschichte nach eigenen Schwerpunkten zurecht, es waren die Schwerpunkte von Disneyland. Wie die Wirtschaft streckte auch die internationale Gemeinde der Wissenschaft ihre Arme nach China aus. Sicher nicht in erster Linie - wie Zyniker bekrittelten -, weil das Land eine willkommene Abwechslung zum gewohnten Angebot von exotischen Kongreßorten im Programm hatte. Vielmehr versprachen die chinesischen Kollegen Talente in Hülle und Fülle - wenn sie nur richtig entdeckt und gefördert würden, wenn es mit internationaler Hilfe gelänge, unter die Vergangenheit einen fetten Strich zu ziehen, wenn man diese Vergangenheit einfach löschen könnte. Zur Beschreibung dieser Vergangenheit wurde stets nur ein banales Kürzel verwandt. Das hieß mal "Viererbande", mal "Kulturrevolution" oder "Linker Radikalismus", war abzulehnen und sollte nicht mehr vorkommen. Also schien es auch müßig, darüber Auskunft zu geben, wie denn jene gesellschaftlichen Zustände hatten entstehen können, wie es um die seelische oder moralische Beschaffenheit derjenigen bestellt sein mußte, die in jenen Jahren Opfer oder Täter, Mitwisser, Komplizen oder Wegseher gewesen waren. Das allergeringste Interesse an der Auslotung der unmittelbaren Geschichte des Landes hatte natürlich die Kommunistische Partei. Die Gewaltfrage war entschieden - zu ihren Gunsten. Würde man sie zum Thema machen, dann konnte es nur zu einer Abrechnung kommen, wahrscheinlicher noch zu einer Kette von Abrechnungen. Sobald also Fragen der Macht, Fragen der Alleinherrschaft der Partei auch nur vorsichtig angetippt wurden wie in der Demokratiebewegung, die ja schon vor dem Pekinger Frühling im Jahre 1989 immer wieder auf sich aufmerksam zu machen wußte 48 -, sobald Dissens sich zeigte, bleckte die Partei ihr Stahlgebiß. Nur wurden diese Drohgebärden im Namen der diversen sozialistischen Reinheitsgebote nicht als integraler Bestandteil einer von jeher auch auf administrativen Terror setzenden Macht gedeutet, sondern als Rückfall, als eine Art seniles Imponiergehabe, dessen Tage längst gezählt waren, und das an den Fingern weniger Hände. Sprachen denn nicht der materielle Fortschritt, die zunehmende Einbindung in internationale Abkommen, die Öffnung der Märkte, die unaufhaltsame Vulgarisierung des Geschmackslebens für eine mehr oder weniger widerstandslose Säkularisierung des roten Kosmos? Wer konnte denn noch ernst bleiben, wenn ein Parteiideologe seine fünf jämmerlichen Losungen voroder nachmümmelte? Sie war ein Interessenverband, die Kommunistische Partei, aber gewiß doch nicht gefährlicher als der Rotary-Club? Jetzt wissen wir es besser. Und diese Erkenntnis sandte reale und symbolische Wellen der Erschütterung aus wie das Erdbeben von Lissabon im Jahre 1755. Selten hat der Zusammensturz eines Traumgebäudes lauter 47

Hier handelt es sich um die weltberühmten Sehenswürdigkeiten Chinas aus den Dynastien der Ming (1368-1644), der Qin (221-206 v.Chr.) und Song (960-1279).

48

Vgl. auch Dok. 83 und Einleitung von Kap.6.

348

gekracht. China hatte eben doch nicht geklappt - weder in der sozialistischen noch in der Panda-Variante. Natürlich waren auch hierfür sofort die Interpreten zur Stelle, erklärten uns das Phänomen der Gewalt aus der chinesischen Herrschaftsgeschichte seit der Zeit der Streitenden Reiche 49 , lange vor unserer Zeitrechnung, verwiesen auf einen Nationalcharakter, zu dessen Eigenschaften schon immer die plane Kommandostruktur gehört habe, das Einbimsen und Befolgen von Befehlen, deuteten auf die zutiefst autoritäre Struktur der chinesischen Gesellschaft, auf die Elemente von Rache und Vergeltung als bestimmende Faktoren der sozialen Dynamik, auf das zutiefst Andersartige der asiatischen Seele. Plötzlich erinnerte man sich auch wieder an den Deng Xiaoping, der den Sowjets einreden wollte, im Vergleich zur Reinheit der sozialistischen Lehre sei ein thermonuklearer Krieg das geringere Übel, jener Deng Xiaoping, der härter noch als Mao Zedong den "Revisionismus" von Chruschtschow gegeißelt hatte, zu schweigen von seiner "stalinistischen" Zeit, zu schweigen von seiner Bekämpfung der Gegner in den eigenen Reihen der Partei 50 . Da ist natürlich einiges dran - nicht nur, was die Biographie von Deng Xiaoping betrifft, sondern auch zum Stichwort: Gehorsam in China. Nur liegt der Teufel - wie häufig - im historischen Detail, nur helfen uns Verallgemeinerungen hier so sehr wie der Verweis auf, sagen wir, Hermann den Cherusker, Martin Luther und Richard Wagner bei der Deutung der bundesrepublikanischen Innenpolitik der vergangenen 20 Jahre - nämlich herzlich wenig. Denn gleichzeitig sind ja Repression und Widerstand gegen diese Repression erklärungsbedürftig: In den Monaten nach dem Niederkartätschen der Demokratiebewegung mochte es so scheinen, als sei lediglich der Panzereinsatz ein für China aktuelles Phänomen, nachgeordnet dem Problem der Überalterung des Politbüros. Daß sich vor dem Juni 1989 Hunderttausende um Hunderttausende einen Dreck scherten um traditionelle Herrschaftsverhältnisse, daß sich plötzlich die Bedingungen der Möglichkeit eines weniger starren Systems gesellschaftlicher Machtverteilung aufgetan hatten, blieb in derlei Analysen weitgehend unberücksichtigt. Dabei ist es die vornehmste Aufgabe, ein wenig pathetisch gesagt, das Vermächtnis der Opfer dieser Demokratiebewegung, Aufstand und Niederschlagung zusammenzudenken. Zur Niederschlagung stellen sich - wie bei den meisten derartigen Veranstaltungen - Hypothesen und Argumente sicherlich schneller ein. Die Analyse des Aufstandes hingegen steht an, steht um so dringlicher an, als das historische Geschehen jetzt bereits droht, unter den Kränzen zu ersticken, die ihm gewunden wurden. Die Opfer, die Beteiligten haben Besseres verdient. Spengler, Tilman: Von Mao zu Mozart - und zurück, in: Menzel, Ulrich (Hrsg.): Nachdenken über China, Frankfurt am Main 1990:16-22.

49

Auf diese Periode von 481-221 v.Chr. folgte die Qin-Dynastie unter Chinas erstem Kaiser Shi Huangdi, der das Reich einigte.

50

Zu Dengs Biographie vgl. auch Franz 1987.

349

134 Kommentar des Journalisten Zhang Dezhen51 ÜBER DIE DEUTSCHE WIEDERVEREINIGUNG Die drastische Veränderung der politischen Situation in der DDR hat die Frage der deutschen Wiedervereinigung zu einem heißen Thema westlicher Zeitungen und Zeitschriften gemacht. Obwohl in der internationalen Presse die Meinung herrscht, daß die Vereinigung Deutschlands in der heutigen Situation nicht realistisch sei, widmen die Staaten in Ost und West der künftigen Entwicklung große Aufmerksamkeit und verfolgen verschiedenste Aktivitäten. Die Lage mit zwei deutschen Staaten ist eine Konstellation, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Jetzt, mit der Öffnung der Berliner Mauer und den freien Kontakten zwischen Ost- und Westdeutschland, sind manche Persönlichkeiten in der Politik Westdeutschlands der Auffassung, daß "die Chance zur deutschen Vereinigung so günstig ist wie nie zuvor". So hat sich auf der politischen Bühne Westdeutschlands eine erhitzte Debatte entwickelt, die sich mit der Möglichkeit der deutschen Vereinigung befaßt. Am 28. November hat der westdeutsche Kanzler Kohl dem Bundestag einen "ZehnPunkte-Plan" zur Wiedervereinigung52 vorgelegt. Dieser Plan sieht zunächst die Herstellung "föderaler Strukturen" zwischen beiden deutschen Staaten vor mit der Gründung einer "Föderation" als Endziel. Eine Bedingung dafür ist jedoch die Bildung einer "demokratisch legitimierten Regierung" in der DDR. Außerdem wird hervorgehoben, daß "das Machtmonopol der SED abgeschafft werden muß" und sogenannte "freie Wahlen" abgehalten werden sollten. Ferner hat der "Zehn-Punkte-Plan" Forderungen im wirtschaftlichen Bereich gestellt, wonach die DDR "die Planwirtschaft abschaffen" und "die Bedingungen für eine Marktwirtschaft herstellen muß". Kohl vertrat auch die Meinung, daß die Frage der deutschen Vereinigung mit dem Prozeß der europäischen Integration und den Ost-West-Beziehungen "verbunden" werden müsse. Offensichtlich ist die Haltung Westdeutschlands nichts anderes als eine Kopie der schon immer von ihm befürworteten Idee der "Selbstbestimmung der Völker". Es ist so, wie manche westliche Medien hervorgehoben haben: Westdeutschland versucht, die Veränderungen der politischen Lage in der DDR zu nutzen und den östlichen Teil Deutschlands zu "vereinigen". Die Verkündung von Kohls "Zehn-Punkte-Plan" hat heftige Reaktionen in der DDR ausgelöst. Ein Sprecher der Regierung der DDR hat darauf hingewiesen, daß Kohls Plan "nicht realistisch ist und leicht zum Chaos führen" könne, da "er den Grundlagenvertrag über die deutsch-deutschen Beziehungen und die Souveränität und Unabhängigkeit beider 51

Bei diesem Artikel, aus dem Chinesischen übersetzt von Shi Shiwei und Tim Trampedach, handelt es sich um die erste längere Stellungnahme offiziöser Art zur Frage der deutschen Vereinigung. Sie enthält sich jeder direkten Bewertung und beruft sich statt dessen auf Reaktionen in anderen Staaten.

52

Vgl. auch AdG 28.11.1989:33995-34000.

350 deutscher Staaten mißachtet, wie sie in der Schlußakte von Helsinki53 festgelegt wurden". Die Führung der DDR betonte ausdrücklich, daß "in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten die Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Gleichheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eingehalten werden sollten und die Frage der Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung steht." Ein Appell, der die Unterschrift von renommierten Schriftstellern, Künstlern und Wissenschaftlern trägt, spricht sich deutlich gegen die Vereinigung Deutschlands aus und gegen den "arroganten" Versuch Westdeutschlands, die DDR zu "annektieren"54. Eine in Berlin durchgeführte Meinungsumfrage hat gezeigt, daß 83 Prozent der Befragten "das Fortbestehen einer souveränen und sozialistischen DDR" befürworten. In den jüngsten Reden zur Frage der deutschen Vereinigung hat die sowjetische Führung mehrfach betont, daß "die Frage der deutschen Vereinigung keine Frage ist, die jetzt gelöst werden muß". Sie bekräftigte, daß die Existenz zweier souveräner, von den Vereinten Nationen anerkannter deutscher Staaten durch die Geschichte geschaffen worden sei, und daß die Frage der Wiedervereinigung ebenfalls durch die Geschichte gelöst werden müsse. "Eine künstlich forcierte deutsche Vereinigung führt nur dazu, den vorhandenen europäischen Prozeß zu komplizieren". In einem Kommentar hob die Nachrichtenagentur TASS hervor, daß der Zehn-Punkte-Plan von Kohl besorgniserregend sei, weil er die Leidenschaft derjenigen schüren könnte, die "offen für die Revision der Grenzen eintreten". Die Sowjetunion habe immer betont, daß die aktuellen Grenzen der europäischen Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt und in der Helsinki-Schlußakte registriert wurden, "die Realität darstellen, auf der Sicherheit und Stabilität Europas basieren". Mit Blick auf die wichtige Frontposition der DDR im Warschauer Pakt hat allein die Sowjetunion 380.000 Soldaten in dem Land stationiert. Einige internationale Medien haben darauf verwiesen, daß die Wiedervereinigung Deutschlands zwangsläufig die Auflösung des Warschauer Paktes beschleunigen werde und demzufolge die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion für sich selbst eingegrenzte Einflußsphäre sowie ihre Westgrenzen gefährden könne. Nicht ohne Grund ist die Sowjetunion in dieser Frage besorgt. Die Frage der deutschen Vereinigung ist nicht nur für den Osten, sondern auch für den Westen eine sensible Frage. Würden die beiden deutschen Staaten vereinigt, dann würde das Gleichgewicht der Kräfte aufgebrochen, was nicht nur die Lage in Europa beeinflussen würde, sondern auch die Weltkonstellation. Die westlichen Länder haben ihre eigenen Überlegungen dazu. In seiner jüngsten Rede hat der amerikanische Außenminister Baker seine "Unterstützung" des Zehn-Punkte-Plans von Kohl zum Ausdruck gebracht 55 . Zugleich hat er "vier Bedingungen" zur deutschen Vereinigung genannt: die Beachtung des Prinzips der Selbstbestimmung; Westdeutschland müsse an die NATO und an die EG gebunden bleiben - "keine Neutralität im Tausch für die Wiedervereinigung"; die Ver53

Vgl. Dok. 63, Anm. 33.

54

Es handelt sich um den Appell "Für unser Land" aus dem November 1989.

55

Zur Rede Bakers am 12.12.1989 in West-Berlin vgl. auch AdG 20.12.1989:34046.

351 einigung müsse ein "friedlicher und stufenweiser" Prozeß sein und die "allgemeine Stabilität" in Europa fördern; und letztlich die Anerkennung der existierenden Nachkriegsgrenzen der europäischen Staaten. Am 4. Dezember hat Präsident Bush auf der Gipfelkonferenz der NATO-Regierungschefs diese vier Bedingungen noch einmal bekräftigt 56 . Die von Baker vorgelegten vier Bedingungen verraten komplizierte Gefühle der USA gegenüber der Frage der deutschen Vereinigung. Trotz der wiederholten Beteuerungen von Präsident Bush, daß die USA sich nicht sorgten um die mögliche militärische Bedrohung durch ein vereintes Deutschland, würde die Vereinigung der beiden deutschen Staaten mit achtzig Millionen Einwohnern und 2.400 Milliarden DM [Bruttosozialprodukt] eine ernste politische und wirtschaftliche Herausforderung darstellen. Darüber hinaus würde die deutsche Vereinigung letztlich zur Auflösung der zwei großen Militärlager in Europa führen und einen allmählichen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa bewirken, was die Grundlage der Nachkriegsordnung von Jaita 5 7 erschüttern und neue Probleme für die amerikanische Globalstrategie schaffen würde. Die USA haben die Bedingung gestellt, daß die deutsche Vereinigung nicht zur Neutralisierung Deutschlands und zur Veränderung der Nachkriegsgrenzen Europas führen dürfe, weil sie darauf bedacht sind, den Vorgang der deutschen Vereinigung in die Schiene der amerikanischen Politik gegenüber Europa und den Ost-West-Beziehungen zu bringen, damit dieser Vorgang sich langfristig zu Gunsten der USA entwickelt. Die meisten Länder Westeuropas stehen der deutschen Vereinigung skeptisch gegenüber und zeigten sich distanziert gegenüber Kohls Plan. Obwohl manche Länder Westeuropas "Sympathie und Verständnis" für den Plan Kohls zum Ausdruck brachten, fürchten sie sich in Wirklichkeit vor einem vereinigten Deutschland, das ein mächtiger wirtschaftlicher Konkurrent würde und sogar ein Europa beherrschendes "Viertes Deutsches Reich" sein könnte. Die westeuropäischen Länder befürchten ferner, daß die deutsche Vereinigung die jetzige Konstellation innerhalb der NATO und der EG zerstört und der fortschreitenden europäischen Integration mit der EG als Kern im Wege steht. Manche Politiker Westeuropas befürchten sogar "eine Zunahme der Machtzentren in Europa" und eine Wiederholung der nationalen und staatlichen Konflikte des 19. Jahrhunderts. Angesichts der geographischen Lage hat Westeuropa in der Frage der deutschen Vereinigung insgesamt mehr Bedenken als die USA. Kürzlich sagte der französische Präsident Mitterrand, daß "die Grenzen nicht leichtfertig geändert werden sollten, wenn wir dem Frieden eine Chance geben wollen". Die Debatte über die Frage der deutschen Vereinigung erreicht fast jede diplomatische Ebene im Osten und im Westen. Bei allen Gesprächen, vom amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen auf Malta, den Regierungskonferenzen der NATO-Staaten und des Warschauer Paktes über den Besuch des westdeutschen Außenministers Genscher in Moskau 56

Vgl. auch AdG 3.12.1989:34015.

57

Auf der Jalta-Konferenz (Krimkonferenz mit Stalin, Roosevelt und Churchill, 4.-11.2.1945) wurde u.a. die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen beschlossen. Später wurde Jaita ein Synonym für die Teilung Europas.

352

bis zum Besuch des französischen Staatspräsidenten Mitterrand in der Sowjetunion wurde die Frage der deutschen Vereinigung erörtert. Presseberichten zufolge haben die westlichen Führungen nach Verhandlungen einen Konsens über die deutsche Vereinigung erzielt. Sie soll "im Rahmen der KSZE, der EG und der NATO Schritt für Schritt vollzogen werden". Es scheint, daß sowohl der Warschauer Pakt als auch die NATO vermeiden wollen, das vorhandene Gleichgewicht in Europa und die europäische Stabilität durch ein überstürztes Vorgehen in dieser Frage zu zerstören. Zhang Dezhen: You guati Deguo tongyi de huati, in: Renmin Ribao

14.12.1989

135

Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages58 Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Nachdem der Deutsche Bundestag in einer am 15. Oktober 1987 einstimmig verabschiedeten Resolution59 erstmals seiner Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet Ausdruck verlieh, stellt der Deutsche Bundestag mit Bestürzung fest, daß sich die Lage in Tibet seitdem noch weiter verschlechtert hat. Nicht nur werden grundlegende Menschenrechte des tibetischen Volkes nach wie vor systematisch verletzt, seit Mittwoch, dem 8. März 1989, hat die chinesische Regierung über Teile Tibets das Kriegsrecht verhängt. Vorausgegangen waren friedliche Demonstrationen, die, allen unabhängigen Nachrichtenquellen zufolge, erst dann auf beiden Seiten gewaltsam eskalierten, nachdem chinesische Sicherheitskräfte gegenüber den tibetischen Demonstranten das Feuer eröffnet hatten. Die Zahl der Opfer ist noch immer unbekannt. Mehrere Augenzeugen sprechen von mehreren hundert Toten. Weiteres Blutvergießen ist zu befürchten. In einem dringenden Appell hat der Dalai Lama am 6. März 1989 Politiker, Parlamente und Regierungen weltweit gebeten, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet beenden zu helfen und die chinesische Regierung zu ermutigen, durch Verhandlungen eine friedliche Lösung des Tibetkonfliktes zu finden. Parlamente, Regierungen und die Vereinten Nationen tragen Verantwortung für internationalen Frieden und die weltweite Achtung der Menschenrechte. Den Schutz der Rechte des tibetischen Volkes gegenüber der Regierung der Volksrepublik China mit friedlichen, politischen Mitteln zum Ausdruck zu bringen, ist Teil dieser Verantwortung. 58

Angenommen im Deutschen Bundestag bei wenigen Enthaltungen.

59

Vgl. Dok. 84.

353 Im Recht jedes einzelnen auf körperliche Unversehrtheit, im weltweiten Schutz der international anerkannten Menschenrechte und in der Bewahrung des inneren und äußeren Friedens sieht der Deutsche Bundestag die wichtigste Grundlage bundesdeutscher Außenpolitik. Es ist selbstverständlich, daß dieser menschenrechtliche Aspekt auch in der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielen muß. Π. Der Deutsche Bundestag - fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, nunmehr den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen beizutreten; - fordert die Regierung der Volksrepublik China auf anzuerkennen, daß Gewalt und Unterdrückung keine Mittel zur Lösung politischer Konflikte sein können, das gegenüber Teilen

Tibets

verhängte

Kriegsrecht

unverzüglich

aufzuheben60

und

die

freie

Berichterstattung in Tibet zu gewährleisten; - würdigt die wiederholten Aufrufe des Dalai Lama, den Tibetkonflikt mit gewaltfreien Mitteln zu lösen; - begrüßt, daß die Regierung der Volksrepublik China sich prinzipiell zu direkten Gesprächen bereit erklärt hat; - fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, ihre Verhandlungsbereitschaft mit der Aufhebung des Kriegsrechts, der Einhaltung der Menschenrechte und dem Stopp der weiteren Ansiedlung chinesischer Siedler in Tibet unter Beweis zu stellen sowie auf das konstruktive Verhandlungsangebot des Dalai Lama gleichermaßen konstruktiv zu reagieren und nicht durch immer neue Vorbehalte hinauszuschieben, um so die Gespräche baldmöglichst zu einem friedvollen für für beide Seiten akzeptablen Ende zu bringen; - unterstützt das Bemühen von Menschenrechtsorganisationen, angesichts der de facto über Tibet verhängten Informationssperre eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission nach Tibet zu entsenden, um vor Ort Augenzeugen der jüngsten Unruhen anzuhören und die aktuelle Lage der Menschenrechte zu erkunden. Der Deutsche Bundestag - begrüßt, daß die Bundesregierung in ihren Kontakten mit der chinesischen Regierung den Interessen und Rechten des tibetischen Volkes verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt hat; - fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Regierung der Volksrepublik China für eine unverzügliche Aufhebung des Kriegsrechts über Teile Tibets und für die Achtung der Menschenrechte unter Wahrung der kulturellen Identität in Tibet einzusetzen; - fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Kanadas und der Niederlande zu folgen und in den Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere vor der UN-Menschenrechtskommission, die Lage der Menschenrechte in Tibet zur Sprache zu bringen sowie die Gremien und Ressourcen der Vereinten Nationen verstärkt zur Verbesserung der menschenrechtlichen, politischen und ökologischen Situation Tibets zu nutzen;

60

Der am 8.3.1989 über Lhasa verhängte Ausnahmezustand wurde zum 1.5.1990 aufgehoben.

