Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften: Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen, Genossenschaften und ihre Mitglieder [12., neubearb. Aufl. Reprint 2019] 9783111522869, 9783111154466

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Das Retchsgefetz/ betreffend öle

Erwerbs- und Wietschaftsgenossenschaften Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen,

Genossenschaften und ihre Mitglieder Dis zur dritten Auflage herausgegeben von

Luöolf parisius und Dr. HonS trüget später von

Dr. Hans trüget und Dr. Aüolf trereliuS Zwölfte/ neubeorbritete Auflage von

Sberverwaltungögerichtsrat Zeitz titeon

Berlin und Leipzig 1932

Walter öe (Beugtet & To. vormals G. I. Töfchen'fche Derlagshandlung — I. Tattentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit * Eomp.

Archiv-Nr. 22(432.

Jak Druck von C. Schulze * To., G. m. b. H., Gräfenhainichen.

Vorwort zur testen Auflage. Nachdem ich 1868 und 1876 int Berlage von I. Guttentag zu Berlin Kommen­ tare zum Preußischen Genossenschaftsgesctze vom 27. März 1867 und zum norddeutschen Genossenschaftsgesctze vom 4. Juli 1868 hcrausgegeben hatte, erklärte ich mich auf Er­ suchen der Verlagshandlung im voraus gern bereit, auch das neue Gesetz zu kommentieren. Mer die genaue Kenntnis des Entwurfs und seiner Abweichungen vom bisherigen Gesetz ließ es mir von vornherein mehr als zweifelhaft erscheinen, ob ich einen ausführ­ lichen, gründlichen Kommentar werde so zeitig Herstellen können, daß er beim Inkraft­ treten des Gesetzes fertig vorliege. Ich war deshalb erfreut, in der Person des Herrn Gerichtsassessors Dr. jur. Hans Crügcr, welcher seit drei Jahren die Stelle des ersten Sekretärs der Anwaltschaft des Allgemeinen Verbandes der deutschen Erwerbs- und WirtschaflSgenossenschaftcn verwaltet, einen Mitarbeiter zu gewinnen, der reiche Gelegenheit hatte, die Rechtsverhältnisse und wirtschastlichcir Bedürfnisse zahlreicher und verschiedenartiger Genossenschaften kennenzulcrncn. Unsere gemeinsame Arbeit wurde durch die erheblichen Veränderungen, die der Gesetzentwurf im Reichstage erfuhr, wider Erwarten erschwert. Tennoch konnte die Verlagsbuchhandlung den eigentlichen Kommentar bereits im September 1889, also vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, versenden. Im Einverständnis mit uns versprach sie dabei, Einleitung, Sachregister und die von uns zur Vollständigkeit des Kommentars für unentbehrlich erachteten, im § 171 Abs. 2 des Gesetzes an gekündigten Bekannt­ machungen der Zentralbehörden der Eiuzelstaaten in vier bis fünf Wochen nachzulicfern. Es war vorausgesetzt, daß diese Bekanntmachungen, die nach dem Reichsgesetz vor dem 1. Oktober 1889 zu erwarten waren, spätestens Mitte Oktober allesamt vorliegen würdet:. Diese Voraussetzung traf nicht zu. Insbesondere blieb Preußen mit seiner Bekanntmachung, auf deren Abdruck wir Wert zu legen hatten, im Rückstände. In­ zwischen war die erste Ausgabe des im September versendeten Kommentars bereits so weit vergriffen, daß Anfang Dezember 1889 ein zweiter unveränderter Neudruck bewirkt werden mußte. Die preußische Bekanntmachung ist im Reichsanzeiger erst am Weihnachtsabend erlassen. Die Verzögerung gestattete, im Nachtrage einige wichtige praktische Erfahrungen aus dem ersten Vierteljahre der Gültigkeitsdauer des neuen Gesetzes mitzuteilen.

Charlottenburg, den 12. Januar 1890.

Ludolf Parisius.

Vorwort zur vierten Auflage. Die Bearbeitung der neuen Auflage lag mir allein ob; am 11. März 1900 hat der Tod das arbeitsreiche Leben Ludolf Parisius zum Abschluß gebracht. Parisius gehört zu den Pionieren des deutschen Genossenschaftswesens und hat zeitlebens einen xroßen Teil seiner reichen Arbeitskraft in den Dienst der Genossenschaften gestellt; reben Schulze-Delitzsch hat er an der Ausgestaltung und Ausbildung der deutschen Äenossenschastsgesetzgebung und des deutschen Genossenschaftsrechts den hervorragendsten Anteil. Ein tüchtiger Jurist und tiefer Kenner des Genossenschaftswesens sowohl in ter Praxisals auch in der Theorie, war Parisius der geborene Kommentator der deutschen tzenossenschaftsgesetzgebung.

IV

Vorwort.

Ich habe an der Anordnung des Werkes nichts geändert: es ist auf Grund der inzwischen ergangenen reichhaltigen Rechtsprechung, die, wie in den früheren Auflagen stets auch kritisch gewürdigt ist, und nach den Erfahrungen und Beobachtungen aus der Praxis der deutschen Genossenschaften der neuen Bearbeitung unterzogen. Charlottenburg, im April 1903.

Dr. HanS Crüger.

Vorwort zur achte« Auflage. Die neue Auflage bietet schon äußerlich eine wesentlich veränderte Anordnung und Behandlung der Erläuterungen. Die Anmerkungen haben eine übersichtlichere Gestaltung dadurch erfahren, daß sie in Unterabschnitte zerlegt sind. Die systematische Bearbeitung der wichtigsten Fragen ist weiter durchgeführt. Einzelne besonders wichtige Materien sind im Zusammenhang behandelt, vgl. z. B. bei § 1 die Definition der Ge­ nossenschaft, bei § 7 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben, bei § 15 Erwerb der Mit­ gliedschaft, bei § 33 die Bilanz, bei § 48 Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Richtigstellung der Bilanz, bei § 105 Nachschußpflicht. Weiter als in früheren Auflagen ist auf das einschlägige bürgerliche Recht zurückgegangen. i||| Die Praxis der genossenschaftlichen Arbeit hat seit der Ausgabe der 7. Auflage im Jahre 1911 wiederum zu einer großen Zahl von Auslegungsfragen geführt. Immer neue Rechtsverhältnisse entstehen mit der von Jahr zu Jahr fortschreitenden Anwendung der Gesellschaftsform der Genossenschaft, zum Teil auch auf Gebieten, für die sie nach der Absicht des Gesetzes schwerlich bestimmt war. Die Erläuterungen haben infolge­ dessen eine wesentliche Vermehrung erfahren. Um den Kommentar an Umfang nicht noch weiter erheblich anwachsen zu lassen, ist mit der Fortlassung der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Gesetzesbestimmungen so weit fortgefahren, daß sie nur noch an ganz vereinzelten Stellen insofern berücksichtigt ist, als sie zum Verständnis des Gesetzes notwendig erscheint. Bon sehr weitgehendem Einfluß auf die Rechtsprechung zum Genossenschafts, gesetz ist die durch das Gesetz vom 22. Mai 1910, betreffend Zuständigkeit des Reichsgerichts, erfolgte Erhöhung der Revisionssumme. Seitdem weisen die Sammlungen der Reichsgerichtsentscheidungen nur selten noch eine Entscheidung auf, die sich mit der Auslegung des Genossenschaftsgesetzes befaßt. Es wird diese Beschränkung in der Praxis vielfach bedauert, da in einigen sehr wichtigen Fragen Reichsgerichtsentscheidungen aus den früheren Jahren vorliegen, von denen erwartet werden konnte, daß sie einer Nach­ prüfung unterzogen werden würden, wenn das Reichsgericht wieder Gelegenheit haben sollte, zu der Frage Stellung zu nehmen. Es sei an dieser Stelle auf meinen Aufsatz „Die Rechtsprechung zum deutschen Genossenschaftsgesetz" in der „Zeitschrift für das gesamte Handels- und Konkursrecht (LXX1I. Bd. 1 und 2. Heft) und die dort behandelten Fragen Bezug genommen (vgl. auch den Kommentar § 7 Sinnt. 30ff.).

Diese umfangreiche Neubearbeitung des Kommentars war mir nur möglich, da der Anwaltsstellvertreter des Mlgemeinen deutschen Genossenschaftsverbandes, Herr Rechtsanwalt Crecelius, sich dafür zur Verfügung gestellt hatte. Herr Rechtsanwalt Crecelius war von Oktober 1908 bis Juni 1910 erster Sekretär des Mlgemeinen deutschen Genossenschaftsverbandes und war im September 1913 als ständiger Vertreter deAnwalts in die Anwaltschaft des Mlgemeinen deutschen Genossenschaftsverbandes eingetreten. Umfangreiche Gesetzeskenntnis, scharfes juristisches Verständnis, reiche Erfahrungen in der Praxis des wirtschaftlichen Lebens, besonders der Genossenschaften, haben Herrn Crecelius mir zu dem denkbar geeignetsten Mitarbeiter an dem Kommentar zum Genossenschaftsgesetz gemacht. Bei Beginn des Krieges, als Herr Crecelius dem Ruf zur Fahne folgte, lag das Manuskript abgeschlossen vor.

Vorwort.

V

Der Druck ging naturgemäß während des Krieges nur langsam vor sich. Zeit» weise schien es überhaupt zweifelhaft, ob es zweckmäßig wäre, den Druck fortzusetzen, oder ob nicht erst abgewartet werden sollte, inwieweit Kriegsnotgesetze das Genossen» schaftsgesetz berühren — ob die wirtschaftlichen Begleiterscheinungen des Krieges für die Genossenschaften wichtige Rechtsfragen bringen würden. Im Einverständnis mit der Verlagsbuchhandlung wurde der Druck fortgesetzt, weil die 7. Auflage vollständig vergriffen war. In dem ersten Teil auf Seite 580ff. sind die zu dem Genossenschaftsgesetz er­ gangenen Kriegsnotgesetze milgeteilt. In den „Ergänzungen" (S. XII) ist auf die Be­ stimmungen des Genossenschaftsgesetzes verwiesen, die durch die Kriegsnotgesetze be­ troffen sind. Weitere einschneidende Kriegsnotgesetze zum Genossenschaftsgesetz sind nicht zu erwarten. Wahrscheinlich dürste nur noch eine weitere Vorlage betr. die Re» Visionsfrist (§ 53 Seite 341) erfolgen. Der Krieg hat im übrigen anscheinend kaum für das GG. Rechtsfragen von großer Bedeutung gebracht. Wo solche hätten entstehen können, haben die Kriegsnotgesetze inzwischen eingegriffen. Wenn aus dem angeführten Grunde die Urteile des Reichsgerichts zum Genossen­ schaftsgesetz weniger zahlreich geworden sind, so hatte der Krieg noch weiter den gericht» lichen Austrag von Streitfragen gehemmt. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Oberlandesgerichte, die während des Druckes des Kommentars bekanntgegeben ist, ist in den „Ergänzungen" berücksichtigt.

Charlottenburg, im Juni 1915.

Dr. HanS Lrstgrr.

Vorwort rue nennten Anflage. Die Herausgabe der neunten Auflage hat sich teils wegen der wirtschaftlichen Ver­ hältnisse, teils wegen des sich fortgesetzt ändernden Standes der Gesetzgebung länger verzögert, als den Verfassern und dem Verlag erwünscht war, ließ sich aber nicht ändern. Der Kommentar läßt schon äußerlich erkennen, daß die Bearbeitung und Drucklegung sich über einen Zeitraum erstreckte, der einschneidende Änderungen des Genossenschafts­ gesetzes, verwandter Gesetze oder wichtige neue Gesetze brachte. Es war nicht möglich, die äußere Fassung so zu treffen, daß allein die augenblicklich geltenden Bestimmungen mitgeteilt und kommentiert wurden. Dafür folgten die verschiedenen Novellen, Ver­ ordnungen usw. zu schnell aufeinander. Doch hoffen die Verfasser, daß dieser Umstand der praktischen Verwendbarkeit des Kommentars keinen Abbruch tut; im Gegenteil wird vielleicht manchem Benutzer die gegenwärtige Überleitungsform nicht unwill­ kommen sein. Die politische und wirtschaftspolitische Umstellung haben es mit sich gebracht,' daß Gesetze erlassen,wurden, die, ohne äußerlich das Genossenschaftsgesetz zu ändern, doch auf dieses von unmittelbarem Einfluß waren (z. B. Betriebsrätegesetz, Goldbilanzen, Schaffung der Rentenmark, Geschäftsaufsicht). Sie sind zum Teil bei den einschlägigen Gesetzesstellen berücksichtigt, zum Teil im Anhang besprochen. Es ist hohe Zeit, daß das rasende Tempo, das unsere Gesetzgebung eingeschlagen hat und vielleicht auch allzu bedenkenfrei Hand legt an wichtige und grundlegende Bestimmungen, bald wieder ruhiger Fahrt Platz machen wird. Respekt vor dem Gesetz und der Rechtsprechung müssen leiden, wenn der Gesetzgeber selbst sein Werk allzu leicht und allzuoft ändert. Rechtsanwalt und Notar Dr. Adolf Crecelius, der bereits an der Bearbeitung der früheren Auflagen beteiligt war, zeichnet diesmal als Mitherausgeber. Herr Kammer­ gerichtsrat Fritz Citron hat den Verfassern bei der Bearbeitung und Drucklegung weit­ gehende Unterstützung geleistet. Es sei ihm auch an dieser Stelle der herzliche Dank für seine zum Teil recht mühevolle Mitarbeit ausgesprochen. Berlin, im Juli 1924.

Dr. HanS Grflger.

Dr. Adolf Lrerelins.

Bonoort.

VI

Vorwort ane lehnten Anflage. Auch die zehnte Auflage mußte inzwischen ergangene wichtige Änderungen des Genossenschaftsgesetzes berücksichtigen. Weitere grundlegende Änderungen sind angeregt. Ein Jahr bringt jetzt umfassendere gesetzliche Änderungen als einstens Jahrzehnte. Die Zukunft wird zeigen, ob unsere Zeit den Beruf zur Gesetzgebung in dem Maße besitzt, wie sie nach der äußerst fruchtbaren Gesetzesproduktion sich selbst zuzusprechen scheint. Bei der Fertigstellung der zehnten Auflage hat Herr Kammergerichtsrat Fritz Citron wieder in weitestem Umfange sich betätigt; erneut sei ihm für diese wertvolle Mitarbeit auch an dieser Stelle herzlichst gedankt. Berlin, im März 1926.

Dr. HanS Crüger.

Dr. Adolf Crecelius.

Vorwort ane elften Anflage. Am 8. Januar 1927 ist der Anwalt des Deutschen Genossenschaftsverbandes Justizrat Professor Dr. Hans Crüger verstorben; es war ihm daher nur vergönnt, gerade noch die ersten Vorarbeiten für die 11. Auslage des Kommentars mit­ zuberaten.

Crüger gehörte zu den so seltenen Menschen, die bei reicher Begabung der einmal gewählten Lebensarbeit bis zum letzten Atemzuge treu bleiben. Er war mit dem Genossenschaftswesen in jeder Faser seiner Persönlichkeit so eng ver­ wachsen, daß er sich davon nicht mehr hätte trennen können, selbst wenn er es gewollt hätte. Wenn Jemand von der in Genossenschaftskreisen nachgerade sprich­ wörtlich gewordenen Arbeitskraft CrügerS über 40 Jahre sein ganzes Können und Wollen für die Genossenschaften einsetzt, so versteht es sich letzten Endes von selbst, daß diese Persönlichkeit auf ihrem Gebiet bis in die äußersten Verästelungen hinein erste Autorität werden und als solche von Anhängern und Gegnern aner­ kannt werden mußte. Das gilt auch von dem Genossenschaftsjuristen Crüger. Crüger hat mit Ludolf Parisius zusammen die Grundlage zu dem Kommentar gelegt. Gewaltig sind die Fortschritte in der Kommentierungsweise seit dem Erscheinen der 1. Auflage (1890). Es war Crügers besonderes Bestreben, mit diesen Fortschritten mitzugehen und sein Werk zu einem systematischen Kommentar aus­ zubauen. Dabei ist ein Doppeltes zu berücksichtigen: Crüger war, wie man es heute nennt, Wirtschaftsjurist. Das Recht war ihm die Dienerin der Wirtschaft, letztere war das Primäre. Und ferner: Der Crügersche Kommentar ist aus der Praxis heraus entstanden und in enger Verbindung mit der Praxis weiterentwickelt. Fast hinter jeder Zeile, hinter jedem im Kommentar zum Ausdruck gebrachten Wunsch und Bedenken steht die ungeheure praktische Erfahrung Crügers. Es war seine Auffassung, daß jeder Kommentar des Genossenschaftsgesetzes, der diese Verbindung nicht besitze, sich bei den Genossenschaften nicht werde durchsetzen können. Aus diesen beiden Momenten erklärt sich Wesen und Eigenart des Crügerschen Kommentars, seine Wertschätzung bei den Genossenschaften, seine Eignung für die Praxis. Es ist das Bestreben der jetzigen Herausgeber, die bereits bei den früheren Auflagen als Mitherausgeber und Mitarbeiter beteiligt waren, daß der Kommentar auch in Zukunft ein „Crügerscher" Kommentar bleibe. Es ist in der neuen Auflage in der Anordnung nichts geändert. Die inzwischen ergangene Rechtsprechung ist berücksichrigt.

VII

Borwort.

Im Interesse einer erstrebten Verringerung des Umfanges dieses Werkes ist im Texte des Buches von Auseinandersetzungen mit Schriften abgesehen worden, die vor der Novelle von 1922 erschienen sind. Auf einzelne dieser Schriften ist aber, soweit sie im Kommentar nicht be­ rücksichtigt sind, und ihre Behandlung in künftigen Auflagen beabsichtigt ist, in den „Ergänzungen" mehrfach verwiesen. Diese berücksichtigen auch die während deS Druckes bekannt gewordene Rechtsprechung und das neuere Schrifttum, soweit es im Texte nicht behandelt ist.

Dr. Adolf Creeelius.

Fritz Litron.

Vorwort z«r zwölfte« mmage. Bei der Bearbeitung der 11. Auflage hatte noch Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Adolf Creeelius, Berlin, mitgewirkt und seine umfassenden Kenntnisse und Er­ fahrungen auf dem Gebiete des Genossenschaftsrechts' zur Verfügung gestellt. An der Neubearbeitung, wie sie jetzt vorliegt, konnte er zu meinem lebhaften Bedauern nicht mehr teilnehmen, da eine reiche Betätigung im Wirtschaftsleben seine Arbeits­ kraft voll beansprucht. Trotz aller durch die Rechtscntwicklung gebotenen Änderungen soll aber dem „Parisius-Crügcr" der Charakter, den Crüger und Creeelius ihm er­ halten haben, nicht verloren gehen. Die praktische Auswirkung der Rechtslehre ist bei der Auslegung auch von mir in erster Linie in Erwägung gezogen. Das Buch ist ferner nach wie vor dazu bestimmt, jedem zu dienen, der Klärung ge­ nossenschaftsrechtlicher Fragen sucht. Um diese Ziele zu erreichen, gleichwohl aber den Umfang des Werkes nicht zu sehr auszudehnen, bedurfte es eines genauen Ein­ gehens auf die neuere Rechtsprechung insbesondere auch auf verwandtem Gebiete (Aktienrecht), dagegen mußte ich manchen Exkurs, der nur noch geschichtliches Inter­ esse hatte, streichen. Men Lesern, die mich bei der umfangreichen Arbeit durch Hinweise unter­ stützt haben, spreche ich meinen herzlichen Dank aus. Ich nenne hier Herrn Justizobersckretär Schaal in Reutlingen wegen seiner besonders zahlreichen und wert­ vollen Mitteilungen. Besonderer Dank gebührt meinen Mitarbeitern, Herrn Dr. Wcidmüller, dem Justitiar des Deutschen Genossenschaftsverbandes, und Herrn Referendar S. Hellmund, Berlin. Herr Dr. Wridmüller hat mir durch zahlreiche Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten und beim Lesen der Korrektur Hilfe ge­ leistet. Hervorragenden Anteil an der Sammlung des Stoffs, der Neufassung vieler Stellen des Buches und der Überarbeitung des Registers hat Herr Hellmund. Die Bearbeitung des Abschnitts „Steuergesetzgebung und Genossenschaften" hat dankenswerter Weise der Steuerberater des Deutschen Genossenschaftsverbandes, Herr Kriesen, übernommen. Auch Herrn Kammergerichtsrat Dr. Rosanes sage ich für geleistete Hilfe herz­ lichen Dank. Berlin im März 1932.

Fritz Citron.

SadaltSverreichrri« Sette Borwort.......................................................................................................................................................HI

Inhaltsverzeichnis...............................................................................................................................IX

Abkürzungsverzeichnis..................................................................................................................... XI ErgLnzungen.....................................................................................................................

XIV

Einleitung. I. Zur Geschichte der deutschen Genossenschaftsbewegung...................................................

1

II. Die Genossenschaftsgesetzgebung .................................................................................................

6

III. Der Begriff der Genossenschaft und die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes vom

1. Mai 1889 .....................................................................................................................................

13

A. Die neue Ordnung der Haftpflicht der Genossen, die Zulassung der Genossen­ schaften mit beschränkter Haftpflicht und die Bestimmungen über den Vollzug

der Haftpflicht................................................................................................................................. 14 1. Die Haftpflicht........................................................................................................................14

2. Der Haftvollzug........................................................................................................................17 B. Die Revision................................................................................................................................. 23 C. Bildung von Genossenschaften, die aus Genossenschaften bestehen........................ 27

29

IV. Die Rechtsquellen........................................................................

erster reü. Gesetz,

betreffend

Erster Abschnitt.

die

Erwerbs-

und

. .

Wirtschaftsgenossenschaften

30

Errichtung der Genossenschaft (§§ 1—16).................................................... 30

Zweiter Abschnitt.

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen (§§ 17—23) 143

Dritter Abschnitt. Vierter Abschnitt.

Vertretung und Geschäftsführung (§§ 24—62)...................................... 165 Revision (§§ 53—64)........................................................................................ 282

Fünfter Abschnitt.

Ausscheiden einzelner Genossen (§§ 65—77).....................................

Sechster Abschnitt.

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78—97) .

314

. . 359

Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen (§§ 98—118) 399 Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen (§§ 119—145)................................................... 437

I. Für

II. Für

Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht (§§ 119—125)...................... 437 Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpslicht (§§ 126—130)

.

. . 446

III. Für

Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht (§§ 131—142)..........................

449

IV. Für

die Umwandlung von Genossenschaften (§§ 143—145)...................................

466

Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen (§§ 146—154)............................................................ 471 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen (§§ 155—161)........................................................ 481

Gesetz,

betreffend

den

Geschäftsbetrieb

der

Konsumanstalten

vom

12. August 1896 ...........................................................

489

zweiter Sefl («*«•)♦ A. Während des Krieges erlassene, noch geltende Notverordnungen

. 491

Vertretung eines Genossen in der Generalversammlung und über daS Ausscheiden auS der G.......................................................................................................................................... 491

X

Inhaltsverzeichnis. Seite

B. Einige wichtige Gesetze aus der Zeit nach dem Kriege........................... 492 1. Bergleichsordnung...................................................................................................... 492 2. Verordnung über die Eintragung der Nichtigkeit und die Löschung von Ge­ sellschaften und G. wegen Unterlassung der Umstellung..................... 494 3. Verordnung über Goldbilanzen............................................................................... 495 4. Zweite Durchführungsverordnung überGoldbilanzen..............................................501 5. Betriebsrätegesetz........................................................................................................... 504 6. Berfahrensordnung der Genossenschaftlichen Einigungsstelle............................. 507 7. Tarifvertragsverordnung .......................................................................................... 509 C. Steuergesetzgebung und Genossenschaften.......................................................511

D. Verordnung über das Genossenschaftsregister.

Vom 22. Nov. 1923 . . 516

E. Bekanntmachungen der Zentralbehörden der Länder. —Verordnungen der Einzelstaaten, betreffend die Führung des Genossenschafts­ registers .................................................................................................................... 528 ff. 1. Preußen.................................................................................... 530 2. Bayern........................................................................................................................... 534 3. Sachsen............................................................................... 539 4. Württemberg....................................................................... 541 5. Baden...................................................................................................................................543 6. Hessen........................................... 547 552 7. Mecklenburg-Schwerin........................................................................ 8. Mecklenburg-Strelitz...........................................................................................................554 9. Oldenburg...........................................................................................................................556 10. Braunschweig.......................................................................................................................557 11. Groß-Thüringen...................................................................................................................559 12. Anhalt...................................................................................................................................565 13. Waldeck...............................................................................................................................569 14. Schaumburg-Lippe........................................................................................................... 569 15. Lippe-Detmold................................................................................................................... 572 16. Lübeck ................................................................................................................................... 575 17. Bremen...............................................................................................................................580 18. Hamburg........................................................................................................................... 580 Sachregister...........................................................................................................................583

Abkürzungen. Zahlen ohne

weiteren Zusatz bedeuten die Paragraphen dieses Gesetzes.

AV.2 — Verordnung über das Genossenschaftsregister vom 22. November 1923. AG.* = Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktien­ gesellschaften vom 18. Juli 1884 — oder = Aktiengesellschaften. Begr. I1 4— Begründung des I. Entwurfs. Begr. n1 — Begründung des II. Entwurfs. Birkenbihl — Mrkenbihl und Maurer: Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirt­ schaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. Zweite Auflage. 1898. BlfG. — Blätter für Genossenschaftswesen. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1898. Brodmann --- Aktienrecht. Kommentar von Dr. Erich Brodmann, Reichsgerichtsrat i. R. Walter de Gruyter & Co. 1928. Busch Archiv — Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts. (Herausgegeben zuerst von F. B. Busch, zuletzt von G. Busch.) Cohn = Das Handels- und Genossenschaftsrcgistcr. Dritte Auflage. 1910. Denkschrift zum BGB. — Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs (Walter de Gruyter & Co., Berlin). Denkschrift zum HGB. = Entwurf eines Handelsgesetzbuchs nebst Denkschrift (Walter de Gruyter & Co., Berlin). DIZ. — Deutsche Juristenzeitung, begründet von Laband-Stenglein-Staub, herausgegeben von Dr. Otto Liebmann. Dtsch. landw. G.Presse — Deutsche landwirtschaftliche Genossenschaftspresse (Berlin). Deumer — Das Recht der eingetragenen Genossenschaften. 1912. EBGB. = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896. EG. — Eingetragene Genossenschaft. EHGB. — Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 10. Mai 1897. Eifer --- Ernst Eifer: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Generalversammlungsbeschlüssen der eingetragenen Genossenschaft. Berlin 1930. Entw. I2,8 — Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nebst Begründung und Anlage. Amtliche Ausgabe. 1888. Entw. II1,8 = Entwurf eines Gesetzes usw., vorgelegt dem Reichstag am 27. November 1888 v (Drucksachen des Reichstags, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/1889 Nr. 28). Feine — Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, von Hans Erich Feine, im Handbuch des gesamten Handelsrechts. 3. Bd., III. Abt. Leipzig 1929. FGG. --- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. GKG.8 = Gerichtskostengesetz vom 18. Juli 1878, neue Fassung vom 21. Dezember 1922.

1 Die lateinischen Zahlen bezeichnen den Band, die arabischen die Seite. 2 Die beigefügte Zahl bezeichnet den Paragraphen. 8 Ist die Abkürzung in lateinischen Lettern gedruckt, so bedeutet dies, daß die Fassung deS Gesetzes sich hier zuerst findet. 4 Die beigefügte Zahl bedeutet den Artikel.

XII

Abkürzungen.

GmbH. = Gesellschaft mit beschränkter Haftung. GR. — Genossenschaftsregister. Ges. von 18682,3 — Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirt­ schaftsgenossenschaften vom 4. Juli 1868. GBG.2 ----- Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877, neue Fassung vom 17. Mai 1898. Goldschmidt — Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 1882.

Handelsgesellschafter ----- Der Handelsgesellschafter. Juristische Monatsschrift HGB.3 --- Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 10. Mai 1897. Herz — Novellen und Anträge zum Genossenschaftsgesetz. 1883. HRR. = Höchstrichterliche Rechtsprechung.

tLeipzig).

Jessenberger --- Die eingetragenen Genossenschaften. 1897. JFG. = Jahrbuch für Entscheidungen der fteiwilligen Gerichtsbarkeit. Joel ---- Das Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. Separatabdruck aus den „Annalen des Deutschen Reichs". 1890. JMBl. — Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege. IW. — Juristische Wochenschrift. Herausgegeben vom Deutschen Anwaltverein. Kaiser — Die zivilrechtliche Haftung des Vorstandes und Aufsichtsrats der Aktiengesellschaften und Genossenschaften. 1897. KGJ. = Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts. Komm.2,3-- Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen der VII. Kommission des Reichs­ tags (Drucksachen des Reichstags, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1838/1889 Nr. 132). KommBer.* --- Bericht derselben Kommission (dieselbe Drucksache). Kraus --- Die Solidarhaft bei den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 1878. LZ., Leizp. Ztschr. — Leipziger Zeitschrift für Handels-, Konkurs- und Versicherung-recht, herausgegeben unter Leitung von Dr. F. von Miltner (Leipzig). Liebig = Die Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht und ihre Behandlung im Kon­ kurse. 1892. Makower — Handelsgesetzbuch. Dreizehnte Auflage. 1906. Maret ---- Die rechtliche Stellung des Vorstandes einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaft. 1891. Mäscher --- Das Gesetz vom 27. März 1867. 1868. Maurer — Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. 1890. Merzbacher = Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Er­ läutert von Sigmund Merzbacher. Fünfte Auflage 1923. Monatsschr. ---- Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, begründet von Holdheim, herausgeg. von Heilbrunn; früher: Wochenschrift für Aktienrecht und Bankwesen. Nagel = Dr. Karl Nagel: Das Genossenschaftsgesetz. Berlin 1926. Neues AG. = Entwurf eines Gesetzes über Miengesellschaften und Kommanditgesell­ schaften auf Aktien. Berlin 1930. Neumann Jahrbuch — Jahrbuch des Deutschen Rechtes. Herausgegeben von Dr. Hugo Neumann. Neumann Rechtspr. — Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen. Nov. (vor „Komm." u. „Begr.") ---- Novelle zum Gesetz vom 12. August 1896. OH. ---- Offene Handelsgesellschaft. OBG. --- Entscheidungen des Kgl. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. Parisius ---- Die Genossenschaftsgesetze im Deutschen Reiche. 1876. Parisius-Crüger Formularbuch — Formularbuch zum Reichsgesetz, betreffend die ErweiLsund Wirtschaftsgenossenschaften. Dritte Auflage. 1900. Parisius-Crüger GmbH. = DaS Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Sechste Auflage. 1922. Piltz ----- Dr, Piltz und Dr. König, Genossenschaftsgesetz.

Berlin 1930.

XIII

Abkürzungen.

Planck--- Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Dritte Auflage. 1905ff. Proebst --- DaS Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften. 1889. „Recht" = Das Recht, Rundschau für den Deutschen Juristenstand, herausgegeben von

Dr. Hs. Th. Soergel (München). Rechtspr. — Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts.

Herausgegeben von Mugdan und Falkmann. Rehm — Die Bilanzen der Aktiengesellschaften.

1914.

Zweite Auflage.

RFH. = Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs.

RG.* — RGZ. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RGBl.8 = Reichs-Gesetzblatt. RIA. — Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grund­

buchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizamt. Rieß ----- Dr. Alfons Rieß,

Handbuch des

Die Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaft.

gesamten Handelsrechts Bd. 3 Abt. II. Leipzig 1922. Ring = Lehmann und Ring. Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

1902.

Rings Jahrbuch — Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit und in Grundbuchsachen = JFG. RKO2 --- Konkursordnung vom 10. Februar 1877, neue Fassung vom 17. Mai 1898. ROHG. = Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts.

Rtg.V = Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen des Reichstages in zweiter Lesung

(Drucksachen des Reichstags, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/1889 Nr. 145). Rtg. HI2,8 — Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen des Reichstages in dritter Lesung (Drucksachen Nr. 186).

Schulze — Umlageverfahren und Einzelangriff.

1888.

Schulze-Delitzsch = Material zur Revision des Genossenschaftsgesetzes. 1883. Seuffert --- Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten. Sicherer — Die Genossenschastsgesetzgebung in Deutschland.

Simon — Die Bilanzen der Aktiengesellschaften.

Staub --- Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch. bearbeitet von Koenige, Pinner und Bondi.

Staub-Hachenburg -- Kommentar zum

Gesetz

1876.

Dritte Auflage.

1899.

Zwölfte und dreizehnte Auflage

betreffend

die

GmbH.,

früher

Staub-

Hachenburg fünfte Auflage.

Sternberg-Siehr — Das

Registerrecht

von

Dr.

Leo

Sternberg und Dr. Kurt Siehr.

Berlin 1930. Strass. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen.

StrGB.8 — Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, neue Fassung vom 26. Februar 1876.

Waldecker = Die eingetragene Genossenschaft, ein Lehrbuch

von Dr. Waldecker. Tü­

bingen 1916.

Warneyer — DaS Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungs­ gesetz erläutert durch die Rechtsprechung.

Vierte Auflage.

1922.

Wolff --- Die Konkursordnung mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Zweite Auflage 1921. ZBlFG. = Zentralblatt

für

freiwillige

Gerichtsbarkeit

und

Notariat

sowie Zwangs­

versteigerung. Zeller — DaS Reichsgesetz über die Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. Zweite Auflage.

1894.

ZPO.8 — Reichszivilprozeßordnung am 30. Januar 1877, neue Fassung vom 1. Juni 1924. Ztschr. für AG. — Zeitschrift für daS gesamte Attienwesen (Zittau) — jetzt als Zeitschrift

für Attiengesellschaften (Leipzig).

