Das Gesetz über die Bahneinheiten: Vom 19. August 1895 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 1902 [2. Aufl. Reprint 2020] 9783111720920, 9783111229546

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PreiSGetröxt »»» Berti« Deutscher Gtseuluh» ver»«1t»»Oe«.

Das

Gesetz über die Kahneintzeiten. Kam 19. August 1895 in -er Fassung -es Gesetzes vom 11. Juni 1902. < Bisher: Gesetz, beiressend das Psandrecht an Privaletjenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben.)

Sommkular von

Dr. Georg Eger, RegierrmgSraL

Weift eine* «n|o«ge, e*t|elte«l lie lejüglichei, Gesetze, AuSführuutzS. verfü>««»en, ®erorl««u8tn mb* Erl«sfr.

Zweite Auflage.

Berlin 1905.

I Gnttevtag, Berlagsbnchhandlnng G. m. b. H.

Vorwort pur ersten Auflage. Im Anschluß an das Kleinbahngesetz vom 28. Juli 1892 bildet der Erlaß deS Gesetzes, betreffend daS Pfandrecht an Privat»

etsenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895 einen wetteren höchst bedeut» samen Schritt zur Förderung und Entwicklung deS heimischen Eisen­

bahnwesens. DaS Gesetz bezweckt, einem unabweisbaren Bedürfnisse entsprechend, die Regelung und Hebung der Kredttverhällntsse

der PrivatBahnen

zu

und Kleinbahnen.

einheitlichen

Zu

diesem

Gegenständen

deS

Behufe

find

die

unbeweglichen

Vermögens — Bahnetnhetten — erklärt und damit die not­ wendigen dinglichen Grundlagen für einen gesicherten Eisen­

bahn-Kredit geschaffen.

Denn durch die Beilegung der Eigenschaft

als Immobilien hat daS Gesetz die Bahnen zu Objekten der Ver­ äußerung, Verpfändung und Zwangsvollstreckung gemacht und demgemäß prinzipiell den bezüglichen allgemeinen Vorschriften

über Grundstücke unterworfen.

Aber die eigenartige Natur der Eisenbahnen und die Befriedigung des Kreditbedürfnisses erforderten zugleich wesentliche Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften des Grundbuch-, Pfand- und Zwangsvollstreckungsrechts, vornehmlich die Einführung besonderer Eisenbahngrundbücher, ferner des Instituts der Teilschuldver­

schreibungen auf den Inhaber mit dem Rechtscharakter von Bahnpfandschulden, sowie neben den Formen der Zwangsvollstreckung

auch der Zwangsliquidation der Bahneinheiten. Die von den allgemeinen Vorschriften abweichenden Bestimmungen und die damit verknüpfte Regelung dieser neuen Institute bilden den Inhalt deS vorliegenden Gesetzes. Dasselbe bietet hiernach kein in fich abge­ schloffenes Ganzes, keine vollständige und erschöpfende Regelung,

Borwort.

IV

sondern besteht auf der Grundlage und Voraussetzung der für Grundstücke gegebenen allgemeinen Vorschriften teils in der Ergänzung, teils

in der Abänderung derselben. In dieser Konstruktion des Gesetzes liegt aber die außerordent­ liche Schwierigkeit für das Verständnis desselben.

aller Teile des Gesetzes notwendig,

Es ist in betreff

auf die zugrunde liegenden Be­

stimmungen anderer Gesetze — deren unmittelbare oder sinngemäße Anwendungen nur insoweit vorgeschrieben ist, als dies die besondere

Natur der Verhältnisse der Bahnen

Grundbuchgesetze,

erfordert, — vornehmlich der des Gesetzes über

der Zwangsvollstreckungsgesetze,

die Jnhaberpapiere, der Konkurs- und Zivilprozeßordnung rc. zurück­ gehen. Daß sich daran zahlreiche Zweifel und Streitfragen knüpfen, liegt auf der Hand. Hiemach ist im Hinblick auf die außerordent­ liche Bedeutung der in Frage kommenden Interessen, die Neuheit der Materie, den Umfang und die Zahl der mit den einzelnen Be­ stimmungen verbundenen Streitfragen eine eingehende, auf die sorg­

fältige Benutzung der Materialien, Motive und Verhandlungen, der Literatur und Rechtsprechung gestützte Erläuterung des Ge­ setzes zum Bedürfnis geworden. Das Bedürfnis besteht nicht nur für alle Interessenten aus den Kreisen des Verkehrs, des Handels und der Industrie, der Verwaltung und Justiz, namentlich für die Eisenbahnverwaltungen, Eisen­ bahnunternehmer und die mit der Gründung von Eisenbahnen

befaßten Kommunalverbände und Finanzinstitute, sondern vor

allem auch für die Bahnaufsichtsbehörden und Bahngrundbuch­ gerichte (Amtsgerichte), welchen bei der Anwendung und Handhabung dieses Gesetzes schwere und verantwortungsvolle Aufgaben und Obliegenheiten zugewiesen sind.

Vorwort zur Metten Auflage. Die überaus günstige Aufnahme, welche die erste Auflage ge­ funden hat, würde schon längst zur Herausgabe einer zweiten Auflage

geführt haben, wenn nicht die durch die neue bürgerliche Gesetzgebung

Borwort.

IV

sondern besteht auf der Grundlage und Voraussetzung der für Grundstücke gegebenen allgemeinen Vorschriften teils in der Ergänzung, teils

in der Abänderung derselben. In dieser Konstruktion des Gesetzes liegt aber die außerordent­ liche Schwierigkeit für das Verständnis desselben.

aller Teile des Gesetzes notwendig,

Es ist in betreff

auf die zugrunde liegenden Be­

stimmungen anderer Gesetze — deren unmittelbare oder sinngemäße Anwendungen nur insoweit vorgeschrieben ist, als dies die besondere

Natur der Verhältnisse der Bahnen

Grundbuchgesetze,

erfordert, — vornehmlich der des Gesetzes über

der Zwangsvollstreckungsgesetze,

die Jnhaberpapiere, der Konkurs- und Zivilprozeßordnung rc. zurück­ gehen. Daß sich daran zahlreiche Zweifel und Streitfragen knüpfen, liegt auf der Hand. Hiemach ist im Hinblick auf die außerordent­ liche Bedeutung der in Frage kommenden Interessen, die Neuheit der Materie, den Umfang und die Zahl der mit den einzelnen Be­ stimmungen verbundenen Streitfragen eine eingehende, auf die sorg­

fältige Benutzung der Materialien, Motive und Verhandlungen, der Literatur und Rechtsprechung gestützte Erläuterung des Ge­ setzes zum Bedürfnis geworden. Das Bedürfnis besteht nicht nur für alle Interessenten aus den Kreisen des Verkehrs, des Handels und der Industrie, der Verwaltung und Justiz, namentlich für die Eisenbahnverwaltungen, Eisen­ bahnunternehmer und die mit der Gründung von Eisenbahnen

befaßten Kommunalverbände und Finanzinstitute, sondern vor

allem auch für die Bahnaufsichtsbehörden und Bahngrundbuch­ gerichte (Amtsgerichte), welchen bei der Anwendung und Handhabung dieses Gesetzes schwere und verantwortungsvolle Aufgaben und Obliegenheiten zugewiesen sind.

