Das Bürgerliche Recht in seiner neue Gestaltung: Band 1 [Reprint 2020 ed.] 9783112365328, 9783112365311

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Das

Bürgerliche Recht in

seiner neuen Gestaltung. SyßmatW krgeßellt unb durch Beispiele erläutert von

Dr. jur. Gustav Müller

und

Rechtsanwalt Georg Meikel

in München.

1. Wand.

München. 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

im-

Josef Deschler, München.

Norwort. Das Inkrafttreten der vom 1. Januar 1900 an geltenden Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 18. August 1896 und seiner Nebengesetze bedeutet eine gewaltige, nach öer Größe ihrer Wirkungen noch nicht abschätzbare Umwälzung in unserem Rechts­ und Verkehrsleben. Dabei sind Schwierigkeiten, welche sich bei der Aneignung der neuen Gesetzesvorschristen für den Juristen wie für den Nichtjuristen ergeben, sowie ein durch den Uebergang von dem alten zum neuen Rechte sich von selbst hervordrängendes Gefühl der Unsicherheit unvermeidlich. An der Eindämmung dieser Wirkungen der Neugestaltung des Rechtes mitzuarbeiten, erschien uns ein erstrcbenswerthes Ziel. Durch eine systematische, in einfacher Sprache gehaltene Darstellung, welche die Rechtsnormen, nach leitenden Gesichts(mnkten gruppiert, in ihrem inneren Zusammenhänge dem Vertändnisse näher rückt, durch praktische Beispiele eine Erläuterung derselben bietet und deren xichtige Anwendung im Verkehre sichert, wollen wir, soweit es in unseren Kräften steht, versuchen, dem fertigen wie dem angehenden Juristen, nicht minder aber auch dem gebildeten Nichtjuristen ein Mittel zur Bekämpfung der angedeuteten Schwierigkeiten und Unsicherheiten zu geben. Empfindet doch der Prattische Jurist das Bedürfniß, rasch in das Gewebe der neuen Rechtsnormen cinzudringen, sich dort zurechtzufinden und das Neue am Gesetze sich zu eigen zu machen, während der angehende Jurist durch eine systematische Unterordnung der vielen Einzel­ bestimmungen unter maßgebende Gesichtspunkte, sowie durch Ein­ fachheit der Darstellung in seinem Studium unterstützt wird und der gebildete Nichtjurist eine leichtfaßliche, durch aus dem Leben gegriffene Beispiele erläuterte Darstellung der Rechtsnormen ge­ radezu fordert. Ob und inwieweit wir auf diesem Wege das gesteckte Ziel erreicht haben, vermögen wir bei der Schwierigkeit der Aufgabe nicht zu ermessen. Möge unser Streben, das langersehnte ein­ heitliche Recht zum Gemeingute des deutschen Volkes zu machen, den Mängeln seines Ausdruckes zu Gute gerechnet werden!

München, am 31. Januar 1899.

Die Verfasser.

KVkürzungen. B.G.B.

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896.

E G zum B.G.B. — Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Merichtignngen. Seite 188 Zeile 13 von unten sind die Worte zu streichen: nicht nur an den neuen, sondern auch. Seite 202

Zeile19 von unten ist statt: „Empfang" zu lesen: Hingabe.

Seite 502

Zeile11 von oben ist statt:

Seite 506

Zeile14 von unten ist statt: „§ 187" zu lesen: § 187b.

Seite 591

„§ 187" zu lesen: § 187 a.

Zeile10 von oben füge an: Erfolgt die Bestellung der Hypothek ohne diese Zustimmung, so ist die Hypothekbestellung zwar gültig, aber der Eigenthümer haftet demjenigen, zu deffen Gunsten das Belastungsverbot besteht, für den entstehenden Schaden (§ 137 B.G.B.).

KVkürzungen. B.G.B.

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896.

E G zum B.G.B. — Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Merichtignngen. Seite 188 Zeile 13 von unten sind die Worte zu streichen: nicht nur an den neuen, sondern auch. Seite 202

Zeile19 von unten ist statt: „Empfang" zu lesen: Hingabe.

