Die Preußischen Besoldungsgesetze: Ergänzungsheft 4 Das Gesetz vom 15. Juni 1922 [2. Aufl. Reprint 2021] 9783112456804, 9783112456798

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Die Preußischen

Besoldungsgesetze vom 17. Dezember 1920

Lerausgegeben und erläutert von

Dr. Hermann Erythropel Ministerialrat im Preußischen Finanzministerium, Geheimen Oberfinanzrat

4. Ergänzungshest:

Das Gesetz vom 15. Juni 1922

1922 Verlag von K. W. Müller Berlin SW. 68 Schützenstr. 29/30.

Druck von Dr. F. P. Datterer & Lte., Frelstng-München.

Inhaltsübersicht Sette Gesetz über eine Erhöhung des Ausgleichszuschlags. Vom 15. Juni 1922

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Anhang: I. Ministerial-Erlasse: 1. Vorläufige Ausführungsanweisung des Finanzministers zu dem Gesetz über eine Erhöhung der Ausgleichszuschläge. Vom 11. Mai 1922 — Bes. 1682 —.....................................................

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2. Erlaß des Finanzministers, betreffend Änderung des Rund­ erlasses vom 21. Februar 1922, Bes. 559, Nr. 520, über die Gewährung und Zahlung von Wirtschaftsbeihilfen an Beamte, Lehrpersonen an öffentlichen Schulen und Angestellte. Vom 25. März 1922, Bes. 966 ...............................................................

11

3. Erlaß des Ministers des Innern, betreffend Richtlinien für die Besoldung der Kommunalbeamten vom 1. März 1922, IV al 1306 .........................................................................................

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II. Nachweisung über den Jahresbetrag des Ausgleichszuschlags (einschl. des Sonderzuschlags von 5500 -^) zum Grundgehalt und zum Ortszuschlag . ....................................................................................

24

III. Tafeln über den vom 1. Mai 1922 an geltenden Versorgungszu­ schlag zum Ruhegehalt

und zum Witwengeld..................................... 25

Fehlerberichtigung.......................................

Erythropel, Die preußischen Besoldungsgesetze. 4. Ergänzungsheft.

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Gesetz über eine Erhöh«»- der AnSgleichszufchläge. Vom 15. Juni 1922. (Gesetzsammlung S. 137).

Vorbemerkungen. I. 1. Das — mit Ausnahme des bereits mit Wirkung vom 1. Okto­ ber 1921 in Kraft getretenen Art. I § 2 — mit Wirkung vom 1. Mai 1922 in Kraft getretene Gesetz über eine Erhöhung der Aus­ gleichszuschläge vom 15. Juni 1922 erhöht mit Rücksicht auf die inzwischen weiter gestiegene Verteuerung aller Lebensbedürfnisse den allgemeinen Ausgleichszuschlagsgesetz des § 18 BDEG. vom 17. Dezember 1920 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Novem­ ber 1921 (GS. S. 553), der zunächst '20. v. H. betragen hatte, und dann' durch das Gesetz über Änderungen in der Beamtenbesoldung vom 19. April 1922 (GS. S. 83) auf 30. v. H. heraufgesetzt worden war, auf 65 v. H. (Art. I). Es erhöht ferner den durch das letztgenannte Gesetz eingeführten weiteren Ausgleichszuschlag (Sonder- oder Kopfzuschlag) auf die ersten 10000 J6 des Diensteinkommens von 30 v. H. auf 55 v. H. (Art. II), sodaß letzterer nunmehr statt bisher 3000 J6 = 5 500 M be­ trägt. Hierdurch erfahren Grundgehalt, Grundvergütung, Ortszuschlag und Kinderbeihilfen eine wesentliche Aufbesserung, nicht auch die Frauen­ beihilfe, da diese nicht ausgleichszuschlagsfähig ist. Es erhöht sich dadurch auch der Höchstanrechnungsbetrag für Dienstwohnungen, weil er von der Höhe des jeweiligen Aus­ gleichszuschlags abhängig ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BDEG.). Die Höch st grenze des für eine Dienstwohnung anzurechnenden Betrages beträgt vom 1. Mai 1922 ab: a) ohne Ausgleichszuschlag (Grundbetrag), b) einschließlich des Ausgleichszuschlags von 65 v. H. (der weitere Aus­ gleichszuschlag — Sonderzuschlag — von 5 500 M jährlich und die

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Vorbemerkungen.

Frauenbeihilfe bleiben für die Berechnung der Höchstsätze der Be­ züge, die den Beamten und Volksschullehrpersonen für die Zuwei­ sung einer Dienstwohnung angerechnet werden, außer Betracht):

in den Orten der Ortsklasse

Für Beamte A

der Besoldungsgruppe

C

B

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E JC

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1 1

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10 bis 13 und Einzelgehälter

1 |

—

600 750 1237 50 990 900 — 720 1485 — 1188 840 1050 _ 1732 50 1386 1200 _ 960 1980 — 1584 1600 _ 1280 2640 — 2112

a 2880 2160 b 4752 — 3564

—

1800 1440 2970 — 2376

—

1080 1782 —

a 4000 3000 b 6600 — 4950

—

2500 2000 4125 — 3300

—

1500 2475 —

a 1200 900 b 1980 — 1485 a 1440 — 1080 b 2376 — 1782

a 1680 b 2772

— —

1260 2079

a 1920 — 1440 b 3168 — 2376 a 2560 — 1920 b 4224 — 3168

—

— — — — —

—

— _ — — _ —

450 742 50

540 891 —

630 1039 50 720 1188 — 960 1584 —

Da auch der Bersorgungszuschlag der Nuhegehaltsempfänger, Warte­ geldempfänger und Witwen nach § 23 des BDEG. von der Höhe des Ausgleichszuschlags abhängt, so wird durch das neue Gesetz auch der Ber­ sorgungszuschlag erhöht. (Siehe die'Tafeln Anhang S. 25ff.). 2. Artikel I § 2 sieht eine Bestimmung vor, die es ermöglichen soll, die in der Besoldungsordnung vorgesehenen Aufwandsentschädi­ gungen ohne Gesetzesvorlage zu erhöhen. Bei der Beratung des Haus­ halts des Finanzministeriums für das Rechnungsjahr 1922 hat der Haupt­ ausschuß des Landtages in seiner Sitzung vom 11. Februar 1922 den Beschluß gefaßt: „Der Landtag wolle beschließen, das Staats Ministerium zu ersuchen, den politischen Beamten Amtsunkostenentschädigungen in an­ gemessener Höhe zu zahlen." Die Gewährung besonderer Amtsunkosten­ entschädigungen neben den in der Besoldungsordnung vorgesehenen Auf­ wandsentschädigungen erschien aus praktischen Gründen nicht zweckmäßig. Es war vielmehr angezeigt, die Bestimmungen der Besoldungsordnung über die Aufwandsentschädigungen in der Weise zu ergänzen, daß das Staatsmiuisterium ermächtigt wird, die in der Besoldungsordnung vor­ gesehenen Sätze nach den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen zu ändern. Da die bisherigen Sätze für Aufwandsentschädigungen der politi2*

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Erhöhung der Ausgleichszuschläge.

schen Beamten schon längere Zeit sich als unzulänglich erwiesen hatten, war es notwendig, diese Bestimmungen des Gesetzes mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in Kraft zu setzen. (Begr.).

3. Ausführungsbestimmungen (Art. III) sind vom Finanz­ minister in der Form einer vorläufigen AusführungsanWeisung zu dem Gesetz über eine Erhöhung der Aus­ gleichszuschläge vom 11. Mai 1922 — Bes. 1682 — erlassen wor­ den. (Anhang S. 8 ff.) II. Nach §§ 12, 24 und 27 VDG., in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 1922 (GS. S. 99) und §§ 6 und 10 MDG. erhöhen sich in der­ selben Weise wie bei den Staatsbeamten die Diensteinkommensbezüge, die Höchstanrechnungsbetrlge für Dienstwohnungen und die Bersorgungsgebührnisse der Nnhegehaltsempfünger linb Hinterbliebenen, auch bei den Bolksschullehrperso ne n und den Mittelschnllehrpersonen.

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staatsbeamten (Beamten-Diensteinkommengesetz) vom 17. De­ zember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135) in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1921 (Gesetzsamml. S. 300), des Gesetzes über eine Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 24. November 1921 (Ge­ setzsamml. S. 553) und des Gesetzes über Änderungen in der Beamtenbesoldung vom 19. April 1922 (Gesetzsamml. S. 83) wird, wie folgt, geändert: § 1 In § 18 erhält Abs. 2 folgende Fassung: „Der Ausgleichszuschlag wird bis zu einer anderwei­ tigen Festsetzung durch den Staatshaushaltsplan oder durch besonderes Gesetz bei allen im Abs. 1 genannten Bezügen gleichmäßig auf 65 v. H. festgesetzt."