Ergänzungen. 1. Zur Einleitung S. 2 Anm. 1: Professor Dr. Stein ist am 5. II. 32 gestorben.

2. Zur Einleitung S. II unter e: Statt § 105 b Abs. 3 muß es § 105 b Abs. 2 heißen; § 33 GewO, ist durch § 32 des Gaststättengesetzes vom 28. IV. 30 (RGBl. I S. 146) gestrichen und durch die §§ 1 ff. des Gaststättengesetzes ersetzt worden.

3. Zu tz 1 Anm. 24:

a) Das Borliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der Kranken- und Arbeitslosen­

versicherung wird nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitgeber eine G. und der Beschäftigte deren Mitglied ist. b) Berechnet

(RBA. vom 20. XI. 31 BW. 1932 S. 45.)

eine SiedlungSg., deren Mitglieder in gemeinsamer Arbeit sich gegenseitig die

Häuser bauen, jedem Genossen für seine tatsächlich geleistete Arbeit eine Stundenvergütung und bucht diese Vergütung den Genossen satzungsgemäß als Guthaben zur Anrechnung beim Erwerbe ihres eigenen Hauses, dann sind diese Beträge nicht l o h n st e u e r p f l i ch t i g.

(Entsch. des RFinH. vom 23. VII. 30 IW. 1931 2. 3484 Nr. 8.)

4. Zu § 1 Anm. 5 und zu § 15 Anm. 25 RG. vom 15. I. 32 (II 215/31) BlsG. 32 S. 92:

Bet dem Beitrittsgeld (Eintrittsgeld) handelt es sich um eine gewöhnliche mit dem Beitritt zur Entstehung gelangende Forderung, die aber im übrigen in ihrem Bestände und bestände von

den

genossenschaftlichen Beziehungen nicht weiter beeinflußt wird.

Fort­

Das GG.

läßt vielmehr der G. völlig freie Hand bezüglich der Verwendung und Verwertung der Bei­

trittsgelder und

der Forderungen auf sie;

gegen

ihre

freie Abtretung bestehen daher keine

Bedenken.

5. Zu § 1 Anm. 31a: Molkereigenossenschaften sind

keine Kartelle,

da ihr Zweck und

ihre Wirkung

lediglich die-

rationelle und stetige Ausnutzung der Maschinen ist, nicht aber eine Beeinflussung des Marktes. So

das Kartellgericht in einer Entsch. vom 18. XII. 31 (K 306/31) Nr. 174 der Entsch.

Sammlung der Kartellstelle des Reichsverbandes der Deutschen Industrie.

6. Zu 8 5 Anm. 1: Zwecks Feststellung des Wertes des Gegenstandes der Gründung einer G. ist nach der Ansicht

des KG. die Höhe des Geschäftsanteils mit der Zahl der Anteile zu multiplizieren (KG. vom 9. X. 31, la X 1149/31, DIZ. 1931 Sp. 1589).

Die Bewertung erscheint zu hoch. Statt

des Geschäftsanteils dürfte der Pflichtanteil mit der Zahl der Anteile zu multiplizieren fein. 7. Zu 8 9 Anm. 3:

Da es der Rechtsprechung der obersten Gerichte entspricht, daß jemand zum Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied gewählt werden kann, obwohl er noch nicht Genosse ist, der Erwerb der

Mitgliedschaft also

der Annahme

der Wahl als Organmitglied Nachfolgen kann, so bestehen.

XV

Ergänzungen.

keine Bedenken, aus

dieser Rechtsprechung die

weitere Konsequenz zu ziehen,

daß die Wahl

zum Mitgltede des Aufsichtsrats und zum Vorsitzenden desselben auch noch dann ihre Wirkungen

behält, wenn im Laufe der Amtsperiode ein Aufsichtsratsmitglied diese seine Eigenschaft vorüber­ gehend durch Austritt aus der Genossenschaft verliert, sofern nur der Austritt lediglich erfolgt, um die Haftung des betreffenden Mitgliedes aus der Übernahme einer zu hohen Zahl von

Geschäftsanteilen zu verringern, und ein unmittelbarer Wiedereintritt beabsichtigt ist und auch

erfolgt. 8. Zu § 51 Anm. 19: Nach § 171 Abs. 3 ZPO. genügt bei mehreren gesetzlichen Vertretern die Zustellung an einen derselben. Auch die Mitglieder des Aufsicht-rats sind, wenn es sich um die Klage auS § 51 GG. handelt, als

gesetzliche Vertreter im Sinne von

§ 171 Abs. 3 ZPO. anzusehen.

Nagel S. 97 und RG. in IW. 1913 S. 210 Nr. 24 und RGZ. 107 S. 161.

So auch

Einleitung. i. Sur Geschichte der de«tschra GenosfenschaftSbevemma^. Die ersten „auf dem Prinzip der Selbsthilfe der Beteiligten beruhenden deutschen Genossenschaften der deutschen Handwerker und Arbeiter" sind von dem Kreisrichter Hermann Schulze-Delitzsch, geb. am 29. August 1808, gest, am 29. April 1883, in den Jahren 1849 und 1850 in seiner Heimatstadt Delitzsch ins Leben gerufen. Er behandelte diese „ersten rohen Anfänge" in einer 1850 veröffentlichten Schrift „Mit­ teilungen über gewerbliche und Arbeiterassoziationen". Schon drei Jahre darauf, im März 1853, beschrieb er in seinem „Assoziationsbuch für deutsche Handwerker und Ar­ beiter" die zwölf in Delitzsch und den Nachbarstädten Eilenburg und Bitterfeld errichteten Assoziationen, zwei Krankenkassen, zwei Vorschußvereine, zwei Konsumvereine und sechs Rohstoffassoziationen von Tischlern, Schuhmachern, Schneidern, und fügte Statuten, Formulare, Anweisungen zur Buchführung bei. Anfangs 1854 gab Schulze bereits ein besonderes.Blatt für seine Assoziationen heraus, die zunächst achtmal jährlich er­ scheinende Abteilung der deutschen Gewerbezeitung „Innung der Zukunft", aus der die „Blätter für Genossenschaftswesen"3* )2hervorgegangen sind. Von seinen Assoziationen traten in den nächsten Jahren bald die Vorschußvereine in den Vordergrund. Im März 1855 widmete Schulze ihnen sein Buch „Vorschuß- und Kreditvereine als Volks« banten"3). Damals, als erst acht Vorschußvereine bestanden, wagte Schulze zu prophe­ zeien, „daß es in nicht ferner Zeit keine Stadt in Deutschland geben werde, welche nicht ein solches Institut nachzuweisen haben würde". Aus diesen ersten Anfängen entwickelte sich die deutsche Genossenschaftsbewegung. Der vorsorglichen, unermüdlichen Tätigkeit des „Vaters des deutschen Genossenschafts­ wesens" ist das bis 1. Oktober 1889 gültige deutsche Genossenschaftsgesetz, das „Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 4. Juli 1868", zu verdanken. Auch auf Entstehung und Inhalt des Gesetzes vom 1. Mai 1889 hat Schulze-Delitzsch, sowie der von ihm begründete Allgemeine Verband der auf Selbsthilfe beruhenden deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften hervorragenden Einfluß geübt. Auf eine von Schulze und acht Leitern genossenschaftlicher Kreditvereine erlassene Einladung versammelte sich um Pfingsten 1859 zu Weimar „der erste Vereinstag deutscher Vorschuß- und Kreditvereine, welche auf der Selbsthilfe der Kreditbedürftigen aus dem kleinen und mittleren Gewerbestande beruhen", und beschloß, „ein ZentralKorrespondenzbureau der deutschen Vorschuß- und Kreditvereine" zu begründen, um dessen Leitung Schulze ersucht wurde. Bis Dezember 1859 hatten sich 32 Vereine be-

*) Bgl. „Hermann Schnlze-Delitzschs Schriften und Reden". Herausgegeben von F. Thorwart (Berlin 1909ff.); Dr. Hans Crüger, „Die Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften in den einzelnen Ländern" (Jena 1892); Vorwort in den Jahrbüchern des Allgemeinen deutschen Genossenschafts­ verbandes sür 1901 ff. (Berlin). 2) Jetzt im 78. Jahrgang (Berlin). 3) Neunte Auslage, bearbeitet von Dr. Hans Crüger und Reinhold Letschert (1926).

DarisluS-Trüger, GenoftrnschaftSgestb. 12. Aufl.

1

2

Genossenschaft-gesetz.

teiligt. Im Auftrage des „dritten Vereinstages der auf Selbsthilfe gegründeten deutschen Vorschuß-, Kredit- und Rohstoffvereine" Halle a. S., Pfingsten 1861, erließ der dort gewählte „engere Ausschuß der deutschen Genossenschaften" einen Aufruf zum Beitritt. Die Zentralstelle wurde 1861 zur „Anwaltschaft der deutschen Erwerbs- und Wirtschafts­ genossenschaften" erhoben. Auf dem Vereinstage'zu Potsdam, Pfingsten 1862, als sich besondere Verbände für das Königreich Sachsen und für den Mittelrhein gebildet hatten, wurden auf Schulzes Antrag die Bildung von Landes- und Provinzial-Unteryerbänden angeraten und für dieselben ein Statutenentwurf genehmigt. Schon die folgenden Vereinstage zu Görlitz und Mainz vollendeten die Organisation. In Mainz 1864 nahm der sechste Allgemeine Vereinstag „das Organische Statut des Allgemeinen Verbandes der auf Selbsthilfe beruhenden deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" an. Die Grundzüge dieser Organisation sind nach der Verschmelzung des Allgemeinen deutschen Genossenschaftsverbandes mit dem Hauptverband der gewerblichen Genossen­ schaften folgende: Der Verband ist ein eingetragener Verein. Vorstand des Vereins im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Anwalt. Die Geschäfte des Verbandes werden geführt von der Anwaltschaft, die aus dem Anwalt und zwei Mitgliedern der Anwaltschaft besteht und von dem Genossenschaftstag gewählt wird. Aufgabe der Anwaltschaft ist Überwachung der gemeinschaftlichen Interessen der angeschlossenen Genossenschaften, Wahrnehmung dieser Interessen bei der Gesetzgebung, Erteilung von Ratschlägen und Gutachten an die einzelnen Genossenschaften bei ihrer Organi­ sation und bei allen einschlagenden geschäftlichen Vorkommnissen. Die einzelnen Ge­ nossenschaften sind Provinz- oder länderweise zu sog. Revisions- oder Unterver­ bänden zusammengeschlossen; durch den Beitritt zum Revisionsverband erwerben die Genossenschaften gleichzeitig auch die Mitgliedschaft beim deutschen Genossenschafts­ verband. Sie haben die Wahrnehmung der Sonderintcressen der ihnen angeschlossenen Genossenschaften, vor allem aber seit dem Gesetz von 1889 die Durchführung der gesetz­ lichen Revision zur Aufgabe. Die von ihnen gewählten Vorstände bilden gemeinschaft­ lich mit Vertretern der Handwerks- und Gewerbekammern als Gesamtausschuß ein Organ, dessen Tätigkeit ebenso wie die des seit 1891 gebildeten, vom Allgemeinen Genossenschaftstage aus den Mitgliedern des Gesamtausschusses gewählten Ibgliedrigen Engeren Ausschusses der Unterstützung der Anwaltschaft dient. Der Verband hat keine Aufgaben kaufmännischer Natur. Die Jahresberichte des Verbandes sind aus den bescheidensten Anfängen zu einem großen wirtschaftspolitischen und statistischen Werke angewachsen, das im ersten Teile allgemeine Betrachtungen über Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Genossenschafts­ wesen und Gesetzgebung enthält und im zweiten Teil die Statistik der angeschlossenen Genossenschaften in systematischer, weitgegliederter Bearbeitung bringt1). x) Die ersten Jahresberichte „über die deutschen Vorschußvereine" für die Jahre 1854, 1855, 1856, 1857 und 1858 sind in dem Sammelwerk: „Die Entwicklung des Genossenschaftswesens in Deutschland" von Schulze-Delitzsch 1870 wieder abgedruckt. Ws besonderes Buch erschien zuerst der Jahresbericht für 1859 „über die auf dem Prinzip der Selbsthilfe der Beteiligten beruhenden deutschen Genossenschaften der Handwerker und Arbeiter"; 1860 lautete der Titel: „über die auf Selbsthilfe gegründeten deutschen Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften des kleinen Gewerbsstandes", 1861 ebenso, nur zuletzt „des kleinen und mittleren Gewerbsstandes", von 1862 bis 1888 ebenso unter Fort­ fall der letzten Worte. Die Jahresberichte bis 1881 sind von Schulze-Delitzsch, der für 1882 von Dr. F. Schneider als stellvertretenden Genossenschastsanwalt, die folgenden bis 1895 von F. Schenk, Anwalt des Allgemeinen deutschen Genossenschastsverbandes, herausgegeben. Seit 1896 war Heraus­ geber der zeitige Anwalt Dr. Hans Crüger. Seit 1924 ist es der jetzige Anwalt Prof. Dr.Stein. Die Jahresberichte (seit 1897 „Jahrbuch") erscheinen im Deutschen Genossenschaftsverlag, e. G. m. b.H., Berlin. Über die „Allgemeinen Genossenschaftstage" werden im Auftrage des Verbandes Berichte von dem Anwalt veröffentlicht. „Die ersten fünfzig Vereins- und Genossenschaftstage." Herausgegeben von Dr. Hans Crüger (Berlin 1910).

Einleitung.

3

Ws zweiter Verband entstand der (Raisfeisensche) Anwaltschastsverband zu Neuwied, später genannt Generalverband der deutschen Raiffeisengenossenschaften. Friedrich Wilhelm Raiffeisens (geb..am 30. März 1818 zu Hamm a. d. Sieg im Kreise Altenkirchen, gest, am 11. März 1888 zu Heddesdorf) hat als Bürgermeister der Bürgermeisterei Flammersfeld im Dezember 1849 den gemeinnützigen und wohl­ tätigen Zwecken gewidmeten „Flammersfelder Hilfsverein zur Unterstützung un­ bemittelter Landwirte" und sodann, als er Bürgermeister von Heddesdorf geworden war, im Mai 1854 den „Heddesdorfer Wohltätigkeitsverein" ins Leben gerufen, der neben dem Zweck, das Geldbedürfnis der Mitglieder zu befriedigen, „auch die Aufgabe hatte, für die Erziehung verwahrloster Kinder zu sorgen, arbeitslosen Einwohnern, besonders entlassenen Sträflingen, Beschäftigung zu geben und eine Bolksbibliothek zu errichten". Da diese „verschiedenen Geschäftszweige in ein und derselben Genossen­ schaft sich direkt nicht vereinigen ließen", erfolgte im Jahre 1864 die Umwandlung des Vereins in den „Heddesdorfer Darlehnskassenverein", der auf Raiffeisens Veranlassung imMai!865denAnschluß anden Schulze-DelitzschschenAnwaltschaftsverband beschloß. Die erste genossenschaftliche Gründung Raiffeisens war nach Schulzeschem Muster gebildet. Der beschlossene Anschluß kam nicht zur Ausführung. Raiffeisen hatte sich inzwischen für die Annahme der besonderen Eigentümlichkeiten des Anhausener Vereins (daß die Mitglieder weder Eintrittsgeld noch Einlagen zahlen, auch keinen Anteil am Gewinn haben) entschlossen. Ter Anhausener Verein wurde für das Raiffeisensche System vorbildlich. In Anlehnung an die 1876 begründete Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Zentral-Darlehnskasse für Deutschland" ?) wurde von Raiffeisen ein Zentralkasscnverband und daneben am 26. Juni 1877 der Anwaltschaftsverband mit dem Sitze in Neuwied gebildet. Bis zum Jahre 1900 war die Organisation die folgende: Ter Direktor der Zentral-Darlehnskasse fungierte zugleich als Anwalt, der Aufsichtsrat zu­ gleich als Anwaltschaftsrat. Zu letzterem gehörten auch die Direktoren der Verbände, nicht auch der Unterverbände, die nur einen Kreis zu umfassen pflegten. Der Anwalt vermittelte auch den gemeinschaftlichen Bezug der notwendigsten Wirtschafts­ bedürfnisse und den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte. Der Generalanwaltschafts­ verband war Revisionsverband. Neben der Generalanwaltschaft und der Landwirt­ schaftlichen Zentralgenossenschaft bestand ein drittes von Raiffeisen gegründetes Berbandsinstitut, die kaufmännische Firma Raiffeisen & Co. in Neuwied. Diese hatte noch die Druckerei und den Verlag des monatlich erscheinenden Vereinsblattes „Landwirtschasts-Genossenschaftsblatt (Organ für Darlehnskassen-, Winzer-, Konsum- usw. Vereine)", ferner die Generalagentur einer Lebensversicherungsbank und betrieb den kaufmännischen Teil der mit den gemeinschaftlichen Bezügen verknüpften Geschäfte. Der Gewinn „dient zur Durchführung der Organisation der Vereine und zur Sicherung der Zukunft der ständigen Mitarbeiter". Im Jahre 1881 trat Faßbender der Firma bei, aus der er aber bald wieder ausschied. Zur Erleichternng des Verkehrs wurden seit 1895 von der Neuwieder Zentralstelle Filialen in den größeren Städten errichtet, so in Kassel, Erfurt und Königsberg. Aus den Rechnungen des Verbandes ergibt sich, daß derselbe vom preußischen Staat erhebliche Zuschüsse erhielt. Das System Raiffeisen erfreute sich der Unterstützung und Förderung der Behörden. Zum Nachfolger Raiffeisens (1888 gestorben) wurde sein Stellvertreter Theodor Cremer gewählt. Vorübergehend fand eine Annäherung an Faßbender statt. Es kam zu lebhaften Auseinandersetzungen über eine Reform der Organisation; Faßbender vertrat das Prinzip des „Provinzialis*) „F. W. Raiffeisen in seinem Leben, Denken und Wirken." Bon Professor Dr. Martin Faß­ bender (Berlin 1902). „Die Systeme im modernen Genossenschaftswesen, ihre geschichtliche Ent­ wicklung und ihr gegenwärtiger Stand." Von Dr. Seelmann (Königsberg 1917). Zweite Auslage 1927. ’) Vgl. über ihre Entstehung: „Die Organisation des genossenschaftlichen Geldausgleichs." Wuttig (1914).

4

Berwffenschaft-gesetz.

mus". Faßbender schied wieder aus, ging nach Westfalen, wo er seine Grundsätze zu verwirklichen suchte. Cremer blieb Direktor der Zentralkasse und Inhaber der Firma Raiffeisen L Co., als der Sohn von F. W. Raiffeisen, Rudolf Raiffeisen, am 10. Sep. tember 1889 zum Generalanwalt gewählt wurde. Nachdem dieser das Amt nieder­ gelegt (28. November 1892), wurde Th. Cremer wieder Generalanwalt. Sein Stell­ vertreter war seit Januar 1894 Dr. Josef Strauven in Neuwied. Cremer legte bald sein Amt nieder, und im Jahre 1900 wurde der frühere Direktor des Westpreußischen Verbandes, Gutsbesitzer Heller, mit dem Titel „Generaldirektor" zum Anwalt gewählt. Bald erfolgten weitgehende Änderungen in der Organisation des Verbandes. Die Firma Raiffeisen & Co. ging zum Teil in Liquidation und blieb nur bestehen zum Betrieb ihrer Druckerei und zur Bewirtschaftung ihres umfangreichen Besitzes an Grundstücken und Häusern. — Die Landwirtschaftliche Zentral-Darlehnskasse für Deutschland, die so lange nur dem Geldverkehr gedient hatte, übernahm das von Raiffeisen & Co. be­ triebene Warengeschäft und die Düngerfabrik. — Den Vorstand der Zentral-Darlehnskasse bildeten der Generaldirektor und sämtliche Verbandsdirektoren, die zugleich Filial­ direktoren waren. Der Aufsichtsrat bestand aus 30 Mitgliedern. Jede Filiale hat einen Beirat, der aus dem Verbandsdirektor, seinem Stellvertreter und den Aufsichtsrats­ mitgliedern desselben Bezirks bestand. Für den Geldverkehr der dem Generalverbande angeschlossenen Betriebsgenossenschaften, „Genossenschaften, welche nicht Kredit­ genossenschaften nach Raisfeisenschen Grundsätzen sind", wurden, da sie nur die Waren­ geschäfte mit der Zentral-Darlehnskasse machen dürfen, aber nicht Aktionäre werden können-, Landesgenossenschaften als eingetragene Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht für die einzelnen Filialbezirke gebildet. An der Spitze dieser Kassen stand der Verbands- bzw. Filialdirektor des betreffenden Bezirks. Der Verband selbst wurde nun wie folgt organisiert: Die Verwaltung wurde in die Hände des Vorstandes, des Aufsichtsrates und des Generalverbandstages gelegt, der Vorstand wurde aus dem Generaldirektor und bett' Verbandsdirektoren der Landwirtschaftlichen Zentral-Darlchnskasse für Deutschland zusammengesetzt. Das sind die Personen, die an der Spitze der Filialen der Kasse stehen; zum Aufsichtsrat wurden bestellt die Mitglieder des Auf­ sichtsrates der Landwirtschaftlichen Zentral-Darlehnskasse. Der Generalverband blieb Revisionsverband. Im Jahre 1904 starb Heller, sein Nachfolger wurde Caspers. Die Landwirtschaftliche Zentral-Darlehnskasse suchte im Jahre 1904 sich von den verschiedenen genossenschaftlichen Beteiligungen zu sanierens. Wie sich wenige Jahre später herausstellte, war man mit den Abschreibungen nicht weit genug gegangen. Im Jahre 1910 trat Caspers zurück, an seine Stelle kam Justizrat Dietrich. Der Sitz des Verbandes und der Zentral-Darlehnskasse wurde nach Berlin verlegt. Vor allem ging Dietrich im Jahre 19112) an eine durchgreifende Sanierung der Kasse, die ea. 3 Millionen Mark an Abschreibungen erforderte. Es wurde die schon im Jahre 1909 beschlossene Abtrennung des Warengeschäfts (für dessen Betrieb in den einzelnen Bezirken selbständige Gesellschaften gegründet werden) infolge der schlechten Erfahrungen, die bei der Verbindung von Waren- und Kreditgeschäft gemacht worden waren, ein­ geleitet. Wegen der weiteren geschichtlichen Entwicklung des landwirtschaftlichen Ge­ nossenschaftswesens vgl. die früheren Auflagen und Taschenbuch für landwirtschaftliche Genossenschaften, Berlin 1931 S. 332ff., sowie die Denkschrift: „50 Jahre Raiffeisen", Neuwied 1927. Neben dem Raiffeisenverband entwickelte sich zu großer Bedeutung der Reichs­ verband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, an dessen Spitze ein Gene­ ralanwalt (Gennes) stand. In diesen Verband gingen dann auch die Genossen­ schaften des Reichslandbundes auf» die zunächst einen eigenen Genossenschaftsver­ band und eine besondere Zentralkasse gehabt hatten. Der Zusammenbruch der !) BlsG. 1905 S. 355, 366, 393. *) BlsG. 1911 S. 74; 1912 S. 682; 1913 S. 258.

Einleitung.

5

Raiffeisenbank und die damit zusammenhängenden Bestrebungen zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens führten zu weiterer Zusammenfassung. Am 13. Februar 1930 wurde der „Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen E. gegründet. Tags zuvor hatten der Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Generalverband der deutschen Raiffeisengenossenschaften ihre Auflösung beschlossen. Der Einheitsverband umfaßt 35 Verbände mit insgesamt etwa 37300 Genossenschaften aller Art (über diese Vereinigung vgl. BlfG. 1930 S. 125 und 760). Im Jahre 1903 hat sich der Zentralverband deutscher Konsumvereine (Hamburg) gebildet. Hier entwickelt sich mehr eine Zentralisation in Verbindung der genossenschaftlichen Organisation mit kaufmännischen Unternehmungen. Die Gründung dieses Verbandes schloß sich äußerlich an den Beschluß des Mlgemeinen Genossenschafts­ tages des Allgemeinen Deutschen Genossenschaftsverbandes zu Kreuznach (1902) an, durch den eine größere Anzahl Konsumvereine aus diesem Verbände ausgeschlossen wurde, weil die von demselben verfolgte wirtschaftspolitische Richtung sich in scharfen Gegensatz stellte zu der wirtschaftspolitischen Aufgabe, die der Allgemeine Deutsche Genossenschaftsverband nach seiner Geschichte und nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder verfolgt. Das ganze Deutsche Reich umfaßte noch der im Jahre 1903 begründete Haupt­ verband deutscher gewerblicher Genossenschaften, dessen Entstehung zurück­ reicht auf die Bestrebungen der preußischen Regierung nach dem Zusammenbruch des sozialreformatorischen Genossenschaftswesens, im Gegensatz zu den Schulze-Delitzschschen Genossenschaften und im Anschluß an die Preußische Zentral-Genossenschaftskasse, Handwerkergenossenschaften ins Leben zu rufen. Aus den Gründungen entwickelten sich Verbände, die dann schließlich in dem „Hauptverband" zusammengeschlossen wurden. Im Jahre 1920 erfolgte seine Verschmelzung mit dem Allgemeinen Deutschen Genossen­ schaftsverband, dessen Organisation oben geschildert ist (Mitteil, über den Allgemeinen Genossenschaftstag zu Bad Nauheim S. 20, BlfG. 1920 S. 103). Zu erwähnen wäre noch der Reichsverband Deutscher Konsumvereine mit dem Sitz in Düsseldorf-Reisholz, der sich nominell auch über ganz Deutschland erstreckt, aber nur in einzelnen Bezirken eine größere Anzahl Mitglieder hat. Der Verband ist Revisionsverband. Auch der Hauptverband der deutschen Baugenossenschaften, dessen Sitz in Berlin ist, mit seinen ca. 2000 Mitgliedsgenossenschaften sei hier genannt. Ferner ist zu nennen der Edeka-Verband Deutscher kaufmännischer Genossen­ schaften mit dem Sitz in Berlin, der nur Einkaufsgenossenschaften der Kleinhändler als Mitglieder aufnimmt. Der Verband ist jetzt Revisionsverband des Deutschen Genossenschaftsverbandes. Statistische Tabellen über die geschäftliche Tätigkeit der verschiedenen Genossen­ schaftsarten enthalten die Jahrbücher der Genossenschaftsverbände*). *) 1. Allgemeiner deutscher Genossenschastsverband, seit 1920 Deutscher Genossenschafts­ verband (Deutscher Genossenschaftsverlag, Berlin). 2. Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften (Reichsverband Berlin). 3. Generalverband der deutschen Raiffeisengenossenschaften (Generalverband Berlin), der aber seit 1931 mit dem Reichsverband vereinigt ist und kein eigenes Jahrbuch mehr herausgibt. 4. Hauptverband deutscher gewerblicher Genossenschaften (feit 1920 mit dem Mlgemeinen Deutschen Genossenschastsverband vereinigt zum Deutschen Genossenschaftsverband, Haupwerband Berlin). 5. Zentralverband deutscher Konsumvereine (Verlagsanstalt des Zentrawerbandes deutscher Konsumvereine Hamburg). 6. Reichsverband deutscher Konsumvereine (Reichsverband Düsseldors-ReiSholz). 7. Edeka-Derband deutscher kaufmännischer Genossenschaften (Edeka-Berband, BerlinWilmersdorf).

GknoffenschastSgksetz.

6

Unter dem 1. Mai 1896 erging eine allgemeine Verfügung des preußischen Justiz­ ministeriums betreffend die Herstellung einer Statistik nebst den dazugehörigen Formirlaren. Die Preußische Zentralgenossenschaftskasse gab danach zunächst ein Kataster der im Königreich Preußen vorhandenen eingetragenen Genossenschaften heraus; in weiteren „Mitteilungen" wurden die Angaben des Katasters statistisch ergänzt. Am 1. Oktober 1901 wurde der statistischen Abteilung der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse in der Person des Geheimen Regierungsrat Professor Dr. Petersilie ein geschulter Leiter gegeben, der in der Zeitschrift des Königlich Preußischen Statistischen Bureaus (1901) „Mitteilungen zur deutschen Genossenschaftsstatistik" veröffentlichte, die sich an die bereits herausgegebenen beiden Hefte „Mitteilungen" inhaltlich anschlossen, und in denen das spätere statistische Material verarbeitet war. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1902 wurde ein neues vervollständigtes Kataster herausgegeben, das nicht nur die in Preußen, sondern auch die in den übrigen Bundesstaaten Deutschlands bestehenden Genossenschaften enthält. In Bayern, Württemberg, Hessen werden ähnliche Aufnahmen durchgeführt wie in Preußen. Seit Januar 1904 gab die Preußische ZentralGenossenschaftskasse ein Jahr- und Adreßbuch der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften im Deutschen Reiche heraus, das im Jahre 1915 zum letzten Male erschienen ist. Während des Krieges hat der „Freie Ausschuß der Deutschen Genossenschafts­ verbände" eine bedeutungsvolle Entwicklung entfaltet, der auf eine Anregung des Anwalts des Deutschen Genossenschaftsverbandes Dr. Crüger im Jahre 1913 als eine freie Orga­ nisation der fünf großen Genossenschaftsverbände ins Leben gerufen ist (vgl. MfG. 1916 S. 320). Die Organisation des Freien Ausschusses ist eine lose; weder hat der Freie Aus­ schuß sich ein Statut, noch eine Geschäftsordnung-Gegeben. Die Leitung befand sich zunächst in Händen des Anwalts des Deutschen Genossenschaftsverbandes. In der Sitzung des Freien Ausschusses vom 4. Januar 1922 ist beschlossen worden, daß fortan ein Wechsel im Vorsitz stattfinden soll, und zwar in der Art, daß der Vorsitz von Jahr zu Jahr auf den nächstältesten Verband übergeht. Frühere Auflagen enthielten eine summarische Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Grundsätze der wichtigsten Genossenschaftsarten. Es kann auf sie jetzt an dieser Stelle verzichtet werden, nachdem in Crügers „Einführung in das deutsche Genossenschaftswesen" und in Crügers „Grundriß des deutschen Genossenschaftswesens" die Geschichte der einzelnen Genossenschaftsarten und ihre Organisation eingehende Be­ sprechung erfahren hat. Vgl. über die neuere Literatur insbesondere „Grundriß" S. 165, zur Geschichte der deutschen Genossenschaftsbewegung vgl. ferner Korthaus: „Zeit­ bilder aus der Geschichte des deutschen Genossenschaftswesens" Berlin 1927.

ii. Vie GenoffenschastSgesetzaebung. Schulze-Delitzsch halte bei Gründung der ersten Genossenschaften die Frage der rechtlichen Form derselben mit besonderer Vorsicht behandelt, um auf der einen Seite Organe der zu 1. zu 2. zu 3. zu 4. zu 5.

zu 6. zu 7.

Verbände sind: Blätter für Genossenschaftswesen (Deutscher Genossenschastsverlag, e.G.m.b.H., Berlin), Deutsche landwirtschaftliche Genossenschastspresse (Reichsverband Berlin). Landwirtschaftliches Genossenschaftsblatt (Generalverband Berlin). Seit der Ver­ einigung mit dem Reichsverband besteht dieses Blatt nicht mehr. Deutsches Genossenschaftsblatt (C. I. Korthaus, Steglitz); vereinigt mit den Blättern für Genossenschaftswesen. Konsumgenossenschaftliche Rundschau (Verlagsgesellschast Deutscher Konsumvereine Hamburg). Konsumgenossenschastliche Praxis (Verlag des Reichsverbandes deutscher Konsum­ vereine Mülheim). Deutsche Handelsrundschau (Verlag Deutsche Handelsrundschau Berlin).

Einleitung.

