Das Verbot politischen Verhaltens im Sport [1 ed.] 9783428587988, 9783428187980

Sportliche Wettkämpfe – gerade im internationalen Kontext – haben unweigerlich auch eine politische Komponente inne. Die

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German Pages 264 Year 2023

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Das Verbot politischen Verhaltens im Sport [1 ed.]
 9783428587988, 9783428187980

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Beiträge zum Sportrecht Band 64

Das Verbot politischen Verhaltens im Sport Von

Friedrich Hestermann

Duncker & Humblot · Berlin

FRIEDRICH HESTERMANN

Das Verbot politischen Verhaltens im Sport

Beiträge zum Sportrecht Herausgegeben von Kristian Kühl, Udo Steiner und Klaus Vieweg

Band 64

Das Verbot politischen Verhaltens im Sport Von

Friedrich Hestermann

Duncker & Humblot · Berlin

Die Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim hat diese Arbeit im Jahr 2022 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2023 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: L101 Mediengestaltung, Fürstenwalde Druck: CPI Books GmbH, Leck Printed in Germany ISSN 1435-7925 ISBN978-3-428-18798-0 (Print) ISBN 978-3-428-58798-8 (E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Herbst-/Wintersemester 2022/23 von der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim als Dissertation angenommen. Das eingereichte Manuskript wurde für die Drucklegung minimal überarbeitet und befindet sich hinsichtlich Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand Januar 2022. Aus diesem Grund wurde der russische Überfall auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf den Sport nicht mehr Gegenstand der Untersuchung. Gleiches gilt für die thematisch passende Diskussion rund um die „One Love“-Binde bei der FIFA-Weltmeisterschaft der Herren im November und Dezember 2022 in Katar. Die nachfolgend herausgearbeiteten Grundsätze lassen sich meines Erachtens aber auch auf diese Kontroverse anwenden. Das Verfassen dieses Vorwortes ist zudem Anlass, mich für gewährte Unterstützung zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Harvard), für die hervorragende Betreuung der Arbeit. Von der Auswahl des Themas über die Zeit des Verfassens bis hin zur mündlichen Prüfung stand er stets mit Rat und Tat zur Seite. Herrn Professor Dr. Ralf Müller-Terpitz bin ich für die Erstellung des Zweitgutachtens sowie für einige weiterführende Hinweise sehr verbunden. Für den Austausch zu einzelnen Aspekten der Arbeit gebührt außerdem Prof. Dr. Jan F. Orth und Frank Thumm Dank. Den Herausgebern, Herrn Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Kristian Kühl, Herrn Prof. Dr. Udo Steiner und Herrn Prof. Dr. Klaus Vieweg, danke ich für die Aufnahme in die Schriftenreihe „Beiträge zum Sportrecht“. Für die Mühen des Korrekturlesens und für anregende Gespräche zum Thema möchte ich mich außerdem bei Malte Benfeldt, Annette Hestermann, Philipp Hornung, Friedrich Kliebenstein, Jirka Küttner, Florian Meer, Jessica Moras, Felix Schwalm, Clara Tamir-Hestermann und Zora Witte bedanken. Letzterer und Konstantin Wendel bin ich für die regelmäßige Hilfe bei der Literaturbeschaffung dankbar – diese stellte in weiten Teilen der Zeit des Promovierens aufgrund der COVID-19-Pandemie ein echtes Hindernis dar. Tim Hestermann danke ich zudem für die Hilfe bei der Formatierung. Zu guter Letzt möchte ich mich bei meinen Eltern für die großartige Unterstützung während der ganzen Ausbildung und auch der Zeit der Doktorarbeit bedanken – ohne sie wäre das Projekt so nicht möglich gewesen. Berlin im Dezember 2022

Friedrich Hestermann

Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Einführung in die Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Stand der Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung und der Rolle der Politik im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 A. International Olympic Committee (IOC)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 II. Allgemeine Aussagen der Charta des IOC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 III. Regel 50 als Zentralnorm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 IV. Konkretisierende Richtlinie zu Regel 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Regelungsgehalt der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Alte Fassung der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 a) Verbot von Protesten und Demonstrationen, uneindeutige Regeln zu Meinungsäußerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 b) Vergleich der Differenzierung nach der Richtlinie mit dem Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 c) Befund zum Unterschied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 V. Einflussnahme der Politik im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 B. FIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 I. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 II. Wertungen der Statuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 III. Das FIFA-Disziplinarreglement  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1. Disziplinarmaßnahmen gegen am Spiel Beteiligte . . . . . . . . . . . 35 2. Haftung für Zuschauerverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C. IFAB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 I. Aufbau des IFAB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 II. Bestimmungen über die Spielkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Regelauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2. Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 D. UEFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 I. Die Statuten der UEFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 II. Die UEFA-Rechtspflegeordnung zu politischem Verhalten der Zuschauer  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 E. DFB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

8 Inhaltsverzeichnis I. Gliederung des Verbands  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 II. Gremien des DFB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 III. Der DFB-Kontrollausschuss als Teil der Ausschüsse des DFB . . . . 42 IV. Wertungen der DFB-Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 V. Die Rechts- und Verfahrensordnung des DFB . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 1. § 9 Nr. 1 DFB-RuVo als zentrale Norm für politisches Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2. Auslegung der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 a) Ist „politisch“ nur unsportlich, sofern es auch „beleidigend“ ist? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 b) Argumente für die Strafbarkeit des abstrakt politischen Verhaltens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Ergebnis der Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3. Zu erwartende Strafe nach DFB-Satzung und DFB-RuVo . . . . . 48 VI. Die DFB-Fußballregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 1. Erkenntnisse bezüglich politischen Verhaltens der Spieler während des Spiels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2. Aussagen des Regelwerks zu abstrakt politischem Verhalten . . 51 3. Übertragungen der Wertungen der DFB-RuVo und der Satzung in das Regelwerk?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 4. Wertungen der Satzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 5. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 F. DFL e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 I. Bedeutung und Rechtsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 II. Aussagen der Satzung zu politischen Inhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 III. Weitere Regelwerke der DFL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 G. NOFV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 I. Aussagen der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 II. Aussagen der Rechts- und Verfahrensordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 III. Aussagen der aktuellen Spielordnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 IV. Aussagen der vorherigen Fassung der Spielordnung . . . . . . . . . . . . 60 1. Auslegung des Politischen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 2. Sichtweise des Verbands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 V. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 H. Weitere Sportverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 § 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Herstellung der Bindungswirkung durch Verweis in der Satzung . . . . . . I. Statische Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Dynamische Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Die Alternative: Regelungen in Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Teilnahme- oder Nominierungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Individuell ausgehandelter Einzelvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis9 IV. Lizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Dynamische Verweisungen im Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Anwendung in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. IOC und DOSB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Fußball in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Lizenzligen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Lizenzvergabe durch die DFL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Arbeitsvertragliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 3. Liga sowie weitere Spielklassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) 3. Liga  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Spielerpass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bindungswirkung durch arbeitsvertragliche Klausel . . . . . . . E. Gesamtergebnis zu § 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 4 Regelungen der Sportvereine zur politischen Meinungsäußerung und der Rolle der Politik im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. FC Bayern München e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. FC Schalke 04 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Eintracht Frankfurt e. V.  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. FC St. Pauli . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 5 Bindung der Spieler an die Vereinssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Unmittelbare Bindung als Vereinsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Bindung durch vertragliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Gesamtergebnis zu § 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 6 Die aus den Vereins- und Verbandsordnungen zu ziehenden Schlüsse . A. IOC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. FIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. IFAB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. UEFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. DFB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. DFL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. NOFV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. Die Vereinssatzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Walther Bensemann als Pionier der Völkerverständigung . . . . . . . . . . . . I. Fußballerische Pionierarbeit in Deutschland und internationale Begegnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Bensemanns differenziertes Verständnis vom Verhältnis zwischen Politik und Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die letzten Jahre und das Erbe Bensemanns . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Turn- und Sportverbände bis 1933 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sport und Politik rund um den Ersten Weltkrieg . . . . . . . . . . . . . . .

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10 Inhaltsverzeichnis II. Zwischen Politisierung und Neutralität: Der Einfluss auf den Sport während der Weimarer Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 1. Neutralität in bürgerlichen Sportvereinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2. Die Situation beim DFB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 C. Die Arbeitersportbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 D. Sport im Nationalsozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 I. Die Anfangsjahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 1. Die deutschen Fußballverbände in der NS-Zeit . . . . . . . . . . . . . 106 2. Deutsche Fußballvereine in der NS-Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3. Der Deutsche Reichsausschuss für Leibesübungen und der Reichsbund für Leibesübungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4. Die Deutsche Turnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 II. Militärische Vorzüge des Sports . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 III. Indoktrination und politische Färbung des Sports . . . . . . . . . . . . . . 111 IV. Die Olympischen Spiele 1936 als Zäsur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1. Die Spiele als Propagandaspektakel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2. Die Veränderung der Sportpolitik nach den Spielen . . . . . . . . . 113 3. Veränderungen beim DFB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 V. Die Rolle der Fußballnationalmannschaft im NS-Staat . . . . . . . . . . 114 VI. Die deutsche Meisterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 VII. Umgang mit Juden im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1. Verdrängung der Juden aus dem bürgerlichen Sport . . . . . . . . . 116 2. Der spezielle Antisemitismus im Fußball . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 3. Die Scheinblüte der jüdischen Sportvereine und -verbände . . . 118 4. Das Ende des jüdischen Sports in Deutschland . . . . . . . . . . . . . 119 5. Erinnerung und Aufarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 VIII. Befund zum Sport in der NS-Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 E. Die Entwicklung im Westen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg  121 I. Das „Wunder von Bern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 II. Der DFB nach 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 III. Bedeutung des Sports in der Politik der BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 F. Politik und Sport in der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 I. Der Sport als Mittel zum Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 II. Sport als Verfassungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 III. „Diplomaten im Trainingsanzug“ – Stärkung des außenpolitischen Ansehens durch den Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 IV. Identifikation durch Sport – „Brot und Spiele“ . . . . . . . . . . . . . . . . 129 V. Ideologisches Kräftemessen mit dem Klassenfeind . . . . . . . . . . . . . 130 VI. Zerschlagung der bürgerlichen Sportvereine und Installation von Betriebssportgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 G. Politik bei Olympischen Spielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 H. Die Rolle der Politik im Sport heute als Gegenstück zur Vergangenheit  136 I. Sport in autoritären Regimen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

Inhaltsverzeichnis11 II. Das Gegenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 § 8 Die Begründungen der Verbände für das Neutralitätsgebot . . . . . . . . . . A. Der Sport im Mittelpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Ein Widerspruch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Das Problem der Qualität von politischen Botschaften . . . . . . . . . . . . . . D. Der Sport als weltweit vermarktetes Produkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Sport im Mittelpunkt als Lehre aus der Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . F. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

140 140 142 142 143 143 144

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 A. Generelle Überprüfbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 II. Grundrechtswirkung zwischen Privaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte unter Privaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. Keinerlei Auswirkungen der Grundrechte im Zivilrecht . . . . . . 148 3. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 4. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 III. Grundrechtsverzicht durch die Sportler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1. Grundsätzliche Möglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Freiwilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 3. Freiwilligkeit eines Grundrechtsverzichts der Sportler . . . . . . . 152 a) Grundsätze zur Freiwilligkeit aus der Rechtsprechung . . . . 152 b) Abweichende Wertung in diesem Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 IV. Möglichkeit des Vereinsaustritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 B. Der zivilrechtsdogmatische Anknüpfungspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 I. Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1. Schutzbereich der Meinungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 2. Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 a) Allgemeines zum Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 b) Eingriff im konkreten Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 II. Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1. Die Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 2. Verfassungsimmanente Schranken  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 a) Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 aa) Personeller Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit . . . . 162 bb) Sachlicher Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 cc) Beeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 dd) Schranken der Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . 165 b) Negative Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG . . . . . . 166

12 Inhaltsverzeichnis aa) Auferlegte Meinungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 bb) Schutz anderer Sportler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 cc) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 c) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 d) Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3. Schranken-Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 a) Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 b) Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . 169 c) Übermaßverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 4. Auflösung der Grundrechtskollision im Wege praktischer Konkordanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 a) Legitimer Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 aa) Sport im Mittelpunkt und Ablehnung der Instrumentalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 bb) Weitere Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 b) Geeignetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 aa) Vereinigungsfreiheit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 bb) Negative Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 cc) Leben und körperliche Unversehrtheit . . . . . . . . . . . . . . 174 c) Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 d) Angemessenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 aa) Rangverhältnis als Ausgangspunkt der Abwägung . . . . 179 bb) Intensität des Eingriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 (1) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 (2) Meinungsfreiheit der Sportler . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 (3) Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 (a) Schadensrechtliche Haftungsgrundsätze . . . . . 181 (b) Beurteilung nach polizeirechtlichen Maßstäben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 (c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 (4) Negative Meinungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 (5) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Sportler . 186 (6) Vereinigungsfreiheit der Sportverbände . . . . . . . . . 187 cc) Abwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 (1) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 (2) Staatliche Kontrolle von Verbandsregelungen . . . . 187 (3) Beurteilungsspielraum der Sportverbände . . . . . . . 189 (4) Die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Gegensatz dazu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

Inhaltsverzeichnis13 (5) Die Rolle der negativen Meinungsfreiheit der Sportler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 dd) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 e) Schaffung eines optimalen Ausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 aa) Vergleich mit dem Verbot parteipolitischer Betätigung im Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 (1) Sinn und Zweck des Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 (2) Der Begriff „parteipolitisch“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 (3) Die daraus zu ziehenden Schlüsse . . . . . . . . . . . . . 194 bb) Konkrete Begrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 (1) Inhaltlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 (2) Art und Weise der erlaubten Handlungen . . . . . . . 196 (a) Schutzbereich der Meinungsfreiheit als Orientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 (b) Abstrakte Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 (c) Situationsbezogene Vorbehalte . . . . . . . . . . . . . 197 (3) Zeitlich-örtlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 cc) Zwischenergebnis zur Schaffung des optimalen Ausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 5. Zwischenergebnis zu 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 III. Etwaige weitere Grundrechtseingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1, 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 2. Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m.. Art. 1 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 5. Zwischenergebnis zu III. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 IV. Exkurs: Auf internationaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1. Schweizer Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 2. EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) . . . . . . 207 4. Zwischenergebnis zu IV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 V. Zwischenergebnis zu C. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 D. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 I. Bedenken gegen eine verfassungskonforme Auslegung respektive geltungserhaltende Reduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 II. Argumente für eine verfassungskonforme Auslegung respektive geltungserhaltende Reduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 III. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 E. Daraus folgender Befund für die dargestellten Regularien . . . . . . . . . . . 212 I. Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

14 Inhaltsverzeichnis II. Anwendung auf weitere Verbandsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Regel 50 IOC-Charta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Regel 4 Nr. 5 IFAB-/DFB-Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. DFL-Richtlinie für Spielkleidung und Ausrüstung . . . . . . . . . . . 4. § 25 Nr. 8 NOFV-Spielordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Kartellrechtliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

214 215 215 215 216 217

§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Die generelle Erlaubnis universal-politischer Statements im Sport . . . . . B. Argumente für eine dahingehende Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorteile einer Politisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Unpolitischer Sport als Illusion?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Sportler als Repräsentanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Sind die drohenden Probleme einer solchen Reform hinzunehmen? . . . . E. Internationale Ansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Kompromissvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gezielte Aktionen unter der Kontrolle des Verbands . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsschutzmöglichkeiten der Sportler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfahrensrechtliche Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Eine maßvolle Anpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

218 218 219 219 220 222 222 223 224 225 225 225 227 227 228

§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Im Hinblick auf gewählte Abkürzungen wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 10. Auflage, Berlin, 2021 verwiesen.

§ 1 Einleitung A. Einführung in die Problematik „Sport und Politik sind ganz verschiedene Dinge.“1 Diese Bemerkung äußerte bereits der Fußballpionier Walther Bensemann2 im Jahr 1920 in seiner im kicker publizierten Kolumne und drückte damit den Wunsch aus, den Sport von politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen unberührt zu belassen. An Bedeutung hat die dem Satz zugrundeliegende Diskussion seither kaum verloren: Politische Komponenten, die den Sport tangieren, lassen sich heutzutage noch auf den unterschiedlichsten Ebenen finden – sei es im Hinblick auf die Vergabe von großen Turnieren an Staaten, die autokratisch regiert werden respektive durch strukturelle Menschenrechtsverletzungen auffallen. Ebenso sind politische Komponenten mit Blick auf die politische Intervention in die Arbeit der Sportverbände zu verorten.3 Die Reaktionen, die politische Äußerungen von Sportlern4 in den sozialen Medien auslösen können5 oder wie Sportler durch Annäherungen an politische Extreme in Konflikt mit ihrem Verein geraten6 bilden eine weitere Komponente ab. Ferner gerät das Verhältnis von Sport und Politik in den medialen Fokus, wenn etwa die deutsche 1  Zitiert

nach Beyer, Der König aller Sports, S. 55. zu Bensemann und insbesondere seinem sehr differenzierten Verständnis von Sport und Politik vgl. § 7 A. 3  § 2 B. II. 4  Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird im Text das generische Maskulinum verwendet. Gemeint sind jedoch immer alle Geschlechter. 5  So drückte etwa der ehemalige Spieler des FC St. Pauli, Cenk Sahin, über Instagram mit den Worten „Wir sind an der Seite unseres heldenhaften Militärs und der Armeen. Unsere Gebete sind mit euch“ seine Unterstützung für das türkische Militär bei dessen Angriff auf die Kurden in Syrien aus und wurde daraufhin vom Verein freigestellt. Vgl. Wiegand, „Die wollten, dass ich das lösche – habe ich aber nicht gemacht“, SZ.de v. 15.10.2019. 6  Bekanntestes Beispiel hierfür ist der ehemalige Spieler des Chemnitzer FC, Daniel Frahn, der wiederholt Kontakt zu Rechtsextremen in der Fanszene hatte und schließlich vom Verein gekündigt wurde, nachdem er zusammen mit einer Person aus dem rechtsextremen Spektrum zu einem Spiel anreiste und es neben dieser im Stadion verfolgte. Vor dem Arbeitsgericht Chemnitz wurde die Kündigung indes für unwirksam erklärt. Vgl. ArbG Chemnitz, Urt. v. 11.12.2019, SpuRt 2020, S. 152; Schreiner, Daniel Frahn meldet sich zurück, Der Tagesspiegel v. 12.12.2019, S. 19. 2  Ausführlicher

16

§ 1 Einleitung

Fußball-Nationalmannschaft gegen die Nationalmannschaft eines Landes mit umstrittenen Politikern antritt. So sorgte beispielsweise das Länderspiel gegen Ungarn bei der im Sommer 2021 ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft für reichlich Zündstoff, wollte die Stadt München doch die AllianzArena, in der das Spiel stattfand, in Regenbogenfarben erleuchten lassen, um damit ein Zeichen gegen Homophobie zu setzen. Dabei war der Zeitpunkt keinesfalls zufällig – in Ungarn wurde kurz zuvor ein Gesetz erlassen, das die Darstellung von Homosexualität in der Öffentlichkeit unterbinden sollte. Darauf ließ sich die UEFA als Ausrichterin des Turniers allerdings nicht ein, denn sie hielt den Regenbogen in casu für ein politisches Symbol – was ein Verbot zur Folge hatte.7 Daneben sind gerade in jüngster Vergangenheit zuvorderst Fälle in den Blickpunkt medialer Aufmerksamkeit gerückt, bei denen Sportler auf dem Platz selbst durch politische Gesten auffielen.8 Ihnen allen war gemein, dass jeweils Diskussionen entfacht wurden, ob dies gegen sportverbandsinterne Regelungen verstoße, was wiederum zu Kontroversen in den Medien führte. Diese Ebene soll den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit bilden. Dafür werden ausgewählte Regelungen von Sportverbänden untersucht, mit denen Verbote politischer Einflüsse und Verhaltensweisen postuliert werden. Deren historischer und teleologischer Hintergrund sowie die Frage der Rechtmäßigkeit werden daraufhin zur Diskussion gestellt.

B. Stand der Forschung Literatur zum Verhältnis von Sport und Politik existierte schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts.9 Auch in der juristischen Fachliteratur ist die Thematik immer wieder anzutreffen.10 Mit dem in der vorliegenden Arbeit schwerpunktmäßig behandelten Thema Meinungsfreiheit im Rahmen von Olympischen Spielen setzte sich v. Coelln im Jahr 2008 auseinander.11 Juschko 7  Näher

dazu § 9 C. II. 4. c). denke etwa an die Regenbogenarmbinde von Manuel Neuer bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2021, an die Solidaritätsbekundungen verschiedener Fußballer aus der Bundesliga zugunsten der „Black Lives Matter“-Bewegung im Sommer 2020, ebenso an diverse Kniegesten durch Sportler oder an die Militärgrüße türkischer Fußballspieler im Herbst 2019. Vgl. § 9 C. II. 4. c); § 2 E. V. 2. c); § 9 E. I. 9  Vgl. nur die Fußball-Glossen Bensemanns in Beyer, Der König aller Sports oder Wagner, Sport und Arbeitersport. 10  Etwa Krumpholz, Apartheid und Sport; Vieweg, Gleichschaltung und Führerprinzip, in: Steiner/Walker, Von „Sport und Recht“ zu „Faszination Sportrecht“, S.  41 ff.; Wax, Internationales Sportrecht. 11  v. Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 8  Man



C. Gang der Untersuchung17

setzte sich in seiner Untersuchung mit dem Demonstrations- und Propagandaverbot in der Olympischen Charta auseinander.12 In jüngerer Vergangenheit thematisierten auch Dressel,13 Kahlert/Bareuther14 und Steiner15 das Konfliktfeld von Meinungsfreiheit und Verbandsautonomie. Von Thumm stammt ein Beitrag zum Verbot politischen Verhaltens im Fußballsport im Hinblick auf § 9 Nr. 1 DFB-RuVO.16 Orth gab überdies verschiedene Stellungnahmen ab, die auch schon Entwicklungs- und Reformideen beinhalteten.17 Die Gedanken aus diesen Werken sollen mit der vorliegenden Arbeit weiterent­ wickelt werden, um noch teils vorhandene Forschungslücken zu schließen. Insbesondere wird im Zuge dessen ausführlicher auf die Gründe und Ursachen für das Neutralitätsgebot der Verbände und die Rechtmäßigkeit der darauf aufbauenden Regelungen eingegangen. Schließlich hat die Arbeit das Ziel, Kompromissideen aufzuzeigen, mit denen die konfligierenden Rechte und Interessen in Einklang gebracht werden können. Dabei sollen näher als in den bisher zur Thematik erschienen Beiträgen beide Seiten und ihre genuinen Interessenlagen beleuchtet werden. Das bestehende Spannungsfeld wird auch diese Arbeit sicherlich nicht vollends auflösen können, sie soll aber einen Beitrag zu klareren Konturen leisten, welche Arten politischen Verhaltens rechtmäßig und welche rechtswidrig sind.

C. Gang der Untersuchung Um sich dieser – primär verbandsrechtlichen – Thematik zu nähern, widmet sich die vorliegende Abhandlung zunächst den Regeln großer Sportverbände, durch die Verbote von politischen Einflüssen, Elementen und Verhaltensweisen statuiert werden (§ 2). In einem zweiten Schritt wird untersucht, auf welche Weise Sportler diesen Regeln überhaupt unterworfen sind und welche rechtlichen Probleme in diesem Gebiet liegen (§ 3). Daraufhin wird in gebotener Kürze auf Regeln zu politischen Einflüssen in den Satzungen von ausgewählten Sportvereinen eingegangen (§ 4). Auch in Bezug darauf wird eruiert, inwiefern Sportler an diese überhaupt gebunden sind (§ 5). Auf Basis dieser Befunde ist zu untersuchen, welches Verständnis die Sportver12  Juschko, Das Demonstrations- und Propagandaverbot der Regel 51.3 der Olympischen Charta. 13  Dressel, Causa Sport 2020, S. 302 ff. 14  Kahlert/Bareuther, NJW-aktuell, 34/2021, S. 15. 15  Steiner, SpuRt 2021, S. 117. 16  Thumm, SpuRt 2020, S. 68 ff. 17  Orth, SpuRt 2020, S. 157; SpuRt 2021, S. 53. Zudem im Interview mit der FAZ und der japanischen Zeitung Asahi Shimbun. Vgl. Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27; https://www.janforth.de/antworten-auf-die-interviewfragen-des-asahi-shimbun/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

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§ 1 Einleitung

bände vom Begriff der Politik haben, der Gegenstand ihrer Regelungen ist (§ 6). Hieran schließt sich die Erörterung zur Frage, worin die Neutralitätsregeln der Sportverbände ihren historischen Ursprung (§ 7) und ihren Sinn und Zweck (§ 8) haben. Daraufhin wird der Frage nachgegangen, ob die vorliegenden Regelungen auch einer Rechtmäßigkeitsprüfung nach deutschem Recht standhalten (§ 9). Der sich daraus ergebenden Suche nach Kompromissen folgt ein Ausblick mit Reformansätzen (§ 10) sowie ein abschließendes Gesamtfazit (§ 11).

§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung und der Rolle der Politik im Sport In welcher Weise werden politische Einflüsse und Elemente im Sport untersagt? Dies soll vorliegend exemplarisch an den Statuten des IOC, des Fußball-Weltverbandes FIFA, des DFB, sowie einiger weiterer Verbände dargelegt werden. Diese wurden ausgewählt, da sie besonders prägnante Regelungen enthalten und mitunter in der Vergangenheit Gegenstand von Debatten waren.

A. International Olympic Committee (IOC) Das IOC versteht sich als eine unabhängige Non-Profit-Organisation, die sich für den Aufbau einer besseren Welt einsetzt, sowie als die oberste Autorität der Olympischen Bewegung.1 Ihr Zweck besteht zuvorderst in der Organisation und Veranstaltung der Olympischen Spiele.

I. Rechtsnatur Das IOC hat die Rechtsform eines nicht-wirtschaftlichen Vereins nach Schweizer Recht.2 Die Regelungen zum Verein sind in den Art. 60 ff. des Schweizer Zivilgesetzbuchs (SZGB) kodifiziert. Dieses nimmt keine Unterscheidung zwischen eingetragenem und nicht eingetragenem Verein vor. Ein explizites Vereinsregister sieht das Gesetz nicht vor. Es ist allerdings gemäß Art. 61 Abs. 1 S. 1 SZGB möglich, sich nach Annahme der Statuten und Bestellung des Vorstands „in das Handelsregister eintragen zu lassen“. Die Statuten sind die „Verfassung“, also die schriftlich niedergelegte Grundordnung, eines Vereins.3 Art. 60 Abs. 2 SZGB verlangt, dass sie „in schriftlicher Form errichtet

1  https://www.olympic.org/about-ioc-olympic-movement (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 2  Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 54. 3  Fitzi/Haas, npoR 2018, S. 208 f.

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sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben [müssen]“. Gemäß Art. 61 Abs. 1 S. 2 SZGB ist die oben genannte Eintragung in das Handelsregister dann verpflichtend, wenn der Verein „für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt“ (Nr. 1) oder, sofern er „revisionspflichtig ist“4 (Nr. 2). Die Art. 60 ff. SZGB umfassen explizit nur die nicht-wirtschaftlichen Vereine.5 Art. 59 Abs. 2 SZGB sieht vor, dass „Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, […] unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften [stehen].“ Differenziert wird mithin zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen, wobei Letztere nicht wie Vereine, sondern wie Gesellschaften behandelt werden.6 Bei unbefangener Lektüre erscheint es paradox, dass die Wirtschaftlichkeit ein Ausschlusskriterium darstellt, das Führen eines Handelsgewerbes hingegen ohne Weiteres möglich ist. Dieser Widerspruch lässt sich jedoch auflösen, denn unterschieden wird dabei nach dem Endzweck – ist dieser nicht-wirtschaftlich, so ändert auch der Einsatz wirtschaftlicher Mittel bei der Zweckerreichung nichts an der Vereinsklassifizierung.7 Dass das IOC als ein nicht-wirtschaftlicher Verein gilt, überrascht angesichts der enormen Einnahmen, die es etwa durch Übertragungsrechte, Sponsoring und Vermarktung der Olympischen Ringe verzeichnen kann, dennoch.8 Daran vermag auch der Umstand, dass 90 % der Einnahmen an die Nationalverbände ausgeschüttet werden, nichts zu ändern.9 Ungeachtet dessen ist das IOC in der Schweiz als nicht-wirtschaftlicher und gemeinnütziger Verein gemäß Art. 23 S. 1 lit. f.10 des Steuerharmonisierungs­ 4  Die Revisionspflicht ist in Art. 69b des Schweizer Zivilgesetzbuchs näher geregelt und sieht vor, dass die Buchführung des Vereins durch eine Revisionsstelle geprüft werden muss. 5  Art. 60 Abs. 1 S. 1 des Schweizer Zivilgesetzbuchs stellt dies klar: „Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.“ 6  Fitzi/Haas, npoR 2018, S. 208. 7  Fitzi/Haas, npoR 2018, S. 208. 8  Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 54. 9  Näher dazu https://www.tagesspiegel.de/sport/werbeeinnahmen-in-milliarden hoehe-ioc-praesident-bach-erteilt-athleten-zahlungen-eine-absage/24491298.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 10  Der Wortlaut der Norm lautet: „Von der Steuerpflicht sind nur befreit: […] f. die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem ge-



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gesetzes11 (StHG) von der Körperschaftssteuer befreit.12 In Fällen, in denen der Endzweck, wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Zwecke beinhaltet, richtet sich die Klassifizierung nach dem Schwerpunkt.13 Insoweit wurde die Rechtsprechung gar dahingehend ausgeweitet, dass die überwiegende Verfolgung eines wirtschaftlichen Endzwecks nichts an der Einordnung als nicht-wirtschaftlicher Verein ändert, solange der Verein kein Gewerbe betreibt.14 Daraus folgend gilt das Schweizer Recht als besonders vereinsfreundlich und macht die Schweiz aus steuerlicher Sicht zu einem attrak­ tiven Standort für Verbände.15 Diese recht liberale Interpretation des Art. 60 SZGB ist der Kritik ausgesetzt, dass sich die Rechtswirklichkeit vom gesetzgeberischen Leitbild entfernt habe.16 Das führte bereits zu Reformvorstößen, die bislang aber erfolglos blieben.17

II. Allgemeine Aussagen der Charta des IOC Die Statuten des IOC sind in der Olympischen Charta18 festgehalten. Die Charta enthält eine Einführung, eine Präambel, eine Auflistung der „Fundamental Principles of Olympism“, also grundlegender Prinzipien und im Anschluss daran 61 Regeln. In den „Fundamental Principles of Olympism“ heißt es in Nr. 5: „Recognising that sport occurs within the framework of society, sports organisations within the Olympic Movement shall apply political neutrality.“19

Nach dem Verständnis der Charta findet Sport also als Teil der Gesellschaft statt, weshalb Sportorganisationen innerhalb der Olympischen Bewegung einem politischen Neutralitätsgebot unterworfen sind. meinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden“. 11  Der vollständige Name des Gesetzes lautet „Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden“. 12  Grams/Tetłak, IStR, 2016, S. 730. 13  BGE (Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts), Urt. v. 10.11.1964, Index 90 II, S. 333, 338; Fitzi/Haas, npoR 2018, S. 208, 210. 14  BGE, Urt. v. 6.7.2012, 2C_494/2011 und 2C_495/2011, E. 3.3.1; Fitzi/Haas, npoR 2018, S. 208, 211. 15  Haas/Martens, Sportrecht, S. 46; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 54. 16  Fitzi/Haas, npoR 2018, S. 210. 17  Fitzi/Haas, npoR 2018, S. 210. 18  Einsehbar unter https://stillmed.olympics.com/media/Document%20Library/ OlympicOrg/General/EN-Olympic-Charter.pdf?_ga=2.173539617.322299559.1636 553667-879078392.1636553667 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 19  Die aktuelle Charta ist nur im englischen Original verfügbar.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

Regel 2 der Charta definiert die verschiedenen Aufgaben des IOC als eine Art Vereinszielbestimmung. Regel 2 Nr. 5 lautet: „The IOC’s role is: to take action to strengthen the unity of the Olympic Movement, to protect its independence, to maintain and promote its political neutrality and to preserve the autonomy of sport.“

Demgemäß wird klargestellt, dass die Aufgabe des IOC darin besteht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit der Olympischen Bewegung zu stärken, ihre Unabhängigkeit zu schützen, ihre politische Neutralität zu wahren und zu fördern und die Autonomie des Sports zu bewahren. Regel 2 Nr. 11 führt den Aufgabenkatalog des IOC fort: „to oppose any political or commercial abuse of sport and athletes“

Es ist demnach seine Aufgabe, sich jedem politischen oder kommerziellen Missbrauch von Sport und Athleten entgegenzustellen. Die Ablehnung von politischen Einflüssen bezieht auch der für Mitglieder verpflichtende Eid ein. Regel 16 Nr. 1.3 bestimmt: „The IOC admits its new members at a ceremony during which they agree to fulfil their obligations by taking the following oath: […] Honoured to be chosen as a member of the International Olympic Committee, I fully accept all the responsibilities that this office brings: […] I will always act independently of commercial and political interests as well as of any racial or religious consideration.“

Die Norm sieht also als Teil des Eides die Verpflichtung vor, sich nicht von politischen oder geschäftlichen Einflüssen und von rassischen oder religiösen Erwägungen leiten zu lassen. Damit wird als Leitlinie formuliert, dass politische Einflüsse kein Teil des Sports sind. Die Charta enthält selbst keine Definition des Politikbegriffs. Dies erweist sich mit Blick auf die Vielschichtigkeit des Terminus als pro­ blematisch, denn somit erfasst die Norm grundsätzlich jedwede politische Aktivität.20 Die Maxime des „politikfreien“ Sports zeigt sich auch in Regel 55 Nr. 3 der Charta: „[…] During the entire period of the Olympic Games, including all ceremonies, no speeches of any kind may be held by any representative of any government or 20  Näher

dazu § 6.



A. International Olympic Committee (IOC)23 other public authority, nor by any other politician, in any venue placed under the responsibility of the OCOG. During the opening and closing ceremonies, only the IOC President and the President of the OCOG are entitled to deliver short addresses.“

Es wird folglich festgelegt, dass während der gesamten Dauer der Olympischen Spiele – einschließlich aller Zeremonien an den Veranstaltungsorten, die dem Organisationskomitee unterstellt sind – keine Reden irgendwelcher Art gehalten werden dürfen. Dieses Verbot betrifft nicht nur Vertreter einer Regierung oder einer anderen öffentlichen Behörde, sondern auch andere Politiker. Während der Eröffnungs- und Abschlusszeremonie sind mithin nur der IOC-Präsident und der Präsident des Organisationskomitees (OCOG) berechtigt, kurze Ansprachen zu halten.

III. Regel 50 als Zentralnorm Regel 50 der Charta, die erstmals in den 1950er-Jahren aufgenommen wurde21 und deren Reformbedarf regelmäßig diskutiert wird,22 bezieht sich auf die konkreten Wettkämpfe im Rahmen der Spiele unter der Überschrift „Advertising, demonstrations, propaganda“. Regel 50 Nr. 2 bestimmt, dass Demonstrationen sowie politische, religiöse oder rassistische Propaganda in den olympischen Stätten, Wettkampfstätten oder anderen Bereichen nicht gestattet sind: „No kind of demonstration or political, religious or racial propaganda is permitted in any Olympic sites, venues or other areas.“

Orth sieht in der Variante der „demonstration“ die lex generalis.23 Da der Begriff „propaganda“ aber eine speziellere Form der Demonstration darstellt und überdies insbesondere negativ konnotiert ist,24 stelle dieser wiederum die lex specialis dar.25

21  Lichtenberg/Späth, Die Stimmen der Protestbewegung werden lauter, deutschlandfunk.de v. 22.7.2020. 22  So fordert die Athletenvereinigung Athleten Deutschland e. V. etwa eine Revision der Regel 50.2 unter Beachtung international anerkannter menschenrechtlicher Rahmenwerke und Prinzipien. Vgl. das Positionspapier „Meinungsfreiheit von Athlet*innen“ von Athleten Deutschland e. V. Einsehbar unter https://athletendeutschland.org/wp-content/uploads/Position-zur-Meinungsfreiheit-von-AthletInnenSeptember-2020.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 23  So der Sportrechtler Jan F. Orth im IOC-AC Hearing am 16.9.2020, zitiert nach der unveröffentlichten aber dem Verfasser vorliegenden Präsentation von Orth. 24  Dazu näher unten. 25  Orth im IOC-AC Hearing am 16.9.2020, zitiert nach der unveröffentlichten aber dem Verfasser vorliegenden Präsentation von Orth.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

Zu Regel 50 existiert auch eine „Bye-Law“, eine Zusatzbestimmung, die unter der Regel notiert ist. In der Zusatzbestimmung Nr. 1 heißt es: „No form of publicity or propaganda, commercial or otherwise, may appear on persons, on sportswear, accessories or, more generally, on any article of clothing or equipment whatsoever worn or used by all competitors, team officials, other team personnel and all other participants in the Olympic Games […]. Any violation of this Bye-law 1 and the guidelines adopted hereunder may result in disqualification of the person or delegation concerned, or withdrawal of the accreditation of the person or delegation concerned, without prejudice to further measures and sanctions which may be pronounced by the IOC Executive Board or Session. […]“

Sie regelt also, dass Werbung und Propaganda im Sinne der Regel 50 explizit auf Personen, auf Sportkleidung, Accessoires oder, allgemeiner, auf Kleidungsstücken und Ausrüstungsgegenständen verboten sind. Das gilt für Sportler, Offizielle, das Teampersonal und alle weiteren Teilnehmer. Verstöße können demnach mit einer Disqualifizierung und Entzug der Akkreditierung gegen den Sportler oder die Delegation sanktioniert werden – unbeschadet weiterer Sanktionen, die vom IOC-Exekutivrat oder der IOC-Tagung ausgesprochen werden können. Unter Werbung ist jede Äußerung zu verstehen, die das Ziel verfolgt, Einstellungen und Handlungen der Adressaten zum Vorteil des Werbetreibenden zu beeinflussen.26 Insofern kommen Werbezwecke etwa für Produkte in Betracht, genauso aber auch das aktive Werben für politische Positionen, mit denen andere überzeugt werden sollen. Fraglich ist, ob mit „Propaganda“ nur solche politischen Betätigungen gemeint sind, die eine gezielte Beeinflussung einschließen, oder ob auch „mildere“ Formen der Stellungnahme, also generell die Demonstration von politischen Botschaften, umfasst sind. Nach dem deutschen Verständnis von Propaganda aus § 86 StGB ist der Terminus grundsätzlich wertneutral und versteht sich als eine Form der Werbung für bestimmte politische, religiöse oder wirtschaftliche Ziele oder Ideen.27 Primär aufgrund des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs wird der Begriff heute eher pejorativ im Sinne einer einseitig und voreingenommen werbenden und auf nachhaltige politische Beeinflussung zielenden Tätigkeit verstanden.28 Der deutsche Begriff ist also mit Elementen der Manipulation konnotiert. Der Wortlaut spricht mithin gegen die Einbeziehung „milderer“ Formen der Stellungnahme. Auch der alternativen Modalität des Werbens ist immanent, dass eine Beeinflussung bezweckt wird, obgleich die Intensität 26  https://brockhaus.de/ecs/enzy/article/werbung-20 (zuletzt abgerufen am 14.1. 2022). 27  Ellbogen, in: BeckOK StGB, § 86 Rn. 5. 28  Ellbogen, in: BeckOK StGB, § 86 Rn. 5.



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der Beeinflussung beim Begriff des Werbens geringer ist als bei dem der Propaganda. In der Systematik der Charta ist aber das Hervorheben des politikfreien Raums angelegt: Die eingangs aufgezeigten Normen betonen alle die politische Neutralität des Sportes. Wie sich auch anhand der Begründungen zeigen wird,29 ist ein umfassender Ausschluss einer Politisierung durch die Charta bezweckt. Aus diesem Grund muss man das Verbot von „publicity or propaganda“ grundsätzlich als Verbot jeglicher politischer Äußerungen verstehen.

IV. Konkretisierende Richtlinie zu Regel 50 Zu Regel 50 werden regelmäßig – so auch bei den Olympischen Spielen im Sommer 2021 in Tokio – zusätzliche konkretisierende Richtlinien erlassen, die nicht Teil der Charta sind und gesondert veröffentlicht werden.30 1. Regelungsgehalt der Richtlinie In dieser wurde bezüglich politischer Botschaften Folgendes klargestellt: „It is a fundamental principle that sport is neutral and must be separate from political, religious or any other type of interference. Specifically, the focus for the field of play during competitions and official ceremonies must be on celebrating athletes’ performance […]“

Demzufolge ist die Neutralität des Sports ein grundlegendes Prinzip. Es darf zudem keine Einmischung geben und der Fokus muss auf dem Spielfeld liegen. Dabei wird aufgezählt, zu welchen Anlässen Meinungsäußerungen ausdrücklich erlaubt sind: „During the Olympic Games, athletes also have the opportunity to express their views, including: – In the mixed zones, including when speaking to the media – In the International Broadcasting Centre (IBC) or the Main Media Centre (MMC), including when speaking to the media – During press conferences in the venue or in the MMC

29  § 8.

30  Einsehbar unter https://olympics.com/athlete365/app/uploads/2021/07/Rule50.2-Guidelines-Olympic-Games-Tokyo-2020-Final.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1. 2022).

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

– At team meetings – Through social media channels – On the field of play prior to the start of the competition (i. e. after leaving the „call room“ [or similar area] or during the introduction of the individual athlete or team) provided that the expression (for example, gesture) is: (i) consistent with the Fundamental Principles of Olympism; (ii) not targeted, directly or indirectly, against people, countries, organisations and/ or their dignity; (iii) not disruptive (by way of example only, the following expressions are considered disruptive: expressions during another athlete’s or team’s national anthem and/or introduction, as this may interfere with such other athlete’s or team’s concentration on and/or preparation for the competition; physical interference with the introduction of another athlete or team or the protocol itself (for example by unfurling a flag, a banner etc.); causing (or assuming the risk of causing) physical harm to persons or property, etc.); and (iv) not prohibited or otherwise limited by the rules of the relevant National Olympic Committee (NOC) and/or the competition regulations of the relevant International Federation (IF). When expressing their views, athletes are expected to respect the applicable laws, the Olympic values and their fellow athletes. It should be recognised that any behaviour and/or expression that constitutes or signals discrimination, hatred, hostility or the potential for violence on any basis whatsoever is contrary to the Fundamental Principles of Olympism.“

Die Erlaubnis von Meinungsäußerungen gilt also vorbehaltlich der geltenden Gesetze an den genannten Orten. Explizit erwähnt wird demnach auch das Spielfeld, auf dem vor Beginn des Wettbewerbs Meinungsäußerungen zulässig sind. Diese Möglichkeit kann indes durch die Nationalen Olympischen Komitees oder die internationalen Sportfachverbände eingeschränkt werden. Anschließend wird geregelt, an welchen Orten im Rahmen der Spiele Meinungsäußerungen und damit auch politische Einflüsse verboten sein sollen: „expressions are not permitted in the following instances: – During official ceremonies (including Olympic medal ceremonies, opening and closing ceremonies) – During competition in the field of play – In the Olympic Village“

Dies betrifft also das Spielfeld während des Wettbewerbs, das Olympische Dorf, die olympischen Medaillen-, Eröffnungs-, Abschluss- und andere offizielle Zeremonien. Anschließend verweist die Richtlinie für den Fall eines Verstoßes gegen diese Regeln auf die Disziplinarmaßnahmen aus der Charta.



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So ist in der Regel 59 Nr. 2.131 eine vorübergehende oder dauerhafte Sperre, der Ausschluss von den Olympischen Spielen, die Disqualifikation oder der Entzug der Akkreditierung als mögliche Sanktion vorgesehen. 2. Alte Fassung der Richtlinie Aber auch ein Blick auf die ursprünglich im Jahr 2020 erlassenen Richt­ linien32 lohnt sich, denn zum einen zeigt er den Wandel im Verständnis des IOC für Regeln rund um politisches Verhalten. Zum anderen ist die oben zitierte Nr. (iv) von Bedeutung, die es ermöglicht, dass die jeweiligen Nationalen Olympischen Komitees oder die internationalen Sportverbände der jeweiligen Sportart die Regeln zu Meinungsbekundungen anderweitig einschränken. In diesem Fall können die angebotenen Gelegenheiten zur Meinungsäußerung wieder gestrichen werden, sodass das tatsächlich Erlaubte eher wieder der vorherigen Version entspräche. So erlaubte beispielsweise der Welt-Schwimmverband FINA keine politischen Äußerungen rund um den Wettkampf und schränkte damit die von der Richtlinie vorgesehene Lockerung wieder ein.33 a) Verbot von Protesten und Demonstrationen, uneindeutige Regeln zu Meinungsäußerungen Dass Meinungsäußerungen auf dem Spielfeld vor dem Wettkampf unter den genannten Bedingungen nach der aktuellen Richtlinie erlaubt sind, ist durchaus bemerkenswert. Damit unterscheiden sich die Richtlinien nämlich von den ursprünglich Vorgesehenen, bei denen dort ein uneingeschränktes Verbot von Protesten und Demonstrationen galt. Der alte Richtlinientext lautete: „Where are protests and demonstrations not permitted during the Olympic Games? At all Olympic venues, including: – On the field of play 31  Der Normtext lautet: „[…] the measures or sanctions which may be taken by the Session, the IOC Executive Board or the disciplinary commission […] are: […] with regard to individual competitors and teams: temporary or permanent ineligibility or exclusion from the Olympic Games, disqualification or withdrawal of accreditation“. 32  Einsehbar unter https://stillmedab.olympic.org/media/Document%20Library/ OlympicOrg/News/2020/01/Rule-50-Guidelines-Tokyo-2020.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 33  Catuogno, Regenbogen ja, aber nur ein bisschen, SZ.de v. 24.7.2021; Kahlert/ Bareuther, NJW-aktuell, 34/2021, S. 15.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

– In the Olympic Village – During Olympic medal ceremonies – During the Opening, Closing and other official Ceremonies“

Ob damit auch ein Verbot von Meinungsäußerungen generell gemeint war, lässt sich nicht zweifelsfrei klären. In beide Richtungen ließe sich argumentieren, da gleichzeitig Folgendes klargestellt wurde: „During the Olympic Games, where do athletes have the opportunity to express their views? While respecting local laws, athletes have the opportunity to express their opinions, including: – During press conferences and interviews, i. e. in the mixed zones, in the International Broadcasting Centre (IBC) or the Main Media Centre (MMC) – On digital or traditional media, or on other platforms.“

Damit wurde es den Athleten an diesen Orten explizit freigestellt, ihre Meinung zu äußern. Das Spielfeld wurde aber nicht aufgeführt. Hieraus ließe sich schlussfolgern, dass in der Folge auch auf dem Spielfeld, im Olympischen Dorf und bei den Zeremonien keine Meinungsäußerungen erlaubt waren, denn sie sind in dieser Liste auch nicht aufgeführt. Gleichwohl wurde in der ursprünglichen Version aber ausdrücklich klargestellt, dass zwischen Protesten und Demonstrationen auf der einen Seite und Meinungsäußerungen auf der anderen Seite differenziert wird: „It should be noted that expressing views is different from protests and demonstrations.“

Dazu waren Regelbeispiele aufgeführt, die Proteste beziehungsweise Demonstrationen darstellen: „Here are some examples of what would constitute a protest, as opposed to expressing views (non-exhaustive list): – Displaying any political messaging, including signs or armbands – Refusal to follow the Ceremonies protocol.“

Dass es sich nur um Regelbeispiele und um keinen abgeschlossenen Katalog handelte, wurde durch die Klarstellung „non-exhaustive list“ deutlich. Als Protest beziehungsweise Demonstration galt demzufolge das Zurschaustellen jeglicher politischer Botschaften, einschließlich Schildern oder Armbinden sowie Gesten politischer Natur. Letzteres konnte bereits eine Hand­ bewegung oder eine durch Knien ausgedrückte Geste darstellen. Auch die Weigerung, das Zeremonieprotokoll zu befolgen, wurde dazu gezählt.



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Bei der Geste der Handbewegung dürfte etwa an die ausgestreckte Faust im Rahmen der Black-Power-Bewegung zu denken sein, die Sportler bei den Olympischen Spielen 1968 bei der Siegerehrung zeigten.34 Knien als politische Geste ist in der Geschichte schon mehrfach in Erscheinung getreten. Naheliegend ist hier der Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt 1970, mit welchem er vor dem Warschauer GhettoEhrenmal der Opfer des Holocausts gedachte.35 In diesem Zusammenhang zeugte der Kniefall von Demut und stellte offenbar eine Referenz zur christlichen Tradition der Anerkennung von Schuld, verbunden mit der Bitte um Vergebung und Versöhnung, dar.36 Zudem lässt sich die Handlung als Bekenntnis zu Schuld und Verantwortung der Deutschen für die nationalsozialistischen Verbrechen interpretieren.37 Im sportlichen Kontext ist das Knien vermehrt seit 2016 in Erscheinung getreten. Damals sank Colin Kaepernick, ehemaliger Quarterback der San Francisco 49ers, das erste Mal auf die Knie, während die Nationalhymne abgespielt wurde.38 Der Profi-Footballspieler wollte damit ein Zeichen gegen Polizeigewalt und Rassendiskriminierung setzen.39 Diese Geste wurde – trotz des medialen Gegenwindes, den Kaepernick dafür erhielt – etwa auch von der Frauenfußballspielerin Megan Rapinoe oder dem Fußball-Bundesliga-Team von Hertha BSC wiederholt.40 Seit Juni 2020, also seit dem durch Polizeigewalt verschuldeten Tod von George Floyd,41 ist das Knien bei allen Teams der englischen Premier League vor dem Anpfiff sogar gängige Praxis.42 Einige Mannschaften wiederholten die Geste zudem bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2021.43 LetztOlympische Spiele, S. 42. Näher dazu § 7 G. Willy Brandt und Helmut Schmidt, S. 278; Stern, Zu Hause in der Ferne, S.  185 ff. 36  Wilkens, Kniefall vor der Geschichte, in: Defrance/Pfeil, Verständigung und Versöhnung nach dem „Zivilisationsbruch“?, S. 83 f. 37  Schmidt, Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, in: Rother, Willy Brandts Außenpolitik, S. 254. 38  Caioli/Collot, Rapinoe, S. 105; Thumm, SpuRt 2020, S. 69. 39  Caioli/Collot, Rapinoe, S. 106; Thumm, SpuRt 2020, S. 69. 40  Frederick/Pegoraro/Schmidt/Spencer, Communication & Sport, Okt. 2019, S. 653ff.; Biraghi/Gambetti/Quigley, Brand Purpose as a Cultural Entity Between Business and Society, in: Dhiman/Marques, Social Entrepreneurship and Corporate Social Responsibility, S. 401, 407. 41  Dabei wurde der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd im Rahmen einer Kontrolle von Polizisten auf den Boden gedrückt. Dabei kniete ein Polizist auf seinem Hals, obwohl er angab, keine Luft zu bekommen. Letztlich erstickte Floyd daran. Vgl. Fuss, Geisterball, S. 82. 42  Schmid, Rassismus im Fußball – Star von Manchester United rassistisch beleidigt, FR.de v. 31.1.2021. 43  Siggelkow, Der Körper ist politisch, S. 26 f. 34  Gebauer,

35  Hofmann,

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

lich wurde die Kniegeste dann auch bei den Olympischen Spielen in Tokio praktiziert.44 Auch die Zeremonien können als Plattform für Äußerungen taugen. Hier sind aber auch nicht-politische Beweggründe denkbar, das Protokoll nicht zu befolgen. Nach dem Verständnis des IOC in der alten Fassung der Richtlinie war es also möglich, seine Meinung an den genannten Orten zu äußern. Proteste und Demonstrationen wurden aber nicht als Meinungsäußerung verstanden, sondern ausdrücklich verboten. Die Systematik der Richtlinie war daher nicht stringent: Zunächst wurden Proteste und Demonstrationen für bestimmte Orte untersagt und Meinungsäußerungen für bestimmte Orte erlaubt, um dabei aber klarzustellen, dass erstere eben keine Meinungsäußerungen darstellen und folglich auch an diesen Orten untersagt waren. b) Vergleich der Differenzierung nach der Richtlinie mit dem Verfassungsrecht Fraglich ist, inwieweit sich die Differenzierung zwischen Meinungsäußerung einerseits und Protesten respektive Demonstrationen andererseits auch in der sonstigen Rechtsordnung wiederfindet. Die Frage wird anhand des Schweizer Verfassungsrechts untersucht. Dieses ist insoweit maßgeblich, als dass für Vereine mit Sitz in der Schweiz, wie das bei einer Vielzahl internationaler Sportverbände der Fall ist, auch Schweizer Recht Anwendung findet.45 Die Schweizer Bundesverfassung kennt mit Art. 16 SBV46 das Grundrecht der Meinungsfreiheit und mit Art. 22 SBV47 das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

44  https://www.spiegel.de/sport/olympia/olympia-2021-fussballerinnen-knien-zumauftakt-doch-die-aktion-wird-nicht-abgebildet-a-20d6f26a-7a9c-4088-9844-2782 467e8d4b (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 45  Juschko, Das Demonstrations- und Propagandaverbot der Regel 51.3 der Olympischen Charta, S. 159; Rieken, Der Schutz olympischer Symbole, S. 9. So wurde es auch durch das internationale Sportschiedsgericht Court of Arbitration for Sport (CAS) im Jahr 2007 im Hinblick auf die UEFA, die ebenfalls die Rechtsform des Schweizer Vereins trägt, entschieden. Vgl. CAS, 2007/A/1217_Feyenoord Rotterdam v/UEFA, Schiedsspruch v. 20.4.2007; Orth, SpuRt 2009, S. 10 f.; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 109. 46  Art. 16 SBV lautet: „Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äußern und zu verbreiten.



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Die Meinungsfreiheit schützt die freie, staatlich ungehinderte Bildung, Äußerung und Verbreitung von Meinungen jeglicher Art.48 Es wird als „subsidiäres Auffangrecht“ und als „allgemeines Grundrecht der freien Kommunikation“ verstanden.49 Unter einer Versammlung wird die Zusammenkunft mehrerer Menschen während einer begrenzten Zeit mit einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden, -äußernden oder -austauschenden Zweck verstanden.50 Die Versammlungsfreiheit bietet Schutz vor staatlichen Maßnahmen, die sich gegen die Einberufung, die Organisation, die Durchführung oder die Gestaltung einer Versammlung oder gegen die Teilnahme oder auch die Nichtteilnahme an einer solchen richten.51 Kundgebungen werden synonym wie Demonstrationen verstanden – sie sind Versammlungen, die an die Öffentlichkeit appellieren wollen und typischerweise öffentlichen Grund und Boden in gesteigerter Weise in Anspruch nehmen.52 Auch die Schweizer Verfassung trennt demnach nicht zwischen Meinungsäußerungen und Protesten, wie es die IOC-Richtlinie vorsah. Die Äußerung und Verbreitung der eigenen Ansichten erschöpfen sich nicht in der bloßen Mitteilung einer Ansicht, sondern können auch mittels Gesten, Transparenten oder Kleidungsstücken geschehen. Vor allem der Umstand, dass nach der Schweizer Verfassungsdogmatik die Meinungsfreiheit ein Auffanggrundrecht darstellt, unterstreicht den weiten Anwendungsbereich, der damit einhergeht. Nicht nur darin zeigt sich, dass auch dem Schweizer Rechtekanon die Überschneidung von Meinungen und Versammlungen nicht fremd ist: Die Demonstrationsfreiheit ist etwa nicht eigenständig anerkannt, liegt aber im Schutzbereich der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit.53 Auch Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.“ 47  Art. 22 SBV lautet: „Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.“ 48  BGE, Urt. v. 27.6.2001, Index 127 I, S. 145, 150 f.; Biaggini, BV Kommentar, Art. 16 Rn. 6. 49  BGE, Urt. v. 27.6.2001, Index 127 I, S. 145, 151; Kley/Tophinke, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 16 Rn. 3. 50  BGE, Urt. v. 13.10.2010, Index 137 I, S. 31, 44; BGE, Urt. v. 4.9.2006, Index 132 I, S. 256, 258; BGE, Urt. v. 25.1.2006, Index 132 I, S. 49, 56. 51  BGE, Urt. v. 13.10.2010, Index 137 I, S. 31, 44; Biaggini, BV Kommentar, Art. 22 Rn. 3. 52  Biaggini, BV Kommentar, Art. 22 Rn. 5. 53  BGE, Urt. v. 4.9.2006, Index 132 I, S. 256, 258; BGE, Urt. v. 20.9.2001, Index 127 I, S. 164, 167; Biaggini, BV Kommentar, Art. 22 Rn. 6.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

dem Schweizer Verfassungsverständnis ist die in der alten Fassung der IOCRichtlinie angelegte Trennung von Meinungsäußerungen und Demonstrationen somit fremd. c) Befund zum Unterschied Dass die aktualisierten Richtlinien nunmehr keine Regelung des Inhalts „expressing views is different from protests and demonstrations“ enthalten, dürfte so verstanden werden, dass die Unterscheidung zwischen Protesten und Meinungsäußerungen nicht mehr vorgenommen wird. Vielmehr wird nun von einer einheitlichen Handlung der Meinungsäußerung ausgegangen. Das zeigt sich allein daran, dass eine „gesture“, also eine Geste, als eine „expression“, also eine Meinungsäußerung verstanden wird. Nach der alten Richtlinie war dies noch eine generell untersagte Form des Protests. 3. Zwischenergebnis Das IOC hat einen beachtlichen Schritt gewagt und sich von einem kompletten Ausschluss politischen Verhaltens und politischer Aspekte gelöst und dafür die Regeln insoweit gelockert, dass nicht-störende, mit den olympischen Werten in Einklang stehende Botschaften zu bestimmten Zeitpunkten erlaubt sind. Allerdings gilt diese Lockerung nicht absolut und kann durch die Nationalen Olympischen Komitees und die Sportfachverbände wieder eingeschränkt werden.

V. Einflussnahme der Politik im Sport Die Situation, dass Staaten selbst aktiv in den Sport und die Verbandsstrukturen eingreifen, unterbinden die dargestellten Regelungen allerdings nicht. Es geht dabei um das Verhalten der Sportler und sonst Akkreditierten im Rahmen der Sportveranstaltung respektive des Spiels. Aber auch gegen den staatlichen Einfluss gibt es konkrete Regelungen: Regel 27 der Charta, „Mission and role of the NOCs“, richtet sich an die Nationalen Olympischen Komitees und ordnet deren Rolle und Aufgaben ein. Nr. 6 lautet: „The NOCs must preserve their autonomy and resist all pressures of any kind, including but not limited to political, legal, religious or economic pressures which may prevent them from complying with the Olympic Charter.“

Die Norm bestimmt demzufolge, dass die Nationalen Olympischen Komitees ihre Autonomie bewahren und allen Zwängen jeglicher Art zu widerste-



B. FIFA33

hen haben. Dies impliziert politische, rechtliche, religiöse oder wirtschaft­ liche Zwänge, welche die Komitees potentiell an der Einhaltung der Charta hindern. Daher richtet sich die Regelung nicht primär an Sportler, sondern verbietet zuvorderst politischen respektive staatlichen Einfluss auf die nationalen Sportverbände.

B. FIFA Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ist der Weltfußballverband. Sie ist der Dachverband für die Konföderationen, also die kontinentalen Fußballverbände.54 Die FIFA ist Organisator der FußballWeltmeisterschaft der Frauen und Männer und einiger weiterer Turniere.55

I. Rechtsnatur Wie das IOC hat auch sie nach wie vor die Rechtsform eines nicht-wirtschaftlichen und gemeinnützigen Schweizer Vereins, der im Handelsregister eingetragen ist, inne.56 Auch insoweit gab es bereits erfolgslose Bestrebungen, an dieser Einordnung etwas zu ändern.57 Ebenso in Deutschland besitzt die FIFA Rechtspersönlichkeit, da sie nach ihrem nationalen Personalstatut wirksam gegründet wurde.58

II. Wertungen der Statuten Ihre Statuten59 bilden die Ziele und Werte des Verbands ab. In Art. 260 ist der Zweck der FIFA definiert. Im Vordergrund stehen die Organisation und 54  Kuhl, Perspektiven und Optimierungspotenziale der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft, S. 11. 55  Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 43. 56  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 277; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 42. 57  Vgl. Interpellation Nr. 11.3552, eingereicht am 15.6.2011 im Schweizer Nationalrat. 58  Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 43. 59  Einsehbar unter https://resources.fifa.com/image/upload/fifa-statutes-5-august2019-en.pdf?cloudid=upjo9uvafywdznh4wu73 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 60  Art. 2 der FIFA-Statuten lautet: „Der Zweck der FIFA ist: a) den Fußball fortlaufend zu verbessern und weltweit zu verbreiten, wobei der völkerverbindende, erzieherische, kulturelle und humanitäre Stellenwert des Fußballs berücksichtigt werden soll, und zwar im Einzelnen durch die Förderung des Fußballs durch Jugend- und Entwicklungsprogramme; b) das Organisieren eigener internationaler Wettbewerbe;

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

die Förderung des Fußballsports – und zwar für alle Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts. Bei der Umsetzung dieser Ziele versteht sie sich gemäß Art. 4 Nr. 2 S. 1 als „politisch und religiös neutral“. Dieses Neutralitätsgebot wird gemäß Art. 15 lit. a)61 ebenso von den nationalen Mitgliedsverbänden und gemäß Art. 23 lit. a)62 auch von den Konföderationen verlangt. Auch das Verbot staatlicher respektive politischer Einflussnahme, wie es die IOC-Charta kennt,63 wird in den Statuten der FIFA dahingehend abgebildet, dass die Mitgliedsverbände und Konföderationen entsprechende Regelungen zwingend vorsehen müssen. So bestimmt Art. 15 lit. c): „Die Statuten der Mitgliedsverbände müssen die Grundsätze von Good Governance einhalten und insbesondere mindestens Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten: […] Eigenständigkeit und Unterbindung jeder Form von politischer Einflussnahme“.

Analog regelt Art. 23 lit. c)64 dies für die Konföderationen. Diese Regeln führten schon zur Suspendierung einzelner Mitgliedsverbände wie Griechenland65 im Jahr 2006 oder Nigeria66 im Jahr 2014.

c) der Erlass und die Durchsetzung von Vorschriften und Bestimmungen zur Regelung des Fußballs und damit verbundener Aspekte […] e) sich dafür einzusetzen, dass der Fußball für alle, die mitmachen möchten, ungeachtet von Geschlecht oder Alter zugänglich ist und finanziert wird […]“. 61  Der Wortlaut der Norm lautet: „Die Statuten der Mitgliedsverbände müssen die Grundsätze von Good Governance einhalten und insbesondere mindestens Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten: a) politische und religiöse Neutralität; […]“. 62  Der Wortlaut der Norm lautet: „Die Statuten der Konföderationen müssen die Grundsätze von Good Governance einhalten und insbesondere mindestens Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten: a) politische und religiöse Neutralität; […]“. 63  § 2 A. II. 64  Der Wortlaut der Norm lautet: „Die Statuten der Konföderationen müssen die Grundsätze von Good Governance einhalten und insbesondere mindestens Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten:  […] Eigenständigkeit und Unterbindung jeder Form von politischer Einflussnahme“. 65  Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung, S. 300. 66  https://www.spiegel.de/sport/fussball/fifa-suspendiert-nigerias-fussballverbanda-980206.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).



B. FIFA35

III. Das FIFA-Disziplinarreglement Des Weiteren hat die FIFA ein eigenes Disziplinarreglement.67 1. Disziplinarmaßnahmen gegen am Spiel Beteiligte Dessen Art. 11 Nr. 168 bestimmt, dass sich Spieler, Offizielle, andere Mitglieder und Personen, die in ihrem Auftrag eine Funktion wahrnehmen, den Disziplinarregeln unterwerfen müssen. Art. 11 Nr. 2 nennt Handlungen, die eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen können: „Mit Disziplinarmaßnahmen kann zum Beispiel belegt werden, wer: a) elementare Anstandsregeln verletzt, b)  eine natürliche oder juristische Person auf irgendeine Art beleidigt, insbesondere durch anstößige Gesten, Zeichen oder Äußerungen, c)  Sportveranstaltungen für sportfremde Kundgebungen benutzt, d)  mit seinem Verhalten dem Ansehen des Fußballs und/oder der FIFA schadet, e)  in den Ausweisdokumenten, die für Wettbewerbe mit Altersbeschränkung vorzulegen sind, aktiv das Alter eines Spielers ändert.“

Durch die Formulierung „zum Beispiel“ kommt zum Ausdruck, dass es sich bei den genannten Maßnahmen nur um Regelbeispiele handelt, der ­Katalog also nicht abschließend ist. Nach § 11 Nr. 2 lit. c) stellt die Nutzung einer Sportveranstaltung für sportfremde Kundgebungen eine verbotene Handlung dar, sodass grundsätzlich auch politische Kundgebungen erfasst wären, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob im Rahmen der Modalitätenäquivalenz eine Kundgebung eine derart schwerwiegende Verletzung darstellt. Denn die anderen Regelbeispiele, etwa die Verletzung elementarer Anstandsregeln, die Beleidigung oder die Manipulation von Spielerausweisdokumenten stellen einen vergleichsweise schwerwiegenden Verstoß gegen die Integrität des Sports dar. Daher ist eine restriktive Auslegung im Interesse eines kohärenten Verbotssystems geboten. Die sportfremden Kundgebungen müssten also nicht nur von längerer Dauer sein, sondern auch einen besonders den Ablauf der Sportveranstaltung beeinträchtigenden Einfluss darstellen. Da es sich bei den in Nr. 2 genannten Fällen um keinen abschließenden 67  Einsehbar unter https://img.fifa.com/image/upload/t2hm4koa3iijqtjva9q4.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 68  Der Wortlaut der Norm lautet: „Verbände und Vereine sowie ihre Spieler, Offiziellen und anderen Mitglieder und/ oder Personen, die in ihrem Auftrag eine Funktion wahrnehmen, müssen die Spielregeln sowie die Statuten, Reglemente, Weisungen, Richtlinien, Zirkulare und Entscheide der FIFA respektieren und sich fair, loyal und integer verhalten.“

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

Regelungskatalog handelt, wären auch weitere Verstöße erfasst, sofern diese in abstracto dieselben Kriterien aufweisen – also länger andauern oder in besonderer Weise störend sind. 2. Haftung für Zuschauerverhalten Zudem sieht Art. 16 Nr. 2 des FIFA-Disziplinarreglements eine verschuldensunabhängige Haftung von Verbänden und Vereinen für das Fehlverhalten eines oder mehrerer ihrer Fans vor: „Verbände und Vereine haften für das nachfolgend genannte Fehlverhalten eines oder mehrerer ihrer Fans und können selbst dann mit Disziplinarmaßnahmen belegt sowie zur Einhaltung von Weisungen verpflichtet werden, wenn sie nachweisen können, dass sie bei der Organisation des fraglichen Spiels nicht fahrlässig vorgegangen sind: […] e) Verbreitung von Botschaften, die einer Sportveranstaltung nicht angemessen sind, insbesondere politischer, ideologischer, religiöser oder beleidigender Art sowie durch Gesten, Worte, Objekte oder andere Mittel“

Unter Fehlverhalten ist nach lit. e) demzufolge auch die Verbreitung von Botschaften, die einer Sportveranstaltung nicht angemessen sind, zu sehen. Die genannten Arten und Mittel von Botschaften bilden dabei Regelbeispiele, wie die Formulierung „insbesondere“ nahelegt. Politische Zeichen tauchen jedenfalls auf und sind demnach – unabhängig von der Art der Äußerung – auch für Zuschauer untersagt. Der Einbau einer Gefährdungshaftung in das Verbandsrecht wird zumindest dann im Hinblick auf das Schuldprinzip kritisiert, wenn man insoweit deutsche Rechtsgrundsätze heranzieht.69 Der BGH bestätigte indes mit Beschluss vom 4.11.2021 die Rechtmäßigkeit einer verbandsinternen, verschuldensunabhängigen Sanktion.70 Dabei verwies er darauf, dass es sich nicht um eine strafähnliche Sanktion handele, sondern dass der präventive Charakter im Vordergrund stehe.71

C. IFAB Der  International Football Association Board  (IFAB) ist ein internationales Gremium, das für die Gestaltung und Modifikation der Fußballregeln zuständig ist.

69  Näher

dazu Orth, SpuRt 2009, S. 10 f. Beschl. v. 4.11.2021, WM 2021, S. 2406. 71  BGH, Beschl. v. 4.11.2021, WM 2021, S. 2406. 70  BGH,



C. IFAB37

I. Aufbau des IFAB Er setzt sich aus vier Mitgliedern der FIFA und je einem Mitglied aus den Nationalverbänden von England, Schottland, Wales und Nordirland zusammen.72 Bei dem Gremium handelt es sich gem. Art. 7 Nr. 2 der FIFA-Statuten um einen Verein nach Schweizer Recht, sodass insoweit Übereinstimmung mit dem IOC und der FIFA besteht.73 Die von dem IFAB aufgestellten Regeln sind für die Mitgliedsverbände der FIFA verbindlich.74 Den nationalen Fußballverbänden und Konföderationen obliegt es aber, Änderungen der Spielregeln über eines der IFAB-Mitglieder vorzuschlagen.75

II. Bestimmungen über die Spielkleidung Im Regelkatalog76 sieht Regel 4 vor, wie die Ausrüstung der Spieler während des Fußballspiels auszusehen hat. Regel 4 Nr. 5 lautet: „Die Ausrüstung darf keine politischen, religiösen oder persönlichen Slogans, Botschaften oder Bilder aufweisen. Spieler dürfen keine Unterwäsche mit politischen, religiösen oder persönlichen Slogans, Botschaften oder Bildern oder Werbeaufschriften mit Ausnahme des Herstellerlogos zur Schau stellen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung wird der Spieler und/oder das Team durch den Wettbewerbsorganisator, den nationalen Fußballverband oder die FIFA sanktioniert.“

Die Regelung verbietet mithin kategorisch jede Form von politischen Zeichen auf der Ausrüstung.77 In zeitlicher Hinsicht bezieht sich die Norm nur auf die Spielzeit, sodass exemplarisch Interviews und Pressekonferenzen nicht erfasst wären. 1. Regelauslegung Im weiteren Teil der Norm wird Näheres zur „Regelauslegung“ festgelegt: „Ob ein Slogan, eine Botschaft oder ein Bild zulässig ist, steht in Regel 12 (Fouls und sonstiges Fehlverhalten), wonach der Schiedsrichter Disziplinarmaßnahmen gegen einen Spieler ergreifen muss, der eines der folgenden Vergehen begeht: 72   Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 43.

73  Art. 7  Nr. 2 der FIFA-Statuten lautet: „Der IFAB ist ein Verein gemäß Schweizer Recht mit Sitz in Zürich (Schweiz). Mitglieder des IFAB sind die FIFA und die vier britischen Verbände.“ 74  Stopper, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 1 Rn. 34. 75  Stopper, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 1 Rn. 34. 76  Einsehbar unter https://www.theifab.com/de/laws/latest/the-field-of-play/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 77  Kritisch dazu Schröder, Ich pfeife, S. 86 f.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

– anstößige, beleidigende oder schmähende Äußerungen und/oder Handlungen – provozierende, höhnische oder aufhetzende Handlungen Slogans, Botschaften oder Bilder, die in eine dieser Kategorien fallen, sind unzulässig. Während ‚religiös‘ und ‚persönlich‘ relativ eindeutig zu definieren sind, ist ‚politisch‘ weniger klar. In jedem Fall unzulässig sind Slogans, Botschaften oder Bilder mit Bezug auf: – jegliche lebende oder verstorbene Person (außer ihr Name ist Teil des offiziellen Wettbewerbsnamens), – jegliche lokale, regionale, nationale oder internationale politische Partei/Organisation/Vereinigung etc., – jegliche lokale, regionale oder nationale Regierung oder deren Abteilungen, Ämter oder Stellen, – jegliche diskriminierende Organisation, – jegliche Organisation, deren Zwecke/Handlungen eine erhebliche Zahl von Menschen beleidigen könnten, – jegliche spezifische politische Handlung/Veranstaltung.“

Mit der Auslegungshilfe wird also spezifiziert, was unter „politisch“ zu verstehen ist. Dabei wird ein politisches Verhalten jedenfalls dann angenommen, wenn sich ein Bezug zu Personen, Parteien, Vereinigungen oder anderen Institutionen herstellen lässt. Letztlich bleibt der Begriff dennoch vage, da die Modalität der politischen Handlungen nicht noch näher definiert ist. Die Formulierung „in jedem Fall“ legt nahe, dass es sich bei den laut Regel untersagten Formen von Slogans, Botschaften und Bildern um keinen abschließenden Katalog, sondern um Regelbeispiele handelt. Folglich kämen auch weitere Verhaltensweisen als Anknüpfungspunkte in Betracht. Zudem geht sprachlich aus der Formulierung hervor, dass diese Slogans, Botschaften und Bilder von vornherein und ohne Einzelfallabwägung verboten sind, denn das Verbot gilt in jedem Fall. Unter die Regelbeispiele lässt sich bereits eine Vielzahl an streitbaren Sachverhalten subsumieren. Bedenkt man, dass es sich dabei um einen nicht abgeschlossenen Katalog handelt, lässt sich kon­ statieren, dass im Grunde genommen jede Art von Bezugnahme auf Umstände, die keinen Bestandteil des Spiels darstellen, untersagt ist. 2. Sanktionen Regel 4 Nr. 6 bestimmt, welche Sanktionen ein Verstoß gegen die Kleiderordnung zur Folge hat: „Bei einem Verstoß gegen diese Regel muss das Spiel nicht unterbrochen werden, und der Spieler: – wird vom Schiedsrichter aufgefordert, das Spielfeld zu verlassen, um die Ausrüstung in Ordnung zu bringen,



D. UEFA39 – verlässt bei der nächsten Spielunterbrechung das Spielfeld, sofern er die Ausrüstung noch nicht in Ordnung gebracht hat.“

Ein Verstoß gegen die Kleiderordnung während des Spiels zieht demnach keine Disziplinarstrafen – eine gelbe oder rote Karte – nach sich. Das zeigt in erster Linie der Umkehrschluss aus der Bestimmung im weiteren Teil der Norm, nach der „ein Spieler [nachdem er das Spielfeld verlässt, um die Ausrüstung in Ordnung zu bringen oder auszutauschen], der das Spielfeld ohne Erlaubnis wieder betritt, […] verwarnt“ wird. Dass der Verstoß gegen die Kleiderordnung selbst also keine Verwarnung zur Folge hat, manifestiert sich in der Aussage, dass in dem Zusammenhang lediglich die Pflicht zum Verlassen des Spielfelds normiert ist. Und nur sofern gegen diese Pflicht verstoßen wird, hat eine Verwarnung zu erfolgen. Das ist bemerkenswert, denn somit legt Regel 4 Nr. 5 eine Sanktion im sportgerichtlichen Verfahren fest, im Spiel selbst folgen dem Zeigen von politischen Botschaften auf der Kleidung aber keine Disziplinarmaßnahmen.

D. UEFA Die Union of European Football Associations (UEFA) ist der europäische Fußballverband und die Dachorganisation für die nationalen Fußballverbände in Europa.78 Auch sie ist ein Verein nach Schweizer Vereinsrecht, der sogar im Handelsregister eingetragen ist, Art. 1 S. 1 der Statuten.79 Sie ist Organisatorin der UEFA Champions League, der UEFA Europa League, der UEFA Europa Conference League, der Europameisterschaften der Frauen und Männer sowie einiger weiterer Wettbewerbe. Neben den Statuten hat der Verband auch eine Rechtspflegeordnung.

I. Die Statuten der UEFA In den Statuten ist in Art. 1 Abs. 1 S. 2 die „parteipolitisch[e] und konfes­ sionell[e]“ Neutralität festgeschrieben.

78  Deutschmeyer, Financial Fair Play: Auswirkungen auf den deutschen und europäischen Spitzenfußball, S. 11. 79  Einsehbar unter https://documents.uefa.com/search/all?filters=FT_ContentType_ custom~%2522UEFA+Statuten%2522&content-lang=de-DE (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

II. Die UEFA-Rechtspflegeordnung zu politischem Verhalten der Zuschauer Die Rechtspflegeordnung80 nennt in Art. 16 die Regeln zur Ordnung und Sicherheit bei UEFA-Wettbewerbsspielen. Dabei existiert parallel zu den Regularien der FIFA81 mit Art. 16 S. 2 auch hier eine Norm, die eine verschuldensunabhängige Haftung respektive Gefährdungshaftung der Vereine oder Verbände für ihre Anhänger anordnet: „Alle Mitgliedsverbände und Vereine sind zudem für folgende Fälle von unangemessenem Verhalten seitens ihrer Anhänger haftbar und können auch dann mit Disziplinarmaßnahmen belegt und zur Befolgung von Weisungen verpflichtet werden, wenn sie nachweisen können, dass bei der Organisation des Spiels keine Fahrlässigkeit vorlag: […] e) Verbreitung provokativer, einer Sportveranstaltung unangemessener Botschaften aller Art, insbesondere solcher politischen, ideologischen, religiösen oder beleidigenden Inhalts, durch Geste, Bild, Wort oder andere Mittel; […]“

Auffällig ist in dem Kontext, dass sich Art. 16 S. 2 lit. e) von der FIFARegel unterscheidet, die lediglich eine der Sportveranstaltung nicht angemessene Botschaft verlangt und dann politische Botschaften als Regelbeispiel nennt. In casu wird hingegen zusätzlich noch das Merkmal „provokativ“ verlangt. Im juristischen Kontext taucht der Begriff „provokativ“ primär bei der Rechtsfigur der Notwehrprovokation auf.82 Man differenziert in diesem Kontext zwischen Absichts- und Fahrlässigkeitsprovokation.83 Eine Notwehrprovokation wird bei einem Vorverhalten angenommen, das bei „vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt“.84 Die Absichtsprovokation begeht derjenige, der zielstrebig einen Angriff herausfordert, um unter dem Deckmantel 80  Einsehbar unter https://documents.uefa.com/viewer/document/kmAnEshiaFk Crh_UA_72Tw (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 81  Die Parallelnorm ist Art. 16 Nr. 2 des FIFA-Disziplinarreglements; vgl. § 2 B. III. 2. 82  In einem Fall der Notwehrprovokation muss der Verteidiger zunächst versuchen, dem Angriff auszuweichen und darf zur gegebenenfalls lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind. Vgl. BGH, Beschl. v. 4.8.2010, NStZ, 2011, 82 f.; BGH, Urt. v. 15.5.1975, NJW 1975, 1423 f. 83  Rosenau, in: FS Beulke, S. 236. 84  BGH, Beschl. v. 4.8.2010, NStZ, 2011, S. 82 f.; BGH, Urt. v. 12.1.1978, NJW 1978, S. 898.



E. DFB41

einer äußerlich gegebenen Notwehrlage eine Rechtsgutsverletzung des Gegners herbeizuführen.85 Um eine fahrlässige Notwehrprovokation handelt es sich, wenn der Angegriffene die Notwehrlage zwar nicht vorsätzlich oder absichtlich, jedoch sonst schuldhaft und vorwerfbar herbeigeführt hat.86 Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter „provokativ“ eine Begebenheit, bei der ein anderer herausgefordert wird.87 Unterschiedliche Ansichten zwischen Provokateur und Provoziertem dürften dabei die typische Begleiterscheinung sein. Aus der Gesamtschau von juristischen Definitionen und allgemeinem Sprachverständnis der Begriffe ergibt sich folgender Befund: Dem Verhalten der Anhänger muss neben dem Politischen auch zumindest immanent sein, dass in vorwerfbarer Weise eine bestimmte Reaktion hervorgerufen wird – sei es bei gegnerischen Anhängern, sonstigen Zuschauern oder dem gegnerischen Team. Offen für Grundwerte wie Frieden, Völkerverständigung oder gegen Rassismus einzustehen, ist jedoch dem Wortlaut nach nur schwer unter die UEFA-Regelung subsumierbar. Die FIFA-Regelung ist indes weiter gefasst und erstreckt sich damit auf weitere Sachverhalte: Dort genügt – zumindest dem Wortlaut nach – rein politisches Verhalten, da ein Zusatz wie „provokativ“ fehlt.

E. DFB Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) ist der deutsche Fußballfach- und dachverband.88 Er ist ein gemeinnütziger Verein nach §§ 21, 55 BGB und als solcher eine juristische Person des Privatrechts.89

I. Gliederung des Verbands Der Verband gliedert sich pyramidal: Nach der DFB-Zentralverwaltung folgen als Mitglieder der DFL e. V. sowie die Regionalverbände, denen dann

85  BGH, Urt. v. 7.6.1983, NJW 1983, S. 2267; Erb, in: MüKo StGB, Band 1, § 32 Rn. 226; Perron/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, § 32 Rn. 55. 86  Hinz, JR 1993, S. 353. 87  https://www.duden.de/suchen/dudenonline/provokativ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 88  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 10; https://www.dfb.de/verbands struktur/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 89  Füllgraf, Der Lizenzfussball, S. 20; Kainer, Sportveranstalterrecht – Ein neues Immaterialgüterrecht?, S. 33; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 59.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

wiederum die Landesverbände untergeordnet sind.90 Diesen folgen letztlich die Fußballvereine.91 Die Organisation und Verfassung eines Vereins ist in Deutschland in der Satzung geregelt.92 Entsprechend regelt auch der DFB die wesentlichen Bestimmungen über den Verband in seiner Satzung.93

II. Gremien des DFB Der DFB hat drei zentrale Gremien: Den DFB-Bundestag, das Präsidium und den DFB-Vorstand.94 Dabei ist der DFB-Bundestag vergleichbar mit einer Legislative des Verbandes.95 Im Drei-Jahres-Rhythmus tagt der DFBBundestag, bei dem Präsidium und Vorstand gewählt sowie die Satzung und Ordnungen des DFB beschlossen werden.96 Das Präsidium stellt das Exekutivorgan des Verbandes dar.97 Der DFB-Vorstand, das dritte Gremium, setzt sich gem. § 31 Nr. 1 DFB-Satzung aus den Mitgliedern des Präsidiums, den Präsidenten der Landes- und Regionalverbänden sowie aus zwölf Vertretern der DFL e. V. zusammen. Daneben sieht die Satzung mit dem DFB-Bundesgericht und dem DFB-Sportgericht Organe der Judikative vor, § 19 Nr. 2 DFBSatzung.