8 2 In den Schlußbemerkungen zur Anlage 1 (Besoldungsord­ nung für die planmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten) Ab­ schnitt A (Aufwandsentschädigungen) wird als Ziffer 3 folgende Bestimmung eingesetzt: „Das Staatsministerium kann die vorstehend festgesetzten Aufwandsentschädigungen entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern."

Vorbemerkungen.

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Artikel II In Artikel I ß 2 des Gesetzes über Änderungen in der Be­ amtenbesoldung vom 19. April 1922 (Gesetzsamml. S. 83) werden die Worte „in Höhe von 30 v. H." durch die Worte „in Höhe von 55 v. H-" ersetzt.

Artikel III Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Finanzminister. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1922, Artikel I § 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in Kraft.

Anhang. I. Mmisterialerlaffe.

1. Vorläufige Ausfuhrungsauweisuug desFinauzministers zugleich im Rumen des Miuister-räfidente« und sämtlicher Staatsminister zu dem Gesetz über eine Erhöhung der Ausgleichszuschläge. Vom 11. Mai 1922 — Bes. 1682.

I. Der Landtag wird voraussichtlich demnächst folgendes Gesetz beschließen: Artikel L Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats­ beamten (Beamten-Diensteinkommengesetz) vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135) in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1921 (Gesetzsamml. S. 300), des Gesetzes über eine Änderung der Dienstund Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 24. No­ vember 1921 (Gesetzsamml. S. 553) und des Gesetzes über Änderungen in der Beamtenbesoldung vom 19. April 1922 (Gesetzsamml. S. 83) wird, wie folgt, geändert: § 1. In § 18 erhält Abs. 2 folgende Fassung: „Der Ausgleichszuschlag wird bis zu einer anderweitigen Festsetzung durch den Staatshaushaltsplan oder durch beson­ deres Gesetz bei allen im Abs. 1 genannten Bezügen gleich­ mäßig auf 65 v. H. festgesetzt."

§2. In den Schlußbemerkungen zur Anlage 1 (Besoldungsordnung für die planmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten) Abschnitt A (Aufwands­ entschädigungen) wird als Ziffer 3 folgende Bestimmung eingesetzt: „Das Staatsministerium kann die vorstehend festgesetzten Aufwandsentschädigungen entsprechend den jeweiligen wirt­ schaftlichen Verhältnissen ändern." Artikel II. In Artikel I § 2 des Gesetzes über Änderungen in der Beamten­ besoldung vom 19. April 1922 (Gesetzsamml. S. 83) werden die Worte „in Höhe von 30 v. H." durch die Worte „in Höhe von 55 v. H." ersetzt.

Ausführungsanw. z. Ges. über Erhöhung d. Ausgleichszuschl. b. 11. Mai 1922.

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Artikel HL Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Finanz­ minister. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1922, Artikel I § 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in Kraft.

II. Hiernach wird bis auf weiteres vom 1. Mai 1922 ab ledig­ lich erhöht: a) der allgemeine Ausgleichszuschlag auf Grundgehalt, Grundvergütung und Ortszuschlag einheitlich auf 65 v. H., b) der Sonderzuschlag von 30 auf 55 v. H.; er beträgt also für die Beamten aller Besoldungsgruppen je 5 500 JL Die Sätze für Kinderbeihilfen und Frauenbeihilfen bleiben an sich unberührt. Die Kinderbeihilfen betragen einschließlich Ausgleichs»Uschlag für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahre . . . 3960 J6, für Kinder vom 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahre 4950 J6, für Kinder vom 14. bis zum vollendeten 21. Lebensjahre 5940 JL Die vorstehend mitgeteilten Erhöhungen der Ausgleichszuschläge gelten auch für diejenigen Lehrpersonen, die unter das Volksschullehrer­ dienstei n ko innre ns gesetz, Mittelschullehrerdiensteinkommensgesetz, Berufs­ schullehrerdiensteinkommensgesetz oder das Gesetz über das Diensteinkom­ men der Leiter und Lehrer an nichtstaatlichen Lehranstalten fallen. III. Die Mehrbeträge sind, soweit sie bereits fällig sind, alsbald, im übrigen an den sonst festgesetzten Fälligkeitstagen, zu zahlen oder bar­ geldlos zu überweisen. Zur geschäftlichen Erleichterung werden nachstehend Tafeln über die Berechnung der neuen Ausgleichszuschläge und des Diensteinkommens der Stellenanwärter *) mitgeteilt. IV. 1. Durch die Änderung des Ausgleichsznschlagssatz.es der aktiven Beamten ändert sich nach § 23 BDEG. auch der Bersorgungszuschlag sämtlicher Ruhegehaltsempfänger, Wartegeldempfänger und Hinterblie­ benen mit Wirkung vom 1. Mai 1922. Die Versorgungsbezü ge sind unter Benutzung der neuen, nachstehend durch Probebeispiele ausgefüllten Vor­ drucke für Ruhegehaltsempfänger, Wartegeldempfänger und Hinterbliebene — B 6 IV, B 6 IV W und B 7 IV —l) mit größter Beschleunigung in allen Verwaltungen umzurechnen, und zwar: a) durch die der zahlenden Kasse übergeordnete Regierung (Berg­ behörde) auf Grund der Angaben in den Grundlisten (Katastern), b) in der Justizverwaltung nach den Bestimmungen unter III 2 der Rundverfügung vom 26. Mai 1920 (JMBl. S. 231). Eine besondere Ausführungsanweisung für die Volks- und Mittel­ schullehrpersonen ergeht nicht. Die Kassenverwaltungen der Regierungen haben beim Eingang von Umrechnungsnachweisungen B 6 III, B 6 III W, B 7 III auf Grund des Gesetzes vom 19. April 1922 (GS. S. 83) bei deren Weitersendung die Nachweisungen über den vom 1. Mai 1922 ab zahlbaren erhöhten Ber­ sorgungszuschlag beizufügen. Die Schulabteilungen der Negierungen l) Hier nicht mit abgedruckt.

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Anbang

haben denjenigen Nachweisungen, die bis zum Eingang dieses Erlasses noch nicht an die Kassel: weitergeleitet waren, Nachweisungen über die vom 1. Mai 1922 an erhöhten Bezüge beizufügen. Die Errechnung des Jahressolls kann vorläufig unterbleiben. 3. Sofern gemäß Ziff. 34 meiner Ausführungsanweisung vom 31. März 1922 — Bes. 1111, ID. 1. 1459 —l) bei Ruhegehaltsempfän­ gern und Wartegeldempfängern die Anweisung der Frauenbeihilfe zu­ nächst unterblieben war, weil das Börliegen der Voraussetzungen dafür noch nicht glaubhaft gemacht war, kann, sofern die Voraussetzungen in­ zwischen glaubhaft gemacht sind, die der zahlenden Kasse vorgesetzte Regie­ rung (Bergbehörde) die Frauenbeihilfe selbständig in der Weise anweisen, daß sie sie in die Vordrucke B 6 IV und B 6 IV W sowohl in der Spalte der vom 1. April 1922 ab laufenden bisherigen Bezüge wie in die Spalte der vom 1. Mai 1922 ab laufenden künftigen Bezüge einträgt. Bon der Anweisung der Frauenbeihilfe ist in diesem Falle der für die Umrechnung der Versorgungsbezüge auf Grund der Ausführungsan­ weisung vom 31. März 1922 — Bes. 1111 I D. 1. 1459 — zuständigen Behörde Mitteilung zu machen. Ter Umstand, daß die Ehe erst nach der Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist, steht der Gewährung der Frauenbeihilfe an einen Ruhegehaltsempsänger nicht entgegen. 4. Das Kassenbüro der Regierung in Potsdam wird angewiesen, die Vordrucke für die Umrechnung des Versorgungszuschlags den übrigen Dienststellen ohne besondere Anforderung mit größter Beschleunigung in der gleichen Anzahl zuzustellen, aus die die Anforderungen nach den Vor­ drucken B 6 II, B 6 II W und B 7 II (Umrechnung des Versorgungs­ zuschlages vom 1. Januar 1922 ab) gelautet haben. 5. Im übrigen wird auf die Ausführungsanweisung vom 20. Febr. 1922 — I D. 1. 718 (Sonderabdruck vom Nr. 5 des FMBl.)2) Bezug genommen. Zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und sämtliche Staatsminister.

Der Finanzminister. von Richter. x) Im 3. Ergänzungsheft zu den „Preußischen Besoldungsgesetzen" Seite 43 ff. abgedruckt. 2) Im 3. Ergänzungsheft, wie vor, Seite 34.