Vorwort zur Metten Auflage. Die überaus günstige Aufnahme, welche die erste Auflage ge­ funden hat, würde schon längst zur Herausgabe einer zweiten Auflage

geführt haben, wenn nicht die durch die neue bürgerliche Gesetzgebung

V

Borwort.

notwendig gewordene Änderung des Gesetzes vom 19. August 1895 hätte abgewartet werden müssen.

Denn daS Gesetz hat, wie in dem

vorstehenden Borwort zur ersten Auflage bereits erörtert, die Rechts­ verhältnisse der Bahneinheiten teils

durch Sondervorschriflen,

teils

durch Verweisung auf die Grundbuchgesetze vom 5. Mat 1872 oder das sonst geltende Jmmobiliarsachenrecht und auf das Gesetz, betteffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 geregelt. Soweit das Gesetz Sonderrecht für die Bahneinheiten enthält, ist es zwar von dem Bürgerlichen Gesetzbuche, der ReichS-Grundbuchordnung und dem RetchSgesetz über die Zwangs­

versteigerung und die Zwangsverwaltung unberührt geblieben (Eins.-

Ges. z. B.G.B. Art. 112; G.B.O. § 83; Einf.-Ges. zum Gesetz über die Zwangsversteigerung rc. § 2 Abs. 1; C.P.O. vom 20. Mai 1898 § 871). Dagegen find die in dem Gesetze vom 19. August 1895 in bezug genommenen Vorschriften des bisherigen Liegenschaft--, Grundbuch- und Zwangsvollstreckungsrechts, der Konkurs- und Zivil­ prozeßordnung durch die entsprechenden neuen reichS- und landeSgefetzüchen Vorschriften ersetzt worden (Einf.-Ges. z. B.G.B. Art. 4;

G.B.O. § 82 Ms. 2; Einf.-Ges.

steigerung rc.

§ 1 Abs. 2

und

preußischen Ausführungsgesetze).

zum Gesetz über die Zwangsver­

die

gleichartigen Vorschriften

der

Nachdem inzwischen auch daS RetchS­

gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Befitzer von Schuldversckreibungen vom 4. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 691)

er­

gangen und ein Teil dessen, was das Gesetz enthielt. Reichsrecht ge­ worden war, ergab sich die Notwendigkeit einer umfassenden Revision und insbesondere einer Anpassung des Gesetzes das nunmehr geltende

Reichs-

und Landesrecht.

Dies

an ist

durch die Novelle vom 11. Juni 1902, welche zugleich dem bis­ herigen Gesetze die kürzere nnd geeignetere Bezeichnung „Gesetz über die Bahneinheiten" verliehen hat, geschehen. In dem revidierten Gesetze sind in erster Reihe alle diejenigen Vorschriften fortgelassen, welche schon an sich im Reichs- und Landes­

recht enthalten sind d. h. alle diejenigen Vorschriften, welche nunmehr

durch das Bürgerliche Gesetzbuch, die Grundbuch-, Zivilprozeßund Konkursordnung, die Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, sowie über die gemeinsamen Rechte der Be­

fitzer von Schuldverschreibungen und die hierzu ergangenen preußi­ schen Ausführungsgesetze ersetzt sind. Sodann sind zahlreiche Ände­ rungen

vorgenommen,

welche die Einfügung

des Sprachgebrauchs

Borwort.

VI

der Reichsgesetze und der neueren sich daran anschließenden Landes­ gesetze bezwecken. Eine Reihe anderer Änderungen betrifft ferner die

Richtigstellung von Verweisungen

auf die gegenwärtige Faffung der

allegierten Reichsgesetze, insbesondere der Zivilprozeß-, Grund- und Konkursordnung sowie des ZwangSversteigerungS- rc. Gesetzes. End­ lich ist die Gelegenheit benutzt worden, um an vielen Stellen die Faffung des Gesetzes überhaupt zu verbessern und zu vereinfachen. Alle diese Änderungen haben daS Gesetz in wesentlichen Teilen formell und materiell erheblich

umgestaltet und es mußten

daher zahlreiche Abschnitte des Kommentars einer vollständigen Umarbeitung unterzogen werden, so daß die neue Auflage als eine

in vielen der wichtigsten Abschnitte gänzlich veränderte und umgestaltete bezeichnet werden darf. Auch die neue Bearbeitung deS Kommentars, welchem die ehren­ volle Anerkennung des Vereins deutscher Eisenbahn-Ver­

waltungen

zuteil

geworden

ist,

hat

die

Rechtsprechung

und

Literatur des Bahneinheitsrechts auf das sorgfältigste berücksichtigt.

In eingehendster Weise sind ferner für die Erläuterung die Be­ stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der bezüglichen Gesetze, insbesondere der Grundbuch-, Zivilprozeß- und Konkurs­

ordnung, des Zwangsversteigernngsgesetzes, des Gesetzes über die ge­ meinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, des Klein­ bahngesetzes herangezogen worden.

Zur Erleichterung des Verständniffes der größtenteils sehr kom­

plizierten Bestimmungen ist jedem Gesetzesparagraphen eine ausführ­

liche Darstellung der zu Grunde liegenden Prinzipien und der Ent­ stehungsgeschichte vorangeschickt und daran die Erläuterung der

einzelnen Bestimmungen geknüpft. Auch find die erwähnten Gesetze sowie die bisher ergangenen Ausführungs-Verfügungen und

Mtnisterial-Erlasse im Zusammenhänge mit den bezüglichen Be­ stimmungen des Gesetzes behandelt und am Schluffe des Werkes in

einem besonderen Anhänge als Anlagen chronologisch ausgenommen. Dem Kommentar ist ein genaues Inhaltsverzeichnis und ein aus­ führliches Sachregister beigegeben.

Berlin, im Oktober 1904.

Dr. Eger.

Inhallsverzeichnis. Sette

III—VI

Uorwort

Inhaltsverzeichnis

VII—IX

Abkürzungen und Zitate -er Kitrratur

X—XII

Erläuterungen -es Gesetzes über die Bahneinheiten vom l 9. August 1895 bezw. 11. Juni 1902

Erster Abschnitt.

1

Dahnrinhrit Begriff der Bahneinheit

§

1.

§

2. Vereinigungen von Privatbahnen zu einer Bahneinheit

§

8.

Entstehen und Aufhören der Bahneinheit

§ §

4.

Bestandteile der Bahneinheit und Belastung einzelner Grundstücke der

5.