Seite 502

Zeile11 von oben ist statt:

Seite 506

Zeile14 von unten ist statt: „§ 187" zu lesen: § 187b.

Seite 591

„§ 187" zu lesen: § 187 a.

Zeile10 von oben füge an: Erfolgt die Bestellung der Hypothek ohne diese Zustimmung, so ist die Hypothekbestellung zwar gültig, aber der Eigenthümer haftet demjenigen, zu deffen Gunsten das Belastungsverbot besteht, für den entstehenden Schaden (§ 137 B.G.B.).

InHattsüöerstcht. (Das erste und fünfte Buch, sowie vom zweiten Buch die ersten vierzehn Kapitel sind von Dr. Müller, das Uebrige von G. Meikel bearbeitet.) Einleitung.

§ 1. Allgemeines über Recht und Rechtsnormen § 2. Der sachliche Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches § 3. Der räumliche Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches . 8 4. Der zeitliche Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches . § 5. Das Berhältniß des deutschen Rechtes zum ausländischen Recht

tzeite

1 3 5 6 7

I. Buch.

Vie allgemeinen Legren -es -eutschen Rechtes. Erster Abschnitt.

JHe Zrrhaver der AechLe. 8

6.

Begriff des RechtssubjekteS und der Rechtsfähigkeit ...

1.

9

Kapitel.

Dir Menschen.

8 § §

7. 8. 9.

8 10. § 11.

8 8 § 8 8 8 §

12. 13. 14. 15. 16. 17. 18.

a) Beginn und Ende der menschlichen Persönlichkeit 10 Beweis von Leben und Tod..............................................................12 Verschollenheit und Todeserklärung.................................................... 13 b) Rechtlich in Betracht kommende Verschiedenheiten der Menschen. Unterschied deS Geschlechtes...............................................................19 Unterschied des Alters........................................................................ 20 Unterschied in der menschlichen Gesundheit .24 Unterschied des Standes........................................................................ 26 Unterschied der Ehre........................................................................ 28 Unterschied deS religiösen Bekenntnisses........................................... 29 Unterschied der Staatsangehörigkeit.....................................................29 c) Der Wohnsitz . .................................................................... 29 d) Das Namenrecht......................................................................... 32 2. Kapitel. Die juristischen Personen.

8 19.

8 20. 8 21. 8 22 § 23. 8 24. 8 25. § 26. § 27. § 28. §29.

Einleitung. Die juristischen Personen im allgemeinen.....................................36 a) Vereine. Begriff, Arten, Allgemeines........................................................ 39 Entstehung der Vereine................................................................. 40 Das Register der eingetragenenVereine....................................... 43 Die Organisation der Vereine........................................................ 45 Haftung des Vereines für Handlungen seiner Vertreter . . 51 Die Mitgliedschaft............................................................................ .53 Die Auflösung der Vereine undVerlust ihrer Rechtsfähigkeit . 54 Die nicht rechtsfähigen Vereine.............................................. 59 b) Die privatrechtlichen Stiftungen .61 e) Juristische Personen des öffentlichen Rechtes . 65

vl

Inhaltsübersicht. Zweiter Abschnitt.

Die Aechtsgegenstände- insbesondere die Sache«. § 30.

§ § § §

31. 32. 33. 34.

Sette

1. Die Rechtsgegenstände im allgemeinen . 66 2. Die Sachen. Begriff und Arten.................................................................................. 67 Die Bestandtheile der Sachen............................................................... 70 Zubehör..................................................................................................... 72 Früchte, Nutzungen und Lasten der Sachen .... 74 Dritter Abschnitt.

Sie Aechtsgeschäfte. 1.

Kapitel.

Begriff und Arten der Rechtsgeschäfte. § 35. § 36.

1. Begriff der Rechtsgeschäfte............................................................... 75 2 Arten der Rechtsgeschäfte............................................................... 77 2

Kapitel.

Die MllenSerklaruug beim Rechtsgeschäft. § § § § § § § §

37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44.

Die Geschäftsfähigkeit................................................. 78 Echtheit und Freiheit der Willenserklärung .... 84 Form der Rechtsgeschäfte....................................... 90 Abgabe von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden . 92 Inhalt der Rechtsgeschäfte im allgemeinen .... 94 Zustandekommen der Verträge ......................................................96 Unwirksame Rechtsgeschäfte...................................... 100 Auslegung der Rechtsgeschäfte............................. 104

3.