Erlaß d. Ministers, betr. Richtlinien f. d. Besold, des Kommunalbeamten. 11

S. Erlaß des Finanzmiuisters, betreffend Änderung des Rund. erlaffeS vom 21. Februar 1922 Bes. 559, Lo 520, über die Gewährung und Zahlung von WirtschastSbeihilfe« an Beamte, Lehrpersonen an öffentlichen Schule« und Angestellte. Vom 25. März 1922 — Bes. 966. In dem Nunderlaß vom 21. Februar d. Js. — Bes. 559, Lo. 520 — betreffend die Gewährung und Zahlung von Wirtschaftsbeihilfen an Beamte, Lehrpersonen an öffentlichen Schulen und Angestellte ist unter Ziffer II der Absatz h)1) zu streichen. Soweit bei den bisherigen Zahlungen auf Grund der jetzt ge­ strichenen Bestimmung Kürzungen erfolgt sind, sind die Unterschieds­ beträge nachzuzahlen. In Vertretung. Weber. An die Nachgeordneten Behörden.

3. Erlaß des Ministers des Innern, betr. Richtlinien für die Besoldung des Kommnnalbeamten. Vom 1. März 1922 IV la I 1306 (MBl. f. d. i. V. S. 212.)

Im Anschluß an meinen Runderlast vom 14: Dez. 1921 — IV a I 1506 II — (nicht veröffentlicht) und die dort bereits gegebenen Wei­ sungen ersuche ich, die aus Anlaß der Erhöhung der Gehaltssätze der Reichs- und Staatsbeamten erforderlich gewordene Neuregelung der Be­ soldungen der Kommunalbeamten nunmehr mit größter Beschleunigung zum Abschluß zu bringen. Die Schaffung endgültiger und klarer Ver­ hältnisse liegt vor allem im eigenen Interesse der Gemeindell und Ge­ meindeverbände wie der Kommunalbeamten. Sie ist ferner geboten, weil der Herr Reichsfinanzminister für die Zukunft die Gewährung weiterer Vorschüsse von der Bedingung abhängig macht, daß die Übereinstim­ mung der kommunalen Besoldungsvorschriften mit den Grundsätzen des Besoldungssperrgesetzes festgestellt ist. Deshalb muß angestrebt werden, daß die Neuregelung der Besoldungen der Kommunalbeamten bis zum 1. April 1922 durchgeführt ist. Diese Durchführung zu erleichtern und zu beschleunigen, ist der Zweck der auf Grund von Besprechungen in den Provinzen aufgestellten Richtlinien. Sie sollen innerhalb der durch das Besoldungssperrgesetz gezogenen Grenzen die Berücksichtigung der von Reich und Staat ab­ weichenden besonderen Verhältnisse der Gemeindeverwaltung sichern.

x) Im dritten Ergänzuugsheft zu den „Preußischen Besoldungs­ gesetzen" S. 42 abgedruckt.

Erythropel, Die preußischen Besoldungsgesetze. 4. LrgänzungSheft.

3

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Anhang.

I. Bedeutung der Richtlinien. Die Richtlinien gelten in gleicher Weise für die weitere Durch­ führung des Gesetzes, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindebeamtenrechts vom 8, Juli 1920 (GS. S. 383) wie des Reichsgesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung vom 21. Dez. 1920 (RGBl. S. 2117) (Besoldungssperrges.).') Die Richtlinien sollen dem zweifachen Zweck entsprechend- einer­ seits die unterste Grenze derjenigen Leistungen angeben, zu denen die Gemeinden und Gemeindeverbände gesetzlich verpflichtet sind, und ander­ seits auch die obere Grenze, über die mit Rücksicht auf das Besol­ dungssperrgesetz nicht hinausgegangen werden darf. Die praktische Bedeutung der Richtlinien ist also die, daß Besol­ dungsvorschriften der Gemeinden, welche sich innerhalb der von ihnen gezogenen Grenzen halten und den für die Einstufung im einzelnen auf­ gestellten Grundsätzen entspreche«, von den Genehmigungsbehörden als den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, mithin auch nicht als „gün­ stigere Regelung" im Sinne des § 1 Abs. 2 des Besoldungssperrges. anzusehen sind und daher —. insbesondere auch gemäß § 9 des Besol­ dungssperrges. — genehmigt werden können, während Besoldungsord­ nungen, welche die Grenzen nicht innehalten, oder den Einstufungs­ grundsätzen nicht entsprechen, entweder gemäß § 9 des Besoldungssperr­ ges. nicht zu genehmigen oder gemäß § 3 des Ges. vom 8. Juli 1920 zu beanstanden sind (zu vgl. VI A). Da die Richtlinien ihren Zweck nur erfüllen können, wenn ihre gleichmäßige Durchführung nach einheitlichen Gesichtspunkten gesichert ist, so sind die von ihnen gezogenen Grenzen für die Kommunalaufsichtsbehörden bindend, sofern nicht ausnahmsweise eine günstigere Regelung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Besoldungssperrges. zulässig ist. Die Nichteinhaltung der Mindest grenze ist in jedem Falle als eine erhebliche Verletzung im Sinne des § 3 a. a. O. anzusehen. f Neue Besoldungsordnungen haben die Regelung der Besoldung der Dienststellen zum Gegenstand und berühren die Ansprüche der je­ weiligen Stelleninhaber nur insoweit, als eine Änderung ihrer Besol­ dung ohne Verletzung wohlerworbener Rechte möglich ist. Hierüber ist im Streitfälle nur in dem Verfahren gemäß § 7 des Kommunalbeamtenges. *) zu entscheiden. Grundsätzlich ist aber zu bemerken, daß neue Besoldungs­ vorschriften im Sinne des § 10 des Besoldungssperrges., welche mit den Vorschriften des Besoldungssperrges. in Widerspruch stehen, wohler­ worbene Rechte nicht begründen können (vgl. § 11 Abs. 2 a. a. £).), und daß nach der von dem Herrn Reichsfinanzminister vertretenen Auf­ fassung wohlerworbene Rechte überhaupt nur in bezug auf die Höhe des Diensteinkommens, nicht aber in bezug auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe entstehen können.

II. Inhalt der Richtlinien. In Anbetracht der Vielgestaltigkeit und der Verschiedenheit der Or­ ganisation _bet Gemeindeverwaltungen müssen sich die von der Zentral*) Im zweiten Ergänzungsheft zu den „Preußischen Besoldungs­ gesetzen" S. 26 abgedruckt. s) Ges. v. 30. Juli 1899 (GL. S. 141).

Erlaß d. Ministers, betr. Richtlinien f. d. Besold, des Kommunalbeamten. 13

stelle aufzustellenden Richtlinien darauf beschränken, einmal diejenigen allgemeinen Grundsätze zu bestimmen, welche bei der Besoldung der Kom­ munalbeamten zu berücksichtigen sind, und zweitens Höchst- und Mindest­ grenzen aufzustellen im wesentlichen für diejenigen Beamtenstellen, durch welche die Gliederung der allgemeinen Verwaltung der Gemeinde mit den wichtigsten Abstufungen dargestellt wird. Diese Grenzen werden einen ausreichenden Anhalt bieten, um eine entsprechende Einstufung der Stellen besonderer Berwaltungszweige zu ermöglichen an der Hand eines Ver­ gleichs mit gleich zu bewertenden Stellen des Reichs- und Staatsdienstes einerseits und mit solchen des hauptsächlichen Verwaltungszweiges der­ selben Gemeinde anderseits. Dies gilt insbesondere für die technischen Beamten, die Polizeibeamten, Forstbeamten, Vollziehungsbeamten usw. III. Ergänzende Richtlinien. Um eine gleichmäßige Durchführung sicherzustellen, wird daher eine Ergänzung der Richtlinien für die einzelnen Provinzen in doppelter Rich­ tung notwendig sein. Einmal werden ergänzende Normen aufgestellt werden müssen für diejenigen Beamtenstellen, hinsichtlich deren dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse zweckmäßig und erforderlich erscheint; und ferner wird der Spielraum, den die Richtlinien an verschiedenen Stellen lassen, so zu begrenzen sein, daß unangemessene Einstufungen auch inner­ halb der Richtlinien auf jeden Fall verhindert werden. Zu diesem Zweck werden einmal den provinziellen Verhältnissen angepaßte Zwischeneintei­ lungen da einzuschalten sein, wo in der Größe des Spielraums eine Fehlerquelle liegen kann, beispielsweise bei der Einteilung der Städte nach der Einwohnerzahl für die Einstufung der Bürgermeister und Stadt­ räte (Beigeordneten). Und ferner werden Grundsätze aufzustellen sein, unter welchen Umständen eine Einstufung' in die in den Richtlinien nur als Ausnahme zugelassene höchste Stufe erfolgen darf. Als solche Umstände werden namentlich die unter VII B aufgeführten Verhältnisse in Betracht kommen, wenn sie in besonderem Maße hervortreten. Eine Verallgemeinerung dieser Ausnahmen wird nur da in Frage kommen, wo die besonderen Verhältnisse, welche sie rechtfertigen, sich nicht auf eine Gemeinde beschränken, sondern ans! ganze Bezirke erstrecken (z. B. starke Industrialisierung). Die Aufstellung solcher ergänzenden Richtlinien und Grundsätze, bei der die Nachgeordneten Kommunalaufsichtsbehörden und die Gutachter­ ausschüsse (unter VI D) zu beteiligen sind/ ist Sache der Oberpräsi­ denten. Innerhalb der Richtlinien und Grundsätze haben die zuständigen Genehmigungsbehörden nach pflichtmäßigem Ermessen, auch über die Zu­ lassung der Ausnahmen, zu entscheiden. IV. Günstigere Regelung. Eine günstigere Regelung gemäß § 1 Abs. 2 des Besoldungssperrges. ist nur In besonderen Ausnahmefällen zulässig. Als besondere Ver­ hältnisse und Gründe im Sinne^ des § 1 Abs. 2 a. a. O. werden ins­ besondere zu gelten haben die unter VII B a bis c aufgeführten Um­ stände, wenn sie im Einzelfalle in solchem Maße vorliegen, daß ihre volle Berücksichtigung im Rahmen der Richtlinien nicht möglich ist; ferner un­ günstige Verhältnisse der einzelnen Gemeinden (Ge­ meindeverbände), welche die Gewinnung geeigneter Kräfte be3*

