Befristung, Verjährung, Verschweigung und Verwirkung: Eine rechtsvergleichende Grundlagenstudie zu Rechtsänderungen durch Zeitablauf 9783161580284, 3161488458

Es gehört zu den weltweit anerkannten Prinzipien des Zivilrechts, daß die Rechte des einzelnen durch Zeitablauf veränder

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Einführung
§ 2 Begriffsbestimmung
I. Der maßgebliche Rechtsbegriff
1. Der Begriff des objektiven Rechts
a. Natur- und Vernunftrecht
b. Der positivistische Rechtsbegriff
2. Formen der Änderung des objektiven Rechts
a. Ordentliche Normänderungen
aa. Befristete Normgeltung
bb. Bedingte Normgeltung
b. Außerordentliche Normänderungen
aa. Normuntergang
bb. Normerzeugung
cc. Norminhaltsänderung
3. Beschränkung der Untersuchung auf subjektive Rechte
II. Der maßgebliche Zeitbegriff
III. Kausalität des Zeitablaufs für die Rechtsänderung
1. Die positivistische Sichtweise
2. Die verschiedenen Perspektiven auf der Wertungsebene
3. Die Vermengung der Perspektiven im Verjährungsrecht
§ 3 Ziel, Methode und Gang der Untersuchung
I. Die bekannten Rechtsinstitute als Ausgangspunkt
II. Ziel und Umfang der Rechtsgeschichte und -vergleichung
III. Rechtstheoretischer Charakter der Untersuchung
IV. Gang der Darstellung
Teil I: Empirische Grundlagen
A. Dogmengeschichtliche Wurzeln
§ 4 Die usucapio
I. Die usucapio im Legisaktionenverfahren
1. Die usus auctoritas
2. Anwendungsbereich
3. Wesen und Wirkung
II. Die usucapio im klassischen römischen Recht
1. Voraussetzungen
2. Rechtfertigung
III. Die nachklassische Entwicklung
§ 5 Die longi temporis praescriptio
I. Die attische παραγραφή
II. Die ältere praescriptio
III. Die jüngere praescriptio und das quinquennium
IV. Die longi temporis praescriptio im Sachenrecht
1. Die ordentliche longi temporis praescriptio
a. Gegenstände
b. Voraussetzungen
c. Unterbrechung
d. Wesen und Wirkung
2. Die außerordentliche Ersitzung
V. Die allgemeine Aktionenpräskription
1. Die Ablehnung bis zur endgültigen Reichsteilung
2. Die Anerkennung im östlichen und westlichen Reichsgebiet
a. Inhalt der gesetzlichen Regelungen
b. Beweggründe
3. Die weitere Entwicklung
a. Anastasius I. und Justin I.
b. Justinian I.
c. Das Präskriptionsprivileg der Kirche
§ 6 Die actiones temporales
I. Die exceptio annalis Italici contractus
II. Die privaten Strafklagen
1. Allgemeine Systematisierung der Haftungssanktionen
a. Zweiseitig pönale Sanktionen
b. Sachverfolgende Sanktionen
c. Einseitig pönale Sanktionen
2. Die einzelnen Haftungstatbestände
a. Die Haftung nach dem Zwölftafelgesetz
b. Die Haftung nach der lex Aquilia
c. Die prätorilen Strafklagen
aa. Das Haftungs- und Zeitregime beim Diebstahl
bb. Das Haftungs- und Zeitregime bei Raub, Erpressung und Betrug
3. Das utile tempus
III. Die Mängelgewährleistung im Kaufrecht
1. Fristen
2. Beweggründe
§ 7 Von der vetustas zur praescriptio immemorialis
I. Die vetustas im römischen Wasserrecht
II. Die weitere Entwicklung der praescriptio immemorialis
§ 8 Verjährung und Verschweigung
§ 9 Markante Entwicklungen
I. Die Bedeutung der bona fides für die praescriptio
1. Kanonisches Recht
2. Weltliches Recht
a. Akzeptanz des kanonischen Rechts
aa. Allgemeine Akzeptanz in Preußen
bb. Kurze Präskriptionsfristen im romanischen Rechtskreis
b. Resistenz gegen das kanonische Recht
II. Subjektive Anknüpfung des Fristbeginns
III. Die Verknüpfung von Zivil- und Strafrecht
IV. Die Entstehung der Anspruchsverjährung
1. Die Trennung von praescriptio acquisitiva und extinctiva
2. Von der Klagen- zur Anspruchsverjährung
§ 10 Die Entstehung der Verwirkung
I. Die Verwirkung im kodifizierten Recht
1. Familienrecht
a. Elterliche Gewalt
b. Nachehelicher Unterhalt
2. Schuldrecht
a. Vertragsstrafe
b. Vertragliches Rücktrittsrecht beim Pfandkauf
3. Fazit
II. Verwirkung bei widersprüchlichem Verhalten
1. Dogmengeschichtlicher Hintergrund
a. Die exceptio doli generalis
aa. Klassisches römisches Recht
bb. Gemeines Recht
α. Vertragliche Ansprüche
β. Gesetzliche Ansprüche
cc. Die Beschränkung der Rechtsausübung im Bürgerlichen Recht
α. Die replicatio doli im Verjährungsrecht
β. Der arglistige Einwand der Formnichtigkeit
b. Das venire contra factum proprium
aa. Römisches Recht
bb. Rechtsprechung
cc. Schrifttum
c. Stillschweigender Verzicht
2. Die Entwicklung der Verwirkung in der Rechtsprechung
a. Kriegsbedingte Rechte
b. Aufwertungsrecht
c. Gewerblicher Rechtsschutz
aa. Gesetzliche Grundlagen des Zeichenrechts
bb. Rechtsprechung
cc. Zeitgenössisches Schrifttum
d. Arbeitsrecht
aa. Tariflohn
bb. Außerordentliche Kündigung
e. Die Entwicklung zum allgemeinen Rechtsinstitut
aa. Die Entwicklung im Dritten Reich
bb. Die Kontinuität der Rechtsentwicklung nach 1945
B. Sonstige Teilrechtsgebiete
§ 11 Prozeßrecht
I. Entscheidungsfindung
II. Bestand der Entscheidung
1. Rechtsmittelfristen
a. Anknüpfung an die Zustellung
b. Maximalfristen
aa. »Emminger Verordnung« von 1924
bb. Maximalfristen und Amtsbetrieb
cc. Wiedereinführung der Maximalfristen
dd. Keine Maximalfrist beim Einspruch
c. Anknüpfung an die Rechtsbehelfsbelehrung
d. Verwirkung von Rechtsbehelfen
aa. Unbefristete Rechtsbehelfe
bb. Fehlen der Voraussetzungen für den Fristbeginn
α. Zustellung
β. Rechtsbehelfsbelehrung
2. Zeitliche Beschränkung sonstiger Rechtsbehelfe
a. Kodifizierte außerordentliche Rechtsbehelfe
b. Ungeschriebene Rechtsbehelfe
aa. Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels
bb. Sittenwidrige Schädigung
III. Die Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung
§ 12 Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
I. Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
1. Inhalt der gesetzlichen Regelung
a. Verfolgungsverjährung
aa. Verjährungsfrist
bb. Fristbeginn
cc. Verjährungsvoraussetzungen
dd. Ruhen und Unterbrechung der Verjährung
b. Vollstreckungsverjährung
2. Gründe für die strafrechtliche Verjährung
3. Rechtsnatur der Verfolgungsverjährung
II. Dauer der Strafverfolgung
III. Gemeinschaftskartellrecht
§ 13 Abgabenrecht
I. Partikulargesetze in Bayern, Baden und Preußen
1. Bayern
a. Finanzgesetz von 1831
b. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
2. Baden
3. Preußen
a. Allgemeines Landrecht
b. Gesetzgebung bis 1840
c. Abgabenverjährungsgesetz von 1840
II. Die Anfänge einer einheitlichen Abgabengesetzgebung
1. Abgabengesetzgebung im Zollverein
2. Norddeutscher Bund und Deutsches Reich
III. Die Reichsabgabenordnung der Weimarer Republik
1. Der Umfang des Zeitregimes
2. Einheitliche Abgabenverjährung
3. Verjährungsfristen und ihre Begründung
4. Beschränkung der Neuveranlagung
5. Die Abgabenverjährung bei Steuerhinterziehung
6. Hemmung und Unterbrechung
7. Erlöschen des Anspruchs durch Verjährung
IV. Die Reichsabgabenordnung in der Bundesrepublik
V. Die Abgabenordnung von 1977
1. Festsetzungsverjährung
a. Gegenstand der Festsetzungsverjährung
b. Ausgestaltung der Festsetzungsverjährung
aa. Allgemeine Festsetzungsfrist
bb. Festsetzungsfrist bei Steuerdelikten
cc. Hemmung der Festsetzungsfrist
2. Zahlungsverjährung
VI. Verwirkung des Steueranspruchs
§ 14 Sozialrecht
I. Die Anfänge des Sozialrechts
1. Armenfürsorge
2. Sozialversicherung
II. Das Zeitregime vor der Reichsversicherungsordnung
1. Verjährungstatbestände im weiteren Sinne
a. Unterstützungswohnsitz
b. Unfallversicherung
c. Invalidenversicherung
2. Verjährungstatbestände im engeren Sinne
a. Unfallversicherung
aa. Regreßansprüche
bb. Beitragsrückerstattung
b. Armenfürsorge
c. Beitragszahlung
d. Ansprüche auf Sozialleistung
3. Analogie zum Privatrecht
III. Verjährung nach der Reichsversicherungsordnung
1. Beitrags- und Beitragserstattungsansprüche
2. Leistungsansprüche
a. Gegenstand der Verjährung
b. Umfang und Wirkung der Verjährung
IV. Das übrige Zeitregime
V. Das Zeitregime im heutigen Sozialrecht
1. Beitrags- und Beitragserstattungsansprüche
a. Verjährung von Beitragsansprüchen
b. Verjährung von Beitragserstattungsansprüchen
2. Leistungsansprüche
a. Zeitliche Begrenzung durch das Antragsprinzip
b. Verjährung von Ansprüchen auf Sozialleistungen
c. Begrenzung rückwirkender Leitungserbringung
d. Verwirkung von Sozialleistungen
§ 15 Staatshaftungsrecht
I. Bundesrecht
II. Landesrecht
1. Selbständige Haftungstatbestände
2. Isolierte Regelungen zum Zeitablauf
§ 16 Allgemeines Verwaltungsrecht
I. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
II. Nachträgliche Planergänzung
Teil II: Analyse
C. Neue Systematisierung
§ 17 Begriff der Änderung von Rechten
I. Gegenstände der Rechtsänderung durch Zeitablauf
II. Wirkung der Rechtsänderung durch Zeitablauf
1. Rechtsuntergang
a. Absolute Rechte
b. Beschränkt dingliche Rechte
c. Forderungsrechte
2. Rechtserzeugung
a. Absolute Rechte
b. Beschränkt dingliche Rechte
c. Forderungsrechte
3. Rechtsübergang
a. Beschränkt dingliche Rechte
b. Forderungsrechte
aa. Übergang der Aktivlegitimation
bb. Übergang der Passivlegitimation
c. Absolute Rechte
aa. Art des Rechtserwerbs
bb. Identität des übergegangenen Rechts
cc. Vollzug des Rechtsübergangs
§ 18 Die maßgeblichen Interessen
I. Die Perspektive der Allgemeinheit
1. Rechtssicherheits- und Friedensfunktion
2. Entlastung der Gerichte
3. Volkswirtschaftliche Interessen
a. Patent- und Urheberrechte
b. Anfechtungsrechte im Gesellschaftsrecht
c. Grundstücksrecht der neuen Bundesländer
4. Fiskalische Interessen
5. Fazit
II. Die Perspektive des Verpflichteten
1. Schutz des gutgläubigen Besitzers
2. Beweisprobleme
3. Haftungsbegrenzung
a. Haftung für fremde Verbindlichkeiten
aa. Bürgschaftsrecht
bb. Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter
b. Haftung für eigene Verbindlichkeiten
aa. Schadensersatzansprüche
bb. Leistungsansprüche
III. Die Perspektive des Berechtigten
1. Möglichkeit der Rechtsausübung
a. Differenzierung nach Anspruchsgrund und -inhalt
b. Kennen, Kennenmüssen und Beweislast
2. Bedingte und betagte Rechte
3. Zeitgebundene Rechte
§ 19 Die einzelnen Rechtsinstitute
I. Befristung
1. Die bisherige Abgrenzung von Befristung und Verjährung
a. Materielle Präklusivfristen nach Grawein
b. Rechte von begrenzter und unbegrenzter Lebensdauer
c. Der Gegenstand der Säumnis
d. Die interessengeleitete Abgrenzung
2. Neue Terminologie
II. Verjährung
1. Der bisherige Sprachgebrauch
2. Neue Terminologie
a. Schutz des gutgläubigen Besitzers
b. Beweisprobleme
c. Haftungsbegrenzung
III. Verschweigung
1. Der bisherige Sprachgebrauch
2. Neue Terminologie
IV. Verwirkung
1. Der bisherige Sprachgebrauch
a. Rechtsprechung
b. Schrifttum
aa. Die Verwirkung in der Lehre Henckels
bb. Die Vertrauenshaftung kraft »Erwirkung« nach Canaris
c. Der schweizerische Sprachgebrauch
2. Kritik am stillschweigenden Verzicht
a. Interessengeleitete Einwände
b. Dogmatische Bedenken
3. Neue Terminologie
Teil III: Durchführung
D. Rechtsfolgen
§ 20 Fristenregime
I. Anwendbarkeit der einzelnen Tatbestände
1. Befristung
a. Unverjährbare Ansprüche
aa. Ansprüche auf Aufhebung einer Gemeinschaft
bb. Familienrechtliche Ansprüche
cc. Nachbarrechtliche Ansprüche
dd. Grundbuchberichtigungsansprüche
ee. Ansprüche aus eingetragenen Rechten
b. Rechtspolitisch umstrittene Ansprüche
aa. Rechtskräftig festgestellte und titulierte Ansprüche
bb. Vindikationsansprüche im Fahrnisrecht
α. Die akquisitive Befristung
β. Das Zeitregime beim Diebstahl
2. Verjährung, Verschweigung und Verwirkung
II. Dauer der Fristen
1. Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen
2. Konkurrenzprobleme
a. Konkurrenz beim Zeitregime
b. Anspruchskonkurrenz
aa. Miet- und Pachtrecht
bb. Kaufrecht
cc. Prospekthaftung von Wirtschaftsprüfern
III. Beginn der Fristen
1. Kenntnis des Gläubigers
2. Entstehung des Anspruchs
a. Verschweigung und Verwirkung
b. Befristung und Verjährung
aa. Schadensersatzansprüche
bb. Sonstige Ansprüche
3. Jahresultimofristen
IV. Disposition der Parteien
1. Befristung
2. Verjährung
3. Verschweigung und Verwirkung
§ 21 Einwirkungen auf den Lauf der Fristen
I. Gerichtliche Rechtsverfolgung
1. Formen der Rechtsverfolgung
a. Klageerhebung
aa. Hilfsanträge
bb. Negative Feststellungsklage
cc. Unzulässigkeit der Klage
α. Abweisung durch Prozeßurteil
β. Heilung des Mangels im Prozeß
dd. Klageerhebung durch einen Dritten
b. Mahnverfahren
c. Prozeßaufrechnung
d. Selbständiges Beweisverfahren
e. Antrag auf Prozeßkostenhilfe
f. Streitverkündung
g. Vollstreckungshandlungen
2. Wirkungen der Rechtsverfolgung
a. Gegenständliche Grenzen
aa. Objektive Grenzen
bb. Subjektive Grenzen
b. Zeitliche Grenzen
aa. Beginn der Wirkung
bb. Dauer der Wirkung
α. Stillstand des Verfahrens
β. Ende des Verfahrens ohne Sachentscheidung
II. Außergerichtliche Rechtsverfolgung
1. Lex lata
2. Lex ferenda
a. Verschweigung, Verwirkung und Verjährung
b. Befristung
III. Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung
1. Lex lata
2. Lex ferenda
a. Verschweigung und Verwirkung
b. Verjährung
c. Befristung
§ 22 Rechtsfolgen des Zeitablaufs
I. Die Entstehung einer Naturalobligation
1. Die Rechtsfolgen de lege lata
2. Lex ferenda
a. Verschweigung
b. Verjährung und Verwirkung
c. Befristung
II. Die Wirkung ope exceptionis oder ipso iure
1. Lex lata
2. Lex ferenda
a. Nachträglicher Einredeverzicht
b. Insolvenzanfechtung
§ 23 Kollisionsrechtliche Aspekte
I. Intertemporales Privatrecht
1. Beispiele aus alter und neuer Zeit
2. Lex ferenda
a. Qualifizierung
b. Anwendung der neuen Fristen
aa. Verschweigung und Verwirkung
bb. Verjährung
cc. Befristung
II. Internationales Privatrecht
1. Die Qualifizierung des Zeitregimes
2. Auseinanderfallen von Zeitstatut und Prozeßrecht
3. Statutenwechsel
Zusammenfassung
§ 24 Befristung
§ 25 Verjährung
§ 26 Verschweigung
§ 27 Verwirkung
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister
Sach- und Personenregister
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Befristung, Verjährung, Verschweigung und Verwirkung: Eine rechtsvergleichende Grundlagenstudie zu Rechtsänderungen durch Zeitablauf
 9783161580284, 3161488458

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JUS PRIVATUM Beiträge z u m Privatrecht Band 102

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INÜfÜN

Andreas Piekenbrock

Befristung, Verjährung, Verschweigung und Verwirkung Eine rechtsvergleichende Grundlagenstudie zu Rechtsänderungen durch Zeitablauf

Mohr Siebeck

Andreas Piekenbrock, geboren 1967; 1988 Bankausbildung; Studium der Rechtswissenschaft in H a m b u r g , Genf, Freiburg; 1996 P r o m o t i o n ; seit 1996 Rechtsanwalt; 2005 Habilitation; 2005/06 Lehrstuhlvertretungen in Heidelberg u n d Halle-Wittenberg

978-3-16-158028-4 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019 I S B N 3-16-148845-8 ISBN-13 978-3-16-148845-0 ISSN 0940-9610 (Jus Privatum) Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

© 2006 M o h r Siebeck Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen G r e n z e n des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Z u s t i m m u n g des Verlags unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere f ü r Vervielfältigungen, Ubersetzungen, M i k r o verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch w u r d e von LE-TgX in Leipzig aus der G a r a m o n d gesetzt, von G u i d e - D r u c k in T ü bingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden.

sv xai 1 9 4 ) 17.1.1876, ZfBergR 17 (1876), 100 ( 9 " ) 3.2.1876, Striethorst 95 (18 77), 201 (13 50 - 5 9 ) 18.9.1876, Striethorst 99 (1879), 58 (18 2 0 8 , 20 2 2 5 ) 1.5.1877, Striethorst 96 (1877), 210 (21 1 3 1 )

Entscheidungsregister

538 Preußisches

Oberverwaltungsgericht (13 59 ,

19 5 )

28.11.1888, PrOVGE 17, 2 32 27.5.1891, PrOVGE 21, 162 (16 1 ) 4.11.1892, PrOVGE 23, 17 (13 16 ) 12.7.1900, PrOVGE 38, 131 (1359> 6 0 , 19 5 ) 19.6.1903, PrOVGE 44, 199 (16 1 ) 16.6.1925, PrOVGE 80, 159 (16 1 )

Oberappellationsgericht

8.1.1851, SeuffA 16 (1863), Nr. 208 (10 88 ) Revisions-

und Kassationshof

Berlin

Berlin

6.3.1843, SeuffA 2 (1849), Nr. 120 (23 51 ) Obergericht

Oberappellationsgericht

Wiesbaden

Wolfenbüttel

25.6.1872, SeuffA 27 (1872), Nr. 88 (21 38 )

23.10.1867, SeuffA 21 (1870), Nr. 22 7 (10 88 ) Obertribunal Oberappellationsgericht

Celle

Stuttgart

26.272.3.1869, SeuffA 23 (1870), Nr. 209 (7 3 5 )

3.6.1856, SeuffA 11 (1857), Nr. 7 (21 3 8 ) Appellationsgericht Oberappellationsgericht

Darmstadt

Celle

4.3.1870, SeuffA 24 (1870), Nr. 4 (22 10 )

10.10.1840, SeuffA 12 (1859), Nr. 334 (23 51 ) Bundesoberhandelsgericht Oberappellationsgericht

Dresden

Jan. 1855, SeuffA 9 (1855), Nr. 253 Oberappellationsgericht

(22 13 )

Hamburg

31.1.1857, SeuffA 13 (1860), Nr. 5 (23 5 1 ) Oberappellationsgericht

Jena

31.8.1851, SeuffA 21 (1870), Nr. 7 (22 10 ) 10.1.1856, SeuffA 11 (1857), Nr. 12 ( 732• 3 5 ) Oberappellationsgericht

Lübeck

15.6.1835, SeuffA 5 (1851), Nr. 2 (10 30 ) 26.2.1842, SeuffA 9 (1855), Nr. 6 (10 1 6 7 ) 13.7.1862, SeuffA 16 (1863), Nr. 93 (10 90 ) Oberappellationsgericht

München (13 10 )

9.3.1848, RegBl. 1848, 185 11.6.1853, SeuffA 12, Nr. 334 (23 51 ) Oberappellationsgericht

Oldenburg

1869, SeuffA 24 (1870), Nr. 36 (10 8 8 ) Oberappellationsgericht

Rostock

26.6.1865, SeuffA 23 (1870), Nr. 208

(7 32 )