Kapitel.

Nebenbestimmuugeu der Rechtsgeschäfte. § 45. § 46.

1. Bedingungen................................................................................ 104 2. Zeitbestimmungen......................................................................108

4.

Kapitel.

Stellvertretung, Vollmacht, Einwilligung und Genehmigung. § 47. § 48. § 49.

1. Stellvertretung................................................................................. 109 2. Vollmacht........................................................................................... 114 3.Einwilligung und Genehmigung............................................ 117 Vierter Abschnitt.

Sie Ausübung der Aechte. 1.

Kapitel.

Allgemeines. § 50. § 51. § 52.

Einleitung......................................................................................... 120 Sicherheitsleistung............................................................................... 120 Fristen und Termine...................................................................... 122

2.

Kapitel.

Selbsthülse und Selbstvertheidigung. § 53.

§ 54. § 55.

1. Die Selbsthülfe................................................................................. 125 2 Die Selbstverteidigung. a) Nothwehr 127 b) Nothstand................................................................................. 128

3.

Kapitel.

Die Ausübung der Rechte im Prozeß. § 56. § 57.

Klage, Einrede, Beweislast.............................................................128 Verjährung................................................................. • 129

Inhaltsübersicht.

H.

VII

Buch.

Recht der Schuldvergättniffe. Erster Abschnitt. Die Schutdverhättnisse im attgemeiue«.

§ 58.

EmleitUllg. Seite Begriff des Schuldverhältniffes..................................................... 143 1.

Kapitel.

Gegeustaud der Schnldverhaltuiffe im allgemeine«.

59. 60. 61. 62. 63. 64. 65. 66.

Die Gattungsschuld.................................................................................. 144 Die wahlweisen oder alternativen Schuldverhältnisse . . 147 Zinsen................................................................................................ 150 Schadensersatz ........................................................................................... 151 Ersatz von Aufwendungen............................................................... 155 Das Wegnahmerecht........................................................................ 156 Unmöglichkeit der Leistung ..................................................... 157 Verschulden........................................................................................... 164 2. Kapitel.

8 67. 8 68. 8 69.

Zeit der Leistung im allgemeinen......................................................165 Verzug deS Schuldners................................................. . 166 Verzug des Gläubigers......................................................................... 169 3. Kapitel.

8 70. 8 71. 8 72.

Allgemeines...........................................................................................172 Erfüllungsort........................................................................................... 173 Uebermittelungvon Geld................................................................. 174 4. Kapitel.

73. 74. 75. 76. 77. 78.

Allgemeines............................................................................................ 175 Mehrheit der Subjekte des Schuldverhältnisses . . 175 Versprechen der Leistung an einen Dritten . . 181 Uebertragung von Forderungen und anderen Rechten . 185 Schuldübernahme................................................ 191 Vertragsmäßige BermögenSübernahme............................................ 195

§ § 8 § § § § §

Zeit der Erfüllung der Schuldverhaltniffe.

Der Ort der Leistung.

Subjekte der SchuldverhLlluiffe.

8 8 8 8 8 8

5.

Kapitel.

Begründung der Schuldverhaltniffe.

8 8 8 8

79. 80. 81. 82.

Allgemeines........................................................................................... 195 Inhalt der Verträge ........................................................................ 196 Die Draufgabe............................................... 201 Die Vertragsstrafe............................................... ... 202 6. Kapitel.

8 8 8 8 8 8

83. 84. 85. 86. 87. 88.

Erfüllung und Hingabean Erfüllungsstatt .... 206 Hinterlegung........................................................................................... 211 Der Selbsthülfeverkauf........................................................................ 215 Die Ausrechnung................................................................................. 217 Der Rücktritt vom Vertrage.............................................................. 223 Sonstige Gründe der Aufhebung von Schuldverhältnissen . 227

Aufhebung der Schuldverhaltniffe.

7.

Kapitel.

Geltendmachung der Siechte auS Schuldverhaltniffe«.