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Anhang.

sonders für die Stellen der leiteirden Beamten zn erschweren geeignet sind und einen Ausgleich bei der Gehaltsbemessung finden müssen. Die Zustimmung zu einer solchen günstigeren Regelung darf, um die erfor­ derliche Einheitlichkeit der Entscheidungen innerhalb der Provinz sicher­ zustellen, nur von dem Oberpräsidenten erteilt werden. Um meiner­ seits die einheitliche Behandlung dieser Ausnahmefälle innerhalb des ganzen Landes überwachen zu könrren, bestimme ich, daß die durch § 1 Ms. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 a. a. O. vorgeschriebene Mitteilung an den Herrn Reichsfinanzminister in Zukunft nur durch meine Vermittlung zu geschehen hat. Der Herr Reichsfinanzminister ist hiervon unterrichtet.

V. Anwendbarkeit der Richtlinien aus die ständig Angestellten und Anwärter.

Die Richtlinien gelten zunächst für die Besoldungsregelung der Kommunal b e am t e n. Ihre Anwendung auf die gemäß § 1 Abs. 4 des Ges. vom 8. Juli 1920 den Beamten gleichzuachtenden ständig Angestellten und Anwärter ergibt sich für die Durchführung des Ges. vom 8, Jnli 1920 ohne weiteres aus § 1 Abs. 4, für die Durchführung des Besoldungssperrges. daraus, daß grundsätzlich eine Gleichbehand­ lung dieser Angestellten und Anwärter mit den entsprechenden Kom­ munalbeamten stattfinden soll, eine abweichende Besoldung mithin als ein offenbarer Auswuchs im Sinne des Ges. vom 18. Juli 1920 anzusehen sein würde. VI. Verfahren.

der Besoldungsvorschriften an die G e n e h m i g u n g s b e h ö r de. Die Prüfung und Genehmigung der Besoldungsvorschriften wird hiermit gemäß § 9 des Besoldungssperrges. den Kommunalaufsichts­ behörden mit der Maßgabe übertragen, daß sie hinsichtlich der Besol­ dungen der Beamten der Landbiirgermeistereien und Ämter in der Nheinprovinz und Westfalen den Regierungspräsidenten znsteht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben alte nach dem 31. März 1920 erlassenen oder in Kraft getretenen für die bevorstehende Neuregelung maßgebenden Besoldungsvorschriften der Kommunalaufsichtsbehörde erster Instanz vorzulegen. Die Verpflichtung zur Vorlage beschränkt sich nicht auf die Besol­ dungsvorschriften, deren Prüfung gemäß. § 3 des Besoldungssperrges. bisher nicht ausdrücklich stattgefunden hat, sondern erstreckt sich auch auf die infolge der Erhöhung der Besoldungssätze der Reichs- und Staats­ beamten zu erlassenden neuen Besoldungsvorschriften. Als neue Be­ soldungsvorschrift in diesem Sinne gilt nach der Auslegung der maß­ gebenden Stellen auch eine Erhöhung der Besoldungssätze, die infolge der Erhöhung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten nach der Besoldungsordnung der betreffenden Gemeinde ohne weiteres eintritt. Da die einmal f e st g e st e l l t e Übereinstimmung solcher automatischen Besoldungsordnungen mit den Richtlinien auch i m Falle einer späteren automatisch ein tretenden Erhöhung der Bes oldungssätze er halte n

A.

Vorlage

Erlaß d. Ministers, betr. Richtlinien f. d. Besold, des Kommunalbeamten.

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bleibt, bedarf eine solche in Zukunft keiner Genehmi­ gung mehr. Insofern ist die auf Grund der Richtlinien erfolgende Genehmigung solcher automatischen Be­ soldungsordnungen endgültig. Neue Besoldungsvorschriften im Sinne des § 9 des Besoldungssperrges. können vor der Genehmigung rechtswirksam nicht in Kraft ge­ setzt werden. B. Genehmigung. Da die Prüfung der zulässigen Höchstgrenze auf Grund der schärjeren Vorschriften des Besoldungssperrges. zu erfolgen hat, wird sich die auf Grund des Ges. vom 8. Juli 1920 vorzunehmende Prüfung auf die Einhaltung der durch die Richtlinien gezogenen Mindest grenzen, also gegebenenfalls auf das zuj diesem Zwecke einzuleitende Verfahren gemäß § 3 des Ges. vom 8. Juli 1920 zu beschränken haben. Das in >8 2 a. a. O. geregelte Verfahren findet keine Anwendung mehr, da nachträg­ liche Ergänzungen der ersten Besoldungsvorschriften jetzt nicht mehr in Frage kommen. Die Genehmigung gemäß, § 9 des Besoldungssperrges. ist daher ohne Rücksicht auf die nach dem Ges. vom 8. Juli 1920 noch schwebenden Verfahren zu erteilen oder zu versagen. Soweit, a b g e s e h e n v o n den V e r f a h r e u auf Grün d des Ges. vom 8. Juli 1920 und des B e so ld n n g s spe r r g e s. für die Genehmigung von Besoldungsvorschriften der Gemeinden und Gemeinde­ verbände gesetzlich ein besonderes Verfahren! vorgeschrieben ist, ist zu­ nächst dieses zur Durchführung zu bringen und erst nach seinem Abschluß gemäß § 9 des Besoldungssperrges. Entscheidung zu treffen. Beispiels­ weise muß hinsichtlich der Besoldung der Bürgermeister und der besol­ deten Magistratsmitglieder (§ 64 Abs. 1 der östl. Städte Ordnung) die Ge­ nehmigung des Bezirksausschusses (auf Beschwerde des Provinzialrats) erteilt sein, ehe die Genehmigung gemäß § 9 a. a. O. 511 erteilen oder zu versagen ist. C. Rechtsmittel gegen die Versagung der Geneh­ migung. .Wird die Genehmigung der vorgelegten Besoldungsvorschriften von den Regierungspräsidenten versagt, so findet, wie ich hiermit in Ab­ änderung meiner Runderlasse vom 15. Mai 1921 — IV a I 375 (MBliV. S. 193) — und vom 21. Oft. 1921 — IV a I 1353 (MBliV. S. 348)— bestimme, gemäß § 9 Abs. 3 des Besoldungssperrges. unmittelbar die Anrufung des Landesschiedsgerichts statt, dessen Bildung demnächst öffentlich bekanntgemacht werden wird. Gegen die Versagung der Ge­ nehmigung seitens der Landräte findet zunächst die Beschwerde gemäß § 24 des Zuständigkeitsges. an die Regierungspräsidenten statt. D. Sicherung einer einheitlichen Durchführung der Richtlinien. Die Oberpräsidenten sind für die einheitliche Durchführung der Richtlinien innerhalb der Provinz verantwortlich. Volle Klarheit und Übereinstimmung hinsichtlich der Durchführung bei den Kommunalanfsichtsbehörden herzustellen und zu erhalten, ist daher ihre wichtigste Auf­ gabe. Zu diesem Zwecke werden nicht nur die von dem Oberpräsidenten zu erlassenden ergänzenden Richtlinien zum Gegenstand gemeinsamer

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Anhang.

