Der Haager Entwurf (1960) eines Internationalen Abkommens zum Schutze der Ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendegesellschaften [Reprint 2020 ed.] 9783112311813, 9783112300756


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German Pages 109 [112] Year 1960

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Inhaltsverzeichnis
I. EINFÜHRUNG
II. ALLGEMEINES
III. ENTWURFSTEXT SAMT ERLÄUTERUNGEN
IV. DER HAAGER ENTWURF UND DIE INNERSTAATLICHEN REGELUNGEN IM DEUTSCHSPRACHIGEN RAUM
V. ZUSAMMENFASSENDE KRITISCHE BEMERKUNGEN
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Der Haager Entwurf (1960) eines Internationalen Abkommens zum Schutze der Ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendegesellschaften [Reprint 2020 ed.]
 9783112311813, 9783112300756

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WILHELM PETER . DER HAAGER ENTWURF EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS ZUM SCHUTZE DER AUSÜBENDEN KÜNSTLER, DER HERSTELLER VON TONTRÄGERN UND DER SENDEGESELLSCHAFTEN (1960)

Schriftenreihe der U F I T A Archiv für U r h e b e r - , Film-, Funk- und Herausgegeben

Heft 19 Theaterrecht

von Dr. j u r . G e o r g R o e b e r ,

München

Schriftenreihe der U F I T A

H e f t 19

A r c h i v für U r h e b e r - , Film-, Funk- und Herausgegeben

Theaterrecht

v o n Dr. j u r . G e o r g R o e b e r ,

München

Prof. Dr. Wilhelm Peter, Wien

D E R H A A G E R ENTWURF (1960) EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS ZUM S C H U T Z E DER A U S Ü B E N D E N K Ü N S T L E R , DER HERSTELLER VON T O N T R Ä G E R N U N D DER S E N D E G E S E L L S C H A F T E N

VERLAG

FÜR

BADEN-BADEN

ANGEWANDTE 1960

W I S S E N S C H A F T E N

Druck: Bintz- und Dohany-Druck, Offenbach/Main. © 1960 by Verlag f ü r angewandte Wissenschaften GmbH., Baden-Baden, Hardstr. lc. P r i n t e d in Germany. — Alle Rechtie, insbesondere die der Ubersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Buches darf in irgendeiner Form, durch Druck, Fhotokopie, Mikrofilm oder irgendein anderes Verfahren, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages reproduziert werden. All rights reserved including those of translations into foreign languages. No part of ithis issue may be reproduced in any form, by print, photoprint), microfilm, or an other means, without written permission f r o m t h e publishers.

Inhaltsverzeichnis I. Einführung

1

II. Allgemeines 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Gemeinsame Regelung Leistungsschutz des Filmproduzenten Internationale Tatbestände . . . .' Konventionsrecht Mindestschutz Anknüpfungspunkt

'•

10 11 11 12 13 14

III. Regelungen des Haager Entwurfs Verhältnis zum Urheberrecht Inländerbehandlung Schutz der ausübenden A. Art des Schutzes B. Schutzgegenstand C. Geschützter Personenkreis D. Umfang des Schutzes E. Kritische Betrachtungen Schutz der Hersteller A. Art des Schutzes B. Schutzgegenstand C. Geschützter Personenkreis D. Umfang des Schutzes E. Förmlichkeiten F Kritische Betrachtungen

16 1® Künstler

23 26

'

von T o n t r ä g e r n

S c h u t z de'r S e n d e g e s e l l s c h a f t e n A. Art des Schutzes B. Schutzgegenstand C. Geschützter Personenkreis D. Umfang des Schutzes E. Kritische Betrachtungen Schutzfrist Freie Nutzungen Vorbehalte Wirkung des Abkommens auf Filme Ausschluß jeder Rückwirkung

28 29 32 39 48 51 52 53 54 56 56 59 62 63 63

64 65 69

72 73

75 81 5

IV. Der Haager Entwurf und die innerstaatlichen Regelungen im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Schweiz, Österreich) Schutz der a u s ü b e n d e n A. Art des Schutzes B. Schutzgegenstand C. Geschützter Personenkreis D. Umfang des Schutzes S c h u t z der H e r s t e l l e r A. Art des Schutzes B. Schutzgegenstand C. Geschützter Personenkreis D. Umfang des Schutzes