8 89. 8 90.

Klage und Einrede.................................................................................. 228 Das Zurückbehaltungsrecht ....... 230

vni

Inhaltsübersicht. Seite

8

91.

§ §

92. 93.

Das Recht zur Verweigerung einer Leistung bis zur Bewirkung einer Gegenleistung......................................................................... 231 Rechnungslegung und Offenbarungseid..............................................233 DaS AblösungSrecht............................................................................ 234

Zweiter Abschnitt.

Ki«ret«e wichtige Schutd»er-Lttutsse. 1.

Kapitel.

Ätttf und Tausch. § 8 8 8 8 8

94. 95. 96. 97. 98. 99.

Begriff und allgemeine Grundsätze........................................................ 235 Die Rechte deS Käufers und die Verpflichtungen des Verkäufers 243 Gewährleistung deS Verkäufers wegen Mängel der Sache . 249 Die Rechte deS Verkäufers und die Verpflichtungen des Käufers 261 Der Wiederkauf...................................................................................... 263 Der Barkauf................................................................................................ 266

2

Kapitel.

Schenkung. 8 8 8 8

100. 101. 102. 103.

Begriff der Schenkung und allgemeine Grundsätze . 271 Verpflichtungen und Rechte aus der Schenkung . 273 Schenkung unter einer Auflage........................................................ 277 Widerruf der Schenkung.................................................................. 279 3.

Kapitel.

Miethe und Pacht.

8 104. § 105. 8 106.

8 107.

8 108.

8 109. 8 110. 8 111.

Begriff und allgemeine Grundsätze..............................................280 Form der Mieth- und Pachtverträge.............................................. 281 Verpflichtungen des Vermiethers sowie des Verpächters und Rechte deS Miethers sowie des Pächters während des Miethoder Pachtverhältnisses.................................................................. 281 Haftung deS Vermiethers und Verpächters wegen Mängel der gemietheten oder gepachteten Sache.......................................... 285 Verpflichtungen des Miethers sowie des Pächters und Rechte deS Vermiethers sowie deS Verpächters während des Miethvder Pachwerhältniffes...............................................................289 DaS gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers oder Verpächters 296 Beendigung deS Mieth- oder Pachtverhältnisses, insbesondere durch Kündigung ..............................................................298 Kauf bricht Miethe und Pacht nicht..............................................304

4.

Kapitel.

Leihe.

8 112. § 113.

Begriff und allgemeine Grundsätze . Die aus der Leihe entspringenden Rechte und Verpflichtungen

5.

311 312

Kapitel.

Darlehen. 8 114. § 115.

Das Wesen deS Darlehens.................................................................. 315 Rechtsverhältnisse auS dem Darlehen..............................................317 6.

Kapitel.

Die Dieustmlethe. 8 116. 8 117.

§ 118.

Begriff und allgemeine Grundsätze . 318 Die auf dem Dienstverttag derühenden Rechte und Verbind­ lichkeiten ............................................................................................. 322 Beendigung des Dienstverhältnisses..............................................329

IX

Inhaltsübersicht.

7 Kapitel. Werkvertrag und WerklieserungSvertrag.

8

119. § 120. 121.

§ 122. § 123. § 124.

Seite

Allgemeines........................................................................................ 332 Die auf dem Werkverträge beruhenden Verbindlichkeiten des Unternehmers und Rechte des Bestellers 333 Die auf dem Werkverträge beruhenden Verbindlichkeiten des 337 Bestellers und Rechte des Unternehmers 340 Tragung der Gefahr beim Werkvertrag 341 Beendigung deS Werkvertrags....................................... 342 Der Werklieferungsvertrag 8. Kapitel. Der Maklervertrag.

§ 125. § 126. § 127.

343 345

Allgemeines............................................................................... Rechtsverhältnisse auf Grund des Mäklervertrags . 9. Kapitel. Wu8loin«g ood Preisausschreibung

347

10. Kapitel. Der Auftrag.

§ 128. 8 129. § 130.

Allgemeine Grundsätze........................................................... Verpflichtungen auf Grund Auftrags .... Beendigung des AustragSverhättnisses .... 11. Kapitel.