III. Der DFB-Kontrollausschuss als Teil der Ausschüsse des DFB Ferner sieht die Satzung Ausschüsse vor. Dazu zählen gemäß § 19 Nr. 4 DFB-Satzung „der Spielausschuss, der Jugendausschuss, der Kontrollausschuss, der Schiedsrichterausschuss, der Ausschuss für Frauen- und Mädchenfußball, der Ausschuss für Beachsoccer, Freizeit- und Breitensport, der Ausschuss 3. Liga [und] der Ausschuss Frauen-Bundesligen“. Für die vorliegende Arbeit ist der DFB-Kontrollausschuss von besonderer Relevanz. Er ist in § 50 der DFB-Satzung näher ausgestaltet. Gemäß § 50 Nr. 1 der DFB-Satzung ist seine Aufgabe unter anderem „die Einhaltung der Satzung 90  https://www.dfb.de/verbandsstruktur/

(zuletzt abgerufen am 14.1.2022). (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 92  Leuschner, in: MüKo BGB, Band 1, § 25 Rn. 1. 93  Einsehbar unter https://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/251192-02_Satzung.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 94  Englisch/Bagger von Grafenstein, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 13 Rn. 10. 95  https://www.dfb.de/verbandsstruktur/praesidium/ (zuletzt abgerufen am 14.1. 2022). 96  https://www.dfb.de/verbandsstruktur/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 97  https://www.dfb.de/verbandsstruktur/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 91  https://www.dfb.de/verbandsstruktur/



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und Ordnungen des DFB […] zu überwachen und bei Verstößen nach Durchführung einer Voruntersuchung Anklage bei den zuständigen Rechtsorganen des DFB und der Mitgliedsverbände zu erheben.“ Zudem kann er „Unsportlichkeiten verfolgen, die im Zusammenhang mit den Bundesspielen begangen werden.“ Der Kontrollausschuss stellt funktionell also eine Art Staatsanwaltschaft dar.98 Wird etwa einem Spieler vorgeworfen, sich im Rahmen politischer Meinungsäußerung in Zusammenhang mit dem Spiel unsportlich verhalten zu haben, so ist es der Kontrollausschuss, der ein Verfahren einleitet.99 Er setzt sich aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und zehn weiteren Mitgliedern zusammen.100 Anforderungsprofil für die Mitglieder des Kon­ trollausschusses ist die Befähigung zum Richteramt oder für den gehobenen oder höheren Polizeidienst.101

IV. Wertungen der DFB-Satzung In § 2  S. 1  DFB-Satzung ist die „parteipolitisch[e] und religiös[e] Neu­ tral[ität]“ vorgeschrieben. § 2 S. 2 DFB-Satzung ergänzt die Strukturprinzipien mit dem Bekenntnis „zur Achtung aller international anerkannten Menschenrechte“. § 2  S. 3  DFB-Satzung bestimmt, dass der DFB „verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von diskriminierenden oder menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegen[tritt]“. Damit lässt sich auch hier das Muster erkennen, dass man sich neutral von partikularen Positionen versteht, sich aber dennoch für ein diskriminierungsfreies Miteinander stark machen möchte.

V. Die Rechts- und Verfahrensordnung des DFB In § 6 der Satzung ist festgelegt, dass der DFB seinen Geschäftsbereich durch Ordnungen regelt. Dabei sieht § 6 Nr. 1 lit. d) explizit die „Rechts- und 98  Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung, S. 29; Koch, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 28 Rn. 50. Aufgaben der „echten“ Staatsanwaltschaft sind im Strafprozess gemäß § 160 Abs. 1 StPO, den Sachverhalt zu erforschen und gemäß §§ 152 Abs. 1, 170 Abs. 1 StPO, bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben. Näher dazu Peters, in: MüKo StPO, Band 2, § 152 Rn. 36; Kölbel, in: MüKo StPO, Band 2, § 160 Rn. 71. 99  So etwa in Zusammenhang mit den Aktionen mehrerer Spieler im Rahmen der „Black Lives Matter“-Debatte, https://www.kicker.de/dfb_kontrollausschuss_prueft_ protestaktionen_eingehend_-776615/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 100  https://www.dfb.de/verbandsservice/verbandsrecht/sportgerichtsbarkeit/sportge richtsverfahren/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 101  https://www.dfb.de/verbandsservice/verbandsrecht/sportgerichtsbarkeit/sportge richtsverfahren/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

Verfahrensordnung“ (DFB-RuVo) vor. Diese102 regelt in den §§ 1–12 DFBRuVo das materielle Fußballstrafrecht in Deutschland, wobei die §§ 6–12 DFB-RuVo die einzelnen Tatbestände für konkrete Taten beinhalten. Weiterhin besteht mit § 1 Nr. 4 DFB-RuVo eine General- beziehungsweise Auffangklausel, die festlegt, dass „sportliche Vergehen, d. h. alle Formen unsportlichen Verhaltens, […] mit den in § 44 der Satzung des DFB aufgeführten Strafen“, zu ahnden sind.103 Die DFB-RuVo dient den Zwecken, den Fußballregeln mithilfe der Sportrechtsprechung und ihren Entscheidungen Geltung zu verschaffen, die Strafe im Einzelfall gerecht festzulegen und gleichzeitig den ungeschriebenen Maximen der General- und Spezialprävention Rechnung zu tragen.104 Da die DFB-RuVo keinen „Allgemeinen Teil“ aufweist, wie man ihn aus dem BGB oder dem StGB kennt, ist anerkannt, dass § 44  DFB-Satzung eine Art virtuellen Allgemeinen Teil bildet.105 In § 44  DFB-Satzung werden die Grundsätze des sportgerichtlichen Sanktionssystems festgelegt.106 1. § 9  Nr. 1 DFB-RuVo als zentrale Norm für politisches Verhalten § 9 DFB-RuVo regelt Diskriminierung und ähnliche Tatbestände. § 9 Nr. 1 DFB-RuVo lautet: „Eines unsportlichen Verhaltens gemäß § 1 Nr. 4 macht sich insbesondere schuldig, wer sich politisch, extremistisch, obszön anstößig oder provokativ beleidigend verhält.“

Die restlichen Absätze der Norm des § 9 DFB-RuVo sind nahezu wortlautgetreu von Art. 55 des Disziplinarreglements der FIFA aus dem Jahr 2006 übernommen worden.107 Die FIFA gab den Nationalverbänden auf, diese Regelung zwingend umzusetzen.108 In diesem Zusammenhang stellte sie außerdem eine Kurzkommentierung zur Verfügung, in der die Vorschrift als „eine klassische Sanktionsnorm“ eingeordnet wird, die dem Recht der „Vereinsstrafen“ nach schweizerischem Recht unterliege.109

102  Einsehbar unter https://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/66984-08_Rechts-Ver fahrensordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 103  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 142. 104  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 47. 105  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 68. 106  Näher dazu unten § 2 E.V. 3. 107  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 211. 108  Geraats, Doppelbestrafungsverbot und Sportverbandsgerichtsbarkeit, S.  85; Thumm, SpuRt 2020, S. 69. 109  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 210 f.



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2. Auslegung der Norm Fraglich ist, wie die Norm im Hinblick auf den hier relevanten Tatbestand des politischen Verhaltens zu verstehen ist. Angesichts der Strafandrohung könnte man erwägen, dass bloß politisches Verhalten noch keine Unsportlichkeit darstellt, zumal „politisch“ im Vergleich zu den anderen Modalitäten eher neutral und nicht negativ konnotiert respektive strafwürdig klingt. Möglich wäre dann, politisch in Zusammenhang mit „beleidigend“ zu lesen, sodass auch ehrverletzende Merkmale hinzutreten müssten. a) Ist „politisch“ nur unsportlich, sofern es auch „beleidigend“ ist? Dafür lässt sich auch als Argument anführen, dass die Modalität „extremistisch“ als politische Haltung, die am äußersten rechten respektive linken Meinungsrand angesiedelt ist, definiert wird.110 An anderer Stelle werden als Extremismus diejenigen Gesinnungen und Bestrebungen bezeichnet, „die für den Bestand demokratischer Verfassungsstaaten unverzichtbaren Werten (vor allem die Idee der Menschenrechte) und institutionellen Verfahrensregeln (wie die Gewaltenkontrolle, den politischen Pluralismus, Wahlen und Mehrheitsregel) zuwiderlaufen“.111 Wenn „extremistisch“ eine (unerwünschte) politische Haltung ist, wäre es merkwürdig, sollte diese als gleichwertige Modalität neben dem bloß abstrakt Politischen sanktioniert werden. b) Argumente für die Strafbarkeit des abstrakt politischen Verhaltens Betrachtet man allerdings den Wortlaut, dürfte das abstrakt politische Verhalten genügen, um den Tatbestand zu erfüllen. Eine Verbindung von „politisch“ und „beleidigend“ liegt sprachlich-logisch nicht nahe, vielmehr sind beide Begriffe in § 9 Nr. 1 DFB-RuVo klar voneinander getrennt. Wäre eine Verbindung gewollt gewesen, wäre die Formulierung „und dadurch einen anderen beleidigt“ naheliegender. Schon insoweit muss man konstatieren, dass der Wortlaut eindeutig das abstrakt Politische für die Erfüllung des Tatbestands genügen lässt. Auch die Systematik spricht für das abstrakt Politische: „Obszön anstößig“ wird auch isoliert aufgeführt, entsprechend müsste logischerweise auch „provokativ beleidigend“ als abgeschlossenes Paar ohne Bezug zu den anderen Tatvarianten verstanden werden. Die UEFA-Regelung des Art. 16 S. 2 lit. e) der UEFA-Rechtspflegeordnung112 im Vergleich zur Pocket Politik, S. 21. Extremismus und politisch motivierte Gewalt, in: Jesse/Sturm, Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich, S. 341. 112  Vgl. § 2 D. II. 110  Thurich, 111  Backes,

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

DFB-RuVo-Norm hat zudem explizit den Zusatz „provokativ“ und „einer Sportveranstaltung unangemessenen“. Dass ein solcher Zusatz in § 9 Nr. 1 DFB-RuVo fehlt, spricht auch für die Verzichtbarkeit.113 Auch die bereits genannten Maximen der politischen Neutralität deuten darauf hin, dass der Sport insbesondere auf dem Feld unpolitisch sein soll, sodass es einer Beleidigung gar nicht bedürfte, um einen Verstoß gegen das Verbandsziel hervorzurufen. Gerade auch die Strafzumessungsnorm des § 9 Nr. 4 DFB-RuVo spricht für eine großzügige Subsumtion unter den Tatbestand: „Eine Strafe aufgrund dieser Bestimmung kann gemildert werden oder von einer Bestrafung kann abgesehen werden, wenn der Betroffene nachweist, dass ihn für den betreffenden Vorfall kein oder nur ein geringes Verschulden trifft oder sofern anderweitige wichtige Gründe dies rechtfertigen. Eine Strafmilderung oder der Verzicht auf eine Bestrafung ist insbesondere dann möglich, wenn Vorfälle provoziert worden sind, um gegenüber dem Betroffenen eine Bestrafung gemäß dieser Bestimmung zu erwirken.“

Eine Sanktionierung aufgrund eines gemäß § 9 Nr. 1 DFB-RuVo unsport­ lichen Verhaltens kann demnach gemildert oder es kann gar von einer Bestrafung abgesehen werden, sodass eine extensive Subsumtion unter den Tatbestand auf Verfahrensebene aufgefangen und nochmals gefiltert werden kann. Gegen dieses Argument zur Auslegung lässt sich einwenden, dass die Frage der Bestrafung, eines Freispruchs oder auch einer Einstellung dann aber letztlich doch im Ermessen des Kontrollausschusses oder der Sportgerichte steht. Die gleiche problematische Frage, ob man einen Tatbestand mit dem Argument großzügig beziehungsweise extensiv auslegen soll, dass es die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gibt, stellt sich auch im Strafrecht. Dagegen sprechen die mögliche Rufschädigung und der belastende Eingriff, die mit einem Strafverfahren oder -prozess einhergehen.114 Für eine verfahrensrechtliche Lösung sprechen allerdings die damit einhergehenden recht­ lichen Flexibilisierungsmöglichkeiten.115 Entsprechend wird etwa beim elterlichen Züchtigungsrecht116 von der wohl herrschenden Meinung117 vertreten, den Tatbestand bei einer Körperverletzung zu bejahen und auf die MöglichSpuRt 2020, S. 68, 71. FamFZ 2001, S. 521; Noak, JR 2002, S. 405. 115  Maiorino, Elterliches Züchtigungsrecht und Strafrecht in rechtsvergleichender Sicht, S. 96. 116  Beim elterlichen Züchtigungsrecht stellt sich die Frage, ob es Eltern im Rahmen ihrer Erziehung erlaubt sein soll, ihren Kindern auch leichte Formen von körperlichen Sanktionen zuzufügen, die aber gegebenenfalls den Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB erfüllen. Näher dazu Sternberg-Lieben, in: Schönke/ Schröder, StGB, § 223, Rn. 16 ff. 117  Statt vieler Heinrich, Elterliche Züchtigung und Strafrecht, ZIS 2011, S. 439; Roxin/Greco, Strafrecht AT, § 17 Rn. 46. 113  Thumm, 114  Hoyer,



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keit der Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO118 zu verweisen.119 Die Ausweitung des Tatbestands auf die Möglichkeiten des Verfahrensrechts zu stützen, verträgt sich also durchaus mit der strafrechtlichen Dogmatik und erscheint passend. Das gilt in Anbetracht des Umstands umso mehr, dass die stigmatisierende Wirkung polizeilicher Ermittlungen120 – im Sport ist das Pendant die Einleitung eines Verfahrens durch die Kontrollgremien, wie etwa dem DFB-Kontrollausschuss – in diesem Kontext deutlich harmloser wirken. Einzig kritisch ist anzumerken, dass am Ende der Vorschrift ein Regelbeispiel normiert ist, wie die Formulierung „insbesondere“ zeigt. Dieses Regelbeispiel nimmt allerdings nicht harmlose Fälle, wie etwa ein explizit nicht-provokativ-politisches Verhalten, in den Blick, sondern Konstellationen, in denen der betroffene Spieler zum unsportlichen Verhalten im Sinne des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo durch Provokationen gebracht wurde. Insoweit ist eine Parallele zur Absichtsprovokation im staatlichen Strafrecht zu beobachten, bei der dem Verteidiger der Schutz der Notwehr im Sinne des § 32 StGB versagt wird, weil dieser provoziert, um unter dem Deckmantel des Rechtfertigungsgrundes eine Verletzung herbeiführen zu können.121 Die Formulierung des § 9 Nr. 4 S. 2 DFB-RuVo zeigt jedoch auch, dass es sich um einen nicht abgeschlossenen Katalog handelt, sodass harmlose Fälle politischer Aktionen hierunter durchaus subsumiert werden können und somit straffrei bleiben können. c) Ergebnis der Diskussion Aus diesen Gründen verdient die Sichtweise des isoliert Politischen Vorzug. Das Verständnis von Literatur und DFB-Kontrollausschusses scheint sich damit zu decken: Nach dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd in den USA gab es im Mai 2020 neben weltweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundesliga Solidaritätsbe-

118  Die Normen eröffnen den Strafverfolgungsbehörden die flexible und praktikable Möglichkeit, die Verfolgung eines Straftäters in geeigneten Fällen einzustellen und eine kriminalisierende Sanktion und ein reguläres gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Nach § 153 StPO ist das ohne Auflage möglich, § 153a StPO eröffnet die Möglichkeit, die Einstellung gegen Erfüllung einer Auflage vorzunehmen. Vgl. Peters, in: MüKo StPO, Band 2, § 153a Rn. 1; Peters, in: MüKo StPO, Band 2, § 153 Rn.  1 ff. 119  Eschelbach, in: BeckOK StGB, § 223 Rn. 41; Roxin, JuS 2004, S. 179. 120  Eschelbach, in: BeckOK StGB, § 223 Rn. 41. 121  Erb, in: MüKo StGB, Band 1, § 32 Rn. 226; Geraats, Doppelbestrafungsverbot und Sportverbandsgerichtsbarkeit, S. 85 f.; Perron/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB § 32 Rn. 55; vgl. § 2 D. II.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

kundungen zur Thematik.122 Spieler wie Weston McKennie (FC Schalke 04), Marcus Thuram (Borussia Mönchengladbach), Jadon Sancho und Achraf Hakimi (beide Borussia Dortmund) nahmen mittels bestimmter Posen oder Shirts mit der Aufschrift „Justice for George“ Anteil an dem politisch brisanten Vorfall.123 Der DFB-Kontrollausschuss ermittelte daraufhin – auch weil das Regelwerk bezüglich der Kleidung abstrakt politische Aufschriften verbietet.124 Die Verfahren wurden indes letztlich eingestellt. Den Spielern sollte es nicht verwehrt sein, sich gegen Rassismus einzusetzen, da diese Position offenkundig mit der Verbandssatzung im Einklang steht.125 Hierin zeigte sich auch, dass sich die Strafzumessungsvorschrift des § 9 Nr. 4 DFB-RuVo mit den strafprozessualen Regelungen der §§ 153, 153a StPO vergleichen lässt.126 Auch in Zusammenhang mit den Militärgrüßen von türkischen Spielern bei Fußballspielen127 wurde diese Norm in der Literatur als Sanktionsgrund herangezogen, obwohl auch hier den betroffenen Spielern primär nur der Vorwurf des politischen, nicht aber des politisch-beleidigenden Verhaltens gemacht werden kann.128 3. Zu erwartende Strafe nach DFB-Satzung und DFB-RuVo Die Norm des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo regelt nicht, welche Sanktion auf die als Unsportlichkeit gekennzeichneten Vergehen folgt. Die bei § 9 Nr. 2 und Nr. 3 DFB-RuVo129 festgelegten Strafen beziehen sich auch nur auf ihre 122  https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-bundesliga-marcus-thuram-zeigtmit-kniefall-solidaritaet-mit-george-floyd-a-1a0e0375-e1f6-444d-8b58-e9a53527 e305 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 123  Fuss, Geisterball, S. 81 f.; https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-bundes liga-marcus-thuram-zeigt-mit-kniefall-solidaritaet-mit-george-floyd-a-1a0e0375-e1f6444d-8b58-e9a53527e305 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 124  https://www.dfb.de/news/detail/justice-for-george-darum-prueft-der-dfbkontrollausschuss-216009/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 125  Fuss, Geisterball, S.  82; https://www.kicker.de/keine_strafen_fuer_sancho_ mckennie_co_-776748/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 126  Orth führte im FAZ-Interview die Einstellung jedenfalls auf Opportunitätserwägungen zurück. Vgl. Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27. 127  § 9 E. I. 128  Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 129  § 9 Nr. 2 DFB-RuVo lautet: „Wer die Menschenwürde einer Person oder einer Gruppe von Personen durch herabwürdigende, diskriminierende oder verunglimpfende Äußerungen oder Hand­ lungen in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Herkunft verletzt, wird für mindestens fünf Wochen gesperrt. Zusätzlich werden ein Verbot, sich im g ­ esamten Stadionbereich aufzuhalten und eine Geldstrafe von € 12.000,00 bis zu € 100.000,00



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jeweiligen Tatbestände, nicht auf Nr. 1. Im sportgerichtlichen Verfahren wird bei Unsportlichkeiten gemäß § 1 Nr. 4 DFB-RuVo130 auf die Grundsatznorm des § 44  Nr. 2  DFB-Satzung zurückgegriffen, in der die möglichen Strafen aufgelistet sind: „Als Strafen sind zulässig: a) Verwarnung, b) Verweis, c) Geldstrafe gegen Spieler bis zu € 100.000,00, im Übrigen bis zu € 250.000,00, d) Verhängung eines Platzverbots für einzelne Personen, e) Verbot auf Zeit – längstens drei Jahre – oder Dauer, ein Amt im DFB, seinen Mitgliedsverbänden, deren Vereinen und Kapitalgesellschaften zu bekleiden, f) Sperre für Pflichtspieltage, auf Zeit – längstens drei Jahre – oder auf Dauer, g) Ausschluss auf Zeit – längstens drei Jahre – oder auf Dauer, h) Ausschluss auf Zeit – längstens drei Jahre – oder auf Dauer von der Nutzung der Vereinseinrichtungen des DFB einschließlich Lizenzentzug, i) Verbot – bis zu fünf Spiele – sich während eines oder mehrerer Spiele im Innenraum des Stadions oder der Sportstätte aufzuhalten, j) Entzug der Zulassung für Trainer auf Zeit – längstens drei Jahre – oder auf Dauer, k) Platzsperre oder Spielaustragung unter Ausschluss oder Teilausschluss der Öffentlichkeit, l) Aberkennung von Punkten, m) Versetzung in eine tiefere Spielklasse, n) Verbot auf Zeit – längstens drei Jahre – auf nationaler und internationaler Ebene neue Spieler zu registrieren.“

verhängt. Bei einem Offiziellen, der sich dieses Vergehens schuldig macht, beträgt die Mindestgeldstrafe € 18.000,00. Verstoßen mehrere Personen (Trainer, Offizielle und/oder Spieler) desselben Vereins/Kapitalgesellschaft gleichzeitig gegen Absatz 1 oder liegen anderweitige gravierende Umstände vor, können der betreffenden Mannschaft bei einem ersten Vergehen drei Punkte und bei einem zweiten Vergehen sechs Punkte abgezogen werden; bei einem weiteren Vergehen kann eine Versetzung in eine tiefere Spielklasse erfolgen. In Spielen ohne Punktevergabe kann ein Ausschluss aus dem Wettbewerb ausgesprochen werden.“ § 9 Nr. 3 DFB-RuVo lautet: „Wenn Anhänger einer Mannschaft bei einem Spiel gegen Nr. 2., Absatz 1 ver­ stoßen, wird der betreffende Verein/Kapitalgesellschaft mit einer Geldstrafe von € 18.000,00 bis zu € 150.000,00 belegt. In schwerwiegenden Fällen können zusätz­ liche Sanktionen, insbesondere die Austragung eines Spiels unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Aberkennung von Punkten oder der Ausschluss aus dem Wettbewerb ausgesprochen werden.“ 130  § 2 E. V.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

Bemerkenswert ist insoweit, dass dem Sportgericht damit ein bunter Strauß an Sanktionen zusteht, die verhängt werden können und auch die Größenordnung der Strafe grundsätzlich sehr variabel ist. Durch die bisherige Spruchpraxis haben sich allerdings präzise Richtwerte ergeben, sodass die zu erwartende Strafe berechenbar ist und sie in den Bundesligen bereits wenige Tage nach dem Spieltag rechtskräftig verhängt wird.131 „Streitige“ Fälle kommen dagegen selten vor und werden in einer mündlichen Verhandlung vor dem Sportgericht geklärt.132 Die gängigste Form der Sanktionierung ist die Sperre für eine bestimmte Zahl von Spielen oder die Sperre auf Zeit.133 Begrenzt wird das Ermessen des Gerichts durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Form des Übermaßverbots.134 Daneben sind sowohl general- als auch spezialpräventive Aspekte oder auch das Verbot der Doppelverwertung relevant.135 Bei der Abwägung vor der Verhängung der Strafe muss das Gericht also einerseits die Absicherung des Verbandszwecks und der Verbandsziele wie Einhaltung der Spielregeln und Chancengleichheit beachten, darf aber andererseits auch nicht ausufernd in die Rechte und die Sphäre des Sportlers eingreifen.136 Ein probates Mittel, um diesen Spagat zu bewältigen, könnte die Verhängung der Strafe auf Bewährung gemäß § 44 Nr. 4 DFB-Satzung sein: „Mit Ausnahme der Strafen nach § 44 Nr. 2., Buchstaben a) und b) sowie von Ausschlüssen auf Dauer (einschließlich des Lizenz- bzw. Zulassungsentzugs) kann die Vollstreckung jeder Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Nähere regelt die Rechts- und Verfahrensordnung des DFB.“

Die DFB-RuVo ergänzt in § 7a Nr. 1: „Die Vollstreckung einer Strafe (§ 44 Nr. 2. der DFB-Satzung) kann zur Bewährung ausgesetzt werden, mit folgenden Ausnahmen: a) Verwarnung, b) Verweis, c) Verbot auf Dauer, ein Amt im DFB, seinen Mitgliedsverbänden, deren Vereinen und Kapitalgesellschaften zu bekleiden, d) Sperre oder Ausschluss auf Dauer (einschließlich des Zulassungs- bzw. Lizenzentzuges), e) Entzug der Zulassung für Trainer auf Dauer. Die Entscheidung trifft die jeweils zuständige Rechtsinstanz.“ Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 71. Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 71. 133  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 74. 134  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 79; Koch, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 28 Rn. 28. 135  Koch, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 28 Rn. 28. 136  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 79. 131  Hilpert, 132  Hilpert,



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Auffällig ist hierbei, dass die DFB-Normen im Vergleich zum staatlichen Strafrecht keine materiellen Voraussetzungen für eine Bewährung wie etwa eine günstige Sozialprognose nennen.137 Die einzigen Ausnahmen sind in § 7a Nr. 1 DFB-RuVo normiert. Von dieser Möglichkeit der Verurteilung auf Bewährung haben die Sportgerichte seit der Einführung der Möglichkeit der Bewährung im Jahr 2013 reichlich Gebrauch gemacht.138

VI. Die DFB-Fußballregeln Die DFB-Fußballregeln139 sind wortlautgetreu den oben genannten des IFAB angepasst. Teilweise werden im DFB-Regelwerk jedoch konkretisierende Hinweise am Ende der jeweiligen Regeln formuliert. Da hier insbesondere das Zusammenspiel zwischen politischem Verhalten nach DFB-RuVo und nach den Spielregeln fraglich ist, wird Regel 12 Nr. 3 an dieser Stelle erörtert. 1. Erkenntnisse bezüglich politischen Verhaltens der Spieler während des Spiels Sofern man auch „auf dem Platz“ annimmt, dass politisches Verhalten eine Unsportlichkeit darstellt, folgt für das Spiel selbst aus Regel 12 Nr. 3 der IFAB-/DFB-Regeln140 eine Sanktionierung mit einer Verwarnung, also der Gelben Karte. 2. Aussagen des Regelwerks zu abstrakt politischem Verhalten Fraglich ist aber, ob abstrakt politisches Verhalten auch eine Unsportlichkeit im Sinne des Regelwerks darstellt. In Regel 12 Nr. 3 der IFAB-/DFBRegeln ist im weiteren Verlauf erläutert, was „unsportliches Betragen“ bedeutet. Dort heißt es: „Ein Spieler ist wegen unsportlichen Betragens zu verwarnen, wenn er: […] sich gegenüber dem Spiel respektlos verhält […]“. Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 76. Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 76; Koch, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 28 Rn. 27. 139  Einsehbar unter https://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/243953-Regeln2021_ 2022.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 140  Der entsprechende Normtext lautet: „Ein Spieler wird bei folgenden Vergehen verwarnt: […] – unsportliches Betragen“. 137  Hilpert, 138  Hilpert,

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

Dass politisches Verhalten also auch durch den Schiedsrichter während des Spiels als unsportliches Verhalten zu bewerten ist, ließe sich damit begründen, dass es eine Respektlosigkeit gegenüber dem Spiel darstellen solle, sich „politisch“ zu verhalten. Respekt ist die auf Anerkennung beruhende Achtung.141 Respektlos verhält sich, wer diese Achtung vermissen lässt.142 Wenn ein Spieler durch sein politisches Verhalten vom Spiel ablenkt und selbiges als Plattform nutzt, um seine Meinung kundzutun, könnte er die Achtung vor dem Spiel vermissen lassen. Allerdings bedürfte es hier auch einer gewissen Erheblichkeit, damit dies nach „Sinn und Geist des Spiels“143 auch zu sanktionieren ist.144 Regel 12 Nr. 3 der IFAB-/DFB-Regeln regelt zudem, dass der Jubel mit „provozierenden, höhnischen oder aufhetzenden Handlungen“ mit einer Verwarnung sanktioniert wird. Vor allem in Zusammenhang mit dem Torjubel war es in der Vergangenheit bei Profifußballern häufig zu beobachten, dass bestimmte Gesten präsentiert wurden.145 Es wird aber insoweit gerade verlangt, dass die Merkmale „provozierend“, „höhnisch“ oder „aufhetzend“ vorliegen. „Provozierend“ dürfte dann zu bejahen sein, wenn die Art des Jubels bewirkt, dass ein anderer herausgefordert wird.146 „Höhnisch“ ist der Jubel, wenn damit eine mit verletzendem und beißendem Spott verbundene, unverhohlene Verachtung ausgedrückt wird.147 Von „aufhetzend“ ist die Rede, wenn der Jubel mit unsachlichen, gehässigen, verleumderischen und verunglimpfenden Äußerungen und Handlungen verbunden ist, durch 141  https://www.duden.de/rechtschreibung/Respekt

2022).

(zuletzt abgerufen am 14.1.

142  https://www.duden.de/rechtschreibung/respektlos

2022).

(zuletzt abgerufen am 14.1.

Ich pfeife, S. 81. Regel 5 Nr. 2 IFAB-/DFB-Regeln räumt das Regelwerk dem Schiedsrichter auch Ermessen ein und schreibt vor, die Entscheidungen auch im Sinne des Fußballs zu treffen: „Der Schiedsrichter entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Spielregeln und des Fußballs.“ 145  Dies betrifft etwa den Torjubel des US-amerikanischen Profifußballers Alejandro Bedoya im Jahr 2019, der nach einem Tor mit einem Mikrofon gegen Waffengewalt in den USA aufrief. Vgl. dazu https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/usa-fussballer-nutzt-torjubel-fuer-politisches-statement-8835124.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). Ebenso auffällig waren die Gesten und Solidaritätsbekundungen mehrerer Bundesligaspieler, die auf die Tötung des US-Amerikaners George Floyd durch einen Polizisten folgten. Vgl. dazu § 2 Fn. 41. Torjubelszenen können aber auch unpolitisch sein, wie etwa der „Batman“-Jubel von Marco Reus und PierreEmerick Aubameyang im Jahr 2015 zeigt. Vgl. dazu https://www.sport1.de/fussball/ bundesliga/2015/03/aubameyang-und-reus-feiern-tor-gegen-schalke-mit-batmanmasken (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 146  Näheres zum Begriff vgl. § 2 D. II. 147  https://www.duden.de/rechtschreibung/Hohn (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 143  Schröder, 144  In



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die Dritte zu einem Verhalten aufgewiegelt werden.148 Ein bloß unkonven­ tioneller Torjubel stellt folglich keine Unsportlichkeit dar. Und auch ein mit einer Geste verbundener Torjubel, die zwar politisch sein kann, aber keines der erforderlichen zusätzlichen Merkmale erfüllt, sondern nur abstrakt politisch ist, ist zumindest nach dieser Norm des Regelwerks nicht als Unsportlichkeit zu bewerten. Ferner legt der Abschnitt fest, dass „anstößige, beleidigende oder schmähende Äußerungen und/oder Handlungen“ mit einem Feldverweis auf Dauer, also einer Roten Karte, bestraft werden. Politisches Verhalten eines Spielers müsste also schon ehrverletzende Merkmale enthalten, bis die Sanktion des Feldverweises folgt. 3. Übertragungen der Wertungen der DFB-RuVo und der Satzung in das Regelwerk? Dass der Regelungsgehalt von § 9 Nr. 1 DFB-RuVo auch auf die Regeln auf dem Spielfeld übertragbar ist, politisches Verhalten also aus diesem Grund per se eine Unsportlichkeit darstellen soll, erscheint zweifelhaft. Dafür lässt sich zwar anführen, dass sich gemäß § 1 Nr. 1 DFB-RuVo149 unter anderem auch die Spieler und Schiedsrichter zu „Ordnung und Recht im Fußballsport“ bekennen. Insofern könnte man „Ordnung und Recht“ durch die DFB-RuVo verwirklicht sehen. Dagegen spricht jedoch, dass die DFBRuVo nicht die Spielstrafen,150 sondern die Disziplinarstrafen, also die Konsequenzen für die folgenden Spiele, festlegt.151 Auch regelt die DFB-RuVo das Verfahrensrecht, dessen Relevanz erst beginnt, nachdem ein Vorfall bereits erfolgt ist. Allenfalls eine Indizwirkung könnte der DFB-RuVo-Norm also noch beigemessen werden, denn sie zeigt, dass politisches Verhalten auf Verfahrensebene als unsportlich gilt, sodass es auf den ersten Blick wenig sinnvoll wäre, während des Spiels komplett unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Überträgt man diese Struktur etwa auf den normalen Alltag, so wirkt es, als würden repressiv handelnde Polizeibeamte – in dieser hypothetischen Übertragung wären das die Schiedsrichter – andere Strafnormen heranziehen 148  https://www.duden.de/rechtschreibung/Hetze; https://www.duden.de/suchen/ dudenonline/aufhetzend (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 149  § 1 Nr. 1 DFB-RuVo lautet: „Der Deutsche Fußball-Bund, seine Mitgliedsverbände, ihre Mitgliedsvereine und Tochtergesellschaften sowie die Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Funktionsträger und Einzelmitglieder bekennen sich zu den Grundsätzen der Integrität, Loyalität, Solidarität und Fairness und sorgen für die Einhaltung dieser Grundsätze und für Ordnung und Recht im Fußballsport.“ 150  Diese wiederum folgen aus den Spielregeln von IFAB/DFB. 151  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 72.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

als das Strafgericht, das letztlich über das Strafmaß urteilt. Wie bereits im Rahmen der Regeln zur Ausrüstung festgestellt, kann es aber durchaus vorkommen, dass verfahrensrechtliche Sanktionen für ein Verhalten normiert sein können, diese aber nicht zwingend auch durch Disziplinarstrafen im Spiel flankiert werden müssen.152 Diese Struktur belegt, dass zwischen Regeln auf dem Platz und den Regeln im sportgerichtlichen Verfahren eine Abstraktheit herrscht, zwischen beiden Ordnungen also zu differenzieren ist. Weiterhin wäre eine analoge Anwendung von § 9 Nr. 1 DFB-RuVo im Rahmen der Fußballregeln denkbar. Für eine Analogie wird in der Rechtsordnung generell eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Inte­ ressenlage verlangt.153 Allerdings greift im Strafrecht als Ausfluss des Gesetzlichkeitsprinzips aus Art. 103 Abs. 2 GG ein Analogieverbot zulasten des Täters, sofern sich die Analogie strafbegründend oder strafschärfend auswirkt.154 Zumindest bei den Regelungen zu persönlichen Strafen ähneln die Fußballregeln den üblichen Normierungen im Strafrecht. Der strafrechtliche Gehalt einer Sanktion wird aus Sicht eines Sportlers oder Vereins folglich nicht zu leugnen sein.155 Ob das Analogieverbot auch im „Fußballstrafrecht“ gilt, wurde von den DFB-Rechtsinstanzen noch nicht entschieden.156 Für das Vereinsrecht wurde indes entschieden, dass auch hier der aus dem Gesetzlichkeitsprinzip folgende Grundsatz nulla poena sine lege gilt.157 Der breite Anwendungsspielraum, der bei der Subsumtion unter das unsportliche Verhalten aber möglich ist, dürfte jedoch bereits dazu führen, dass von einer Regelungslücke gar nicht die Rede sein kann.158 Zudem entstammen die Fußballregeln grundsätzlich dem IFAB, sind also international standardi152  Siehe

dazu § 2 C. II. 2. z. B. BVerfG, Urt. v. 31.5.2006, NJW 2006, S. 2095; BGH, Urt. v. 16.7.2003, NJW 2003, S. 2603; BGH, Urt. v. 4.8.2010, NJW 2010, S. 3087; Rüthers/Fischer/ Birk, Rechtstheorie, Rn. 889. 154  BVerfG, Beschl. v. 10.1.1995, NJW 1995, S. 1141; Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB § 1 Rn. 25 f.; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 823a; Schmitz, in: MüKo StGB, Band 1, § 1 Rn. 73 ff. 155  Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 465. 156  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 110. 157  LG Freiburg, Urt. v. 15.5.2012, SpuRt 2012, S. 212; Schiffbauer, in: Cherkeh/ Momsen/Orth, Handbuch Sportstrafrecht, Kap. 3 Rn. 280; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 465; zustimmend Heermann, ZIP 2017, S. 256. Eine andere Auffassung vertrat indes das OLG München, nach dem verbandsrechtliche Sanktionsnormen nicht am Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen seien. Vgl. OLG München, Urt. v. 28.3.1996, NJWE-VHR 1996, S. 96, 99; Haas/Adolphsen, NJW 1996, S. 2351 f. 158  Zum selben Ergebnis dürfte man im Übrigen auch auf der verbandsrechtlichen Ebene kommen. Auffangvorschriften wie § 1 Nr. 4 DFB-RuVo sorgen auch hier dafür, dass ein Rückgriff auf das Instrument der Analogie entbehrlich ist. So auch Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 110. 153  So



E. DFB55

siert.159 Auch wenn die in Rede stehenden DFB-RuVo-Normen auf FIFARegeln beruhen, sind sie deutsches Verbandsrecht und können das Regelwerk entsprechend auch nur bedingt beeinflussen. Die DFB-RuVo-Regeln bewirken mithin keine Änderung der Regeln während des Spiels und eine Übertragung des Rechtsgedankens scheidet aus. 4. Wertungen der Satzungen Ebenso könnte man die Regeln im Lichte der DFB-Satzung beziehungsweise der FIFA-Statuten auslegen, wonach die „parteipolitische und religiöse Neutralität“ gemäß Art. 2 Abs. 1 DFB-Satzung beziehungsweise die „politi­ sch[e] und religiös Neutral[ität]“ gemäß Art. 4 Nr. 2 S. 1 der FIFA-Statuten eine Maxime darstellt. Diesbezüglich nicht-neutrales Verhalten könnte man demnach als einen Satzungsverstoß werten. Im Lichte der Satzung ausgelegt, könnte darin ein unsportliches Verhalten liegen. Daraus aber eine konkrete Leitlinie für das Regelwerk abzuleiten, erscheint schwierig. Zudem ist das Regelwerk insoweit schon recht präzise und benennt konkrete Verhaltensweisen, die Unsportlichkeiten darstellen und mit Verwarnungen oder gar Feldverweisen zu belegen sind, sodass ein derartiger Einfluss der Satzungen re­ spektive Statuten nicht erforderlich ist. Vielmehr würde der Regelungsgehalt der IFAB-Regeln letztlich leerlaufen, wenn man über die konkreten Regeln hinaus Verhaltensweisen sanktionieren würde und dies auf außerhalb des Regelwerks liegende Normen stützen würde. 5. Zwischenfazit Es bleibt also festzuhalten, dass politische Handlungen im Spiel selbst nur unter engen Voraussetzungen eine Unsportlichkeit darstellen. Im sportgerichtlichen Verfahren werden „die Karten aber neu gemischt“. Hier kann es durchaus zu Sanktionen kommen, selbst wenn das Spielerverhalten aus Sicht des Regelwerks einwandfrei zu sein vermag. Dass de lege ferenda insoweit eine Vereinheitlichung geboten ist, mag zwar zutreffen, es ändert aber nichts an der de lege lata vorliegenden Abstraktion zwischen Spielregeln und Verfahrensrecht.

159  Stopper,

in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 1 Rn. 34.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

F. DFL e. V. I. Bedeutung und Rechtsform .Die Deutsche Fußball Liga e. V. (DFL) ist die zentrale Institution für die Ausrichtung der Bundesliga und 2. Bundesliga der Herren im Fußball und die Interessenvertretung der ihnen angehörigen Vereine und Kapitalgesellschaften.160 Wie auch beim DFB handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit Sitz in Frankfurt am Main.161 Im Rahmen der Ausrichtung ist die DFL zuständig für die Lizenzvergabe an die Clubs und Fußballspieler der beiden höchsten Spielklassen.162 Sie ist gemäß Art. 3 Nr. 1–4163 der Satzung164 ordentliches Mitglied des DFB, der FIFA und der UEFA und in der Folge auch den Bestimmungen dieser Organisationen unterworfen.165 Das operative Geschäft des Zusammenschlusses der lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften der beiden Bundesligen wird von der DFL GmbH, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des DFL e. V., durchgeführt.

II. Aussagen der Satzung zu politischen Inhalten Die Satzung des Vereins DFL e. V. setzt mit anderen Verbänden vergleichbare Vorstellungen voraus. So heißt es in Art. 2 Nr. 1 der Satzung: „Der DFL e. V. ist parteipolitisch und konfessionell neutral.“ 160  Blaschke, Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball, in: Hildebrandt, CSR und Sportmanagement, S. 53, 56; Stopper, in: Stopper/Lentze, Handbuch FußballRecht, Kap. 1 Rn. 42. 161  Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3, Rn. 62. 162  Stopper, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 1 Rn. 42. 163  Art. 3 Nr. 1–4 der Satzung lautet: „1. Der DFL e. V. ist ordentliches Mitglied des DFB mit Sitz in Frankfurt/Main. 2. Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFL e. V. der Satzung und den Ordnungen des DFB sowie den Regelungen im Grundlagenvertrag mit dem DFB unterworfen. Sie sind in ihrer jeweiligen Fassung für den DFL e. V. und seine Mitglieder unmittelbar verbindlich. […] 3. Der DFB ist Mitglied der FIFA mit Sitz in Zürich. Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFB den Bestimmungen dieses Verbandes unterworfen. Sie sind damit auch für den DFL e. V. und seine Mitglieder in ihrer jeweiligen Fassung verbindlich. […] 4. Der DFB ist auch Mitglied der UEFA mit Sitz in Nyon. Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFB den Bestimmungen dieses Verbandes unterworfen. Sie sind damit auch für den DFL e. V. und seine Mitglieder in ihrer jeweiligen Fassung verbindlich.“ 164  Einsehbar unter https://media.dfl.de/sites/2/2020/02/Satzung-DFL-e. V.-201908-21.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 165  Stopper, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 1 Rn. 42.



F. DFL e. V.57

Gleichzeitig verurteilt er aber gemäß Art. 2 Nr. 2 „verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen“. Dasselbe ergibt sich aber auch aus der Mitgliedschaft beim DFB, dessen Satzung beinahe identische Maximen festlegt.166 Dass der Profifußball eine gewisse gesellschaftliche Bedeutung hat, fand auch Eingang im Rahmen der Definition der Zwecke und Aufgaben der DFL in § 4 Nr. 1 lit. g) der Satzung: „Zweck und Aufgabe des DFL e. V. ist es insbesondere, […] in Anerkennung der sozialen und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Fußballsports Aktivitäten durchzuführen.“

Gerade für die Kundgabe von Äußerungen jedweder Art bietet der Profisport eine öffentlichkeitswirksame Plattform, was durch eben jenen Teil der Satzung zumindest in der Tendenz anerkannt wird.

III. Weitere Regelwerke der DFL Wie das Prozedere der Lizenzerteilung von statten geht, wird in der Lizenzierungsordnung (LO)167 geregelt. Diese ist mit diversen Anhängen versehen, die verschiedene Sonderregelungen enthalten. Anhang IV168, die Richtlinie für Spielkleidung und Ausrüstung, enthält Regelungen zu politischen Aspekten. Dort enthält § 10 Bestimmungen zum Clubemblem, also dem Logo des teilnehmenden Clubs. Gemäß § 10 Abs. 8 darf ein „Sonder-Clubemblem […] keinen […] politischen Inhalt haben.“ Für das gewöhnliche Emblem gibt es indes kurioserweise keine entsprechende Vorschrift.169 § 16 regelt, welchen Beschränkungen die Werbung der Sponsoren unterliegt. Gemäß § 16 Abs. 5 S. 3 ist „Werbung mit politischem […] Inhalt […] untersagt“. § 28a enthält Regelungen zu „sichtbaren Darstellungen, die nicht in diesem Reglement aufgeführt sind“ (Abs. 1) und stellt damit eine Art Auffang166  Vgl.

§ 2 E. IV. unter https://media.dfl.de/sites/2/2021/12/Lizenzierungsordnung-LOStand-2021-12-15.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 168  Einsehbar unter https://media.dfl.de/sites/2/2021/12/Anhang-IV-zur-LO-202112-15-Stand.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 169  Kontroversen bei der Regelung zu Emblemen gab es bereits in der Vergangenheit: So bekam RB Leipzig bei der Lizenzerteilung für die 2. Bundesliga die Auflage, das Logo abzuändern. In diesem Zusammenhang wurde bereits kritisiert, dass die Regelungen der DFL für diese Auflage keine Kompetenzgrundlage hergäben. Vgl. Arnhold, Red Bull belebt ostdeutschen Fußball wieder, lto.de v. 29.4.2014. 167  Einsehbar

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

tatbestand für Elemente auf der Spielkleidung dar. Nach § 28a Abs. 2 S. 2 sind „Inhalte, welche […] eine politische […] Botschaft haben“ untersagt. § 29 regelt schließlich die Möglichkeit der Bundesliga-Clubs, zweimal pro Saison mit einem Sondertrikot zu spielen. Bei diesem dürfen gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 „ausnahmsweise auch besondere, nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ansonsten nicht zulässige Darstellungen und Zeichen auf dem Trikot abgebildet werden“. Nicht erlaubt sind gemäß § 29 Abs. 2 S. 3 allerdings „Sonderaktionen mit politischem, religiösem oder rassistischem Inhalt“. Hier scheint bei der DFL aber bereits ein differenziertes Verständnis von Politik maßgeblich zu sein: Ein Sondertrikot des VfB Stuttgart etwa, das in Regenbogenfarben erschien und ein Zeichen für Vielfalt in der Gesellschaft und gegen Homophobie setzen sollte, konnte eingesetzt werden.170 § 36 Abs. 3 und § 38 Abs. 2 verbieten zudem explizit „politische […] Mitteilungen“ auf den Ausrüstungsgegenständen auf dem Spielfeld respektive den Gegenständen der Auswechselspieler und Funktionäre.

G. NOFV Unterhalb des DFB liegen in der Verbandspyramide die Regionalverbände, derer es in Deutschland fünf gibt.171 Einer von ihnen ist der Nordostdeutsche Fußballverband e. V. (NOFV), dessen Regeln zu politischem Verhalten an dieser Stelle exemplarisch gezeigt werden sollen. Er hat gemäß § 1 S. 2 seiner Satzung172 die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Sein Sitz ist in Berlin.

I. Aussagen der Satzung Gemäß § 2 Nr. 1 der Satzung versteht sich der Verband als „parteipolitisch, weltanschaulich und rassisch neutral“. Für das vorliegende Thema ist auch § 2 Nr. 2 von Belang, wonach der Verband „rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen[tritt]“. 170  Dieses Trikot trugen die Spieler bei der Begegnung gegen den 1. FSV Mainz 05 am 19. Spieltag der Bundesliga-Saison 2020/21. Vgl. https://www.kicker.de/zeichenfuer-vielfalt-vfb-spielt-im-sondertrikot-795963/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1. 2022). 171  Vgl. § 2 E. I. 172  Einsehbar unter https://www.nofv-online.de/index.php/satzungen-und-ordnun gen.html?file=files/Inhalt/Downloads/satzungen%20und%20ordnungen/Satzung.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).



G. NOFV59

II. Aussagen der Rechts- und Verfahrensordnung Wie der DFB hat auch der NOFV eine Rechts- und Verfahrensordnung (NOFV-RuVo).173 § 2  Nr. 1  S. 3  lit. a) NOFV-RuVo bestimmt, dass von der Rechtsprechung des Verbandes die „Ahndung aller Formen unsportlichen Verhaltens im unmittelbaren Zusammenhang mit Fußballspielen sowie fremdenfeindlicher, rassistischer, politisch extremistischer, anstößiger und/oder beleidigender Handlungen in Wort und/oder Gestik sowie Mimik, in Beschimpfungen, Schmähungen, Drohungen, Tätlichkeiten […]“ umfasst ist. Damit nimmt der Verband zunächst nicht abstrakt politische Verhaltensweisen wie der DFB in die Liste zu ahnender Handlungen auf, sondern nur solche, die sich auch als extremistisch darstellen. Die politische Handlung müsste also am äußersten rechten respektive linken Meinungsrand angesiedelt sein und demokratiegefährdende Tendenzen haben.174 Allerdings ist die erste Variante der Norm, die des „unsportlichen Verhaltens“, in § 34 Nr. 1 NOFV-RuVo näher ausgestaltet: „Eines unsportlichen Verhaltens macht sich insbesondere schuldig, wer sich politisch, extremistisch, obszön anstößig oder provokativ beleidigend verhält.“

Damit entspricht sie nahezu wortlautgetreu der Norm des § 9 Nr. 1 DFBRuVo.175 Dort ergab die Erörterung, dass bereits abstrakt politisches Verhalten eine Unsportlichkeit darstellt.176 Nun könnte man sich mit Blick auf den dazu im Gegensatz stehenden § 2 Nr. 1 S. 3 lit. a) NOFV-RuVo auf den Standpunkt stellen, den Begriff des Politischen hier anders auszulegen als in der DFB-RuVo. Jedoch bestimmt § 4 Nr. 1 der Satzung des NOFV, dass der Verband Mitglied des DFB ist und seine „Angelegenheiten selbständig im Einklang mit dessen Satzung und Ordnungen“ regelt. Würde eine gleichlautende Norm aber gegenteilig ausgelegt werden, kann nicht mehr von einem Einklang die Rede sein. Im Ergebnis gilt das Verständnis des DFB also auch für die NOFV-RuVo und sie verbietet ebenso abstrakt politisches Verhalten.

173  Einsehbar unter https://www.nofv-online.de/index.php/satzungen-und-ord nungen.html?file=files/Inhalt/Downloads/satzungen%20und%20ordnungen/Rechts-  %20und%20Verfahrensordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 174  Zur Definition des Begriffs „extremistisch“ vgl. § 2 E. V. 2. a). 175  Auch andere Landes- und Regionalverbände haben diese Regel sinngemäß übernommen, sodass sie sich allenfalls im Detail in der Diktion unterscheiden. Vgl. Thumm, SpuRt 2020, S. 69. 176  § 2 E. V. 2. c).

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

III. Aussagen der aktuellen Spielordnung Die Spielordnung177 ist gemäß ihres § 1 neben weiteren Ordnungen Grundlage für den Spielbetrieb im Verantwortungsbereich des NOFV. § 25 enthält Regelungen zu allgemeinverbindlichen Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausgestaltung der Spielkleidung. Bezug zum Thema der vorliegenden Arbeit hat § 25 Nr. 8: „Werbung für politische Gruppierungen und mit politischen Aussagen ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, die Werbung dient oder ist dazu geeignet, rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie anderen homophoben, diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entgegenzuwirken oder den Grundsätzen des § 3 der Satzung des NOFV Rechnung zu tragen, insbesondere dem Vorgehen gegen jegliche Formen von Gewalt sowie der Förderung des FairPlay-Gedankens und der Pflege von Respekt, Anerkennung, Gleichberechtigung, Integration, Vielfalt, Toleranz und Prävention. In Zweifels­ fällen entscheidet hierüber auf Antrag das geschäftsführende Präsidium.“

Grundsätzlich ist also Werbung auf der Spielkleidung mit politischem Bezug verboten. Auch Werbung, die den genannten Bestrebungen entgegengewirkt, ist der Systematik nach an sich politisch. In diesem Fall ist sie aber dennoch erlaubt.

IV. Aussagen der vorherigen Fassung der Spielordnung Die aktuelle Fassung von § 25 Nr. 8 ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie gegenüber der alten Fassung eine Novellierung darstellt, die als eine Reaktion auf diverse Kontroversen zu verstehen ist.178 Die alte Fassung lautete: „Werbung für politische Gruppierungen und mit politischen Aussagen wird nicht genehmigt.“

1. Auslegung des Politischen Was in diesem Fall unter politisch zu verstehen war, wurde nicht näher ausdifferenziert. Legte man die Regelung im Lichte der Satzung aus, konnte man sogar argumentieren, Aufschriften, die sich gegen rassistische Bestre177  Einsehbar unter https://www.nofv-online.de/index.php/satzungen-und-ordnun gen.html?file=files/Inhalt/Downloads/satzungen%20und%20ordnungen/Spielord nung.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 178  Vgl. Mitteilung des NOFV vom 9.12.2021: https://www.nofv-online.de/index. php/aktuelles-leser/nofv-praezisiert-vorschriften-zur-trikotwerbung.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).



G. NOFV61

bungen richten, seien nicht von den verbotenen politischen Aussagen des Verbands umfasst, denn diese gelten ungeachtet der Neutralität als Zielsetzung des Verbands. Zudem ist in der Satzung gerade von parteipolitischer und nicht allgemeinpolitischer Neutralität die Rede. Auch im Rahmen von § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BetrVG ist von „parteipolitisch“ die Rede – aus diesem Grund sind darunter der herrschenden Meinung nach keine allgemein­ politischen Betätigungen zu subsumieren.179 2. Sichtweise des Verbands Ein Vorfall aus dem Sommer 2021 zeigte demgegenüber eine davon differierende Sichtweise des Verbands im Hinblick auf die Auslegung: Der Fußballclub Tennis Borussia Berlin, der in der Saison 2021/22 in der unter Schirmherrschaft des NOFV stehenden Regionalliga Nordost antrat, plante in den Ligaspielen Trikots zu tragen, auf denen die Aufschrift Cura steht.180 Cura ist ein Opferfonds der Amadeu Antonio Stiftung, der Betroffene rechtsradikaler, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Angriffe mit finanziellen Mitteln unterstützt sowie die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Hassgewalt und insbesondere die Perspektiven der Betroffenen stärken möchte.181 Mit Verweis auf § 25 Nr. 8 der Spielordnung verbot der Verband jedoch, dass die Mannschaft bei den Spielen Trikots mit dieser Beschriftung antrat.182 Nach dem Verständnis des Verbands handelt es sich bei einer derartigen Aktion also um eine verbotene politische Aussage. Ausschlaggebend war nach dessen Überzeugung allerdings, dass die Aktion lediglich auf rechte Gewalt hinweise, denn es gebe auch Gewalt von links sowie weitere Formen von Aggressionen und Diskriminierungen.183 Während der 90 Minuten Spielzeit sollten demnach die gesellschaftspolitische Probleme nicht thematisiert werden, ohne sie jedoch aus den Augen zu verlieren.184 Jedem Verein stehe es selbstverständlich frei, sich vor und nach dem Spiel mit politisch orientierten Stiftungen zu solidarisieren, sofern dabei weder das Spiel noch Dritte beeinflusst werden.185 Für Aufmerksamkeit 179  Näher

dazu § 9 C. II. 4. e) aa). Falsches Verbot, FAZ v. 19.8.2021, S. 28; Richter, Verbotene Hilfeleistung, 11freunde.de v. 2.8.2021. 181  So die Beschreibung der Amadeu Antonio Stiftung auf ihrer Website. Vgl. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/opferfonds-cura/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 182  Richter, Verbotene Hilfeleistung, 11freunde.de v. 2.8.2021. 183  So die mittlerweile gelöschte Erklärung des NOFV auf seiner Website. 184  So die mittlerweile gelöschte Erklärung des NOFV auf seiner Website. 185  So die mittlerweile gelöschte Erklärung des NOFV auf seiner Website. 180  Reinsch,

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

sorgte auch die interne Mitteilung an den Club für das Verbot der Trikotaufschrift: Demnach stützte der Verband die Untersagung auf die Gefahr, „dass sich eine bestimmte Gruppe von Personen durch die Werbung provoziert fühlen könnte.“186 Dieser Einwand durfte mit guten Gründen für zumindest fragwürdig erachtet werden, denn provokant dürfte ein Fonds für Opfer rechter Straftaten vor allem für rechte Straftäter sein. Deren Schutzwürdigkeit erscheint aber nur schwer mit dem von der Verbandssatzung angestrebten Engagement gegen „rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen“ vereinbar. Gegenüber dem Sportmagazin 11FREUNDE äußerte der Verband, dass es sich bei den dadurch gegebenenfalls provozierten Personen um „Menschen, die eine andere politische Orientierung verfolgen, welche auch immer, und die diese Äußerungen und den Fonds für Opfer rechter Gewalt nicht unterstützen, weil dabei zu keiner Zeit auf die Hilfe für Opfer von anderen extremistischen Gewalttaten hingewiesen wird“187 handele. Bereits im November 2020 erteilte der NOFV keine Erlaubnis für den Schriftzug „Black Lives Matter“ auf den Trikots von Tennis Borussia.188 Der Spielausschuss verwies in der Entscheidung ebenso auf § 25 Nr. 8 der Spielordnung und argumentierte damit, dass der Schriftzug politisch sei.189 Aus dem Umkehrschluss der vom Verband vorgebrachten Begründung dürfte allerdings zu schließen sein, dass Trikotwerbung für Aktionen gegen Gewalt, Aggressionen und Diskriminierung grundsätzlich zulässig sein soll. Dabei hätte jedoch die Voraussetzung erfüllt sein müssen, dass eine Verortung zu einer bestimmten Gruppe, die Täter eben jener Taten ist, nicht möglich ist. Vielmehr hätten bei derlei Aktionen jegliche Opfer von mannigfaltig vorhandenen Formen von Unrecht angesprochen werden müssen. Das war und ist in der Praxis allerdings recht schwierig darzustellen, denn grundlegende gesellschaftliche Probleme lassen sich kaum auf einen derartigen gemeinsamen Nenner bringen. Aktionen für Opfer von Straftaten jedweder Art wären wohl so undifferenziert, dass sie nur eine überschaubare Aussagekraft aufweisen würden.

V. Zwischenergebnis Mit der Reform des § 25 Nr. 8 der Spielordnung hat der NOFV auf die Kritik im Rahmen der skizzierten Kontroverse reagiert und insoweit auch 186  Zitiert nach Reinsch, Falsches Verbot, FAZ v. 19.8.2021, S. 28; Richter, Verbotene Hilfeleistung, 11freunde.de v. 2.8.2021. 187  Zitiert nach Richter, Verbotene Hilfeleistung, 11freunde.de v. 2.8.2021. 188  Richter, Verbotene Hilfeleistung, 11freunde.de v. 2.8.2021. 189  Diese Informationen teilte der NOFV am 6.8.2021 per E-Mail auf Anfrage des Verfassers hin mit.



H. Weitere Sportverbände63

„Veränderungsbedarf“ anerkannt. Daher wurde die Regel am 9.12.2021 im oben genannten Sinne angepasst, sodass die beschriebenen, nach alter Regel respektive deren Auslegung verbotenen Verhaltensweisen nunmehr gestattet sind.190

H. Weitere Sportverbände Auch der Weltdachverband des Leichtathletiksports, World Athletics (kurz: WA; früher IAAF), kennt Regelungen, nach denen politische Botschaften untersagt sind. So ist nach dem Regelwerk C7.1191 zu den Marketing- und Werberegeln politisches Marketing gemäß Art. 1.3.5192 explizit untersagt. Unter „politisch“ versteht der Verband die Förderung von politischen Parteien, Vereinigungen, Bewegungen, Ideen oder anderen politischen Anliegen. In diesem Bereich deutet sich allerdings ein Wandel an: WA-Präsident Sebastian Coe verlieh im Jahr 2020 den ehemaligen Athleten John Carlos, Tommie Smith und Peter Norman den „President’s Award“ des Verbandes.193 Mit der Auszeichnung werden außergewöhnliche Verdienste um die Leichtathletik anerkannt und gewürdigt.194 Carlos, Smith und Norman nutzten das Siegerpodest bei den Olympischen Spielen 1968 um ihre Solidarität mit den Protestierenden der Black-Power-Bewegung auszudrücken.195 Für diese als unerlaubt politische Geste verurteilte Handlung wurden die Sportler von den Spielen ausgeschlossen.196 Nicht nur mit der 52 Jahre später folgenden Auszeichnung, sondern auch durch andere Aussagen deutete er an, dass sein Verband Meinungsäußerungen künftig zulassen will.197 In den aktuellen Regelungen spiegelt sich das allerdings noch nicht wider.

190  Vgl. Mitteilung des NOFV vom 9.12.2021: https://www.nofv-online.de/index. php/aktuelles-leser/nofv-praezisiert-vorschriften-zur-trikotwerbung.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 191  Einsehbar unter https://www.worldathletics.org/about-iaaf/documents/book-ofrules (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 192  Der Wortlaut der Norm lautet: „Political/Religious Marketing: Both political (i. e. the promotion of any political parties, associations, movements, ideas or any other political cause) and religious (i. e. the promotion of religions, movements, ideas or other religious causes) marketing are prohibited“. 193  Becker, Macht den Mund auf, FAZ v. 2.1.2021, S. 36. 194  https://www.worldathletics.org/news/news/presidents-award-2020 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 195  Näheres dazu § 7 G. 196  Gebauer, Olympische Spiele, S. 41. 197  Becker, Macht den Mund auf, FAZ v. 2.1.2021, S. 36.

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§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung

Der Deutsche Handballbund (DHB) legt in der Präambel seiner Satzung fest, dass er „politisch und konfessionell neutral“ ist. Nach § 1 Abs. 5 S. 2 der DHB-Werbeordnung ist Werbung für „politische […] Gruppen“ und solche „mit politischen […] Aussagen“ verboten.198 Politische und weltanschauliche Neutralität ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 der Satzung199 auch die Leitlinie des Deutschen Basketball-Bundes.

198  Satzungen und Ordnungen des DHB sind einsehbar unter https://www.dhb.de/ de/verband/dokumente/satzung-und-ordnungen/#anchor-0 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 199  Einsehbar unter https://www.basketball-bund.de/wp-content/uploads/Satzungg%C3%BCltig-ab-06-2021.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln Fraglich ist aber, inwieweit die Sportler überhaupt an die oben genannten Verbandssatzungen, -chartas und -statuten gebunden sind. Wie der Fußball sind typischerweise auch andere Sportarten in Form einer Verbandspyramide organisiert: Kennzeichnend dafür ist ein Weltverband an der Spitze, sodann mehrere Kontinentalverbände, darunter Nationalverbände und darunter schließlich regionale und lokale Untergliederungen.1 All diese Fachverbände haben in den allermeisten Fällen die Rechtsnatur eines Vereins.2 Eine direkte Mitgliedschaft hat der Sportler in Deutschland üblicherweise nur bei seinem Sportverein – und Lizenzfußballspieler nicht einmal zwingend dort – inne.3 Der Sportverein – oder im Fußball gegebenenfalls auch die Kapitalgesellschaft – ist dann Mitglied des auf der nächsten Stufe folgenden Dachverbands, der Sportler respektive Spieler selbst aber eben nicht.4 Folglich besteht eine Mitgliedschaft in der Regel jeweils nur in dem Verband der nächsthöheren Ebene.5 Einseitig für jedermann Recht zu setzen, ist allerdings ein Privileg, das dem Staat vorbehalten ist.6 Das Sportverbandswesen ist dem Privatrechtsverkehr zuzuordnen, sodass es einer rechtsgeschäft­ lichen Zustimmung derjenigen bedarf, die durch eine Regelung gebunden werden sollen.7 Damit die Wirkung der Regelungen auch gegenüber den Spielern greift und sie diese bindet, müssen etwa im Falle des Fußballs die FIFA-, UEFA-, DFB- und DFL-Regeln auch lückenlos in der Satzung der nachgeordneten Vereine und Verbände verankert sein oder das Mitglied muss die übergeordneten Normen auf sonstige Weise anerkennen.8 Ersteres kann ZIP 2017, S. 253. ZIP 2017, S. 253; Thumm, in: Fischinger/Orth, COVID-19 und Sport, Teil 1, Rn. 4. 3  Heermann, ZIP 2017, S. 253; Schimke/Eilers, in: Nolte/Horst, Handbuch Sport­ recht, S. 93. 4  Steinle, Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarung aus der Verbandspraxis, in: Steinle, Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarungen, S. 10; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 302. 5  Heermann, ZIP 2017, S. 253; Heermann, NZG 1999, S. 325; Holzhäuser, Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen, S. 10. 6  Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 307. 7  BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S. 583  f.; Pfister, SpuRt 1996, S. 48; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 307. 8  Heermann, NZG 1999, S. 325; Holzhäuser, Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen, S. 10; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 307. 1  Heermann, 2  Heermann,

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§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

aber nur dann zu einer Bindungswirkung der Sportler führen, wenn diese über Mitgliedschaften in Vereinen in die entsprechend gestaltete Struktur eingebunden sind.9 Das ist aber zumindest im deutschen Fußballsport nicht flächendeckend der Fall.10 Grund dafür ist, dass grundsätzlich keine Durchgriffswirkung des höheren Verbandsrechts auf nachrangiges Vereinsrecht oder auf einzelne Sportler im Sinne einer „self executing norm“ gibt.11 Vielmehr müssten die nachgelagerten Vereine und Verbände ihre Regeln immer entsprechend anpassen.12 Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, ein bestimmtes Regelwerk anzuerkennen, nur dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber.13 Wenn aber zusätzlich eine Sanktionsbefugnis des höherrangigen Verbandes vorgesehen ist, erwachsen diesem eigene Sanktionierungsrechte und die Satzung kann als eine solche zugunsten Dritter klassifiziert werden.14

A. Herstellung der Bindungswirkung durch Verweis in der Satzung Zunächst ist eine Bindung der Sportler durch Verweise in der eigenen Satzung denkbar. Die für die Bindung notwendige Verankerung darin kann auf zwei unterschiedlichen Wegen erreicht werden: durch statische und durch dynamische Verweise.

I. Statische Verweisung Ein statischer Verweis liegt vor, wenn der nachgeordnete Verein oder Verband in der eigenen Satzung die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln des übergeordneten Verbandes für anwendbar erklärt.15 Eine solche Generalverweisung ist grundsätzlich unzulässig, wenn versäumt wird, die Satzung des übergeordneten Verbands zu benennen und die übernommenen Regeln aufzuführen.16 Sinn und Zweck des Gebots lückenloser Satzungsverankerung ist, dass jedes Mitglied des Vereins oder Verbands vorhersehen können soll, 9  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 222. 10  § 5 A. 11  Pfister, SpuRt 1996, S. 48; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 308. 12  Heermann, ZHR 2010, S. 250, 252. 13  Pfister/Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 7 Rn. 14. 14  Pfister/Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 7 Rn. 14. 15  Stopper, in: Jakob/Orth/Stopper, Praxishandbuch Vereins- und Verbandsrecht, § 2 Rn. 56; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 309. 16  Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 309.



A. Herstellung der Bindungswirkung durch Verweis in der Satzung 67

welchen Regeln es sich unterwirft.17 Daher sind Widerspruchsfreiheit, Verständlichkeit, Transparenz und hinreichende Bestimmtheit Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Verweisung.18 Eine wörtliche Wiedergabe der Verbandsregeln in der Vereinssatzung ist nach wohl herrschender Ansicht grundsätzlich nicht erforderlich.19 Es ist allerdings Konsens, dass die wörtliche Wiedergabe jedenfalls im Kern dann notwendig ist, wenn dem Sportler erhebliche Eingriffe und schwere Nachteile drohen.20 Gibt es Widerspruch zwischen zwei Bestimmungen, auf die an sich wirksam verwiesen wird, gebührt dem Verweis auf die Regelung des unteren Verbandes respektive Vereins der Vorrang.21 Für eine effektive Wirksamkeit müsste bei dem Konzept des statischen Verweises auf den verschiedenen Ebenen jede Änderung der Satzung zeitnah nachvollzogen werden, was sehr unwahrscheinlich erscheint, sodass die Lösung nicht wirklich praxistauglich ist.22 Vor allem müsste aber jede Änderung in jedem der untergeordneten Vereine nach § 71 Abs. 1 S. 1 BGB ins Vereinsregister eingetragen werden.23 Nicht nur der erhebliche bürokratische Aufwand ist Grund dafür, dass diese Lösung impraktikabel ist, sondern auch der Umstand, dass die Vereine eigenverantwortlich Sorge tragen müssten, dass sie jede Regeländerung eines höherrangigen Verbandes zutreffend erfassen und formell wirksam sowie mit dem zutreffenden materiellen Gehalt an ihre eigenen Mitglieder weitergeben.24

17  Heermann, ZIP 2017, S. 255; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 309. 18  BGH, Urt. v. 20.9.2016, SpuRt 2017, S. 25, 27; OLG Hamm, Beschl. v. 24.7.1987, NJW-RR 1988, S. 183; Heermann, ZIP 2017, S. 257; Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 48; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 309; Wagner, in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, Kap. 2 Rn. 442. 19  Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 329a; Wagner, in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, Kap. 2 Rn. 442. 20  Heermann, NZG 1999, S. 325  f.; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 309. 21  LG Stuttgart, Urt. v. 22.4.1993, SpuRt 1995, S. 73; Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 224; Pfister, SpuRt 1996, S. 48 ff.; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 309. 22  Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S.  72; Haas/Martens, Sportrecht, S. 75; Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 223. 23  Müller-Eiselt, SpuRt 2017, S. 179. 24  Müller-Eiselt, SpuRt 2017, S. 179.

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§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

II. Dynamische Verweisung Dynamische Verweise liegen vor, wenn der untergeordnete Verein oder Verband Satzungen und Ordnungen des übergeordneten Vereins oder Verbands in der jeweils aktuellen Fassung für unmittelbar verbindlich erklärt, wodurch also auch sämtliche Änderungen unmittelbar Wirkung entfalten würden.25 Als großer Vorteil des Konzepts dynamischer Verweise erweist sich grundsätzlich die Einfachheit und Effizienz, mit der die Nicht-Mitglieder der Verbände deren Regelungen unterworfen werden können.26 Auch streitet dafür, dass das generelle Verbot zum Schutz der einzelnen Sportler und Vereine nicht erforderlich sei.27 Zudem würde die mit dynamischen Verweisen einhergehende einheitliche Geltung der Spiel- oder Wettbewerbsregeln überhaupt erst eine Vergleichbarkeit der sportlichen Leistungen und damit einen sinnvollen wie gerechten Wettkampf möglich machen.28 Die Durchsetzung der die Regeln flankierenden Strafen ist daher ein wichtiges Bedürfnis der Sportverbände.29 Außerdem wird für die dynamische Verweisungstechnik ins Feld geführt, dass sie auch dem staatlichen Recht nicht fremd sei, in dessen Rahmen der Gesetzgeber auch auf von anderen Gesetzgebungskörperschaften gesetztes Recht und unter hohen Hürden sogar auf nichtstaatliche Vorschriften verweisen dürfe.30 Ob dynamische Verweise in Satzungen zulässig sind, erscheint dennoch zweifelhaft. Sie begegnen der Kritik, dass sich mit ihnen einhergehend Vereine respektive Verbände ihrer Rechte auf Selbstbestimmung und ihrer Vereins- und Satzungsautonomie entledigen würden.31 Nach dem gesetzlichen Leitgedanken, wie ein Verein ausgestaltet sein soll, soll dieser nämlich selbst durch seine Organe die wesentlichen Leitentscheidungen treffen, nicht aber 25  Stopper, in: Jakob/Orth/Stopper, Praxishandbuch Vereins- und Verbandsrecht, § 2 Rn. 26; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 311. 26  Orth/Pommerening, SpuRt 2010, S. 222. 27  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 223. 28  Orth/Pommerening, SpuRt 2010, S. 222 f. 29  Orth/Pommerening, SpuRt 2010, S. 222 f. 30  BVerfG, Beschl. v. 14.6.1983, NJW 1984, S. 1225 f.; Adolphsen/Hoefer/Nolte, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, Rn. 160; Schneider, in: Jakob/Orth/Stopper, Praxishandbuch Vereins- und Verbandsrecht, § 2 Rn. 166. 31  Haas/Martens, Sportrecht, S. 70; Holzhäuser, Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen, S. 11; Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 223; Müller-Eiselt, SpuRt 2017, S. 180; Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, S. 175; Wagner, in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, Kap. 2 Rn. 417.



A. Herstellung der Bindungswirkung durch Verweis in der Satzung 69

vereinsfremde Dritte, für die der Verein dann als eine bloße Verwaltungsstelle erscheinen würde.32 Dem kann man allerdings entgegenhalten, dass zumindest zum Zeitpunkt der Aufnahme der Öffnungsklausel in die Satzung von der Verbandsautonomie Gebrauch gemacht wurde.33 Zudem wird die Kritik auf den Informationsschutz der Vereinsmitglieder gestützt, da die eigene Vereinssatzung grundsätzlich einfacher zugänglich sei als die Regelungen von Dritten.34 Gewahrt wird dieser, wenn sich ein Vereinsmitglied die erforderliche Kenntnis des Regelwerks mittels Einsichtnahme im Vereinsregister verschaffen kann.35 Diese Argumentation überzeugt indes nicht mehr, da die Satzungen der Vereine und Verbände zumindest in den gängigsten Sportarten über das Internet für jedermann abrufbar und somit in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen sind. Das gewichtigste Argument gegen die Wirksamkeit von dynamischen Verweisen in Vereins- respektive Verbandssatzungen ist aber, dass das Konzept nach wohl herrschender Meinung gegen §§ 21, 71 BGB verstößt, da Änderungen der Satzungen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereins­ register bedürfen.36 Die durch die Verweisung inkorporierten Regelungen würden bei ihrer Aktualisierung aber gerade nicht im Vereinsregister eingetragen.37 Dem ließe sich entgegenhalten, dass schon keine „Änderung der Satzung“ im Sinne des § 71 Abs. 1 S. 1 BGB vorliege, denn durch die Inkorporation trete diese übergeordnete Verbandsregelung im Range einer Nebenordnung zu den anderen geltenden Vereinsstatuten dazu.38 Regelmäßig – so auch die im Vorfeld dargestellten Normen – enthalten die Verbandsregelungen aber konkrete Verbote mit Strafandrohung für die Sportler.39 In diesen Fällen ist der Regelungsinhalt so wesentlich, dass er in der Satzung geregelt werden muss und gar nicht in einer Nebenordnung geregelt werden darf.40 Satzungswesentliche Änderungen bedürfen aber gerade im Hinblick auf den 32  Haas/Prokop, SpuRt 1998, S. 18; Koch, in: Stopper/Lentze, Handbuch FußballRecht, Kap. 28 Rn. 4. 33  Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 73. 34  Haas/Prokop, SpuRt 1998, S. 17. 35  Haas/Prokop, SpuRt 1998, S. 17. 36  BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S.  583, 585; KG Berlin, Urt. v. 21.11.2014, SpuRt 2015, S. 126, 128; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 73; Holzhäuser, Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen, S. 11; MüllerEiselt, SpuRt 2017, S. 181; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 311; Vieweg, NJW 1992, S. 2539 f. 37  Orth/Pommerening, SpuRt 2010, S. 222 f. 38  Orth/Pommerening, SpuRt 2010, S. 222, 224. 39  Heermann, ZHR 2010, S. 261 f. 40  Heermann, ZHR 2010, S. 262. Ausführlicher zur Abgrenzung von wesentlichen und nicht-wesentlichen Regelungsgegenständen: Schöpflin, in: BeckOK BGB, § 25 Rn. 22.

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§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

Sinn und Zweck des Eintragungserfordernisses nach § 71 BGB einer Eintragung in das Vereinsregister: Durch die Norm wird im Besonderen das Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs und zukünftiger Mitglieder geschützt.41 Änderungen sollen publik gemacht werden, bevor sie ihren Mitgliedern als geltendes Recht entgegengehalten werden können.42 Aus diesem Grund sind dynamische Verweisungen in Vereins- und Verbandssatzungen nach richtiger Ansicht unzulässig.43 Das durch stetige dynamische Verweise angelegte System von Satzungsketten ist ohnehin nur dann einfach und effizient, wenn dies auch auf jeder Ebene zwingend entsprechend umgesetzt wird. Die Kontrolle dazu wäre jedoch aufwändig und es wäre für untere Ebenen ein Leichtes, eine Bindung zu umgehen – etwa, indem ein Verein durch Unterlassen der Verweisung die Regelungen für sich unanwendbar macht.44 Dieses Risiko scheuen die Verbände daher und vertrauen jedenfalls nicht ausschließlich auf das System dynamischer Verweisungen in Satzungen.45 Hinzu kommt, dass eine Bindung über die Vereinssatzungen auch nur dann wirkt, wenn die Sportler an diese Satzung gebunden sind. Das aber ist nicht zwingend der Fall.46

B. Die Alternative: Regelungen in Verträgen I. Allgemeines Wie gezeigt, unterliegt die Konstruktion der Bindung über dynamische Verweisungen in Satzungen einer erheblichen Rechtsunsicherheit.47 Bestärkt wird dies durch das Urteil des BGH im Rechtsstreit zwischen dem SV Wil-

in: MüKo BGB, Band 1, § 71 Rn. 1. Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 188. 43  An dieser Stelle bietet das Schweizer Vereinsrecht indes eine verbandsfreundlichere Regelung: Die Änderungen der Statuten bedürfen dort keiner Eintragung in ein Register, weshalb sich das Regelungsmittel der dynamischen Verweisung in den Regelwerken der dort ansässigen internationalen Spitzensportverbände etabliert hat. Vgl. Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 185. Näheres zum Schweizer Vereinsrecht vgl. § 2 A. I. 44  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 224. 45  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 224. 46  Näher dazu § 5 A. 47  Heermann, ZHR 2010, S. 291. 41  Leuschner, 42  Butte,



B. Die Alternative: Regelungen in Verträgen71

helmshaven mit der FIFA, dem DFB und dem zuständigen Landesverband.48 Dort wurde entschieden, dass allein entsprechende Verweise in der Vereinssatzung nicht zwingend die rechtswirksame Bindung von Vereinsmitgliedern an die Sanktionsvorschriften übergeordneter Verbände gewährleisten.49 Deshalb bedarf es einer Alternative, um eine rechtssichere Bindung herbeizuführen. Dafür bietet sich die Möglichkeit an, Sportler die Regularien durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt anerkennen zu lassen, was grundsätzlich durch ausdrückliches, aber auch durch konkludentes Verhalten denkbar ist.50 Die üblichen Termini für diese Art von Rechtsverhältnis sind vertragliche Unterwerfungsvereinbarungen51 oder auch rechtsgeschäftliche Regelanerkennungsverträge.52 Hierbei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, der wegen der fehlenden individuellen Prägung als atypischer schuldrechtlicher Vertrag zu verstehen ist, für den grundsätzlich das allgemeine Schuldrecht gilt.53 Vorteil des Konzepts der vertraglichen Absicherung ist der geringere Aufwand und die geringere Fehleranfälligkeit gegenüber den Lösungen über die Verweisung.54 In der Praxis ist dieser Weg zumindest zusätzlich zu einer korporationsrechtlichen Variante die Regel.55 Wirksamkeitsvoraussetzung ist auch hier stets die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme der Regelwerke.56 Das wird insbesondere dann verlangt, wenn übergeordnete Regelwerke im Rahmen einer dynamischen Verweisung durch AGB eingebunden werden sollen.57 In diesem Fall muss das Transparenzgebot im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB eingehalten werden.58 Eine Intransparenz der Klausel 48  BGH,

Urt. v. 20.9.2016, NJW 2017, S. 402. Urt. v. 20.9.2016, NJW 2017, S. 402, 406; Heermann, ZIP 2017, S. 253. 50  BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S. 583; Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 226; Schneider, in: Jakob/Orth/Stopper, Praxishandbuch Vereins- und Verbandsrecht, § 2 Rn. 151; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 313. 51  Haas/Adolphsen, NJW 1996, S. 2351. 52  Heermann, ZHR 2010, S. 253; Orth/Pommerening, SpuRt 2010, S. 222. 53  Steinle, Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarung aus der Verbandspraxis, in: Steinle, Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarungen, S. 15. 54  Holzhäuser/Wilkens, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 20 Rn. 5. 55  Holzhäuser/Wilkens, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 20 Rn. 5. 56  Kreißig, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, Rn. 221; Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 228; Steinle, Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarung aus der Verbandspraxis, in: Steinle, Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarungen, S. 12. 57  Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 10 f. 58  Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 10 f. 49  BGH,

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§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

könnte insbesondere dann vorliegen, wenn sie zu unbestimmt ist, der Vertragspartner also in einen Zustand der Unsicherheit versetzt wird, der auch nicht durch Einholung fachkundigen Rates beseitigt werden kann.59 An der grundsätzlichen Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen im Falle von Verbandssatzungen allerdings aufgrund der regelmäßigen Veröffentlichung im Internet keine Zweifel.60 Dynamische Verweisungen sind nach herrschender Meinung bei rechtsgeschäftlichen Unterwerfungsvereinbarungen mit Verweis auf § 315 Abs. 1 BGB zulässig.61 Die rechtlichen Bedenken gegenüber dynamischen Verweisungen in Vereinssatzungen62 hängen in erster Linie mit den Besonderheiten des ­Vereinsrechts zusammen.63 Bei rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen besitzen sie allerdings nicht dieselbe Relevanz, da hier dem Grundsatz der Privatautonomie umfassender Rechnung getragen wird.64 Dadurch unterliegen Sportler, die sich durch rechtsgeschäftliche Regelanerkennungsverträge binden lassen, nicht in gleicher Weise dem Schutz der Rechtsordnung wie solche, die über die bloße Mitgliedschaft in einem Verein gebunden werden sollen. Im Wesentlichen haben sich in der Praxis drei vertragliche Abschlussformen von Unterwerfungsvereinbarungen herausgebildet: Der Teilnahme- oder Nominierungsvertrag, ein individuell ausgehandelter Einzelvertrag und der Weg über eine Lizenz.

II. Teilnahme- oder Nominierungsverträge Teilnahme- oder Nominierungsverträge werden über die Meldung und Zulassung eines Sportlers zu einem konkreten Wettkampf abgewickelt und enthalten den Zusatz, dass der Sportler mit dieser Vereinbarung die Verpflichtung eingeht, sich dem Regelwerk zu unterwerfen.65 Diese Lösung weist aber die Tücke auf, dass sich die Bindungswirkung nur auf einen konkreten Wettkampf erstreckt und dass in der Folge die Zeiträume außerhalb der Wettkämpfe von der Bindung nicht erfasst sind.66 Damit die RegelbinSpuRt 2011, S. 10 f. § 3 A. II. 61  Haas/Prokop, SpuRt 1998, S. 18; Holzhäuser, Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen, S. 13; Holzhäuser/Wilkens, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 20 Rn. 7. 62  § 3 A. II. 63  Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 10. 64  Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 10. 65  Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 314. 66  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 226. 59  Orth/Pommerening, 60  Vgl.



B. Die Alternative: Regelungen in Verträgen73

dungswirkung nicht ins Leere läuft, bedarf es aber auch außerhalb der Wettkämpfe einer Regelung, was bei den Anti-Doping-Regularien überdeutlich wird.67

III. Individuell ausgehandelter Einzelvertrag Bei der Variante des individuell ausgehandelten Einzelvertrags wird die Bindungswirkung für jeden einzelnen Sportler durch einen separaten Vertrag sichergestellt. Angewandt wird diese Art der Herstellung der Bindungswirkung etwa in der Formel 1 bei Sebastian Vettel oder im Tennissport bei Roger Federer mit der Association of Tennis Professionals (ATP)68.69 Wegen des damit einhergehenden Aufwands und der dadurch nötigen Sonderbehandlung ist auch dieser Weg die Ausnahme.70 Wirklich realisierbar ist er nur für Athleten, deren Leistung und Teilnahme einen besonders hohen Stellenwert haben.71 Ferner führt diese modifizierende Einflussnahme zu einer Ungleichbehandlung und gefährdet damit die einheitliche Geltung des Regelwerks.72

IV. Lizenz Dritte Option ist die Herstellung der Bindungswirkung über eine Lizenz, die der Verband einem Sportler oder dem Club auf Antrag erteilt.73 Ohne diese erteilt zu bekommen, kann der Sportler nicht an den unter der Schirmherrschaft des Verbands stehenden Wettbewerben teilnehmen.74 Eine Lizenz ist etwa in Form einer Spielererlaubnis, eines Reiterausweises oder eines 67  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 226; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 316. 68  Bei der ATP handelt es sich um die Vereinigung der professionellen männlichen Tennisspieler. 69  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 226; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 314. 70  Schneider, in: Jakob/Orth/Stopper, Praxishandbuch Vereins- und Verbandsrecht, § 2 Rn. 153; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 315. 71  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 226. 72  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 226. 73  Heermann, ZHR 2010, S.  279; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 314. 74  Kliesch, Der Status des Profifußballers im Europäischen Recht, S. 74; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3, Rn. 314.