Besprechungen zu machen, sondern auch weiterhin periodische Besprech­ ungen mit den Regierungspräsidenten abzuhalten! sein, bei denen alle aus den vorgelegten Besoldungsvorschristen sich ergebenden Fragen von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung zu erörtern sind. Um hierbei ein enges und vertrauensvolles Zusammenarbeiten auch mit den Gemeinden und Gemeindebeamten zu erreichen, haben die Ober­ präsidenten bei der diesmaligen Besoldungsregelung Vertreter der Pro­ vinzialorganisationen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Beamten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Gutachterausschüsse zuzuziehen. Die Ausschüsse sind paritätisch aus Vertretern der Ge­ meinde- und Beamtenorganisationen zusammenzusetzen und im Inter­ esse schneller und sachlicher Arbeit auf eine möglichst kleine Mitglieder­ zahl (etwa sechs im ganzen) zu beschränken. Sie sind regelmäßig für die ganze Provinz zu bilden, sofern nicht bereits für bestimmte Bezirke getroffene Besoldungsvereinbarungen oder besondere örtliche Verhältnisse eine anderweitige Abgrenzung zweckmäßig machen. Die Gutachterausschüsse sollen sowohl bei der Aufstellung und Erörterung der ergänzenden Richt­ linien wie bei der Besprechung der aus den vorgelegten Besoldungsord­ nungen sich ergebenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gehört werden. Dabei werden selbstverständlich auch Anregungen der Gut­ achterausschüsse über solche grundsätzlichen Fragen mit erörtert werden können. Dagegen ist es nicht ihre Aufgabe, die Belange einzelner Be­ amten zu vertreten, deren Erörterung für die Durchführung der Richt­ linien ohne grundsätzliche Bedeutung ist. Der Staatskasse dürfen durch die Zuziehung der Gutachterausschüsse Kosten nicht erwachsen. VII. Allgemeine Grundsätze der Richtlinien. Für die Durchführung des Pr. Ges. vom 8. Juli 1920 sind die jeweils geltenden preußischen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen, jetzt also die Besoldungsges. vom 17. und 18. Dez. 1920 in der Fa,ss. der Vd. vom 8. Febr^ 1921 (GS. S. 300) und der Novelle vom 24. Nov. 1921 (GS. S. 553) und die „preußischen Besoldungsvorschriften" vom 8. Juli 1921 (FinMBl. Nr. 14) maßgebend (vgl. Erlaß vom 15. Febr. 1921 — IV a I 201, nicht veröffentl.). Für die Durchführung des Besoldungssperrges. sind gemäß § 1 a. a. O. die Besoldungsvorschriften und Bestimmungen des Reiches maßgebend, jetzt also das Reichsbesoldungsges. vom 30. April 1920 (RGBl. S. 805) in der Fass, des Ges. vom 17. Dez. 1920 (RGBl. S. 2075) und des Ges. vom 21. Nov. 1921 (RGBl. S. 1365), die Reichsbesoldungsvorschriften vom 21. März 1921 (RGBl. S. 257) und vom 25. Aug. 1921 (RGBl. S. 1244 u. 1247) sowie das Pensionsergänzungsges. vom 21. Dez. 1920 (RGBl. S. 2109) und das Ortsklassenverzeichnis vom 13. Jan. 1922 (RGBl. S. 87). Da­ neben können auch für die Durchführung des Besoldungssperrges. dien Ge­ meinden und Gemeindeverbänden gegenüber die Preuß. Besoldungs­ vorschriften als Anhalt herangezogen werden, soweit sie nicht ausnahms­ weise von denen des Reichs! abweichen, wie z. B. hinsichtlich der An­ rechnung der Militär- und Marine-Dienstzeit auf das Besoldungsdienst­ alter der Militäranwärter (§ 5 des Reichsbesoldungsges., § 3 des Preuß. Beamten-Diensteinkommensges.). Für die Prüfung der vorgelegten Besoldungsordnungen sind die Be­ soldungsvorschriften des Reichs maßgebend sowohl hinsichtlich der die

Erlaß d. Ministers, betr. Richtlinien f. d. Besold, des Kommunalbeamten. 17 Grundlage der Besoldungsregelung bildenden Besoldungsgrundsätze wie hinsichtlich der Einstufung der einzelnen Stellen in die Besoldungs­ gruppen. A. Besoldungsgrundsätze. Die Besoldungsvorschriften der Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Besoldungsgrundsätzen des Reichs entsprechende Bestimmungen zu enthalten, insbesondere: a) hinsichtlich des Diensteinkommens, der Kinderbeihilfen, des Aus­ gleichszuschlages, des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge, b) hinsichtlich der Feststellung des Besoldungsdienstalters und der Berechnung des Anwärterdienstalters, c\ hinsichtlich des der Berechnung der Ruhegehälter und Hinter­ bliebenenbezüge zugrunde zu legenden Ortszuschlages mit der Maßgabe, daß in allen Fällen ohne Rücksicht auf die Ortsklasse der einzelnen Ge­ meinde der Durchschnittssatz anzurechnen ist (§ 15 des Reichsbesoldungs­ gesetzes), d) hinsichtlich von Nebenbezügen mit der Maßgabe, daß die Ver­ gütung für eine mit dem Amte nicht in unmittelbarem Zusammenhänge stehende nebenamtliche Tätigkeit unberücksichtigt bleibt, e) hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen mit der Maßgabe, daß solche nur denjenigen Beamten gewährt werden dürfen, welche hin­ sichtlich der durch die Aufgaben des Amtes bedingten Notwendigkeit eines besonderen Aufwandes mit den in der Schlußbemerkung A der Preuß. Besoldungsordnung aufgeführten Beamten vergleichbar sind. Von der Aufwandsentschädigung im engeren Sinne zu unterscheiden ist die Dienst­ aufwandsentschädigung (z. B. Pauschvergütung für Büro-Unterhaltung, Reisekosten usw.), deren Höhe nur durch das sachliche Bedürfnis be­ stimmt wird, f) hinsichtlich des § 34 des Reichsbesoldungsges. dahin, daß jede Besoldungsordnung eine Bestimmung enthalten muß, daß die durch sie ge­ regelten Diensteinkommensbezüge und Kinderbeihilfen sowie die auf Grund dieser Diensteinkommensbezüge festgesetzten Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge sowie die Einreihung der Beamten in die Gruppen der Besoldungsordnung durch neue Besoldungsvorschriften geändert wer­ den können. In anderer Form, als die Besoldungsgrundsätze des Reiches es zu­ lassen, darf den Kommunalbeamten Diensteinkommen nicht gewährt werden.

ß. Grundsätze für die Einstufung im allgemeinen.

In den Besoldungsordnungen sind die Beamten in gemeinschaftliche Besoldungsgruppen zusammenzufassen, welche denen der Besoldungsord­ nung für die Reichs- und Staatsbeamten in bezug auf Anfangs- und Endgehalt, die Zahl der Dienstaltersstufen und die Aufrückungsfristen entsprechen müssen. Die Gehaltssätze sind den jeweilig für die ent­ sprechenden Gruppen der Reichsbesoldung geltenden gleichzusetzen, damit eine dauernde Übereinstimmung der Besoldungsordnungen der Gemein­ den (Gemeindeverbände) mit denen des Reichs und Staates gemäß dem Ges. vom 8. Juli 1920 sichergestellt ist.

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Anhang.

Mr die Einstufung der Beamten in die einzelnen Besoldungs­ gruppen, d. h. für die Prüfung der Gleichwertigkeit der kommunalen Dienststelle mit einer solchen im Reichsdienste ist die Bedeutung und der Inhalt des Amtes, nicht die Amtsbezeichnung ent­ scheidend. Hierbei werden die Vorbildung, Ausbildung und Fortbildung der Beamten, insbesondere der durch die Ablegung von Prüfungen erbrachte Nachweis der für die Stelle geforderten Kenntnisse einen wichtigen Anhalt bieten können. Für den Vergleich sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen: a) das Maß der zu erfüllenden Leistung, die Pflicht selbständiger Entscheidung und die damit verbundene Verantwortung, kurz der Gesamtinhalt der tatsächlichen Pflichten und Dienstgeschäfte der Stelle, b) besondere Verhältnisse der einzelnen Ge­ meinde, welche für den Grad der Schwierigkeit der Stellen besonders der leitenden Beamten in wirtschaftlicher oder politischer Beziehung mitbestimmend sein können (besonders schwierige wirtschaftliche Auf­ gaben und politische Verhältnisse, starke Industrialisierung, Größe der Gemeinde, Vororte größerer Städte, Umfang des Kur- und Bade­ betriebes in Kur- und Badeorten). c) d i e äußeren Anstellungsverhältnisse, Maß der Sicherheit und Dauer der Anstellung, besonders bei Wahlbeamten, Exponiertheit der Stellen in politischer Beziehung. Wenn in den Richtlinien für die Einstufung (Anlage zu VIII) ausdrücklich bemerkt ist, daß für bestimmte Stellen keine Richtlinien ausgestellt werden, so wird danrit die Möglichkeit einer Gleichbe­ wertung mit Stellen im Reichsdienst nicht etwa verneint. Auch für diese Stellen wird, wenngleich ein allgemein .gültiger Vergleichsmaß­ stab nicht gefunden werden kann, doch int einzelnen Falle unter Be­ rücksichtigung aller maßgebenden Umstände eine gleichwertige Stelle im Reichsdienst und damit die angemessene Besoldungsgruppe fest­ zustellen sein. Als schlechthin nicht gleich bewertbar sollen angesehen werden nur: die Stellen der Oberbürgermeister in Städten von mehr als rund 100 000 Einwohnern, die Stellen der Leiter großer Verwaltungen, bei denen die kaufmännische, technische, künstlerische oder wissenschaftliche Bedeutung des Amtes besonders bewertet werden muß, und die Stellen der Landeshauptleute. Die Prüfung der wirklichen Bedeutung der einzelnen Stelle ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die erfolgreiche praktische Durchführung der Richtlinien. Allgemeine Grundsätze werden sich hierfür kaum aufstellen lassen. Um die den Aufsichtsbehörden ob­ liegende Prüfung zu erleichtern, sind in allen Fällen für jede Stelle neben den jetzigen Amtsbezeichnungen auch die bis zum 1. April 1920 maßgebend gewesenen anzugeben, erforderlichenfalls die Besol­ dungssätze aus der Zeit vor dem 1. April 1920 mitzuteilen und auf Verlangen der Genehmigungsbehörde auch ein „Organisationsplan" und der Haushaltsplan vorzulegen, damit die Gliederung der Ver-