354 - fordert die Bundesregierung auf, Bemühungen um Entsendung einer unabhängigen, internationalen Kommission zur Untersuchung der Lage der Menschenrechte in Tibet in geeigneter Weise zu unterstützen. Bonn, den 28. März 1990 Der Auswärtige Ausschuß Dr. Stercken

Dr. Köhler (Wolfsburg)

Vorsitzender

Berichterstatter

Duve

Frau Kelly

Deutscher Bundestag, Drucksachen, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/6956.

136 Kommentar des Journalisten Li Zhongfa61 WAS WIRD DIE DEUTSCHE WIEDERVEREINIGUNG BRINGEN? [...] Das Potential der vereinten deutschen Wirtschaft hat große Sorgen in der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen. Schon im Februar dieses Jahres sagte das US-Magazin "Newsweek" voraus, daß Deutschland angesichts seiner speziellen geographischen Lage und seiner wirtschaftlichen Stärke nach der Wiedervereinigung eine neue Supermacht würde. Dem Magazin zufolge spielt die wirtschaftliche Fähigkeit eine zunehmend wichtige Rolle in dem Wettbewerb um internationalen Status, so daß die Stärke einer Supermacht mehr von seinen kommerziellen und finanziellen Fähigkeiten abhänge als von seiner Militärkraft. Einige Meinungen aus Britannien und Frankreich hoben hervor, daß es ungeachtet ihrer Sympathie für die deutsche Vereinigung auch große Sorgen über die Auswirkungen gibt, welche die Fusion auf Europa und die Welt haben wird. Erstens bedeutet die deutsche Vereinigung das Ende des "Jalta-Modells" 6 2 , des Ergebnisses des Zweiten Weltkrieges, der Deutschland wie auch Europa teilte. Die deutsche nationale Wiedervereinigung bedeutet das Ende der Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt. Mit dem Aufstieg Deutschlands wird in Europa eine dreiteilige Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Deutschland erwartet. Zweitens wird die deutsche Vereinigung die existierende Sicherheitsstruktur in Europa weiter zerstören. Angesichts der durchgreifenden Veränderungen in Osteuropa tendiert der Warschauer Pakt zur Auflösung, während die NATO, die sich einer neuen Heraus61

Anlaß für diesen Artikel, aus dem Englischen übersetzt von Tim Trampedach, war die Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990.

62

Vgl. Dok. 134, Anm. 57.

355 forderung gegenübersieht, ihre Strategie neu orientieren muß. Die Wiedervereinigung findet zu einem Zeitpunkt statt, da die europäischen Länder versuchen, eine neue Sicherheitsbalance aufzubauen. Einige Meinungen deuten an, daß die Rolle Deutschlands in seiner gestärkten Position für diesen Prozeß mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. [...] 63 Drittens wird durch die deutsche Vereinigung die Entwicklung zu einer multipolaren Welt weiter gefördert, da die relative Stärke der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufgrund des Ungleichgewichts von Weltpolitik und -Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg geschwächt wurde. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat den Anspruch vertreten, daß das vereinigte Deutschland die Rolle der "ersten europäischen Macht" in der internationalen Politik spielen müsse, t·..] 64 LiZhongfa: What will German unification bring about, in: Xinhua News Agency

1.10.1990.

137 Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Wu Xueqian GRATULATION ZUR DEUTSCHEN EINHEIT Bei einem Treffen mit dem deutschen Botschafter am 3. Oktober in Beijing erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Wu Xueqian: "Die chinesische Regierung und das chinesische Volk verstehen und unterstützen den Wunsch des deutschen Volkes nach Vereinigung und wir sympathisieren mit ihm. Wir respektieren dessen Wahl und freuen uns, daß Deutschland seine Einheit schließlich in Frieden verwirklicht hat. " In der Vergangenheit habe China gute Beziehungen zu beiden deutschen Staaten unterhalten und wolle nun die vorhandenen freundschaftlichen Beziehungen mit dem vereinten Deutschland auf der Basis der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz65 vertiefen und weiterentwickeln. Regierung und Volk von China hofften, daß die Vereinigung Deutschlands zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Europa und der Welt und zur Entwicklung beitragen werde. Der deutsche Botschafter, Herr Dr. H. Hellbeck, überreichte aus Anlaß der Vereinigung Deutschlands ein Schreiben von Bundeskanzler Kohl an Ministerpräsident Li Peng. Wu Xueqian bat um die Weiterleitung der Grüße von Li Peng und seiner persönlichen Grüße an den deutschen Kanzler. Beijing Rundschau 42/1990,

16.10.1990:9.

63

Hier wird der XNA-Artikel für eine andere Meldung unterbrochen.

64

In seinen letzten beiden Absätzen behandelt der Kommentar noch die Problematik der deutsch-polnischen Grenze und die unterschiedlichen Interessen in Ost und West bezüglich der militärischen Lage Deutschlands in Europa.

65

Vgl. dazu Einleitung von Kap.l.

356

138

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP66 ENTWICKLUNGSPOLITIK UND HERMES-BÜRGSCHAFTEN GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK CHINA Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Mit seinen Beschlüssen vom 15. und 23. Juni 1989 67 hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Ereignisse bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Volksrepublik China eine weitgehende Einschränkung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit gefordert. Die Bundesregierung hat entsprechend der Beschlüsse daraufhin keine neuen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit begonnen und weitere HermesBürgschaften68 ausgesetzt. 2. Die gegenwärtige Situation in der Volksrepublik China ist von den Bemühungen der chinesischen Regierung um eine erneute Politik der Öffnung im wirtschaftlichen Bereich und in den außenpolitischen Beziehungen gekennzeichnet. Diese Entwicklung schafft Voraussetzungen, um durch eine begrenzte und gezielte Ausweitung der gegenwärtigen deutsch-chinesischen Zusammenarbeit auch auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China und zur Unterstützung politischer Reformbestrebungen hinzuwirken. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der sich verschärfenden Umweltsituation in der Volksrepublik China mit ihren globalen Auswirkungen zu unterstützen. Dieser Verpflichtung darf sich auch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der gemeinsamen internationalen Verantwortung nicht entziehen. Π. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, 1. künftig die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China auch auf neue Maßnahmen auszudehnen, soweit sie unmittelbar der Bevölkerung bzw. dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen;

66

Dieser Antrag zur Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wurde mit der Koalitionsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien SPD und GRÜNE stimmten dagegen, da sie seit dem Jahr zuvor keine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtssituation in China erkannten. Die SPD-Fraktion verlangte in einem eigenen Antrag das Festhalten an den Bundestagsbeschlüssen vom Juni 1989 (Dok. 123, 125); vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/8353, 29.10.1990.

67

Vgl. die Dokumente 123, 125.

68

Es handelt sich um Ausfallbürgschaften des Bundes zur Sicherung von Exportgeschäften mit bestimmten Ländern, darunter seit 1965 auch China; vgl. auch Einleitung zu Kap. 2.

357 2. entsprechend der internationalen Praxis, Hermes-Bürgschaften für das kurzfristige Geschäft zu gewähren und von Fall zu Fall Bürgschaften für das Kreditgeschäft bei Projekten zu geben, die den Menschen in China nützen. Bonn, den 23. Oktober 1990 Dr. Dregger, Dr. Bötsch und Fraktion Mischnik und Fraktion Deutscher Bundestag, Drucksachen, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/8187,

23.10.1990.

139

Bericht des Taiwaner Außenministeriums69 DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN CHINA [TAIWAN] UND DEUTSCHLAND 1. Gegenseitige Einrichtung diplomatischer Missionen Wir [die Republik China] haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine Militärdelegation nach Berlin entsandt und später Konsulate in Hamburg und Stuttgart eingerichtet. Im Jahre 1950 ist das Festland in die Hände unseres Feindes gefallen, und die Regierung zog nach Taiwan um. Aufgrund der begrenzten wirtschaftlichen Mittel hat sie die Militärdelegation zurückgezogen und die Konsulate geschlossen 70 . Am 11. Oktober 1972 nahm die Regierung Westdeutschlands diplomatische Beziehungen zu den chinesischen Kommunisten auf 7 1 . Zur Zeit unterhält unser Land [Taiwan] in den acht deutschen Städten Bonn, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, München und Leipzig Einrichtungen für Journalismus, Kultur, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft sowie Tourismus, welche die faktischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten fördern. Zudem unterhält Deutschland in China [Taiwan] das Deutsche Wirtschaftsbüro und das Deutsche Kulturzentrum.

69

Es handelt sich um eine dem Bearbeiter im September 1991 übergebene Ausarbeitung in chinesischer Sprache der Europaabteilung des Taiwaner Außenministeriums, übersetzt von Shi Shiwei und Tim Trampedach; eine leicht veränderte Fassung findet sich im ROC Foreign Affairs Yearbook 1992:174-177.

70

Vgl. Einleitung von Kap.l.

71

Vgl. Dok. 54.

358 2. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur alten Bundesrepublik Westdeutschland ist seit Jahren unser größter europäischer Handelspartner 72 . Im Jahre 1970 betrug das Handelsvolumen zwischen unserem Land und Westdeutschland nur 133 Millionen US-Dollar. Im Jahre 1988 hatte das gesamte Handelsvolumen bereits die Grössenordnung von 4,469 Milliarden US-Dollar erreicht. Davon entfielen 2,337 Milliarden US-Dollar auf unsere Exporte und 2,132 Milliarden auf die Importe. Im Jahre 1989 belief sich das gesamte Handelsvolumen zwischen unserem Land und Westdeutschland auf 5,1 Milliarden US-Dollar, das ist ein Zuwachs von 15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, davon betrugen unsere Exporte 2,5612 Milliarden, die Importe 2,5936 Milliarden US-Dollar. Der bilaterale Handel war also ziemlich ausgeglichen. Im Jahre 1990 machte unsere Ausfuhr 3,18 Milliarden und die Einfuhr 2,6679 Milliarden US-Dollar aus. Auf der Einfuhrskala Deutschlands steht unser Land zur Zeit an der 16. Stelle, in der Ausfuhr an der 29. Stelle, im Außenhandel insgesamt nimmt es den 21. Platz ein (die chinesischen Kommunisten sind auf dem 17. Platz und Südkorea nimmt den 22. Platz ein). [...] 73 3. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der alten Bundesrepublik Der Beginn der technischen Zusammenarbeit zwischen China [Taiwan] und Deutschland datiert aus dem Jahr 1961, als die Carl-Duisberg-Gesellschaft und die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung ihre Unterstützung für die Ausbildung unserer Fachkräfte aufnahmen. Im Rahmen dieses Programms hat unser Land bereits knapp 400 Fachleute zum Studium nach Deutschland geschickt. Das hat wesentlich zur Ausbildung unserer Techniker beigetragen. Außerdem hat das Staatliche Komitee für Wissenschaft im November 1981 mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft ein "Protokoll über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen China [Taiwan] und [der Bundesrepublik] Deutschland" unterzeichnet. Im Oktober 1987 haben beide Seiten ein neues Kooperationsabkommen ausgearbeitet. [...] 74 4. Kulturaustausch mit der alten Bundesrepublik Unser Erziehungsministerium vergibt an Westdeutschland jährlich zwölf Sonderstipendien zur Förderung des Chinesischstudiums in China [Taiwan], Die deutschen Studenten, die nach China [Taiwan] reisen, werden vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) empfohlen. Westdeutschland bietet unserem Land Forschungsstipendien an. Der DAAD war zuerst dafür verantwortlich. Nachdem Westdeutschland diplomatische Beziehungen zu den chinesischen Kommunisten aufgenommen hatte, wechselte die Zuständigkeit an die Steyler Mission. Der DAAD übernahm sie aber im Jahre 72

Zur Handelsstatistik vgl. Dok. 103. Die Unterschiede der hier genannten Zahlen zu den deutschen ergeben sich aus verschiedenen Berechnungsmethoden; vgl. auch Kapiteleinleitung.

73

Hier beschäftigen sich zwei kleine Absätze mit Details der Wirtschaftsbeziehungen: der Bankenund Firmenkooperation, Protokollen, Abkommen und Konferenzen, alle unterhalb der offiziellen Ebene.

74

Es folgen zwei Absätze über Zusammenarbeit in technischer Ausbildung und im Umweltschutz.

359 1980 wieder. Zur Zeit stellt Deutschland uns pro Jahr zehn Forschungsstipendien zur Verfügung. Die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung vergeben seit 1985 bzw. 1987 alle zwei Jahre jeweils zwei bis fünf Stipendien. Heute studieren etwa siebenhundert unserer Studenten in Deutschland. [...] 75 5. Gegenseitige Besuchsaktivitäten In den letzten Jahren sind Bundestagsabgeordnete aller Parteien immer öfter nach China [Taiwan] gereist: Zahl und Rang der Besucher aus Deutschland steigen ständig. Bereits mehr als hundert Abgeordnete des Bundestages haben China [Taiwan] einen Besuch abgestattet. Etwa siebzig von ihnen haben im Oktober 1988 die Parlamentarische Gruppe Bonn-Taipei gegründet 76 . Unter den Ministern sowie Staatssekretären des jetzigen Bundeskabinetts haben auch viele als Bundestagsabgeordnete China [Taiwan] besucht. Noch größer war die Zahl der Landespolitiker unter den Besuchern Chinas [Taiwans]. Delegationen aus Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, RheinlandPfalz, Niedersachsen sowie Baden-Württemberg jeweils unter der Leitung der Vorsitzenden der Landesparlamente haben Besuche abgestattet. Diese Besuche haben zur Förderung der Beziehungen zwischen China [Taiwan] und [der Bundesrepublik] Deutschland sehr viel beigetragen. Seit Jahren besuchen auch Leiter unserer entsprechenden Behörden Deutschland, um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die wissenschaftlichtechnische Kooperation zu intensivieren, wissenschaftlichen Symposien beizuwohnen sowie die Verbindungen zwischen den politischen Parteien zu verstärken. [...] 77 Taipei, Außenministerium 1991.

140 Beschlußempfehlung78 des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Der Bundestag wolle beschließen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

75

Hier folgen zwei Absätze über Kooperationsabkommen zwischen den Universitäten und über die Städtepartnerschaften bzw. -freundschaften zwischen Marktheidenfeld und Taitung (Taidong) sowie zwischen Starnberg und Taipei.

76

Vgl. Kapiteleinleitung.

77

Es folgen noch weitere Beispiele für den Austausch sowie ein letzter Abschnitt über die Wirtschaftsbeziehungen Taiwans mit der ehemaligen DDR.

78

Die Empfehlung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen (257 Ja-, 193 Nein-Stimmen).

360 - Drucksache 12/175679 zur vereinbarten Debatte zur Menschenrechtspolitik in nachstehendem Wortlaut anzunehmen: Drei Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Volksrepublik China stellt der Deutsche Bundestag fest, daß es nach wie vor notwendig ist, gegenüber der Regierung der Volksrepublik China konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Er ermutigt die Bundesregierung nachdrücklich, in beharrlichem Dialog ihren Einsatz für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China fortzusetzen, ohne die es langfristig keine friedliche innere Entwicklung und politische Stabilität des Landes geben kann, und gegenüber der Volksrepublik China erneut die Erwartung auszudrücken, daß diese den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen beitritt 80 . Der Deutsche Bundestag nimmt den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis, nach dem die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China gekennzeichnet ist durch den Versuch von Reformkräften, das Wirtschaftssystem durchgreifend zu liberalisieren und gegenüber dem Ausland zu öffnen. Eine konsequente Liberalisierung der Wirtschaft Chinas, deren Früchte den Menschen selbst zugute kommen, und eine stärkere Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft wird Bestrebungen nach mehr Rechtssicherheit, politischer Öffnung und konstruktiv geführter Außenpolitik stärken und auf Dauer zu politischen Reformen führen müssen. Die rechtzeitige und tatkräftige Unterstützung dieser Reformbestrebungen liegt daher ebenso in unserem wie im Interesse der chinesischen Bevölkerung. Um in dieser Lage die für eine Öffnung und wirtschaftliche Liberalisierung ihres Landes eintretenden Kräfte zu stärken, beschließt der Deutsche Bundestag, die durch seine früheren Beschlüsse81 geforderten Einschränkungen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit zunächst bis zum 31. Dezember 1992 auszusetzen82. Bonn, den 3. Juni 1992 Der Auswärtige Ausschuß Dr. Hans Stercken Karl Lamers Karsten D. Voigt (Frankfurt) Ulrich Irmer Vorsitzender Berichterstatter

79

In diesem Antrag vom 5.12.1991 heißt es, der Ausbau der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit sei abhängig von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in China.

80

Gemeint sind der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966).

81

Vgl. Dok. 123, 125.

82

Am 10.12.1992 beschloß der Bundestag die endgültige Aufhebung aller Sanktionen gegen China.

361

141

Kommentar des Journalisten Zhang Yifan83 DER MARKT DES FESTLANDS IST ZU EINEM AUSSENPOLITISCHEN WERKZEUG DER CHINESISCHEN KOMMUNISTEN GEWORDEN - PEKING HINDERT DEUTSCHLAND AM VERKAUF MILITÄRISCHER GÜTER AN UNS [TAIWAN] Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichten die Pekinger Behörden die reichen Früchte ihrer Außenpolitik: Die Zahl der Touristen ist gestiegen, die Erfolge von Verträgen und Konferenzen waren zahlreich und groß. Aber Pekings erfolgreichstes außenpolitisches Werkzeug war darin natürlich nicht enthalten: Der Markt des chinesischen Festlands ist bereits zu Pekings Druckmittel geworden. Von dieser neuen Strategie wurde kürzlich erfolgreich Gebrauch gemacht, als man verhinderte, daß die deutsche Regierung den Verkauf von UBooten und Fregatten an Taiwan erlaubte 84 . Wenn dieses Geschäft erfolgreich gewesen wäre, hätte Taiwan Deutschland eine Menge Beschäftigungsmöglichkeiten verschaffen können. Doch Außenminister Kinkel hielt die Pflege der Beziehungen zu Peking und die Bewahrung des festlandchinesischen Marktes für wichtiger als den Verkauf von Militärgütern. [...] 85 Heute, wo sich die allgemeine Hochkonjunktur weltweit abschwächt, übersteigt die wirtschaftliche Wachstumsrate auf dem chinesischen Festland zehn Prozent, die Küstenprovinzen übertreffen sogar zwanzig Prozent. Das Konsumpotential der Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen auf dem Festland läßt aufschrecken. Niemand wagt dies zu vernachlässigen, egal ob westliche Unternehmen oder Regierungen. In letzter Zeit hat Peking gegenüber westlichen Handelspartnern verkündet, daß es seine Importe aus

83

Übersetzt aus dem Chinesischen von Tim Trampedach.

84

Der Bonner Bundessicherheitsrat entschied am 28.1.1993 endgültig gegen den Verkauf von Kriegsschiffen im Gesamtwert von 12,5 Milliarden DM nach Taiwan. Als wichtigste Gründe wurden angeführt: das Exportverbot für Waffen in Spannungsgebiete und die deutsche Ein-China-Politik. Auch wirtschaftlich sei die VR China letztlich der im Vergleich zu Taiwan interessantere Markt. Die Entscheidung erfuhr in der deutschen Öffentlichkeit ein gespaltenes Echo: Sie wurde vielfach als konsequent und weitsichtig begrüßt, sie wurde aber auch kritisiert. So hieß es, durch den vorauseilenden Gehorsam der Bonner Außenpolitik gegenüber Peking sei der krisengebeutelten deutschen Werftindustrie ein Milliarden-Auftrag entgangen.

85

In den zwei folgenden Absätzen verweist der Kommentar auf die negativen Erfahrungen der Regierung in Paris, die 1992 wegen ihrer Genehmigung von Rüstungslieferungen an Taiwan ihr Generalkonsulat in Kanton schließen mußte. Außerdem seien die französischen Unternehmen von lukrativen Geschäften auf dem chinesischen Festland ausgeschlossen worden. Generell sei die Schließung westlicher Botschaften die strengste Maßnahme Pekings, das sich in den letzten Jahren jedoch eher großzügig gezeigt habe. Dieses Selbstbewußtsein sei mit dem von Eigeninteressen geleiteten Einsatz der "Spielmarke chinesischer Markt" zu erklären.