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§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

Athletenpasses denkbar.75 Durch die Rechtsprechung geklärt ist, dass Lizenzen explizit auch für Nichtmitglieder wirksam möglich sind.76 Durch Abschluss der Lizenzvereinbarung oder Registrierung akzeptiert der Sportler regelmäßig auch die Regularien und ist erst daraufhin berechtigt, an den Wettkämpfen teilzunehmen.77

C. Dynamische Verweisungen im Arbeitsvertrag In Fällen, in denen Sportler auch Arbeitnehmer sind, könnte auch unabhängig von Verweisungen über die Vereinssatzung oder Regelanerkennungsverträgen mit dem Sportverband eine vertragliche Unterwerfung durch den Arbeitsvertrag bedungen werden. Eine dynamische Verweisung ist bei rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen möglich.78 Erkennt der Spieler die Regelungsgewalt der Verbände im Arbeitsvertrag an, dann entstehen die entsprechenden Sanktionsrechte auch zugunsten des Verbandes, sodass die vertragliche Regelung nicht nur zwischen den Parteien gälte.79 In diesem Fall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter – nämlich zugunsten des Verbandes.80 Dieser erwirbt damit einhergehend den eigenen Anspruch, die Einhaltung seiner Regelungen durchzusetzen, sodass von einem echten Vertrag zugunsten Dritter auszugehen ist.81 Zum Teil wird in Zweifel gezogen, dass der Verband die Regelungen kontrollieren kann, ob jeder Sportclub die Verweisungen in den Arbeitsvertrag aufgenommen hat.82 In einem Ligensystem, in dem der Club für die Regis­ trierung des Spielers den Arbeitsvertrag vorlegen muss,83 erscheint aber eine 75  Haas/Adolphsen, NJW 1996, S. 2351; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 314. 76  BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S. 583; OLG München, Urt. v. 28.3.1996, NJWE-VHR 1996, S. 96, 98; Wild, Rechtsprobleme des Dopings im deutschen Lizenzfußball, S. 85. 77  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 227. 78  § 3 B. I. 79  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 224. 80  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 224; Pfister/Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 7 Rn. 69. 81  Gottwald, in: MüKo BGB, Band 3, § 328 Rn. 1. 82  Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, S. 224. 83  So ist etwa im deutschen Profifußball gemäß § 2 Nr. 2 der DFL-Lizenzordnung Spieler (LOS) die „Vorlage eines unter dem Vorbehalt der Lizenzerteilung abge-



D. Anwendung in der Praxis75

effektive Kontrolle abbildbar. Insofern ist dieses Konzept auch das sicherste, um eine durchgreifende Bindung der Sportler an die Verbandsregelungen sicherzustellen.

D. Anwendung in der Praxis Wie mit diesen Problemen in der Praxis umgegangen und die Bindungswirkung sichergestellt wird, soll exemplarisch anhand der Olympischen Spiele sowie anhand des Fußballsports in Deutschland gezeigt werden.

I. IOC und DOSB Das Mittel der Wahl, um Sportler im Rahmen von Olympischen Spielen an die Regelwerke des IOC, insbesondere der Charta, zu binden, sind Athletenvereinbarungen. Diese werden zum einen mit den Nationalen Olympischen Komitees, im Falle Deutschlands also dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), vereinbart. Darin84 heißt es in Punkt 3 lit. b.: „Als Voraussetzung für die etwaige Nominierung und die Teilnahme an den XXIV. Olympischen Winterspielen erklärt der*die Athlet*in das Einverständnis mit folgenden Verpflichtungen: […] Der*die Athlet*in erkennt die Olympische Charta und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, die Satzung des DOSB, die Grundsätze zur Nominierung des Team Deutschland für die Olympischen Winterspiele Peking 2022 und die sportartspezifischen Nominierungskriterien des DOSB sowie die Regelwerke und Richtlinien gemäß Anlage 3 als verbindlich an.[…]“

Zum anderen gibt es das so genannte „eligibility conditions form“. Dieses richtet sich an alle Mitglieder der Olympiamannschaft jedweder Art – unabschlossenen Vertrages mit einem lizenzierten Club“ Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz. Die Lizenzordnung Spieler ist einsehbar unter https://media.dfl.de/ sites/2/2021/07/Lizenzordnung-Spieler-LOS-2021-07-15-Stand.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). Denselben Regelungsinhalt hat auch § 19 lit. e) des Lizenzstatuts der Easy-Credit-Basketball-Bundesliga der Herren. Danach ist die „Vorlage eines Arbeitsvertrages zwischen dem Spieler und dem Bundesligisten“ Voraussetzung für die ­Erteilung eines Teilnahmerechts. Das Lizenzstatut der Saison 2021/22 ist einsehbar unter https://bbl-wp-dev.azureedge.net/wp-content/uploads/migrated/redaktion/BBL/ Regelwerk-PDFs/2021-2022/easyCredit-BBL-Lizenzstatut-2021-2022.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 84  Die aktuelle Athletenvereinbarung, die „Team D-Vereinbarung für Athlet*innen“ für die Olympischen Spiele 2022 in Peking, ist unter https://cdn.dosb.de/user_upload/ Athletenservice/Peking_2022/Athletenvereinbarungen/Team_D-Vereinbarung_fuer_ Athletinnen.pdf einsehbar (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

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§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

hängig davon, welche Funktion sie bei den Olympischen Spielen innehaben.85 Es handelt sich dabei um ein vom Organisationskomitee nach den inhaltlichen Vorgaben des IOC erstelltes Formular, im Rahmen dessen sich die Teilnehmer der jeweils geltenden Olympischen Charta unterwerfen.86 In Punkt 2 des Formulars87 heißt es: „I declare that I have read and that I have full knowledge of the provisions of the Olympic Charter currently in force and I agree to comply with all such provisions and, in particular, with the provisions of the Olympic Charter regarding eligibility for the Olympic games (including Rule 40 and its Bye-law), the mass media (Rule 48 and its Bye-law) and the prohibition on forms of publicity or propaganda on persons or on clothing and equipment worn or used at the Olympic games (Bye-law to Rule 50). I further agree to comply with the provisions of the World Anti-Doping Code in force at the time of the Olympic games as well as the IOC Anti-Doping Rules applicable to the XXII Olympic Winter games in Sochi (hereinafter the ‚IOC Anti-Doping Rules‘), including in respect of the blood and urine sample collection process, and I note the rights and responsibilities which apply upon notification as set out in Appendix 3 of the IOC Anti-Doping Rules. I also agree to comply with the IOC Code of Ethics, in particular that I should not participate in, support (including by disclosing inside information) or promote betting related to the Olympic games, and to comply with the IOC Social Media, Blogging and Internet guidelines for Persons accredited at the XXII Olympic Winter games in Sochi.“

Durch diese Vereinbarung verpflichten sich die Athleten also zur Einhaltung der Regeln. Es handelt sich mithin um eine rechtgeschäftliche Regelunterwerfungserklärung beziehungsweise um einen Regelanerkennungsvertrag, mit der sie das Regelwerk als für sich verbindlich akzeptieren.88 Dabei wird dynamisch auf die geltende Fassung der Charta und andere Regeln verwiesen. Die bereits dargestellte Regel 5089 der Charta wird dabei explizit hervorgehoben. Der DOSB stellt auch noch eine deutsche Übersetzung zur Verfügung.90 Für minderjährige Teilnehmer gibt es ein zusätzliches Formular für die gesetzlichen Vertreter.91

SpuRt 2013, S. 236 f. Power, Legal Authority and Legitimacy in the Regulation of International Sport, S. 23 f.; Jakob-Milicia, SpuRt 2013, S. 236 f. 87  Das hier zugrunde liegende Formular ist das zu den Olympischen Spielen von 2014 in Russland gehörige. Es ist bei Jakob-Milicia, SpuRt 2013, S. 236 f. abgedruckt. 88  Jakob-Milicia, SpuRt 2013, S. 238; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 326. 89  § 2 A. III. 90  Jakob-Milicia, SpuRt 2013, S. 238. 91  Jakob-Milicia, SpuRt 2013, S. 238. 85  Jakob-Milicia, 86  Freeburn,



D. Anwendung in der Praxis77

Die Bindung olympischer Athleten an das Regelwerk des IOC erfolgt mithin gleich doppelt – durch die Vereinbarung mit dem DOSB und durch das „eligibility conditions form“.

II. Fußball in Deutschland Im deutschen Fußball muss zwischen den Lizenzligen, also der Bundesliga und 2. Bundesliga und den darunter liegenden Spielklassen unterschieden werden. 1. Lizenzligen a) Lizenzvergabe durch die DFL Im deutschen Profifußball sind Lizenzen das Mittel der Wahl zur Sicherstellung der Bindungswirkung. Die DFL GmbH ist durch den DFL e. V. gemäß § 19 Abs. 2 der Satzung des DFL e. V.92 mit der Vergabe der Lizenzen betraut.93 In der Lizenzordnung Spieler (LOS) werden nach der Präambel „die Kriterien für die Erteilung von Lizenzen an Spieler von lizenzierten Vereinen und Kapitalgesellschaften (nachfolgend lizenzierte Clubs genannt)“ geregelt.94 Gemäß § 13 Nr. 2 lit. e) LOS muss ein Spieler, um die Spiel­ erlaubnis zu erhalten, erklären, „mit Erteilung der Spielerlaubnis die Statuten und Reglemente (sic) der FIFA und der UEFA sowie die Satzungen und Ordnungen des DFL e. V. und des DFB in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten.“ § 2 Abs. 3 a. E. des Muster-Lizenzvertrages, der in Anhang I der LOS abgedruckt ist, sieht folgende Verpflichtung vor: „Der Spieler erkennt durch diesen Vertrag diese Maßnahmen der DFB-Organe bzw. vom DFB beauftragten Personen als für sich verbindlich an; er unterwirft sich auch insoweit der Vereinsgewalt des DFB.“

§ 3 Abs. 1 des Muster-Lizenzvertrages bestimmt außerdem: „Der Spieler verpflichtet sich zu sportlichem Verhalten, insbesondere zur Einhaltung aller Regeln des Fußballsports. Die Satzungen und Ordnungen des DFL e. V. 92  § 19 Abs. 2 der Satzung des DFL e. V. lautet:  „Der Geschäftsführung der DFL GmbH obliegen insbesondere: − Die verantwortliche Leitung des Spielbetriebs der Lizenzligen

damit zusammenhängender Aufgaben, −  die Durchführung der Wettbewerbe des DFL e. V.

und die Erfüllung

[…]“

93  Kliesch,

Der Status des Profifußballers im Europäischen Recht, S. 74. Die Verwertung von Persönlichkeitsrechten im Profisport, S. 166.

94  Kretschmer,

78

§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

und des DFB, die in ihrer jeweiligen Fassung die allgemein anerkannten Regeln des deutschen Fußball-Sports darstellen, wird der Spieler befolgen.“

Damit sind die Spieler mithilfe eines Regelanerkennungsvertrages direkt den Regularien von DFL e. V. und DFB unterworfen. Da diese wiederum auf die Regeln von FIFA und UEFA verweisen, besteht eine Bindung auch unter deren Regularien.95 Damit die Spieler spielberechtigt sind, bedarf es gemäß § 1 Abs. 3 des Muster-Lizenzvertrages auch noch einer gesonderten Spielerlaubnis der DFL GmbH: „Zur Ausübung der Berechtigung bedarf es einer gesonderten Spielerlaubnis durch die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (nachfolgend DFL GmbH genannt) gemäß § 19 Nr. 2 der Satzung des DFL e. V., § 13 der Lizenzordnung Spieler.“

b) Arbeitsvertragliche Regelung Eine doppelte – vor allem aber auch arbeitsrechtliche – Absicherung wird regelmäßig dadurch vorgenommen, dass auch im Arbeitsvertrag der Clubs mit den Spielern die Bindungswirkung bedungen wird. So sieht der MusterLizenzspielervertrag der DFL96, also der Muster-Arbeitsvertrag für Lizenzspieler, in Punkt A.2., „Anerkennung der Statuten, Anlagen“, vor, dass sich diese umfassend den Regeln von DFL, DFB, UEFA und FIFA zu unterwerfen haben: „[…] Sie unterwerfen sich, auch zugunsten der jeweiligen Verbände, den folgenden Statuten, Ordnungen und Reglementen […] und erkennen sie in ihrer jeweils gültigen Fassung ausdrücklich als für sich verbindlich an: 1. der Satzung, der Spielordnung (nachfolgend ‚SpOL‘), der Lizenzordnung Spieler (nachfolgend ‚LOS‘), der Ordnung für die Verwertung kommerzieller Rechte des DFL e. V. (nachfolgend OVR) des DFL Deutsche Fußball Liga e. V. (nachfolgend ‚DFL e. V.‘) sowie der Satzung der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (nachfolgend ‚DFL GmbH‘) […] 2. der Satzung, der Spielordnung, der Rechts- und Verfahrensordnung, dem DFBReglement für Spielervermittlung und den Anti-Doping-Richtlinien des Deutschen Fußball-Bundes e. V. […] 3. den FIFA-Statuten […] 4. den UEFA-Statuten […] Mit der üblichen Bekanntmachung (z. B. im Internet) erkennen der Club und der Spieler die Statuten ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung in ihrer jeweils gülti95  Kliesch,

Der Status des Profifußballers im Europäischen Recht, S. 75. im Anhang 2 bei Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sport­

96  Einsehbar

recht.



D. Anwendung in der Praxis79 gen Fassung als für sie verbindlich an. Die in A.2 aufgeführten Bestimmungen werden dem Spieler auf Wunsch in Textform ausgehändigt.“

Aus dem Umstand, dass es sich um einen Mustervertrag handelt, folgt, dass die Klausel nicht zwingend Vertragsbestandteil sein muss, damit der jeweilige Spieler spielberechtigt ist. In der Praxis weichen die Clubs von dieser Klausel jedoch regelmäßig nicht ab.97 2. 3. Liga sowie weitere Spielklassen a) 3. Liga In der höchsten deutschen Herren-Spielklasse, für die der DFB zuständig ist, der 3. Liga, müssen die Spieler die Anlage zum Zulassungsvertrag unterschreiben, mit der sie die Verwertung ihrer Persönlichkeitsrechte und die Statuten für die 3. Liga und des Verbandes anerkennen.98 Dort existiert also eine Vereinbarung, die derjenigen aus der Lizenzordnung Spieler inhaltlich ähnelt. b) Spielerpass Um am Spielbetrieb der Spielklassen unterhalb der Bundesligen teilnehmen zu können, benötigen die Spieler eine Spielerlaubnis, den so genannten Spielerpass.99 Auf die Regelanerkennung von höherrangigem Verbandsrecht wird in diesen Formularen für gewöhnlich nicht hingewiesen.100 Auch ohne expliziten Hinweis kann ein Spieler aber seine Willenserklärung zu einer rechtgeschäftlichen Regelanerkennungsvereinbarung jedenfalls konkludent abgeben.101 Kritisiert werden kann an dieser Lösung, dass bei Verweisen für gewöhnlich eine konkret-inhaltliche Beschreibung der Bezugnahme erforderlich ist und es an dieser bei einer konkludenten Annahme fehlt.102 Richtigerweise muss der Inhalt der Bezugnahme durch Auslegung festgestellt wer97  Rybak, Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzfußballspieler und seinem Verein, S.  39 f. 98  Diese Informationen teilte der DFB am 14.1.2021 per E-Mail auf Anfrage des Verfassers hin mit. 99  Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 12. 100  Die Antragsformulare stellen die jeweiligen Landesverbände auf ihren Internetpräsenzen zur Verfügung. So etwa der Berliner Fußballverband unter https://berlinerfussball.de/downloads/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 101  Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 12; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 313. 102  Heermann, ZHR 2010, S. 289.

80

§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

den.103 Spieler, die am Sportbetrieb teilnehmen, müssten also grundsätzlich damit rechnen, sich zumindest den für ihn relevanten Regeln des Sports, des Spielerstatutes und des Sportstrafrechts zu unterwerfen.104 Insgeheime Vorbehalte, nach denen Spieler sich nur den für sie vorteilhaften Regeln unterwerfen wollen, bleiben ohne Folge, da es auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt.105 Da den Spielern bewusst sein dürfte, dass die Regularien einem steten Wandel unterliegen, ist auch hier davon auszugehen, dass der Verweis dynamischer Natur ist, da es zum Selbstverständnis der Sportler gehört, sich auf umfassende Weise den Regeln zu unterwerfen.106 Folglich erfolgt auf diese Weise konkludent eine Unterwerfung dynamischer Art unter die Regeln der Fußballverbände. Berechtigte Zweifel könnte man allerdings hegen, dass diese Auffassung auch von der Rechtsprechung geteilt wird. Im Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven mit der FIFA, dem DFB und dem zuständigen Landesverband erkannte der BGH für Recht, dass mit der Teilnahme am Spielbetrieb nicht automatisch die Statuten der FIFA anerkannt würden.107 Danach war es Sache des Vereins respektive Verbands, den „Mitgliedern zu verdeutlichen, welche Rechte und gegebenenfalls Verpflichtungen er im Zusammenhang mit Regeln eines (internationalen) Dachverbands und bei Verstößen gegen dieselben hat.“.108 Eine konkludente Annahme von nicht einmal explizit erwähnten Regularien dürfte in der Folge ausscheiden. Allerdings wird diese Obliegenheit des Verbands auf die „Vereinsautonomie im Sinne von Art. 9 GG“ gestützt.109 Die Anforderungen im Vereinsrecht sind höher anzusiedeln als diejenigen in Zusammenhang mit rechtgeschäft­ lichen Vereinbarungen, bei denen der Privatautonomie ein stärkeres Gewicht zukommt.110 Bestärkt werden dürften der DFB sowie die Regional- und Landesverbände auch durch ein Urteil des KG Berlin, bei dem entschieden wurde, dass ein Sportler bereits mit der Teilnahme an einem Wettkampf zum Ausdruck bringt, sich dessen Regeln zu unterwerfen.111 In dieser – ein Trabrennen betreffenden – Entscheidung hieß es in den Urteilsgründen, dass die Spielregeln schon aufgrund allgemeiner Übung Geltung für jeden Teilnehmer am Spielbetrieb beanspruchen, da sonst kein geordneter Wettkampf möglich Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 183. Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 183. 105  Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 183. 106  BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S. 583  f.; Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 12. 107  BGH, Urt. v. 20.9.2016, NJW 2017, S. 406; Holzhäuser/Wilkens, in: Stopper/ Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 20 Rn. 4a. 108  BGH, Urt. v. 20.9.2016, NJW 2017, S. 406. 109  BGH, Urt. v. 20.9.2016, NJW 2017, S. 406. 110  Orth/Pommerening, SpuRt 2011, S. 10. 111  KG Berlin, Urt. v. 21.11.2014, SpuRt 2015, S. 126. 103  Orth, 104  Orth,



D. Anwendung in der Praxis81

sei.112 Daher gehe jeder Teilnehmer ohne gesonderten Hinweis von den geltenden Regeln und den Konsequenzen bei deren Übertretung aus und erkenne sie als für sich verbindlich an.113 Ob das unmittelbar auf den Fußball übertragbar ist, wurde noch nicht entschieden. Unmittelbar folgt aus dieser Rechtsprechung die Feststellung der wirksamen Bindung oder der fehlenden Bindung dementsprechend nicht. Aus Sicht des Verfassers müsste sie in Anlehnung an die Rechtsprechung des KG Berlin aber auch hier gelten, denn eine umfassende Unterwerfung unter die Regelwerke und im Gleichschritt auch eine internationale Geltung einheitlicher Regeln ist die Grundlage einer globalen Vergleichbarkeit sportlicher Ergebnisse und somit auch ein sport­ reales Bedürfnis.114 Die Interessenlage, die im sonstigen Sportbetrieb, insbesondere dem Fußball vorliegt, ist identisch, weshalb sich die Aussage übertragen lässt. c) Bindungswirkung durch arbeitsvertragliche Klausel Auch der Musterarbeitsvertrag für Vertragsspieler115 sieht in § 1 Nr. 2 einen dynamischen Verweis auf die übergeordneten Regelwerke vor: „Die Satzungen und Ordnungen des DFB und seiner Mitgliedsverbände, die in ihrer jeweils gültigen Fassung die allgemein anerkannten Grundsätze des deutschen Fußballsports darstellen, sind auch aufgrund dieses Vertrages maßgebend für die gesamte fußballsportliche Betätigung. Der Spieler anerkennt diese Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung als für sich verbindlich. Er unterwirft sich den Entscheidungen der Organe und Beauftragten des für den Verein und insbesondere den Spielbetrieb zuständigen Landes- und des Regionalverbandes und des DFB sowie gegebenenfalls des Ligaverbandes und insbesondere der Strafgewalt dieser Verbände.“

Je nachdem, ob man wie hier eine Bindung bereits durch Beantragung der Spielerlaubnis als gegeben sieht, ist die Klausel deklaratorischer Natur oder nicht. Gleichzeitig versteht sich der Mustervertrag des DFB für Vertragsspieler explizit nur als ein „unverbindlicher Vorschlag“ und ist somit disponibel.116 Dieser Inhalt könnte also gar nicht erst Vertragsbestandteil werden. Somit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass höherrangiges Verbandsrecht für Fußballspieler, die keine Lizenzspieler sind, nicht gilt. Um eine rechts­ sichere Basis zu schaffen, dürfte es künftig sinnvoll sein, die Klausel aus dem Lizenzspielervertrag, nach der explizit höherrangiges Verbandsrecht 112  KG

Berlin, Urt. v. 21.11.2014, SpuRt 2015, S. 126 f. Berlin, Urt. v. 21.11.2014, SpuRt 2015, S. 126 f. 114  Orth, SpuRt 2017, S. 9, 13. 115  Vertragsspieler sind Spieler mit einem Arbeitsvertrag, die aber nicht in den beiden Bundesligen spielen. Näher dazu § 5 A. 116  Dies wird auf der ersten Seite des Mustervertrages klargestellt. 113  KG

82

§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln

umfassend und dynamisch anerkannt wird, auch in die Vereinbarungen, die der Spielerlaubnis zugrunde liegen, aufzunehmen.

E. Gesamtergebnis zu § 3 Es existieren diverse rechtliche Konstruktionen, mit der Spieler an die Regelwerke gebunden werden. Die sicherste und in der Praxis geläufigste Variante ist der Weg über eine rechtsgeschäftliche Regelanerkennung.

§ 4 Regelungen der Sportvereine zur politischen Meinungsäußerung und der Rolle der Politik im Sport Weiterhin soll untersucht werden, inwieweit auch deutsche Sportvereine in ihren Satzungen auf politische Tendenzen Bezug nehmen und entsprechende Wertungen vorgeben.

A. FC Bayern München e. V. In der Vereinssatzung des FC Bayern München e. V.1 ist in § 2 Nr. 1 S. 3 vorgesehen, dass „der Club […] frei von politischen, rassischen und konfessionellen Bindungen“ ist.

B. FC Schalke 04 Der FC Schalke 042 stellt in seiner Satzung3 in § 2 S. 6 klar, dass er „parteipolitisch und religiös neutral“ ist. Dies wird durch ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Menschenrechte ergänzt. Weiterhin wird vorgegeben, dass der Verein „rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen gegenüber anderen Menschen, insbesondere auf Grund ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht, sexuellen Orientierung oder Behinderung“ entgegentritt.

C. Eintracht Frankfurt e. V. Auch nach § 3 Nr. 3 der Satzung4 von Eintracht Frankfurt e. V. zählt die Freiheit von „parteipolitischen, weltanschaulichen und religiösen Bindungen“ 1  Diese wurde dem Verfasser freundlicherweise zur Einsicht zur Verfügung gestellt. 2  Der vollständige Name lautet Fußballclub Gelsenkirchen‑Schalke 04 e. V. 3  Einsehbar unter https://schalke04.de/verein/schalke-04-e-v/satzung/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 4  Einsehbar unter https://media.eintracht.de/image/upload/v1589903743/eintrachtfrankfurt_satzung_2020-738b.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

84

§ 4 Regelungen der Sportvereine zur politischen Meinungsäußerung

zu den Zwecken und Aufgaben des Vereins. Gleichzeitig bekräftigt der Verein in § 14 Nr. 3 S. 2, dass er sich „Diskriminierung, Rassismus und Gewalt“ entgegenstellt, indem er dies als möglichen Ausschlussgrund eines Mitglieds aus dem Verein benennt. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Satzung, als der Präsident des Vereins, Peter Fischer, öffentlichkeitswirksam kommunizierte, dass sich eine Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und eine Mitgliedschaft bei Eintracht Frankfurt hinsichtlich der ver­ tretenen Werte ausschließe. Für seine Aussage „Unsere Satzung beinhaltet ein ganz klares Wertesystem – gegen Antisemitismus und Rassismus. Das schließt sich aus mit dem, was die Mandatsträger der AfD in unerträglicher Weise kommunizieren“ erntete er sowohl Lob für das entschiedene Entgegentreten als auch Kritik für die vorgeworfene Vermengung von Politik und Sport.5

D. FC St. Pauli Ähnlich verbietet der FC St. Pauli6 in § 2 Nr. 1 S. 3 der Satzung7 die Verfolgung „weltanschauliche[r], konfessionelle[r] und politische[r] Ziele und Zwecke“. Gleichzeitig aber ist gemäß § 2 Nr. 1 S. 2 die „Förderung der Idee des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und Menschen mit und ohne Behinderung“ eine Leitlinie des Vereins. Verstärkt wird dies noch in § 2 Nr. 2 S. 4, indem die Vereinsgeschichte, zu der „das Agieren des Vereins in unterschiedlichen politischen Kontexten, bspw. des deutschen Faschismus“ gezählt wird, für die Bedeutung des Vereins besonders hervorgehoben wird.

5  Zitiert nach Klein, Rassismus-Eklat und salutierende Spieler, FR.de v. 19.10.2019; Rieger, Appell für Werte und klare Formulierungen, deutschlandfunk.de v. 2.2.2020. 6  Der vollständige Name lautet Fußball-Club St. Pauli von 1910 e. V. 7  Einsehbar unter https://www.fcstpauli.com/media/121379/fc-st-pauli-satzungseptember-2021.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

§ 5 Bindung der Spieler an die Vereinssatzung Die oben erörterte Frage, inwieweit die Verbandssatzung die Profifußballer und sonstige Sportler bindet, stellt sich in der Folge allerdings auch im Verhältnis der Spieler zum Verein. Fraglich ist also, ob die Vereinssatzungen für die Spieler verbindlich sind.

A. Unmittelbare Bindung als Vereinsmitglied Unmittelbar bindend ist die Satzung nur, sofern die Spieler auch Vereinsmitglieder sind.1 Ob sie das im hier untersuchten Bereich des Fußballs zwingend sind, hängt von der Antwort auf die Frage ab, um welche Art von Spielern es sich handelt. Im deutschen Fußball wird dabei zwischen Lizenzspielern, Vertragsspielern und Amateuren unterschieden.2 Die Begriffe werden in § 8 DFB-Spielordnung3, der den Titel „Status der Fußballspieler“ trägt, näher definiert. Darin wird klargestellt, dass der Fußballsport von Amateuren auf der einen und Berufsspielern auf der anderen Seite, zu denen Vertrags- und Lizenzspieler gehören, ausgeführt wird. Amateure erhalten der Definition nach kein Entgelt, sondern allenfalls einen monatlichen Aufwendungsersatz, der 249,99 € nicht übersteigt. Als Vertragsspieler gilt man dagegen, wenn neben dem Mitgliedschaftsverhältnis auch monatliche Vergütungen oder geldwerte Vorteile geleistet werden, die diesen Betrag überschreiten. Darüber hinaus muss für diesen Status ein schriftlicher Vertrag zwischen Spieler und Verein vorliegen. Im Falle von Kapitalgesellschaften muss der Vertrag mit dem Verein oder der am Spielbetrieb teilnehmenden Tochtergesellschaft geschlossen werden. Wird dieser schriftliche Vertrag mit einem Lizenzverein oder einer Kapitalgesellschaft abgeschlossen, so handelt es sich um Lizenzspieler. Konstitutiv für diese ist aber zusätzlich, dass sie durch Abschluss eines schriftlichen Lizenzvertrages mit der DFL die Zulassung zum Spielbetrieb erhalten haben. Daraus folgt, dass alle Vertragsspieler und 1  Heermann, NZG 1999, S. 325; Leuschner, in: MüKo BGB, Band 1, § 25 Rn. 55; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 127; Schimke/ Eilers, in: Nolte/Horst, Handbuch Sportrecht, S. 92 f. 2  Breucker/Wüterich, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 9 Rn. 57; Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 50. 3  Einsehbar unter https://www.dfb.de/verbandsservice/verbandsrecht/satzung-undordnungen/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).

86

§ 5 Bindung der Spieler an die Vereinssatzung

Amateure zwingend Vereinsmitglieder und somit auch zwingend den Vereinssatzungen unterworfen sind. Das sieht auch der Musterarbeitsvertrag für Vertragsspieler des DFB4 in § 1 Nr. 2 a. E. vor: „Der Spieler unterwirft sich außerdem der Satzung des Vereins in der jeweiligen Fassung und insbesondere der Vereinsstrafgewalt des Vereins.“

Auch hier wird folglich eine dynamische Verweisung in die Vereinssatzung vorgenommen. Sie ist jedoch in diesem Fall nur deklaratorischer Art, da die Bindungswirkung auch schon durch die Mitgliedschaft besteht, zumal es sich beim Mustervertrag des DFB für Vertragsspieler nur um einen „unver­ bindliche[n] Vorschlag“ handelt.5 In den beiden Profiligen ist dies indes nicht zwingend. Die dort angesiedelten Lizenzspieler sind traditionell – zumindest seit der Zeit vor der Ausgliederung von Profiabteilungen bei den Fußballclubs – kein Mitglied des Vereins.6 Dies ist historisch darin begründet, dass Fußballvereinen durch Zuwendungen an Vereinsmitglieder, die höher als 700 DM im Monat betrugen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.7 Das hatte insbesondere für Mehrspartenvereine gravierende Nachteile – vor allem steuerlicher Art.8 In der Folge war es den beim Verein angestellten Fußballern eine Zeit lang sogar verbandsrechtlich verboten, Mitglied des Vereins zu sein.9 Durch eine entsprechende Änderung der AO im Jahre 1986 entfiel das Problem zwar, die Tradition wurde aber in weiten Teilen beibehalten.10 Heutzutage ist die Mitgliedschaft denkbar und wird als Zeichen der Verbundenheit mit dem Verein und seinen Anhängern auch bei manchen Bundesligaclubs praktiziert, zwingend ist sie deshalb jedoch noch nicht.11

4  Einsehbar unter https://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/126460-Mustervertrag_ Vertragsspieler_12-2016.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 5  § 3 D. II. 2. c). 6  Breucker/Wüterich, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 9 Rn. 57. 7  Rybak, Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzfußballspieler und seinem Verein, S. 37; Wild, Rechtsprobleme des Dopings im deutschen Lizenzfußball, S. 84. 8  Rybak, Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzfußballspieler und seinem Verein, S. 37; Wild, Rechtsprobleme des Dopings im deutschen Lizenzfußball, S. 84. 9  Rybak, Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzfußballspieler und seinem Verein, S. 37; Wild, Rechtsprobleme des Dopings im deutschen Lizenzfußball, S. 84. 10  Rybak, Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzfußballspieler und seinem Verein, S. 37. 11  Richters, Sie küssen das Wappen – aber sind sie auch Mitglied?, nwzonline.de v. 9.7.2015.



C. Gesamtergebnis zu § 587

B. Bindung durch vertragliche Regelung Da es Lizenzspielern offensteht, ob sie Vereinsmitglied sind oder nicht, sind sie auch nicht zwingend direkt der Vereinssatzung unterworfen. Eine Bindungswirkung ließe sich aber herstellen, indem arbeitsvertraglich bedungen wird, dass sich die Spieler der Vereinssatzung zu unterwerfen haben. Die oben genannte Klausel im Mustervertrag für Vertragsspieler des DFB12 findet sich im Muster-Lizenzspielervertrag der DFL13 indes nicht wieder. Es müsste also explizit auf eine Mitgliedschaft hingewirkt werden. In der Praxis ist das also nur bei Vereinen der Fall, die auf diese vor allem symbolische Wirkung der Vereinsmitgliedschaft Wert legen, sowie bei Spielern, die dem Proficlub schon in der Jugend angehörten und somit eine Mitgliedschaft innehaben mussten und diese dann nicht aufgaben.14

C. Gesamtergebnis zu § 5 Die Satzungen der Sportvereine binden in zwingender Weise nur Vertragsspieler und Amateure. Bei Lizenzspielern hängt die Frage, ob sie sich der Vereinssatzung wirksam unterworfen haben, davon ab, ob sie auch Vereinsmitglieder sind – was für sie im Grundsatz aber fakultativ ist.

12  § 3

D. II. 2. c). D. II. 1. b). 14  Richters, Sie küssen das Wappen – aber sind sie auch Mitglied?, nwzonline.de v. 9.7.2015. Auf Nachfrage des Verfassers bei diversen Bundesliga-Clubs, ob die Lizenzspieler Mitglieder des e. V. sind, wurde die Frage entweder verneint, aus Datenschutzgründen nicht beantwortet oder aber geantwortet, dass zuvorderst die Spieler, die schon in der Jugend bei diesem Club gespielt haben, noch Vereinsmitglieder seien. 13  § 3

§ 6 Die aus den Vereins- und Verbandsordnungen zu ziehenden Schlüsse Insgesamt lässt sich konstatieren, dass Sportverbände und -vereine bestrebt sind, durch umfassende Regeln in Satzungen und weiteren Ordnungen ein Neutralitätsgebot zu statuieren. Auf den ersten Blick möchten sie sich möglichst frei von Politik erklären, regelmäßig indem sie sich als explizit neutral definieren. Gleichzeitig werden aber bestimmte Werte hervorgehoben, für die sie einstehen. Ist das dann nicht doch politisch? Sehr stark hängt die Problematik damit zusammen, dass „Politik“ und „politisch“ als Sammelbegriffe für unterschiedlichste Arten von politischer Intervention fungieren.1 Um der Thematik analytisch zu begegnen, muss daher zunächst definiert werden, was gemeint ist, wenn von Politik die Rede ist. Im Duden findet man die Definition als „auf die Durchsetzung bestimmter Ziele besonders im staatlichen Bereich und auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichtetes Handeln von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen o.  ä.“2 Bei solch einer – recht offenen – Definition fällt es selbstverständlich nicht leicht, jedweden Sachverhalt aus dem Sport darunter zu subsumieren oder es gegebenenfalls gerade nicht zu tun. Es bietet sich daher an, vor allem zwei Politikbegriffe zu behandeln, insoweit aber zu differenzieren: den universalen und den partikularen Politikbegriff. Dem Sport eine Friedensmission beizumessen und ihn als Mittel gegen Diskriminierung und für die Gleichheit der Menschen und die Verteidigung der Menschenrechte einzusetzen, ist in einem universalen Sinn politisch.3 Die Auseinandersetzung mit konkreten politischen Positionen, Kontroversen und Anliegen ist es hingegen in einem partikularen Sinn. Bei der Untersuchung, inwieweit die entsprechenden Felder mit dem Sport in Berührung treten, ist also zwischen diesen beiden Arten zu trennen. Man könnte sich sogar auf den Standpunkt stellen, dass ein Einstehen für Werte, die als allgemeingültig gelten, schon gar kein politisches Verhalten darstelle. Dies war etwa die grundsätzliche Sichtweise der UEFA in Bezug auf das abstrakte Zeigen der Regenbogenflagge: Der Verband machte dabei deutlich, dass er das Zeigen des Regenbogens für kein politi1  Güldenpfennig,

APuZ, 29–30/2008, S. 6, 8.

2  https://www.duden.de/rechtschreibung/Politik

(zuletzt abgerufen am 14.1.2022). der Philosoph und Sportsoziologe Gunter Gebauer im Interview mit „Der Spiegel“. Vgl. Armbrecht, „Die IOC-Mitglieder sind historisch nicht auf dem Laufenden“, Der Spiegel v. 1.8.2020. 3  So



A. IOC89

sches Zeichen halte.4 Im Kontext des Länderspiels zwischen der deutschen und ungarischen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft 2021 hielt er es dagegen sehr wohl für politisch.5 Auch dem allgemeinen Sprachverständnis nach dürften viele Menschen ein solches Verhalten nicht als dezidiert politisch bezeichnen. Erstens kann man aber auch Werbung für diese Art von Werten unter die oben genannte Politikdefinition subsumieren, denn denjenigen Personen, die etwa gegen Rassismus eintreten, geht es um die Durchsetzung eben dieses gesellschaftlichen Ziels, womit das Verhalten auch als politisch zu bezeichnen ist. Zweitens dient die skizzierte Differenzierung zwischen den Politikbegriffen aber auch gerade dazu, eine nachvollziehbare Lösung für den Konflikt zu finden. Würde man eben jene Verhaltensweisen schon gar nicht als politisch verstehen, ergäben sich schwer zu lösende Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen gerade noch als politisch und nicht mehr als politisch zu subsumierenden Verhaltensweisen. Nachfolgend soll nun bei den ausführlicher untersuchten Verbänden dargestellt werden, welcher Politikbegriff als Maßstab angelegt wird.

A. IOC Das IOC hebt in der Charta6 die politische Neutralität hervor und betont das Ziel, frei von politischen Einflüssen sein zu wollen. Regel 50 verbietet dabei explizit politische Demonstrationen und Propaganda durch die Athleten. Bemerkenswert ist hier, dass in den „Fundamental Principles of Olympism“ zu Beginn der Charta in Nr. 1 die soziale Verantwortung und der Re­ spekt vor universellen ethischen Grundprinzipien betont wird: „Olympism is a philosophy of life, exalting and combining in a balanced whole the qualities of body, will and mind. Blending sport with culture and education, Olympism seeks to create a way of life based on the joy of effort, the educational value of good example, social responsibility and respect for universal fundamental ethical principles.“

Nach der Wertung der Charta scheint also das Einstehen für Werte grundsätzlich ein olympisches Prinzip zu sein. Die Richtlinie engt diesen Spielraum aber wiederum erheblich ein und gestattet Meinungsäußerung nur in bestimmten Situationen. In diesen Fällen trifft es aber eine Unterscheidung 4  Vgl. die Mitteilung der UEFA vom 23.6.2021: https://www.uefa.com/insideuefa/ about-uefa/news/026a-129679d2d1d6-66cada236eab-1000--uefa-respects-the-rain bow/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 5  Vgl. die Mitteilung der UEFA vom 23.6.2021: https://www.uefa.com/insideuefa/ about-uefa/news/026a-129679d2d1d6-66cada236eab-1000--uefa-respects-the-rain bow/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 6  § 2 A. II.

90

§ 6 Die aus den Vereins- und Verbandsordnungen zu ziehenden Schlüsse

nach universal-politischer und partikular-politischer Art und Weise. Lit. (i) der Richtlinie schreibt vor, dass die in beschränktem Rahmen erlaubte Meinungsäußerung „consistent with the Fundamental Principles of Olympism“ sein muss. Damit wird auf die oben genannten Werte wie soziale Verantwortung und fundamentale universal-ethische Prinzipien verwiesen. Solche sind als universal-politisch einzuordnen. Darüber hinaus allerdings wird grundsätzlich jede Art von Meinungsäußerung und damit auch jedwede Art politischen Verhaltens untersagt. Ausnahmen wurden allerdings etwa für die Hockeyspielerin Nike Lorenz zugelassen, die mit Stutzen in Regenbogenfarben als Zeichen für sexuelle Diversität und Toleranz spielen durfte.7 Dagegen wurde die Geste der Athletin Raven Saunders, die bei den Spielen in Tokio im Rahmen der Medaillenzeremonie im Kugelstoßen der Frauen ihre Arme zu einem X über ihrem Kopf hob und sich damit mit unterdrückten Menschen auf der ganzen Welt solidarisieren wollte, durch das IOC kritisch beäugt.8 Zwar folgten daraus keine Sanktionen, Saunders wurde allerdings mitgeteilt, dass sie derlei Aktionen künftig zu unterlassen habe.9 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass – wenn überhaupt – nur universalpolitische Handlungen zulässig sind. Zumindest neuerdings findet damit eine Unterscheidung zwischen beiden Politikbegriffen statt.

B. FIFA Die FIFA kennt bei den untersuchten Verbotsnormen10 nicht die Differenzierung zwischen universal-politischem und partikular-politischem Verhalten. In Art. 2 lit. a) der Statuten wird aber als Zweck des Verbandes definiert, „den Fußball fortlaufend zu verbessern und weltweit zu verbreiten, wobei der völkerverbindende, erzieherische, kulturelle und humanitäre Stellenwert des Fußballs berücksichtigt werden soll, und zwar im Einzelnen durch die Förderung des Fußballs durch Jugend- und Entwicklungsprogramme“.

Auch hier werden also universal-politische Werte als mit den Statuten in Einklang gesehen. Dabei wird aber klargestellt, dass diese gezielt durch Förderung erreicht werden sollen. Man darf die Norm also wohl dahingehend deuten, dass Aktionen für universal-politische Werte von Verbandsseite aus organisiert werden sollen. Spielern hingegen sind derlei Aktionen grundsätzlich nicht gestattet.

Hockey-Kapitänin Nike Lorenz, dw.com v. 24.7.2021; § 10 F. I. 1. No penalties, postandcourier.com v. 27.10.2021. 9  Hartsell, No penalties, postandcourier.com v. 27.10.2021. 10  § 2 B. II.; III. 7  Crane,

8  Hartsell,



E. DFB91

C. IFAB In den Fußballregeln des IFAB fielen bei der Untersuchung11 in erster Linie die Regeln zur Kleiderordnung auf. Dabei fand keine Unterscheidung zwischen universal-politischen und partikular-politischen Statements statt. Vielmehr ist nahezu jede Art der Bezugnahme auf politische Kontroversen dem Wortlaut der Norm der Regel 4 Nr. 5 nach untersagt.

D. UEFA Bei den UEFA-Regularien12 waren vor allem die Regeln bezüglich der Zuschauer für die eingangs gestellte Frage relevant. Mit der Anforderung, dass verbotenes Zuschauerverhalten auch „provokant“ sein muss, sehen die UEFA-Statuten eine Art Filter vor, der dafür sorgen soll, dass auch nur verwerfliches Verhalten von Zuschauern untersagt ist. Hier genügt also nicht bloß abstrakt politisches Verhalten.13 Damit wird zwar nicht explizit eine Unterscheidung zwischen partikular- und universal-politischen Aktionen getroffen, praktisch dürften jedenfalls universal-politische Positionen, etwa eine Demonstration gegen Rassismus oder für Frieden, nicht gegen die Norm verstoßen. Durch diese Differenzierung hebt sich die UEFA-Norm von den Regularien der anderen untersuchten Verbände ab. Dass der Verband selbst für universal-politische Positionen eintritt, wird in Art. 2 lit. b) der Statuten angedeutet, in der einer der Zwecke der UEFA definiert wird: „Förderung des Fußballs in Europa im Geiste des Friedens, der Verständigung und des Fairplay, ohne Diskriminierung aufgrund der politischen Haltung, des Geschlechts, der Religion, der Rasse oder aus anderen Gründen“.

E. DFB Im Rahmen der Untersuchung der Regeln auf DFB-Ebene fielen explizit universal-politische Positionen in § 2 S. 3 DFB-Satzung auf, nach denen der DFB „verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von diskriminierenden oder menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen“ entgegentritt.14 Die zentrale Norm zu politischem Verhalten im DFB-Bereich, § 9 Nr. 1 DFB-RuVo, dagegen lässt – wie gezeigt – abstrakt politisches Verhalten ge11  § 2

C. II. D. 13  Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 14  § 2 E. IV. 12  § 2

92

§ 6 Die aus den Vereins- und Verbandsordnungen zu ziehenden Schlüsse

nügen.15 Entsprechend nennt die Norm auch keine Einschränkung bezüglich eines speziellen Politikbegriffes. Für die fehlende Einschränkung spricht umso mehr die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, sodass man auf Tat­ bestandsseite großzügig unter die Verbotsnorm subsumieren kann.16 Das gilt umso mehr, weil Konsequenzen nur im sportgerichtlichen Verfahren, nicht aber im Spiel selbst drohen.17 In diesem Zusammenhang scheint sich aber ähnlich wie beim IOC eine Tendenz anzubahnen, nicht-störende, universal-politische Botschaften zuzulassen: zumindest in Fällen, in denen Spieler mittels Gesten oder Aufschriften auf Unterziehshirts gegen Rassismus demonstrieren, wie im Juni 2020 im Rahmen von „Black Lives Matter“,18 wurde von der Einleitung eines Verfahrens, jedenfalls aber von Strafen abgesehen. Der Vorsitzende des DFBKontrollausschusses, Dr. Anton Nachreiner, begründete dies wie folgt: „Natürlich hat der DFB-Kontrollausschuss stets die Vorgaben der FIFA-Fußballregeln und der DFB-Ordnungen im Blick. Im konkreten Fall handelt es sich aber um gezielte Anti-Rassismus-Aktionen der Spieler, die sich damit für Werte starkmachen, für die der DFB ebenfalls steht und immer eintritt […] Daher werden keine Verfahren eingeleitet, auch bei vergleichbaren AntiRassismus-Aktionen in den nächsten Wochen nicht“.19 FIFA-Präsident Gian­ni Infantino machte sogar deutlich: „Um Zweifel zu vermeiden: In einem FIFAWettbewerb würden die jüngsten Demonstrationen von Spielern in der Bundesliga einen Applaus verdienen und keine Bestrafung […] Wir alle müssen Nein zu Rassismus und jeglicher Form von Diskriminierung sagen. Wir alle müssen Nein zu Gewalt sagen. Jeder Form von Gewalt“.20 Ebenso machte der damalige Vorsitzende des DFB-Sportgerichts, Hans E. Lorenz, deutlich, man werde solche Fälle „mit Besonnenheit und Augenmaß“ behandeln.21 Der damalige DFB-Präsident Fritz Keller schlug in dieselbe Kerbe: „Der DFB 15  § 2

E. V. 2. Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27. 17  § 2 E. VI. 5. 18  § 2 E. V. 2. c). 19  Zitiert nach https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dfb-bundesliga-fifa-protestefussballer-mckennie-sancho-hakimi-thuram-kniefall-shirts-armbinde-justice-forgeorge-floyd-keine-strafen-kein-sportgericht-rassismus-vorbild/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 20  Zitiert nach https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dfb-bundesliga-fifa-protestefussballer-mckennie-sancho-hakimi-thuram-kniefall-shirts-armbinde-justice-forgeorge-floyd-keine-strafen-kein-sportgericht-rassismus-vorbild/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 21  Zitiert nach https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dfb-bundesliga-fifa-protestefussballer-mckennie-sancho-hakimi-thuram-kniefall-shirts-armbinde-justice-forgeorge-floyd-keine-strafen-kein-sportgericht-rassismus-vorbild/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 16  Becker,



G. NOFV93

tritt entschieden gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt ein und steht für Toleranz, Offenheit und Vielfalt – also Werte, die auch in der DFB-Satzung verankert sind.“22 Und diese sollten seiner Ansicht nach auch gelebt werden: „Ich habe großen Respekt vor Spiele­rinnen und Spielern, die Haltung haben und ihre Solidarität zeigen, solche mündigen Spielerinnen und Spieler wünsche ich mir, auf sie bin ich stolz“.23

F. DFL Die Regularien der DFL24 unterscheiden nicht explizit zwischen partikular- und universal-politischen Handlungen. Äußerungen, mit denen sich für eine vielfältige Gesellschaft eingesetzt wird, wie etwa entsprechende Sondertrikots, werden aber geduldet, sodass insoweit eine Unterscheidung in der Vergangenheit bereits vorgenommen wurde. Ansätze einer Akzeptanz von universal-politischen Äußerungen sind mithin zu beobachten.

G. NOFV In den untersuchten Regularien des NOFV25 sind in der Satzung Ansätze einer Differenzierung zu beobachten: Trotz der in § 2 Nr. 1 der Satzung normierten parteipolitischen, weltanschaulichen und rassischen Neutralität, setzt sich der Verband gemäß § 2 Nr. 2 der Satzung zum Ziel, „rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen“ entgegenzutreten. Gerade weil dem Wortlaut der Satzung nach auch nur ein parteipolitisches und kein bloß politisches Neutralitätsgebot vorherrschen soll, ließe sich das Politikverständnis des Verbands zunächst als universal einordnen. Dafür spricht grundsätzlich auch § 2 Nr. 1 S. 3 lit. a) NOFV-RuVo: Hier wird politisches Verhalten nur als sanktionswürdig erachtet, sofern es auch extremistisch ist. Aus dem Umkehrschluss ließe sich sogar schließen, dass partikularpolitische Positionen nicht verboten sind, jedenfalls aber universal-politisches Verhalten kein Problem darstelle. Allerdings findet sich in § 34 NOFV-RuVo dieselbe Formulierung wie in § 9 Nr. 1 DFB-RuVo wieder. Auch hier gilt 22  Zitiert nach https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dfb-bundesliga-fifa-protestefussballer-mckennie-sancho-hakimi-thuram-kniefall-shirts-armbinde-justice-forgeorge-floyd-keine-strafen-kein-sportgericht-rassismus-vorbild/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 23  Zitiert nach https://www.zdf.de/nachrichten/sport/bundesliga-solidaritaet-georgefloyd-usa-rassismus-100.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 24  § 2 F. II.; III. 25  § 2 G.

94

§ 6 Die aus den Vereins- und Verbandsordnungen zu ziehenden Schlüsse

demnach bereits abstrakt politisches Verhalten als unsportlich, sodass ein differenzierter Politikbegriff im Ergebnis nicht vorliegt. Die alte Fassung von § 25 Nr. 8 NOFV-Spielordnung unterschied dem Wortlaut nach nicht zwischen bestimmten Formen politischer Aussagen, sondern untersagte generell Werbung für politische Gruppierungen und solche mit politischen Aussagen. Wie sich in den skizzierten Fällen der geplanten Trikotaufschrift beim Club Tennis Borussia Berlin zeigte, war die Auslegung des Verbands insoweit sehr restriktiv zugunsten einer generellen Verbannung von politischen Botschaften unabhängig von deren Charakter. Ein Engagement gegen Opfer von Straftaten wurde in diesem Zusammenhang nur geduldet, sofern sich dies nicht auf eine besondere Gruppe beschränkt. Damit war der Raum, der für universal-politische Äußerungen blieb, minimal. Die Anpassung des § 25 Nr. 8 vom 9.12.202126 sorgte indes dafür, dass die Ansätze in der Satzung nunmehr auch auf die Norm zu übertragen sind. Es wird zwar nicht ausdrücklich zwischen universal- und partikular-politischen Handlungen unterschieden, Trikotwerbung, mit der sich der jeweilige Club gegen „rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen sowie andere homophobe, diskriminierende oder menschenverachtende Verhaltensweisen“ positioniert, gilt zwar dem Verständnis des Verbands nach als politisch, aber dennoch nicht als verboten. Diese als universal-politisch einzustufenden Parameter werden folglich akzeptiert, sodass zumindest seit der Novellierung eine klarere Differenzierung zwischen den Politikbegriffen sichtbar wird.

H. Die Vereinssatzungen Die ausgewählten Vereinssatzungen, die den Satzungen anderer deutscher Vereine in der Struktur sehr ähnlich sind, heben zwar auch die politische Neutralität hoch, stehen aber ausdrücklich für bestimmte Werte, die zum Begriff des universal-Politischen passen. Dort ist die Unterscheidung zwischen den Politikbegriffen mithin angelegt.

I. Zwischenfazit Bis auf die die Vereinssatzungen und die Regularien bei UEFA und IOC sind die Regeln tendenziell so ausgestaltet, dass keine Unterscheidung getroffen wird und gemäß der Verbotsnormen jede Art von politischem Verhal26  Vgl. Mitteilung des NOFV vom 9.12.2021: https://www.nofv-online.de/index. php/aktuelles-leser/nofv-praezisiert-vorschriften-zur-trikotwerbung.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).



I. Zwischenfazit95

ten untersagt ist. Indes soll auf der Verfahrensebene Einzelfallgerechtigkeit hergestellt werden. Jedenfalls hatten die Normgeber offenbar durchgehend das Bedürfnis, ein Neutralitätsgebot zu installieren, das im Sport herrschen soll. Worin dieses seinen Ursprung hat und weshalb es einen solchen Stellenwert hat, ist im Folgenden noch zu untersuchen.

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes Wie ist das heute dem Sport verordnete Neutralitätsgebot historisch zu erklären? In welchem Verhältnis stehen Sport und Politik mit Blick auf die Sportgeschichte? Dass Politiker den Sport als Mittel für ihre eigenen Ziele benutzten, war schon in der kretisch-mykenischen Kultur vor Tausenden von Jahren zu beobachten.1 Auch im antiken Rom hatten „Brot und Spiele“ den politisch aufgeladenen Zweck, die Menschen von einer Revolution abzuhalten, von ihrer Politik abzulenken und dem Volk damit gewissermaßen die Macht abzukaufen.2 Weil es den Rahmen der vorliegenden Untersuchung sprengen würde, die über 2000-jährige Geschichte des Sports im Einzelnen nachzuzeichnen, wird sich die folgende Untersuchung auf das 20. Jahrhundert und die Entstehung des „modernen“ Sports in Deutschland und Europa beschränken.

A. Walther Bensemann als Pionier der Völkerverständigung Dass Politik und Sport ein Spannungsfeld bilden, ist keine Entwicklung der letzten Jahre. Schon Walther Bensemann sparte in seinen kicker-Kolumnen nicht mit Auseinandersetzungen zur Rolle der Politik im Sport. Der 1873 geborene und einer jüdischen Bankiersfamilie entstammende Bensemann war einer derjenigen, die das Fußballspielen in Deutschland vorantrieben.3 Auf dem Internat in der Schweiz lernte er es durch britische Mitschüler kennen und importierte es schließlich nach seiner Rückkehr nach Deutschland.4

I. Fußballerische Pionierarbeit in Deutschland und internationale Begegnungen Bensemann gestaltete den Fußball in Deutschland aktiv, initiierte die Gründung von Fußballvereinen, wirkte bei der Gründung des DFB mit und Sportgeschichte, S. 11; Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 9. Der Kick mit dem Ball, S. 95; Weeber, Panem et circenses, S. 2. 3  Bräunche, Fußballhochburg Karlsruhe, in: Bräunche/Steck, Sport in Karlsruhe, S. 170. 4  Reiter, Der Kick mit dem Ball, S. 99. 1  Bohus, 2  Reiter,



A. Walther Bensemann als Pionier der Völkerverständigung 97

betrieb mit seinen Bemühungen, internationale Freundschaftsspiele5 zu organisieren, Pionierarbeit.6 Zu der Zeit stieß er dabei durchaus auch auf Ablehnung: Seitens einer französischen Auswahl, gegen die er im Jahre 1894 eine solche Begegnung organisieren wollte, wurden „politische Verhältnisse […] als Deckmantel benutzt, ein Spiel abzusagen“.7 Eine französische Zeitung titelte gar: „Wenn wir nach Straßburg kommen, werden wir mit unseren Kanonen kommen“.8 Sport, insbesondere ein Fußball-Länderspiel, wurde offenbar auch zu dieser Zeit auf einer politischen Ebene begriffen. Das tat auch Bensemann selbst, er sah in internationalen Aufeinandertreffen aber auch das Potential für friedliche Botschaften und Völkerverständigung.9 Trotz der Widerstände gelang es Bensemann später, internationale Spiele zu organisieren – das 2:13 einer deutschen gegen eine englische Auswahl im Jahre 1899 wird heute als das Ur-Länderspiel der deutschen Nationalelf begriffen.10 Im Zuge dessen organisierte er weitere Aufeinandertreffen mit schweizerischen und französischen Auswahlen und gilt als Initiator der internationalen Fußballbewegung zwischen Deutschland, England und Frankreich.11

II. Bensemanns differenziertes Verständnis vom Verhältnis zwischen Politik und Sport Weiterer Meilenstein seines Schaffens ist die Gründung der Zeitschrift k­ icker im Jahr 1920.12 Die auf Sportberichterstattung spezialisierte Zeitschrift wurde von ihrem Gründer als „Symbol der Völkerversöhnung durch den Sport“ verstanden.13 Auf den ersten Blick begrüßt Bensemann daher sehr wohl die politische Dimension des Sports. Charakterisiert wird Bensemann mitunter als Fußball-Diplomat.14 Er verband den Sport mit der Idee „grenzüberschreitender Begegnungen“15 und sieht im Sport das Potential, an „ver5  Damals

wurden solche Partien als Wettspiele bezeichnet. An die Herren Capitaine aller Fussballclubs in Deutschland, „Spiel und Sport“ vom 15.12.1894; Beyer, Das Vermächtnis von Fußball-Pionier Walther Bensemann, kicker.de v. 14.7.2020; Beyer, Der König aller Sports, S. 39. 7  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 39. 8  Zitiert nach Reiter, Der Kick mit dem Ball, S. 100. 9  Beyer, Der König aller Sports, S. 55; Beyer, Walther Bensemann, S. 33 f. 10  Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 7. 11  Beyer, Der König aller Sports, S. 55. 12  Bräunche, Fußballhochburg Karlsruhe, in: Bräunche/Steck, Sport in Karlsruhe, S. 168, 172; Beyer, Walther Bensemann, S. 34. 13  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 66. 14  Beyer, Der König aller Sports, S. 121. 15  Beyer, Walther Bensemann, S. 14. 6  Bensemann,

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

lorengegangene Fäden wieder anzuknüpfen und die Idee der reinen Menschlichkeit allen Ländern wieder und wieder vor Augen zu führen“16. Auch qualifiziert Bensemann den Sport als „glänzendes Mittel zur Völkerverständigung […], um bei den internationalen Beziehungen der Völker zueinander wertvolle Brücken schlagen zu können“17. Die erste Begegnung zwischen der englischen und deutschen Nationalelf nach dem ersten Weltkrieg bezeichnete er als „Liquidierung der Kriegspsychose, ein Durchringen zu den guten Beziehungen alter Zeiten“.18 Bestrebungen wie etwa des damaligen Vorsitzenden des TSV 1860 München, Ernst Müller-Meiningen, Partien mit Mannschaften aus Frankreich, Belgien, Italien und der Tschechoslowakei aus „nationalem Stolz“ zu boykottieren, missbilligte Bensemann vehement.19 Ziel müsse es vielmehr sein, gerade durch den Austausch und die Begegnung mit den Nachbarstaaten in ein friedliches Miteinander zu treten, um sich „wohlwollende oder neutrale Zeitgenossen zu schaffen“.20 Folgerichtig beteiligte sich der selbsternannte „Verfechter einer pazifistischen Sportidee“21 auch nach dem ersten Weltkrieg am Abbau des Fußball-Boykotts zwischen den sich zuvor in kriegerischen Auseinandersetzungen befindlichen Staaten und organisierte etwa Spiele zwischen deutschen und englischen22 oder französischen Teams, um eine „Völkerversöhnung anzubahnen“23. Das war auch zu dieser Zeit weitaus nicht ohne Probleme: den oben genannten Boykottaufrufen folgte teilweise auch der DFB, der in den Jahren 1925 bis 1930 Spiele zwischen deutschen und ausländischen Profiteams nur unter dem Vorbehalt einer Erlaubnis durch ihn gestattete, wobei insoweit primär das Selbstverständnis des DFB als reiner Amateurverband Leitlinie des Handelns war.24 Indes gab es auch gewichtige Stimmen beim DFB, die in den 1920er-Jahren in Fußball-Länderspielen auch das Potential für eine Entspannung unter politisch verfeindeten Staaten sah, sodass sich – außer mit England – ein lebhafter Spielverkehr mit anderen Nationalmannschaften entwickelte.25 Der damalige zweite Bundesvorsitzende des DFB, Felix Linnemann, unter dessen 16  Zitiert

nach Beyer, Der König aller Sports, S. 157. nach Beyer, Der König aller Sports, S. 191. 18  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 190 f. 19  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 111; Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 376. 20  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 112. 21  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 157. 22  Beyer, Der König aller Sports, S. 130. 23  Zitiert nach Beyer, Walther Bensemann, S. 43. 24  Beyer, Der König aller Sports, S. 150. 25  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 85. 17  Zitiert



A. Walther Bensemann als Pionier der Völkerverständigung 99

Ägide die Länderspiele ausgetragen wurden, setzte sich 1920 im Stile Bensemanns auch dafür ein, „alle Politik, allen Parteieinschlag von uns [dem DFB] fernzuhalten“.26 In der NS-Zeit dürften Linnemanns Positionen indes nicht mehr mit denen Bensemanns vergleichbar gewesen sein: Neben seinem Vorsitz beim durch die Nationalsozialisten eingesetzten Fachamt Fußball im Reichsbund für Leibesübungen hatte er auch eine zentrale Rolle bei der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz inne.27 Für erstrebenswert hielt Bensemann eine politische Färbung des Sports aber nur in einem universalen Sinne: In einer Vielzahl seiner Artikel betont er, dass „Sport und Politik nichts miteinander gemein haben“, „verschiedene Dinge“ und „getrennte Gebiete“ seien.28 Selbst gegenüber Rassismus und Antisemitismus positionierte er sich ausdrücklich nur selten, da er „genug damit zu tun“ habe, „die Politik vom Sport fernzuhalten“29. Kritik übte er konsequenterweise an „rein sozialistischen und konfessionellen Sportverbänden“, die von „Gehässigkeit, Tendenzarbeit und Exklusivität“ belastet seien.30 Wenn linke Gruppierungen den Sport als Bühne für den Ausdruck ihrer Ansichten verwendeten, wurden diese von Bensemann kritisiert.31 Dass er Politik aus dem Sport heraushalten wollte, ist wohl auch auf eine Verachtung für die Politik der damaligen Zeit zurückzuführen – so schreibt er im Jahr 1920 „der Sport veredelt den Charakter, die Politik verdirbt ihn“.32

III. Die letzten Jahre und das Erbe Bensemanns Tragisch waren die letzten Jahre Bensemanns: Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten schrieb er nur noch wenige Glossen und schied auch alsbald aus der Redaktion des kicker aus.33 Aufgrund seiner jüdischen Herkunft und seiner kosmopolitischen Gesinnung von den Nationalsozialisten vertrieben, starb Bensemann 1934 verarmt im Exil.34 Was aber von ihm bleibt, ist das Verständnis von Bensemann als 26  Zitiert nach Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 85. 27  Dwertmann, DFB-Präsident Linnemann, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 260. 28  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 55, 96. 29  Zitiert nach Beyer, Walther Bensemann, S. 55. 30  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 191. 31  Beyer, Der König aller Sports, S. 99. 32  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 60. 33  Beyer, Der König aller Sports, S. 248 f. 34  Beyer, Walther Bensemann, S. 64; Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 13; zu Bensemanns finanzieller Situation in den letzten Jahren: Beyer, Der Mann, der den Fußball nach Deutschland brachte, S. 503 f.

100

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

Pionier eines differenzierten Politikverständnisses des Sports: Partikulare, dabei insbesondere nationalistische Positionen sollen dem Sport fernbleiben. Sport soll aber dennoch einem diplomatischen Zweck dienen: Er habe eine „friedensstiftende Rolle“35, eine „Wunderkraft“, sei das „einzig wahre Verbindungsmittel der Völker und Klassen“36, und trage das Potential in sich, den Weg „zum heiligen Gral der wahren Freiheit und Gerechtigkeit“ zu weisen.37

B. Turn- und Sportverbände bis 1933 Welche Rolle Politik bei Sportvereinen und -verbänden spielte, zeigt sich auch in der Entwicklung der Turn- und Sportverbände während des Ersten Weltkriegs und danach.

I. Sport und Politik rund um den Ersten Weltkrieg Die Turn- und Sportverbände galten bereits frühzeitig als staatsorientiert und wurden auch für militärische Zwecke instrumentalisiert.38 Dagegen war kaum Widerstand spürbar – im Gegenteil wurde das Verhalten der Verbände auch als Selbstinstrumentalisierung verstanden.39 Das galt insbesondere für die Deutsche Turnerschaft, die von 1886 bis 1936 der Dachverband der bürgerlichen Turnvereine in Deutschland war.40 Für sie waren vaterländische Aspekte von großer Bedeutung, politisch-ideologische Elemente spielten eine bedeutende Rolle.41 Schon die Turner im Deutschland des 19. Jahrhunderts hatten das Selbstverständnis, dass es bei ihrem Sport darum ginge, „die patriotische Gesinnung und die Wehrhaftigkeit zu stärken“.42 Die Turnerschaft und die ihr angehörigen Vereine waren weitestgehend bürgerlich-na­ tional ausgerichtet.43 Mitunter wird sie als „Sammelbecken nationalgesinnter Kräfte“ bezeichnet.44 35  Zitiert

nach Beyer, Walther Bensemann, S. 14. nach Beyer, Walther Bensemann, S. 33 f. 37  Zitiert nach Beyer, Der König aller Sports, S. 131. 38  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 421 f. 39  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 194, 431. 40  Schmidt, Fußball Lexikon Niederrhein, S. 46. 41  Gand, Ideologie und Inszenierung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S. 107; Schulze-Marmeling, Der gezähmte Fußball, S. 92. 42  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 38. 43  Gehrmann, Der F.C. Schalke 04, in: Hopf, Fußball, S. 127; Peiffer, Schulfeind Fußball hat gesiegt, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 52. 44  Bohus, Sportgeschichte, S. 147. 36  Zitiert



B. Turn- und Sportverbände bis 1933101

Der Einfluss der Politik – insbesondere der Militärs – brachte den Vorzug mit sich, dass das Militär Nutzen aus Sportvereinen ziehen konnte, die im Training militärische Übungen einbauten.45 Die Offiziere versprachen sich von ihrer Einwirkung auf die Sportvereine einen positiven Einfluss auf die Einsatzbereitschaft und die Leistung der Soldaten.46 Umgekehrt erhofften sich Vereine und Verbände davon die Förderung des Sports nach Kriegsende in der Heimat.47 Aus diesem Umstand heraus fand schon in den Jahren zuvor eine Anbiederung des Fußballs an das Militär, an Monarchie und an die Nation statt: So wurde Wert darauf gelegt, Regel- und Taktikbegriffe englischer Herkunft nur in der deutschen Übersetzung in den Sprachgebrauch zu integrieren und regelmäßig zu betonen, wie sehr der Fußballsport der Leistungsfähigkeit des Militärs zugutekommt.48 Als beispielhaft für diese Verzahnung kann man ferner die Erklärung des Norddeutschen Fußballverbands zu Kriegsbeginn einordnen, mit der die als Soldaten eingesetzten Sportler auf den Krieg eingeschworen wurden: „Machen wir uns endlich frei von unseren Feinden im Osten und Westen. Zeigt in diesem heißen Ringen, dass ihr echte Sportsleute seid, dass Mut, Tapferkeit und Gehorsam und glühende Vaterlandsliebe Euch beseelt. Durch den Sport wurdet ihr für den Krieg erzogen, darum ran an den Feind, auf ihn und nicht gezittert“.49

II. Zwischen Politisierung und Neutralität: Der Einfluss auf den Sport während der Weimarer Republik Nach dem Ersten Weltkrieg dienten sportliche Wettkämpfe dann als Bühne für die Totenehrung für im Krieg gefallene Turner und Sportler.50 Auch das war Teil des instrumentalisierten Sports und wurde als „politischer Totenkult“ begriffen.51 Zu dieser Zeit befanden sich Sportverbände noch in einer Aufbauzeit, sodass eine gewisse Nähe zu der Politik opportun erschien. Für Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 424. Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder S. 16, 19 f.; Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 427. 47  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 428. 48  Oswald, Auf der Suche nach dem „Platz an der Sonne“, in: Peiffer/SchulzeMarmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 47. 49  Zitiert nach Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 20. 50  Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 64; Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 376. 51  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 377; Wette, Militärgeschichte von unten, in: Wette, Der Krieg des kleinen Mannes, S. 33. 45  Tauber,

46  Peiffer/Schulze-Marmeling,

102

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

die Sportvereine bedeuteten also Teilnahme an öffentlichen Feierstunden und etwa das gemeinsame Singen patriotischer Lieder eine Möglichkeit, einer breiteren Öffentlichkeit das eigene Tun näher zu bringen.52 Es war somit eine Gelegenheit, auch die inhaltliche und ideologische Ausrichtung sowie die gesellschaftliche Bedeutung des Sports zu betonen.53 Ebenso betonten auch nach dem Krieg Militärs, Pädagogen, Politiker und Sportfunktionäre, welches Potential der Sport für die militärische Ausbildung der Soldaten biete.54 Daneben stand die Maxime der „Volksgesundung“ auf der Agenda der Fußballverbände und Vereine: Danach wurde immer wieder hervorgehoben, dass der Fußball die Kraft habe, der „Stärkung und Kräftigung der Volksgesundheit“, die durch den Weltkrieg angeschlagen war, zu dienen.55 1. Neutralität in bürgerlichen Sportvereinen Zum Teil blieb eine eindeutige parteipolitische Positionierung der Turnund Sportverbände aber auch aus.56 Vor allem in bürgerlichen Sportvereinen wurde teils schon auf ein Neutralitätsgebot Wert gelegt, sodass entsprechende Kulte abgelehnt wurden – was allerdings ebenso in der ablehnenden Haltung gegenüber der Republik begründet gewesen sein dürfte.57 Von der für bürgerliche Sportvereine typischen Neutralität zeugte ein Beitrag des ehemaligen Präsidenten des 1. FC Nürnberg, Leopold Neuburger: Im Jahre 1925 verfasste er einen Beitrag in der Festschrift zum 25-jährigen Jubiläums des Clubs zum Thema „Sport und Politik“, in der er eine Politik von Verbänden und Vereinen auf „politisch und religiös neutraler Grundlage“ forderte.58 Ein Sportler dürfte zwar zur Politik Stellung beziehen, aber „während der sportlichen Betätigung muss er vermeiden, Politiker sein zu wollen“.59

Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 382. Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 382. 54  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 21. 55  Zitiert nach Oswald, Auf der Suche nach dem „Platz an der Sonne“, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 50. 56  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 432. 57  Schulze-Marmeling, Fußball, S. 91; Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 383. 58  Zitiert nach Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S.  67 f. 59  Zitiert nach Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S.  67 f. 52  Tauber, 53  Tauber,



C. Die Arbeitersportbewegung103

2. Die Situation beim DFB Die Ambivalenz zwischen politischer Neutralität und politischen Positionierungen im Sport konnte man in dieser Zeit auch beim DFB beobachten: Grundsätzlich erklärte er sich für politisch-neutral, unter Fußballern galt ihr Sport als unpolitisches Freizeitvergnügen.60 Dessen unbeschadet wird die damalige DFB-Führung als rechtskonservativ respektive national-konservativ gesinnt eingeschätzt.61 Mitunter waren gar offen republikfeindliche Tendenzen zu beobachten: Paramilitärische Freikorps, in denen Republikund Demokratiegegner zusammenfanden, wurden von der Zeitschrift Fußball und Leichtathletik, ein Organ des westdeutschen DFB-Regionalverbands, mit großformatigen Werbeanzeigen unterstützt.62 Auch die Aussagen prägender Vertreter der damaligen Politik zur Funktion des Sports zeugen von den entgegenstehenden Positionen: Bei seinem Grußwort zum 26. Bundestag des DFB im Jahre 1925 ließ der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg verlautbaren, dass „durch Spiel und Kampf Körperkraft und Manneszucht, Entschlossenheit und Mut in der deutschen Jugend zu stärken“, als „ein schönes und großes Streben, das der Volksgesundheit und damit Deutschlands Zukunft dient“ zu sehen sei.63 Damit schlug von Hindenburg in dieselbe Kerbe wie diejenigen, die die Sportler vor allem in der Rolle als künftige leistungsstarke Teile des Militärs sahen. Der damalige Reichsminister des Auswärtigen Amts, Gustav Stresemann, ordnete den Sport dagegen im Sinne Walther Bensemanns ein: er sah im Sport vielmehr das Potential, für Frieden und Völkerverständigung zu sorgen und erhoffte sich von ihm ein „Bindeglied zwischen den Nationen“.64

C. Die Arbeitersportbewegung Das Gegenteil von Sport auf politisch neutraler Grundlage stellte die so genannte Arbeitersportbewegung dar. Diese war ein Zusammenschluss von Frauen und Männern ab dem Ende des 19. Jahrhunderts, den das Ziel ver60  Geiges, Fußball in der Arbeiter-, Turn- und Sportbewegung, S. 104; SchulzeMarmeling, Der gezähmte Fußball, S. 92. 61  Schulze-Marmeling, Der gezähmte Fußball, S. 92; Schulze-Marmeling, Fußball, S. 91. 62  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 22. 63  Zitiert nach Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 25. 64  Zitiert nach Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 26.

104

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

band, „die Bildungsarbeit im Proletariat zu fördern und die Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins zu beschleunigen“ und bei dem Sport und Politik eng miteinander verknüpft war.65 Damit wollte man sich bewusst vom bürgerlichen Sportbetrieb und dessen Vereinen abgrenzen, die den Sport als politisch-neutral darstellten, allerdings auch nationalistische Tendenzen zu verzeichnen hatten.66 Die Gründung des Arbeiter-Turnerbunds (ATB, später Arbeiter-, Turn- und Sportbund beziehungsweise ATSB) im Mai 1893 war jedenfalls eine Antwort auf den nationalistischen Kurs der Deutschen Turnerschaft.67 Bereits mit dem Gründungszweck ging demzufolge eine Politisierung des Sports einher. Die Arbeitersportler selbst identifizierten sich auch in weiten Teilen mit den politischen Zielen der SPD und der KPD im Kaiserreich und in der Weimarer Republik, was ebenso auf die wachsende Politisierung des Sports hinweist.68 Ferner leisteten die Arbeitersportvereine einen gewichtigen Beitrag zur Emanzipation der Arbeiterschaft in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg.69 Innerhalb des Arbeitersports kam es aber auch zu politischen Konflikten: Kommunistische Aktivisten wurden im Jahr 1928 aus dem ATSB verbannt und gründeten in der Folge die Interessengemeinschaft zur Wiederherstellung der Einheit im Arbeitersport (IG), die sich im Jahr 1930 dann in Kommunistische Kampfgemeinschaft für Rote Sporteinheit (KG) umbenannte.70 Diese war nun ein eigener parallel zur ATSB organisierter Sportverband.71 Die Fußballsparte der Arbeitersportler konnte in den 1920er-Jahren eine sechsstellige Anzahl an Mitgliedern verzeichnen.72 Gerade der Arbeiterfußball hatte aber auch mit Problemen zu kämpfen: In den Anfangsjahren des Arbeitersports mangelte es an der Akzeptanz des Fußballs, da für den ATSB traditionell eher das Turnen zentral war.73 Zudem verlangte der Arbeitersport von seinen Mitgliedern ein starkes politisches Engagement, was bei vielen Fußballern, die sich in erster Linie als Sportler verstanden, als Belastung empfunden wurde.74 Parallel dazu ausgetragene Wettbewerbe auf DFBSport und Arbeitersport, S. 201 f. Fußball in der Arbeiter-, Turn- und Sportbewegung, S. 21; § 7 B. II. 67  Schulze-Marmeling, Der gezähmte Fußball, S. 92. 68  Holzweißig, Sport und Politik in der DDR, S. 9. 69  Altmann, Der politische Horizont des Sports, in: Schultz, Das große Spiel, S. 34, 36. 70  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 27. 71  Oberst, Das proletarische Milieu, S. 119. 72  Schulze-Marmeling, Der gezähmte Fußball, S. 98. 73  Geiges, Fußball in der Arbeiter-, Turn- und Sportbewegung, S. 104. 74  Geiges, Fußball in der Arbeiter-, Turn- und Sportbewegung, S. 104; ähnlich auch Altmann, Der politische Horizont des Sports, in: Schultz, Das große Spiel, S. 36. 65  Wagner, 66  Geiges,



D. Sport im Nationalsozialismus105

Ebene blieben trotz der damals rechtskonservativen Gesinnung des Verbands von dieser politischen Färbung eher frei, sodass sich diese Wettbewerbsform im Fußballsport letztlich auch durchsetzte.75 Der Großteil der Arbeiter sahen im Sport einen „Freiraum und Schonbezirk jenseits jedes parteipolitischweltanschaulich begründeten Engagements“.76 Dazu schwächten den Arbeiterfußball fehlende finanzielle Unterstützung durch Mäzene, wie sie im „bürgerlichen“ Fußball üblich war sowie die ablehnende Haltung des Arbeitersports gegenüber dem Leistungs- und Konkurrenzprinzip, das für viele Menschen den modernen Sport überhaupt attraktiv machte.77 Davon abgesehen war die Arbeitersportbewegung aber so bedeutsam, dass 1931 eigens für die Arbeiterolympiade78 das Wiener Praterstadion79 gebaut wurde.80 Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten fand diese ­Bewegung jedoch ein jähes Ende und wurde bereits in den Anfängen der NS-Zeit verboten und damit aufgelöst.81 Die Anlagen, Hallen und Plätze der Arbeitersportvereine wurden beschlagnahmt, viele der Aktiven wechselten in bürgerliche Sportvereine oder wurden gar verfolgt, inhaftiert und ermordet – zum Teil auch in Konzentrationslager gebracht.82

D. Sport im Nationalsozialismus I. Die Anfangsjahre Der bürgerliche Sport wiederum passte sich nahezu ohne Widerstand dem Nationalsozialismus an.83 Überhaupt ist die Sportgeschichte in der NS-Zeit 75  Geiges, Fußball in der Arbeiter-, Turn- und Sportbewegung, S. 104; SchulzeMarmeling, Fußball, S. 91. 76  Zitiert nach Schulze-Marmeling, Fußball, S. 90. Ähnlich auch Gehrmann, Fussball, Vereine, Politik, S. 199. 77  Geiges, Fußball in der Arbeiter-, Turn- und Sportbewegung, S. 104; SchulzeMarmeling, Der gezähmte Fußball, S. 105; Schulze-Marmeling, Fußball, S. 90. 78  Dabei handelte es sich um eine internationale Sportgroßveranstaltung der Arbeitersportbewegung. 79  Das Praterstadion trägt heute den Namen Ernst-Happel-Stadion und ist das österreichische Nationalstadion. 80  Meisinger, Sportplatz Heldenplatz, in: Marschik/Meisinger/Müllner/Spitaler/ Skocek, Images des Sports in Österreich, S. 35. 81  Altmann, Der politische Horizont des Sports, in: Schultz, Das große Spiel, S. 34, 36; Stiller, Fußball in der organisierten Arbeitersportbewegung, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 168. 82  Schulze-Marmeling, Fußball, S. 91; Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 29. 83  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 433.

106

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

eng mit der NS-Geschichte verbunden.84 Dass der Sport eine politische Funktion innehaben sollte, deutete Adolf Hitler bereits in seinem Buch „Mein Kampf“ an: „Die körperliche Ertüchtigung ist daher im völkischen Staate nicht eine Sache des einzelnen […], sondern eine Forderung der Selbsterhaltung des durch den Staat vertretenen und geschützten Volkstums.“85 1. Die deutschen Fußballverbände in der NS-Zeit Auch beim DFB war gegen den Einfluss des NS-Regimes kein breiter Widerstand zu bemerken. Bis zum Jahr 1936 aber blieb der Einfluss des Regimes begrenzt, sodass der Verband – so wie der bürgerliche Sport insgesamt – zunächst vergleichsweise ungestört seine Arbeit fortsetzen konnte.86 Adolf Hitler selbst legte Wert darauf, den Sport als eine parteifreie Zone zu bewahren und zu würdigen.87 Begründen lässt sich das durch die selbst auferlegte Maxime, eine möglichst breite Akzeptanz des Fußballs zu schaffen, weshalb sich der Verband gerade keine konkrete politische Weltanschauung auf die Fahne schreiben lassen wollte.88 Ferner sorgte die Befürchtung vor Boykottdrohungen aus dem Ausland hinsichtlich der Olympischen Spiele in Berlin im Jahr 1936 für die staatliche Zurückhaltung im Sport und auch dafür, dass die Ausgrenzung jüdischer Bürger aus dem deutschen Sport – zumindest von staatlicher Seite – diskret und reserviert betrieben wurde.89 Einzelne Sportvereine wie der 1. FC Nürnberg widersetzten sich sogar Aufforderungen des DFB im Juli 1933, den Vereinsvorstand mit Parteimitgliedern zu besetzen, kamen dem jedoch im Februar 1935 schließlich auch nach.90 Diese Tendenz bis zum Jahr 1936 kann man jedoch keinesfalls ausnahmslos feststellen. So übertrug sich schon im Frühjahr 1933 die politische und gesellschaftliche Stimmung in Bezug auf den Umgang mit Juden und Mitgliedern marxistischer Bewegungen auf den Sport: Anhänger der jüdischen 84  Becker/Schäfer,

S. 9.

85  Zitiert

Einleitung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus,

nach Bohus, Sportgeschichte, S. 150. Fußball unterm Hakenkreuz, S. 334; Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 66. 87  Diem/Peiffer, Der deutsche Sport in der Zeit des Nationalsozialismus, S. 3. 88  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 332. 89  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 33. 90  Siegler, 1. FC Nürnberg, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 366. Im Umgang mit Juden kann dem Verein indes keine anfängliche Zurückhaltung attestiert werden. Vgl. § 7 D. VII. 1. 86  Havemann,



D. Sport im Nationalsozialismus107

Rasse und Marxisten seien nach einer Erklärung der DFB-Führung im ­April 1933 in Führungspositionen nicht länger tragbar.91 Ferner wurden die Fußball-Landesverbände alsbald aufgelöst und im DFB das Führerprinzip eingeführt.92 Die Auflösung der Landesverbände sorgte anfangs sogar für eine Stärkung des DFB, da dieser nunmehr eine Monopolstellung unter den deutschen Fußballverbänden innehatte.93 Zudem wurden neue Sportfachverbände gegründet, die aber zumindest im Fußball zunächst noch parallel zum DFB existierten – allerdings waren die Verbände bereits eng verzweigt, was sich etwa daran zeigte, dass Felix Linnemann sowohl an der Spitze des neu gegründeten Fachamts Fußball im Reichsbund für Leibesübungen als auch des DFB in Personalunion stand.94 Die allermeisten Funktionäre ordneten sich außerdem recht zügig dem neuen Regime unter und zählten zu Anhängern Hitlers.95 Ein weiterer Grund für die anfängliche Zurückhaltung des Regimes in Bereichen des Sports dürfte darin bestanden haben, dass die Vertreter des bürgerlichen Sports aus eigenem Antrieb ihren Teil zur Umgestaltung nach NS-Typik beitrugen und so ein massives Durchgreifen überflüssig war.96 2. Deutsche Fußballvereine in der NS-Zeit Wie wenig Widerstand gegen die nationalsozialistische Vereinnahmung des Sports in den Institutionen geleistet wurde, zeigt sich auch am Handeln der Fußballvereine in der NS-Zeit. Fußballvereine wie der Hamburger SV ordneten sich schnell dem System unter und setzten auf eine enge Kooperation mit der NSDAP – etwa indem der Partei durch den Verein schon zur Anfangszeit der Machtergreifung Clubräume zur Verfügung gestellt wurden.97 Ausschlag91  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 99; Peiffer/SchulzeMarmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/SchulzeMarmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 30; Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 14. 92  Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 67. 93  Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 18. 94  Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 67. 95  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 334. 96  Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 66. 97  Skrentny, Hamburger SV, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 342.