8.11.1870, B O H G E 1,97 (10 91 ) 20.12.1870, B O H G E 1, 168 (10 96 ) 25.4.1871, B O H G E 2, 220 (10 91 ) 24.6.1871, B O H G E 2, 395 (10 89 ) Reichsoberhandelsgericht 1.10.1871, R O H G E 4 , 203 (10 1 9 7 ) 20.1.1872, R O H G E 4, 388 (10 91 ) 13.2.1872, R O H G E 5, 125 (10 95 ) 25.2.1872, R O H G E 9, 184 (18 99 ) 9.4.1872, R O H G E 6, 44 (10 96 ) 13.9.1873, R O H G E 1 1, 1 18 (18 5 2 ) 30.10.1873, R O H G E 11, 271 (10 30 ) 20.1.1874, R O H G E 12, 232 (21 7 3 ) 5.10.1874, R O H G E 14, 225 (10 91 ) 17.10.1874, R O H G E 14, 258 (23 51 ) 23.10.1874, R O H G E 15, 126 (6 1 7 2 , 22 1 0 ) 26.10.1874, R O H G E 14 , 3 54 (18 52 ) 15.6.1875, R O H G E 18, 186 (23 5 3 ) 10.11.1875, R O H G E 19, 31 (10 94 ) 15.5.1878, R O H G E 23, 336 (10 91 ) 6.9.1878, R O H G E 24, 194 (10 1 9 7 ) 22.1.1879, R O H G E 25, 66 (10 94 ) 7.3.1879, R O H G E 25, 18 (10 95 ) 24.4.1879, R O H G E 25, 50 (21 2 4 5 ) 9.9.1879, R O H G E 25, 30 7 (18 52 ) Bundesamt

für

das

Heimatwesen

14.3.1896, PrVBl. 1895/96, 332 (14 64 , 16 1 )

Entscheidungsregister

Reichsgericht a)

Zivilsachen

28.11.1879,Gruchot24(1880),473 (10 189 ' 1 9 4 ) 10.12.1879, R G Z 1, 125 (23 51 ) 19.12.1879, R G Z 1, 129 (22 21 ) 7.1.1880, R G Z 1,407 (9 103 ) 16.3.1880, Bähr, S. 106 (10 98 ) 8.5.1880, R G Z 2, 13 (23 5 3 ) 12.10.1880, R G Z 2 , 408 (10 93 ) 26.1.1881, R G Z 4, 100 (10 96 ) 8.3.1881, R G Z 3, 156 (10 98 ) 8.4.1881, R G Z 4, 156 (21 245 ) 25.5.1881, R G Z 5 , 25 (10 93 ) 14.12.1881, R G Z 6, 17 (4 42 ) 4.1.1882, R G Z 7, 21 (l 3 2 ' 3 4 , 23 53 ) 16.5.1882, R G Z 6, 420 (21 71 ) 3.10.1883, Gruchot 28 (18 84), 453 (21 132 ) 13.11.1883, R G Z 10,290 (21 101 > 14.11.1883, R G Z 11,5 (10 96 ) 19.12.1883, R G Z 10, 103 (21 131 ) 5.3.1884, R G Z 12, 229 (10 88 ) 30.6.1884, R G Z 11, 3 30 (13 52 ) 26.9.1884, R G Z 12 , 3 75 (21 88 ) 21.2.1885, Gruchot 29 (1885), 684 (lO 100 ) 27.2.1885, Gruchot 29 (1885), 1130 (11 16 ) 25.4.1885, R G Z 13, 157 (10 2 5 5 ) 27.6.1885, SeuffA 41 (1886), Nr. 7 (9 61 ) 11.5.1886, R G Z 16, 371 (21 71 ) 18.1.1887, R G Z 17, 403 (10 142 ) 11.5.1888, R G Z 21, 162 (6 160 , 19 48 ) 3.7.1888, R G Z 21, 392 (21 21 ) 9.11.1888, R G Z 22,201 (10 90 ) 12.11.1888, R G Z 22, 3 1 4 (21 133 ) 17.9.1889, R G Z 24, 195 (21 63 ) 17.1.1890, R G Z 24, 199 (21 38 ) 27.3.1890, R G Z 26, 250 (10 88 ) 26.9.1890, R G Z 27, 188 (10 , 0 °) 7.3.1891, PraxRG 12 (1892), 89 (21 1 3 0 ) 14.11.1891, R G Z 28, 109 (4 42 ) 14.12.1893, R G Z 32, 141 (10 126 ) 13.3.1894, R G Z 32, 367 (9 42 ) 4.3.1895, PraxRG 20 (1896), Nr. 156 (21 , 3 2 ) 25.1.1896, R G Z 37, 69 (4 42 ) 10.2.1897, R G Z 39, 214 (21 1 3 0 ) 29.6.1897, R G Z 39, 177 (10 30 ) 18.10.1897, R G Z 40,362 (21 22 ) 20.11.1897, R G Z 40, 65 (10 260 ) 5.1.1898, JW 18 98, 111 (10 189 ) 19.4.1898, J W 189 8, 3 67 (10 2 6 0 ) 25.5.1898, J W 1898, 425 (10 78 ) 28.6.1898, J W 189 8 , 5 1 5 (10 2 6 0 ) 9.3.1899, R G Z 43, 325 (13 1 2 ! )

539

29.1.1900, R G Z 45, 424 (21 44 ) 16.2.1900, R G Z 46, 74 ( I I 1 0 8 ) 20.2.1900, J W 1900, 2 76 (21 2 4 5 ) 29.11.1900, J W 1901, 19 (21 13 °) 27.12.1900, DJZ 1901, 237 ( 1 0 I H ) 9.5.1901, R G Z 48, 157 (16 35 , 19 39 ) 6.12.1901, Gruchot 47 (1903), 398 (10 189 ' 196 ) 3.1.1902, R G Z 50, 297 (21 73 ) 7.6.1902, R G Z 52, 1 (10 142 ) 13.6.1902, R G Z 52, 18 (6 1 8 5 ) 29.9.1902, R G Z 52, 181 (2 1 5 0 ) 19.12.1902, R G Z 53, 200 (6 185 ' 186 ) 16.10.1903, R G Z 55, 373 (7 35 ) 17.12.1903, DJZ 1904, 312 ( 1 0 m ) 30.12.1903, R G Z 56, 253 (23 14 ) 30.1.1904, ZfBergR 45 (1904), 482 ( 9 " ) 24.3.1904, R G Z 57, 3 72 (10 131 , 21 1 3 4 ) 27.4.1904, R G Z 58, 76 (21 l 0 7 ) 30.6.1904, R G Z 58, 3 5 6 (10 122 ) 17.9.1904, R G Z 58, 425 (10 119 ) 20.3.1905, R G Z 60, 300 ( 2 0 n o ) 19.4.1905, R G Z 60, 3 8 7 (10 128 , 21 17 ' 21- 13 °) 14.10.1905, R G Z 61, 3 59 (10 122 , I I 1 1 3 , 19 151 ) 20.10.1905, R G Z 61, 3 90 (2 3 6 4 ) 26.1.1906, R G Z 62, 329 (20 1 6 1 ) 26.2.1906, R G Z 62 , 42 8 (20 2 2 0 ) 21.4.1906, R G Z 63, 179 (10 1 2 3 ) 29.5.1906, R G Z 63 , 346 (10 1 2 3 ) 14.6.1906, R G Z 63, 3 82 (2 1 2 2 1 ) 10.7.1906, R G Z 64, 41 (20 176 ) 26.10.1906, R G Z 64, 220 (10 127 ) 6.12.1906, R G Z 64, 421 (2314> 15 ) 25.3.1907, R G Z 65, 3 98 (2125> 135 ) 8.10.1907, R G Z 66, 363 (20 161 ) 10.10.1907, R G Z 66, 365 (21 1 3 5 ) 29.10.1907, J W 1907, 832 (20 2 2 1 ) 15.11.1907, WarnR 1908, Nr. 38 (10 1 4 3 ) 2.12.1907, R G Z 67, 151 ( I I 1 1 0 ) 5.2.1908, R G Z 68, 97 (10 1 2 3 ) 19.2.1908, WarnR 1908, Nr. 2 8 3 (10 2 0 6 ) 9.5.1908, J W 1908, 467 ( 1 0 H 2 ) 17.10.1908, R G Z 69, 277 ( I I 1 1 3 ) 30.10.1908, R G Z 69, 3 76 (10 2 3 5 ) 8.10.1909, R G Z 71, 432 (10 121 ) 8.11.1909, J W 1909, 725 (20 2 2 2 ) 10.11.1908, WarnR 1909, Nr. 103 (21 25 ) 5.4.1909, R G Z 71, 68 ( 2 l ' 7 ' 2 1 ) 17.12.1909, M u W 1909/10, 2 50 (10 2 4 5 ) 23.12.1909, R G Z 72, 334 (14 91 ' 126 ) 7.1.1910, R G Z 72, 342 (10 143 ) 6.4.1910, R G Z 73, 205 (10 1 4 2 ) 3.10.1910, WarnR 1911, Nr. 82 ( 2 0 n o ) 8.10.1910, R G Z 74, 249 ( 2 0 u o )

540

Entscheidungsregister

20.10.1910, J W 1911,32 (21 2 2 4 ) 22.12.1910, R G Z 74, 434 (10 232 ) 9.2.1911, R G Z 75, 213 ( l l " 3 ) 18.2.1911, R G Z 75, 302 (2117> , 3 5 ) 6.3.1911, R G Z 76,61 (16 29 ) 22.3.1911, ZfBergR 53 (1912), 106 (9 98 ) 10.5.1911, R G Z 76, 354 (10 86 ) 17.6.1911, J W 1911, 726 (9 98 ) 10.7.1911, R G Z 77,2 1 3 (21 1 3 5 ) 9.11.1911, R G Z 77, 277 (10 1 4 2 ) 25.11.1911, R G Z 77, 3 1 7 (10 127 , 20 225 ' 2 2 s ) 22.1.1912, J W 1912, 385 (IO 206 ) 26.1.1912, R G Z 78, 202 (20 1 1 0 ) 29.2.1912, R G Z 78, 390 ( l l " 2 ' l u ) 20.4.1912, R G Z 79, 268 (10 139 , 183- 12 , 20 2 5 9 , 23 1 9 ) I.10.1912, J W 1913,32 ( 2 l " 4 ) 7.10.1912, WarnR 1909, Nr. 432 (20 222 ) 25.1.1913, WarnR 1913, Nr. 265 (20 110 ) 17.11.1913, WarnR 1914, Nr. 56 (20 222 ) II.12.1913, R G Z 83, 354 (20 237 ) 22.12.1913, WarnR 1914, Nr. 84 (20 222 , 2 1 4 1 ) 7.1.1914, Gruchot 58 (1914), 1074 (21 29 ) 20.2.1914, Gruchot 58 (1914), 965 (19 202 ) 12.3.1914, R G Z 84, 265 (14 1 4 1 ) 23.3.1914, R G Z 84, 3 09 (18 174 , 20 220 ' 2 4 0 , 2133'

259

)

4.5.1914, R G Z 85, 17 ( l l 2 0 ) 5.11.1914, R G Z 85 , 424 (2 1 5 0 ) 3.2.1915, R G Z 86, 191 (10 119 - 12°- 123 ) 24.3.1915, J W 1915, 572 (IO 206 ) 12.4.1915, R G Z 87, 52 (2 1 87 ) 9.11.1915, R G Z 87, 281 (10 1 2 8 ) 9.11.1915, G R U R 19 1 6, 70 (10 2 5 4 ) 29.2.1916, R G Z 88, 143 (10 198 - 207- 2 1 4 ) 23.5.1916, R G Z 88, 261 (IO 208 ' 2 1 0 ) 23.3.1917, R G Z 90, 82 (20 238 ) 24.5.1917, R G Z 90, 290 (21 17 ) 23.11.1917, R G Z 91, 166 (19 2 0 2 ) 21.12.1917, R G Z 91, 345 (IO 208 ) 13.7.1918, WarnR 1918, Nr. 201 (10 2 1 3 ) 25.10.1918, R G Z 94 , 76 (19 234 ) 6.12.1918, WarnR 1919, Nr. 22 (IO 207 ) 29.4.1919, R G Z 95, 302 (23 15 ) 2.5.1919, R G Z 95, 307 (10 199 ' 2 0 9 ) 7.10.1919, R G Z 96, 3 00 (20 1 6 5 ) 10.10.1919, R G Z 96, 313 (10 1 4 3 ) 4.11.1919, R G Z 97, 90 (10 2 3 7 ) 19.12.1919, R G Z 97, 302 (10 2 3 9 ) 9.3.1920, J W 1920, 638 (10 169 ) 11.5.1920, WarnR 1920, Nr. 192 (IO 206 ) 23.11.1920, R G Z 100, 264 (10 245 ) 4.2.1921, R G Z 101,253 ( l l 1 5 )

I.6.1921, R G Z 102, 217 ( l l 5 1 ) 20.1.1922, R G Z 103, 401 (19 247 ) 20.3.1922, R G Z 104, 195 (23 15 ) 31.5.1922, SeuffA 78 (1924), Nr. 7 (6 1 8 5 ) 19.12.1922, R G Z 106, 82 (4 32 , 183) 10.2.1923, R G Z 106, 283 (20 221 ) 12.2.1923, R G Z 106, 289 (20 110 ) 5.7.1923, R G Z 107, 106 (10 215 ) 28.11.1923, R G Z 107, 78 (10 2 H - 2 1 6 ) 28.11.1923, R G Z 107, 3 5 7 (10 59 ' 143 ) 15.1.1924, R G Z 108, 34 (10 234 ) 22.9.1924, J W 1924, 1967 (10 1 3 3 ) 18.10.1924, R G Z 111, 90 (7 25 ) 27.1.1925, R G Z 1 10, 127 (10 217 - 2 2 3 ) 19.6.1925, R G Z 1 11, 192 (10 247 - 2 5 7 ' m - 2 9 ' ) 18.9.1925, J W 1926, 374 (23 70 ) 17.11.1925, M u W 1925/26, 177 (10 245 ) 27.11.1925, J W 1927, 241 (10 168 ' 299 ' 301 ) 2.12.1925, SeuffA 80 (1926), Nr. 62 ( 7 3 2 ) 12.4.1926, R G Z 113, 234 (21 221 ) 29.10.1926, R G Z 114 , 360 (10 248 - 2 4 9 ) 14.12.1926, G R U R 1927, 124 (10 256 ) II.1.1927, R G Z 115 , 401 (10 234 ) 25.2.1927, G R U R 1927, 304 (10 2 5 1 - 2 7 6 ) 21.5.1927, R G Z 117, 121 (IO 60 ) 23.9.1927, R G Z 117, 358 (10 218 ) 14.10.1927, R G Z 118, 201 (10 2 3 4 ' 2 3 9 ) 5.12.1927, R G Z 119, 2 04 (20 2 2 2 ) 20.12.1927, M u W 192 7/28, 266 (10 263 ) 11.1.1928, R G Z 118 , 3 75 (10198> 2 2 2 , 19 224 ) 24.1.1928, R G Z 120, 47 (10 2 6 4 ) 13.3.1928, M u W 1927/28, 342 (IO238- 2 7 6 ) 30.4.1928, R G Z 120, 325 (IO 260 ) 5.6.1928, M u W 192 7/28 , 491 (10 2 5 2 - 2 9 4 ) 12.6.1928, M u W 1927/28, 488 (10 2 3 7 ) 21.9.1928, WarnR 1929, 42 (20 64 ) 22.1.1929, J W 1929, 1206 (10 252 - 2 7 6 ) 23.1.1929, R G Z 123, 159 (10 323 ) 30.1.1929, J W 192 9, 2 1 43 (10 3 2 3 ) 25.3.1929, R G Z 124, 40 (10 227 ) 21.6.1929, M u W 1929, 5 44 (10 234 ) 25.6.1929, G R U R 1929, 1216 (10 246 - 2 5 4 ) 20.12.1929, G R U R 1930, 331 (10 2 5 4 ) 28.2.1930, R G Z 127, 321 (10 232 ' 253- 2 6 7 ' 2 7 0 ) 7.3.1930, M u W 1930, 23 0 (10 264 ) 17.3.1930, R G Z 128, 46 (19 36 ) 29.4.1930, R G Z 128, 3 30 (10 264 ) 5.7.1930, R G Z 129, 34 7 (19 247 ) 8.7.1930, R G Z 129, 385 (23 70 ' 7 6 ) 6.10.1930, R G Z 130, 69 (19 92 ) 24.10.1930, G R U R 1931, 161 (10 2 7 4 ) 4.11.1930, M u W 193 0, 96 (10 278 ) 30.4.1931, J W 1931, 412 (10 2 7 3 )

541

Entscheidungsregister 6.10.1931, MuW 1931, 624 (10 2 6 8 ) 27.10.1931, RGZ 134, 38 (10 231 - 270 > 273 ' 293)

285 '

4.12.1931, RGZ 134, 2 62 (10 2 2 8 ) 8.12.1931, M u W 1932, 73 (10 2 7 0 ) 29.4.1932, RGZ 136, 193 (20 259 , 2 1 m ) 10.5.1932, GRUR 1932, 872 (10 2 7 3 ) 30.5.1932, RGZ 136, 42 7 (17 22 , 20 14 , 23 1 2 ) 26.10.1932, RGZ 138, 165 (14 1 6 3 ) 5.11.1932, ZfBergR 74 (1933), 163 (9 9 8 ) 31.3.1933, GRUR 1933, 583 (10 2 7 3 ) 26.1.1934, WarnR 1934, Nr. 34 (22 4 4 ) 19.2.1934, RGZ 143, 419 (19 2 1 8 ) 17.4.1934, RGZ 144, 22 (10 3 3 0 ) 2.6.1934, RGZ 144, 3 78 (10 1 2 8 ) 6.7.1934, RGZ 145, 121 (18 3 , 2 3 5 3 ) 27.10.1934, RGZ 145, 23 9 (10 128 , 21 1 9 2 ) 31.1.1935, ZfBergR 76 (1935), 456 ( 9 " ) 1.2.1935, J W 193 5, 1841 (10 3 3 1 ) 8.3.1935, RGZ 147, 161 ( I I 1 1 9 ) 16.11.1935, RGZ 149, 321 (20 110 , 21 3 3 ) 27.11.1935, RGZ 149, 34 8 (10 3 3 0 ) 19.3.1936, RGZ 150, 392 (II 1 6 ' 101 ' 1 0 2 ) 15.5.1936, RGZ 151, 321 (19 2 0 3 ) 11.6.1936, RGZ 151, 345 (2 4 4 ) 11.8.1936, JW 193 6, 3 1 85 (2 1 2 2 ) 10.11.1936, RGZ 153,65 (II 1 0 1 ) 10.11.1936, J W 193 7, 6 1 0 (10 3 3 0 ) 12.11.1936, RGZ 153, 59 (10 1 4 4 ) 14.11.1936, RGZ 153, 1 (18 4 9 ) 19.2.1937, RGZ 153, 375 (21 1 7 ) 4.6.1937, RGZ 155, 148 (10332> 3 3 5 ) 21.1.1938, RGZ 156, 3 9 5 (17 5 4 ) 26.2.1938, RGZ 157, 207 (10 1 4 2 ) 16.3.1938, RGZ 157, 3 79 (21 1 9 2 ) 17.5.1938, RGZ 158, 130 (18 1 2 4 ) 19.9.1938, J W 1938, 2982 ( I I 4 5 ) 14.6.1939, DR 1939, 1904 (21 2 2 ) 12.10.1939, RGZ 161, 350 ( I I 1 0 0 ) 18.5.1940, RGZ 164, 65 (18 2 0 2 ) 10.3.1941, RGZ 1 6 6 , 2 1 8 ( 2 1 " ) 4.12.1942, RGZ 170, 203 (10 1 4 4 )

b)

Strafsachen

30.12.1881, RGSt 5, 282 (12 9 ) 13.2.1882, RGSt 6, 37 (1265- 7 9 ) 25.2.1892, RGSt 22, 379 (12 2 9 ) 24.6.1892, RGSt 23, 184 (12 2 9 ) 11.12.1894, RGSt 26, 305 ( I I 1 1 4 ) 26.6.1899, RGSt 32, 247 (12 6 6 ) 6.6.1901, RGSt 34, 279 ( I i " 2 , 1 H ) 12.5.1908, GA 55 (1908), 317 ( l l 1 0 )

7.11.1922, RGSt 57, 142 ( I I 7 ) 31.3.1925, RGSt 59, 197 (12 6 6 ) 23.5.1927, HRR 1927, 925 (14 1 1 2 ) 20.12.1928, RGSt 62, 418 (12 10 ' 4.7.1932, RGSt 66, 328 (12 6 6 ) 26.2.1934, RGSt 68, 88 ( I I 1 0 ) 12.2.1942, RGSt 76, 64 (12 6 6 ) 21.5.1942, RGSt 76, 159 (1266- 6 7 ) 16.9.1943, RGSt 77, 187 (12 5 )

16)

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone 184) 7.10.1948, OGHZ 1, 217 (10 145 2.12.1948, OGHZ 1, 2 79 (10 340 , 20 1 0 7 ) 9.1.1950, OGHZ 3, 168 (10 2 2 9 )

Bundesverfassungsgericht 30.7.1952 - 1 BvF 1/52, BVerfGE 1, 396 (2 21 ) 18.9.1952 - 1 BvR 49/51, BVerfGE 1, 433 (II67) 17.12.1952 - 1 BvR 164/52, BVerfGE 2, 101 (II67) 17.6.1953 - 1 BvR 668/52, BVerfGE 2, 336 (21 8 9 ) 11.8.1954 - 2 BvK 2/54, BVerfGE 4, 31 (II 45 63)

6.10.1955 - 1 BvR 768/52, BVerfGE 4, 309 ( j ] 6 8 , 70, 7 5 )

22.4.1958 - 2 BvL 32/56 u.a., BVerfGE 7, 342 (15 4 0 ) 8.1.1959 - 1 BvR 296/57, BVerfGE 9, 109 ) 6 6 , 70, 71, 73, 74, 7 6 )