362 westlichen Industrieländern steigern werden. Kinkel hat im Herbst letzten Jahres, als er Peking besuchte 86 , dieselbe Nachricht erhalten. [...] 8 7 Zhang Yifan: Dalu shichang chengwei Zhonggong waijiao gongju - Beijing zuzhi Deguo dui wo junshouan, in: Zhongyang Ribao (Taipei) 7.2.1993.

142 Antrag von 127 Bundestagsabgeordneten88 ANTRAG DER ABGEORDNETEN GÜNTER KLEIN (BREMEN), WOLFGANG LÜDER, [...] 8 9 Der Bundestag wolle beschließen: Unter Berücksichtigung der demokratischen Entwicklung in der Republik China auf Taiwan spricht sich der Deutsche Bundestag für eine Ausweitung des Handels mit Taiwan aus. Der deutschen Industrie sollte verstärkt die Möglichkeit eröffnet werden, in den Bereichen Schiffbau, Infrastruktur, Transport, Umweltschutz, Maschinenbau, Medizin- und Anlagentechnik in Handelsbeziehungen mit Taiwan einzutreten. Dazu sollten alle Handelshemmnisse aufgehoben und die Arbeitsmöglichkeiten der Handelsvertretungen weiter verbessert werden. Die Republik China auf Taiwan hat ein begründetes Interesse, ihre Demokratie ohne Bedrohung von außen zu entwickeln. Dieses Sicherheitsinteresse ist auch von der deutschen Politik anzuerkennen. Bonn, den 11. Februar 1993 [...] 9 0

86 Kinkel besuchte China vom 31.10. bis zum 2.11.1993; zu diesem umstrittenen Besuch vgl. auch Kapiteleinleitung und CA 11/1992:777-779. 87 Die zweite Hälfte des Kommentars beleuchtet die Gründe der harten und nervösen Haltung Pekings in der Taiwan-Frage. Peking fürchte besonders die Unabhängigkeitsbewegung auf Taiwan und schließe Waffengewalt gegenüber der Insel weiterhin nicht aus. Deshalb betrachte es die Lieferung von Militärgütern an Taiwan als unfreundlichen Akt, als Bedrohung seiner Sicherheit und auch als Hindernis für die Wiedervereinigung Chinas. Allerdings wisse die Position Pekings zwischen den westeuropäischen Ländern und den USA zu unterscheiden. Letztere hätten mehr Spielraum beim Verkauf von Rüstungsgütem an Taiwan. 88 Der Antrag wurde nicht im Parlament behandelt - wahrscheinlich wegen interner Uneinigkeit in der FDP. Vor allem Außenminister Kinkel soll mit Blick auf Peking dagegen gewesen sein; vgl. SZBeilage "Republik China auf Taiwan", 5.10.1993. 89 Es folgen die Namen von weiteren 125 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge. 90 Es folgt die Liste der 127 Antragsteller.

363

Begründung Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zur Republik China auf Taiwan unterhält, liegt es doch im Interesse unseres Landes, unserer Bürger, unserer Wirtschaft und der Arbeitsplätze in unserem Land, daß die Beziehungen zu der wirtschaftlich bedeutsamen Inselrepublik Taiwan weiter entwickelt werden als bisher. Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen sind bisher nicht ausgeschöpft. Insbesondere in der exportabhängigen Werftindustrie, aber auch in anderen High-Tech-Bereichen der deutschen Wirtschaft könnte die Arbeitsmarktsituation wesentlich verbessert werden, wenn es gelingt, Aufträge aus Taiwan zu bekommen. Vom Staat sind dabei nicht Geldmittel zur Subvention - wie bei anderen Aufträgen oft 91 gefordert, sondern politisches Engagement, um die Wirtschaftsbeziehungen beidseitig zu intensivieren. Die Inselrepublik auf Taiwan hat in den letzten Jahren eine Entwicklung zur Demokratie geleistet, die mit den Parlamentswahlen Ende 1992 aller Welt sichtbar wurde 92 . Die deutsche Politik muß bereit sein, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß diese Politik zu mehr Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und Bürgerfreiheit auch gegen Bedrohungen von außen gesichert wird. Das richtet sich gegen niemanden; es ist ein Zeichen europäischer Solidarität mit einer asiatischen Demokratie. Die deutsch-taiwanesischen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und die Unabhängigkeit der demokratischen Entwicklung Taiwans politisch zu sichern, entspricht zugleich unseren nationalen Interessen an einer friedlichen Entwicklung der Völkergemeinschaft. Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/4341,

11.2.1993.

143

Aufzeichnung des Auswärtigen Amtes [...] 93 1. Politisch Diplomatische Beziehungen zur VR China bestehen seit dem 11. Oktober 1972 94 . Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland stets die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan abgelehnt hatte 95 , erwies sich als hilfreich. Peking betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als einen Staat, der China die zur eigenen Stärkung notwendige 91

Hier wird auf die gängige Praxis bei Aufträgen aus der VR China angespielt.

92 Zu diesen Wahlen und ihren Ergebnissen vgl. CA 12/1992:868f. 93 Zu Beginn der "Länderaufzeichnung China" wird allgemein die Situation Chinas auf verschiedenen Gebieten beleuchtet. Es folgt ein Überblick über die bilateralen Beziehungen. 94 Vgl. Dok. 54. 95

Vgl. Dok. 5, 25.

364 Technologie vermitteln und wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung bereitstellen kann. Die Chinesen schätzen die Bundesrepublik Deutschland als wichtiges Mitglied der NATO und der EG, deren Festigung und Erweiterung sie befürworten. Die Herstellung der deutschen Einheit im Oktober 1990 ist von der Pekinger Führung begrüßt worden 96 , Chinas Haltung im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung war seit 1949 konsequent. Besuche des Bundespräsidenten (Oktober 1982) und des Bundeskanzlers (Oktober 1984 und Juli 1987) in China und der Besuch von PM [Premierminister] Zhao Ziyang (1985) und des GS [Generalsekretärs] des ZK der KPCh, Hu Yaobang (1986) in Deutschland haben die guten Beziehungen weiter gefördert 97 . Die sehr guten Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland haben durch die Juni-Ereignisse 1989 erheblichen Schaden genommen. Die deutsche Betroffenheit über Chinas gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung, die folgenden Exekutionen, die auch heute noch anhaltende Einschüchterung der Bevölkerung und die nach wie vor festzustellende Mißachtung der Menschenrechte haben in den beiden Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 15. und 23. Juni 198998 ihren Ausdruck gefunden. Die völlige Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt abhängig von der Achtung der Menschenrechte durch die chinesische Führung. Die frühere vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen Bereichen zeichnet sich wieder ab. Nach der graduellen Aufhebung der Sanktionsbeschlüsse99 sind positive Schritte im Hinblick auf eine Vertiefung des Dialogs und einen Ausbau der konstruktiven Zusammenarbeit in allen dafür in Betracht kommenden Bereichen zu verzeichnen. Dazu trägt auch der wieder aufgenommene Besucheraustausch bei. Der erfolgreich verlaufene Besuch von Bundesminister Kinkel im Oktober/November 1992 ist Ausdruck des beiderseitigen Willens, in den bilateralen Beziehungen weiter voranzukommen100. 2. Deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen Bilateraler Handel 101 Im Jahr 1992 verfestigte sich der positive Trend deutscher Exportsteigerungen in die VR China bei stagnierenden Importen. Gemeinsam erklärtes Ziel ist es, die bilaterale Handelsbilanz auf hohem Niveau auszugleichen. Derzeit liegen unsere Exporte in die VR China immer noch bei nur knapp 50% der chinesischen Exporte nach D [Deutschland]. Mit einem (auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt für die ersten zehn Monate 1992 hochgerechneten) bilateralen Handelsvolumen von gut 17 Mrd. DM waren wir 1992 nach Hongkong, den USA und JAP [Japan] der viertgrößte Handelspartner Chinas, wobei 96

Vgl. Dok. 137. Zur vorhergehenden Distanz Pekings gegenüber der deutschen Wiedervereinigung vgl. Dok. 134, 136.

97

Zu diesen Besuchen vgl. Einleitung von Kap.4.

98

Vgl. Dok. 123, 125.

99

Vgl. Dok. 140.

100 Zu den Besuchen vgl. auch Kapiteleinleitung. 101 Vgl. dazu auch die Handelsstatistik (Dok. 102).

365 Taiwan und Südkorea jedoch zügig aufschließen. In den ersten zehn Monaten 1992 nahmen unsere Exporte um 46,5% zu, während die Importe aus China leicht (-0,9%) abnahmen. Das bilaterale Handelsbilanzdefizit dürfte demgemäß für das Jahr 1992 von 7,5 Mrd. DM im Vorjahr auf 6,1 Mrd. DM zurückgegangen sein. Diese positive Tendenz könnte anhalten, wenn sich die deutsche Exportwirtschaft u.a. angesichts rezessiver Tendenzen auf dem eigenen Markt verstärkt dem stark expandierenden chinesischen Markt widmet, Verkaufschancen auch durch die Bereitschaft zu Kooperationen (Lizenzfertigung bis hin zu Joint-Ventures) systematisch wahrnimmt und chinesische Zusagen, die deutsche Entscheidung gegen Waffenlieferungen an Taiwan zu honorieren 102 , Wirklichkeit werden. Allgemein genießen deutsche Produzenten insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau einen ausgezeichneten Ruf, und ihr technologischer Vorsprung sowie die Qualität ihrer Produkte und ihre Verläßlichkeit als Lieferanten werden hier geschätzt. Im Wettbewerb mit Drittländern müssen wir allerdings bemerken, daß nicht immer OECD-absprachenkonforme staatliche Finanzierungshilfen (soft-loans), derer wir uns konsequent enthalten, manch einen Auftrag an den Wettbewerber gehen lassen. Das Instrument der Hermes-Deckungen103 ist nützlich und wird seit seiner Wiederaufnahme nach Aussetzung der restriktiven Bundestagsbeschlüsse China betreffend intensiv und bislang ohne erkennbare Probleme angewandt. Unsere wichtigsten Exportprodukte für den chinesischen Markt sind neben den bereits genannten Maschinen und maschinellen Anlagen für die Schwer-, Leicht- und Textilindustrie sowie den Bergbau vor allem Kraftfahrzeuge und elektrotechnische Erzeugnisse, Importe aus China umfassen vorwiegend Fertigwaren der Textil-, Bekleidungs- und Elektroindustrie. Die Produktionskosten liegen anhand der gegebenen Lohnstruktur in China weltweit gesehen extrem niedrig. Produktionsverlagerungen finden deswegen sogar aus bisher als "Billig-Lohn-Länder" bezeichneten Regionen statt. Das Interesse der Deutschen Wirtschaft an China als Investitionsstandort und Handelspartner bzw. Absatzmarkt spiegelt sich in verstärkter Besuchsfrequenz wider. Wurden nach dem Besuch des Bundesaußenministers im November 1992 die bilateralen Beziehungen allgemein als normalisiert bezeichnet, so fanden bereits im Herbst des Jahres mehrere Besuche von Landeswirtschaftsministern mit oder zur Vorbereitung von umfangreichen Wirtschaftsdelegationsreisen statt. Die Vorausschau für 1993 zeigt eine weitere Intensivierung in diesem Bereich, der für die Anknüpfung von Geschäftsbeziehungen und die Orientierung deutscher Unternehmen über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen hier von großer Bedeutung ist.

102 Diese Entscheidung wurde im Januar 1993 vom Bundessicherheitsrat getroffen; vgl. Dok. 141. 103 Vgl. Dok. 138, Anm. 68.

366 3. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit Die bilaterale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit basiert auf einem Regierungsabkommen vom Oktober 1978 104 . Die Aufnahme neuer Forschungsvorhaben und die Überprüfung laufender Projekte erfolgt in gemeinsamen Kommissionssitzungen vom BMFT [Bundesministerium für Forschung und Technologie] und der chinesischen Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik (SKWT). Bei der Kommissionssitzung im Dezember 1992 wurden neue Akzente für die bilaterale Zusammenarbeit gesetzt. Es wurden z.B. Seminare über die Besonderheiten der Forschungspolitik und des Technologiemanagement in beiden Ländern vereinbart. Im Bereich "erneuerbare Energien" wurden mehrere Vorhaben im Rahmen des BMFT-Förderungsprogrammes ELDORADO (Wind/Sonne) eingeleitet, die eine umweltfreundliche Verbesserung der Energieversorgung der Bevölkerung Chinas in entlegenen Gebieten alternativ oder ergänzend zum Netzstrom zum Ziel haben. Meeresforschung, Umwelttechnologie, Fertigungstechnik, Luftfahrtforschung stellen weitere besonders aktive Bereiche in der Zusammenarbeit dar. 4. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit Nach der Anerkennung der Volksrepublik China als Entwicklungsland im Jahre 1978 hat die Bundesrepublik Deutschland 1980 die Entwicklungshilfe im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) aufgenommen 105 . 1985 kam die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) hinzu. Heute ist China einer der bedeutendsten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Insgesamt wurden China 509 Mio. DM TZ und 1,73 Mrd. DM FZ zugesagt. Schwerpunkte der TZ-Förderung sind Projekte im Bereich berufliche Ausbildung (insbesondere Einführung des dualen Berufsbildungssystems), Land- und Forstwirtschaft sowie Ernährungssicherung106, Energie einschließlich Bergbau, Modernisierung von Fachinstitutionen und ausgewählten Betrieben. Schwerpunkte der FZ-Förderung sind Umweltschutz und Gesundheit, Industrie, Energie, Fernmeldewesen, Entwicklungsbanken und Verkehr. In den letzten Jahren sind vor allem Projekte im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Wiederaufforstung und Rehabilitierung thermischer Kraftwerke unterstützt worden. In allen Vorhaben sind der Schutz der Umwelt und Ausbildungsmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Aufgrund der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 wurden entsprechend den Resolutionen des Deutschen Bundestags vom 15. und 23. Juni 1989 107 zunächst keine Neuzusagen gemacht und laufende Vorhaben nur dann fortgeführt, wenn sie unmittelbar der Bevölkerung zugute kamen. Am 30.10.1990 faßte der Bundestag den Beschluß, wonach wieder Neuvorhaben vereinbart werden durften, wenn sie unmittelbar 104 Vgl. Dok. 90. 105 Vgl. Dok. 93. 106 Vgl. Dok. 104, 105. 107 Vgl. Dok. 123, 125.

367 der Bevölkerung bzw. dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen 108 . Dieser Beschluß wurde am 24.06.1992 zunächst befristet ausgesetzt und durch einen neuen vom 10.12.1992 abgelöst 109 . Danach sind in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit die Beachtung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, die Schaffung einer marktfreundlichen und sozialen Marktordnung sowie die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns als Kriterien für eine aktive und konstruktive Zusammenarbeit nicht zuletzt bei der Armutsbekämpfung und beim Umweltschutz zu berücksichtigen. Bei den Regierungsverhandlungen im Juni 1992 wurden 45 Mio. DM TZ-Mittel neu zugesagt, vorwiegend für die Verlängerung laufender Projekte im Bereich Aus- und Fortbildung. Zur Fortsetzung der FZ wurden 180 Mio. DM neu bereitgestellt für Vorhaben des Umweltschutzes, der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie im Bereich der Förderung nichtstaatseigener Betriebe der Klein- und Mittelindustrie. Zur Ausbildung chinesischer Fachkräfte in Deutschland und in Drittländern wurden 1992 erneut rd. 200 Stipendien zugesagt, f...] 110 Der deutsch-chinesische Kulturaustausch ist vor allem im Bereich der Veranstaltungen noch weit von dem Niveau aus der Zeit vor 1989 entfernt. Es besteht ein bilaterales Kulturabkommen aus dem Jahr 1979 111 . Auf seiner Grundlage werden jeweils im Abstand von ca. 2 Jahren Kulturaustauschprogramme (KAP) festgeschrieben; das derzeit gültige KAP steht in diesem Jahr zur Erneuerung an 112 . AA, Az.34U320.12/CHN,

Länderaufzeichnung China, Stand: März 1993,

108 Vgl. Dok. 138. 109 Vgl. Dok. 140. 110 Es folgt ein kurzer Überblick über die Lage der Kultur in China. 111 Vgl. Dok. 110. 112 Die Verlängerung erfolgte im Oktober 1993.

25.3.1993.

368

144 Ausführungen des FDP-Politikers Lüder113 ZWEI DEMOKRATIEN FINDEN ZUEINANDER TAIWAN UND DEUTSCHLAND GEHÖREN ZUSAMMEN Anfang Juli diesen Jahres hat eine, glaubt man der offiziellen Darstellung des Bundesverkehrsministeriums, kleine private Fluggesellschaft, die Lufthansa-Tochter Condor, den offiziellen Linienverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik China auf Taiwan eröffnet. Die Mitglieder des Parlamentarischen Freundeskreises Bonn-Taipei 114 haben seit ihrer Gründung in der letzten Legislaturperiode auf dieses Ziel hingearbeitet. Nach mehreren Jahren vergeblicher Gespräche beim Bundesaußenminister konnten wir am 5.9.1991 von Hans-Dietrich Genscher, dem damaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, hören, daß die Bundesrepublik keine außenpolitischen Einwände gegen eine offizielle Aufnahme des Linienflugverkehrs zwischen beiden Staaten hat. Das hinderte das Verkehrsministerium jetzt nicht, in einer rechtlich unzutreffenden, völkerrechtswidrigen, politisch nicht akzeptablen und wirtschaftspolitisch unsinnigen Erklärung herumzustiimpern, daß es sich um die Aufnahme von privatem Flugkontakt ohne jegliche Relevanz handele. Das Bundesverkehrsministerium schämte sich nicht, offizielle Konsultationen mit Festlandchinas Regierung aufzunehmen, um die Aufnahme des Luftverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Taiwan zu erörtern. Diese Diskriminierung des parlamentarisch rechtsstaatlichen Teils Chinas zugunsten des kommunistisch-menschenrechtsfeindlichen Festlandes ist für mich unerträglich. Die Republik China auf Taiwan hat in den letzten Jahren eine konsequente Entwicklung zu einer Demokratie vollzogen, die die Achtung aller Demokraten verdient. Während Festlandchina nur im Wirtschaftsbereich erste freiheitliche Ansätze sucht, im Bereich des Rechtsstaates und des Parlamentarismus aber als kommunistische Diktatur verharrt, zählt die Republik China auf Taiwan heute zu den demokratisch strukturierten Staaten. Der Deutsche Bundestag hat sich Ende des Jahres [1992] dafür ausgesprochen, die Handelsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit Festlandchina weiter zu entwickeln 11 · 5 . Wir unterstützen das mit dem Ziel, normale außenpolitische Beziehungen zukünftig zu erreichen.

113 Anlaß für diesen Artikel war die Aufnahme direkter Flugverbindungen zwischen Frankfurt und Taipei im Juli 1993. 114 Zu diesem Kreis vgl. Dok. 139 und Kapiteleinleitung. 115 Gemeint ist hier offensichtlich die Aufhebung aller Sanktionen gegen Peking im Dezember 1992; vgl. auch Kapiteleinleitung.

369 Für uns bedeutet dies aber zugleich, daß wir mindestens die gleichen Möglichkeiten und Freiheiten im Handel der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik China auf Taiwan wollen, einschließlich der Beseitigung jeglicher Diskriminierung 116 . Deswegen müssen die aus dem Fehlen der diplomatischen Beziehungen sich ergebenden Handelsbeschränkungen minimiert werden. Deswegen muß die Republik China endlich in das GATT aufgenommen werden. Mit Sorge sehen wir, daß Festlandchina sich um Aufrüstung bemüht, ohne daß von deutscher Seite dazu bisher ein kritisches Wort gesagt worden ist. Wir wollen eine erfolgreiche europäische Fernostpolitik im Gleichklang, nicht aber eine nationale Blockadepolitik zu Lasten einer Demokratie und im Gegensatz zu unseren westlichen Verbündeten. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland - nicht nur die Außenpolitik - steht in der Bewährung, ob und wie weit sie sich von der Akzeptanz und Durchsetzung von Menschenrechten und Bürgerfreiheiten leiten läßt. Trotz aller von mir anerkannten intensiven Bemühungen des Bundesaußenministers und Bundesvorsitzenden der F.D.P., Dr. Klaus Kinkel, um eine Rot-China-Politik, die sich um Verbesserungen der Menschenrechtssituation in diesem diktatorisch regierten Staat bemüht, bleibt doch die Aufforderung an die deutsche Demokratie, Partei zu nehmen für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte und Bürgerfreiheit, für Demokratie und Parlamentarismus, auch in Fernost. Die deutsche Demokratie also muß eintreten für die Entwicklung in der Republik China auf Taiwan. Sie darf sich nicht leiten lassen von schönfärberischen Versprechungen aus Peking. Deutschland darf nicht auf dem Auge der Menschenrechte blind werden. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, die moralische Legitimität unseres Freiheits- und Rechtsstaatsanspruches zu gefährden. Wir können nicht Partei nehmen für einen Staat, der Menschenrechtsverletzungen zuläßt. Wir können ihn respektieren, müssen aber zugleich Flagge zeigen für die unserem Grundgesetz zugrunde liegenden Werte. Deshalb ist es unerträglich, wenn das Verkehrsministerium bei den Diktatoren in Peking Rückfrage hält, ob wir Flugverbindungen zu den Demokraten in Taiwan aufnehmen dürfen. Die Wertegemeinschaft der Demokratie wird hoffentlich bald Wege zeigen, derartige Fehlentwicklungen auszugrenzen. Lüder, Wolfgang: Zwei Demokratien finden zueinander. Taiwan und Deutschland gehören zusammen, in: Freies Asien, Sonderausgabe, 4.7.1993:2.