Erlaß d. Ministers, bett. Richtlinien f. d. Besold, des Kommunalbeamteu. 19 waltung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes und die Einord­ nung der einzelnen Stellen, insbesondere die über-, Unter- und Gleichordnung mit anderen erkennbar ist.

C. Ausrückung. Hinsichtlich der Aufrückungsmöglichkeit von einer Besoldungs­ gruppe in die nächsthöhere ist zu beachten, daß eine solche nur da besteht, wo sie im Reichsdienst zugelassen ist, und daß bas Verhältnis der Stellen in der Obergruppe zu denen in der Eingangsgruppe nicht größer sein darf als im Reichsdienst, b. h. 1:1 im Verhältnis von Gruppe III zu II (Amtsgehilfen und ihnen gleich zu bewertende 'Be­ amte) und 1:2 im Verhältnis von Gruppe VII zu VI (Sekretäre und ihnen gleich zu bewertende Beamte) *). Auch bei den Stellen des höheren und des schwierigeren Bürodienstes (Gruppe IX, VIII, VII) ist grundsätzlich von dem im Reichsdienst geltenden Verhältnis (1:2:3) auszugehen. Indessen wird hierbei der vom Reich und Staat abweichen­ den Verwaltungsorganisation der Gemeinden und Gemeindeverbände besonders Rechnung zu tragen sein (vgl. dazu VIII Ad). Ein Rechts­ anspruch des einzelnen Beamten auf Ausrückung in eine höhere Besoldungsgruppe kann nach den reichsgesetzlichen Vorschriften nicht begründet werden. In solchen Fällen, in denen die Gesamtzahl der Stellen in beiden Gruppen so gering ist, daß der Bruchteil nicht zu berechnen ist, oder daß bei Anwendung des Bruchteilsverhältnisses die Aufrückungs­ möglichkeit für den einzelnen Kommunalbeamten ungünstiger sein würde als für die vergleichbaren unmittelbaren Staatsbeamten, kann aus­ nahmsweise die Besoldungsordnung bestimmen, daß die einzelnen Be­ amten in die Obergruppe nach Erreichung desjenigen Dienstalters auf­ rücken können, mit dem durchschnittlich die vergleichbaren unmittelbaren Staatsbeamten aufrücken. Das durchschnittliche Dienstalter ist für jede Provinz und für jede Aufrückungsgruppe von den Oberpräsidenten fest­ zustellen. Hinsichtlich der am 31. März- 1920 im Amt befindlich gewesenen Stelleninhaber finden die in den Fußnoten der Reichsbesoldungsordnung enthaltenen Übergangsbestimmungen Anwendung. Eine Ausdehnung dieser Ausnahme auf andere Gruppen und andere Beamte als die am 31. März 1920 im Amt befindlich gewesenen Stelleninhaber ist ausge­ schlossen. Bei der Fußnote zu Gruppe VII ist zu beachten, daß Voraus­ setzung für die Ausrückung der Stelleninhaber nach Gruppe VIII ist, daß sie entweder die dort vorgesehene Prüfung abgelegt oder in einer Stelle der Gruppe VII eine Dienstzeit von insgesamt 10 Jahren zu­ rückgelegt haben. /) Da der Herr Reichsfinanzminister gegen die Aufrückungs­ möglichkeit von Gruppe VI nach Gruppe VII, wie sie in Preußen be­ steht, Einspruch eingelegt hat, wird insoweit die Genehmigung nur unter dem Vorbehalt erteilt werden können, daß eine solche Aus­ rückung nicht mehr stattfinden kann, falls das Reichsschiedsgericht dem Einspruch stattgeben sollte.

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Anhang. VIII. Grundsätze für die Einstufung im einzelnen. (Hierzu Anlage: Richtlinien für die Einstufung.)

A. Städte, Landgemeinden, Ämter, Landbürgerm e i st e r e i e n. a) Städtische Bürgermeister, Stadträte (Beige­ ordnet e). Bei den obersten leitenden Beamten eines Gemeinwesens, das nicht nur Verwaltungsbezirk, sondern auch ein Wirtschaftskörper ist, ist die Zahl der für die Bedeutung des Amtes maßgebenden Umstände, die bei Prüfung der Gleichwertigkeit mit Stellen des Reichsdienstes zu berücksichtigen sind, besonders groß. Aus diesem Grunde lassen die Richt­ linien hier den weitesten Spielraum, indem sie für die Städte von 2500 bis rund 25 000 Einwohnern die Einstufung in die Besoldungsgruppen VIII—Xlll zulassen und nur eine Zwischengrenze bei rund 10 000 Ein­ wohnern ziehen. Die Besoldungsgruppe VIII wird nur bei den kleinsten Städten dicht an der untersten Grenze und bei besonders einfachen Ver­ hältnissen in Betracht kommen und auch dann nur dort, wo diese Ein­ stufung jetzt Rechtens ist. Für die Bürgermeister in Städten von mehr als rund 25 000 Ein­ wohnern und von weniger als 2500 Einwohnern sind Richtlinien nicht ausgestellt, da hier die Gleichwertigkeit der Stelle nur nach den beson­ deren örtlichen Verhältnissen geprüft werden kann. Der Eigenschaft des Bürgermeisteramtes als Wahlstelle und der Notwendigkeit, bewährte Kräfte der Stadt erhalten zu können, wird durch das Zugeständnis Rechnung zu. tragen sein, die Stelle nach der ersten Wiederwahl eine Gruppe höher einstufen zu können als vorher. Dasselbe gilt für die Stadträte ^Beigeordneten). Für Magistratsmitglieder (Beigeordnete) in Städten von weniger als rund 10 000 Einwohnern, in denen in der Regel die Amtsbezeichnung „Stadtrat" nicht geführt wird (MinErl. vom 15. Febr. 1873, MBliV. S. 59) sind Richtlinien nicht aufgestellt, weil hier die Einstufung nur unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles geschehen kann. Auch innerhalb des von den Richtlinien und den ergänzenden Richt(inieii gelassenen Spielraums ist die, Einstufung der einzelnen Stellen lediglich nach sachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen, die Einreihung in die Höchststufen insbesondere auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die Stelle ihrer Bedeutung nach an der oberen Grenze der be­ treffenden Klasse steht. b) Besoldete Gemeindevorsteher. Für die besoldeten Gemeindevorsteher von Landgemeinden wird sich die angemessene Be­ soldungsgruppe aus einem Vergleich mit den Richtlinien für die Bür­ germeister ergeben. c) Amtmänner und Landbürgermeister. Für die Amtmänner und Landbürgermeister sind dis Richtlinien in Anlehnung an die für die städtischen Bügermeister aufgestellt. Es wird indessen bei der Einstufung zu berücksichtigen sein, daß diese Beamten zur Zeit auf Lebenszeit ernannt werden. d) Bürobeamte. Die Richtlinien sind so aufgestellt, daß sie dem Organisationsplane auch der größten Städte entsprechen. Die

Erlaß d. Ministers, betr. Richtlinien f. d. Besold, des Kommunalbeamten.