22.1.1959 - 1 BvR 154/55, BVerfGE 9, 124 (2189)

14.4.1959 - 1 BvR 12/58 u.a., BVerfGE 9, 256 (21 8 9 ) 10.11.1964 - 1 BvR 197/63, BVerfGE 18, 192 (II72) 6.6.1967 - 1 BvR 282/65, BVerfGE 22, 83 (21 9 0 ) 18.12.1968 - 1 BvR 638/64 u.a., BVerfGE 24, 3 67 (16 44 , 20 6 4 ) 26.2.1969 - 2 BvL 15/68 u.a., BVerfGE 25, 269 (12 7 1 ) 8.7.1971 - 1 BvR 76/66, BVerfGE 31, 275 (18 5 0 ) 3.7.1973 - 1 BvR 153/69, BVerfGE 35, 348 (2189)

10.10.1973 - 2 BvR 574/71, BVerfGE 36, 92 (II9)

542

Entscheidungsregister

21.6.1977 - 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187 (1263)

15.11.1978 - 2 BvL 13/77, BVerfGE 50, 42

12.12.2000 - 2 BvR 1290/99, N J W 2001, 1848 (12 59 ) 13.12.2000 - 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1

(12«)

22.5.1979 - 1 BvR 1077/77, BVerfGE 51, 188 Ol9) 29.4.1980 - 2 BvR 1441/79, BVerfGE 51, 117 (II9) 7.10.1980 - 1 BvL 50/79 u.a., BVerfGE 55, 72

(2

(II9) 19.10.1982 - 2 BvF 1/81, BVerfGE 61, 149 (15 4 ) 12.1.1983 - 2 BvR 964/82, BVerfGE 63, 77 (II97) 22.3.1983 - 2 BvR 475/78, BVerfGE 63, 343 (2 20 ) 24.11.1983 - 2 BvR 121/83, N J W 1984, 967 (12 82 ) 28.3.1985 - 1 BvR 1245 u.a., BVerfGE 69, 233 dl'7) 14.5.1986 - 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 (2 20 ) 8.7.1986 - 2 BvR 152/83, BVerfGE 73, 322 (II97) 31.1.1989 - 1 BvL 17/87, BVerfGE 79, 256 (5 59 ) 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91, N J W 1993, 1575 (2

(2

(12

8 4 , 85)

26.4.1994 - 1 BvR 1299/89 u.a., BVerfGE 90, 2 63 ( 5 5 9 ) 30.5.1994 - 2 BvR 746/94, N J W 1995, 1145 72

(12 )

20.6.1995 - 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99 (2 35 , I I 4 8 ) 22.6.1995 - 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165 (2 89 ) 25.7.1997 - 2 BvR 1088/97, N V w Z 1997, 1207 (2 70 ) 29.10.1997 - 1 BvR 780/87, BVerfGE 97, 12 (2 45 ) 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 u.a., N J W 1998, 1776 (2 70 ) 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 u.a., BVerfGE 98, 106 (3 18 ) 2.3.1999 - 2 BvF 1/94, BVerfGE 100, 249 (2 25 ) 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 u.a., BVerfGE 102, 1 (16 6 )

15.3.2000 - 1 BvL 16/96 u.a., BVerfGE 102, 68 (2 69 )

71)

70)

(1028)

20.3.2001 - 1 BvR 491/96, BVerfGE 103, 172 (2

70)

3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 u.a., BVerfGE 103, 242 (2 35 ) 25.4.2001 - 1 BvR 132/01, N J W 2001, 2159 (3 20 ) 24.9.2002 - 2 BvR 66/01, N J W 2003, 1175 (12 82 ) 9.10.2002 - 1 BvR 1611/96 u.a., BVerfGE 106, 28 (6 151 ) 31.10.2002 - 1 BvR 819/02, BVerfGE 106, 216 (2 34 ) 5.2.2003 - 2 BvR 327/02 u.a., N J W 2003, 2225 (12 85 ) 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 (II 4 - 6- 9 1 - 9 9 , 18 13 ) 25.7.2003 - 2 BvR 153/03, N J W 2003, 2897 (12 84 ) 9.6.2004 - 1 BvR 636/02, BVerfGE 111, 10 (2 83 ) 29.7.2004 - 1 BvR 737/00, N J W 2004, 2662

70)

19.4.1993 - 2 BvR 1487/90, N J W 1993, 3254

1668,

6.2.2001 - 1 BvR 12/92, BVerfGE 103, 89

(11«. 9)

9.2.1982 - 1 BvR 799/78, BVerfGE 59, 330

34;

8.1.2001 - 1 BvR 437/99, N J W 2001, 1561

(245,

46)

18.7.2005 - 2 BvR 2236/04, N J W 2005, 2289 (12«)

Bayerischer

Verfassungsgerichtshof

10.1.1962, BayVerfGHE 15, 1 ( I I 6 4 )

Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 27.4.1993 - G m S - O G B 1/92, BVerwGE 92, 367 ( I I 3 2 )

Bundesgerichtshof a)

Zivilsachen

20.2.1951 - V B L w 71/49, B G H Z 1, 200 ( I I 8 8 ) 1.3.1951 - III Z R 205/50, B G H Z 1, 234 (5 1 2 8 , 22 44 ) 10.5.1951 - IV ZR 72/50, B G H Z 2, 130 (10 2 2 9 ) 16.5.1951 - II ZR 61/50, B G H Z 2, 150 (19 1 9 5 )

Entscheidungsregister 31.1.1952 - IV ZR 5/50, LM § 1598 BGB Nr. 2 (10 229 ) 3.4.1952 - III ZR 32/51, B G H Z 5, 299 ( I I 1 0 3 ) 7.4.1952 - III ZR 194/51, N J W 1953, 741 (21 2 7 ) 18.9.1952 - III ZR 144/51, B G H Z 7, 155 (II21) 12.11.1952 - II ZR 260/51, B G H Z 8, 35 (19 204 ) 13.11.1952 - III ZR 72/52, B G H Z 8, 72 (21 " 4 ) 20.11.1952 - IV ZR 204/52, LM § 514 Z P O Nr. 3 ( I I 1 0 0 ) 18.12.1952 - VI ZR 54/52, B G H Z 8, 239 (18 89 ) 3.2.1953 - 1 ZR 61/52, B G H Z 9, 1 (IO 140 ) 19.2.1953 - III ZR 208/51, B G H Z 9, 83 (15 31 ) 9.4.1953 - III ZR 77/52, B G H Z 9, 209 (15 12 ) 28.4.1953 - I ZR 47/52, B G H Z 9, 301 (10 127 ) 14.7.1953 - V ZR 105/52, LM § 105 Preuß. Allg. BergG Nr. 1 (19 193 ) 27.10.1953 - 1 ZR 111/52, B G H Z 1 1, 1 (19 2 4 7 ) 26.11.1953 - IV Z R 139/53, LM § 989 BGB, Nr. 2 (2 0 6 4 ) 16.12.1953 - II ZR 167/52, B G H Z 11, 231 (]¡¡59, 60, 61 ) 15.2.1954 - I V ZB 1/54, B G H Z 12, 2 84 (11 103 ) 16.2.1954 - V BLw 60/53, B G H Z 12, 286 (10 57 , 19 193 ) 12.4.1954 - GSZ 1/54, B G H Z 13, 88 (15 9 ) 14.6.1954 - GSZ 3/54, B G H Z 14, 39 ( I I 1 3 ) 5.7.1954 - III ZR 29/53, B G H Z 14, 122 (15 12 ) 9.12.1954 - IV ZB 94/54, B G H Z 16, 1 ( I I 8 9 , 21 90 ) 13.1.1955 - II ZR 249/53, B G H Z 16, 143 (19 1 9 9 ) 31.1.1955 - II ZR 136/54, B G H Z 16, 207 (2,261) 4.2.1955 - V Z R 112/52, B G H Z 16, 2 34 ( 72532 ) 18.2.1955 - V ZR 108/53, B G H Z 16, 334 (IQ 58 . 181, 184 19W) 4.5.1955 - IV ZR 185/54, B G H Z 17, 182 (2160) 4.5.1955 - VI ZR 37/54, B G H Z 17, 199 (21 91 ) 30.9.1955 - V ZR 140/54, B G H Z 18, 223 (2047) 8.10.1955 - I V ZR 116/55, B G H Z 18,226 (20193, 194) 9.11.1955 - IV Z A 104/55, B G H Z 19, 20 (21252)

11.11.1955 - I Z R 157/53, B G H Z 19, 23 (10 234 )

543

17.11.1955 - II ZR 172/54, B G H Z 19,51 (19 1 9 9 ) 15.2.1956 - IV ZR 294/55, B G H Z 20, 71 (2 53 ) 3.3.1956 - IV ZR 314/55, B G H Z 20, 149 (19 2 4 7 ) 3.3.1956 - IV ZR 301/55, B G H Z 20, 154

(20 194 )

10.3.1956 - IV ZR 336/55, B G H Z 20, 198 (11 61 , 17 9 ) 30.5.1956 - IV ZR 30/56, B G H Z 21, 13 ( 2 1 n ) 15.6.1956 - 1 ZR 71/54, B G H Z 21, 66 (10 3 3 9 ) 29.11.1956 - III ZR 121/55, B G H Z 22, 267 (2261) 17.1.1957 - II ZR 239/55, B G H Z 23, 122 (19 199) 4.4.1957 - III ZR 213/55, VersR 1957, 429 (15 7 ) 6.5.1957 - III ZR 202/56, N J W 1957, 1595 (15 31 ) 23.5.1957 - II ZR 250/55, B G H Z 24, 279 (21 2 6 ) 27.6.1957 - II ZR 15/56, B G H Z 25 , 47 (10347348, 349 i9156, 157, 160, 248) 10.10.1957 - II ZR 101/56, B G H Z 25, 311 (19196, 199) 26.11.1957 - VIII ZR 70/57, JZ 1958, 245 ( 21 56, 59) 14.5.1958 - V ZR 261/56, LM § 151 Preuß. Allg. BergG Nr. 1 (9 99 ) 4.6.1958 - IV ZR 3/58, LM § 515 Z P O Nr. 10 (II105) 18.9.1958 - III ZR 48/57, BayVBl. 1959, 26 (1525,27,29 1^,43,44) 23.9.1958 - I ZR 106/57, B G H Z 28, 144 (20156) 1.10.1958 - IV ZR 61/58, N J W 1959, 45 ( I I 8 8 ) 11.6.1959 - II ZR 58/57, LM V O PR 73/51 Nr. 1 (10 2 2 9 ) 7.7.1959 - VIII ZR 111/58, B G H Z 30, 299 (II39) 13.7.1959 - III ZR 27/58, N J W 1959, 1819 (21 4 5 ) 9.12.1959 - IV Z R 178/59, B G H Z 31, 329 (18142)

29.3.1960 - 1 ZR 89/58, B G H Z 32, 133 (10 2 4 1 ) 21.4.1960 - II ZR 126/58, W M 1960, 803 ( 1 0 m , 184) 31.5.1960 - 1 ZR 53/58, B G H Z 33, 1 (18 49 ) 31.5.1960 - I ZR 64/58, B G H Z 33, 20 (18 49 ) 31.5.1960 - I ZR 87/58, B G H Z 33, 38 (18 49 ) 31.5.1960 - I ZR 71/58, B G H Z 33 , 48 (18 49 ) 9.6.1960 - VIII Z R 109/59, N J W 1960, 1720 (23")

544

Entscheidungsregister

28.6.1960 - VI ZR 146/59, VersR 1960, 748 (14 1 6 3 ) 8.7.1960 - IV ZB 201/60, B G H Z 33, 73 ( I I 1 0 4 ) 24.10.1960 - III ZR 132/59, B G H Z 33, 360 (2 1 2 5 2 ) 18.1.1961 - VIII ZR 235/59, LM BGB § 1829 Nr. 3(19 1 9 4 ) 24.1.1961 - VIII ZR 98/59, B G H Z 34, 191 (2250) 2.2.1961 - II ZR 163/59, B G H Z 34 , 222 (2 32 ) 27.2.1961 - III ZR 16/60, B G H Z 34, 337 (21138)

21.6.1961 - V ZR 194/59, W M 1961, 1172 (10> 7 3 )

18.12.1961 - III ZR 181/60, B G H Z 36, 212 (21114, 115, 116) 19.2.1962 - III ZR 23/60, B G H Z 36, 379 (15 12 ) 7.5.1962 - III ZR 3/60, B G H Z 37, 113 (21 91 ' 208 )

29.5.1967 - III ZR 84/63, N J W 1967, 1859 ( 2] 263) 22.6.1967 - VII ZR 181/65, B G H Z 48, 125 (2>7)

11.7.1967 - VI ZR 41/66, VersR 1967, 979 (18124)

27.10.1967 - V ZR 153/64, B G H Z 48, 396 (IO 60 ) 24.11.1967 - V ZR 196/65, B G H Z 49, 340 46 (2 0 ) 17.1.1968 - VIII ZR 207/65, N J W 1968, 692 (2112. 15) 7.2.1968 - VIII ZR 179/65, B G H Z 49, 278 (2Q163, 165) 14.3.1968 - VII ZR 77/65, B G H Z 50, 21 (22 2 3 ) 27.3.1968 - VIII ZR 141/65, B G H Z 50, 116 (1]3, 115) 6.11.1968 - V ZR 85/65, W M 1968, 1370 (2]106)

25.6.1962 - A n w Z (B) 4/62, B G H Z 37, 247 (2 70 }

26.11.1968 - VI ZR 212/66, B G H Z 51, 91

2.7.1962 - II ZR 204/60, B G H Z 37, 299 (19 1 2 1 ) 10.10.1962 - V ZR 189/60, N J W 1963, 154 (H39) 6.11.1962 - VI ZR 30/62, VersR 1963, 90

30.5.1969 - VI ZR 30/68, VersR 1969, 849

17

(21 )

9.1.1963 - V ZR 125/61, B G H Z 39, 5 (20 38 ) 10.1.1963 - II ZR 95/61, B G H Z 39, 14 (21 60 ) 26.2.1963 - VI ZR 94/61, M D R 1963, 492 (21261) 20.3.1963 - VIII ZR 130/61, B G H Z 39, 173 (23 80 ) 24.5.1963 - VI ZR 148/62, VersR 1963, 955 (2117) 14.5.1964 - II ZR 245/62, B G H Z 41, 337 43

(H ) 28.10.1964 - IV ZR 238/63, B G H Z 43, 1 (17 24 , 18 202 ) 8.2.1965 (21249)- II ZR 171/62, B G H Z 43, 235 25.3.1965 - V BLw 25/64, B G H Z 43, 289 (H61) 25.6.1965 - Ib ZB 1/65, B G H Z 44, 60 (10 2 4 1 ) 2.2.1966 - VIII Z R 153/64, B G H Z 45, 95 (23 81 ) 25.2.1966 - Ib ZB 7/64, B G H Z 45, 173 (10 241 ) 9.11.1966- V Z R 176/63, B G H Z 46, 221 (21 56, 59) 31.1.1967 - VI ZR 105/65, B G H Z 47, 53 (2Q168)

(20 182 ) (20 231 )

6.11.1969 - VII ZR 159/67, B G H Z 53, 43 (21208) 23.1.1970 12.2.1970 ( 18 174 , 24.2.1970 (19 50 ) 16.3.1970 (1968)

- I ZR 37/68, W M 1970, 548 (21 224 ) - VII ZR 168/67, B G H Z 53, 222 18 185 ) - VI ZR 123/68, B G H Z 53, 270 - VII ZR 125/68, B G H Z 53, 332

30.6.1970 - VI ZR 242/68, N J W 1970, 1682 (21l37)

5.10.1970 - III ZR 8/68, W M 1970, 1488 (1643)

21.1.1971 - V I I Z R 137/69, B G H Z 55, 212 (21206) 17.2.1971 - VIII ZR 4/70, B G H Z 55, 340 (18174) 4.3.1971 - VII ZR 40/70, B G H Z 55, 392 (2Q176)

12.7.1971 - A n w Z (B) 21/70, B G H Z 56, 381 (271)

27.10.1971 - IV Z R 182/69, N J W 1972, 157 (2117)

11.11.1971 - VII ZR 57/70, B G H Z 57, 242 (2171)

9.12.1971 - II ZR 268/67, W M 1972, 281 (20145) 25.1.1972 - VI ZR 20/71, VersR 1972, 459 (2127)

545

Entscheidungsregister 29.2.1972 - VI ZR 199/70, B G H Z 58, 199 (14 1 6 3 ) 9.3.1972 - VII ZR 178/70, B G H Z 58, 216 (20 225 ) 21.3.1972 - VI ZR 110/71, N J W 1972, 1043 (21 1 7 ) 30.5.1972 - I ZR 75/71, N J W 1972, 1580 (21 5 4 ) 16.6.1972 - I ZR 154/70, B G H Z 59, 72 (18 3 ) 25.10.1972 - VIII ZR 54/71, B G H Z 59, 353 (19 1 1 7 , 2 2 2 9 ) 23.2.1973 - V ZR 109/71, B G H Z 60, 235 (2030,

39, 4 8 )

16.3.1973 - V ZR 118/71, B G H Z 60, 319 19.6.1973 - VI ZR 74/70, N J W 1973, 1549 (21 261 - 2 6 3 ) 27.6.1973 - VIII ZR 201/72, B G H Z 61, 80 (20 1 9 4 ) 3.7.1973 - VI ZR 38/72, VersR 1973, 1066 (20 1 5 7 ) 19.9.1973 - VIII ZR 175/72, B G H Z 61, 227 (20 1 6 3 ) 20.12.1973 - VII ZR 184/72, B G H Z 62, 63 (18 1 2 1 ) 20.12.1973 - III ZR 154/71, W M 1974, 353 (21 4 2 ) 29.4.1974 - VIII ZR 200/72, W M 1974, 570 (21 144 ) 27.5.1974 - II ZR 109/72, N J W 1974, 1557 (2,176)

24.6.1974 (21 1 8 2 ) 10.7.1975 (16«) 29.9.1975 (15'°) 9.10.1975 (21114,

- III ZR 105/72, VersR 1974, 1106 - III ZR 161/72, N J W 1975, 1783 - III ZR 40/73, B G H Z 65, 182 - VII ZR 130/73, B G H Z 65, 127

115)

17.10.1975 - 1 ZR 3/75, VersR 1976, 36 (21206)

15.1.1976 - VII ZR 96/74, B G H Z 66, 43 (18121)

5.5.1976 - VIII ZR 281/74, B G H Z 66, 215 (19 1 1 7 ) 24.5.1976 - VIII ZR 10/74, B G H Z 66, 315 (20 i 6 °. 176 . 1 8 8 ) 24.11.1976 - VIII ZR 137/75, B G H Z 67, 359 (20176,

183)

30.11.1976 - X ZR 81/72, B G H Z 68, 90 (20"8) 1.2.1977 - VI ZR 43/75, VersR 1977, 617 (IO 1 3 4 )

30.3.1977 - IV ZR 183/74, W M 1977, 688 (IO 3 4 0 ) 19.12.1977 - II ZR 202/76, B G H Z 70, 132 (18105) 22.12.1977 - VII ZR 94/76, B G H Z 70, 187 (21114,

115)

11.1.1978 - VIII ZR 1/77, N J W 1978, 1051 (20 197 ) 19.1.1978 - II ZR 124/76, B G H Z 70, 235 (21

91,97)

14.2.1978 - X ZR 19/76, B G H Z 71, 86 (10 1 2 8 , 2q1

16, 120)

22.2.1978 - VIII Z R 24/77, N J W 1978, 1058 (21173)

29.3.1978 - VIII ZR 220/76, B G H Z 71, 175 ( l 3 2 , 20163) 24.4.1978 - II ZR 172/76, B G H Z 71, 285 (20202)

8.6.1978 - VII ZR 54/76, B G H Z 72, 23 (21 17 18, 19, 20, 3 2 )

5.7.1978 - VIII ZR 172/77, N J W 1978, 2241 (20 1 9 1 ) 2.10.1978 - III ZR 9/77 - B G H Z 72, 273 (15 1 3 ) 23.11.1978 - VII ZR 41/78, B G H Z 73, 8 ( 2 1 206) 7.12.1978 - VII ZR 278/77, N J W 1979, 810 (21

196)

15.12.1978 - 1 ZR 59/77, B G H Z 73, 99 (21 2 5 1 ) 12.3.1980 - VIII ZR 115/79, B G H Z 76, 222 (17 3 0 , 18 1 0 0 , 2 1 1 5 0 ) 17.3.1980 - II ZR 1/79, B G H Z 76, 312 (20 1 7 1 ) 22.5.1980 - II ZR 209/79, B G H Z 77, 172 (20 2 1 1 ) 2.6.1980 - VIII ZR 78/79, B G H Z 77, 215 (20 2 3 4 ) 3.7.1980 - IVa ZR 38/80, B G H Z 78, 1 (21 4 9 ' 55) 16.10.1980 - III ZR 94/79, B G H Z 79, 1 (21

250)

26.11.1980 - VIII ZR 261/79, N J W 1981, 1156 (20 2 3 4 ) 18.12.1980 - VII ZR 41/80, B G H Z 79, 176 (18189) 23.3.1981 - II ZR 27/80, B G H Z 80, 212 (18 6 1 ) 26.3.1981 - VII ZR 160/80, B G H Z 80, 222 ( 2 1

76)2j80)

27.4.1981 - II ZR 177/80, N J W 1981, 2579 (21 1 5 1 ) 15.6.1981 - VIII ZR 129/80, N J W 1981, 2406 (20165) 24.6.1981 - VIII ZR 96/80, N J W 1981, 2248 (20197)