116 Zu diesem Anliegen vgl. auch Dok. 142.

370

145

Interview mit Ministerpräsident Li Peng117 Frage: Herr Ministerpräsident, wenn nun in der nächsten Woche Bundeskanzler Kohl in die Volksrepublik China kommt, welche konkreten politischen Erwartungen verbinden Sie mit diesem Besuch? 118 Antwort: Zwischen China und Deutschland bestehen recht gute Beziehungen. Während des Besuches von Herrn Bundeskanzler Kohl werden beide Seiten einen Meinungsaustausch über wirtschaftliche und politische Fragen, über die Verstärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen, einschließlich des politischen Bereiches, und über internationale Fragen führen. Die chinesische Seite ist der Auffassung, daß nach der Auflösung der Sowjetunion sich in der Welt große Umwälzungen vollzogen haben. Es gibt immer noch viele Faktoren der Unsicherheit, und die Welt ist noch unruhiger geworden. China ist bereit, mit europäischen Ländern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsam zu Stabilität, zum Frieden und zur Entwicklung in der Welt beizutragen. Frage: Herr Ministerpräsident, in Deutschland wird in der Öffentlichkeit wie auch in den Medien die Frage diskutiert, daß beide Länder das Problem der Menschenrechte unterschiedlich bewerten. Glauben Sie, daß es in Zukunft auf diesem Gebiet eine Annäherung der Standpunkte geben wird? Antwort: Wegen der Unterschiede in der Geschichte und Kultur und wegen der unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung haben verschiedene Länder unterschiedliche Auffassungen zu Menschenrechtsfragen. Wir sind der Meinung, daß sie kein Hindernis für die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen sein dürfen. Für die meisten Entwicklungsländer, darunter auch China, ist das Recht auf die Existenz und auf die Entwicklung das allerwichtigste. Die chinesische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren rasch entwickelt, aber China hat eine große Bevölkerung und eine schwache wirtschaftliche Basis. Es bleibt noch weiterhin ein Entwicklungsland. Unsere zentrale Aufgabe heißt, die Wirtschaft aufzubauen. Gemäß der Theorie des Genossen Deng Xiaoping über den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung stellen wir den Wirtschaftsaufbau in den Mittelpunkt unserer ganzen Arbeit. Das heißt nicht, daß China die Rechte und Interessen des Individuums nicht beachtet. Ganz im Gegenteil, die legitimen Rechte und Interessen der einzelnen Personen werden bei uns durch die Verfassung und die Gesetze geschützt. In der östlichen Kultur und Tradition werden die Interessen des Staates und der Gemeinschaft stark betont. Wir haben ein altes Sprichwort: Die wichtigste Staatsräson heißt, für die Gemeinschaft zu sorgen. China ist nicht gegen einen Dialog über die Menschenrechtsfragen mit dem Westen auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Was wir 117 In einem Interview mit dem ARD-Korrespondenten Lutz Mahlerwein anläßlich der bevorstehenden China-Reise von Bundeskanzler Kohl. Die Übersetzung stammt vom Sender MDR. 118 Zum China-Besuch des Bundeskanzlers vgl. auch Kapiteleinleitung.

371 ablehnen, ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter dem Vorwand der Menschenrechte. Frage: Herr Ministerpräsident, Ihr Land, das haben wir eben angesprochen, hat in den vergangenen Jahren einen erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Der Warenaustausch mit der Bundesrepublik ist auch erheblich angestiegen. Allerdings exportiert China mehr Waren in die Bundesrepublik nach unseren Berechnungen, als es von dort aus Waren bezieht 119 . Was erwarten Sie ganz konkret von den deutschen Unternehmern, damit China mehr Waren aus der Bundesrepublik importieren kann und die Handelsbilanz eines Tages ausgeglichen sein wird? Antwort: Im internationalen Handel sind Überschuß und Defizit keine Seltenheit. Wegen der unterschiedlichen statistischen Methoden haben China und Deutschland in dieser Frage auch unterschiedliche Meinungen. Ich glaube, das ist nicht wichtig. Wichtiger ist, auf die künftige Entwicklung zu blicken. In den letzten Jahren hat der chinesisch-deutsche Handel eine große Entwicklung erfahren. Und es gibt noch ein riesiges Potential für die weitere Entwicklung. Wie es Ihnen bekannt ist, entwickelt sich die chinesische Wirtschaft sehr rasch. Sie wird auch weiterhin in einem großen Tempo wachsen. Diese Tatsache zeigt, daß China ein großer Markt mit großem Potential ist. Viele entwickelte Länder, darunter auch Deutschland, sind am chinesischen Markt interessiert. Aber hier stehen die deutschen Unternehmen vor einen heftigen Konkurrenzkampf. Wegen ihrer guten Qualität genießen die deutschen Produkte in China einen guten Ruf. Wir bewundern auch die deutschen Technologien und ihre hohe Arbeitseffizienz. Das sind ihre Stärken bei der Konkurrenz. Aber das allein reicht noch nicht aus. Viele chinesische Kunden sagen: Der Preis für deutsche Produkte ist in vielen Fällen zu hoch, wir hoffen, daß Deutschland hier entsprechende (Maßnahmen) unternimmt. Frage: Wird es nun während des Besuches von Bundeskanzler Kohl zu konkreten Vertragsabschlüssen über die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kommen, zum Beispiel über eine deutsche Beteiligung an chinesischen Großprojekten wie dem UBahn-Bau [in Kanton]? Antwort: Nach dem Stand der Vorbereitungen beider Seiten scheint es so, daß Herr Bundeskanzler Kohl mit vollem Koffer zurückfliegen wird, er wird von einer großen Zahl deutscher Wirtschafts Vertreter begleitet, auch sie werden nicht mit leeren Händen nach Hause kommen, vom Besuch des Bundeskanzlers werden zweifellos starke Impulse für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder ausgehen. Sein Besuch wird ein Erfolg sein. [...] 120 Frage: Werfen wir einen Blick in das kommende Jahrhundert. Die Länder im ostasiatischen, pazifischen Raum wachsen wirtschaftlich enger zusammen. Es entsteht hier eine ökonomische Großmacht, die über alle modernen Technologien verfügt. Welche Chancen 119 Vgl. dazu Dok. 102. 120 Hier geht Li Peng auf den Verhandlungsstand über den Bau der U-Bahn in Kanton ein. Während des Kohl-Besuches erhielt ein von der Siemens AG geleitetes deutsches Konsortium den Auftrag zur Erstellung des U-Bahn-Systems; vgl. CA 11/1993:1092.

372 hat die Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten, sich auf diesem Markt zu behaupten? Antwort: Der asiatisch-pazifische Raum, vor allem die ostasiatische Region, ist politisch stabil und von einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung gekennzeichnet. Das bietet sehr günstige Kooperationschancen für Unternehmer aus aller Welt, auch aus der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Regierung hat kürzlich ein neues Asien-Konzept zum Ausbau der Beziehungen mit asiatischen Ländern verabschiedet 121 . Das ist sehr weitblickend, und wir wissen das zu schätzen. Wie ich schon gesagt habe, ist eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland gegeben. Sie liefern uns moderne Technologien und Anlagen, aber das reicht nicht aus. Wenn Sie bei Investitionen noch größere Schritte unternehmen, kann unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit auf ein neues, noch höheres Niveau gehoben werden. Fernsehen MDR, 9.11.1993. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

146 Asien-Pazifik-Debatte im Deutschen Bundestag122 Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister des Auswärtigen: [...] Asien, zu dem ich jetzt zurückkehren will, fordert uns in dreierlei Hinsicht. Erstens. Die wirtschaftlich-technologische Herausforderung spüren wir am unmittelbarsten. Sie greift schon heute in unseren Alltag ein. Dennoch frage ich mich, ob wir sie in all ihren Konsequenzen für uns erkannt haben. Wäre die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumsmärkten Südostasiens und Chinas so präsent wie die japanische Wirtschaft bei uns in Europa, hätten wir ein paar Beschäftigungsprobleme weniger. Fachleute sprechen von mindestens 400.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die dadurch möglich wurden. Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei ihren Anstrengungen um den asiatischen Markt mit aller Kraft unterstützen. Wir sitzen bei der Vertretung deutscher Interessen hier absolut in einem Boot. Zweitens. Politisch entstehen in Asien neue Akteure, die in der multipolaren Welt mitreden wollen und auch mitreden können. Japan, China, Indien, Indonesien und die ASEAN-Staaten123 sind heute Partner in der Weltpolitik. Ohne sie läuft wenig, mit ihnen 121 Vgl. Dok. 146, Anm. 122. 122 Anlaß dieser Debatte war das Asien-Konzept der Bundesregierung aus Oktober 1993 (vgl. Bundestags-Drucksache 12/6151, vgl. auch Kapiteleinleitung). Im folgenden werden asien- bzw. chinabezogene Ausschnitte aus den Reden von Kinkel (FDP), Neumann (SPD) und Fischer (PDS/Linke Liste) präsentiert. 123 Es handelt sich um Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei.

373 läuft viel. Mit ihnen zusammen tragen Europäer und Amerikaner die Hauptverantwortung für globale Stabilität, Entwicklung und Umweltschutz. Drittens. Auch kulturell darf uns nicht gleichgültig sein, welche Visionen und Werte Asien weiter entwickelt, denn sie werden das Gesicht der Welt von morgen mit prägen; Stichwort: Menschenrechte. Wir können nicht davon ausgehen, daß unsere Modelle unbesehen von den asiatischen Staaten, wie überhaupt von der Dritten Welt übernommen werden. Wir können nicht meinen, sie mit Druck allein auf die Führungen durchsetzen zu können. Nein, die Auseinandersetzung mit asiatischer Geschichte und Kultur müssen wir offen führen, anders führen. Wir finden für diese Form des Dialogs zunehmend Resonanz, wie eine soeben beendete Reise des Beauftragten für Menschenrechte des Auswärtigen Amtes nach Vietnam, Indonesien und Malaysia gezeigt hat. Zeitmaß und Zeittakt in Asien sind nun einmal anders als bei uns. Die Bundesregierung begreift die Entwicklung in Asien als eine große Herausforderung an unser gesamtes System. Asien hat in der Vergangenheit viel von der westlichen Zivilisation gelernt. Heute können und müssen wir von Asien etwas lernen, z.B. daß Fortschritt im Kopf anfängt und daß Bildung, Wissenschaft, Forschung und Erziehung in einem Land ganz vorne stehen müssen, wenn es eine wirtschaftliche Zukunft haben will. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nur ein Beispiel: 1991/92 studierten in Deutschland über 30.000 Studenten aus asiatischen Ländern, vor allem aus China und Korea. Diesen stehen bei uns nur 840 - ich wiederhole es: 840 - deutsche Stipendiaten in Asien gegenüber. Dabei ist das Angebot da ich will Ihnen besser nicht sagen, wie viele Angebote es gibt, damit Sie nicht erschrecken, aber es fehlt an Nachfrage. Da kann ich nur sagen: Das kann nicht richtig sein. Asien muß bei uns einen erheblich höheren Stellenwert erhalten, innen und außen. Darum geht es in dem vom Bundeskanzler und mir initiierten Asienkonzept der Bundesregierung. [...] Die Volksrepublik China hat in Asien verständlicherweise eine herausragende Bedeutung. Ich habe im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen, die Beziehungen zu China wieder in normalere Bahnen zu bringen 124 . Dafür bin ich damals, teilweise übrigens auch hier im Haus, ziemlich gescholten worden. Die erfolgreiche Chinareise des Bundeskanzlers 125 aber zeigt - das sage ich mit einer gewissen Genugtuung; Sie werden das verstehen -, daß der Ansatz richtig war. Wenn ich "erfolgreich" sage, meine ich nicht nur die Milliardenaufträge, die wir für unsere Wirtschaft brauchen. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Aber auch!) - ja, "aber auch" -, sondern durchaus auch das Eintreten für die Menschenrechte. Dies hat sowohl bei meiner Reise wie auch bei der Reise des Bundeskanzlers verständlicherund berechtigterweise eine große Rolle gespielt. Mit öffentlichen Erklärungen allein allerdings - da wiederhole ich das, was ich damals nach meiner Reise gesagt habe - ist den 124 Zu Kinkels China-Besuch im Herbst 1992 vgl. auch Kapiteleinleitung. 125 Zu Kohls China-Besuch im Herbst 1993 vgl. auch Kapiteleinleitung.

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betroffenen Menschen nicht geholfen. Um Menschen aber geht es in all diesen Fällen. Ich füge hinzu - dies ist inzwischen Gott sei Dank nachweisbar -: Wir konnten in einer nicht unerheblichen Zahl von Einzelfällen helfen, sowohl ich nach meiner Reise wie auch der Bundeskanzler nach seiner Reise 126 . Darauf kommt es an. Dies sind vorzeigbare, meßbare Ergebnisse. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich füge hinzu, daß unsere Chinapolitik nicht gegen Taiwan gerichtet ist. Im Gegenteil, wir sind an substantiellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Taiwan sehr interessiert und bemühen uns nachdrücklich darum. Allerdings haben wir uns von Anfang an zur Ein-China-Theorie, zur Ein-China-Politik bekannt. Ich glaube, daß diese Entscheidung richtig war und wir an ihr festhalten sollten. (Beifall bei der FDP, sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, daß uns die Volksrepublik China in der Frage unserer Wiedervereinigung und in der Berlinproblematik von Anfang an ohne Wenn und Aber und uneingeschränkt unterstützt hat 127 . (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) [...] Volker Neumann (Bramsche) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Es ist zu spät, das Leck zu stopfen, wenn das Boot schon fährt" - so lautet eine chinesische Redensart. Ich meine, dieses Sprichwort paßt sehr gut zum Thema der heutigen Debatte. Denn: Das asiatische Boot hat seinen Kurs schon vor Jahren aufgenommen; es fährt mit voller Fahrt voraus, von Erfolg zu Erfolg, aber wir sind nicht an Bord, ja nicht einmal in der Nähe. Die fast unglaubliche Steigerung des Anteils Asiens am Weltbruttosozialprodukt spricht eine deutliche Sprache. Natürlich ist es lobenswert, daß überhaupt versucht wird, mit Asienkonzepten und Anträgen zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien das Loch zu stopfen. Aber die jetzige hektische Betriebsamkeit kann keineswegs die Tatsache kaschieren, daß die Bundesregierung einen sehr wichtigen und schon seit langer Zeit vorhersehbaren Trend verpaßt hat. Seit Jahren wird aus Kreisen der Wissenschaft und der Wirtschaft gemahnt, dem asiatischen Kontinent mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und schon lange wurde von den Politikwissenschaftlern darauf hingewiesen, daß zu den bisherigen Zentren der Welt, Europa und Amerika, ein drittes hinzugezählt werden muß, nämlich Ostasien. [...] Ein wichtiger Teil des politischen Dialogs sollten auf jeden Fall die Menschenrechte sein. Sie müssen bei aller Konsultation auf der Tagesordnung bleiben. Ihre volle Verwirklichung ist nicht die Voraussetzung für den Dialog, sondern ein Teil des Dialogs selbst. Dabei muß in vielen Ländern des asiatischen Kontinents davon ausgegangen werden, daß nicht überall der gleiche Wissensstand darüber, welches genau die Menschenrechte sind, vorhanden ist. Wir sollten einen Beitrag dazu leisten, daß sich das ändert. Men126 Hier bezieht sich Kinkel auf die Freilassung einiger chinesischer Dissidenten nach diesen Reisen. 127 Diese Aussage ist historisch nicht haltbar, vgl. dazu Kapitel 1 und 2 sowie Dok. 134, 136.

375 schenrechtsorganisationen und menschenrechtsorientierte Bildungsmaßnahmen sollten gefördert werden; und ich weiß: sie werden auch gefördert. Der interkulturelle Menschenrechtsdialog ist eine Gratwanderung. Einerseits sollte es selbstverständlich sein, vor allem in den ehemaligen Kolonien, deren Selbstbewußtsein auf Grund der wirtschaftlichen Erfolge ständig steigt, jeden Anschein von Bevormundung zu vermeiden. Ich füge hinzu: Wir haben auch keinen Anlaß dazu. Andererseits dürfen wir uns aber auch nicht darauf einlassen, wenn Kulturunterschiede von einigen Regierungen als Ausrede für Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden. Dies ist eines der wenigen Gebiete, auf denen die Wertediskussion kein Zurückweichen zuläßt: Die Menschenrechte gelten universell und sind unveräußerlich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) [...] Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der asiatische Raum, in dem über die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt, der über enorme natürliche Ressourcen verfügt und der eine weit in die Vergangenheit reichende kulturhistorische Tradition besitzt, wird von der christlich-liberalen Elite dieses Landes in erster Linie als zukunftsträchtiger prosperierender Wirtschaftsraum und als Absatzmarkt betrachtet, den es gilt, wie der Bundeskanzler am 26. Oktober feststellte, "noch weiter für unser Land zu erschließen". Meine Damen und Herren, wir sind selbstverständlich dafür, daß die Kontinente und die dort vorhandenen Märkte erschlossen werden. Wir sind dafür, daß im Ergebnis dieser Erschließung wahrhaft partnerschaftliche Beziehungen von gegenseitigem Nutzen entwickelt werden. Wir sind auch dafür, daß das euroasiatische Beziehungsgeflecht sich zu stabilen Eckpfeilern von Frieden, Fortschritt und Stabilität im Interesse von Bewohnern der asiatisch-pazifischen Region und Europäern gestaltet. Aber, meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß das konzeptionelle Herangehen der Bundesregierung an die marktwirtschaftliche Erschließung der einzelnen Weltregionen für Deutschland falsch ist. Ist es nicht höchste Zeit, sich über ein Standortkonzept unserer Welt zu verständigen? Es muß ökonomisch, sozial, ökologisch und sicherheitspolitisch verträglich sein. Es darf sich nicht in Umverteilungskämpfen zwischen dem Kapital der mächtigsten Wirtschaftszentren erschöpfen. Ein solches Konzept müßte global angelegt sein und eine vernünftige Erschließung unseres Planeten im Interesse aller Erdenbürgerinnen und Erdenbürger erfolgen. Ein neues, völlig anderes, d.h. globales Herangehen ist erforderlich. Das aber setzt voraus, daß wir alle bereit sind, Entscheidungen über parlamentarische Legislaturperioden hinaus für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu treffen. Nicht kurzzeitige Konkurrenzvorteile für Deutschland sollten unser Denken und Handeln bestimmen, sondern unsere globale Verantwortung für unseren Planeten, den wir dabei sind, übrigens auch ohne Kriege zu vernichten. Gelingt uns dies heute fast utopisch anmutende Herangehen, dann lassen sich auch Probleme der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kontinenten wesentlich besser lösen. [...]

376 Dem Asienkonzept der Bundesregierung kann man meines Erachtens zunächst eine gewisse strategische Dimension nicht absprechen. Die Bundesregierung muß sich in ihrer tatsächlichen Politik heute und in Zukunft schon an diesem Konzept messen lassen. Doch bereits jetzt tut sich eine große Kluft auf zwischen der Unterrichtung durch die Bundesregierung und ihrem pragmatischen Vorgehen, das ausschließlich darin besteht, den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Zukunftssicherung für Deutschland im harten Konkurrenzkampf gegen die USA, Japan und die übrigen Länder der asiatisch-pazifischen Region durchzusetzen. Damit geht es um nichts anderes als die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das deutsche Kapital. [...] Meine Damen und Herren, den großchinesischen Wirtschaftsraum, China, Taiwan und Hongkong, zählt die Bundesregierung zu unserem wichtigsten Partner. Auch die heutige Debatte zeigt, daß die diesbezügliche Politik der Bundesregierung angesichts der Ereignisse 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht unumstritten ist. Wir sind für den umfassenden Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen. Das heißt aber keineswegs, daß wir damit das gewaltsame Vorgehen der dortigen Behörden gegen Oppositionelle sanktionieren. Sowohl die Ereignisse von damals als auch die Menschenrechtsverletzungen heute in China und wo immer sie vorkommen, werden von der PDS/Linke Liste verurteilt. Das ist für uns jedoch kein Grund, die Beziehungen zwischen Deutschland und China einzufrieren, denn: Erstens: China ist sich der Brisanz der Menschenrechtsproblematik bewußt und stellt sich neuerdings dem Dialog um Menschenrechte. Zweitens: China hat seit seiner Gründung grundlegende Menschenrechte wie nur wenige Länder in Asien verwirklicht, so das Recht auf Leben, auf Bildung und auf Gesundheitsschutz. Das ist aber die Grundvoraussetzung, um individuelle Menschenrechte überhaupt einzufordern und verwirklichen zu können. Drittens: Wer über ein Fünftel der Menschheit bestrafen und isolieren will, läuft Gefahr, das Gegenteil von dem zu erreichen, was er vorgibt, erreichen zu wollen. Viertens: Wer sich einem Dialog und einer Zusammenarbeit mit China verweigert, der schürt Spannungen, die Frieden und Sicherheit weltweit gefährden. Wer aber dieser Logik folgt, muß sich dann allerdings vorwerfen lassen, daß er im Falle der faktischen Blockadepolitik gegenüber Kuba eine doppelzüngige Politik betreibt. Das lehnen wir ab. Das, was für China zutrifft, darf Kuba gegenüber, nur weil es keine Großmacht ist, nicht verweigert werden. [...] Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, 195. Sitzung, 1.12.1993:16890-16899.