Veräußerung

6. Verfolgung dinglicher Rechte an einzelnen Grundstücken

§

7. Rechte der Bahn an fremden Grundstücken

§

48—45

Kahngrun-bücher

45 45—58

8. Anlegung der Bahngrundbücher

53—56

9. Führung der Bahngrundbücher

§

10. Anlegung

§ 11. § 12.

der Bahngrundbuchblätter.

Zuständigkeit der

Gerichte Inhalt und Einrichtung des Titels des Bahngrundbuch­

56—67

blattes und der Grundakten

67—82

Eigentum und Psandfreiheit der auf dem Titel vermerkten 82—90

Grundstücke

§ 13.

Erfordernisse für die Anlegung des Bahngrundbuchblatts

§ 14.Schließung des Bahngrundbuchblatts

§ 15.

106 — 120 120—140

einheit

Rechtsverhältnisse -er Kahneinheiten....

Erwerb

des

Eigentums und

140

dinglicher Rechte an der

Bahneinheit § 17.

91 — 106

Vermerk der Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahn­

Dritter Abschnitt. § 16.

18—83

39—48

der Bahneinheit

§

11—18

33—89

Bahneinheit §

Zweiter Abschnitt.

1

6—11

Eintragung einer Grund- oder Rentenschuld

140—157 ....

158—163

Inhaltsverzeichnis.

VIII § 18. § 19.

Hypothek für Teilfchuldverfchreibungen auf den Inhaber Verfügungen de- BahueigentümerS nach Erlöschen der Genehmigung

Ptrrlrr Kbschnttt. ZVlmssvoüstrrcknn-, ZwangsverstrigerunH und DWanssnermLltLug in besonderen Filllev............................. § 20.

§ 21. § § § §

22. 28. 24. 25.

§ § § § §

26. 27. 28. 29. 80.

§ 81. § 82. § 88.

§ 84. § 85. § 86. § 87.

§ 88 § 89.

Anwendung der reichS- und landesgesetzlichen Vorschriften auf die Zwangsvollstreckung in Bahueinheiten.... Eintragung von SicherungShypotheken für Gläubiger­ forderungen BollftreckungSgericht Anordnung der Zwangsvollstreckung und Verwaltung . Eintragung einer nicht eingetragenen Bahn .... AnteüverhaltniS an Sachen und Rechten mehrerer Bahnen Reihenfolge der zu befriedigenden Ansprüche .... Antrag auf Einleitung der Zwangsversteigerung . . . Inhalt der Bekanntmachung deS BersteigerungStermins. Bekanntmachung deS BersteigerungStermins .... Anhörung der Aufsichtsbehörde vor Feststellung der Ver­ steigerungsbedingungen Feststellung deS Wertes der Bahneinheit Erteilung deS Zuschlags Nachweis der Kostendeckung für die Einleitung einer Zwangsverwaltung Einleitung der Zwangsverwaltung im Konkurse . . . Befugnisse der Aufsichtsbehörde und des Ministers der öffentlichen Arbeiten bei Zwangsverwaltung .... Verteilung der Überschüsse der ZwangSverwaltung . .

Zwangsvollstreckung in einzelne Gegenstände der Bahn­ einheit Geltung der §§ 172—184 deS ZwangSversteigerungsGesetzes Versteigerungen gemäß §§ 21 und 47 Eisenbahnges. v. 8. Nov. 1888

Fünfter Abschnitt.

Dwan-sliquidotion

Eröffnung der Zwangsliquidation Bekanntmachung des EröffnungSbeschluffeS Beschwerde gegen den EröffnungSbeschluß Verfolgung von Bahnpfandrechten während der ZwangSliqmdation ..................................................... § 44. Ernennung deS Liquidators. Wahl deS GläubigerauSschuffeS § 45. Bekanntmachung, Vergütung, Beaufsichtigung deS Liqui­ dators § 46. Verwertung der Bestandteile der Bahneinheit; Grundstücke § 47. Veräußerung der Bestandteile als Einheit

§ § § §

40. 41. 42. 48.

Seite 163—191

191—202

202 202—208 208—218 218—220 220—228 228—231

281—240 240—252 252—258 258—262 262—266 265-271 271—275 275—287

287—291 291—296

297—304 804—811 812—826 826—828

829—848

848 848—868 868-868 868—861 861-365

866—877 877-887 888—898 898-402

Inhaltsverzeichnis.

§ 48.

Sette 402—418

Berteilung der Masse

§ 49.

Aufhebung und Einstellung der Zwangsliquidation

.

414—419

§ 60.

Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung des Verfahrens

419—424

§ 61.

Berufung der Gläubigerversammlung

424—481

§ 62.

Leitung und Beschlußfassung der Gläubigerversammlung

481—487

§ 63.

Gerichtliche Bestätigung und Verwerfung deS Gläubiger-

.

beschlusse-

Zrchstrr Abschnitt.

§ 54.

437—445

Kchtußbrstimmun-rn................................................

446

Zwangsvollstreckung in das Nutzungsrecht an der Bahn­

einheit

445—462

§ 56.

Zum Teil im Preuß. Staatsgebiete liegende Bahnen

§ 66.

Rechtsmittel

Kleinbahn-Aufsichtsbehörden Öffentliche Bekanntmachungen

467—468

§ 67. § 68.

Ausführung deS Gesetzes

468-470

gegen

Beschlüsse

und

Verfügungen

462—466 der

468— 468

Alchau-........................................................................................................................ Anlage I.

471

Preuß. AusführungSgefetz zum Reichsgesetz über die

Zwangsversteigerung und

28. September 1899. Anlage II.

Preuß.

die ZwangSverwaltuug, vom

Art. 46 und 46

GerichtSkostengesetz vom

in der Fassung vom 6. Oktober 1899.

471 26. Juni 1896

§§ 67, 68, 119,

120, 124 biS 186

Anlage IIIa.

471—476

Preußisches Ausführungsgesetz zur Grundbuch­

ordnung, vom 26. September 1899.

Anlage IIIb.

zur Ausführung

vember 1899. Anlage IV.

Art. 80, 81 .

.

der Grundbuchordnung,

vom 20. No­

§§ 11 und 46

476— 477

Reichsgesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der

Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899

Anlage V.

476—476

Allgemeine Verfügung deS Preuß. Justizministers

477— 482

Allgemeine Verfügung des Preuß. Jusüzmiuisters,

betreffend die Bahngrundbücher, vom 11. November 1902

488—491

Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1184—1190, 1196 .

492—498

Anlage VI. Anlage VII.

Einführungsgesetz

zum Bürgerlichen Gesetzbuch,

Art. 112 Kachrrgistrr..................................................................................................................

498

494—608

Abkürzungen und Zitate -er Literatur.*) Abs. = Absatz. Abschn. — Abschnitt. Achilles u. Strecker — Dr. A. Achilles und O. Strecker, die Gmndbuch-

ordnung mit Kommentar.

Berlin 1901.

A.L.R. — Allgemeines Preußisches Landrecht.