546

Entscheidungsregister

13.7.1981 - II ZR 56/80, BGHZ 81, 2 63 (18 5 8 ) 20.1.1982 - IVa ZR 314/80, BGHZ 83, 17 (18 1 2 4 ) 19.2.1982 - V ZR 251/80, N J W 1982, 1809 (21 1 3 7 ) 22.3.1982 - II ZR 114/81, BGHZ 83, 222 (20 2 0 4 ) 22.4.1982 - VII ZR 191/81, BGHZ 83, 382 (IO139, 22 5 1 ) 6.5.1982 - III ZR 18/81, N J W 1982, 2823 (21 1 4 2 ) 29.6.1982 - VI ZR 33/81, BGHZ 84, 312 (14 1 6 3 ) 9.11.1982 - VI ZR 293/79, BGHZ 85, 252 (21 1 2 0 ) 10.11.1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392 (21 2 6 ) 15.11.1982 - II ZR 62/82, BGHZ 85, 350 (18 5 8 ) I.12.1982 - VIII ZR 279/01, BGHZ 86, 23 (18 9 0 ) 8.12.1982 - VIII ZR 219/81, BGHZ 86, 71 (20 1 6 5 ) 18.1.1983 - VI ZR 270/80, N J W 1983, 812 (20190)

18.1.1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256 (20 192 ) 19.1.1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267 (13 1 5 0 ) 20.1.1983 - VII ZR 210/81, N J W 1983, 1901 (2185)

21.2.1983 - VIII ZR 4/82, N J W 1983, 2496 (21 194, 195) 7.4.1983 - III ZR 193/81, W M 1983, 985 (21 177, 179, 182) 19.5.1983 - II ZR 50/82, BGHZ 87, 286 (18 106 19 81 ' 121> 1 2 2 ) 13.7.1983 - VIII ZR 112/82, BGHZ 88, 130 (20 1 7 4 ) II.4.1984 - VIII ARZ 16/83, BGHZ 91, 62 (IO198, 19 2 3 1 ) 9.5.1984 - IVb ZR 84/82, N J W 1984, 2158 (17 24 , 18 203 ) 16.5.1984 - VIII ZR 40/83, NJW 1984, 1955 (20 2 3 4 ) 26.6.1984 - VI ZR 232/82, WM 1984, 1131 (21 1 3 7 ) 4.10.1984 - III ZR 50/83, VersR 1985, 39

(21 29 )

25.10.1984 - III ZR 131/83, BGHZ 92, 326 (5 2 8 5 ) 26.10.1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347 (21 5 3 )

28.11.1984 - VIII ZR 240/83, BGHZ 93, 64 (10 134, 135, 1 3 8 ) 18.1.1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 (21 2 1 2 ) 21.3.1985 - VII ZR 148/83, BGHZ 94, 117 49, 54, 60) 9.5.1985 - 1 ZR 52/83, BGHZ 94, 276 (18 3 6 ) 14.5.1985 - VI ZR 168/83, N J W 1985, 2420 (20 1 8 3 ) 11.6.1985 - III ZR 62/84, BGHZ 95, 238 (15 7 ) 1.10.1985 - VI ZB 13/85, NJW-RR 1986, 738 (11*)

9.10.1985 - IVa ZR 1/84, N J W 1986, 1610 (19 1 1 1 ) 30.10.1985 - VIII ZR 251/84, BGHZ 96, 192 (21144)

16.1.1986 - VII ZR 61/85, BGHZ 97, 21 (2q134, 236, 269) 22.1.1986 - IVa ZR 105/84, N J W 1986, 2570 (1891)

6.2.1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97 (15 7 ) 5.5.1986 - II ZB 3/86, WM 1986, 824 ( I I 9 6 ) 15.5.1986 - IX ZR 2/85, NJW-RR 1986, 1115 (17 5 8 ) 26.5.1986 - II ZR 237/85, NJW-RR 1987, 58 (21142)

27.5.1986 - III ZR 239/84, BGHZ 98, 77 (20 1 1 9 ) 19.6.1986 - VII ZR 221/85, BauR 1986, 596 (18193)

10.7.1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 ( 1 4 H 8 , 1 8 ' 4 2 , 20 1 5 6 ) 17.9.1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 (2

80)

18.9.1986 - III ZR 227/84, BGHZ 98, 235 (20 168, 171 ) 22.10.1986 - VIII ZR 242/85, WM 1987, 267 (18 1 8 5 ) 23.10.1986 - VII ZR 195/85, NJW-RR 1987, 335 (IO172, 17 47 ) 18.12.1986 - III ZR 242/85 - BGHZ 99, 249 (15 1 3 ) 5.2.1987 - IX ZR 161/85, BGHZ 100, 36 (19n4) 17.3.1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190 (18 9 0 ) 26.3.1987 - VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257 (21 " 3 ) 24.6.1987 - IVb ZB 5/86, N J W 1988, 49 (H96) 24.9.1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380 (II107)

547

Entscheidungsregister 20.10.1987 - VI ZR 104/87, VersR 1988, 389 (21194, 206 )

4.10.1990 - I ZR 139/89, B G H Z 112, 264

30.10.1987 - V ZR 174/86, B G H Z 102, 152 (2234) 4.11.1987 - IVa ZR 141/86, VersR 1987, 1235 (18 1 7 4 ) 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, B G H Z 103, 20 (21 1 7 4 ' l 8 2 ) 16.3.1988 - VIII Z R 184/87, B G H Z 104, 6 (21 2 3 5 ) 21.3.1988 - II ZR 308/87, B G H Z 104, 66

24.10.1990 - XII ZR 101/89, N J W 1991, 1547 (II32) 26.10.1990 - V ZR 105/89, W M 1991, 239 (21152) 6.12.1990 - VII ZR 126/90, N J W 1991, 974 (10 1 4 1 ) 19.12.1990 - VIII A R Z 5/90, B G H Z 113, 188 (18 1 7 4 ) 14.3.1991 - VII ZR 342/89, B G H Z 114, 87

(18

5 9 , 60)

22.3.1988 - X ZR 64/87, B G H Z 104, 76 (21 1 5 1 ) 25.3.1988 - V ZR 1/87, B G H Z 104, 109 (11 3 9 ) 21.6.1988 - VI ZR 150/87, N J W - R R 1988, 13 5 8 (20 1 6 5 ) 20.10.1988 - VII ZR 302/87, B G H Z 105, 290 (3 5 , 10 3 4 7 , 18 1 8 9 ) 15.12.1988 - IX Z R 33/88, N J W 1990, 326 (10 1 3 8 ) 20.12.1988 - IX Z R 88/88, N J W 1989, 1148 (2197)

22.12.1988 - VII ZR 129/88, N J W 1989, 1932 (21")

24.1.1989 - XI ZR 75/88, B G H Z 106, 295 (21l91, l94) 8.3.1989 - IVa ZR 221/87, N J W 1989, 3149 97

(21 )

9.3.1989 - III ZR 76/88, VersR 1989, 747 (14 2 0 7 ) 12.4.1989 - VIII ZR 52/88, B G H Z 107, 179 (18127, 21239)

29.6.1989 - III ZR 92/87, N J W 1990, 176 (21179)

21.9.1989 - III ZR 55/89, N J W - R R 1989, 15 1 8 (20 1 4 8 ) 7.12.1989 - III ZR 270/88, N J W 1990, 1036 (14 1 4 8 ) 8.12.1989 - V ZR 246/87, B G H Z 109, 327 (18121)

14.12.1989 - IX ZB 40/89, N J W 1990, 1794 (H96) 2 8 . 3 . 1 9 9 0 - V I I I ZR 258/89, B G H Z 1 1 1 , 9 7 (10 2 0 1 ) 22.5.1990 - IX ZR 229/89, N J W 1990, 2756 (,3150) 31.5.1990 - VII ZR 340/88, B G H Z 111, 314 (20

205)

11.6.1990 - II ZR 159/89, N J W 1990, 3151 (18 9 0 ) 4.7.1990 - IV ZR 174/89, B G H Z 112, 59 (17")

(18

3 6 , 38)

(10176)

7.5.1991 - XII ZR 146/90, N J W - R R 1991, 103 3 (10 1 2 8 ) 26.9.1991 - VII ZR 376/89, B G H Z 115, 213 (20205,

207)

25.11.1991 - V Z R 196/90, N J W 1992, 1101 (21152) 11.12.1991 - VIII ZR 31/91, B G H Z 116,278 (21144)

11.12.1991 - XII ZR 269/90, N J W 1992, 1280 (21174) 12.12.1991 - I ZR 212/89, B G H Z 116, 297 (20 158 )

10.2.1992 - II ZR 54/91, B G H Z 117, 168 (18"2' l14) 12.2.1992 - VIII ZR 276/90, B G H Z 117, 183 (20

I98)

27.2.1992 - III ZR 199/89, B G H Z 117, 287 (15 9 ) 12.3.1992 - VII ZR 5/91, B G H Z 117, 318 (18121)

19.3.1992 - III ZR 16/90, B G H Z 117, 363 (18 1 2 1 ) 24.3.1992 - VI ZR 210/91, N J W 1992, 1678 (20 1 8 4 ) 4.6.1992 - IX ZR 149/91, B G H Z 118, 312 (627)

2.7.1992 - IX ZR 268/91, B G H Z 119, 69 (20 2 2 9 ) 9.7.1992 - III ZR 78/91, B G H R N W O B G § 39 Abs. 1 Buchst, b - M a ß n a h m e 7 (15 1 3 ) 8.10.1992 - VII ZB 3/92, B G H Z 119, 372 (II96) 4.3.1993 - V ZB 5/93, B G H Z 121, 397 ( I I 9 6 ) 30.4.1993 - V ZR 234/91, B G H Z 122, 308 (23») 6.5.1993 - III ZR 2/92, B G H Z 122, 317 (15 7 ) 17.6.1993 - IX ZR 206/92, N J W 1993, 2797 2 9 . 6 . 1 9 9 3 - X Z R 6/93, N J W 1993,2811 (21 1 7 4 ) 7.7.1993 - IV Z R 190/92, B G H Z 123, 132 (2158)

548

Entsckeidungsregister

14.7.1993 - 1 ZR 47/91, B G H Z 123, 208 (18 36 ) 30.9.1993 - IX ZR 73/93, B G H Z 123, 311 (1888)

5.10.1993 - X I ZR 180/92, N J W 1993, 3318 (13 1 5 0 , 22 2 9 ) 28.10.1993 - I ZR 220/91, B G H Z 123, 394 (10

1 3 4 , 138)

16.11.1993 - X I ZR 214/92, B G H Z 124, 151 (1888)

25.11.1993 - I ZR 259/91, B G H Z 124,230 (1888)

19.1.1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 5 1 4 (2 1 2 0 6 ) 24.2.1994 - VII ZR 34/93, B G H Z 125, 196 (21 5 4 ) 4.3.1994 - V ZR 287/92, DtZ 1994, 2 1 4 (21 2 4 7 ' 250)

10.3.1994 - III ZR 9/93, B G H Z 125, 258 (15») 3.5.1994 - VI ZR 278/93, B G H Z 126, 87 (2 1 2 4 7 , 22 4 8 , 23 1 3 ) I.6.1994 - VIII ZR 36/93, B G H Z 126, 166 (2o 206 . 2 0 8 ) 9.6.1994 - IX ZR 125/93, B G H Z 126, 217 (18")

9.6.1994 - 1 ZR 91/92, NJW-RR 1994, 1327 (20 2 7 1 ) 20.9.1994 - VI ZR 336/93, N J W 1994, 3092

12.1.1996 - V ZR 246/94, B G H Z 131, 376 (21152)

26.2.1996 - II ZR 77/95, B G H Z 132, 84 (19 1 5 5 ) 28.2.1996 - VIII ZR 241/94, N J W 1996, 1962 (10 1 3 8 ) 29.2.1996 - IX ZR 153/95, B G H Z 132, 119 (10 5 9 ) 29.3.1996 - V ZR 326/94, B G H Z 132, 245 (16 4 , 18 6 3 ) 14.5.1996 - VI ZR 158/95, N J W 1996, 2224 (20

184)

4.6.1996 - IX ZR 246/95, N J W 1996, 2571 (IB91) 9.7.1996 - VI Z R 5/95, B G H Z 133, 192 (9 9 9 , 18166)

11.7.1996 - III ZR 133/95, N J W 1996, 3151 (2l'41) 26.9.1996 - I ZR 265/95, B G H Z 133, 316 (10 4 1 ) 26.9.1996 - I ZR 194/95, B G H Z 133, 331 (10 4 1 , 10 3 2 2 ) 5.12.1996 - VII ZR 108/95,BGHZ 134, 190 (21

1 0 8 , 113)

23.1.1997 - III Z R 234/95, B G H Z 134, 316 (15") 4.2.1997 - VI Z R 306/95, B G H Z 134, 343 (18

166)

31.5.1995 - VIII ZR 193/94, N J W 1995, 3258

9.4.1997 - IV ZR 113/96, B G H Z 135, 178 (21 1 3 9 ) 25.4.1997 - L w Z R 4/96, B G H Z 135, 284 (20 1 6 7 ) 30.9.1997 - AnwZ (B) 11/97, NJW-RR 1998, 267 ( I I 3 2 ) 28.10.1997 - X I ZR 260/96, B G H Z 137, 69 (10 8 3 ) 12.11.1997 - IV ZB 214/96, N J W 1998, 612 (22 45 ) 19.11.1997 - IV ZR 357/96, N J W 1998, 1142 (21 2 2 5 ) 19.11.1997 - XII ZR 281/95, N J W 1998, 1303

20.6.1995 - X I ZB 9/95, B G H Z 130, 97 (II 9 6 '

16.12.1997 - VI ZR 408/96, N J W 1998, 988

6.7.1995 - IX ZR 132/94, NJW-RR 1995, 13 3 5 (21 2 0 6 ) 31.10.1995 - XI ZR 6/95, B G H Z 131, 136 (10 8 3 ) 7.11.1995 - XI ZR 261/94, B G H Z 131, 149 (6«) 16.11.1995 - IX ZR 148/94, N J W 1996, 661

18.12.1997 - IX ZR 180/96, N J W 1998, 1488 (IO 127 - 141 , 18 1 2 4 , 20 2 3 7 ) 22.1.1998 - VII ZR 204/96, N J W 1998, 1305

(18166)

8.11.1994 - XI ZR 35/94, 403 ( I I 9 7 ) 23.11.1994 - XII ZR 150/93, B G H Z 128, 74 (21

8 2 , 136}

18.1.1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765 (H97) 13.2.1995 - II ZR 15/94, N J W 1995, 1218 (is58)

II.5.1995 - IX ZR 140/94, B G H Z 129,386 (210.)

(19243)

97)

(20

1 5 8 , 229)

19.12.1995 - III ZR 190/94, N V w Z - R R 1997, 204 (15 1 4 )

(21,36) (18166)

(2185)

28.1.1998 - XII 63/96, B G H Z 138, 49 (18 1 2 7 ) 5.2.1998 - 1 ZR 211/95, B G H Z 138, 55 (2 4 9 ) 12.2.1998 - IX ZR 190/97, NJW-RR 1998, 742 (2 1 0 1 ) 31.3.1998 - VI Z R 109/97, B G H Z 138, 230 (20 1 9 9 )

Entscheidungsregister 2.4.1998 - III ZR 309/96, B G H Z 138, 247 23.4.1998 - III ZR 7/97, N J W 1998, 2274 (21,95) 24.4.1998 - V ZR 197/97, B G H Z 138, 339 (10 1 4 5 ) I.7.1998 - XII ZR 271/97, N J W 1998,3116 (21242)

9.7.1998 - IX ZR 272/96, B G H Z 139, 214 (17 30 , 18 100 , 21 1 5 0 ) 8.10.1998 - IX ZR 257/97, N J W 1999, 38 (2 55 ) 17.11.1998 - VI Z R 32/97, N J W 1999, 423 (18166)

19.11.1998 - III ZR 261/97, N J W 1999, 355 (10 3 1 8 ) 24.11.1998 - VI ZR 388/97, N J W 1999, 714 (1890)

27.11.1998 - V Z R 344/97, B G H Z 140, 111 (20175) 9.12.1998 - IV ZR 306/97, B G H Z 140, 167 (10")

27.1.1999 - XII ZR 113/97, N J W 1999, 1101 (21 194, 197} 6.5.1999 - III ZR 265/98, N J W 1999, 3126 (11")

9.6.1999 - VIII ZR 149/98, B G H Z 142, 36 (21 2 3 9 ) 10.6.1999 - IX ZR 409/97, B G H Z 142, 51 (10 1 4 2 ) 23.6.1999 - VIII ZR 84/98, N J W 1999, 3192 (20175) 30.6.1999 - XII ZR 55/97, B G H Z 142, 158 (10")

29.7.1999 - III Z R 234/97, B G H Z 142, 259 (2142)

15.9.1999 - I ZR 57/97, G R U R 2000, 144 (19 1 6 0 ) 27.9.1999 - II ZR 356/98, B G H Z 142, 324 (18105) 28.9.1999 - VI ZR 195/98, N J W 1999, 3774 (21194) 4.10.1999 - II ZR 361/98, N J W 1999, 3784 (11") II.11.1999 - VII ZR 73/99, BauR 2000, 589 (18192) 25.11.1999 - III ZB 50/99, B G H Z 143, 169 (18 1 8 7 ) 2 6 . 1 1 . 1 9 9 9 - V Z R 432/98, B G H Z 143, 175 (IO 83 , 17 42 ) 9.12.1999 - IX ZR 129/99, N J W 2000, 1263 (20238) 18.1.2000 - VI ZR 375/98, N J W 2000, 953 (18 1 6 6 )

549

15.2.2000 - XI ZR 76/99, N J W 2000, 1637 (14 148 ) 17.2.2000 - VII ZR 51/98, B G H Z 143, 397 (17 30 , 22 2 9 ) 17.2.2000 - IX ZR 436/98, N J W 2000, 1498 (20232) I.3.2000 - VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303 (20 1 6 9 ) 2.3.2000 - IX ZR 285/99, N J W 2000, 2022 (II38) 9.3.2000 - III ZR 198/99, N J W 2000, 1411 (18166)

21.3.2000 - IX ZR 183/98, N J W 2000, 2678 (2)50, 134, 141 j II.4.2000 - X ZR 19/98, N J W 2000, 2812 (20134) 10.5.2000 - XII ZR 149/98, N J W 2000, 3203

(20 172 )

16.5.2000 - VI ZR 90/99, B G H Z 144, 311 (14 163 ) 30.5.2000 - VI ZR 300/99, N J W - R R 2000, 1412 (20 1 5 7 ) 16.6.2000 - L w Z R 13/99, W M 2000, 1764 (21118)

6.7.2000 - IX ZR 134/99, N J W 2000, 2661

(20 263 )

6.7.2000 - IX ZR 206/99, N J W - R R 2000, 1717 (21 150 ) 18.7.2000 - X ZR 62/98, N J W 2000, 3492 (2145)

10.8.2000, I ZR (19 255 ) 12.10.2000 - III (II119) 12.10.2000 - III (15 8 ) 17.10.2000 - XI

(2072 )

283/97, G R U R 2000, 1032 ZR 242/98, B G H Z 145, 316 ZR 121/99, N V w Z 2001, 468 ZR 42/00, B G H Z 145, 337

18.10.2000 - XII ZR 85/98, N J W 2001, 218 ^2182, 190, 194, 195, 200) 20.10.2000 (21174) 30.11.2000 (l20) 12.12.2000 (20197) 12.12.2000 (18166) 18.12.2000 ( 2 0204)

- V ZR 194/99, W M 2001, 212 - III ZB 46/00, N J W 2001, 1069 - VI ZR 242/99, B G H Z 146, 144 - VI ZR 345/99, N J W 2001, 964 - II ZR 84/99, N J W 2001, 1203

19.12.2000 - X ZR 150/98, B G H Z 146, 217 (10 348, 3 5 4 ' 3 5 5 19 158 ) 29.1.2001 - II ZR 331/00, B G H Z 146, 341 (2 54 )

550

Entscheidungsregister

6.3.2001 - VI ZR 30/00, N J W 2001, 1721 (18166)

21.3.2001 - VIII ZR 244/00, N J W 2001, 1946 (21179)

27.3.2001 - VI ZR 12/00, N J W 2001, 2535 (10 345 ) 6.4.2001 - V ZR 394/99, N J W 2001, 2875 (10 176 ) 27.4.2001 - L w Z R 6/00, N J W 2001, 2253 (18 12S , 20 1 6 7 ) 10.5.2001 - XII ZR 60/99, N J W 2001, 2324 (IO 201 ) 10.5.2001 - VII ZR 356/00, N J W 2001, 2325 (IO 201 ) 11.5.2001 - V ZR 492/99, N J W 2001, 2464 (18 163 ) 21.6.2001 - VII ZR 423/99, BauR 2001, 1610 (18 192 ) 18.10.2001 - I ZR 91/99, N J W 2002, 669 (IO 353 ) 15.11.2001 - I ZR 158/99, B G H Z 149, 337

(20 72 )

14.1.2002 - II ZR 40/00, N J W 2002, 1711 (2 0 2 0 4 ) 15.1.2002 - X ZR 91/00, N J W 2002, 1044 (IO 201 ) 21.1.2002 - II ZR 2/00, B G H Z 150, 1 (2 55 ) 18.2.2002 - II ZR 331/00, N J W 2002, 1207 (2 54 ) 7.3.2002 - IX ZB 11/02, B G H Z 150, 133 (IO 220 , I I 9 8 ) 21.3.2002 - VII ZR 230/01, B G H Z 150, 221 (21181 ) 2.5.2002 - III ZR 135/01, B G H Z 151, 1 (21 1 4 0 ) 4.6.2002 - XI ZR 361/01, B G H Z 151, 47 (18 1 7 9 ) 12.6.2002 - VIII ZR 187/01, N J W 2002, 3110 (10 128 ) 18.9.2002 - IV ZR 287/01, F a m R Z 2003, 92 (18 132 ) 1.10.2002 - XI ZR 71/02, B G H Z 152, 182