377

147 Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme freundschaftlicher Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Stadt Peking der Volksrepublik China und der Stadt Berlin der Bundesrepublik Deutschland In Übereinstimmung mit dem Kommunique der Regierungen beider Länder über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und mit dem von den Oberbürgermeistern der beiden Städte am 20. Juni 1988 unterzeichneten Memorandum 128 , geleitet von dem Wunsch, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zwischen den Bürgern beider Hauptstädte zu fördern, die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen den beiden Hauptstädten zu entwickeln und zum ökonomischen und sozialen Wohlstand der jeweiligen Region beizutragen, haben die Stadt Peking der Volksrepublik China und die Stadt Berlin der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, Partnerschaftsbeziehungen miteinander aufzunehmen 129 . Beide Seiten sind der Meinung, daß Kontakte und Zusammenarbeit zwischen beiden Städten für die Lösung der Probleme, die sich in großen Ballungsräumen ergeben, von positiver Bedeutung sind. Die Stadt Peking und die Stadt Berlin werden zu diesem Zweck auf der Grundlage der freundschaftlichen Beziehungen und gemäß dem Prinzip der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens vielfältige Formen von freundschaftlichem Austausch und Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Handels, der Wissenschaft und Technik, der Kultur und Erziehung, des Fremdenverkehrs, des städtischen Aufbaus, der Stadtverwaltung sowie in anderen, beide Seiten interessierenden Bereichen, entwickeln. Um die Vereinbarung zu realisieren, haben der Oberbürgermeister von Peking und der Regierende Bürgermeister von Berlin jeweils das Büro für auswärtige Angelegenheiten der Volksregierung der Stadt Peking und die Abteilung Protokoll und Auslandsangelegenheiten beim Regierenden Bürgermeister zu Verbindungsstellen bestimmt, die konkrete Pläne des Austausches und der Zusammenarbeit beider Seiten koordinieren und gestalten. Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. Unterzeichnet am 5. April 1994 in Peking, ausgefertigt in zwei Exemplaren, jedes in chinesischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Oberbürgermeister Regierender Bürgermeister von Peking von Berlin Senatskanzlei Berlin. 128 Das Memorandum über die Entwicklung freundschaftlicher Kooperationsbeziehungen zwischen den Städten Peking und Berlin (West) wurde anläßlich eines Besuches des Regierenden Bürgermeisters Diepgen in Peking unterzeichnet. 129 Dieser Beschluß sorgte für eine Krise innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Die SPD beklagte sich, daran nicht beteiligt worden zu sein und lehnte die Partnerschaft wegen der unverändert unbefriedigenden Menschenrechtssituation in China ab; vgl. Der Tagesspiegel 10.4.1994, FR 13.4.1994.

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148 Memorandum über Austauschprogramme zwischen Peking und Berlin für den Zeitraum 1994-1995 Auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Peking, Herrn Li Qiyan, stattete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Eberhard Diepgen, vom 5. bis 8. April 1994 der Stadt Peking einen Freundschaftsbesuch ab. Während des Besuches unterzeichneten der Oberbürgermeister Li Qiyan und der Regierende Bürgermeister Diepgen gemeinsam eine Vereinbarung über die Aufnahme freundschaftlicher Partnerschaftsbeziehungen zwischen Peking und Berlin 1 3 0 . Zudem berieten beide Seiten über Austauschprogramme für den Zeitraum 1994-1995 und vereinbarten folgende Punkte: 1. Beide Seiten fördern im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kontakte und Zusammenarbeit beider Städte in den Bereichen der Wirtschaft und des Handels und erleichtern die kommerziellen Tätigkeiten von Unternehmen der jeweils anderen Seite. Beide Seiten unterstützen Messen, Handelsausstellungen und internationale Konferenzen, die in einer der beiden Städte stattfinden, und beteiligen sich daran. 2. Beide Seiten setzen sich dafür ein, daß zwischen den Universitäten, Ausbildungsstätten und Freizeitbildungsstätten beider Städte Kontakte gepflegt und gemeinsame Forschungstätigkeiten betrieben werden. 3. Beide Seiten sind der Ansicht, daß die traditionelle Kultur der jeweils anderen Seite respektiert und der kulturelle und künstlerische Austausch intensiviert werden soll. Um die Bürger Berlins mit der chinesischen Gartenbaukunst vertraut zu machen, ist angestrebt, in Berlin einen chinesischen Garten zu errichten. Die Stadt Peking wird bei der Planung und beim Bau des Gartens mitwirken, damit dieses Vorhaben alsbald realisiert wird. 4. Beide Seiten vereinbaren, im Bereich der Ausbildung Kontakte zu unterhalten und den Austausch von Lehrern, Schülern und im Beruf stehenden Jugendlichen zu ermöglichen. 5. Zur weiteren Stärkung der Kontakte und der gegenseitigen Verständigung zwischen der Bürgern beider Städte erklären sich beide Seiten bereit, sich für eine Erweiterung der Zahl der Direktflüge einzusetzen. Zugleich sind Kontakte und Zusammenarbeit zwischen Fachleuten auf dem Gebiet des Tourismus zu fördern und zu intensivieren. 6. Zur Erweiterung und Vervollkommnung der städtischen Infrastruktur werden beide Seiten Kontakte im Bereich des städtischen Aufbaus aufnehmen, vor allem im Bereich des Verkehrs, der Stadtplanung und des Umweltschutzes. Die Berliner Senats Verwaltung für Verkehr und Betriebe führt ein Trainingsprogramm für U-Bahn-Personal aus Peking durch.

130 Vgl. Dok. 147.

379 7. Beide Seiten vereinbaren, Kontakte zwischen den Volksvertretungen, Regierungen und Verwaltungsorganen beider Städte aufzunehmen. 8. Beide Seiten vereinbaren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Kontakte in anderen Bereichen zu unterstützen, die beiden Städten zum Vorteil gereichen. Bei der Durchführung der Austauschprogramme werden die internationalen Reisekosten durch die entsendende Seite, die Kosten am Ort von der aufnehmenden Seite getragen. Eine Regelung zur Tragung der Kosten bei dem Projekt "Chinesischer Garten" wird gesondert getroffen. Unterzeichnet am 5. April 1994 in Peking, ausgefertigt in zwei Exemplaren, jedes in chinesischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Li Qiyan Eberhard Diepgen Oberbürgermeister Regierender Bürgermeister von Peking von Berlin Senatskanzlei Berlin.

149

Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung131 UNTER DER HANDELSFAHNE Bar. Muß man Herrn Li Peng mögen? Nein. Sollte man ihm sagen, daß man die Schlächtereien am Platz des Himmlischen Friedens für abscheulich hält? Ja. Ist den um Menschenrechte und demokratische Freiheiten ringenden Chinesen damit gedient, wenn die deutsche Wirtschaft China meidet wie eine pestverseuchte Region? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Manche Politiker und Gruppen meinen in der Tat, es sei ein Skandal und Ausdruck ungezügelter Profitgier, in einem Land Geschäftsbeziehungen zu suchen und zu unterhalten, in dem die Menschenrechte mißachtet werden. Aber wäre es besser, China zu isolieren? Wohl kaum. Ein so riesiges Land läßt sich nicht bestimmte Formen der Menschenrechte und der Demokratie mit der Drohung aufzwingen, anderenfalls vom internationalen Güter- und Kapital verkehr ausgeschlossen zu werden. Die immer wieder gestellte 131 Anlaß war der Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng Anfang Juli 1994. Der Besuch war besonders deshalb umstritten und von Protesten begleitet, weil Li Peng als einer der Hauptverantwortlichen für die Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung von 1989 gilt. Die beiden Leitartikel "Unter der Handelsfahne" (FAZ-Wirtschaftsteil, 4.7.1994) und "Mit China handeln" (FAZ-Titelseite, 5.7.1994, Dok. 150) werden hier nebeneinandergestellt, weil sie die wichtigsten Argumente in der China-Debatte zusammenfassen und doch zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen kommen.

380 Frage, ob die Vorteile des Handels und des Kapitaltransfers eher den Regimen oder eher den Bevölkerungen nicht-demokratisch regierter Staaten zugute kommen, erweist sich gerade vor dem Hintergrund der Menschenrechtsdiskussion als zu kurz greifend. Die bessere Versorgung mag eine Zeitlang die Regime stützen. Aber ein anderer, zunächst unsichtbarer Effekt der Wirtschaftsbeziehungen ist wichtiger: Unter der Fahne des Handels werden Ideen, Nonnen und Gewohnheiten transportiert, die eines Tages der Freiheit der Völker zugute kommen. Es gibt kein Beispiel für den recht- und freiheitstiftenden Erfolg eines Boykotts oder der wirtschaftlichen Isolierung. Wer in einem anderen Land etwas bewirken will, wer möchte, daß seine Werte und Anschauungen in anderen Weltteilen zur Geltung gelangen, der darf den Kontakt nicht abbrechen. Im Gegenteil: wer etwas ändern will, der muß dahin gehen, wo er Änderungsbedarf sieht. Zur Zeit der finstersten Apartheid in Südafrika haben deutsche Unternehmen Seite an Seite mit der IG Metall in ihren Produktionsstätten am Kap gezeigt, was Nichtdiskriminierung und Menschenwürde in der Praxis der Betriebsführung bedeuten. Das ist nicht ohne Einfluß auf die dortige Entwicklung geblieben. Allerdings braucht das Zeit und Geduld. Es ist naiv anzunehmen, einem Regime den politischen Handel anbieten zu wollen; Stahlwerk gegen Pressefreiheit, Lieferkredit gegen freie Wahlen und Joint-Venture gegen den deutschen Grundrechtskatalog. So wird es nicht gehen. Und doch wird mit jedem Kaufvertrag, mit jeder Eröffnung einer westlichen Bankfiliale und mit jedem Besuch einer Investorengruppe ein Stück dessen nach China transportiert, was der Westen unter Menschenrechten und Freiheit versteht. Dies lehrt die Erfahrung: Die Freiheit des Wirtschaftens infiziert irgendwann alle politischen Systeme der Repression. Bei wem also liegt das Risiko, wenn wir mit den Chinesen Geschäfte machen? Frankfurter Allgemeine Zeitung

4.7.1994.

150 Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung132 ΜΓΓ CHINA HANDELN Nm. Die deutsche Wirtschaft, sagt deren Ostausschuß, sehe "keine Gefahr für die Handelsbeziehungen" , wenn in Bonn mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng über Menschenrechte gesprochen werde. Das ist richtig. Chinesische Politiker, die den Westen besuchen, sind daran gewöhnt, daß sie hier ein Ritual menschenrechtlicher Ermahnungen hinter sich bringen müssen, bevor man zum Geschäft kommt. Li Peng wird sich die höf132 Vgl. Dok. 149. Anm. 131.

381

lieh formulierten Vorhaltungen von Kanzler und Außenminister ebenso höflich anhören. Er wird die von dem SPD-Vorsitzenden Scharping zusammengestellte Liste politischer Gefangener an seinen Sekretär weitergeben - was dann damit geschieht, entzieht sich dem Einfluß der deutschen Politik. Die Machthaber in Peking wissen genau, daß sie am längeren Ende jener "Hebel" sitzen, mit denen der Westen die chinesische Politik beeinflussen zu können glaubt. Aus der Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen haben die Chinesen eine Gegendrohung gemacht: Wenn das westliche Land A am großen chinesischen Markt nicht interessiert sei, stehe das westliche Land Β schon bereit, am Wachstumswunder in China teilzuhaben. Diplomatischen oder politischen Druck können die Chinesen abwehren, indem sie ihre Vetomacht im UN-Sicherheitsrat vorzeigen; im Zweifelsfall reicht es schon aus, auf das geopolitische Gewicht des Reichs der Mitte hinzuweisen. Bezeichnend war, daß der amerikanische Außenminister Christopher unlängst in Peking geradezu abgekanzelt wurde, ohne daß die Weltmacht Amerika daraus Konsequenzen gezogen hätte 133 . Was können da schon deutsche Ermahnungen bewirken? Zumindest sollte man sich hierzulande kein gutes Gewissen einreden. Handel mit China ist ein Geschäft (zumindest solange zu hoffen bleibt, daß der deutsche Steuerzahler wegen Subventionen und Bürgschaften dabei am Schluß nicht als Geprellter dasteht). Ob das zu mehr Freiheit für die Chinesen und zur Verbesserung ihrer Menschenrechte führt, ist durchaus ungewiß. Die Aufklärungs-Idee vom gesellschaftlichen und internationalen "Frieden durch Kommerz" hat in Europa erst spät Früchte getragen; in Asien sind Markt und Demokratie bisher nur in wenigen Fällen als Zwillinge aufgetreten. Man sollte deshalb ehrlich sein: Interessen sind legitim; mit Moral haben sie nur zufallsweise etwas zu tun. Frankfurter Allgemeine Zeitung

5.7.1994.

133 Christopher besuchte China vom 11.3. bis zum 14.3.1994. Dabei blieben die Differenzen in der Menschenrechtsfrage unverändert bestehen; vgl. CA 3/1994:243.

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA AdG ADN AG ARD ASEAN

Auswärtiges Amt (Keesings) Archiv der Gegenwart Allgemeine Deutsche Nachrichtenagentur Aktiengesellschaft Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Association of South East Asian Nations (Gemeinschaft südostasiatischer Länder)

BA BA-MA BDI BfA! BK BMFT BMZ BND BPA BR BRD

Bundesarchiv Bundesarchiv - Militärarchiv (Freiburg) Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesstelle für Außenhandelsinformationen Bayernkurier Bundesministerium für Forschung und Technologie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesnachrichtendienst Bundespresseamt Beijing Rundschau Bundesrepublik Deutschland

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China aktuell China Committee for the Promotion of International Trade (China Komitee zur Förderung des Internationalen Handels) Carl-Duisberg-Gesellschaft Christlich Demokratische Union Coordinating Committee for East-West-Trade-Policy (Koordinierendes Komitee für Ost-West-Handelspolitik) Council für Mutual Economic Assistance (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) Christlich Soziale Union

DAAD DDR Demag DESY DFG DIHT DIW DLF DM DNC

Deutscher Akademischer Austauschdienst Deutsche Demokratische Republik Deutsche Maschinenbau AG Deutsches Elektronen-Synchrotron Deutsche Forschungsgemeinschaft Deutscher Industrie- und Handelstag Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Deutschlandfunk Deutsche Mark Das neue China

CDG CDU COCOM COMECON

384 DSE DUD

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EG ESP EWG

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FAZ FDP FEER FR

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OA OAV OECD

Ost-Ausschuß Ostasiatischer Verein Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

PDS PA PR

Partei des demokratischen Sozialismus Politisches Archiv (des AA, Bonn) Peking Rundschau

RGW

Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe

RMB

Renminbi

385 RMRB RWWA

Renmin Ribao (Volkszeitung) Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsarchiv

SBZ SED SPD SU SVW SZ

Sowjetische Besatzungszone Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands Sowjetunion Shanghai Volkswagen Süddeutsche Zeitung

UdSSR UNO USA

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VR VRCh VW

Volksrepublik Volksrepublik China Volkswagen

XNA

Xinhua News Agency

ZA ZDF ZK

Zentralarchiv (des BDI) Zweites Deutsches Fernsehen Zentralkomitee

QUELLEN UND LITERATUR

1. Quellen a) Benutzte Archivalien Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Bonn Abteilung 2 - Politische Abteilung Bd.246, ohne Titel, 210-01/13, 1949-1956 Abteilung 3b - Länderabteilung Bd.115/1, Politische Beziehungen zwischen Deutschland und China, 210-01/13, 1950-1953 Bd. 166/2, Deutsche diplomatische und konsularische Vertretungen in China, 210-02/13, 1950-1953 Abteilung 7, Referat 707 - Ostabteilung, China Bd.656, Reichs- und Volksdeutsche in der Chinesischen Volksrepublik, 81.16/92.08 Bd.656a, Reichs- und Volksdeutsche, 81.16/92.08, 1952-1957 Bd.657, Deutsche politische Beziehungen zur Chinesischen Volksrepublik, 82.00/92.08 Bd.677, Beziehungen Rotchina zu Dritten-Staaten, 83.00/92.08 Bundesarchiv Koblenz Β 212 (Deutscher Akademischer Austauschdienst), Bd.22593 Bundesarchiv - Militärarchiv Freiburg BW 2/11.195; Fü S II 5; 32-14-00 Nat. China; 1964-1972 Zentralarchiv des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Köln Akten des Ost-Ausschusses, Bd. OA 2, ohne Titel Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsarchiv, Köln Abteilung 72 (Nachlaß Otto Wolff von Amerongen)

b) Benutztes Material anderer Herkunft Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland für 1963 und 1964, München 1994 und 1995 Außenministerium, Taipei Bayernkurier Bundesgesetzblatt Bundesanzeiger Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bundespresseamt, Bonn: Ostinformationen China aktuell China heute, Peking Deutscher Bundestag, Bonn: Drucksachen und Stenographische Berichte

388 Deutschland-Archiv Deutschlandfunk Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Rundschau Freies Asien Die hören Keesings Archiv der Gegenwart Max-Planck-Gesellschaft, München Das neue China Ostasiatischer Verein, Hamburg: Jahresberichte Peking Rundschau (ab 1979 Beijing Rundschau) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn: Bulletin (Reden, Abkommen, Protokolle, Kommuniques, Telegramme, Bekanntmachungen) Renmin Ribao (Volkszeitung), Peking Senatskanzlei Berlin Shijie Zhishi (Weltwissen), Peking Sozialdemokratischer Pressedienst Statistisches Bundesamt, Wiesbaden Stuttgarter Nachrichten Stuttgarter Zeitung Volkswagen AG, Wolfsburg Vorwärts Die Welt Welt am Sonntag Xinhua News Agency Xinhua banyuekan (Xinhua Halbmonatszeitschrift) Die Zeit Zeitschrift für Kulturaustausch Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung, FU Berlin Zhongyang Ribao (Central Daily News), Taipei

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422 fn^^tfêffl^Éfti^lÔ^fi (Regierungserklärung der VR China zur Unterstützung Vorschlags der sowjetischen Regierung über die Einberufung einer Friedenskonferenz betreffend Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland am 21.1.1959), in: Zhonghua Renmin Gongheguo wai guanxi wenjianji, ^ ^ A R ^ f f l l I I X Í ^ h ^ í ^ ^ t ' f ' ^ í S (Dokumente zu den Außenbeziehungen Volksrepublik China), Band 6 , 1 9 5 9 , S.7-16.

des den dui der

Zhonghua Renmin Gongheguo zhuxi guanyu jieshu Zhonghua Renmin Gongheguo tong Deguo zhijian de zhanzheng zhuangtai de mingling, Î S À R Â Î n S Û S ^ c Î ^ n ^ T ^ À S Â ^ S Î ^ f ê S (Dekret des Vorsitzenden der VR China über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland), in: Zhonghua Renmin Gongheguo duiwai guanxi wenjianji, ^ ^ A R ^ ^ S ^ Í ^ h ^ c l ^ f M ) ! (Dokumente zu den Außenbeziehungen der Volksrepublik China), Band 3,1954-1955, S.239. Zhou Enlai, j ^ M ^ f E : Zhongguo renmin zhengzhi xieshang huiyi di er jie quanguo weiyuanhui di er ci quanti huiyi zhengzhi baogao, t S A K í S C ^ W ^ ^ - Ü ^ S ^ ^ é ^ - ^ ^ ^ (Auszug aus dem Politischen Bericht auf dem 2. Plenum des 2. Nationalkomitees der Politischen Konsultativ-Konferenz des Chinesischen Volkes), in: Xinhua banyuekan, -ft], 5/1956, S. 13. Zhou Gengsheng, MIMífe.: Cong guoji fa de jiaodu kan Xibolin wenti, M . S ^ ^ W Ä Ä i ' W i i W ^ I S (Das Westberlin-Problem vom Standpunkt des internationalen Rechts), in: Guoji Wenti Yanjiu, 1/1959, S.40-45. Zhou

Zhongzheng, Mity^fr'· Sanshisan nian lai wo xiang Xide jieshao Zhongguo wenhua, fäW i i Ö H S Ψ S (Ich stelle seit 33 Jahren chinesische Kultur in Westdeutschland vor), in: Renmin Zhengxie Bao, A R ö & t M I L 16.7.1985. Zhu Minzhi/Chai S h i k u a n , 3 ( 5 ^ [ ¿ . / ^ t t i l j S : Zhongguo Lianbang Deguo gengjia shenru de jingji hezuo, (Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland), in: Liaowang, T M . 43/1984, S.7-8.