Künstler 83 85 86 89 von

Tonträgern 92 93 95 97

Schutz der S e n d e g e s e l l s c h a f t e n A. Art des Schutzes B. Schutzgegenstand C. Geschützter Personenkreis D. Umfang des Schutzes

99 100 101 102

V. Zusammenfassende kritische Bemerkungen

103

6

I. E I N F Ü H R U N G Das Problem eines internationalen Schutzes der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Rundfunksendegesellschaften beschäftigt die internationalen staatlichen und privaten Organisationen seit mehr als 30 Jahren. Den ersten offiziellen Niederschlag fanden die Bestrebungen, dieses Problem auf internationaler Grundlage zu lösen, ' in den von der Römischen Revisionskonferenz des Berner Verbandes 1928 einstimmig festgelegten „Wünschen", denen zufolge im Rahmen des Berner Verbandes Untersuchungen zur Lösung der mit dem Schutz der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller zusammenhängenden Fragen angestellt werden sollten. Auf Grund eines vom damaligen Direktor des Berner Büros Dr. Ostertag verfaßten Rohentwurfs für eine internationale Regelung der „verwandten Schutzrechte" wurden im Rahmen des Internationalen Institutes zur Vereinheitlichung des Privatrechts im Jahre 1939 in Samaden vier Abkommensentwürfe erstellt (Samadener Entwürfe 1940 '), die neben dem Schutz der ausübenden Künstler und der Schallplattenhersteller auch den Schutz der Sendegesellschaften und gewisse andere Schutzrechte (Nachrichtenschutz, Folgerecht) umfaßten. Der zweite Weltkrieg unterbrach weitere Arbeiten an diesen Problemen. Doch schon bei der Brüsseler Revisionskonferenz des Berner Verbandes 1948 wurde einstimmig die Fortsetzung der Untersuchungen über den Schutz der Hersteller von Tonträgern (Wunsch Nr. VI), der Rundfunksendungen (Wunsch Nr. VII) und der ausübenden Künstler (Wunsch Nr. VIII) beschlossen. Ein Expertenkomitee des Berner Verbandes ars i e h e U F I T A Bd. 14 (1941) S. 57 Ii. 7

beitete im Jahre 1951 in Rom einen neuen Abkommensentwurf aus (Rom Entwurf 1951)la), der sich auf die gemeinsame Regelung des Schutzes der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Rundfunkgesellschaften beschränkte und den Regierungen der Verbandsländer zur Stellungnahme übermittelt wurde. Diese Stellungnahmen wichen weitgehend voneinander ab 2 ). Fast übereinstimmend waren jedoch die Regierungen der Ansicht, daß sie ein solches Abkommen für nützlich erachten und daß das Abkommen die Schutzrechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von .Tonträgern und der Rundfunksendegesellschaften gemeinsam regeln solle. In der Folgezeit versuchten nun die internationalen Organisationen der durch den Schutz begünstigten Interessenkreise (die internationalen Organisationen der ausübenden Künstler 3), der Hersteller von Tonträgern 4 ), und der Rundfunksendegesellschaften 5 ) einen Ausgleich zwischen ihren Interessengegensätzen zu finden, was ihnen nach schwierigen Verhandlungen durch gegenseitiges Nachgeben schließlich gelang 6 ). Unter der Patronanz des Internationalen Arbeitsamtes trat in Genf im Juli 1956 ein Expertenkomitee zusammen, das das Ergebnis des Interessenausgleichs in Form einer novellierten Fassung des Romentwurfs festlegte ( I A A - E n t wurf 1956) 6a). Bei diesem Expertenkomitee waren zwar das Berner Büro und die UNESCO vertreten, nicht aber die Urheberorganisationen ') und die internationale Filmproduzentenvereinigung 8 ). Das hatte zwei Gründe: In der Zwischenzeit waren im Rahmen der Urheberorganisationen immer mehr Bedenken gegen einen urheberrechtsähnlichen Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Rundfunkgesellschaften aufgetaucht, und zwar zuerst aus der praktischen Erwägung heraus, daß die Urheia) UFITA Bd. 18 (1954) S. 77 ff. ) Vgl. den Aufsatz des Verfassers „Länderkritik des Romentwurfs (1951) zu einem internationalen Leistungsschutzabkommen" in UFITA Bd. 18 (1954) S. 343 ff. 3 ) Fédération internationale des musiciens (FIM); Fédération internationale des acteurs (FIA); fédération internationale des artistes de variétés (FIVA). 4 ) International Fédération of the Phonographic Industry (IFPI). 5 ) Union européenne de radiodiffusion (UER). 6 ) L'artiste exécutant. . ., Berne, April 1956, S. 8 f. 6a) UFITA Bd. 24 (1957) S. 372 ff. ") Association littéraire et artistique internationale (ALAI); Bureau international de l'édition mécanique (BIEM); Confédération internationale des sociétés d'auteurs et compositeurs (CISAC). 8 ) Fédération internationale des associations de producteurs de films (FIAPF). 2

