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German Pages 47 [68] Year 1849
Amtlicher Entwurf einer neuen
Hypotheken - Ordnung für
den Preußischen Staat, mit
erläuternden Anmerkungen.
Verlag der T. Trautwein'schcn Buch- und Musikalienhandlung
(I. Guttentag.) (Scp. Conto.)
Vorwort. Erleichterung unb Belebung des Verkehrs, bezüglich auf Grundbesitz, ist eine Forderung der Zeit. Zu de ren Befriedigung ist weiter nichts nöthig als Sicher heit dafür, daß der Gegenstand des beabsichtigten Rechts geschäfts derjenigen Person, m it welcher der Andere sich einlassen will, wirklich in dem Grade zu Gebote steht, als darüber verfilzt werden soll, so, daß wenn das Geschäft vollzogen worden, dein Erwerber nicht aus einem ihin unbekannt gebliebenen Mangel in dein Rechte des Veräußerers der Gegenstand wieder entzo gen werden kann. Dazu genügt eine Kenntniß des Rechts des Veräußerers und aller Geschäfte, die er in Beziehung auf den ftaglichen Gegenstand etwa schon vollzogen hat. Hieraus folgen die beiden nothweildigen Grundbedingungen eines guten Grundwesens: Oeffentlichkeit und Besonderheit, das Heißthier die Möglichkeit, den Rechtszustand von einer bestimmten Sache kennen zu lernen. Mehr ist nicht erforderlich, um das verkehrtreibende Publikum in den Stand zu setzen, seine Geschäfte mit Vorsicht zu schließen.
Die jetzt bestehende Hypotheken- oder Grundwesen-
Verfassung schreibt noch ein drittes Erforderniß zur formellen Begründung eines Realrechts durch Eintra
gung vor, nämlich: die s. g. Legalität oder Gesetz lichkeit, worunter man die Bedingung versteht, daß
die Hypotheken - Behörde
das
Rechtsgeschäft,
dessen
Eintragung verlangt wird, für erlaubt und für rechts
gültig halten, und bei der Fassung der Urkunde sowie
bei den Verabredungen der Parteien nichts zu erin nern finderr soll.
Die folgerechte Anwendung dieses Prinzips führt zur Einschränkung der Dispositionsbeftlgniß itnb da
durch zur Hemmung des Verkehrs, indem eine fremde unangreifbare
Macht
sich
zwischen
die
Betheiligten
drängt, unt ganz wider beten Willen für die möglich
höchste Sicherheit der Interessenten nnd zur Zeit noch
unbekannten Dritten zu sorgen.
Zu diesem Ende un
ternimmt das Hypothekenaint eine umfassende Prüfung
des Geschäfts hinsichtlich des Inhalts, Gegenstandes, der Form lind Ausdrücke, und findet dabei eine Menge Zweifel und Bedenken.
Daraus entstehen den Bethei
ligten große Schwierigkeiten, Weitläufigkeiten, Kosten und Zeiwerluste;
und wenn endlich doch die Bedenk
lichkeiten für grundlos erkannt oder durch Beschwerde führung beseitigt werden, ist es mit dem Geschäfte selbst zu spät geworden;
der Betroffene hat Schaden und
Kosten aber keinen greifbaren Gegner, an den er sich
wegen Schadloshaltung halten könnte.
Das Unange
messene, Zweckwidrige hiervon ffrhlen selbst die An-
Hänger des Gesetzlichkeitsprinzips, indem man einräumt,
daß bei dessen strenger Durchführung dem Hypotheken amte eine unfehlbare Meinung beigelegt und zugleich
eine übertriebene Aengstlichkeit geschaffen sei; sowie daß im
Wege
der
bloßen Beschwerde über
nicht entschieden werden dürfe.
Privatrechte
Voll dieser Seite ist
vorgeschlagen wordm, durch ein Urtel über die Mei
nungsverschiedenheit zwischen dem Hypothekenamte einer
seits und den Betheiligten andererseits zu entscheiden.
Doch hat man nicht zugleich auch darüber Vorschläge
gemacht-. 1.
wer die Kosten tragen und erstatten soll, wenn
das Hypothekenamt Unrecht hat,
da man doch
nicht ans Kosten Desjenigen, dem man ohne recht lichen Grund ill seiner Dispositionsbefugniß hin
derlich sein will, dieserhalb wird prozesstren wollen; 2.
wer den Schaden erstatten soll, der dem Bethei
ligten in Folge
ungerechtfertigter Verweigerung
der Eintragung entsteht. 3.