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gebend für eine solche Kooperation waren gar nicht zwingend politisch-ideologische Überzeugungen, auch bloßer Opportunismus und Geldnot konnten der Grund dafür sein.98 Wie bereits festgestellt, waren die Vereine vielerorts vor der Machtergreifung noch eher politisch-neutral. Dies wandelte sich mit der Verfestigung der NS-Herrschaft auch deswegen in eine Richtung, in der offen mit dem NS-Regime sympathisiert wurde, weil Regimegegnern andernfalls eine gnadenlose Verfolgung drohte.99 Der TSV 1860 München ist indes ein Beispiel dafür, dass Vereine auch schon vor der Machtergreifung nicht abgeneigt gegenüber dem politischen Wandel waren: Der Verein galt zu der Zeit als ein „Tummelplatz für konservativ-nationalistisch gesonnene Akademiker und Mittelständler, die der Republik ablehnend gegenüberstanden“, und hatte somit enge Verknüpfungen mit der turnerischen Tradition und Denkweise.100 Dort wurde der national­ sozialistischen Machtergreifung sogar vorgegriffen und schon im Jahr 1932 die Grußformel „Heil Hitler“ zum festen Bestandteil der Korrespondenz gemacht.101 Die Führungsriege des Stadtrivalen FC Bayern München war dagegen in den Weimarer Jahren eher unpolitisch.102 Bis dato war der Verein auch stark vom Wirken jüdischer Mitglieder geprägt.103 Die neuen politischen Verhältnisse sorgten für aber für einen erheblichen personellen Umbruch, da die Juden in den eigenen Reihen, die zur Führungsriege gehörten, das Land verließen, jedenfalls aber nicht mehr länger ihre Positionen beibehalten konnten.104 Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten fand auch hier ein Umdenken statt und schon am 9. April 1933, 18 Tage nachdem der Verein mit Kurt Landauer noch einen jüdischen Präsidenten hatte, wurde im Namen des FC Bayern eine Erklärung unterschrieben, wonach man sich auf

98  Herzog, 1. FC Kaiserslautern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 398 f. 99  Peiffer/Rode, Hannover 96, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 427. 100  Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 375 f. 101  Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 376. 102  Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S. 14  ff.; Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 375. 103  Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 374 f. 104  Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 377.



D. Sport im Nationalsozialismus109

die Seite der nationalen Regierung stellte und sich als Ziel setzte, die Juden aus den Sportvereinen zu entfernen.105 3. Der Deutsche Reichsausschuss für Leibesübungen und der Reichsbund für Leibesübungen Der Deutsche Reichsausschuss für Leibesübungen (DRA)106 übernahm schnell einen Narrativ nationalsozialistischer Prägung: so sollten Arbeitersportvereine nicht in das Verbandswesen eingegliedert, sondern allenfalls ausnahmsweise einzelne Mitglieder nach sorgfältiger Prüfung aufgenommen werden.107 Das änderte allerdings nichts daran, dass der DRA am 10. Mai 1933 rechtswidrig, nämlich ohne auf die nach der Satzung vorhergesehene Weise, aufgelöst wurde, um ihn zentral in einem „patriotischen Gesinnungsverband“ – dem Reichsbund für Leibesübungen (DRL) – zu organisieren.108 Die einzelnen Turn- und Sportorganisationen sollten in der weiteren Entwicklung ihre Autonomie verlieren und wurden zu Fachämtern des DRL.109 Den Einfluss des nationalsozialistischen Regimes sah man auch an dessen Organisationsstruktur: 1936 wurde per Verordnung geregelt, dass fortan im DRL der „Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit eines Führers in jedem Gau und Kreis für alle Angelegenheiten des DRL“110 gelte. 1938 wurde der DRL schließlich durch den Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen (NSRL) ersetzt.111 Der NSRL hatte den Status einer von der NSDAP betreuten und beaufsichtigten Organisation inne und hatte auch eine entsprechende Gliederung.112 Dadurch hatten die Nationalsozialisten auch formell noch mehr Gestaltungsmacht im Sport an sich gerissen. Das Sportwesen in

Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S. 7, 135. dahin war dies der Dachverband des Sports in Deutschland. 107  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 29 f. 108  Diem/Peiffer, Der deutsche Sport in der Zeit des Nationalsozialismus, S. 4 f.; Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 66; Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 32. 109  Bohus, Sportgeschichte, S. 150. 110  Zitiert nach Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 74. 111  Bohus, Sportgeschichte, S. 150; Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 74. 112  Bohus, Sportgeschichte, S. 150; Meisinger, „… mit voller Kraft den nationalsozialistischen Sportideen dienen …“, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S.  154 f. 105  Schulze-Marmeling, 106  Bis

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Deutschland wurde somit zu einem „voll verfügbaren Instrument“ des NSStaats.113 4. Die Deutsche Turnerschaft Die Deutsche Turnerschaft gab schon frühzeitig ihre demokratische Struktur auf, bekannte sich zur nationalsozialistischen Regierung und wollte sich dieser sogar ausdrücklich unterordnen.114 Dieser Vorgang wird als „Selbstgleichschaltung“ rezipiert.115 Im Juli 1933 wurde ihr Vorsitz an den Reichssportführer Hans von Tschammer und Osten übergeben, also einem Mitglied der Reichsregierung.116 Dies wurde größtenteils ohne Kritik akzeptiert, woran auch einen Anteil haben dürfte, dass bei der als bürgerlich-national ­geltenden Turnerschaft ohnehin ideologische Parallelen zu den Werten und Idealen der Nationalsozialisten festzustellen waren.117 An eigenständiger Bedeutung verlor sie in der Folge dennoch, sie wurde 1934 in den DRL eingegliedert und 1936 endgültig aufgelöst.118 Ziel der Nationalsozialisten war schließlich die Gleichschaltung des Sports in neue nationalsozialistische In­ stitutionen, sodass auch die schnelle Anbiederung der Turnerschaft an das Regime daran nichts zu ändern vermochte.

II. Militärische Vorzüge des Sports Wie auch schon zur Zeit rund um den Ersten Weltkrieg wurde dem Sport im NS-Staat der Auftrag zuteil, eine Art vormilitärische Ausbildung darzustellen, um durch die körperliche Ertüchtigung einen Beitrag zur Wehrkraft zu leisten.119 Sport sei eine „Werkstatt zum Sieg“ und ein wesentliches Element auf dem Weg zum „Endsieg“, hieß es in NS-Kreisen.120 Sportgeschichte, S. 150. Ideologie und Inszenierung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S.  108 f. 115  Gand, Ideologie und Inszenierung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S. 108; Peiffer, „Auf zur Gefolgschaft und zur Tat“, in: IWK, 4/1999, S. 531, 548; Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 433. 116  Gand, Ideologie und Inszenierung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S.  110 f. 117  Bohus, Sportgeschichte, S. 149; Gand, Ideologie und Inszenierung, in: Becker/ Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S. 111 ff.; Peiffer, „Auf zur Gefolgschaft und zur Tat“, in: IWK, 4/1999 S. 548. 118  Gand, Ideologie und Inszenierung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S. 108; Peiffer, „Auf zur Gefolgschaft und zur Tat“, in: IWK, 4/1999 S. 531. 119  Bauer, Der Frankfurter Fußball 1933 bis 1945, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 392; Peiffer, Die Feldpostbriefe des Reichssportführers, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 468. 113  Bohus, 114  Gand,



D. Sport im Nationalsozialismus111

III. Indoktrination und politische Färbung des Sports Nationalsozialistisches Gedankengut wurde auch über die Sportvereine verbreitet und propagiert. Im Rahmen des so genannten Dietwesens wurde in den Sportvereinen weltanschauliche Erziehung durch einen eingesetzten Dietwart vorgenommen und damit die nationalsozialistische Propaganda, insbesondere im Hinblick auf die Rassenideologie und die Förderung der Wehrbereitschaft, indoktriniert.121 Diese Praxis wird aber unter Historikern als nicht besonders erfolgreich rezipiert, da sie in ihrer Wirkung nicht den erhofften Umfang gehabt haben soll.122 Ferner wurde auch im Sport der „Führerkult“ praktiziert, indem eine Vielzahl an Sportanlagen und -stadien nach Adolf Hitler benannt wurden.123 Die politische Färbung des Sports ließ sich auch am Namen von Pokalwettbewerben ablesen: So gab es den Adolf-Hitler-Pokal, Reichssportführer Hans von Tschammer und Osten führte den Tschammerpokal124 ein und nationalsozialistische Regional- und Lokalpolitiker taten es ihm gleich, um ihr politisches Image zu pflegen.125

IV. Die Olympischen Spiele 1936 als Zäsur Eine Zeitenwende gegenüber der Entwicklung in den Anfangsjahren stellten die 1936 in Berlin stattfindenden Olympischen Spiele dar: bis zu diesem Zeitpunkt diente der Sport in Deutschland als Mittel, das „Dritte Reich“ der Welt als „geordneten, starken, modernen und friedvollen Staat zu präsentieren“ und aufzuzeigen, dass die internationalen Beziehungen in einem guten Zustand seien.126 Der Sport war „Sendbote […], um dem Ausland Friedfer120  Zitiert nach Peiffer, Die Feldpostbriefe des Reichssportführers, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 467. 121  Bauer, Der Frankfurter Fußball 1933 bis 1945, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 392, 393; Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 130, 132; Peiffer/Rode, Hannover 96, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 430. 122  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 132; Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 27. 123  Skrentny, Die Stadionbauten der NS-Zeit, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 149. 124  Dabei handelt es sich um den heute wichtigsten Fußball-Pokal-Wettbewerb in Deutschland, den DFB-Pokal. 125  Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 18. 126  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 337; Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 130.

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

tigkeit und Verlässlichkeit des braunen Deutschland zu demonstrieren“.127 Der Wunsch nach dieser Außenwirkung sorgte auch schon zuvor für eine Vielzahl an Fußball-Länderspielen – im Jahr 1935 fanden allein 17 Begegnungen mit anderen Nationalmannschaften statt.128 Bei all diesem moderaten Auftreten soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass das Zeigen des Hitlergrußes im Sport – etwa zur Mannschaftsaufstellung – bereits recht schnell ein gängiges Ritual wurde.129 Aus diplomatischen Erwägungen heraus wurde der Gruß zum Teil sogar auch von den gegnerischen Mannschaften gezeigt.130 1. Die Spiele als Propagandaspektakel Die Spiele im Jahr 1936 waren für das NS-Regime ein Propagandaforum für die Kraft und Leistungsfähigkeit des nationalsozialistischen Deutschlands und die nationale Geschlossenheit des deutschen Volkes.131 Dabei wurde für die Präsentation nach außen allerdings die antisemitische Hetze im Stadtbild und in der Presse auf ein Minimum reduziert respektive ganz untersagt, um den NS-Staat harmloser wirken zu lassen.132 Um den Anschein zu wahren, dass Antisemitismus in Deutschland kein Problem sei, wurde sogar ein ­jüdischer Teilnehmer nominiert.133 Pompöse Inszenierungen flankierten die Spiele und beeindruckten die Sportwelt, obgleich es auch Kritik an den Spielen gab.134 Die deutschen Athleten erzielten bei den Spielen Spitzenleistungen, was aber auch an der gezielten Sportförderung lag, womit die Überlegenheit der „arischen Rasse“ gezeigt werden sollte.135 Erhebliche Beschnei127  Heinrich, Die „internationalen Angelegenheiten“ des DFB, in: Peiffer/SchulzeMarmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 191. 128  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 129. 129  Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 23. 130  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 136. 131  Altmann, Der politische Horizont des Sports, in: Schultz, Das große Spiel, S. 40; Bohus, Sportgeschichte, S. 151; Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 34; Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 5; John, Donaufußball und Ostmarkpolitik, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 211; Noske, ZRP 2008, S. 136; Schäfer, „… bis uns selbst das Dunkel empfängt.“, in: Becker/ Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S. 218. 132  Gebauer, Olympische Spiele, S. 32; Schäfer, „bis uns selbst das Dunkel empfängt.“, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S. 217. 133  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 45. 134  Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 34 f. 135  Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 36; Woyke, Mega-Events und ihre Bedeutung für die Politik, in: Woyke, Sport und Politik, S. 16.



D. Sport im Nationalsozialismus113

dungen der Pressefreiheit durch Goebbels’ Propagandaministerium, die Evakuierung der in Berlin lebenden Sinti und Roma an den Stadtrand und der Bau des Konzentrationslagers im unweit nördlich von Berlin gelegenen Sachsenhausen dagegen gerieten nicht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.136 2. Die Veränderung der Sportpolitik nach den Spielen Nach dem Ende der Olympischen Spiele wurde der Sport als Mittel für diplomatische Zwecke verstanden. Durch internationale Begegnungen sollten Kontakte zu anderen Staaten aufgenommen oder intensiviert werden.137 Die Instrumentalisierung des Sports diente somit als flankierende Maßnahme der Expansionspolitik. Durch pompöse Zurschaustellung von Symbolen wurden Fußballspiele als Bühne für die nationalsozialistische Propaganda genutzt, der Fußball wurde zum Herrschaftsinstrument des NS-Regimes.138 Hitler selbst interessierte sich indes gar nicht so sehr für den Fußballsport, sondern begeisterte sich in erster Linie für andere Sportarten wie Motor- oder Boxsport.139 3. Veränderungen beim DFB Auch für den DFB war das Jahr 1936 eine Zäsur: In diesem Jahr beschloss man, dass der Fußballsport nun gänzlich durch das Fachamt Fußball im Reichsbund für Leibesübungen organisiert und der DFB auf ein nahezu unbedeutendes Aufgabengebiet beschränkt wurde.140 Die gänzliche Auflösung des DFB folgte dann 1940.141 Das Vereinsvermögen wurde dem NSRL zugeführt.142

136  Gebauer, Olympische Spiele, S. 33; Prinz, Die XI. Olympischen Sommerspiele in Berlin 1936, dhm.de v. 25.5.2001. 137  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 337. 138  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 337, 339. 139  Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 25; John, Donaufußball und Ostmarkpolitik, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 210. 140  Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 72. 141  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 338. 142  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 100.

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

V. Die Rolle der Fußballnationalmannschaft im NS-Staat Im Besonderen wurde die Fußballnationalmannschaft regelmäßig mit politischen Umständen konfrontiert und ist Zeugnis der Politisierung des Sports durch die Nationalsozialisten. Der staatliche Übergriff im Sport wurde etwa bei den Olympischen Spielen 1936 sichtbar, als auf Befehl des Fachamts­ leiters Linnemann im Spiel gegen die norwegische Nationalmannschaft zahlreiche Stammspieler geschont wurden.143 Das hatte allerdings eine unerwartete Niederlage und das Ausscheiden zur Folge, was dadurch noch eine besondere Note bekam, dass es das erste und auch einzige Spiel war, dass Adolf Hitler persönlich im Stadion verfolgte.144 Bei Spielen in der Schweiz 1937 oder in Frankreich im Rahmen der Weltmeisterschaft 1938 tat das Publikum seinen Unmut über das hinter der Natio­ nalelf stehende Regime kund, womit deutsche Spieler und Zuschauer unmittelbar zur Schau gestellt bekamen, wie die Veränderungen im Land in den Nachbarländern mitunter aufgenommen wurden.145 Im Jahr 1938 erhoffte sich Hitler im Rahmen seiner auf den Osten ausgerichteten Expansionspolitik ein Bündnis mit Großbritannien.146 Ein Sieg beim Aufeinandertreffen am 14.5.1938 sollte Symbolkraft für eine schwächelnde britische Nation haben und zeigen, weshalb eine Partnerschaft mit dem Deutschen Reich nötig sei.147 Dies misslang allerdings und die Briten gewannen mit 6:3, was gerade angesichts der politisierten Umstände für Genugtuung auf Seiten der Briten sorgte.148 In diese Zeit fiel auch die politisch gewünschte „Verbrüderung“ der deutschen mit der österreichischen Nationalmannschaft zu einer „großdeutschen Mannschaft“, nachdem vorher der Anschluss Österreichs an das Deutsche

143  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 133. 144  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 133. 145  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 136 f. 146  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 234; Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 136. 147  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 234; Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 136. 148  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 136.



D. Sport im Nationalsozialismus115

Reich erfolgt war.149 Dieser Schachzug führte aber nicht zu sportlichem Erfolg, sondern einer frühen Niederlage bei der Weltmeisterschaft 1938.150 Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 blieb auch nicht ohne Folgen für den Sport: Ein für Dezember 1938 geplantes Länderspiel in Rotterdam wurde als Reaktion auf die Gräueltaten durch den dortigen Bürgermeister abgesagt.151 Nachdem die Fußballpolitik in den ersten Jahren des Nationalsozialismus als Instrument diente, den Schein einer friedlichen und zivilisierten deutschen Nation zu wahren, diente der Sport und das Reichsfachamt in den Jahren 1939 bis 1942 schließlich vor allem der deutschen Außenpolitik.152 Sogar zu Beginn des Zweiten Weltkrieges, als zahlreiche Fußballer für die Nationalelf gar nicht mehr zu Verfügung standen, da sie für die Wehrmacht eingezogen wurden, fanden noch Länderspiele statt.153 Das Propagandaministerium hielt daran fest, da derlei Spiele für die Stimmung und die Kriegsmotivation im Land sorgen sollten.154 Als Länderspielgegner kamen dann nur noch Bündnispartner sowie neutrale oder besetzte Staaten infrage.155 Nach einer Niederlage gegen Schweden im September 1942 wurden weitere Länderspiele allerdings vom Propagandaministerium aus Sorge um die Stimmung und Moral im Land und aus Angst vor weiteren Niederlagen untersagt.156 Der internationale Sportverkehr wurde schließlich 1943 insgesamt für beendet erklärt.157

149  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 135; Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 38. 150  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 38. 151  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 138. 152  John, Donaufußball und Ostmarkpolitik, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 220. 153  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 138. 154  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 138. 155  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 138. 156  Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 13; Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S.  139 f. 157  Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 140.

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

VI. Die deutsche Meisterschaft Im Hinblick auf den nationalen Fußball war der Sport ebenso ein Mittel der Politik: Noch bis in das Jahr 1944 wurden Meisterschaftsspiele ausgetragen, auch wenn ein geregelter Spielbetrieb aufgrund des Krieges nicht mehr abbildbar war und es durch stete Ausfälle von im Krieg kämpfenden Spielern zu Wettbewerbsverzerrungen kam.158 Das Regime zielte mit der Fortführung solcher Sportveranstaltungen aber auch hier darauf ab, von der Kriegslage abzulenken und durch den Anschein von Normalität die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern.159 Zudem sollte gegenüber der Zivilbevölkerung Stärke gezeigt werden.160

VII. Umgang mit Juden im Sport Vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten sorgte auch das Engagement jüdischer Spieler, Trainer, Manager, Funktionäre und Mäzene für die positive Entwicklung des Sports, insbesondere des Fußballs, in Deutschland.161 Die Machtergreifung der Nationalsozialisten sollte allerdings einen harten Einschnitt für die Beteiligung der Juden am Sportgeschehen bedeuten. 1. Verdrängung der Juden aus dem bürgerlichen Sport Weiter als der DFB, der Juden zunächst nur aus Führungspositionen verdrängte,162 gingen andere Vereine und Verbände: Die Deutsche Turnerschaft, der deutsche Schwimmverband, der Verband deutscher Faustkämpfer, der Süddeutsche Fußball- und Leichtathletikverband sowie etliche andere Landessportverbände erließen schon im April 1933 verbandsinterne Regelungen, so genannte „Arier-Paragraphen“, nach denen sämtliche jüdische Sportler nicht nur auf Funktionärsebene aus den Mitgliederlisten zu entfernen waren.163 Auch eine Reihe süddeutscher Vereine, etwa auch die in ihrer Ge158  Fischer/Lindner, 159  Fischer/Lindner,

Stürmer für Hitler, S. 220 ff. Stürmer für Hitler, S. 223; Jönen, Fußball im Nationalsozia-

lismus, S. 41. 160  Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 223. 161  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 336; Peiffer, Zwischen Erfolg und Verfolgung, S. 7; Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 7; Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S. 20 ff. 162  § 7 D. I. 1. 163  Gand, Ideologie und Inszenierung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus, S. 109; Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 96 f.; Peif-



D. Sport im Nationalsozialismus117

schichte vom Wirken einzelner Juden geprägten Vereine wie der 1. FC Nürnberg, Eintracht Frankfurt oder der FC Bayern München, schloss sich dem an.164 Lediglich jüdische Sportler, die sich auf die Olympischen Spiele 1936 vorbereiteten, standen zunächst aus außenpolitischen Erwägungen noch unter dem Schutz der Politik.165 Nach dem Ende der Spiele änderte sich dies aber auf radikale Weise.166 2. Der spezielle Antisemitismus im Fußball Dabei spielte für die Ausgrenzung und die Anfeindung von Juden im Sport gar nicht nur die von den Nationalsozialisten indoktrinierte, rassisch-ideologisch begründete, und mit einem Vernichtungswillen einhergehende Überzeugung eine bedeutende Rolle: Juden wurden für die Kommerzialisierung des Sports verantwortlich gemacht, die sich durch die Einführung von Profisportlern, also eine Erlaubnis von Berufssportlern ausgezeichnet habe.167 Gegen einen solchen Schritt wehrte sich der DFB lange Zeit, bevor er ihn schließlich selbst vollzog.168 Der dem Zeitgeist entsprechende Antisemitismus wurde 1933 im Fußballsport also auch dahingehend ergänzend ausgelegt, dass man sich durch den Ausschluss von Juden im Sport einen Schlag gegen die Bestrebungen des Berufsspielertums versprach, für dessen Einführung sich mitunter auch jüdische Funktionäre an den Spitzen großer Fußballvereine stark machten.169 Zudem waren jüdische Geschäftsleute regelmäßig die Gläubiger von verfer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 30; Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S. 134 f.; Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 378. 164  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 96  f.; Siegler, 1. FC Nürnberg, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 364, 366. 165  Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 478. 166  Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 478. 167  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 336; Schulze-Marmeling, DBiS, 1/2006, S. 7. 168  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 336; Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 26, 28. 169  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 98.

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

schuldeten Vereinen und wurden dadurch zur Hassfigur.170 Der Antisemitismus wurde also – natürlich nicht weniger verwerflich – im Fußballsport vor allem auch von materiellen Interessen gelenkt.171 Ein „antisemitisches Grundmuster in den Köpfen führender Funktionäre“ gab es aber auch trotz dieser fußballeigenen Form des Antisemitismus.172 3. Die Scheinblüte der jüdischen Sportvereine und -verbände Der Ausschluss von Juden aus der Vielzahl von Sportverbänden hatte zur Folge, dass Sportler jüdischen Glaubens fortan in jüdische Vereine eintraten, die separate, eigene Wettbewerbe austrugen.173 Da dies die einzige Möglichkeit für Juden war, weiterhin Vereinssport zu treiben, erlebten die jüdischen Vereine einen starken Zuwachs, der heute als „Scheinblüte“ rezipiert wird.174 Dabei grenzte man sich von nicht-jüdischen Organisationen ab: für Mitglieder der von den Nationalsozialisten verbotenen zum Arbeitersport gehörenden Verbände der Kampfgemeinschaft für Rote Sporteinheit (KG) und des ATSB erteilte die jüdische Sportorganisation Makkabi eine „absolute Auf­ nahmesperre“.175 Aber auch innerhalb der jüdischen Organisationen gab es Konflikte: Der Sportverband Makkabi und Sportbund Schild standen sich konkurrierend gegenüber und veranstalteten separate Wettbewerbe.176 Die zu Makkabi gehörenden Vereine waren eher zionistisch orientiert, während der Sportbund Schild als Reichsbund jüdischer Frontsoldaten das Ziel verfolgte, den Antisemitismus zu bekämpfen und ein Forum für jüdische Kriegskameraden darzustellen.177 Dennoch wurden beide Verbände nach einer Verfügung des Reichssportführers 1934 zu einem Verband zusammengefasst.178 170  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 98. 171  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 98. 172  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 583. 173  Skrentny, Die Blütezeit des jüdischen Sports in Deutschland, in: Schulze-Marmeling, Davidstern und Lederball, S. 174 f. 174  Bauer, Der Frankfurter Fußball 1933 bis 1945, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 388; Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 15. 175  Zitiert nach Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 475. 176  Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 476 f. 177  Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 17; Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 15. 178  Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 15; Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 476.



D. Sport im Nationalsozialismus119

Erschwert wurde dieser inner-jüdische Sportbetrieb allerdings dadurch, dass dessen Sportveranstaltungen einer polizeilichen Genehmigung bedurften und er von den Behörden drangsaliert wurde.179 Mitunter wurde darauf Wert gelegt, dass jüdische Sportler ihren Sport separat von deutschen Sportlern betreiben und es zu keinerlei Kontakten kommt.180 Davon unbeschadet kam es in den Anfangsjahren aber noch zu ausnahmsweise erlaubten „Privatspielen“ zwischen „arischen Vereinen“ und „jüdischen Sportvereinen“.181 4. Das Ende des jüdischen Sports in Deutschland Die Reichspogromnacht sollte allerdings das vorläufige Ende jüdischen Sports in Deutschland bedeuten. Jegliche sportlichen Aktivitäten von Juden wurden am 10. November 1938, dem Tag nach der Reichspogromnacht, verboten, womit ihnen endgültig die Möglichkeit genommen wurde, organisierten Sport zu betreiben.182 Die jüdischen Sportorganisationen wurden dabei aufgelöst und ihr Vermögen zugunsten des Deutschen Reiches beschlagnahmt.183 Zu dieser Zeit sahen sich die Sportverbände durch die massenhafte Emigration von Juden in andere Länder einem personellen Aderlass gegenüber, sodass sie sich ohnehin bereits in einem Prozess der Auflösung befanden.184 5. Erinnerung und Aufarbeitung Beispielhaft für die Rolle von Juden im deutschen Sport sind die Biografien von Kurt Landauer und Julius Hirsch:

179  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 31. 180  Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 479. 181  Zitiert nach Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 481 f. 182  Bauer, Der Frankfurter Fußball 1933 bis 1945, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 388; Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 16; Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 486. 183  Skrentny, Die Blütezeit des jüdischen Sports in Deutschland, in: Schulze-Marmeling, Davidstern und Lederball, S. 192. 184  Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 484 f.

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

Landauer war über viele Jahre vor der NS-Zeit Präsident des FC Bayern München, legte mit Beginn der NS-Zeit aber sein Amt nieder.185 1938 wurde er in das Konzentrationslager Dachau gebracht, dank seiner Aktivität als ehemaliger Soldat aber wieder nach 33 Tagen entlassen und emigrierte sodann 1939 in die Schweiz.186 Nach dem Krieg kehrte er nach Deutschland zurück und wurde 1947 als Präsident wiedergewählt, ehe 1951 seine letzte Amtszeit endete, indem er bei der Wahl 1951 abgewählt wurde.187 Dennoch wendete er 1955 zusammen mit anderen Geldgebern die Insolvenz des Vereins ab.188 Julius Hirsch war neben Gottfried Fuchs der einzige jüdische Nationalspieler in der deutschen Nationalmannschaft.189 Von den Nationalsozialisten wurde er deportiert und überlebte nicht – ob er je das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau erreichte, ist ungeklärt.190 Heute sind Preise und Sportanlagen nach ihm benannt.191 Die Aufarbeitung der Rolle des Sportes im Nationalsozialismus und die Verfolgung der Juden im Sportbereich lief erst schleppend an und begann ernsthafter erst im neuen Jahrtausend.192 Der DFB lehnte etwa 1972 noch die Idee ab, Gottfried Fuchs, der unten den Nazis vertrieben wurde, zu ehren.193 Auch öffentliche Ehrungen von Julius Hirsch erfolgten erst im Jahr 1998.194

185  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 29. 186  Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 383. 187  Peiffer, Zwischen Erfolg und Verfolgung, S. 84; Schulze-Marmeling, „Das waren alles gute Leute“, in: Schulze-Marmeling, Davidstern und Lederball, S. 75; Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S. 300. 188  Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S. 308. 189  Skrentny, Julius Hirsch, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 489. 190  Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 29; Skrentny, Julius Hirsch, S. 223 ff.; Skrentny, Julius Hirsch, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S.  493 f. 191  Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 56 f.; Skrentny, Julius Hirsch, S. 326 ff.; Skrentny, Julius Hirsch, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 495. 192  Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz, S. 7; Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 11. 193  Peiffer, Zwischen Erfolg und Verfolgung, S. 61 f. 194  Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch, S. 56.



E. Die Entwicklung im Westen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg 121

VIII. Befund zum Sport in der NS-Zeit Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die Machtergreifung der Nationalsozialisten auch den Sport in fast allen Facetten beherrschte und die Sportstruktur im Land früher oder später wesentlich umstrukturierte. Die letztlich geschehene Hingabe der meisten Vereine und Verbände ist aber auch Zeugnis einer strukturellen Schwäche, der Sportverbände und -vereine typischerweise unterliegen: abhängig zu sein von der Förderung derjenigen, die gerade an der Macht sind, einhergehend mit dem Zwang, sich diesen gegenüber zu öffnen.195 Das Phänomen der Anpassung an die politischen Gegebenheiten lässt sich auch in der Gegenwart beobachten.196

E. Die Entwicklung im Westen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg Im geteilten Deutschland änderte sich dann auch die Beziehung von Politik und Sport. In den westdeutschen Teilen endete mit dem Jahr 1945 die enge Verknüpfung von Sport und Militär sowie die intensive Staatsorientierung der Turn- und Sportverbände.197 Sportverbände agierten fortan autonom gegenüber der staatlichen Politik und wurden in diesem Zusammenhang auch entideologisiert.198 Im Rahmen der Entnazifizierung wurden die meisten Sportorganisationen in Deutschland nach 1945 aufgelöst.199 Es gab aber die Möglichkeit, neue Institutionen zu gründen – durch das Antragserfordernis behielten die Besatzungsmächte aber die Kontrolle über den Neuaufbau des deutschen Sports.200 Auch eine Renaissance des Arbeitersports wurde erwogen, um aber gerade eine Politisierung des Sports zu verhindern, wurde davon abgesehen.201 Eine Blaupause für den Sport im Westen könnte ein Spiel des FC Bayern im Jahre 1943 in der Schweizer Stadt Zürich darstellen, in der im Gegensatz zu sonstigen Sportveranstaltungen während der NS-Zeit auf Nationalflaggen und -hymnen verzichtet wurde. Wie der damalige Präsident des Vereins, ­Josef Sauter, ausführt, sprachen dort „nur der Sport und seine ethischen EiFußball unterm Hakenkreuz, S. 343. H. II. 197  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 435. 198  Altmann, Der politische Horizont des Sports, in: Schultz, Das große Spiel, S. 34, 38. 199  Bohus, Sportgeschichte, S. 156. 200  Bohus, Sportgeschichte, S. 156. 201  Bohus, Sportgeschichte, S. 156. 195  Havemann, 196  § 7

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

genschaften und alle diplomatischen Meinungen und aller Chauvinismus mussten schweigen.“202 Dass dadurch politische Aspekte im Sport damit aber völlig an Bedeutung verloren, kann indes nicht konstatiert werden. Dies zeigt exemplarisch die Bedeutung des Siegs der Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft 1954, die Entwicklung des DFB nach 1945 und die Entwicklung des Umgangs mit dem Sport in politischen Gremien.

I. Das „Wunder von Bern“ Der Sieg der (west)-deutschen Nationalelf bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954, das „Wunder von Bern“, wurde und wird heute als ein historisches nationales Ereignis begriffen: Der Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, deklarierte das Berner Wankdorfstadion als nationale Gedenkstätte, und reihte es in „in einem Zug mit der Berliner Mauer, mit Weimar und anderen Bauwerken und Orten“ ein, „die in der Geschichte des Landes hervorragende Bedeutung haben und deren symbolische Bedeutung über viele Generationen erhalten bleibt“.203 Der Ministerpräsident Bayerns a. D. und Kanzlerkandidat der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 2002, Edmund Stoiber, nannte es gar ein „Gründungs­ datum der Bundesrepublik“204, obgleich das angesichts der Teilung so nur für den westlichen Teil des Landes einzuordnen ist. Auch vom Ausland wurde der Sieg damals als ein positives Signal begriffen: So habe Deutschland damit gezeigt, in der Lage zu sein, auch friedlich etwas Großes zu leisten.205 Das Gefühl des „Wir sind wieder wer“ stärkte das Selbstbewusstsein des von zwei Weltkriegen gezeichneten Landes.206 Das dem Weltmeistertitel folgende Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik steht zwar in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit dem Turnier, es lässt sich aber als eine „konsequente Fortführung“ des Erfolgs einordnen und wird daher regelmäßig in diesem Kontext erwähnt.207 Der Titel wurde nämlich besonders durch Tugenden gewonnen, die Deutschen allgemein zugeschrieben werden und die auch Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung waren: „Arbeit, Anpassungs­ 202  Zitiert nach Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, S. 264. 203  Zitiert nach Seitz, APuZ, 26/2004, S. 3. 204  Zitiert nach Seitz, APuZ, 26/2004, S. 3 f. 205  Reiter, Der Kick mit dem Ball, S. 102. 206  Beyer/Schulze-Marmeling, Boykottiert Katar 2022, S. 105; Holtz-Bacha, Fußball – Fernsehen – Politik, in: Holtz-Bacha, Fußball – Fernsehen – Politik, S. 5. 207  Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung, S. 16; Mikos, Karriere um jeden Preis, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 331; Reiter, Der Kick mit dem Ball, S. 104.



E. Die Entwicklung im Westen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg 123

fähigkeit, Fleiß, Kampf und Teamgeist“.208 Von offizieller politischer Seite wurde der Erfolg dagegen sehr zurückhaltend und nicht mit überschwänglichen Tönen begegnet, zu massiv wog die politische Instrumentalisierung des Sports durch das NS-Regime.209 Somit lassen sich an diesem Ereignis schon Leitlinien des Sports im Westen Deutschlands nach 1945 erkennen: Politik wurde weniger in den Sport hineingetragen, politische Elemente gingen jedoch aus ihm hervor.

II. Der DFB nach 1945 Der DFB war nach Ende des Zweiten Weltkriegs formal kein Verband mehr mit nationalsozialistischer Färbung. In den Anfangsjahren waren indes noch viele Persönlichkeiten, die auch den Sport in der NS-Zeit prägten, in Führungspositionen tätig.210 Das Ende der NS-Diktatur 1945 bedeutete folglich hinsichtlich der führenden Köpfe nur bedingt eine Zäsur.211 Zahlreiche Fußballfunktionäre, aber auch etwa die Schriftleitung der Sportzeitschriften blieben in ihren Ämtern oder kehrten nach Kriegsende rasch auf ihre Posten zurück.212 Im Unterschied zu 1914 oder 1933 standen die Funktionsträger in den Verbänden den Trägern staatlicher Macht aber nicht mehr so nahe, wie es bis dato der Fall war.213 Die Personalstruktur sorgte aber auch für eine eher gemächliche Aufarbeitung des Verbands mit der NS-Vergangenheit: Bis in die 1970er-Jahre wurde die Rolle des DFB im Nationalsozialismus weitgehend verklärt, in der quasioffiziellen Chronik des DFB wird der Verband in dieser Zeit als unpolitisch und unbefleckt dargestellt.214 Selbst 1975 sorgte die Ansprache des Festredners Walter Jens, der zu einem kritischen Umgang mit der N ­ S-Vergangenheit des DFB warb, für Verstimmung, wenig Verständnis und dazu, dass Jens für

208  Mikos, Karriere um jeden Preis, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 331. 209  Schulze-Marmeling, DBiS, 1/2006, S. 8. 210  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 42. 211  Oswald, Kontinuitäten, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 528. 212  Oswald, Kontinuitäten, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 528. 213  Oswald, Kontinuitäten, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 528. 214  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 42.

124

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

viele Jahre zu einer Persona non grata wurde.215 Wirklich kritisch auch der eigenen Rolle gegenüber begann die Aufarbeitung erst in den 2000er-Jahren.216 Die Vorstellung der Aufarbeitung durch Nils Havemann mit dem Werk „Fußball unterm Hakenkreuz“ stellte für den damaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger „keinen Schlussstrich“, sondern einen „Anfang“ dar.217 Gewisse Kontinuitäten in der Personalstruktur ließen sich beim DFB auch in den Folgejahren etwa daran feststellen, dass die Präsidenten fast durchweg politisch eher dem rechtskonservativen Lager, jedenfalls aber der CDU, zuzuordnen waren.218 Politische Aspekte im Fußballsport ließen sich nach 1945 vor allem in größeren oder kleineren Skandalen erblicken: Für den damaligen DFB-Präsidenten Peco Bauwens etwa stellte der Erfolg bei der Weltmeisterschaft 1954 eine Lektion gegenüber den Siegermächten dar, nachdem der deutsche Sport eine kurze Zeit von Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen ausgeschlossen worden war.219 In derselben Rede beschwor er auch das „Führerprinzip“ und lobte den Einsatz der Nationalspieler, die dem infamen Ausland „die Quittung gegeben“ habe.220 Für diese Rede gab es daraufhin eine Maßregelung durch Bundespräsident Theodor Heuss, aber auch Relativierungen aus dem Innenministerium.221 Für Irrita­ tionen sorgte auch der Besuch des Nationalsozialisten, Hitler-Verehrers und NPD-Politikers Hans-Ulrich Rudel im Rahmen der Weltmeisterschaften 1958 und 1978 bei der Nationalmannschaft, in deren Kreis er herzlich empfangen wurde.222 Jene Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 1978 stand auch deshalb im Zeichen politischer Einflüsse, weil sie in Argentinien stattfand, wo zu dieser Zeit eine Militärjunta herrschte, die Tausende Menschen verschleppen, 215  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 558 ff. 216  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 579 f. 217  Zitiert nach Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 586. 218  Oswald, Kontinuitäten, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 535; Schulze-Marmeling, Der DFB nach 1945, in: Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 274. 219  Seitz, APuZ, 26/2004, S. 3 f. 220  Zitiert nach Seitz, APuZ, 26/2004, S. 4; Beyer/Schulze-Marmeling, Boykottiert Katar 2022, S. 105; Oswald, Kontinuitäten, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 532. 221  Schulze-Marmeling, Der DFB nach 1945, in: Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 269; Oswald, Kontinuitäten, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 532. 222  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 566 ff.



E. Die Entwicklung im Westen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg 125

foltern und mitunter auch ermorden ließ.223 Ungeachtet dessen verteidigte der damalige DFB-Präsident Neuberger das Regime.224 Einige Spieler zeigten dagegen schon offener ihre kritische Haltung gegenüber der Politik des Gastgeberlandes, obgleich ein Boykott kein Thema war.225 Durchaus vehementer zeigte sich der niederländische Fußballverband und dessen Spieler, indem sie dem Militärregime bei öffentlichen Veranstaltungen ihre Missachtung zeigten.226 Als unglücklich darf wohl auch die Kommunikation des DFB im Zuge eines für den 20. April 1994 geplanten Länderspiels gegen England bezeichnet werden. Die Terminierung sorgte für Irritationen, da es sich um den 105. Geburtstag Adolf Hitlers und gleichzeitig eine Paarung gegen einen Kriegsgegner handelte.227 Aus Angst vor rechtsextremen Gruppen wurde die Begegnung schließlich nicht in Hamburg ausgetragen, sondern sollte im von den Olympischen Spielen 1936 stammenden und damit von den Nationalsozialisten geprägten Berliner Olympiastadion stattfinden.228 Auf die internationale Kritik angesprochen, ließ der damalige DFB-Pressesprecher und spätere Präsident Wolfgang Niersbach verlauten, dass der 20. April „bei uns nicht auf dem Index“ stehe und „80 Prozent der amerikanischen Presse […] in jüdischer Hand“ sei.229 Nachdem der DFB kein gutes Bild abgab, wurde die Begegnung schließlich vom englischen Verband abgesagt.230 2001 wurde Gerhard Mayer-Vorfelder DFB-Präsident – ein ehemaliger Politiker, der am rechten Rand der CDU verortet wurde.231 Dieser wurde etwa dadurch auffällig, dass er den Verlust deutscher Kolonien bedauerte, als Frankreich 1998 mit vielen Spielern mit Migrationshintergrund Fußball-Weltmeister wurde.232 Zudem sah er eine Gefahr für die Bundesliga darin, dass „die 223  Schulze-Marmeling/Dahlkamp, 1966 bis 1978, in: Schulze-Marmeling, Die Geschichte der Fußball-Nationalmannschaft, S. 271 f. 224  Schulze-Marmeling/Dahlkamp, 1966 bis 1978, in: Schulze-Marmeling, Die Geschichte der Fußball-Nationalmannschaft, S. 272. 225  Schulze-Marmeling/Dahlkamp, 1966 bis 1978, in: Schulze-Marmeling, Die Geschichte der Fußball-Nationalmannschaft, S. 272 f. 226  Schulze-Marmeling/Dahlkamp, 1966 bis 1978, in: Schulze-Marmeling, Die Geschichte der Fußball-Nationalmannschaft, S. 273 f. 227  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 571. 228  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 571. 229  Zitiert nach Schulze-Marmeling, Der DFB nach 1945, in: Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 272. 230  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 572. 231  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 576. 232  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 577.

126

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

Blonden über die Alpen ziehen und statt dessen die Polen, diese Furtoks und Lesniaks, spielen“.233 Es gab und gibt jedoch auch immer wieder universal-politische Ansätze in der Arbeit des DFB: Unter DFB-Präsident Egidius Braun starteten Aktionen des Verbands gegen Rassismus, an die auch heute noch angeknüpft wird.234 Mit Fritz Keller amtierte später ein Präsident, der sich zumindest nicht öffentlich zu einer politischen Partei bekennt, sehr wohl aber gegen rechte Positionen eintrat: „Gegen rechte Parolen schreiten wir mit aller Härte ein. Denn wer rechtes Gedankengut hat oder eine rechte Partei wählt, ist im Fußball falsch“.235 Allerdings endete seine Amtszeit mit einem Skandal, der seiner Integrität in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst abträglich war. Nachdem er seinen Vizepräsidenten Rainer Koch in einer Präsidiumssitzung mit dem NS-Richter Roland Freisler verglichen hatte, musste Keller nach einigem hin und her von seinem Amt zurücktreten.236 Wenn es sich auch nicht zwangsläufig am Personal widerspiegelte, und die skizzierten durch DFB-Funktionäre ausgelösten Irritationen dies auch nicht zwingend suggerieren, so besann man sich nach 1945 beim DFB aber wieder auf einen neutralen und unabhängigen Sport.237 Zwar ließ sich eine gewisse politische Tendenz exemplarisch beim DFB an der Führungsriege erkennen, politisch instrumentalisiert wie zur Zeit des ­NS-Regimes war und ist der Sport dadurch jedoch nicht mehr.

III. Bedeutung des Sports in der Politik der BRD Die bundesdeutsche Regierung hatte nach 1945 ein nur nachrangiges Interesse an Einfluss im Sport, sodass der Primat des politikfreien Sports mehr zur Geltung kommen konnte.238 Erst als sich die DDR sportlich von der Bundesrepublik löste und eigenständig antrat, kam der Sportförderung in der 233  Zitiert nach Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 577. 234  Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 569. 235  Zitiert nach https://www.sport1.de/news/fussball/dfb-team/2020/05/dfbpraesident-fritz-keller-droht-rechtsextremen-mit-harten-konsequenzen (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 236  Bark, DFB-Präsident Keller erklärt Rücktritt und rechnet ab, sportschau.de v. 17.5.2021. 237  Schulze-Marmeling, Der DFB nach 1945, in: Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler, S. 267. 238  Buchstab, HPM 2001, S. 115.



F. Politik und Sport in der DDR127

Bundesrepublik eine größere Bedeutung zu.239 Damit einhergehend begann auch eine engere Kooperation zwischen den Sportverbänden und der Politik etwa durch Gründung der „Stiftung Deutsche Sporthilfe“, dem „Bundesinstitut für Sportwissenschaft“, dem „Bundesausschuss zur Förderung des Leistungssports“ oder auch durch die Behandlung des Themas Sport im Deutschen Bundestag und in den Parteien, die interne Sportbeiräte bildeten und deren Arbeit intensivierten.240 Dies beschränkte sich aber eben auf eine Förderung und Unterstützung des Sports und war vergleichsweise frei von ideologischen Einflüssen.241 Vielmehr war das Verhältnis von Staat und Sport durch den Grundsatz der Staatssubsidiarität und die damit einhergehende Verpflichtung des Staates, die Selbstverwaltungskompetenzen staatsunabhängiger Verbände und Vereine zu beachten, gekennzeichnet.242 Das stellte auch gerade ein Gegenmodell zu sozialistischen Ländern dar: die ausnahmslose Finanzierung des Sports durch Staatsgelder führte dort zu einer Politisierung des Sports.243

F. Politik und Sport in der DDR In der DDR hingegen war der Sport politisch, staatsorientiert und stellte ein ideologisches Instrument dar.

I. Der Sport als Mittel zum Zweck Im Sport lag nach den Vorstellungen des Zentralkomitees244 der DDR ein „bedeutsamer Beitrag zur weiteren allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik“245.246 Der damalige FDJ247-Spitzenfunktionär und spätere Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, stellte dies unverhohlen klar: „Sport ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum HPM 2001, S. 127. HPM 2001, S. 128. 241  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 24. 242  Burmeister, NJW 1983, S. 2623. 243  Bohus, Sportgeschichte, S. 159. 244  Das auf den Parteitagen gewählte Zentralkomitee der SED war für innerparteiliche Strukturen, das von ihm gewählte Politbüro für die politischen Richtlinien und Entscheidungen zuständig. Näher dazu Ritter, Wandlungen in der Steuerung des DDR-Hochleistungssports in den 1960er und 1970er Jahren, S. 7. 245  Zitiert nach FES, Sport in der DDR, S. 6. 246  Reichelt, Das System des Leistungssports in der DDR, S. 20. 247  FDJ steht für Freie Deutsche Jugend und war die zentrale staatliche Jugend­ organisation in der DDR. 239  Buchstab, 240  Buchstab,

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

Zweck!“.248 Erfolge der DDR-Sportler dienten seiner Ansicht nach „der Ehre unserer Republik“.249 Auch für Walter Ulbricht, der von 1950 bis 1971 an der Spitze des Zentralkomitees der SED stand, hatte der Sport „politische Aufgaben zu erfüllen“.250 Konkret sollte er seiner Vorstellung nach einen Beitrag zur „Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung der DDR“ leisten.251 Die Sportpolitik der SED sah daher vor, den Sport parteipolitisch zu instrumentalisieren und ihn zu diesem Zweck in die Regie des Staates und dessen Jugendorganisationen zu führen.252 Neben diesem ideologischen Ansatz versprach man sich vom Sport auch einen praktischen Vorteil, da man auch in der DDR sowie in anderen Ostblockstaaten die Sport ausübende Bevölkerung als Teil des Reservoirs für das Militär betrachtete.253

II. Sport als Verfassungsgut Welche Bedeutung man dem in der Politik beimaß, wurde auch daran deutlich, dass Sport respektive dessen Förderung in der DDR sogar Verfassungsrang genoss: Die Entfaltung der körperlichen Kräfte war nach Art. 39 Abs. 1 der DDR-Verfassung von 1949 ein Recht für Kinder. Die DDR-Verfassung von 1968 sah in Art. 18 Abs. 3 vor, dass „Körperkultur, Sport und Touristik als Element der sozialistischen Kultur […] der allseitigen körper­ lichen und geistigen Entwicklung der Bürger“ diene. Art. 25 Abs. 3 S. 2 ergänzte: „Zur vollständigen Ausprägung der sozialistischen Persönlichkeit und zur wachsenden Befriedigung der kulturellen Interessen und Bedürfnisse wird die Teilnahme der Bürger am kulturellen Leben, an der Körperkultur und am Sport durch den Staat und die Gesellschaft gefördert.“

III. „Diplomaten im Trainingsanzug“ – Stärkung des außenpolitischen Ansehens durch den Sport Der Sport und die Leistungen von Sportlern aus der DDR, den „Diplomaten im Trainingsanzug“254, förderten und unterstützten das außenpolitische Ansehen und die Anerkennung der DDR und sorgten dafür, dass der Staat

248  Zitiert

nach Kühnst, Der mißbrauchte Sport, S. 27. nach Buchstab, HPM 2001, S. 126. 250  Leske, Vorwärts, S. 17. 251  Leske, Vorwärts, S. 17. 252  Leske, Vorwärts, S. 11. 253  FES, Sport in der DDR, S. 37; Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 16. 254  Güldenpfennig, APuZ, 29–30/2008, S. 6 f. 249  Zitiert



F. Politik und Sport in der DDR129

Mitglied in internationalen Organisationen werden konnte.255 Zudem sollte der Leistungssport in der DDR die Überlegenheit des sozialistischen Entwicklungsweges demonstrieren.256 Er sei ein bedeutender Faktor in der Auseinandersetzung zwischen den Systemen des Kapitalismus und des Sozialismus.257 Folge dessen war auch, dass dem systematischen Gebrauch von Doping kein Einhalt geboten wurde. Dieser wurde lange Zeit so gut es ging verschlei­ ert.258

IV. Identifikation durch Sport – „Brot und Spiele“ Innenpolitisch sollte durch den Sport eine höhere Akzeptanz der vorgegebenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen erreicht werden.259 Ziel war es, eine nationale DDR-Identität herauszubilden und die Überlegenheit des eigenen politischen Systems mithilfe von sportlichen Erfolgen zu zeigen.260 Entsprechend wurde die Beliebtheit des Sports genutzt, um eine Identifizierung der Bürger mit dem gesellschaftlichen System der DDR herzustellen.261 Die Spitzensportler sollten als Identifikationspersönlichkeiten dienen, die zugleich Stellvertreter für hervorragende Leistungen der DDR sein sollten.262 Dafür wurden die Sportler politisch und ideologisch ausgerichtet – gesellschaftspolitischer Unterricht war fester Bestandteil des Sportbetriebes, um eine Indoktrinierung der Sportler herbeizuführen.263 Daneben bot der Sport tatsächlich auch die Gelegenheit, von den Problemen und Unzulänglichkeiten des eigenen politischen Systems abzulenken.264

255  FES,

Sport in der DDR, S. 7, 37, 42. Wir sind Fußball, in: Mittag/Nieland, Das Spiel mit dem Fußball, S. 185; Reichelt, Das System des Leistungssports in der DDR, S. 22. 257  Reichelt, Das System des Leistungssports in der DDR, S. 22. 258  Güldenpfennig, APuZ, 29–30/2008, S. 6, 7; Ritter, Wandlungen in der Steuerung des DDR-Hochleistungssports in den 1960er und 1970er Jahren, S. 180; Seppelt, Feinde des Sports, S. 239 ff. Diese Praxis hat sich in Russland auch nach Zerfall des Ostblocks fortgesetzt. Vgl. Seppelt, Feinde des Sports, S. 10 ff. 259  Reichelt, Das System des Leistungssports in der DDR, S. 13. 260  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 42. 261  FES, Sport in der DDR, S. 6. 262  FES, Sport in der DDR, S. 37. 263  FES, Sport in der DDR, S. 38. 264  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 42. 256  Groll,

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

V. Ideologisches Kräftemessen mit dem Klassenfeind Grundsätzlich schien der Sport nach der Teilung immer noch eine Möglichkeit darzustellen, ein gesamtdeutsches Modell abzubilden.265 Von 1956 bis 1968 gab es sogar ein gesamtdeutsches Olympiateam.266 Für die DDRFührung war es allerdings keinesfalls ein erstrebenswertes Ziel, den Zusammenhalt zu festigen, vielmehr wollte man die eigenen politischen Konzep­ tionen verfolgen und die Anerkennung als eigenes, vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft festigen.267 Leitlinie der Sportpolitik war daher vor allem die Erziehung und Disziplinierung der Bürger im Kampf gegen den „Klassenfeind“ im Westen.268 1965 wurde die DDR schließlich als eigenständiges Mitglied des IOC anerkannt und somit auch auf olympischer Ebene von der Bundesrepublik getrennt.269 Auf bundesdeutscher Seite stieß diese Entscheidung auf Bedauern, denn der Sport stellte sich als ein wirksames Mittel gegen die Hallstein-Doktrin dar, die den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik mit dem Ziel der Isolierung der DDR zum Ziel hatte.270 Die Tendenz des ideologischen Wettbewerbs mit der Bundesrepublik setzte sich mit dem DTSB271-Beschluss zu den Olympischen Spielen 1972 in München fort, der als Maxime vorsah, bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu erzielen.272 Von ebenso großer Relevanz war das Aufeinandertreffen von DDR und BRD bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1974, bei dem die DDR den späteren Weltmeister gar besiegen konnte, was als historischer Moment und Sensation gefeiert wurde und den Siegtorschützen Jürgen Sparwasser zum „Politischen DDR-Fußball-Gott“ machte.273 Diese Partie wurde im Vorfeld durch die „Aktion Leder“ durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS respektive Stasi) intensiv vorbereitet.274 Was den Fußballsport anging, blieb dies aber einer von wenigen nennenswerten internationalen Errungenschaften: Da der Sport in der DDR als politisches Mittel angesehen wurde, beschränkte sich die Förderung in erster Linie auf bestimmte besonders im HPM 2001, S. 114. Olympische Spiele, S. 38. 267  Buchstab, HPM 2001, S. 114. 268  Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, S. 436. 269  Buchstab, HPM 2001, S. 123. 270  Buchstab, HPM 2001, S. 124. 271  Der Deutsche Turn- und Sportbund (DTSB) war die zentrale für den Sport zuständige Massenorganisation der DDR. 272  Reichelt, Das System des Leistungssports in der DDR, S. 21. 273  Koch, Idole, Trainerlegenden, Mitläufer, in: Willmann, Fußball-Land DDR, S. 77; Luther, So rollte der Ball im Osten, in: Willmann, Fußball-Land DDR, S. 13. 274  Havemann, Große Fußballspiele – Hochfeste politischer Massen?, in: Krüger, Der deutsche Sport auf dem Weg in die Moderne, S. 99; Schiller, WM 74, S. 110. 265  Buchstab, 266  Gebauer,



F. Politik und Sport in der DDR131

Hinblick auf die Außenwirkung erfolgversprechende Disziplinen, während andere, darunter auch der Breitensport, als weniger förderungswürdig angesehen wurden.275 Fußball war in der DDR daher insgesamt weitaus weniger populär als im westlichen Teil Deutschlands, da man sich auf die medaillenintensiveren Individualsportarten bei Olympischen Spielen konzentrierte, deren Erfolg besser planbar war als bei der Mannschaftssportart Fußball.276 Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen besaßen nach Vorstellung der Parteifunktionäre in der Sowjetunion und der DDR Symbolkraft für eine ideologische Vormachtstellung.277 Die staatliche Organisation des Leistungssports in der DDR wurde durch das Politbüro der SED sowie von der in den 1960er Jahren entstandenen Abteilung Sport des Zentralkomitees der SED vollführt.278

VI. Zerschlagung der bürgerlichen Sportvereine und Installation von Betriebssportgemeinschaften Die Politisierung des Sports in der DDR ging einher mit der Liquidierung freier Sportvereine und der Installation der staatlich gesteuerten Sportbewegung als Dreh- und Angelpunkt des Sportwesens.279 Nach Vorstellung der SED sollte der organisierte Sport fast ausschließlich in Form von Betriebssport auf Produktionsbasis existieren.280 Die aufgelösten Vereine wurden daher durch Betriebssportgemeinschaften ersetzt, die der Trägerschaft eines Großbetriebs unterstanden.281 Die Trägerwerke sorgten auch für die für Außenstehende kurios anmutenden Namen wie Lokomotive, Motor, Empor, Turbine oder Fortschritt.282 Die Sportvereinigung der Nationalen Volksarmee hieß Vorwärts.283 Weiterhin gab es die Sportvereinigung der Sicherheits­ organe der DDR, also der Volkspolizei und des Ministeriums für Staats­ sicherheit – die Sportvereinigung Dynamo.284 Bei letzterer zeigte sich die Verzahnung von Politik und Sport auch daran, dass ihr Vorsitzender der MiDas System des Leistungssports in der DDR, S. 21. Zuschauersport im Staatssozialismus, in: Pyta, Geschichte des Fußballs in Deutschland und Europa seit 1954, S. 171; Schiller, WM 74, S. 112. 277  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 42. 278  Reichelt, Das System des Leistungssports in der DDR, S. 16. 279  FES, Sport in der DDR, S. 37; Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus, S. 15; Leske, Vorwärts, S. 9. 280  Leske, Vorwärts, S. 18. 281  Luther, So rollte der Ball im Osten, in: Willmann, Fußball-Land DDR, S. 9. 282  Luther, So rollte der Ball im Osten, in: Willmann, Fußball-Land DDR, S. 9. 283  Leske, Vorwärts, S. 19. 284  Leske, Vorwärts, S. 19. 275  Reichelt, 276  Braun,

132

§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

nister für Staatssicherheit, Erich Mielke, war.285 Dieser war zugleich Ehrenpräsident des Berliner Fußballclubs Dynamo.286 Der Hauptstadtclub war auch Rekordmeister der DDR, zu dessen Gunsten sich aber eine Vielzahl krasser Fehlentscheidungen ergab – ähnlich wie in der Sowjetunion, wo für die Schwächung unliebsamer sportlicher Gegner deren Spieler zeitweise in Arbeitslager geschickt wurden, schienen also auch in der DDR politisch gewünschte Erfolge mit „unkonventionellen“ Mitteln herbeigeführt zu werden.287 Aus den Dynamo-Clubs speisen sich die heute noch aktiven Fußballvereine SG Dynamo Dresden und der BFC Dynamo. Beide sind heutzutage als eingetragene Vereine organisiert.288

G. Politik bei Olympischen Spielen Politik spielte bei den im Abstand von zwei beziehungsweise anfangs noch vier Jahren stattfindenden Olympischen Spielen immer wieder eine gewichtige Rolle. Das ist bereits im Hinblick auf den Medaillenspiegel des Turniers festzustellen, der nicht nur als Symbol des sportlichen Erfolges einer Nation verstanden wird, sondern auch als Ausdruck ihrer politischen Bedeutung.289 Neben den bereits skizzierten Einflüssen auf die Olympischen Spiele 1936 in Berlin und 1972 in München ließ sich auch beim Turnier in Belgien im Jahr 1920, den ersten Spielen dieser Art nach dem Ersten Weltkrieg, eine Politisierung erkennen: Eine Reihe von Staaten nahm teil, die nach dem 285  Braun, Zuschauersport im Staatssozialismus, in: Pyta, Geschichte des Fußballs in Deutschland und Europa seit 1954, S. 179. 286  Braun, Zuschauersport im Staatssozialismus, in: Pyta, Geschichte des Fußballs in Deutschland und Europa seit 1954, S. 179. 287  Braun, Zuschauersport im Staatssozialismus, in: Pyta, Geschichte des Fußballs in Deutschland und Europa seit 1954, S. 179; Luther, So rollte der Ball im Osten, in: Willmann, Fußball-Land DDR, S. 15. 288  § 1 Abs. 1 S. 1 der Satzung von S.G. Dynamo Dresden e. V. (einsehbar unter https://www.dynamo-dresden.de/fileadmin/upload/Verein/Dokumente/Mitgliederdoku mente_Stand_Januar_2015/aktuellste_Versionen/20191216_SGDynamoDD_Satzung _RZ.pdf [zuletzt abgerufen am 14.1.2022]) lautet: „Der Verein führt den Namen ‚SG Dynamo Dresden e. V.‘ und hat seinen Sitz in Dresden. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden eingetragen.“ § 1 S. 1 der Satzung von BFC Dynamo e. V. (abrufbar unter https://bfc.com/pdf/ Satzung_BFC_Dynamo.pdf [zuletzt abgerufen am 14.1.2022]) lautet: „Der Verein führt den Namen ‚Berliner Fussball Club Dynamo e. V.‘ (BFC Dynamo e. V.).“ 289  Summerer, SpuRt 2022, S. 1; Woyke, Mega-Events und ihre Bedeutung für die Politik, in: Woyke, Sport und Politik, S. 15 f.



G. Politik bei Olympischen Spielen133

Krieg entstanden waren – unter ihnen Finnland, Irland, Polen sowie die Staaten des Baltikums und des ehemaligen Habsburgerreichs.290 Sie hatten erkennbar das Ziel, die Spiele zur Demonstration ihrer Selbstständigkeit und Festigung des Nationalbewusstseins zu nutzen.291 Als Folge des Krieges wurden zudem deutsche Sportler boykottiert und nicht zu den Spielen eingeladen.292 Trotz inzwischen erfolgter vorsichtiger Annäherung blieb es auch beim Olympischen Turnier im Jahre 1924 bei einem Ausschluss Deutschlands, der erst zu den Sommerspielen 1928 aufgehoben wurde.293 Von politischen Konflikten gekennzeichnet waren auch die Olympischen Spiele im Jahre 1952. Wie später auch die DDR sah die Sowjetunion dort die Gelegenheit, die vermeintliche Überlegenheit im ideologischen Wettbewerb der Systeme zwischen Sozialismus und Kapitalismus aufzuzeigen.294 Dies führte zu einem sportlichen Wettrüsten und mündete in sportwidrigen Manipulationspraktiken sowie in permanenten politisch motivierten Boykottdrohungen gegen internationale Sportereignisse.295 Den Spielen im Jahr 1968 in Mexiko City ging brutales Vorgehen der mexikanischen Militärs gegen Demonstranten voraus, die für Rechtsstaatlichkeit und gegen die Regierung protestierten.296 Die Spiele standen auch im Kontext der Black-Power-Bürgerrechtsbewegung. Die Siegerehrung zum 200 m-Lauf nutzten die Sportler Tommie Smith und John Carlos (jeweils USA), um ohne Schuhe, nur in schwarzen Socken und mit erhobener Faust, die in einem schwarzen Handschuh steckt,297 zu posieren.298 Der dritte Sportler auf dem Podest, Peter Norman (Australien), nahm zwar nicht die gleiche Geste vor, zeigte sich aber dennoch solidarisch.299 Dieses gewollt politische Zeichen zeigten die Sportler aus Solidarität mit den Protestierenden ihrer Bewegung weltweit. Auch wenn sie dafür teilweise Zuspruch erlangten und sie 2016 sogar im Weißen Haus dafür geehrt wurden, bezahlten Olympische Spiele, S. 26. Olympische Spiele, S. 26. 292  Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Hakenkreuz und rundes Leder, S. 22 f. 293  Trost, 100 Jahre Moderner Fünfkampf Olympisch, S. 122. 294  Güldenpfennig, APuZ, 29–30/2008, S. 6 f. 295  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 42 f.; Güldenpfennig, APuZ, 29–30/2008, S. 6 f. 296  Gebauer, Olympische Spiele, S. 40. 297  Das war die ikonische Protestgeste der Black-Power-Bewegung. 298  Caioli/Collot, Rapinoe, S.  112  f.; Jacob, Sport im 20. Jahrhundert, S. 61; Thumm, SpuRt 2020, S. 68 f. 299  Gebauer, Olympische Spiele, S. 42. 290  Gebauer, 291  Gebauer,

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

sie es damals mit dem Ausschluss von den Spielen und dem Ende ihrer Kar­ riere.300 Auch die Abwesenheit eines Sportlers bei jenen Olympischen Spielen im Jahre 1968 hatte einen sportpolitisch relevanten Hintergrund: Der amerikanische Boxer Muhammad Ali wurde inhaftiert und von sportlichen Wettkämpfen ausgeschlossen, da er sich weigerte, sich dem Militär anzuschließen – eine letztlich politisch motivierte Handlung. Ali wurde als Cassius Clay 1942 geboren und erlebte in seiner Kindheit und Jugend strikte Rassentrennung.301 Dies führte auch dazu, dass er sich der Bürgerrechtsbewegung Nation of Islam anschloss.302 Diese befürwortete – anders als viele pazifistische Bürgerrechtsorganisationen – eine strikte Rassentrennung, lehnte jedwede Bemühungen um Integration in die bestehende US-amerikanische Gesellschaft ab und wollte dieses Ziel auf militante Art und Weise durchsetzen.303 Für diesen Beitritt erntete er auch viel Kritik in der Boxszene.304 In diesem Rahmen änderte er seinen Namen auch zunächst in Cassius X und später in Muhammad Ali.305 Seinen Geburtsnamen hielt er für einen Sklavennamen.306 Später schied er aufgrund von Differenzen aus der Organisation aus.307 Als er schließlich 1967 zum Wehrdienst eingezogen werden sollte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu einem Einsatz im Vietnamkrieg geführt hätte, verweigerte Clay ebendies.308 Mit den markanten Worten „Ich habe keinen Streit mit den Vietkong“ und „Kein Vietcong hat mich jemals Nigger genannt“ begründete er diesen Entschluss.309 Diese Aussagen führten zu erheblichen Kontroversen, führten zu Kritik an und Hass gegen ihn und ferner zur Absage von mit ihm geplanten 300  Buttler, Ein stummer Schrei nach Gerechtigkeit, deutschlandfunk.de v. 16.10.2018; Gebauer, Olympische Spiele, S. 41. 301  Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 10. 302  Behringer, Kulturgeschichte des Sports, S. 337; Geiges, Rassist und Aktivist, in: Lorenz/Walter, 1964, S. 46 ff.; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 50. 303  Geiges, Rassist und Aktivist, in: Lorenz/Walter, 1964, S. 47. 304  Geiges, Rassist und Aktivist, in: Lorenz/Walter, 1964, S. 46. 305  Geiges, Rassist und Aktivist, in: Lorenz/Walter, 1964, S. 49; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 53. 306  Behringer, Kulturgeschichte des Sports, S. 337; Geiges, Rassist und Aktivist, in: Lorenz/Walter, 1964, S. 49; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 53. 307  Eig, Ali: Ein Leben, S. 439; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 82. 308  Eig, Ali: Ein Leben, S. 397. 309  Zitiert nach Eig, Ali: Ein Leben, S. 355. Im Original sagte er, „I ain’t got no quarrel with them Viet Cong“ und „no Vietcong ever called me nigger“, zitiert nach Everett/Riley, What goes on, S. 151. Beim zweiten Zitat wird allerdings angezweifelt, ob es ursprünglich tatsächlich auch von ihm stammt. Vgl. Eig, Ali: Ein Leben, S. 355.



G. Politik bei Olympischen Spielen135

Boxkämpfen.310 Noch am Tag seiner Verweigerung, den Wehrdienst anzutreten, wurden ihm durch die World Boxing Association, die New York State Athletic Commission und daraufhin auch durch alle anderen Boxkommissionen des Landes die Kampflizenz entzogen und die Weltmeistertitel aberkannt.311 Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass diese Konsequenz keine zwingende war, sondern aus rein politisierten Erwägungen heraus erfolgte: Die Boxregularien sahen keine Bestimmung vor, die festlegte, dass der Weltmeister Christ, Amerikaner oder Unterstützer der Kriege Amerikas sein musste.312 Leitlinien der entscheidenden Boxkommission waren vielmehr Zorn, Patriotismus, Vorurteile und sicherlich auch öffentlicher Druck.313 Und auch strafrechtlich hatte die Verweigerung für Ali Konsequenzen: Nachdem sein Antrag auf Verweigerung aus Gewissensgründen zunächst angenommen wurde, wodurch die Wehrdienstverweigerung rechtmäßig gewesen wäre, erkannte der Berufungsausschuss des Justizministeriums diese Einschätzung nicht an und vertrat die Ansicht, die Verweigerung beruhe auf politischen und sozialen Erwägungen, sodass der Tatbestand der Verweigerung aus Gewissensgründen nicht erfüllt sei.314 Er wurde daraufhin der Kriegsdienstverweigerung für schuldig erklärt und vom Gericht zur Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe i. H. v. 10.000 USD verurteilt.315 Da seine Anwälte Rechtsmittel einlegten und sein Pass als Sicherheit hinterlegt wurde, konnte er auf freiem Fuß bleiben und musste zumindest wegen dieser Tat nie hinter Gitter.316 1971 wurde die Verurteilung aufgehoben.317 Das Boxverbot wurde ab dem Jahre 1970 Stück für Stück wieder aufgehoben318 – eine Teilnahme an den Olympischen Spielen 1968 war ihm aus diesem Grund aber nicht möglich. Die bereits erwähnten Spiele 1972 in München wurden vor allem auch von der politisch motivierten Geiselnahme überschattet, die palästinensische Terroristen gegen die israelische Olympiamannschaft verübten, um damit die Freilassung von durch Israel Gefangenen zu erreichen und um eine breite Öffentlichkeit auf das Schicksal der Palästinenser in den von Israel besetzten

Ali: Ein Leben, S. 357 ff.; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 68 ff. Ali: Ein Leben, S. 398; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 77. 312  Behringer, Kulturgeschichte des Sports, S. 338; Eig, Ali: Ein Leben, S. 398. 313  Eig, Ali: Ein Leben, S. 398. 314  Eig, Ali: Ein Leben, S. 387. 315  Behringer, Kulturgeschichte des Sports, S. 338; Eig, Ali: Ein Leben, S. 411; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 78. 316  Eig, Ali: Ein Leben, S. 411, 428. Lediglich aufgrund eines Straßenverkehrsdelikts musste er für wenige Tage in das Gefängnis. Vgl. Eig, Ali: Ein Leben, S. 434. 317  Eig, Ali: Ein Leben, S. 528. 318  Eig, Ali: Ein Leben, S. 470 ff.; Heering/Krämer, Muhammad Ali, S. 85 ff. 310  Eig, 311  Eig,

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

Gebieten aufmerksam zu machen.319 Der missglückte Geiselbefreiungsversuch endete in einem Blutbad.320 Der Kalte Krieg überlagerte schließlich die Olympischen Spiele 1980 und 1984: 1980 boykottierte das amerikanische Team und in der Folge auch die Bundesrepublik, Südkorea, Japan und 62 weitere Staaten die Spiele in Moskau.321 Das Team der Sowjetunion sowie weitere Satellitenstaaten boykottierten dann wiederum die Spiele 1984 in Los Angeles.322 Auch die Teilnahme eines Teams geflüchteter Personen bei Olympia 2016 in Brasilien und 2021 in Tokio kann als ein politischer Akt gewertet werden. Das IOC gab an, damit „ein Zeichen der Hoffnung“ für geflüchtete Sportler setzen und beweisen zu wollen, wie Sport für Integration sorgen kann.323 Die Zulassung eines solchen Teams, das sich nicht wie sonst üblich aus Sportlern eines Staates zusammensetzt, kann also durchaus als universal-politischer Akt des IOCs selbst gewertet werden.

H. Die Rolle der Politik im Sport heute als Gegenstück zur Vergangenheit I. Sport in autoritären Regimen Die Darstellung der politischen Beeinflussung des Sports in Deutschland im 20. Jahrhundert zeigt, dass das Verhältnis zwischen Sport und Politik immer stark von der jeweils aktuell herrschenden Politik geprägt war. Gerade die Beispiele der Bedeutung vom Sport in den Diktaturen des Dritten Reichs und der DDR zeigen im Extrem, wie sehr Einfluss auf diesen Bereich ausgeübt wird. Im Nationalsozialismus wurde der „Sport […] zum Mittel einer Verwendung des Menschen als Bau- und schließlich als Opferstein für ein politisches Gebäude“ gemacht.324 Die Sportförderung in autoritären Regimen 319  Bilsky/Niehaus/Van Groote, Verhandlungen bei Geiselnahmen, in: Steller/ Volbert, Handbuch der Rechtspsychologie, S. 264, 267; Güldenpfennig, APuZ, 29– 30/2008, S.  6 f.; Houlihan, Sport and International Politics, S. 1. 320  Bilsky/Niehaus/Van Groote, Verhandlungen bei Geiselnahmen, in: Steller/ Volbert, Handbuch der Rechtspsychologie, S. 267; Güldenpfennig, APuZ, 29–30/2008, S. 7. 321  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 43; Gebauer, Olympische Spiele, S. 46. 322  Gebauer, Olympische Spiele, S. 49; Güldenpfennig, APuZ, 29–30/2008, S. 6 f. 323  Schmidt, Warum das „Flüchtlingsteam“ bei Olympia eine schlechte Idee ist, Der Spiegel v. 5.8.2016; Taylor, Nachwort(e), in: DeGooyer/Hunt/Maxwell/Moyn, Vom Recht, Rechte zu haben, S. 144. 324  Diem/Peiffer, Der deutsche Sport in der Zeit des Nationalsozialismus, S. 42.



H. Die Rolle der Politik im Sport heute als Gegenstück zur Vergangenheit 137

droht immer unterlaufen zu werden und eine „gemeine Verführung“ zu sein, denn in aller Regel hat eine solche Förderung den Preis, dass der Sport als Mittel zum Zweck verwendet wird.325 So birgt der Sport in Diktaturen das Potential, für eine Verbesserung des internationalen Images eines Landes zu sorgen und forciert zugleich das Anmelden eines politischen Führungsanspruches.326 Damit wird er aber eben für politische Zwecke instrumentalisiert.327 Die Lehre aus der Vergangenheit müsste also sein, dass Sportförderung nur insoweit vorgenommen werden darf, dass er inhaltlich unangetastet und in der Form der Selbstverwaltung verbleibt.328

II. Das Gegenmodell Eine weniger von staatlichem Zwang geprägte Entwicklung zeigte sich im westlichen Teil Deutschlands nach 1945, der sich im gesamtdeutschen Staat in vergleichbarer Tendenz bis heute fortsetzt. Indes kann nicht davon die Rede sein, dass politische Einflüsse heute ganz aus dem Sport ausbleiben: Zumindest bei internationalen Begegnungen – sei es bei Länderspielen oder bei Spielen im europäischen Vereinswettbewerben – liegen politische Aspekte auch generell heute noch nah. Vor Länderspielen werden stets die Nationalhymnen gespielt, diese Spiele bieten auch einen willkommenen Anlass für einen Staatsbesuch.329 Dem Eigenverständnis der Bundesregierung im Jahre 1999 selbst ist Spitzensport ein „ausgezeichnetes Mittel zur Entwicklung und Pflege der internationalen Beziehungen“.330 Und auch bei europäischen Vereinswettbewerben bietet sich der Politik eine Gelegenheit, diplomatische Töne anzustimmen.331 Genauso können sich aber auch Konflikte zwischen den Staaten auf dem Platz und im Umfeld der Länderspiele oder Der deutsche Sport in der Zeit des Nationalsozialismus, S. 43. Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 48; Houlihan, Sport and International Politics, S. 13. 327  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 24. 328  Diem/Peiffer, Der deutsche Sport in der Zeit des Nationalsozialismus, S. 43. 329  Etwa beim Länderspiel zwischen Armenien und der Türkei, als der damalige türkische Staatspräsident Abdullah Gül das Spiel zum Anlass nahm, einen historischen Staatsbesuch in Armenien vorzunehmen. Beide Staaten befinden sich nach wie vor aufgrund der fehlenden Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern seitens der Türken aber auch wegen besetzter Gebiete seitens der Armenier in erheblichen Konflikten und erhielten bis dato keinerlei diplomatische Beziehungen. Vgl. Steinvorth, Erkennt den Genozid an, Der Spiegel v. 8.9.2008. 330  Zitiert nach BT-Drs. 14/859, S. 9; Groll, Wir sind Fußball, in: Mittag/Nieland, Das Spiel mit dem Fußball, S. 185. 331  So etwa der französische Präsident Emmanuel Macron vor den deutsch-französischen Halbfinals der UEFA Champions League in der Saison 2019/20, https://rponline.de/sport/fussball/champions-league/champions-league-frankreichs-praesident325  Diem/Peiffer, 326  Ackermann,

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§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes

anderen Wettkämpfen widerspiegeln. Bestes Beispiel hierfür sind oft Wettbewerbe, in denen israelische Sportler respektive die israelische Nationalmannschaft antreten: In diesem Zusammenhang gingen Sportler aus Saudi-Arabien oder dem Iran absichtlich Begegnungen mit israelischen Sportlern aus dem Weg, indem sie nicht antraten oder ihre Teilnahme stornierten.332 Auch bei anderen Staaten, deren Existenz nicht überall anerkannt wird, werden die Konflikte im Umfeld des Sports ausgetragen.333 Für ein aktives Umwerben der Politik durch die Sportverbände, wie es insbesondere in der Zeit rund um den Ersten Weltkrieg zu beobachten war,334 dürfte auf den ersten Blick in dem Ausmaß heute kein Bedarf mehr bestehen: Sport ist immer mehr zum Massenphänomen geworden und hat strukturell und infrastrukturell seit damals gewaltige Fortschritte zu verzeichnen. Nichtsdestotrotz sind Anbiederungen an die Politik auch heutzutage immer wieder zu beobachten.335 Speziell die Vergabe von großen Turnieren an Staaten, in denen kein mit westeuropäischen Staaten vergleichbarer Menschenrechtsschutz vorherrscht – wie Katar, Weißrussland oder China – stößt auf viel Kritik, insbesondere weil eine kritische Haltung gegenüber der dortigen Situation seitens der Verbände an vielen Stellen nicht zu erkennen ist.336 Auch die COVID-19-Pandemie zeigte exemplarisch auf, welche Bedeutung die Beziehung zwischen Politik und dem Sport innehat: Nachdem der Sport sowie auch das restliche gesellschaftliche Leben aufgrund der Pandemie ab Mitte März 2020 stillstand, war es einer effektiven Lobbyarbeit im Sinne einer engen Zusammenarbeit von Fußballfunktionären und Politikern der Länder zu verdanken, dass ein Teil des Fußball-Profibetriebs wieder Mitte Mai 2020 fortgeführt werden konnte.337 Relevant ist in dem Kontext auch das in den letzten Jahren zunehmend diskutierte Phänomen des „Sportwashing“: macron-hofft-auf-merkels-verstaendnis_aid-52787711 (zuletzt abgerufen am 14.1. 2022). 332  Blaschke, Machtspieler, S. 103 ff. 333  Dies zeigte sich etwa bei der Begegnung zwischen der spanischen und der kosovarischen Nationalmannschaft im Jahr 2021, als von Spaniens Seite vermieden wurde, den Namen des Gastlandes zu nennen, da der spanische Staat Kosovo nicht als Staat anerkennt. Vgl. Cáceres, Ein Gegner, dessen Namen sie nicht nennen, SZ.de v. 8.11.2021. 334  § 7 B. I. 335  So wirft etwa der Journalist Fabian Scheler der UEFA ein „Anbiedern an nicht ganz einwandfreie Demokratien“ vor. Vgl. Scheler, Das dümmste Spiel des Jahres, Zeit Online v. 24.9.2020. 336  Aumüller, Die Macht der Sponsoren, SZ.de v. 19.1.2021; Kettner, Deutsche Außenpolitik gegenüber Katar von 1999–2014, S. 197. 337  Fritsch, So geht Lobbyarbeit, Zeit Online v. 21.4.2020.



H. Die Rolle der Politik im Sport heute als Gegenstück zur Vergangenheit 139

Wegen ihrer Menschenrechtslage in der Kritik stehende Staaten wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar nutzen ihr Sponsoring im europäischen Spitzensport oder die Ausrichtung von großen Turnieren wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, um ihr Image in der westlichen Welt aufzubessern.338 Zudem haben Investoren aus Russland, China und den Golfstaaten zunehmend Anteile an europäischen Vereinen inne und erweitern somit den politischen Einfluss ihrer Regierungen.339 Fotos mit Spielern sind beliebte Motive für Politiker jeder Couleur, erhoffen sie sich davon doch einen Imagegewinn.340 Im Kampf um die Gunst der Wähler präsentieren sie zudem gerne medienwirksam ihre Verbundenheit mit den Fans.341 Damit sind sogar gewisse Parallelen zur Zielsetzung erkennbar, die etwa in der NS-Zeit oder der DDR mitausschlaggebend dafür waren, dass sie Einfluss auf den Sportbetrieb ausüben. Auch hier wird gewissermaßen der Sport für einen fremden Zweck instrumentalisiert. Diesen Erkenntnissen zum Trotz versteht sich der Sport heute – zumindest in Deutschland – nicht mehr als bloßes Mittel zum Zweck der Politik. Die historisch gewachsene Verschmelzung von Sport und Politik besteht in dieser Form nicht mehr. Wie noch zu zeigen ist, ist für die Verbände der Grund für das selbst verordnete Neutralitätsgebot gar nicht unbedingt die historische Entwicklung. Es zeigt sich am Beispiel der „Sportgeschichte“ Deutschlands im 20. Jahrhundert aber, in welche Richtung der Sport abzudriften droht, wenn ein Neutralitätsgebot gerade fehlt. Somit stellen die Regelungen, die heute dafür sorgen, dass der Sport neutral und im partikularen Sinn unpolitisch sein soll, einen Gegenentwurf zu dem Einfluss dar, den die Politik auf den Sport hatte. Dass dies nicht vollends durchschlägt, in absoluter Konsequenz möglicherweise sogar unmöglich umzusetzen ist, zeigen die skizzierten Einflüsse von politischen Elementen im Sport heute.

338  Beyer/Schulze-Marmeling, Boykottiert Katar 2022, S. 130; Fischer, Ein Finale fürs reingewaschene Image, SZ.de v. 22.8.2020. 339  Blaschke, Machtspieler, S. 8. 340  Beyer/Schulze-Marmeling, Boykottiert Katar 2022, S. 17. 341  Klein/Meuser, Fußball, Politik, Vergemeinschaftung, in: Klein/Meuser, Ernste Spiele, S. 7.

§ 8 Die Begründungen der Verbände für das Neutralitätsgebot Was aber sind die Beweggründe der Sportverbände für die Regeln zur Neutralität? Inwiefern ist die historische Verbindung von Sport und Politik dafür ausschlaggebend?