8 131. 8 132.

Begriff und allgemeine Grundfüpe Verpflichtungen deS Geschäftsführers und des Geschäftsherrn 12. Kapitel. •

§ 133. 8 134. 8 135.

Begriff und allgemeine Grundsätze .... Verpflichtungen des Verwahrers....................................... Verpflichtungen des Hinterlegers....................................... 13. Kapitel. Die Einbringung von Sachen bei Gastwirthen 14. Kapitel.

•

351 352 354

Seschäst-fShnmß »hur Auftrag.

355 357

Verwahrrtng.

8 136.

.

359 361 363 364

Die Gesellschaft.

§ 8 8 8 §

137. 138. 139. 140. 141.

8 142.

8 143. § 144. 8 145.

§ 146. 8 147.

Begriff und allgemeine Grundsätze .... Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft . DaS Gesellschaftsvermögen................................................. Rechte und Pflichten der Gesellschafter bei bestehender Gesellschaft Auflösung der Gesellschaft und Auseinandersetzung des GesellschaftSvermögeps.................................................................... Ausscheiden und Ausschluß eines Gesellschafters 15. Kapitel. Die Gemeinschaft .... 16. Kapitel. Leibrente .... 17. Kapitel. Spiel. Wette .... 18. Kapitel. Die Bürgschaft. 1. Begriff der Bürgschaft................................................. 2. Stellung des Bürgen ^nm Gläubiger .

366 368 372 375

377 381

383 388 390

393 394

Inhaltsübersicht.

X

Seite

8 148. 8 149. 8 150.

3. Stellung des Bürgen zum Schuldner .... 4. Mehrheit von Bürgen......................................................... 5. Beendigung der Bürgschaft............................................... 19. Kapitel.

403

Der vergleich

§ 151.

398 399 401

20. Kapitel. Schuldversprechen und Schuldnaerkenntaih

8 152

405

21. Kapitel. Dir «uwrisuvg.........................................

§ 153.

407

22. Kapitel. Schuw»erschriib««gra aus de« Inhaber.

8 154. 8 155. 8 156.

1. Begriff und Merkmale........................................................ 2. Verpflichtungen des Ausstellers..................................... 3. Uebergangsvorschriften......................................................... 23. Kapitel.

411 414 418

....

419

1. Begriff und Voraussetzungen............................................... 2. Inhalt und Umfang des Anspruchs aus Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung............................................... 25. Kapitel.

421

Borlrguug vou Sache»

8 157.

24. Kapitel. Uagerrchtsertigte Brrricheruag.

8 158. § 159.

425

Unerlaubte Handlungen.

§ 8 8 8 8 § 8 8

160. 161. 162. 163. 164. 165. 166. 167.

1. 2 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Einleitung................................................................................ Haftung für eigene unerlaubte Handlungen Haftung für fremde Handlungen...................................... Haftung für den durch Thiere verursachten Schaden Haftung für den Einsturz von Gebäuden .... Haftung der Beamten........................................................ Mehrheit von Beschädigern............................................... Schadensersatzanspruch auS unerlaubten Handlungen

428 429 433 435 437 438 440 443

in. Buch. Sachenrecht. 1. Kapitel. Allgemeiaes........................................ Erwerb der Sachenrechte ....

8 168. 8 169.

450 452

2. Kapitel. Der Besitz.

8 8 8 §

170. 171. 172. 173.

1. 2. 3. 4.

Begriff des Besitzes.................................................................. Arten des Besitzes.................................................................. Erwerb und Verlust des Besitzes...................................... Schutz des Besitzes.................................................................. 3. Kapitel.

§ § § 8 § 8

174. 175. 176. 177. 178. 179.

1. 2. 3. 4. 5. 6.

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Das Grundbuch und seine Einträge .... Rang der Rechte an Grundstücken..................................... Vormerkungen im Grundbuche............................................... Der öffentliche Glaube des Grundbuchs .... Ersitzung und Verjährung der Rechte cm Grundstücken

453 454 456 457

Stechte au Grundstücken.

461 462 465 469 473 478

4. Kapitel Eigenthum. 1. Gegenstand und Inhalt des Eigenthums .... 2. Gesetzliche Eigenthumsbeschränkungen .... 5. Kapitel.