(11")

7.11.2002 - I ZR 276/99, G R U R 2003, 628 (10 268 ) 11.12.2002 - XII ZR 51/00, B G H Z 153, 189 dl"5) 19.12.2002 - III ZB 33/02, N J W 2003, 1192

(21 1 1 3 )

15.1.2003 - XII ZR 300/99, W M 2003, 1742 (19 198 ) 28.1.2003 - XI ZR 243/02, B G H Z 153, 337 (18100)

31.1.2003 - V Z R 143/02, N J W 2003, 1392 (17 36 ) 6.2.2003 - III ZR 223/02, N V w Z 2003, 1549

(21 1 0 2 )

19.2.2003 - XII ZR 67/00, F a m R Z 2003, 860 (18 2 0 3 ) 24.2.2003 - II ZR 385/99, B G H Z 154, 88 (2 54 ) 13.3.2003 - IX ZR 181/99, F a m R Z 2003, 838 (17 9 ) 14.3.2003 - V ZR 280/02, VIZ 2003, 344 (18 64 ) 4.4.2003 - V ZR 268/02, VIZ 2003, 387 (21 48 ) 7.4.2003 - II ZR 56/02, B G H Z 154, 370 (25455 ) 10.4.2003 - III ZR 38/02, VIZ 20 03 , 3 5 3 (15 22 ) 27.5.2003 - VI ZR 389/02, N J W 2003, 2912 O20) 3.7.2003 - III ZR 109/02, N J W 2003, 2748 (17 42 ) 9.7.2003 - XII ZB 147/02, N J W 2003, 3275 (2190)

24.7.2003 - VII ZB 8/03, N J W 2003,3487 (2 58 ) 29.9.2003 - II Z R 59/02, N J W 2004, 66 (2 7 3 ) 30.9.2003 - XI ZR 426/01, B G H Z 156, 232 20 1 ' 6 ' 121 ) 2.10.2003 - V ZB 22/03, B G H Z 156, 269

(22 45 )

17.10.2003 - V ZR 91/03, VIZ 20 04,128 (18 53 ) 27.11.2003 - VII ZR 288/02, B G H Z 157, 118 (2 74 , 18 185 ' l 8 6 ) 28.11.2003 - V Z R 129/03, B G H Z 157, 144 (17 28 ) 11.12.2003 - IX ZR 109/99, N J W 2004, 1043 (2156)

12.1.2004 (271) 12.1.2004 (2 7 ') 19.1.2004 (II99) 11.2.2004 (10 28 ) 11.2.2004

(20 191 )

- A n w Z (B) 77/03, N J W 2004, 1327 - A n w Z (B) 24/03, N J W 2004, 1455 - II ZR 108/02, N J W 2004, 1531 - XII Z R 265/02, B G H Z 158, 81 - VIII ZR 386/02, N J W 2004, 1032

11.3.2004 - VII ZR 351/02, BauR 2004, 1002 (21180)

17.3.2004 - VIII ZR 161/03, NJW-RR 2004, 1281 (IO 170 ) 25.3.2004 - 1 ZR 205/01, B G H Z 158, 322

(20 72 )

6.5.2004 - IX ZR 205/00, N J W 2004, 3418 (21191)

19.5.2004 - XII Z R 270/02, N J W - R R 2004, 1439 ( I I 3 2 )

Entscheidungsregister 8.6.2004 - X ZR 283/02, N J W 2004, 3420 (20142, 209, 210) 16.7.2004 - V ZR 222/03, N J W 2004, 3330 (10145)

14.9.2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415 (10 170 ) 28.9.2004 - IX ZR 155/03, B G H Z 160, 259 (2]7, 76) 18.11.2004 - IX ZR 229/03, B G H Z 161, 138 (5 1 2 8 , 21 , 7 4 ) 25.11.2004 - 1 ZR 145/02, B G H Z 161, 161 (18 51 ) 2.12.2004 - 1 ZR 30/02, B G H Z 161, 204 (17 13 ) 9.12.2004 - III ZR 263/04, B G H Z 161, 305 (15 18 ) 13.1.2005 - IX ZR 33/04, N Z I 20 05, 22 5 (2 60 ) 19.1.2005 - V I I I ZR 114/04, B G H Z 162,30 (18127) 4.2.2005 - V ZR 142/04, N J W 2005, 1366 (20 47 ) 17.2.2005 - III ZR 172/04, N J W 2005, 1354 ( 1 0 1 6 7 , 18 1 7 )

18.2.2005 - A n w Z 3/03, N J W 2005, 2304 (2 34 ) 2.3.2005 - VIII ZR 174/04, N J W - R R 2005, 866 (5 1 2 8 ) 7.3.2005 - A n w Z (B) 7/04, N J W 2005, 1944 (l4) 8.3.2005 - XI ZR 170/04, B G H Z 162, 306 (18 1 3 1 ) 27.4.2005 - VIII ZR 206/04, N J W 2005, 2154 (18 17 ) 4.5.2005 - VIII ZR 93/04, N J W 2005, 2004 (18127, 21225)

1.6.2005 - VIII ZR 234/04, W M 2005, 1863 (23 25 ) 2.6.2005 - V ZB 32/05, B G H Z 163, 154 (2 54 ) 24.6.2005 - V ZR 350/03, N J W 2005, 3146 (18142) 13.9.2005 - VI ZR 137/04, N J W 2006, 154 (II"5) 25.10.2005 - XI ZR 353/04, B G H Z 164, 361 (17») 26.10.2005 - VIII Z R 359/04, N J W 2006, 44 (23 25 ) 12.12.2005 - II ZR 283/03, W M 2006, 187 55

(2 )

18.1.2006 - IV ZR 3 1 0/04 (10 3 4 9 )

b)

Strafsachen

22.4.1952 - 1 StR 622/51, B G H S t 2 , 301 (12 66 ) 6.11.1952 - 3 StR 1114/51, N J W 1953, 155 (II7)

551

26.2.1953 - 5 StR 735/52, B G H S t 4 , 76 (20 68 ) 18.12.1957-4 StR 106/57, B G H S t 11, 119 (1223)

2.10.1962 - 1 StR 299/62, N J W 1962, 2308 (1230)

19.2.1963 - 1 StR 318/62, B G H S t 18, 274 (12 7 3 , 7 4 ) 28.5.1963 - 1 StR 540/62,BGHSt 18,367(12 3 0 ) 11.6.1965 - 2 StR 625/64, B G H S t 20,248 (12 29 ) 12.7.1966 - 1 StR 199/66, BGHSt 21, 81 (12 81 ) 26.7.1967 - 2 StR 301/67, N J W 1967, 2019 (ll'°) 9.1.1968 - 5 StR 603/67, B G H S t 22, 38 (12 12 ) 16.9.1971 - 1 StR 284/71, B G H S t 24, 208 (1278)

10.11.1971 - 2 StR 492/71, B G H S t 24, 239 (1284)

29.11.1972 - 2 StR 498/72, M D R 1973, 191 (2092)

28.5.1974 - 4 StR633/73, B G H S t 25, 333 ( I I 7 ) 5.7.1977 - 5 StR 771/76 (12 81 ) 25.1.1978 - 3 StR 412/77, B G H S t 27, 342 (12 2 1 ) 4.4.1979 - 3 StR 488/78, B G H S t 28, 371 (12 22 ) 14.5.1981 - 1 StR 160/81, NStZ 1981, 311 (II10) 19.5.1981 - GSSt 1/81, B G H S t 30, 105 (12 63 ) 20.12.1983 - 1 StR 821/83, B G H S t 32, 209 (1237)

27.2.1984 - 3 StR 396/83, BGHSt 32, 275 (1278)

29.11.1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986,217 (1285)

9.12.1987 - 3 StR 104/87, B G H S t 35, 137 (1282)

I.2.1989 - 3 StR 450/88, B G H S t 36, 105 (1226)

22.1.1992 - 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229 (I2 8 5 ) 3.5.1994 - GSSt 2/93 u.a., B G H S t 40, 138 (1227)

20.6.1994 - 5 StR 595/93, N J W 1994, 2368 (1227)

II.10.1994 - 5 StR 546/94, wistra 1995, 21 (1227)

1.3.1995 - 2 StR 331/94, N J W 1995, 1297 (1230, 67, 73) 29.1.1998 - 1 StR 64/97, N J W 1998, 2373 (1222)

25.10.2000 - 2 StR 232/00, B G H S t 46, 159 (J2 3 6, 37, 81, 82) 22.2.2005 - KRB 28/04, B G H S t 50,30 = N J W 20 05, 3 3 63 (12 67 )

552

Entscheidungsregister

Bundespatentgericht

Oberlandesgericht

28.5.1973, MittDP 19 73, 171

Bayerisches

Oberstes

(18 36 )

Landesgericht

7.7.1879, BayObLGZ 7 (1880), 1012 ( 1 3 n ) 6.7.1881, BayObLGZ 9 (1883), 253 ( 1 3 " ) 19.12.1887, BayObLGZ 11 (1888), 768 ( 1 3 u ) 9.8.1893, BayObLGZ 14 (1894), 691 (13 13 ) 7.2.1908, DJZ 1909, 91 (19 200 ) 18.7.1934, BayObLGZ 34 (1934), 281 (15 3 8 ' 3 9 ) 25.4.1952, NJW 1952, 987 (12 5 ) 19.9.1958, NJW 1959, 900 (12 23 ) 1.12.1959, BayObLGZ 195 9, 4 78 (17 27 ) 27.4.1966, BayObLGZ 1966, 161 (15 29 ) 19.6.1969, BayObLGZ 1969, 148 (15 29 ) 21.12.1970, BayObLGZ 1970, 320 (15 29 ) 23.11.1971, BayObLGZ 1971, 351 (7 26 ) 23.1.1992, NJW-RR 1992, 597 (II 4 3 ) 31.10.2002, BayObLGZ 2002, 330 (2 54 ) 4.9.2003, Rpfleger 2004, 93 (2 54 )

Kammergericht 22.10.1927, MuW 192 7/28, 22 8 (10 245 ) 4.11.1936, JW 1937, 320 (10 331 ) 25.11.1942, DR 1943,412 (II 6 1 ) 29.11.1946, GRUR 194 8 , 2 1 3 (10 339 ) 10.6.2000, KG-Rp 2000, 257 (1 17 ) 11.3.2004, NJW 2004, 2755 (18 131 )

Oberlandesgericht

Bamberg

25.1.1995, WM 1995, 918 (20 145 )

Oberlandesgericht

Darmstadt

9.1.1884, SeuffA 39 (1884), Nr. 189 (10 153 )

Oberlandesgericht

Düsseldorf

20.5.1949, NJW 1949, 832 (II 6 1 ) 27.1.1950, NJW 195 0, 9 1 3 (10 58 ) 6.7.1988, NJW 1989, 22 06 (12 29 )

Oberlandesgericht

Frankfurt

22.12.1988, NJW-RR 1989, 1517 (20 148 ) 25.9.2002, OLG-Rp 2003, 108 ( l 1 7 )

Oberlandesgericht

Halle

20.11.1947, JR 1947, 86 (10 229 )

Oberlandesgericht

Hamburg

13.1.1932, JW 1932 , 3 8 23 (2 3 5 3 ) 30.10.1934, HRR 1935, Nr. 670 (21 115 ) 20.3.1978, MDR 1978 , 845 (2 1 8 5 ) 22.3.1984, VersR 1984, 1049 (21 115 ) 31.5.1989, WM 19 8 9, 1681 (20 153 )

Oberlandesgericht

Hamm

28.4.1958, NJW 195 8, 13 1 4 (12 23 ) 17.8.1982, NJW 1983, 2392 (19 231 ) 16.5.1986, NJW-RR 1986, 1505 (21 115 ) 10.10.1991, OLG-Rp 1992, 113 (21 108 ) 8.7.1993, NJW 1994, 203 ( 2 l " 3 ) 27.10.2000, NJW 2000, 3577 ( l 2 0 ) 15.3.2002, VersR 2002, 1361 (21 46 )

Braunschweig

25.1.1884, SeuffA 39 (1884), Nr. 2 8 8 (10 152 )

Oberlandesgericht

Oberlandesgericht

15.4.1964, NJW 1964, 1135 (22 64 ) 4.11.2004, MDR 20 05, 412 ( 5 1 2 8 )

Breslau

Karlsruhe

3.1.1936, HRR 1936, Nr. 491 (II 6 1 )

Oberlandesgericht Oberlandesgericht

Celle

2.12.1965, NJW 1966, 1758 ( 7 2 5 )

Oberlandesgericht

Colmar

17.4.1882, els.-lothr. JZ 7 (1882), 277 (II 4 2 )

Köln

7.2.1883, PuchZ 15 (1884), 627 (9 42 ) 17.8.1934, JW 1934, 2 8 69 (10 228 ) 15.1.1954, GRUR 195 6, 563 (10 268 ) 26.5.1987, NStZ 1987, 564 (12 29 ) 26.2.1988, NJW 198 8, 1606 (12 29 ) 15.12.1994, VersR 1996, 243 (22 64 ) 20.4.2000, MDR 2000, 961 (20151- 152 )

Entscheidungsregister

Oberlandesgericht

München (23 6 9 )

22.5.2000, IPRax 2001, 579 16.12.2004, F a m R Z 20 05, 1120 ( 1 0 3 4 9 )

Oberlandesgericht

Naumburg

7.10.1930, J W 1 9 3 0 , 3 8 6 6 ( 1 1 " '

Oberlandesgericht

Landgericht

Hamburg

19.5.1999, N J W 1999, 2825 ( l 1 7 )

Landgericht

Kaiserslautern

24.10.1984, W M 1984, 1604 ( 2 0 1 5 2 )

54)

Saarbrücken

Landgericht

Köln

25.1.1979, BauR 19 8 0, 97 (21 1 0 8 )

27.6.1989, N J W - R R 1989, 1216 (21 1 1 3 )

Oberlandesgericht

Schleswig

26.2.1976, N J W 1976, 979 (21 1 7 ) 6.11.1997, W M 199 8, 15 78 ( 1 8 1 7 9 ) 19.1.2001, S c h l H A 2001, 207 ( l 1 7 )

Oberlandesgericht

Stuttgart

24.3.1948, N J W 1949, 470 (19 2 3 2 ) 20.6.2000, N J W 2000, 2680 ( 1 , 7 )

Landgericht

Altona

Landgericht

Krefeld

18.5.1971, J Z 1971, 733 (12 8 2 )

Landgericht

München I

8.12.1993, IPRspr. 1993, Nr. 52 (20 6 4 ) 13.10.1999, W M 1999, 2498 (IO 351 , 18 1 20153)

Landgericht

Münster

20.2.1934, J W 193 4, 1060 ( 1 0 2 2 8 )

28.2.1934, J W 193 4, 12 95 (10 2 2 8 )

Landgericht

Landgericht

21.10.1933, J W 193 3, 26 64 (10 2 2 8 )

Berlin

Neuruppin

2.2.1933, J W 193 3, 1040 (10 2 2 8 ) 28.1.1991, StV 1991, 371 (12 8 2 ) 1.2.2000, N J W 2000, 1958 ( l 1 7 )

27.3.1998, W M 199 8, 1821 (20 1 5 2 )

Landgericht

Landgericht

Bonn

Landgericht

Oldenburg

Stade

23.5.1995, W M 1995, 2139 (18 1 8 1 )

11.11.1957, N J W 1958, 1311 (12 2 3 )

Landgericht

Landgericht

Bremen

27.10.1983, M D R 198 4, 2 3 7 ( 2 1 1 0 8 )

Landgericht

Deggendorf

24.11.1981, IPRax 1983, 125 (23 7 0 )

Landgericht

Frankfurt

5.11.1970, JZ 1971, 234 (12 8 2 )

Landgericht

Halberstadt

9.10.1933, J W 193 3 , 29 29 ( 1 0 2 2 8 )

Stuttgart

26.4.1990, B a u R 1991, 512 ( 2 1 1 0 8 ) 27.11.1990, BauR 1991, 5 1 3 (21 1 0 8 )

Reichsarbeitsgericht 4.1.1928, R A G E 1, 118 (IO 301 ' 3 0 3 ) 4.1.1928, A R S 2, 1 (10 299 - 3 0 1 - 3 0 3 ' 3 0 6 ) 15.2.1928, R A G E 1, 187 (IO 301 ) 7.3.1928, R A G E 1,222 ( 1 0 3 1 4 ) 6.6.1928, A R S 3, 58 (IO 3 0 7 ) 27.6.1928, R A G E 2, 159 (IO 3 0 3 ) 28.11.1928, A R S 4, 376 (IO 3 0 6 ) 1.12.1928, A R S 4, 375 (IO 3 0 0 )

554

Entscheidungsregister

Landesarbeitsgericht

Hessen

8.12.1928, ARS 4, 3 78 (10 3 0 6 ) 13.3.1929, ARS 6, 75 (10 299 ' 3 0 0 , 19 227 ) 13.4.1929, ARS 6, 130 (lO 3 0 3 ) 15.6.1929, R A G E 4, 65 (17 40 ) 22.1.1930, ARS 8, 115 (10 302 ) 1.2.1930, ARS 8, 235 (lO 3 0 2 ) 1.3.1930, ARS 8, 498 (lO 3 0 2 ) 9.7.1930, SAE 1930, 528 ( 1 0 3 H ) 10.12.1930, ARS 11, 25 (lO 3 0 2 ) 13.7.1935, ARS 24, 93 (lO 3 0 4 ) 9.5.1936, ARS 27, 79 (lO 3 0 8 ) 17.5.1939, ARS 36, 107 (10 312 )

24.10.1947, N J W 194 7/48, 23 6 (10 339 )

Bundesarbeitsgericht

Bundesverwaltungsgericht

14.2.1956 - 1 A Z R 279/54, A P § 242 BGB Geschaftsgrundlage Nr. 1 (19 1 9 7 ) 5.12.1957 - 1 AZR 594/56, B A G E 5, 159

9.3.1954 - 1 C 43.53, N J W 1954, 1262 ( l l 8 3 ) 17.12.1954 - V C 4 9 . 5 4 , DStZ (B) 1955, 117 ( I I 8 2 , 83) I.3.1956 - V C 44.54, N J W 1956, 1213 ( l l 8 4 ) 27.6.1956 - 1 A 13.55, BVerwGE 5, 136 (13 228 ) 28.5.1957 - IV C 237.56 u.a., DVB1. 1957, 646 (ll85) 24.2.1958 - VI C 234.57, BVerwGE 6, 204 ( l l 8 3 ' 84) 23.5.1958 - VII C 27.57, BVerwGE 7, 54 (ll 8 3 - 8 4 ) 13.6.1959 - 1 C 66.57, BVerwGE 8, 350 (lO 2 4 0 ) 26.1.1966 - VI C 112.63, BVerwGE 23, 166

(1212)

9.7.1958 - 2 A Z R 438/56, B A G E 6, 165 (10 346 ) 19.6.1959 - 1 AZR 417/57, B A G E 8, 38 (10 145 ) 28.10.1971 - 2 A Z R 32/71, A P § 626 AusschluGfrist Nr. 1 (10 3 1 5 ) 5.5.1977 - 2 AZR 297/76, B A G E 29, 158 (lO 320 , 19 160 ) 21.7.1977 - 3 AZR 189/76, A P § 128 H G B Nr. 1 (18 105 ) 1.4.1980 - 4 AZB 77/80, B A G E 33, 79 (114648)

3.5.1983 - 3 A Z R 1263/79, B A G E 42, 312 (18 106 ) 9.1.1986 - 2 ABR 24/85, AP § 626 BGB Ausschlufifrist Nr. 20 (lO 3 2 0 ) 17.2.1988 - 5 AZR 638/86, B A G E 57, 329 (10 352 , 19 157 ) 30.8.1993 - 2 AZB 6/93, N J W 1994, 604 ( l l 4 3 ) 8.3.1995 - 10 A Z R 208/94, N Z A 1996, 418 (17 39 ) 6.12.1995 - 10 A Z R 198/95, N Z A 1996, 1027 (17 39 ) 5.6.1996 - 10 AZR 883/95, N Z A 1996, 1028 (17 39 ) 12.2.1997 - 5 A Z N 1106/96, N J W 1997, 2002 (ll46) 25.4.2001 - 5 AZR 497/99, B A G E 97, 326 (19 154 ) 28.10.2004 - 8 A Z R 492/03, N J W 2005, 700 (ll49)

Landesarbeitsgericht

Bremen

19.5.1948, R d A 1949, 231 (lO 309 )

29.7.1947, N J W 1947/48, 234 (lO 309 )

Landesarbeitsgericht

Nürnberg

10.5.1988, L A G E § 59 A r b G G 1979, Nr. 1 (ll50)

Landesarbeitsgericht

Sachsen

(16 1 )

15.12.1967 - VI C 98.65, BVerwGE 28, 336 (16 1 ) 16.10.1969 - VIII C 200.67, BVerwGE 34, 97 (15 36 , 16') 29.4.1977 - IV C 39.75, BVerwGE 54, 5 (2 31 ) 12.12.1979 - 8 C 2.79, BVerwGE 59, 195 (2 31 ) 19.6.1980 - 5 C 26.79, BVerwGE 60, 236 (14 193 ) 13.1.1983 - 5 C 98.81, BVerwGE 66, 335 (14 1 9 3 ) II.2.1983 - 7 C 70.80, N V w Z 1984, 36 (16 18 ) 21.7.1983 - 3 C 11.82, BVerwGE 67, 305 (16 1 8 ,

19

)