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Zhuhe Deyizhi Minzhu Gongheguo chengli shiwu zhounian, Î Â ^ ^ ^ ^ K i  Πf l S f i S i A t ' h S M ^ (Glückwünsche zum 15. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik), Shelun, (Leitartikel), in: Renmin Ribao, A R 0 Í&. 7.10.1964.

INDEX DER PERSONEN UND INSTITUTIONEN

Die folgende Liste enthält alle Personen und ausgewählte Institutionen; die Namen der Autoren von Büchern und Artikeln - sofern diese nicht zum Quellenteil gehören - wurden nicht aufgenommen. Bei einigen Personen ließen sich über die in den entsprechenden Dokumenten genannten Funktionen hinaus keine weiteren Daten auffinden; der Eintrag bezieht sich in diesen Fällen auf den Dokumentenzeitpunkt. Abelein, Manfred, geb. 1930, 1965-1990 CDUMdB. 143

Bach, Johann Sebastian (1685-1750), deutscher Komponist. 298

Adam-Schwaetzer, Irmgard, geb. 1942, FDPPolitikerin, 1987-1991 Staatsministerin im AA, 1991-1994 Bundesbauministerin. 336

Bahr, Egon, geb. 1922, 1972-1994 SPD-MdB, 1969-1972 Staatssekretär im Bundeskanzler-Amt, maßgeblich an Konzeption und Durchführung der "neuen Ostpolitik" beteiligt, 1972-1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974-1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. 188, 189

Adenauer, Konrad (1876-1967), 1950-1966 Bundesvorsitzender der CDU, 1949-1963 erster deutscher Bundeskanzler und in dieser Zeit die bestimmende politische Persönlichkeit der Bundesrepublik. 10, 42, 43, 44, 45, 49, 62, 63, 66, 72, 83, 84, 108, 110

Baker, James Α., geb. 1930, 1989-1993 amerikanischer Außenminister. 350, 351

Adorno, Theodor W. (1903-1969), Philosoph und Soziologe. 131

Bao Chang, Sekretär des chinesischen Schriftstellerverbandes. 297

Alexander von Humboldt-Stiftung, 1925 gegründet zur Förderung in Deutschland studierender junger Ausländer, mit Sitz in Bonn. 211, 249, 251, 252, 270, 277, 284

Barzel, Rainer, geb. 1924, 1964-1973 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 19711973 CDU-Vorsitzender, 1982-1983 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, 1983-1984 Präsident des Deutschen Bundestages. 142

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT), 1947 von 23 Gründerstaaten in Genf unterzeichnetes internationales Abkommen über den Abbau der Zoll- und Handelsschranken; die Bundesrepublik ist seit 1950 Mitglied, die VR China und Taiwan bewerben sich um die Mitgliedschaft. 369 Amnesty International, internationale Hilfsorganisation für politische Gefangene, gegründet 1961, Sitz in London. 179, 323 ASEAN, 1967 gegründete Organisation, zu der heute die Staaten Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Brunei gehören. 372 Asien-Pazifik-Ausschuß der Deutschen schaft, gegründet 1993. 216, 268

Wirt-

Audouard, Rolf, geb. 1905, Geschäftsführer des Arbeitskreises China des Ost-Ausschusses. 86 Auswärtiger Ausschuß des Deutschen Bundestages. 69, 352, 354, 359, 360 Ayub Khan (1907-1974), 1958-1969 Regierungschef und Staatspräsident Pakistans. 128

Bebel, August (1840-1913), deutscher sozialdemokratischer Politiker. 158 Bechtoldt, Heinrich (1911-1990), seit 1958 geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift "Außenpolitik", seit 1965 auch Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Hohenheim; zahlreiche Bücher und Artikel zu China und Asien. 150 Becker, C., Mitglied der Deutschen Gemeinde Shanghai. 60 Beethoven, Ludwig van (1770-1827), deutscher Komponist. 219, 296, 298 Benn, Gottfried (1886-1956), deutscher Lyriker und Essayist. 289 Beutler, Heinz, Vorstandsmitglied des Arbeitskreises China des Ost-Ausschusses. 58 Blankenhorn, Herbert, geb. 1904, deutscher Diplomat und Vertrauter Adenauers, 1950-1953 Leiter der Politischen Abteilung des AA, danach verschiedene Botschafterposten. 54

424 Bodard, Lucien, geb. 1914, französischer Journalist und Schriftsteller, der seine Kindheit als Sohn eines Diplomaten in China verbrachte; seine Bücher "Chinas lächelndes Gesicht" (1959) und "Alpdruck China" (1962) fanden auch in der Bundesrepublik große Beachtung. 78, 79 Boll, Heinrich (1917-1985), deutscher Schriftsteller; zahlreiche seiner Werke wurden ins Chinesische übersetzt. 280, 287, 288, 294-298 Bötsch, Wolfgang, geb. 1938, 1989-1993 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag; seit 1993 Bundesminister für Post und Telekommunikation. 330, 332, 357 Brahms, Johannes (1833-1897), deutscher Komponist. 298 Brandt, Willy (1913-1992), 1964-1987 SPDVorsitzender, 1966-1969 Bundesaußenminister, 1969-1974 Bundeskanzler, 1976-1992 Präsident der Sozialistischen Internationalen. 94, 95, 133, 134, 136, 137, 162, 167, 189, 199, 200 Brecht, Bertolt (1898-1956), deutscher Dramatiker, Lyriker, Erzähler; sein Werk fand wegen seiner marxistischen Gesellschaftskritik starke Beachtung in China. 277, 287, 288, 299, 309 Bredel, Willi (1901-1964), deutscher Schriftsteller, lebte seit 1945 in Ost-Berlin. 288 Brentano, Heinrich von (1904-1964), CDU-Politiker, 1955-1961 erster Bundesaußenminister. 66, 69 Breschnew, Leonid Iljitsch (1906-1982), 19601964 und 1977-1982 sowjetischer Staatspräsident, 1964-1982 Vorsitzender der KPdSU. 139, 178 Breuer, H.W., Vorsitzender der Deutschen Gemeinde Shanghai als Nachfolger von H. Wieda. 51, 61 Bühler, Klaus, geb. 1941, seit 1976 CDU-MdB. 326 Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT). 211, 220, 252, 366 Bundesministerium für Verkehr. 368, 369 Bundesministerium für Verteidigung. 154, 155 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). 211, 214, 233, 261, 336 Bundesnachrichtendienst (BND), Sitz in Pullach. 42, 155 Bundespresseamt (BPA), Bonn. 56, 58 Bush, George, geb. 1924, 1989-1993 amerikanischer Präsident; 1974-1975 Leiter des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking. 328, 351

Canetti, Elias (1905-1994), Schriftsteller, erhielt 1981 den Nobelpreis für Literatur. 294 Capra, Fritjof, geb. 1939, Atomphysiker und Publizist, in den USA lebend. 299, 300 Cardel, Hans Dieter, 1988-1993 Sprachlehrer in China. 312, 315

deutscher

Carl-Duisberg-Gesellschaft, mit Sitz in Köln, 1949 gegründet zur Förderung und Ausbildung deutscher und ausländischer Nachwuchskräfte der Wirtschaft. 211, 285 Carstens, Karl (1914-1992), CDU-Politiker, 1954-1966 Staatssekretär im AA, 1979-1984 Bundespräsident. 98, 109, 113, 180, 189, 191 Carter, James Earl (Jimmy), geb. 1924, 19771981 US-Präsident. 187 Chamberlain, Arthur Neville (1869-1940), 19371940 britischer Premierminister und Vertreter einer Appeasement-Politik gegenüber Hitler. 137 Chao Tung-wan, s. Zhao Dongwan. Chen Muhua, geb. 1917, 1982-1985 Ministerin für Außenwirtschaftsbeziehungen und Außenhandel der VR China, 1985-1988 Präsidentin der chinesischen Volksbank. 237 Chen Yi (1901-1972), 1954-1972 stellvertretender chinesischer Ministerpräsident, 1958-1972 Außenminister. 91, 94, 108 Chiang Wei-kuo (Chiang Wei Go), s. Jiang Weiguo. Chiang Kaishek, s. Jiang Jieshi. Ch'iao Kuan-hua, s. Qiao Guanhua. China-Komitee zur Förderung des Internationalen Handels (CCPIT), chinesische staatliche Außenhandelsgesellschaft. 47, 76, 86, 103, 105, 107 Chinesisch-Deutscher Kulturverband, 1933 von Zhu Jiahua gegründet und seit 1949 mit Sitz in Taiwan. 49, 87, 88, 326 Chinesische Akademie der Wissenschaften, Sitz in Peking; Vorläuferorganisation war die 1928 gegründete Academia Sinica. 146, 175, 176, 211, 219, 248, 250-252, 270, 271, 276, 277 Chinesische Akademie für Sozial Wissenschaften, Peking. 285, 301-304 Chinesische Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik Deutschland. 301, 302 Chinesisches Landwirtschaftsministerium. 262 Chinesisches Ministerium (eigentlich: Staatliche Kommission für das Erziehungswesen) für Wissenschaft und Technologie. 211, 253, 276, 279 Chinesisches Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen und Außenhandel. 229, 339 Chou T z u Tsian, s. Zhou Zijian.

425 Christopher, Warren, geb. 1925, seit 1993 USAußenminister. 381 Chruschtschow, Nikita (1894-1971), 1953-1964 Erster Sekretär des ZK der KPdSU, 1958-1964 auch Ministerpräsident; im Oktober 1964 als Partei- und Regierungschef abgesetzt; in seiner Regierungszeit entwickelte sich der sino-sowjetische Konflikt. 12, 45, 46, 62, 63, 92, 93, 117 Chu Chia-hua, s. Zhu Jiahua. Chuangtzu, s. Zhuangzi. Churchill, Winston S. (1874-1965), 1940-1945 und 1951-1955 britischer Premierminister. 351 Cui Jiyuan, chinesischer Botschaftsrat in Bern. 92, 109, 113, 116, 119 COCOM, 1950 gegründetes informelles Komitee der NATO-Staaten zur Koordinierung der OstWest-Handelspolitik. 329 Comecon (auch RGW), wirtschaftlicher Zusammenschluß der Warschauer Pakt-Staaten, 1949 gegründet, 1991 aufgelöst. 224 Commonwealth, 1948 gegründeter Zusammenschluß zwischen Großbritannien und anderen Staaten. 82 Cordt, F., Wirtschaftsreferent im Generalkonsulat Hongkong. 96 Dalai Lama, geb. 1935, höchster geistlicher Würdenträger der Gelupga, einer reformierten Form des Lamaismus, und religiöser Führer Tibets, lebt seit 1959 als Kritiker der chinesischen Besetzung Tibets im indischen Exil; erhielt 1989 den Friedensnobelpreis. 205, 352, 353 Danielsen, W., Mitglied der Deutschen Gemeinde Shanghai. 60 Decken, Christoph von der, geb. 1925, deutscher Bankmanager, Vorstandsmitglied der Dresdner Bank AG. 246 Deng Xiaoping, geb. 1904, lange Zeit Weggenosse von Mao Zedong mit hohen Parteiämtern, aus denen er 1966 und 1976 entfernt wurde; seit seiner Rehabilitierung 1977 der einflußreichste Politiker Chinas, 1981-1989 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission des ZK der KPCh. 14, 140, 144, 161, 169, 178, 187, 188, 195, 202-204, 209, 251, 261, 272, 279, 318, 348, 370 Deutsch-Chinesische Gesellschaft, 1957 gegründet, mit Sitz in Bonn, setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Bonn und Taipei ein. 98 Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), 1951 neu gegründet, gemeinsame Institution der deutschen Hochschulen zur Betreuung von Forschungsvorhaben, Herausgabe wissenschaftli-

cher Werke, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses; Sitz in Bonn. 176, 211, 248, 250, 252, 253, 276, 284, 285, 358 Deutsche Gemeinde Shanghai, 1945 neu gegründet, bis zu ihrer Auflösung 1955 die bedeutendste Interessenvertretung der Deutschen in China. 43, 51, 60, 61 Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE), 1959 gegründet, Sitz in Berlin, bildet Fach- und Fühningskräfte aus Entwicklungsländern aus. 211, 358 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), 1950 neu gegründet, Sitz in Bonn. 48, 67, 70, 87, 88, 173, 174, 251, 252, 276, 277, 279, 283, 312, 358 Deutscher Bundestag, Parlament der Bundesrepublik Deutschland. 49, 66, 67, 69, 70, 118, 119, 129, 147, 149, 153, 194, 205, 238, 266, 268, 318, 321, 322 Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT), 1949 neu gegründet, mit Sitz in Bonn. 222, 239, 324, 334 Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), 1964 gegründet, Forschungszentrum der Elementarteilchen- und Hochenergiephysik, Sitz in Hamburg-Bahrenfeld. 253 Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), gegründet 1974, Sitz in Eschborn. 211, 261, 263, 266 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Sitz Berlin. 259, 260 Deutsches Kulturzentrum Taipei, 1963 eingerichtet, heute unter der Trägerschaft der SteylerMission. 48, 81, 324, 357 Deutsches Patentamt, 1949 gegründet, Sitz in München. 250 Deutsches Wirtschaftsbüro Taipei, 1981 eingerichtet. 324, 326, 357 Diepgen, Eberhard, geb. 1941, CDU-Politiker, 1984-1989 und seit 1991 Regierender Bürgermeister von Berlin. 377-379 Döblin, Alfred (1878-1957), deutscher Schriftsteller; Chinabezug hat sein bekannter Roman "Die drei Sprünge des Wang-Lun" (1915). 289 Dohnanyi, Klaus von, geb. 1928, 1976-1981 Staatsminister im AA, 1981-1988 Oberbürgermeister von Hamburg. 182 Dowling, Walter C. (1905-1977), 1959-1963 amerikanischer Botschafter in Bonn. 81 Dregger, Alfred, geb. 1920, seit 1972 CDUMdB, 1982-1991 Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion. 143, 167, 168, 205 Duan Maolan, Geschäftsträger der nationalchinesischen Botschaft in Paris. 53, 54

426 Dürrenmatt, Friedrich (1921-1990), Schweizer Dramatiker und Erzähler. 280, 288, 294 Duve, Freimut, geb. 1936, Publizist und Politiker, seit 1980 SPD-MdB. 354 Ebermann, Thomas, geb. 1951, Journalist und Politiker der GAL, 1987-1989 GRÜNEN-MdB, 1990 Parteiaustritt. 205 Eickhoff, Ekkehard, geb. 1927, deutscher Diplomat, 1960-1966 Legationsrat an der deutschen Botschaft in Bern. 92, 116 Engels, Friedrich (1820-1895), Politiker und sozialistischer Theoretiker. 152, 219 Erhard, Ludwig (1897-1977), CDU-Politiker und Begründer der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik, 1949-1963 Wirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler. 91, 92, 93, 108, 110, 114-116, 128, 189 Etzdorf, Hasso von (1900-1989), 1950-1953 stellvertretender Leiter der Länderabteilung 3 im AA. 54 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, später auch EG), 1957 gegründete Gemeinschaft west- und nordeuropäischer Staaten. 10, 145, 150, 151, 172, 173, 186, 191, 225, 328, 329, 351, 352 Falkenhausen, Alexander von (1878-1966), deutscher General, 1933-1938 Militärberater in Diensten von Jiang Jieshi. 49, 54 Fang Lizhi, geb. 1936, Professor für Astrophysik; bekanntester Dissident Chinas, der nach der Niederschlagung der Protestbewegung im Juni 1989 in die Pekinger US-Botschaft flüchtete; durfte 1990 in die USA ausreisen. 344 Fang Yi, geb. 1916, 1978-1982 stellvertretender chinesischer Ministerpräsident, 1978-1984 auch Vorsitzender der Staatlichen Kommission für Forschung und Technologie. 212, 217, 219, 222 Fanon, Frantz (1925-1961), afro-amerikanischer revolutionärer Theoretiker. 131 Fischer, Martin (1882-1961), deutscher Diplomat mit langjährigen China-Erfahrungen (19261944), seit 1954 bundesdeutscher Gesandter in der Schweiz. 43, 44, 55, 56, 58, 78 Fischer, Ursula, geb. 1952, 1990-1994 PDSMdB. 372, 375 Ford, Henry (1863-1947), amerikanischer Industrieller. 123 Franco, Francisco (1892-1975), spanischer General und Politiker, 1936-1975 Staatschef und Oberbefehlshaber der nationalen Streitkräfte. 338

Franke, Wolfgang, geb. 1912, Sinologe, 19451950 Lehrtätigkeit in China, 1950-1977 Professor für Sprache und Kultur Chinas an der Universität Hamburg. 48, 67, 68, 70, 71 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, gegründet 1949, Sitz in München. 211, 253 Fremdsprachenhochschule Peking. 278, 311-313 Friedrich-Ebert-Stiftung, parteinahe Stiftung (SPD), 1925 gegründet, mit Sitz in Bonn, gewährt auch Ausbildungshilfe für Entwicklungsländer. 285, 302 Fritz Thyssen-Stiftung, mit Sitz in Köln, 1959 gegründet zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. 270 Fu Jen-Universität, als katholische akademische Einrichtung 1929 in Peking offiziell gegründet, 1963 nahe Taipei wiedereröffnet; verfügt seitdem auch über eine Abteilung für deutsche Sprache und Literatur. 81 Fulbright, William J., geb. 1905, amerikanischer Politiker (Demokrat), 1945-1974 US-Senator. 111 Gansei, Norbert, geb. 1940, seit 1972 SPDMdB. 323 Gaulle, Charles de (1890-1970), französischer Offizier und Politiker, 1958-1969 Staatspräsident. 83, 84, 104, 127 Gemischter Ausschuß (auch: Gemischte Kommission), bestehend aus Regierungs- und WirtschaftsVertretern der Bundesrepublik und Chinas, tagt seit 1982 jährlich abwechselnd in Bonn und Peking. 211, 212, 227, 245, 246 Generalkonsulat Hongkong, 1954 eingerichtet. 60, 64, 96, 128, 193 Genscher, Hans-Dietrich, geb. 1927, 1969-1974 Bundesinnenminister, 1974-1985 FDP-Vorsitzender, 1974-1992 Bundesaußenminister. 144, 146, 162, 167, 172, 181, 206, 207, 222, 223, 227, 279, 351, 368 Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF), 1973 gegründeter Verein zur Förderung der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem chinesischen Volk. 146, 158, 159, 171, 276 Goethe, Johann Wolfgang von deutscher Dichter. 219, 287, 298

(1749-1832),

Goethe-Institut, 1952 gegründet zur Pflege deutscher Sprache und Kultur im Ausland, mit Sitz in München. 181, 276, 278, 279, 285, 286, 290, 305-308, 310-314

427 Gorbatschow, Michail Sergejewitsch, geb. 1931, 1985-1991 Vorsitzender der KPdSU, 1990-1991 sowjetischer Staatspräsident. 178, 202, 344 Grass, Günter, geb. 1927, deutscher Schriftsteller. 289, 290, 296, 298 Grimm, Jakob (1785-1863) und Wilhelm (17861859), deutsche Germanisten, berühmt durch die sprachliche Gestaltung der "Kinder- und Hausmärchen". 298 Grobe, Karl, geb. 1936, Politologe, Historiker, seit 1968 außenpolitischer Redakteur bei der Frankfurter Rundschau. Zahlreiche Bücher und Artikel über China, u.a. "Chinas Weg nach Westen" (1980), "China. Ein politisches Reisebuch" (1987). 161

Handke, Peter, geb. Schriftsteller. 294, 295

1942,

österreichischer

Hanns-Seidel-Stiftung, parteinahe (CSU), mit Site in München.359

Stiftung

Hansen, Niels, geb. 1924, deutscher Diplomat, 1961-1965 Ständiger Vertreter des Botschafters in Bern. 91, 109, 113, 116, 119, 120 Harnisch, Thomas, geb. 1953, Sinologe, 19831987 China-Referent bei der MPG. 87, 88, 173175, 248 Hauff, Volker, geb. 1940, 1978-1980 Bundesminister für Forschung und Technologie, 19801982 Verkehrsminister, 1989-1991 Oberbürgermeister von Frankfurt. 217, 219, 220, 222

Gromyko, Andrej A. (1909-1989), 1957-1985 sowjetischer Außenminister. 135

Hauptmann, Gerhart Schriftsteller. 299

Gu Junli, Generalsekretär der Chinesischen Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik. 301-304

Hausenstein, Wilhelm (1882-1957), Kunsthistoriker, Diplomat und Publizist, 1951-1953 deutscher Geschäftsträger in Paris, 1953-1955 Botschafter in Paris. 54

Gu Mu, geb. 1914, 1975-1982 stellvertretender Ministerpräsident der VR China, 1973-1987 ZKMitglied. 172

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1770-1831), deutscher Philosoph. 219