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hereinnahmen aus den Aufführungs- und Sendevergütungen beeinträchtigt werden könnten, wenn den drei Gruppen der Leistungsschutzberechtigten eigene Verbotsrechte eingeräumt oder auch nur Vergütungsansprüche zuerkannt würden; diese praktische Erwägung wurde in steigendem Maße durch rechtstheoretische Bedenken gegen die Ausweitung des Systems der Ausschließungsrechte über den Kreis der durch das Immaterialgüterrecht erfaßten schöpferisch 'tätigen Personenkreise ergänzt 9 ). Der zweite Grund lag darin, daß die Urheberorganisationen die Zuständigkeit des Internationalen Arbeitsamtes zur Behandlung der über das Arbeitsrecht weit hinausgehenden, dem Urheberrecht nahestehenden Leistungsschutzrechte schlechthin bestritten und sich daher weigerten, an Verhandlungen teilzunehmen, die nicht auf Initiative oder zumindestens unter maßgeblicher Beteiligung der UNESCO und des Berner Büros stattfänden. Daraufhin trat im März 1957 in Monaco ein vom Generaldirektor der UNESCO und dem Direktor des Berner Büros ohne Mitwirkung des Internationalen Arbeitsamtes einberufenes Expertenkomitee zusammen und arbeitete einen Gegenentwurf eines Leistungsschutzabkommens aus (Monaco-Entwurf 1957) 10). UNESCO und Berner Büro einerseits und das Internationale Arbeitsamt anderseits einigten sich in der Folgezeit dahin, sowohl den IAA-Entwurf 1956 als auch den Monaco-Entwurf 1957 samt Begründungen den Regierungen zur Stellungnahme zuzuleiten. Wie zu erwarten war, ging der überwiegende Teil der Regierungsäußerungen angesichts zweier in ihrer Grundauffassung, aber auch in den einzelnen Lösungen so weit voneinander abweichenden Entwürfe in sachliche Erörterungen nicht ein, sondern verlangte die Erarbeitung eines einzigen Entwurfs. 9 ) Vgl. „numerus clausus" in T r o l l e r s , Immaterialgüterrecht, Basel 1959, I, S. 53 ff., vorher schon P i o l a C a s e l l i in U F I T A Bd. 1.1 (1938), S. 1 ff., 71 ff.; a. M. insbes. d e B o o r in U F I T A Bd. 13 (1940), S. 186 ff. und neuestens U 1 m e r , U r h e b e r - und Verlagsrecht (UrhVR), 2. Aufl. Berlin i960, S. 434 f. 10) U F I T A Bd. 24 (1957) S. 380 ff. — Vgl. U 1 m e r , Rechtsschutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von T o n t r ä g e r n und der Sendegesellschaften (Rechtsschutz), Heft 1 der urheberrechtlichen Abhandlungen des Instituts für U r h e b e r - und Verlagsrecht an der Universität München, München 1957; Peter, Die E n t w ü r f e eines internationalen Abkommens über den L e i stungsschutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von T o n t r ä g e r n und der Sendegesellschaften, Schriftenreihe der U F I T A Heft 8, B a d e n - B a d e n 1958; de S a n c t i s , Sul diritto d'autore nei rapporti coi diritti degli artisti interpreti od esecutori in: Diritto di Autore X X V I I I Nr. 1; S t r a s c h n o v , P r o t e c t i o n internationale des Droits Voisins, Brüssel 1958.