7

jede Einmischung des Staates und der Behörden von ihnen fernzuhalten, auf der anderen Seite nach Möglichkeit den Mangel der Rechtspersönlichkeit im Verkehr mit Dritten zu ersetzen. Die ersten Genossenschaften, die in Preußen im Gebiete des Allgemeinen Landrechts ihren Sitz hatte», konnte er nur als erlaubte Privatgesellschaften organi­ sieren, jenen Mangel aber strebte er durch zum Teil künstliche Einrichtungen, unschädlich zu machen. Zur Beseitigung indessen „eines Zustandes, der in jeder Weise mißlich, mancherlei Gefahren und unnütze Kosten und Weitläufigkeit zur Folge hatte", suchte er Abhilfe von der Gesetzgebung. Die Änderung des preußischen Gesellschaftsrechts durch die Einführung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches bewog ihn, am 10. März 1863 im Abgeordnetenhause, dessen Mitglied er 1861 geworden war, zugleich als An­ walt und im Auftrage des Allgemeinen Vereinstages, einen ausführlichen Gesetzentwurf «inzubringen, nach welchem im Anschluß an die Vorschriften des Handelsgesetzbuches die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften als besondere Art der Gesellschaften durch Eintragung in ein vom Handelsregister als Teil des Handelsregisters zu führendes Ge­ nossenschaftsregister die gleiche rechtliche Stellung wie die Handelsgesellschaften er­ werben konnten. Dieser in einer Kommission des Abgeordnetenhauses beratene und verbesserte Entwurf wurde die Grundlage des in der Landtagssession von 1866/67 endlich zustande gebrachten preußischen Gesetzes, „betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 27. März 1867", eingeführt in die neuen Provinzen Hannover, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein durch Verordnung vom 12. Juli, 12. August und 22. September 1867*). Da streitig geworden war, ob Genossenschaften durch Ausdehnung ihres Ge­ schäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ihren Charakter als Genossenschaften im Sinne des Gesetzes verlören, erging am 19. Mai 1871 das Gesetz betr. die Deklaration des § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868. Die Art und Weise, wie das Genossenschaftsgesetz für eine neue und noch wenig entwickelte Form des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes gewissermaßen durch den Begründer und noch dazu in großer Hast geschaffen wurde, erklärt es zur Genüge, daß sich das Bedürfnis einer Revision des Gesetzes bald geltend machte. Zur Vorgeschichte dieser Reform vgl. die früheren Auflagen. Nach früheren Erklärungen der Reichsregierung sollte die Reform des Aktienrechts der Reform des Genossenschaftsrechts vorangehen. Das Reichsgesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, ist am 18. Juli 1884 erlassen. Durch dasselbe wurde eine Umänderung des früher ausgearbeiteten Genossen­ schaftsgesetzentwurfs bedingt. Endlich im August 1887 konnte der Nachfolger Schulzes in der Anwaltschaft des Genossenschaftsverbandes, Reichstagsabgeordneter Schenk, auf dem Allgemeinen Vereinstage in Plauen mitteilen, daß nach der ihm aus dem Reichsjustizamt gewordenen Eröffnung in diesem der Entwurf des Genossenschaftsgesetzes fertiggestellt sei und vor der Beschlußfassung des Bundesrats einer Sachverständigen­ konferenz zur Begutachtung vorgelegt werden sollte. Die Thronrede vom 24. November 1887 hatte zwar dem Reichstage die Vor­ legung des Genossenschaftsgesetzentwurfs angekündigt. Allein es kam nicht dazu. Der Bundesrat beschloß in dankenswerter Weise zunächst die Veröffentlichung des Entwurfs?) 1) Die Geschichte der Entstehung des norddeutschen Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 und seiner Einführung in die übrigen deutschen Staaten ist ausführlich behandelt von Parisius: „Die Genossenschaftsgesetze im Deutschen Reich" (1876). Einleitung Abschn. III S. 85—109. In diesem Kommentar sind auch die Einführungsgesetze, die Ausführungsverordnungen und das dem deutschen Reichsgesetze nachgebildete österreichische Genossenschastsgesetz vom 9. April 1873 nebst Ausführungs­ verordnung abgedruckt (S. 403—563). Wegen der Geschichte der Genossenschaftsgesetzgebung in den Ländern des Reichs vgl. die früheren Auflagen. 2) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nebst Begründung und Anlage. Amtliche Ausgabe (Berlin 1888). In den Anmerkungen ist er als Entw. l und seine Motive als Begr. l bezeichnet.

8

Genossenschaft-gesetz.

und ermöglichte dadurch den in erster Reihe beteiligten Erwerbs- und Wirtschafts­ genossenschaften, ihn in ihren Verbänden zu beraten und über die von ihnen vorzu­ schlagenden Änderungen zu beschließen. Im Herbst 1888 ist der Entwurf vom Bundesrat beraten und mit einigen Münderungen angenommen worden. Derselbe ist am 27. November 1888 dem Reichstage zur Beschlußfassung Dorgelegt1). Der Reichstag beschloß nach der ersten Beratung in der 14. Sitzung vom 13. De­ zember 1888, den Gesetzentwurf einer Kommission von 28 Mitgliedern zur Beratung zu überweisen. Diese hat die Vorberatung in 23 Sitzungen in zwei Lesungen vollendet und am 18. März 1899 schriftlichen Bericht erstattet (Drucksachen Nr. 132). Auf Grund desselben hat der Reichstag die zweite Beratung in der 45. und 46. Sitzung vom 23. und 26. März vorgenommen (Zusammenstellung nach den Beschlüssen, Nr. 145 der Druck­ sachen). Nach der dritten Beratung in der 52. Sitzung vom 4. April 1889 (Zusammen­ stellung nach den Beschlüssen, Nr. 186 der Drucksachen) ist die Vorlage in der Schluß­ abstimmung angenommen. Der Bundesrat hat den Beschlüssen des Reichstages am 11. April zugestimmt und der Kaiser das Gesetz am 1. Mai vollzogen (RGBl. Nr. 11, ausgegeben den 10. Mai 1899 S. 55—93). Die nach § 171 Abs. 1 einem Erlaß des Bundesrats vorbehaltenen, „zur Aus­ führung der Vorschriften über das Genossenschaftsregister und die Anmeldungen zu demselben erforderlichen Bestimmungen" sind vom Reichskanzler am 11. Juli 1889 bekanntgemacht (RGBl. Nr. 15, S. 149—164); an ihre Stelle ist getreten die Bekannt­ machung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters, und die Anmeldung zu diesem Register vom 1. Juli 1899 (RGBl. Nr. 28, S. 347 ff.). Jetzt die Verordnung über das Genossenschaftsregister vom 22. November 1923 (RGBl. I S. 1117). Änderungen des Gesetzes vom 1. Mai 1889 brachte das Reichsgesetz vom 12. August 1896 (RGBl. S. 696ff.). Es werden eine Reihe von Strafbestimmungen zur Befolgung des Verbotes für die Konsumvereine, Waren an Nichtmitglieder zu ver­ kaufen, vorgesehen. Ferner werden einige Bestimmungen eingefügt, die der Eigenart der Raiffeifenschen Vereine Rechnung tragen. Von den durch den Art. 10 EHGB. vom 10. Mai 1897 herbeigeführten Ände­ rungen des Genossenschaftsgesetzes half die eine einem großen Mangel desselben ab. Sie ermöglicht die Nichtigkeitserklärung der Genossenschaft im Falle der Ein­ tragung nichtiger oder des Fehlens wesentlicher Statutbestimmungen im Genossenschafts­ register. Ferner werden die Fälle angegeben, in denen die Möglichkeit der Heilung dieser Mängel durch Beschluß der Generalversammlung zugelassen wird. Während des Krieges sind eine Reihe Kriegsnotgesetze ergangen. Sie beziehen sich auf die Revisionsfrist (Bekanntmachung vom 8. September 1914), auf die Vertretung eines Genossen in der Generalversammlung (Bekanntmachung vom 8. September 1914), auf die zeitweilige Außerkraftsetzung der §§ 99, 118, 142, 148 des Gesetzes betr. die Er­ werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Bekanntmachung vom 8. August 1914). Dahin gehört zum Teil ferner die Verordnung betr. die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916, die an die Stelle der bei Ausbruch des Krieges erlassenen Notverordnung vom 8. August 1914 getreten ist. Endlich gehört hierhin die Nachkriegsverordnung über den Bilanzwert der Kriegs­ anleihen vom 24. März 1920. Wiederholt ist die Revision des Genossenschaftsgesetzes angeregt worden. Insbesondere handelt es sich dabei um den Versuch Strafvorschriften in den Mschnitt IV betr. die Revision einzufügen. Diesem Versuch trat der Mlgemeine Genossenschaftstag zu Posen (1913) mit folgendem Beschluß entgegen: „Der Mlgemeine Genossenschaftstag erklärt gegenüber den ans Grund einzelner Zusammen­ brüche von Genossenschasten hervortretenden Anregungen, die Bestimmungen über die Revision zu *) Drucksachen des Reichstages 7. Legislaturperiode IV. Session 1888/89 Nr. 28. Anmerkungen ist er als Entw. II und Begr. II bezeichnet.

In den

Einleitung.

S

verschärfen, daß, wie zuletzt aus dem AGT. zu Kassel (1906) ausgesprochen ist, die Erfüllung der Aufgaben der Revision nicht gesichert werden könne durch Einführung von Zwangsmaßregeln in die Organisation, sondern durch Hebung des Verständnisses der Organe der Genossenschaft für die Zwecke der Revision."

Aus den Kreisen der Konsumvereine heraus dann Anregungen auf Ände. rung des Genossenschaftsgesetzes, durch die eine Anpassung des Genossenschaftsgesetzes an die Konsumvereine mit größerer Mitgliederzahl gegeben wurde. Im Jahre 1919 gelangte ein entsprechender Antrag an den Reichstag. Nun nahm der Freie Ausschuß der deutschen Genossenschaftsverbände die Frage auf und trat mit dem Entwurf einer Novelle an die Öffentlichkeit. Durch diese Novelle sollte der Versuch gemacht werden, das Genossenschaftsgesetz der Entwicklung des Genossenschaftswesens anzupassen.

Der Verabschiedung der Novelle stellten sich große Schwierigkeiten entgegen. Es kam schließlich zu einer Verständigung mit dem Reichsjustizminister über eine so­ genannte kleine Novelle zum Genossenschaftsgesetz, die sich auf vier Punkte beschränkt: Beteiligung von Genossenschaften an wirtschaftlichen Unternehmungen — Regelung der Zulässigkeit der Vertreterwahl für die Generalversammlung — Erschwerung der Auflösung von Kreditgenossenschaften — Erleichterung der Verschmelzung von Ge­ nossenschaften. Am 21. Juni 1922 wurde die Novelle durch Initiativantrag der Parteien im Reichstage eingebracht. Debattelos erfolgte am 1. Juli 1922 in drei Lesungen die Annahme. Die Novelle ist abgedruckt in Nr. 51 des Reichsgesetzblattes vom 21. Juli 1922 und an diesem Täge in Kraft getreten.

Eine weitere Novelle vom 12. Mai 1923 (RGBl. IS. 288) enthält außer einigen Bestimmungen, die im wesentlichen eine Verbilligung der Bekanntmachung im Inter­ esse der Genossenschaft herbeiführen sollen, wichtige Änderungen in § 1 Abs. 2 und § 93a Abs. 1 Satz 2. Die Novelle vom 27. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1252) verlängerte die Re­ visionspflicht auf drei Jahre; auf Antrag des Nevisionsverbandes konnte sie durch die oberste Landesbehörde noch um cm weiteres Jahr verlängert werden. Diese Ver­ ordnung ist ebenso wie ihre Vorgängerin vom 8. September 1914 aufgehoben, insoweit in diesen Verordnungen eine Verlängerung der gesetzlichen Revisionsfrist enthalten war (Verordnung vom 3. Dezember 1927, RGBl. I S. 335). Die zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279) enthält im 7. Teil in Kapitel 5 einen Artikel 2, welcher lautet: § 64 des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist in fol­ gender Fassung anzuwenden: „Die Reichsregierung ist ermächtigt, allgemeine Anordnungen über den Inhalt der Revisionsberichte und über die an die Revisoren zu stellenden Anforderungen zu erlassen." Fragt man sich, was an dieser Verordnung neu ist, so antwortet bet §64 des Ge­ nossenschaftsgesetzes, daß bereits nach dieser am 1. Oktober 1889 in Kraft getretenen Bestimmung der Reichskanzler ermächtigt war, allgemeine Anweisungen zu erlassen, nach welchen die Revisionsberichte anzuferügen sind. Von dieser Ermächtigung hat der Reichskanzler keinen Gebrauch gemacht.

Gegenüber der bisherigen Fassung des § 64 des Genossenschaftsgesetzes ist neu also nur die Bestimmung, daß die Reichsregierung ermächtigt ist, allgemeine Anordnungen über die an die Revisoren zu stellenden Anforderungen zu erlassen. Aber auch diese Ermächtigung ist nicht neu. Denn bereits Artikel I I der Verord­ nung vom 27. Dezember 1923 über die Revision der eingetragenen Genossenschaften (RGBl. I S. 1252) bestimmt: „Die Reichsregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats weitere Bestimmungen über die Revision der eingetragenen Genossenschaften zu treffen."

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GenossenschaftSgrsetz.

Diese allgemein gefaßte Vorschrift, welche noch in Kraft ist, ermächtigt selbstverständ­ lich die Reichsregierung auch zum Erlaß von Anordnungen, wie sie für die an die Re­ visoren zu stellenden Anforderungen in der Notverordnung vorgesehen sind. Der einzige Unterschied, der in der Notverordnung gegebenen Ermächtigung von der in der früheren Notverordnung enthaltenen ist der, daß die Reichsregierung zum Erlaß der betreffenden Anordnung bisher noch der Zustimmung des Reichsrats bedurfte, die jetzt nicht mehr notwendig ist. Es erscheint aber nicht wohl denkbar, daß der Erlaß von Anordnungen über die Qualifikation von Revisoren bisher an der mangelnden Zustimmung des Reichsrates gescheitert sein sollte und daß es zur Beseitigung des Erfordernisses dieser Zustimmung einer neuen Notverordnung bedurfte. Die Verordnung vom 4. Februar 1925 (RGBl. I S. 9) trifft Bestimmungen für den Fäll, daß verschiedene Register­ richter sich über die Wahl des Blattes für die Veröffentlichungen nicht einigen können. Das Gesetz vom 19. Januar 1926 Art. I, RGBl. I S. 91, erweitert den Kreis der Ge­ nossenschaften, für die an Stelle der Generalversammlung die Vertreterversammlung treten muß bzw. darf. Art. II hebt die §§ 154—170 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55) auf. Das Gesetz vom 16. Dezember 1929, RGBl. I S. 219, in Kraft seit 3. Dezember 1929, brachte Formerleichterung für die Verschmelzung von Genossen­ schaften und regelt die Verschmelzung von Revisionsverbänden. Das Gesetz über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichs­ verfahrens vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 93) brachte Änderungen der §§99, 118, 140, 142 und 148 GG. und Aufhebung der Notverordnungen vom 8. August 1914 und vom 28. April 1920, welche sich mit der Verpflichtung zur Konkursanmeldung be­ fassen. Die Notverordnung vom 6. August 1931 (RGBl. I S. 433) verlängerte die Frist in § 99 Abs. 1 Satz 1 von zwei auf drei Wochen. Dem Kommentar liegt zugrunde die durch den Reichskanzler unter dem 14. Juni 1898 in Nr. 25 des RGBl. (S. 810ff.) gemäß Art. 13 des obengenannten Einführungsgesetzes veröffentlichte Fassung des Genossenschaftsgesetzes, die vom 1. Januar 1900 an, dem Tage des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches, gilt, ergänzt durch die Novellen zum Genossenschaftsgesetz vom 1. Juli 1922 (RGBl. I S. 567), 15. Mai 1923 (RGBl. I S. 288), vom 27. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1252), vom 4. Februar 1925 (RGBl. I S. 9), vom 19. Januar 1926 (RGBl. I S. 91), vom 16. Dezember 1929 (RGBl. I S.219) und vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 93.)

Die genossenschaftliche Organisation ist in die verschiedenartigsten Wirtschafts­ gebiete eingedrungen, vielfach hat daher die Gesetzgebung sich veranlaßt gesehen, sich mit den Genossenschaften zu beschäftigen. a) Nach dem Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 ist der Geschäfts­ betrieb der Hypothekenbanken nach Maßgabe des Gesetzes in der Form der eingetragenen Genossenschaften verboten. b) Nach dem Gesetz betr. Privatversicherung vom 12. Mai 1901 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 315 ff.) dürfen Personenvereini­ gungen, welche die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsätze der Gegen­ seitigkeit betreiben wollen, dieses nur als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nach Maßgabe des Privatversicherungsgesetzes tun. Zum Betriebe der verschiedenen Arten der Lebensversicherungen sowie zum Betriebe der Unfall-, Haft-, Feuer- oder Hagelversicherung dürfen außer Bersicherungsvereinen aus Gegenseitigkeit nur Aktiengesellschaften zugelassen werden. Ms Lebensversicherung im Sinne des Gesetzes gilt auch die Jnvaliditäts-, Alters-, Witwen-, Waisen-, Aussteuer- und Militärdienstversicherung.

c) Nach dem Gesetz vom 25. Oktober 1867 ist zulässig die Bildung von Reederei­ genossenschaften und die Führung der Landesflagge durch die Schiffe der Genossenschaften unter den im Gesetz angegebenen Verordnungen. d) Nach dem Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897

Einleitung.

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kann die Erlaubnis zur Beförderung von Auswanderern an eingetragene Genossen­ schaften erteilt werden, die ihren Sitz im Reichsgebiet haben. e) Die Novelle betr. die Abänderung der Gewerbeordnung vom 6. August 1896 erklärte § 41a Abs. 1 Satz 2, § 105 b Abs. 3, § 33 Abs. 6 und 7 (Bestimmungen, betr. offenen Laden und Konzession für Kleinhandel mit Spirituosen) auf die Konsum­ vereine für anwendbar. Die durch den Friedensvertrag vom Deutschen Reiche ge­ trennten Gebiete gehen eigene Wege. Für Danzig gilt noch das deutsche Gesetz. Danzig hat aber nicht die Änderungen, welche im Reich nach der Erklärung Danzigs zum Frei­ staat am GG. vorgenommen wurden, ohne weiteres mitgemacht. Über die Danziger Genossenschaftsgesetzgebung vgl. Kettlitz, Führer dutch die Danziger Gesetzgebung, Berlin 1926, S. 106, 201, 202. Auch Memel hat das deutsche GG. behalten und die deutschen Novellen im wesentlichen übernommen. Vgl. BO. vom 15. Dezember 1922 Amtsblatt des Memel­ gebietes S. 1307 und 2. November 1923 Amtsblatt des Memelgebietes S. 964. In Polen gilt ein neues Gesetz vom 29. Oktober 1920, in deutscher Übersetzung beim Verband deutscher G. in Polen zu Posen erschienen.

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In den ersten Jahren der genossenschaftlichen Bewegung hatten sich die Genossenschaften öfters über die aus Übelwollen gegen die Person oder aus bureaukratischem Mißtrauen entsprungenen Versuche zu beklagen, ihre Wirksamkeit zu hemmen oder nach bestimmten Richtungen hin einzuzwängen. Eingedenk dieser Erfahrungen haben Schulze-Delitzsch und seine Freunde jede ihnen angebotene Förderung oder Unterstützung des Staates stets grundsätzlich abgelehnt. Als die preußische Re­ gierung im August 1865 eine aus Arbeitgebern und Arbeitern zusammengesetzte Kom­ mission unter anderem die Frage beraten ließ, was geschehen könne, „um die auf Selbsthilfe beruhenden Genossenschaften (Vorschuß- und Kreditvcreine, Vereine zur Beschaffung von Rohstoffen, Konsumvereine, Produktivassoziationen) zu fördern", — Schulze-Delitzsch war nicht zugezogen — erklärte der in Stettin tagende siebente Allgemeine Vereinstag auf Antrag von Parisius: einzige Förderung, welche die Genossenschaften von der preußischen wie von jeder anderen Staatsregierung bean­ spruchen, sei, daß sie sich aller Versuche, die Genossenschaften der polizeilichen Kon­ trolle zu unterstellen, fernerhin enthalten und dem von Schulze 1863 im Abgeordnetenhause eingebrachten Genossenschafts-Gesetzentwürfe zustimmen, — der letzte Satz der Resolution lautet: „Alle Versuche der Staatsregierungen, die auf Selbsthilfe beruhenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im allgemeinen oder innerhalb einer einzelnen Berufsklasse durch positive Einmischung fördern zu wollen, müssen als ihnen schädlich zurückgewiesen werden." Andere Verbände haben sich zu positiven Förderungen und Unterstützungen seitens der Regierung von vornherein weniger ablehnend verhalten, sondern sie er­ beten und bekommen, dafür aber freilich auch ganz bedeutende Konzessionen machen müssen und einen Teil ihrer Selbständigkeit eingebüßt. Die Grundsätze Schulzes über Ablehnung von Staatshilfe für das Ge­ nossenschaftswesen und über die hieraus folgende Unabhängigkeit der genossen­ schaftlichen Entwicklung von staatlichen Einflüssen wurden Jahrzehnte hindurch im großen und ganzen auch in Partikulargesetzgebungen anerkannt. Erst 1895 ging die preußische Regierung zu einer staatlichen Unterstützung des Genossenschaftswesens S6et1). Das preußische Gesetz, betr. die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredites vom 31. Juli 1895 (GS. S. 310ff.) bestimmt: l) Vgl. Dr. Hans Crüger, „Einführung in das deutsche Genossenschaftswesen" S. 152ff.: Der Staat und die Genossenschaften.

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GenoffenschaftSgesetz.

§ 1. Zur Förderung des Personalkredites (§ 2), insbesondere des genossenschaftlichen Personal­ kredites, wird unter dem Namen „Preußische Zentral-GenossenschaftS-Kasse" eine Anstalt mit dem Sitze in Berlin errichtet. Die Anstalt besitzt die Eigenschaft einer juristischen Person, sie steht unter Aufsicht und Leitung deS Staates. § 2. Die Anstalt ist befugt, folgende Geschäfte zu betreiben: 1. zinsbare Darlehen zu gewähren an a) solche Vereinigungen und Verbandskassen eingetragener Erwerbs- und Wirtschafts­ genossenschaften (Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 — Reichsgesetzblatt S. 65 —), welche unter ihrem Namen vor Gericht klagen und verklagt werden können, b) die für die Förderung des Personalkredites bestimmten landschaftlichen(ritterschafllichen) Darlehnskassen, c) die von den Provinzen (Landeskommunalverbänden) errichteten gleichartigeitlFnstitute; 2. von den unter 1 gedachten Bereinigungen usw. Gelder verzinslich anzunehmen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben (1 und 2) ist die Anstalt außerdem befugt: 3. sonstige Gelder im Depositen- und Scheckverkehr anzunehmen; 4. Spareinlagen anzunehmen; 5. Kassenbestände im Wechsel-, Lombard- und Effektengeschäft nutzbar zu machen; 6. Wechsel zu verkaufen und zu akzeptieren; 7. Darlehen- aufzunehmen; 8. für Rechnung der unter 1 bezeichneten Vereinigungen usw. und der zu denselben gehörigen Genossenschaften sowie derjenigen Personen, von denen sie Gelder im Depositen- und Scheckverkehr oder Spareinlagen oder Darlehen erhalten hat, Effekten zu kaufen und zu verkaufen.

Der Geschäftskreis der Anstalt kann durch Königliche Verordnung über die in 1 genannten Vereinigungen hinaus durch die Hereinbeziehung bestimmter Arten von öffentlichen Sparkassen erweitert werden. § 3. Der Staat gewährt der Anstalt für die Dauer ihres Bestehens als Grundkapital eine Ein­ lage von 5 Millionen Mark in 3prozentigen Schuldverschreibungen nach dem Nennwerte.

Weitere Bestimmungen des Gesetzes besagen: Die in § 2 genannten Genossen­ schaften können sich nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde an der Anstalt mit Vermögenseinlagen beteiligen. Diese Vorschrift hat eine eigenartige Anwendung gefunden; es haben sich Verbandskassen mit Kapitalbeträgen an der Preußischen Zentral-Genossenschafts-Kasse beteiligt, die weit über das eigene Vermögen hinaus­ gehen und daher nur durch Inanspruchnahme des Kredits gedeckt werden, während bei der Preußischen Zentral-Genossenschafts-Kasse natürlich kein Bedürfnis vorhanden ist, auf diese Weise ihr Kapital zu vergrößern. Bon dem Reingewinn der Anstalt bei Jahresabschluß wird zunächst die eine Hälfte zur Bildung eines Reservefonds, die andere zur Verzinsung der Einlagen bis zu 3 vom Hundert, ein etwaiger Überrest ebenfalls dem Reservefonds zugeführt. Sobald der Reservefonds ein Viertel der Ein­ lagen beträgt, werden die Einlagen bis zu 4 vom Hundert verzinst und der Überschuß an den Reservefonds abgeführt. Der Finanzminister als Aufsichtsbehörde erläßt die Geschäftsanweisungen für das aus drei auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern be­ stehende Direktorium und die Dienstinstruktionen für die Beamten der Anstalt. Dem Direktorium liegt die Verwaltung der Anstalt sowie deren Vertretung nach außen ob. Die Beschlüsse des Direktoriums erfolgen nach Stimmenmehrheit; das Direk­ torium ist an die Weisungen der Aufsichtsbehörde gebunden. Dem Direktorium steht als Beirat bei den Geschäften der Anstalt ein Ausschuß zu Seite, der unter dem Vorsitz des Direktors der Anstalt mindestens einmal jährlich zusammentritt. Die in §3 dieses Gesetzes genannte staatliche Einlage wurde bisher mehrfach erhöht. Durch weitere VO. vom 18. Januar 1920 (GS. 518) und 18. Januar 1924 (GS. 39) erhielt das Gesetz vom 31. Juli 1895 eine neue Fassung, die am 8. März 1924 (GS. 175) bekanntgemacht ist. Durch die BO. vom 18. Januar 1924 wurde die Preußische Zentralgenossenschaftskasse ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen.

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Für den Ausschuß der Anstalt gilt jetzt die BO. vom 7. Mai 1924 (GS. 535) in der Fassung der BO. vom 28. April 1928 (GS. 108). Über ihre Aufgaben und Bedeutung vgl. Oberfinanzrat Dr. Hillringhaus Berlin 1922, Heymann. Durch Gesetz vom 28. April 1928 (Preuß. GS. S. 105) ist das Gesetz über die Zentralgenossenschaftskasse vom 31. Juli 1895 (letzte bisherige Fassung nach dem Gesetz vom 12. Dezember 1927 sGS. S.203j) in wesentlichen Punkten geändert: Eine Anstellung im Beamtenverhältnis findet grundsätzlich nicht mehr statt. Ausnahmen sind zugelassen. Ein Haushaltsplan wird nicht mehr aufgestellt. Für Buchführung und Bilanzierung sind fortan aktienrechtliche Vorschriften maßgebend. Die Geschäfts­ führung, die Bücher und der Jahresabschluß werden unter Mitwirkung des Ausschusses und der Oberrechnungskammer von einer Revisionsgesellschaft ge­ prüft. Die Stammeinlage des Preußischen Staates wird um 130 Millionen auf 175 Mil­ lionen RM. erhöht. Die Wahrnehmung der Rechte des Staates als Inhaber seiner Stammeinlage prüft die Oberrechnungskammer. Durch Gesetz vom 5. April 1930 über die Beteiligung des Reichs an der Preu­ ßischen Zentralgenossenschaftskasse (RGBl. 1 S. M3) wurde der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, eine Stammeinlage dieser Kasse in Höhe von 50 Millionen RM. zu übemehmen. Bon dieser Ermächtigung wurde auch Gebrauch gemacht. Zur Geschichte der Aufwendung staatlicher Mittel in den übrigen Ländern vgl. die früheren Auflagen.

ui. Der VegrM der Genoffenschaft «ad die nwwteo Neaenmgea des Gesetzes vom 1. Mai 1889. Schulze-Delitzsch hat seine Schöpfungen anfänglich „Assoziationen der Hand­ werker und Arbeiter" oder der „Arbeiter und des Kleingewerbes" benannt, erst auf Anregung des zweiten Kongresses deutscher Volkswirte (1859) erhielten sie den Namen „Genossenschaften". Die deutsche Bezeichnung hat sich unter den Vereinen selbst schnell als technische eingebürgert. In dem ersten Entwürfe zu einem Genossenschaftsgesetz hatte Schulze die Be­ griffsbestimmung dahin gefaßt: „Diejenigen Vereine, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels genossenschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken und wegen der unbeschränkten Zahl, sowie des stetigen Wechsels ihrer Teilnehmer nicht für geschlossene Sozietäten im Sinne des Gesetzes erachtet werden können." Der zweite Vereinstag der Vorschuß- und Kreditvereine (Gotha 1860) ge­ nehmigte bei Beratung jenes Entwurfs diese Bezeichnung als erschöpfend und zweck­ mäßig. Sie ging auch über in den Gesetzentwurf „über die privatrechtliche Stellung der auf Selbsthilfe beruhenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften", den Schulze am 10. März 1863 dem Preußischen Abgeordnetenhause vorlegte. Aber bei der Kommissionsberatung wurden zahlreiche Abänderungsanträge gestellt. Man fand, daß vom „genossenschaftlichen Geschäftsbetrieb" in einer Definition der Genossenschaft nicht geredet werden dürfe und setzte dafür „gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb aus dem Wege der Selbsthilfe". Ein Antrag, neben dem Erwerb und der Wirtschaft der Mitglieder noch den Kredit als Gegenstand der bezweckten Förderung einzufügen, fand trotz des Widerspruchs des Antragstellers und des zum Referenten bestellten Abgeordneten Parisius Annahme. Ebenso ein Antrag des letzteren, eine allseitig als eigentümlich anerkannte Eigenschaft der bestehenden Genossenschaften durch die Worte „bei nicht geschlosjener Mitgliederzahl" zu kennzeichnen. So entstand in der Kommission die Definition: „Vereine, welche bei nicht geschlossener Mitgliederzahl die Förderung des Kredits,

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Genossenschaft-gesetz.

des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Ge­ schäftsbetriebes auf dem Wege der Selbsthilfe bezwecken (Genossenschaften)." In dem von der preußischen Staatsregierung 1866 und 1867 dem Landtage vorgelegten Entwürfe ist die Definition im wesentlichen beibehalten. Nur die Worte „auf dem Wege der Selbsthilfe" blieben fort. „Die im § 1 enthaltene Definition der Genossenschaft", hieß es in den Motiven, „schließt durch das darin aufgenommene Merkmal, wonach die Förderung des Kredits usw. der Vereinsmitglieder durch ge­ meinschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckt werden muß, diejenigen Vereine, welche den Charakter von Wohltätigkeitsinstituten an sich tragen (Unterstützungskassen usw.) von der Kategorie der Genossenschaften aus, ohne daß es zu diesem Zweck noch der juristisch jedenfalls unklaren Bezeichnung der Genossenschaft, als auf,Selbsthilfe' be­ ruhend, bedarf." Bei den Beratungen im Preußischen Landtage von 1865 und 1867 und in den Kommissionen desselben sind Versuche, die Definition abzuändern, nicht mehr gemacht worden. Die Definition des preußischen Genossenschaftsgesetzes ist sodann in buch­ stäblicher Übereinstimmung in das norddeutsche Genossenschaftsgesetz übergegangen. Nach ihr findet eine Beschränkung der Genossenschaft auf bestimmte Bolksklassen, wie „den kleineren und mittleren Gewerbestand", nicht statt. Der Entwurf des neuen Genossenschaftsgesetzes behielt in dem unverändert angenommenen Eingang des § 1 die bisherige Begriffsbestimmung der Genossen­ schaften bei, nur wurden die überflüssigen Worte „des Kredits" aus zutreffenden Gründen gestrichen. Eine Erweiterung des Begriffs hat also das neue Gesetz den Ge­ nossenschaften nicht gebracht. Rechtliche und wirtschaftliche Natur der Genossenschaften sind bestimmend für die Anwendungsmöglichkeit der genossenschaftlichen Organisation*). Vgl. über die Beschränkung durch die Gesetzgebung S. 16. Der Entwurf wurde, wie der Anwalt Schenck int Reichstage in der ersten Be­ ratung hervorhob, in den genossenschaftlichen Kreisen freudig begrüßt, weil er Berechtigung, Bedeutung und Leistungen der deutschen Genossenschaftsbewegung in vollem Maße anerkannte, weil er bestrebt war, den wirklichen Bedürfnissen der Ge­ nossenschaften zu genügen, und in der Tat eine Fortbildung des Genossenschaftsrechts enthielt. Die von Schulze-Delitzsch gestellten Anträge und Wünsche der Genossen­ schaften waren in großer Zahl berücksichtigt. Wir wollen an dieser Stelle die drei wichtigsten Neuerungen des Gesetzes besprechen. h. vie neue Ordnung der Haftpflicht der ©enoflen: die Zulassung der Genossenschaften mit beschrünkter Haftpflicht und die ve* ftimmungen Über den Vollzug der SasidMcht.

1. Die Haftpflicht'). Schulze-Delitzsch wählte für die ersten Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftett Rohstoffassoziationen, die unbeschränkte Haftpflicht der Mitglieder, für den ersten Vorschußverein die beschränkte Haftpflicht. Ter Vorschußverein in Eilenburg wurde von Dr. Bernhardt auf der unbeschränkten Haftpflicht errichtet, die sich so gut bewährte, daß Schulze-Delitzsch auch den Delitzscher Vorschußverein entsprechend umgestaltete. Neuere Forschungen haben dies ergeben, entgegen der früheren Auffassung, daß auch der erste Schulze-Delitzsche Borschußverein bereits die unbeschränkte Haftpflicht besaß. Diese Haftart wurde nun ausschließlich benutzt. „Die Mitglieder waren in direkter. x) Crüger, „Einführung in das deutsche Genossenschaftswesen" S. 26ff., 352ff. *) Crüger, „Die Zulassung der Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht durch das Ge­ nossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1899", in dem Archiv für öffentliches Recht (Freiburg i. Br. und Leipzig) 1894 S. 389—455; ferner die Aufsätze in MfG. 1892 S. 397; 1893 S. 123, 145.