Guo Fengmin, geb. 1930, chinesischer Diplomat, 1985-1988 Botschafter in Bonn. 308 Guo Moruo (1892-1978), chinesischer Schriftsteller, Politiker und Literaturfunktionär, 19491978 Präsident der Akademie der Wissenschaften, 1949-1954 stellvertretender chinesischer Ministerpräsident, 1954-1978 stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses. 219, 280, 298

(1862-1946),

deutscher

Hehn, Jochen, Redakteur der Zeitung Welt". 201

"Die

Heine, Heinrich (1797-1856), deutscher Schriftsteller. 219, 289 Heinrich-Hertz-Institut, benannt nach dem Physiker Heinrich Hertz (1857-1894). 254 Hellbeck, Hannspeter, geb. 1927, deutscher Diplomat, 1987-1992 Botschafter in Peking. 321, 355 Henri, Ernst, sowjetischer Publizist. 125

Hachenberg, Peter, 1989-1993 Sprachlehrer in China. 312, 315

deutscher

Hahn, Carl Horst, geb. 1926, deutscher Industriemanager, 1981-1992 Vorstandsvorsitzender der VW AG. 255 Hahn, Ulla, geb. 1946, deutsche Schriftstellerin. 337, 338, 342-345 Hallstein, Walter (1901-1982), Jurist und CDUPolitiker, 1951-1958 Staatssekretär im AA; die nach ihm benannte Hallstein-Doktrin formulierte den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für ganz Deutschland bis Ende der sechziger Jahre. 14, 15, 41, 64, 85, 90, 121, 122, 141, 151, 192, 266

Hepp, Marcel, Redakteur beim Bayemkurier und persönlicher Referent von Strauß. 126 Hermann der Cherusker (18 v.Chr.-19 n.Chr.), eigentlich Arminius, führte einen Aufstand der Cherusker und benachbarter Stämme und vernichtete drei römische Legionen unter dem Feldherren Varus, was später zum Rückzug der Römer aus Germanien führte. 348 Heuss, Theodor (1884-1963), seit 1946 Vorsitzender der von ihm gegründeten Freien Demokratischen Partei (FDP), 1949-1959 erster Bundespräsident. 49 Hindemith, Paul (1895-1963), deutscher Komponist und Dirigent. 298

Hamm, Harry (1922-1979), seit 1959 Journalist der FAZ, langjähriger China-Berichterstatter. Chinabezogene Bücher: "Das Reich der 700 Millionen" (1965), "China öffnet seine Tore" (1972). 91, 108, 109

Hitler, Adolf (1889-1945), 1921-1945 Vorsitzender der NSDAP, 1933-1945 deutscher Reichskanzler und Diktator. 41, 59, 78, 117, 129, 130, 137, 162, 165

Händel, Georg Friedrich (1685-1759), deutscher Komponist. 298

Ho Chi Minh (1890-1969), vietnamesischer Revolutionär und Politiker, 1954-1969 Staatspräsident von Nord-Vietnam. 131

428 Hoffmann, Emst Theodor Amadeus (E.T.A., 1776-1822), deutscher Schriftsteller und Musiker. 289

Jebsen & Co. (seit 1909 Jebsen & Jessen), 1895 in Hongkong gegründete Handelsfirma mit Sitz in Hamburg (seit 1901). 62

Holtz, Uwe, geb. 1944, 1972-1994 SPD-MdB. 143, 322

Jeske, Jürgen J . , geb. 1935, Journalist und Mitherausgeber der FAZ. 196

Honecker, Erich (1912-1994), 1971-1989 SEDVorsitzender, 1976-1989 Vorsitzender des Staatsrats der DDR. 181

Ji Pengfei, geb. 1909, 1972-1974 chinesischer Außenminister, zuvor (1950-1955) bereits Botschafter in der DDR. 143, 152

Hsinhua, s. Xinhua.

Jia Shi, 1982-1986 chinesischer Vizeminister für Außenwirtschaftsbeziehungen und -handel, danach bis zu seinem Tod (1988) Vorsitzender des CCPIT. 233

Hsii P'ing-yü, s. Xu Pingyu. Hu Qi, chinesischer Publizist. 50 Hu Qili, geb. 1929, seit 1982 Mitglied des ZK der KPCh, 1985-1989 Politbüro-Mitglied. 203 Hu Yaobang (1915-1989), 1982-1987 Generalsekretär der KPCh und entschiedener Reformpolitiker, wurde Anfang 1987 im Zuge der Kampagne gegen bürgerliche Liberalisierung gestürzt; sein Tod im April 1989 löste die Protestbewegung aus, die schließlich am 4.6.1989 vom Militär niedergeschlagen wurde. 178, 180, 195, 198, 203, 239, 241, 242, 244, 364

Jiang Jieshi (1887-1975), chinesischer Offizier und Politiker, 1926-1975 Führer der Guomindang; 1950-1975 Präsident der Republik China auf Taiwan. 42, 54, 101, 155 Jiang Qing (1913-1991), chinesische Politikerin, seit 1939 verheiratet mit Mao Zedong, 19691976 Mitglied des Politbüros des ZK der KPCh, 1976 als Mitglied der "Viererbande" verhaftet, 1981 zum Tode verurteilt, 1983 zu lebenslanger Haft begnadigt. 144, 186, 297

Hua Guofeng (Hua Kuo-feng), geb. 1921, 19761980 chinesischer Ministerpräsident und 19761981 Vorsitzender der KPCh als Nachfolger von Mao Zedong, verlor seit 1980 immer mehr an politischem Einfluß. 170, 177, 180, 182-184, 191, 210, 211, 220

Jiang Weiguo, geb. 1916 als zweiter Sohn von Jiang Jieshi, 1969-1975 Leiter der Kriegsakademie in Taiwan, 1975-1980 Präsident der Universität der Streitkräfte in Taipei, 1980-1984 Oberbefehlshaber der Combined Service Forces in Taiwan. 155, 156

Huan Xiang (Huan Hsiang, 1910-1989), 19491954 Leiter der Westeuropa-Abteilung im chinesischen Außenministerium, 1954-1962 Geschäftsträger in Großbritannien, 1976-1978 Botschafter in Belgien und bei der EG. 43, 44, 5658, 301

Jiang Zemin, geb. 1927, seit 1989 KPCh-Vorsitzender; seit 1993 Staatspräsident der VR China. 323, 340

Huang Hua, geb. 1913, 1976-1982 chinesischer Außenminister. 227, 283 Hufnagel, Heinz, 1960-1982 Vorsitzender des Arbeitskreises China des Ost-Ausschusses. 86, 91, 94 Inter Nationes, 1952 gegründet, Sitz in Bonn, Vereinigung zur Förderung zwischenstaatlicher Beziehungen. 290 Irmer, Ulrich, geb. 1939, FDP-MdB seit 1987, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. 360 Jäger, Claus, geb. 1931, 1972-1987 und 19881994 CDU-MdB. 336 Jansen. Josef (1909-1966), seit Anfang 1963 Chef der Abteilung 1 (Personal und Verwaltung) im AA, seit November 1963 Botschafter beim Heiligen Stuhl. 98

Johnson, Lyndon B. (1908-1973), 1963-1969 US-Präsident als Nachfolger von Kennedy; in seiner Regierungszeit eskalierte der VietnamKrieg, was auch zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Peking führte. 109, 114, 115 Kafka, Franz (1883-1924), Schriftsteller. 289

österreichischer

Kahn-Ackermann, Michael, geb. 1946, Sinologe, 1988-1994 erster Direktor der Zweigstelle des Goethe-Instituts in Peking, seit 1994 Leiter des Goethe-Instituts in Moskau. 311 Kalbitzer, Hellmut, geb. 1913, 1949-1964 SPDMdB. 66 Kant, Immanuel (1724-1804), deutscher Philosoph. 219 Kelly, Petra (1947-1992), 1983-1990 MdB der GRÜNEN, vehemente Kritikerin der chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet. 354 Kennedy, John F. (1917-1963), 1961-1963 amerikanischer Präsident, fiel in Dallas einem Attentat zum Opfer. 81

429 Kepler, Johannes (1571-1630), deutscher Astronom. 219

Helsinki unterzeichnet. 140, 143, 165, 184, 196, 344, 352

Kiesinger, Kurt Georg (1904-1988), 1966-1969 Bundeskanzler, 1967-1971 CDU-Vorsitzender. 94, 128, 130

Konfuzius (551-479 v. Chr.), chinesischer Philosoph, auf dessen Lehre sich die meisten Herrscher Chinas bis 1911 beriefen. 160

Kinkel, Klaus, geb. 1936, 1991-1992 Bundesjustizminister, seit 1992 Bundesaußenminister, 1993-1995 FDP-Vorsitzender. 322, 323, 361, 362, 364, 369, 372, 373

Konrad-Adenauer-Stiftung, parteinahe Stiftung (CDU), mit Sitz in Sankt Augustin bei Bonn. 359

Kirchner, Ernst Ludwig (1880-1938), deutscher Maler. 299

Kopper, Hilmar, geb. 1935, deutscher Bankmanager, seit 1977 Vorstandsmitglied und seit 1989 Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG. 217

Kirchner, Hans-Joachim, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses. 84, 87, 91, 102, 106, 107

Kordt, Theodor (1893-1962), 1950-1953 Leiter der Länderabteilung 3 im AA. 53, 54

Kissinger, Henry A, geb. 1923, 1969-1975 Sicherheitsberater von US-Präsident Nixon, 19731977 US-Außenminister. 139

Krapf, Franz, geb. 1911, 1961-1963 Leiter der Ostabteilung im AA, 1963-1966 Leiter der Abteilung 2 (Politische Abteilung für Ost-West-Fragen). 98, 103, 106, 108, 109, 112, 113

Kittelmann, Peter, geb. 1936, seit 1976 CDUMdB. 210 Klabund, Alfred (1890-1928), deutscher Schriftsteller, stark beeinflußt von chinesischen Gedichten ("Li Tai Pe", 1916) und Dramen ("Der Kreidekreis", 1924). 309 Klaiber, Manfred (1903-1981), 1949-1953 Chef des Bundespräsidialamtes, 1953-1957 Staatssekretär in Bonn, danach verschiedene Botschaftsposten. 49 Klein, Günter, geb. 1930, 1990-1994 CDUMdB. 362 Klein, Hans, geb. 1931, 1987-1989 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 19891991 Regierungssprecher, seit 1990 Vizepräsident des Deutschen Bundestages; außerdem seit 1993 Vorsitzender der Gesellschaft für Asienkunde in Hamburg. 323, 327 Koenen, Gerd, geb. 1944, Historiker und Politologe, 130, 132 Kohl, Helmut, geb. 1930, seit 1973 CDU-Vorsitzender und seit 1982 Bundeskanzler. 142, 143, 162-164, 167, 180, 181, 190-192, 194, 197, 210, 215, 238, 252, 255, 267, 269, 279, 317, 323, 331, 349-351, 355, 370, 371, 373 Köhler (Kohler), Heinrich, 1952-1960 Vorsitzender des Arbeitskreises China des Ost-Ausschusses. 58 Köhler, Volkmar, geb. 1930, 1972-1994 CDUMdB, 1989-1994 Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. 354 Kollwitz, Käthe (1867-1945), deutsche Graphikerin und Bildhauerin. 277 Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), tagte seit 1973 in Genf mit Vertretern aus 33 Staaten West- und Osteuropas sowie den USA und Kanada, Schlußakte 1975 in

Kremp, Herbert, geb. 1928, 1969-1973 und 1974-1981 Chefredakteur der "Welt", 1977-1981 Korrespondent in Peking, seit 1985 Mitherausgeber der "Welt". 167, 168 Krupp-Stiftung, auch Alfred Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, 1967 gegründet. 249 Kunert, Günter, geb. 1929, deutscher Schriftsteller. 294 Kuo Heng-yü, geb. 1929, Sinologe, 1964-1994 Mitglied des Ostasiatischen Seminars der Freien Universität Berlin, seit 1971 Professor für Sinologie. 48 Kutt, P., Mitglied der Deutschen Gemeinde Shanghai. 60 Lahr, Rolf, geb. 1908, 1961-1969 Staatssekretär im AA, 1969-1973 deutscher Botschafter in Rom. 42 Lambsdorff, Otto Graf, geb. 1926, 1977-1984 Bundeswirtschaftsminister, 1988-1993 FDP-Vorsitzender. 237 Lamers. Karl, geb. 1935, seit 1980 CDU-MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. 360 Lao She (1899-1966), chinesischer Schriftsteller; wurde während der Kulturrevolution in den Selbstmord getrieben. 277 Lautenschlager, Hans Werner, geb. 1927, 19791984 und 1987-1992 Staatssekretär im AA mit Zuständigkeit für auswärtige Wirtschafts- und Kulturbeziehungen. 233 Leibniz. Gottfried Wilhelm von (1646-1716), deutscher Philosoph, Mathematiker, Forscher, beschäftigte sich in "Novissima Sinica" mit China, lobte die chinesische Kultur und Ethik. 219, 309

430 Lengl, Siegfried, geb. 1932, CSU-Politiker, 1982-1992 Staatssekretär im BMZ. 322 Lenz, Siegfried, geb. 1926, deutscher Schrifsteller. 280, 288, 294, 296 Lessing, Gotthold Ephraim (1729-1781), deutscher Dichter. 298 Leussink, Hans, geb. 1912, Ingenieur, 19691972 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. 176 Li Haiyuan, chinesischer Journalist. 245, 246 Li Jingquan (Li Ching-chuan), 1959-1966 chinesischer Botschafter in Bern. 84 Li Peng, geb. 1928, 1983-1987 stellvertretender chinesischer Ministerpräsident, seit 1987 Ministerpräsident. 195, 321, 323, 330, 334, 355, 370, 371, 379, 380 Li Qiyan, geb. 1938, Oberbürgermeister von Peking. 378, 379 Li Xiannian (1909-1992), 1983-1988 Staatspräsident der VR China. 191, 195 Li Zhongfa, chinesischer Journalist. 354, 355 Lilienfeld, Georg von, geb. 1912, 1951-1954 im Presse- und Informationsamt, 1954-1957 Referatsleiter USA als Oberregierungsrat im AA. 56 Lin Biao (1907-1971), chinesischer Offizier und Politiker, seit 1969 designierter Nachfolger von Mao Zedong, 1971 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen und danach als Konterrevolutionär gebrandmarkt. 132, 139, 160 Linke, Journalist beim Deutschlandfunk. 130, 133 Lippelt, Helmut, geb. 1932, 1987-1990 und seit 1994 GRÜNEN-MdB. 330 Liu Shaoqi (Liu Schao-tschi, 1898-1969), lange Zeit politischer Weggenosse von Mao, löste diesen Anfang 1959 als Staatspräsident ab, nachdem Maos Politik des "Großen Sprungs nach vorn" gescheitert war; wurde während der Kulturrevolution (1966-1969) verhaftet und starb als ihr prominentestes Opfer in Haft. 79 Liu Xiangdong, Beamter im chinesischen Ministerium für Außenwirtschaft und Außenhandel. 339 Liu Xinwu, geb. 1942, chinesischer Schriftsteller und Redakteur. 298, 299 Löwenthal, Gerhard, geb. 1922, Journalist und Fernsehmoderator, 1969-1987 Leiter des "ZDFMagazin". 168 Lu Xun (1881-1936) gilt als der bedeutendste Dichter Chinas im 20. Jahrhundert. 244, 277, 280, 287

Lu Xuzhang (Lu Hsu-chang), geb. 1911, 19561967 und 1981-1982 stellvertretender chinesischer Außenhandelsminister. 105 Lübke, Heinrich (1894-1972), CDU-Politiker, 1953-1959 Landwirtschaftsminister, 1959-1969 Bundespräsident. 130 Lüder, Wolfgang, geb. 1937, Berliner FDP-Politiker, 1987-1994 MdB, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Bonn-Taipei. 326, 362, 368, 369 Lüst, Reimar, geb. 1923, deutscher Physiker, 1971-1984 Präsident der MPG. 175 Luther, Martin (1483-1546), deutscher Reformator, Kritiker der katholischen Kirche. 348 Machiavelli, Nicolo (1469-1529), italienischer Politiker, Geschichtsschreiber und Dichter, gilt durch sein Hauptwerk "Der Fürst" als Vertreter einer Lehre von skrupelloser Macht- und Interessenpolitik. 143, 161, 163 Mahlerwein, Lutz, deutscher Journalist. 370 Majonica, Emst, geb. 1920, 1950-1972 CDUMdB, 1959-1969 Vorsitzender des außenpolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion, 1957 Mitbegründer der taiwanorientierten Deutsch-Chinesischen Gesellschaft. 98, 100, 113, 114, 116, 119-121 Mann, Heinrich (1871-1950), deutscher Schriftsteller. 298 Mann, Thomas (1875-1955), deutscher Schriftsteller. 158, 287, 298 Mao Zedong (Mao Tse-tung, 1893-1976), chinesischer Revolutionsführer, 1943-1976 Vorsitzender des Zentralkomitees der KPCh, 1954-1959 Staatspräsident; rief am 1.10.1949 die VR China aus und war bis zu seinem Tode, trotz einiger Rückschläge, deren bestimmende Persönlichkeit. 12, 13, 15, 44, 51, 59, 60, 78, 79, 81, 89, 90, 93, 95, 122, 126-128, 130-132, 137, 143, 144, 148, 152, 160-162, 170, 171, 177, 182, 186, 192, 196, 201, 202, 261, 288, 294, 297, 344, 345, 346, 348 Marcuse, Herbert (1898-1979), Philosoph, Soziologe und Politologe. 131 Marx, Karl (1818-1883), Philosoph und Revolutionär. 131, 152, 176, 219 Marx, Werner (1924-1985), CDU-MdB, seit 1969 Leiter des außenpolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion. 143, 167, 168, 191 Matern, Hermann (1893-1971), DDR-Politiker, 1946-1971 Mitglied des Politbüros des ZK der SED. 90

431 Matthöfer, Hans, geb. 1925, 1961-1987 MdB, 1974-1978 Bundesminister für Forschung und Technik, 1978-1982 Bundesfinanzminister. 146 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (MPG), 1948 in Göttingen gegründete Nachfolgergesellschaft der Kaiser-WilhelmGesellschaft, heutiger Sitz in München. 146, 175, 176, 211, 248, 250-253, 270, 271, 277 Mehnert, Klaus (1906-1984), Publizist und 19611972 Professor für Politische Wissenschaft an der TH Aachen, mehrere China-Aufenthalte. Bücher u.a.: "Asien, Moskau und wir" (1956), "Peking und Moskau" (1963), "Peking und die Neue Linke" (1969), "China nach dem Sturm" (1972). 132 Mendelssohn, Arnold Komponist. 298

(1855-1933),

deutscher

Menzel, Ulrich, geb. 1947, Politikwissenschaftler an der Universität Frankfurt; zahlreiche Veröffentlichungen über Ostasien. 203 Mertes, Alois (1921-1985), langjähriger CDUMdB, 1982-1985 Staatsminister im AA. 190, 192, 194, 293 Mikojan, Anastas (1895-1978), 1955-1964 Erster stellvertretender sowjetischer Ministerpräsident, 1964-1965 Staatsoberhaupt der Sowjetunion. 83 Mischnik, Wolfgang, geb. 1921, 1968-1991 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. 205, 330, 332, 357 Mitterrand, François, geb. 1916, Politiker der französischen Sozialisten, 1981-1995 Staatspräsident. 351, 352 Möllemann, Jürgen W., geb. 1945, FDP-Politiker, 1987-1991 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, 1991-1993 Bundes wirtschaftsminister. 322 325 Molotow, Wjatscheslaw M. (1890-1986), 19391949 und 1953-1956 Volkskommissar (seit 1946 Minister) des Auswärtigen und Erster stellvertretender Ministerpräsident der Sowjetunion. 162 Müller-Horn, Rudolf, geb. 1915, deutscher Diplomat, 1952-1957 Angestellter im AA. 70, 71 Munzel, Oskar, deutscher Dienst von Jiang Jieshi. 155

Militärberater

im

Musa, deutscher Geschäftsmann in Taiwan. 87 Musil, Robert (1880-1942), Schriftsteller. 289

österreichischer

Nan Hanchen, Vorsitzender des CCPIT. 107

105,

Naß, Matthias, Journalist der "Zeit". 271 NATO, 1949 unter Führung der USA gegründetes westliches Verteidigungsbündnis. 10, 59, 65,