9

Unter der gemeinsamen Initiative des Internationalen Arbeitsamtes, der UNESCO und des Berner Verbandes wurde daraufhin ein neues Expertenkomitee, das aus 31 von 16 Ländern namhaft gemachten Fachleuten bestand, im Mai 1960 nach Den Haag einberufen und damit betraut, einen neuen einheitlichen Abkommensentwurf zu erarbeiten, ohne an die bisher erstellten beiden Entwürfe (IAA-Entwurf 1956, Monaco-Entwurf 1957) gebunden zu sein. Den Beratungen wohnten Vertreter des Europarates und des Internationalen Institutes zur Vereinheitlichung des Privatrechtes als offizielle zwischenstaatliche Organisationen, sowie die Vertreter der internationalen Künstlerorganisationen (FIM, FIA, FIAV), der UER, der IFPI, der FIAPF, der ALAI, der CISAC, des BIEM, der HORECA (Union internationale des organisations nationales de propriétaires d'hotels, de restaurants et de cafés) sowie der CITI (Confédération internationale des travailleurs intellectuels) ohne Stimmrecht, jedoch mit dem Rechte bei, ihre Auffassungen zu äußern und protokollarisch festhalten zu lassen. Dieses Expertenkomitee arbeitete auftragsgemäß einen neuen einheitlichen Abkommensentwurf aus (Haager Entwurf 1960) "). II. A L L G E M E I N E S Über einige Grundfragen, die vom .IAA-Entwurf 1956 und vom Monaco-Entwurf 1957 abweichend beantwortet oder die in der Zwischenzeit neu aufgeworfen worden waren, wurde eine Einigung erzielt: 1. Die Frage, ob das Abkommen die Schutzrechte der drei begünstigten Interessentengruppen — Künstler, Hersteller von Tonträgern, Sendegesellschaften — gemeinsam regeln oder die Regelung des Leistungsschutzes der Künstler in einem, die Regelung des Schutzes der Hersteller von Tonträgern und der Sendegesellschaften in einem anderen Entwurf behandeln soll, war schon in den Regierungsäußerungen zum Romentwurf 1951 fast einheitlich im Sinne einer die Interessen der drei Gruppen ausgleichenden g e m e i n s a m e n R e g e l u n g beantwortet und eine solche daher sowohl im IAA-Entwurf 1956 als auch im Monaco-Entwurf 1957 vorgesehen worden. Trotz anfänglicher Bedenken der Vertreter Jugoslawiens und der Tschechoslowakei, die auf den Unteru ) In französischer, englischer und spanischer Fassung samt Generalrapport von Mr. W. Wallace veröffentlicht in Droit d'auteur, Juni 1960, S. 1.62 ff. — Deutschsprachig mit Generalbericht in UFITA Bd. 32 (1960) Heft 5/6.