A. Der Sport im Mittelpunkt Die Erklärung für die Maxime, einen politisch neutralen Sport zu haben, sieht der DFB darin, dass der Sport im Mittelpunkt stehen soll und der sportliche Rahmen nicht für eine Kundgabe politischer Meinungen „missbraucht“ werden soll. Politische Aktionen im sportlichen Rahmen können Athleten und Zuschauer vom Sport ablenken.1 Für das Neutralitätsgebot streiten zudem präventive sicherheitstechnische Aspekte, da an einer politischen Botschaft ganz erhebliche Meinungsunterschiede und Konfliktpotenziale entstehen können, was in einem so eng besetzten Raum wie einem Fußballstadion große Gefahren mit sich bringe. So habe es beispielsweise in der Vergangenheit bereits Ausschreitungen in Fußballstadien gegeben, weil Anhänger einer Mannschaft Fahnen oder Banner einer bestimmten politischen Bewegung zeigten und dadurch die Fans der gegnerischen Mannschaft (auch) bewusst provozieren wollten. Hiervon sei aber der Grundsatz zu trennen, dass politische Meinungen, die „Allgemeingut“ einer demokratischen Gesellschaft sind und geradezu die Werte des Sports widerspiegeln (zum Beispiel der Kampf gegen Rassismus) natürlich nicht untersagt seien.2 Auch das IOC begründete seine Richtlinien zu den einst für 2020 geplanten Olympischen Spielen vor allem mit dem Ziel, sportliche Leistungen in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn demnach ein Einzelner seine Beschwerden, so legitim sie auch sein mögen, wichtiger mache als die Gefühle seiner Wettkämpfer und den Wettkampf selbst, würden die Einheit und Harmonie sowie das Feiern des Sports und der menschlichen Leistung geschmälert. Zudem SpuRt 2020, S. 157. Informationen teilte der DFB am 25.8.2020 per E-Mail auf Anfrage des Verfassers hin mit. 1  Orth,

2  Diese



A. Der Sport im Mittelpunkt141

gefährde die Nutzung der Spiele als Plattform der Meinungskundgebung die Würde des Wettkampfes.3 IOC-Präsident Thomas Bach begründet die Richtlinie ergänzend damit, dass die Spiele „keine Plattform“ seien und auch niemals eine solche werden dürften, „um politische oder andere potenziell spaltende Ziele voranzutreiben“.4 Er warnt dabei vor einem „Marktplatz der Demonstrationen“.5 Wenn die politische Neutralität nicht respektiert werde, dann würden die Olympischen Spiele die Welt spalten, anstatt sie zu vereinigen. Der ehemalige IOC-Vizepräsident Richard Pound argumentiert mit der schwierigen Grenzziehung zwischen dann noch erlaubtem und nicht mehr erlaubtem Verhalten.6 Zudem zweifelt er daran, dass es überhaupt ein Bedürfnis für die Demonstration von Problemen wie Diskriminierung oder Rassismus gebe, da der Weltöffentlichkeit dies ohnehin bekannt sei.7 Sinn der Teilnahme an den Olympischen Spielen sei der Wettkampf und nicht der Protest.8 Für Steiner ist es ein sportgenuines Anliegen, dass den Sportlern ein Recht auf die Spiele und Wettkämpfe ohne sportfremde Störung gebühre.9 Das gelte vor allem auch für die Siegerehrung und ihr spezielles, nicht rekonstruierbares Momentum, dass den Siegern gehöre und nicht von politischen Signalen überlagert werden dürfe.10 Auch für v. Coelln ist das Bedürfnis des organisierten Sports, den Charakter eines Sportwettkampfs zu bewahren und für die Funktionsfähigkeit des 3  Das ergibt sich aus der älteren Version der konkretisierenden Richtlinie zu Regel 50. Einsehbar unter https://stillmedab.olympic.org/media/Document%20Library/ OlympicOrg/News/2020/01/Rule-50-Guidelines-Tokyo-2020.pdf (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). Darin heißt es im englischen Original: „There is a need to respect other athletes and their moment of glory, and not to draw attention away from that in any way. With demonstrations on the field of play, at the Olympic Village or during the official ceremonies, the dignity of the competition or the ceremony in question is destroyed for all the athletes concerned. When an individual makes their grievances, however legitimate, more important than the feelings of their competitors and the competition itself, the unity and harmony as well as the celebration of sport and human accomplishment are diminished.“ 4  Zitiert nach https://www.ran.de/sportpolitik/news/praesident-thomas-bach-vertei digt-ioc-richtlinien-zur-politischen-aeusserung-140771 (zuletzt abgerufen am 14.1. 2022). 5  Zitiert nach Becker, US-Vorstoß zu Sportler-Protesten, FAZ v. 12.12.2020, S. 34. Ähnlich argumentierend auch Juschko, Das Demonstrations- und Propagandaverbot der Regel 51.3 der Olympischen Charta, S. 157. 6  Friebe, In der Blase des Events bleiben, deutschlandfunk.de v. 9.2.2020. 7  Friebe, In der Blase des Events bleiben, deutschlandfunk.de v. 9.2.2020. 8  Friebe, In der Blase des Events bleiben, deutschlandfunk.de v. 9.2.2020. 9  Steiner, SpuRt 2021, S. 117. 10  Steiner, SpuRt 2021, S. 117.

142

§ 8 Die Begründungen der Verbände für das Neutralitätsgebot

Subsystems Sport zu sorgen, Grund für die beschränkenden Regularien.11 Andernfalls drohe ein Wettstreit politischer Vorstellungen, der aber mit sportlichen Mitteln erreicht werden solle.12 Neben dem Fokus auf die sportlichen Leistungen und die Ruhmesmomente soll auch ein Unterbinden der Kommerzialisierung bezweckt werden.13

B. Ein Widerspruch? Das führt zu der auf den ersten Blick paradoxen Situation, dass das Mantra der Olympischen Spiele, Sport verbinde die Völker und baue Brücken, ein durchaus universal Politisches ist.14 Um das aber zu erreichen, soll auf politische Botschaften jeglicher Art, jedenfalls auf partikular-politische Positionen, gänzlich verzichtet werden. Gerade weil der Sport also im universalen Sinne politisch sein soll und man sich bestimmten politisch fragwürdigen Staaten gegenüber neutral verhalten will, müssen politische Positionen, die Sportler äußern, außen vor bleiben und sich der olympischen Friedensidee unterordnen.15 Auf den zweiten Blick ist dies indes insoweit nachvollziehbar, als dass universal-politische Botschaften, die sich auf Kampagnen mit definiertem Inhalt beschränken, einen wesentlich breiteren Konsens finden, als partikular-politische Positionen dies könnten.16 Insofern stellt nach Ansicht des IOC die völkerverbindende Maxime den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ dar, auf den sich alle Teilnehmenden zu einigen haben.

C. Das Problem der Qualität von politischen Botschaften Ein weiteres Argument ist ebenfalls praktischer Natur: ob eine politische Botschaft richtig oder falsch, angemessen oder unangemessen ist, muss selbstverständlich diskutiert werden. Während des Spiels lässt sich diese unter Umständen nicht ganz eindeutige Frage allerdings nicht zweifelsfrei beantworten.17 Das gilt insbesondere mit Blick auf den während des Spiels für die Regeln zuständigen Schiedsrichter, dem diese Bewertung nicht zugeCoelln, SpuRt 2008, S. 106. Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 13  Dressel, Causa Sport 2020, S. 306. 14  Spiller, Ein Friedenstäubchen, Zeit Online v. 9.2.2018. 15  Digel, Regel 50 der Olympischen Charta muss ergänzt werden, sport-nachgedacht.de v. 26.6.2020. 16  Orth, SpuRt 2020, S. 157. 17  So der ehemalige DFB-Vizepräsident Rainer Koch im ZDF-Interview, https:// www.zdf.de/nachrichten/sport/bundesliga-solidaritaet-george-floyd-usa-rassismus-100. html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 11  v.

12  v.



E. Sport im Mittelpunkt als Lehre aus der Vergangenheit143

mutet werden sollte. Die Entscheidung, ob eine politische Botschaft legitim oder weniger legitim, gewichtig oder weniger gewichtig ist, könnte aber auch alle anderen Beteiligten überfordern.18 Außerdem wird das Dammbruchargument herangezogen: Würde man einen Protest erlauben, müsse man jedwede Form gestatten, unabhängig davon, ob es um Anti-Rassismus-Äußerungen oder einen Militärgruß an einen Diktator gehe.19

D. Der Sport als weltweit vermarktetes Produkt Zudem sind nach Bahro auch Vermarktungsgründe für das Neutralitäts­ gebot im Sport ausschlaggebend.20 Die Verbände seien auch deshalb daran interessiert, unpolitisch zu bleiben, da die Zielgruppe durch die weltweite Übertragung von Sportveranstaltungen immer größer und heterogener würde und gerade diese heterogene Zielgruppe politische Themen gegebenenfalls anders auffasse als das in den westlichen Nationen der Fall sei.21 Würden die Sportveranstaltungen nur hierzulande konsumiert, sähe das anders aus und dann seien allgemeine Statements politischer Natur auch unproblematisch möglich.22

E. Sport im Mittelpunkt als Lehre aus der Vergangenheit Vor allem in der steten Betonung, dass der Sport im Zentrum stehen solle und nicht die Politik dürfte es sich aber auch um eine Lehre aus der Vergangenheit handeln. Schließlich haben etwa die Olympischen Spiele 1936, aber auch eine Vielzahl anderer Ereignisse der Sportgeschichte doch gezeigt, dass der sportliche Wettkampf als Propagandaplattform dienen kann. Nur konsequent ist deshalb auch, dass das IOC Reden von Politikern und staatliche Einflüsse23 explizit verbietet. Dieses müsste dem Mechanismus entgegenwirken, der in den Systemen wie im Nazi-Deutschland oder der DDR zu einer so erheblichen Instrumentalisierung des Sports geführt hat. Ob die Regel ihren Zweck im Zweifelsfall auch erfüllen würde, kann aber natürlich angezweifelt werden. SpuRt 2021, S. 117. Die Stimmen der Protestbewegung werden lauter, deutschlandfunk.de v. 22.7.2020. 20  Jakobi, Wenn der Sport politisch wird, mdr.de v. 15.7.2021 (24:30–24:40). 21  Jakobi, Wenn der Sport politisch wird, mdr.de v. 15.7.2021 (24:30–25:10). 22  Jakobi, Wenn der Sport politisch wird, mdr.de v. 15.7.2021 (25:10–25:22). 23  § 2 A. II. 18  Steiner,

19  Lichtenberg/Späth,

144

§ 8 Die Begründungen der Verbände für das Neutralitätsgebot

F. Zwischenergebnis Es werden diverse Gründe vorgebracht, die ausschlaggebend für die Neu­ tralitätsregeln im Sport sind. Dabei sind der Wunsch nach dem Sport im Mittelpunkt, die Gefahr von Abgrenzungsschwierigkeiten von erlaubtem und nicht erlaubtem Verhalten sowie die (vermeintlich) drohenden Eskalationen durch politisches Verhalten die wohl am vehementesten Vorgetragenen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Gründe auch ausreichen, damit derlei Neutralitätsregeln in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind.

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen Zu untersuchen ist daher, ob die Regelungen, mit denen der Sport in einen politikfreien Raum geformt werden soll, auch rechtmäßig sind und insbesondere einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Für die folgende Prüfung wird das Verbot, sich während des Spiels respektive des Wettkampfes politisch zu verhalten, so wie es § 9 Nr. 1 DFB-RuVo vorsieht, zugrunde gelegt. Diese Norm, nach der politische Handlungen jeglicher Art verboten sind, wird dafür stellvertretend in den Blick genommen. Davon ausgehend lassen sich auch vergleichbare Regelungen beurteilen.

A. Generelle Überprüfbarkeit I. Allgemeines Fraglich ist zunächst, inwiefern die Regelungen der Sportverbände überhaupt Schranken unterliegen. Das Sportverbandswesen ist in Deutschland vom Staat getrennt, sodass die Rechtsbeziehungen zwischen Sportverbänden auf der einen und Sportlern auf der anderen Seite privatrechtlicher Natur sind.1 Wie bereits gezeigt, werden die Sportler entsprechend mittels privatrechtlicher Verträge oder durch Vereinsmitgliedschaft an die Regelwerke ­gebunden. Dem Zivilrecht ist es immanent, dass die Parteien im Ausgangspunkt ein Vertragsverhältnis eingehen, während sie sich in einem Zustand der Freiwilligkeit und Selbstbestimmtheit befinden.2 Im Grundsatz sollte also das gefundene Ergebnis, mit dessen Bedingungen die Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie kontrahiert haben, beide Interessen in ausgewogenem Maße berücksichtigen.3 Dieses Konzept, das auf der „Waffengleichheit der Parteien“ fußt, besteht im Verhältnis zwischen Verband und Sportler so allerdings nicht – vielmehr ist es durch Fremdbestimmung, Abhängigkeit und eine strukturelle Ungleichheit gekennzeichnet.4 Sportler sind im Hinblick auf ihre in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 1 Rn. 10. Sportrecht, S. 78. 3  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 233; Haas/Martens, Sportrecht, S. 78; Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 27. 4  Haas/Martens, Sportrecht, S. 78; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 94. 1  Pfister/Fritzweiler, 2  Haas/Martens,

146

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

berufliche Zukunft praktisch gezwungen, sich auf die verbandsrechtlichen Regelungen einzulassen.5 Die üblichen pyramidalen und monopolartigen Verbandsstrukturen sehen vor, dass die Sportler, die selbst die Adressaten der Bestimmungen sind, auf die Normsetzung keinen Einfluss haben.6 Das gilt angesichts des im Spitzensport vorherrschenden Ein-Platz-Prinzips, nachdem jeder Verband für seine Ebene eine ausschließliche Geltung beansprucht und weitere eventuell neu gegründete Verbände nicht zusätzlich wirken können, umso mehr.7 Daher ist es geboten, dass die Regeln der Sportverbände gewissen Schranken unterworfen werden.8 Von zentraler Bedeutung ist an dieser Stelle, welche Rolle den Grundrechten zukommt, deren Verletzung durch Regelungen wie § 9 Nr. 1 DFB-RuVo möglich erscheint.

II. Grundrechtswirkung zwischen Privaten Die Problematik, inwiefern eine Grundrechtsbindung auch zwischen Privaten gilt, wird unter dem Stichwort der unmittelbaren respektive mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte diskutiert. Das gewichtigste Argument gegen jedwede Drittwirkung ist der Grundsatz, dass Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat sind.9 1. Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte unter Privaten Zum Teil wird – vor allem in alten arbeitsrechtlichen Entscheidungen – angenommen, dass die Grundrechte auch im Verhältnis von Privaten untereinander unmittelbare Wirkung entfalten.10 Argumentiert wird damit, dass Grundrechte nur dann bestmögliche Effektivität erlangen, wenn sie Höchstwerte verkörpern, die für die Gesamtheit des Gemeinschaftslebens bestimmend seien und demnach allgemeine durchsetzbare Rechtsgrundsätze für alle darstellen.11 Zudem wird vereinzelt Art. 19 Abs. 3 GG herangezogen, um Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 95. Sportrecht, S. 78; Nolte/Polzin, NZG 2001, S. 841. 7  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 237; Korff, Sportrecht, Kap. 3 Rn. 46; Pfister/ Fritzweiler, in: Praxishandbuch Sportrecht, Einführung, Rn. 16. 8  Haas/Martens, Sportrecht, S. 79; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 94. 9  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257. 10  BAG, Urt. v. 3.12.1954; NJW 1955, S. 606; BAG, Urt. v. 10.5.1957, NJW 1957, S. 1689; Nipperdey, RdA 1950, S. 124 ff. 11  Baecker, Grenzen der Vereinsautonomie im deutschen Sportverbandswesen, S. 41; Guckelberger, JuS 2003, S. 1153; Nipperdey, RdA 1950, S. 124 ff. 5  Schulz,

6  Haas/Martens,



A. Generelle Überprüfbarkeit147

eine unmittelbare Wirkung abzuleiten: Die „Geltung“ der Grundrechte sei demnach nicht nur als Grundrechtsberechtigung zu verstehen, sondern auch als Verpflichtung zu deren Einhaltung.12 Erst recht müsse diese Verpflichtung dann nicht nur die vom Wortlaut erfassten inländischen, sondern auch ausländische juristische Personen des Privatrechts erfassen.13 Das Wort „auch“ in Art. 19 Abs. 3 GG lege zudem nahe, dass dies in der Folge ebenso für natürliche Personen gelte, also auch diese sowohl grundrechtsberechtigt und -verpflichtet seien.14 Der Lehre, nach der die Grundrechte auch zwischen natürlichen Personen unmittelbare Wirkung entfalten, stehen aber erhebliche dogmatische Bedenken entgegen. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG legt die Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“ nur für die Legislative, Exekutive und Judikative fest. Im Umkehrschluss sind andere Personen – insbesondere Private – im Grundsatz gerade nicht grundrechtsverpflichtet.15 Das widerlegt die Argumentation, eine unmittelbare Wirkung folge aus Art. 19 Abs. 3 GG: Es ist nicht ersichtlich, warum eine umfassend wirkende Grundrechtsverpflichtung aller Personen erst an dieser Stelle normiert werden sollte, wenn die unmittelbare Bindung staatlicher Gewalten doch bereits in Art. 1 Abs. 3 GG geregelt wird.16 Auch eine historische Auslegung der Grundrechte anhand ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, dass sie als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat zu verstehen sind und den Einzelnen nicht verpflichten sollen.17 Die Systematik zeigt ferner, dass für einzelne Verfassungsbestimmungen die unmittelbare Drittwirkung explizit angeordnet ist: So sind gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG Abreden nichtig und Maßnahmen rechtswidrig, die das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, einschränken oder behindern. Ebenso verbietet Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG Kündigungen oder Entlassungen aufgrund einer geplanten Kandidatur im Deutschen Bundestag. Der Umstand, dass die Drittwirkung hier ausdrücklich normiert ist, deutet daraufhin, dass sie die Ausnahme und nicht die Regel sein soll.18 Andernfalls hätte der Verfassungsgeber auf die explizite Anordnung an dieser Stelle verzichten können.19 Würde jede Person jeder anderen gegenüber grundrechtsverpflichtet sein, würde dies zudem der den Grundrechten zugrundeliegenden Freiheitssicherung widerJuS 2003, S. 1153; Lücke, JZ 1999, S. 378. JZ 1999, S. 378. 14  Lücke, JZ 1999, S. 384. 15  Guckelberger, JuS 2003, S. 1153; Kaltenborn/Schnapp, JuS 2000, S. 940. 16  Guckelberger, JuS 2003, S. 1153. 17  Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 19 Abs. 3, Rn. 28; Kaltenborn/Schnapp, JuS 2000, S. 940. 18  Guckelberger, JuS 2003, S. 1153. 19  Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 29. 12  Guckelberger, 13  Lücke,

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

sprechen, da dies im Ergebnis auf eine weitgehende Freiheitsbeschränkung hinauslaufen würde.20 Eine unmittelbare Grundrechtsbindung jedes Einzelnen würde außerdem zu schwer aufzulösenden Konflikten mit der Privatautonomie führen, da etwa eine Kontrahierung regelmäßig auch aus Sympathiegründen stattfindet, was allerdings kaum mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG in Einklang zu bringen wäre.21 Nach zutreffender Ansicht entfalten Grundrechte im Grundsatz daher keine unmittelbare Wirkung. Eine solche wird nur dann noch angenommen, wenn die Anteile juristischer Personen des Privatrechts in staatlicher Hand sind: Um eine „Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht“ zu verhindern, geht man in diesem Fall von einer unmittelbaren Grundrechtsbindung aus.22 2. Keinerlei Auswirkungen der Grundrechte im Zivilrecht Eine andere Extremposition ist, die Berücksichtigung der Grundrechte im Zivilrecht völlig außer Acht zu lassen.23 Alles andere ist zumindest auch stets der Kritik ausgesetzt, nur schwer vereinbar mit dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG zu sein.24 Das allerdings würde den Grundrechtsschutz des Einzelnen fundamental verringern. Zudem verkennt dieser Ansatz, dass die Grundrechte eine objektive Werteordnung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht, sodass auch das Privatrecht davon nicht ausgenommen ist.25 3. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Einen sinnvollen Kompromiss zwischen beiden Positionen bildet die Lösung über eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die seit dem LüthUrteil auch Leitlinie des BVerfG ist.26 Danach können sich Private gegenüber 20  Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 64; Kaltenborn/ Schnapp, JuS 2000, S. 940. 21  Guckelberger, JuS 2003, S. 1153; Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 37. 22  BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, NJW 2011, S. 1201 f.; Neuner, NJW 2020, S. 1852. 23  Guckelberger, JuS 2003, S. 1154. 24  Neuner, NJW 2020, S. 1853. 25  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257; Baecker, Grenzen der Vereinsautonomie im deutschen Sportverbandswesen, S.  42; Guckelberger, JuS 2003, S. 1154; Haas/Martens, Sportrecht, S. 81; Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 57; Nolte, Sport und Recht, S. 95. 26  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257; BVerfG, Beschl. v. 11.5.1976, NJW 1976, S. 1677; BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018, NJW 2018, S. 1667; BVerfG,



A. Generelle Überprüfbarkeit149

anderen Privaten nicht unmittelbar auf einen Eingriff in ihre Grundrechte berufen, die Grundrechte entfalten in ihrer Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidung aber immerhin eine abgeschwächte Einwirkung auf die entsprechende Rechtsbeziehung und strahlen als „Richtlinien“ in das Zivilrecht ein.27 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten sind demnach weiterhin die zivilrechtlichen Vorschriften maßgebend, bei ihrer Auslegung – vor allem der dort enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln – sind aber die Wertungen der Grundrechte zu beachten.28 Die Generalklauseln bilden damit anerkanntermaßen „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht.29 Ob sich im Ergebnis eine mittelbare von einer unmittelbaren Drittwirkung überhaupt noch wesentlich unterscheidet, wird zum Teil angezweifelt.30 4. Zwischenergebnis Was bedeutet das für die hier in Rede stehenden Sportverbände? Inwieweit sind diese an die Grundrechte gebunden? Als juristische Personen des Privatrechts gelten für sie die Grundrechte nicht unmittelbar, zumindest aber mittelbar. Die Normen des Zivilrechts, nach denen ihre Regeln gegebenenfalls unwirksam sind, sind im Lichte des Verfassungsrechts auszulegen.31 Durch die Mittelbarkeit der Regelung ist dies grundsätzlich nur abgeschwächt der Fall, nach jüngerer Rechtsprechung des BVerfG ist die Wirkung indes höher anzusiedeln, soweit Private tatsächlich eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung innehaben, wie sie traditionell nur der Staat hat.32 Entsprechend kann nicht nur die Zuordnung eines Privaten zur öffentlichen Hand zur Grundrechtsverpflichtung führen, sondern bereits seine Stellung in der Gesellschaft.33 Zwar handelt es sich entgegen einer in der Bevölkerung weit verbreiteten Fehlauffassung etwa beim DFB um keine staatliche Einrichtung, als größter Sportfachverband der Welt ist er aber natürlich eine fundamentale ­ eschl. v. 22.5.2019, NJW 2019, S. 1935; BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, NJW 2020, B S. 305. 27  BVerfG, Beschl. v. 23.4.1986, NJW 1987, S. 827; BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018, NJW 2018, S. 1667; Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 64. 28  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257; BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018, NJW 2018, S. 1667; Guckelberger, JuS 2003, S. 1154. 29  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257; BVerfG, Beschl. v. 11.5.1976, NJW 1976, S. 1677; Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 74; Nolte, in: Nolte/Horst, Handbuch Sportrecht, S. 21. 30  Neuner, NJW 2020, S. 1853 ff. 31  Haas/Martens, Sportrecht, S. 81. 32  BVerfG, Beschl. v. 18.7.2015, NJW 2015, S. 2486; Sachs, JuS 2015, S. 954. 33  Jobst, NJW 2020, S. 16.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

und wesentliche Institution für den Sport in Deutschland.34 Insofern kann man für ihn wie auch andere Sportverbände eine erhöhte Pflichtenstellung annehmen, sodass die Grundrechte zumindest mittelbar in nicht unerheblichem Maße Beachtung finden müssen.

III. Grundrechtsverzicht durch die Sportler Der Verweis auf die Grundrechte der Sportler könnte sich in hiesigem Kontext jedoch wieder dadurch erübrigt haben, dass die Sportler mit ihrer Zustimmung zu den Regeln des Verbandes auf ihre Grundrechte verzichten. Dann wäre selbst eine etwaige Beeinträchtigung schon von vornherein gerechtfertigt. Unter einem Grundrechtsverzicht wird die Einwilligung eines Grundrechtsträgers in konkrete Eingriffe in und Beeinträchtigungen von Grundrechten verstanden.35 Indes ist der bloße Verzicht auf die Ausübung respektive Geltendmachung eines Grundrechts damit nicht gemeint.36 1. Grundsätzliche Möglichkeit Es erscheint zunächst fraglich, ob ein solcher Verzicht überhaupt möglich ist. Dagegen wird vorgebracht, dass Grundrechte als Konkretisierung des Gemeinwohls und folglich als Ausdruck öffentlicher Interessen einzuordnen seien.37 Dem Einzelnen fehle es daher an der nötigen Dispositionsbefugnis über die Grundrechte.38 Ein Verzicht sei zudem mit der Aufgabe der Grundrechte, allgemeingültige Bindungen der Staatsgewalt festzulegen, nicht vereinbar.39 Bei Heranziehung dieser Sichtweise werden die Grundrechte allerdings zu Pflichtrechten umgemünzt und es wird verkannt, dass die Grundrechte gerade den Interessen und dem Schutz des einzelnen Grundrechtsträgers dienen.40 Vielmehr ist Ausfluss der Freiheit und der Autonomie des Einzelnen als Kernelemente des Grundrechtsschutzes, dass dem Individuum keine grundrechtlichen Rechtspositionen gegen den eigenen Willen aufgezwungen 34  Nolte, in: Nolte/Horst, Handbuch Sportrecht, S. 21; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, S. 59. 35  Fischinger, JuS 2007, S. 808; Malacrida, Der Grundrechtsverzicht, S. 13. 36  Fischinger, JuS 2007, S.  808; Malacrida, Der Grundrechtsverzicht, S. 10; Sachs, Verfassungsrecht II, Kap. 8 Rn. 42; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 1 Rn. 302. 37  Fischinger, JuS 2007, S. 809. 38  Fischinger, JuS 2007, S. 809. 39  Sachs, in: Sachs, GG, Vor Art. 1 Rn. 52. 40  Fischinger, JuS 2007, S. 809.



A. Generelle Überprüfbarkeit151

werden sollten.41 Der Verzicht auf den grundrechtlichen Schutz ist demgegenüber gerade Ausdruck der Freiheitsbetätigung, weshalb es dem Grundrechtsträger selbst überlassen sein sollte, ob er dessen Schutz in der konkreten Lage beanspruchen soll oder nicht.42 Aus diesen Gründen ist ein Grundrechtsverzicht grundsätzlich wirksam möglich. 2. Freiwilligkeit Der Verzicht muss vom jeweiligen Grundrechtsträger ausdrücklich oder konkludent und zeitlich vor der grundrechtsrelevanten hoheitlichen Maßnahme erklärt werden.43 Umstritten ist hingegen, ob auch die Freiwilligkeit eine positive Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verzichts ist. Es könnte bereits genügen, die allgemeinen Regeln der §§ 119 ff. BGB in analoger Weise heranzuziehen.44 Die dort angesiedelten Regelungen zu Willensmängeln könnten dann bei fehlender Freiwilligkeit dazu führen, dass die Erklärung als nichtig anzusehen wäre. Nicht in allen Situationen, in denen man an der Freiwilligkeit zweifeln kann, ist aber die Willenserklärung entsprechend dieser Regeln auch nichtig. Daher begegnet diesem Vorgehen der Vorwurf, dass damit kein Verzicht, sondern ein Entzug des grundrechtlichen Schutzes vorliege.45 Angesichts der durch das Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat bedingten Gefährdungslage wird der Bürger besser geschützt, wenn die Freiwilligkeit als positive Voraussetzung des Grundrechtsverzichts von den Gerichten festgestellt werden muss.46 Die herrschende Meinung geht daher auch davon aus, dass die Freiwilligkeit eine Wirksamkeitsvoraussetzung ist.47 Ausgeschlossen ist die Freiwilligkeit jedenfalls bei Täuschung, Drohung oder Zwang.48 Aber auch in Aussicht gestellte Vorteile können unzulässigen Druck darstellen, der in der fehlenden Freiwilligkeit mündet.49 Gleiches gilt in: Sachs, GG, Vor Art. 1 Rn. 52. JuS 2007, S. 809. 43  Fischinger, JuS 2007, S. 809. 44  Fischinger, JuS 2007, S. 809; Middel, Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen, S. 112 ff. 45  Fischinger, JuS 2007, S. 809. 46  Fischinger, JuS 2007, S. 810. 47  BVerfG (Vorprüfungsausschuss), Beschl. v. 18.8.1981, NJW 1982, S.  375; Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, Vorbemerkungen vor Art. 1 Rn. 131; Fischinger, JuS 2007, S. 809; Katz/Sander, Staatsrecht, Rn. 705; Sachs, Verfassungsrecht II, Kap. 8 Rn. 42; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 1 Rn. 300. 48  Fischinger, JuS 2007, S. 809; Sachs, in: Sachs, GG, Vor Art. 1 Rn. 56. 49  BVerfG (Vorprüfungsausschuss), Beschl. v. 18.8.1981, NJW 1982, S. 375; BVerfG, Beschl. v. 23.3.2011, NJW 2011, S. 2113 f.; Sachs, in: Sachs, GG, Vor Art. 1 Rn. 56. 41  Sachs,

42  Fischinger,

152

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

auch für nur mittelbare Zwangslagen.50 Stellt sich ein Vertragsschluss nicht als Ergebnis eines autonomen Entscheidungsvorgangs, sondern vielmehr als Ausdruck der Kapitulation vor dem sozialen Gegenspieler dar, so kann ein an sich wirksamer Vertrag dennoch nicht in der Hinsicht als freiwillig angesehen werden, dass mit ihm auch ein Grundrechtsverzicht einhergeht.51 3. Freiwilligkeit eines Grundrechtsverzichts der Sportler Fraglich ist, ob im konkreten Falle von Sportlern, die im Rahmen vertraglicher Unterwerfungserklärungen in das Verbot politischer Handlungen einwilligen, die Freiwilligkeit eines etwaigen Grundrechtsverzichts anzunehmen ist. Denkbar wäre an sich, dass sie durch diese Erklärung in Eingriffe – etwa in die Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG – einwilligen, sodass diese von vornherein als rechtmäßig zu betrachten wären. a) Grundsätze zur Freiwilligkeit aus der Rechtsprechung Vor allem in sportrechtlichen Verfahren war das Thema der Freiwilligkeit schon häufiger streitgegenständlich. 1983 stellte der BGH in einer vereinsrechtlichen Entscheidung fest, dass angesichts der Entwicklung des Verbandswesens regelmäßig von einer Freiwilligkeit des Eintritts in den Verein und der Unterwerfung unter dessen Regeln nicht mehr ausgegangen werden könne, denn nicht selten sei es aus beruflichen oder sonstigen Gründen geboten, einem Berufsverband oder sonstigem Verein beizutreten.52 In der jüngeren Vergangenheit sorgten mehrere angestrengte Verfahren der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den nationalen Fachverband für Eisschnelllauf und den internationalen Fachverband International Skating Union für Gerichtsentscheidungen rund um die Problematik der Freiwilligkeit der Unterwerfung.53 Die grundsätzlichen Zweifel an der Freiwilligkeit solcher Vereinbarungen resultieren aus der strukturellen Unterlegenheit der Sportler gegenüber den Verbänden.54 Aufgrund der Monopolstellung der Sportverbände und der hierar­chischen Struktur des Leistungssports stehe es den Sportlern gar nicht 50  Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, Vorbemerkungen vor Art. 1, Rn. 131; Sachs, Verfassungsrecht II, Kap. 8 Rn. 42. 51  Fischinger, JuS 2007, S. 810. 52  BGH, Urt. v. 30.5.1983, NJW 1984, S. 918 f. 53  LG München I, Urt. v. 26.2.2014, SchiedsVZ 2014, S. 100; OLG München, Urt. v. 15.1.2015, SchiedsVZ 2015, S. 40; BGH, Urt. v. 7.6.2016, NJW 2016, S. 2266; BGH, Beschl. v. 12.7.2016, NZKart 2016, S. 487. 54  Steiner, SchiedsVZ 2013, S. 18.



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erst frei, sich den Regeln des Verbands nicht zu unterwerfen, wenn sie aktiv am organisierten Sportbetrieb teilhaben wollen.55 Die monopolartige Struktur der Sportverbände könnte die Sportler faktisch dazu zwingen, sich den Regeln umfassend zu unterwerfen.56 Jedenfalls in Bezug auf Schiedsvereinbarungen wird die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärungen im Sportrecht auf diese Argumentation gestützt.57 Dem folgte im Falle Pechsteins in erster Instanz auch das LG München I, nach dem sich die fehlende Freiwilligkeit des Sportlers bei Abschluss der Vereinbarung nicht einmal explizit manifestieren müsse, sondern aus der gegebenen Zwangslage resultieren könne.58 Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen der Klägerin als Sportlerin auf der einen und den Beklagten als Verbände auf der anderen Seite führten dazu, dass der Klägerin faktisch keine andere Wahl bliebe, als die Vereinbarungen zu unterzeichnen.59 Aus diesem Grund sah das Gericht die Schiedsvereinbarung als unwirksam an.60 Dogmatisch stützte es diese Rechtsfolge auf § 138 Abs. 1 BGB.61 Das OLG München als Berufungsinstanz bestätigte diese Sichtweise indes nicht und verneinte eine generelle Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, auch wenn ihr Abschluss Voraussetzung für die Teilnahme an einem Wettkampf sei.62 Die bloße Forderung, eine Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen, und deren Verknüpfung mit der Bereitschaft, ein Wirtschaftsgut anzubieten, stelle keinen Zwang dar, der den freien Willen desjenigen, der das Wirtschaftsgut beziehen möchte, ausschließen würde.63 Der BGH als Revisionsinstanz stellte im Jahr 2016 schließlich hohe Anforderungen an die Unfreiwilligkeit: sie liege demnach etwa nur dann vor, wenn physische oder psychische Gewalt, zum Beispiel durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, stattfände.64 Im Umkehrschluss ist zu folgern, dass eine vertragliche Vereinbarung, die eben nicht an solchen Mängeln leidet, im Grundsatz als freiwillig gilt. Dem Urteil nach stehe zudem ein ursprünglich entgegenstehender Wille der Wirksamkeit nicht entgegen, sofern es letztlich zu einer Vereinbarung komme, denn es sei geradezu typisch für 55  So in Bezug auf Schiedsvereinbarungen: Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, S. 222; Pfister/Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 515. 56  Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, S. 222. 57  Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, S. 222. 58  LG München I, Urt. v. 26.2.2014, SchiedsVZ 2014, S. 105. 59  LG München I, Urt. v. 26.2.2014, SchiedsVZ 2014, S. 105. 60  LG München I, Urt. v. 26.2.2014, SchiedsVZ 2014, S. 105. 61  LG München I, Urt. v. 26.2.2014, SchiedsVZ 2014, S. 105. 62  OLG München, Urt. v. 15.1.2015, SchiedsVZ 2015, S. 43 f. 63  OLG München, Urt. v. 15.1.2015, SchiedsVZ 2015, S. 43 f. 64  BGH, Urt. v. 7.6.2016, NJW 2016, S. 2271.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

einen Vertrag, dass die Vertragspartner gegensätzliche Interessen vertreten und im Rahmen des Vertragsschlusses einen Kompromiss fänden, bei dem eigene Positionen aufgegeben und Vertragsbedingungen akzeptiert werden, die nicht dem eigenen Willen, sondern dem des Vertragspartners entspringen.65 Dennoch hielt der BGH die streitgegenständliche Vereinbarung zumindest für fremdbestimmt, sodass eine Unwirksamkeit grundsätzlich sogar in Frage käme.66 Die Frage der Freiwilligkeit werde aber demnach nicht bereits durch die Fremdbestimmung impliziert. Vielmehr sei es geboten, in solchen Konstellationen auf die zivilrechtlichen Generalklauseln zurückzugreifen und im Rahmen einer Abwägung, bei der auch die kollidierenden Grundrechtspositionen Beachtung finden, die Frage der Wirksamkeit zu erörtern.67 Daher wog der BGH die Berufsfreiheit der Sportlerin aus Art. 12 Abs. 1 GG gegenüber der Vereinigungsfreiheit der Sportverbände aus Art. 9 Abs. 1 GG ab. Er erkannte an, dass die Entscheidung der Sportlerin fremdbestimmt war und sie im Hinblick auf die Ausübung ihres Berufs darauf angewiesen war, die Regeln zu akzeptieren.68 Gleichwohl erkannte der BGH für Recht, dass das Interesse der Sportverbände an einem einheitlichen Vorgehen hinsichtlich der sportrechtlichen Regeln überwiege.69 Dass nach Ansicht des BGH damit eine Willenserklärung zwar fremdbestimmt, aber dennoch freiwillig sein kann, stößt auf heftige Kritik durch Pfister/Summerer, die die Entscheidung als „absurd“ und „an eine Vergewaltigung der deutschen Sprache“ grenzend bewerten.70 Und tatsächlich überzeugt es dogmatisch nur bedingt, die Frage der Freiwilligkeit durch eine Abwägung gegenseitiger Interessen zu beantworten. Der Rechtsprechung ist zumindest zugutezuhalten, dass mit ihr der Interessengleichklang von Sportlern und Verbänden an der Aufrechterhaltung eines geregelten und geordneten Sportbetriebs Beachtung findet.71 Auch die Sportler haben ein erhebliches Interesse an der selbstständigen und einheitlichen Anwendung und Überwachung ihrer Regeln.72 Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass nahezu jeder Vertragsschluss in bestimmter Hinsicht zumindest partiell fremdbestimmt ist, beruht doch ein Vertrag in aller Regel auf einem Kompromiss von gegenseitigen Interessen – und dennoch kann er im Ergebnis frei-

65  BGH,

Urt. v. 7.6.2016, NJW 2016, S. 2271. Urt. v. 7.6.2016, NJW 2016, S. 2271. 67  BGH, Urt. v. 7.6.2016, NJW 2016, S. 2271. 68  BGH, Urt. v. 7.6.2016, NJW 2016, S. 2272. 69  BGH, Urt. v. 7.6.2016, NJW 2016, S. 2272. 70  Pfister/Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 516. 71  BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S. 583, 585. 72  Adolphsen, SpuRt 2016, S. 47; Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, S. 224. 66  BGH,



A. Generelle Überprüfbarkeit155

willig sein.73 Zumindest in Bezug auf die Regelanerkennungsverträge ist daher grundsätzlich von der Freiwilligkeit auszugehen. b) Abweichende Wertung in diesem Fall Diese Wertung könnte für die vorliegende Frage, ob auch der Grundrechtsverzicht von Sportlern im Rahmen der Regelanerkennungsverträge freiwillig ist, ein Indiz bilden. Auch hier ist die Problematik zu erblicken, dass den Profisportlern im Hinblick auf die Ausübung ihres Berufs keine andere Wahl bleibt, als die vom Verband gestellten Bedingungen zu akzeptieren.74 Entsprechend befinden sie sich in einer Zwangslage, in der sie von der Zulassung durch die monopolistisch strukturierten Sportverbände abhängig sind.75 Das allein sorgt nach den oben genannten Grundsätzen noch nicht für eine Bewertung der Willenserklärung als unfreiwillig. Die Frage der Freiwilligkeit des Verzichts auf Verfassungsgewährleistungen muss jedoch von derjenigen der Freiwilligkeit in Bezug auf die Unterwerfungserklärung abstrahiert werden.76 Andernfalls läge bei nahezu jedem Vertragsverhältnis, bei dem grundrechtliche Positionen eingebüßt werden, ein wirksamer Grundrechtsverzicht vor, durch den eine gerichtliche Überprüfung gehindert würde. Eine Gleichbehandlung beider Fragstellungen würde der durch das BVerfG betonten, fundamentalen Bedeutung der Grundrechte nicht gerecht werden.77 Das Anerkenntnis der Regeln stellt sich als eine Kapitulation vor den Sportverbänden als Gegenspieler dar. Ebenso liegen für sie in Aussicht gestellte Vorteile – die Teilnahme am Wettbewerb – vor, die in erster Linie die Motivation für das Regelanerkenntnis sind. Beides führt nach den eingangs genannten Grundsätzen zur Annahme der Unfreiwilligkeit eines Grundrechtsverzichts. Aus diesen Gründen kann im Falle der Sportler, die sich durch Regelanerkennungsverträge den Regeln des Verbands unterwerfen, kein Grundrechtsverzicht angenommen werden – und dies trotz der Freiwilligkeit der Unterwerfung an sich.78

SpuRt 2016, S. 233. Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 95. 75  Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 94. 76  So auch Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 94. 77  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257. 78  So auch Nolte, in: Nolte/Horst, Handbuch Sportrecht, S. 23; v. Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 73  Stancke, 74  Schulz,

156

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

IV. Möglichkeit des Vereinsaustritts Zusätzlich könnte man vertreten, dass eine Überprüfbarkeit verbandsrechtlicher Normen obsolet ist und den Sportlern ausreichender Schutz durch die spezifisch vereinsrechtlichen Möglichkeiten gestattet wird. Tatsächlich gibt es in Vereinen für Mitglieder gemäß § 39 BGB die Möglichkeit, aus selbigem auszutreten und sich somit auch den Regeln des Vereins zu entziehen.79 Zumindest in Fällen von Spitzensportlern ist die Regelbindung jedoch strukturell gar nicht über eine Vereinsmitgliedschaft angelegt.80 Und selbst wenn dem so wäre, entfielen mit dem Vereinsaustritt gegebenenfalls auch alle Teilnahmerechte, sofern die Vereinsmitgliedschaft dafür die Voraussetzung ist, sodass die Freiheit des Austritts in der Form oft gar nicht besteht.81 Somit vermag dieses Instrument das Schutzdefizit nicht zu kompensieren.

B. Der zivilrechtsdogmatische Anknüpfungspunkt Wie bereits festgestellt, finden auch im Privatrechtsverhältnis Grundrechte mittelbar Anwendung. Eine zivilrechtliche Korrektur von derlei Regelungen findet dogmatisch über Normen wie §§ 138, 242 BGB oder die AGB-Regelungen der §§ 305 ff. BGB statt.82 Im Falle der Verbandsregelungen kommt eine Nichtigkeit der Regularien nach § 242 BGB wegen eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht in Betracht. Die Vorschrift wird von der herrschenden Meinung als normativer Anknüpfungspunkt gewählt.83 Teilweise wird vertreten, dass § 242 BGB gegenüber § 138 BGB nachrangig sei.84 Begründet wird dies damit, dass die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB das Überschreiten einer gewissen Erheblich79  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 237; Haas/Martens, Sportrecht, S. 78. 80  Holzhäuser, Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen, S. 12. 81  BGH, Urt. v. 3.4.2000, NJW 2000, S. 1713. 82  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 247; Guckelberger, JuS 2003, S. 1154; Haas/Martens, Sportrecht, S. 73 f., 80; Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 74. 83  BGH, Urt. v. 13.7.1972, WM 1972, S. 1249; BGH, Urt. v. 24.10.1988, NJW 1989, S. 1724; BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S. 583; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.5.2000, NJW-RR 2000, S. 1119; Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 267; Haas/Adolphsen, NJW 1995, S. 2146 ff.; Thumm, SpuRt 2020, S. 71; Vieweg, in: FS Lukes, S. 809, 814 ff.; Walker, SpuRt 2022, S. 11. Teilweise nennt die Rechtsprechung auch eine Kombination aus §§ 138, 242 BGB als normativen Anknüpfungspunkt. Vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.9.1999, NJW 1999, S. 3552. 84  Armbrüster, in: MüKo BGB, Band 1, § 138 Rn. 8; Fischinger, in: Staudinger, BGB, § 138 Rn. 32.



B. Der zivilrechtsdogmatische Anknüpfungspunkt157

keitsschwelle durch den Treueverstoß verlange.85 Ferner wird § 242 BGB als Ausübungskontrolle und § 138 BGB als Wirksamkeitskontrolle verstanden, weshalb ersteres nur als Ergänzung von letzterem zu sehen sei.86 Gerade aber weil die höhere Erheblichkeitsschwelle dazu führt, dass § 242 BGB einschlägig sein kann, während der Tatbestand des § 138 BGB nicht erfüllt ist, ist es praktikabler, § 242 BGB in der Reihenfolge vorzuziehen.87 Nach § 242 BGB ist ein Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Bedeutung, die der Norm aber nach Ansicht von Literatur und Rechtsprechung innewohnt, geht weit über den Wortlaut hinaus, sodass klare Aussagen über tatbestandliche Voraussetzungen kaum möglich sind.88 Jedenfalls muss eine Sonderverbindung zwischen den in Rede stehenden Parteien bestehen.89 Dieses Merkmal ist aber weit auszulegen.90 Beim Leistungsaustausch ist dann auf die Merkmale von Treu und Glaube und die Verkehrssitte zu achten. Dem Wortsinn nach ist unter Treue eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einem anderen und unter Glauben das Vertrauen auf eine solche Haltung zu verstehen.91 Aus der Verbindung entsteht also eine Schutzrichtung der Norm in Richtung des Vertrauensschutzes sowie auf eine „billige“ Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter, wenn deren Schutzwürdigkeit in der speziellen vertraglichen oder gesetz­ lichen Regelung nicht in hinreichendem Maße Rechnung getragen wird.92 Vor allem letzterer Punkt spielt für die hier vorzunehmende Prüfung eine gewichtige Rolle, sind es doch die Grundrechte der Sportler, die gegebenenin: Staudinger, BGB, § 138 Rn. 31. in: Staudinger, BGB, § 138 Rn. 32. 87  Wendtland, in: BeckOK BGB, § 138 Rn. 8. Mit Verweis auf die Möglichkeit des § 242 BGB, die Beschränkungen auf ein zulässiges Maß herabzusetzen, vertritt Ellenberger, dass die Norm sogar vorrangig gegenüber § 138 BGB heranzuziehen sei. Vgl. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB, § 138 Rn. 14. In diesem Kontext nicht unerwähnt bleiben soll aber auch, dass in neuerer Zeit bei § 138 BGB eine Tendenz dahingehend zu verzeichnen ist, keine – wie der Wortlaut nahelegt – vollständige Nichtigkeit der Norm, sondern gegebenenfalls auch eine geltungserhaltende Reduktion anzunehmen, mit der eine gesetzeskonforme Auslegung erreicht werden soll. Vgl. Fischinger, in: Staudinger, BGB, § 138 Rn. 156 f. 88  Böttcher, in: Erman, BGB, § 242 Rn. 12; Sutschet, in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 13. 89  Mansel, in: Jauernig, BGB, § 242 Rn. 10; Sutschet, in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 14. 90  BGH, Urt. v. 22.10.1987, NJW 1988, S. 255, 257; Böttcher, in: Erman, BGB, § 242 Rn. 15. 91  Sutschet, in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 16. 92  Sutschet, in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 16. 85  Fischinger, 86  Fischinger,

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

falls nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Über den Begriff der Verkehrssitte findet auch die in einer Gesellschaft tatsächlich geltende Verhaltensordnung, die aber noch nicht zu gesetztem Recht geworden ist, Eingang in die Regelung.93 Sodann erfordert § 242 BGB eine umfassende Interessenabwägung aller an dem Rechtsverhältnis Beteiligten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.94 Als verbindliche gesetzgeberische Vorgabe von Werten sind Grundrechte Bestandteil dieser Interessenabwägung.95 Besonders in Konstellationen, in denen ein Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien besteht und eine Partei vertragliche Regelungen faktisch einseitig bestimmen kann, hat dies für die andere Partei Fremdbestimmung zur Folge, sodass mit den Mitteln des Vertragsrechts allein kein sachgerechter Ausgleich der Interessen zu gewährleisten ist.96 Um ein gewisses Maß an Grundrechtsschutz zu sichern, bedarf es in einer solchen Situation daher staatlicher Regelungen, die für einen ausgleichenden Eingriff sorgen.97 § 242 BGB dient an dieser Stelle als Schranke vor untragbaren Ergebnissen und als eine Korrekturklausel, die für einen billigen Ausgleich sorgt.98

C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB Um einen Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB anzunehmen, braucht es im Hinblick auf das Verbot politischen Verhaltens im Sinne von § 9 Nr. 1 DFB-RuVo also eine Beeinträchtigung von Grundrechten der Sportler, die nicht gerechtfertigt werden kann. Die für § 242 BGB nötige Sonderverbindung liegt zwischen Sportlern und Verband vor, wie im Rahmen der Erörterungen zur Regelanerkennung gezeigt wurde.99 Insbesondere könnten die Sportler in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verletzt sein.

in: MüKo BGB, Band 2, § 242 Rn. 11. in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 18. 95  Böttcher, in: Erman, BGB, § 242 Rn. 30; Sutschet, in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 22. 96  BVerfG, Beschl. v. 7.2.1990, NJW 1990, S. 1470. 97  BVerfG, Beschl. v. 7.2.1990, NJW 1990, S. 1470. 98  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 268. 99  § 3 D. 93  Schubert, 94  Sutschet,



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB159

I. Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1  S. 1 GG Dafür müsste das Verbot politischen Verhaltens einen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Sportler darstellen. 1. Schutzbereich der Meinungsfreiheit Das Grundgesetz versteht unter einer Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG das Werturteil als eine durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerung, die durch eine subjektive Beziehung des Äußernden zum Inhalt seiner Aussage charakterisiert wird.100 In personeller Hinsicht handelt es sich bei der Meinungsfreiheit um ein Grundrecht, das jedem zusteht. Auch Sportler sind somit in dessen Schutzbereich eingeschlossen. In sachlicher Hinsicht wird das Grundrecht in die Meinungsbildungsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit und die Meinungsverbreitungsfreiheit unterteilt, die allesamt vom Schutzbereich erfasst sind.101 Die Art und Weise, wie Meinungen geäußert und verbreitet werden können, umfasst dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nach „Wort, Schrift und Bild“. Nach wohl herrschender Ansicht ist diese Aufzählung aber demonstrativ zu verstehen – ebenso umfasst sind auch faktische, nonverbale Formen der Kommunikation, sofern diese als Teilnahme am öffentlichen Kommunikationsprozess und nicht als bloße soziale Interaktion einzuordnen sind.102 Insbesondere können daher etwa auch Gesten, und das Tragen und Verwenden von Symbolen als Formen der Meinungsäußerung umfasst sein.103 Das politische Verhalten, auf das die Verbandsregelungen abzielen, meint eine Positionierung für bestimmte Standpunkte, die von gesellschaftlicher Relevanz sind. Dies kann durch gesprochene Äußerungen geschehen, regelmäßig aber auch durch das Zeigen von Gesten, Transparenten oder Schriftzügen. Mithin handelt es sich insoweit um Werturteile und Stellungnahmen der Sportler, die vom sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind. Der Schutzbereich ist eröffnet. 100  BVerfG, Beschl. v. 14.3.1972, NJW 1972, S. 813; BVerfG, Beschl. v. 22.6.1982, NJW 1983, S. 1415; BVerfG, Beschl. v. 13.4.1994, NJW 1994, S. 1779; BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009, NJW 2010, S. 48; BVerfG, Beschl. v. 28.11.2011, NJW 2012, S. 1273; Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 5 Rn. 4 f.; Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 47. 101  Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 46; Stein/Frank, Staatsrecht, S. 310 f. 102  Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 82. 103  BVerwG, Urt. v. 20.6.1958, NJW 1958, S. 1408; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 75.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

2. Eingriff a) Allgemeines zum Eingriff Nach dem klassischen Eingriffsbegriff muss es sich dafür um einen hoheitlichen Rechtsakt handeln, der final und unmittelbar die Grundrechtssubstanz beeinträchtigt.104 Inzwischen hat sich aber ein moderner Eingriffsbegriff durchgesetzt, der deutlich weiter und offener gefasst ist. Danach genügen auch schon mittelbar-faktische Beeinträchtigungen, um einen Grundrechtseingriff anzunehmen.105 Daher ist für einen Eingriff schlicht die Verkürzung von Grundrechtssubstanz zu fordern.106 Aus dogmatischer Sicht bedeutsam ist, dass die staatliche Entscheidung über die Wirksamkeit respektive Unwirksamkeit einer privatrechtlichen Regelung und nicht das Verhalten eines privaten Akteurs einen Eingriff in eine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition darstellen würde.107 Dies bedeutet, dass das verbandsrechtlich verhängte Verbot nur mittelbar einen Eingriff darstellen könnte. Für die vorliegende Untersuchung unterscheidet sich der Weg dadurch aber nicht. b) Eingriff im konkreten Fall Im Falle der Sportverbände sollen Äußerungen von Sportlern unterbunden werden und die Sportler sollen ihrer jeweiligen Disziplin nachgehen, ohne eine Äußerung zu tätigen, die mit dieser in keinem Zusammenhang steht. Verbote, mit denen bezweckt wird, die Meinungsäußerung oder -verbreitung generell zu unterbinden, sind klassische Beispiele für Eingriffe in die Meinungsfreiheit.108 Und so liegt es auch hier: Indem politisches Verhalten im Umfeld des sportlichen Wettkampfes untersagt ist, ist die von der Meinungsfreiheit geschützte Position, Stellungnahmen und Werturteile abzugeben, verkürzt. Ein Eingriff liegt daher vor.

II. Rechtfertigung Der Eingriff könnte aber gerechtfertigt sein. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kann durch seine Schranken begrenzt werden. 104  BverfG, Beschl. v. 26.6.2002, NJW 2002, S. 2628; Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 40. 105  BVerfG, Beschl. v. 11.7.2006, NJW 2007, S. 54; Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, Vorbemerkungen vor Art. 1 Rn. 125. 106  Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 40. 107  Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 107. 108  Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 101.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB161

1. Die Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG Nach Art. 5 Abs. 2 GG können die Meinungsfreiheit und die anderen aus dem ersten Absatz folgenden Rechte durch allgemeine Gesetze, die gesetz­ lichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und durch das Recht der persönlichen Ehre eingeschränkt werden. Die beiden letzten Schranken sind durch eine besondere Zielsetzung gekennzeichnet und dienen damit dem Schutz bestimmter Rechtsgüter und entsprechender öffentlicher Interessen.109 Verbandsregularien stellen die letzteren beiden Varianten nicht dar, da sie weder einen speziellen Jugendbezug noch die Zielrichtung des Ehrschutzes aufweisen. Aber auch allgemeine Gesetze sind darin nicht zu sehen. Das Problem ist dabei nicht das Merkmal der Allgemeinheit: Nach diesem dürfen sich die einschränkenden Gesetze nicht gegen besondere Meinungsinhalte oder Informationen richten.110 Verbandsregelungen, die politisches Verhalten als solches verbieten, richten sich gegen keine Meinung speziellen Inhalts, sondern wollen die Äußerung per se verbieten. Sofern sich derartige Regelungen gerade gegen die Meinung als solche richten sollten, sind sie aber auch nicht allgemein im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.111 Jedenfalls fällt unter Gesetze in diesem Kontext nur staatliche Rechtsetzung im formellen und materiellen Sinne.112 Parlamentarische Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und auch im Rahmen richterlicher Rechtfortbildung entwickelte Grundsätze sind entsprechend davon umfasst.113 Vorgaben der Sportverbände, die eine rein privatrechtliche Dimension aufweisen, stellen dagegen kein materielles Gesetz dar.114 Selbst einer Vereinssatzung kommt kein Rechtsnormcharakter zu.115 Vielmehr hat eine solche die Rechtsnatur einer körperschaftsrecht­ lichen Norm des Vereinslebens.116 Die Schranke der allgemeinen Gesetze ist in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 114. Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 258; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 138. 111  BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009, NJW 2010, S. 47, 49; Dressel, Causa Sport 2020, S. 304. 112  Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 136. 113  Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 136. 114  Dressel, Causa Sport 2020, S. 304; ebenso in Bezug auf § 134 BGB: Fischinger, in: Fischinger/Reiter, Das Arbeitsrecht des Profisports, § 4 Rn. 12; Fischinger/ Hengstberger, in: Staudinger, BGB, § 134 Rn. 33. 115  Dressel, Causa Sport 2020, S. 304; Fischinger/Hengstberger, in: Staudinger, BGB, § 134 Rn. 33. 116  So zumindest die Ansicht der Rechtsprechung und von Teilen der Literatur. Vgl. zum Streitstand BGH, Urt. v. 4.10.1956, NJW 1956, S. 1793; BGH, Urt. v. 6.3.1967, NJW 1967, S. 1268; Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 150 ff.; Leuschner, in: 109  Grabenwarter, 110  BVerfG,

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mithin kein tauglicher Gegenstand, um den Eingriff in diesem Fall zu rechtfertigen. 2. Verfassungsimmanente Schranken Die Schranken des Art. 5 Abs. 1 GG können sich aber auch unmittelbar aus der Verfassung selbst ergeben.117 Die kollidierenden Grundrechte werden dann im Rahmen praktischer Konkordanz in Ausgleich gebracht.118 a) Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG Der gewichtigste Gegenpol gegenüber der Meinungsfreiheit ist die Vereinigungsfreiheit, die sich aus Art. 9 Abs. 1 GG ergibt. Deren Schranken sind in Abs. 2 normiert. Durch die Vereinigungsfreiheit kommt ein „wesentliches Prinzip freiheitlicher Staatsgestaltung zum Ausdruck“.119 Sie ermöglicht den Zusammenschluss zu Vereinen und Verbänden und ist damit eine der bedeutendsten Ausformungen der menschlichen Handlungsfreiheit.120 aa) Personeller Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit Differenzieren lässt sich zwischen den Rechten der Mitglieder und den Rechten der Vereinigung als Gesamtheit.121 Nach herrschender Meinung wird die Vereinigungsfreiheit daher als „Doppelgrundrecht“ verstanden.122 Auch nach Ansicht von BVerfG und BGH bietet die Vereinigungsfreiheit „nicht nur dem einzelnen Staatsbürger das Recht zum Zusammenschluss in Vereinen und Gesellschaften, sondern gewährleistet auch diesen Vereinigungen, unbeschadet der Frage ihrer Rechtsfähigkeit, das Recht auf Entstehen und Bestehen“.123 MüKo BGB, Band 1, § 25 Rn. 13 ff.; Schöpflin, in: BeckOK BGB, § 25 Rn. 10; Seibt, in: Römermann, Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, § 2 Rn. 2. 117  BVerfG, Beschl. v. 15.1.1984, NJW 1984, S. 1742; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 152. 118  Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 152; Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 119  BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974, NJW 1975, S. 1266. 120  BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974, NJW 1975, S. 1266. 121  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 57. 122  Fritzweiler, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 2 Rn. 11; Katz/Sander, Staatsrecht, Rn. 828; Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 66; Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, S. 17; Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 9 Rn. 3. 123  BVerfG, Beschl. v. 18.10.1961, NJW 1961, S. 2251. Ähnlich auch BGH, Urt. v. 28.11.1969, NJW 1970, S. 381.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB163

Auch für das Maß an Grundrechtsschutz ist irrelevant, ob die Vereinsbetätigung des Einzelnen oder die Handlung des Kollektivs in Rede steht.124 Scholz vertritt hingegen die Auffassung, dass die Vereinigung selbst eigene Grundrechte nur in Verbindung mit der Norm des Art. 19 Abs. 3 GG innehabe.125 Danach gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Beide Ansichten führen zum selben Ergebnis, denn jedenfalls können sich auch die Vereinigungen selbst auf das Grundrecht berufen, weshalb der Streit an der Stelle nicht vertieft werden soll. In personeller Hinsicht schützt Art. 9 Abs. 1 GG alle Deutschen – also deutsche Vereinigungen und deutsche Staatsbürger. Aufgrund des Diskriminierungsverbotes nach Art. 18 AEUV sind auch Unionsbürger und Vereinigungen aus der Europäischen Union durch das Recht geschützt.126 Für Ausländer und ausländische Vereinigungen greift nur die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.127 In der vorliegenden Arbeit soll der Fokus auf deutsche Vereine respektive Verbände gelegt werden, die auch dem deutschen Recht unterliegen, sodass für diese personell der Schutzbereich eröffnet ist. bb) Sachlicher Schutzbereich Unter einer Vereinigung im Sinne der Norm wird ein Zusammenschluss mehrerer natürlicher und juristischer Personen oder Personenvereinigungen für eine längere Dauer und zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks auf freiwilliger Basis verstanden, der sich einer einheitlichen Willensbildung unterwirft.128 Durch das Grundrecht ist sowohl für die Mitglieder als auch für die Vereinigung die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte geschützt.129 Somit ist auch die Betätigung und ihr koordiniertes Wirken Bestandteil der Grund-

124  BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971, NJW 1971, S. 1124; Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 67. 125  Scholz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rn. 25. 126  Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 9 Rn. 2. 127  Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 9 Rn. 10; Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 9 Rn. 2. 128  BVerwG, Urt. v. 12.2.1998, NJW 1998, S. 2545, 2546; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, GG, Art. 9 Rn. 3. 129  BVerfG, Urt. v. 1.3.1979, NJW 1979, S. 706; BVerfG, Beschl. v. 15.6.1989, NJW 1990, S. 38.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

rechtsgarantie.130 Ebenso ist die Freiheit der gemeinschaftlichen Entscheidung über Vereinszweck, -namen, und -organisation sowie über Mittel und die Wege zur Erfüllung der selbstgesetzten Aufgabe und damit auch die Selbstdarstellung geschützt.131 Elementares Recht der Vereine und Verbände ist es zudem, das Vereinsleben autonom zu gestalten.132 Daraus folgt die Befugnis zur Festlegung verbindlicher abstrakt-genereller Regelungen für die Mitglieder, um die selbstgesetzten Ziele und Wertvorstellungen zu erreichen, die für den Außenauftritt von besonderer Bedeutung sind.133 Diese fußen zwar auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, haben dann jedoch eine normenähnliche Bindung.134 Konsequenz der von Art. 9 Abs. 1 GG gewährten inneren Gestaltungsfreiheit der Vereinigung ist auch die Möglichkeit, Nichteinhalten von Vereins- respektive Verbandsregularien mit Strafen zu bedrohen, damit sie ihre Wirkung auch effektiv entfalten.135 Ausprägung von Art. 9 Abs. 1 GG ist somit auch die Vereinsautonomie, die einen Teilbereich der Privatautonomie darstellt.136 Die Berechtigung der Vereine und Verbände, eigene Regelwerke zu erlassen, ist mithin keine originäre Rechtssetzungskompetenz, sondern vielmehr eine spezielle Ausprägung der Privatautonomie.137 Im hier zu Grunde gelegten Sachverhalt geht es um die von Sportverbänden wie dem DFB gesetzten Regeln, die abstrakt politisches Verhalten verbieten. Mithin geht es um die Betätigung von Vereinigungen im Hinblick auf selbst geschaffene Regeln, die vom Schutzbereich umfasst ist. Er ist also eröffnet.

130  Fritzweiler, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 2 Rn. 11; Korff, Sportrecht, Kap. 2 Rn. 24; Scholz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rn. 86; Stein/Frank, Staatsrecht, S. 336. 131  Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 9 Rn. 8; Steiner, NJW 1991, S. 2730. 132  Scholz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rn. 81. 133  LG Bremen, Urt. v. 31.1.2013, NJW-RR 2013, S. 1125; Buchberger, Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 38; Dressel, Causa Sport 2020, S. 303; Korff, Sportrecht, Kap. 2 Rn. 24; Kreißig, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/ Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, Rn. 222; Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 58; Walker, SpuRt 2022, S. 10. 134  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 58. Zum Streitstand der Rechtsnatur der im Rahmen eines Vereins gesetzten Regeln vgl. § 9 Fn. 116 m. w. N. 135  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 60. 136  Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, S. 16. 137  Buchberger, Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 41; Fritzweiler, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 2 Rn. 12.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB165

cc) Beeinträchtigung Fraglich ist, ob der Schutzbereich beeinträchtigt wäre, wenn man eben die Wirksamkeit der vom Verband gesetzten Regeln, an die die Sportler durch zivilrechtliche Regelungen gebunden sind, negieren würde. Wie gezeigt, folgt aus der Vereinigungsfreiheit das Recht, eigene Regeln und Wertvorstellungen festzulegen. Das setzen die Verbände um, indem sie politische Neu­ tralität und das Festhalten an eben dieser als Zielbestimmung festlegen. Ebenso folgt aus Art. 9 Abs. 1 GG das Recht, das Gebot der politischen Neutralität mittels entsprechender Strafbestimmungen durchzusetzen, um auf diese Weise einen störungsfreien Spielbetrieb zu ermöglichen.138 Wird diese Möglichkeit den Vereinen und Verbänden genommen, sind sie in ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 1 GG beeinträchtigt. dd) Schranken der Vereinigungsfreiheit Allerdings ist die Vereinigungsfreiheit auch ihrerseits Schranken unterworfen. Aus Art. 9 Abs. 2 GG folgt eine verfassungsunmittelbare Schranke, wonach „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“ verboten sind. Für den Bereich des Sports hat diese Schranke jedoch keine praktische Bedeutung.139 Umso mehr gilt dies in dieser konkreten Situation, in der es darum geht, ob eine spezielle Betätigung der Vereinigung – die Setzung einer Norm, die die Meinungsfreiheit einschränkt – rechtswidrig ist, die Vereinigung selbst jedoch den genannten Tatbestandsmerkmalen nicht zuwiderläuft. Die Schranken gehen nach Überzeugung des BVerfG jedoch über den Bereich des zweiten Absatzes hinaus, denn „andernfalls wäre Vereinen erlaubt, was natürlichen Personen nur innerhalb der Grenzen des Art. 2 Abs. 1 GG gestattet ist.“140 Daher sind auch bei Art. 9 Abs. 1 GG die verfassungsimmanenten Schranken zu beachten.141 Es muss also zwischen der Vereinigungsfreiheit einerseits und den kollidierenden Grundrechten andererseits ein verhältnismäßiger Ausgleich geschaffen werden.142 138  Orth, in: Cherkeh/Momsen/Orth, Handbuch Sportstrafrecht, Kap. 2 Rn. 13; Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 139  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 71; ausführlicher dazu Scholz, in: Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rn. 113 ff. 140  BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971, NJW 1971, S. 1124. 141  BVerfG, Beschl. v. 22.5.1975, NJW 1975, S. 1647; Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 9 Rn. 7. 142  Scholz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rn. 150.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

b) Negative Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG Bevor die Grundrechte aber miteinander abgewogen werden, sind auch weitere in Frage kommende Grundrechtspositionen zu untersuchen. Dabei kann namentlich auch die negative Meinungsfreiheit eine Rolle spielen. Unter dieser wird eine Ausprägung von Art. 5 Abs. 1 GG verstanden, die das Recht umfasst, sich eine Meinung nicht bilden zu müssen, seine Meinung nicht äußern zu müssen und eine bestimmte Meinung nicht verbreiten zu müssen.143 Die bedeutendste Rolle spielt diese Rechtsfigur in der Hinsicht, dass sie eine Schutzfunktion davor innehat, eine fremde Meinung verbreiten zu müssen.144 Eine Beeinträchtigung ist aber nur dann zu bejahen, wenn es dem Betroffenen nicht möglich ist, deutlich zu machen, dass es sich bei der verbreiteten Meinung nicht um seine eigene handelt.145 Ist hingegen offensichtlich, dass es sich um die Meinung eines Dritten handelt, so liegt kein Eingriff vor.146 Die negative Meinungsfreiheit spielt hier in zweierlei Hinsicht eine Rolle. aa) Auferlegte Meinungen Im Kontext der in Rede stehenden Verbandsregularien bietet das Verbot politischen Verhaltens den Sportlern den Schutz davor, eine bestimmte Meinung äußern zu müssen, die ihnen auferlegt wird. Das ist etwa in autoritären Regimen denkbar, in denen die Sportler Propagandainstrumente der Regierung oder des Diktators sind, wie sie es allein mit Blick auf die deutsche Sportgeschichte im 20. Jahrhundert auch bereits waren.147 Meinungen können aber auch etwa durch Arbeitgeber oder sonstige Dritte auferlegt werden.148 Sind politische Verhaltensweisen per se untersagt, besteht auch gar nicht die Gefahr, dass fremde Meinungen geäußert werden, die vom jeweiligen Sportler gar nicht geäußert werden wollen. Insofern schützt der Verband den Sportler in seiner negativen Meinungsfreiheit.

143  BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, NJW 1984, S. 421; Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 95; Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG, Band 1, Art. 5 Rn. 93. 144  Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 96. 145  BVerfG, Beschl. v. 22.1.1997, NJW 1997, S. 2871; Grabenwarter, in: Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 96. 146  BVerfG, Beschl. v. 22.1.1997, NJW 1997, S. 2871. 147  § 7 D. V.; § 7 F. III. 148  Dressel, Causa Sport 2020, S. 303.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB167

bb) Schutz anderer Sportler Darüber hinaus schützt die Untersagung von politischem Verhalten auch andere, unbeteiligte Sportler in ihrer negativen Meinungsfreiheit. Sportler, die etwa auch auf dem Podium stehen, könnten in der Außenwirkung so dargestellt werden, als würden sie die gleiche Meinung vertreten wie diejenigen, die die Plattform für eine Geste nutzen. Nach außen betrachtet könnte die Wirkung derart sein, dass die Meinungsäußerung im Kollektiv erfolge. Das beträfe auch Mannschaftssportarten, in denen die Wirkung erzielt würde, dass eine Mannschaft als Kollektiv eine bestimmte Äußerung tätigt. Insoweit schützt das Verbot auch diejenigen Sportler in ihrer negativen Meinungsfreiheit, die eine bestimmte Meinung gerade nicht äußern wollen. Diesen wird durch das Verbot sogar die drohende Last abgenommen, sich zwischen politischer Kundgabe und Konzentration auf den Sport entscheiden zu müssen. cc) Zwischenergebnis Die Meinungsfreiheit des einzelnen Sportlers, in die durch die Verbandsregularien eingegriffen wird, kollidiert mit der negativen Meinungsfreiheit der anderen Sportler. Auch hier muss im Wege der praktischen Konkordanz ein Ausgleich zwischen den Rechten getroffen werden. c) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2  Abs. 1  GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Bestandteil der Abwägung ist auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Sportler. Dabei handelt es sich um ein von der Rechtsprechung anerkanntes, eigenes Grundrecht, das sich dogmatisch auf Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG stützt.149 Es bietet Gewähr für die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen.150 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert „jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann“.151 Als Ausprägung des Grundrechts entfaltet sich der Schutz in unter149  BVerfG, Beschl. v. 14.2.1973, NJW 1973, S. 1221; BVerfG, Urt. v. 8.4.1997, NJW 1997, S. 1977; BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, NJW 2008, S. 822; Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 128; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 36. 150  BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980, NJW 1980, S. 2070; BVerfG, Urt. v. 1.4.2008, NJW 2008, S. 1288; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 36a. 151  BVerfG, Urt. v. 5.6.1973, NJW 1973, S. 1226; BVerfG, Urt. v. 31.1.1989, NJW 1989, S. 891; BVerfG, Urt. v. 13.2.2007, NJW 2007, S. 753; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 39.

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schiedliche Bereiche, etwa der Darstellung der eigenen Person152, der informationellen Selbstbestimmung153 oder der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme154. Für den hier untersuchten Themenbereich ist die Gewährleistungsvariante der Darstellung der eigenen Person von Bedeutung. Diese Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dient als Schutz des Selbstbestimmungsrechts über die Darstellung des persönlichen Lebens- und Charakterbildes.155 In bereits oben in Zusammenhang mit der negativen Meinungsfreiheit dargestellten Konstella­ tionen, bei denen Sportler durch autoritäre Herrscher, den Arbeitgeber oder andere Dritte, zu denen sie gegebenenfalls auch im Abhängigkeitsverhältnis stehen, dazu gedrängt werden, eine bestimmte Meinungsäußerung zu tätigen und zur Schau zu stellen, kann auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der Darstellung der eigenen Person betroffen sein.156 Somit würde eine fehlende Regelung des Verbotes politischen Verhaltens das Tor öffnen, Sportler dieser Gefahr auszusetzen. In die Abwägung ist also auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit aufzunehmen. d) Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Auf den ersten Blick etwas abwegig erscheint die Hinzunahme des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in den Abwägungsprozess. Doch folgt man der Argumentationslinie des DFB, mit der die Regelung des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo begründet wird, so entstehen durch Meinungsäußerungen im Stadion auch Konfliktpotentiale, die zu Gewalt und Ausschreitungen führen könnten.157 Geschützt wird mit dem Grundrecht zum einen das Leben als die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit.158 Zum 152  BVerfG, Urt. v. 5.6.1973, NJW 1973, S. 1227; BVerfG, Beschl. v. 8.2.1983, NJW 1983, S. 1180; BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005, NJW 2006, S. 208; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 40. 153  BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, NJW 2007, S.  2465; BVerfG, Beschl. v. 7.12.2011, NJW 2012, S. 912; Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 2 Abs. 1 Rn. 79; Kunig/Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Band 1, Art. 2 Rn. 56; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 42. 154  BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, NJW 2008, S. 822; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 46; Kunig/Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Band 1, Art. 2 Rn. 56. 155  BVerfG, Beschl. v. 14.2.1973, NJW 1973, S. 1227, 1228; Di Fabio, in: Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 166. 156  Dressel, Causa Sport 2020, S. 303. 157  § 8 A. 158  BVerfG, Urt. v. 15.2.2006, NJW 2006, S. 753.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB169

anderen wird die körperliche Unversehrtheit in Form der körperlichen Ungestörtheit der Körpersphäre im biologisch-physiologischen Sinne, das psychische Wohlbefinden und die körperliche Integrität geschützt.159 Etwa in Fußballstadien ist die Atmosphäre ohnehin regelmäßig stimmungsgeladen, nicht selten auch mit aggressiven, teils alkoholisierten Zuschauern. Verbietet man politische Äußerungen, so wird zumindest eine drohende Quelle für mög­ liche Eskalationen gebannt und somit werden (andere) Zuschauer in ihrem potentiell bedrohten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützt. 3. Schranken-Schranken Die genannten Schranken können allerdings nicht beliebig gesetzt werden, sondern unterliegen ihrerseits auch begrenzenden Voraussetzungen, durch die Eingriffe in ein Grundrecht – in diesem Fall in die Meinungsfreiheit – beschränkt werden.160 a) Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG Für die Meinungsfreiheit explizit normierte Schranken-Schranke ist das Zensurverbot gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG.161 Dies ist allerdings lediglich staatsgerichtet und entfaltet keine Drittwirkung.162 Im hier relevanten Bereich des Verhältnisses der Sportverbände zu den Sportlern hat diese SchrankenSchranke daher keine Bedeutung. b) Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG Weiterhin gibt es die objektiv-verfassungsrechtliche Schranken-Schranke der Wesensgehaltsgarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG.163 Diese stellt eine Eingriffsgrenze für Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte dar, die bei 159  BVerfG, Beschl. v. 14.1.1981, NJW 1981, S. 1655 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 83. 160  Katz/Sander, Staatsrecht, Rn. 696. 161  Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 5 Rn. 25; Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 129; Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 115; Schemmer, in: BeckOK GG, Art. 5 Rn. 114. Nach anderer Ansicht stellt das Zensurverbot mit Hinweis auf die geschichtliche Entwicklung und seinen Sinngehalt ein eigenes Grundrecht dar. Vgl. Stein/Frank, Staatsrecht, S. 312. 162  Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 115; Schemmer, in: BeckOK GG, Art. 5 Rn. 117. 163  Enders, in: BeckOK GG, Art. 19 Rn. 21.

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der Beeinträchtigung von Grundrechten nicht überschritten werden darf.164 Unmittelbare Geltung wird der Wesensgehaltsgarantie nur in Fällen des ersten Absatzes, also bei Einschränkbarkeit durch oder auf Grund eines Gesetzes, zugeschrieben.165 Nach dem Verständnis des BVerwG bezieht sich die Wirkung indes auch auf alle weiteren Grundrechte und es betrachtete die Wesensgehaltsgarantie als Beschränkung für die verfassungsimmanenten Schran­ken.166 Dafür lässt sich anführen, dass der Wortlaut mit „in jedem Falle“ allgemein gehalten ist und sich damit nicht auf die Fälle des ersten Absatzes beschränkt.167 Auch der Schutzzweck spricht dafür: Die Wesensgehaltsgarantie schützt die Substanz und den Bestand der Grundrechte und soll ihrer Preisgabe und „Aushöhlung“ vorbeugen.168 Umgekehrt lässt sich die Formulierung „in keinem Falle“ im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG auch als Bezug auf die Menge der unter den ersten Absatz fallenden und nach dieser Vorschrift zulässigen gesetzlichen Einschränkungen verstehen.169 Auch die Entstehungsgeschichte spricht dafür, denn die Vorschrift wurde bewusst in den Kontext gesetzt, in dem Regelungen zur Einschränkbarkeit der Grundrechte normiert sind.170 Was genau der Wesensgehalt eines Grundrechts darstellen soll, ist zudem kaum oder nur sehr schwierig zu bestimmen.171 Da bereits das Übermaßverbot die Funktion einer Schranken-Schranke ausfüllt und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohnehin auch im Rahmen der Wesensgehaltsgarantie herangezogen werden würde,172 ist richtigerweise der Ansicht zu folgen, dass der Tatbestand nur für die Fälle des ersten Absatzes eröffnet ist. Praktisch wird der Wesensgehaltsgarantie daher auch keine große Bedeutung zugemessen.173 Die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kennt nicht die Möglichkeit der Einschränkung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und 164  Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 19 Rn. 5. Dabei ist umstritten, ob diese Grenze absolut oder relativ gilt. Ausführlicher dazu Sachs, Verfassungsrecht II, Kap. 10 Rn. 32. 165  BVerfG, Beschl. v. 17.7.1961, NJW 1961, S. 2011, 2015; BVerfG, Beschl. v. 4.5.1971, NJW 1971, S. 1509; Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 19 Rn. 5. 166  BVerwG, Urt. v. 6.2.1975, NJW 1975, S. 1135, 1143. 167  Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 19 Rn. 5. 168  BVerfG, Urt. v. 15.12.1970, NJW 1971, S. 275, 278; Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 19 Rn. 5; Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 19 Abs. 2 Rn. 1. 169  Enders, in: BeckOK GG, Art. 19 Rn. 21. 170  Enders, in: BeckOK GG, Art. 19 Rn. 21. 171  Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 19 Rn. 6. 172  BVerfG, Beschl. v. 15.7.1981, NJW 1982, S. 745, 752; Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 19 Rn. 6; Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 19 Abs. 2 Rn. 42. 173  Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 19 Rn. 9; Kerkemeyer, in: v. Münch/Kunig, GG, Band 1, Art. 19 Rn. 44; Sachs, Verfassungsrecht II, Kap. 10 Rn. 32.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB171

fällt somit nicht unter den Tatbestand. Daher ist die Wesensgehaltsgarantie selbst in diesem Kontext nicht von Relevanz. c) Übermaßverbot Wichtigste Schranken-Schranke ist das Übermaßverbot respektive der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Grundlegend dafür ist, dass staatliche Maßnahmen nicht unbegrenzt und unbegründet sein dürfen, sondern vielmehr einer Rechtfertigung bedürfen, die einer Prüfung von Zweck, Umfang und Ausmaß standhalten muss.174 Durch das Übermaßverbot soll somit sichergestellt werden, dass staatliche Maßnahmen Grenzen unterworfen sind, damit Bürger der staatlichen Gewalt nicht unbegrenzt und willkürlich ausgeliefert sind.175 Wie das Übermaßverbot dogmatisch zu begründen ist, wird unterschiedlich beurteilt.176 Abgestellt wird auf Art. 1 GG, die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, die Grundrechte im Allgemeinen oder das Rechtsstaatsprinzip.177 Letzteres findet wiederum seine dogmatische Stütze in einer Gesamtschau der Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 GG über die Bindung der einzelnen Gewalten, über Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG und aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes.178 Eine nähere Diskussion über die dogmatische Begründung des Übermaßverbots kann allerdings dahinstehen, denn jedenfalls ist man sich über dessen Existenz einig. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit wird im Rahmen der Auflösung der Grundrechtskollision im Wege praktischer Konkordanz vorgenommen, sodass die Schranken-Schranke des Übermaßverbots insoweit ohnehin Beachtung findet und vorliegend nicht noch einmal gesondert vorgenommen wird. 4. Auflösung der Grundrechtskollision im Wege praktischer Konkordanz Schließlich müssen die konfligierenden Positionen im Rahmen der praktischen Konkordanz in Ausgleich gebracht werden. Welche Anforderungen dabei anzulegen sind und wie die Prüfung vorzunehmen ist, wird unterin: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20, VII, Rn. 107. in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20, VII, Rn. 107. 176  Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20, VII, Rn. 108. 177  Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20, VII, Rn. 108; Sachs, Verfassungsrecht II, Kap. 10 Rn. 36; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 2, Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 179. 178  BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015, NJW 2016, S. 1295, 1301. 174  Grzeszick, 175  Grzeszick,

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schiedlich beurteilt.179 Wesentlich geprägt wurde der Begriff durch Konrad Hesse: Nach dessen Lehre müssen den kollidierenden Gütern Grenzen gesetzt werden, um am Ende eine optimale Wirksamkeit der gegensätzlichen Rechtsgüter sicherzustellen.180 Die Abwägung sollte dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit stattfinden.181 Durchgesetzt hat sich darauf fußend die Ansicht, dass es sich bei der Prüfung der praktischen Konkordanz um eine qualifizierte respektive strengere Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung handelt.182 Dabei ist sie insofern strenger, als dass dabei nicht nur geprüft wird, ob Zweck und Mittel noch in einem vernünftigen Verhältnis stehen, sondern ob das gewählte Verhältnis auch das Optimale darstellt.183 Vorliegend soll nun also untersucht werden, ob der Eingriff durch die Verbandsregelungen in die Meinungsfreiheit einen legitimen Zweck verfolgt, die Regelungen dafür geeignet und erforderlich und angemessen sind und ob die erfolgte Interessenabwägung der Grundrechte auch dem optimalen Zustand entspricht. a) Legitimer Zweck Zunächst müsste ein legitimer Zweck für den Grundrechtseingriff bestehen. Da seinetwegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden soll, muss er von Verfassungsrang sein. Das können Grundrechte Dritter aber auch andere sich aus dem Grundgesetz ergebende Werte sein.184 aa) Sport im Mittelpunkt und Ablehnung der Instrumentalisierung Gewichtigster Aspekt bei der Begründung für die Existenz der Maxime e­ ines politisch neutralen Sports ist, dass der Sport im Mittelpunkt stehen und nicht für fremde Belange instrumentalisiert werden soll.185 So anerkennenswert diese Punkte auch sein mögen, fällt es doch schwer, ihnen Verfassungsrang beizumessen. Allenfalls wäre bei den Punkten selbst an das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG zu denJA 2016, S. 7. in: Hömig/Wolff, GG, Vor Art. 1 Rn. 18; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 72, 318; Kalenborn, JA 2016, S. 6 f.; Nolte, Sport und Recht, S. 96. 181  Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 72, 318; Kalenborn, JA 2016, S. 7. 182  Germann, in: BeckOK GG, Art. 4 Rn. 48; Kalenborn, JA 2016, S. 8. 183  Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 72; Kalenborn, JA 2016, S. 8; Nolte, in: Nolte/Horst, Handbuch Sportrecht, S. 23. 184  Kalenborn, JA 2016, S. 10. 185  § 8 A. 179  Kalenborn, 180  Antoni,



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB173

ken.186 Sie sind aber in ihrem Kontext als vorgegebene Vereins- respektive Verbandsmaxime zu sehen. Dass die Sportverbände diese Regeln für Teil­ nehmer ihrer Wettbewerbe setzen, ist Ausfluss deren Vereinigungsfreiheit.187 Insofern ist auch – wie bereits gezeigt – die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG ein mit der Meinungsfreiheit kollidierendes Grundrecht und stellt dementsprechend auch einen legitimen Zweck dar, der den Anforderungen zunächst einmal genügt. bb) Weitere Grundrechte Des Weiteren lassen sich die Grundrechte der negativen Meinungsfreiheit,188 des allgemeinen Persönlichkeitsrechts189 und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit190 als legitime Zwecke anführen, die den Anforderungen genügen. b) Geeignetheit Das zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes eingesetzte Mittel muss zunächst geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern.191 Dabei wird nicht verlangt, dass das Mittel den Zweck vollständig erfüllt: Es genügt, dass das Mittel zur Erhöhung der Wahrscheinlichkeit beiträgt, das Ziel zu erreichen.192 In casu ist also fraglich, ob das Verbot politischen Verhaltens dazu geeignet ist, die Grundrechte der Vereinigungsfreiheit, der negativen Meinungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen oder den Schutz jedenfalls zu fördern. aa) Vereinigungsfreiheit Die Vereinigungsfreiheit selbst wird auf den ersten Blick nicht durch ein Verbot politischen Verhaltens geschützt. Da die Regeln, die die Sportver186  BVerfG, Beschl. v. 14.1.1987, NZA 1987, S. 347; BVerfG, Urt. v. 7.6.2005, NJW 2005, S. 1927 f.; BVerfG, Beschl. v. 26.10.2005, NVwZ 2006, S. 201 f. 187  § 9 C. II. 2. a) bb). 188  § 9 C. II. 2. b). 189  § 9 C. II. 2. c). 190  § 9 C. II. 2. d). 191  Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20, VII, Rn. 112. 192  BVerfG, Beschl. v. 16.3.1971, NJW 1971, S.  1256; BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, NVwZ 1997, S. 1111; Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20, VII, Rn. 112.