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solidarischer und unbeschränkter, sogar prinzipaler Weise den Gläubigern verhaftet. Jeder einzelne Genosse konnte statt der Genossenschaft selbst sofort von den Gläubigern derselben in Anspruch genommen werden lBegr. I 46). Ein Vermögen der Genossen» schäft, oder gar die Rechtspersönlichkeit derselben, wurde von der Rechtsprechung da­ mals in der Regel nicht anerkannt. An diesem Rechtszustande änderte auch die Ein­ führung des Handelsgesetzbuches nichts, denn dasselbe hatte die Genossen­ schaften unberücksichtigt gelassen. Mit der Genossenschaftsgesetzgebung der Jahre 1867 und 1868 erlangten die Genossenschaften Rechtspersönlichkeit, sofern sie sich „unter das Gesetz stellten"; die allein zulässige Haftbasis blieb die unbeschränkte Solidarhaft mit der infolge des Erwerbs der Rechtspersönlichkeit notwendig gewordenen Abschwächung, daß der Gläubiger nur wegen des im Genossenschaftskonkurse erlittenen Ausfalls einen Ge­ nossen in Anspruch nehmen konnte, die Mitgliedschaft also aus einer Prinzipalen zu einer subsidiären bürgschaftsähnlichen Haftpflicht umgestaltet war (vgl. Vorbemerkung zu § 105). Hiervon abweichend war die Haftpflicht der Genossen in zwei deutschen Landes­ gesetzen geregelt, die kurz vor und nach dem Bundesgesetz erlassen waren. In dem sächsischen Gesetz vom 15. Mai 1886 war den Genossenschaften die Befugnis gegeben, in dem Statut die Art der Haftung der Mitglieder zu bestimmen, insbesondere die unbeschränkte oder direkte Haft auszuschließen. Durch das Gesetz vom 25. März 1874 wurden aber die auf die Genossenschaften bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes aufgehoben. Das bayerische Genossenschaftsgesetz vom 29. April 1869 ließ neben den Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht, den eingetragenen Genossen­ schaften, die sogenannten „registrierten Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht" zu. Bei ihnen haften die Mitglieder nur mit einer bestimmten Einlage und wiederkehrenden Beiträgen bis zu einer bestimmten Höhe. Der Geschäftsanteil des ausgeschiedenen Mitgliedes „und das sonst demselben aus Grund des Gesellschaftsvertrages gebührende Guthaben" werden ihm erst nach Erlöschen der zweijährigen Haftung ausbezahlt*). Durch Gesetz vom 23. Juni 1873 ist das Gesetz außer Kraft getreten, an dem Fortbestand der in fehl'geringer Anzahl vorhandenen registrierten Gesellschaften mit be­ schränkter Haftpflicht wurde jedoch hierdurch nichts geändert, und es ist dies auch bind) das Gesetz vom 1. Mai 1889 nicht geschehen. Uber die Haftpflicht der Genossen in außerdeutschen Ländern vgl. die früheren Auflagen. Der Krieg von 1870/71 brachte mit der deutschen Einigung auch das gemeinsame deutsche Genossenschaftsrecht durch Ausdehnung des norddeutschen Gesetzes vom 4. Juli 1868 auf Süddeutschland. Vom 1. August 1873 an konnten sich in Deutschland nur Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht bilden. In den nächsten Jahren befestigte sich inner- und außerhalb der genossenschaftlichen Kreise die Meinung, daß die unbeschränkte Solidarhaft die notwendige und ausschließliche Grundlage der Er­ werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sein müsse. Erst sehr allmählich vollzog sich ein Umschwung in den Anschauungen. Es wirkten dahin vornehmlich die Zusammenbrüche großer Kreditgenossenschaften, bei denen die Mitglieder aus der Solidarhaft in Anspruch genommen wurden. Zwar war, wie noch der Allgemeine Vereinstag in Stuttgart (1879) erklärte, aus den bei einzelnen Genossenschaften vorgekommenen schweren Unfällen kein Grund zur Ände­ rung der Überzeugung herzuleiten, „da diese Unfälle lediglich durch Vernachlässigung der im Gesetz selbst gegen die Gefahren der Solidarhaft gegebenen Schutzmittel, sowie durch ein den ersten Grundsätzen geordneter Geschäftsführung widersprechendes Ge­ bühren und Nichtbeachtung aller Warnungen und Ratschläge entstanden", allein durch x) Art. 73—75 des Gesetzes vom 29. April, abgedruckt bei Parisius n. a. O. S. 429. Daselbst sind auch das sächsische und das österreichische Gesetz abgedruckt.

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GrnossenschaftSgrsetz.

Resolutionen läßt sich das Mißtrauen nicht beseitigen.' In der Tat haben Zusammen­ brüche „in einzelnen Fällen den Charakter wahrer Kalamitäten für die davon be­ troffenen Bezirke angenommen, Vertrauen und Sicherheit im gewerblichen Verkehr untergraben und denselben ernstlich geschädigt. Nicht bloß der Umfang der vom ein­ zelnen zu tragenden Verluste, sondern namentlich die Unbestimmtheit und Unübersehbarkeit derselben und die andauernde Besorgnis, aus der Zahl der Genossen von den Gläubigern allein herausgerissen zu werden, haben hierbei verderblich gewirkt. Die weniger Gewissenhaften begannen durch Scheingeschäfte und betrügliche VerMögensübertragungen sich der bevorstehenden'Inanspruchnahme zu entziehen, und schließlich unterlagen auch die Pflichtbewußteren, nunmehr doppelt gefährdet, nicht selten der Versuchung zu ähnlichen Manipulationen" (Begr. I 55, II 38). Daß solche Mißstände Wohlhabende von der Beteiligung an Genossenschaften abschrecken mußten, ist sicher. Da nun in der Tat auch ganze Klassen von Genossen­ schaften' (Konsumvereine, Werkgenossenschaften, Magazinvereine) nur wenig Kredit bedurften, und da ferner sich durch die allmähliche Beteiligung der Landwirtschaft an der genossenschaftlichen Bewegung neue Bahnen für dieselben eröffneten, so war es nicht mehr gerechtfertigt, dagegen zu widerstreben, wenn neben den Genossen­ schaften mit unbeschränkter Solidarhaft auch Genossenschaften mit beschränkter Solidarhäft in Nachahmung des österreichischen Gesetzes zugelassen wurden.

Ms am 29. April 1881 Freiherr von Mirbach im Reichstage einen von sämt­ lichen Mitgliedern der deutschkonservativen Fraktion unterstützten Antrag einbrachte, welcher eine den Bestimmungen des österreichischen Gesetzes nachgebildete Zusatz­ novelle betreffend Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht enthielt, trat Schulze dem Anträge keineswegs entgegen, sondern veranlaßte den Antragsteller, daran einige notwendige Verbesserungen vorzunehmen, namentlich eine dem Wesen und Zweck der Genossenschaften widerstreitende Bestimmung, wonach die Haftbeträge deponiert werden sollten, zu beseitigen. Außere Unterscheidbarkeit der neuen Genossenschaften, Publizität des Haftungs­ betrages, Haftung jedes Genossen mit einer dem Geschäftsanteil mindestens gleich­ kommenden Garantiesumme, subsidiäre Gestaltung der gesetzlichen Garantiehaft, Garantiehaft als modifiziert solidare Haftbarkeit, Unzulässigkeit der Kündigung der Geschäftsanteile waren die wesentlichsten Erfordernisse, welche Goldschmidt in einer Ende 1881 erschienenen Schrift und mit ihm Schulze-Delitzsch in seiner letzten Schrift „Material zur Revision des Genossenschaftsgesetzes" (1883) an die Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht stellten.

Das neue Gesetz ist diesen Anforderungen durchweg nachgekommen. Es ist ins­ besondere die persönliche Haftpflicht der Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht erhalten geblieben. Die Entwicklung hat zum Teil ganz andere Wege eingeschlagen, als ursprünglich angenommen wurde. Hatte man gedacht, daß Genossenschaften ge­ gründet werden könnten mit hohen Geschäftsanteilen und verschwindender persön­ licher Haftpflicht, wogegen Schutz gesucht wurde in der Bestimmung, daß die Haft­ summe nicht niedriger sein durfte als der Geschäftsanteil, so ist gerade das Gegenteil eingetreten: es sind Genossenschaften gegründet worden mit minimalem Geschäfts­ anteil und Riesenhaftsummen. Und hatte man geglaubt, daß die beschränkte Haft­ pflicht besonders Genossenschaften zugute kommen werde, die keinen großen Kredit brauchen, so hat sie die Entwicklung des Genossenschaftswesens gerade auf dem Gebiete der Kreditgenossenschaft durch die Zentralkassen beeinflußt. Nach dem Gesetz gelten im allgemeinen die gleichen Bestimmungen für Genossen­ schaften mit unbeschränkter und beschränkter Haftpflicht. Es enthalten nur die§§ 119—125 • Sonderbestimmungen für die erstere und die §§ 131—142 solche für die letztere Gattung. Bei den Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht ist die Haftung nicht bloß auf das Geschäftsguthaben beschränkt, sondern der Genosse hat darüber hinaus noch

Einleitung.

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mit der „Haftsumme" für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft einzustehen. Diese Haftsumme muß durch das Statut bestimmt werden und darf nicht niedriger als der Geschäftsanteil sein (§ 131). Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Genossen« schaftsarten liegt also darin, daß bei der „unbeschränkten Haftpflicht" der Genosse per­ sönlich mit seinem ganzen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften muß, während bei der Genossenschaft mit „beschränkter Haftpflicht" diese per­ sönliche Haftpflicht eine begrenzte ist. Besonderheiten der Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht sind haupt­ sächlich, daß a) das Statut den Erwerb mehrerer Geschäftsanteile gestatten darf (§ 134), wobei sich aber die persönliche Haftung mit dem Erwerb jedes weiteren Geschäfts­ anteils auf das der Zahl der Geschäftsanteile entsprechende Vielfache der Haftsumme erhöht (§ 135); b) das Konkursverfahren auch bei bestehender Genossenschaft außer dem Falle der Zahlungsunfähigkeit in dem Falle der Überschuldung stattfindet, sofern diese ein Viertel des Betrages der Haftsummen aller Genossen übersteigt (§ 140). Nicht zu verkennen ist, daß die Zulassung von Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht für die Entwicklung solcher Genossenschaften, welche die unbeschränkte Haftpflicht der Mitglieder für die Befriedigung des Kreditbedürfnisses der Genossen­ schaft entbehren können, von großer Bedeutung geworden ist und wesentlich zu deren Ausbreitung und Entwicklung beigetragen hat, so z. B. für Konsumvereine, landwirt­ schaftliche Genossenschaften und Baugenossenschaften; andererseits hat die Zulassung dieser Haftart zu Gründungen der allerzweifelhaftesten Natur geführt. Es sind Ge­

nossenschaften mit lächerlich geringen Geschäftsanteilen und Haftsummen begründet, die nach dem Statut die weitestgehenden wirtschaftlichen Aufgaben verfolgen; daneben sind Genossenschaften gebildet mit kleinsten Geschäftsanteilen und außerordentlich großer Haftsumme, die offensichtlich im umgekehrten Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Mitglieder steht. Würde da jemand die zulässige Höchstzahl der Geschäftsanteile übernehmen, so würde seine Haftsumme sich auf eine Million Mark berechnen. Die statistischen Veröffentlichungen über Geschäftsanteile und Haftsummen bieten hierüber wichtiges Materials. Vor allem ist die beschränkte Haftpflicht, wie erwähnt, von großer Bedeutung gewesen für die Entstehung und Entwicklung der Verbandskassen der Kreditgenossenschaften. Es ist heute, da die Möglichkeit besteht, sich der Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu bedienen, natürlich schwieriger für Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht, Mitglieder zu gewinnen, als zu der Zeit, in der dies die einzig zulässige Haftart war. Die Versuchung ist groß, auch dort zur beschränkten Haftpflicht zu greifen, wo eine breite Kreditbasis der Genossenschaft aus alle Fälle notwendig wäre. Unter den Kreditgenossenschaften, die ihren Sitz in Städten haben, wird die unbeschränkte Haftpflicht immer seltener. Ganz besonders nachteilig der unbeschränkten Haftpflicht ist der Krieg geworden, zumal in der Nachkriegszeit sind auch Kreditgenossenschaften zur beschränkten Haftpflicht übergegangen, die in normalen Zeiten noch lange nicht daran gedacht hätten. Die Bettachtungen über die Entwicklung der Haftpflicht weichen somit wesentlich von den in den früheren Auflagen ab. Die Begleiterscheinung der Entwicklung ist nun aber auch zweifellos, daß vielfach Kreditgenossenschaften mit unzmeichender Kreditbasis gegründet werden.

2. ver Saftvollzug. Die Vorschriften des Gesetzes vom 4. Juli 1868 über den Haftvollzug, die Geltendmachung der Haftpflicht (vgl. die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung derselben

*) Verhandlungen des Allgemeinen Genossenschaststages, Bad Nauheim (1910) „Mitteilungen* S. 186 ff.

DaristuS-Lrüger, SenoffenschastSgesex. 12. Ausl.

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Genossenschaft-gesetz.

in der Vorbemerkung zu § 105) hatten sich „als der Verbesserung dringend bedürftig erwiesen. Die für die Verwirklichung der Haftpflicht gegebenen Formen und Mittel genügten weder, um die Interessen der Gläubiger, noch um diejenigen der Genossen zu wahren" (Begr. II, 40). Bis zur Vorlegung des neuen Entwurfs fanden die auch vom Professor Goldschmidt gebilligten Vorschläge Schulzes allseitige Zustimmung der Genossenschaften. Schulze wollte zunächst das Vorverfahren des § 48 zur Ab­ wendung des Konkurses durch Einführung eines durch die Liquidatoren zu bewirkenden Umlageverfahrens behufs Verteilung der von einzelnen Genossen zur Deckung des Fehlbetrags eingezahlten Beträge vervollständigen und sodann der Generalver­ sammlung das Recht geben, in jeder Lage des Konkurses ein Umlageverfahren zur völligen oder teilweisen Deckung der Ausfälle der Gläubiger zu beschließen. Ein ent­ sprechender Antrag ist in der Reichstagskommission abgelehnt (vgl. Vorbemerkung zu § 98). Bei diesen und anderen von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen des Um­ lageverfahrens hielt Schulze-Delitzsch für unbedenklich, den Gläubigern, deren Be­ friedigung gesichert sei, das Vorgehen gegen den einzelnen, den Einzelangriff zu entziehen. Auf den Fortfall des Einzelangriffs legt Schulze großen Wert, um die „unsäglichen Härten und Verwirrungen" zu beseitigen, die entstehen, wenn „der ein­ zelne Herausgegriffene seinerseits auf hunderte, ja tausende von Regreß Prozess en zu anteiliger Wiedereinziehung des für alle gemachten Verlags angewiesen ist". Die Schwierigkeiten, welche bei Beseitigung des Einzelangriffs sich für die Haftpflicht der ausgeschiedenen Mitglieder ergeben, die für alle bis zu ihrem Ausscheiden aus der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten bis zum Ablauf der Verjährung gleich den übrigen Genossen haftbar sind, kamen bei Schulze weniger in Betracht, weil er annahm, daß die ausgeschiedenen Genossen schon nach dem Gesetze von 1868 wegen der bei ihrem Ausscheiden vorhandenen Schulden am Umlageverfahren gleich den übrigen zu beteiligen seien, ohne einen Rückgriff an die Genossenschaft oder die Ge­ nossen zu haben*). Der neue Entwurf brachte für Genossenschaften mit unbeschränkter und mit beschränkter Haftpflicht das gleiche Verfahren in Vorschlag. In der Begründung (II, 40) heißt es: „Der Hauptmangel des jetzigen Gesetzes liegt in dem Zeitpunkt, in welchem das sogenannte Umlageverfahren eingeleitet wird. Dasselbe tritt erst am Ende des Konkurses, ,wenn der Schluß» Verteilungsplan fepsteht', also fast gleichzeitig mit der Zulassung des direkten Einzelangrisfs ein, und während der ganzen Dauer des Konkursverfahrens geschieht nichts zur Deckung des Defizits, nichts, um dem Zugriff der Gläubiger zuvorzukommen. Das-neue Gesetz hat vor allem dafür zu sorgen, daß das zur Aufbringung der erforderlichen Beiträge dienende Verfahren unverzüglich nach der Eröffnung des Konkurses beginne. In diesem Zeitpunkt ist zwar der schließliche Ausfall der Gläubiger und daher der Betrag, welchen jeder Genosse nachzuschießen hat, noch nicht genau zu übersehen. Aber als Grundlage für das auszubringende Defizit kann zunächst die Bilanz deS Konkurs­ verwalters dienen, und es kann auf Grund einer vorläufigen Berechnung (Borschußberechnung> von den Mitgliedern die Einziehung derBeiträge, ersorderlichenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung, erfolgen. Auch sind schon in diesem Stadium des Verfahrens die uneinbringlichen Beiträge unter die zahlungsfähigen Genossen zu verteilen und von ihnen beizutreiben. Sobald dann feststeht, welche Gläubiger im Konkurse berücksichtigt werden, und welchen Betrag der Ausfall erreicht, den sie er­ leiden, muß durch eine definitive Berechnung (Nachschubrechnung) der endgültige Betrag der von den Genossen zu leistenden Nachschüsse sestgestellt, und ferner unverzüglich aus den vorgeschossenen und eventuell noch weiter einzuziehenden Beträgen die Befriedigung der Gläubiger herbeigeführt werden. Um den Gläubigern die ihnen zuzubilligende Einwirkung auf die Feststellung und Einziehung der von den Genossen zu leistenden Beträge zu sichern, darf das Verfahren nicht wie bisher dem

*) Gegen die entgegengesetzte Ansicht von v. Sicherer und Parisius schrieb er den Aufsatz: Die Heranziehung ausgeschiedener Genossenschafter zur Deckung der Schulden einer eingetragenen Genossenschaft in „Streitfragen im deutschen Genossenschastsrecht" (Leipzig 1880), S. 28—42. Das Reichsgericht trat ihm aber nicht bei.

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Vorstände, unabhängig vom Konkursverwalter, sondern muß dem letzteren übertragen «erden, unter der Beaufsichtigung deS Konkursgerichts und Mitwirkung der Gläubiger in den durch die Konkursordnung gegebenen Schranken."

Die Nachschubpflicht wurde „als eine selbständige Verbindlichkeit der Genossen gegenüber der Genossenschaft und demnach der Anspruch auf die Nachschüsse als ein Bestandteil des Vermögens derselben behandelt, der allerdings in seiner Entstehung durch den Eintritt des Konkurses bedingt und in seinem Umfang durch dessen Ausgang begrenzt erscheint". Das Nachschußverfahren wurde nun ein selbständiger und be­ sonders geordneter Teil des Konkursverfahrens. Der direkte Angriff des Gläubigers gegen den einzelnen Genossen wurde aus­ recht erhalten, aber erst in einem Zeitpunkte zugelassen, zu welchem bei ordnungs­ mäßiger Durchführung des Vorschuß- und Nachschußverfahrens die Befriedigung der Gläubiger in der Hauptsache erfolgt sein muß. Der Genosse, der einen Gläubiger befriedigen mußte, tritt sofort in dessen Rechte, braucht keinerlei Regreßprozesse anzustellen, sondern macht ^eine Rechte in dem bis zu seiner vollen Befriedigung durch­ zuführenden Nachschußverfahren geltend. Der Einzelangriff wurde für notwendig erachtet, weil die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß auch ein verbessertes Nach­ schußverfahren zur Befriedigung der Gläubiger nicht führt, obgleich leistungsfähige Genossen vorhanden sind; falls eine Anzahl derselben es versteht, sich ihrer Beitrags­ pflicht zu entziehen, müsse dem einzelnen Gläubiger die Wahrung seiner Rechte selbst in die Hand gegeben werden, außerdem sei es nur in dieser Form möglich, die sub­ sidiäre Heranziehung der ausgeschiedenen Genossen zur Zahlung älterer Genossen­ schaftsschulden richtig durchzuführen, da für sie im Nachschußverfahren kein Platz sei. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs entstand unter den Genossenschaften über die Frage der Beibehaltung oder des gänzlichen Fortfalls des Einzelangriffs eine lebhafte Bewegung'), die schließlich in Petitionen, Aufsätzen, Broschüren zum Ausdruck gelangte. In den Verhandlungen der Reichstagskommission nahmen die Erörterungen über diese Streitfrage einen breiten Raum ein (KommBer. 49—54). Die Beibehaltung des Einzelangriffs nach den Vorschlägen des Entwurfs wurde ebenso lebhaft verteidigt wie bekämpft. Man war einig, daß es sich dabei in erster Linie um eine Frage der Zweckmäßigkeit handle. „Zur. Ausgleichung der hervorgetretenen Gegensätze" — es waren von 1157 Genossenschaften Petitionen gegen die Einzelhaft beim Reichstage eingegangen — wurden Abänderungsanträge gestellt, nach welchen das Statut die Zulassung des Einzelangriffs sollte bestimmen können und die Haftpflicht ausgeschiedener Genossen durch ein besonderes Nachschußumlageverfahren zur Deckung eines ungedeckten Fehlbetrages zu regeln sei. Die Regierungsvertreter hielten zwar an dem Entwurf fest, erklärten aber, wenn die Kommission gegen die Bestimmungen desselben über den Einzelangriff Bedenken trage, so müsse man „nicht die eventuelle Zulassung, sondern den Ausschluß des Einzelangrisfs durch Statut gestatten. Dann bleibe das Prinzip des Einzelangrisfs an sich bestehen, könne aber durch das Statut in Wegfall kommen. Es würde dann die Errichtung einer neuen Art von Genossenschaften gestattet werden, welche im Statut ausdrücklich erklärten, daß die direkte Haftpflicht der einzelnen Genossen gegen­ über den Gläubigern ausgeschlossen und behufs Befriedigung derselben die Genossen nur zu Nach­ schüssen an die Genossenschaft verpflichtet sein sollen, und welche in ihre Firma den Zusatz: ,eingetragene Genossenschaft mit Nachschußpslicht' ausnähmen" (KommBer. 62).

Diesen Ausführungen trugen nun neue Anträge Rechnung. Allein dieselben wurden in der ersten Lesung der Kommission mit 13 gegen 12 Stimmen abgelehnt. *) Schulze-Delitzsch, „Material zur Revision" usw. S. 98ff., 38ff.; Goldschmidt, „Erwerbs­ und Wirtschaftsgenossenschaften" S. 41 ff.; Dr. Richard Schultze, „Umlageverfahren und Einzelangrifs"; Goldschmidt, „Die Haftpflicht der Genossen und das Umlageverfahren"; Ludolf Parisius, „Die Haftpflicht der Genossen und das Umlageverfahren"; Franz Werner, „Zur Revision des Ge­ nossenschafts-Gesetzes"; Mitteilungen über den Allgemeinen Vereinstag zu Erfurt (1888) S. 85—137. 2*

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Genossenschaftsgesetz.

Bor der zweiten Lesung aber kam ein Kompromiß zwischen Kommissionsmitgliedern aus vier politischen Parteien zustande, dessen Ergebnis die Abänderungsanträge (Nr. 47 der Kommissionsdrucksachen) der Abgg. Dr. v. Cuny, Dr. Enneccerus, Gamp, Hegel, Freiherr v. Huene, v. Massow vom 5. März 1889 darstellen. Für diese Abänderungsanträge war von vornherein eine große Mehrheit gesichert. Die Kommission schloß sich nun dem Grundgedanken der in der ersten Lesung gestellten Bermittlungsanträge an, nahm in § 2 eine dritte Genossenschaftsart, „die eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht" auf und fügte mit Bezug hierauf der zweiten Unterabteilung des Abschnitts 8 „Besondere Bestimmungen für Genossen­ schaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht" ein. Für diese Genossenschaftsart gibt es keinen Einzelangriff mehr. Der Kommissionsbericht erläutert ausführlich Art und Umfang der Heranziehung der ausgeschiedenen Genossen (S. 54): „Durch die nach § 71 des Entwurfs vorgeschriebene Auseinandersetzung des ausgeschiedenen Genossen mit der Genossenschaft ist der auSgeschiedene Genosse der Genossenschaft und den in derselben verbliebenen Genossen gegenüber seiner Verpflichtung, zur Tilgung der Schulden der Genossen­ schaft beizutragen, an und für sich nachgekommen. Wenn dessenungeachtet die Kommission bei den Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht die ausgeschiedenen Genossen im § 122 der Nachschußpslicht unterworfen hat, so ließ sich dies durch die gleichzeitige Bestimmung im § 124 rechtfertigen, nach welcher den Ausgeschiedenen die von ihnen geleisteten Beittäge aus den Nachschüssen der in der Genossenschaft verbliebenen Genossen zu erstatten sind. Nur mit diesem Vorbehalt und nur sub­ sidiär erscheine die Heranziehung der Ausgeschiedenen seitens der Genossenschaft zulässig; aber so beschränkt rechtfertige sie sich, weil die nach verhältnismäßig kurzer Zeit eingetretene Konkurseröffnung die Annahme begründe, daß die Auseinandersetzung auf Grund der Bilanz unzureichend gewesen sei. Bezüglich des Umfangs einer Heranziehung des Ausgeschiedenen zur Nachschußpflicht waren in der Kommission zwei Wege vorgeschlagen worden: nach dem einen sollten die ausgeschiedMen Ge­ nossen, sofern sie in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung deS Konkursverfahrens aus­ geschieden waren, alsdann aber nur wegen der bis zu dem Zeitpunkte ihres Ausscheidens von der Genossenschaft eingegangene Verbindlichkeiten, der Nachschußpflicht unterliegen; der andere Vorschlag unterwirft ihr dagegen nur diejenigen ausgeschiedenen Genossen, deren Ausscheiden innerhalb der letzten 18 Monate vor der Konkurseröffnung erfolgt ist, diese aber ohne Unter­ scheidung, ob die Verbindlichkeiten vor oder nach dem Ausscheiden entstanden sind. Der erstere Weg ist scheinbar billiger, aber wegen der oft schwierigen Unterscheidung zwischen alten und neuen Schulden und der damit verknüpften Streitigkeiten weniger gangbar; der zweite Weg empfiehlt sich durch seine Folgerichtigkeit, da die Genossen bei der neuen Form in keinerlei Be­ ziehung zu den Gläubigern stehen, namentlich aber durch seine Einfachheit und leichte praktische Durchführbarkeit. Die Kommission gab dem letzteren Wege den Vorzug, indem sie zugleich erwog, daß der Vorteil, welcher dem Ausgeschiedenen aus der Beschränkung seiner Haftpflicht auf die vor seinem Ausscheiden eingegangenen Verbindlichkeiten erwächst, dadurch wieder an Wert verliere, daß er eine Einwirkung auf den Fortbestand der alten Schulden oder eine Veränderung in dem Schuldenstande nicht habe, ihm auch die gesamte Verschlechterung, welche die Mtivmasse nach seinem Austritt erleidet, zur Last falle."

In der zweiten Beratung des Reichstags (25. März 1889) fand über § 2 und die neue dritte Art der Genossenschaften eine eingehende Erörterung statt. Es lag ein Antrag der Abg. Schenck, Baumbach und Genossen auf Beseitigung der Be­ stimmungen über die Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht fror1). Allein das in der Kommission geschlossene Kompromiß wurde im Plenum von den beteiligten Parteien (den Deutschkonservativen, der Deutschen Reichspartei, dem Zentrum und den Nationalliberalen) aufrechterhalten und die Einfügung der dritten Art Genossen­ schaften mit großer Mehrheit beschlossen. Zwischen der nunmehr gesetzlich eingeführten dritten Art Genossenschaft und der Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht ist während ihres Bestehens, abgesehen von der Verschiedenheit der Firmen und der Beitrittserklärung, gar kein Unterschied, ebensowenig nach der Auflösung, ausgenommen wenn diese durch Eröffnung des Konkurses erfolgt. Aber auch der Verlauf des Konkurses bietet bis zur Aufstellung x) Stenographische Berichte S. 1020—1035.

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der Nachschußberechnung keinerlei Abweichung. Nur in dem einzigen Falle, daß im Konkurse drei Monate nach der für vollstreckbar erklärten Nachschubberechnung die Konkursgläubiger noch nicht vollständig befriedigt sein sollten, tritt ein verschiedenes Verfahren ein. Für diesen Fall darf in der Genossenschaft mit unbeschränkter Haft­ pflicht ein jeder Gläubiger wegen des noch nicht getilgten Restes seiner Forderung sofort einen einzelnen Genossen im gewöhnlichen Prozesse direkt angreifen, sowie nach weiteren drei Monaten (sechs Monate nach der Vollstreckbarkeitserklärung der Nachschubberechnung) auch jeden in den letzten zwei Jahren ausgeschiedenen Genossen, soweit es sich um eine bis zu dessen Ausscheiden eingegangene Verbindlich­ keit der Genossenschaften handelt. Dahingegen muß in der Genossenschaft mit un­ beschränkter Nachschußpflicht auf Grund einer aufzustellenden besonderen Berechnung von den innerhalb der letzten achtzehn Monate vor der Eröffnung des Konkurses ausgeschiedenen Genossen die gesamte Restforderung aller Gläubiger, gleichviel ob die Verbindlichkeit vor oder nach dem Ausscheiden der einzelnen eingegangen ist, im Umlageverfahren beigetrieben werden. In beiden Arten Genossenschaften geht daneben die Einziehung der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Genossen auf Grund der Nachschußberechnung ohne Aufenthalt unverändert fort, und erhalten die ausgeschiedenen Genossen die von ihnen gezahlten Beträge aus den Nach­ schüssen erstattet. Gegen die rechtliche Konstruktion dieser Genossenschaftsart läßt sich nichts ein­ wenden. Die Haftpflicht ist bei ihr eine rein indirekte, „die bloße Deckungspflicht" (Goldschmidt a. a. O. S. 41) geworden. Die „Umwandlung" einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in eine solche mit unbeschränkter Nachschußpflicht kann sich nur auf dem Wege des § 137 des Gesetzes vollziehen, also unter den für den Fall, daß die Genossenschaft ihre Haftpflicht herabmindert, zur Sicherung der Gläubiger gegebenen Kautelen. Auch die Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht beruht freilich auf der unbeschränkten Haftpflicht, der Genosse hat mit seinem ganzen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft einzutreten; die Verschiedenheit der Art der Geltendmachung dieser Haftpflicht wirkt aber geradezu bestimmend rück­ wärts auf den Umfang derselben, so daß die unbeschränkte Haftpflicht bei den beiden Genossenschaftsarten dadurch eine ungleichwertigc wird. Die Erfahrung hat ergeben, daß die eingetragene Genossenschaft mit unbe­ schränkter Nachschußpflicht keinen Einfluß auf die Entwicklung des deutschen Genossen­ schaftswesens geübt hat. Auf den Vereinstagen in Königsberg (Allgem. Verband), Frankfurt (Neuwieder Verband), Hildesheim (Darmstädter Verband) ist ihr von den genossenschaftlichen Praktikern, auch von denen, die sich lebhaft für die Beseitigung des Einzelangriffs interessiert hatten, die Lebensfähigkeit abgesprochen. Wenn Birkenbihl in seiner Bearbeitung des Maurerschen Kommentars S. 47 die Zulassung der dritten Genossenschaftsform „für eine glückliche Lösung derzeitiger Schwierigkeiten" hält und der Ansicht ist, daß sie auch fernerhin zu einer segensreichen Weiterentwicklung des Genossenschaftswesens die geeignete Handhabe bieten wird, so läßt er die Er­ fahrungen völlig unberücksichtigt und hat sich, wie diese zeigen, geirrt. , Über die Voraussetzung des Einzelangriffs bei den Genossenschaften mit

beschränkter Haftpflicht gegen die ausgeschiedenen Genossen vgl. § 122 und § 125 (für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht § 141), über die Haftpflicht der aus­ geschiedenen Genossen bei den Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschuß­ pflicht § 128. Auch die Natur der persönlichen Haftpflicht hat unter dem jetzigen Gesetze einen zum Teil anderen Charakter erhalten. Vor der Genossenschaftsgesetzgebung war die persönliche Haftpflicht die Folge der dem „Vorstande" der Genossenschaft erteilten Vollmacht. Unter dem Gesetz vom 4. Juli 1868 hatte sie einen bürgschaftsartigen Charakter ange­ nommen, sie war „eine im Wesen der Genossenschaften begründete gesetzliche Garantie-

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GenossrnschaslSgrsetz.

Verpflichtung nach Art der Schadlosbürgschaft"; vgl. bei Goldschmidt a. a. O. S. 60 die zutreffende Widerlegung anderer Konstruktionen. Das Umlageverfahren hatte auf die Beurteilung der rechtlichen Seite der persönlichen Haftpflicht keinen Ein­ fluß, denn wenn es auch den Zweck hatte, die Gläubiger zu befriedigen, so war es doch wesentlich nur eine Regelung der Regreßrechte der Genossen untereinander. Begründet ist die persönliche Haftpflicht auch nach dem neuen Gesetz in dem Wesen der Genossenschaft, deren Kredit anders als der der Kapitalgesellschaften zunächst regelmäßig nicht auf einem Kapitalfonds, sondern auf der persönlichen Haft­ pflicht der Mitglieder beruht. Jeder, welcher der Genossenschaft beitritt, übernimmt mit diesem Beitritt die Haftung für deren Verbindlichkeiten. Damit ist freilich noch nicht gesagt, daß der Anspruch der Genossenschaft und der Gläubiger der Genossen­ schaft aus der Haftpflicht rechtlich stets als schon mit dem Beitritt entstanden zu behandeln ist. Vgl. dazu RGZ. Bd. 85. S. 209 und Bd. 123, S. 248. Im übrigen vgl. § 105. Während nun aber diese Haftpflicht nach dem Gesetz von 1868 nur den Gläu­ bigern gegenüber galt, besteht sie infolge der veränderten Konstruktion des Nachschußverfahrens auch der Genossenschaft und bei der Genossenschaft mit unbe­ schränkter Nachschußpflicht sogar nur der Genossenschaft gegenüber. Soweit die persönliche Haftpflicht in den Nachschüssen bzw. in der Zubuße bei dem Ausscheiden zum Ausdruck kommt, fehlt ihr der bürgschaftsartige Charakter, denn diese Verpflichtung hat einen selbständigen Charakter, und sie besteht nicht den Gläubigern gegenüber, wenn sie auch zu deren Befriedigung schließlich dienen soll. Auch dies letztere braucht nicht immer der Fall zu sein, wie z. B. bei der Leistung des ausgeschie­ denen Genossen. Daß die persönliche Haftpflicht gewissermaßen auch zu dem Genossen­ schaftsvermögen zu rechnen ist, folgt auch aus § 140, wonach zur Feststellung der Übet» schuldung die Haftsummen in Betracht zu ziehen sind. Es ist zu unterscheiden: a) die Haftung der Genossenschaft gegenüber, b) dem Gläubiger gegenüber. Die erste ist bei allen drei Genossenschaftsarten vorhanden, sie ist nur in ihrem Umfange verschieden: bei den Genossenschaften „mit unbeschränkter Haftpflicht" und bei denen „mit unbeschränkter Nachschußpflicht" unbeschränkt — bei den Genossen­ schaften „mit beschränkter Haftpflicht" durch die Haftsumme beschränkt. Die Nach­ schußpflicht ist in diesen Fällen nichts anderes, als die jedem Genossen obliegende gesetzliche Verpflichtung, Beiträge an die Genossenschaften zu leisten, sie hat keinen anderen Charakter wie die Verpflichtung, Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu machen, nur daß sie erst subsidiär eintritt und daß sie von bestimmten Voraussetzungen abhängt: vom Ausscheiden und vom Konkurs. Bei den Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht hat der Genosse nur diese Nachschußpflicht; er tritt zu den Gläubigern der Genossenschaft durch den Beitritt in keine rechtliche Beziehung, dafür muß er aber auch die Haftung für diejenigen Verbindlichkeiten übernehmen, die noch innerhalb 18 Monaten nach seinem Austritt eingegangen worden sind, falls in dieser Zeit der Konkurs über die Genossenschäften eröffnet ist. Bei den Genossenschaften mit unbeschränkter und beschränkter Haftpflicht über­ nimmt der Genosse, wenn es innerhalb zweier Jahre nach seinem Ausscheiden zum Konkurse kommt, für die bis zu seinem Austritt eingegangenen Verpflichtungen noch eine weitere subsidiäre Garantiehaft dem Gläubiger gegenüber. Bei den Genossen­ schaften mit beschränkter Haftpflicht ist diese Garantiehaft durch die Haftsumme begrenzt. Diese Garantiehaft, gleichfalls im Gesetz begründet, hat den bürgschaftsartigen Charakter behalten, der ihr nach dem Gesetz von 1868 inne wohnte, sie hat infolge des umgestalteten Nachschußverfahrens aber einen weit ausgeprägteren subsidiären Charakter bekommen (§§ 122, 125, 141).