10

schied zwischen dem Schutz der künstlerischen Leistung des ausübenden Künstlers und dem Schutz der gewerblichen Leistung des Schallplattenherstellers und der Sendegesellschaften hinwiesen, blieb es auch im Haager Entwurf 1960 bei dieser Lösung; damit haben die im Haag versammelten Regierungsexperten neuerlich ihre Auffassung kundgegeben, daß der innere Interessenausgleich zwischen den drei vom Leistungsschutz begünstigten Interessentengruppen ein Angelpunkt des ganzen Abkommens ist, und sich damit gegen die Bestrebungen der europäischen staatlichen Rundfunkgesellschaften ausgesprochen, im Wege des Europarates einen von den anderen Interessentengruppen unabhängigen eigenen zwischenstaatlichen Schutz der Rundfunksendungen zu erlangen 12). 2. Eine weitere Frage war, ob nicht etwa ein L e i s t u n g s s c h u t z des F i l m p r o d u z e n t e n in das Abkommen einzubauen ist. Bekanntlich vertritt Ulmer 13) den Standpunkt, daß dem Filmproduzenten — ähnlich wie dem Tonträgerhersteller — ein originärer Leistungsschutz an dem von ihm produzierten Filmstreifen zuerkannt werden soll, eine Auffassung, die sich der deutsche Ministerialentwurf 1959 eines Urheberrechtsgesetzes (§ 98) zu eigen gemacht hat. Teilt man diese Auffassung, dann wäre es folgerichtig, den Leistungsschutz des Filmproduzenten auch in das internationale Leistungsschutzabkommen einzufügen. Das Haager Expertenkomitee war aber der Ansicht, daß die Regelung der Probleme des Schutzes der Filmproduzenten den internationalen Urheberrechtsabkommen (Berner Übereinkunft, Welturheberrechtsabkommen) zu überlassen und im Rahmen eines Leistungsschutzabkommens nur die Frage zu regeln sei, wie weit die Rechte des Filmproduzenten durch die Leistungsschutzrechte des Abkommens berührt werden können 14). Die Abgrenzung wird in Art. 16 des Haager Entwurfs vorgenommen. 3. Während der IAA-Entwurf 1956 auch auf „nationale Tatbestände" anwendbar sein sollte, also Rechte vorsah, auf die sich der Berechtigte auch in seinem Heimatland sollte berufen können, beschränkte sich der Monaco-Entwurf 1957 strikt darauf — wie die Berner Übereinkunft —, nur i n t e r n a t i o n a l e Tatbestän12 ) Vgl. dazu P e t e r , Leistungsschutz ein Holzweg? ÖB1. 1959, S. 101 ff., in wesentlichen Teilen abgedruckt in GRUR Ausl. 1960, S. 176 f. 13) U l m e r , UrhVR, 2. Aufl., 1960, S. 180 f., und Gutachten GRUR Ausl. 1953, S. 194. 14 ) Generalrapport Ziff. 11 ff.

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d e zu regeln, also niemals in das Verhältnis zwischen einem Vertragsland und seinen eigenen Ursprungsleistungen einzugreifen, sondern nur „Fremdenrecht" 15) zu schaffen. Maßgebend f ü r diesen Standpunkt war die Besorgnis, durch Ausdehnung der Wirksamkeit auf „nationale Tatbestände" f ü r einzelne Staaten, insbesondere die USA, unüberwindliche verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu begründen ls ). Bei der Haager Expertenkonferenz waren die Meinungen in dieser Frage nahezu gleich stark geteilt. Die eine Gruppe vertrat die Auffassung, daß internationale Abkommen kein Inländerrecht schaffen dürfen, die andere befürchtete dagegen, daß durch die Beschränkung des Schutzes auf internationale Tatbestände insbesondere der Inländerschutz der ausübenden Künstler in einzelnen Ländern stark beschnitten werden könnte. Schließlich einigte man sich auf die Regelung bloß internationaler Tatbestände wie im Monaco-Entwurf 1957 mit der Begründung, es sei nicht zu erwarten, daß ein Land Ausländern, insbesondere ausländischen Künstlern, mehr Schutz gewähren würde als den einheimischen, zumal auch noch das Niveau des den Künstlern durch das Abkommen gewährten Schutzes nicht allzu hoch sei"). Die Erwägung, daß es sich um ein Schutuabkommen handelt, in dessen Rahmen ein ausgewogener Interessenausgleich der drei geschützten Interessentengruppen vorgenommen wurde, der durch innerstaatliche anders lautende Regelungen empfindlich gestört würde, spielte offenbar ebensowenig eine Rolle wie die unleugbaren praktischen Vorteile, die f ü r Länder mit mangelnder oder unausdifferenzierter gesetzlicher Regelung dieser Materie verbunden wäre, wenn sie durch Ratifikation des Abkommens zugleich entsprechendes Inlandsrecht schaffen könnten. 4. Während der IAA-Entwurf 1956 ebenso wie die Berner Übereinkunft die Schutzrechte selbst als Rechtsnormen aufstellte, auf die sich der einzelne in jedem Vertragsland, in dem auf Grund der Verfassung internationale Abkommen Gesetzeskraft erlangen, berufen kann ( „ K o n v e n t i o n s r e c h t " ) , enthielt der MonacoEntwurf 1957 bloß die völkerrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, den Angehörigen der anderen Vertragsstaaten bestimmte Schutzrechte zu gewähren, so daß der einzelne sich nicht unmittel15 ) Vgl. S a e n g e r , Das Verhältnis der Berner Konvention zum innerstaatlichen Urheberrecht, Basel 1940; siehe jedoch lit. b. der Erläuterungen zu Art. 3. 16 ) Vgl. U 1 m e r , Rechtsschutz . . . S. 13. 17 ) Generalrapport Ziff. 1) Der in Österreich zwischen dem Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte einerseits und der Gewerkschaft Kunst und freie Berufe abgeschlossene, seit Januar 1960 in Kraft stehende sog. „Mechanische Kollektivvertrag" (siehe demnächst UFITA), sieht vor, daß die Zustimmung des nach dem Betriebsrätegesetz von der Betriebsversammlung gewählten Betriebsrates eines Theaters zur Rundfunk- oder Fernsehsendung einer Ensembleleistung des Theaters — unter der Voraussetzung, daß zwischen dem Rundfunk und der Theaterleitung ein entsprechender Erlaubnisvertrag abgeschlossen wurde —• eine Mitwirkungspflicht für sämtliche Ensemblemitglieder begründet. Der Betriebsrat seinerseits ist der Betriebsversammlung 54 )