20.1.1984 - 9 B 689.81, N V w Z 1984, 450 (ll97) 9.2.1984 - 5 C 22.83, BVerwGE 69, 5 (14 192 ) 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84 u.a., BVerwGE 70, 356 (16 8 ) 27.11.1986 - 5 C 74.85, BVerwGE 75, 173 (14 146 ) 4.2.1988 - 5 C 89.85, BVerwGE 79, 46 (14 193 ) 22.11.1993 - 11 C 24.93, N J W 1994, 674 (ll97) 26.3.1996 - 1 C 12.95, BVerwGE 101, 24 (16 13 )

555

Entscheidungsregister 29.8.1996 - 3 C 7.95, BVerwGE 102, 39 (2 26 ) 23.4.1998 - 3 C 15.97, BVerwGE 106, 328

4.8.1998, N J W 1999, 666 (15 12 ) 5.8.2003, N V w Z 20 04, 3 6 8 ( 7 25 )

(16'4)

24.1.2001 18.9.2001 Ol121) 16.5.2002 (II98) 13.3.2003

- 8 C 8.00, BVerwGE 112, 360 (16 8 ) - 1 C 7.01, BVerwGE 115, 118

Verwaltungsgericht

Köln

12.4.1994, N V w Z 1994, 927 (16 5 ) - 6 B 28.02 u.a., N J W 2002, 2657 - 5 B 253.02, N V w Z 2003, 1125

Reichsfinanzhof

6.2.1950, O V G E 1, 78 (1 1 8 0 ) 25.2.1957, DVB1. 1957, 797 ( I I 6 5 ) 23.7.1958, M D R 1959, 245 ( I I 6 1 ) 21.5.1965, O V G E 21, 247 (16 1 ) 19.3.1991, DVB1. 1991, 953 (16 26 ) 30.5.1996, N V w Z 1997, 507 (16 5 , 20 2 0 )

28.6.1922, StW 1922, 886 (13 1 2 1 ) 19.5.1926, R F H E 19, 96 (1386- 108 ' m - , 2 9 ' 30.5.1928, StW 1928 II, 747 (13 1 5 1 ) 26.3.1930, RStBl. 1930, 378 (13 117 ) 22.7.1931, R F H E 29, 128 (13 1 4 0 ) 30.11.1932, RStBl. 193 3, 7 (13 143 ) 14.12.1932, RStBl. 193 3, 7 (13 143 ) 13.12.1933, R F H E 35, 14 (13 133 ' 141 ) 21.12.1933, R F H E 35, 223 (13 2 1 3 ) 22.8.1934, RStBl. 193 4, 1101 (13 144 ) 28.6.1935, R F H E 38, 77 (13 2 1 2 ) 19.5.1936, R F H E 39, 268 (13 141 ) 16.12.1936, R F H E 40, 310 (13 2 1 5 ) 3.3.1937, StW 1937 II, 357 (13 212 ) 24.6.1937, R F H E 41, 303 ( I I 5 5 ) 28.5.1938, R F H E 44, 145 (13 109 ' 124 ) 21.3.1939, RStBl. 1939, 650 (13 141 ) 20.1.1940, R F H E 48, 103 (13 1 1 3 ) 18.6.1941, R F H E 50, 24 7 (13 1 2 3 ) 18.6.1941, R F H E 50, 249 (13 122 - , 3 9 ' 143 )

Verwaltungsgerichtshof

Bundesfinanzhof

(231)

Oberverwaltungsgericht

Hamburg

10.4.1952, DVB1. 1952,471 ( I I 8 2 )

Oberverwaltungsgericht

Lüneburg

26.4.1951, M D R 1951, 63 6 (11 82 ) 18.7.1951, O V G E 4 , 315 ( I I 8 0 ) 26.11.1986, D Ö V 1988, 35 (16 26 )

Oberverwaltungsgericht

Münster

Darmstadt

21.5.1904, Reger, Ergänzungsband 3 (1905), 3 1 3 (14 78 > 81 )

Verwaltungsgerichtshof

Kassel

24.4.195 3 (11 82 )

Verwaltungsgerichtshof

Mannheim

30.8.1962, BaWüVBl. 1963, 106 (7 24 ) 15.1.1981, VB1BW 19 82, 56 ( 7 2 4 ) 19.4.1983, N J W 1984, 819 (7 24 )

Verwaltungsgerichtshof

München

20.11.1890, B a y V G H E 11, 5 78 (14 80 ) 7.10.1908, B a y V G H E 29, 155 (13 8 ) 27.3.1958, BayVBl. 1959, 28 (1527- 3 1 ) 28.10.1970, BayVBl. 1971, 231 (1538- 4 2 ) 4.4.1975, B a y V G H E 28, 23 ( 724- " ) 23.1.1998, BayVBl. 1998, 563 (724> 3 3 )

,51

)

30.11.1951 - I I 148/51 U, B F H E 56, 39 (13 1 2 4 ) 3.7.1952 - IV 192/52 U, B F H E 56, 627 (11 1 0 6 ) 23.3.1953 - I 147/52 U, B F H E 57, 354 (13 218 ) 18.5.1955 - II 97/55 U, B F H E 61, 27 (13 1 1 6 ) 7.11.1957 - IV 155/56 U, B F H E 66, 118 ( I I 7 8 , 13 220 ) 11.6.1958 - II 221/56 U, B F H E 67, 208 ( I I 7 8 , 13

220)

16.7.1958 - II 160/57 U, B F H E 67, 398 ( 1 3 n 6 ) 24.4.1959 - III 340/57 U, B F H E 69, 100 (13 2 2 0 ) 25.10.1960 - I 62/59 S, B F H E 72, 185 (13 216 ) 9.12.1960 - IV 220/59 U , B F H E 72, 288 (13 2 2 ') 19.7.1961 - II 260/58 U, B F H E 73,471 (13 1 1 6 ) 7.2.1962 - II 137/60 U, B F H E 75, 628 (13 222 ) 26.10.1962 - II 169/60 U, B F H E 76, 601 (13 2 2 3 ) 14.11.1962 - 11 265/59 U, B F H E 76, 172 (13 1 1 6 ) 9.4.1964 - II 7/61 S, B F H E 79, 241 (13 126 )

556

Entscheidungsregister

16.9.1965 - V 91/63 U, BFHE 83, 441 (13217225, 226 J

Finanzgericht

Niedersachsen

6.8.1982, EFG 1983, 202 (13 228 ) 4.4.1967 - II 143/62, BFHE 88, 562 (13 223 ) 93 10.12.1968 - VII 157/65, BFHE 94, 3 1 5 (13 ) 12.5.1970 - VII R 34/68, BFHE 99, 178 Reichsversicherungsamt (13 124 ) 79 225 30.5.1973 - 1 R 35/71, BFHE 109, 3 68 (13 ) 7.3.1892, ANRVA 1893, 179 (14 73) 138 148 16.1.1896, ANRVA 1896, 269 (14 > ) 10.5.1974 - III 284/64, BFHE 112, 449 (13 ) 16.2.1897, ANRVA 1897, 287 (14 79 ) I.7.1975 - VII R 25/73, BFHE 117, 120 6.11.1897, ANRVA 1899, 160 (14 79 ) (13 216 ) 8.2.1899, ANRVA 1899, 775 (14 79 ) 4.11.1975 - VII R 28/72, BFHE 117, 317 18.9.1900, ANRVA 1900, 828 (1475- 14°) 216 (13 ) 25.11.1901, ANRVA 1902, 392 (14 75 ) 14.9.1978 - IV R 89/74, BFHE 126, 130 11.5.1903, ANRVA 1903, 476 (14 n 6 ) ( 1 3 2 2 4 , 226) 18.1.1905, ANRVA 1905, 498 (1473- 139 ) 4.3.1980 - VII R 88/77, BFHE 130, 131 3.6.1907, ANRVA 1907, 440 (14 75 ) (13 198 ) 25.6.1910, ANRVA 1910, 644 (1483' 87' 89 ' 92> II.12.1984 - VIII R 131/76, BFHE 142, 549 126, 133)

(13 216 ) 11.12.1984 - VIII R 263/82, BFHE 143, 1 (13149.

181)

5.3.1987 - VII R 29/84, BFHE 149, 132 (1393170)

15.6.1988 - I R 121/86, BFHE 154, 77 (13 170 ) 9.8.1988 - VII R 40/85, BFH/NV 1989, 260 (13 224 ) 31.1.1989 - VII R 77/86, BFHE 156, 30 ( 0

184,

195)

23.4.1991 - VII R 37/90, BFHE 164, 392 (13

208)

20.5.1992 - V B 73/91, BFH/NV 1993, 444 (13 182 ) 6.5.1994 - V B 28/94, BFH/NV 1995, 275 (13 182 ) 22.6.1995 - IV R 26/94, BFHE 177, 354 (13 187 ) 31.7.1996 - XI R 78/95, BFHE 181, 103 (13 216 ) 15.10.1998 - IV R 8/98, BFHE 187, 201 (19 125 ) 9.3.1999 - VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186 (13 223 ) 24.4.2002 - I R 25/01, BFHE 198, 3 03 (13229' 230) 98

5.12.2002 - IVB 190/02, BFHE 200, 42 (II ) 29.1.2003 - I B 114/02, BFHE 201, 11 (II 9 8 ) 13.5.2004 - IV B 230/02, BFHE 206, 194 (II 9 8 ) 7.7.2004 - VII B 344/03, BFHE 206, 226 (13 203 )

Finanzgericht

Hamburg

25.10.1957, EFG 1958, 134 (13 U 5 )

11.10.1912, ANRVA 1912, 944 (14 104 ) 20.11.1915, ANRVA 1916, 413 (14 116 ) 10.1.1916, ANRVA 1916, 358 (14132' 136 ) 19.5.1917, ANRVA 1917, 514 (14 85 ) 29.1.1919, ANRVA 1919, 281 (14 142 ) 30.4.1921, ANRVA 1921, 331 (14 85 ) 13.5.1931, RVAEM 30, 195 (14 145 ) 3.12.1932, RVAEM 33, 314 (14 124 ) 7.11.1933, RVAEM 35 , 77 (14 142 ) 13.7.1934, ANRVA 1934, 379 (14 149 ) 22.4.1938, ANRVA 193 8 , 3 72 (14 149 )

Bayerische

Landesversicherungsanstalt

27.3.1914, RVAEM 4, 9 (14131' 137 ) 20.7.1933, RVAEM 35, 177 (14 109 )

Sächsische

Landesversicherungsanstalt

13.5.1916, RVAEM 7, 349 (14 104 )

Bundessozialgericht 23.3.1956 - 10 RV 385/55, BSGE 2, 289 (14191 ) 30.1.1958 - 4 RJ 270/56, BSGE 6, 2 83 (14 200 ) 20.5.1958 - 2 RU 285/56, BSGE 7, 199 (14 208 ) 9.4.1963 - 10 RV 1059/60, BSGE 19, 88 (14150,

152)

19.6.1963 - 3 RK 34/59, BSGE 19, 173 (21 246 ' 250)

28.4.1964 - 3 RK 9/60, BSGE 21, 52 (14 209 ) 25.6.1964 - 4 RJ 151/63, BSGE 21, 162 (14 196 ) 17.12.1964-3 RK 65/62, BSGE 22, 173 (14141 )

Entscheidungsregister 4.5.1965 - 11 RA 356/64, BSGE 23 , 62 (14 196 ) 28.2.1966 - 4 RJ 543/65, SozR § 79 SGG Nr. 14 (14 201 ) 30.4.1968 - 3 RK 48/65, BSGE 28, 61 ( 1 4 n 2 ' 116, 145) 13.2.1969 - 12 RJ 268/66, SozR § 79 S G G Nr. 16 (14 201 ) 21.12.1971 - GS 4/71, BSGE 34, 1 (14 124 - 128 ' 134, 137, 152, 195, 196, 203) 27.1.1972 - 4 RJ 109/71, BSGE 34 , 22 (21 250 ) 5.12.1972 - 10 RV 441/71, BSGE 35, 91 (14 2 0 9 ) 28.11.1973 - 4 RJ 159/72, BSGE 36, 267 (2)250) 28.4.1976 - 2 R U 119/75, BSGE 41, 287 (14 1 5 4 ) 24.3.1977 - 10 RV 27/76, BSGE 43, 227 (14 2 0 4 ) 30.11.1978 - 12 RK 6/76, BSGE 47, 194 ( 1 4 1 7 5 , 209)

10.12.1980 - 9 RV 25/80, SozR 2200 § 29 R V O Nr. 14 (14 117 - m ) 13.12.1984 - 9 a RV 60/83, SozR 1200 § 45 SGB 1 Nr. 5 (14 199 ) 13.6.1985 - 7 Rar 107/83, BSGE 58, 154 (14' 79, 180) 9.9.1986 - 1 la RA 2/85, BSGE 60, 239 (16 16 ) 26.3.1987 - 1 la R L w 3/86, BSGE 61, 226 (¡4177, 180) 26.5.1987 - 4a RJ 49/86, BSGE 62, 10 (14 205 ) 5.5.1993 - 9/9a RV 12/92, SozR 3-1200 § 45 SGB I Nr. 2 (14 202, 2 0 6 ) 22.9.1993 - 10 RKg 6/93, SozR 3-5870 § 9 B K G G Nr. 2(14 1 9 5 ) 22.6.1994 - 10 RKg 32/93, BSGE 74, 267 ( 1 4 ' " , 14 205 ) 10.5.1995 - 6 RKa 17/94, SozR 3-1200 § 45 SGB 1 Nr. 5 (14 154 ) 29.1.1997 - 5 RJ 52/94, BSGE 80, 41 (14 186 187, 188)

Landessozialgericht

Bayern

23.10.2002, Breith. 2003, 388 (14 2 0 5 )

Landessozialgericht

Rheinland-Pfalz

11.7.1984, Die Beiträge 1985, 280 (14 176 )

557

III. Ausländische

Gerichte

England Black-Clawson Ltd. v. Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg A G , [1975] A.C. 591 (23 55 ) Board of Trade v. Cayzer, Irvine& Co. Ltd., [1927] A.C. 610 (18 1 4 8 ) Boys V. Chaplin, [1971] A.C. 3 56 (23 5 6 ) Brooks V. Muckleston, [1909] 2 Ch. 519 (10 343 ) City of Gotha v. Sotheby's (l 2 3 , 2 7 ) Erlanger v. N e w Sombrero Phosphate Company, [1878] 3 A.C. 12 1 8 (10 343 ) Harris v. Quine, (1869) 4 Q.B. 65 3 (23 52- 5 5 ) In re Howlett, [1949] Ch. 767 (10 343 ) Metall & Rohstoff A G v. Donaldson Lufkin & Jenrette Inc., [1989] 3 W.L.R. 563 (23 5 6 ) H u b e r v. Steiner, (1985) 101 L.Q.R. 68 (23 5 5 ) Jones v. Bellgrove Properties Ltd., [1949] 2 K.B. 700 (18 84 ) Letang v. Cooper, [1965] 1 Q.B. 232 (20 158 ) R.B. Policies at Lloyd's v. Butler, [1950] 1 K.B. 76 (18 1 4 8 ) Reeves v. Butcher, [1891] 2 Q.B. 5 09 ( 5 3 5 ) S.A. Metallurgique v. Koppel, BankArch 33 (1933/34), 334 ( 2 3 " )

Schweizerisches

Bundesgericht

5.12.1879, B G E 5, 592 (23 66 ) 12./13.10.1888, B G E 14, 66 8 (18 155 ) 26.10.1888, B G E 14, 624 (15 41 ) 8.2.1899, B G E 25 II, 1 (2365- 6 7 ) 25.10.1890, BGE 16 III, 78 3 (10 89 , 19 2 ' 2 ) 21.9.1907, BGE 33 II, 452 (23 65 ) 10.10.1912, B G E 38 I, 74 3 (2 3 6 5 ) 15.9.1915, B G E 41 III, 3 89 (2 3 6 5 ) 18.5.1916, B G E 42 II, 98 (21 165 , 2 3 6 5 ) 14.4.1921, B G E 47 II, 107 (23 65 ) 15.2.1922, B G E 48 II, 38 ( l 2 5 , 18 182 ) 14.2.1923, B G E 49 II, 38 (21 165 ) 18.4.1923, B G E 49 III, 64 (2 1 3 7 ) 18.5.1923, B G E 49 I, 293 (1 145- 5 7 ) 10.12.1929, B G E 55 II, 310 (21 154 ) 22.11.1930, B G E 56 I, 440 ( I I 4 5 ) 22.11.1935, B G E 61 II, 300 (19 220 ) 23.6.1937, B G E 63 II, 167 (21 165 , 2 3 6 5 ) 11.5.1939, B G E 65 II, 101 (193- 72 ) 24.10.1939, B G E 65 II, 166 (21 165 ) 11.6.1942, B G E 68 III, 89 (23 68 ) 8.11.1945, B G E 71 II, 256 (19 220 ' 2 2 1 )

558

Entscheidungsregister

5.3.1948, B G E 74 II, 14 (21 1 6 5 ) 6.6.1950, B G E 76 II, 233 (19 3 ' 7 2 ) 12.7.1955, B G E 81 II, 284 (10 2 8 1 , 19 1 4 8 ) 13.10.1964, B G E 90 II, 428 (18 3 ' 5 ) 8.3.1973, B G E 99 II, 185 (20 264 - 2 7 0 , 22 2 ) 17.12.1985, B G E 111 II, 358 (21 5 1 ) 3.8.1988, B G E 114 II, 261 (21 1 6 5 ) 6.10.2000, B G E 127 III, 1 (9 1 4 3 )

Österreichischer Oberster

Gerichtshof

15.1.1879, SeuffA 35 (1880), Nr. 2 65 (2 1 3 9 ) 27.6.1923, JB1. 1924, 45 (19 3 ) 9.1.1925, SZ 7/6 (21 4 1 ) 15.11.1950, SZ 23/3 33 (19 3 ) 7.1.1953, SZ 26/3 (2 4 8 , 10 2 0 5 ) 16.3.1955, SZ 28/76 (22 15 ' 2 5 ) 21.7.1965, EvBl. 1966, N r . 22 (10 2 0 5 ) 2.3.1966, SZ 39/40 (18 1 4 5 ) 31.3.1966, SZ 39/63 (21 9 ) 21.3.1967, SZ 40/40 (20 1 1 2 ) 19.12.1969, SZ 42/193 (19 3 , 21 3 9 ) 3.9.1970, SZ 43/142 (19 3 ) 17.10.1972, Ö J Z 1973, 209 (20 1 1 2 ) 24.10.1972, SZ 45/110 (21 l 6 5 ) 11.9.1975, VersR 1976, 1198 (21 4 1 ) 16.2.1978, JB1. 1979, 257 ( 2 1 " ) 23.6.1983, SZ 56/103 (19 3 ) 15.7.1986, JB1. 19 8 7, 127 (22 3 3 ) 4.3.1987, SZ 60/35 (21 1 6 5 ) 14.12.1988, SZ 61/271 (20 1 1 2 ) 13.5.1993, JB1. 1994, 181 (22 2 5 ) 24.10.2002, JB1. 2003, 312 (23 5 8 )

Französische Cour de Cassation 14.3.1853, DP. 1853 I, 83 (9 1 0 6 ) 28.6.1859, S. 1860, 447 (10 1 8 8 ) 27.8.1867, DP. 1867 I, 489 (9 1 0 9 ) 22.4.1891, DP. 1891 I, 4 1 6 (9 5 5 ) 12.7.1905, DP. 1907 I, 141 ( l 2 6 ) 21.11.1927, DP. 1928 I, 172 (23 8 6 ) 14.11.1963, Bull. civ. 1963 IV, Nr. 784 (9 4 5 ) 13.1.1965, Bull. civ. 1965 I, N r . 35 (4 9 5 ) 22.6.1966, Bull. civ. 1966 IV, N r . 619 (9 4 5 ) 24.5.1967, Bull. civ. 1967 IV, N r . 421 (9 42 ' 4 4 ) 6.12.1967, Bull. civ. 1967 IV, Nr. 763 (9 4 5 )

13.11.1974, Bull. civ. 1974 II, Nr. 296 (9 4 4 ) 8.2.1983, Clunet 1984, 123 (23 5 8 ) 26.1.1984, J.C.P. 1984 II, 20197 (12 6 1 ) 11.12.1985, J.C.P. 1986 II, 20677 (21 9 ) 20.12.1985, J.C.P. 1986 II, 20655 (12 6 1 ) 26.6.1991, Bull. civ. 1991 II, Nr. 195 (21 2 1 3 ) 18.2.1992, Bull. civ. 1992 IV, N r . 82 (6 1 6 0 ) 2.6.1993, Bull. civ. 1993 I, N r . 197 ( l 2 6 ) 17.1.1995, Bull. civ. 1995 I, Nr. 38 (9 4 5 ) 29.11.1995, Bull. civ. 1995 II, N r . 2 94 (21 1 6 5 ) 2.4.1996, Bull. civ. 1996 IV, N r . 112 (21 8 4 )

Italienische Corte

Costituzionale

23.7.1974, Nr. 248, F o r o it. 1974 I, Sp. 2220 (5206)

Italienische Corte di Cassazione 12.3.1984 Nr. 1696, Rep. F o r o it. 1984, Prescrizione e decadenza N r . 19 (18 1 5 8 ) 12.9.2002, N r . 13307, Rep. F o r o it. 2002, Prescrizione e decadenza N r . 85 (9 4 6 )

Niederländischer Höge Raat 18.11.1955, N.J. 195 6, 86 (2 3 8 9 )

U.S.A. B M W of N o r t h America, Inc. v. Gore, 517 U.S. 559 (6 2 7 ) Cairns v. Richardson, 457 F.2d 1145 (17 9 ) C o o p e r Industries, Inc. v. Leatherman Tool G r o u p , Inc., 532 U.S. 424 (6 2 7 ) Gall v. Gall, 21 N . E . 106, 114 N.Y. 109, 117 (17 9 ) Gottschalk v. Benson, 409 U.S. 63 (18 3 6 ) G r a h a m v. G r a h a m , 211 A.D. 580, 207 N.Y.S. 195 (17 9 ) Lochner v. N e w York, 198 U.S. 45 (2 8 3 ) State Farm Mutual A u t o m o b i l e Insurance C o . v. Campbell, 538 U.S. 408 (6 2 7 ) Sun Oil C o . v. Wortman, 486 U.S. 717, (23 5 2 ) U.S. v. G o m e z - O r o z c o , 188 F.3d 422 (17 9 ) Woods v. Interstate Realty C o . , 337 U.S. 535, (23 5 4 )