67, 69, 80, 82, 112, 127, 140, 144, 188, 329, 350-352, 354, 364 Neumann, Volker, geb. 1942, 1978-1987 und seit 1990 SPD-MdB. 372, 374 Nickel, Dietmar, seit 1972 Leiter des Auslandsreferats der MPG. 175, 248, 252, 270 Niggemeier, Horst, geb. 1929, 1987-1994 SPDMdB. 323, 326 Nixon, Richard M. (1913-1994), 1969-1974 USPräsident, besuchte 1972 als erster US-Präsident China. 139, 142, 148, 151 Norden, Albert (1904-1982), DDR-Politiker und Schriftsteller, 1955-1981 Sekretär des Zentralkomitees, 1958-1981 Politbüromitglied und Sprecher für Westpropaganda. 117 Northe, Heinrich, geb. 1908, 1958-1961 stellvertretender Leiter der Ostabteilung des AA im Range eines Ministerialdirigenten. 82 Notz, Anton, Journalist bei den Stuttgarter Nachrichten. 334 Odendahl, Verteidigungsattache an der deutschen Botschaft in Seoul. 154, 156 Oesterle-Schwerin, Jutta, geb. 1941, Politikerin der GRÜNEN, 1987-1990 MdB. 330 Ollenhauer, Erich (1901-1963), 1952-1963 Partei- und FraktionsVorsitzender der SPD. 67 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), 1961 gegründete Organisation der meisten europäischen Staaten außerhalb des Comecon-Bereiches, der USA, Japans, Australiens und Neuseelands. 329, 365 Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft (im BDI), mit Arbeitskreis China, 1952 gegründet, Sitz in Köln. 13, 44, 46, 47, 58, 66, 67, 73, 7477, 84, 86, 91, 96, 100, 102, 103, 106, 109, 211, 266, 267, 318, 332, 380 Ostasiatischer Verein (OAV), gegründet 1900, mit Sitz in Hamburg. 43, 50, 51, 53, 61, 211 Parlamentarischer Freundschaftskreis Bonn-Taipei, 1989 als "Parlamentarische Gruppe BonnTaipei" gegründet, mit (1994) etwa 130 Abgeordneten als Mitgliedern. 326, 359, 368 Pauls, Rolf, geb. 1915, 1973-1976 deutscher Botschafter in Peking. 142 Peng Zhen, geb. 1902, 1983-1988 Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses. 203 Pierer, Heinrich von, geb. 1941, seit 1992 Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, seit 1993 Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 271, 272

432 Pinochet, Augusto, geb. 1915, chilenischer Offizier und Politiker, 1974-1990 diktatorisch regierender Präsident Chiles. 338

Sachs, Hans-Georg (1911-1975), 1973-1975 Staatssekretär im AA und mit Fragen der Handels- und Entwicklungspolitik beschäftigt. 158

Prauß, Herbert, Journalist. 168

Salazar, Antonio de Oliveira (1889-1970), portugiesischer Politiker und Diktator, 1932-1968 Ministerpräsident, 1961-1968 auch Verteidigungsminister. 338

Qian Qichen, geb. 1928, seit 1988 chinesischer Außenminister. 206, 321, 322 Qiao Guanhua (1912-1983), 1974-1976 chinesischer Außenminister, zuvor stellvertretender Außenminister. 143, 149, 164 Qin Shihuang, erster chinesischer Kaiser und Reichseiniger (221-210 v.Chr.). 344, 348 Reents, Jürgen, 1983-1985 MdB der GRÜNEN. 238 Reich, Wilhelm (1897-1957), österreichischer Psychiater und Psychoanalytiker. 131

Sarrazin, Wilfried, 1969-1974 deutscher Botschafter in Seoul. 158 Schall von Bell, Johannes Adam (1592-1666), Jesuitenpater und 1623-1661 als Astronom Beamter am chinesischen Kaiserhof. 309 Scheel, Walter, geb. 1919, FDP-Politiker, 19691974 Bundesaußenminister, 1974-1979 Bundespräsident. 135, 136, 141, 152-154, 162 Scheer, Hermann, geb. 1944, seit 1980 SPDMdB. 188 Scheibe, Hubertus (1914-1994), 1955-1979 Generalsekretär des DAAD. 67

Reich-Ranicki, Marcel, geb. 1920, Schriftsteller und bekanntester deutscher Literaturkritiker, 1973-1988 Leiter der Redaktion für Literatur der FAZ. 287, 288

Scheuring, Lothar, Sinologe und Elektroinstallateur, seit 1988 Entwicklungshelfer in China. 263-266

Remarque, Erich Maria (1898-1970), Schriftsteller. 287, 298

Schiller, Friedrich von (1759-1805), deutscher Dichter. 219, 298

Repnik, Hans-Peter, geb. 1947, CDU-Politiker, 1989-1994 Staatssekretär im BMZ. 336

Schlamm, William S. (1904-1978), amerikanischer Journalist und Buchautor, 1965-1971 auch Kolumnist bei der "Welt am Sonntag". 122

Rexrodt, Günter, geb. 1941, FDP-Politiker, seit 1993 Bundeswirtschaftsminister. 326 Ribbentrop, Joachim von (1893-1946), NSDAPPolitiker, 1938-1945 deutscher Reichsaußenminister, 1946 in Nürnberg zum Tode verurteilt und hingerichtet. 162 Richter, Werner (1887-1960), Germanist, 19541960 Präsident des DAAD. 70 Roosevelt, Franklin D. (1882-1945), 1933-1945 US-Präsident. 351 Rossbach, H.A., Mitglied der Deutschen Gemeinde Shanghai. 60 Rotary-Club, 1905 in Chicago gegründete, heute weltumspannende interkonfessionelle und unpolitische Vereinigimg von Geschäftsleuten, Gewerbetreibenden und Angehörigen freier Berufe. 347 Ruan Chongwu, geb. 1933, 1985-1989 Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technologie. 253 Ruge, Gerd, geb. 1928, Journalist, 1973-1976 Korrespondent der "Welt" in Peking, mehrere China-Aufenthalte. 167 Rust, Bärbel, geb. 1955, 1987-1990 GRÜNENMdB. 205

Schmidt, Helmut, geb. 1918, SPD-Politiker, 1969-1972 Bundes Verteidigungsminister, 19721974 Bundesfinanzminister, 1974-1982 Bundeskanzler. 144, 165, 166, 168, 170, 183, 184, 191, 201 Schödel, Günther, geb. 1922, deutscher Diplomat, 1980-1984 Botschafter in Peking. 237 Schoppe, Waltraud, geb. 1942, 1983-1985, 1987-1990 und seit 1994 GRÜNEN-MdB, 19901994 niedersächsische Frauenministerin. 205 Schröder, Gerhard (1910-1989), 1949-1980 CDU-MdB, 1953-1961 Bundesinnenminister, 1961-1965 Bundesaußenminister, 1966-1969 Bundesverteidigungsminister, bereitete mit seinem China-Besuch im Juli 1972 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Peking vor. 91, 92, 97, 142, 147-149, 153, 162, 191 Schumann, Robert (1810-1856), deutscher Komponist. 298 Schwann, Hermann (1899-1977), 1954-1960 FDP-MdB, setzte sich früh für diplomatische Beziehungen zu China ein und unternahm 1956 als erster prominenter bundesdeutscher Politiker eine Reise nach China. 46, 66 Schwarz-Schilling, Christian, geb. 1930, 19821992 Bundespostminister. 325

433 Schwind, Α., Mitglied der Deutschen Gemeinde Shanghai. 60 Seghers, Anna (1900-1983), deutsche Schriftstellerin, lebte seit 1947 in Ost-Berlin, zahlreiche ihrer Werke wurden ins Chinesische übersetzt. 288 Seufert, Wilhelm, Pastor. 51 Siegel, Hans Wilhelm, geb. 1903, seit den 20er Jahren Geschäftsmann in China, 1945 Mitbegründer einer neuen Deutschen Gemeinde Shanghai, 1952-1955 Leiter der Gemeinde. 43, 60, 61

Siemens AG, Sitz in Berlin und München, Unternehmen der elektrotechnischen Industrie, 1966 hervorgegangen aus der Siemens & Halske AG (gegründet 1847). 214, 268, 269, 271, 371 Siemssen, Fred, Vorsitzender der Deutschen Gemeinde Shanghai. 61 Solschenizyn, Alexander Isajewitsch, geb. 1918, russischer Schriftsteller, zu Zeiten der Sowjetunion lange Zeit inhaftiert und Verfolgungen ausgesetzt, 1974 aus der Sowjetunion ausgewiesen, 1976-1994 in den USA lebend, kehrte 1994 rehabilitiert nach Rußland zurück. 346 Sommer, Theo, geb. 1930, seit 1958 Journalist der "Zeit", seit 1973 Chefredakteur, seit 1979 Mitherausgeber. 222, 271 Spengler, Tilman, geb. 1947, Sinologe, Gesellschaftswissenschaftler, Schriftsteller, seit 1975 Herausgeber des "Kursbuch"; zahlreiche Veröffentlichungen über China. 345, 346, 348

Stercken, Hans, geb. 1923, 1976-1994 CDUMdB, 1985-1994 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. 354, 360 Steyler Mission, 1875 in Steyl gegründete Kongregation zur Mission in nicht christlichen Ländern, zunächst u.a. in China. 174, 194, 358 Stihl, Hans Peter, geb. 1932, seit 1988 Präsident des DIHT. 318, 334, 335 Stoelzner, Erich, deutscher Militärberater in Diensten von Jiang Jieshi. 155 Storm, Theodor (1817-1888), deutscher Schriftsteller. 298 Strauß. Franz Josef (1915-1988), 1961-1988 CSU-Vorsitzender, 1956-1962 Verteidigungsminister, 1966-1969 Finanzminister, 1978-1988 Ministerpräsident von Bayern. 93, 94, 118, 120, 125, 126, 141, 142, 143, 161, 162, 167, 168, 170, 191, 201-203 Strewe, M. Theodor, Leiter der China-Studiengesellschaft und des Deutsch-Chinesischen Verbandes. 49 Strittmatter, Erwin (1912-1994), deutscher Schriftsteller und Vertreter des sozialistischen Realismus in der DDR. 288 Studnitz, Hans Georg von, geb. 1907, Journalist und Buchautor, zuvor (1940-1945) Leiter der Presseabteilung des AA. 123 Su Fumu, chinesischer Journalist. 207, 253, 254

Spielmann, Barbara, 1988-1993 China-Referentin bei der MPG in München. 175, 248

Suslow, Michail A. (1902-1982), sowjetischer Politiker, 1955-1982 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU; maßgeblicher Theoretiker der KPdSU. 90

Staab, Heinz, geb. 1926, 1983-1990 Präsident der MPG. 250

Teng Hsiao-ping, s. Deng Xiaoping.

Staatliche Kommission für das Erziehungswesen, Peking. 305, 306 Staiger, Brunhild, Sinologin und wissenschaftliche Referentin für chinesische Kultur am Institut für Asienkunde in Hamburg. 294, 297 Stalin, Jossif W. (1879-1953), sowjetischer Revolutionär und Politiker, 1922-1953 Generalsekretär des ZK der KPdSU, seit Ende der zwanziger Jahre sowjetischer Diktator. 12, 90, 162, 169, 351 Starlinger, Wilhelm, (7-1956), Professor für Medizin, 1945-1954 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft; prognostizierte in seinen Büchern "Grenzen der Sowjetmacht" (1955) und "Hinter Rußland China" (1957) schon früh den sowjetisch-chinesischen Konflikt. 45 Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. 259, 260 Stennes, Walter, deutscher Militärberater in Diensten von Jiang Jieshi. 155

Thyssen-Stiftung, eigentlich: Fritz Thyssen-Stiftung, mit Sitz in Köln, 1959 gegründet zur Förderung der Wissenschaft und Forschung. 276 Tian Lijin (Tien Le-chun, Tien Li-chin), Handelsrat an der chinesischen Botschaft in Bern. 84, 92, 102, 106, 113, 116 Tongji-Universität, Shanghai, ihre Vorläuferin, die Deutsche Medizinschule, wurde 1907 vom deutschen Arzt Paulun gegründet. 278, 279, 284, 285, 293, 302, 304, 309 Trakl, Georg (1887-1914), österreichischer Lyriker. 289 Trevelyan, Humphrey, geb. 1905, 1953-1955 britischer Geschäftsträger in Peking. 57 Trudeau, Pierre Elliot, geb. 1919, 1968-1979 und 1980-1984 kanadischer Premierminister. 196 Tschao Tsi-yang, s. Zhao Ziyang. Tschi Peng-fei, s. Ji Pengfei.

434 Tschiang Kai-shek, s. Jiang Jieshi. Tschou En-lai, s. Zhou Enlai. Tsui Chi-yuan, s. Cui Jiyuan. Tuan Mao-lan, s. Duan Maolan. Ulbricht, Walter (1893-1973), DDR-Politiker, seit 1950 Generalsekretär des ZK der SED, seit 1960 auch Vorsitzender des Staatsrats, wurde 1971 als Parteichef abgelöst. 110, 121 Unger, F., Mitglied der Deutschen Gemeinde Shanghai. 60 Vereinte Nationen (UNO), 1945 gegründet, mit Sitz in New York. 14, 41, 43, 82, 141, 142, 148, 158, 164, 167, 182, 191, 195, 205, 226, 231, 236, 329, 331, 350, 352, 353, 360 Vogel, Hans-Jochen, geb. 1926, 1974-1980 Bundesjustizminister, 1983-1991 Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion. 205, 330, 332 Voigt, Karsten D., geb. 1941, seit 1976 SPDMdB. 360 Volkswagen AG (VW), Wolfsburg, Unternehmen der Automobilindustrie, 1938 gegründet. 215, 254-257, 276, 318, 325 Vollmer, Antje, geb. 1943, Theologin, 19831985 und 1987-1990 GRÜNEN-MdB, seit 1994 stellvertretende Vorsitzende (Vizepräsidentin) des Deutschen Bundestags. 330

deten Gesellschaft für Chinesisch-Deutsche Freundschaft in Peking. 128, 142, 147, 149 Wang You, Professor am Institut für Organische Chemie, Shanghai. 251 Wang Yutian (Wang Yu-tien, 1910-1977), 19731974 chinesischer Botschafter in Bonn, 19511958 bereits an der Botschaft in Ost-Berlin. 142, 158 Wang Zhile, außerordentlicher Professor am Forschungsinstitut für Internationale Wirtschaftskooperation beim Chinesischen Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit. 268 Warschauer Pakt, Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955 geschlossenes Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten Osteuropas (mit Ausnahme Jugoslawiens) unter Führung der Sowjetunion, 1991 aufgelöst. 14, 66, 95, 139, 144, 329, 330, 351, 352, 354 Wei Jingsheng, geb. 1951, chinesischer Dissident, nach dem Ende des "Pekinger Frühlings" 1979 verhaftet, 1993 freigelassen, seit 1994 erneut in Haft. 179, 275 Weiss, Heinrich, geb. 1942, Vorstandsvorsitzender der Schloemann-Siemag AG, 1991-1992 BDI-Präsident, seit 1982 Vorsitzender des Arbeitskreises China im Ost-Ausschuß. 318, 321, 332, 333 Welck, Wolfgang von, geb. 1901, 1953-1955 Leiter der Länderabteilung des AA. 55 Welczek, Johannes Graf (1911-1969), 1959-1961 China-Referent in der Ostabteilung des AA. 80

Waetcke, H.M.W., Vorstandsmitglied der Deutschen Gemeinde Shanghai. 60 Wagner, Richard (1813-1883), deutscher Komponist. 298, 348 Waigel, Theodor, geb. 1939, 1982-1989 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, seit 1988 CSU-Vorsitzender und seit 1989 Bundesfinanzminister. 205 Wang Bingnan, (1906-1988), 1955-1964 chinesischer Botschafter in Polen. 112 Wang Hongwen (1935-1992), chinesischer Politiker, Mitglied der 1976 verhafteten "Viererbande". 144 Wang Meng, geboren 1934, chinesischer Schriftsteller, fiel 1958 der Anti-Rechts-Kampagne zum Opfer, 1963-1979 Verbannung zur Umerziehung nach Xinjiang, 1979 rehabilitiert, 1986-1989 Kulturminister. 280, 289, 290, 292, 294, 296, 297 Wang Shu, geb. etwa 1924, 1969-1972 XinhuaKorrespondent in Bonn, 1974-1976 chinesischer Botschafter in Bonn, Präsident der 1992 gegrün-

Wickert, Erwin, geb. 1915, Diplomat und Schriftsteller, seit 1955 im AA, dort Leiter des mit Strukturfragen des Ostens einschließlich Chinas befaßten Referats, 1976-1980 deutscher Botschafter in Peking; Verfasser von china- und ostasienbezogenen Romanen und Sachbüchern. 91, 92, 99, 101, 113, 120, 142, 342, 343 Wieda, H., Vorsitzender der Deutschen Gemeinde Shanghai als Nachfolger von F.Siemssen. 61

Wittfogel, Karl August (1896-1988), Sozialwissenschaftler und Theoretiker der Asiatischen Produktionsweise, deren Grundlage die künstliche Bewässerung bildet. Hauptwerke "Wirtschaft und Gesellschaft Chinas" (1931) und "Die orientalische Despotie" (dt. 1962). 345 Witting, P., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises China des Ost-Ausschusses. 58 Wolff von Amerongen, Otto, geb. 1918, seit 1957 Vorsitzender des Ost-Ausschusses, 19691988 Präsident des DIHT, lange Zeit die führende Persönlichkeit der deutschen Wirtschaft im

435 Osthandel. 44, 47, 57, 58, 74-77, 84, 86, 93, 102-107, 222-224, 266, 267 Wörner, Manfred (1934-1994), CDU-Politiker, 1982-1988 Bundesverteidigungsminister, 19881994 NATO-Generalsekretär. 143, 191 Wu Xueqian, geb. 1921, 1982-1988 chinesischer Außenminister, seitdem stellvertretender Ministerpräsident. 195, 321, 355 Wu Yuxun, Präsident der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. 175 Xinhua News Agency (XNA), chinesische Nachrichtenagentur. 58, 65, 128, 134, 137, 147, 148, 263, 320, 321, 355 Xu Dachen, seit 1985 Präsident der Gesellschaft zur Forschung über die Bundesrepublik und Direktor der staatlichen Zentrale für internationale Studien. 301

Zhao Dongwan, geb. 1926, 1977-1984 Vizepräsident der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technologie. 222 Zhao Ziyang, geb. 1919, 1980-1987 chinesischer Ministerpräsident, 1987-1989 Generalsekretär der KPCh, wurde wegen seiner Haltung gegenüber der chinesischen Protestbewegung im Frühjahr 1989 gestürzt. 180, 195, 196, 210, 215, 238, 255, 340, 364 Zhou Enlai (1898-1976), 1949-1976 chinesischer Ministerpräsident und bis 1958 zugleich Außenminister. 12, 65, 69, 78, 93, 131, 139, 142, 144, 147, 148, 161, 169, 184-186, 309 Zhou Guangzhao, geb. 1929, seit 1987 Präsident der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. 250 Zhou Zijian, geb. 1914, 1977-1984 chinesischer Maschinenbauminister. 254

Xu Pingyu, Leiter des Ensembles der Peking Oper, das 1956 in Hamburg auftrat. 67

Zhu De (1885-1976), chinesischer Offizier und Politiker, 1959-1976 Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. 184-186

Yang Shangkun, geb. 1907, 1988-1993 chinesischer Staatspräsident, 1982-1992 stellvertretender Vorsitzender der Militärkommission des ZK. 321

Zhu Rongji, geb. 1928, 1988-1991 Oberbürgermeister von Shanghai, seit 1991 stellvertretender chinesischer Ministerpräsident, seit 1992 Mitglied des Politbüros der KPCh. 322

Yang Xuechun, chinesischer Publizist. 72

Yao Wenyuan, geb. 1931, chinesischer Politiker, Mitglied der 1976 verhafteten "Viererbande". 144

Zhu Jiahua (1893-1963), nach Studium in Deutschland chinesischer Erziehungsminister (1932-1933) und Verkehrsminister (1933-1935), später stellvertretender Ministerpräsident, außerdem 1940-1957 Präsident der Academia Sinica und 1933-1963 Präsident des von ihm gegründeten Chinesisch-Deutschen Kulturverbandes, der seit 1949 seinen Sitz in Taipei hat. 49, 87

Yu Shuping (Shobem Yü), Generalsekretär des Chinesisch-Deutschen Kulturverbandes in Taipei. 88

Zhuang, Professor am Institut für Zellbiologie der Akademie der Wissenschaften. 251

Zarapkin, Semjon K. (1906-1984), sowjetischer Diplomat, 1966-1971 Botschafter in Bonn. 128

Zhuangzi, chinesischer Philosoph im 4. Jahrhundert v. Chr., legte die Lehre des Daoismus, begründet von Laozi (6. Jh. v.Chr.), in zahlreichen Gleichnissen dar. 300

Yao Yilin (1917-1994), chinesischer Wirtschaftspolitiker, 1979-1992 stellvertretender Ministerpräsident der VR China. 207

Zhang Baixin, chinesischer Journalist. 263 Zhang Chunqiao, geb. 1917, chinesischer Politiker, Mitglied der 1976 verhafteten "Viererbande". 144 Zhang Dezhen, chinesischer Journalist. 349, 352 Zhang Guofeng, Experte für deutsche Gegenwartsliteratur. 294, 295 Zhang Jie, geb. 1937, chinesische Schriftstellerin. 294 Zhang Kangkang, Schriftstellerin. 294

geb.

1950,

chinesische

Zhang Yifan, Journalist der Zhongyang Ribao (Taipei). 361, 362

Zimmermann, Friedrich, geb. 1925, CSU-Politiker, 1982-1989 Bundesinnenminister, 1989-1991 Bundes verkehrsminister. 191 Zweig, Stefan (1881-1942), Schriftsteller. 298

österreichischer