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D. Umfang des Schutzes Nach den Bestimmungen des IAA-Entwurfs ist — auch für nationale Tatbestände — die vorherige Erlaubnis des Künstlers zur Festhaltung seiner persönlichen (live-) Darbietung für kommerzielle Zwecke oder für eine öffentliche Wiedergabe, ferner für die Sendung einer solchen Darbietung (dieses Recht kann durch die nationale Gesetzgebung auf einen Vergütungsanspruch eingeschränkt werden) und für die Festhaltung zu Rundfunkzwecken sowie für die öffentliche Wiedergabe erforderlich. Die vorausgehende Zustimmung des beteiligten Künstlers ist auch für eine zu kommerziellen Zwecken oder zur öffentlichen Wiedergabe bestimmte Festhaltung einer durch Rundfunk gesendeten persönlichen (live-) Darbietung (off the air-Festhaltung) sowie in jenen Fällen erforderlich, in denen eine festgehaltene Darbietung den Gegenstand einer neuerlichen Festhaltung bildet (Überspielung, Einblendung). Ferner ist die Zustimmung des ausübenden Künstlers einzuholen, wenn die Aufnahme ursprünglich für andere als die angeführten Zwecke erfolgt ist und nachträglich für einen dieser Zwecke verwendet werden soll 5C ). Außerdem ist den ausübenden Künstlern ein Beteiligungsanspruch an den Vergütungen zuerkannt, die die Hersteller von Tonträgern für die Rundfunksendung von kommerziellen Tonträgern für die Rundfunksendung von kommerziellen Tonträgern und für deren öffentliche Wiedergabe erhalten r,?). Der Monaco-Entwurf sieht — beschränkt auf internationale Tatbestände — ein Untersagungsrecht des ausübenden Künstlers vor, wenn seine persönliche (live-) Darbietung auf Ton-, Bild- oder Bildtonträgern festgehalten werden soll, (und zwar auch dann, wenn eine solche Festhaltung anläßlich einer Sendung der Darbietung im Hörrundfunk oder Fernsehfunk erfolgt [off the airFesthaltung]), ferner wenn seine persönliche (live-)Darbietung gesendet und wenn eine Tonaufnahme vervielfältigt werden soll (und zwar auch dann, wenn die Tonaufnahme eine durch Rundfunk gesendete Darbietung betrifft). Der Haager Entwurf schließt sich im wesentlichen an den Monaco-Entwurf an, und zwar nicht nur in der Richtung, daß er gegenüber für seine Entscheidung verantwortlich und hat die Aufgabe, die für das Einverständnis empfangene Vergütung nach dem durch die Betriebsversammlung genehmigten Schlüssel an die Mitwirkenden zu verteilen. 5