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bände den Teilnehmern setzen, aber Ausprägung des Grundrechts der Verbände aus Art. 9 Abs. 1 GG sind, werden die Verbände in ihrer Position als Inhaber von eben diesem Grundrecht bestätigt und gestärkt, wenn Sportlern entsprechende Grenzen gesetzt werden. bb) Negative Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht Politische Äußerungen zu vermeiden und den Sport und die sportlichen Leistungen in den Mittelpunkt zu stellen, scheint ebenso tauglich, den skizzierten Konflikten rund um auferlegte Meinungen und die unfreiwillige Darstellung in der Öffentlichkeit zumindest entgegenzuwirken. cc) Leben und körperliche Unversehrtheit Die Kausalkette von Verboten der Meinungsäußerung zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit erscheint indes etwas zweifelhaft. Konflikte im Stadion sind ohnehin vorhanden, Rivalitäten sind sogar Anreiz des Sports und sicherlich auch einer der Aspekte, die zur Beliebtheit beitragen. Dass es zu Auseinandersetzungen kommen kann, die Leben und körperliche Unversehrtheit von am Spiel Beteiligten und Zuschauern gefährden, zeigt die Erfahrung.193 Dass politisch geprägte Handlungen von Sportlern deren Ursprung sind, ist dabei aber nicht die Regel und somit allenfalls eine von vielen Ursachen. Berechtigte Zweifel könnten also aufkommen, inwiefern ein solches Verbot hier überhaupt Abhilfe schaffen soll. Nach Ansicht des BVerfG genügt für die Geeignetheit aber die bloße Möglichkeit der Förderung, ohne das Ziel vollständig erfüllen zu müssen.194 Und dass politische Gegensätze zu Konflikten im Sport führen können, zeigt die Erfahrung in jedem Falle. Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit ist etwa die Begegnung in der Fußball-Regionalliga Nordost zwischen dem FC Energie Cottbus und dem SV Babelsberg 03, in der sich die als rechts geltenden Anhänger der Cottbusser und die als links geltenden Anhänger der Babelsberger gegen­ seitig beschimpften und auch mit Pyrotechnik gegenseitig angriffen.195 Ein weiteres Beispiel für das Phänomen von Fangruppen, die wegen politisch geprägten Konflikten, auch vor Gewalt gegenüber den Anhängern des Rivalen nicht zurückschrecken und somit auch aus politischen Motiven heraus für eine Gefahr sorgen, ist das Derby zwischen River Plate und Boca Juniors in 193  Eine Zusammenstellung von derartigen Ereignissen etwa bei Brüggemeier, Zuschauer, Fans und Hooligans, bpb.de v. 4.5.2006. 194  BVerfG, Beschl. v. 16.3.1971, NJW 1971, S. 1256; BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994, NJW 1994, S. 1579; BVerfG, Urt. v. 26.2.2020, NJW 2020, S. 913. 195  Modersohn, Angriff von rechts außen, Zeit Online v. 9.4.2018.



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der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.196 Somit erfüllen jedenfalls nach den Maßstäben des BVerfG die Regelungen zur Einschränkung von politischem Verhalten auch insoweit die Voraussetzungen zur Geeignetheit zum Schutz des legitimen Zwecks. c) Erforderlichkeit Zudem müsste der Eingriff in die Meinungsfreiheit erforderlich sein. Das ist gegeben, sofern bei der Auswahl der zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, also die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel gewählt wird.197 Fraglich ist also, ob es für das Erreichen der legitimen Ziele auch mildere Mittel geben würde, bei denen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit weniger intensiv beeinträchtigt würde, das Ziel aber gleich effektiv erreicht wäre. Zu denken wäre an eine Reduzierung des verbotenen politischen Verhaltens auf partikular-politische Positionen. Damit könnte das Ziel, den Sport im Mittelpunkt zu erhalten, ebenso erreicht werden. Wenn somit zumindest das Einstehen für allgemein anerkannte Werte möglich wäre, hätte dies auch zur Folge, dass der Eingriff in die Meinungsfreiheit an Intensität verlieren würde. Grundsätzlich zeigen Beispiele aus jüngerer Vergangenheit sogar, dass ein derartiges Verständnis der Regularien auch von den Sportverbänden selbst vorgenommen wird: So tragen Kapitän oder Kapitänin der jeweiligen Fußballteams des VfL Wolfsburg eine Kapitänsbinde in Regenbogenfarben, um sich damit zur Vielfaltsgesellschaft zu bekennen.198 Auch wenn dies sogar innerhalb der Mannschaft für Kritik sorgte – der Spieler Josip Brekalo äußerte, „ein spezielles Symbol für die Einstellung anderer Leute muss und möchte ich nicht tragen“199 – so führte die Geste zu keinen Sanktionen gegen den Club. Dies leuchtet zwar vermutlich der Mehrheit der Menschen auch intuitiv ein, dem Regelwerk nach handelt es sich aber um ein verbotenes politisches Verhalten. Auch aus der DFL-Regel zur Kapitänsbinde in § 35 Abs. 2 lit. e) Anhang IV zur LO ergibt sich nichts anderes: Danach „darf die Spielführerbinde weder Werbung, noch Design- oder andere Elemente aufweisen.“ Versteht man die Regenbogenflagge als Design, 196  Ismar, Der Ballsport im Dienst der eigenen Sache, in: Mittag/Nieland, Das Spiel mit dem Fußball, S. 239. 197  BVerfG, Urt. v. 14.7.1999, NJW 2000, S. 61; Grzeszick, in: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Art. 20, VII, Rn. 113; Sachs, in: Sachs, GG, Art. 20 Rn. 152. 198  Hahn, Vielfalt finden alle gut – alle?, SZ.de v. 27.8.2018. 199  Zitiert nach Hahn, Vielfalt finden alle gut – alle?, SZ.de v. 27.8.2018.

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so besteht auch insofern ein Verbot.200 Die Erklärung dürfte sein, dass die Regenbogenflagge auch vom DFB selbst verwendet wurde und es sich somit wohl um ein „standardisiertes Verbandssymbol für eine anerkannte Verbandspolitik“ handelt, dessen Verwendung erlaubt sein soll.201 Auch im Bereich der UEFA gab es bereits Vorfälle, die den Umgang mit der Thematik zeigen: Bei der Fußball-Europameisterschaft 2020, die aufgrund der COVID-19-Pandemie 2021 ausgetragen wurde, trug der deutsche Nationaltorhüter Manuel Neuer eine Kapitänsbinde in Regenbogenfarben.202 Daraufhin wurden seitens der UEFA Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, die allerdings auch sehr schnell wieder eingestellt wurden.203 Grund der Ermittlungen waren allerdings nach den Presseberichten204 nicht das Zeigen einer politischen Botschaft, sondern Art. 58.01 des von der UEFA vorgegebenen Turnier-Reglements205: „Die UEFA stellt den Verbänden die Kapitänsbinden zur Verfügung und gibt Richtlinien für deren Verwendung bei Spielen heraus.“

Damit trug Neuer nicht die vom Verband vorgegebene Kapitänsbinde und verstieß gegen die Regel. Die Verfahrenseinstellung wurde dem DFB aber damit begründet, dass die Regenbogenbinde als Zeichen der Mannschaft für Vielfalt und damit als „good cause“ bewertet wurde.206 Damit bildet die Begründung der UEFA einen Gegensatz zu sonstigen Regeln – universal-politisches Verhalten kann formelle Verstöße kompensieren und wird somit sogar belohnt. Eine Sanktion folgte jedenfalls daraus nicht. Andererseits unterband es die UEFA jedoch, die Münchner Allianz-Arena anlässlich des Länderspiels zwischen Deutschland und Ungarn am 23.6.2021 200  Der Begriff „Design“ taucht in der Rechtsordnung vor allem in § 1 Nr. 1 Design­ gesetz auf und ist „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.“ Die Regenbogenflagge ist als zweidimensionale Erscheinung, die sich insbesondere aus dem Merkmal der Farben ergibt, als Design zu qualifizieren. 201  Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27. 202  https://www.kicker.de/good-cause-uefa-stellt-ermittlungen-wegen-neuers-regen bogen-binde-ein-807845/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 203  https://www.kicker.de/good-cause-uefa-stellt-ermittlungen-wegen-neuers-regen bogen-binde-ein-807845/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 204  Eberwein, UEFA prüft Neuers Regenbogen-Kapitänsbinde, tagesschau.de v. 20.6.2021. 205  Einsehbar unter https://documents.uefa.com/v/u/HfdPt5p6OJNkb2s450Yhbw (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 206  https://www.kicker.de/good-cause-uefa-stellt-ermittlungen-wegen-neuers-regen bogen-binde-ein-807845/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).



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bei jener Europameisterschaft in Regenbogenfarben leuchten zu lassen.207 Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass damit auf einen politischen Kontext abgezielt worden sei, sie jedoch mit Verweis auf ihre politische und religiöse Neutralität derlei Äußerungen nicht tätigen wolle.208 Die als Zeichen der Solidarität mit der LGBTQ-Szene geplante Aktion war tatsächlich auch als Kritik an der ungarischen Politik zu verstehen,209 war doch kurz zuvor in Ungarn ein Gesetz mit dem Inhalt verabschiedet worden, dass in Medien wie Büchern und Filmen, die für Kinder gedacht sind, Darstellungen von Homosexualität untersagt sind.210 Ebenso wurde jedwede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität dargestellt werden.211 Dagegen wollte sich die Stadt München als Antragstellerin positionieren, was die UEFA aber ablehnte.212 Dies wurde von Verbandsseite damit begründet, dass die Anfrage im Kontext des Spiels als politisch bewertet wurde und daher abzulehnen sei.213 Kurioserweise wurde im selben Statement argumentiert, die Regenbogenfahne sei kein politisches Symbol, sondern vielmehr ein Zeichen des Engagements für eine vielfältigere und integrative Gesellschaft.214 Mit dem bereits skizzierten Politikbegriff215 ist aber auch ein solches Zeichen als politisch einzuordnen, da es auf eine Änderung der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von LGBTQ-Personen abzielt. Es zeigt sich aber jedenfalls, dass selbst vermeintlich allgemeingültige Botschaften auch immer als Kritik an bestimmten Politikern und Regierungen wahrgenommen werden können, denn Statements sind grundsätzlich auslegungsfähig. So könnte ebenso etwa die in erster Linie 207  https://www.kicker.de/uefa-verbietet-muenchen-regenbogen-stadion-gegenungarn-807978/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 208  https://www.kicker.de/uefa-verbietet-muenchen-regenbogen-stadion-gegenungarn-807978/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 209  Jakob, Einwurf, Der Kicker v. 24.6.2021, S. 2. 210  https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-parlament-beschliesst-schwulenfeind liches-zensurgesetz-a-6dab3da3-8824-4723-82cb-d0c80cd53bea (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 211  https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-parlament-beschliesst-schwulenfeind liches-zensurgesetz-a-6dab3da3-8824-4723-82cb-d0c80cd53bea (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 212  Horeni, Die zwei Seiten des Regenbogens, faz.net v. 21.6.2021; https://www. kicker.de/uefa-verbietet-muenchen-regenbogen-stadion-gegen-ungarn-807978/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 213  So das Statement der UEFA von 23.6.2021. Vgl. https://www.uefa.com/ insideuefa/about-uefa/news/026a-129679d2d1d6-66cada236eab-1000--uefa-respectsthe-rainbow/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 214  So das Statement der UEFA von 23.6.2021. Vgl. https://www.uefa.com/ insideuefa/about-uefa/news/026a-129679d2d1d6-66cada236eab-1000--uefa-respectsthe-rainbow/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 215  § 6.

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als Protest gegen rassistische Vorfälle interpretierte Forderung von „Justice for George Floyd“216 auch als Kritik an der Politik des damaligen US-Präsidenten Donald Trump verstanden werden.217 Derlei Aktionen enthalten regelmäßig sowohl partikular-politische als auch universal-politische Aspekte. Eine Abgrenzung der beiden Begriffe bereitet also Probleme, sodass die Unterscheidung auch nicht für jeden Einzelfall taugt.218 Weiter lässt sich dagegen anführen, dass sich bei Erlaubnis bestimmter Äußerungen das Problem stellt, dass es erlaubte und nicht erlaubte Äußerungen geben wird. Ob eine Ansicht dann allerdings „richtig“ oder „falsch“ und somit erlaubt oder verboten ist, bleibt eine Frage des Standpunkts.219 Auch insoweit ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, durch die es zumindest als zweifelhaft erscheint, dass eine Öffnung für universal-politische Äußerungen im Sport auch ein milderes Mittel darstellt. Vor allem ist den Sportverbänden für ihre Regularien in der Wahl des mildesten Mittels aber ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zuzugestehen.220 Welche Abgrenzung sie vornehmen, ist daher noch von ihrem Ermessen umfasst. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass eine Erweiterung der erlaubten Handlungen auf universal-politische Handlungen kein taugliches milderes Mittel darstellt, sodass der Eingriff in die Meinungsfreiheit auch als erforderlich anzusehen ist. d) Angemessenheit Schließlich muss der Eingriff in die Meinungsfreiheit auch verhältnismäßig im engeren Sinn respektive angemessen sein. Dafür wird verlangt, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung von Gewicht, Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs auf der einen und der ihn rechtfertigenden Gründe auf der anderen Seite die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird.221 Da in diesem Fall praktische Konkordanz herzustellen ist, muss er auch in der Weise angemessen sein, dass die kollidierenden Grundrechte in der optima216  Vgl.

§ 2 Fn. 41. Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27. 218  Juschko, Das Demonstrations- und Propagandaverbot der Regel 51.3 der Olympischen Charta, S. 153; Kahlert/Bareuther, NJW-aktuell, 34/2021, S. 15. 219  Horeni, Die zwei Seiten des Regenbogens, FAZ.net v. 21.6.2021. 220  BGH, Urt. v. 9.6.1997, NJW 1997, S. 3370; Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 278; Kahlert/Bareuther, NJW-aktuell, 34/2021, S. 15. 221  BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990, NJW 1991, S. 555, 557; BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016, NJW 2016, S. 700, 702; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 Rn. 120. 217  Becker,



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len Weise ausgeglichen sind. Sie dürfen dafür ihrerseits nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt sein, sodass in diesem Korridor der beidseitigen Verhältnismäßigkeit der Optimierungspunkt zu finden ist, der dann die praktische Konkordanz herstellt.222 aa) Rangverhältnis als Ausgangspunkt der Abwägung Sofern sich von vornherein in Bezug auf die kollidierenden Grundrechte ein Rangverhältnis darstellen ließe, könnte der Konflikt bereits abstrakt geklärt werden.223 Dafür müsste es aber einen objektiven Maßstab geben, mit dem ein Grundrecht gegenüber einem anderen per se als bevorzugt gilt. Grundsätzlich sind die Grundrechte indes als für die Staatsgewalt unmittelbar geltendes Verfassungsrecht gleichrangig gestellt, da sie nach ihrem Geltungsgrund, Anwendungsauftrag und staatsrechtlichem Gewicht als gleichwertig anzusehen sind.224 Ein solches Rangverhältnis, aus dem ein zielführendes Ergebnis zu folgern ist, erschließt sich jedenfalls in den hier relevanten Grundrechten nicht: Es lässt sich nicht pauschal anführen, ob die Meinungsoder die Vereinigungsfreiheit abstrakt überwiegen soll. Daher bringt die Frage des Ranges keine für die Angemessenheit relevante Erkenntnis. bb) Intensität des Eingriffs (1) Allgemeines Bei der Abwägung ist ferner die Intensität, also die Art und Schwere der Beeinträchtigung des Freiheitsrechts des nachteilig Betroffenen zu ermitteln und zu beachten.225 Dabei soll berücksichtigt werden, inwiefern ein Grundrecht nur peripher in seinem Schutzbereich beeinträchtigt ist und aus diesem Grund eine geringere Gewichtung in Frage kommt.226 Das muss allein schon deshalb gelten, weil die verfassungsrechtliche Bedeutung in einem Fall geringerer Beeinträchtigung eine andere ist.227 Zudem ist der Nutzeffekt der Maßnahme, also die Frage, wie sehr das Ziel durch den Eingriff gefördert wird, zu klären.228 Ist dieser gering, schwächt das die Stellung der entsprechenden Grundrechtsposition in der Abwägung. Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 56. Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 43. 224  Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 44. 225  BVerfG, Beschl. v. 24.5.2005, NJW 2005, S. 2912, 2914. 226  Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 52. 227  Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 52. 228  Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 Rn. 121; Kluckert, JuS 2015, S. 119. 222  Schulz, 223  Schulz,

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(2) Meinungsfreiheit der Sportler Die Meinungsfreiheit der Sportler ist durch das Verbot politischen Verhaltens im Sinne des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo recht umfassend betroffen. Gleiches gilt für die vergleichbaren Regelungen anderer Sportverbände jedenfalls im Kontext der Wettkämpfe und Spiele. Zwar muss nicht jede Meinungsäußerung per se eine politische sein, es bietet sich aber gerade dort an, ein breites Publikum anzusprechen und durch bestimmte Handlungen auch gegebenenfalls kontroverse Ansichten zu teilen. Immerhin wurden in der Vergangenheit regelmäßig verschiedene Aktionen von Sportlern, die als politisch identifiziert wurden, nicht mit Strafen belegt – so etwa die Bundesligaspieler, die sich im Rahmen der „Black Lives Matter“-Debatte zu Wort meldeten.229 Das ändert indes nichts an der materiell-rechtlichen Strafbarkeit, die die Normen nach dem Verständnis der Verbände vorsehen.230 Ein Aspekt, der die Intensität allerdings schwächt, ist, dass Meinungsäußerungen außerhalb der Veranstaltung seitens der Verbände ohne Vorbehalte möglich sind. Spitzensportler genießen im besonderen Maße eine große Reichweite etwa über deren Kanäle in den sozialen Medien231 oder durch regelmäßige Interviews in Zeitung und Fernsehen.232 Insoweit bleibt die Meinungsfreiheit zumindest partiell gewahrt und ist jedenfalls nicht gänzlich und in ihrem Kern betroffen. (3) Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Fraglich ist, wie intensiv das Grundrecht des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit bei einer Nichtigkeit der Regelung betroffen wäre. Dabei bestehen bereits bei der Frage der Zurechenbarkeit grundsätzliche Zweifel. Konkret gilt es zu eruieren, ob ein politisches Verhalten überhaupt zurechenbar für eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit sein kann. Da auch die Haftungsgrundsätze aus dem Schadensrecht sowie die Grundsätze, nach denen ein Störer im Gefahrenabwehrrecht in Anspruch genommen wird, das Problem der Zurechenbarkeit 229  § 2

E. V. 2. c). jedenfalls das Verständnis des DFB-Kontrollausschusses. Vgl. § 2 E. V. 2. c). 231  So Orth im Interview mit der japanischen Zeitung Asahi Shimbun. Vgl. https:// www.janforth.de/antworten-auf-die-interview-fragen-des-asahi-shimbun/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 232  So nutzte der deutsche Nationalspieler Leon Goretzka etwa ein Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für ein sogar als partikular-politisch einzuordnendes Statement gegen die AfD: „Ich möchte die Möglichkeit nutzen, alle darauf hinzuweisen, dass sie ihre Stimme abgeben. Und ich sage auch klar und deutlich: Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine gegen die AfD.“ Zitiert nach Kamp, Wir müssen etwas machen, FAZ.net v. 2.9.2021. 230  So



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lösen sollen, lassen sie sich auch für die hier zu behandelnde Frage heranziehen. (a) Schadensrechtliche Haftungsgrundsätze Für eine Haftung wird zunächst vorausgesetzt, dass die Handlung äquivalent-kausal für den Eintritt des Schadens sein muss. Im Sinne der conditio sine qua non-Formel bedeutet dies, dass das Verhalten des Schädigers nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass damit der Erfolg entfiele.233 Die politische Handlung eines Sportlers dürfte also nicht hinweggedacht werden können, ohne dass es zu Ausschreitungen unter den Zuschauern kommt, bei denen Körper und Leben von Menschen angegriffen werden. Dies mag etwas konstruiert wirken, gänzlich auszuschließen ist es aber nicht, dass durch eine politische Handlung bestimmte Zuschauer aufgestachelt werden, wodurch es in der Folge zu Ausschreitungen kommt. Um einer dem verfassungsrecht­ lichen Übermaßverbot widersprechenden, unverhältnismäßigen Haftung des Schädigers vorzubeugen, sind allerdings noch weitere haftungsbeschränkende Kriterien notwendig.234 Daher wird die Adäquanz als weiterer Filter angewandt, nach der ein gänzlich unwahrscheinlicher Kausalverlauf die Haftung entfallen lässt.235 Die Ursache muss also im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Acht zu lassenden Umständen geeignet sein, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen.236 Teilweise wird zudem gefordert, dass die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts durch das Verhalten erheblich erhöht werden muss.237 Letzteres dürfte man hier jedenfalls ablehnen können. Bis tatsächlich eine nennenswerte Gefahr basierend auf einer politischen Handlung im sportlichen Umfeld eintritt, liegen viele Unwägbarkeiten auf dem Weg. Fälle, in denen eine tatsächliche Kausalität zwischen einer Meinungsäußerung eines Sportlers und daraus folgender Gewalt vorliegt, sind nicht bekannt, vielmehr ist das Verhalten der Zuschauer untereinander regelmäßig Ursache von Ausschreitungen.238 Politisches Verhalten eines Sportlers erhöht also jedenfalls nicht in erheblicher Weise die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Beeinträchtigung von Leib und Leben kommt. Es ist aber auch eher 233  BGH, Urt. v. 5.5.2011, NJW 2011, S. 2963; Flume, in: BeckOK BGB, § 249 Rn. 280; Oetker, in: MüKo BGB, Band 2, § 249 Rn. 103. 234  Oetker, in: MüKo BGB, Band 2, § 249 Rn. 104. 235  Flume, in: BeckOK BGB, § 249 Rn. 284; Oetker, in: MüKo BGB, Band 2, § 249 Rn. 110. 236  Oetker, in: MüKo BGB, Band 2, § 249 Rn. 110. 237  Oetker, in: MüKo BGB, Band 2, § 249 Rn. 110, BGH, Urt. v. 19.11.1971, NJW 1972, S. 197. 238  Vgl. dazu die Beispiele in § 9 C. II. 4. b) cc).

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unwahrscheinlich, dass politische Meinungsäußerungen die Kausalkette zu Ausschreitungen und Körperverletzungen anstoßen. Denkbar sind hier allenfalls Fälle, bei denen Sportler ihre Verbundenheit mit einem bestimmten Staat oder einer Gruppierung ausdrücken, die bereits Gegenstand von Auseinandersetzungen – etwa kriegerischer Art – waren. Anknüpfend an das Verhältnis von Israel zu anderen Staaten239 wäre hier etwa eine Solidaritätsaktion mit Israel gegenüber einem Publikum, besetzt mit Menschen, die dem Staat Israel gegenüber feindselig eingestellt sind, ein denkbarer Auslöser für gewalttätige Ausschreitungen. In solchen Sonderfällen vermag man einen adäquaten Zusammenhang bilden können, sie bilden aber in der Gesamtbetrachtung eindeutig die Ausnahmen. Weiterhin wären noch extremistische Äußerungen von Sportlern ein denkbarer Anknüpfungspunkt für gewalttätige Ausschreitungen. Zwar kann man auch solche Äußerungen unter Umständen unter eine politische Handlung subsumieren, jedoch greift dann im Falle des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo ohnehin die speziellere Variante des extremistischen ein. In den Blick werden hier also in erster Linie Äußerungen oder Handlungen genommen, die sich im Bereich eines gesellschaftsfähigen Diskurses befinden. Und dass diesen eine Beeinträchtigung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit zurechenbar ist, kann man mit Verweis auf die Adäquanz insgesamt verneinen. Weiterhin kann ein Dazwischentreten Dritter die Haftungsfrage derart beeinflussen, dass die Haftung ausgeschlossen wird. Voraussetzung wäre in diesen Fällen jedoch, dass das politische Verhalten keine besondere Gefahrenlage für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geschaffen hat, die das Eingreifen des Dritten wenn schon nicht wahrscheinlich gemacht, so doch wenigstens tendenziell begünstigt hat.240 Ein rein politisches Verhalten mag sogar in manchen Fällen provokant sein, es wäre aber zu weit gegriffen, diesem solche Auseinandersetzungen anzulasten, die für eine Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sorgen. Insofern kann auch nicht die Rede davon sein, dass politisches Verhalten Gewalttaten von Zuschauen begünstigt. Vielmehr muss man sie als ein selbstständiges Dazwischentreten Dritter begreifen. Daraus folgend wäre ein Sportler nicht mehr haftbar für entsprechende Rechtsgutsverletzungen. Übertragen auf die hier besprochene Problematik bedeutet dies, dass das Verbot politischen Verhaltens nur in sehr geringer Weise die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit schützt.

239  Zu Boykottaktionen in diesem Zusammenhang Blaschke, Machtspieler, S. 103 ff. 240  Oetker,

in: MüKo BGB, Band 2, § 249 Rn. 158.



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(b) Beurteilung nach polizeirechtlichen Maßstäben Zu keinem anderen Ergebnis kommt man bei der Beurteilung nach polizeirechtlichen Maßstäben: Für die hier zu klärende Frage, ob ein Sportler durch politisches Verhalten zurechenbar für Beeinträchtigung der oben genannten Güter verantwortlich gemacht werden kann, lassen sich die polizeirechtlichen Grundsätze für die Verantwortlichkeit heranziehen. Dogmatischer Anknüpfungspunkt sind Normen wie § 6 BWPolG.241 Danach gilt im Grundsatz, dass die Behörden die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vorrangig an die Verantwortlichen zu richten haben.242 Damit geben die Normen den Adressaten der behördlichen Maßnahmen vor.243 Verantwortlich ist dem Wortlaut der Norm nach der Verursacher einer Bedrohung oder Störung.244 In dieser Funktion wird er als Handlungsstörer bezeichnet.245 Nach der im Gefahrenabwehrrecht herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist nur dasjenige Verhalten ursächlich, das die letzte unmittelbare Ursache für einen Gefahreneintritt setzt respektive die Gefahrengrenze überschreitet.246 In diesem Kontext wird kein genereller Maßstab vorgegeben, vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu klären, wer die tatsächliche und wesentliche Ursache für den polizeiwidrigen Erfolg gesetzt hat.247 Das ist im Falle eines Sportlers, der durch eine politische Handlung mittelbar dafür sorgt, dass es zu Ausschreitungen kommt, nicht anzunehmen. Indes handelt es sich bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, die für Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit sorgen, um eine Reaktion darauf, bei der auch noch einige Zwischenstufen liegen 241  Das BWPolG ist das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg. Nahezu gleichlautende Normen gibt es auch in den anderen Landesgesetzen, so etwa in Berlin § 13 ASOG, in Hessen § 6 HSOG oder in Bayern Art. 7 PAG. 242  Mühl/Fischer, in: BeckOK PolR Hessen, HSOG, § 6 Vor Rn. 1. 243  Mühl/Fischer, in: BeckOK PolR Hessen, HSOG, § 6 Vor Rn. 1; Trurnit, in: BeckOK PolR BW, BWPolG, § 6 Rn. 1 ff. 244  In anderen entsprechenden Landesgesetzen ist an dieser Stelle von der Gefahr und nicht von der Bedrohung die Rede. Gemeint ist damit aber dasselbe. Vgl. Trurnit, in: BeckOK PolR BW, BWPolG, § 6 Rn. 2. 245  Mühl/Fischer, in: BeckOK PolR Hessen, HSOG, § 6 Vor Rn. 1. Demgegenüber wird jemand, der verantwortlich für den Zustand von Sachen und Tieren ist, als Zustandsverantwortlicher oder Zustandsstörer bezeichnet. Dessen Handhabung ist in aller Regel in der darauf folgenden Norm geregelt, so etwa in Hessen § 7 HSOG, in Berlin § 14 ASOG, in Baden-Württemberg § 7 PolG oder in Bayern Art. 8 PAG. Vgl. Lindner, in: BeckOK PolR Bayern, PAG, Art. 8 Vor Rn. 1; Mühl/Fischer, in: BeckOK PolR Hessen, HSOG, § 7 Vor Rn. 1. 246  VGH Kassel, Urt. v. 4.9.1985, NJW 1986, S. 1829; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.3.2003, NJW 2003, S. 2553; Mühl/Fischer, in: BeckOK PolR Hessen, HSOG, § 6 Rn. 21; Trurnit, in: BeckOK PolR BW, BWPolG, § 6 Rn. 12. 247  Trurnit, in: BeckOK PolR BW, BWPolG, § 6 Rn. 12.

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dürften, die für eine derartige Eskalation sorgen würden. Die tatsächliche Ursache für Gewalt liegt folglich bei den Zuschauern, die eben diese ausüben und nicht bei einem sich politisch verhaltenden Sportler. Somit ist diesem die Gefahr grundsätzlich nicht über die gefahrenabwehrrechtliche Figur des Verhaltensstörers zuzurechnen. Allenfalls ließe sich noch die Figur des Zweckveranlassers heranziehen, bei der in der Tat auch einige Parallelen zur hier thematisierten Problematik erkennbar sind. Der Zweckveranlasser zeichnet sich dadurch aus, dass durch sein Verhalten Dritte zu Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung veranlasst werden, er selbst insoweit aber untätig bleibt.248 Sofern er den Erfolg seines Verhaltens subjektiv bezweckt oder sich dieser als Folge seines Verhaltens zumindest objektiv zwangsläufig einstellt und von ihm billigend in Kauf genommen wird, wird er auch als Verhaltensstörer angesehen.249 Ob das im Fall von Sportlern, die politisch handeln, anzunehmen ist, bleibt natürlich Tatfrage. Verhalten sie sich derart provokativ, dass es ihnen vor allem darauf ankommt, entsprechende Gewalttaten herauszufordern, muss man aber wohl ohnehin von einem unsportlichen Verhalten ausgehen – ganz unabhängig von der politischen Komponente. Generell dürfte das aber nicht zu unterstellen sein. Ohnehin wird bei Teilnehmern von friedlichen Versammlungen mit Blick auf die Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG angenommen, dass es sich bei diesen gerade um keine Zweckveranlasser im polizeirechtlichen Sinne handelt.250 Besonders in Fällen, in denen jemand seine Rechte und Freiheiten legal ausübt, damit aber mittelbar Gefahren durch andere verursacht, ist die Rechtsprechung mit der Annahme einer Zweckveranlassung eher zurückhaltend.251 Gewalt in der Folge einer politischen Handlung durch einen Sportler und damit in Ausübung seiner Grundrechte ist selbigem also auch nicht unter Heranziehung der Figur des Zweckveranlassers zuzurechnen. (c) Zwischenergebnis Auf die vorliegende Problematik lassen sich diese Erkenntnisse dahin­ gehend übertragen, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bei einer Unwirksamkeit der Regelung des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo oder ähnlicher Regelungen nur eine sehr geringe Intensität in: BeckOK PolR BW, BWPolG, § 6 Rn. 16. Mannheim, Beschl. v. 29.5.1995, NVwZ-RR 1995, S. 663; Trurnit, in: BeckOK PolR BW, BWPolG, § 6 Rn. 16. 250  Trurnit, in: BeckOK PolR BW, BWPolG, § 6 Rn. 18. 251  BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, S. 1406; Mühl/Fischer, in: BeckOK PolR Hessen, HSOG, § 6 Rn. 27. 248  Trurnit, 249  VGH



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB185

aufweisen würde. In der Folge ist auch der Nutzeffekt überschaubar – es gibt etliche andere, weniger mittelbare Auslöser von gewalttätigen Auseinandersetzungen, sodass mit diesem Verbot dafür kaum Abhilfe geschaffen wird. Gegenüber der Meinungsfreiheit ist die Grundrechtsposition des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit daher so gering betroffen, dass sie in der Ab­wägung zurücktreten muss. (4) Negative Meinungsfreiheit Etwas komplizierter stellt sich die Situation bei dem durch die Regelung ebenso geschützten Grundrecht der negativen Meinungsfreiheit dar. Anders als bei Leben und körperlicher Unversehrtheit erscheint hier der Nutzeffekt von weniger mittelbarer Natur zu sein. Es wirkt realistisch, das Ziel, nicht mit Meinungen assoziiert zu werden, die man für sich so nicht gelten lassen möchte und nicht zum Instrument von auferlegten Meinungen zu werden, mit einem Verbot politischer Handlungen zu erreichen. Allerdings bleibt in der Ausformung in Bezug auf die Außenwirkung, dass man eine Meinung getätigt habe, die man gar nicht tätigen wolle, den Sportlern regelmäßig die Möglichkeit ihre Anti-Haltung insofern auch kenntlich zu machen. Dies kann geschehen, indem sie die Gestik einer Protestaktion gerade nicht teilen – etwa indem sie nicht niederknien oder auf andere Weise eine ablehnende Haltung einnehmen. In solchen Fällen dürfte man bereits einen Eingriff in die negative Meinungsfreiheit ablehnen, denn dieser wird vorwiegend in den Fällen verneint, in denen es dem Betroffenen möglich ist, zu verdeutlichen, dass es sich bei der verbreiteten Meinung nicht um seine eigene handelt.252 Zudem stehen in der öffentlichen Wahrnehmung auf den ersten Blick im Besonderen die Sportler, von denen die Aktion auch ausging. Im Rahmen der Proteste rund um die „Black Lives Matter“-Debatte waren das zum Beispiel diejenigen Sportler, die ihren Protest durch Niederknien oder Zeigen von entsprechender Aufschrift auf dem Shirt kundtaten. Auf dem Podest bei den Olympischen Spielen 1968253 waren vor allem die Sportler John Carlos und Tommie Smith im Blickpunkt, denn sie waren diejenigen, die die ikonische Geste zeigten. Dass auch Peter Norman die Handlung zugerechnet wird, hängt maßgeblich damit zusammen, dass er sich solidarisierte und den Anstecker einer schwarzen Menschenrechtsorganisation trug.254 Das hätte er aber auch unterlassen können, sodass er in der öffent­ lichen Wahrnehmung nicht Teil der Protestaktion gewesen wäre. 252  § 9

C. II. 2. b). G. 254  Stummer, Entschuldigung für Peter Norman, deutschlandfunk.de v. 2.9.2012. 253  § 7

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

Auf den zweiten Blick lässt sich aber einwenden, dass auch diejenigen Sportler, die eine Meinung gerade nicht äußern wollen, in den Blickpunkt geraten können. So etwa der Wolfsburger Fußballspieler Brekalo, über den in erster Linie deswegen berichtet wurde, weil er die Kapitänsbinde in Regenbogenfarben nicht tragen wollte: ansonsten wurde in diesem Kontext nur über die Regenbogenbinde als solche berichtet, nicht aber über die Spieler, die sie am Arm trugen.255 Es ist also anzuerkennen, dass Konstellationen realistisch erscheinen, in denen Dritten eine Handlung trotz ihres entgegenstehenden Willens zugerechnet wird. Die skizzierten Beispiele zeigen, dass es nur teilweise Möglichkeiten gibt, sich von der Handlung zu distanzieren, um nicht als Teil dessen gesehen zu werden. Soweit die aktiv protestierenden Sportler im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, ist die Intensität, mit der das Grundrecht der negativen Meinungsfreiheit insoweit betroffen ist, als eher gering einzustufen, sodass hier auch dem Grundrecht der Meinungsfreiheit der Sportler, die dieses Recht ausüben wollen, der Vorrang einzuräumen ist. In Konstellationen, in denen allerdings vor allem die Sportler in das Blickfeld geraten, die eine Meinung nicht äußern wollen, ist deren negative Meinungsfreiheit mit höherer Intensität betroffen. Dann ist sie in der Abwägung auch beachtlich. Schon intensiver ist die Gefahr für Sportler, denen Meinungen auferlegt werden, die sie dann der Öffentlichkeit im Rahmen des Wettkampfes präsentieren sollen. Dieser Gefahr scheint man auf den ersten Blick mit einem Verbot von politischen Handlungen entgegentreten zu können. Doch auch hier dürfte der Nutzeffekt der Maßnahme eher überschaubar sein: ist eine solche Instrumentalisierung gewünscht, gibt es auch andere Wege, Sportler dazu zu bringen, sich zu äußern. Da es sich bei Profisportlern meist um bekannte Persönlichkeiten handelt, könnten sie auch über die sozialen Medien oder an anderen Orten abseits der Wettkampfstätte zu einer Aussage gedrängt werden. Zudem zeigt die Inkonsequenz in der Beurteilung und Sanktionierung von politischem Verhalten durch die Verbände, dass es diese Räume für Instrumentalisierung ohnehin schon gibt. Der Nutzeffekt eines Verbots politischer Handlungen ist für die negative Meinungsfreiheit daher im Ergebnis recht gering. (5) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Sportler Gleiches gilt auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Sportler. Das Verbot politischen Verhaltens weist hier entsprechend nur einen geringen 255  § 9

C. II. 4. c).



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB187

Nutzeffekt auf, sodass dieses Recht aufgrund der geringen Intensität, mit der in es eingegriffen werden würde, von vornherein zurücktritt. (6) Vereinigungsfreiheit der Sportverbände Die Vereinigungsfreiheit dagegen wäre in einem Kernelement betroffen, wenn man die Normsetzung derart beeinflusst, dass das Verbot politischer Handlungen gänzlich wegfiele und man den Sportverbänden diese Möglichkeit nähme. Gerade vor dem Hintergrund, dass es den Vereinigungen grundsätzlich obliegt, eigene Wertmaßstäbe aufzustellen, die innerhalb ihres Gebiets gelten, wäre es ein intensiver Eingriff ihnen als Ordnungsgeber durch staatliche Gerichte Grenzen zu setzen. cc) Abwägung (1) Allgemeines Schließlich müssen die entgegenstehenden Positionen miteinander abgewogen werden.256 Dabei müssen die verfolgten Zwecke und dadurch geschützten Rechtsgüter umso gewichtiger sein, je mehr in das betroffene Rechtsgut eingegriffen wird.257 Durch den vergleichsweise geringen Nutz­ effekt treten die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurück, sodass insoweit der Meinungsfreiheit der Sportler der Vorrang zu gewähren ist. In Bezug auf die negative Meinungsfreiheit der Sportler, die sich zu einer Sache gerade nicht äußern wollen, durch Aktionen anderer Spieler aber gewissermaßen dazu gedrängt werden, ist sie dagegen beachtlich. (2) Staatliche Kontrolle von Verbandsregelungen In erster Linie stehen sich mithin die Vereinigungsfreiheit der Sportverbände aus Art. 9 Abs. 1 GG und die negative Meinungsfreiheit anderer Sportler aus Art. 5 Abs. 1 GG auf der einen und die Meinungsfreiheit der Sportler aus Art. 5 Abs. 1 GG auf der anderen Seite gegenüber. Dabei ist zunächst zu beachten, unter welchem Maßstab die Verbandsregelungen auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden können. Grundsätzlich 256  BVerfG, Beschl. v. 15.5.1995, NJW 1995, S. 1814; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 Rn. 121a. 257  BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, NJW 2007, S. 2469; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 Rn. 121a.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

ist eine gerichtliche Kontrolle verbandsinterner Regelungen nach § 242 BGB im Hinblick auf ihre Angemessenheit aufgrund der Verbandsautonomie sogar unzulässig.258 Aus der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG als zentralem Grundrecht der Verfassung für Sportverbände folgt, dass Staatsaufsicht und repressive Maßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen sind.259 Der Staat darf daher im Grundsatz auf die im Rahmen der Autonomie selbst gesetzten Regeln und Maßstäbe keinen Einfluss nehmen.260 Für Verbände mit überragender Machtstellung, zu denen auch die Spitzensportverbände gehören, gelten insoweit aber Ausnahmen.261 Daher ist anerkannt, dass in diesen Fällen Verbandsnormen der gerichtlichen Inhaltskontrolle zugänglich sind.262 Seyb geht in dem Zusammenhang sogar so weit, dass er den Schutz des Einzelnen vor einer ausufernden Macht der Verbände für den Hauptzweck der gerichtlichen Überprüfung von Verbandsregeln hält.263 Darüber hinaus ist noch fraglich, welche Art von Wertvorstellung bei der Überprüfung der Vereinsnorm herangezogen werden darf. Hierbei ist bedeutsam, dass Art. 9 Abs. 1 GG eine zu berücksichtigende Grundentscheidung enthält, nach der die Ausübung der internen Vereinsverwaltung und der Schaffung von Regelungen nach den eigenen Wertvorstellungen erfolgen darf.264 Entsprechend muss sich die Verhältnismäßigkeitsprüfung an den gesetzten Verbandszielen orientieren, die mit den zu überprüfenden Normen erreicht werden sollen.265 Jedenfalls darf die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht dazu führen, dass die vereinsinternen Wertungsmaßstäbe gänzlich aufgegeben werden.266 Dabei müssen diese nicht auf staatlichen, etwa durch die

in: Hömig/Wolff, GG, Art. 9 Rn. 4. in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rn. 85; Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 98. 260  BGH, Urt. v. 6.12.1999, NJW-RR 2000, S. 758. 261  BGH, Urt. v. 24.10.1988, NJW 1989, S. 1724; BGH, Urt. v. 28.11.1994, NJW 1995, S. 583; Adolphsen/Hoefer/Nolte, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, Rn. 208; Leuschner, in: MüKo BGB, Band 1, § 25 Rn. 36; Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 71; Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 9 Rn. 4. 262  BGH, Urt. v. 27.9.1999, NJW 1999, S. 3552. 263  Seyb, Autonomie der Sportverbände, S. 56. 264  BGH, Urt. v. 9.6.1997, NJW 1997, S. 3370; Buchberger, Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 143; Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 227, 273. 265  Buchberger, Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 143. 266  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 282. 258  Wolff,

259  Scholz,



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB189

Verfassung vorgegebenen, Wertvorstellungen beruhen, sondern dürfen davon abweichen.267 Wiederum ist aber beachtlich, dass die Struktur der Spitzensportverbände überhaupt Grund dafür ist, dass eine Inhaltskontrolle stattfindet. Das rechtfertigt damit einerseits auch Einschränkungen dieser Autonomie, gänzlich und ohne Begrenzung die Regeln nach den eigenen Wertvorstellungen bilden zu können, zumal Sportverbände aufgrund ihres Monopols somit beinahe eine staatsähnliche Stellung innehaben.268 Dem Staat sind in der Normsetzung aber jedenfalls die Grenzen der Verfassung gesetzt. Staat und Spitzensportverbände unterscheiden sich indes an einer entscheidenden Stelle: Mit Art. 9 Abs. 1 GG haben letztere im Unterschied zum Staat ein eigenes Grundrecht, dem bei der Abwägung das nötige Gewicht verliehen werden muss.269 (3) Beurteilungsspielraum der Sportverbände Entsprechend eingeengt ist der gerichtliche Beurteilungsspielraum, nach dem die Verbandsregeln beschränkt werden können. Auch angesichts der bloß mittelbaren und eben nicht unmittelbaren Wirkung der Grundrechte in privaten Rechtsbeziehungen findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur eingeschränkt Anwendung.270 Von vornherein ist also eine Tendenz gegeben, die den Ausschlag zugunsten der Rechte und Interessen der Sportverbände geben könnte. Da den Sportverbänden mithin ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, worin die Werte und Ideale des Vereins respektive Verbands liegen, steht es ihnen grundsätzlich auch frei, politische Neutralität als Maxime auszugeben und ihre Verbotsnormen darauf fußend zu gestalten. Dass von staatlicher Seite aus verfassungsrechtlichen Wertungen der Meinungsfreiheit ein höheres Gewicht zukommen sollte, ist dabei grundsätzlich unerheblich, da die vereinsinternen Maßstäbe die Leitlinie sind.

267  BGH, Urt. v. 30.5.1983, NJW 1984, S. 919; Buchberger, Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 38; Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 227. 268  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 239 f. 269  Baecker, Grenzen der Vereinsautonomie im deutschen Sportverbandswesen, S. 54. 270  Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, S. 57.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

(4) Die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Gegensatz dazu Fraglich ist in der Folge, wie die Bedeutung der Meinungsfreiheit auf der Gegenseite einzustufen ist. Für Habersack ist der Aspekt, dass es Sportlern unzweifelhaft außerhalb des Wettkampfs freistehe, sich zu engagieren, so immens, dass der Vereinigungsfreiheit der Vorzug einzuräumen sei.271 Aus diesem Grund seien die de lege lata vorliegenden, die Meinungsfreiheit einschränkenden Regeln rechtmäßig, zumal den Sportverbänden selbst ebenso die Möglichkeit offenstehe, Statements zu politischen Themen abzugeben.272 Schon die Prämisse überzeugt indes nicht, denn vielen Sportlern steht außerhalb des Wettkampfs eine solche Reichweite, wie sie etwa manche Spitzenfußballer innehaben, gar nicht zur Verfügung. Speziell Sportgroßveranstaltungen verfügen dagegen über eine solche Reichweite.273 Auch der Verweis auf die Möglichkeit der Verbände, Statements abzugeben, kann nicht überzeugen, denn damit liegt die Thematisierung bestimmter Anliegen in der Hand der Verbände und nicht in derjenigen der Sportler. Die Meinungsfreiheit ist aber als Individualkommunikationsgrundrecht274 zu verstehen, weswegen es auch gerade die Äußerung der Meinung durch die Sportler und nicht durch jemand anderen schützt. Zudem hat speziell die Meinungsfreiheit, und dabei insbesondere die Meinungsäußerungsfreiheit, eine derart grundlegende Bedeutung für den freiheitlich-demokratischen Staat, dass sie durch privatrechtliche Regelungen nicht grenzenlos beschnitten und relativiert werden darf.275 Das Bundesverfassungsgericht entwickelte daraus eine grundsätzliche Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen.276 Da die Regelungen der Sportverbände, politisches Handeln zu unterbinden, vor allem die Meinungsäußerungsfreiheit tangieren, kann dies in der rechtlichen Beurteilung nicht einfach mit Verweis auf den Beurteilungsspielraum der Verbände im Hinblick auf Wertmaßstäbe und Ideale als angemessen angesehen werden.

271  So Habersack in seinem Vortrag im Rahmen des Sportrechtsymposiums „Sportverbände und Menschenrechte“ des Max-Planck-Instituts am 22.11.2021. Ähnlich auch Juschko, Das Demonstrations- und Propagandaverbot der Regel 51.3 der Olympischen Charta, S. 156. 272  Habersack in seinem Vortrag im Rahmen des Sportrechtsymposiums „Sportverbände und Menschenrechte“ des Max-Planck-Instituts am 22.11.2021. 273  Apitzsch/Bitzke/Gömmel, Grundlagen und Entwicklung des Sportmanagements, in: Kainz/Haupt/Quirling, Sportmanagement, S. 13. 274  Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 5 Rn. 72. 275  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 258. 276  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 258.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB191

(5) Die Rolle der negativen Meinungsfreiheit der Sportler Durch die Möglichkeit spezieller Konstellationen, in denen politisches Verhalten der einen Sportler dazu führt, dass andere dazu gedrängt werden, einen Standpunkt zu einem Thema einnehmen zu müssen, muss grundsätzlich auch deren negative Meinungsfreiheit Beachtung finden. Hier steht also die positive Meinungsfreiheit der einen Sportler der negativen der anderen gegenüber. Gäbe man hier der negativen Komponente den Vorrang, würde das ein Unterbinden der positiven Meinungsfreiheit der anderen Sportler zur Folge haben. Solch ein Mechanismus würde die positive Meinungsfreiheit aushebeln und leerlaufen lassen. Dies würde der hohen Bedeutung dieses Grundrechts nicht gerecht werden, zumal der Anwendungsbereich für Fälle, in denen in die ­positive Meinungsfreiheit durch Regelungen wie § 9 Nr. 1 DFB-RuVO eingegriffen wird, deutlich größer erscheint als derjenige, in denen die negative Komponente beeinträchtigt wird. Zudem stehen vor allem Profisportler naturgemäß ohnehin im Blickpunkt der Öffentlichkeit – in diesem Rahmen erscheint es ihnen auch zumutbar, dass sie angesichts ihrer Präsenz leichte ­Abstriche bei ihrem Recht auf negative Meinungsfreiheit machen müssen. dd) Zwischenergebnis Die bestehende Tendenz zugunsten der Sportverbände wird also durch die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Vermutung für die Freiheit der Rede ausgeglichen, woran auch die Aspekte hinsichtlich der negativen Meinungsfreiheit nichts zu ändern vermögen. Somit besteht zwischen den Grundrechten eine Patt-Situation. Eine Lösung des Konflikts wird nur über einen Kompromiss zu finden sein, bei dem das berechtigte Interesse der Sportverbände, dass Sportveranstaltungen nicht durch politische Demonstrationen und gegebenenfalls Auseinandersetzungen inhaltlich überlagert werden, Beachtung findet, die Meinungsfreiheit der Sportler dabei aber nicht gänzlich zurückgedrängt wird. e) Schaffung eines optimalen Ausgleichs Wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen, der den für die praktische Konkordanz notwendigen Ausgleich zwischen den konfligierenden Rechten schafft? Steiner befürwortet grundsätzlich statutarische Bestimmungen, nach denen politische Botschaften innerhalb der Sportstätte in zeitlichem Zusammenhang mit dem Sportereignis eingeschränkt oder untersagt werden.277 Dennoch un277  Steiner,

SpuRt 2021, S. 117.

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

terbreitet er einen Kompromissvorschlag und erwägt die Einrichtung eines repressions- und sanktionsfreien Forums bei Großsportereignissen, in dessen Rahmen politische Botschaften geäußert werden können, die im Einklang mit den Werten des organisierten Sports stehen.278 Diese dürften dann auch im Dissens zum Gastland stehen.279 Die konkrete Ausgestaltung dieses Forums bleibt aber offen. Wie bereits im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit skizziert, wäre ein ähnlicher, aber weiter gefasster Ansatz, universal-politische Botschaften generell zuzulassen. Der ehemalige DFB-Präsident Fritz Keller formulierte die Idee derart, Spielern zu erlauben, ihr Einstehen für Werte durch Aktionen auf dem Spielfeld zu bringen, die in der DFB-Satzung verankert sind.280 Damit träfe man einerseits natürlich wieder auf die Problematik, dass universal-politische Botschaften und partikular-politische Botschaften verschwimmen könnten. Ließe man dies zu, droht zudem eine Gefahr der Ausuferung, weil fortan eine Inflation an auf den Platz gebrachten Themen zu befürchten ist.281 Das durch die Vereinigungsfreiheit geschützte Interesse der Sportverbände, die Konzentration auf den Sport zu lenken, könnte somit unterlaufen werden. Versteht man aber die Regeln so, dass zwar für grundlegende Werte demonstriert werden darf, dies aber auch nur in einem gewissen Rahmen geschieht, käme man dem Interesse der Sportverbände damit auch entgegen. Dieser Rahmen wäre dann die Begrenzung des Verbots auf solche politischen Handlungen, die geeignet sind, negativ auf den Spielbetrieb einzuwirken.282 Sie dürften also lediglich universal-politisch und dazu nicht störend sein. aa) Vergleich mit dem Verbot parteipolitischer Betätigung im Arbeitsrecht Das Verbot politischen Verhaltens ist auch der sonstigen Rechtsordnung in Deutschland nicht völlig fremd. Im Arbeitsrecht existiert etwa die Norm des § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BetrVG, wonach Arbeitgebern und Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt ist. Hieraus könnte man auch Wertungen ableiten, die für das hier behandelte Problem einen Erkenntnisgewinn bedeuten.

SpuRt 2021, S. 117. SpuRt 2021, S. 117. 280  Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27. 281  Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27. 282  Kahlert/Bareuther, NJW-aktuell, 34/2021, S. 15; Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 278  Steiner, 279  Steiner,



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB193

(1) Sinn und Zweck des Verbots Die Norm des § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BetrVG hat den Zweck, einer Gefahr der Polarisierung der Belegschaft entgegenzuwirken.283 Diese könnte drohen, sofern sich Arbeitgeber und Betriebsrat in parteipolitischer Weise verhalten. Zudem soll es den Betriebsfrieden sichern und dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer in ihrer Meinungs- und Wahlfreiheit als Staatsbürger nicht beeinflusst werden.284 Vor diesem Hintergrund hatte auch das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Verfahren keine verfassungsrecht­ lichen Bedenken.285 (2) Der Begriff „parteipolitisch“ Wie aber ist der Begriff des parteipolitischen Verhaltens, das nach der Norm verboten ist, auszulegen? Lange Zeit verstand das Bundesarbeitsgericht den Begriff sehr weit: Sofern eine Handlung dazu taugte, den Arbeitnehmer zu einer Stellungnahme in parteipolitischen Angelegenheiten zu veranlassen, wurde sie bereits als parteipolitisch eingestuft.286 So wurde etwa das Verteilen von Flugblättern durch Betriebsratsmitglieder, die für einen Widerstand gegen eine rechtsradikale Veranstaltung warben, als Verstoß gegen das Verbot parteipoli­ tischen Verhaltens bewertet.287 Ein am Schwarzen Brett des Betriebsrats ausgehängtes Flugblatt, das sich gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland wandte, wurde durch das BAG ebenso bereits als parteipolitische und damit verbotene Handlung des Betriebsrats eingeordnet.288 Im Ergebnis verbot das BAG also jedwede Art von politischer Aussage.289 Im Jahr 2010 vollzog das Gericht dann allerdings eine Kehrtwende, gab die alte Rechtsprechung auf und verstand den Begriff nun wesentlich enger. Im damals entschiedenen Fall ging es um einen Aufruf eines Betriebsrats,

283  BAG,

Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1137. (1. Senat), Beschl. v. 13.9.1977, AP BetrVG 1972 § 42 Nr. 1; Kania, in: ErfK, BetrVG § 74 Rn. 21; Maschmann, in: Richardi, BetrVG, § 74 Rn. 59. 285  BVerfG, Beschl. v. 28.4.1976, NJW 1976, S. 1627 f. 286  Krause, JA 2011, S. 708. 287  BAG (1. Senat), Beschl. v. 21.2.1978, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 1; Krause, JA 2011, S. 708. 288  BAG (6. Senat), Beschl. v. 12.6.1986 AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 5; Krause, JA 2011, S. 708. 289  BAG, Urt. v. 12.6.1986, NZA 1987, S. 153 f. 284  BAG

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sich an einem Volksentscheid zu beteiligen.290 Streitgegenständlich war die Frage, ob dies eine verbotene parteipolitische Handlung darstellt. Dabei wurde entschieden, dass Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht von § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BetrVG erfasst sind.291 Als Argumente wurden Wortlaut und Systematik herangezogen: Die Wortwahl lege nahe, dass nur die Betätigung für oder gegen eine politische Partei erfasst wird.292 Dies werde durch die Systematik des Gesetzes bestärkt, denn in § 75 I BetrVG wird der Begriff der politischen Betätigung und in § 118 I Nr. 1 BetrVG der Begriff der politischen Bestimmung verwendet. Der Normgeber differenzierte offenbar demzufolge zwischen den Begriffen „politisch“ und „parteipolitisch“.293 Sollte also ein solch umfassendes Verbot politischer Betätigung statuiert werden, hätte die Norm auch ein schlicht politisches Verhalten verbieten können.294 Ferner hielt das Gericht eine enge Auslegung mit Verweis auf die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG für geboten.295 Auch unter Heranziehung von Sinn und Zweck der Vorschrift kam man zu diesem Ergebnis: Jedenfalls eine Gefahr der Polarisierung und damit auch für den Betriebsfrieden bestehe bei Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer bestimmten politischen Partei nicht in gleicher Weise.296 (3) Die daraus zu ziehenden Schlüsse Die gesetzgeberische Wertung in der arbeitsrechtlichen Regelung des § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BetrVG ist es also, eine Balance zwischen politischen Handlungen einerseits und den daraus resultierenden Gefahren andererseits dadurch herzustellen, dass parteipolitische Betätigungen verboten, Betätigungen allgemeinpolitischer Art aber erlaubt sind. Mit den Begriffen allgemeinund parteipolitisch wird eine vergleichbare Differenzierung vorgenommen, wie sie auch bei den bereits eingeführten Termini der universal- und partikular-politischen Handlungen vorliegt. Ein Konzept dieser Art, um zwischen erlaubtem und verbotenem politischem Handeln zu unterscheiden, liegt somit vor und zeigt, dass die Unterscheidung hilfreich sein kann, um zu einer an290  BAG,

Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1133. Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1133; Maschmann, in: Richardi, BetrVG § 74 Rn. 62. 292  BAG, Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1136. 293  BAG, Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1136. 294  BAG, Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1136. 295  BAG, Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1136 f. 296  BAG, Beschl. v. 17.3.2010, NZA 2010, S. 1137. 291  BAG,



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gemessenen Lösung zu gelangen. In diesem Kontext ist auch die Begrenzung des § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG beachtlich, nach der Betätigungen zu unterlassen sind, die den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs beeinträch­ tigen. Dies bedeutet, dass auch allgemeinpolitische Betätigungen verboten sind, sofern sie einen störenden Charakter aufweisen. Übertragen auf das Themenfeld des Verbots politischen Verhaltens im Sport lässt sich daraus die Leitlinie übernehmen, dass nur allgemein- respektive universal-politische Botschaften erlaubt sind, die ihrerseits nicht störend sein dürfen. bb) Konkrete Begrenzungen Der hier vorgeschlagene Kompromiss, universal-politische, nicht störende Botschaften zuzulassen, bedarf allerdings noch einer näheren Ausgestaltung. (1) Inhaltlich Fraglich ist, inwiefern die Regularien inhaltlich begrenzt werden. Als Leitbild ließe sich dafür etwa § 2 Abs. 2 DFB-Satzung heranziehen: „Der DFB bekennt sich zur Achtung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für die Achtung dieser Rechte ein. Er tritt verfassungsfeind­ lichen Bestrebungen sowie jeder Form von diskriminierenden oder menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegen. Dies gilt ebenso für jede Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher oder seelischer Art ist. Der DFB verpflichtet sich im besonderen Maße dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt.“

Damit wäre der Bereich begrenzt, in dessen Rahmen politische Handlungen erlaubt wären. Der Vereinigungsfreiheit der Sportverbände – in diesem Fall der DFB  – wäre zudem auch insoweit Rechnung getragen, dass es zumindest die eigens bestimmten Wertvorstellungen und Ideale sind, für die eingetreten werden darf. Ein Problem, das sich in diesem Zusammenhang aber aufdrängt, ist die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn die Satzung eines Sportverbands diese Werte nicht als Maxime vorsieht oder sie gar etwa infolge einer Unterwanderung ablehnt. Für solche Fälle böte sich eine Lösung an, nach der jedenfalls die Grundund Menschenrechte als eine Art lex generalis fungieren. Für diese zu werben oder sich zu deren Gunsten zu positionieren, würde dann unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Satzung erlaubte Handlungen universalpolitischen Inhalts darstellen. Konkretisiert die Satzung oder sonstige Regelung eines Verbands dieses Werteverständnis aber und ergänzt damit den Wertekanon der lex generalis, würde sie eine lex specialis hinsichtlich der

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Wertvorstellungen darstellen, die im Rahmen universal-politischer Handlungen abgebildet werden dürfte. (2) Art und Weise der erlaubten Handlungen Nachdem nun der inhaltliche Rahmen abgesteckt ist, auf dem sich Sportler damit betätigen dürfen, muss noch geklärt werden, welche konkreten Handlungen erlaubt sind. (a) Schutzbereich der Meinungsfreiheit als Orientierung Dafür könnte man zur Orientierung auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit zurückgreifen. In dessen Rahmen ist im positiven Sinne nur von „Äußern“ und „Verbreiten“ die Rede – eine Begrenzung auf eine konkrete Handlungsform, mit der die Meinung geäußert und verbreitet wird, findet grundsätzlich nicht statt, vielmehr kann die Form der sich Äußernde selbst bestimmen.297 Indes sind tatbestandlich bereits Gewaltakte vom Schutzbereich ausgenommen – durch Gewalt darf eine Meinung also jedenfalls nicht kundgetan werden.298 Entsprechend schwierig ist es auch in hiesigem Kontext, konkrete Vorgaben zu machen, auf welche Weise genau eine Handlung universal-politischen Inhalts geäußert werden darf. In jedem Fall lässt sich die grundgesetzliche Wertung insoweit übertragen, dass Gewalt kein taugliches Mittel sein darf. (b) Abstrakte Lösung Darüber hinaus lässt sich die Frage der Art und Weise der erlaubten Handlungen aber nur abstrakt beantworten. Um die konfligierenden Rechtsgüter jeweils zu schützen, darf – wie bereits erläutert – die Handlung nicht störend sein. Dies lässt sich insoweit konkretisieren, dass durch die Handlung der sportliche Wettbewerb und dessen Integrität nach wie vor gewährt sein müssen. Auf den Fußball bezogen darf politisches Verhalten also nicht dafür sorgen, dass eine Verzögerung von Anstoß oder Spielfortsetzungen dessen Folgen sind. Auch die Spielfeldmarkierungen und der Spielfeldaufbau dürfen nicht beeinträchtigt werden – etwa durch ausgebreitete Transparente. Im Hinblick auf die Spielkleidung darf eine politische Handlung – etwa das Tragen in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 5 Rn. 91 ff. zu deuten in BVerfG, Beschl. v. 26.2.1969, NJW 1969, S. 1161 f.; ausdrücklich in BGH, Urt. v. 24.1.1984, NJW 1984, S. 1229; Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 34 f.; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 73; Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 5 Rn. 95. 297  Starck/Paulus, 298  So



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eines Shirts – nicht dafür sorgen, dass die Unterscheidbarkeit der Mannschaften beeinträchtigt wird. Um die Integrität des Spiels zu wahren, darf die Erlaubnis politischen Verhaltens auch nicht dazu führen, dass elementare Spielregeln umgangen werden können. So verbietet etwa die IFAB-/DFB-Regel 12 das Trikot ausoder über den Kopf zu ziehen. Damit wird zumindest insoweit auch die Art und Weise, in der eine Meinungsäußerung getätigt werden kann, eingeschränkt. Der Spieler Jadon Sancho zog beispielsweise sein Trikot aus, um der Öffentlichkeit das darunter liegende Shirt mit der Aufschrift „Justice for George Floyd“ zu präsentieren.299 Damit verstieß er gegen die Regel und erhielt eine gelbe Karte als Sanktion.300 Die Aussage selbst ist von universal-politischen Gedanken umfasst und somit auch grundsätzlich eine legitime Ausübung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Die Mitteilung der Botschaft wäre indes auch möglich gewesen, indem das eigentliche Trikot lediglich hoch- und nicht ausgezogen worden wäre. Dann hätte er auch keinen Verstoß gegen Regel 12 begangen. Um auch dem Interesse der Sportverbände an der Einhaltung ihrer eigenen Regelwerke entgegenzukommen, würde hier die Meinungsfreiheit folglich insoweit zurücktreten müssen, dass er die Mitteilung auf dem Shirt präsentiert, ohne das Trikot auszuziehen. Der im Rahmen der praktischen Konkordanz zu findende Kompromiss verlangt nämlich einen schonenden Ausgleich der Interessen301 – bestehende Regeln müssen also so lange Bestand haben, wie es zumutbar erscheint, auch andere Ausdrucksformen zu finden, um eine Meinung zu äußern. In Bezug auf § 9 Nr. 1 DFB-RuVO bedeutet dies mithin, dass politisches Verhalten möglichst nicht in Konflikt zu den Spielregeln selbst stehen darf. Sofern eine vorstehend skizzierte Störung aber nicht zu besorgen ist, bewegt sich das politische Verhalten im Rahmen des grundrechtlich Gewährleisteten. (c) Situationsbezogene Vorbehalte Dabei ist allenfalls fraglich, ob es situationsbezogene Vorbehalte geben sollte, weil bei Einstehen für Grundwerte eine konkrete Gefahr von Ausschreitungen oder Missstimmung etwa zum Gastland zu erwarten ist. Davon kann im Sinne der Meinungsfreiheit allerdings nicht ausgegangen werden. Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit nicht nur im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, sondern auch im Interesse des deGeisterball, S. 81 f. sei angemerkt, dass die Verwarnung regeltechnisch wegen des Trikot­ ausziehens und nicht aufgrund der politischen Botschaft ausgesprochen wurde. 301  BVerfG, Urt. v. 25.2.1975, NJW 1975, S. 576; Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Vor Art. 1 Rn. 18. 299  Fuss,

300  Dabei

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mokratischen Prozesses, für den sie eine konstitutive Bedeutung hat.302 Entsprechend muss sie auch Bestand haben, selbst wenn Meinungsäußerungen situativ unpassend oder unerwünscht sein sollten. Im Grundsatz kann es dementsprechend auch keine situationsbezogenen Vorbehalte geben. Allenfalls sind Konstellationen denkbar, in denen Sportler bewusst durch provokante politische Handlungen für Gewaltexzesse sorgen. In diesen Fällen könnte einerseits allerdings die Grenze zu einer partikular-politischen Botschaft bereits überschritten sein, sodass das Verbot auch Wirkung entfaltet. Zum anderen darf in Extremfällen davon ausgegangen werden, dass die politische Handlung störend ist und deshalb unter die Verbotsnorm zu subsumieren ist. (3) Zeitlich-örtlich Fraglich ist weiterhin, in welchen zeitlich-örtlichen Grenzen politisches Verhalten möglich sein soll. Denkbar ist etwa eine Begrenzung auf fünf Minuten vor dem Spiel vorzusehen. Ähnlich sehen es die erneuerten IOCGuide­lines vor, bei denen ein politisches Verhalten im Grundsatz auch auf dem Spielfeld, aber nur vor Beginn des Wettbewerbs erlaubt ist.303 Eine derart absolute Begrenzung würde die Freiheit der Meinungsäußerung allerdings über Gebühr einengen. Durch die Tatbestandsvoraussetzung, dass die politische Handlung nicht störend sein darf, wird bereits sichergestellt, dass der Wettkampf im Wesentlichen geschützt wird. In Bezug auf den Fußballsport ist daraus zu schließen, dass aktive Handlungen, die vom Spielen ablenken, nicht zulässig sind, während und solange der Ball gespielt wird. Denkbar sind allerdings die Phasen, in denen die Mannschaften auf das Feld laufen, ein Mannschaftsfoto aufgenommen wird,304 oder sie den Platz für die Halbzeitpause verlassen. Ebenso eignen sich die Sekunden nach der Torerzielung und – wie bereits häufiger zu beobachten – der Torjubel. In diesen Momenten ist eine politische Handlung universal-politischer Art abbildbar, sofern sie nicht zu lange andauert oder auf andere Weise stört. Handlungen, die weniger aktiv sind und den Spielablauf nicht stören, sind allerdings auch während des laufenden Spiels denkbar. Bestes Beispiel hier302  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257; BVerfG, Beschl. v. 26.6.1990, NJW 1991, S. 95 f.; Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 6. 303  § 2 A. IV. 1. 304  Diesen Zeitraum nutzte etwa die deutsche Fußball-Nationalmannschaft vor dem Weltmeisterschafts-Qualifikationsspiel gegen Island am 25.3.2021, um beim Mannschaftsfoto mit Aufschriften auf den Shirts die Worte „Human Rights“ zu präsentieren. Vgl. Krämer, „Es kam aus der Mannschaft“, Der Spiegel v. 27.3.2021.



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für ist eine Kapitänsbinde. Ist sie etwa mit Regenbogenfarben gestaltet, so lässt sich dies als eine politische Handlung qualifizieren, indem sich deren Träger dadurch gegen Homophobie positioniert. Damit handelt es sich aber um eine universal-politische Betätigung, die den Spielablauf nicht stört und mittlerweile von verschiedenen Verbänden auch bereits akzeptiert wurde.305 Anders würde es sich bei Armbändern verhalten: Noske schlägt etwa das Tragen von Armbändern mit dem Aufdruck „Sports for Human Rights“ vor.306 Armbänder sind aber zumindest im Fußball nach Regel 4 Nr. 1 explizit aufgrund der Verletzungsgefahr verboten. In diesem Fall würde eine universal-politische Handlung also stören und wäre unzulässig. Ließe sich das Armband dagegen wie eine Kapitänsbinde oder ein Trauerflor anbringen, müsste man eine Störung verneinen. Weston McKennie trug eine solche Binde mit der Aufschrift „Justice for George“ am linken Oberarm – und wurde dafür offenbar auch nicht sanktioniert.307 cc) Zwischenergebnis zur Schaffung des optimalen Ausgleichs Die de lege lata gefassten Normen erfahren zu geringe – da weitestgehend keine ausdrücklichen – Einschränkungen, dass nur den Spielbetrieb negativ beeinflussende Bekundungen erfasst werden.308 Durch einen solchen Kompromiss ist die Meinungsfreiheit zwar nach wie vor im Anwendungsbereich der Regelwerke beschränkt, diese Beschränkung ist aber angesichts der Möglichkeiten der Meinungsäußerung, die Sportler außerhalb des Wettkampfortes haben, noch als angemessen anzusehen. Die Beschränkung der Vereinigungsfreiheit ist ebenso angemessen. Die sicherlich bestehenden Abgrenzungsprobleme müssen an dieser Stelle von den Verbänden hingenommen werden, denn sofern jemand grundlegende gesellschaftliche Ideale ablehnt, ist zumindest Kritik an dieser Haltung auch angezeigt. Dass insoweit auch in Ansätzen partikular-politische Positionen gegenüber bestimmten Politikern oder Regierungen eingenommen werden, ist eine unvermeidbare Begleiterscheinung. Allerdings sorgt der Umstand, dass entsprechende universal-politische Verhaltensweisen von den Verbänden mitunter auch schon geduldet werden, dafür, dass diese Nachteile überschaubar und aus diesem Grund auch hinzunehmen sind.309 305  § 9

C. II. 4. c). ZRP 2008, S. 136. 307  https://www.spiegel.de/sport/fussball/weston-mckennie-zeigt-mit-armbindeseine-solidaritaet-mit-floyd-a-4d75d7e7-4a6b-42be-ac6f-d6a64b7c3874 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 308  Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 309  Vgl. etwa § 2 F. III.; § 9 C. II. 4. c). 306  Noske,

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5. Zwischenergebnis zu II. Die Regelungen der Sportverbände, die die Meinungsfreiheit der Sportler aus Art. 5 Abs. 1 GG beeinträchtigen, sind nur bedingt zu rechtfertigen und sind daher in der Version, in der sie bisher verstanden und ausgelegt werden, unangemessen. Sie verkennen die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit, zugunsten derer hier ein Ausgleich vorzunehmen ist.

III. Etwaige weitere Grundrechtseingriffe Neben der Meinungsfreiheit könnten auch noch weitere Grundrechte von Sportlern betroffen sein, indem politisches Verhalten abstrakt verboten wird. 1. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1, 2 GG Zum einen kommt dabei die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1, 2 GG in Betracht. Häufig wird auch Reli­ gionsfreiheit als Oberbegriff verwendet, muss sich dabei aber der Kritik aussetzen, nicht sonderlich präzise zu sein, denn Gewissensfreiheit kann auch ohne religiöse Bezüge auskommen, eine Weltanschauung kann gar areligiös oder antireligiös orientiert sein.310 Im Rahmen dieses Grundrechts werden drei verschiedene Komplexe geschützt: die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.311 Ihnen liegt eine Gesamtsicht der Welt zu Grunde und sie schützen die Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt, seiner Herkunft, seiner Ziele und seiner Beziehung zu höheren Mächten oder tieferen Seinsschichten.312 Denkbar wäre, dass Äußerungen und Verhaltensweisen von Sportlern etwa zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft eine politische Handlung darstellen, die vom Verbot des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo erfasst ist. Werbung oder Kritik daran kann regelmäßig auch eine politische Komponente enthalten, sodass die Verbotsnorm einschlägig wäre. Gleichzeitig könnte der Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1, 2 GG eröffnet sein, ginge es doch gegebenenfalls um religiöse Überzeugung. Zumindest unter die Glaubensfreiheit fällt nach Starck jedoch nicht die Äußerung von Ansichten und Meinungen oder Heilmethoden, zu deren Gunsten, falls über sie gesprochen wird, der Schutz des Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 4 Rn. 41. Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 4 Rn. 42; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 4 Rn. 10. 312  BVerwG, Urt. v. 7.7.2004, NJW 2005, S. 88; Germann, in: BeckOK GG, Art. 4 Rn. 12.1; Stein/Frank, Staatsrecht, S. 263. 310  Di 311  Di



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Art. 5 GG greift.313 An anderer Stelle beurteilen Starck, Mager und Di Fabio das Konkurrenzverhältnis von Art. 4 Abs. 1, 2 GG zu Art. 5 GG indes umgekehrt.314 Kokott ordnet zumindest die Bekenntnisfreiheit als Spezialfall der Meinungsfreiheit ein.315 Jedenfalls fallen aber politische Überzeugungen, deren Äußerung dann ausschlaggebend für das Verbot wären, nicht in den Schutzbereich von Art. 4  Abs. 1,  2  GG.316 Ein – allenfalls mittelbarer – Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheitfreiheit liegt daher nicht vor. Ohnehin wäre der Anwendungsbereich nur sehr gering, da eben nur solche spe­ ziellen Konstellationen erfasst wären, in denen die politische Handlung religiöse Bezüge aufweist. Der Schutz von Art. 4 Abs. 1, 2 GG lässt sich zudem zwar lediglich durch verfassungsimmanente Schranken begrenzen,317 gerade diese wurden aber in der vorstehenden Prüfung auch im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG geprüft, sodass die Rechtfertigungsprüfung mit denselben Argumenten verliefe. 2. Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1  GG Des Weiteren ist denkbar, dass durch das Verbot politischen Verhaltens auch mittelbar in die Versammlungsfreiheit der Sportler aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Dieses schützt die Versammlung als eine aus zwei oder mehreren Personen bestehende Gruppe, die durch das Zusammentreffen einen gemeinsamen Zweck verfolgt, der sie innerlich verbindet.318 Kommen mehrere Sportler im Rahmen eines Wettkampfes zusammen, um sich etwa gegen Rassismus zu positionieren, könnte von einer Versammlung die Rede sein. Es läge dann eine Gruppe mehrerer Personen vor, die sich für einen Protest zusammenfinden. Gleichzeitig läge dann aber auch eine politische Handlung vor, sodass das Verbot des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo einschlägig wäre. Grund dafür, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 4 Rn. 10. Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 4 Rn. 247; Mager, in: v. Münch/ Kunig, GG, Band 1, Art. 4 Rn. 136; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 4 Rn. 154. 315  Kokott, in: Sachs, GG, Art. 4 Rn. 32. 316  BVerwG, Urt. v. 7.7.2004, NJW 2005, S. 88; Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 4 Rn. 5. 317  BVerfG, Beschl. v. 19.10.1971, NJW 1972, S.  329; BVerfG, Beschl. v. 16.10.1979; NJW 1980, S. 578; Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 4 Rn. 85; Sachs, Verfassungsrecht II, Kap. 16 Rn. 25. 318  BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, NJW 2002, S.  1031; BVerfG, Beschl. v. 23.6.2004, NJW 2004, S. 2814 f.; BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, NJW 2011, S. 1204; Ernst, in: v. Münch/Kunig, GG, Band 1, Art. 8 Rn. 37 ff.; Höfling, in: Sachs, GG, Art. 8 Rn. 14; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 8 Rn. 24. 313  Starck, 314  Di

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dass die Versammlung dann aber eine verbotene politische Handlung darstellt, wäre nicht das Versammeln selbst, sondern dass dabei Meinungen kundgetan werden, die politische Elemente enthalten. Beziehen sich die Verbote aber auf den Inhalt der Versammlung, greift nur Art. 5 Abs. 1 GG ein.319 Insofern besteht zwischen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wechselseitige Spezialität: Würde weniger der Inhalt und vielmehr die Form den Gegenstand des Verbots darstellen, wäre Art. 8 GG spezieller.320 So tritt aber die Versammlungsfreiheit hinter der Meinungsfreiheit auf Konkurrenzebene zurück. 3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Auch ein Eingriff in das bereits oben erwähnte allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG der Sportler, die sich nicht politisch verhalten dürfen, käme in Betracht. Wenn man die Kundgabe von Äußerungen, die politisches Handeln darstellen, als besondere Persönlichkeitsentfaltung versteht, ist grundsätzlich auch der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eröffnet.321 Allerdings tritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinter Art. 5 GG zurück und wird somit auf Konkurrenzebene verdrängt.322 4. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1  GG In Art. 2 Abs. 1 GG wird als Ausfluss der engen Beziehung zur Menschenwürde als dem höchsten Gut der Verfassung die freie Entfaltung der Persönlichkeit als „allgemeines Freiheitsrecht“ geschützt.323 Darauf aufbauend wird das Grundrecht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden, die in Form einer Generalklausel jegliches menschliche Handeln vor staatlichen Eingriffen schützt.324 Entsprechend sind an den Aspekt der Persönlichkeitsentfaltung 319  BVerfG, Beschl. v. 13.4.1994, NJW 1994, S. 1779; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.12.2007, NVwZ 2008, S. 671 f.; Depenheuer, in: Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 8 Rn. 202; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, Art. 8 Rn. 87. 320  Depenheuer, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 8 Rn. 202. 321  Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 5. 322  BVerfG, Beschl. v. 22.6.1960, BeckRS 1960, 278; BVerfG, Beschl. v. 3.10.1969, NJW 1970, S. 238. 323  BVerfG, Urt. v. 5.6.1973, NJW 1973, S. 1228; Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, Art. 2 Rn. 2. 324  BVerfG, Urt. v. 7.6.2005, NJW 2005, S. 1928; BVerfG, Beschl. v. 26.10.2005, NVwZ 2006, S. 202; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 1.



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bei der Beurteilung der Frage der Schutzbereichseröffnung keine hohen Anforderungen zu stellen.325 Handeln Sportler politisch und drücken dadurch ihre Meinung aus, so dürften Aspekte der Persönlichkeitsentfaltung sogar zu bejahen sein. Die allgemeine Handlungsfreiheit steht dem Grundrecht der Meinungsfreiheit allerdings subsidiär gegenüber.326 Auf Konkurrenzebene wird auch sie daher verdrängt. 5. Zwischenergebnis zu III. Eingriffe in andere Grundrechte der Sportler – so sie denn überhaupt vorliegen – treten im Rahmen der Grundrechtskonkurrenz zurück oder entsprechen summa summarum dem Ergebnis aus den Erörterungen zur praktischen Konkordanz.

IV. Exkurs: Auf internationaler Ebene Die internationalen Bezüge des Sports und der hier vorliegenden Problematik gebieten auch einen Blick in andere Rechtsordnungen. In diesem Exkurs wird die entsprechende Rechtslage nach Schweizer Recht, der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union skizziert. 1. Schweizer Verfassung Das insbesondere für die europa- respektive weltweit agierenden Sportverbände IOC, FIFA oder UEFA relevante Schweizer Recht schützt die Meinungsfreiheit in Art. 16 SBV.327 Auch in der Schweiz wird sie als ein für den demokratischen Rechtsstaat geradezu konstituierendes Freiheitsrecht angesehen.328 Eine mittelbare – beziehungsweise nach dortiger Terminologie indirekte – Drittwirkung von Grundrechten im Sinne von grundrechtskonformer Auslegung privatrechtlicher Normen ist auch der dortigen Rechtsordnung geläufig.329 Art. 35 Abs. 3 SBV, nach dem die Behörden dafür zu sorgen haben, dass die Grundrechte unter dem Vorbehalt, dass sie sich dafür eignen, auch unter Privaten gelten, übersetzt diesen Gedanken sogar in eine Verfas325  BVerfG, Beschl. v. 6.6.1989, NJW 1989, S. 2525; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 5. 326  Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 1; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG, Band 1, Art. 2 Rn. 65. 327  § 2 A. IV. 2. b). 328  Hertig, in: Waldmann/Belser/Epiney, Basler Kommentar, Art. 16 Rn. 4. 329  BGE, Urt. v. 18.6.1985, Index 111 II, S. 255.