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b. Vie JteMton. Vgl. Vorbemerkungen zum vierten Abschnitt des Gesetzes. Der vierte Abschnitt des Gesetzes (§§ 53—64) von der Revision war völlig neu. 3n der allgemeinen Begründung des Entwurfs (I 70, II 48) ist ausgeführt, daß die Ge­ setzgebung den Vorschlägen, welche dem Staat oder den Gemeinden durch Über­ tragung einer dauernden Aufsichtsführung einen unmittelbaren Einfluß auf den Geschäftsbetrieb der Genossenschaften zuweisen wollen, nicht werde folgen können. Für eine dauernde Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebes der Genossenschaften durch staatliche oder kommunale Behörden fehle es ebensosehr an einem Bedürfnis wie an einer genügenden Grundlage. Die Zwecke der Genossenschaft seien rein privatrechtliche, ihre Zahl so beträchtlich und die Gegenstände ihres Geschäftsbetriebes so verschieden­ artig, daß eine wirksame Staats- oder Kommunalaufsicht tatsächlich nicht durchführbar sein würde. Man hielte aber eine andere Kontrolle, als die der Aufsichtsrat biete, für ein* Bedürfnis und gelangte in Anlehnung an die im Allgemeinen Verbände durch

Schulze-Delitzsch eingeführte und auch nach seinem Tode sorgfältig fortentwickelte In­ stitution der Verbandsrevision zu den Vorschlägen des vierten Abschnitts. Frühzeitig hatte sich in vielen Kreditvereinen das Bedürfnis nach einer Prüfung der Einrichtungen und Geschäftsführung durch einen dem Verein nicht angehörigen Sachverständigen herausgestellt. Den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichts­ rates fehlte bei allem guten Willen oft die nötige Kenntnis der Gesetze und einer richtigen genossenschaftlichen und kaufmännischen Geschäftsführung. Man wünschte Revisoren als Lehrmeister. Im Verband der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom Mittelrhein wurde der Verbandsdirektor (Schenck) schon im Jahre 1864 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß er zu jeder Zeit in der Lage sei, den Vereinen des Verbandes auf deren Verlangen einen sachkundigen Revisor zur Verfügung zu stellen. Aber von seiner Be­ reitwilligkeit wurde nachher wenig Gebrauch gemacht. Auf dem Genossenschaftstage zu Bremen (1874) erklärte sich Schulze gegen eine Beschickung der Vereine durch Kontroll­ beamte der Unterverbände, dagegen riet er den Verbandsdirektoren, wenn sich ein Verein freiwillig an sie wende, weil ihm seine Bücher in Unordnung gekommen seien, ihm dann nach Kräften durch eine Revision zu helfen. Dergleichen Ansuchen gelangten öfters an die Anwaltschaft, die aber schon der Kosten halber unmöglich für ganz Deutsch­ land Bücherrevisoren beschaffen könne usw. 1878 veranlaßte Schulze einen ausdrück­ lichen Beschluß des Genossenschaftstages zu Eisenach, den Unterverbandsdirektoren dringend zu empfehlen, sachverständige, im kaufmännischen Rechnungswesen erfahrene und mit der genossenschaftlichen Organisation vertraute Männer zum Behufe von Gefchäftsrevisionen und Inventuren auf Anrufen der einbezirkten Vereine ... bereitzu­ halten und die Vornahme solcher Revisionen zu fördern. Dieser Beschluß hatte in einigen Verbänden zur weiteren Ausbildung des Revisionswesens Anstoß gegeben. Die Einrichtung bürgerte sich aber doch nur langsam ein. Infolge der Aufnahme, die der Antrag der Abg. Ackermann und Genossen im Reichstage fand, fürchtete man, es könnten durch das neue Gesetz amtliche Revisionen der Genossenschaft angeordnet werden. Der Genossenschaftstag in Kassel (1881) beschloß deshalb: „In Erwägung, daß die Einrichtung regelmäßiger Revisionen in den BerbandSvereinen, allgemein durchgesührt, eine wünschenswerte Vervollständigung und organische Weiterentwicklung der Verbandseinrichtungen darstellt und zugleich geeignet ist, gesetzgeberischen Versuchen, die Ge­ nossenschaften der Kontrolle staatlicher oder kommunaler Behörden zu unterstellen, entgegenzuwirken; daß es daher den allgemeinen Interessen entspricht, diese Einrichtung in allen Verbänden zur Durchführung zu bringen, erklärt es der Mlgemeine Vereinstag für Pflicht der Untewerbände, für die Einrichtung regelmäßig wiederkehrender Revisionen der einzelnen Vereine Sorge zu tragen."

Jetzt ward die Frage der Verbandsrevisionen ein Gegenstand der Beratung sämtlicher Unterverbandstage. Auf dem nächstjährigen Genossenschaftstage (1882 Darmstadt) wurde allen dem Allgemeinen Verbände angehörigen Genossenschaften

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Genossenschaft-gesetz.

empfohlen, die erforderlichen Schritte zu tun, um sich die Vorteile der verbandsmäßiy organisierten Revisionseinrichtung zu sicherns. Seit dieser Zeit hatten sich die Unterverbandstage und die Genossenschaftstage fast ausnahmslos mit dem inneren Ausbau der verbandsmäßig organisierten Revisions­ einrichtung beschäftigt. In den meisten Unterverbänden wurde die Revision für eine obligatorische Einrichtung des Verbandes erklärt: die Genossenschaften wurden ver­ pflichtet, alle drei Jahre durch einen vom Unterverbande angestellten, mit dem Genossen­ schaftswesen vertrauten praktischen Genossenschafter (Revisor) ihre gesamte geschäftliche Tätigkeit prüfen zu lassen. Ter Revisor hatte sein Augenmerk besonders darauf zu richten, ob die Bestimmungen der Gesetze überall beachtet sind, und ob die Geschäfts­ führung den Vorschriften des Statuts und den auf Genossenschafts- und Verbandstagen aufgestellten Grundsätzen entspricht. Nach vollendeter Revision hatte er den Befund in gemeinschaftlicher Sitzung mit Vorstand und Aufsichtsrat zu besprechen und sodann einen schriftlichen Bericht an die Genossenschaft zu erstatten und eine Abschrift desselben dem Berbandsdirektor einzusenden. Der Genossenschaftstag zu Plauen (1887) hat die wichtigsten Grundsätze für die Ausbildung der Revision in einem Beschluß zusammengefaßt, der in der Vorbemerkung zu §§ 53 ff. wörtlich abgedruckt ist. Für das in Aussicht stehende Genossenschaftsgesetz schloß sich der Genossenschafts­ tag dem Vorschläge Schulzes in der letzten Redaktion der Novelle (Vorbemerkung zu §§ 53ff.) nicht an-). Auch andere genossenschaftliche Verbände, namentlich der Anwaltschaftsverband in Neuwied, der Wlgemeine Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften des Teutx) Über die Entwicklung der Verbandsrevision im Mgemeinen Verbände vor Erlaß des neuen

Gesetzes vgl. die Aussätze in BlfG. 1884 Nr. 26, 28, 35, 49; 1887 Nr. 50—53; 1888 Nr. 1. s) In der Schrift „Material zur Revision des Genossenschaftsgesetzes" hat Schulze-Delitzsch zur Begründung seines Antrages eine besondere Abhandlung über die Revisorenfrage beigesügt und in derselben auch die Bestimmungen des englischen Genossenschaftsgesetzes (Industrial and Provident SocietiesAct) von 1876 über die Zwangsrevision dargestellt. Die genannte Akte vom 11. August 1876, welche die Akte vom 7. August 1862 zum Zweck der Vorbeugung gegen leichtsinnige Geschäftsführung abänderte, führte regelmäßige Geschäftsrevisionen ein. Das Gesetz bestimmt, daß eine jede Ge­ nossenschaft a) wenigstens einmal im Jahre ihre Rechnungen der Revision, entweder durch einen der nach diesem Gesetz bestellten öffentlichen Revisoren, oder durch zwei oder mehrere nach den Bestimmungen des Statuts bestellte Personen unterwerfen muß, denen alle Bücher und Rechnungen zugängig sein müssen, und welche die Einnahmen und Ausgaben, Fonds und Bestände der Gesellschaft zu prüfen, mit den Rechnungen und Belegen zu vergleichen und entweder als von ihnen richtig, gehörig belegt und in Übereinstimmung mit dem Gesetz befunden zu unterzeichnen, oder der Gesellschaft besonders Bericht zu erstatten haben: inwieweit sie etwas un­ richtig, nicht belegt, oder nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz befunden haben; b) einmal in jedem Jahre vor dem 1. Juni dem Registrar (dem Leiter der Kontrollstelle zur Eintragung der Genossenschaften in das amtliche Genossenschaftsregister) einen allgemeinen Aus­

weis (Jahresbericht) über die Einnahmen und Ausgaben, Fonds und Bestände nach dem Revisions­ befunde zu übersenden, dieser Ausweis muß die Ausgaben in bezug auf die verschiedenen Zwecke der Gesellschaft getrennt aufführen, bis zum 31. Dezember einschließlich reichen und konstatieren, ob die Revision von einem nach diesem Gesetz bestellten öffentlichen Revisor vorgenommen und von welchem, wenn dieselbe von anderen Personen vollzogen wurde, den Namen, den Wohnort, den Beruf oder das Gewerbe dieser Personen, und auf welche Art sie bestellt wurden, angeben, sowie ein Exemplar des Revisionsberichts beizufügen. Die Wahl zwischen den beiden Klassen von Revisoren steht lediglich der Genossenschaft zu. Die öffentlichen Revisoren, die äußerst selten benutzt werden, ernennt das Schatzamt, welches eine Liste derselben und der ihnen zukommenden Honorare veröffentlicht. Die im englischen Gesetze von 1876 vorgeschriebene Zwangsrevision ist grundverschieden von der deutschen. Sie ist wesentlich kalkulatorisch. Der Grund hierfür liegt in dem Mangel eines Kontrollorgans in der Genossenschaft in dem Fehlen des bei uns jetzt obligatorischen Aufsichtsrates.

Einleitung.

25

schen Reiches, der Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Württemberg und der polnische Verband hatten die Verbandsrevision, mehr oder weniger nach dem Muster des Allgemeinen Verbandes, bei ihren Genossenschaften eingeführt und gehandhabt. Der Entwurf des Reichsjustizamtes hielt es für zweckmäßig, sich an die im All­ gemeinen Verbände bestehenden Einrichtungen anzulehnen. Das Recht zur selbständigen Ausübung der Revisionskontrolle wurde den Verbänden, nur wenn sie gewisse Garan­ tien bieten, zugestanden. Sie sollten es nur nach Prüfung durch die Behörden durch staatliche Verleihung erhalten. Auch wurden die Voraussetzungen bestimmt, unter denen ihnen das Recht zur Bestellung des Revisors entzogen werden kann. Den keinem solchen Verbände angehörigen Genossenschaften sollte der Revisor durch den Richter bestellt werden. über das Verhalten der Genossenschaftstage und des Bundesrats zu diesen Be­ stimmungen des Entwurfes siehe Vorbemerkung zu §§ 53 ff. In der Reichstagskommission waren die Ansichten sehr geteilt. In Vertretung des Beschlusses des Genossenschaftstages in Erfurt waren Anträge gestellt, zu deren Begründung ausgeführt wurde: Die bisher erzielten Erfolge seien nur möglich gewesen, weil die Revision aus der Selbstbestimmung und der freien Entschließung der Genossenschaften hervorgcgangen sei. Die Zwangsrevision sei ungerechtfertigt, weil die Genossenschaften freiwillige Vereinigungen von Privatpersonen seien; sie sei auch gefährlich, weil sie das Bewußtsein der Selbstverantwortlichkeit für das Gedeihen der Genossenschaft bei den Mitgliedern schwäche; die Zwangsrevision sei auch kaum durchführbar; da die Mehrzahl der bestehenden Genossenschaften keinem Verbände angehöre, werde der vom Rcgisterrichter für die jedesmalige Revision besonders zu bestellende Revisor die Regel bilden. Woher wolle aber jeder Registerrichter Verständ­ nis dafür haben, welche Befähigung bei einem Revisor zur Vornahme einer ordnungs­ mäßigen Revision erforderlich sei, und woher wolle er ausreichend befähigte Revisoren nehmen? — Die Anträge wurden gegen zwei Stimmen abgelehnt. Von anderer Seite wurde beantragt, die Verbände ganz aus dem Gesetz zu streichen und die Re­ visionsbestellung ausnahmslos dem Richter zu übertragen. Diejenigen Kommissions­ mitglieder endlich, die auf dem Boden der Regierungsvorlage standen, teilten sich wiederum in zwei Gruppen, von welchen die eine den Verbänden eine größere Selb­ ständigkeit einräumen, die andere dagegen den Einfluß der Behörden auf die Hand­ habung der Revision verstärken wollte (KommBer. 25—30). Das Schlußergebnis der Kommissionsberatung war durch das vor der zweiten Lesung geschlossene Kom­ promiß beeinflußt. Ter Abschnitt IV wurde in der jetzigen Fassung angenommen unter Beseitigung der vom Bundesrat hineingebrachten Polizeimaßregeln; vgl. KommBer. 25—30, §§ 59, 61, Anmerkungen. Eine umfassende Untersuchung über die Wirkung der Zwangsrevision begegnet den größten Schwierigkeiten. Völlig versagt hat jedenfalls die gerichtliche Revision. Ein unfähiger Revisor kann Einrichtungen oder Maßnahmen veranlassen, die dem Inter­ esse der Genossenschaft widersprechen oder wohl gar gemeinschädlich sind. Außer den revidierten Vereinen erfährt niemand etwas von dem Ergebnis. Der Vorstand seiner­ seits braucht sich, sofern er den durch Ordnungsstrafen zu erzwingenden Verpflichtungen im § 63 Abs. 2 nachkommt, um die Erinnerungen des Revisors nicht zu kümmern, selbst wenn sie ihm grobe Gesetzesverletzungen nachweisen. Nach den zu unserer Kenntnis gelangten „Berichten", die gerichtlich bestellte Revisoren erstattet haben, muß angenommen werden, daß vielfach die Revision auf eine oberflächliche, rein kalkulatorische Revision der Bücher beschränkt — also Revisionen vorgenommen sind, die nicht dem Genossenschastsgesetz entsprechen. ,$on den Konkursen der Genossenschaft entfällt ein großer Anteil auf die Genossenschaften, die von dem durch das Gericht bestellten Revisor revi­ diert werden. Auch die Vcrbandsrevision hat den Zusammenbruch von Genossen­ schaften nicht verhindern können. Ohne weiteres selbstverständlich erscheint es, daß auch die Verbandsrevision nicht immer eine den oft sehr schwierigen Verhältnissen entsprechende

26

Genossenschaft-gesetz.

Revision verbürgt. Dazu aber kommt, daß der Revisionsverband keine Zwangsmaß­ regeln besitzt, um renitente Genossenschaften zu zwingen, die vorhandenen' Mißstände zu beseitigen. Gegen die Einführung derartiger Zwangsmaßregeln sprechen die ge­ wichtigsten Bedenken. Die Verantwortung muß bei den Organen der revidierten Ge­ nossenschaft bleiben. Vgl. hierüber die auf dem Allgemeinen Genossenschaftstag zu Kassel (1906, Mitteilungen S. 299 ff.) gepflogenen Verhandlungen, deren Ergebnis folgender Beschluß ist: „Die durch §§ 63 und 65 des Genossenschaftsgesetzes vorgeschriebene „Berbandsrevision" hat lediglich den Zweck, die Organe der Genossenschaft in der Vervollkommnung der geschäftlichen Einrichtungen und der Beseitigung von Mißständen zu unterstützen. Die Erfüllung der Aufgabe kann nicht gesichert werden durch Einführung von Zwangsmaßregeln in die Organisation, son­ dern nur durch Hebung des Verständnisses der Organe der Genossenschaft für die Zwecke der Revision. Die in den Beschlüssen des Mlgemeinen Vereinstages zu Plauen (1887), der Mlgemeinen Genossenschaftstage zu Gotha (1894), zu Augsburg (1895), zu Baden-Baden (1901) feftgelegten Revisionsgrundsätze sind auch den heutigen Verhältnissen entsprechend. Der Mlgemeine Genossenschaststag empfiehlt deshalb den Revisionsverbänden wie den Genossenschaften deren strengste Be­ achtung."

Zusammenbrüche großer Kreditgenossenschaften hatten in den letzten Jahren vor dem Kriege zur Folge, daß eingehend die Frage erörtert wurde, ob das Gesetz in dem Abschnitt über die Revision Änderungen erfahren könnte, die geeignet wären, Zusammen­ brüche von Genossenschaften mit schweren Folgen zu verhindern. Ganz besondere Veranlassung hierzu gab der Zusammenbruch der Spar- und Darlehnskasse e.G.m.b.H. Niedermodau. Der Allgemeine Genossenschaftstag zu Posen (1913, Mitteilungen S. 145 ff.) trat der Frage näher und kam zu folgendem Ergebnis: „Der Mlgemeine Genossenschaftstag erklärt gegenüber den auf Grund einzelner Zusammen­ brüche von Genossenschaften hervortretenden Anregungen, die Bestimmungen über die Revision zu verschärfen, daß, wie zuletzt auf dem Mlgemeinen Genossenschaftstag zu Kassel (1906) ausgesprochen ist, die Erfüllung der Aufgaben der Revision nicht gesichert werden könne durch Einführung von Zwangsmaßregeln in die Organisation, sondem durch Hebung des Verständnisses der Organe der Genossenschaft für die Zwecke der Revision.

Die Revision ist nicht bestimmt, in die Genossenschaft ein neues Organ einzufügen, vielmehr bleibt die Verantworllichkeit von Vorstand und Aussichtsrat im vollen Umfange trotz der Revision unberührt bestehen. Sache des Revisors ist cs, zu prüfen, ob die Einrichtungen der Genossenschaft, die Geschäftsführung und die Kontrolle den bewährten genossenschaftlichen Grundsätzen entsprechen. Dabei wird der Revisor, und zwar unbeschadet der Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats nach Möglich, keit sein Augenmerk auch zu richten haben auf die Prüfung der geschäftlichen Lage der Genossenschaft. Unbedingt festzuhalten ist an der im Mlgemeinen Deutschen Genossenschaftsverband üblichen Fernhaltung des Revisionsverbandes von geschäftlichen Unternehmungen irgendwelcher Art."

Die Forderungen sind im allgemeinen gerichtet auf Einführung von Zwangs­ maßregeln, die die Revisionsverbände befähigen sollen, bei den Genossenschaften, deren Geschäftsführung schwere Mißstände aufweist, mittels Zwanges eine Abstellung zu erwirken. Einmal bieten auch Zwangsmaßregeln keine ausreichende Garantie, daß dieselben auch tatsächlich das erstrebte Ziel erreichen lassen werden — dann aber führen sie zu einer Verschiebung der Verantwortung und werden möglicherweise den Aufsichts­ rat nicht zu einer intensiven Tätigkeit veranlassen, sondern im Gegenteil bei dem Aufsichtsrat den Glauben erwecken, daß der Revisionsverband für eine prdentliche Ge­ schäftsführung Sorge zu tragen hat. Ganz bedenklich sind nun die Vorschläge, die auf eine Beseitigung der gericht­ lichen Revision gerichtet sind, indem die Bildung von Zwangsrevisionsverbänden gefordert wird. Jede Genossenschaft, die einem solchen Verbände angehört, würde schon wegen ihrer Minderwertigkeit gezeichnet sein. Andererseits aber kann keinem Revisionsverbande zur Pflicht gemacht werden, jede Genossenschaft, die sich meldet, aufzunehmen.

Einleitung.

27

Die verschiedenen auf Abänderung des Genossenschaftsgesetzes gerichteten Vor­ schläge sind zusammengestellt im Jahrbuch des Allgemeinen Verbandes für 1913 „5

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GenossenschaftSgesep. Anhang.

VII. Melttenburg-Schwerin. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betr. die Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften.

(9hc. 25 des Regierungs-Blattes für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, ausgegeben Schwerin, 30. September 1889 Seite 149—153.) (Nr. 17.) Friedrich Franz, von Gottes Gnaden Großherzog von Mecklenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin, der Lande Rostock und Stargard Herr usw. Wir verordnen nach hausvertragsmäßiger Kommunikation mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz und nach verfassungsmäßiger Beratung mit Unseren getreuen Ständen zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, was folgt:

I. Einrichtung des GenossenschastSregisterS.

§ 1. Zu dem Genossenschastsregister ist dauerhaftes Papier in Großfolio zu ver­ wenden. Es ist mit einem haltbaren Einbande zu versehen und so zu paginieren, daß zwei nebeneinander stehende Seiten ein Blatt bilden. Der Gerichtsschreiber hat die Zahl dieser Blätter auf dem Titelblatte des Registers unter seiner Unterschrift zu bemerken. Wächst das Genossenschaftsregister auf mehrere Bände, so ist die in dem ersten Bande begonnene Zählung der Blätter in den folgenden Bänden fortzuführen und die Zahl der in jedem späteren Bande erhaltenen Blätter ebenfalls auf dem Titelblatte wie vorstehend in den betreffenden Ziffern zu vermerken. Zugleich ist auf dem Titelblatte des ersten Bandes die Zahl der Blätter jedes folgenden Bandes in gleicher Weise nachzutragen. § 2. Das Genossenschaftsregister wird nach dem beigedruckten Formular in An­ lage A geführt. § 3. Die Firma der Genossenschaft wird in die zweite Kolumne, der Sitz derselben in die dritte Kolumne, die übrigen einzutragenden Bestimmungen des Statuts in die vierte Kolumne des für die betr. Genossenschaft bestimmten Blattes eingetragen. S 4. In die vierte Kolumne sind ferner einzutragen: 1. die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft; 2. die Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung; 3. die Auflösung der Genossenschaft; 4. die Eröffnung des Konkurses über die Genossenschaft, sowie die Aufhebung oder Einstellung desselben; 5. die nach der Auflösung eintretenden Liquidatoren, sowie die Bestimmung über die Form ihrer Willenserklärungen. § 5. Nach erfolgter Eintragung eintretende Veränderungen sind in der Kolumne nachzutragen, in welche sie ihrem Gegenstände nach gehören. § 6. Ist im Laufe der Zeit der für die Eintragung einer Genossenschaft gelassene Raum so erschöpft worden, daß er keine weiteren Nachtragüngen mehr gestattet, so wirb der noch gültige Inhalt der gesamten Eintragungen mit einer neuen Firmennummer, unter Verweisung auf das alte Blatt, auf ein neues Blatt übertragen, daß dies geschehen, unter Verweisung auf das letztere, auf dem alten Blatt und die neue Nummer in dem von dem Gerichtsschreiber nach Maßgabe des § 7 zu führenden alphabetischen Verzeichnisse bemerkt und die alte Nummer rot unterstrichen. § 7. Der Gerichtsschreiber hat zu dem Genossenschaftsregister ein nach den Firmen geordnetes alphabetisches Verzeichnis der darin eingetragenen Genossenschaften unter Bezug­ nahme auf die Nummer im Register zu führen. Ist das Erlöschen einer Genossenschaft in das Register eingetragen, so ist in dem alphabetischen Verzeichnisse die erloschene Firma rot zu unterstreichen.

E. Führung des Genossenschaftsregisters.

Mecklenburg-Schwerin.

553

II. GerichtSkosten. § 8i).

III. Allgemeine Bestimmungen. § 9. In betreff des Erwerbes von Eigentum und anderen dinglichen' Rechten an Grundstücken durch eine Genossenschaft, sowie in betreff der Eintragungen auf den Namen einer Genossenschaft in die Grund- oder Hypothekenbücher normieren die Bestimmungen der Verordnung zur Publikation des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches vom 28. Dezember 1863 (Reg.-Bl. 1864, Nr. 4) § 26 Abs. 1 und 2 und § 27 Abs. 1 bis 3, sowie der Verordnung vom 22. Mai 1876 (Reg.-Bl. von 1876 Nr. 14). § 10. Unter dei?Bezeichnurig „Zentralbehörde" — § 57 [55] des Gesetzes —, „Staats­ behörde" — § 47 [45] daselbst — und „höhere Verwaltungsbehörde" — §§ 58, 59, 61 [56, 57, 59] und 81 [79] daselbst — ist das Ministerium des Innern zu verstehen. In dem Falle des § 81 [791 des Gesetzes hat bis auf weiteres das Ministerium des Innern die Sache der von ihm kommittierten Gewerbekommission als einer ko legialen Behörde zur Behandlung in erster Instanz zu verweisen und seinerseits eventuell den Rekursbescheid zu erlassen. § 11. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Gesetz vom 1. Mai 1889, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung vom 2. Januar 1869 zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschasten (Reg.-Bl. von 1869 Nr. 2), sowie die Ver­ ordnung vom 18. April 1874, betr. die Eintragung der Gesellschaftsverträge usw. (Reg.Bl. von 1874 Nr. 13), insoweit sie sich auf Genossenschaften bezieht, außer Kraft. Die nach Maßgabe der Vorschriften der erstgedachten Verordnung angelegten Register sind jedoch fortzuführen. Gegeben durch Unser Staatsministerium, Schwerin am 25. September 1889. Friedrich Franz. A. v. Bülow. Buchka. v. Bülow.

1.

2.

3.

4.

Laufende Nummer

Firma her Genossenschaft

Sitz der Genossenschaft

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft

Rundschreiben an die Amtsgerichte. Justiz-Ministerium. Schwerin, i. M., den 18. Juli 1899. G.-Nr. 13790. Um die wünschenswerte Einheitlichkeit in der Führung des Handelsregisters und des Genossenschaftsregisters nach Möglichkeit zu wahren, wird hierdurch im Anschluß an die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Juli d. I., betr. die Führung des Genossen­ schaftsregisters usw. (RGBl. S. 347), und unter Bezugnahme auf die §§ 1 bis 7 der Ver­ ordnung vom 25. September 1889 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Regierungsblatt Nr. 25), angeordnet, daß 1. der Tag der Eintragung in das Genossenschaftsregister (§ 14) vor der Eintragung vermerkt werden und daß 2. eine Eintragung in das Genossenschaftsregister oder in die Liste der Genossen, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat (§ 10), der Regel nach rot unterstrichen werden, eine Durchstreichung dagegen nur dann zur An-

*) § 8 ist durch Einführungsverordnung Art. VII vom 18. XII. 1899 zur Gerichts­ kostenordnung aufgehoben. Anderweile Bestimmungen sind in der Gerichtsk.-Ordnung nicht getroffen. Daher besteht Gebührenfreiheit für die Erteilung von Legitimationsattesten«

554

Genossenschaft-gesetz.

Anhang.

Wendung kommen soll, wenn eine der im $ 21 der cit. Bekanntmachung bezeich­ neten Tatsachen eingetragen ist. Im letzteren Falle finden die Vorschriften unter 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Bestintmungen über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters vom 4. Juli d. I. (Regierungsblatt Nr. 37) entsprechende An­ wendung. Großherzoglich Mecklenburgsches Justiz-Ministerium. v. Amsberg. VIII.

Mecklenbura-Strrtttz.

Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs­ und Wirtschaftsgenossenschaften. (Nr. 36 des Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzischen offiziellen Anzeigers für Gesetzgebung und Staatsverwaltung, ausgegeben Neustrelitz, den 22. Oktober 1889, Seite 217—221.) Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Großherzog von Mecklenburgs Fürst zu Wenden, Schwerin und Raheburg, auch Graf zu Schwerin, der Lande Rostock und Stargard Herr usw. Wir verordnen nach hausvertragsmaßiger Kommunikation mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin und nach verfassungsmäßiger Be­ ratung mit Unseren getreuen Ständen zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, was folgt: I. §§ 1 bis 7, II. § 81) sind wörtlich übereinstimmend mit den gleichen Paragraphen in der Verordnung des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin vom 25. September 1889, s. oben zu VII. III. Allgemeine Bestimmungen. § 9. In betreff des Erwerbes von Eigentum und anderen dinglichen Rechten an Grundstücken durch eine Genossenschaft, sowie in betreff der Eintragungen auf den Namen einer Genossenschaft in die Grund- und Hypothekenbücher normieren die Bestimmungen der Verordnung zur Publikation des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches vom 28. Dezember 1863 (Offiz. Anz. 1664, Nr. 2) § 26 Abs. 1 und 2 und § 27 Abs. 1 bis 3, sowie der Verordnung vom 22. Mai 1876 (Offiz. Anz. 1876, Nr. 16). § 10. Unter der Bezeichnung „Zentralbehörde" — § 57 [55] des Gesetzes — „Staats­ behörde" — § 47 [45] daselbst — und „höhere Verwaltungsbehörde" — §§ 58, 59, 61 [56, 57, 59] und 81 [79] dase bst — ist Unsere Landesregierung zu verstehen. Im Falle des § 81 [79] des Gesetzes hat bis auf weiteres Unsere Landesregierung die Sache der von ihr kommit­ tierten Gewerbekommission als einer kollegialen Behörde zur Behandlung in erster Instanz zu überweisen und ihrerseits evtl, den Rekursbescheid zu erlassen. § 11. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Gesetz vom 1. Mai 1889, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung vom 2. Januar 1869 zur Ausführung des Gesetzes, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Offiz. Anz. von 1869, Nr. 2), sowie die Ver­ ordnung vom 18. April 1874, betr. die Eintragung der Gesellschaftsverträge usw. (Offiz. Anz. von 1874, Nr. 12), insoweit sie sich auf Genossenschaften bezieht, außer Kraft. Die nach Maßgabe der Vorschriften der erstgedachten Verordnung angelegten Register sind jedoch fortzuführen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Groß­ herzoglichen Jnsiegel. Gegeben Ostende, den 25. September 1889. (L. S.) Friedrich Wilhelm, G. H. v. M. F. v. Dewitz. *) Der § 8 ist durch Art. VII der Einführungsverordnung vom 18. Dezember 1899 zur Gerichtskostenordnung für Strelitz, die im wesentlichen mit der Schweriner über­ einstimmt, aufgehoben. Es ist keine anderweite Bestimmung getroffen, es besteht daher Gebührenfreiheit für die Erteilung von Legitimationsattesten.

E. Fühmng des GenoffenschaftSregisterS.

Oldenburg.

555

— Das beigefügte Formular A stimmt ebenfalls genau mit dem Mecklenburgisch-Schwerinischen zu VH überein. Neuere Anweisungen über die Führung des Registers sind nicht erlassen.