§ 180. § 181.

Seite

479 481

Erwerb und Verlust des Eigenthums au Grundstücken.

1. 2. 3. 4.

§ § § §

182. 183. 184. 185.

§ § § § 8

186. 187a. 187b. 188. 189.

Allgemeines............................................................................ Erwerb durch Auflassung......................................................... Ersitzung und Aneignung von Grundstücken Verlust des Eigenthums an Grundstücken 6. Kapitel.

490 490 493 494

Erwerb und Verlust deS Eigenthums an beweglichen Sachen.

§ 190. 8 191. § 192.

1. 2. 3. 4. 5. 6.

Uebertragung des Eigenthums an beweglichen Sachen Die Ersitzung beweglicher Sachen...................................... Verbindung, Vermischung, Verarbeitung Erwerb v. Erzeugnissen u. sonstig.Bestandtheilen einerSache Aneignung beweglicher Sachen...................................... Fund. a) Verpflichtungen des Finders...................................... b) Rechte des Finders..................................................... c) Fund in öffentlichen Räumen u. s. w. und Schatzfund 7. Kapitel.

495 502 506 511 513

515 516 518

Ansprüche an- dem Eigenthum.

521

194. 195. 196. 197. 198. 199. 200.

1. Uebersicht..................................................................................... 2. Anspruch auf Herausgabe. a) Parteien............................................................. b) Umfang deS Anspruchs............................................... c) Gegenansprüche des Besitzers...................................... 4. Anspruch aus Beseitigung von Beeinträchtigungen 5. Recht der Aufsuchung und Wegschaffung 6. Eigenthumsvermuthung......................................................... 7. Anspruch aus früherem Besitze............................................... 8. Kapitel.

8 201.

Miteigenthum.........................................

535

§ 193. 8 8 8 8 8 8 8

521 523 526 530 532 532 534

9. Kapitel. 8 202.

DaS Erbbaurecht.........................................

539

10. Kapitel. Dienstbarkeiten.

§ 203. 8 204. 8 205. 8 206.

8 8 8 8 8 8 8 8

207. 208. 209. 210. 211. 212. 213. 214.

8 215.

Begriff und Eintheilung......................................................... I. Grunddienstbarkeiten. 1. Begriff und Inhalt der Grunddienstbarkeiten 2. Begründung und Beendigung der Grunddienstbarkeiten 3. Schutz der Grunddienstbarkeiten...................................... II. Der Nießbrauch. 1. Nießbrauch an Sachen. a) Begriff und Inhalt......................................................... b) Rechte und Pflichten des Nießbrauchers c) Begründung und Beendigung des Nießbrauchs . d) Nießbrauch an einem Antheil u. an verbrauchbaren Sachen 2 Nießbrauch an Rechten......................................................... 3. Nießbrauch an einem Vermögen...................................... III. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. IV. Uebergangsbestimmungen...................................... 11. Kapitel. DaS Vorkaufsrecht als Recht an einem Grundstücke .

542

542 547 548

550 552 560 562 564 570 574 578 580

XH

Inhaltsübersicht.

12.

Kapitel.

Seit

Reallaße«..................................... 584

§ 216.

13.

Kapitel.

Hypothek. Gnmdschnld. Nenteaschnld. § 217.

8 8 § 8 8 8 8 8

218. 219. 220. 221. 222. 223. 224. 225.

8 226.

§ 227.

8 228. § 229. § 230. 8 231. 8 232. 8 233.

§ § 8 8 §

234. 235. 236. 237. 238.