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sungsnorm.330 Der Begriff der Behörde ist dabei weit zu verstehen und umfasst sowohl Gesetzgeber, Regierung, Verwaltung aber auch die Gerichte – mithin alle staatlichen Gewalten.331 Im Einzelfall ist dennoch zu klären, ob das jeweilige Grundrecht Drittwirkung entfaltet – für das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist dies jedoch anerkannt.332 Eingriffe respektive Einschränkungen in Grundrechte müssen nach Art. 36 Abs. 2 SBV durch ein öffent­ liches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Die Anforderungen für Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind dabei wegen der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für die demokratische Gesellschaft recht hoch anzusiedeln.333 Ebenso kennt die Schweizer Verfassung aber auf der Gegenseite auch die Vereinigungsfreiheit, Art. 23 SBV.334 Diese könnte ein solches Grundrecht Dritter darstellen. Die Vereinigungsfreiheit schützt dauerhafte Zusammenschlüsse mehrerer natürlicher oder juristischer Personen, die einen gemein­ samen Zweck verfolgen.335 Auch hinsichtlich dieses Grundrechts wird in der Literatur die große Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen betont.336 Ob die Vereinigungsfreiheit auch das Kollektiv schützt, sich also auch die Vereinigung selbst auf das Grundrecht berufen kann, wird hingegen uneinheitlich beurteilt. Errass lehnt die Erweiterung des personalen Schutzbereichs auf das Kollektiv mit Verweis auf den Wortlaut „Person“ ab.337 Die Gegenansicht versteht den Wortlaut offener und plädiert dafür, dass auch die Vereinigung selbst Träger des Grundrechts sein kann und ihre Aktivitäten entsprechend vom Schutzbereich erfasst werden.338 Dem scheint sich auch die Rechtsprechung anzuschließen: danach können auch die Vereinigungen selbst Träger des Grundrechts sein, wodurch es wie im deutschen Recht die 330  Biaggini, BV Kommentar, Art. 35 Rn. 16; Schweizer, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 35 Rn. 55. 331  Biaggini, BV Kommentar, Art. 35 Rn. 17. 332  BGE, Urt. v. 23.5.1975, Index 101 IV, S. 172. 333  Biaggini, BV Kommentar, Art. 16 Rn. 12. 334  Art. 23 SBV lautet: „Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.“ 335  Errass, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 23 Rn. 6. 336  Biaggini, BV Kommentar, Art. 23 Rn. 4. 337  Errass, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 23 Rn. 23. 338  Schiess Rütimann, in: Waldmann/Belser/Epiney, Basler Kommentar, Art. 23 Rn. 11, 20.



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Rolle eines Doppelgrundrechts innehat.339 Ebenso ist Art. 23 SBV aber nach den Grenzen des Art. 36 Abs. 2 SBV einschränkbar.340 Im Ergebnis ist die rechtliche Lage in der Schweiz daher sehr ähnlich wie in Deutschland. Die Bedeutung der beiden Grundrechte wird nicht erkennbar höher oder niedriger als nach deutschem Recht bewertet, sodass an dieser Stelle auf die dort im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gefundene Lösung verwiesen wird.341 2. EMRK Die hier zentral konfligierenden Rechte, die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit, sind auch in Art. 10 Abs. 1 EMRK respektive Art. 11 EMRK kodifiziert. In Deutschland haben die EMRK-Normen den Rang eines Zustimmungsgesetzes im Sinne des Art. 59 Abs. 2 S. 1 Var. 2 GG und stehen damit im Rang einfachen Bundesrechts.342 Deutsche Gerichte sind zur Beachtung der EMRK aber bereits wegen Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet.343 Der sehr weit gefasste sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich nahezu jede Äußerung, jedenfalls aber Werturteile und Tatsachenbehauptungen.344 Da der personale Schutzbereich alle natürlichen Personen erfasst, ist bei sich politisch verhaltenden Sportlern der Schutz­ bereich insgesamt auch eröffnet.345 Eine mittelbare Drittwirkung, also eine Berufung auf die Konventionsrechte in zivilrechtlichen Streitigkeiten über Normen wie §§ 138, 242 BGB, ist zudem auch in Bezug auf die Menschenrechte der EMRK anerkannt.346 Das gilt nach Rechtsprechung des EGMR insbesondere für die Freiheit der Meinungsäußerung, deren konkrete und wirksame Ausübung nicht nur verlange, dass sich der Staat jeden Eingriffs 339  BGE,

Urt. v. 21.3.2014, Index 140 I, S. 201. BV Kommentar, Art. 23 Rn. 15. 341  § 9 C. II. 4. e). 342  BVerfG, Beschl. v. 26.3.1987, NJW 1987, S.  2427; BVerfG, Beschl. v. 29.5.1990, NJW 1990, S. 2741; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Europäisches Verwaltungsrecht Rn. 16. 343  BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, NJW 2004, S.  3407; BVerfG, Beschl. v. 18.12.2014, NJW 2015, S. 1085; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Euro­ päisches Verwaltungsrecht Rn. 16; Zehetgruber, ZJS 2016, S. 52 f. 344  Daiber, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, Art. 10 Rn. 8 ff.; Mensching, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 10 Rn. 9. 345  Daiber, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, Art. 10 Rn. 22. 346  Grabenwarter/Pabel, EMRK, §  19 Rn. 8; Johann, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 1 Rn. 9. 340  Biaggini,

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§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

enthalte, sondern auch positive Maßnahmen zu ihrem Schutz verlangen könne, die auch Beziehungen zwischen Einzelpersonen umfassen könnten.347 Eingriffe in den Schutzbereich sind nach Art. 10 Abs. 2 EMRK nur zu rechtfertigen, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung sind. Von dieser starren Regelung muss zumindest in den Konstellationen mittelbarer Drittwirkung insoweit abgesehen werden, dass die Vorgabe des gesetzlich vorgesehenen Eingriffs unter Privaten gar nicht abbildbar ist und entsprechend auch nicht verlangt werden kann. Dafür spricht vor allem, dass den Staaten zwar eine Schutzpflicht zufällt, sich dem Verhalten Privater entgegenzustellen, durch das Konventionsrechte beeinträchtigt werden.348 In diesem Rahmen ist die Wirkung der Menschenrechte im privaten Bereich aber eben nur mittelbarer Natur, weshalb in erster Linie weniger die formellen als die materiellen Wertungen zu beachten sind. Zumindest unter die „Rechte anderer“ lässt sich aber auch die Vereinigungsfreiheit als eigenes Menschenrecht subsumieren, sodass ein legitimer Zweck grundsätzlich vorliegt. Unter der zusätzlich bestehenden Anforderung, dass der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sein muss, wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstanden, den es auch hinsichtlich der Menschenrechte aus der Konvention zu wahren gilt.349 Zudem müssen die zur Rechtfertigung des Eingriffs angeführten Gründe relevant und ausreichend sein.350 Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK als entgegengesetztes Recht schützt grundsätzlich alle auf Freiwilligkeit beruhenden und auf Dauer angelegten, organisatorisch verfestigten Zusammenschlüsse von mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels.351 Dabei wird – hier 347  EGMR, Urt. v. 12.9.2011, NZA 2012, S. 1423; Schilling, Internationaler Menschenrechtsschutz, Rn. 482. 348  Meyer-Ladewig/Nettesheim, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, Art. 1 Rn. 19. 349  Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 18 Rn. 14; Mensching, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 10 Rn. 52. 350  Mensching, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 10 Rn. 52. 351  EGMR, Entsch. v. 12.12.2002, BeckRS 2002, 165666; Arndt/Engels/von Oettingen, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 11 Rn. 27; Daiber, in: Meyer-Ladewig/ Nettesheim/von Raumer, EMRK, Art. 11 Rn. 7.



C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben i. S. d. § 242 BGB207

entscheidend – auch das Kollektiv geschützt, sodass sich die Vereinigungen wie die Sportverbände auch selbst auf dieses Freiheitsrecht berufen können.352 Die Einschränkbarkeit der Vereinigungsfreiheit ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK und entspricht nahezu derer aus Art. 10 Abs. 2 EMRK. Die in der EMRK angelegten Rechte der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unterscheiden sich zwar im hier relevanten Kontext in Einzelheiten von denen aus dem GG, doch läuft im Ergebnis auch diese Prüfung auf eine Abwägung der beiden Interessen hinaus, sodass unter Anwendung der Konvention kein anderes Ergebnis erzielt wird. Angesichts des Umstands, dass die Meinungsfreiheit nach Verständnis des EGMR die wesentliche Grundlage für den Bestand und den Fortschritt einer demokratischen Gesellschaft sowie für die Persönlichkeitsentfaltung jedes Einzelnen bildet, muss dies umso mehr gelten.353 Es ist folglich nicht ersichtlich, dass die Meinungsfreiheit nach dem Verständnis des EGMR einen geringeren Stellenwert haben soll als es nach dem Grundgesetz der Fall ist. 3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Im Übrigen existieren parallel dazu verlaufende Rechte auch auf Ebene der GRC. So ist speziell die Meinungsfreiheit in Art. 11 Abs. 1 GRC kodifiziert. Dabei wird ein weiter Begriff der Meinung angelegt, der vor allem Werturteile jeder Art umfasst.354 Das Bilden und Haben einer Meinung sowie die Äußerung und Verbreitung der Meinung stellen die insoweit geschützten Handlungsweisen dar.355 Da auch natürliche Personen personell vom Schutzbereich erfasst sind,356 ist er im Falle von sich politisch verhaltenden Sportlern eröffnet. Zumindest eine mittelbare Drittwirkung ist auch im Hinblick auf Grundrechte der Charta anerkannt.357 Insbesondere müssen Sportverbände aufgrund ihrer sozialen Machtstellung mehr als andere Private

352  EGMR, Entsch. v. 27.6.2002, BeckRS 2002, 165356; Daiber, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, Art. 11 Rn. 14. 353  EGMR, Urt. v. 19.1.2006, BeckRS 2006, 140230; EGMR, Urt. v. 11.12.2008, NVwZ 2010, S. 241 f.; Daiber, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, Art. 10 Rn. 1. 354  Jarass, in: Jarass, EU-GRC, Art. 11 Rn. 10; Thiele, in: Pechstein/Nowak/ Häde, Frankfurter Kommentar, Band 1, GRC, Art. 11 Rn. 9. 355  Thiele, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar, Band 1, GRC, Art. 11 Rn. 10. 356  Thiele, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar, Band 1, GRC, Art. 11 Rn. 8. 357  EuGH (Große Kammer), Urt. v. 6.11.2018, NJW 2019, S. 505; Jarass, in: Jarass, EU-GRC, Art. 51 Rn. 40.

208

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

die Rechte Dritter beachten.358 Grundsätzlich sind Einschränkungen von Grundrechten der Charta an den Anforderungen des Art. 52 Abs. 1 GRC zu messen, wonach Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sein müssen und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten müssen. Soweit die EMRK aber weitergehenden Schutz vermittelt, sind die dort vorgesehenen Schranken gemäß Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRC spezieller. So liegt es auch hier: Da Art. 11 Abs. 1 GRC dieselbe Bedeutung und Tragweite wie Art. 10 EMRK hat, sind die Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK in Bezug auf Eingriffsmaßnahmen der Unionsorgane heranzuziehen.359 Wie bereits oben erkannt sind Rechte anderer dabei ein legitimer Zweck, das Recht einzuschränken: Dieses Recht ist die Vereinigungsfreiheit, die in Art. 12 Abs. 1 GRC normiert ist. Ihre Schutzbereiche sind denen aus dem deutschen Recht sehr ähnlich. Insbesondere handelt es sich auch bei der Vereinigungsfreiheit der GRC um ein Doppelgrundrecht, sodass nicht nur die Freiheit einzelner Personen gewährleistet wird, eine Vereinigung zu gründen, ihr beizutreten und sich in ihr zu betätigen, sondern auch die Vereinigung selbst vom sachlichen Schutzbereich erfasst ist.360 Im Falle der Vereinigungsfreiheit im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GRC sind wegen der größeren Tragweite gegenüber der entsprechenden Norm aus der EMRK die allgemeinen Schrankenregelungen des Art. 52 Abs. 1 GRC heranzuziehen.361 Auch hier ist also im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Abwägung zwischen den beiden Freiheitsrechten vorzunehmen. Da der EuGH sich dem Verständnis des EGMR anschließt und auch nach seiner Sicht die Meinungsfreiheit eine der wesent­ lichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft darstellt,362 kann auf den nach deutschem Recht aufgezeigten Kompromiss verwiesen werden. 4. Zwischenergebnis zu IV. Die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sind auch den aufgezeigten Rechtsordnungen nicht unbekannt. Auch wenn sich Termini und Dogmatik an einigen Stellen unterscheiden, finden in allen Fällen die Grund- und Menschenrechte auch in Privatrechtsbeziehungen Anwendung. Der Konflikt wird 358  EuGH, Urt. v. 13.6.2019, SpuRt 2019, S. 169 f.; Kahlert/Bareuther, NJW-aktuell, 34/2021, S. 15. 359  Calliess, in: Calliess/Ruffert, GRC, Art. 11 Rn. 29. 360  Thiele, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar, Band 1, GRC, Art. 12 Rn. 16. 361  Thiele, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar, Band 1, GRC, Art. 12 Rn. 24. 362  EuGH, Urt. v. 13.12.2001, BeckRS 2001, 161515; EuGH, Urt. v. 12.6.2003, EuZW 2003, S. 596; Calliess, in: Calliess/Ruffert, GRC, Art. 11 Rn. 4.



D. Rechtsfolgen209

jeweils ebenso über einen Kompromiss gelöst, der beide Interessen bestmöglich berücksichtigt. Mithin kommt man auch in diesen Rechtsordnungen zu keinem anderen Ergebnis.

V. Zwischenergebnis zu C. Im Hinblick auf das deutsche Recht, das vorliegend den Schwerpunkt der Arbeit bildet, liegt jedenfalls eine nicht zu rechtfertigende Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit der Sportler im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG vor. Das begründet einen Verstoß gegen Treu und Glauben, womit der Tatbestand des § 242 BGB erfüllt ist.

D. Rechtsfolgen Fraglich ist nun allerdings, wie die konkreten Rechtsfolgen für Regelungen wie § 9 Nr. 1 DFB-RuVO aussehen. Aus der offenen Formulierung und dem offenen Umgang mit der Norm des § 242 BGB heraus ergibt sich eine flexible Handhabung: Bestehende Rechte können als Rechtfolge eines Verstoßes gegen Treu und Glauben inhaltlich beschränkt oder ausgeschlossen, eingeschränkt oder modifiziert werden.363 Welche konkrete Rechtsfolge eintritt, ergibt sich im Einzelfall aus der Abwägung der jeweiligen Interessen.364 Anders als ebenso in Frage kommende Normen wie § 138 Abs. 1 BGB sieht § 242 BGB keine gesetzliche Rechtsfolge wie etwa Nichtigkeit vor, sie käme aber dennoch in Betracht.365 Demgegenüber könnte man hier auch erwägen, eine fortbestehende Wirksamkeit der Norm in modifizierter Form anzunehmen.366 Würde man die Norm nicht als nichtig betrachten, sondern modifiziert verfassungskonform auslegen, entspräche das systematisch einer geltungserhaltenden Reduktion, die im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich verboten ist.367 Zieht man die dort vorherrschenden Grundsätze heran, wäre eine vollständige Kassation konsequent.368

in: MüKo BGB, Band 2, § 242 Rn. 80. in: MüKo BGB, Band 2, § 242 Rn. 82. 365  Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 366  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 279. 367  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 279. 368  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 279. 363  Schubert, 364  Schubert,

210

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

I. Bedenken gegen eine verfassungskonforme Auslegung respektive geltungserhaltende Reduktion Die Argumente, die dagegen vorgebracht werden, die Norm modifiziert auszulegen statt sie vollständig zu kassieren, sind ansonsten in erster Linie im Rahmen der Diskussion über die Rechtsfolgen von § 138 Abs. 1 BGB oder einer Unangemessenheit von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden. So wird vorgebracht, dass bei modifizierter Aufrechterhaltung dem gegen Treu und Glauben Verstoßenden ein Teilerfolg bliebe.369 Diejenigen, gegenüber denen die Klausel gilt – in casu die Sportler, die unter dem Dach des Verbands tätig sind – müssten zudem diese Rechte erst gerichtlich feststellen lassen, um auch einer angemessenen Regelung ausgesetzt zu sein.370 Das Argument überzeugt allerdings kaum, denn auch eine vollständig zu kassierende Norm müsste erst im Prozess angegriffen werden. Wichtigstes Argument ist es aber, dass Sportverbände vermeintlich ohne Risiko unangemessene Regelungen erlassen könnten, dann jedoch insoweit „weich fallen“, als dass im schlimmsten Falle die Regelung auf ein gesetzlich zulässiges Maß reduziert würde.371

II. Argumente für eine verfassungskonforme Auslegung respektive geltungserhaltende Reduktion Das verkennt jedoch, dass es bei der gerichtlichen Entscheidung in Bezug auf die Angemessenheit weniger um einen gerade eben noch zulässigen Umfang geht, vielmehr orientiert sich die Rechtsprechung – wie auch bei der obigen Erörterung – an einem Ausgleich der Interessen beider Seiten.372 Die gemeinsame Zwecksetzung und -förderung im Vereinsverbund verlangt den Mitgliedern und Unterworfenen zudem ab, anstatt der unangemessenen Regelung zumindest noch eine solche zu akzeptieren, die in angemessener Weise auch die Vereinsinteressen verfolgt.373 Bedenken bestehen allenfalls insoweit, dass es im Sinne der Vereinsautonomie gegebenenfalls förderlicher 369  So in Bezug auf § 138 Abs. 1 BGB argumentierend: OLG Celle, Urt. v. 18.12.1958, NJW 1959, S. 1971, 1972. 370  Basedow, in: MüKo BGB, Band 2, § 306 Rn. 19. 371  Basedow, in: MüKo BGB, Band 2, § 306 Rn. 17; Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 280. 372  Basedow, in: MüKo BGB, Band 2, § 306 Rn. 19; Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 281. 373  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 281.



D. Rechtsfolgen211

wäre, die Norm zu kassieren, sodass der Verband aus sich heraus eine angemessene Norm schafft.374 Verbänden ist aber sicherlich mehr damit geholfen, wenn eine angemessene Regelung Geltung beansprucht, zumal dem Verband danach auch jederzeit die Möglichkeit offensteht, die Vorschrift neu zu regeln.375 Durch eine geltungserhaltende Reduktion kann ferner der rechtmäßige Kern der Norm erhalten und einem „Normmangel“ entgegengewirkt werden.376 Die Problematik ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn das staatliche dispositive Recht eher rudimentär ausgestaltet ist.377 Beispiele, in denen das gerade nicht der Fall ist, sind etwa das Kauf- oder Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch: Dort gibt es ein dezidiertes und inhaltlich ausgeglichenes Normengefüge.378 Im Hinblick auf die Regelungen zu politischem Verhalten von Sportlern kann auf ein solches Regelungssystem indes nicht zurückgegriffen werden, denn dies betrifft originär sportverbandsinternes Recht. Hier wäre also ein solcher „Normmangel“ gegeben. Zudem spricht die Funktionsweise der vom BVerfG entwickelten Wechselwirkungslehre für die Anwendung einer verfassungskonformen Auslegung. Danach sind Gesetze, die Grundrechte beschränken, ihrerseits im Lichte dieser Grundrechte auszulegen, wodurch den Regelungen selbst auch Grenzen aufgelegt werden.379 Zwar handelt es sich bei einer Verbandsregelung wie § 9  Nr. 1  DFB-RuVo um kein Gesetz,380 dennoch spricht der Grundgedanke dieser Lehre dafür, keine Nichtigkeit der Regelung anzunehmen, sie dafür aber derart auszulegen, dass die Grenzen von Art. 5 Abs. 1 GG Beachtung finden. Entscheidend für die Anwendung einer verfassungskonformen Auslegung ist aber der in § 242 BGB verankerte Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs und der geringstmöglichen Abweichung von der ursprünglich vorgesehenen Rechtsfolge.381 Danach ist von Rechten und Pflichten nur in dem Maße abzusehen, wie es erforderlich ist, um den zu schützenden Interessen 374  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 282. 375  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 282 f. 376  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 280. 377  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 280. 378  Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, S. 280. 379  BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, NJW 1958, S. 257 f.; Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 145; Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 139. 380  § 9 C. II. 1. 381  Schubert, in: MüKo BGB, Band 2, § 242 Rn. 82.

212

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

hinreichend Rechnung zu tragen, ohne die entgegenstehenden Interessen mehr als unbedingt nötig zu beeinträchtigen.382 Der oben erörterte Kompromiss, universal-politische, nicht störende Botschaften zuzulassen und die Norm dahingehend in einer angemessenen Form auszulegen, erscheint abbildbar.

III. Ergebnis Die überzeugenderen Argumente sprechen dafür, die Normen der Sportverbände zu politischem Verhalten aufrechtzuerhalten, aber verfassungskonform auszulegen. Sofern es sich folglich um universal-politische Botschaften handelt, ist als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal bei der Prüfung mit einzubeziehen, dass sie auch störend sein müssen, um unter das verbotene politische Verhalten subsumiert zu werden.383

E. Daraus folgender Befund für die dargestellten Regularien Was bedeutet dies konkret für die eingangs dargestellten Regelungen der Sportverbände, wenn man deutsches Recht und die gefundenen Erkenntnisse in Bezug darauf anwendet? Im Hinblick auf die oben skizzierte, vom DFB-Kontrollausschuss auch so verstandene Auslegung, nach der politisches Verhalten per se unter den Tatbestand fällt,384 ist eine Modifikation geboten. Politisches Verhalten kann nur noch eine Unsportlichkeit darstellen und somit dem Grunde nach durch die Verbandsgewalt sanktioniert werden, soweit eindeutig partikular-politische Botschaften ausgesendet werden. Ebenso ist eine Bestrafung möglich, soweit universal-politische Botschaften ausgesendet werden, die den Spielbetrieb derart stören, dass das Interesse des DFB, den Sport in den Mittelpunkt zu stellen, unangemessen beeinträchtigt ist. Regelmäßig kann das bei universal-politischen Botschaften aber nicht angenommen werden, jedenfalls soweit diese von Verbandsseite auch selbst geäußert werden.

in: MüKo BGB, Band 2, § 242 Rn. 82. SpuRt 2020, S. 71. 384  § 2 E. V. 2. c). 382  Schubert, 383  Thumm,



E. Daraus folgender Befund für die dargestellten Regularien213

I. Fallbeispiele Wie sind Fälle aus den vergangenen Jahren also in verfassungskonformer Auslegung zu beurteilen? Die Fälle, in denen Sportler sich mit der anti-rassistischen „Black Lives Matter“-Bewegung solidarisierten,385 sind nach dieser Auslegung schon gar nicht unter den Tatbestand des politischen Verhaltens im Sinne von § 9 Nr. 1 DFB-RuVO zu subsumieren. Sie sendeten universal-politische Botschaften aus, die den Spielbetrieb nicht in unangemessener Weise störten: Eine Kniegeste, wie sie Marcus Thuram zeigte,386 um auf das Problem von strukturellem Rassismus aufmerksam zu machen, erfolgte im Rahmen eines Torjubels. Darin ist eine universal-politische Botschaft zu sehen, die auch zu keiner Störung wie etwa einer Verzögerung der Spielfortsetzung führte. Gleiches gilt für die Armbinde von Weston McKennie, die die Aufschrift „Justice for George“ trug. Damit positionierte er sich auch lediglich insoweit, dass er ein gerechtes Strafverfahren forderte. Sicherlich kann man dies zudem auch als Aussage gegen strukturellen Rassismus werten. Jedenfalls lag aber auch hier eine universal-politische, nicht störende Botschaft vor. In verfassungskonformer Auslegung ist also auch hierin kein Verstoß gegen § 9 Nr. 1 DFB-RuVO zu sehen. Ein Beispiel für eine Störung stellten hingegen die Militärgrüße von Sportlern dar. Aktuell war diese Thematik im Herbst 2019 parallel zu einer türkischen Militäroffensive in Nord-Syrien. Spieler überwiegend türkischer Herkunft salutierten anlässlich von Spielen durch das Anlegen der gestreckten Finger der rechten Hand an die Schläfe.387 Diese Gesten wurden von türkischen Nationalspielern erstmals anlässlich der Fußball-Länderspiele der Türkei gegen Albanien am 11.10.2019 und gegen Frankreich am 14.10.2019 im Rahmen eines Torjubels und nach dem Spiel präsentiert.388 Die Handlungen fanden Nachahmer und es gab auch in Deutschland bundesweit vergleichbare Vorfälle.389 Die Geste des Salutierens ist als Zeichen der Zustimmung für das militärische Vorgehen der Türkei zu bewerten.390 Fraglich ist, welcher Politikbegriff in diesem Kontext zugrunde zu legen ist. Besonders 385  § 2

E. V. 2. c).

386  https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-bundesliga-marcus-thuram-zeigt-

mit-kniefall-solidaritaet-mit-george-floyd-a-1a0e0375-e1f6-444d-8b58-e9a53527e 305 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 387  Thumm, SpuRt 2020, S. 69. 388  Thumm, SpuRt 2020, S. 69. 389  Thumm, SpuRt 2020, S. 69. 390  Thumm, SpuRt 2020, S. 69.

214

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

kritisch erscheint hier der Umstand, dass sich die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die Berechtigung für das militärische Einschreiten hier uneins war: Während der damalige US-Präsident Trump und die türkische Regierung das Vorgehen für legitim hielten, verurteilten EU-Staats- und Regierungschefs die Maßnahmen ausdrücklich.391 Würde man den Militäreinsatz als Friedensmission begreifen, könnte man noch argumentieren, hier würden universal-politische Werte hochgehalten. Aber allein die Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft über die Legitimität des Einsatzes zeigt, dass hier eine partikular-politische Frage im Raum steht. Und Stellungnahmen dazu sind auch in verfassungskonformer Auslegung vom Verbot erfasst. Zudem dürfte hier wohl auch ohnehin von einer Störung des Spielbetriebs auszugehen sein, da das Salutieren dazu geeignet ist, als Provokation verstanden zu werden, gerade weil im Amateurbereich auch kurdisch geprägte monoethnische Vereine teilnehmen.392 Zum gleichen Ergebnis kommt man im Falle der Schweizer Nationalspieler Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri. Beide Spieler haben kosovarische Wurzeln und formten nach ihren Treffern beim Vorrundenspiel gegen Serbien bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 mit den Händen den doppelköpfigen Adler, der die albanische Nationalflagge ziert.393 Der serbische Staat erkennt Kosovo nach wie vor nicht als eigenständiges Land an, womit den Jubelgesten eine politische Dimension innewohnt.394 Insofern handelt es sich bei den Stellungnahmen der Spieler nicht um universal-politische Anliegen, sondern konkrete völkerrechtliche Streitigkeiten, die somit als partikular-politische einzuordnen sind. Wendet man die Regelung des § 9 Nr. 1 DFB-RuVO hierauf in verfassungskonformer Auslegung an, so kommt man auch deshalb zum Resultat, dass das Verbot einschlägig ist, weil ebenso konkrete Störungen durch solch ein als provokant einzustufendes Verhalten zu besorgen sind.

II. Anwendung auf weitere Verbandsregelungen Wie sind die Wertungen auf andere oben untersuchte Verbandsregelungen zu übertragen, nach denen politisches Verhalten untersagt ist? Wie sähe hier eine verfassungskonforme Auslegung aus?

391  https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-pentagon-101.html; https:// www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-eu-reagiert-verhalten-auf-gefechtspause-zwi schen-tuerkei-und-kurden-a-1292126.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 392  Thumm, SpuRt 2020, S. 71. 393  Simon, WM 2018, S. 65; Thumm, SpuRt 2020, S. 72. 394  https://www.spiegel.de/sport/fussball/doppeladler-jubel-fifa-ermittelt-gegenschweizer-xhaka-und-shaqiri-a-1214636.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).



E. Daraus folgender Befund für die dargestellten Regularien215

1. Regel 50 IOC-Charta Deutsches Recht auf die IOC-Regel 50 angewandt, besteht angesichts der neuen Richtlinie zumindest weniger Handlungsbedarf als zuvor. Denn mit der Novelle sind politische Äußerungen im Rahmen eines bestimmten Wertekanons in nicht-störender Weise und in einem bestimmten Kontext erlaubt.395 Wendet man die oben gefundenen Kompromissergebnisse auf die Charta an, so lässt sich feststellen, dass sich dies dem Kompromiss annähert, mit dem die konfligierenden Rechte ins Gleichgewicht gebracht werden. Der Aspekt, dass sich die Erlaubnis auf Handlungen vor dem Wettkampf beschränkt, greift grundsätzlich zu kurz. Allerdings liegt es gerade bei olympischen Disziplinen nahe, dass Aktionen während des Wettkampfes stören, sodass politische Handlungen dann ohnehin nicht zulässig wären. Etwas anderes gilt für etwa für Kleidungsstücke in Regenbogenfarben, die grundsätzlich auch verboten sind, für die das IOC zuletzt aber auch Ausnahmegenehmigungen erteilte.396 Lediglich in Bezug auf die nach wie vor geltenden Verbote im Rahmen der Medaillenzeremonie und im Olympischen Dorf wird die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt. Ein absolutes Verbot, wie es aktuell vorgesehen ist, entspricht nicht dem oben skizzierten Kompromiss. In verfassungskonformer Auslegung sind unter den genannten Einschränkungen auch dort politische Handlungen rechtmäßig. Zudem ist die Regelung, nach der die nationalen Verbände sowie die Sportfachverbände diese Formen erlaubten Verhaltens wieder einschränken können, in verfassungskonformer Auslegung zu beanstanden. 2. Regel 4 Nr. 5 IFAB-/DFB-Regeln Regel 4 Nr. 5 des Fußballregelwerks verbietet politische Slogans auf der Spielkleidung. In verfassungskonformer Auslegung der Regel sind universalpolitische Botschaften, wie etwa eine Regenbogenflagge, nicht darunter zu subsumieren. Die von den Spielregeln vorgesehene Pflicht, die Spielkleidung entsprechend anzupassen, greift in solchen Fällen nicht. Ebenso wenig ist der von der Norm vorgesehene Anwendungsbereich eröffnet, nachdem der Spieler für eine derartige Aktion bestraft werden könnte. 3. DFL-Richtlinie für Spielkleidung und Ausrüstung Die DFL-Richtlinie für Spielkleidung und Ausrüstung enthält ebenso Regelungen zu politischen Aspekten, die weitestgehend auf den Trikots unter395  § 2

A. IV. 1. F. I. 1.

396  § 10

216

§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen

sagt sind.397 In verfassungskonformer Auslegung sind hier allerdings universal-politische Botschaften vom Verbot ausgenommen. Hier scheint sich das Verständnis der DFL allerdings ohnehin schon der hier vorgenommenen verfassungsrechtlichen Bewertung angenähert zu haben, denn Trikots, die ein Design mit Regenbogenfarben vorsehen, wurden in der Vergangenheit toleriert.398 4. § 25 Nr. 8 NOFV-Spielordnung § 25 Nr. 8 der NOFV-Spielordnung bedarf in seiner neuen Form keiner nennenswerten Korrektur mehr. Mit der Klarstellung, dass solche politischen Inhalte zulässig sind, die sich mit der Verbandssatzung decken, legt der Verband einen Begriff des Politischen zugrunde, der dem verfassungsrechtlich gebotenen Kompromiss entspricht. Würde die alte Fassung, nach der in Bezug auf die Spielkleidung Werbung für politische Gruppierungen und mit politischen Aussagen untersagt war, weiterhin Geltung beanspruchen und würde sie wie in der Vergangenheit ausgelegt werden, sähe dies anders aus: Denn dann wären auch universal-politische Botschaften nicht zugelassen. In verfassungskonformer Weise müsste die Norm dann so ausgelegt werden, dass universal-politische Botschaften nicht unter den Politikbegriff fallen, sofern sie nicht störend sind. Was hieße das für die skizzierten Fälle des Vereins Tennis Borussia Berlin, der Trikots mit dem Slogan „Black Lives Matter“ beziehungsweise mit Werbung für den Opferfonds Cura, der sich für Opfer rechter Gewalt einsetzt, verwenden wollte? Beides ist als ein universalpolitisches Statement gegen Rassismus und dessen Folgen einzuordnen – für das Beispiel ist auch davon auszugehen, dass die Spieler dieses auch freiwillig trugen und damit eine Meinung äußern wollten. Fraglich wäre dann allenfalls, ob den Aufschriften eine Gefahr des Störens innewohnt. Zu dieser Bewertung kam der Verband mit Blick auf damit gegebenenfalls provozierte Personen. Das überzeugte nicht, denn mit dieser Art der Argumentation ließe sich jedwede Äußerung unterbinden. Ausdruck des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist es aber gerade, dass Meinungen auch geäußert werden, selbst wenn damit nicht jeder einverstanden ist. Entscheidend ist aber vor allem, dass die erlaubten Äußerungen auf Werte beschränkt werden, die auch dem Verbandsziel entsprechen, jedenfalls aber durch Grund- und Menschenrechte gestützt werden. § 2 Nr. 2 der Satzung des NOFV besagt jedoch, dass 397  § 2

F. III.

398  https://www.kicker.de/zeichen-fuer-vielfalt-vfb-spielt-im-sondertrikot-795963/

artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022).



F. Kartellrechtliche Beurteilung217

der Verband sich zum Ziel setzt, „rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen[zutreten]“. Insofern wäre es sogar widersprüchlich, hier aufgrund eines Einstehens für Verbandsmaximen per se eine Störung anzunehmen. Im konkreten Beispiel stellten die Trikotaufschriften in verfassungskonformer Auslegung also auch keinen Verstoß gegen § 25 Nr. 8 der alten Fassung der NOFV-Spielordnung dar.

F. Kartellrechtliche Beurteilung Denkbar wäre auch eine Nichtigkeit der Regelungen, die politisches Verhalten abstrakt verbieten, aufgrund eines etwaigen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 102 AEUV. Die Nichtigkeitsfolge ergäbe sich etwa nach deutschem Recht i. V. m. § 134 BGB.399 Seit der Grundsatzentscheidung im Fall Meca-Medina ist unzweifelhaft, dass die von Sportverbänden gesetzten Regularien grundsätzlich den europäischen Wettbewerbsregeln unterfallen können.400 Für einen Missbrauch ist grundlegend, dass auch ein Wettbewerbsbezug besteht, wie sich aus den in S. 2 exemplarisch normierten Fällen und dem im Binnenmarkt enthaltenen Ziel der EU, ein System unverfälschten Wettbewerbs zu präsentieren, ergibt.401 Die Begründung der Maßnahmen, mit denen die Sportverbände politisches Verhalten unterbinden wollen, legen einerseits die wettbewerbsrelevanten Aspekte nicht nahe, vielmehr sind vor allem diverse andere Gründe für das Neutralitätsgebot ausschlaggebend.402 Andererseits führt nach der Rechtsprechung des EuGH selbst der „bloße Umstand, dass eine Regelung rein sportlichen Charakters ist, nicht dazu, dass derjenige, der die dieser Regelung unterliegende sport­ liche Tätigkeit ausübt, oder die Institution, die diese Regelung erlassen hat, nicht in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fällt.“403 Auszuschließen ist die kartellrechtliche Relevanz bei sportverbandsinternen Regelungen wie § 9 Nr. 1 DFB-RuVO somit nicht. Aus Raumgründen soll die kartellrechtliche Beurteilung an dieser Stelle aber nicht vertieft werden.

399  Brömmelmeyer, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar, Band 3, AEUV, Art. 102 Rn. 136. 400  EuGH, Urt. v. 18.7.2006, EuZW 2006, S. 593; Fischinger/Kainer, SpoPrax 2021, S.  56 f.; Spindler, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, Rn. 1816. 401  Weiß, in: Calliess/Ruffert, AEUV, Art. 102 Rn. 24. 402  § 8. 403  EuGH, Urt. v. 18.7.2006, EuZW 2006, S. 595; Vieweg, in: FS Grunewald, S.  1235 f.

§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot und Ausblick Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sportverbände sich, aber speziell ihren Sportlern und teilweise auch den Zuschauern, ein Neutralitätsgebot verordnen. Das geht meist in die Richtung einer kompletten Ausklammerung jeglicher Art von Politik. Vor allem möchte man keine Bühne für politische Statements bieten und hat die Befürchtung, dass derlei Aktionen zu Konflikten führen. Dass Politik in unterschiedlicher Weise im Sport eine Rolle spielt, erscheint teilweise legitim, teilweise illegitim. Die Grenze scheint in der Tendenz im Geiste Bensemanns zu ziehen sein: Wie sich in den heutigen Satzungen und Ordnungen widerspiegelt, gibt sich der Sport die Wertungen Demokratie und Völkerverständigung, ansonsten aber eine Neutralität auf. Universal-politisch soll er in Teilen sein, jedenfalls aber nicht partikular-politisch. Aus diesem Grund ist sowohl bei DFB, FIFA, als auch beim IOC eine Reformbereitschaft dahingehend zu verzeichnen, dass universal-politischen Äußerungen nicht zwingend ein Riegel vorgeschoben werden soll. Die Regelwerke selbst geben diese Wertung aber de lege lata nicht her.1 Daher sind sie nach hier vertretener Ansicht in der aktuell vorgefundenen Form rechtlich zu beanstanden.2 Welche Art von Statements tatsächlich geduldet werden und welche Art der Politik nach dem Regelwerk erlaubt ist, differiert zudem bereits.3 Damit die Mitteilungen aber auch verständlich sind und die Meinungsfreiheit der Sportler in angemessener Weise berücksich­ tigen, müssen die Fußballregeln – das gilt aber natürlich auch für andere Sportarten – hier entsprechend angepasst werden.4

A. Die generelle Erlaubnis universal-politischer Statements im Sport Ein Ansatz könnte sein, universal-politische, nicht störende Statements generell zu erlauben, so wie es nach Ansicht des Verfassers auch in verfasSpuRt 2020, S. 157. C. V. 3  Das zeigen allein schon die Beispiele rund um die Kapitänsbinde in Regenbogenfarben. Vgl. § 9 C. II. 4. c). 4  Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27; Orth, SpuRt 2020, S. 157. 1  Orth, 2  § 9



B. Argumente für eine dahingehende Änderung219

sungskonformer Auslegung vorzunehmen ist. Da dies aber nicht dem aktuellen Verständnis der Sportverbände entspricht und selbstverständlich auch anders beurteilt werden könnte, müssten die Regularien so geändert werden, dass bei den verbotenen politischen Gesten danach differenziert wird, was mit „Politik“ gemeint ist. Man könnte also erlauben, die Werte, für die ein Verband ohnehin qua Satzung einsteht, durch Äußerungen zu bestärken.

B. Argumente für eine dahingehende Änderung Kritikpunkt jedweder Reform, die den Sport gegenüber solchen Meinungsbekundungen öffnet, ist stets das negativ konnotierte Stichwort der Politisierung des Sports, die einen Verstoß gegen die Maxime des unpolitischen Sports darstelle.5

I. Vorteile einer Politisierung Eine Politisierung in universal-politischer Sicht könnte aber auch begrüßenswert sein, vor allem wenn es um elementare ethische Grundsätze wie die Bekämpfung von Rassismus geht.6 Dies wird dadurch bestärkt, dass die Politisierung als ein wenig aussagekräftiges Argument angesehen werden kann, da die Vereine und Verbände zumindest universal-politisch regelmäßig selbst auftreten, wie sich an Aktionen für bestimmte gesellschaftliche Werte zeigt.7 Entsprechend wäre es auch konsequent, den Sportlern ebenso eine entsprechende Bühne zu gestatten. Angesichts der gesellschaftspolitischen Verantwortung wäre dies sogar angezeigt, zumal Sportgroßveranstaltungen eine optimale Plattform sind, um die Aufmerksamkeit und die Emotionen von Menschen weltweit auf sich zu ziehen.8 Durch eine derartige Öffentlichkeit, wie sie der Sport erreicht, kann man in diesem Rahmen das Interesse eines großen Publikums für politische Anliegen und Probleme erreichen und Menschen gegebenenfalls auch aktivieren.9 Ihnen Mitteilungen auch während der Sportausübung zu gestatten, böte zudem eine Möglichkeit, die persönliche Verantwortung der Athleten zu betonen.10 Grundrechte im Sport, S. 24. 1. FC Kaiserslautern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 402. 7  Die zeigt sich etwa an den Aktionen des DFB gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Vgl. https://www.dfb.de/gegen-rassismus-und-fremdenfeindlichkeit/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 8  Apitzsch/Bitzke/Gömmel, Grundlagen und Entwicklung des Sportmanagements, in: Kainz/Haupt/Quirling, Sportmanagement, S. 13. 9  Steiner, SpuRt 2021, S. 117. 10  Orth, SpuRt 2020, S. 157. 5  Krogmann, 6  Herzog,

220

§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot

Mitunter wird dem „unpolitischen“ Sport sogar vorgeworfen, anfällig für „verbrecherische Machenschaften“ etwa von autoritären Regimen zu sein.11 Ebenso wird im Extremfall das Argument „keine Politik im Stadion“ sogar als „Deckmantel“ benutzt, unter dem etwa Rassismus kritiklos geduldet werden soll.12 Gerade dagegen könnte der Sport jedoch gewappnet sein, wenn er sich zumindest als insofern politisch anerkennt, als dass er für bestimmte universal-politische Werte einsteht und diese auch konsequent verteidigt.

II. Unpolitischer Sport als Illusion? Weiterhin muss hinterfragt werden, ob ein „unpolitischer“ Sport nicht ohnehin rein fiktionaler Natur ist. Dafür spricht, dass der Sport „in seinen Bedingungen und Erscheinungsformen von gesellschaftlichen Prozessen abhängig ist oder sich selbst als sozio-kulturelles System versteht“.13 Besonders bei internationalen Begegnungen wie Länderspielen werden medial unweigerlich auch Themen rund um die Politik der Länder behandelt. Wie etwa der Prozess der Wiederaufnahme der Bundesliga während der COVID-19-Pandemie gezeigt hat,14 sind Kooperationen zwischen Politik und Sportverbänden zudem Grundlage für ein funktionierendes Sportwesen. Als Teil der Gesellschaft ist er daran gebunden, in die herrschenden politischen Strukturen zu passen.15 Er ist stets auf das jedenfalls konkludente Einverständnis der herrschenden Strukturen angewiesen.16 Speziell Vereine, wie der DFB einer ist, sind zudem aus steuerlichen Gründen auf den Status der Gemeinnützigkeit angewiesen, sodass man sich für dessen Anerkennung zu den Werten und Zielen, die in der jeweiligen Zeit als allgemeingültig gelten, zu bekennen hat.17 Der Maxime der politischen Neutralität wird zudem entgegengehalten, in Wirklichkeit mit der Neutralität nur auszusagen, mit den bestehenden Verhältnissen einverstanden zu sein und damit in Wahrheit doch nicht neutral zu sein.18 So kann man etwa in der Diskussion rund um die Beleuchtung der Vorwärts, S. 18. Rassismus im Fußball: Star von Manchester United rassistisch beleidigt, FR.de v. 31.1.2021. 13  Jacob, Sport im 20. Jahrhundert, S. 45. 14  Fritsch, So geht Lobbyarbeit, Zeit Online v. 21.4.2020. 15  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 39. 16  Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen, S. 39. 17  Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder, S. 95. 18  Wagner, Sport und Arbeitersport, S. 157 f.; Younge, The secrets of a peacemaker, theguardian.com v. 23.5.2009. 11  Leske,

12  Schmid,



B. Argumente für eine dahingehende Änderung221

Allianz-Arena in Regenbogenfarben, die die UEFA untersagte,19 gerade das bewusste Unterbinden einer bestimmten Äußerung als eine politische Stellungnahme begreifen – nämlich gegen die Aktion.20 Insoweit ist politische Neutralität eben auch kaum zu erlangen: denn wie auch immer ein Verband agiert und reagiert, lässt sich dieses Verhalten als ein politisch geprägtes einordnen. Die Kunst muss es eben sein, diese politische Rolle zwar innezuhaben, ohne aber – wie in der Geschichte geschehen – für eine parteipolitische Position instrumentalisiert zu werden.21 Das könnte gelingen, wenn der Sport während der Ausübung insbesondere nicht parteipolitisch ist.22 Darüber hinaus stellen seine Entscheidungen aber unweigerlich ein Politikum dar und seine gesellschaftliche Relevanz verlangt eine aktive Politik und durchdachte Entscheidungen in den relevanten Bereichen: Denn mit der Vergabe von Spielen und Turnieren an autoriäre Staaten, aber auch durch gelebte Vielfalt in den Vereinen sind die Verhaltensweisen der Verbände – möglicherweise sogar unfreiwillig – politisiert.23 Zudem gelten Werte wie die Gleichheit der Menschen, die Gleichheit der sexuellen Orientierung oder das Fairplay als Grundlage des Sports – womit dieser aber eben auch stets eine politische Komponente innehat.24 Es kann daher mit guten Gründen als widersprüchlich erachtet werden, wenn man den Sport nicht als Propagandabühne sehen möchte, gleichzeitig aber bestimmte poli­ tische Botschaften doch erlaubt.25 Für Fälle von auferlegten Meinungen, die – wenn auch bedeutend weniger intensiv – Grundrechtspositionen tangieren, könnte eine entsprechende Erweiterung der Norm sogar vorteilhaft sein: Hebt man das generelle Verbot politischer Handlungen auf, beschränkt aber gleichzeitig die Formen der politischen Kundgabe, die erlaubt sein sollen, wäre dem Zweck besser gedient, dass Sportler nicht instrumentalisiert werden sollen, als das möglicherweise im Moment angesichts der Diskrepanz 19  § 9

C. II. 4. c). RESPECT? Sonst ja – nur gegen Ungarn ungern, stern.de v. 22.6.2021; Nussdorfer, Die gute Nebensache, 11freunde.de v. 22.6.2021; Reinsch, Falsches Verbot, FAZ v. 19.8.2021. 21  Leske, Vorwärts, S. 17. 22  Orth, SpuRt 2020, S. 157. 23  Ismar, Der Ballsport im Dienst der eigenen Sache, in: Mittag/Nieland, Das Spiel mit dem Fußball, S. 237; Kümmel, Zu bunt geworden, DIE ZEIT v. 24.6.2021, S. 1; Orth, SpuRt 2020, S. 157. 24  So Orth im Interview mit der japanischen Zeitung Asahi Shimbun. Vgl. https:// www.janforth.de/antworten-auf-die-interview-fragen-des-asahi-shimbun/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022). 25  Osterhaus, Ein Verbot politischer Botschaften im Fußball ist zeitgemäß, deutschlandfunkkultur.de v. 2.6.2020. 20  Beisenherz,

222

§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot

zwischen laut Regelwerk Erlaubtem und in der Praxis Geduldetem der Fall ist. Schließlich erscheint es kaum zielführend, politische Neutralität um den Preis erhalten zu wollen, dass Menschenrechtsverletzungen ohne Kritik bleiben: dies nutzt nämlich vor allem Autokraten und Diktatoren.26

C. Sportler als Repräsentanten V. Coelln stellt gar nicht erst infrage, dass der Sport ohnehin eine politische Funktion innehat, erwägt daraus aber dennoch ein Neutralitätsgebot für Sportler als Konsequenz zu ziehen.27 Grundlage dafür ist seine Beobachtung, dass zumindest Spitzensportler in internationalen Kontexten Repräsentanten ihres Staates seien und in die Realisierung übergeordneter Staats­ zwecke eingespannt werden.28 Aus dieser Funktion heraus könnten diese einem Zurückhaltungsgebot unterworfen sein.29 Zu Recht lehnt er eine damit einhergehende Neutralitätspflicht der Sportler aber mit Verweis darauf ab, dass sie im Gegensatz zu anderen Repräsentanten wie etwa Regierungsmitgliedern keine staatlichen Funktionsträger seien, aus deren Stellung sich spezifische Rechtspflichten ergeben könnten.30 Sie erfüllen demnach „eine öffentliche, aber keine staatliche Aufgabe“.31

D. Sind die drohenden Probleme einer solchen Reform hinzunehmen? Das bislang vergleichsweise restriktive Regelwerk hat aber auch seine Vorteile. Wie sich in der bisherigen Untersuchung zeigte, sind politisierende Tendenzen im Sport unweigerlich vorhanden. Insofern könnte man die umfassenden Regeln, die den Sport politisch neutral halten sollen, als eine Abschwächung einer ohnehin bestehenden Tendenz verstehen. Die bereits im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit skizzierten32 Abgrenzungsschwierigkeiten dürften auch ein Grund dafür sein, weshalb Sport26  Schulze-Marmeling, Die UEFA und der Regenbogen, werkstatt-verlag.de v. 24.6.2021. 27  v. Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 28  Burmeister, NJW 1983, S. 2619; Krüger, Sport und Gesellschaft, S. 32; ­v. ­Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 29  v. Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 30  v. Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 31  v. Coelln, SpuRt 2008, S. 106. 32  § 9 C. II. 4. c).



E. Internationale Ansätze223

verbände – dabei insbesondere IOC und DFB – in den Regeln zu politischem Verhalten ein weniger differenziertes Bild von politischem Verhalten vornehmen und selbiges wohl per se untersagen. Auch dürfte die Abgrenzung zwischen Erlaubtem und nicht Erlaubtem, „falschen“ und „richtigen“ Meinungen Probleme bereiten.33 Diese Nachteile sind im Ergebnis jedoch hinzunehmen. Dies hängt zum einen mit der gesellschaftsfördernden Funktion des Sports zusammen, in deren Rahmen er für Werte wie Gleichheit, Versöhnung, Austausch und Re­ spekt steht.34 Die Eigenschaft des Sports als völkerverbindendes Element, wie es bereits Bensemann erkannte,35 verpflichtet die Verbände dazu, den Sport so auszugestalten, dass er in seiner Funktion als friedlicher Wettbewerb ein versöhnliches Kräftemessen zwischen Gegnern ermöglicht und es erlaubt, für die Werte, die er repräsentiert, auch einzustehen. Durch die Öffnung für universal-politische Botschaften käme man dieser ureigenen Aufgabe des Sports auch nach. Dass wird durch den Umstand bestärkt, dass dem Sport und seinen Mitgliedern als Teil und Abbild der Bevölkerung eine große Verantwortung zukommt.36 Aus dieser Warte heraus ist es den Sportverbänden als bedeutende gesellschaftliche Akteure nicht möglich, sich wirksam universal-politischer Aspekte gänzlich zu entziehen. Zudem liegt die Gefahr einer Öffnung des Sports für universal-politische Anliegen in erster Linie darin, dass der Sport in den Hintergrund gerät und politische Themen derart in den Vordergrund geraten, dass sportliche Leistungen nicht mehr gewürdigt werden oder der sportliche Aspekt selbst vernachlässigt wird. Dass das allerdings in der Breite geschieht und jeder sportliche Wettkampf von nun an von Protesten überlagert wird, darf angezweifelt werden. Zu sehr dürfte den Sportlern auch selbst daran gelegen zu sein, ihr Hobby oder ihre Profession vordergründig im Blick zu behalten. Zudem sorgt die Voraussetzung, dass das politische Verhalten für den Spielbetrieb nicht störend sein darf, für einen ausreichenden Filter. Aber selbst, wenn ein Ausfransen die Folge ist und politisches Verhalten dennoch überhandnähme, könnte man die Regeln auch so präzisieren, dass eine Korrektur auf ein angemessenes Maß möglich ist.

E. Internationale Ansätze Vor allem mit Blick in die USA ist in der Thematik aber einiges in Bewegung: 33  § 9

C. II. 4. c). SpuRt 2021, S. 53. 35  § 7 A. II. 36  Orth, SpuRt 2019, S. 241. 34  Orth,

224

§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot

Nachdem die US-amerikanische Fußballerin Megan Rapinoe sich dem Footballer Colin Kaepernick anschloss und während der US-Hymne als Protest gegen Rassismus im Land kniete, führte der US-amerikanische Fußballverband, die United States Soccer Federation (USSF), 2017 noch eine Regel ein, nach die Spieler bei der Hymne „respektvoll stehen“ müssen und schob somit eben dieser Art des Protests einen Riegel vor.37 Der gewaltsame Tod von George Floyd drei Jahre später sorgte allerdings für eine Kehrtwende im Umgang mit politischen Äußerungen auf dem Spielfeld: Der Verband hob im Juni 2020 die Regel wieder auf und räumte ein, dass „Sport […] eine höchst wirksame Bühne für positive Veränderungen [ist] und“, diese nicht so „effektiv genutzt“ wurde, wie dies geboten gewesen sei.38 Er kündigte sogar an: „In dieser Angelegenheit können wir mehr tun, und das werden wir auch.“39 Das Nationale Olympische Komitee der USA (USOPC) geht ebenso einen Schritt weiter: Sportler, die im Rahmen von Olympischen und Paralympischen Spielen bei Wettkämpfen und Siegerehrungen gegen Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder Ethnie oder für soziale Gerechtigkeit demons­ trieren, werden vom USOPC künftig nicht mehr bestraft.40 Die Neuerung der Richtlinien zu Regel 50 im Rahmen der Olympischen Spiele in Tokio41 bedeuteten auch nahezu revolutionäre Schritte. Während zuvor etwa politische Gesten noch verboten waren, da sie nach der Richtlinie unter eine nicht erlaubte Demonstration fielen, sind sie nun – zumindest in einem eingeschränkten Bereich – ausdrücklich erlaubt. Somit lässt sich im Sinneswandel des IOC-Exekutivkomitees eine Tendenz ablesen, die dem Grund- und Menschenrecht der Meinungsfreiheit ein größeres Gewicht zukommen lässt – auch wenn hier die Beschränkung des Bereichs auf das Spielfeld vor dem Wettkampf immer noch recht umfangreich ist. Ebenso sind explizit die Siegerehrungen ausgenommen, die in der Vergangenheit bereits mehrmals als Bühne für Meinungsäußerungen dienten.

F. Kompromissvorschläge Wie aber sähe ein möglicher Kompromiss aus, um dem Interesse der Verbände, die Politik aus dem Sport fernzuhalten und dem Interesse der Sportler, ihre Meinungsäußerungen auch im sportlichen Kontext vornehmen zu können? Rapinoe, S. 116. nach Caioli/Collot, Rapinoe, S. 117. 39  Zitiert nach Caioli/Collot, Rapinoe, S. 117. 40  Becker, US-Vorstoß zu Sportler-Protesten, FAZ v. 12.12.2020, S. 34. 41  § 2 A. IV. 37  Caioli/Collot, 38  Zitiert



F. Kompromissvorschläge225

I. Gezielte Aktionen unter der Kontrolle des Verbands 1. Allgemeines Ein Ansatz wäre es, politische Äußerungen im Sport als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu regeln. Das würde bedeuten, die Äußerungen grundsätzlich zu verbieten, sie aber unter dem Vorbehalt zu erlauben, dass der jeweilige Verband darin einwilligt.42 So bekämen Sportler die Möglichkeit, ihre Meinung kundzutun, die Verbände hätten aber weiterhin die Kontrolle darüber. Verbänden bliebe es ferner unbenommen, Aktionen mit universal-politischem Inhalt selbst zu organisieren. Eine solche Praxis hat sich im Rahmen der Olympischen Spiele 2021 in Tokio etabliert. Der DOSB und der Deutsche Hockey-Bund beantragten, dass die deutsche Hockeyspielerin Nike Lorenz Regenbogenfarben auf ihren Stutzen als Symbol für sexuelle Diversität und Toleranz tragen durfte.43 Der Richtlinie nach wäre dies verboten, denn es handelt sich um eine Meinungsäußerung der Athletin, die auch während des Wettkampfs andauert.44 Auf den Antrag hin erteilte das IOC allerdings die Erlaubnis.45 Allerdings handelte es sich dabei um kein normiertes Genehmigungsverfahren, sondern um eine erstmalige Übung.46 Es bleibt also die weitere Entwicklung in dieser Hinsicht abzuwarten. Dies würde zumindest der von Orth diskutierten Gefahr der Ausuferung und Ausfransung entgegentreten.47 Öffnet man aber den Weg für Äußerungen nur in gezielter Weise von Verbandsseite oder unter Erlaubnisvorbehalt droht dies in bloßen Aktionismus zu verfallen, wodurch die eigentlichen Botschaften an Ausdrucksstärke einbüßen würden.48 Muss ein Sportler zudem vorher um Erlaubnis bitten, eine bestimmte Meinung zu äußern, wohnt dem Mechanismus auch immer eine Gefahr der Meinungskontrolle und Zensur inne. 2. Rechtsschutzmöglichkeiten der Sportler Fraglich wäre zudem, wie Sportler sich gegen etwaige Versagungen solcher Aktionen wehren könnten, wie also eine „Kontrolle der Kontrolleure“ aussähe. Eine Überprüfbarkeit von Maßnahmen des Verbands durch Gerichte 42  So

etwa die Erklärung von Roßnagel, NJW 2019, S. 1. Hockey-Kapitänin Nike Lorenz, dw.com v. 24.7.2021. 44  § 2 A. IV. 1. 45  Crane, Hockey-Kapitänin Nike Lorenz, dw.com v. 24.7.2021. 46  So Johannes Herber von der Athletenvereinigung Athleten Deutschland e. V. im Rahmen des Sportrechtsymposiums „Sportverbände und Menschenrechte“ des Max-Planck-Instituts am 22.11.2021. 47  Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020, S. 27. 48  Orth, SpuRt 2020, S. 157. 43  Crane,

226

§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot

oder andere Gremien erfolgt in der Regel zunächst verbandsintern.49 Das zeigt sich auch am Beispiel des DFB: Dort existiert zwar kein Normenkon­ trollverfahren, im Rahmen dessen Satzungs- und Ordnungsvorschriften des DFB überprüft werden können, jedoch sieht § 31 DFB-RuVo das Mittel der so genannten Verwaltungsbeschwerde vor.50 Diese gewährleistet eine Überprüfung verbandsexekutiven Handelns.51 Als erste und letzte Instanz ist dafür das DFB-Bundesgericht gemäß § 43 Nr. 4 lit. b) DFB-Satzung zuständig. Im Vorfeld eines Verfahrens vor dem Bundesgericht ist in den meisten Fällen ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, § 31 Nr. 4 DFB-RuVo. Wurde der verbandsinterne Rechtsmittelzug erfolglos in Anspruch genommen, steht gemäß § 13 GVG grundsätzlich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen.52 Dies gilt allerdings nicht, soweit die Beteiligten für diese Fälle eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO getroffen haben.53 So liegt der Fall auch beim DFB: Dort ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten gemäß §§ 17 Nr. 1, 17a Abs. 1 DFB-Satzung gesperrt – sofern dem zwingendes nationales oder internationales Recht nicht entgegensteht. Grundsätzlich führt gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO ein wirksam ergangener Schiedsspruch auch zur Unzulässigkeit der Klage vor einem ordentlichen Gericht. Dann ist eine Aufhebung des Schiedsspruchs nur noch unter den Voraussetzungen des § 1059 Abs. 2 ZPO, insbesondere einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b)  ZPO, möglich.54 Lediglich im einstweiligen Rechtsschutz ist es dann unabhängig von einem so schwerwiegenden Verstoß möglich, staatliche Gerichte anzurufen. Dafür bietet der Sport einen großen Anwendungsbereich, denn angesichts terminlich festgelegter Sportereignisse und Wettbewerbe können gerichtliche Entscheidungen für Sportler nur dann effektiven Schutz bieten, wenn sie rechtzeitig ergehen.55 Zwar sieht auch § 21 DFB-RuVo das Instrument der einstweiligen Verfügung vor, zumindest in Zusammenhang mit der vorläufigen Aufhebung von Sperren ist die verbandsinterne DFB-Rechtsprechung aber sehr zurückhaltend.56 Es bleibt den Sportlern in solchen Fällen also unbenommen, auch staatliche Gerichte aufzusuchen. Ein Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für Fälle des Eilrechtsschutzes ist nach herrschenGrundrechte im Sport, S. 81. in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 28 Rn. 56 f. 51  Koch, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht, Kap. 28 Rn. 55. 52  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 81. 53  Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 81. 54  Näher dazu Voit, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, ZPO, § 1059 Rn. 6 ff. 55  Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 292; Pfister/Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 7 Rn. 222. 56  Cherkeh, in: Cherkeh/Momsen/Orth, Handbuch Sportstrafrecht, Kap. 6 Rn. 60; Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB, S. 66. 49  Krogmann, 50  Koch,



F. Kompromissvorschläge227

der Meinung unwirksam.57 Andernfalls könnten Vereine und Verbände durch Verzögerung des Verfahrens einen gerichtlichen und effektiven Rechtsschutz verhindern.58 Abgesehen vom Eilrechtsschutz wäre allerdings eine gerichtliche Kon­ trolle auch angesichts des vergleichbar großen Ermessensspielraums, wie ihn die Kontrollausschüsse dann hätten, nur in einem geringen Rahmen möglich. 3. Zwischenergebnis Konzipiert man das Regelwerk auf diese Weise um, bliebe den Sportlern mehr Raum für Meinungsäußerungen. Durch den Erlaubnisvorbehalt wären sie allerdings immer noch in ihrer Freiheit eingeschränkt. Letztlich läge die Entscheidung über Zu- oder Unzulässigkeit einer Aktion immer noch auf Verbandsseite und die Rechtsschutzmöglichkeiten dagegen sind – wie gezeigt – begrenzt. Die bestehenden Regeln blieben somit im Grundsatz bestehen – das wäre nach hier vertretener Ansicht rechtswidrig. Allerdings würden sie erst einmal so lange auch als gültige Regeln behandelt werden, wie ein Gericht nichts Gegenteiliges feststellt – und bisher ist noch kein Prozess bekannt geworden, indem die Regeln der Sportverbände, die die Meinungsfreiheit einschränken, einer Angemessenheitsprüfung unterzogen wurden. Insofern könnte ein solches Konzept dem Interesse von mündigen Sportlern zumindest entgegenkommen. Genügen würde es nach hier vertretener Ansicht dennoch nicht.

II. Verfahrensrechtliche Lösung Ferner bliebe die Möglichkeit, politisches Verhalten grundsätzlich weiterhin zu verbieten und auf verfahrensrechtlicher Ebene zu klären, ob insoweit eine Bestrafung überhaupt erforderlich ist. Auf DFB-Ebene war dies zumindest bei den Vorfällen im Juni 2020 bereits gängige Praxis.59 Dafür spricht auch, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Ermittlung im Sport geringer als etwa im strafrechtlichen Verfahren sind.60 Zumindest im Fußball ist zudem abstrakt-politisches Verhalten im Spiel selbst auch straflos.61 57  OLG München, Urt. v. 26.10.2000, NJW-RR 2001, S. 711; Schlosser, SchiedsVZ 2009, S. 87; Summerer, in: Praxishandbuch Sportrecht, Kap. 3 Rn. 576. Näher zum Meinungsstreit Cherkeh, in: Cherkeh/Momsen/Orth, Handbuch Sportstrafrecht, Kap. 6 Rn.  92 ff. 58  Behler, in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, Kap. 2 Rn. 3357. 59  § 6 E. 60  § 2 E. V. 2. b). 61  § 2 C. II. 2.

228

§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot

Der Verweis auf das sportgerichtliche Verfahren lässt zwar grundsätzlich Ermessensspielraum zu, damit richten sich die Entscheidungen aber auch sehr stark nach dem Befinden Einzelner – etwa dem DFB-Kontrollausschuss. Damit sind zufälligen und wahllosen Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ Tür und Tor geöffnet. Es ist zudem weder sinnvoll noch nachvollziehbar, bestimmte Regeln zu schaffen, deren Durchsetzung aber gleichzeitig nicht sicherzustellen. Auf diese Weise beeinträchtigt ein Regelgeber seine eigene Autorität. Es dürfte daher auf Dauer nicht erstrebenswert sein, Regeln zu statuieren, die zwar die Möglichkeit universal-politischer Äußerungen bezwecken, die materielle Verbotsregelung aber konträr dazu formuliert ist. Die Regeln zu belassen und nur die Auslegung zu ändern, wie teilweise erwogen,62 erscheint also als kein sinnvoller Weg. Das gilt umso mehr angesichts der sehr unterschiedlichen Interpretation der politischen Neutralitätsregeln, wie insbesondere der Blick auf den NOFV63 belegt. Auch Noske betont daher, dass Sportlern Regeln an die Hand gegeben werden müssen, die unmissverständlich sind, damit sie ihre Meinung frei äußern können.64 Unklaren Formulierungen von Regeln zu politischem Verhalten wohnt schließlich die Gefahr inne, eine präventive Selbsteinschränkung der Meinungsfreiheit zu begünstigen.65 Darüber hinaus gilt insoweit auch das oben Gesagte: nach hier vertretener Ansicht sind die derzeit geltenden Regeln ohnehin rechtswidrig und sind modifiziert anders auszulegen.

III. Eine maßvolle Anpassung Überzeugender wäre es also, in einem strengen Rahmen universal-politische Äußerungen zuzulassen. Die Regeln müssten dann als Voraussetzung einen bestimmten Wertekanon eingrenzen, für den demonstriert werden darf und dabei auch klar bestimmen, in welchem Rahmen und unter welchen Grenzen dies erlaubt sein soll. Damit wäre der von IOC-Präsident Bach befürchteten Gefahr des „Marktplatz[es] der Demonstrationen“66 entgegengetreten. Bedingung muss zudem sein, dass die Meinungskundgaben die Spiele und Turniere nicht derart vereinnahmen, dass die genannte Gefahr der Ablenkung zu erheblich wird. Der Sport selbst darf dadurch in keinem Fall behindert werden und unnötige Konflikte, die gar in Gewalt umschlagen könnten,

Verbotene Hilfeleistung, 11freunde.de v. 2.8.2021. G. IV. 2. 64  Noske, ZRP 2008, S. 136. 65  So der Sportökonom Eike Emrich im SZ-Interview. Vgl. Hahn, Ist die olympische Idee schon bedeutungslos?, SZ v. 8.5.2008, S. 41. 66  Zitiert nach Becker, US-Vorstoß zu Sportler-Protesten, FAZ.net v. 11.12.2020. 62  Richter, 63  § 2



F. Kompromissvorschläge229

müssen vermieden werden. Die Differenzierung zwischen den Politikbegriffen sollte dabei aber eine große Hilfestellung sein. Bezogen auf die Regelung des § 9 Nr. 1 DFB-RuVo67 könnte die Regelung dann so ausgestaltet sein: „Eines unsportlichen Verhaltens gemäß § 1 Nr. 4 macht sich insbesondere schuldig, wer sich partikular-politisch, extremistisch, obszön anstößig oder provokativ beleidigend verhält. Partikular-politisch verhält sich derjenige nicht, dessen Handlung eine Meinungsäußerung zugunsten von Leitlinien aus der DFB-Satzung sowie zugunsten von Grund- und Menschenrechten darstellt. Zulässig sind derartige Handlungen nur, sofern sie nicht geeignet sind, den Spielbetrieb zu beeinträchtigen.“

Die modifizierten Richtlinien zur Regel 50 der IOC-Charta zeigen auch diesen einschränkenden Ansatz des Verbots politischer Handlungen.68 Natürlich wird es weiterhin Grenzfälle geben, in denen man universal- aber auch partikular-politische Positionen erblicken könnte, das Problem der Abgrenzung ist aber ein Phänomen, das in der Rechtswissenschaft eher die Regel als die Ausnahme darstellt. Mit der Zeit sollten sich die Grenzen aus der Praxis und aus den sich ergebenden Verfahren herausbilden. Ansätze sind bereits durch die von der Rechtsprechung bei § 74 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BetrVG vorgenommenen Differenzierungen zwischen parteipolitischem und allgemeinpolitischem Verhalten vorhanden.69 Daraus lassen sich bereits jetzt Leitlinien entnehmen. Klar ist nämlich auch: Eindeutig partikular-politische Positionen, die geeignet sind, den Sportbetrieb in unangemessener Weise zu stören – und mit ihnen die Meinungsfreiheit – müssen an dieser Stelle zurücktreten. Insoweit, aber eben auch nur insoweit, hat die Geschichte gelehrt, dass ein „politikfreier“ Sport durchaus erstrebenswert ist. Ein gesundes Mittel würde daher eine solche Regelung abbilden, die ohnehin schon in Teilen sportpolitische Realität geworden ist.

67  Im

Vergleich dazu die aktuell gültige Norm § 2 E. V. 1. A. IV. 2. c). 69  § 9 C. II. 4. e) aa). 68  § 2

§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse Die Arbeit verfolgt das Ziel, auf Grundlage verschiedener Regelungen zum Verbot politischer Einflüsse im Sport darzulegen, inwiefern die Sportler diesen Regeln unterworfen sind, was deren historischer Ursprung, Sinn und Zweck ist und ob sie einer Rechtmäßigkeitskontrolle nach deutschem Zivilrecht standhalten. I. Dabei steht zunächst das Internationale Olympische Komitee (IOC)1 im Fokus, dessen Regel 50 immer wieder Gegenstand von Kontroversen ist und sich insbesondere mit Kritik von Athletenverbänden auseinandersetzen musste. Das IOC ist ein Verein nach Schweizer Recht, das aus steuerlicher Sicht gerade für Sportverbände einen Anreiz darstellt. Generell wird in der Charta an mehreren Stellen die Autonomie des Sports und die politische Neutralität betont. Gleichzeitig bildet die Charta aber auch ein Einstehen für universelle Werte ab. Die konkret auf Athleten zugeschnittene Norm ist Regel 50. In dieser werden politische Demonstrationen, Werbung und Propaganda untersagt. Spezifiziert wird dies durch eine Richtlinie, die das IOC zuletzt für die Olympischen Spiele in Tokio im Sommer 2021 erlassen hat. Darin wird erneut klargestellt, dass der Sport neutral ist. Dennoch nennt die Richtlinie konkrete Anlässe, bei denen eine Meinung geäußert werden darf. Insbesondere ist dies auf dem Spielfeld vor Beginn des Wettbewerbs der Fall, sofern sich die Äußerung mit den olympischen Prinzipien deckt, nicht störend ist sowie nicht durch das Nationale Olympische Komitee oder einen internationalen Sportfachverband wieder eingeschränkt wird. Letzteres war etwa bei den Olympischen Spielen 2021 in Tokio im Schwimmsport der Fall, in dessen Rahmen derlei politische Äußerungen doch nicht erlaubt waren. Auf dem Spielfeld während des Wettbewerbs blieb das Verbot jedoch ohnehin bestehen, gleichwohl für die deutsche Hockeyspielerin Nike Lorenz ein Ausnahmeantrag durch das IOC genehmigt wurde, nach dem sie mit Stutzen in Regenbogenfarben als Zeichen für sexuelle Diversität und Toleranz spielen durfte. Bemerkenswert ist, dass die ursprünglich vorgesehene Richtlinie damit keine Geltung mehr beanspruchte. In dieser war die vorste1  § 2

A.



§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse231

hend skizzierte Möglichkeit der Meinungsäußerung gerade nicht vorgesehen. Sogar Gesten wie Knien, Handgesten oder das Tragen von Armbändern wurden demnach als Protest verstanden und waren explizit untersagt. Die in der ursprünglichen Richtlinie verfolgte Differenzierung zwischen Protest und Meinungsäußerung war ferner dem für das IOC maßgeblichen Schweizer Verfassungsrecht fremd. Auch der Weltfußballverband FIFA hat die Rechtsnatur eines Schweizer Vereins. Und auch sie versteht sich als politisch neutral. Auffällig sind hier die Regelungen zu verbotener politischer Einflussnahme in Zuständigkeitsbereiche der nationalen Sportverbände sowie das Verbot von politischem Verhalten von Zuschauern.2 Das IFAB ist das Gremium, das für die Entwicklung und Erstellung der Fußballregeln zuständig ist. Dabei fällt das Verbot politischer Slogans auf der Ausrüstung auf. Dieses wird nach dem Regelwerk zwar im Nachhinein mit einer Sanktion belegt, im Spiel selbst folgen darauf aber keine persönlichen Strafen wie eine gelbe oder rote Karte.3 Der europäische Fußballdachverband UEFA ist ebenso ein Verein nach Schweizer Recht und betont in seinen Statuten die politische Neutralität. Die mit der Regel der FIFA vergleichbare Norm, die politisches Verhalten von Zuschauen verbietet, fällt dadurch auf, dass sie nur solches Verhalten untersagt, das dezidiert als „provokativ“ einzustufen ist.4 In Deutschland ist der DFB der Fußballdachverband. In seiner Satzung taucht ebenso ein Neutralitätsgebot auf. Zudem ist das Entgegentreten verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Satzung zufolge eine Verbandsmaxime. Zentrale Verbotsnorm ist hingegen § 9 Nr. 1 DFB-RuVo: Danach stellt es unter anderem eine Unsportlichkeit dar, wenn Spieler sich politisch verhalten. Aufgrund der Modalitätenäquivalenz könnte man annehmen, dass nicht abstrakt politisches Verhalten, sondern nur solches, das besonders negativ konnotiert und störend ist, unter die Norm zu subsumieren ist. Indes zeigt die innere Systematik und auch die praktische Anwendung durch den Kontrollausschuss, der funktional eine Art DFB-interne Staatsanwaltschaft darstellt, dass hier abstrakt politisches Verhalten gemeint ist. Die Strafen, die auf solch abstraktes politisches Verhalten folgen können, sind sehr vielfältig und bewegen sich von einer Verwarnung bis zu einer zeitig befristeten Sperre oder Geldstrafe. Solidaritätsaktionen mit der „Black Lives Matter“-Bewegung wurden nach Verständnis des Kontrollausschusses von der Verbotsnorm erfasst, führten aber zu keiner Sanktion der Spieler. Beim Blick auf die Spiel2  § 2

B. C. 4  § 2 D. 3  § 2

232

§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse

regeln „auf dem Platz“ fällt demgegenüber auf, dass abstrakt politisches Verhalten nicht als Unsportlichkeit zu bewerten und entsprechend auch nicht zu ahnden ist.5 Die deutschen Profiligen im Fußball, die Bundesliga und 2. Bundesliga, werden von der DFL ausgerichtet. Sie versteht sich als politisch neutral und drückt dies vor allem bei den Regeln zur Spielkleidung aus, bei der politische Inhalte untersagt sind. Trikots mit einer Regenbogenflagge als Zeichen für Vielfalt in der Gesellschaft wurden demgegenüber seitens der DFL nicht beanstandet.6 Der Fußballregionalverband NOFV versteht sich auch als politisch neutral, betont in der Satzung aber auch rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten. Eine § 9 Nr. 1 DFB-RuVo entsprechende Regelung sieht auch die Rechts- und Verfahrensordnung des NOFV vor. Für Kontroversen sorgte die Auslegung der Norm des § 25 Nr. 8 der Spielordnung des NOFV in ihrer alten Fassung, nach der Werbung für politische Gruppierungen und mit politischen Aussagen auf der Spielkleidung untersagt ist. Dies wurde vom Verband restriktiv verstanden, sodass selbst die Aufschrift „Black Lives Matter“ oder Werbung für eine Organisation, die sich für Opfer rechter Gewalt einsetzt, nicht akzeptiert wurde. In ihrer neuen Fassung sind dagegen explizit solche politischen Inhalte zulässig, mit denen man sich gegen Rassismus, Homophobie und ähnlichen Phänomenen positio­ niert.7 Auch weitere Verbände anderer Sportarten kennen Neutralitätsregeln in ihren Satzungen und Ordnungen.8 II. Wie die Sportler an diese Regelwerke gebunden werden, lässt sich rechtlich auf unterschiedliche Art und Weise konstruieren. Das bedarf insbesondere deswegen einer näheren Untersuchung, da Sportler in aller Regel nicht Mitglied des Verbands sind, dessen Regeln politisches Verhalten untersagen. Es besteht demzufolge allenfalls eine indirekte Verbindung zwischen den Sportlern und dem Verband. Geht man davon aus, dass die Sportler Mitglied eines Vereins sind, der dann wiederum Mitglied des Verbands ist, ließe sich durch einen Verweis in der Satzung des untergeordneten Vereins auf die Regelungen des übergeordneten Verbands eine Bindung des Sportlers herstellen. 5  § 2

E. F. 7  § 2 G. 8  § 2 H. 6  § 2



§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse233

Dabei wird zwischen statischen und dynamischen Verweisen unterschieden. Statische Verweise beziehen sich nur auf die Verbandsregelungen, die zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft Geltung beanspruchen. Damit sind sie nicht praktikabel, da die Sportler dann keinen Regeländerungen unterworfen werden würden, die nach Beginn der Mitgliedschaft im Verein eintreten würden. Das könnte man mit dynamischen Verweisen ändern, die immer auf die jeweils aktuellen Regeln verweisen. Allerdings sind diese nach deutschem Vereinsrecht nach hier vertretener Ansicht unzulässig, da sie insbesondere die Vereinsautonomie über Gebühr beschneiden und dem Eintragungserfordernis nach § 71 BGB zuwiderlaufen. Zudem sind die Sportler gar nicht zwingend Mitglied eines dem Verband unterstehenden Vereins, sodass die Verweisung über die Vereinssatzung kein generell-taugliches Mittel ist.9 Daher bietet es sich an, Sportler durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt den Regeln zu unterwerfen. Dynamische Verweise sind hier indes kein solches Problem, da sie in erster Linie mit vereinsrechtlichen Besonderheiten konfligieren, die im Rahmen eines bilateralen Rechtsgeschäfts angesichts der Privatautonomie eher unbedeutend sind. Diese Regelanerkennungsverträge werden dann in Form von Teilnahme- oder Nominierungsverträgen, indivi­ duell ausgehandelten Einzelverträgen oder Lizenzen umgesetzt.10 Ebenso ist es denkbar, den Regeln durch einen dynamischen Verweis im Arbeitsvertrag des Sportlers Geltung zu verschaffen.11 In der Praxis nutzt das IOC einen Regelanerkennungsvertrag, das so genannte „eligibility conditions form“. Der DOSB schließt zudem eine Athletenvereinbarung, durch die die Sportler bei den Olympischen Spielen ebenso den Regeln des IOC unterworfen sind. Beim deutschen Profifußball wird die Regelbindung durch eine Lizenz sichergestellt, die der einzelne Fußballer erwerben muss, um am Spielbetrieb teilzunehmen, in deren Rahmen er sich den Regularien unterwirft. In aller Regel unterwerfen sich die Profifußballer in Deutschland zudem durch eine Klausel im Arbeitsvertrag den Regeln der übergeordneten Sportverbände. Im Amateurfußball werden die Spieler durch den Spielerpass an das Regelwerk gebunden. Auch hier ist aber eine zusätzliche Bindung im Rahmen eines Arbeitsvertrages denkbar.12

9  § 3

A. B. 11  § 3 C. 12  § 3 D. 10  § 3

234

§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse

III. Die Zusammenschau von Satzungen diverser Sportvereine zeigt, dass auch diese die politische Neutralität ausdrücklich betonen.13 Daran sind die Sportler allerdings nur gebunden, solange sie auch Mitglied des Vereins sind, was zumindest in den deutschen Lizenzligen nicht verpflichtend der Fall ist.14 IV. Anschließend wird der Frage nachgegangen, was genau die Verbände unter „politisch“ verstehen. Dafür wird zwischen zwei Politikbegriffen unterschieden: dem universal-politischen und dem partikular-politischen Begriff. Für allgemeine und grundsätzliche gesellschaftliche Werte einzustehen, wird als universal-politisch bezeichnet. Demgegenüber bedeutet partikular-politisch die Auseinandersetzung mit konkreten politischen Positionen, Kontroversen und Anliegen. Darauf aufbauend ließ sich Folgendes feststellen: Das IOC unterscheidet seit der neuesten Richtlinie zwischen beiden Politikbegriffen und erlaubt in einem begrenzten Rahmen universal-politische Äußerungen. FIFA und IFAB lassen bei den Verbotsnormen keine Unterscheidung erkennen. Die UEFA hingegen deutet in der dargelegten Regelung zum Zuschauerverhalten eine Unterscheidung an, ließ eine solche Unterscheidung in der Praxis jedoch vermissen. Grundsätzlich ist im Rahmen von § 9 Nr. 1  DFB-RuVo eine Unterscheidung nicht angelegt, die Praxis und die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen des Kontrollausschusses ließen aber den Ansatz einer solchen Differenzierung erkennen. Gleiches gilt für die Ausrüstungsregeln der DFL. Der NOFV unterschied im skizzierten Verfahren hingegen gerade nicht zwischen diesen beiden Politikbegriffen und verbot somit zumindest im Rahmen der Spielordnung jegliche Art politischer Tendenzen. Durch die Novellierung des § 25 Nr. 8 NOFV-Spielordnung findet aber auch hier ein differenzierter Politikbegriff Anwendung. In den aufgezeigten Vereinssatzungen ist eine derartige Unterscheidung hingegen angelegt.15

13  § 4. 14  § 5. 15  § 6.



§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse235

V. Die nächste zu beantwortende Forschungsfrage ist die nach dem historischen Ursprung des Neutralitätsgebots, das ungeachtet der getroffenen Differenzierungen alle Verbands- und Vereinsregularien verbindet. Dabei wird das Verhältnis von Sport und Politik im 20. Jahrhundert bis heute als Grundlage herangezogen. Stellvertretend für den Sport in Deutschland Anfang des letzten Jahrhunderts lassen sich die Sammlungen Bensemanns, der als Pionier den Fußballsport in Deutschland entscheidend förderte, einordnen. Dieser differenzierte bereits zwischen universal- und partikular-politischen Einflüssen im Sport. Er machte sich dafür stark, den Sport frei von partikular-politischen Einflüssen zu belassen, verstand den Sport demgegenüber aber als völkerverbindendes Mittel, wodurch er im Besonderen universal-politische Werte hochhielt. Nichtsdestotrotz fand rund um den Ersten Weltkrieg bereits eine Instrumentalisierung des Sports statt, wie die Situation bei den deutschen Turnern verdeutlicht. Diese Ambivalenz zwischen Neutralität und ­Politisierung durchzog auch den Sportbetrieb in der Weimarer Republik. Mit Beginn der Herrschaft der Nationalsozialisten wurde der Sport in erheb­ lichem Maße in den Dienst politischer Zwecke gestellt. Insbesondere die Olympischen Spiele im Jahr 1936 in Berlin wurden in vielerlei Hinsicht zu einer Propagandaveranstaltung des NS-Regimes. Dies zeigte sich auch im Verhältnis zu den Juden im Sport. Im Westen Deutschlands blieb zwar auch nach Ende der NS-Zeit der Sport nicht gänzlich frei von politischen Einflüssen, in der Gesamtbetrachtung ist aber dennoch die Tendenz eines politikfreieren Sports zu erkennen. Demgegenüber nutzte auch die DDR den Sport in erheblichem Maße dazu, Teil der politischen Agenda zu sein und sah ihn als repräsentierendes Moment für die Auseinandersetzung der Systeme. Gleichwohl die Regel 50 des IOC schon seit Jahrzehnten besteht, waren auch die Olympischen Spiele immer wieder Gegenstand politischer Kontroversen. Auch wenn auch heutzutage wieder diverse Arten politischer Einflüsse auf den Sport unverkennbar sind, ist das gegenwärtige Verhältnis von Sport und Politik als ein Gegenstück zu der Vereinnahmung des Sportbetriebs in der NS-Zeit und der DDR zu sehen.16 VI. Auch die Neutralitätsregeln, die die Sportverbände kennen, sind als Gegenstück zu dieser Instrumentalisierungsthematik einzuordnen. Daneben verweisen die Verbände bei der Begründung der Neutralitätsregeln darauf, dass der Sport und die im Rahmen dessen erreichten Leistungen den Fokus 16  § 7.