Sach- und Personenregister A b g a b e n r e c h t 114, 232 ff. - b e s c h r ä n k t e N e u v e r a n l a g u n g 2 4 6 f. - v e r b i n d l i c h e A u s k u n f t 2 6 0 f. accessio - p o s s e s s i o n i s 43, 65 - t e m p o r i s 77, 310, 388, 395, 469 a c q u i e s c e n c e 197 actio 36 - a q u a e p l u v i a e a r c e n d a e 111 f. - a r b i t r a r i a 85 - b o n o r u m vi r a p t o r u m 75, 99 ff. - c o m m u n i d i v i d u n d o 61 - d e d o l o m a l o / d o l i 101 ff., 110, 155 f., 171,216 - d e p a u p e r i e 90 f. - e m p t i 61, 107, 110 - familiae e r c i s c u n d a e 61 - finium r e g u n d o r u m 62 f., 72 f., 75, 386 - f u r t i 75, 89 f., 97 f., 138 - c o n c e p t i 89, 98, 397 - manifesti 97 - nec m a n i f e s t i 89 f. - oblati 89 - h y p o t h e c a r i a 59, 61, 63, 72, 75 f., 83 - in f a c t u m 96 - in r e m 47, 6 1 , 7 6 , 126, 1 3 1 , 3 5 8 - legis A q u i l i a e 93 ff. - mixta 87, 90 - n e g a t o r i a 390 f. - Pauliana - p e r p e t u a 63, 97, 3 5 0 - p e r s o n a l i s 47, 57, 61 ff., 75 f., 86, 126, 131, 134, 304 - p r o socio 75 - P u b l i c i a n a 37, 41, 59, 76, 96, 160 - q u a n t i m i n o r i s 106, 108, 110, 352 - q u o d m e t u s c a u s a 101 f. - r e d i b i t o r i a 106, 108, 110, 352 - stricti iuris 155 - t e m p o r a l i s 65, 82 ff., 134, 350, 4 5 6 - utilis 36 action - civile 137, 401, 4 5 7 - en nullité 104, 492 - en rescision 104, 482

- en r e v e n d i c a t i o n 396 - publique 137,401,457 A d h ä s i o n s v e r f a h r e n 137 A d o p t i v k i n d 148 ff. Ä d i l e n 108 Ä g y p t e n 47, 51, 389 A k t i e n r e c h t 18, 173, 182, 323 f., 354, 400 A k t i o n e n p r ä s k r i p t i o n 143, 167, 304 A l a r i c h II. ( K ö n i g ) 64, 70 A l e x a n d r a s 59 A l l g e m e i n e s V e r w a l t u n g s r e c h t 2 9 6 ff. A n a s t a s i u s I. ( K a i s e r ) 70, 72 f., 237 A n e r k e n n t n i s 167 Anfechtungsfrist - bei E h e l i c h k e i t 374 - bei W i l l e n s e r k l ä r u n g e n 102, 110, 216, 352,357, 380,417 A n s c h a u u n g s l ü c k e 164 A n w a l t s h a f t u n g 69, 84, 328, 334 f., 360, 404 f., 407, 418 ff., 423 A r b e i t s l o s e n v e r s i c h e r u n g 265 A r b e i t s p r o z e ß 205, 2 0 7 A r b e i t s v e r t r a g 191 ff., 220 - a u ß e r o r d e n t l i c h e K ü n d i g u n g 194 ff. - Z e u g n i s 198 A r b e i t s z e i t 18 A r c h i n o s 44 A r g l i s t 107 A r g l i s t a n f e c h t u n g 102, 104 A r m e n f ü r s o r g e 263 f., 267, 272 assize of m o r t d ' a n c e s t o r 23 A u f b e w a h r u n g s f r i s t 328, 404 ff., 419 A u f g e b o t s f r i s t 366 A u f l a s s u n g 119 A u f r e c h n u n g 2 5 0 f., 308, 472, 474, 475 - P r o z e ß - 438 ff. A u f w e r t u n g s r e c h t 180 ff. A u g u s t i n u s 15, 124 A u s s c h l a g u n g s f r i s t 374 A u s s c h l u ß f r i s t 193 f., 301, 323 f., 345 B a d e n 128, 146, 149, 235 ff., 253, 255, 272 B a d e n - W ü r t t e m b e r g 253 f., 297, 349 B a y e r n 114 ff., 130, 143, 145 f., 149, 152, 2 0 9 f., 212 f., 2 3 3 ff., 2 5 3 f., 263, 272, 274, 2 9 3 ff., 299, 349, 352, 421 f., 4 6 0

560

Sach- und

Befristung 347 ff. - des Anfechtungsrechts 304 - des Kündigungsrechts 304 - von Normen 9 f. Befristung 356 ff., 498 ff. Begriffsjurisprudenz 164 Beihilfeaufsicht 298 Belgien 77, 491,338 Berlin 213, 292 Berufung 58, 202, 204, 215 Beschlußanfechtung 323 Beschwerde 204 - außerordentliche 181, 214 - Nichtzulassungs- 202, 204, 207 - Rechts- 202, 204 - sofortige 209 Beseitigungsanspruch 390 ff. Besitzsteuer 243 Betrug 101 Beweislastverteilung 329, 340 Beweisrisiko 329 Beweisverbot 104 Beweisverfahren 440 f., 444, 459 Biersteuer 241 f. Bismarck, Fürst Otto von Bluntschli, Johann Kasper 129 Bodenschutz 297, 387, 409 bona fides 39, 41, 53 f., 60, 67, 76 f., 120, 122 ff., 132,326,396, 497 - anfängliche 359 - superveniens 123, 190, 489 bonae fidei iudicium 110, 155, 161 bonorum possessio intestati 103 Bracton 25 Brandenburg 213, 292 f. Brandstiftung 90 f. Branntweinsteuer 238, 241 ff. Brausteuer 243 Bremen 119,212 Bruchteilsgemeinschaft 384, 399, 450 f. Bürgschaft 46, 83, 169, 330, 362, 374, 445, 450 f. Caracalla (Kaiser) 51 f. Carmer, Johann Heinrich von 126 f. Celsus 145 Cicero 30 citation en justice 427, 443, 492 civilis obligatio 471 Codex Iustiniani 70, 73 cognitio extra ordinem 49, 68 condictio ex causa furtiva 98, 100, 162 condictio indebiti 251, 308, 473, 474, 475 contra non valentem-Regel 134, 338 Corpus Iuris Civilis 24 Coutumes de Paris 128, 131

Personenregister culpa 92 - Haftung 110 f. - incontrahendolll,169 Darlehen 311, 336 D D R 2, 292, 325, 336, 338 f., 389, 392, 403 f., 423 f., 428, 434, 446 f., 454, 460 f., 465 f., 477, 482, 484 déchéance 110, 374 Decretum Gratiani 79, 122 f., 133 délai péremptoire 355 Deliktsklage 47 Deliktsrecht 136, 338, 401 f., 408, 410 ff. demande - en garantie 443, 492 - en résolution 482 Demosthenes 45 f. Depositenvertrag 342 f. Deutscher Bund 146, 242 Diebstahl 3, 32, 34, 43, 52, 86, 88 ff., 97 f., 396 ff. Diokletian (Kaiser) 53 f., 56, 61 f., 68, 384 dissoluta ignoratio 106 f. dolo facit, qui petit ... 163 Domat, Jean 139 Dunond de Charnage, François 139 Eidesdelation 128, 329 Eherecht 17 f., 305 eingetragene Rechte 388 ff., 399 Einrede 477, 478 Einredeverzicht 478, 479 Einspruch 206, 209 emptio vendita 39 England 2, 18, 23, 24, 119, 175, 178, 181, 197, 337, 396 ff., 403 f., 407, 411, 428, 4 5 3 , 4 6 1 , 4 8 1 , 4 9 0 , 491 Entlastung der Gerichte 318 f. Entstehung des Anspruchs 416 ff. equity 166, 175, 181 Erbbaurecht 307, 350, 365 Erbengemeinschaft 384 Erbpacht 67, 71 Erbschaftssteuer 242 f. Erpressung 101 Ersatzverhandlungen 167 f. Ersitzung 23, 38, 310, 314 ff., 326 f., 358 - außerordentliche 59 ff. - Buch- 359, 363, 388, 489 Erwirkung 311, 370 ff. Eugen III. (Papst) 80 exceptio 36 - annalis 82 ff., 117 - compensations 471, 472, 473 - dilatoria 58 - doli 155, 158

Sach- und

-

- generalis 155 ff., 186, 198, 208 - processualis 208 - specialis 156, 162, 166, 191 pacti 158, 162 rei venditae 170 rei iudicatae 216 temporis 329

Faktizität 14 favor praescriptionis 483, 488 Feuerbach, Anselm von 225 Fick, Alexander 350, 352 finis litium 40, 69, 81 f., 104, 109, 317 f., 326, 360, 384, 395, 408, 465 Fischereirecht 115 Fiskuserbschaft 325 Fiskustheorie 325 Formnichtigkeit 168, 371 Formularverfahren 85 F o r t s e t z u n g s z u s a m m e n h a n g 221 f. Frachtvertrag 167, 460, 463 Frankreich 2, 39, 41, 43, 44, 53, 76 f., 82, 104, 106, 110, 114, 127 ff., 131 ff., 137 ff., 143 f., 149, 218, 330, 336, 338, 358, 379 f., 382, 387, 396, 403, 427 f., 432 440, 443, 450, 453, 460 f., 468, 477, 491 f., 495 f. Friedrich I. (Barbarossa, Kaiser) 80 Friedrich II. (König) 126 f u n d u s Italicus 42 Gaius 30, 34, 48 G e b h a r d , Albert 146 f. G e b r a u c h s m u s t e r 306, 357 G e b ü h r e n 234, 254 Gegenbeweis 116 Gegenvorstellung 181, 213 f. G e h ö r s r ü g e 181, 213 f. G e l d k o n d e m n a t i o n 85 Gemeinschaftskartellrecht 230 ff. Genossenschaft 323, 400 Gesamtschuldnerausgleich 417 f., 420 f., 446 Geschäftsunfähigkeit 467 Geschmacksmuster 357 Gesellschaft - bürgerlichen Rechts 14, 330, 332 - K ü n d i g u n g 384 - Nachschußpflicht 373 - mit beschränkter H a f t u n g 324, 400 Geständnis 128 f. Gewaltenteilung 160 Gewerbesteuer 253 G e w e r e 119, 123 Gewohnheitsrecht 12, 113 Glossatoren 39, 125, 138

Personenregister

561

G o r d i a n I. (Kaiser) 61 Gratian 80 Grawein, Alexander 347 ff., 353 G r e g o r XIII. (Papst) 12 Griechenland 44, 146, 165, 336, 338, 347, 403, 428, 432, 446, 455, 461, 468, 477 G r u n d b u c h 47, 51 - Berichtigung 197, 324 f., 387 f. Grunddienstbarkeit 305 G r u n d s t e u e r 51, 253 H a f t u n g s b e g r e n z u n g 21, 301, 329 ff., 356 H a m b u r g 119,387 H a n n o v e r 127, 130, 403,421 Hegel, G e o r g F. W. 225 Henckel, W o l f r a m 369 f. Herausgabeanspruch siehe: Vindiktaionsanspruch hereditatis petitio 48, 61, 63 Hessen 130, 146,212, 421 H i o b 19 höhere Gewalt 102 H u b e r , Eugen 165 H y p o t h e k 163,389 Idealismus 2 illoyale Rechtsausübung 262 illoyale Verspätung 23, 148 Immunität 222 Impfschäden 294 Ingenuität 49 in integrum restitutio 134, 235, 466, 478 (siehe auch: Wiedereinsetzung) I n n o z e n z III. (Papst) 80, 122, 124 Insolvenzanfechtung 361, 427, 478, 479 Insolvenzverfahren 1 Insolvenzverwalterhaftung 334 Internationales Privatrecht 489 ff. Intertemporales Privatrecht 481 ff. interruptio civilis 55 f. interruptio naturalis 55 f. Invalidenversicherung 265, 268 f., 272 f., 274, 280 Italien 58, 82, 106, 110, 127 f., 131, 134, 139, 142, 149, 165, 336, 339, 347, 351, 358 f., 379, 393 f., 396 ff., 401, 403, 415, 424, 428, 432, 446, 450, 456, 458, 461, 468, 477, 491 ius - civile 4, 156 - gentium 4 - h o n o r a r i u m 166 - naturale siehe: N a t u r r e c h t iusiurandum in litem 85 iusta causa usucapionis 38, 40, 53 iustus titulus 53 f., 60

562

Sach- und

Jahr und Tag 25, 118 ff., 185 Jahresultimofristen 235, 245, 249, 285, 288,421 ff., 499, 502 Jellinek, Walter 14 Johannes VIII. (Papst) 79 Joseph II. (Kaiser) 143 Justin I. (Kaiser) 58, 71 f. Justinian I. (Kaiser) 42 f., 52 f., 55, 60, 73 ff., 82, 94, 96, 119, 123,386, 447,481 Justizgewährungsanspruch 318 Kaufvertrag 105 ff., 168, 170, 409 ff., 419 Kalender 12 Kanonistik 114, 116, 122 ff., 131 ff., 143,399 Kant, Immanuel 1, 225 Kenntnis der Rechtsverfolgung 452 ff. Kenntnis des Rechts 134, 339 ff., 364, 382, 415 f. - normative 340, 364 - tatsächliche 135 f., 339, 364 - konkret mögliche 40, 135, 339 - typischerweise mögliche 136, 181 Klageerhebung 427 ff. - durch einen Dritten 435 ff. - Hilfsanträge 428 f. - Verfahrensstillstand 456 ff. - W i r k u n g der Zustellung 454 f. Knappschaftskasse 264 Körperschaftssteuer 246 Kognitionsprozeß 49, 57, 85 Kommunalabgaben 240, 253, 272 Konsensualvertrag 157 Konsensusfides 123 Konsiliatoren 39 Konstantin I. (Kaiser) 42, 59, 67 Konstantius II. (Kaiser) 61 Korrealobligation 451 Kostenrisiko 329 Krankenversicherung 265 - Beitragsansprüche 272 - Leistungsansprüche 273 f. Kriegsklausel 179 Kulturgüterschutz 365, 398, 400, 403 f. Kurhessen siehe: Hessen Lateranskonzil 122, 132 f. Legalfrist 349 ff. Legisaktionen siehe: legis actio legis actio 36 - in rem 30 Leitungsrecht 310 Lenel, O t t o 84 Leo I. (Kaiser) 74 lex - agri 113

Personenregister - anterior 10 - Aquilia 92 ff., 98, 401 - Atinia 34 - causae 489 ff. - fori 489 ff., 497 - Furia 83 - posterior 10 - praesens 482 ff. - prior 482 ff. - rei sitae 495 - Scribonia 33, 52, 310 - temporis actus 483 f., 503 - XII tabularum 34 Libertinität 49 limitation of actions 24, 25, 481, 490, 491 litis contestatio 47, 51, 54, 57, 63 f., 68 Litiskreszenz 90, 93 L o n d o n e r Schuldenabkommen 469 f. longi temporis praecsiptio 42 ff., 113, 119, 326,481 - ordentliche 51 ff. Ludwig I. (Kaiser) 79, 121 L u d w i g der Deutsche (König) 79 L u x e m b u r g 110, 146 Mängelgewährleistung 103, 105 ff., 333, 335, 355, 360, 382, 409 ff., 419, 440 Mängelrüge 460 M a h n u n g 462 Mahnverfahren 437 f. mala fides 77 - superveniens 39, 43, 56, 123, 125 ff., 131,361,495,496 Malta 77, 131, 140, 336, 339, 358, 396 ff., 401, 403, 428, 432, 461, 468, 477 Marke 189, 307, 309 f., 365 f., 377 f., 381 (siehe auch: Warenzeichenrecht) - Verfall 187 - Verwirkung des Anspruchs 187 f., 353 Maximalfristen 203, 223, 250, 346, 357 f. M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n 292 Mietvertrag 336 - Beschädigung der Sache 334, 360, 408 f., 440 - K ü n d i g u n g 176 f. moral d a t u m 496 Moral 5, 125, 165 Mord 3 Morgengabe 129 Mose 1, 20 N a c h b a r r e c h t 386 f., 399 f. N a c h e r f ü l l u n g 110 N a c h h a f t u n g 146, 330 f., 362, 416, 425 Nationalsozialismus 169, 193, 195 ff., 209, 222,228

Sach- und naturalis obligatio

Personenregister

poena negligentiae 135, 368, 374, 429, 452,

siehe: Naturalobligation N a t u r a l o b l i g a t i o n 3 0 9 , 4 7 0 f., 4 7 6 , 4 9 0

4 5 5 f., 4 7 8 P o r t u g a l 7 7 , 1 2 7 f., 1 3 1 , 1 3 4 , 1 4 0 , 1 4 2 ,

N a t u r a l r e s t i t u t i o n 85

3 3 6 , 3 4 7 , 3 5 8 f., 3 6 1 , 3 9 6 f., 4 0 3 , 4 2 4 ,

N a t u r r e c h t 4 , 6 f., 1 2 4

4 2 7 f., 4 3 2 , 4 5 6 , 4 6 1 , 4 6 8 , 4 7 7

n e g a t i v e F e s t s t e l l u n g s k l a g e 4 3 0 ff.

possessio 37, 38, 52

negligentia 90

-

nemo potest-Regel 41, 326

postliminium 65

N i c h t a u s ü b u n g des R e c h t s 53, 3 5 3 , 3 8 6

potestas experiundi 102, 341

N i e d e r l a n d e 106, 110, 131, 134, 139, 1 4 2 f., 1 4 6 , 1 6 5 , 3 0 8 , 3 3 6 , 3 3 8 f., 3 5 8 f., 3 9 6 , 4 0 0 , 4 0 3 f., 4 0 9 , 4 2 7 ff., 4 3 2 , 4 4 0 , 4 5 6 , 4 6 1 , 4 6 7 f. N i e d e r s a c h s e n 2 5 3 f., 3 4 9 N i e ß b r a u c h 3 0 4 , 3 0 6 f., 3 1 0 N o r d d e u t s c h e r B u n d 1 4 6 , 2 4 2 , 2 6 3 f. N o r d r h e i n - W e s t f a l e n 2 5 3 f., 2 9 2 f., 349, 387 Normänderungen -

E r z e u g u n g 12

-

I n h a l t s ä n d e r u n g e n 12 f.

-

o r d e n t l i c h e 9 f.

-

a u ß e r o r d e n t l i c h e 10 f.

-

U n t e r g a n g 10 f.

N o r m a t i v i t ä t des F a k t i s c h e n 38, 113, 3 2 6 N o t a r e 1 0 f. nouvelle dissaisine 2 4 N o v e n r e c h t 58 n u d u m ius 77 o b j e k t i v e s R e c h t 6 ff. Ö s t e r r e i c h 2 , 4 0 , 1 0 2 , 1 0 6 , 1 0 9 f., 1 1 4 , 1 2 9 f., 1 4 0 , 1 4 3 , 1 4 6 f., 1 5 1 , 1 6 2 , 1 6 5 , 1 7 9 , 2 2 9 , 2 5 3 , 3 3 6 f., 3 4 7 ff., 3 5 2 f., 3 5 8 ,

563

iusta 53

Pothier, R o b e r t J o s e p h 138 praeiudicium 49 Präklusion 202 Präklusivfrist 352, 4 7 7 praescriptio 4 4 , 48, 50, 60, 73, 4 9 0 , 201 -

a c q u i s i t i c a 7 6 , 1 2 6 , 1 3 1 , 1 3 8 ff., 3 0 5 , 357, 468

-

definitiva 114, 127 e x t i n c t i v a 7 6 , 1 2 6 , 1 3 1 , 1 3 8 ff., 3 0 5 , 330,357

-

i m m e m o r i a l i s 111 ff., 1 2 7 , 2 3 2 , 2 3 7

-

indefinitiva 114

-

longi t e m p o r i s siehe: longi temporis praescriptio

-

p r a e s u m p t i v a 1 2 7 f., 3 3 6 , 3 6 0 , 4 6 8 , 4 8 8

-

pro actore 48

-

p r o reo 48

P r ä s k r i p t i o n s p r i v i l e g 6 4 , 7 8 ff., 1 2 3 , 237, 481 praesumtio -

iuris 127

-

i u r i s et d e i u r e 1 2 7

-

iustae p o s s e s s i o n i s 120, 123

-

proprietatis 37

3 6 5 , 3 7 9 , 4 0 1 , 4 0 3 , 4 2 4 , 4 3 0 , 4 3 3 f., 4 4 6 ,

Pragmatismus 2

4 5 3 , 4 5 6 , 4 6 1 , 4 7 7 , 491, 495

prescription 25, 110

O r d n u n g s v o r s c h r i f t 17, 2 0 7

-

negative 25

o r d r e public 4, 4 9 4

-

positive 25

P r e u ß e n 1 8 , 9 1 , 1 0 6 , 1 1 0 , 1 1 4 f., 1 2 6 f., p a c t u m 1 5 7 ff.