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Stellen der Bürodirektoren usw. und der Oberinspektoren, welche eine umfangreichere Organisation des Bürodienstes voraussetzen, werden daher in der Regel nur für größere Städte in Frage kommen.. Bei den Stellen des höheren Bürodienstes (Gruppe IX: Oberin­ spektoren) und des schwierigeren Bürodienstes' (Gruppe VII, VIII: Ober­ sekretäre) ist zu berücksichtigen, daß die Verwaltung einer Stadt von der des Reichs und des Staates sich dadurch unterscheidet, daß die Lahl der höheren Verwaltungsbeamten (Dezernenten) im Verhältnis zu den Bürobeamten wesentlich geringer ist und deshalb die gehobenen Stellen des Bürodienstes mit größerer Selbständigkeit, Verantwortung und Auf­ sichtsbefugnissen verhältnismäßig zahlreich sein werden. Insofern un­ terscheiden sich die Stellen des höheren und des schwierigeren Büro­ dienstes von denen des einfacheren, (Gruppen V, VI, VII: Assistenten und Sekretäre). Dem wird in doppelter Beziehung Rechnung zu tragen sein: Einmal wird ein Mißverhältnis nicht ohne weiteres darin zu er­ blicken sein, daH die Stellen des höheren und schwierigeren Büro­ dienstes im Vergleich zu denen des einfacheren Bürodienstes zahlreicher sind als im Reichsdienst. Und ferner wird, wenngleich bei den gehobe­ nen Stellen in Gruppe VII, VIII und IX auch hier zunächst M5 Ver­ hältnis von 3:2:1, wie es im Reichsdienst besteht, zugrunde gelegt werden soll, ausnahmsweise eine Überschreitung dieses Verhältnisses doch dann zugelassen werden können, wenn ein sachliches Bedürfnis für eine größere Zahl von Stellen in Gruppe VIII oder IX besteht. Mit Ausnahme der Stellen des Bürodirektors, Rechnungsdirektors und Sparkassenrendanten, deren Eigenart eine besondere Behandlung erfordert, ist der Aufstieg in eine höhere Gruppe als IX nur im Wege der Beförderung in eine Dezernentenstelle zulässig. Für die Einstufung des Sparkassenrendanten ist die Größe des Betriebes der Sparkasse maßgebend. Für die Bürobeamten von Landgemeinden, Ämtern und Land­ bürgermeistereien finden die Richtlinien mit der Maßgabe Anwendung, daß auch hier Inhalt und Bedeutung des Amtes, nicht die Amtsbei Zeichnungen maßgebend sind. Es wird also beispielsweise da, wo die Stellen in Anbetracht der einfacheren Verhältnisse nach Inhalt und Bedeutung den städtischen Stellen nicht voll vergleichbar sind, eine entsprechend niedrigere Einstufung stattzufinden haben.

B. Kreise. Hinsichtlich der Bürobeamten ist zu bemerken, daß die Verleihung der Befugnisse eines Bürodirektors sachlich nur da gerechtfertigt ist, wo der Umfang der Verwaltung, insbesondere die Zahl der Kreisaus­ schußobersekretäre, die Einrichtung einer besonderen Oberaufsicht über den gesamten Bürobetrieb notwendig macht. Die Stellen der Abtei­ lungsvorsteher (Oberinspektoren) werden nur bei ganz großen Ver­ waltungen in Frage kommen, wo der Bürodirektor die Oberleitung des ganzen Bürodienstes der Kreiskommunalverwaltung nicht mehr allein führen kann und deshalb die Einrichtung mehrer Abteilungen notwendig wird. Der Aufstieg in eine höhere Gruppe als IX ist auch hier nur im Wege der Beförderung in eine Dezernentenstelle zulässig. Für die Kreis- und Sparkassenrendanten gilt dasselbe wie für die städtischen.

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Anhang.

C. Provinzen. Der Herr Reichsfinanzminister hält daran fest, daß die Landesräte grundsätzlich in Gruppe XII einzustufen sind. Nur für Stellen von besonderer Bedeutung kann die Einstufung in Gruppe XIII zugelassen werden. Da die Zahl dieser Stellen je nach der Größe und den besowderen Aufgaben der Verwaltung in den einzelnen Provinzen verschieden sein wird, ist davon Abstand genommen worden, ein bestimmtes Ver­ hältnis zwischen den Stellen in beiden Gruppen vorzuschreiben. Es wird jedoch darauf zu achten! sein, daß ein Mißverhältnis vermieden wird und nur diejenigen Stellen nach Gruppe XIII eingestuft werden, die sich durch ihre besondere' Bedeutung von den Stellen der übrigen Landesräte unterscheiden. Hinsichtlich der Bürobeamten gilt dasselbe wie für die städtischen Bürobeamten. IX. Schlußbestimrnung. Die Richtlinien treten an die Stelle der hiermit aufgehobenen Runderlasse vom 15. Mai 1921 — IVa I 375 — (MBliV. S. 193), vom 17. Mai 1921 — IV a I 380 — (das. S. 151), vom 12. Juli 1921 — IVa I 1048 — (das. S. 226), vom 21. Okt. 1921 — IV a I 1353 — (das. S. 349) sowie der* ergangenen Einzelanweisungen, soweit sie mit den Richtlinien in Widerspruch stehen. Anlage zu dem Erlaß, betr. Richtlinien für die Besoldung der Kommunalbeamten.

Richtlinien für die Einstufung. I. Städte. A. Leitende Beamte. Für Städte bis 2500 Einwohner keine Richtlinien. Für Städte von 2500 bis rund 10 000 Einwohner: Gruppe IX bis XI (ausnahmsweise VIII). Für Städte von 10 000 bis rund 25 000 Einwohner: Gruppe X bis XII (ausnahmsweise XIII). Für Städte von 25 000 bis rund 100 000 Einwohner keine Richtlinien.

B. Stadträte (Beigeordnete). Für Städte von rund 10 000) bis rund 100 000 Einwohner: Gruppe X bis XII, aber 1 bis 2 Gruppen tiefer als der Bürgermeister. Zweiter Bürgermeister (Vertreter des Bürgermeisters) und besonders quali­ fizierte Stellen 1 bis 2 Gruppen; höher als X bis XII, aber mindestens 1 Gruppe tiefer als der Bürgermeister. Für Städte über rund 100 000 Einwohner: Gruppe X bis XIII, besonn ders qualifizierte Stellen 1 bis 2 Gruppen höher. Für den zweiten Bürgermeister (Vertreter des Bürgermeisters) keine Richtlinien, aber mindestens 1 Gruppe tiefer als der Bürgermeister. Für Städte über rund 250 000 Einwohner: Gruppe XII bis BII (be­ sonders qualifizierte Stellen ausnahmsweise 1 Gruppe höher).

Erlaß d. Ministers, betr. Richtlinien s. d. Besold, des Kommunalbeamten. 23 C. Magistratsräte und - assessoren. Für Städte bis 100000 Einwohner: Eingangsgruppe X, Endgruppe XI. Für Städte über 100000 Einwohner: Eingangsgruppe X, Endgruppe XII.

1. Einzelbeamte: a) Bürodirektor Leitung u. Beaufsichtigung des gesamten Bürobetriebes):

2. 3. 4. 5. E. F.

Für Städte bis 100 000 Ein­ wohner: Gruppe IX bis X. b) Rechnungsdirektor Für Städte über 100 000 Ein­ (oberste Aufsicht über die gesamte wohner: Gruppe X bis XI Rechnungsführung u. oberste Leitung (ausnahmsweise XU). des gesamten Rechnungsrevisions­ wesens) : c) Sparkassenrendant bzw. -direktor: Gruppe VIII bis XI (ausnahmsweise XII). Oberinspektoren: (Abteilungsbürovorsteher, erster Bürovor­ steher) Gruppe IX. Obersekretäre: Gruppe VII bis VIII. Sekretäre: Gruppe VI bis VII. Büroassi st enten: Gruppe V bis VI. Kanzleibeamte: Gruppe IV bis V. (Vorsteher bei größeren Verwaltungen): Gruppe VI. Amtsgehilfen: Gruppe II bis III. (Erste Hausmeister s.Kastellane, Botenmeister^ in großen Verwal­ tungen): Gruppe IV.

II. Rheinische Landbürgermeistereicn, Westfälische Ämter. Landbürgermeister, Amtmänner. Für Landbürgermeistereien bzw. Ämter bis rund 2500 Einwohner keine Richtlinien. Für Landbürgermeistereien bzw. Ämter von rund 2500 bis rund 10000 Einwohner: Gruppe VIII bis X (ausnahmsweise XI). Für Landbürgermeistereien bzw. Ämter von rund 10 000 bis rund 25 000 Einwohner: Gruppe X bis XI (ausnahmsweise XII). Für Landbürgermeistereien bzw. Ämter von mehr als rund 25 000 Ein­ wohner: Gruppe XII (ausnahmsweise XIII).