I. Einleitung........................................................................ 587 II. Die Hypothek. 1. Begriff und Arten der Hypothek........................................... 588 2. Die Entstehung der Hypothek.................................................. 590 3. Die der Hypothek zu Grunde liegende Forderung . . 594 4. Der Hypothekenbrief............................................................ 595 5. Gegenstand und Umfang der Hypothek .... 598 6. Umfang der Hypothekforderung........................................... 605 7. Uebertragung der Hypothek.................................................. 606 8. Anspruch des Gläubigers aus Befriedigung aus dem Grundstücke............................................................................ 611 9. Einreden des EigenthümerS gegen die Hypothek aus der­ selben zu Grunde liegenden Forderung .... 615 10. Befriedigung deS Gläubigers auS dem Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung.................................... 618 11. Schutz des Hypothekengläubigers gegen Verschlechterungen des Grundstücks.................................................................623 12. Gesamutthypothek......................................................................624 13. Die Eigenthümerhypothek...................................................627 14. Erlöschen der Hypotheken.................................................. 634 15. Sicherungshypothek. a) Begriff und Inhalt der Sicherungshypothek . 636 d). Die Hypothek für Forderungen aus Inhaber- und ' Orderpapieren — Kautionshypothek .... 639 HI. Die Grundschuld. 1. Verhältniß der Grundschuld zur Hypothek . 641 2. Besondere Vorschriften über die Grundschuld . . 643 3. Die Eigenthümergrundschuld.................................................... 646 IV. Die Rentenschuld............................................................. 647 V. Uebergan gs bestimmun gen..........................................649 14. Kapitel.

Pfandrecht au beweglichen Sachen und Rechten. 8 8 8 8

239. 240. 241. 242.

8 8 8 8 8 8 8

243. 244. 245. 246. 247. 248. 249.

8 8 § 8

250. 251. 252. 253.

1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8.

1. 2. 3. 4.

I. Pfandrecht an beweglichen Sachen. Begriff und Entstehung des Pfandrechts . . . 651 Rechte dritter Personen an dem Pfande .... 656 Gegenstand des Pfandrechts.................................................. 658 Die durch das Pfandrecht versicherte Forderung . . 660 Wirkungen des Pfandrechts. a) Stellung deS Verpfänders.................................................. 663 b) Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers . 664 c) Der Pfandverkauf..................................................................... 666 Uebertragung deS Pfandrechts................................... 676 Untergang deS Pfandrechts...................................678 DaS Pfandrecht an dem AntheileeinesMiteigenthümers 681 n. Pfandrecht an Schiffen............................682 III. Pfandrecht an Rechten. Gemeinsame Vorschriften............................................ 685 Pfandrecht an Forderungen...................................690 Pfandrecht an Wechseln und anderenindossablen Papieren 695 Pfandrecht an Jnhaberpapieren......................... 697

Sintettung. § 1. Allgemeines über Recht und Rechtsnormen.

Recht ist der Form nach die durch die Lebensgemeinschaft der Menschen bedingte und entstehende, mit Zwangsgewalt zur Durchführung kommende gemeinsame äußere Lebensordnung inner­ halb eines bestimmten Gemeinschaftsorganismus. Rechtsnorm ist eine mit Zwangsgewalt durchführbare rechtliche Regel. Aus dem Rechte in jenem Sinne entsteht durch Vermittlung der Rechts­ norm und bestimmter Thatsachen das Recht in persönlicher Gestaltung, der Anspruch. Die Rechtsnormen sind ihrem Ursprünge und ihrem Charakter nach verschieden: 1. Dem Ursprünge nach nnterschcidet man Rechtsnormen, welche auf dem Gesetze beruhen, von solchen, welche ihre verbindliche Kraft aus der Thatsache einer Gewohnheit ableiten — Gesetzes­ und Gewohnheitsrecht. Gesetzesrecht ist jede von der zu­ ständigen Staatsgewalt verfassungsmäßig gesetzte Rechtsregel, Ge­ wohnheitsrecht hingegen ist das auf der unmittelbaren Rechtsüber­ zeugung des Volkes oder eines Theiles desselben beruhende und in der Ausübung erscheinende Recht. Das B.G.B. hat das Gewohnheitsrecht mit Stillschweigen übergangen, jedoch seine Geltung nicht verneint. Es ist die Bildung von Gewohnheitsrecht nicht unbedingt ausgeschlossen. Die Bildung und Entstehung von Gewohnheitsrecht ist indessen eine Frage der Macht seines Inhaltes, insbesondere dann, wenn das Gewohnheits­ recht in Widerspruch mit Gesctzesrecht tritt und nach dem all­ gemeinen Rechtsgrundsatz, das jüngere Recht hebt das ältere Recht auf, Gesetzesrccht zu verdrängen bestrebt ist. Gleichwohl ist letzteres denkbar und gesetzlich zulässig. Verlangt z. B. § 766 B.G.B. zur giltigen Uebernahme einer Bürgschaft schriftliche Ertheilung der Bürgschaftserklärung, so bleibt es an sich möglich, daß sich die Gewohnheit, von dieser schriftlichen Bürgschaftserklärung ab­ zusehen, einbürgern und rechtlich befestigen würde. Ob eine Ge­ wohnheit jemals so erstarken imb sich zur rechtlich verbindlichen Gewalt entfalten kaun, ist eine Frage der thatsächlichen Entwicklung. Wenn sich aber einmal Gewohnheitsrecht gebildet hat, so kommt demselben die gleiche Geltung wie dem Gesetzesrechte zu, ja es hebt sogar älteres Gesetzesrecht, so weit dasselbe dem jüngeren Gewohn­ heitsrechte widerstreiten würde, ohne weiteres aut. Müller u. Meitel, Biirslerl Recht