236

§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse

der Aufmerksamkeit verdienen. Weiterhin will man sich der schwierig zu lösenden Problematik entziehen, welche politischen Ansichten als richtig und welche als falsch zu bewerten sind. Ebenso möchte man drohenden Konflikten von vornherein präventiv begegnen. Ferner werden Vermarktungsgründe genannt, die ausschlaggebend für die Maxime der Neutralität sein sollen.17 VII. Anschließend ist die Frage zu erörtern, inwiefern die Regeln, die politisches Verhalten verbieten, rechtmäßig sind. Dafür wird § 9 Nr. 1 DFB-RuVo stellvertretend herangezogen. In diesem Zusammenhang erscheint problematisch, dass es sich um privatrechtliche Regelungen handelt, auf die der Staat angesichts der Privatautonomie nur begrenzten Einfluss hat und in deren Rahmen Grundrechte grundsätzlich auch keine Geltung beanspruchen. Dies ist in dieser Absolutheit mit Blick auf die Vormachtstellung der Sportverbände indes anders zu bewerten. Zumindest mittelbar finden Grundrechte Anwendung und sind bei der Untersuchung der Frage, ob das Verbot politischen Verhaltens einen Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB darstellt, zu beachten.18 Vor Beginn der Prüfung ist noch festzustellen, dass ein Grundrechtsverzicht nicht anzunehmen ist, gleichwohl die Freiwilligkeit der Unterwerfung der Sportler unter die Regeln angesichts der BGH-Rechtsprechung zu bejahen ist.19 Auch die Möglichkeit des Vereinsaustritts vermag das bestehende Schutzdefizit der Sportler nicht zu kompensieren.20 Im Rahmen der Prüfung, ob das Verbot politischen Verhaltens einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, war zunächst festzustellen, dass die stellvertretend herangezogene DFB-Regelung einen mittelbaren Eingriff in die Meinungsfreiheit der Sportler aus Art. 5 Abs. 1 GG darstellt.21 Am ehesten ließe sich dieser durch die Vereinigungsfreiheit der Sportverbände aus Art. 9 Abs. 1 GG rechtfertigen, der ihnen auch die Freiheit zum Aufstellen eigener Regelwerke auf Basis eigener Wertvorstellungen freistellt. Die ebenso als Rechtfertigungsgrund diskutierte negative Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf Leben und körperliche Unver-

17  § 8. 18  § 9

A.; § 9 B. A. II. 20  § 9 A. III. 21  § 9 C. I. 19  § 9



§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse237

sehrtheit ist demgegenüber zu vernachlässigen.22 Der Ausgleich der konfligierenden Rechte und Interessen im Rahmen praktischer Konkordanz ergibt eine Patt-Situation zwischen der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit. Zu lösen ist diese mit einem Kompromiss, durch den ein optimaler Ausgleich zwischen den Rechten hergestellt werden soll. Der vom Verfasser unterbreitete Vorschlag besteht darin, nicht-störende Botschaften universal-politischer Art zuzulassen. Diese dürfen jedenfalls Bekundungen zugunsten von Grundund Menschenrechten darstellen, können aber durch speziellere Verbands­ maximen ergänzt werden. Ein Vergleich mit dem Verbot parteipolitischer Betätigung im Arbeitsrecht gibt dieser Differenzierung unterstützend eine gesetzgeberische Wertung an die Hand.23 Etwaige Eingriffe in andere Grundrechte als die Meinungsfreiheit spielen nur eine untergeordnete Rolle.24 Ein Vergleich mit dem Schweizer Verfassungsrecht sowie den Regeln der EMRK und der GRC ergibt eine nahezu dem deutschen Recht entsprechende Auslegung.25 Welche Rechtsfolgen konkret aus diesem Ergebnis folgen, wird nicht ganz einheitlich beurteilt. In Frage käme einerseits eine Unwirksamkeit der Norm, die besseren Argumente sprechen aber dafür, sie verfassungskonform auszulegen.26 Im Anschluss werden die vorgefundenen Ergebnisse auf konkrete Fallbeispiele angewandt und es wird erörtert, inwieweit bestimmte Verbandsregelungen verfassungskonform auszulegen sind.27 Schließlich könnte die Thematik auch in kartellrechtlicher Hinsicht von Relevanz sein, obgleich auch hier dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein hohes Gewicht zukommt.28 VIII. Anschließend wird im Rahmen eines Ausblicks erwogen, wie die Regeln politischen Verhaltens de lege ferenda gestaltet sein sollten. Dafür werden weitere praktische Gründe benannt, die für die Zulässigkeit universal-politi22  § 9 23  § 9 24  § 9 25  § 9 26  § 9 27  § 9 28  § 9

C. II. 2. C. II. 4. C. III. C. IV. D. E. F.

238

§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse

scher, nicht störender Handlungen sprechen. Die Beibehaltung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, wie es bei den Olympischen Spielen 2021 bereits praktiziert wurde, erweist sich dabei allerdings nicht als zielführend. Ebenso wenig ist es sinnvoll, den Kontrollausschüssen der Sportverbände offen zu lassen, im Einzelfall von Strafen abzusehen, das Verbot in der Absolutheit aber zu belassen. Stattdessen sollten nach Ansicht des Verfassers die Regelwerke dahingehend ergänzt werden, dass sie der verfassungsrechtlich gebotenen und bereits von Bensemann skizzierten Differenzierung entsprechen.29

29  § 10.

Literaturverzeichnis Ackermann, Jürg: Fussball und nationale Identitäten in Diktaturen, Zürich, 2011, zit.: Ackermann, Fussball und nationale Identität in Diktaturen (nach Seite). Adolphsen, Jens: Internationale Dopingstrafen, Tübingen, 2003, zit.: Adolphsen, Internationale Dopingstrafen (nach Seite). Adolphsen, Jens: Sportgerichtsbarkeit Anfang 2016, in: SpuRt 2016 (S. 46–51), zit.: Adolphsen, SpuRt 2016 (nach Seite). Adolphsen, Jens/Nolte, Martin/Lehner, Michael/Gerlinger, Michael: Sportrecht in der Praxis, 1. Auflage, Stuttgart, 2011, zit.: Bearbeiter, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/ Gerlinger, Sportrecht in der Praxis (nach Rn.). Althoff, Martina/Nijboer, Jan: Fußball, Spiel und Kampf. Zur politischen Dimension des Hooliganismus, in: Klein, Gabriele/Meuser, Michael (Hrsg.): Ernste Spiele – Zur politischen Soziologie des Fußballs (S. 135–153), Bielefeld, 2008, zit.: Althoff/Nijboer, Fußball, Spiel und Kampf, in: Klein/Meuser, Ernste Spiele (nach Seite). Altmann, Rüdiger: Der politische Horizont des Sports, in: Schultz, Uwe (Hrsg.): Das große Spiel – Aspekte des Sports in unserer Zeit (S. 34–43), Hamburg, 1965, zit.: Altmann, Der politische Horizont des Sports, in: Schultz, Das große Spiel (nach Seite). Apitzsch, Thomas/Bitzke, Alexander/Gömmel, Rainer: Grundlagen und Entwicklung des Sportmanagements, in: Kainz, Florian/Haupt, Tobias/Quirling, Christian (Hrsg.): Sportmanagement – Ein anwendungsorientiertes Lehrbuch mit Praxisbeispielen und Fallstudien (S. 1–21), München, 2017, zit.: Apitzsch/Bitzke/Gömmel, Grundlagen und Entwicklung des Sportmanagements, in: Kainz/Haupt/Quirling, Sportmanagement (nach Seite). Armbrecht, Anne: „Die IOC-Mitglieder sind historisch nicht auf dem Laufenden“, in: Der Spiegel v. 1.8.2020, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/sport/olympia/ gunter-gebauer-ueber-olympia-und-politik-die-ioc-mitglieder-sind-historischnicht-auf-dem-laufenden-a-d31d342a-0d9a-428e-84c6-55190bb9d30d (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Armbrecht, „Die IOC-Mitglieder sind historisch nicht auf dem Laufenden“, Der Spiegel v. 1.8.2020. Arnhold, Johannes: Red Bull belebt ostdeutschen Fußball wieder, in: lto.de v. 29.4.2014, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rb-leipzigaufstieg-lizenz/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Arnhold, Red Bull belebt ostdeutschen Fußball wieder, lto.de v. 29.4.2014. Aumüller, Johannes: Die Macht der Sponsoren, in: SZ.de v. 19.1.2021, abrufbar u ­ nter: https://www.sueddeutsche.de/sport/eishockey-wm-belarus-sponsoren-1.5178515 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Aumüller, Die Macht der Sponsoren, SZ.de v. 19.1.2021.

240 Literaturverzeichnis Backes, Uwe: Extremismus und politisch motivierte Gewalt, in: Jesse, Eckhard/ Sturm, Roland (Hrsg.): Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich – Historische Zugänge, Gegenwartsprobleme, Reformperspektiven, Wiesbaden, 2003 (S. 341–367), zit.: Backes, Extremismus und politisch motivierte Gewalt, in: Jesse/Sturm, Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich (nach Seite). Baecker, Wolfgang: Grenzen der Vereinsautonomie im deutschen Sportverbandswesen, Berlin, 1985, zit.: Baecker, Grenzen der Vereinsautonomie im deutschen Sportverbandswesen (nach Seite). Bark, Marcus: DFB-Präsident Keller erklärt Rücktritt und rechnet ab, in: sportschau.de v. 17.5.2021, abrufbar unter: https://www.sportschau.de/fussball/dfb-keller-erklae rung-ruecktritt-100.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Bark, DFB-Präsident Keller erklärt Rücktritt und rechnet ab, sportschau.de v. 17.5.2021. Bauer, Thomas: Der Frankfurter Fußball 1933 bis 1945: „Von Tschammer und Osten, dein Pokal soll verrosten!“, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 386–395). Göttingen, 2008, zit.: Bauer, Der Frankfurter Fußball 1933 bis 1945, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Becker, Christoph: „Die Büchse der Pandora ist offen“, in: FAZ v. 5.6.2020 (S. 27), zit.: Becker, Die Büchse der Pandora ist offen, FAZ v. 5.6.2020 (nach Seite). Becker, Christoph: „Macht den Mund auf!“, in: FAZ v. 2.1.2021 (S. 36), zit.: Becker, Macht den Mund auf, FAZ v. 2.1.2021 (nach Seite). Becker, Christoph: US-Vorstoß zu Sportler-Protesten, in: FAZ v. 11.12.2020 (S. 34), zit.: Becker, US-Vorstoß zu Sportler-Protesten, FAZ v. 12.12.2020 (nach Seite). Becker, Frank/Schäfer, Ralf: Einleitung, in: Becker, Frank/Schäfer, Ralf (Hrsg.): Sport und Nationalsozialismus, (S. 9–23) Göttingen, 2016, zit.: Becker/Schäfer, Einleitung, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus (nach Seite). Behringer, Wolfgang: Kulturgeschichte des Sports – Vom antiken Olympia bis ins 21. Jahrhundert. München, 2012, zit.: Behringer, Kulturgeschichte des Sports (nach Seite). Beisenherz, Micky: RESPECT? Sonst ja – nur gegen Ungarn ungern, in: stern.de v. 22.6.2021, abrufbar unter: https://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/mickybeisenherz--respect--sonst-ja---nur-gegen-ungarn-ungern-30582780.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Beisenherz, RESPECT? Sonst ja – nur gegen Ungarn ungern, stern.de v. 22.6.2021. Beyer, Bernd M.: Das Vermächtnis von Fußball-Pionier Walther Bensemann, in: ­kicker.de v. 14.7.2020, abrufbar unter: https://www.kicker.de/das_vermaechtnis_ von_fussball_pionier_walther_bensemann-779612/artikel (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Beyer, Das Vermächtnis von Fußball-Pionier Walther Bensemann, kicker.de v. 14.7.2020. Beyer, Bernd M.: „Der König aller Sports“: Walther Bensemanns Fußball-Glossen, Bielefeld, 2008, zit.: Beyer, Der König aller Sports (nach Seite). Beyer, Bernd M.: Der Mann, der den Fußball nach Deutschland brachte: Das Leben des Walther Bensemann, Göttingen, Erweiterte Neuausgabe, 2014, zit.: Beyer, Der Mann, der den Fußball nach Deutschland brachte (nach Seite).

Literaturverzeichnis241 Beyer, Bernd M.: Walther Bensemann – Kosmopolit des Fußballs, Gründer des „Kicker“, Jüdische Miniaturen, Berlin, 2019, zit.: Beyer, Walther Bensemann (nach Seite). Beyer, Bernd M./Schulze-Marmeling, Dietrich, Boykottiert Katar 2022! – Warum wir die FIFA stoppen müssen. 1. Auflage, Bielefeld, 2021, zit.: Beyer/Schulze-Marmeling, Boykottiert Katar 2022 (nach Seite). Biaggini, Giovanni: BV Kommentar – Bundesverfassung der Schweizerischen Eid­ genossenschaft, 2. Auflage, Zürich, 2017, zit.: Biaggini, BV Kommentar (nach Art. und Rn.). Bilsky, Wolfgang/Niehaus, Susanne/Von Groote, Everhard: Verhandlungen bei Geiselnahmen, in: Steller, Max/Volbert, Renate (Hrsg.): Handbuch der Rechtspsychologie (S. 264–274), zit.: Bilsky/Niehaus/Van Groote, Verhandlungen bei Geiselnahmen, in: Steller/Volbert, Handbuch der Rechtspsychologie (nach Seite). Biraghi, Silvia/Gambetti, Rossella C./Quigley, Steve: Brand Purpose as a Cultural Entity Between Business and Society, in: Dhiman, Satinder/Marques, Joan (Hrsg.): Social Entrepreneurship and Corporate Social Responsibility, Berlin, 2020 (S. 401–422), zit.: Biraghi/Gambetti/Quigley, Brand Purpose as a Cultural Entity Between Business and Society, in: Dhiman/Marques, Social Entrepreneurship and Corporate Social Responsibility (nach Seite). Blaschke, Ronny: Machtspieler – Fußball in Propaganda, Krieg und Revolution, Bielefeld, 2020, zit.: Blaschke, Machtspieler (nach Seite). Blaschke, Ronny: Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball, in: Hildebrandt, Ale­ xandra (Hrsg.): CSR und Sportmanagement, Berlin, 2014 (S. 53–61), zit.: Blaschke, Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball, in: Hildebrandt, CSR und Sportmanagement (nach Seite). Bohus, Julius: Sportgeschichte: Gesellschaft und Sport von Mykene bis heute, München, 1986, zit.: Bohus, Sportgeschichte (nach Seite). Braun, Jutta: Zuschauersport im Staatssozialismus – Fußball in der DDR, in: Pyta, Wolfgang (Hrsg.): Geschichte des Fußballs in Deutschland und Europa seit 1954, Stuttgart, 2013, zit.: Braun, Zuschauersport im Staatssozialismus, in: Pyta, Geschichte des Fußballs in Deutschland und Europa seit 1954 (nach Seite). Bräunche, Ernst Otto: Fußballhochburg Karlsruhe, in: Bräunche, Ernst Otto/Steck, Volker (Hrsg.): Sport in Karlsruhe: Von den Anfängen bis heute (S. 168–218), Karlsruhe, 2006, zit.: Bräunche, Fußballhochburg Karlsruhe, in: Bräunche/Steck, Sport in Karlsruhe (nach Seite). Brüggemeier, Franz-Josef: Zuschauer, Fans und Hooligans, in: bpb.de v. 4.5.2006, abrufbar unter: https://www.bpb.de/izpb/8777/zuschauer-fans-und-hooligans (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Brüggemeier, Zuschauer, Fans und Hooligans, bpb.de v. 4.5.2006. Buchberger, Markus: Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, Berlin, 1999, zit.: Buchberger, Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen (nach Seite).

242 Literaturverzeichnis Buchstab, Günter: Sport und Politik im geteilten Deutschland, in: Historisch-Politische Mitteilungen, 8. Band, 2001 (S. 113–130), zit.: Buchstab, HPM 2001 (nach Seite). Burmeister, Joachim: Aufopferungsrechtliche Entschädigungsansprüche staatlich geförderter Hochleistungssportler, in: NJW 1983 (S. 2617–2623), zit.: Burmeister, NJW 1983 (nach Seite). Butte, Freyja C.: Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, Baden-Baden, 2010, zit.: Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts (nach Seite). Buttler, Martina: Ein stummer Schrei nach Gerechtigkeit, in: deutschlandfunk.de v. 16.10.2018. Abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/50-jahre-blackpower-faust-ein-stummer-schrei-nach.890.de.html?dram:article_id=430672 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Buttler, Ein stummer Schrei nach Gerechtigkeit, deutschlandfunk.de v. 16.10.2018. Cáceres, Javier: Ein Gegner, dessen Namen sie nicht nennen, in: SZ.de v. 8.11.2021, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/sport/spanien-kosovo-wmqualifika tion-unabhaengigkeit-1.5403657 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Cáceres, Ein Gegner, dessen Namen sie nicht nennen, SZ.de v. 8.11.2021. Caioli, Luca/Collot, Cyril: Rapinoe – Ikone, Bielefeld, 2020, zit.: Caioli/Collot, Rapinoe (nach Seite). Calliess, Christian/Ruffert, Matthias: EUV/AEUV – Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 6. Auflage, München, 2022, zit.: Bearbeiter, in: Calliess/Ruffert (nach Vorschrift, Art. und Rn.). Catuogno, Claudio: Regenbogen ja, aber nur ein bisschen, in: SZ.de v. 24.7.2021, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/sport/olympia-lorenz-politik-1.5361 398 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Catuogno, Regenbogen ja, aber nur ein bisschen, SZ.de v. 24.7.2021. Cherkeh, Rainer T./Momsen, Carsten/Orth, Jan F.: Handbuch Sportstrafrecht, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Cherkeh/Momsen/Orth, Handbuch Sportstrafrecht (nach Kap. und Rn.). Coelln, Christian von: Olympische Spiele und politischer Protest, in: SpuRt 2008 (S. 106), zit.: v. Coelln, SpuRt 2008 (nach Seite). Crane, Jonathan: Hockey-Kapitänin Nike Lorenz – mit Regenbogen-Stutzen bei Olympia, in: dw.com v. 24.7.2021, abrufbar unter: https://www.dw.com/de/ hockey-kapitänin-nike-lorenz-mit-regenbogen-stutzen-bei-olympia/a-58624240 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Crane, Hockey-Kapitänin Nike Lorenz, dw.com v. 24.7.2021. Deutschmeyer, Manuel: Financial Fair Play: Auswirkungen auf den deutschen und europäischen Spitzenfußball. Hamburg, 2014, zit.: Deutschmeyer, Financial Fair Play: Auswirkungen auf den deutschen und europäischen Spitzenfußball (nach Seite).

Literaturverzeichnis243 Diem, Carl/Peiffer, Lorenz: Der deutsche Sport in der Zeit des Nationalsozialismus, Köln, 1980, zit.: Diem/Peiffer, Der deutsche Sport in der Zeit des Nationalsozialismus (nach Seite). Digel, Helmut: Regel 50 der Olympischen Charta muss ergänzt werden, in: sportnachgedacht.de v. 26.6.2020, abrufbar unter: https://sport-nachgedacht.de/essay/ regel-50-der-olympischen-charta-muss-ergaenzt-werden/ (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Digel, Regel 50 der Olympischen Charta muss ergänzt werden, sport-nachgedacht.de v. 26.6.2020. Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar. – Band 1, 3. Auflage, Tübingen, 2013. – Band 2, 3. Auflage, Tübingen, 2015. zit.: Bearbeiter, in: Dreier, GG (nach Band, Art. und Rn.). Dressel, Caroline: Der Professional-Sport und die Sache mit der Meinungsfreiheit, in: Causa Sport 2020 (S. 302–310), zit.: Dressel, Causa Sport 2020 (nach Seite). Dürig, Günter (Begr.)/Herzog, Roman/Scholz, Rupert (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, 95. Lieferung, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (nach Art. und Rn.; bei Art. 20 GG nach Art., Kolumnentitel und Rn.). Duve, Christian/Rösch, Karl Ömer: Der Fall Pechstein: Kein Startschuss für eine Neugestaltung der Sportschiedsgerichtsbarkeit, in: SchiedsVZ 2014 (S. 216–227), zit.: Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014 (nach Seite). Dwertmann, Hubert: DFB-Präsident Linnemann oder die Beteiligung an Terror und Massenmord, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 244–262), Göttingen, 2008, zit.: Dwertmann, DFBPräsident Linnemann, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Eberwein, Bernd: UEFA prüft Neuers Regenbogen-Kapitänsbinde, in: tagesschau.de v. 20.6.2021, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/uefaneuer-regenbogen-101.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Eberwein, UEFA prüft Neuers Regenbogen-Kapitänsbinde, tagesschau.de v. 20.6.2021. Ehrenzeller, Bernhard/Schindler, Benjamin/Schweizer, Rainer J./Vallender, Klaus A.: Die schweizerische Bundesverfassung – St.  Galler Kommentar, 3. Auflage, St.  Gallen, 2014, zit.: Bearbeiter, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar (nach Art. und Rn.). Eig, Jonathan: Ali: Ein Leben, 1. Auflage, München, 2018, zit.: Eig, Ali: Ein Leben (nach Seite). Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.): BeckOK Grundgesetz, 49. Edition, München, Stand: 15.11.2021, zit.: Bearbeiter, in: BeckOK GG (nach Art. und Rn.). Erman, Walter: Erman BGB, 16. Auflage, Köln, 2020, zit.: Bearbeiter, in: Erman, BGB (nach §§ und Rn.). Everett, Walter/Riley, Tim: What goes on – The Beatles, Their Music, and Their Time, Oxford, 2019, zit.: Everett/Riley, What goes on (nach Seite).

244 Literaturverzeichnis Fischer, Gerhard/Lindner, Ulrich: Stürmer für Hitler – Vom Zusammenspiel zwischen Fußball und Nationalsozialismus, Göttingen, 1999, zit.: Fischer/Lindner, Stürmer für Hitler (nach Seite). Fischer, Sebastian: Ein Finale fürs reingewaschene Image, in: SZ.de v. 22.8.2020, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/sport/champions-league-finale-bayernpsg-katar-1.5007158 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Fischer, Ein Finale fürs reingewaschene Image, SZ.de v. 22.8.2020. Fischinger, Philipp S.: Der Grundrechtsverzicht, in: JuS 2007 (S. 808–813), zit.: Fischinger, JuS 2007 (nach Seite). Fischinger, Philipp S./Kainer, Friedemann: Gehaltsobergrenzen für Profifußballspieler (Teil 2) In: SpoPrax 2021 (S. 56–63), zit.: Fischinger/Kainer, SpoPrax 2021 (nach Seite). Fischinger, Philipp S./Orth, Jan F. (Hrsg.): COVID-19 und Sport, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: COVID-19 und Sport (nach Teil und Rn.). Fischinger, Philipp S./Reiter, Heiko: Das Arbeitsrecht des Profisports, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Fischinger/Reiter, Das Arbeitsrecht des Profisports (nach §§ und Rn.). Fitzi, Frédéric/Haas, Ulrich: Die Behandlung wirtschaftlich tätiger Vereine im Schweizer Recht npoR – Zeitschrift für das Recht der Nonprofit-Organisationen 2018 (S. 208–211), zit.: Fitzi/Haas, npoR 2018 (nach Seite). Frederick, Evan L./Pegoraro, Ann/Schmidt, Samuel H./Spencer, Tyler C.: An Analysis of Colin Kaepernick, Megan Rapinoe, and the National Anthem Protests, in: Communication & Sport, Volume 7, Issue 5, Oktober 2019 (S. 653–677), zit.: Frederick/Pegoraro/Schmidt/Spencer, Communication & Sport, Okt. 2019 (nach Seite). Freeburn, Lloyd: Power, Legal Authority and Legitimacy in the Regulation of International Sport, Leiden, 2018, zit.: Freeburn, Power, Legal Authority and Legitimacy in the Regulation of International Sport (nach Seite). Friebe, Matthias: „In der Blase des Events bleiben“, in: deutschlandfunk.de v. 9.2.2020, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/ioc-regel-50-in-derblase-des-events-bleiben.1346.de.html?dram:article_id=469908 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Friebe, In der Blase des Events bleiben, deutschlandfunk.de v. 9.2.2020. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Sport in der Deutschen Demokratischen Republik, Bonn, 1975, zit.: FES, Sport in der DDR (nach Seite). Fritsch, Oliver: Geisterspiele – So geht Lobbyarbeit, in: Zeit-Online v. 21.4.2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/sport/2020-04/geisterspiele-bundesligachristian-seifert-dfl-armin-laschet-markus-soeder/komplettansicht (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Fritsch, So geht Lobbyarbeit, Zeit Online v. 21.4.2020. Fritzweiler, Jochen/Pfister, Bernhard/Summerer, Thomas (Hrsg.): Praxishandbuch Sportrecht, 4. Auflage, München, 2020, zit.: Bearbeiter, in: Praxishandbuch Sport­ recht (nach Kap. und Rn.). Füllgraf, Lutz: Der Lizenzfußball, Berlin, 1981, zit.: Füllgraf, Der Lizenzfußball (nach Seite).

Literaturverzeichnis245 Fuss, Wolff-Christoph: Geisterball, 1. Auflage, München, 2020, zit.: Fuss, Geisterball (nach Seite). Gand, Helena: Ideologie und Inszenierung zwischen Kontinuität und Kooperation – Das 15. Deutsche Turnfest 1933 als erstes Massensportereignis im Nationalsozialismus, in: Becker, Frank/Schäfer, Ralf (Hrsg.): Sport und Nationalsozialismus (S. 107–124), Göttingen, 2016, zit.: Gand, Ideologie und Inszenierung, in: Becker/ Schäfer, Sport und Nationalsozialismus (nach Seite). Gebauer, Gunter: Olympische Spiele, Ditzingen, 2020, zit.: Gebauer, Olympische Spiele (nach Seite). Geiges, Lars: Fußball in der Arbeiter-, Turn- und Sportbewegung – Ein zum Scheitern verurteiltes Spiel?, Stuttgart, 2011, zit.: Geiges, Fußball in der Arbeiter-, Turnund Sportbewegung (nach Seite). Geiges, Lars: Rassist und Aktivist – Der Boxchampion Cassius Clay Als Teil amerikanischer Gegenkultur, in: Lorenz, Robert/Walter, Franz (Hrsg.): 1964 – das Jahr, mit dem „68“ begann (S. 33–54), Bielefeld, 2014, zit.: Geiges, Rassist und Aktivist, in: Lorenz/Walter, 1964 (nach Seite). Gehrmann, Siegfried: Der F.C. Schalke 04, in: Hopf, Manfred (Hrsg.): Fussball: Soziologie und Sozialgeschichte einer populären Sportart (S. 117–130), 3. Auflage, Münster, 1998, zit.: Gehrmann, Der F.C. Schalke 04, in: Hopf, Fußball (nach Seite). Gehrmann, Siegfried: Fussball, Vereine, Politik – zur Sportgeschichte des Reviers, 1900–1940, Essen, 1988, zit.: Gehrmann, Fussball, Vereine, Politik (nach Seite). Geraats, Martin: Doppelbestrafungsverbot und Sportverbandsgerichtsbarkeit – Das Sportverbandsgerichtsverfahren als Täter-Opfer-Ausgleich, Hamburg, 2013, zit.: Geraats, Doppelbestrafungsverbot und Sportverbandsgerichtsbarkeit (nach Seite). Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina: Europäische Menschenrechtskonven­ tion – Ein Studienbuch. 7. Auflage, München, 2021, zit.: Grabenwarter/Pabel, EMRK (nach §§ und Rn.). Grams, Harald/Tetłak, Karolina: Besteuerung von internationalen Sportorganisationen und Sportveranstaltungen, in: Internationales Steuerrecht, Heft 17/2016 (S. 729–731), zit.: Grams/Tetłak, IStR, 2016 (nach Seite). Greco, Luís/Roxin, Claus: Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage, München, 2020, zit.: Roxin/Greco, Strafrecht AT (nach §§ und Rn.). Groll, Michael: Wir sind Fußball – Über den Zusammenhang zwischen Fußball, natio­naler Identität und Politik, in: Mittag, Jürgen/Nieland, Jörg-Uwe (Hrsg.): Das Spiel mit dem Fußball – Interessen, Projektionen und Vereinnahmungen (S. 177– 189), 1. Auflage, Essen, 2007, zit.: Groll, Wir sind Fußball, in: Mittag/Nieland, Das Spiel mit dem Fußball (nach Seite). Grüneberg, Christian: Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Auflage, München, 2022, zit.: Bearbeiter, in: Grüneberg, BGB (nach §§ und Rn.). Guckelberger, Annette: Die Drittwirkung der Grundrechte, in: JuS 2003 (S. 1151– 1157), zit.: Guckelberger, JuS 2003 (nach Seite).

246 Literaturverzeichnis Güldenpfennig, Sven: Olympische Spiele und Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 29–30/2008, 14. Juli 2008 (S. 6–12), zit.: Güldenpfennig, APuZ, 29– 30/2008 (nach Seite). Haas, Ulrich/Adolphsen, Jens: Sanktionen der Sportverbände vor ordentlichen Gerichten, in: NJW 1996 (S. 2351–2353), zit.: Haas/Adolphsen, NJW 1996 (nach Seite). Haas, Ulrich/Adolphsen, Jens: Verbandsmaßnahmen gegenüber Sportlern, in: NJW 1995 (S. 2146–2148), zit.: Haas/Adolphsen, NJW 1995 (nach Seite). Haas, Ulrich/Martens, Dirk-Reiner: Sportrecht – Eine Einführung in die Praxis, Zürich, 2011, zit.: Haas/Martens, Sportrecht (nach Seite). Haas, Ulrich/Prokop, Clemens: Zu den formellen Grenzen der vereinsrechtlichen Disziplinargewalt im Rahmen von Unterwerfungsvereinbarungen, in: SpuRt 2013 (S. 15–18), zit.: Haas/Prokop, SpuRt 1998 (nach Seite). Hahn, Thomas: Ist die olympische Idee schon bedeutungslos?, in: SZ v. 8.5.2008 (S. 41), zit.: Hahn, Ist die olympische Idee schon bedeutungslos?, SZ v. 8.5.2008 (nach Seite). Hahn, Thomas: Vielfalt finden alle gut – alle?, in: SZ.de v. 27.8.2018, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/sport/vfl-wolfsburg-vielfalt-finden-alle-gut-alle1.4105611 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Hahn, Vielfalt finden alle gut – alle?, SZ.de v. 27.8.2018. Hartsell, Jeff: No penalties for Charleston’s Raven Saunders in Olympic inquiry, in: postandcourier.com v. 27.10.2021, abrufbar unter: https://www.postandcourier. com/sports/ioc-concludes-inquiry-into-raven-saunders-olympic-demonstration/ article_04fd3974-374e-11ec-b866-e7bc29ba815e.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Hartsell, No penalties, postandcourier.com v. 27.10.2021. Hau, Wolfgang/Poseck, Roman (Hrsg.): BeckOK BGB, 60. Edition, München, Stand: 1.11.2021, zit.: Bearbeiter, in: BeckOK BGB (nach §§ und Rn.). Havemann, Nils: Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“ – ein unideologischer Massensportverband, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 81–106), Göttingen, 2008, zit.: Havemann, Der DFB in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, in: Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Havemann, Nils: Fußball unterm Hakenkreuz, Frankfurt/Main, 2005, zit.: Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz (nach Seite). Havemann, Nils: Große Fußballspiele – Hochfeste politischer Massen?, in: Krüger, Michael (Hrsg.): Der deutsche Sport auf dem Weg in die Moderne: Carl Diem und seine Zeit (S. 93–103), Berlin, 2009, zit.: Havemann, Große Fußballspiele – Hochfeste politischer Massen?, in: Krüger, Der deutsche Sport auf dem Weg in die Moderne (nach Seite). Heering, Fritz K./Krämer, Harald: Muhammad Ali, 3. Auflage, Hamburg, 2020, zit.: Heering/Krämer, Muhammad Ali (nach Seite). Heermann, Peter W.: Bindung an die Satzung übergeordneter Verbände durch dynamische Verweisungsklauseln, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und

Literaturverzeichnis247 Wirtschaftsrecht (ZHR), 2010, S. (250–292), zit.: Heermann, ZHR 2010 (nach Seite). Heermann, Peter W.: Bindung von Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern an die Sanktionsvorschriften übergeordneter (Sport-)Verbände, in: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2017 (S. 253–258), zit.: Heermann, ZIP 2017 (nach Seite). Heermann, Peter W.: Die Geltung von Verbandssatzungen gegenüber mittelbaren Mitgliedern und Nichtmitgliedern, in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), 1999 (S. 325–333), zit.: Heermann, NZG 1999 (nach Seite). Heinrich, Arthur: Deutscher Fußball-Bund und Nationalsozialismus, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 58– 80), Göttingen, 2008, zit.: Heinrich, DFB und Nationalsozialismus, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Heinrich, Arthur: Die „internationalen Angelegenheiten“ des DFB, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 190– 196), Göttingen, 2008, zit.: Heinrich, Die „internationalen Angelegenheiten“ des DFB, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Heinrich, Manfred: Elterliche Züchtigung und Strafrecht, in: Zeitschrift für Interna­ tionale Strafrechtsdogmatik 2011 (S. 431–443), zit.: Heinrich, Elterliche Züchtigung und Strafrecht, ZIS 2011 (nach Seite). Heintschel-Heinegg, Bernd von (Hrsg.): BeckOK StGB, 51. Edition, München, Stand: 1.11.2021, zit.: Bearbeiter, in: BeckOK StGB (nach §§ und Rn.). Herzog, Markwart: 1. FC Kaiserslautern: Sport, Politik und Ideologie auf dem Betzenberg, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 396–403), Göttingen, 2008, zit.: Herzog, 1. FC Kaiserslautern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Herzog, Markwart: „Eigenwelt“ Fußball: Unterhaltung für die Massen, in: Herzog, Markwart (Hrsg.): Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus  – Alltag – Medien – Künste – Stars (S. 11–35), Stuttgart, 2008, zit.: Herzog, „Eigenwelt“ Fußball, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus (nach Seite). Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudruck der 20. Auflage, Heidelberg, 1999, zit.: Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (nach Rn.). Hilpert, Horst: Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Berlin, 2018, zit.: Hilpert, Das Fußballstrafrecht des DFB (nach Seite). Hilpert, Horst: Sportrecht und Sportrechtsprechung, Berlin, 2007, zit.: Hilpert, Sport­ recht und Sportrechtsprechung (nach Seite). Hinz, Werner: Die fahrlässig provozierte Notwehrlage unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, in: Juristische Rundschau 1993 (S. 353–358), zit.: Hinz, JR 1993 (nach Seite). Hofmann, Gunter: Willy Brandt und Helmut Schmidt – Geschichte einer schwierigen Freundschaft, 2. Auflage, München 2012, zit.: Hofmann, Willy Brandt und Helmut Schmidt (nach Seite). Holtz-Bacha, Christina: Fußball – Fernsehen – Politik, in: Holtz-Bacha, Christina (Hrsg.): Fußball – Fernsehen – Politik, 1. Auflage, Wiesbaden, 2006 (S. 5–21),

248 Literaturverzeichnis zit.: Holtz-Bacha, Fußball – Fernsehen – Politik, in: Holtz-Bacha, Fußball – Fernsehen – Politik (nach Seite). Holzhäuser, Felix: Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen, Marburg, 2006, zit.: Holzhäuser, Die Vereinslizenzierung in den deutschen Profisportligen (nach Seite). Holzweißig, Gunter: Sport und Politik in der DDR, Berlin, 1988, zit.: Holzweißig, Sport und Politik in der DDR (nach Seite). Hömig, Dieter/Wolff, Heinrich Amadeus (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Handkommentar, 13. Auflage, Baden-Baden, 2022, zit.: Bearbeiter, in: Hömig/Wolff, GG (nach Art. und Rn.). Horeni, Michael: Die zwei Seiten des Regenbogens, In: FAZ.net v. 21.6.2021, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball-em/deutsches-team/regenbogenim-em-stadion-in-muenchen-die-zwei-seiten-17400445.html?premium#void (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Horeni, Die zwei Seiten des Regenbogens, FAZ.net v. 21.6.2021. Houlihan, Barrie: Sport and International Politics, Hemel Hempstead, 1994, zit.: Houlihan, Sport and International Politics (nach Seite). Hoyer, Andreas: Im Strafrecht nichts Neues? – Zur strafrechtlichen Bedeutung der Neufassung des § 1631 II BGB, In: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2001 (S. 521–525), zit.: Hoyer, FamRZ 2001 (nach Seite). Ismar, Georg: Der Ballsport im Dienst der eigenen Sache – Die Politisierung des Fußballs in Südamerika, in: Mittag, Jürgen/Nieland, Jörg-Uwe (Hrsg.): Das Spiel mit dem Fußball – Interessen, Projektionen und Vereinnahmungen (S. 237–261), 1. Auflage, Essen, 2007, zit.: Ismar, Der Ballsport im Dienst der eigenen Sache, in: Mittag/Nieland, Das Spiel mit dem Fußball (nach Seite). Jacob, Stefan: Sport im 20. Jahrhundert – Werden, Wirklichkeit, Würdigung eines soziokulturellen Phänomens. 2. Auflage, Marburg, 2000, zit.: Jacob, Sport im 20. Jahrhundert (nach Seite). Jakob, Anne/Orth, Jan F./Stopper, Martin: Praxishandbuch Vereins- und Verbandsrecht, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Praxishandbuch Vereins- und Verbandsrecht (nach §§ und Rn.). Jakob, Jörg: Einwurf – Die UEFA versagt, aber Deutschland setzt starke Zeichen, in: Der Kicker v. 24.6.2021 (S. 2), zit.: Jakob, Einwurf, Der Kicker v. 24.6.2021 (nach Seite). Jakob-Milicia, Anne: Die „Entry Form“ des IOC, in: SpuRt 2013 (S. 236–243), zit.: Jakob-Milicia, SpuRt 2013 (nach Seite). Jakobi, Lydia (Moderatorin): Wenn der Sport politisch wird – Ein Gespräch mit dem Sporthistoriker Berno Bahro, in: Das große Ganze – der gesellschaftskritische Podcast, mdr.de v. 15.7.2021, abrufbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/ podcast/grosse-ganze/politik-sport-regenbogenfarben-sporthistoriker-Bahroaudio-100.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Jakobi, Wenn der Sport politisch wird, mdr.de v. 15.7.2021 (nach Min.). Jarass, Hans D.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Jarass, EU-GRC (nach Art. und Rn.).

Literaturverzeichnis249 Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar 16. Auflage, München, 2020, zit.: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth, GG (nach Art. und Rn.). Jauernig, Othmar (alter Hrsg.)/Stürner, Rolf (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Jauernig, BGB (nach §§ und Rn.). Jobst, Simon: Konsequenzen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung Privater, in: NJW 2020 (S. 11–16), zit.: Jobst, NJW 2020 (nach Seite). Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus (Hrsg.): Münchener Kommentar zum StGB, Band 1, 4. Auflage, München 2020, zit.: Bearbeiter, in: MüKo StGB (nach Band, §§ und Rn.). John, Michael: Donaufußball und Ostmarkpolitik: Fußballstile und nationale Identitäten, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 206–222), Göttingen, 2008, zit.: John, Donaufußball und Ostmarkpolitik, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Jönen, Stefan: Fußball im Nationalsozialismus – Ursprünge und Kommerzialisierung, Saarbrücken, 2007, zit.: Jönen, Fußball im Nationalsozialismus (nach Seite). Juschko, Woldemar: Das Demonstrations- und Propagandaverbot der Regel 51.3 der Olympischen Charta, Kiel, 2011, zit.: Juschko, Das Demonstrations- und Propagandaverbot der Regel 51.3 der Olympischen Charta (nach Seite). Kahlert, Heiner/Bareuther, Marie-Christin: Mehr Meinungsfreiheit im Sport, in: NJW-aktuell, 34/2021 (S. 15), zit.: Kahlert/Bareuther, NJW-aktuell, 34/2021 (nach Seite). Kainer, Isabel: Sportveranstalterrecht – Ein neues Immaterialgüterrecht?, Tübingen, 2014, zit.: Kainer, Sportveranstalterrecht – Ein neues Immaterialgüterrecht? (nach Seite). Kalenborn, Tristan: Die praktische Konkordanz in der Fallbearbeitung, in: JA 2016 (S. 6–8), zit.: Kalenborn, JA 2016 (nach Seite). Kaltenborn, Markus/Schnapp, Friedrich: Grundrechtsbindung nichtstaatlicher Institutionen in: JuS 2000 (S. 937–943), zit.: Kaltenborn/Schnapp, JuS 2000 (nach Seite). Kamp, Christian: „Wir müssen etwas machen“, in: FAZ.net v. 2.9.2021, abrufbar ­unter: https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/goretzka-im-interview-vor-dfblaenderspiel-in-wm-quali-17512320.html?premium#void (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Kamp, Wir müssen etwas machen, FAZ.net v. 2.9.2021. Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C.: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Kommentar, 3. Auflage, München, 2022, zit.: Bearbeiter, in: Karpenstein/Mayer, EMRK (nach Art. und Rn.). Katz, Alfred/Sander, Gerald G.: Staatsrecht, 19. Auflage, Heidelberg, 2019, zit.: Katz/ Sander, Staatsrecht (nach Rn.). Kettner, Jeremias: Deutsche Außenpolitik gegenüber Katar von 1999–2014 – Diplomatie zwischen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen,

250 Literaturverzeichnis Wiesbaden, 2017, zit.: Kettner, Deutsche Außenpolitik gegenüber Katar von 1999–2014 (nach Seite). Klein, Gabriele/Meuser, Michael: Fußball, Politik, Vergemeinschaftung. Zur Einführung, in: Klein, Gabriele/Meuser, Michael (Hrsg.): Ernste Spiele – Zur politischen Soziologie des Fußballs (S. 7–16), Bielefeld, 2008, zit.: Klein/Meuser, Fußball, Politik, Vergemeinschaftung, in: Klein/Meuser, Ernste Spiele (nach Seite). Klein, Günter: Rassismus-Eklat und salutierende Spieler: So politisch ist der Fußball, in: FR.de v. 19.10.2019, abrufbar unter: https://www.fr.de/sport/fussball/rassismuseklat-salutierende-spieler-politisch-fussball-13129950.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Klein, Rassismus-Eklat und salutierende Spieler, FR.de v. 19.10.2019. Kliesch, Jonas: Der Status des Profifußballers im Europäischen Recht – Eine Untersuchung unter Darstellung von Ausländerklauseln, Transferregelungen, Salary Caps und dem Financial Fair Play, Baden-Baden, 2017, zit.: Kliesch, Der Status des Profifußballers im Europäischen Recht (nach Seite). Kluckert, Sebastian: Die Gewichtung von öffentlichen Interessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. In: JuS 2015 (S. 116–121), zit.: Kluckert, JuS 2015 (nach Seite). Knauer, Christoph/Kudlich, Hans/Schneider, Hartmut: Münchener Kommentar zur StPO, Band 2, 1. Auflage, München, 2016, zit.: Bearbeiter, in: MüKo StPO (nach Band, §§ und Rn.). Koch, Matthias: Idole, Trainerlegenden, Mitläufer, in: Willmann, Frank (Hrsg.): Fußball-Land DDR – Anstoß, Abpfiff, Aus (S. 73–81), Berlin, 2004, zit.: Koch, Idole, Trainerlegenden, Mitläufer, in: Willmann, Fußball-Land DDR (nach Seite). Korff, Niklas: Sportrecht, 1. Auflage, Stuttgart, 2014, zit.: Korff, Sportrecht (nach Kap. und Rn.). Krämer, Marcus: „Es kam aus der Mannschaft“, in: Der Spiegel v. 27.3.2021, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/sport/fussball/nationalmannschaft-mit-humanrights-auf-t-shirts-es-kam-aus-der-mannschaft-a-46f6ff35-0980-4e5b-b60e-85ceff 070916 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Krämer, „Es kam aus der Mannschaft“, Der Spiegel v. 27.3.2021. Krause, Rüdiger: Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch, In: JA 2011 (S. 708–710), zit.: Krause, JA 2011 (nach Seite). Kretschmer, Marc Alexander: Die Verwertung von Persönlichkeitsrechten im Profisport, Tübingen, 2016, zit.: Kretschmer, Die Verwertung von Persönlichkeitsrechten im Profisport (nach Seite). Krogmann, Mario: Grundrechte im Sport, Berlin, 1998, zit.: Krogmann, Grundrechte im Sport (nach Seite). Krüger, Arnd: Sport und Gesellschaft, Hannover, 1980, zit.: Krüger, Sport und Gesellschaft (nach Seite). Krumpholz, Andreas: Apartheid und Sport, München, 1991, zit.: Krumpholz, Apartheid und Sport.

Literaturverzeichnis251 Kuhl, Jochen: Perspektiven und Optimierungspotenziale der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft TM, Hamburg, 2008, zit.: Kuhl, Perspektiven und Optimierungspoten­ ziale der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft (nach Seite). Kühnst, Peter: Der mißbrauchte Sport – Die politische Instrumentalisierung des Sports in der SBZ und DDR 1945–1957, Köln, 1982, zit.: Kühnst, Der mißbrauchte Sport (nach Seite). Kullick, Andreas: Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 127–141), Göttingen, 2008, zit.: Kullick, Die Nationalmannschaft im Dienst des NS-Regimes, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Kümmel, Peter: Zu bunt geworden, in: DIE ZEIT v. 24.6.2021 (S. 1), zit.: Kümmel, Zu bunt geworden, DIE ZEIT v. 24.6.2021 (nach Seite). Lentze, Gregor/Stopper, Martin: Handbuch Fußball-Recht, 2. Auflage, Berlin, 2018, zit.: Bearbeiter, in: Stopper/Lentze, Handbuch Fußball-Recht (nach Kap. und Rn.). Leske, Hanns: Vorwärts – Armee-Fußball im DDR-Sozialismus, Göttingen, 2009, zit.: Leske, Vorwärts (nach Seite). Lichtenberg, Raphael/Späth, Arne: Die Stimmen der Protestbewegung werden lauter, in: deutschlandfunk.de v. 22.7.2020, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk. de/regel-50-der-olympischen-charta-die-stimmen-der.890.de.html?dram:article_ id=481038 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Lichtenberg/Späth, Die Stimmen der Protestbewegung werden lauter, deutschlandfunk.de v. 22.7.2020. Limperg, Bettina/Oetker, Hartmut/Rixecker, Roland/Säcker, Jürgen (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. – Band 1, 9. Auflage, München, 2021. – Band 2, 8. Auflage, München, 2019. – Band 3, 8. Auflage, München, 2019. – Band 8, 8. Auflage, München, 2020. zit.: Bearbeiter, in: MüKo BGB (nach Band, §§ und Rn.). Lücke, Jörg: Die Drittwirkung der Grundrechte an Hand des Artikel 19 Abs. 3 GG, in: Juristenzeitung 1999 (S. 377–384), zit.: Lücke, JZ 1999 (nach Seite). Luther, Jörn: So rollte der Ball im Osten, in: Willmann, Frank (Hrsg.): Fußball-Land DDR – Anstoß, Abpfiff, Aus (S. 9–19), Berlin, 2004, zit.: Luther, So rollte der Ball im Osten, in: Willmann, Fußball-Land DDR (nach Seite). Maiorino, Martina Julia Laura: Elterliches Züchtigungsrecht und Strafrecht in rechtsvergleichender Sicht. Köln, 2003, zit.: Maiorino, Elterliches Züchtigungsrecht und Strafrecht in rechtsvergleichender Sicht (nach Seite). Malacrida, Ralph: Der Grundrechtsverzicht, Zürich, 1992, zit.: Malacrida, Der Grundrechtsverzicht (nach Seite).

252 Literaturverzeichnis Mangoldt, Hermann von/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, Band 1, 7. Auflage, München, 2018, zit.: Bearbeiter, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG (nach Band, Art. und Rn.). Mätzler, Andreas: Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände, Wien, 2009, zit.: Mätzler, Die internationalen Organisationsstrukturen im Spitzensport und die Regelwerke der Sportverbände (nach Seite). Meisinger, Agnes: „… mit voller Kraft den nationalsozialistischen Sportideen dienen …“ – Der Wiener Eislauf-Verein in der NS-Zeit, in: Becker, Frank/Schäfer, Ralf (Hrsg.): Sport und Nationalsozialismus (S. 149–170). Göttingen, 2016, zit.: Meisinger, „… mit voller Kraft den nationalsozialistischen Sportideen dienen …“, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus (nach Seite). Meisinger, Agnes: Sportplatz Heldenplatz, in: Marschik, Matthias/Meisinger, Agnes/ Müllner, Rudolf/Spitaler, Georg/Skocek, Johann (Hrsg.): Images des Sports in Österreich: Innensichten und Außenwahrnehmungen (S. 33–50), Göttingen, 2018, zit.: Meisinger, Sportplatz Heldenplatz, in: Marschik/Meisinger/Müllner/Spitaler/ Skocek, Images des Sports in Österreich (nach Seite). Meyer-Ladewig, Jens/Nettesheim, Martin/von Raumer, Stefan: Europäische Menschenrechtskonvention – Handbuch, 4. Auflage, Baden-Baden, 2017, zit.: Bearbeiter, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK (nach Art. und Rn.). Middel, Dieter: Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen, Berlin, 1971, zit.: Middel, Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen (nach Seite). Mikos, Lothar: Karriere um jeden Preis: Sepp Herberger, in: Peiffer, Lorenz/SchulzeMarmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 331–340), Göttingen, 2008, zit.: Mikos, Karriere um jeden Preis, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Modersohn, August: Angriff von rechts außen, in: Zeit Online v. 9.4.2018, abrufbar unter: https://www.zeit.de/2018/15/babelsberg-03-nazis-dfb/komplettansicht (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Modersohn, Angriff von rechts außen, Zeit Online v. 9.4.2018. Möstl, Markus/Bäuerle, Michael: BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, 23. Edition, München, Stand: 1.10.2021, zit.: Bearbeiter, in: BeckOK PolR Hessen, HSOG, (nach §§ und Rn.). Möstl, Markus/Schwabenbauer, Thomas: BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, 17. Edition, München, Stand: 1.9.2021, zit.: Bearbeiter, in: BeckOK PolR Bayern, PAG, (nach Art. und Rn.). Möstl, Markus/Trurnit, Christoph: BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 23. Edition, München, Stand: 1.12.2021, zit.: Bearbeiter, in: BeckOK PolR BW, BWPolG (nach §§ und Rn.). Müller-Eiselt, Gerrit: Regelungsvorschlag zu dynamischen Verweisungen in Vereinssatzungen In: SpuRt 2017 (S. 178–183), zit.: Müller-Eiselt, SpuRt 2017 (nach Seite).

Literaturverzeichnis253 Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 22. Auflage, München, 2022, zit.: Bearbeiter, in: ErfK (nach Gesetz, §§ und Rn.). Münch, Ingo von/Kunig, Philip (Begr.)/Kämmerer, Jörn-Axel/Kotzur, Markus (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, Band 1, 7. Auflage, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: v. Münch/Kunig, GG (nach Band, Art. und Rn.). Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang: Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz – Kommentar, 18. Auflage, München, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung (nach Gesetz, §§ und Rn.). Neuner, Jörg: Das BVerfG im Labyrinth der Drittwirkung, in: NJW 2020 (S. 1851– 1855), zit.: Neuner, NJW 2020 (nach Seite). Nipperdey, Hans Carl: Gleicher Lohn der Frau für gleiche Leistung, in: Recht der Arbeit (RdA), 1950 (S. 121–128), zit.: Nipperdey, RdA 1950 (nach Seite). Noak, Torsten: Zur „Abschaffung“ des elterlichen Züchtigungsrechts aus strafrechtlicher Sicht, in: Juristische Rundschau 2002 (S. 402–408), zit.: Noak, JR 2002 (nach Seite). Nolte, Martin: Sport und Recht, Schorndorf, 2004, zit.: Nolte, Sport und Recht (nach Seite). Nolte, Martin/Horst, Johannes (Hrsg.): Handbuch Sportrecht, 1. Auflage, Schorndorf, 2009, zit.: Bearbeiter, in: Nolte/Horst, Handbuch Sportrecht (nach Seite). Nolte, Martin/Polzin, Carsten: Grundrechtskollisionen im Sport – Zur Grundrechtskonformität sportverbandlicher Satzungsbestimmungen, in: NZG 2001 (S. 838– 841), zit.: Nolte/Polzin, NZG 2001 (nach Seite). Noske, Esther: Trennung von Sport und Politik?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2008 (S. 136), zit.: Noske, ZRP 2008 (nach Seite). Nussdorfer, Florian: Die gute Nebensache, in: 11freunde.de v. 22.6.2021, abrufbar unter: https://11freunde.de/p/club/aktuelles/die-gute-neben-sache-30583224.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Nussdorfer, Die gute Nebensache, 11freunde.de v. 22.6.2021. Oberst, Julia: Das proletarische Milieu in Röthenbach an der Pegnitz von 1928 bis 1933, Bamberg, 2013, zit.: Oberst, Das proletarische Milieu (nach Seite). Orth, Jan F.: Aufregende Zeiten, in: SpuRt 2019 (S. 241), zit.: Orth, SpuRt 2019 (nach Seite). Orth, Jan F.: Black Lives Matter – und die Mär vom unpolitischen Sport, in: SpuRt 2020 (S. 157), zit.: Orth, SpuRt 2020 (nach Seite). Orth, Jan F.: Die Fußballwelt nach Wilhelmshaven, in: SpuRt 2017 (S. 9–14), zit.: Orth, SpuRt 2017 (nach Seite). Orth, Jan F.: Gefährdungshaftung für Anhänger? – Kritik an der CAS/TAS-Entscheidung Feyenoord Rotterdam N. V. vs. UEFA, in: SpuRt 2009 (S. 10–13), zit.: Orth, SpuRt 2009 (nach Seite). Orth, Jan F.: Haltung, in: SpuRt 2021 (S. 53), zit.: Orth, SpuRt 2021 (nach Seite).

254 Literaturverzeichnis Orth, Jan F.: Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, Frankfurt am Main, 2009, zit.: Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports (nach Seite). Orth, Jan F./Pommerening, Patrick: Zulässigkeit und Wirksamkeit dynamischer Verweisungen im Sportrecht, in: SpuRt 2010 (S. 222–224), zit.: Orth/Pommerening, SpuRt 2010 (nach Seite). Orth, Jan F./Pommerening, Patrick: Zulässigkeit und Wirksamkeit dynamischer Verweisungen im Sportrecht (2. Teil), in: SpuRt 2011 (S. 10–12), zit.: Orth/Pommerening, SpuRt 2011 (nach Seite). Osterhaus, Stefan: Ein Verbot politischer Botschaften im Fußball ist zeitgemäß, in: deutschlandfunkkultur.de v. 2.6.2020, abrufbar unter: https://www.deutschland funkkultur.de/solidaritaetsbekundungen-fuer-george-floyd-ein-verbot.996.de.html ?dram:article_id=477862 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Osterhaus, Ein Verbot politischer Botschaften im Fußball ist zeitgemäß, deutschlandfunkkultur.de v. 2.6.2020. Oswald, Rudolf: Auf der Suche nach dem „Platz an der Sonne“: Der Deutsche Fußball-Bund 1900 bis 1933 In: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 45–57), Göttingen, 2008, zit.: Oswald, Auf der Suche nach dem „Platz an der Sonne“, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Oswald, Rudolf: Kontinuitäten – DFB und Fachpresse in den ersten Nachkriegsjahrzehnten, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 528–536), Göttingen, 2008, zit.: Oswald, Kontinuitäten, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Pechstein, Matthias/Nowak, Carsten/Häde, Ulrich: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV. – Band 1, 1. Auflage, Tübingen, 2017. – Band 3, 1. Auflage, Tübingen, 2017. zit.: Bearbeiter, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar (nach Band, Vorschrift, Art. und Rn.). Peiffer, Lorenz: „Auf zur Gefolgschaft und zur Tat“ – Deutsche Turnerschaft und Nationalsozialismus – zwischen Selbstgleichschaltung und Selbstbehauptung?, in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 4/1999 (S. 530–548), zit.: Peiffer, „Auf zur Gefolgschaft und zur Tat“, in IWK, 4/1999 (nach Seite). Peiffer, Lorenz: Die Feldpostbriefe des Reichssportführers, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 467–472), Göttingen, 2008, zit.: Peiffer, Die Feldpostbriefe des Reichssportführers, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Peiffer, Lorenz: „ ‚Schulfeind‘ Fußball hat gesiegt“ – Die Einführung des Fußballs an den Schulen zur Zeit des Nationalsozialismus, in: Herzog, Markwart (Hrsg.): Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus  – Alltag – Medien -Künste – Stars (S. 51– 64), Stuttgart, 2008, zit.: Peiffer, Schulfeind Fußball hat gesiegt, in: Herzog, Fußball zur Zeit des Nationalsozialismus (nach Seite).

Literaturverzeichnis255 Peiffer, Lorenz: Zwischen Erfolg und Verfolgung. Deutsch-jüdische Fußballstars im Schatten des Hakenkreuzes. 1. Auflage, Berlin, 2016, zit.: Peiffer, Zwischen Erfolg und Verfolgung (nach Seite). Peiffer, Lorenz/Rode, Jan C.: Hannover 96: Den Anweisungen des Reichssportführers „in jeder Hinsicht und freudig“ Folge leisten, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 427–432), Göttingen, 2008, zit.: Peiffer/Rode, Hannover 96, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich: Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 16–44), Göttingen, 2008, zit.: Peiffer/Schulze-Marmeling, Der deutsche Fußball und die Politik 1900–1954, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Pfister, Bernhard: Bindung an Verbandsrecht in der Verbandshierarchie, in: SpuRt 1996 (S. 48–50), zit.: Pfister, SpuRt 1996 (nach Seite). Prinz, Claudia: Die XI. Olympischen Sommerspiele in Berlin 1936, in: dhm.de v. 25.5.2001, abrufbar unter: https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/innen politik/olympische-sommerspiele-1936.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Prinz, Die XI. Olympischen Sommerspiele in Berlin 1936, dhm.de v. 25.5.2001. Reichelt, Frank: Das System des Leistungssports in der DDR, Marburg, 2006, zit.: Reichelt, Das System des Leistungssports in der DDR (nach Seite). Reichert, Bernhard (Begr.)/Dauernheim, Jörg/Schimke, Martin (Hrsg.): Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 14. Auflage, Köln, 2018, zit.: Bearbeiter, in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht (nach Kap. und Rn.). Reinsch, Michael: Falsches Verbot, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.8.2021 (S. 28), zit.: Reinsch, Falsches Verbot, FAZ v. 19.8.2021 (nach Seite). Reiter, Florian: Der Kick mit dem Ball – die Geschichte des Fußballs, Berlin, 2009, zit.: Reiter, Der Kick mit dem Ball (nach Seite). Richardi, Reinhard: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung – Kommentar, 17. Auflage, München, 2022, zit.: Bearbeiter, in: Richardi, BetrVG (nach §§ und Rn.). Richter, Louis: Verbotene Hilfeleistung, in: 11freunde.de v. 2.8.2021, abrufbar unter: https://11freunde.de/p/club/aktuelles/verbotene-hilfeleistung-30641612.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Richter, Verbotene Hilfeleistung, 11freunde.de v. 2.8.2021. Richters, Hauke: Sie küssen das Wappen – aber sind sie auch Mitglied?, in: nwzonline.de v. 9.7.2015, abrufbar unter: https://www.nwzonline.de/fussball/liebe-zumverein-endet-bei-mitgliedschaft-sie-kuessen-das-wappen-aber-sind-sie-auchmitglied_a_30,0,170309435.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Richters, Sie küssen das Wappen – aber sind sie auch Mitglied?, nwzonline.de v. 9.7.2015. Rieger, Maximilian: Appell für Werte und klare Formulierungen, in: deutschlandfunk.de v. 2.2.2020, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/eintracht-praesident-

256 Literaturverzeichnis peter-fischer-appell-fuer-werte-und.892.de.html?dram:article_id=469367 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Rieger, Appell für Werte und klare Formulierungen, deutschlandfunk.de v. 2.2.2020. Rieken, Christoph: Der Schutz olympischer Symbole – Schutzrechte an den Olympischen Ringen und den olympischen Bezeichnungen in Deutschland, Tübingen, 2008, zit.: Rieken, Der Schutz olympischer Symbole (nach Seite). Ritter, Andreas: Wandlungen in der Steuerung des DDR-Hochleistungssports in den 1960er und 1970er Jahren Potsdam, 2003, zit.: Ritter, Wandlungen in der Steuerung des DDR-Hochleistungssports in den 1960er und 1970er Jahren (nach Seite). Römermann, Volker (Hrsg.): Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 4. Auflage, München, 2018, zit.: Bearbeiter, in: Römermann, Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht (nach §§ und Rn.). Rosenau, Henning: Der Notwehrexzess, in: Fahl, Christian/Müller, Eckhart/Satzger, Helmut/Swoboda, Sabine (Hrsg.): Ein menschengerechtes Strafrecht als Lebensaufgabe – Festschrift für Werner Beulke zum 70. Geburtstag (S. 225–238), Heidelberg, 2015, zit.: Rosenau, in: FS Beulke (nach Seite). Roßnagel, Alexander: Kein „Verbotsprinzip“ und kein „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ im Datenschutzrecht – Zur Dogmatik der Datenverarbeitung als Grundrechtseingriff, in: NJW 2019 (S. 1–5), zit.: Roßnagel, NJW 2019 (nach Seite). Roxin, Claus: Die strafrechtliche Beurteilung der elterlichen Züchtigung, in: JuS 2004 (S. 177–180), zit.: Roxin, JuS 2004 (nach Seite). Rüthers, Bernd/Fischer, Christian/Birk, Axel: Rechtstheorie – mit Juristischer Methodenlehre, 12. Auflage, München, 2022, zit.: Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie (nach Rn.). Rybak, Frank: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzfußballspieler und seinem Verein, Frankfurt am Main, 1999, zit.: Rybak, Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzfußballspieler und seinem Verein. Sachs, Michael (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, 9. Auflage, München, 2021, zit.: Bearbeiter in Sachs, GG (nach Art. und Rn.). Sachs, Michael: Grundrechte: Ausstrahlung der Versammlungsfreiheit auf die zivilrechtlichen Grundlagen der Eigentümerbefugnisse, in: JuS 2015 (S. 954–955), zit.: Sachs, JuS 2015 (nach Seite). Sachs, Michael: Verfassungsrecht II – Grundrechte, 3. Auflage, Berlin/Heidelberg, 2017, zit.: Sachs, Verfassungsrecht II (nach Kap. und Rn.). Sauter, Eugen (Begr.)/Schweyer, Gerhard (fortgeführt)/Waldner, Wolfram: Der eingetragene Verein, 21. Auflage, München, 2021, zit.: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein (nach Rn.). Schäfer, Ralf: „… bis uns selbst das Dunkel empfängt.“, in: Becker, Frank/Schäfer, Ralf (Hrsg.): Sport und Nationalsozialismus (S. 217–233), Göttingen, 2016, zit.: Schäfer, „… bis uns selbst das Dunkel empfängt.“, in: Becker/Schäfer, Sport und Nationalsozialismus (nach Seite). Scheler, Fabian: Das dümmste Spiel des Jahres, in: Zeit Online v. 24.9.2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/sport/2020-09/uefa-supercup-finale-fc-bayern-sevilla-

Literaturverzeichnis257 budapest-zuschauer/komplettansicht (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Scheler, Das dümmste Spiel des Jahres, Zeit Online v. 24.9.2020. Schiller, Kay: WM 74 – Als der Fußball modern wurde, Berlin, 2014, zit.: Schiller, WM 74 (nach Seite). Schilling, Theodor: Internationaler Menschenrechtsschutz, 3.  Auflage, Tübingen, 2016, zit.: Schilling, Internationaler Menschenrechtsschutz (nach Rn.). Schlosser, Peter: Der einstweilige Rechtsschutz in Sportangelegenheiten vor und nach Bildung des Schiedsgerichts, in: SchiedsVZ 2009 (S. 84–93), zit.: Schlosser, SchiedsVZ 2009 (nach Seite). Schmid, Mirko: Rassismus im Fußball – Star von Manchester United rassistisch beleidigt, in: FR.de v. 31.1.2021, abrufbar unter: https://www.fr.de/sport/rassismusmarcus-rashford-star-manchester-united-rassistisch-beleidigt-fussball-rechtsextre mismus-premier-league-90186749.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Schmid, Rassismus im Fußball – Star von Manchester United rassistisch beleidigt, FR.de v. 31.1.2021. Schmidt, Katharina: Warum das „Flüchtlingsteam“ bei Olympia eine schlechte Idee ist, in: Der Spiegel v. 5.8.2016, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/ warum-das-fluechtlingsteam-bei-olympia-eine-schlechte-idee-ist-a-000000000003-0001-0000-000000761013 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Schmidt, Warum das „Flüchtlingsteam“ bei Olympia eine schlechte Idee ist, Der Spiegel v. 5.8.2016. Schmidt, Manfred: Fußball Lexikon Niederrhein, Norderstedt, 2019, zit.: Schmidt, Fußball Lexikon Niederrhein (nach Seite). Schmidt, Wolfgang: Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, in: Rother, Bernd (Hrsg.): Willy Brandts Außenpolitik (S. 161–257), Wiesbaden, 2014, zit.: Schmidt, Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, in: Rother, Willy Brandts Außenpolitik (nach Seite). Schollmeyer, Swantje: Julius „Juller“ Hirsch, Jüdische Miniaturen, Berlin/Teetz, 2007, zit.: Schollmeyer, Julius „Juller“ Hirsch (nach Seite). Schönke, Adolf/Schröder, Horst (Begr.)/Eser, Albin (Hrsg.): Strafgesetzbuch Kommentar, 30. Auflage, München, 2019, zit.: Bearbeiter, in: Schönke/Schröder, StGB (nach §§ und Rn.). Schreiner, Laurenz: Daniel Frahn meldet sich zurück, in: Der Tagesspiegel v. 12.12.2019 (S. 19), zit.: Schreiner, Daniel Frahn meldet sich zurück, Der Tagesspiegel v. 12.12.2019 (nach Seite). Schröder, Christoph: Ich pfeife! – Aus dem Leben eines Amateurschiedsrichters, Stuttgart, 2015, zit.: Schröder, Ich pfeife (nach Seite). Schulz, Sebastian: Grundrechtskollisionen im Berufssport, Baden-Baden, 2011, zit.: Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich: „Das waren alles gute Leute“ – der FC Bayern und seine Juden, in: Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Davidstern und Lederball – Die Geschichte der Juden im deutschen und internationalen Fußball (S. 54–81), Göttingen, 2003, zit.: Schulze-Marmeling, „Das waren alles gute Leute“, in: Schulze-Marmeling, Davidstern und Lederball (nach Seite).

258 Literaturverzeichnis Schulze-Marmeling, Dietrich: Der DFB nach 1945: Nationalismus statt Vergangenheitsbewältigung, in: Fischer, Gerhard/Lindner, Ulrich (Hrsg.): Stürmer für Hitler – Vom Zusammenspiel zwischen Fußball und Nationalsozialismus (S. 265– 276), Göttingen, 1999, zit.: Schulze-Marmeling, Der DFB nach 1945, in: Fischer/ Lindner, Stürmer für Hitler (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich: Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis, 3. Auflage, Göttingen, 2017, zit.: Schulze-Marmeling, Der FC Bayern, seine Juden und die Nazis (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich: Der gezähmte Fußball – Zur Geschichte eines subversiven Sports, Göttingen, 1992, zit.: Schulze-Marmeling, Der gezähmte Fußball (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich: Die Geschichte der FIFA-Fußballweltmeisterschaft – Vom Regionalturnier zum globalen Event, in: Der Bürger im Staat, Heft 1/2006 (S. 4–13), zit.: Schulze-Marmeling, DBiS, 1/2006 (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich: Die UEFA und der Regenbogen, in: werkstatt-verlag.de v. 24.6.2021, abrufbar unter: https://werkstatt-verlag.de/blog/die-uefa-und-derregenbogen (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Schulze-Marmeling, Die UEFA und der Regenbogen, werkstatt-verlag.de v. 24.6.2021. Schulze-Marmeling, Dietrich: Fußball – Zur Geschichte eines globalen Sports, Göttingen, 2000, zit.: Schulze-Marmeling, Fußball (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich: TSV 1860 und FC Bayern: Zwei Wege in die Gleichschaltung, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 374–385), Göttingen, 2008, zit.: Schulze-Marmeling, TSV 1860 und FC Bayern, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich: Von Neuberger bis Zwanziger – Der lange Marsch des DFB, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 558–592), Göttingen, 2008, zit.: Schulze-Marmeling, Von Neuberger bis Zwanziger, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Schulze-Marmeling, Dietrich/Dahlkamp, Hubert: 1966 bis 1978 – Spiele für die Ewigkeit, in: Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Die Geschichte der FußballNationalmannschaft (S. 221–278), Göttingen, 2008, zit.: Schulze-Marmeling/ Dahlkamp, 1966 bis 1978, in: Schulze-Marmeling, Die Geschichte der FußballNationalmannschaft (nach Seite). Seitz, Norbert: Was symbolisiert das „Wunder von Bern“?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 26/2004, 21. Juni 2004 (S. 3–6), zit.: Seitz, APuZ, 26/2004 (nach Seite). Seppelt, Hajo: Feinde des Sports, Berlin, 2019, zit.: Seppelt, Feinde des Sports (nach Seite). Seyb, Alexander: Autonomie der Sportverbände, Tübingen, 2020, zit.: Seyb, Autonomie der Sportverbände (nach Seite). Siegler, Bernd: 1. FC Nürnberg: Der Rekordmeister und die neuen Machthaber, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Le-

Literaturverzeichnis259 der (S. 363–373), Göttingen, 2008, zit.: Siegler, 1. FC Nürnberg, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Siggelkow, Ingeborg: Der Körper ist politisch – Aktuelle und historische politische Symbole, 1. Auflage, Göttingen, 2021, zit.: Siggelkow, Der Körper ist politisch (nach Seite). Simon, Sven: Fußball-Weltmeisterschaft Russland 2018, Grünwald, 2018, zit.: Simon, WM 2018 (nach Seite). Skrentny, Werner: Die Blütezeit des jüdischen Sports in Deutschland: Makkabi und Sportbund Schild, 1933 bis 1938, In: Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Davidstern und Lederball – Die Geschichte der Juden im deutschen und internationalen Fußball (S. 170–201), Göttingen, 2003, zit.: Skrentny, Die Blütezeit des jüdischen Sports in Deutschland, in: Schulze-Marmeling, Davidstern und Lederball (nach Seite). Skrentny, Werner: Die Stadionbauten der NS-Zeit: „Es wird schon bezahlt“, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 142–152), Göttingen, 2008, zit.: Skrentny, Die Stadionbauten der NS-Zeit, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Skrentny, Werner: Hamburger SV: „Ein leichtes Einordnen in den neuen Staat“, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 342–353), Göttingen, 2008, zit.: Skrentny, Hamburger SV, in: Peiffer/ Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Skrentny, Werner: Jüdische Sportvereine: Makkabi und Sportbund Schild, 1933 bis 1938, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 474–488), Göttingen, 2008, zit.: Skrentny, Jüdische Sportvereine, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Skrentny, Werner: Julius Hirsch: Der Nationalspieler, den die Nazis ermordeten, in: Peiffer, Lorenz/Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 489–497), Göttingen, 2008, zit.: Skrentny, Julius Hirsch, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Skrentny, Werner: Julius Hirsch. Nationalspieler. Ermordet. – Biografie eines jüdischen Fußballers, Göttingen, 2012, zit.: Skrentny, Julius Hirsch (nach Seite). Spiller, Christian: Ein Friedenstäubchen, in: Zeit-Online v. 9.2.2018, abrufbar unter: https://www.zeit.de/sport/2018-02/voelkerverstaendigung-olympische-spiele2018-suedkorea-sport/komplettansicht (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Spiller, Ein Friedenstäubchen, Zeit Online v. 9.2.2018. Stancke, Fabian: Die sportkartellrechtliche Bedeutung der „Pechstein“-Entscheidung des BGH, in: SpuRt 2016 (S. 230–235), zit.: Stancke, SpuRt 2016 (nach Seite). Staudinger, Julius von (Begr.)/Rieble, Volker (Hrsg.): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Allgemeiner Teil: §§ 134–138; ProstG, Neubearbeitung, 2021, zit.: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB (nach §§ und Rn.). Stein, Ekkehart/Frank, Götz: Staatsrecht, 21. Auflage, Tübingen, 2010, zit.: Stein/ Frank, Staatsrecht (nach Seite).

260 Literaturverzeichnis Steinbeck, Anja: Vereinsautonomie und Dritteinfluß, Berlin, 1999, zit.: Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss (nach Seite). Steiner, Udo: Das Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit, in: SchiedsVZ 2013 (S. 15–19), zit.: Steiner, SchiedsVZ 2013 (nach Seite). Steiner, Udo: Sport dem Sport, in: SpuRt 2021 (S. 117), zit.: Steiner, SpuRt 2021 (nach Seite). Steiner, Udo: Verfassungsfragen des Sports, in: NJW 1991 (S. 2729–2736), zit.: Steiner, NJW 1991 (nach Seite). Steinle, Franz: Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarung aus der Verbandspraxis, in: Steinle, Franz (Hrsg.): Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarungen (S. 9–30), Stuttgart, 2013, zit.: Steinle, Rechtliche Pro­ blemstellungen um die Athletenvereinbarung aus der Verbandspraxis, in: Steinle, Rechtliche Problemstellungen um die Athletenvereinbarungen (nach Seite). Steinvorth, Daniel: „Erkennt den Genozid an“, in: Der Spiegel v. 8.9.2008, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/fussballspiel-zwischen-armenien-undtuerkei-erkennt-den-genozid-an-a-577050.html (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Steinvorth, Erkennt den Genozid an, Der Spiegel v. 8.9.2008. Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Leonhardt, Klaus (Begr.)/Sachs, Michael/Schmitz, Heribert (Hrsg.): Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar, 9. Auflage, München, 2018, zit.: Bearbeiter, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG (nach Kap. und Rn.). Stern, Fritz: Zu Hause in der Ferne – Historische Essays, 1. Auflage, München, 2015, zit.: Stern, Zu Hause in der Ferne (nach Seite). Stiller, Eike: Fußball in der organisierten Arbeitersportbewegung, in: Peiffer, Lorenz/ Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): Hakenkreuz und rundes Leder (S. 166–177), Göttingen, 2008, zit.: Stiller, Fußball in der organisierten Arbeitersportbewegung, in: Peiffer/Schulze-Marmeling, Hakenkreuz und rundes Leder (nach Seite). Stummer, Andreas: Entschuldigung für Peter Norman, in: deutschlandfunk.de v. 2.9.2012, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/entschuldigung-fuerpeter-norman.1346.de.html?dram:article_id=220040 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Stummer, Entschuldigung für Peter Norman, deutschlandfunk.de v. 2.9.2012. Summerer, Thomas: Boykott, China und der olympische (Un-)Frieden, in: SpuRt 2022 (S. 1), zit.: Summerer, SpuRt 2022 (nach Seite). Tauber, Peter: Vom Schützengraben auf den grünen Rasen, Berlin, 2008, zit.: Tauber, Vom Schützengraben auf den grünen Rasen (nach Seite). Taylor, Astra: Nachwort(e), in: DeGooyer, Stephanie/Hunt, Alastair/Maxwell, Lida/ Moyn, Samuel: Vom Recht, Rechte zu haben (S. 144–168), aus dem Englischen übersetzt von Nerke, Edith/Bauer, Jürgen, Hamburg, 2018, zit.: Taylor, Nach­ wort(e), in: DeGooyer/Hunt/Maxwell/Moyn, Vom Recht, Rechte zu haben (nach Seite). Thumm, Frank: Sports and politics don’t mix: Vom sportrechtlichen Umgang mit salutierenden Spielern im Fußball, in: SpuRt 2020 (S. 68–72), zit.: Thumm, SpuRt 2020 (nach Seite).

Literaturverzeichnis261 Thurich, Eckart: pocket politik – Demokratie in Deutschland, Bonn, 2011, zit.: Thurich, Pocket Politik (nach Seite). Trost, Rudi: 1912–2012: 100 Jahre Moderner Fünfkampf Olympisch, Aachen, 2014, zit.: Trost, 100 Jahre Moderner Fünfkampf Olympisch (nach Seite). Vieweg, Klaus: Ausschluss und Suspendierung im internationalen Verbandswesen, in: Dauner-Lieb, Barbara/Hennrichs, Joachim/Henssler, Martin/Liebscher, Thomas/ Morell, Alexander/Müller, Hans-Friedrich/Schlitt, Michael (Hrsg.): Festschrift für Barbara Grunewald zum 70. Geburtstag (S. 1225–1238), Köln, 2021, zit.: Vieweg, in: FS Lukes (nach Seite). Vieweg, Klaus: Doping und Verbandsrecht – Zum Beschluß des DLV-Rechtsausschusses im Fall Breuer, Krabbe, Möller, in: NJW 1992 (S. 2539–2540), zit.: Vieweg, NJW 1992 (nach Seite). Vieweg, Klaus: Gleichschaltung und Führerprinzip – Zum rechtlichen Instrumenta­ rium der Organisation des Sports im Dritten Reich, in: Steiner, Udo/Walker, WolfDietrich (Hrsg.): Von „Sport und Recht“ zu „Faszination Sportrecht“ (S. 41–68), Berlin, 2016, zit.: Vieweg, Gleichschaltung und Führerprinzip, in: Steiner/Walker, Von „Sport und Recht“ zu „Faszination Sportrecht“ (nach Seite). Vieweg, Klaus: Zur Inhaltskontrolle von Verbandsnormen, in: Leßmann, Herbert/ Großfeld, Bernhard/Vollmer, Lothar (Hrsg.): Festschrift für Rudolf Lukes zum 65. Geburtstag (S. 809–823), u. a. Köln, 1989, zit.: Vieweg, in: FS Lukes (nach Seite). Wagner, Helmut: Sport und Arbeitersport, Berlin, 1931, zit.: Wagner, Sport und Arbeitersport (nach Seite). Waldmann, Bernhard/Belser, Eva Maria/Epiney, Astrid (Hrsg.): Basler Kommentar – Bundesverfassung. Basel, 2015, zit.: Bearbeiter, in: Waldmann/Belser/Epiney, Basler Kommentar (nach Art. und Rn.). Walker, Wolf-Dietrich: Zur Einordnung verschuldensunabhängiger Geldstrafen des DFB als präventive Maßnahmen durch den BGH, in: SpuRt 2022 (S. 10–13), zit.: Walker, SpuRt 2022 (nach Seite). Wax, Andreas: Internationales Sportrecht – Unter besonderer Berücksichtigung des Sportvölkerrechts, Berlin, 2009, zit.: Wax, Internationales Sportrecht. Weeber, Karl-Wilhelm: Panem et circenses, Mainz, 1994, zit.: Weeber, Panem et circenses (nach Seite). Wette, Wolfram: Militärgeschichte von unten, in: Wette, Wolfram (Hrsg.): Der Krieg des kleinen Mannes. Eine Militärgeschichte von unten, München, 1992, zit.: Wette, Militärgeschichte von unten, in: Wette, Der Krieg des kleinen Mannes (nach Seite). Wiegand, Ralf: „Die wollten, dass ich das lösche – habe ich aber nicht gemacht“, in: SZ.de v. 15.10.2019, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/sport/sahin-stpauli-istanbul-1.4641837 (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Wiegand, „Die wollten, dass ich das lösche – habe ich aber nicht gemacht“, SZ.de v. 15.10.2019. Wild, Andreas: Rechtsprobleme des Dopings im deutschen Lizenzfußball – Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Strafbarkeit des am Lizenzfuß-

262 Literaturverzeichnis ball mitwirkenden Spielers nach dem Gesetz gegen Doping im Sport, Baden-Baden, 2018, zit.: Wild, Rechtsprobleme des Dopings im deutschen Lizenzfußball (nach Seite). Wilkens, Andreas: Kniefall vor der Geschichte, in: Defrance, Corine/Pfeil, Ulrich (Hrsg.): Verständigung und Versöhnung nach dem „Zivilisationsbruch“? – Deutschland in Europa nach 1945 (S. 83–102), Brüssel, 2016, zit.: Wilkens, Kniefall vor der Geschichte, in: Defrance/Pfeil, Verständigung und Versöhnung nach dem „Zivilisationsbruch“? (nach Seite). Woyke, Wichard: Olympische Spiele und Fußballweltmeisterschaften – Mega-Events und ihre Bedeutung für die Politik, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Sport und Politik (S. 11–33), Schwalbach, 2006, zit.: Woyke, Mega-Events und ihre Bedeutung für die Politik, in: Woyke, Sport und Politik (nach Seite). Younge, Gary: The secrets of a peacemaker, in: theguardian.com v. 23.5.2009, abrufbar unter: https://www.theguardian.com/books/2009/may/23/interview-desmondtutu (zuletzt abgerufen am 14.1.2022), zit.: Younge, The secrets of a peacemaker, theguardian.com v. 23.5.2009. Zehetgruber, Christoph: Die EMRK, ihre Rechtsstellung sowie die Entscheidungen des EGMR im Stufenbau der deutschen Rechtsordnung, In: ZJS 2016 (S. 52–60), zit.: Zehetgruber, ZJS 2016 (nach Seite).

Sachverzeichnis Allgemeines Persönlichkeitsrecht  167 Angemessenheit  178 Arbeitersportbewegung  103 Begründungen  140 Bensemann  96 Bindung  65 DDR  127 Deutsche Turnerschaft  110 DFB  41 DFL  56 Drittwirkung –– mittelbare  148 –– unmittelbare  146 Dynamische Verweisung  68 Eingriff  160 Einzelvertrag  73 EMRK  205 Erforderlichkeit  175 FIFA  33 Freiwilligkeit  151 Geeignetheit  173 GRC  207 Grundrechtsverzicht  150 IFAB  36 Intensität  179 IOC  19 Juden im Sport  116 Kartellrecht  217

Kompromissvorschläge  224 Legitimer Zweck  172 Lizenz  73 Meinungsfreiheit  159 Nationalsozialismus  105 Negative Meinungsfreiheit  166 NOFV  58 Olympische Spiele  132 partikular-politisch  88 Pechstein  153 politisch  88 Rechtfertigung  160 Rechtmäßigkeit  145 Rechtsfolgen  209 Regelanerkennungsverträge  71 Regenbogenflagge  88 Schweizer Verfassung  203 Spielerpass  79 Statische Verweisung  66 Turn- und Sportverbände  100 UEFA  39 universal-politisch  88 Unterwerfungsvereinbarungen  71 Vereinigungsfreiheit  162 Verfassungskonforme Auslegung  209