III. Landkreise. 1. K r e i s s y n d i k u s: Gruppe X bis XI (ausnahmsweise XII). 2. Sparkassenrendant bzw. -direktor: Gruppe VIII bis XI (ausnahmsweise XII). 3. Kreisausschußobersekretäre: Gruppe VII bis VIII. Bürodirektor oder erster Kreisausschußobersekretär mit den BeBefugnissen eines Bürodirektors: Gruppe IX. Wo die Kreiskommunalverwaltung einen solchen Umfang hat, daß zwischen den Kreisausschußobersekretären und dem Bürodirektor

24

Anhang.

noch mehrere Abteilungen eingerichtet werden müssen, können die Abteilungsvorsteher in Gruppe IX, der Bürodirektor in Gruppe X eingestuft werden.

IV. Provinzen. 1. Landesräte: Gruppe XII (Stellen von besonderer Bedeutung: Gruppe XIII). 2. Landesassessoren: Eingangsgruppe X, Endgruppe XI. 3. Bürobeamte: a) Bürodirektor und die ihm gleichzuachtenden Stellen: Gruppe IX bis X (bei besonders großen Verwaltungen XI). b) Landesobersekretäre: Gruppe VII bis VIII. c) Landessekretäre: Gruppe VI bis VII. d) Büroassistenten: Gruppe V bis VI.

II. Nachweisung über den Jahresbetrag des Ausgleichszuschlags (einschl. des Sonderzuschlags von 5500 zum Grundgehalt und zum Ortszuschlag. In den Orten der Ortsklasse

In den Orten der Ortsklasse

C

D

E

Bei einem Grund­ gehalt von

A

B

C

D

E

Jb

Jb

Jb

Jb

Jb

Jb

jb

Jb

Jb

©deinem Grund­ gehalt von

A

B

Jb

Jb

Jb

11000 11700 12400 13000 13500 13600 14100 14200 14700 14800

14730 15185 15640 16030 16355 16420 16745 16810 17135 17200

14210 14665 15120 15510 15835 15900 16225 16290 16615 16680

13950 14405 14860 15250 15575 15640 15965 16030 16355 16420

15000 15300 15400 15700 15900 16000 16400 16500

17850! 17200116875 18045 17395 17070 18110 17460 17135 18305 17655 17330 18435 17785 17460 18500 17850 17525 18760 18110 17785 18825 18175 17850

16550 16745 16810 17005 17135 17200 17460 17525

16225 16420 16485 16680 16810 16875 17135 17200

16800 17000 17500 17600 18000 18200 18300 18500 18800 19000 19400 19500 19700 19800

19540 19670 19995 20060 20320 20450 20515 20645 20840 20970 21230 21295 21425 21490

18760 18370 18890 18500 19215 18825 19280 18890 19540 19150 19670 19280 19735 19345 19865 19475 20060 19670 20190 19800 20450 20060 20515 20125 2064520255 20710| 20320

17980 18110 18435 18500 18760 18890 18955 19085 19280 19410 19670 19735 19865 19930

17590 17720 18045 18110 18370 18500 18565 18695 18890 19020 19280 19345 19475 19540

20000 20300 20500 20600 20900 21000 21200 21300 21500 21800

22140 21230 22335 21425 22465 21555 22530 21620 22725 21815 22790 21880 2292022010 2298522075 231151222(5 23310 22400

20320 20515 20645 20710 20905 20970 21100 21165 21295 21490

19865 20060 20190 20255 20450 20515 20645 20710 20840 21035

20775 20970 21100 21165 21360 21425 21555 21620 21750 21945

13690 13430 14145 13885 14600 14340 14990 14730 15315 15055 15380 12120 15705,15445 15770 15510 16095 15835 16160 15900

i

22000 22100 22400 22900 23000 23500 23600 24000 24300 25000 26000 26200 26600 27000 27400

23960 24025 24220 24545 24610 24935 25000 25260 25455 25910 26560 26690 26950 27210 27470

22920 22985 23180 23505 23570 23895 23960 24220 24415 24870 25520 25650 25910 26170 26430

22400 22465 22660 22985 23050 23375 23440 23700 23895 24350 25000 25130 25390 25650 25910

21880 21945 22140 22465 22530 22855 22920 23180 23375 23830 24480 24610 24870 25130 25390

21360 21425 21620 21945 22010 22335 22400 22660 22855 23310 23960 24090 24350 24610 24870

28000 28200 28600 29800 30000 31000 31400 32000 33000 34000 34500 36000 37000 38000 39500 40000

28380 28510 28770 29550 29680 30330 30590 30980 31630 32280 32605 33580 34230 34880 35855 36180

27210 27340 27600 28380 28510 29160 29420 29810 30460 31110 31435 32410 33060 33710 34685 35010

26625 26755 27015 27795 27925 28575 28835 29225 29875 30525 30850 31825 32475 33125 34100 34425

26040 26170 26430 27210 27340 27990 28250 28640 29290 29940 30265 31240 31890 32540 33515 33840

25455 25585 25845 22625 26755 27405 27665 28055 28705 29355 29680 30655 31305 31955 32930 33255

42000 38000 36700 36050 44000 39300 38000 37350 46000 40600 39300 38650 48000 41900 40600 39950 51000 43850 42550 41900 53000 45150 438501 43200 54000 45800 44500 43850 57000 47750 46450 45800 60000 49700 48400 47750 67000 54250 52950 52300 74000 58800 57500 56850 80000 62700 61400 60750 90000 69200 67900 67250 105000 78950 77650 77000 140000 101700 100400 99750 180000 127700 126400 125750

35400 36700 38000 39300 41250 42550 43200 45150 47100 51650 56200 60100 66600 76350 99100 125100

34750 36050 37350 38650 40600 41900 42550 44500 46450 51000 55550 59450 65950 75700 98450 124450

III. Tafeln über den vom 1. Mai 1922 an geltenden Versorgungszuschlag zum Ruhegehalt und zum Witwengeld. (Ausgestellt von Obersinanzrat Euteneuer, Preuß. Finanzministerium) Jahresbetrag des Versorgungszuschlags zum Ruhegehalt und zum Witwengeld bei einem Ausgleichszuschlag von 30 v. H. vom ruhegehalts­ fähigen Diensteinkommen (einschl. des Sonderzuschlags von 3000 «

15 300

9309 9666 10026 10382 10742

60 — — 40 40

60 10 65 15 65

13840 15 13935 70 14033 20 14130 70 14226 25

8567 50 8600

50 — 50 —

8697 50 8762 50 8795

8925

8957 50

28

L

Anhang.

Jahresbetrag des Versorgungszuschlags zum Ruhegehalt und zum Witwengeld bei einem Ausgleichszuschlag von 65 v. H. vom ruhegehaltssähigen Diensteinkommen (einschl. des Sonderzuschlags von 5500 Jk') und einem Grundgehalt von ........... Jk

£

empfä volle D u

F ü r R uh

sö- £ .2, CD 5"-'^ c §

16 800

17 000

17 500 u»

5)

17 600

10 — */«) ll=ai/eo 12-”/«> 13 -*/«° 14=”/«) 15=”/«)

9224 9224 9224 9224 9561 9961

— _ — 60 20

9289 9289 9289 9289 9658 10062

_ __ __ 80 —

9451 9451 9451 9486 9900 10310

50 50 50 — — 40

9484 9484 9484 9532 9946 10360

16-”/«> 17=”/«) 18=*/«) 19=*/«) 20=*/«)

10360 10756 11156 11556 11952

80 80 40 — —

10465 10864 11268 11671 12040

20 80 — 20 30

10724 11134 11548 11962 12202

40 80 80 80 15

2 l ="'/«> 22=”/«) 23-*/«> 24=”/«> 25 =”/«)

12190 45 12406 90 12621 40 12837 85 13054 30

12258 70 12475 15 12693 55 12911 95 13130 35

12426 40 12648 70 12872 95 13095 25 13319 50

26=*/«° 27-”/«° 28=*/°° 29=*/«o 30 -40 «o

13268 80 13485 125 13701 70 13916 20 14132 65

13346 80 13565'20 13783 60 14002 — 14220 40

13541 13766 13990 14212 14436

31=8l/n° 32=”/120 33=88/120 34=M/120 35 — */i2o

14239 14349 14456 14563 14672

90 10 35 60 80

14327 14436 14546 14655 14764

65 85 05 25 45

36 =*/i2o 37=87/120 38=*/i» 39=*/12O 40=e°/12O

14780 14887 14996 15103 15211

05 30 50 75 —

14873 14982 15092 15201 15308

65 85 05 25 50

Für WUwen

9224 — 9289 __

18 000

18 200

18 300

18 500

Jk

ö

Jk

19=”/«) 20=”/«)

18085 18568 19054 19538 20021

30 90 45 05 65

18795 19306 19818 20329 20840

10 19358 19891 85 20425 75 20957 65 21490

21=°'/«> 22 --■/•) 23=“/eo 24 =84/«) 25 =®/