IX. Oldenburg. Nr. 117. Bekanntmachung deS StaatSministeriumS für daS Großherzogtum, betr. die Ausführung deS Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889 betr. die Erwerbs- und Wirtschafts­ genossenschaften in der Fassung der Bekanntmachung deS Reichskanzlers vom 20. Mai 1898. Oldenburg, den 7. Dezember 1899. (Gesetzblatt für das Herzogtum Oldenburg XXXII. Bd. ausgegeben am 24. Dezember 1899. 65. Stück.) Zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzler vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 810), wird auf Grund des § 161 Absatz 2 desselben bestimmt: 1. Im Herzogtum Oldenburg sind zu verstehen: a) unter der Bezeichnung „Staatsbehörde": das Staatsministerium, Departement des Innern, sowie die Ämter und die Stadtmagistrate der Städte erster Klasse;' d) unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde": in den Fällen der §§ 31, 58 und 59 des Reichsgesetzes das Staatsministerium, Departement des Innern, und in den Fällen des.§ 61 Absatz 3 daselbst die Ämter und die Stadt­ magistrate der Städte erster Klasse. 2. In den Fürstentümern Lübeck und Birkenfeld gelten als „Staatsbehörde" im Sinne des § 47 des Reichsgesetzes und als „höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne der §§ 31, 58, 59 und 61 des Reichsgesetzes die Regierungen. 3. Die Entscheidung in erster Instanz in den Fällen des § 81 des Reichsgesetzes er­ folgt im Herzogtum durch die im Staatsministerium, Departement des Innern, bestehende Abteilung für Gewerbesachen (Art. 16 der Verordnung vom 14. Januar 1884, betreffend die Ausführung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich) ünd in den Fürstentümern durch die Regierungen. Die Bekanntmachungen des Staatsministeriums für das Großherzogtum vom 14. Oktober 1889 und vom 20. November 1896 werden aufgehoben. Oldenburg, den 7. Dezember 1899. Staatsministerium. Jansen. Becker. Nr. 118. Bekanntmachung des Staatsministeriums, Departements der Justiz, betr. die Führung des Genossenschaftsregisters. Oldenburg, den 7. Dezember 1899. In Ergänzung der vom Bundesrate beschlossenen, vom Reichskanzler durch Bekannt­ machung vom 1. Juli 1899 (RGBl. S. 347) veröffentlichten Bestimmungen, betr. die Führung deS Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben, werden die nachstehenden Vorschriften über die Führung deS Genossenschaftsregisters bekanntgemacht. Oldenburg, den 7. Dezember 1899. StaatSmiuisterium. Departement der Justiz. Flor. Becker. Vorschriften über die Führung des Genossenschaftsregisters. Art. 1. Die Obliegenheiten des Richters und des Gerichtsschreibers bei der Führung des Genossenschaftsregisters bestimmen sich nach den Vorschriften der §§ 1, 2, des § 3 Satz 1,

556

Genossenschaft-gesetz.

Anhang.

der §§ 6 bis 8, des § 12 Abs. 4, des § 13 der Ministerialbekanntmachung vom heutigen Tage, betr. die Führung des Handelsregisters. Diese Vorschriften finden auf die Führung der Liste der Genossen entsprechende Anwendung. Art. 2. Das Genossenschaftsregister wird nach dem nachstehend abgedruckten Formu­ lare geführt. Als Blatt (§ 12 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) gelten zwei gegenüberstehende Seiten des Registers. Auf die Führung finden die §§ 17 bis 20, der § 21 Abs. 2 und die §§ 22, 24, 27 der Ministerialbekanntmachung vom heutigen Tage, betr. die Führung des Handelsregisters, entsprechende Anwendung. Art. 3. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft betreffenden Eintragungen anzugeben. 2. In Spalte 2 sind die Firma (einschl. der voll auszuschreibenden zusätzlichen Be­ zeichnung über die Art der Haftung), der Sitz der Genossenschaft und die darauf sich be­ ziehenden Änderungen einzutragen. Ebendort finden die Vermerke über Zweigniederlassungen sowie die Vermerke über das Vorhandensein einer Hauptniederlassung (§ 19 der Bekannt­ machung vom 1. Juli 1899) ihren Platz. 3. In Spalte 3 sind der Gegenstand des Unternehmens und die darauf sich beziehenden Änderungen anzugeben. 4. In Spalte 4, die nur bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht zur Aus­ füllung kommen kann, sind die Höhe der Haftsumme und im Falle des § 134 des Genossen­ schaftsgesetzes die höchste Zahl der Geschäftsanteile aufzunehmen, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist gleichfalls hier einzütragen. 5. In Spalte 5 sind die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs und Wohnorts einzutragen. Ebendort und in gleicher Weise sind die Liquidatoren unter der Bezeichnung als solche einzütragen. 6. In Spalte 6 sind einzutragen: a) das Datum des Statuts; b) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind; c) die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit be­ schränkt ist; d) das Geschäftsjahr, falls es, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalender­ jahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr, bemessen ist; e) die etwaige Bestimmung des Statuts über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärung kund gibt und für die Genossenschaft zeichnet, sowie die bei der Bestellung von Liquidatoren getroffene Bestimmung über die Form der Willenserklärung und die Zeichnung (§ 20 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), desgleichen etwaige Änderungen dieser Bestimmungen; f) jede Änderung in den Personen des Vorstandes oder der Liquidatoren sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes oder der Liquidatoren. Ferner ist in Spalte 6 einzutragen jede Änderung des Statuts (§§16, 17 der Bekannt­ machung vom 1. Juli 1899), soweit sie nicht die in den Spalten 2 bis 4 eingetragenen An­ gaben betrifft. Jeder Eintragung in Spalte 6 ist derjenige kleine lateinische Buchstabe voranzustellen, mit welchem vorstehend sowie in der Überschrift der Spalte der Gegenstand bezeichnet ist, auf den die Änderung sich bezieht. 7. In Spalte 7 sind einzütragen: die Auflösung; die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Konkursverfahrens sowie die Auf­ hebung des Eröffnungsbeschlusses;

E. Führung des Genoffenschaftsregisters.

Braunschweig.

557

die Fortsetzung der Genossenschaft; die Nichtigkeit der Genossenschaft. 8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten, zur Angabe des Tages der Eintragung und für die Unterschrift des Gerichtsschreibers bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899). 9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Eintragungen. Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte gleichzeitig eine Ein­ tragung erfolgt, das Datum sowie die Unterschrift des Gerichtsschreibers beizufügen. 10. Soll ein Beschluß der Generalversammlung als nichtig gelöscht werden (§ 23 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), so erfolgt die Eintragung des den Beschluß als nichtig bezeichnenden Vermerkes in derselben Spalte, in welcher der Beschluß eingetragen ist. Art. 4. Von der Bestimmung der Blätter für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister (§ 5 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ist dem Reichsjustizamt in der im § 10 der im Artikel 1 genannten Ministerialbekanntmachung bezeichneten Weise Mitteilung zu machen. Art. 5. Bei der Fassung der Bekanntmachungen sind die im § 12 Abs. 1 bis 3 der im Artikel 1 genannten Ministerialbekanntmachung gegebenen Anweisungen zu beachten. Art. 6. Für die Genossenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 eingetragen sind, werden die bisherigen Register bis auf weiteres fortgeführt. Neue Eintragungen bei diesen Genossenschaften erhalten, wenn sie in den bisherigen Registern-erfolgen, an der nach den bisherigen Vorschriften dafür bestimmten Stelle ihren Platz. Die Übertragung der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Genossenschaften in die neuen Register erfolgt unter entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 40 der im Artikel 1 genannten Ministerialbekanntmachung. Art. 7. Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

Genossenschaftsregister

des Amtsgerichts in Band I.

x. Braimschweiü. Verordnung zur Ausführung deS Reichsgesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschastsgenojsenschasten. d. d. Camenz, den 20. Oktober 1899. (Gesetz- und Verordnungssammlung Nr. 93.)

Von Gottes Gnaden, Mr, Albrecht, Prinz von Preußen usw., Regent des Herzogtums Braunschweig, verordnen zur Ausführung des Reichsgesetzes, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898), was folgt: I. Unter der Bezeichnung „Staatsbehörde" (§ 47 des Gesetzes) und „höhere Ver­ waltungsbehörde" (§§ 31,58,59,61 des Gesetzes) ist die betreffende Herzogliche Kreisdirektion und für die Stadt Braunschweig die Herzogliche Polizeidirektion zu verstehen. II. Für das Genossenschaftsregister bleibt das durch § 7 der Verordnung Nr. 7 vom 15. Januar 1869 festgestellte und hierneben wieder zum Wdruck gebrachte Formular A in Geltung.

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aussetzungen), 817 (kein Zwang zur A.), Anteilscheine: Anm. 12 zu § 7. 81e (Verfahren), 8113 (Fälle erfolgter A. Antwortpflickt der G. als Kaufleute auf durch Behörden); Verfahren s. Liquida­ erhaltene Aufträge 1718 V. tion; Anmeldung der A. 783; 158 (beim Anwaltschaft — Einleitung unter I. Gericht der Zweigniederl.). — Ein­ Anweisungen im Geschäftsverkehr der Kon­ tragung 784,5; 158 (beim Gericht der sumvereine als Zahlungsmittel unzulässig Zweigniederl.), A. V. § 20; Veröffent­ 32. lichung 82, Wirkung der A. auf den Aussch. eines Mitgl. 75, 76, 76ie; Statutenände­ Arbeiterinnen in Meiereien 124 a. E. rung nach A. 7z4, 167, 833; Rückgängig­ Arbeitnehmer: Genossen als Arbeitnehmer machung der A. 838; Einfluß der A. der G. im Sinne der sozialen Gesetzgebung auf bestehende Verträge mit der G. 837; 124 und Anhang unter B 7. unverteilbares Reinvermögen bei A. der Arbeitsordnungen: Kredit-G. sind zum G. 92; A. einer Gesellsch. als Mitgl. Erlaß nicht verpflichtet 1^. einer G. wirkt gleich dem Tod einer phy­ Arbeitstag: Anwendung der Vorschriften sischen Person 77?; vgl. im übrigen Kon­ auf G. 124. kurs, Nichtigkeit und Liquidationsver­ Ärztliche Hilfe, Beschaffung durch G. 127. fahren. Arzneimittelvertrieb durch G. ist zulässig 127. Ausnahme neuer Mitglieder, Bestimmung Aufbewahrung von Schriftstücken b. Ge­ über die Voraussetzungen 14; Aufnahme­ richt 11; der Beitrittserklärung in Ur­ vertrag 153,7, 8. schrift 15; von Urkunden über die Be­ Aufrechnung des Geschäftsguthabens 7t, 76i0, stellung des Vorstandes 283; der Liqui­ 73, 22n u. 13 (nach dem Ausscheiden) 737 datoren 84; von Urkunden betr. eine Vor­ (im Konkurs); von Nachschüssen 105s. merkung 72; von Büchern und Schriften Aufsicht, gesetzliche, über die Registerführung nach beendigter Liquidation 93. 103; über die Revision 648. Aufforderung, öffentliche, der Gläubiger bei Herabsetzung der Geschäftsanteile 223; AusslchtSrat, Bestellung und Zu­ sammensetzung: vor 36 (Entstehungs­ bei Auflösung der G. 82, 825 (maßgebend für die Vermögensverteilung); bei Herab­ geschichte); A. ist obligatorisch 9; Fehlen setzung d. Haftsumme 1334; bei Um­ eines A. 92, 1482 (Strafvorschrift); Wähl­ wandlung 1434. barkeit 93, 36t (nur Genossen), 36z (nur

die Meine« auf bi

Anmerkungen in den Erläuterungen.)

585

Auskunft: Anfechtbarkeit von Beschlüssen in­

physische, handlungsfähige Personen), 372, 13 (nicht Beamte der G.); Betriebsräte in A. 36,. S. 504, Wahl 36: Anzahl der Mit­ glieder des A. 36z; 36a (keine Pflicht zur Annahme), Rücktritt während d. Wahl­ periode 36,; Besoldung 368 (Tantieme­ verbot); Widerruf der Bestellung 36,; Anmeldung der ersten A. 115; Prüfung der Gültigkeit der Wahlen durch d. Negistergericht 1017; Stellung, Rechte u. Pflichten; Stellung zum Vorstand vor 36, zur G. 364; Vorsitzender 364: Kontrollorg. vor 36, Kontrollbesugnisse38ff. ; nicht Stellvertrebr oder Mitglied des Vorstandes 37; Beschlußfähigkeit 36, (Bestimmung im Statut), 36, (Einfluß der Mitwirkung nicht ordnungsgemäß gewählter Per­ sonen bei Beschlußfassung), 37, (Beschluß­ unfähigkeit infolge von Stellvertretung von Vorstandsmitgliedern durch Auf­ sichtsratsmitglieder), 148 (Strafvorschrist); Gemeinsame Beschlußfassung mit Vorstand Vorbemerkung zu §§ 36—41; Mitwirkung bei Geschäftsführung 38z (Geschäftsanweisung); Sorge für StellVertretung 375; Prüfung der Jahres­ rechnung und Bilanz 384; Berufung der Gen.-Bers. 38,; Übertragung weiterer Obliegenheiten auf den A. durch Statut 38le; Übertragung d. Geschäfte des A. an Richtmitgl. des A. unzulässig 38u; Einsetzung von Kommissionen ebenda; Zuziehung von Sachverst. 3812; Bcrtretung der G. bei Abschluß von Verträgen mit den Vorst.-Mitgl. 394; Prozeßführung gegen Vorst.-Mitgl. 396, u; Le­ gitimation im Prozeß 39,; Prozesse gegen die A.-Mitgl. 39„; Genehmigung der Krcditgewührung an Vorst.-Mitgl. 3913; Ent­ hebung d. Borst.-Mitgl. 40; A. während der Liquidation 832, 8316 (Antrag auf Entl. d. Liquidatoren), 89 (Überwachung der Liquidatoren), 9013f. (Verantwortlich­ keit bei der Liquidation); Haftpflicht der A.-Mitgl. 41, 41, (nicht subsidiär), 41, 417,8 (gegenüber d. G.), 1427 (gegenüber d. Gläubigern); Verjährung der Ersatzan­ sprüche gegen die A.-Mitgl. 3418; Ent­ lastung des Aufsichtsr. durch die Gen.-Vers. 41„ Bedeutung der Entlastung des Vor­ stands 41„ 4328; Teilnahme an der Re­ vision 63z, Strafen 146 (Untreue), 148 (bei Fehlen eines beschlußfähigen Ä.). Auswertung 73„ 16, der Haftsummen 141. Auseinandersetzung beim Ausscheiden eines Mitgliedes 73ff.; rechtliche Natur der A. 4811ccl G., 73Jf.; Folgen der A. 731O; Wirkung der Auflösung der G. auf die A. 73,,ff.; keine A. bei Übertragung des Geschüftsguthabens 762. AuSeinaudersetzrrrgsanfpruch des Genossen 73s, teilt Anspruch aus d. Reserven 74S, Ver­ jährung 74. A. der G.738, Verjährur g 7310. AuSführ^ ugSbeschlüsse: 1619, 2413, 36,. Ausführungsverordnungen des Reichs S. 516; der einzelnen Länder S. 530 ff.

Sachregister.

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folge falscher Auskunft, Umfang der Aus­ kunftspflicht 43n. Auslagen der Gerichte 124 (Ersatzpfl. der G.), 1527 (nicht für Schreibgebühren); 169, AB. 11 (Gebührenfreiheit für Eintra­ gungen); der Verbandsrevisoren 62. Ausländische Erw.u. Wirtsch.-Gcn., Filialen in Deutschland 142. Auslegung bet Jahresrechnung 4820. Aussetzung b. Registereintragung 1014, AV, 2. Ausscheiden einzelner Genossen Vordem, zu §65. Erschwernis des Ausscheidens 18, 65z, 2, n,73,(Austrittsgelbunzulässig); Gründe des A. 2 vor 65; Zeitpunkt des A. 4,5 vor 65 (Schluß b. Geschäftsjahrs), 703 (Jahres­ schluß), 76? (jederzeit), 774 (Tod); A. durch Aufkündigung vgl. oben Aufkündigung; ferner Ausschließung, Übertragung. Aus­ scheiden durch Verlegung des Wohn­ sitzes 67; durch Tod 1, 2 vor 69, 77; Fortsetzung der Mitgliedschaft durch die Erben 77s (mehrere Erben können die Mitgliedschaft nur einheitlich ausüben); Todesanzeige 778; Ausscheiden einer Ge­ sellschaft usw. bei Auflösung 777; Ein­ reichung zur Eintr. d. Ausscheidens 67z (bei Verlegen des Wohnsitzes), ver­ zögerte Einreichung (Schadensersatzpflicht des Vorstandes) 69,; Verhältnis des Aus­ geschiedenen zu den Gläubigern der G. 7314; Wirkung der binnen 6 Monaten erfolgten Auflösung auf d. Ausscheiden 75; Rückgriffsrecht eines ausgesch. Gen. 124z. — Bekanntmachung über das Ausscheiden aus der G. vom 17. XII. 1914 S. 491. — Vgl. Vormerkung. Ausschließung von Genossen 68ff.; gesetzliche 68, und statutarische Ausschließungsgründe 68z; A. nach erfolgter Kündigung 6510; Organ für die A. 684; A.-besugnis 1, Abs. 2; Verwirkung der A. 68,; Anfech­ tung der A. 687: Wirkung der A. 68n, nachträgliche Aushebung 68,,, bez. rückstän­ diger Einzahlungen 721; ÄusschließunfsPslicht68„. Einreichung des Beschlusses69,. AuSschlußsrist für Anfechtung der Gen.Vers.-Beschlüsse 5114; für Anfechtung der Dorschußberechnung 111.

AuSpeuerversicherungen 116 a. E. Austritt s. Ausscheiden. AuStrittSgeld 18; 652; 735. Ausverkauf gehört nicht zum regelmäßigen Geschäftsverkehr 833. Auswanderer, G. zur Beförderung der­ selben Izz, S. 10. Auszahlung des Gewinns 19 (statutarische Bestimmungen); des Geschäftsguthabens 227; gesetzwidrige A. von Gewinn u. Geschäftsguthaben 347,17 (Ersatzpfl. d. Vorst.), 418(desgl. d. Aufsichtsr.), 142 (bei GmbH.). AuSzug aus dem Register 1013, 26, (Legi­ timation des Vorstandes), 156 (Bundes­ ratsverordnung); aus der Mitglieder­ liste 1013. §26 (Register- Verordnungen); des Statuts zur Eintragung 10,; Beröffent-

586

Sachregister.

(Die großen arabischen Zahlen verweisen auf die Paragraphen,

lichung desselben 1012, 12^ aus der Vor- i Beitritt z. G., Charakter d. Beitrittserklärung schußberechnung behufs Zwangsvoll­ ' 154; Klage aus d. Beitrittserkl. auf Ein­ streckung 109. tragung 158; Beitrittserklärung muh mit Vor- und Familiennamen, Wohnort und Beruf unterzeichnet 154 und „unbedingt" B sein 154,16; Form d. Beitrittserkl. 120,120, Bäckereigenossenschaften 188, Geschäftsbe­ (GmuH.), 1204 (GmbH.), 127 (GmuN.); trieb derselben mit Nichtmitgliedern 815. Stempelpflichtigkeit 154; Beitritt durch Baden 24ie; Verordnung betr. die Register­ Prokuristen und Bevollmächtigte 154 führung S. 544. (mündl. Auftrag genügt); Beitritt v. Bäder, Gewährung durch Konsumvereine 135. ; Analphabeten 154; Mehrfache Mitglied­ Ban? 38, schaft 682. Einreichung d. B.-erklärung Baugenossenschaften 1; Begriff 141; als 15n. Prüfungsrecht d. Richters 1513; Kaufleute 1717; stille Gesellschafter einer 1 Wirkungslosigkeit d. B. 15^,_„; Anfechtung Baugenossensch. 17la IX; gemeinnützige ; d. B. 15ie. Beitrittserkl. gestattet d. AusBaugenossensch. 114, 141. Rechtsstellung I dehnung des Geschäftsbetr. auf Nichtmitgl. der Inhaber von Genoss.-Wohnungen 141. 1 vor ihrer Eintr. in d. Liste 8, 8M; BeiForm der satzungsmäßigen Zuweisung I | trittserkl. muß bei der Wahl eines Nichteines Grundstücks 5,. ! mitgl. in den Vorstand oder Aufsichtsrat Ballgesellschaften, gemeinnützige 114. erfolgen 93; keine Vererbung d. MitgliedBaukommissionen sind keine Organe einer ! ; schäft 1510, 77g (kein Zwang der Erben Baugenossenschaft 27ie. zum Beitritt oder der G. zur Aufnahme Bausparkassen 116. der Erben). Bayern, Verordnung betr. den Vollzug ! statutarische Bestimdes § 161 des Gesetzes S. 534; Be­ i Bekanntmachung, rnungen über die Form 6, 6n, über die kanntmachung betr. die Registerführung | Veröffentlichung 612; Kosten und Umfang S. 534; Formulare S. 537 u. 538. S. auch i ! der gerichtlichen Bet. 124, 1564; Auswahl 102, 124, 24ie. Beamte des Reichs oder der Bundesstaaten, , 7 d. Blätter 12v AB. 5; d. Gen.-Bers. 6„ 462 (braucht noch nicht die Tagesordnung Wahl in den Vorstand 2416,17; in den zu enthalten); der Tagesordnung derselben Aufsichtsrat 362; Beamte der G. können I 467; der Änderungen im Vorstand 28,; nicht Aussichtsratsmitglieder sein 372, 3712, der Bilanz 33,„ der Mitgliederliste 33^; S.506(Betriebsrätegesetz); BeamtederG. Einreichung der Bekanntmachung der im Geschäftsbetrieb und als Vertreter der­ Bilanz und der Liste zum Register 3337; selben 42; Anstellung durch den Vorstand Bekanntmachung der Bilanz bei GmbH, 26,; als Revisoren? 537; Justizsubaltern­ 139; des Auslösungsbeschlusses 78,, 82; beamte als gerichtlich bestellte Revisoren i der Auflösung durch Zeitablauf 79, 792, 614; Übernahme von Nebenämtern durch i 82, der staatlichen Auflösung 81n, 82; B. 2416. Haftung des Staats für Beamte 12,. der Konkurseröffnung 101; des Termins Beamten- und Osfiziervereine, Geschäfts­ zur Erklärung über die Borschußberechbetrieb mit Nichtmitgliedern S. 489. nung 107; der Haftsumme 1316; der Beamtenunterstützungskonto 48g. Herabsetzung derselben 1337; der Um­ Bedingte. Beitrittserklärungen sind unzu­ wandlung 143g; der öffentlichen Blätter lässig 154, 16; Forderungen in der Bilanz 156; der Eintragungen 1564, AB. § 4; 3319; im Konkurs 1058; Kündigung G53a. Einschränkung öfsentl. Bekanntmachungen Zurückbehaltung der Nachschüsse auf be­ 82g. dingte Forderungen 1154. • Beglaubigung, gerichtliche, der Abschrift des Benachrichtigung von Eintragungen 117, Statuts 11; des Handzeichens 154; 15v6, 72, 7617, 77u, 93 c, 137, AD. 3. der Verleihungsurkunde 58; der An­ Bericht des Berbandsrevisors; Bescheini­ meldungen zum Register 157x; Wer kann gung und Bericht, Beschlußfassung über beglaubigen? AV. § 8. den B. 63g u. 8. Behörde, Begriff 161; Einsicht in das Berichtigung der Genossenliste 1518ft, 23; Protokollbuch 47t; Rechte der B. bei der der Borschußberechnung 108,114; Bilanz Revision 57 (Verleihung des Rechts der berichtigung 4811C. Revisorenbestellung), 58 (Einreichung des Bescheinigung von Eintragungen in das Verbandsstatuts), 59 (Rechte bez. der Register durch das Gericht 10„, 11 (Ab­ Gen.-Bers. des Revisionsverbands), 61B schrift des Statuts), 26, (zur Legitimation (Mitwirkung bei der Bestellung eines des Vorstandes); des Revisors 634; einer Revisors). öffentl. Behörde über die Verlegung des Beiträge zur Deckung von Verlusten 64; Wohnsitzes 67. B. nach Ausscheiden 7310; im Konkurs Beschlagnahme s. Pfandrecht. 105ff.; Umlageverfahren 1054; Berech­ Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung, vgl. im nung der Beiträge 106; Einziehung durch einzelnen unter Aufsichtsrat, General­ den Konkursverwalter 109; Hinterlegung versammlung und Vorstand. /Ober Anlegung 110; Verteilung 115; bei GmuN. 128. Beschränkte Haftpflicht, vgl. Haftpflicht.

Ne kleinen auf die Anmerkungen, in den Erläuterungen.) Beschränkung der Mitgliederzahl 14; der Dauer der G. auf bestimmte Zeit 82, 12, 12, (Veröffentlichung), 782,79 (Auflösung), 16lf 79z (Fortsetzung); B. der G. auf einen Bezirk 83,' 67 (Ausschl.-Grund); des Vorstandes i. seiner Vertretungsbefug­ nis 27, Wirkung gegen Dritte 157, 27i0, durch andere Organe 27«; der Stell­ vertreter des Vorstandes 35; der Liqui­ datoren in ihrer Vertretungsbefugnis 88; der Anzahl der Geschäftsanteile bei GmuH. 119, bei GmuN. 126; bei GmbH. 134 (durch das Statut). Beschwerde gegen Entscheidungen der Re­ gistergerichte 10g, 15n, 1614 (Versagung der Eintragung), 1518B; gegen die gerichtl. Er­ mächtigung zur Einberufung der Gen.Bers. 45,; gegen Entscheidungen der höheren Verwaltungsbehörde 31; so­ fortige B. gegen den Auflösungsbeschluß des Gerichts 802 (Suspensiveffekt); gegen d. Konkurseröffnungsbeschluß 1OO7; gegen d. überweisungsbeschluß eines Anfech­ tungsprozesses an das Landgericht 1123. — Beschwerdeberechtigt 438. Besoldung des Vorstandes 2433, 26; des Aufsichtsrates 368 (Tantiemeverbot); des Revisors 62. Bestätigung von Vorstand und Aufsichtsrat b. konzessionspflichtigem Geschäftsbetrieb 2413. Bestellung des Vorstandes und Aufsichts­ rats 1017, 115, 2413, 36x; der Revisoren 56b, 614 (durch das Gericht); der Liquida­ toren 83u. Bestrittene Forderungen 3320 (Bilanz), 1058, 122 (Konkurs), 1154 (Zurückbehaltung v. Nachschüssen), 122„ (Einzelangriff auf Grund bestr. Forderungen), 90 (Auf­ lösung). Betagte Forderungen in der Bilanz 33ie; im Nachschubverfahren 105n. Beteiligung an Gesellschaften und Personenvereinigungen 1, 143; GmbH. & Co. 2t; auf mehrere Geschäftsanteile 134 (GmbH.), 135 (Erhöhung der Haftsumme), 136 (nach Erreichung des ersten Geschäfts­ anteils), 137 (Erklärung). Betriebsrätegesetz S. 504, 362. Betrug, Anfechtung der Beitrittserklänrng wegen B. 16le; Schadensersatz 1524. Bevollmächtigte, Beitrittserklärung durch einen B. 154, ein Vorstandsmitglied als B. des übrigen Vorstands 25g; der G. in ihren Prozessen gegen Aufsichtsrats­ mitglieder 398; in Geschäftsführung u. Geschäftsbetrieb 42; Ausübung des Stimmrechts in der Gen.-Vers. durch B. 43,o, 31» Aufkündigung d. einen B. 656; Teilnahme eines ausgeschlossenen Ge­ nossen an der Gen.-Vers. als Bev. eines anderen Genossen 68n. Bildungsvereine sind keine G. ln. Bilanz 384. Statut, Best, über Aufstellung 7m; Anwendung der Bestimmungen des

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Sachregister.

687

HGB. 33n, 14,15; Goldmarkbilanz S. 495; Zeitpunkt der Aufstellung 33„, 8, (Ge­ schäftsperiode); Pflicht aut Bilanzierung auch für Zweigniederlassungen 142; B. als Grundlage der Gewinn- und Verlust­ verteilung 19; Fortführung des Verlusts in der B. (Verlustkonto) 4817; Anfechtung 48na, 89,; B. gehört zur Buchführung 33e; Pflicht des Vorstandes zur Bilanzie­ rung 33ip; Unterzeichnung 331O; Bilanz­ kontinuität 3318; Geschäftsguthaben in den B. 729; Feststellung der einzelnen Werte in der B. 33l5, 3318 (Wertpapiere), 33„ff. (Forderungen); Wertzuwachs an Grundstücken 3317, Eröffnungsbilanz 33,,; Einstellung der Gründungskosten in die B. 33m ; Veröffentlichung der B. 332„ 139 (bei GmbH.). Einreichung und Prüfung durch das Gericht 3337; Prüfung durch den Aufsichtsrat 384; Auslegung 4820; Fest­ stellung durch die Gen.-Vers. 48; Richtig­ stellung und Abänderung 48n C, Erteilung von Abschriften 4822; Genehmigung der B. nicht gleichbedeutend mit Entlastung des Vorstands 485, 412; Klage auf Feststellg. einer bestimmten B ? 3310; ist Ver­ öffentlichung einer unrichtigen B. An­ fechtungsgrund d. Beitrittserklärung? 15Ie; Auseinandersetzung 733 (Verhältnis der B. zur Vermögenslage); Liquidations­ bilanz 89, 91i (Vermogensverteilung auf Grund der L.-Bilanz); 91n (Schluß­ bilanz); Überschuldung 99, 121 (GmuH.), 140 (GmbH.); Veröffentlichung wissentlich unrichtiger B. 147; gerichtliche Kontrolle über die Veröffentlichung 1604; s. auch Goldbilanz. Blätter, öffentliche, für die Bekannt­ machungen der G., Bestimmung derselben durch das Statut 6, 612; Abänderung nur durch Beschluß der Gen.-Vers. 6«; Ver­ öffentlichung der B. 12i, 156J AB. 5. Blankokredit, Gewähnmg ist zulässig 22,. Blinde nicht Aussichtsratsmitglieder 362. Börsentermingeschäste 176. Branntweinverkauf s. Spirituosen. Braunschweig, Ausf.-Verordn. S. 557. Bremen, AuSf.-Verordnung S. 580. Buchführung, Pflicht des Vorstandes zur Buchführung 33; die erforderlichen Bücher 332; „ordentliche B.- 334; falsche B. und unordentliche B. 1472 (Strafvorschrift). Buchkassen 118. Bücher, Einsicht durch den Aufsichtsrat 38; durch den Revisor 63; Aufbewahrung nach Auflösung der G. 93; Einsicht durch Genossen und deren Rechtsnachfolger nach Auflösung 934. Bürgerliche Ehrenrechte, Verlust derselben ein Ausschließungsgrund 68; als Strafe gegen Vorstands- u. Aufsichtsratsmit­ glieder u. Liquidatoren 146. Bürgerliches Gesetzbuch findet Anwendung auf nicht eingetragene G. 142, 52; auf eine G., die ohne Vorstand ist 94; Selbst­ kontrahierung nach BGB. 24,; Bestim-

688

Sachregister.

(Die großen arabischen Zahlen verweisen auf die Paragraphen,

mungen des BGB. über Verjährung 34,» (Beginn, Unterbrechung usw.); über Haftpflicht der Beamten 704. Bürgschaft, Übernahme der B. ist keine Kreditentnahme 49-; der Vorstandsmit­ glieder 3913.

C Loburg: Registerführung und AV. zu § 161 siehe Bayern.

D Danzig: Einleitung S. 11; 9913. Darlehn seitens Kreditgenossenschaften an Nichtmitglieder 8, 816, 818 (Umfang des Verbots); Begriff des Darlehns nach d. Genossenschaftsgesetz 820; Gewährung an noch nicht eingetragene Mitglieder 826; Ordnungsstrafe 818, 160; Grenzen der Kreditgewährung an einen Genossen 49, 49-; Darlehn an Vorstandsmitglieder 3913, 3915. Darstellung über Vermögensstand usw., wissentlich falsche 1472. Datum des Statuts ist zu veröffentlichen 12p Decharge s. Entlastung. Deckung schwebender Verbindlichkeiten 90-. DeklarationSgesetz l10, 815, 153. DeliktssShigkeit der G. 17-, 9; zivilrechtlich 1524, 1712. Delkrederefonds 741, 3321. Depot- u. Depositengefchafte l30. Deutscher Reichsanzeiger, Veröffentlichung der Eintragungen in ihm 156, AV. 5. Deutsche Sprache obligatorisch für alle Be­ kanntmachungen 6n; desgl. für die Bei­ trittserklärung 154 und Kündigung 653. Dienstboten, Einkäufe derselben in den Verkaufsstellen der Konsumvereine 837. Dienstvertrag zwischen G. und dem Vor­ stand oder dem Aussichtsrat 2420, 36x; im Genossenschastskonkurse 1043. Dingliche Rechte, Erwerb durch die G. 17. Diskontierung von Wechseln durch Vorschußvereine, als Tarlehnsgeschäft8 (Nicht­ mitglieder), 49-. Dividende, Zuschreibung zum Geschäfts­ guthaben 718, 1921 (bis zur Erreichung des Geschäftsanteils); Verrechnung mit Einzahlungen 718, 1921; Verteilung 194; Anspruch d. Ausgeschlossenen auf D. 1912; Anspruch auf D. 4810 (Zeitpunkt des Entstehens); Zurückforderung 48nd (falsche Bilanz); Verjährung 4812; Pfän­ dung 48„ (Erfordernisse des Pfänd.-Beschl.) 192j, 6612 (Pfänd, der statutarisch d. Gut­ haben zuzuschreibenden D.); Verzicht auf die D. 4815; Abschlagdividende 48lg; s. auch Gewinnverteilung. Dividendenmarken 32 (Verbot von Marken als Zahlungssurrogat), 48n; Handel da­ mit 4814. Doppelte Mitgliedschaft 682 (gesetzt. Ausschl.-Erund). Doppelzeichnung des Vorstandes 2512ff. Dreiviertelmehrheit s. Abstimmung.