Anw. — Anweisung. Ausf.-Berf. — Ausführungs-Verfügung.

Besch. — Bescheinigung.

Beschl. = Beschluß. Best. — Bestimmung.

Bez. — Bezeichnung.

Biermann — Biermann, I., Das Sachenrecht.

2. Aust.

Berlin 1903.

Cirk.-Erl. = Cirkular-Erlaß. Civ.-Proz.-Ord. — Civilprozeßordnung. Dernburg = Dernburg, H., Das bürgerliche Recht des deutschen Reichs und Preußens.

Bd. 3.

Das Sachenrecht.

Halle a. S. 1901.

2. Aufl.

Eger, Kleinb.-Ges. — Eger, G., Das Gesetz über Kleinbahnen und Privat­ anschlußbahnen vom 28. Juli 1892.

Eger, Handb. — Eger, G., Handbuch

2. Aufl.

des Preuß.

Berlin 1904.

Eisenbahnrechts.

2 Bde.

Breslau 1889, 1896. Eig.-Erw.-Ges. = Preuß. Eigentumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872.

E.-B.-Bl. — Eisenbahn-Verordnungs-Blatt.

Eisenb. Arch. = Archiv für Eisenbahnwesen. Eisenb. Entsch. = Eger, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen. Eisenb.-Ges. — Preuß. Eisenbahngesetz vom 3. November 1838. Enteig.-Ges. — Preuß. Enteignungs-Gesetz vom 11. Juni 1874. Entsch. — Entscheidung.

Entw. — Entwurf.

*) Ein erschöpfendes Verzeichnis der Literatur des preußischen Bahneinheits­ rechts würde mit Rücksicht auf die große Zahl von Abhandlungen, Aufsätzen und Monographien einen unverhältnismäßigen Raum in Anspruch nehmen. Der Verfasser hat es daher vorgezogen, die benutzten Werke, Abhandlungen, Zeitschriften usw. an Ort und Stelle vollständig zu zitieren, und sich nur bezüglich der vorstehend an­ geführten auf die dabei vermerkten Abkürzungen beschränkt.

Abkürzungen und Zitate der Literatur.

XI

Erl. — Erlaß Fischer u Schaefer = Fischer, O. und L. Scharfer, Die Gesetzgebung, betr. die Zwang-vollstreckung in daS unbewegliche Vermögen, im Reiche und in Preußen. Berlin 1901/2. Fitting = Fitting, Reichskonkursrecht und Konkursverfahren. 2. Aufl. Freund — Freund, I., Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke. BreSlau 1901. Fuchs = Fuchs, E., Grundbuchrecht. Bd. I. Berlin 1902.

Ges = Gesetz G.^S. — Gesetz-Sammlung. Gleim — Gleim, W., Das Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahucn und Kleinbahnen und die Zwangsverwaltung in dieselben, vom 19. August 1895. Erläutert. Berlin, 1896. Gleim, Recht d. Eisenb. = Gleim, W., Das Recht der Eisenbahnen in Preußen. Bd. 1. Berlin 1898. Gr -B.-O = Reichs Grundbuchordnung vom 24. März 1897. H -G.-B. = Handelsgesetzbuch. Hilse — Hilfe, K., Handbuch der Straßenbahnkunde Leipzig 1892. Ja ecke l — Jaeckel, P., DaS Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897. Berlin 1901. I.-M.-Bl. — Preuß. Justiz-Ministerial-Blatt. Kletnb. = Kleinbahnen. Könige — Könige, H., Kommentar zum Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Tübingen 1900. Konk. Ord. (auch K -O.) = Konkursordnung. Kuhlenbeck = Kuhlenbeck, L., Das bürgerliche Gesetzbuch für das deutsche Reich 8 Bde. Berlin 1908, 1904. Min. = Minister. M.-Bl. d. i. B. — Mnisterialblatt der inneren Verwaltung. Mitt. = Mitteilungen deS Vereins deutscher Straßenbahn- und Kleinbahn­ verwaltungen. Mot. — Motive. Neumann — Neumann, H., Handausgabe deS Bürger!. Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. 8 Bde. 2. Aufl. Berlin 1900. Niedner = Riedner, A., Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung. Berlin 1904. Oberneck = Oberneck, H., Das Reichsgrundbuchrecht. 2. Aufl. Berlin 1900. O.-B.-G. = Preuß. Oberverwaltungsgerichr. Petersen u. Kleinseller — Peters en und Kleinseller, Deutsche KonkurSordnung. 8. Aufl. 1892. Philler --- Philler, O., Handausgabe der deutschen Grundbuchordnung. Berlin 1901. Planck = Planck, Kommentar zum Bürgerl. Gesetzbuche 8. Aufl. Berlin 1908. R.-Anz — Reichs-Anzeiger. R.-G. = Reichsgericht. Reg-Präs. = Regierungs-Präsident. Reichs-Ges. — Reichsgesetz. Reichs-Verf. — Reichsverfassung.

XII

Abkürzungen und Zitate der Literatur.

R.-G.-Bl. = Reichs-Gesetzblatt. Reinhard = Reinhard, P., Das Zwangsversteigerungsgesetz. 2 Bde. 1901. Rintelen ----- Rintelen, Konkursrecht 1890. v. Sarwey — v. Sarwey, Deutsche Konkursordnung. 3. Aust. 1895. St.-G.-B. ----- Strafgesetzbuch. Struckmann u. Koch = Struckmann, I. und R. Koch, Die Civilprozeßordnung. 2 Bde. 8. Aufl. Berlin 1901. Sydow u. Busch = Sydow, R. und Busch, L., Civilprozetzordnung. 9. Aufl. Berlin 1901. Berf. = Verfügung. Berord. — Verordnung. v. Bölderndorff = v. Bölderndorff, M., Deutsche Konkursordnung. 2. Aufl. 1885. Willenbücher — Willenbücher, Reichs-Konkursordnung. 2. Aufl. 1896. Wilmowski = G. v. Wilmowski, Deutsche Reichs-Konkursordnung. Berlin 1896. Wilmowski u. Levy — G. v. Wilmowski und I. Levy, Die Civilprozetzordnung. 7. Aufl. Berlin 1895. Zeit. d. Ber. D. E.-B. = Zeitung des Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen. Zeitschr. f. Kleinb. = Zeitschrift für Kleinbahnen. Zw.-Verst.-Ges. ----- Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung vom 24. März 1897. Zw.-Bollstr.-Ges. — Preuß. Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1888.

Gesetz fiter die Kahneinheiten. Kom 19. August 1895 in der Fassung der Novelle vom 11. Juni 1902 und der Bekanntmachung vom 8. Juli 1902. (Ges.-Samml. 1902, Nr. 88, S. 288.) (Bisher:

Besetz, betreffend da» Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc., verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

Erster Abschnitt. Bahueiuheit.