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Allgemeines über Recht und Rechtsnormen.

®cm Gerichtsgebrauch kommt eine äußere Autorität nicht zu. es müßte sich benn an ihn anlehnend ein Gewohnheitsrecht begründet haben. In Konsequenz hievon sind die Gerichte berechtigt, von früheren, wenn auch langjährig gleichförmig erlassenen Erkennt­ nissen, auch der obersten Gerichte abzuweichen. Diese Befugniß steigert sich sogar zur Pflicht, wenn das Gericht zur Erkenntniß von der Unrichtigkeit zeitlich vorangehender Entscheidungen gelangt. utS^ypofitio« 2. Dem Charakter nach unterscheidet man: «echttnormeii. a) nach der Verschiedenheit der Zwangsgewalt, mit welcher Rechtsnormen ausgestaltet sein können, in erster Reihe zwingende und dispositive oder nachgiebige Rechtsnormen. Bleibt bei Anwendung einer Rechtsregel jede Privatwillkür ausgeschlossen, dann kommt die in dieser Weise mit Zwangsgewalt versehene Rechtsnorm zur Anwendung, auch wenn die Personen, für welche sie gegeben sind, erklären, daß sie die Anwendung ausschließen wollen — zwingende Rechtsnorm. Wenn § 247 B.G.B. für den Fall der Vereinbarung eines sechs vom Hundert übersteigenden Zinssatzes bestimmt, daß der Schuldner nach Ablauf von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist kündigen könne und daß dieses Kündigungsrecht durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden könne, so stellt dies eine zwingende Rechtsvorschrift dar. Ein entgegen­ ««brauch'

stehender Vertrag wäre nichtig. Anders liegt die Sache, wenn es der Privatwillkür der Betheiligten überlassen bleibt, ob sie nach einer bestehenden Rechtsnorm oder abweichend von derselben ihre Privatrechtsverhältnisse regeln wollen — dispositive oder nach­ giebige Rechtsnormen. So betragen beispielsweise die gesetzlichen Zinsen nach § 246 B.G.B. vier vom Hundert, ohne daß es un­ zulässig wäre, dieselben durch Vereinbarung in anderer Höhe fest­ zusetzen. Von Ausnahmen abgesehen, unterließ es das B.G.B. bei jeder einzelnen Rechtsnorm auszudrücken, ob derselben ein nach­ giebiger oder ein zwingender Charakter zukommen solle. Sofcrne .also der Charakter der Rechtsnorm nicht besonders gekennzeichnet ist, bleibt es der Auslegung überlassen, aus dem Sinne, dem Zwecke und der Fassung jeder Rechtsnorm ihren Charakter, ob zwingend oder dispositiv, abzunehmen. Im Texte des B.G.B. wird der Charakter der ztvingenden Norm meist schon dadurch zum Ausdruck gebracht, daß das Wort „muß" gebraucht wird (sogen. Muß-Paragraphen.) Werden die Worte „soll", „kann", „darf" gebraucht, so ist die Rechtsnorm keine zwingende. xetaH»elRe