! Drittrechte 433. I DuldungSpslicht, genoss. 63, 163, 43-, 1913.

i E ! EffektenreservesondS 739. Ehefrauen, Mitgliedschaft 155; Beschränkung ! ihrer Verpflichtung 233; Ausscheiden 65-. S. auch Frauen. ! Ehemänner, Beschränkung ihrer Verpflichi tung nach früherem Recht 233. I Ehrenmitglieder 15x; -Vorstandsmitglieder 24p Ehrenrechte s. bürgerliche. Eidesleistung in Prozessen der G. 24* (durch den Vorstand), 88- (durch die Liquidatoren); 17lv 36- (Zeugnisver­ weigerung). EigeutumSerwerb durch die G. 174. Eingabe zwecks Berufung einer Gen.Vers. 45p Eingetragene Genossens chast, Begriff 22 ff.; Entstehung des Ausdrucks 38; Rechtspersönlichkeit 142 (keine staatl. Ver­ leihung), 172 (jurist. Person?), 17s (Erb­ fähigkeit); kann die G. Subjekt einer i strafbaren Handlung sein? 178, 81 (Vor­ aussetzung der Auflösung); Verantwort­ lichkeit d. G. für Verschulden ihrer Organe 1712, 2516 (nicht bei ungenügender Zeichnung d. Vorst.); G. keine Handelsges. 17„; G. gilt als Kaufmann 17, 1717; Anwendung Handelsrecht!. Vorschr. 1718 (Firma, Handelsbücher usw.) ihre Geschäfte sind Handelsgeschäfte 17n. Wesentl. Merkmale 1, nicht ge­ schlossene Mitgliederzahl 14; Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft l9ff.; Förderung der Mitglieder 114; gemein­ schaftlicher Geschäftsbetrieb 117; Zweck 19,22 (Gegensatz zu Gegenstand des Unter­ nehmens); Gewinnerzielung 19, 12- (Ge­ werbe); Betrieb konzessionspflichliger Ge­ schäfte 1„8, 17-; Beschränkung der Dauer d. G. aus bestimmte Zeit 8, 82, 12x (Veröffentl.), 16 (Fortsetzung); Beschränkung d. G. auf einen bestimmten Bezirk 83, 67 (Einfl. aus Beendigung der Mitglied­ schaft). Entstehung d. G. 5; Gesellschafts­ vertrag, s. Statut; Eintragung 10n (nur auf Antrag), 108, 13 (recht!. Wir­ kung), 1014 (richterl. Prüfung), 1019 (nich­ tige Eintr.). Rechte d. eingetr. G. 17ff.; Partei­ fähigkeit 17; Teliktsfähigkeit 17,; Sitz 6, 67 (stat. Best.), 67 (Hauptniederlassung), 130 (Eintr. d. Sitzes), 67, 67 (Verlegung d. Sitzes ins Ausland); Gerichtsstand 6, u. 142 (der Zweigniederlassung), 87 (während der Liquidation); Vorschr. d. FGG. über Eintr. 102. Arten d. G. 2. Genossenschaften als Genossen S. 27, 94 (ZentralG.), 4323 (Stimmrecht), 77, (Beendigung der Mitgliedsch. bei

die Heinen auf die Anmerkungen in dm Erläuterungen.)

Auflösung), 9, (Wahl v. Mitgl. d. G. in Borst, u. Aufsichtsrat), 1052 (Konkurs). Rechtsverhältnisse d. G. vor d. Eintragung: 52 (nicht d. Rechte d. cingetr. G.); sind die vor d. Eintr. abgeschl. Rechtsgesch. für die später eingetr. G. bindend? 54; Statutenänderung 5,; Beitritt v. Mitgl. 52, 3; sind die Ge­ nossen bereits vor d. Emir, zu Leistungen verpflichtet? 56. Nicht eingetr. Genossenschaft 142, 5a (untersteht d. Borschr. d. BGB.), Ordnungsstrafe b. Führung d. Firma einer eingetr. G. 11P Einigungsstelle, genossenschaftliche l31a, S. 507. Einkaussbuch von Konsumvereinen 313. Einkaufsdividende 19e (recht!. Natur). Einrede der Sicherstellung 7312; der Vor­ ausklage 41e; d. Anfechtung eines Be­ schlusses d. Gen.-Bers.? 51,; der Nichtig­ keit der G. 9714; d. ungültigen Eintragung 151,. Einsicht der Liste der Genossen 114, 1013 (Abschrift), AB. 26; der Bücher durch den Aufsichtsrat 38ff.; durch den Revisor 63; nach Auflösung der G. durch Ge­ nossen 934; des Protokollbuchs 47; der Bilanz 4820; der Vorschubberechnung vor dem Termin zur Erklärung über dieselbe 107, 108. Einstellung des Konkursverfahrens über das G.-Vermögen 116. Eintragung (Eintragungen). Eintragungen ins Register 10ff. (Borschr. d. FGG.); des Statuts 104, des Vorstands 106, 17; nur auf Antrag 10u; Veröffentlichung d. E. 1564 (durch Reichsanzeiger), AB. 4 (Zeit­ punkt d. B.); Benachrichtigung d. Be­ teiligten AB. 3; Wirkung d. E. 108, 29, 5Le, 97 (in bezug auf Dritte) fehlertafte E. des Statuts 10x/f., 161S, 17, AB. 24; in der Genossenlrste 1515ff., AB. 36. Gebühreufreiheit 159; Auslagenerstattung 159. Verfügung einer E. durch das Re­ gistergericht AV. 2. Eintrittsgeld 16, 152$. Einwendungen gegen die Borschußberech­ nung 1081, lllff-r 1112; gegen den Einzelangriff 122, 122i3. Einwilligung aller Mitglieder zur Auf­ nahme neuer Genossen 16. Einzahlung auf den Geschäftsanteil, s. Vermögen der G. Einzelangriss S. 18ff. (Geschichtliches); s. Konkurs. Eiuzelfirma als Mitglied 154. Empfehlung von Kunden, Haftung dafür $ 5 Änm. 7. Enthebung des Vorstandes, des Aufsichts­ rates, der Liquidatoren, s. Vorstand, Aufsichtsrat und Liquidation. Entlastung s. Vorstand und Aufsichtsrat. Entziehung des Stimmrechts 4327; des Rechts der Revisorenbestellung 60.

Sachregister.

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I Erben eines Genossen, Stimmrecht 4330, 3V I 77s; Unvererblichkeit des Guthabens 773; i Fortsetzung der Mitgliedschaft durch die 1 Erben bis zum Schluß des Geschäftsjahrs . 775. Einheitliche Ausübung der Mitglied­ ■ schaft durch mehrere E. 776; Übertragung : des Guthabens 767. Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf die Erben eines Genossen 8n, 776; Haftpflicht der Erben 1254; Benachrichtigung der Erben von der Eintragung des Aussch. des Erb­ lassers durch das Gericht 77xo. Erbfähigkeit der G. 173. Erlaß geschuldeter Einzahlungen 22u. Ermächtigung zur Berufung der Gen.Vers. 454. Eröffnungsbilanz 3320, S. 496. Erörterung unzulässiger Anträge in der Gen.-Bers. s. Generalversammlung. Ersatzpslicht des Vorstandes, des Auf­ sichtsrates, der Liquidatoren s. Vorstand, Aufsichtsrat und Liquidatoren. Erstes Geschäftsjahr 8, Gewinnverteilung 19, s. Geschäftsjahr. Erwerb als Zweck der G. 1, 1,. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschasten, Entstehung der Bezeichnung S. 13 ff. Erwerbsgesellschaft 1,. Essentialien des Statuts s. Statut.

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Fastagen, Verkauf an Nichtmitglieder S37. Feststellung bet Mitgliedschaft, Klage im Konkurs 1520. Filiale (Zweigniederlassung) 14ff.; Begriff 14ß Unterscheidung von Agenturen und Zweigstellen 142; Rechtsstellung 14,; Zw. ausländischer Erw.- u. Wirtschaftsgenoss. in Deutschland 142; Firma 145; Gerichtsstand 143; Handlungsbevollmäch­ tigte bei Zw. 14,; Errichtung 144, AB. 19; Eintragg. 14,0; AB. 5, 19 als Mitgl. einer G. 156; Anmeldungen bei dem Gerichte der Zw. 1574; Mitteilungs­ pflicht d. Registerger. von Eintragungen an das Gericht der Zw. 158; Liste der Genossen bei der Zw. AB. 28. Filialkasseuvorstäude 14„ 2713, keine An­ meldung zur Eintragung 10K, 42x. Firma 3ff.; Firmenwahrheit 32; Führung mehrerer Firmen unzulässig 34; G. m. b. H. & Co. 2ij bei Verschmelzung zweier G. 93 a*; in fremder Sprache 36. Sachfirma 33, 10; vom Gegenst. d. Untern, entlehnt 36; obligatorische zusätzl. Bezeichnung 37, e; Personennamen in der Firma unzulässig 3a, 10; Unterscheidung von bereits bestehenden Firmen am Ort 3ii; Führung d. Firma einer G. ohne Eintragung llx; der Zweignieder­ lassung 145; Bezeichnung d. Firma im Statut 6,; Eintragung 10; Veröffent­ lichung 12; Zeichnung 12, (bei Anmel­ dung d. Statuts); Änderung bei Er­ weiterung d. Gegenst. d. Unternehmens 3e; Schutz d. Firma n. Handelsrecht 1718;

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Sachregister.

(Die großen arabischen Zahlen verweisen auf die Paragraphen,

während der Liquidation 85s; Nichtigkeit der F. 97; Firmenschilder 1,4; Beitritt eines Einzelkausmanns unter seiner Firma 154. Firmenschilder für G. 1M. Kilchereibetrieb, G. zum Zwecke des­ selben lzüFörderung des Erwerbs und der Wirt­ schaft 1, 19; des Kredits 1, 19; der Mit­ glieder unmittelbar l10. Form der Beglaubigungen 157, (der Unter­ schrift der Vorstandsmitglieder oder der Liquidatoren), A. V. 8 8 (durch Polizei); der Anzeigen zum Register 1572, AB. 8 7; der Bekanntmachungen 6n (statut. Best.), 12 (Veröffentlichung), 156(Vorschr. d. HGB.), A. B. 8 6; der Berufung der Gen.-Vers. 46, (palut. Best.), 442, 46s (Wirkung der Verletzung der Form); der Beurkundung ihrer Beschlüsse 610; des Statuts 5, 59; der satzungsmäßigen Zu­ weisung eines Grundsücks 59; der Willens­ erklärungen des Vorstandes 25, 12, 12„ der Liquidatoren 85; Form der Auf­ kündigung 653; der Beitrittserklärung 154, 120 (G. m. u. H.), 127 (G. m. u. N.); der Übertragung des Geschästsguthabens 763, 138 (G. m. b. H.). Formular der Liste d. Genossen S. 526 u. 527; s. im übrigen die einzelnen Länder. Frauen, Zulässigkeit der Mitgliedschaft 15$; Wählbarkeit in den Vorstand 2415; Be­ schränkung ihrer Haftpflicht 233; Stimm­ recht 4031d; Ausscheiden 65e. S. auch Ehefrauen. Freiwilliges GerlchtSbarkeitSgesetz, Vorschriften über die Registerführung 102. Freiwilliges Umlageverfahren zwecks Deckung der Verluste oder Unkosten unzulässig 64, 7,„ S1; Vorteile eines sol­ chen Verfahrens, Vorbemerkung zu 98; freiwillige Zahlungen 105^. Fremdsprachliche Firmen 3,; Bekannt­ machungen der G. in fremder Sprache 6U. Fristen: Verlängerung der Frist für Ein­ zahlungen auf den Geschäftsanteil 22; für Berufung der Gen.-Vers. 46,; für Be­ kanntmachung der Tagesordnung 462, 7,.; für d. Anfechtung d. Gen.-Vers.-Beschlüsse 5114; für die regelmäßigen Revisionen 53; Anzeige der Verbandsversammlungen 59; für die Aufkündigung 654, 8, 6Gn (durch Gläubiger), 672 (Eintragung); für die An­ zeige des Ausscheidens 69 f.; für die Auszahlung des Geschäftsguthabens 73e; für die Verteilung d. Vereinsvermögens 90f. für Anberaumung des Termins zur Erklärung der Vorschubberechnung 107,; für Erhebung der Anfechtungsklage der Vorschubberechnung 1112 (Notfrist); für den Einzelangrisf 12210; der Heran­ ziehung des Ausgeschiedenen zur Deckung der Verbindlichkeiten der G. 125, (G. m. ii. H.), 1284 (G. m. u. N.); desgl. der Haftsumme 132; der Auslegung der

Bilanz 4820; Goldbilanz S. 499 8 16, S. 501 8 2; bei d. Umwandlung 1434. Fusion s. Verschmelzung.

G Gartenparzellen, Verpachtung durch Kon­ sumvereine 886. Gastpaltenkcsctz Ergänzungen zu S. 11; 1M. Gebühren für Benachrichtigung von Ein­ tragung IS,,; Gebührenfreiheit vor dem Registergericht 159; AV. 8 H; bei Be­ stellung des Revisors 6Je. Gefährdung des Gemeinwohls durch ge­ setzwidrige Handlungen des Revisions­ verbandes 602, desgl. der G. 814. Gegenstand des Unternehmens 1; Auf­ nahme in das Statut 19, 68, Unter­ schied vom Zweck 1S2; G. d. U. ist maß­ gebend für die Firma 3e; Änderung 68, 16 (^-Mehrheit); Unvereinbarkeit des G. mit dem Gen.-Ges. 97s; Veröffent­ lichung 12; s. Geschäftsbetrieb, Firma. Geisteskranke, Beitrittserklärung 15g; Aus­ scheiden 65e. Geldleistungen der Genossen neben den Einzahlungen auf Geschäftsanteil 64. Gemeinde als Mitglied einer EG. 15$; erhält das unverteilbare Reinvermögen bei Auslösung der G. 92. Gemeindevorsteher, Beglaubigung 157,, AV. 8. Gemeinnützige Zwecke, Verwendung der Zinsen des bei der Auslösung einer G. verbleibenden unteilbaren Reinvermögens für — 92; f. auch Schenkung. Gemeinwohl G02, 814. Genehmigung einer Beitrittserklärung 156, G. bei Kollektivrertretung 25,0. General-Akten über die Registerführung 103. Geueralverband der deutschen Raiffeisengenossenschaflen S. 3. Generalversammlung der Genossen. Allgemeines: 43 Ort d. G.-B. 43,8 (am Sitz d. G.); Berufung 44„ „ durch den Vorstand; 69 i Bestimmung im Statut), 95 (bei fehlenden statutarischen Bestimmungen), 612 (bei Eingehen eines f. die Bekanntmachg. bestimmten öffentl. Blattes); Kosten d. Berufung 4322; Be­ kanntmachung d. Berufg. 442, 46,; Frist 46,; Zweck 464, 7; Gegenstand 468; Mängel der Berufung 4313, 44„ 463, 514a, 6. Berufung durch den Aussichtsr. 389, 44„ durch Nichtmitglieder 44„ d. Ge­ nossen 45, 454 (gerichtliche Ermächtigung), 45e (Form der B.); Berufg. bei Über­ schuldung d. G. 121 (G. m. u. H.), 128 (G. m. u. N.). Recht auf Teilnahme 43„, Konventionalstrafe bei Nicht­ erscheinen 6;>, 43,8; Teilnahme von Nicht­ genossen 43,4; Leitung d. G.-V. 6 (Bestimmung im Statut), 6,0 (Best, im Gesetz); Beschlußfassung über Vorsitz 46 (braucht nicht angekündigt zu werden); Vertagung der G.-B. 4320; Beschränkung in der Sprechzeit 4317; Protokollführung

die kleine» auf die Anmerkungen in den Erläuterungen.) 610 tstatut. Best.); Protokollbuch 47 (Ein­ tragung d. Beschl.); Beweiskraft 472; Aufsicht über die Führung durch das Gericht 47 42 ff. Kaufleute (G. als K.) 17, 1717. Handlungsfähigkeit, Erfordernis f. Vor­ Kaufmännische Rechte und Pflichten 17f. stands- 24u und Aufsichtsratsmitglieder Kirchengemeinde als Mitglied 156. 36,; Handlungsunfähige s. Mitgliedschaft. Klagen der G. und gegen die G. 17 (Partei­ Handzeichen, gerichtlich oder notariell be­ fähigkeit); gerichtliche Vertretung 24,: in glaubigtes 154 (Beitrittserklärung). Prozessen gegen Vorstandsmitglieder 39,; Hauptniederlassung 6,. gegen Aufsichtsratsmitglieder 39ie; von HauSkinder, Entnahme von Waren aus Vorstandsmitglieder beklagt 39u; der Ge­ den Konsumvereinen S37. nossen auf Zulassung zur Gen.-Bers. 43ie; Hebungen, wiederkehrende, i. Nachschub­ Anfechtungsklage gegen die Gen.-Bers.verfahren 105n. Beschlüsse 51,; Anfechtung der NachschußHerstellung von Gegenständen, Vereine berechnuny 111, 112 (zuständg. Gericht); zur H., Begriff 1^, s. Produktivgenossen­ der Gläubiger gegen den Widerspruch des schaften. Vorstandes gegen Verteilung der NachParisiuS-Trüger, Genossenschaftsgesetz. 12. Aufl.

38

694

Sachregister.

(Die großen arabischen Zahlen verweisen auf die Paragraphen,

schüsse 116,; gegen die einzelnen Ge­ nossen 122,5, 142 (direkte Haftpflicht der Organe), K. auf Eintragung 15e. Kleinere G., Veröffentlichungen 3341, 893, 139, AB. 7. Kohlenbedarf, Besorgung durch Konsum­ vereine 835. Kojengenoffenschaften r40. Kolleltivvertretung d. G. 1712, 25lf „ 85 (sämtliche Liquidatoren). Kolonisationsgesellschafteu 135. Kommers, verbotener Zweck 149. Kommissionen, Einsetzung 38u; zur Prüfung der Bilanz 48,. Kommunalbeamte als Vorstandsmitglieder 24, Kompensation s. Aufrechnung. Konkurs eines Genossen 727 (fällige Ein­ zahlungen als Konkursforderungen), 683 (statutarischer Ausschl ießungsgrund), Kün­ digung während des K. eines Genossen 65,; Übertragung des Geschäftsguthabens durch den Konkursverwalter 76,; K. der Genossenschaft vor § 98. Voraus­ setzung: Zahlungsunfähigkeit 98,; Über­ schuldung 98g, 121], 126, 140,; bis zur Verteilung des Vermögens 98,; K. der Zweigniederlassung 142. Eröffnung des Verfahrens 983, trotz Mangels der Masse 1008; Antragsberechtigte 100; Antragspflicht 99, 118; Verfahren vor dem Konkursgericht 1007 (Beschwerde gegen Erösfnungsbeschluß); Wirkung der Konkurseröffnung: Auflösung der G. 101, Verwaltung und Vertretung des Konkursverwalters 1012; Veröffent­ lichung der Konkurseröffnung: Ein­ tragung 102; noch nicht eingetragene Genossen 16„ 134],; Eläubigerausschuß 103; Organisation der G. im Konkurs 104, 117, 121, (Vorstand und Aussichtsrat); Konkursmasse 105ff., 105,, 128, (Nachschußpflicht), Einzahlungen auf Geschäftsanteil 788; Konkursgläubiger 105„ Kreis der Konkursgläubiger 105,, 122,ff. (GmuH.); zu berücksichtigende Forde­ rungen 10510; Genossen treten an die Stelle der von ihnen befriedigten Gläubiger 122,ff., 124; Nachschubpflicht. Geschichtliches S. 17. Entstehung 105„ 23; N. deS Vermögensübernehmers 1052, des Ausgeschiedenen 125, 128„ 129,141; Verteilung auf d. Genossen 105ls, unvermögende Genossen .105„, 113], 114.; Abtretbarkeit, Pfändbarkeit betz Nach­ schüsse 105],, tl; Vergleich 10520; frei­ willige Zahlung 105g,; Nachschußpflickt im Konkurs des Genossen 105,; Zwangs­ vergleich 1052, 23; Aufrechnung 10526. — Rachschußverfahren. Teil des K.-Ver­ fahrens 105,; d. K.-Verwalter leitet 105„4, Verteilung d. Nachschüsse 1O51S. Vorschußberechnung 106ff. Gnindsätze bei Aufstellung 108ff.; Inhalt der V. 106; Zeitpunkt der Aufstellung 106]; Vollstreck­

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barkeitserklärung 106g, Bezeichnung der Genossen in der V. 106,; unvermögende Genossen in der V.-Berechnung 105le (Begriff d. Unvermögens); Termin zur Erklärung über die V. 107; Verhandlung über V. 108; gerichtliche Entscheidung 108„ dagegen kein Rechtsmittel 108,; Einziehung der Beträge auf Grund der V. 109; Hinterlegung 110. Anfechtungsklage r Voraussetzung Ul2, gegen d. K.-Verwalter 111„ Bestreiten der Mitgliedschaft 1520„ 1116, Wirkungen d. Urteils 111„ Zu­ ständigkeit 112g, Verweisung 112,. Zu­ satzberechnung 113], 3,114„ hinter 116 (wiederholte Aufstellung); unvermögendeGenossen 113]; Nachschubberechnung 114], Zeitpunkt der Aufstellung 114,; Aufstellung durch den K.-Verwalter 114; Vollstreckbarkeitserklärung 115]; Vertei­ lung der Nachschüsse 1152, , (Zurück­ behaltung), 7 (Rückzahlung), 129(GmuN.), 137, (GmbH.). Bes. Eist, für GmuH.r Einzelangrisf 122,ff., Verjährung 123; Regreß des zahlenden Genossen 122„ „ 124, des ausgeschiedenen 1242; Haftpflicht des Ausgeschiedenen 125. — GmuN.: 126; Nachschußpslicht des Ausgeschiedenen 128, 129, Rückzahlung 130,. — OlmbH.: Einzelangrisf 1227, 141; Haftpflicht der Organe. 142]; s. Haftsumme. — K.-Einstellung 116, AV. 21 (Vermerk im Register); K.-Aufhebung 116„ AV. § 21 (Vermerk im Register); Zwange Zwangsvergleich 116, S. 492 (Ver­ gleichsordnung). Kousnlarbezirke, G. in K. gelten als in­ ländisch 67. Konsumanstalten, Vorbemerkung vor § 1, Ges., betr. Konsumanstalten S. 489. Konsumvereine, Begriff 1„ l2t; Klein­ handel mit Spirituosen 128, Vorschriften der Gewerbeordnung über Ruhezeit, Mittagspausen und Ladenschluß in den offenen Verkaufsstellen 124, Maß- und Gewichtsordnung 124, Betrieb von Schlächtereien 121, Unterschied des Konf.Ver. von Rohstoffvereinen l3e; von Produktivgenossenschasten 139; Gegenstand des Unternehmens 6„ Geschäftsbetrieb mit Nichtmitgliedern 827, 2„ Umfang 8,„ 30;. (regelmäßiger Geschäftsverkehr), 83T (Weiterverkauf durch die Mitgl.), Legiti­ mation für Mitglieder 8M, 31 (nur bei K.-V. mit offenem Laden), 31a (For­ mular); Einkäufe durch Dienstboten, Hauskinder usw. 837; landwirtschaftliche K. 838; Folgen der Übertretung des Ver­ bots des Geschäftsbetriebs mit Nichtmit­ gliedern 826f 81?, Strafe 162 bei Miß­ brauch her Legitimation 152, für Mit­ glieder bei gewohnheits- u. gewerbsmäßig betriebenem Weiterverkauf von Waren an Nichtmitglieder 153, bei Ausgabe vom Marken als Zahlungsmittel 164; Gewinnund Berlustverteilung 19,; Abschlagsdivi-dende 19„ 48lg.

die Heinen auf die Anmerkungen in den Erläuterungen.) Kontrolle, staatliche, über die Revision 59ff.; des Vorstandes durch den Aufsichtsrat 38 ff. Konventionalstrafe für Genossen 63,5z 194, 4316. Kouzefsiondpflicht l80 (Beibringung der Konzessionsurkunde); 128 (für d. Schank­ gewerbe); Bestätigung gewählter Vor­ standsmitglieder bei G. mit konzessions­ pflichtigen Betrieben 24„. Kopfzahl 73 (Auseinandersetzung), 55e (Ver­ teilung der Überschüsse), 1O51S (Leistung der Nachschüsse). Korporation als Genosse 9, beide in der Fassung der Gesetze vom 12. April 1923 (GS. 107), 18. Dezember 1923 (GS. 656) und der Ver­ ordnung vom 28. Juni 1924 (GS. 673). Sechste, umgearbeitete Auf­ lage. Oktav.. 158 . Seiten. 1925. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze 8b. 4.).....................................................................................Geb. RM. 7 —

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„Die achte Auflage dieser bekannten Ausgabe des Preußischen Gerichtskosten­ gesetzes ist entsprechend den bedeutsamen Änderungen der letzten Jahre völlig umgearbeitet. Die gesamte Rechtsprechung wurde eingehend berücksichtigt, so daß hier eine Erläuterung vorliegt, die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit In sich verbindet“ Mitteilungen des Preußischen Richtervereins.

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Freiwillige Gerichtsbarkeit

Jastrow, Hermann, und Günther, Hermann, Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Siebente, vermehrte Auflage. Taschen­ format. 648 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 46.).......................................................................................Geb. RM. 9 —

„Die Anmerkungen unterrichten in zuverlässiger Weise über die wichtigste Rechtsprechung des Reichsgerichts und der deutschen Oberlandesgerichte auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ein ausführliches Sachregister erhöht die Brauchbarkeit des bewährten Buches, das auch in der neuen Auflage seinen Zweck auf das beste erfüllen wird.** Juristische Wochenschrift. Di« Gefeilt des Reicher und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Textausgabe mit Sachregister. Taschenformat. 168 Seiten. 1930. (Gutten­ tagsche Sammlung von TextauSgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) RM. 3.—

Das Bach enthält In der bekannten Art der Guttentagschen Gesetzesausgaben außer dem „Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit* alle In dieses Gebiet fallenden sonstigen Gesetze, Ausführungsbestimmungen , Ab­ kommen, Verordnungen usw. in absolut zuverlässigem Abdruck und ein das Zurechtfinden sehr erleichterndes Sachregister. Szkolny, Felix, und Kober, Leopold, Das Notariatrecht, unter besonderer Be­ rücksichtigung des materiellen Rechts und des Steuer- und Stempelrechts erläutert. Oktav. 236 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 163.)..................................................................... Geb. RM. 8.50

„Die Darlegung des materiellen Rechts, soweit es in der täglichen Anwen­ dung den Notar hauptsächlich beschäftigt. Es wird die Beurkundung einzelner Rechtsgeschäfte und anderer Rechtsvorgänge behandelt. Die Ausführungen ver­ werten die neueste Lehre und Rechtsprechung eingehend, die Darstellung ist leicht faßlich und klar, einzelne Muster vervollkommnen das anschauliche Bild.** Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Szkolny, Felix, Die Lelehrungspslicht des Notars.

Oktav.

62 Seiten. 1927. RM. 2 —

„Ein trotz seines geringen Umfanges sehr nützliches Buch, für das wir dem Verfasser Dank wissen müssen.** Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Koukursordnung und Zwangsvollstreckung

Jaeger, Ernst, Kommentar zur Konkursordnung und den Einsührungsgesetzen. Mit einem Anhang, enthaltend das Ansechtungsgesetz, die Vergleichsordnung, Auszüge aus den Kostengesetzen, AuSsührungsgesetze und Geschäftsordnungen. Sechste und siebente, neubearbeitete Auslage. Groß-Oktav. Der Um­ fang des Gesamtwerkes umfaßt etwa 100 Bogen. Die Ausgabe erfolgt in Lieferungen................................................................... Gesamtpreis etwa RM. 80.—

Erster Band: §§ 1—46.

XXVIII, 828 Seiten. 1928—1931. RM. 49.—, geb. RM. 64 — Zweiter Band: Wird im Laufe des JahreS 1932 abgeschlossen vorliegen. (Der Kauf des ersten Bandes verpflichtet zum Bezug des zweiten Bandes.)

,.. . . Kurz gesagt: das Buch ist das unübertreffliche Standardwerk, der Kommen­ tar zur Konkursordnung.** Deutsche Richterzeitung. Jaeger, Ernst, Lehrbuch des Konkursrechts. Achte, erweiterte Auslage des Grundrisses zur Vorlesung über Konkursrecht. Groß-Oktav. 253 Seiten. 1932. Geb. RM. 15.—

Sydow, R., Basch, L, und Krieg, O-, Konkursordnuug und Ansechtungsgesetz mit Erläuterungen. Auf der Grundlage der Sydow-Busch'schen Textausgabe mit Anmerkungen in fünfzehnter Auslage unter Mitauf­ nahme der Vergleichsordnung neubearbeitet. Taschenformat. 816 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 13.) Geb. RM. 12 — „Die Erläuterungsbücher von Sydow-Busch sind als Kommentare mittleren Um­ fanges seit vielen Jahren in der Juristenwelt rühmlichst bekannt.1* Juristische Rundschau. Fischer, K., und Schäfer, L-, Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvottstreckuag in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Bearbeitet von I. Krech und O. Fischer. Zweite Auflage. Lexikon-Oktav. XVI, 728 Seiten. 1910................................................RM. 15.—, geb. RM. 18.— „Unter den zahlreichen Bearbeitungen des Zwangsvollstreckungsgesetzes Ist der Kommentar von Fischer und Schäfer wohl der wissenschaftlich bedeutendste. Über­ all sind die Erläuterungen systematisch, manchmal geradezu lehrbuchartig auf­ gebaut, die leitenden Qedanken treten trotz der Fülle der behandelten Einzel­ fragen klar und deutlich hervor.** Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern.

Krech, I., und Fischer, O., Die Gesetzgebung, betr. die ZwangsvollstreLung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Zehnte Auflage, bearbeitet von O. Fischer. Taschenformat. 266 Seiten. 1929. (GuttentagscheSamm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 43.) .................................Geb. RM. 5.— „Einer besonderen Empfehlung dieser handlichen Ausgabe, deren Hauptteil das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung bildet, bedarf es nicht. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtslehre sind bis zur Gegenwart berücksichtigt.a Sächsisches Archiv für Rechtspflege. Kretzschmar, F., Die Zwangsversteigerung und die Zwaugsverwaltung. 110 Seiten. 1911. (Sammlung Göschen Bd. 523.) ..... Geb. RM. 1.80

Crisolli, Karl-August, Maßnahmen aus dem Gebiete der Zwangsvollstreckung. (Siehe „Die vierte Notverordnung" Seite 12.) Huyke, W., Ossenbarungseid und Hast im Zivilprozeß. Taschensormat. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 177.) . RM. 4.— Dieser Band bietet eine ganz auf die Praxis zugeschnittene Erläuterung der das Offenbarungseidsverfahren betreffenden Paragraphen der ZPO. und gibt in einem allgemeinen Teil zuverlässig Auskunft über die sich auf diesem Gebiete ergebenden Streit- und Zweifelsfragen. Die Rechtsprechung der höheren Ge­ richte und die Literatur ist berücksichtigt worden.

V. Strafrecht Md Strafprozeß Strafgesetzbuch

Ebermayer, Ludwig, Lobe, Wolf und Rosenberg, Werner, Das Relchsstrasgesetzbuch, Leipziger Kommentar mit besonderer Berücksichtigung der Recht­ sprechung des Reichsgerichts. Vierte, vermehrte und verbesserte Aus­ lage. Lexikon-Oktav. X, 1282 Seiten. 1929. RM. 56 —, in Halbleder geb. RM. 63.— „Zusammen!assend wird man sagen müssen, daß der Kommentar nun wohl endgültig an die Spitze der großen Kommentare zum StGB, getreten Ist.** Zeitschrift für Rechtspflege In Bayern.

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Kohlraufch, Eduard, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich mit Neben­ gesetze«, Anmerkungen und Sachregister. Früher von Dr. Fr. v. Liszt t u. Dr. E. Delaquis. Dreißigste Auslage. Taschenformat. XII, 620, 48 Seiten. 1932. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 2.) Geb. RM. 8.—

Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs nach den Beschlüssen des Deutschen Reichstagsausschusses und den Deutschen und Österreichischen Strafrechtskonferenzen. Ergänzung zu Kohlrausch, Strasgesetzbuch. 29. Auslage. Zweite Ausgabe. Taschenformat. 162 Seiten. 1930. RM. 1.60 Liszt, Fr. v., Lehrbuch des Deutschen Strafrechts. Sechsundzwanz.igste» vollkommen neubearbeitete Auslage (49.—51. Tausend) von Dr. E. Schmidt, Professor der Rechte in Hamburg. Erster Band: Einleitung und Allgemeiner Teil. Oktav. 496 Seiten. 1932 . RM. 13.—, geb. RM. 16.— Zweiter Band. Erscheint im Sommer 1932.

„Das Lisztsche Lehrbuch wird sich auch in dieser neuen Bearbeitung seinen ersten Platz und seinen Weltruf bewahren.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Gerland, H. B., Das deutsche Reichsstrafrecht. Oktav. 600 Seiten. 1922. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVI.) RM. 10.—, geb. RM. 11^0

„Durch knappe, geradezu klassische Kürze zeigende Darstellung gelang et Gerland, auf engem Raume eine ungeheure Fülle des Stoffes zu bieten und auf Jede Frage Antwort zu geben.“ Juristische Wochenschrift. Gerland, H., Der Entwurf 1925. Allgemeiner Teil. Kritische Bemerkungen. Oktav. 96 Seiten. 1925 .....................................................................RM. 5 —

„Eine außerordentlich Interessante Abhandlung. Die Schrift stellt ein fast unentbehrliches Hilfsmittel für jeden dar, der sich mit den einschlägigen Fra­ gen zu beschäftigen hat.“ Mitteilungen des Preußischen Richtervereins. Aschrott, P. F., u. Kohlrausch, Ed., Reform des Strafrechts. Kritische Bespre­ chung des Amtlichen Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs. Auf Veranlassung der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Krimi­ nalistischen Vereinigung unter Mitwirkung erster Fachgenossen heraus­ gegeben. Gr.-Oktav. V, 415 S. 1926............................................ RM. 18.—

„Die gestellte Aufgabe Ist glänzend gelöst. Kaum ein Punkt ist übersehen worden, der die Kritik herausfordert. — Niemand, der an der endgültigen Ge­ staltung unseres Strafrechts Anteil nimmt, darf an dieser Sammelkritik achtlos vorübergehen.“ Geh. Hofrat Prof. Dr. v. Lilienthal In der „Deutschen Juristen-Zeltung“. Sammlung außerdeutfcher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung. Heraus­ gegeben von den Schriftleitungen der Zeitschrift für die ges. Strafrechtswis­ senschaft u. d. Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Bereini­ gung. Nr. 1—43. 1881—1914 Preise aus Anfrage.