111) Eine Privateisenbahn, unternehmungen vom

welche dem Gesetz

3. November 1838

über die Eisenbahn­

S. 505)

(Gesetz-Samml.

unterliegt,2) und eine Kleinbahn, deren Unternehmer verpflichtet ist, für die Dauer der ihm erteilten Genehmigung das Unternehmen zu betteiben,2) bildet

mit den

dem Bahnunternehmen gewidmeten Ver­

mögenswetten eine Einheit (Bahneinheit).2) i) Prinzip und Entstehungsgeschichte des § 1. § 1. I. Prinzip. DaS vorliegende Gesetz verfolgt einen zweifachen Zweck, näm-Prm»tp.

lich einerseits, dem Unternehmer inbezug auf das von ihm betriebene Unternehmen

diejenigen Beschränkungen seines BerfügungsrechteS aufzuerlegen, welche im öffent­ lichen Jntereffe zur Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßigen Betriebes erforderlich sind, andererseits dem Unternehmer einen den bestehenden pfaudrechtlichen Grund­

sätzen

entsprechenden und

vollstreckung zu

geeigneten Gegenstand

der Verpfandung und Zwangs­

gewähren bezw. für die Bahngläubiger zu

schaffen.

Das Bahn­

unternehmen soll daher im öffentlichen Interesse während der Dauer deS Betriebes und, soweit dieser es erfordert, wirtschaftlich und rechtlich ein untrennbares Ganzes

bilden,

zugleich aber auch im

Ganzes

privaten Interesse in

dieser Zusammenfaffuug als

zum Gegenstände privatrechtlicher Verfügungen,

Eger, Gesetz Über die Bahnetuheiten

2. Aufl.

vornehmlich

1

der Ber-

Gesetz fiter die Kahneinheiten. Kom 19. August 1895 in der Fassung der Novelle vom 11. Juni 1902 und der Bekanntmachung vom 8. Juli 1902. (Ges.-Samml. 1902, Nr. 88, S. 288.) (Bisher:

Besetz, betreffend da» Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc., verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

Erster Abschnitt. Bahueiuheit.

111) Eine Privateisenbahn, unternehmungen vom

welche dem Gesetz

3. November 1838

über die Eisenbahn­

S. 505)

(Gesetz-Samml.

unterliegt,2) und eine Kleinbahn, deren Unternehmer verpflichtet ist, für die Dauer der ihm erteilten Genehmigung das Unternehmen zu betteiben,2) bildet

mit den

dem Bahnunternehmen gewidmeten Ver­

mögenswetten eine Einheit (Bahneinheit).2) i) Prinzip und Entstehungsgeschichte des § 1. § 1. I. Prinzip. DaS vorliegende Gesetz verfolgt einen zweifachen Zweck, näm-Prm»tp.

lich einerseits, dem Unternehmer inbezug auf das von ihm betriebene Unternehmen

diejenigen Beschränkungen seines BerfügungsrechteS aufzuerlegen, welche im öffent­ lichen Jntereffe zur Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßigen Betriebes erforderlich sind, andererseits dem Unternehmer einen den bestehenden pfaudrechtlichen Grund­

sätzen

entsprechenden und

vollstreckung zu

geeigneten Gegenstand

der Verpfandung und Zwangs­

gewähren bezw. für die Bahngläubiger zu

schaffen.

Das Bahn­

unternehmen soll daher im öffentlichen Interesse während der Dauer deS Betriebes und, soweit dieser es erfordert, wirtschaftlich und rechtlich ein untrennbares Ganzes

bilden,

zugleich aber auch im

Ganzes

privaten Interesse in

dieser Zusammenfaffuug als

zum Gegenstände privatrechtlicher Verfügungen,

Eger, Gesetz Über die Bahnetuheiten

2. Aufl.

vornehmlich

1

der Ber-

Abschnitt I.

2

Bahneinheit.

äußerung, der Verpfändung und der Zwangsvollstreckung gemacht werden können.

Beiden Zwecken

wurde am

besten

dadurch

genügt,

daS

daß

ganze Bahmmter-

nehmen gesetzllch zu einer im wesentlichen für die Betrichsdauer untrennbaren Ein­

diese

erklätt

(§§ 1—7)

und

beziehenden

Vorschriften

unterworfen

diese Weise

wurde

heit

einerseits ein

als

Berechtigung

worden ist

sich

den

auf

Grundstücke

(§ 16 Abs. 1 Anm. 77).

den Einzelverfügungeu

des Unternehmers

Auf ent­

zogene- Objekt geschaffen, andererseits für die Gläubiger ein geeigneter Gegenstand

der Befriedigung, aus welchen die allgemeinen Grundsätze über Veräußerung, Ver­ pfändung

und Zwangsvollstreckung

Grundstücken

von

entsprechende Anwendung

finden (§§ 16, 20), und zwar mit den durch die Eigenartigkeit und die Natur der

(Art. 112 Einf.-Ges.

Sache gebotenen Sonder-Bestimmungen und Einrichtungen.

z. B.-G.-B.). Mit § 1 beginnt der erste, die §§ 1—7 umfassende Abschnitt des Gesetzes, welcher

von der Bahneinheit

Es entspricht dem Zwecke des Gesetzes,

handelt.

daß den Bestimmungen über die Verpfändung und Zwangsvollstteckung die Normen

über den Begriff und das Wesen der Bahneinheit, auf welcher jene beruhen, vor­ angehen.

An die Spitze des ersten Abschnittes ist im § 1 die Begriffsbestimmung

der Bahneinheit

gestellt,

und zwar derartig,

daß zunächst

diejenigen Kate­

gorien von Bahnen bezeichnet sind, welche den Gegenstand einer Bahneinheit und

damit deS Gesetzes bilden, und sodann der Umfang der Bahneinheit — die Bahn

mit

den

dem Bahnunternehmen

dem

Erbbaurechte

und

Daß die Bahn­

gewidmeten BermögeuSwetten.

einheit ihrer RechtSnatur nach eine dingliche,

Bergwerkseigentum

im tz 16 (Anm. 77) des näheren erörtert.

den Grundstücken gleichgestellte,

analoge Berechtigung darstellt,

ist

(Vgl. § 864 C.-P.-O., § 1017 B.-G.-B.,

Art. 67 Einf.-Ges. z. B.-G.-B., Art. 87 Ziff. I und XIII, Art. 88 § 5, Art. 40 Preuß. AuSf.-Ges. z. B.-G.-B. v. 20. September 1899.). II. Entstehungsgeschichte:

§i.

AuS

der

Entstehungsgeschichte

des

§ 1

ist

für daS Verständnis der in demselben ausgesprochenen Grundsätze solgendes hervor-

gu$e&en:

Nr. 24, S. 3)

Der Entwurf vom 13. März 1896 (Drucks, d. Herrenh.

schlug folgende Fassung für tz 1 vor:

über

die

Eisenbahnunternehmungen

und eine Kleinbahn,

unterliegt,

„Eine Privateisenbahn, welche dem Gesetze 8.

vom

November

1888

(G.-S.

deren Unternehmer verpflichtet ist,

S. 605)

für die Dauer

der ihm erteilten Genehmigung das Unternehmen zu betteiben, bildet mit den dem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögenswerten

als Einheit (Bahneinheit) einen

Gegenstand des unbeweglichen Vermögens."