1 2 9 , 1 3 5 ff., 1 4 0 , 1 4 3 , 1 4 6 , 1 4 9 f., 1 5 2 ,

-

1 6 2 f., 1 7 6 f., 1 9 4 , 2 2 8 , 2 3 4 , 2 3 7 ff., 2 6 6 ,

de n o n petendo 353, 4 2 4

Papinian 106

2 7 2 , 2 7 4 , 2 9 6 , 3 0 0 f., 3 0 8 , 3 1 1 , 3 3 0 ,

p a r a g r a p h e 4 4 ff., 5 0

3 3 6 ff., 3 4 5 , 3 5 3 , 3 6 0 , 3 7 9 , 4 0 0 , 4 0 2 , 4 0 5 ,

Parteibetrieb 454

4 1 7 , 4 2 1 f., 4 2 5 , 4 2 9 f., 4 3 2 f., 4 3 9 , 4 4 8 ,

P a r t e i d i s p o s i t i o n 4 2 3 ff. Parteivernehmung 329

4 5 1 ff., 4 6 0 , 4 6 6 , 4 7 7 , 4 8 2 Privilegium pupillaris aetatis 6 6

P a t e n t 3 0 6 , 3 1 9 ff., 3 4 8 , 3 5 2 , 3 5 7 , 3 7 7

Produkthaftung 308, 340, 411

Paulus (Apostel) 126, 132

p r o herede gestio 3 7 5

Persönlichkeitsverletzung 88

P r o s p e k t h a f t u n g 4 1 3 ff.

Pfandrecht 310, 474

p r o t h e s m i a 4 5 f.

Pflegschaft 63, 74

P r o z e ß k o s t e n h i l f e 4 4 1 f., 4 5 9

Planergänzung 300, 357

Prozeßrisiko 329, 395

P i a t o n 1 , 3 , 2 0 , 105, 1 0 7 , 3 1 4

Prozeßstandschaft 436

P ö n a l i t ä t 8 5 ff., 9 4 f.

Publicius 36

-

e i n s e i t i g e 8 7 f.

P u f e n d o r f , F r i e d r i c h 1 2 5 f.

-

z w e i s e i t i g e 8 5 f.

Putativtitel 38, 54

564

Sack- und

Qualifizierung 482, 485 f., 490 ff. querela inofficiosi testamenti 50, 350, 482 quinquennium 49 f. Quintilian 48 Radbruch, Gustav 8 Raub 88, 98 ff. Rechnungstellung 343 f. Rechtsbehelfsbelehrung 207 ff., 211 f. Rechtsbesitz 310 Rechtserwerb durch Zeitablauf 309 ff. Rechtsfrieden 317 ff. Rechtsgeschäftslehre 372, 378 ff. rechtskräftige Anprüche 392 f. Rechtsmißbrauch 164 ff. Rechtspositivismus 7 ff., 16 ff. Rechtssicherheit 16, 317 ff. Rechtsübergang durch Zeitablauf 311 ff. Rechtsverfolgung - außergerichtliche 460 ff. - gerichtliche 426 ff. - Unmöglichkeit 466 ff. Rechtsverlust durch Zeitablauf 306 ff. Rechtsvulgarismus 42 Reichsabgabenordnung 243 ff. Reisevertrag 355, 357, 365, 467 rei vindicatio 30, 31, 36, 59, 63, 76 f., 85, 98, 100 Rentenversicherung 286 replicatio - doli 162, 166 ff., 396, 462 - lucri 402 - temporis 471 res - extra commercium 33, 82, 398 - furtiva 40, 43, 52, 54, 60, 66, 120, 359 - incorporales 52 - mancipi 31, 34 - nec mancipi 33, 37 - publica 33 - religiosa 33 - sacra 33 - vi possessa 60 Restitutionsgrund 200 Revision 58, 202, 204, 215, 241 Rheinland-Pfalz 212 richterliche Rechtsschöpfung 181 Rücktrittsrecht 179 Rumänien 139, 358, 403, 428, 432, 450, 461,477 Rußland 336, 338 ff., 385, 394, 404, 424, 428, 4 3 3 , 4 6 1 , 4 9 1 Saarland 212 Sachbeschädigung 88

Personenregister Sachsen 114, 130, 141, 145, 152, 219, 292, 330, 3 4 1 , 3 7 9 , 3 8 7 , 421 Sachsen-Anhalt 292 f. Sachsenspiegel 119 ff. Salzsteuer 241 f. Savigny, Friedrich Carl von 2, 22, 85, 133, 141, 144, 480 Schadenseinheit 417 Schenkung 174 Schweigen im Rechtsverkehr 177 Schweiz 3, 104, 110, 129 f., 134, 141 f., 146, 152, 162, 165, 207, 295 f., 308, 310, 322, 330, 336, 338, 342, 344, 347, 351, 355, 358, 365 f., 373 ff., 379 f., 387, 393, 401 ff., 416, 424 ff., 428, 432, 436, 446, 450 f., 453, 456, 461, 463, 467 f., 477, 478, 491 ff. Schottland 25, 491 Schuldübernahme 313 Schuldverschreibung 308, 312 Sekundärhaftung 334 f., 404 Beweisverfahren 440 f., 444, 459 Septimus Severus (Kaiser) 51, 56 Servitut 33, 40, 52, 114, 190, 304 f. sittenwidrige Schädigung 200, 216 f. Sklaven - Freilassung - Haftung für 91 f. - Kauf 105 ff. - Tötung 165 Sowjetunion 340 Sozialhife - Aufwendungsersatzanspruch 281 - Bedeutung des Antrags - für die Vergangenheit 287 f. Sozialrecht 263 ff. Sozialversicherung 264 ff. - Antragsprinzip 287 f. - Leistung für die Vergangenheit 289 ff. Spanien 110, 131, 134, 140, 1 6 5 , 3 3 6 , 358, 396, 428, 450, 4 6 1 , 4 7 7 Spareinlagen 341 ff., 405 ff. specific Performance 175 Spielschuld 472 Staatshaftung 290 ff. Statusprozeß 49, 67 Stempelsteuer 242 f. Steuerberaterhaftung 21, 328, 334 f., 360, 405, 420, 423, 425 Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« 4 f. Stillstand der Rechtspflege 102 stipulatio duplae 110 Stipulation 157, 161 Strafklage 84 ff. - prätorile 95 ff.

Sack- und Strafverfolgung 137 Streitgegenstand - objektive Grenzen 447 ff. - subjektive Grenzen 450 ff. Streitverkündung 443 ff., 459 subjektives Recht 14, 195, 232 Sühneversuch 493 Svarez, Carl Gottlieb 127, 133, 135 Tabaksteuer 241 ff. Talionsprinzip 225 Tarifvertrag 173, 191 ff. Teilklage 448 tempus continuum 40, 66, 102, 338 Testamentsanfechtung 50, 171 Testamentsvollstreckung 167 Theoderich der G r o ß e (König) 65 T h e o d o s i u s I. (Kaiser) 62 Theodosius II. (Kaiser) 62 ff., 66, 98, 478,489 Thüringen 292 f. titulierte Ansprüche 392 f. Tschechoslowakei 496 Typisierung 16 ff., 23, 35, 40, 46, 53, 66, 119 f., 135 f., 188,318 Uberalterungslücke 164 Ulpian 94, 106, 134 Umsatzsteuer 243, 258 unerlaubte H a n d l u n g 88 Unfallversicherung 264 f., 267 f., 269 ff., 274 - Regreßansprüche 269 ff., 366, 416, 421 - Beitragsrückerstattung 271 f. - Beitragsansprüche 272, 283 f. U N - K a u f r e c h t 2, 382, 460 unlauterer Wettbewerb 187 U n m ü n d i g k e i t 34, 63, 74 U n s c h u l d s v e r m u t u n g 226 Unterhalt 288, 308, 336, 345 f., 350, 356, 386 - nachehelicher 151 Unterstützungswohnsitz 266 f. Unverjährbarkeit 4, 284 ff. U N - V e r j ä h r u n g s - U b e r e i n k o m m e n 2, 339, 344, 428 unzulässige Klage 432 Urheberrecht 306, 319 ff., 355, 357, 423 U S A 4, 18,305, 321,490, 491 usucapio 30 ff., 51 f., 54, 75, 113, 119, 304, 326, 362, 396 - libertatis 40 - p r o herede 33, 312 usus 35 - auctoritas 30, 32

Personenregister

565

ususfructus 40 utile tempus 40, 66, 102 ff., 106, 134, 191, 338,341, 466 Valentinian III. (Kaiser) 64, 67 f., 118 Vaterschaftsanfechtung 182 venire contra factum p r o p r i u m 170 ff., 193,228, 260, 313,375 f. Verbrauchsgüterkauf 105 Verbrauchssteuern 238, 256 Verbrechen 88 Verdunkelung 22, 70, 117, 328, 389, 419, 421,440, 446,456, 465 Vererblichkeit - aktiv 93 - passiv 93, 95 f., 102 Verfassungsbeschwerde 210 f., 213 f. Verjährung 117 ff., 357 ff. - Abgaben- 236 f., 239 ff., 244 ff., 327, 422 - bei Steuerhinterziehung 247 ff. - Frist 236, 239 f., 243, 245 ff. - H e m m u n g 249 f., 252 - U n t e r b r e c h u n g 237, 240, 245, 249 f., 252 - W i r k u n g 240, 250 f. - Zweck 245 f., 248 - Akquisitiv- 305, 314 - A n s p r u c h s - 130, 143 ff., 308, 341 - des Stammrechts 147, 280, 308, 386 - durch N i c h t g e b r a u c h 147 - Einrede 58 - Extinktiv- 129 f., 232, 305, 309 - Festsetzungs- 235, 254 ff., 299 - bei Steuerdelikten 257 - Frist 256 ff. - Gegenstand 254 f. - H e m m u n g 258 - Forderungs- 145,308 - Finanz- 233 f., 294 - Hemmung - durch Ersatzverhandlungen 291 - durch Stundungsvereinbarung 319 - Klagen- 130, 143 ff. - Rechts- 147 - Regel-21, 274, 291 f., 338, 361, 415 ff. - Reichsversicherungsordnung 277 ff. - Beitragsansprüche 277 f. - Beitragserstattungsansprüche 277 f. - Frist 277 f. - Leistungsansprüche 278 ff. - U m f a n g 280 - U n t e r b r e c h u n g 279 - W i r k u n g 280 - Sekundär- 335

566

Sach- und

- Sozialgesetzbuch 282 ff., 299 - Anerkenntnis 288 - Beitragsansprüche 282 f., 325 - Beitragserstattungsansprüche 285 f. - Hemmung 288 - Leistungsansprüche 288 ff., 325 - Translativ- 314 - Unterbrechung 25, 55 ff., 117 - durch Leistungsbescheid 295 - durch Primärrechtsschutz 291 - Verfolgungs- 2, 137, 216, 218 ff., 231, 248, 257 f., 270, 318, 357, 398 - Beginn 219 ff. - Frist 218 f. - Rechtsnatur 227 ff. - Ruhen 222 ff. - Unterbrechung 222 ff. - Zweck 225 ff. - Vollstreckungs- 224 ff., 231, 346 - von Amtshaftungsansprüchen 290 f. - Wechsel- 145, 3 4 8 , 3 5 1 , 4 6 1 - Zahlungs- 259 f. Verjährung 359 ff., 501 ff. Verkehrsordnungswidrigkeit 218 f. Verkehrsschutz 191 Vermögensrecht 23, 324 Vermutung 109 - der Erfüllung 128 ff. Vernunftrecht siehe: Naturrecht Versäumnisurteil 206 - zweites 207 Verschweigung 117 ff., 181, 298 f., 362 ff., 368 Verschweigung 364 ff., 504 ff. Versicherungsverein 323 Versicherungsvertrag 152, 162, 166 ff., 194, 344, 374, 416, 422, 435, 460, 467 Vertragsstrafe 152 f. Vertrauenshaftung 175, 311, 370 ff. Verwaltungsakt - Rücknahme und Widerruf 297 ff., 381,463 - Verjährungsunterbrechung 295 Verwaltungsprozeß 204 Verwirkung 148 ff., 367 ff. - der elterlichen Gewalt 148 ff. - der Vertragsstrafe 152 f. - des Aufwertungsrechts 180 ff. - des Kündigungsrechts 194 f. - des markenrechtlichen Anspruchs 187 f. - des Pfandkaufrechts 153 f. - des Steueranspruchs 260 ff. - des Tariflohns 191 ff. - des Versicherungsschutzes 151 f. - Umstandsmoment 197 f.

Personenregister - von Unterlassungsansprüchen 198 f. - von Rechtsbehelfen 208 f. - von Sozialleistungen 290 - Zeitmoment 197 f. Verwirkung 381 f., 506 Verzicht - stillschweigender 175, 192, 376 ff. vetustas 111 ff., 118,391 vetustatis auctoritas 113 vices cachées Vieh 91 f. - Haftung für 91 f. - Kauf 105 ff., 109 Vindikationsanspruch 3, 329, 388, 393 Völkermord 226 f. völkisches Recht 195 ff. Volkseigentum 325, 489 Vollstreckungsbescheid 206 Vollstreckungshandlungen 446 f. Vormundschaft 45, 63, 74 Wahrheitsfindung 69 f. Waisen 63 ff. Warenzeichenrecht 183 ff. - Abwehrzeichen 185 - Ausstattungsschutz 188 - Benutzungszwang 184 - Besitzstand 190 - Bildzeichen 184 - Vorratszeichen 185 - Wortzeichen 183 f. Wasserrecht 111 ff., 300 f., 409 Wechselrecht 145, 162 f., 348, 351, 355, 366, 443,461 Wegerecht 114 f., 306 f., 310 Weihnachtsgratifikation 311 Weinsteuer 241, 243 Weißrußland 338 ff., 394, 404, 424, 428, 433,461 Werkvertrag 168, 173 Wertpapiere 312 Widerrufsfrist 357, 365 widersprüchliches Verhalten 154 ff. Wiederaufnahmeklage 213 f., 216 f. Wiedereinsetzung 102, 213, 441 wiederkehrende Ansprüche 275, 281, 336 f., 389, 407 Willenserklärung 176, 378 ff. Windscheid, Bernhard 144, 472 Wirtschaftsprüferhaftung 334, 405, 414 Wohnungseigentümergemeinschaft 14 writ of novel disseisin 23 Württemberg 115, 130, 146, 149, 152,421 Württemberg-Baden 212, 222

Sach- und Z e i t b e g r i f f 15 Zeitregime - f a v o r p o s s i d e n t i s 123 - o b j e k t i v e A n k n ü p f u n g 2 1 , 5 3 , 108, 110, 340 -

o d i o p e t e n t i s 123, 132 s u b j e k t i v e A n k n ü p f u n g 2 1 , 5 3 , 103, 110, 134 ff., 3 4 0 - t o p i s c h e r U m g a n g 4 6 f., 6 2 , 68 Zeitstatut 492 Zeugenentschädigung 350, 352, 354 Zigarettensteuer 243 Z i v i l p r o z e ß 2 0 0 ff.

Personenregister

567

Z o l l r e c h t 2 3 8 , 2 4 8 , 2 5 3 f., 2 5 6 , 2 5 8 , 2 6 1 Zollverein 235, 238, 241 Z w a n g s a r b e i t 2, 3 Z w ö l f t a f e l g e s e t z siehe: lex X I I t a b u l a r u m Z u c k e r s t e u e r 2 4 1 ff. Z ü r i c h 114, 1 2 9 , 1 4 1 , 1 4 5 , 1 4 7 Zurückbehaltungsrecht 308 Zusicherung 107 Z u s t e l l u n g 2 0 3 , 2 1 0 f. - Amtsbetrieb 204 - öffentliche 216 - Parteibetrieb 204 Zwangsversteigerung 315

Jus Privatum Beiträge z u m Privatrecht — Alphabetische Ü b e r s i c h t

Adolphsen, Jens: Internationale Dopingstrafen. 2003. Band 78. Assmann, Dorothea: Die Vormerkung (§ 883 BGB). 1998. Band 29. Barnert, Thomas: Die Gesellschafterklage im dualistischen System des Gesellschaftsrechts. 2003. Band 82. Bayer, Walter: Der Vertrag zugunsten Dritter. 1995. Band 11. Beater, Axel: Nachahmen im Wettbewerb. 1995. Band 10. Beckmann, Roland Michael: Nichtigkeit und Personenschutz. 1998. Band 34. Benecke, Martina: Gesetzesumgehung im Zivilrecht. 2004. Band 94. Berger, Christian: Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen. 1998. Band 25. Berger, Klaus: Der Aufrechnungsvertrag. 1996. Band 20. Bittner, Claudia: Europäisches und internationales Betriebsrentenrecht. 2000. Band 46. Bodewig, Theo: Der Rückruf fehlerhafter Produkte. 1999. Band 36. Braun, Johann: Grundfragen der Abänderungsklage. 1994. Band 4. Brors, Christiane: Die Abschaffung der Fürsorgepflicht. 2002. Band 67. Bruns, Alexander: Haftungsbeschränkung und Mindesthaftung. 2003. Band 74. Busche, Jan: Privatautonomie und Kontrahierungszwang. 1999. Band 40. Calliess, Gralf-Peter: Grenzüberschreitende Verbraucherverträge. 2006. Band 103. Casper, Matthias: Der Optionsvertrag. 2005. Band 98. Dauner-Lieb, Barbara: Unternehmen in Sondervermögen. 1998. Band 35. Dethloff, Nina: Europäisierung des Wettbewerbsrechts. 2001. Band 54. Dreier, Thomas: Kompensation und Prävention. 2002. Band 71. Drexl, Josef: Die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Verbrauchers. 1998. Band 31. Fiberl-Borges, Christina: Die Erbauseinandersetzung. 2000. Band 45. Fibert, Ina: Pönale Elemente im deutschen Privatrecht. 2004. Band 86. FJnsele, Dorothee: Wertpapierrecht als Schuldrecht. 1995. Band 8. iikkenga, Jens: Anlegerschutz, Rechnungslegung und Kapitalmarkt. 1998. Band 30. Hllger, Reinhard: Bereicherung durch Eingriff. 2002. Band 63. Fischer-Weingart, Christina: Reform durch Deregulierung im Kapitalgesellschaftsrecht. 2001. Band 49. Giesen, Richard: Tarifvertragliche Rechtsgcstaltung für den Betrieb. 2002. Band 64. Gotting, Horst-Peter: Pcrsönlichkeitsrechte als Vermögensrechte. 1995. Band 7. Gruber, Urs Peter: Methoden des internationalen Einheitsrcchts. 2004. Band 87. Gsell, Beate: Substanzverletzung und Herstellung. 2003. Band 80. Habersack, Mathias: Die Mitgliedschaft - subjektives und .sonstiges" Recht. 1996. Band 17. Haedicke, Maximilian: Rechtskauf und Rechtsmängelhaftung. 2003. Band 77. Hanau, Hans: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke privater Gestaltungsmacht. 2004. Band 89. Hau, Wolfgang: Vertragsanpassung und Anpassungsvertrag. 2003. Band 83. Heermann, Peter W.: Drittfinanzierte Erwerbsgeschäfte. 1998. Band 24.

jus

Privatum

— Beiträge

Privatrecht

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Jits Privatum



fìeitrage

Privatrecht

Piekenbrock, Andreas: Befristung, Verjährung, Yerschwcigung und Verwirkung. 2006. Band 102. Preuß, Nicola: Zivilrechtspflege durch externe Funktionsträger. 2005. Band 96. Raab, Thomas: Austauschverträge mit Drittbeteiligung. 1999. Band 41. R e i f f , Peter: Die Haftungsverfassungen nichtrechtsfähiger unternehmenstragender Verbände. 1996. Band 19. Repgen, Tilman: Die soziale Aufgabe des Privatrechts. 2001. Band 60. Köthel, A.nne: Normkonkretisierung im Privatrccht. 2004. Band 91. Rohe, Mathias: Netzverträge. 1998. Band 23. Sachsen Gessaphe, Karl August Prin\ von: Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter für eingeschränkt Selbstbestimmungsfähige. 1999. Band 39. Saenger, Ingo: Einstweiliger Rechtsschutz und materiellrechtliche Selbsterfüllung. 1998. Band 27. Sandmann, Bernd: Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten. 2001. Band 50. Schäfer, Carsten: Die Lehre vom fehlerhaften Verband. 2002. Band 69. Schnorr, Randolf: Die Gemeinschaft nach Bruchteilen (§§ 741 - 758 BGB). 2004. Band 88. Schubel, Christian: Verbandssouveränität und Binnenorganisation der Handelsgesellschaften. 2003. Band 84. Schur, Wolfgang: Leistung und Sorgfalt. 2001. Band 61. Schwab, Martin: Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten. 2005. Band 95. Schwarbe, Roland: Vorvertragliche Verständigungspflichten. 2001. Band 57. Sieker, Susanne: Umgehungsgeschäfte. 2001. Band 56. Sosnit^a, Olaf: Besitz und Besitzschutz. 2003. Band 85. Stadler, Astrid: Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion. 1996. Band 15. Stoffels, Markus: Gesetzlich nicht geregelte Schuldverhältnisse. 2001. Band 59. Taeger, Jürgen: Außervertragliche Haftung für fehlerhafte Computerprogramme. 1995. Band 13. Trunk, Alexander: Internationales Insolvcnzrecht. 1998. Band 28. Veil, Rüdiger: Unternehmensverträge. 2003. Band 79. Wagner, Gerhard: Prozeßverträge. 1998. Band 33. Waltermann, Raimund: Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung zwischen Privatautonomie und Tarifautonomie. 1996. Band 14. Weber, Christoph: Privatautonomie und Außeneinfluß im Gesellschaftsrecht. 2000. Band 44. Wendehorst, Christiane: Anspruch und Ausgleich. 1999. Band 37. Wiehe, Andreas: Die elektronische Willenserklärung. 2002. Band 72. Wimmer-Leonhardt, Susanne: Konzernhaftungsrecht. 2004. Band 90. Würthwein, Susanne: Schadensersatz für Verlust der Nutzungsmöglichkeit einer Sache oder für entgangene Gebrauchsvorteilc? 2001. Band 48.

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