Nr. 44: Japanische Strafgesetze. I. Schwurgerichtsordnung vom 18. April 1923 und strafrechtliche Nebengesetze. Übersetzt von Hyoichiro Kusano, ReichSgerichtsrat in Tokio, Tadao Sugiura, Oberlandesgerichtsrat in Sapporo, und Dr. jur. Fritz Bartelt in Berlin. II. Strafvollzug-gesetz vom 28. März 1908 nebst Aussührungsverordnung vom 16. Juni 1908. Übersetzt von Dr.jur.Toshita Tokiwa, Gerichts­ assessor in Tokio, und Dr. jur. Werner Gentz, Justizrat beim Strasvollzugsamt in Kiel. Groß-Oktav. 65 Seiten. 1927 ....................... RM. 3 —

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Nr. 46: Die Auslieserungsgesetze Norwegens, Schwedens vud Finnlands. Mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des nordischen Auslieferung-rechtim Hinblick auf den Erlaß eines deutschen AuSlieferungSgesetzeS. Bon Dr. jur. Ernst Wolgast, Privatdozent in Königsberg i.Pr. Groß-Oktav. VIII, 487 Seiten. 1928 ................................ ..... RM.20.— Nr. 46: Das Türkische Strafgesetzbuch vom 1. März 1926. Gesetz Nr. 765. (Tür­ kisches Gesetzblatt Nr. 320 vom 13. März 1926.) Da- AuSführung-gesetz zum Türkischen Strafgesetzbuch vom 26. April 1926. Deutsche Übersetzung von Dr. K. Ziemke. Groß-Oktav. 138 S. 1927 ........................... RM. 5 —

Nr. 47: Entwurf eines griechische« Strafgesetzbuches, übersetzt und eingeleitet von Demetrius G.Bentura-, Rechtsanwalt in Korfu, Griechenland. GroßOktav. 123 Seiten. 1928 ........................................... ..... RM. 7.— Nr. 48: Italienischer voreatwurs zu einem neuen Strafgesetzbuch. (Progetto di un nuove codice penale.) In deutscher Übersetzung von Dr. K. Bunge, Land­ gerichtsrat in Berlin. Groß-Oktav. XXXII, 244 Seiten. 1928. RM. 10 —

Nr. 49: Strafgesetzbuch (Ugolownyj Kodex) der Russischen Sozialistische« Föde­ rativen Sowjet-Republik (RS.FS.R.) vom 22. November 1926, übersetzt von Dr. Wilhelm Gallas, Gerichtsassessor in Berlin. Groß-Oktav. 68 Seiten. 1930 ....................................................................................... RM. 4.— Lindemann, Otto, Sammlung der wichtigste« preußischen Strafgesetze. -Zweite Auslage. Taschenformat. 372 Seiten. 1912. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 34.).................................................... Geb. RM. 3.50 „Die durch mehrere wichtige Gesetze erweiterte zweite Ausluge dieses un­ entbehrlichen Ergänzungsbandes zu den In Einzelausgaben erschienenen Preußi­ schen Gesetzen Ist durch die Wiedergabe der noch geltenden vereinzelten alten Strafvorschriften nebst trefflich unterrichtenden Vorbemerkungen und Erläuterun­ gen besonders wertvoll. Nur mittels einer solchen ausgezeichneten Sammlung ist es möglich, auch die zerstreuten Gebiete des Strafrechts völlig zu be­ herrschen.11 Deutsche Jurlsten-Zeltung.

Fraustadter, Werner, Deutsches Auslieferungsgesetz vom 23. Dezember 1929 und andere neuere Vorschriften der Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich der Auslieferung. Textausgabe mit Einleitung, Erläuterungen und Sach­ register. Taschenformat. 143 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 86.)........................................... Geb. RM. 4.— Das Auslieferungsgesetz hat durch die Neufassung vom 23. 12. 1929 eine starke Umgestaltung erfahren, die zur Herausgabe der vorliegenden Neubearbeitung ge­ führt hat. Diese enthält eine ausführliche Erläuterung der neuen Bestimmungen sowie einen Abdruck der wichtigsten Verträge and Vorschriften und ermöglicht einen vollständigen Oberblick über den gegenwärtigen Stand des deutschen Aus­ lieferungerechtes. Lindeman», Otto, Pollzeioeeordnungen in Preußen. Zweite Auflage. Taschenformat. 189 Seiten. 1912. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bb. 86.)............................................................................ Geb. RM.2.60

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Abhandlungen des Rrintittttliftifätn Instituts an der Universität Berlin. Her­ ausgegeben von Dr. Franz von Liszt, o. Professor der Rechte. Sonder­ verzeichnis kostenlos. Vierte Folge, I. Band. Heft 1:

Dannenberg, Herbert, Liberalismus und Strafrecht im 19. Jahrhundert unter Zugrundelegung der Lehren Karl Georg von Waechters. Oktav. IV, 66 Seiten. 1925 ........................................................................................... RM. Z.-

Heft 2:

Tarnowski, Hans, Die systematische Bedeutung der adäquaten Kausal!tätstheorie für den Ausban des verbrechensbegrisss. Oktav. X, 340 Seiten. 1927 . . . ..................................................................................................RM. 18.— Heft 3: Ehrlich, Lore, Der verrat von Betriebsgeheimnissen nach englischem und nordamerikanischem Recht. Oktav. VIII, 75 Seiten. 1930 . . RM. 4.—

Heft 4: Kuttuer, Stephan, Die juristische Natur der falschen Leweisaussage. Ein Beitrag zur Geschichte und Systematik der Eidesdelikte, zugleich zur Frage einer Beschränkung der Strafbarkeit auf erhebliche falsche Aussagen. Oktav. VI, 76 Seiten. 1931................................................................................RM. Z.-

Vierte Folge, II. Band.

Heft 1:

Gallas, Wilhelm, Kriminalpolitik und Strafrechtssystematik unter beson­ derer Berücksichtigung des sowjetrussischen Rechts. Oktav. VIII, 88 Seiten. 1931 ........................................................................................................ RM. 5 — Heft 2:

Goldschmidt, Werner, Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit entwickelt an der Lehre vom Hausfriedensbruch. Oktav XI, 51 Seiten. 1931. RM. 4.— Heft 3:

Hoeser, Friedrich, Bewährungsfrist vor dem Urteil. Oktav. 90 Seiten. 1931. RM. 4.— Heindl, Robert, System und Praris der Daktyloskopie und der sonstigen tech­ nischen Methoden der Kriminalpolizei. Dritte, neubearbeitete und ver­ mehrte Auslage. 900 Abbildungen im Text und 21 Dildertafeln. 780 Seiten. Groß-Oktav. 1927 RM. 36.—, geb. RM. 40.—

„Ein Werk, mit dem wohl für geraume Zeit die Literatur dieses Gebiets ihren krönenden Abschluß gefunden haben dürfte. — Es darf erwartet werden, daß feder Richter, Rechtsanwalt und Verteidiger sich dieses vorzüglichen Werkes bedient.** Deutsche Juristenzeitung. Kleine kriminalistische Bücherei.

Band 1: SchneiLert, Hans, Die strasrechilichen Aufgaben der Polizei. Für den Polizeiunterricht und Polizeipraxis. Taschenformat. 182 Seiten. 1921. RM. 2 —

Band 2: Philipp, Lothar, Beobachtung-- und Ermittlungspraris im Polizei- imb Deteltivdienst. Taschenformat. 180 Seiten. 1923 ...................... RM. 2.— „Alles In allem: ein Buch, für den Fachmann lesenswert, für den Anfänger ein guter Leitfaden, für den Laien interessant.** Zeitschrift für gerichtliche Schriftvergleichung.

Band 3: Manteuffel, H. v., Falschspieler, Formen und Technik des Spielbetruges, nebst einem Anhänge: Der Spielprofessor und sein angeblich sichere- System beim Spiele gegen eine öffentliche Roulettebank. Taschenformat. 90 Seiten. 1923 ................................................................................................................RM.2.—

Gerade heutzutage, wo die Spielleidenschaft so weite Kreise zieht, ist es von besonderem Reiz, diese klare, flüssige und lehrreiche Darstellung za ver­ folgen.M

Band 4: Schueickert, Hans, Kriminalistische Spurensicherung. Sammlung dienstlicher Anweisungen und sachverständiger Ratschläge sür den Dienstgebrauch und für Polizeischulen. Zweite, vermehrte und verbesserte Auslage. Taschen­ format. 96 Seiten. Mit 2 Abbildungen. 1925 .... Geb. RM. 3 —

„Alle Einzelheiten werden hervorgehoben und als möglicherweise wichtige Be­ weismomente in einem vielarmigen System zusammengefaßt. In der Durch­ führung . seiner Aufgabe hat der Verfasser tatsächlich alles berücksichtigt, was für das Beweisverfahren von Bedeutung ist und sein könnte.** Archiv für Kriminologie. Band 5: Rehseld, P., Gericht-ärztliche Tatbestand-feststellungen im Dienste der Polizei. Ein Leitfaden für Polizei- und Kriminalbeamte. Taschenformat. 133 Seiten. 1927 ...........................................................................Geb. RM. 3.50 „Die Bearbeitung gibt eine geschlossene, einheitliche Behandlung des Stoff­ gebietes durch einen Arzt, wie sie anderweitig in der kriminalistischen Literatur nicht vorhanden ist.** Deutsches Polizeiarchiv. Gallas, Wilhelm, Schuh des inneren Friedens. ordnung" Seite 12.)

(Siehe „Die vierte Notver­

Strafprozeßordnung Kohlrausch, Eduard, Strasprozeßordnnng und Gerichtsverfassungsgesetz. Text­ ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Nebengesetzen. In Verbindung mit Dr. Hermann Mannheim, Landgerichtsrat und Professor in Berlin, bearbeitet von vr. Eduard Kohlrausch, Professor der Rechte in Berlin. Zweiundzwanzigste Auflage (101. bis 104. Tausend). Taschenformat. XI, 510 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 12.).......................................................................................................RM.7.60

„Das Buch ist nicht nur für den Praktiker, der sich rasch unterrichten will, sondern auch für den Studierenden, zumal wenn ihm die wirtschaftlichen Ver­ hältnisse die Anschaffung umfangreicher Kommentare nicht ermöglichen, von größtem Wert.** Oberreichsanwatt Dr. Ebermayer in der „Juristischen Wochenschrift**. 3*

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Felseuberger, Albert, Strasprozeßorduuug uud Gerichtsversassuu-sgesetz. Hand­ kommentar. Groß-Oktav. IX, 617 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. 1927. (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare.) Geb. RM. 17.— „Eine glänzende Arbeit, die bald In der Hand jedes Strafrichters und Rechts­ anwalts sein wird. Geradezu vorbildlich ist der Handkommentar für den Um­ fang der Heranziehung der Rechtsprechung. Alles Wesentliche ist berücksichtigt.** Danziger Juristische Monatsschrift. Scling, E., Deutsches Reichsstrasprozeßrecht mit Einschluß des StrafgerichtsversassungSrechts. Oktav. XIV, 668 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVII.) . RM. 16.—, geb. RM. 16.50 .......... Der Doppelzweck, den B. verfolgte, ist In hervorragender Weise erfüllt. Es liegt vor uns ein nicht nur für den jungen Juristen wertvolles Lernbuch, son­ dern auch für den Praktiker ein gehaltvolles Lehrbuch, das mit seinen scharfsin­ nigen Erörterungen das Verständnis des Prozeßrechts vertieft und neue Anregungen in Fülle gibt.1* Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht. Roseustld, E. H., Deutsches Steasprozeßrecht. 2 Bände. 128 und 148 Seiten. 1926. (Sammlung Göschen Bd. 938/939.)............................ Geb. je RM. 1.80

„Eine wissenschaftlich hochstehende, auf einem knappen Raum zusammenge­ drängte, klar und originell geschriebene Einführung in den deutschen Straf­ prozeß.** Schweizer. Zeitschrift für Strafrecht.

Lowe, F., und Rosenberg, Werner, Die Strasprozeßorduuug für das Deutsche Reich vom 22. März 1924 nebst dem GerichtSverfassungSgesetz. Kommentar. Achtzehnte, neubearbeitete Auslage. Lexikon-Oktav. 1332 Seiten. 1929. RM. 44.—, in Halbleder geb. RM.50.— „Der Löwesche Kommentar hat sich in Wissenschaft und Rechtsprechung eine so hervorragende Stellung erworben, daß er tum unentbehrlichen Ratgeber für Theoretiker und Praktiker geworden ist. Der Kommentar steht nach wie vor an erster Stelle und Ist ein Meisterwerk In der Kunst einer klaren, über­ sichtlichen und erschöpfenden Darstellung dieses außerordentlich spröden Stoffes.** Zeitschrift des deutschen Notarvereins.

Feiseuberger, Albert, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, in alter und neuer Fassung synoptisch gegenübergestellt. Mit ausführ­ lichem Sachregister. Taschenformat. 265 Seiten. 1924. Mit Nachtrag. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 168.) Geb. RM. 4.60 „Die Ausgabe Ist für die Praxis auf längere Zelt unentbehrlich. Die synopti­ sche Darstellung erleichtert die Arbeit und schützt vor Gedächtnisfehlern.** Aschrott, P. F., Die Reform des Strafprozesses. Kritische Besprechungen der von der Kommission sür die Reform des Strafprozesses gemachten Vor­ schläge. Auf Veranlassung der Internationalen Kriminalistischen Bereini­ gung, Gruppe Deutsches Reich. Groß-Oktav. XII, 120 und 784 Seiten. 1906 ............................................................................................................. RM. 12 — Beiträge zur Reform des Strafprozesses. Herausgegeben von Dr. Franz Adickes, Dr. P. F. Aschrott, Dr. K. vou Lilienthal, Dr. Fr. von Liszt. 2 Bände. Groß-Oktav. I. Band, Heft 1—6.

1908 ..................................................................... RM. 9.70

II Band, Heft 1—5. 1909 ..................................................................... RM. 16.10

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Boehringer, Margrit, Die Eidesreform Im Strafprozeß und Strafrecht. Oktav. 203 Seiten. 1931................................................................. ..... RM. 10— In der vorliegenden Arbeit wird versucht. einen möglichst vollständigen Ober­ blick über die Grundfragen und die komplizierten Einzelsragen der Reform des Strafprozesses im Beeidigungsverfahren und dem damit unmittelbar zusammen­ hängenden Teil der Eldesrefbrm im Strafrecht zu geben. Hierbei wurde ein wesentlicher Bestandteil der Aufgabe In der Systematisierung dieser meist so unübersichtlich und durcheinanderlaufend behandelten Probleme ge­ sehen und weiter versucht, durch möglichst vollständige Literaturangabe und Be­ handlung ein sachliches Urteil zu ermöglichen. Frede, L , u. Grüuhut, M., Reform des Strafvollzuges. Kritische Beiträge zu dem Amtlichen Entwurf eines Strafvollzug-gesetzes. Oktav. VII, 264 Seiten. 1927 ............................................................................................................RM. 10.— Die In dem vorliegenden Buch zusammengefaßten Beiträge üben nicht nur eine Einzelkritik an den Bestimmungen des Entwurfs, sondern dienen zugleich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen gesetzgeberischen Aufgabe der wis­ senschaftlichen Grundlegung des ganzen Strafvollzugsproblems.

VI. Öffentliches Recht 1. Staats- und Völkerrecht

Fisch-ach, O. Allgemeine Staatslehre. Zweite Auflage. 136 Seiten. 1928. (Sammlung Göschen Bb. 358.)...................................... Geb. RM. 1.80 ».Das Buch darf einer breiten Öffentlichkeit als ausgezeichnete Einführung. den Fachgenossen aber, fung und alt. als Musterbeispiel wissenschaftlichen Be­ mühens um die denkbar beste Leistung anempfohlen werden, wie man ihm heute nicht allzuhäuflg mehr begegnet.** Reichsverwaltungsblatt. Fisch-ach, O. Ä, Allgemeines Staatsrecht. I. Teil. 139 Seiten. 1923. (Sammlung Göschen Sb. 416.) Geb. RM. 1.80 II. teil. 151 Seiten. 1923. (Sammlung Göschen Bb. 416.) Geb. RM. 1.80 Diese Bearbeitung bringt nicht bloss einen leicht fasslichen gemeinverständ­ lichen Überblick über alle Zweige des Staatsrechtes, sondern auch in den ein­ zelnen Partien viele gründliche wissenschaftliche Erörterungen der einschlagenden Probleme und kritischen Beleuchtung der verschiedenen Rechtsansichten. Stier«Soml», Fei-, Deutscher Reichs» und Landesstaatsrecht I. Oktav. XVI, 726 Seiten. 1924. (Lehrbücher und Grundrisse bet Rechtswissenschaft Bb. XVIII.)................................................................ RM. 16M geb.RM. 18.— ..... Von den zurzeit vorhandenen größeren Lehrbüchern des Reichsstaatsrechts das geeignetste.** Juristische Wochenschrift.

Stier-Sornlo, Fritz, Reichsstaatsrecht. I. Grundbegriffe des Staatsrechts. Ber­ fassungsgeschichte vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur Reichsverfassung vom 11. August 1919. 108 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 967.) Geb. RM. 1.80 II. Das geltende Reichsstaatsrecht. 114 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 968.)....................................................................................... Geb. RM. 1.80 Stier-Somlo, Fritz, Preußisches Staatsrecht. Zweite Auflage. 136 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 298.)......................................Geb. RM. 1.80 ..Die drei schmalen Bändchen werden nicht allein als wünschenswertes Orlenilerungsmlttel für den Laien und den angehenden Juristen zu begrüßen sein, sondern auch dem Im praktischen Berufsleben stehenden Juristen Anregung und Belehrung bieten.** Juristische Wochenschrift.

Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 mit den wich­ tigsten Nebengesetzen. Textausgabe mit Einleitung und Sachregister. Dritte Auslage. Taschenformat. 104 Seiten. 1931. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) . . RM. 1.— Die handliche Ausgabe enthält den genauen Gesetzestext mit einem das Zurechtfinden sehr erleichternden Sachregister. Soweit der Text nach der Veröffentlichung vom 14. August 1919 Änderungen oder Ergänzungen erfahren hat, ist dies berück­ sichtigt worden. Die Ausgabe entspricht dem letzten Stand. Anschließend an den Text der Reichsverfassung sind einige besonders wichtige Nebengesetze abgedruckt. Bühler, Ottmar, Staatsrechtliche Gesetze des Reiches und Preußens nebst Gewerbeordnung und Eaststatteugesetz. Textausgabe mit einführenden Be­ merkungen, Paragraphenüberschristen und Sachregister. Taschenformat. XI, 748 Seiten. 1931. (Lehrausgaben Deutscher Gesetze, Sb. 3a.) Geb. RM. 9.—

Arndt, Adolf, Die Verfassung des Deutschen Reiches. Dritte Auflage. Taschenformat. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 137.) .................................................................................................RM. 8 — „Für alle, die sich auf dem schwierigen Gebiet der Reichsverfassung orien­ tieren wollen, liegt hier ein vorzügliches Nachschlagewerk von gediegener Wissen­ schaftlichkeit vor.“ Staats- und Selbstverwaltung.

Stier-Somlo, Fritz, Kommentar jur Verfassung des Freistaates Preußen. Groß-Oktav. 319 Seiten. 1921................................................... Geb. RM. 3 — „Die Darstellung Ist flüssig und knapp und Ist als treffliche Orientierung über das neue Verfassungswerk, eine Orientierung, die ihre notwendige Ergän­ zung in dem vorzüglichen Kommentar Stier-Somlos findet, sehr zu empfehlen.“ Zeitschrift für öffentliches Recht. Arndt, Wolf, Die Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar, Landeswahlgesetz und Sachregister. Taschenformat. 158 Seiten. 1921. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 1.)............................................................. Geb. RM. 2 — „Die Einleitung Ist eine vortreffliche staatsrechtliche Abhandlung, die unter Berücksichtigung und Verwertung der einschlägigen Literatur in die Entstehungs­ geschichte und in die Bedeutung der Verfassungsurkunde einführt. Der Kommen­ tar wird denjenigen, die sich mit den einzelnen Bestimmungen der Verfassung vertraut machen wollen, ein willkommener Ratgeber sein.“ Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte. Veröffentlichungen der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer. Heft 1: Der deutsche Föderalismus. Oktav. 1924 .... RM. 6.— Hest 2: Der Schutz des öffentlichen Rechts. Oktav. 1926 . . RM. 12 — Heft 3: Die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Einfluß des Steuerrechts auf die Begriff-bildung des öffentlichen Rechts. Oktav. 1927 . . RM. 7.— Heft 4: Das Recht der freien Meinungsäußerung. — Der Begriff des Gesetzes in der Reichsverfassung. Oktav. 1928 .......................RM. 10.—

Hest 6: Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit. — Überprüfung von Berwaltungsakten durch die ordentlichen Gerichte. Oktav. 1929. RM. 12.Heft 6: Bundesstaatliche und gliedstaatliche Rechtsordnung. Verwaltungs­ recht der öffentlichen Anstalt. Berichte von Fritz Fleiner, Josef LukaS, Lutz Richter und Arnold Köttgen. Verhandlungen der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer zu Frankfurt a. M. am 25. und 26. April 1929. Mit einem Auszug aus der Aussprache. Oktav. IV, 166 Seiten. 1929. RM. 9.—

Heft 7: Entwicklung und Reform des Beamtenrechts. — Die Reform des Wahlrechts. Berichte von Hans Gerber, Adolf Merkt, Heinrich Pohl und Ger­ hard Leibholz. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Halle am 28. und 29. Oktober 1931. Mit einem Auszug aus der /Aus­ sprache. Oktav. IV, 212 Seiten. 1932 ..............................................NM. 12.—

Sehling, Emil, Kirchenrecht. Zweite Auslage. I. Teil. Einleitung. Quellen, Verfassung und Verwaltung der katholischen Kirche. Anhang: Die griechisch-orthodoxe Kirche. 119 Seiten. 1922. (Sammlung Göschen Bd. 377.)..............................................Geb. RM. 1.80 II. Teil: Das evangelische Kirchenrecht. Die Stellung des Staates zur Kirche und das Verhältnis der Religionsgesellschasten zueinander. 87 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 954.)........................................ Geb. RM. 1.80

Edler v. Hoffmann, H., Deutsches Kolonialrecht. 160 Seiten. 1907. (Samm­ lung Göschen Bd. 318.).....................................................................Geb. RM. 1.80

Delius, H., Die veamteuhastpslichtgesetze des Reiches und der Länder. Vierte, vermehrte und vollkommen neubearbeitete Auflage. Taschenformat. 384 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd.94.) Geb. RM. 10.— „Mit der Neubearbeitung der Deliusschen Beamtenhaftpflichtgesetze, welche den neuesten Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung lückenlos wiedergibt. wird einem dringenden Bedürfnis abgeholfen. Das Buch wird überall mit Freuden be­ grüßt werden und jedem Ratsuchenden ein zuverlässiger Führer sein.“ Juristische Wochenschrift. Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie. Begonnen von Professor Dr. Julius Hatscheck f. Fortgesetzt und herausgegeben von Dr. Karl Strnpp, Professor an der Universität Frankfurt a. M., Associe de lmstitat de droit international, membre de VAcademie Diplomatique Internationale. Lexi­ kon-Oktav.

Band I: Aachen—Lynchfall.

VI, 860 Seiten. 1924. RM. 35.—, in Halbleder geb. RM. 40.— Band II: Maas—Utschiali. 779 Seiten. 1925. RM. 35 —, in Halbleder geb.RM.40.— Band III (Schluß): Vasallenstaaten—Zwangsverschickung. Ferner Anhang: Abessinien—Weltgerichtshof; Sachverzeichnis und Mitarbeiterregister. II, 1316 Seiten. 1929 . . . RM. 62.—, in Halbleder geb. RM. 67.— „Der Vorsprung, den entsprechende Werke In französischem Sprachgewande bisher hatten, ist nunmehr in Deutschland eingeholt. Die Form der alphabeti­ schen Zergliederung des Stoffes ermöglicht eine breitere Behandlung der Einzel­ fälle, die Im Internationalen Rechtsleben nicht selten von größerer Bedeutung als vorzeitig aufgestellte Abstraktionen sind.“ Zeitschrift für Völkerrecht.

Anzilotti, D., Lehrbuch des Völkerrechts, übersetzt und herausgegeben vom Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin. I. Band. Groß-Oktav. 444 Seiten. 1929 . RM. 19 —, geb. RM. 20.— MU der Herausgabe der Übersetzung dieses Lehrbuches des berühmten Völker­ rechtlers ist das Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht einem in Deutschland außerordentlich fühlbaren Bedürfnis entgegengekommen. Das Buch ist nicht schlechthin eine Übersetzung der Italienischen Originalaas­ ausgabe, sondern berücksichtigt auch die gesamte Rechtsprechung und Literatur der letzten Zeit und stellt somit das zurzeit modernste Lehrbuch des Völker­ rechts überhaupt dar.

-iiemtytt, Theodor, Bllkentcht. Sb. 866.) Dieses Bändchen das Völkerrecht»

168 Seiten.

gibt in gedrängter

Form

1925. eine

(Sammlung Göschen Geb. RM. 1.80

vollständige Obersicht über

Beiträge zum ausländische« össentlichea Recht und Völkerrecht. Herausgegeben im Auftrage des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völker­ recht in Berlin in Gemeinschaft mit Friedrich Glum, Ludwig Kaas, Rudolf Smend, Heinrich Triepel von Viktor Bruns. Groß-Oktav. Eine Sammlung einschlägiger wissenschaftlicher Abhandlungen, Materialsamm­ lungen, Übersetzungen besonders wertvoller ausländischer Werke a. a.

Heft 1: Triepel, H., Staatsrecht und Politik. Rede beim Antritt des Rektorats der Friedrich-WilhelmS-Universität zu Berlin am 16. Oktober 1926. 40 Seiten. 1927 .......................................................................................RM. 2.—

Heft 2: Schmitt, Carl, Volksentscheid uud Volksbegehren. Ein Beitrag zur Aus­ legung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der unmittelbaren Demokratie. 64 Seiten. 1927 ...................................................... RM. 2.60 Heft 3: Heck, K., Der Ausbau der britischen Reiches. (Der Verhandlungsbericht der Reichskonserenz von 1926.) 162 Seiten. 1927 ........................... RM. 6.— Heft 4: Heller, H., Die Souveränität. Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrechts. 177 Seiten. 1927 .................................................RM.8.60 Heft 6: Grentrup, Theodor, Die Missionsfreiheit nach den Bestimmungen des gel­ tenden Völkerrechts. 112 Seiten. 1928 ...................................... RM. 6.50 Heft 6: Robinson, Jakob, Das Minoritäteuproblem und seine Literatur. Kritische Einführung in die Quellen und die Literatur der europäischen Nationali­ tätenfrage der Nachkriegszeit, unter besonderer Berücksichtigung des völker­ rechtlichen Minderheitenschutzes. Allgemeiner Teil. 266 Seiten. 1928 ........................................... RM.9.— Heft 7: Bilfinger, Karl, Der Reichssparkommissar. 68 Seiten.

1928 .

RM.3.60

Heft 8: Lumiller, I. M., Die völkerrechtliche Stellung der fremde« Truppen im Saargebiet. 166 Seiten. 1928 ...................................................... RM. 9.— Heft 9: Das Recht des Ausnahmezustands im Auslande (Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, England, Irland). 296 Seiten. 1928 . RM. 14.— Heft 10: Seeland, B., Die Beziehungen zwischen dem Parlament und de« Gerichte« i« England. Eine rechtsvergleichende Studie. 137 Seiten. 1928. RM. 8.—

Heft 11: Leibholz, Gerhard, Zu de« Problemen des fasciftischen versassungsrechts. Akademische Antrittsvorlesung. 112 Seiten. 1928 .... RM. 5 — Heft 12: Slum, Friedrich, Der deutsche uud der sraazSsische Reichswirtschaftsrat. Ein Beitrag zu dem Problem der Repräsentation der Wirtschaft int Staat. 188 Seiten. 1929 ................................................................ . RM. 9.— Heft 13: Leibholz, Gerhard, Das Wesen der Repräsentation unter besonderer Berück­ sichtigung des Repräsentativsystems. Ein Beitrag zur allgemeinen Staats­ und Bersassungslehre. Groß-Oktav. 214 Seiten. 1929 . . . RM. 14.— Heft 14: Schenk, Graf v. Stausseuberg, B., Die Rechtsstellung der russischen Handels­ vertretungen. Oktav. 95 Seiten. 1930 ...................................... RM. 6.— Heft 15: Hsü Dau-Lin, Die versassungswandlung. Oktav. 182 Seiten.

1932. RM. 6.—

Heft 16: Menzel, Kurt, Das deutsche Vorkriegsvermögen in Rußland uud der deut­ sche Entschadiguugsvorbehalt. Eine Übersicht, zugleich über die Entschädigungsbemühungen der anderen Staaten. Oktav. IV, 236 Seiten. 1931. RM.9.— Heft 17: Kaufmann, Erich, Zur Problematik des volkswillens. Oktav. 19 Seiten. 1931....................................................................................................... RM. 1.50

Kraus, H., Internationale Schiedssprechuag. Eine Sammlung der für das Deutsche Reich verbindlichen Verträge und Vertragsbestimmungen, die sich aus internationale Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, sowie Ver­ gleichsverfahren beziehen, nebst den dazugehörigen deutschen Regierungs­ denkschriften. Taschenformat. XXXVI, 348 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 174.) . . . Geb. RM. 10.— „Die vorliegende Dokumentensammlung füllt eine Lücke aus, da es bisher schwer war, alle schiedsrichterlichen Verpflichtungen des Deutschen Reiches auf einmal einzusehen.“ Friedenswarte.

Strupp, Karl, Das Werk vou Locarno. Eine völkerrechtlich-politische Studie. Oktav. 180 Seiten. 1926 .................................................................RM. 10.— „Die lückenlose Mitteilung aller für das Verständnis and die Auslegung wichtiger Urkunden macht das aktuelle Buch zu einem ausserordentlich wertvollen Mittel der Erkenntnis des Inhalts und der Tragweite dieser grundlegenden Staats­ verträge.“ D. A. Z. Serlug, Max, Deutschland unter dem Dawes-Plan. Entstehung, Rechtsgrund­ lagen, wirtschaftliche Wirkungen der Reparationslasten. Oktav. VIII, 237 Seiten. 1928 ................................................................................. RM. 10.— „Nicht nur dem Juristen und Volkswirtschaftler, sondern auch dem Laien ver­ ständlich, gibt das Werk einem Jeden wertvollen Einblick In •Deutschlands wirt­ schaftspolitische Abhängigkeit, die sich bis in die kleinsten Betriebe hineinzieht, die jedes einzelne Qlled des deutschen Volkes betrifft.“ Prakt. Rundschau.

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s. verwaltungsrrcht a) Reichsrechl

Bühler» O., Verwaltungsgesetze der Reiches and Preußens. Taschenformat. XI, 682 Seiten. 1930. Mit Nachtrag 1931............................Geb. RM. 11 — (Lehrausgaben Deutscher Gesetze Bb. III.)

Außer den preußischen Verwaltungsgesetzen bringt der vorliegende Band als erster auch die immer wichtiger werdenden Verwaltungsgesetze des Reichs. Durch Weglassung aller für den Unterricht überflüssigen Gesetze, Weglassung auch un­ wichtigerer Bestimmungen in den oft sehr weitschweifigen Verwaltungsgesetzen (wobei aber der Inhalt weggelassener Bestimmungen fewells kurz angedeutet ist) ist es ermöglicht worden» auch hier einen Band erstehen zu lassen, der nicht schon durch seinen Umfang abschreckt. Fischbach, O. G., Das Neichsbeautteugesetz vom 31. Marz 1873 in der Fas­ sung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1907 mit allen Abänderungen und Ergänzungen. Taschenformat. 311 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 82.)..................................Geb. RM. 6.—

Die vorliegende Erläuterung des Beamtengesetzes durch den bekannten Staats­ rechtlehrer kommt einem besonderen Bedürfnis der Praxis entgegen, die z. Zt. eine den neuesten Fortschritten der Wissenschaft und Rechtsprechung entspre­ chende Handausgabe sehr entbehrt. Bemerkenswert ist, daß auch verwandte Gesetze und Verordnungen der einheitlichen Erläuterung unterzogen wurden, so daß dieses Buch für die Praxis ein der Sache wie der Erläuterungsart wichtiges Hilfsmittel darstellt. Blume, E., und Weirauch, W., Die Eisenbahn-Verkehrsorduung vom 16. Mai 1928 mit Allgemeinen AuSsührungSbestimmungen sowie dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 30. Mai 1925 und dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr vom 12. Juni 1925. TextauSgabe mit Anmerkungen. Vierte Auflage. Taschenformat. X, 482 Seiten. 1928. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 91.) . .