Die Motive führen folgendes aus (S. 27): „Gegenstand des Gesetzes sind nur

diejenigen Bahnen, welche zur Beförderung von Personen oder Gütern im öffent­ lichen Verkehre

bestimmt

sind,

also

engeren Sinne und die

die Eisenbahnen im

Kleinbahnen, nicht die Privatanschlußbahnen (§ 48 des Gesetzes vom 28. Juli 1892).

Bon den

dem

öffentlichen Verkehre

dienenden Bahnen

scheiden ferner diejenigen

Kleinbahnen aus, bei welchen eine Verpflichtung der Unternehmer zur Betteibung

des

Bahnunternehmens

nehmigung zum Betriebe Betriebe in

sich schließt,

nicht

begründet

ist.

einer Privateisenbahn

kann nach

Während

die

stets auch

Erteilung

der

Ge­

die Verpflichtung zum

der Ausführungsanweisung

vom 22. August

1892, jetzt 18. August 1898, zu den §§ 10 und 11 deS Kleinbahngesetzes bei den-

8L

Begriff der Bahnetnheit.

S

jenigen Kleinbahnen von der Auferlegung der Verpflichtung zum Betriebe abge­ sehen werden, welche für da- öffentliche Verkehr-interesse ohne Wert find, vielmehr vornehmlich Privatzwecken de- Unternehmers oder lediglich BergnüguugSzweckeu dienen. Indem das Gesetz die einem Bahnunternehmer gehörigen Vermögensrechte zu einer Einheit zusammensaßl und die Sorge für die Erhaltung dieser Einheit in betriebsfähigem Zustande öffentlichen Behörden überträgt (vgl. §§ 6, 6, 47 deEntwurfs), räumt e- dem Bahnunternehmen eine Sonderstellung vor anderen ge­ werblichen Unternehmungen ein, welche nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Er­ haltung des Unternehmens nicht bloß im Jntereffe des Eigentümers und der Gläubiger, sondern zugleich im öffentlichen Jntereffe liegt. Bei der Zusammen­ fassung der verschiedenen Vermögenswerte zu einer Einheit handelt es sich nicht bloß um eine abgekürzte Bezeichnung einer Mehrheit von Sachen, welche ihre volle rechtliche Selbständigkeit behalten, vielmehr wird durch dieselbe ein neues eigen­ tümliches Rechtsobjekt geschaffen, welches nicht mit der Summe der Bestand­ teile zusammenfällt, sondern trotz des Wechsels derselbe unverändert bleibt und deffen jeweilige Bestandteile für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Ein­ heit ihre rechtliche Selbständigkeit zwar nicht völlig einbüßen, aber doch infolge dieser Zugehörigkeit rechtlichen Beschränkungen unterworfen werden. Dem Eigen­ tümer der Bahneinheil wird die volle Verfügung-freiheit über die einzelnen Be­ standteile derselben entzogen, indem die letzteren nur in beschränkter Beffe zum Gegenstand dinglicher Rechtsgeschäfte gemacht werden können. In dem Bericht der Abg.»Haus-Kommission (Drucks, d. Abg.-H. Nr. 254 S. 8145, 8150) wurde zunächst zu H 1 in der Generaldiskussion sestgestellt, daß nur solche Bahnen Gegenstand deS Gesetzentwurfes sind, welche zur Beförderung von Personen und Gütern im öffentlichen Verkehre dienen, und zwar: 1. Privateisenbahnen (Gesetz vom 8. November 1888), 2. Kleinbahnen (Gesetz vom 28. Juli 1892). Bloße Privatanschlußbahnen (§ 48 des Gesetzes vom 28. Juli 1892) und solche Kleinbahnen, bei denen eine Verpflichtung des Unter­ nehmers zum Betriebe der Bahn fehlt, sind ausgeschlossen, ebenso die Staats­ bahnen, weil für dieselben ein Bedürfnis der Veräußerung oder Verpfändung zur Zeit nicht besteht. (Achilles und Strecker, Grundbuchordnung S. 457.) Die Kommission hat hierauf den § 1 in der Fassung der Regierungsvorlage unverändert angenommen. Auch in der II. und III. Lesg. des Abg.- und Herrenh. erfuhr § 1 keine Abänderung und ist ohne weitere Diskussion definitiv in das Eisenb.-Pfandr.-Ge­ setz v. 19. August 1895 übergegangen. Der Revisionsentwurf v. 10. Februar 1902 (Drucks, d. Herrenh. Nr. 42 S. 8) schlug vor, im § 1 die Worte: „als Einheit (Bahneinheil) einen Gegenstand des unbeweglichen Vermögens" zu ersetzen durch die Worte: „eine Einheit (Bahn­ einheil)." In der Begründung (S. 11, 12) wird daraus hingewiesen, daß die bis­ herige Fassung deshalb gewählt worden ist, weil die Zuständigkeit der Landes­ gesetzgebung nach § 89 der Konkursordnung und § 757 der C.-P.-O. von der Zurechnung der Bahneinheit zum unbeweglichen Vermögen abhing. In letzterer Hinsicht ist der Standpunkt der Reichsgesetzgebung ein anderer geworden. Die Gegenstände, die der Zwangsvollstreckung in da- unbewegliche Vermögen unter­ liegen, sind jetzt im § 864 der C.-P.-O. in der Fassung vom 20. Mai 1898, ab-

4

Abschnitt I

Bahneinheit.

gesehen von dem unten zu § 58 zu erwähnenden Vorbehalte deS § 871, grund­ sätzlich erschöpfend bestimmt (vgl. § 47 der Konkursorduung in der Fassung vom 20. Mai 1898). Außer den Grundstücken und den im Schiffsregister eingetragenen Schiffen sind es die Berechtigungen, für welche die sich aus Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. Dem gegenwärtigen Standpunkte der Reich-gesetzgebung entspricht eS hiernach nicht mehr, wenn daS Gesetz die Bahn­ einheit zu einem Gegenstände deS unbeweglichen Vermögen- erklärt; vielmehr hat die Laude-gesetzgebung lediglich zu bestimmen, daß für die Bahneinheit die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. Die- geschieht durch die im Ent­ würfe vorgeschlagene neue Fasftmg deS § 16. Der bisherige Schluß de- § 1 ist dagegen in Wegfall zu bringen. Dieser Vorschlag wurde vom Herren-Hause (IV. Sess. Berhandl. 1902 S. 58) und Abg.-Hause (IV. Sess. Berhandl. 1902 S. 4888, 5059/60, 5068) un­ verändert angenommen.

§1 2) z 1 bezeichnet zwei Kategorien von Eisenbahnen, welche eine Bahn^ets«^ Einheit im Sinne diese- Gesetze- bilden, nämlich: eine Privateisenbahn, Mn u. welche dem Gesetze über die Eifenbahnunternehmungen vom 8. November 1888 ^Mn (G-S- S' 505) unterliegt, und eine Kleinbahn, deren Unternehmer verpflichtet ist, für die Dauer der ihm erteilten Genehmigung da- Unternehmen zu betteiben. In erster Reihe bilden die unter das Eisenbahngesetz von 1888 fallenden, d. h. landesherrlich konzessionierten Privateisenbahnen Bahneinheiten. Privat­ eisenbahnen sind hier im Gegensatze zu den dem Preußischen Staate oder dem Deutschen Reiche gehörigen Eisenbahnen — Staat-- und Reichsbahnen — gemeint. (Übereinstimmend Fischer-Schaefer, Zw.-Vollstteck. S. 685.) Nach den Mot. (S. 7) liegt ein Anlaß, die Staatsbahnen den Vorschriften des Gesetzes zu unterstellen, nicht vor, da eine Veräußerung oder Verpfändung derselben nicht beabsichtigt wttd. Da- Gesetz beschränkt sich daher aus Privateisenbahnen. Was aber in den Mot. in betreff der Staat-bahnen gesagt ist, gilt auch für etwa auf preußischem Gebiete liegende Reichsbahnen. Dagegen wird man die Eisenbahnen anderer Staaten — gleichviel ob Privat- ober Staatsbahnen — bezüglich ihrer im preußischen Gebiete belegenen Sttecken nicht als Staats-, sondern als Privat­ bahnen anzusehen haben. Auf diese in Preußen belegenen Teilsttecken der ausläudffchen Bahnen sollen die Vorschriften dieses Gesetzes, sofern nicht durch Staatsdertrag ein anderes bestimmt ist, Anwendung finden (s. § 65). Indes wie die einzelne, im Jnlande belegene Teilsttecke einer ausländischen Bahn eine selbständige Bahneinheit bilden oder für sich allein als selbständiger Teil einer solchen recht­ lich betrachtet ober behandelt werden soll, ist nicht ersichtlich. In der Praxis wird es daher geboten sein, derartige Strecken — ungeachtet des § 55 — den Staats­ strecken glcichzustellen und von der Anwendung deS vorliegenden Gesetzes zu eximieren. Im übrigen sind mangels einer Einschränkung ausnahmslos alle dem Ges. von 1888 unterliegenden Privateisenbahnen Inbegriffen. Daher kommt eS auch nicht darauf an, ob eine Privateifenbahn ex lege diesem Gesetze unterstellt ist oder durch die Konzession ober einen Staatsvertrag (Gleim, Komm. § 1 Anm. 1). 8) In zweiter Reihe bilden nach § 1 Bahneinheiten die „Kleinbahnen, deren Unternehmer verpflichtet ist, für die Dauer der ihm erteilten Genehmigung das Unternehmen zu betreiben". Kleinbahnen sind die dem öffentlichen Verkehre

8 1.

Begriff der Bahneinheit.

5

dienenden Eisenbahnen, welche wegen ihrer geringen Bedeutung für den allgemeinen Eisenbahnverkehr dem Gesetze vom 8. November 1888 nicht unterliegen, insbesondere der Regel nach solche Bahnen, welche hauptsächlich den örtlichen Verkehr inner­ halb eine- Gemeindebezirks oder benachbarter Gemeiudebeztrke vermitteln, sowie Bahnen, welche nicht mit Lokomottven betrieben werden (§ 1 Kleinb.-Ges. v. 28. Juli 1892. Eger, Komment, z. Kleinb.-Ges., 2. Aufl. § 1 Aum. 1—4 S. 8—81. — H.-G.-B. § 478. — Eisenb.-Berk.-Ord. v. 26. Oktober 1899. EhlgaugS-Bestimmungen. Eger, Komment, zur Eisenb.-Berk.-Ord. 2. Aufl. Aum. 8, 4, S. 6 ff). Mit Rücksicht aus daS Wort „verpflichtet" könnte es scheinen, als seien nicht alle Kleinbahnen hier gemeint, sondern nur ein Teil, nämlich diejenigen, deren Unternehmern die Betriebspflicht obliegt. Indes diese Zusatzbestimmung ist deshalb bedeutungslos, weil nach dem Kleinbahngesetze vom 28. Juli 1892 die Unternehmer aller Kleinbahnen ausnahmslos betriebspflichtig find. Rach § 1 find Kleinbahnen begrifflich dem öffentlichen Verkehre dienende Effenbahneu. Die ihren Unternehmern erteilte Genehmigung zum Bau und Betrieb hat, wie die den Unternehmern von Haupt- und Nebenbahnen nach dem Etseub^Gef. vom 8. November 1888 erteilte, den Recht-charakter einer Konzession bezw. einePrivilegs, und dem mit besonderen Besuguiffeu anSgestatteten Rechte zum Bau und Betrieb steht auch die korrelate Pflicht hierzu gegenüber. Die Annahme, daß die Genehmigung einer Kleinbahn lediglich eine polizeiliche sei, wie die einer privat­ gewerblichen Anlage, ist eine irrige, im Gesetze nicht begründete, ebenso wie das­ selbe nirgends dafür einen Anhalt bietet, daß dem Unternehmer die Betriebspflicht gesetzlich nicht obliege. Wenn daher die ministerielle AuSf.-Auweis. zu § 11 deKleinb.-Ges. vom 18. August 1898 von dem Ersorderniffe einer besonderen Auf­ lage der BetriebSpflicht für diejenigen Kleinbahnen spricht, welche für den öffent­ lichen Verkehr von Bedeutung sind, und die Auslage dieser Pflicht bei Kleinbahnen nicht für erforderlich hält, welche für daS öffenttiche VerkehrSinteresie ohne Wert feien, so steht diese Verwaltung-verfügung im Widerspruch mit dem Gesetze vom 28. Juli 1892, welches prinzipiell für alle Bahnen die Betriebspflicht anerkennt, und vornehmlich mtt § 1 1. c., welcher sämtliche Kleinbahnen begrifflich al- dem öffentlichen Verkehre dienende bezeichnet. (Vgl. hierzu Achilles u. Strecker 5. 467. — Eger, Komment, z. Kleinb.-Ges. 2. Aufl. § 11, S. 179, 180. Allen Kleinbahnen sind ausnahmslos eine Reihe von Pflichten gegenüber ver­ schiedenen Zweigen der Staats- und Reich-verwaltung, den Adjazenten, den Anschlußinhabern rc. auferlegt und demgegenüber unter dem Schutze des Gesetzes gewisse exemte Rechte verliehen (z. B. Benutzung öffentlicher Straßen); daran­ erhellt, daß auch allen Kleinbahnen die Betriebspslicht gesetzlich obliegen muß. Wird hiernach im § 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1902 über Keinbahnen Be­ stimmung getroffen, deren Unternehmer zum Betriebe verpflichtet sind, so darf nicht e contrario geschloffen werden, daß es auch Kleinbahnen ohne Betriebspflicht gibt. Vielmehr ist dieser Zusatz selbstverständlich und daher überflüssig. Nach vorstehendem fallen also alle Kleinbahnen (§ 1 Ges. v. 28. Juli 1892) unter das Gesetz. Es ist ganz allgemein „Kleinbahn" gesagt, doch sind unter Kleinbahnen im § 1 nur die Privat-Kleinbahnen, nicht auch die staallichen Kleinbahnen zu verstehen. Hiernach findet § 1 keine Anwendung auf sämtliche, nicht dem öffentlichen, sondern nur dem Privatverkehr dienende Bahnen, aus alle

Abschnitt I.

6 StaatSbahuen,

Privatcmschlußbahuen

Bahneiuheit.

(§ 48 Gesetz vom 28. Juli 1892)

und die

dem Kletnbahugesetze nicht unterworfenen Bahnen für den Privatverkehr.

5 1.

. Prinzip. Abschnitt deS Gesetzes,

fachen

des Gesetzes

Zwecke

Bahnunternehmen

der

beginnt

welcher

die

die

zweite,

§§ 8—16

umfassende

betrifft.

Dem zwei­

Bahngruudbücher

einerseits

entsprechend,

im öffentlichen Interesse

Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit zu

behufs

einem

das wirt­

schaftlich und rechtlich untrennbaren Ganzen während der Betriebsdauer zu gestalten

und

deshalb den Verfügungen

privaten Interesse einem

in

privatrechtlich

Zwangsvollstreckung

des

geeigneten

zu

machen,

andererseits

im

als selbständige Berechtigung

zu

Unternehmers

dieser Zusammenfassung

Gegenstände ist

zu

entziehen,

der Veräußerung, Verpfändung und

durch den Abschnitt I (§§ 1—7) der Begriff

der Bahneinheit geschaffen und normiert worden.

1. DaS ganze Bahnunternehmer ist danach gesetzlich zu einer

im wesentlichen

für die Betriebsdauer untrennbaren Einheit erklärt und diese den sich auf Grund­ stücke beziehenden Vorschriften deS B.-G.-B.

unterworfen

worden.

Hierdurch

für die Pfandgläubiger ein geeigneter Gegenstand der Befriedigung kreiert, den allgemeinen Vorschriften

deS B.-G.-B.

und

über Veräußerung

ist

welcher

Verpfändung

von Grundstücken sowie über Zwangsvollstreckung in dieselben unterliegt (§§ 16, 20).

2. Damit steht daS Institut der Bahngrundbücher

im

engen

Zusammen­

hänge, welches durch Abschnitt II (§§ 8—16) des vorliegenden Gesetzes geschaffen

Wird die Bahneinheit nicht

worden ist.

als

eine bloß zusammenhängende Reihe

einzelner Grundstücke, Rechte, Mobilien rc., sondern als eine einzige, in sich abge­

wenngleich

schlossene,

in

ihren

einzelnen

veränderliche

Teilen

und

selbständige

Berechttgung betrachtet, so können die durch die Veräußerungen und Verpfändungen (§ 16),

sowie Zwangsvollstreckungen (§ 20)

gebotenen

Eintragungen,

welche

die

Bahneinheit als solche betreffen, nicht in die zur Beurkundung der Rechtsverhältnisse der einzelnen Grundstücke dienenden Grundbücher erfolgen,

mäßig und notwendig in besondere öffentliche,

sondern

müssen zweck­

nur der Eintragung der Rechts­

verhältnisse der Bahneinheit selbst gewidmete Bücher, in sog. Bahngrundbücher

geschehen (§ 8).

8. Indes konnte nach der Rechtsnatur der Bahneinheit der Zweck des Bahn-

grundbucheS ein beschränkterer sein,

alS

der

des

für

Grundstücke

bestehenden

Denn das Grundbuch dient einer zweifachen Zweckbestimmung.

Grundbuchs.

ist einerseits dazu bestimmt,

die

gesamten

Eigentumsverhältnisse

deS

Es

Grundstücks

evident zu Hallen, und andererseits die dinglichen Rechte am Grundstück erkennbar zu machen.

Der erste Zweck findet bei Bahneinheiten als solchen dadurch seine Er­

ledigung, daß die Eigentumsverhältniffe derselben hinreichend festgestellt sind.

einheit, ebenso

wie

für

durch

die

Genehmigung

bereits

Wohl aber ist für die dinglichen Belastungen der Bahn­

Erwerb

daS Bahngrundbuch Erfordernis.

bezw. Veräußerung derselben die Eintragung in Häufig

ist

aber

weder eine Veräußerung noch

6 8. eine Belastung erforderlich.

Anlegung der Bahugrundbücher.

AuS

grundbuchblatt- vom Gesetze nicht

Grunde

diesem

die

ist

47 de- Bahn-

Anlegung

zu einer unter allen Umständen

obligatorischen

gemacht; sie ist vielmehr die Initiative de- Bahneigentümers überlasten und kann jederzeit von diesem beantragt werden,

die

sobald

Genehmigung

für da-

Bahn­

unternehmen erteilt ist; der Antrag muß aber — sofern nicht die Bahveiuhett auch al- Bahneiuheit de- Erwerber- buchungsfrei ist (Art.

127 Einf-Ges. z. B.-G.-B.

— § 90 Abs. 1 Gr-B.-O. — Art. 1, Preuß. Verordn, v. 18. November 1899 —

Art. 27 Preuß. AuSs.-Ges. z. B.-G.-B.) — erfolgen und die Anlegung geschehen^ wenn der Unternehmer eine Veräußerung (Übertragung) oder Belastung der Bahn­ einheit herbeiführen will, da für diese Akte die vorgängige Anlegung eines Bahn­

grundbuchblatts vorgeschrieben ist (Bahueinh.-Ges. § 16 Abs. 1 und 2 — B.-G.-B.

§ 878 — Einf.-Ges. z. B.-G.-B. Art. 186

Gr.-B.^). § 8).

—

Vgl. Achilles

und Strecker Gr.-B.-O. § 90 S. 844, 846, Philler § 90 .3*)

Die Eintragung der Bahn erfolgt in

dem Bahngrundbuche des

Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Hauptverwaltung des Bahnunter­ nehmens ihren

Sitz hat.33)

Befindet sich der Sitz der Hauptver­

waltung nicht innerhalb des preußischen Staatsgebiets, zur Führung deS Bahngrundbuchs zuständige Amtsgericht Justizminister bestimmt.33)

so wird das

durch

den

tz 10.

Anlegung der Bahngrundbuchblätter.

Zuständigkeit der Gerichte.

57

3