Auch ist nicht erwogen
daß überdieß ein solcher Prozeß ganz umsonst ge führt worden sein würde, da das Urtel keinem Dritten entgegenstehen könnte und folglich die Un
gültigkeit des Geschäfts und der Eintragung den
noch von jedem betheiligten Dritten ausgeführt
werden könnte, so daß Alles, was mit so viel Kosten und Beschädigung dem Gesetzlichkeitsprin
zip zu Lieb' geschieht und geschehen soll, obenein
unzureichend ist. Auch der Zweck des Hypotheken-Instituts, welchen
Vi man zur Rechtfertigung des fraglichen Prinzips ange geben hat, ist irrig.
durch möglichst
Realkredit.
Dieser Zweck sei, sagt man, der
vollständige Sicherung
Das heißt also:
zu
schützende
Schutz des Nealkredits
durch möglichst vollständige Sicherheit der verkehrenden
Interessenten.
Folgerecht müßten danach keine Hypo
theken über den währen Werth der Grundstücke hinaus
eingetragen werden.
Doch davon abgesehen; das Sach
liche ist: kein Staatsinstitut kann einen Zweck haben sollen, welchen der Staat zu erreichen gar nicht im
Stande ist, oder zu dessen Erreichung Mittel ange
wendet werden müßte»», welche weit mehr schaden als der Zweck nutzen kann.
Welche Maßregeln nur» auch
der Staat ergreife»» wollte, um den angeblichen Zweck
des Instituts zu erreichen; so würden sie alle den Ver kehr lähinen und drücken, vielleicht ganz rödten, und
für der» beabsichtigten Zweck doch «»»zureichend bleiben. Den angegebenen Zweck kann das Institut auch noch
deshalb nicht haben sollen, weil er zur Lebhaftigkeit
des Verkehrs gar nicht nöthig ist, indein jeder Verkehr treibende wol selbst und vh»»e Bevorn»undung auf seine Sicherheit sehen wird, wenn er nur die Zustände zu
übersehen vermag;
wenn er aber darauf nicht achten
will, er dazu nicht gezwungen werden darf.
Dar»rach
kann der Zweck des Hypotheken-Jnstituts nur sein sollen:
zuverlässige Offenlegung gewisser Zustände be züglich auf Grundstücke;
und dazu genügen Oeffentlichkeit und Speciali
tät vollständig.
Das Gesetzlichkeitsprinzip ist
VH 1.
hemmend für den Verkehr;
2.
schädlich
für
die Betheiligten in vielfacher Be
ziehung; 3.
schädlich für den Richter, der dadurch,
den In
teressenten gegenüber, zur Partei gemacht wird und mit ihnen einen erbitternden Streit führen muß; und 4.
bei alle Dem für den beabsichtigten Zweck doch unzureichend. Aus diesen Gründen halte ich die, u. A., der
französischen Gesetzgebung zu Grunde liegende Ansicht für die allein richtige, die nämlich,
daß Zeder selbst
seine Rechte wahrzunehmen und sich vorzusehen habe,
um Rechtsgeschäfte gültig und wirksam zu schließen;
daß der Staat auch über die um Grundstücke handeln den Parteien keine Vormundschaft sichren dürfe und das Hypothekenamt nur für die Wahrheit des vermerkten
Geschäfts als Thatsache in der äußern Erscheinung ein
zustehen habe; daß die Staatsbehörde nicht den Be theiligten als Partei gegenübertreten und mit ihnen
über ihr Geschäft streiten könne. Das Legalitäts-Prinzip muß folglich fallen. Dann, aber auch nur dann, kann die Hypotheken-
Buchführung den Gerichten abgenommen und einzelnen Beamten, die nicht wesentlich Rechtsverständige zu sein
brauchen, übertragen werden. Die Fassung des Vermerks bleibt nicht mehr, wie
bisher, dem Hypothekenamte ohne Zuziehung der Partheien überlassen, woraus gleichfalls den Betheiligten,
vm in Folge mangelhafter Eintragungen, oft Schaden und
unnütze Kosten entspringen;
sondern die Betheiligten
selbst haben das, was sie eingetragen wissen wollen, bestimmt zu formuliren.
Sie müssen mithin den ein
zutragenden Vermerk, in öffentlich glaubhafter Form, vorlegen; der Hypotheken-Buchführer schreibt ihn ein,
daß, wo und an welchem Tage die
verinerkt darauf:
Eintragung geschehen, und unterschreibt und besiegelt
Damit ist zugleich das Hypotheken
diesen Vermerk. fertig;
instrument
ein Duplikat
behält
er bei den
Akten zurück. Ein
Haupterforderniß
des
Hypothekenbuchs
nach dem vorhin angegebenen Zwecke
ist,
des Instituts,
Uebersichtlichkeit.
Diese entscheidet über die Form
der Hypothekenbücher.
Bekanntlich stehen in dieser Hin
sicht zwei Systeme und zwei Meinungen sich gegenüber. Das eine System, das französische, will und hat Bü cher, in welchen die Grundstücke nicht verzeichnet und
beschrieben sind, sondern in welche die vorgelegten Ur kunden, sowie sie von den verschiedenen Personen pro-
ducirt werden,
hintereinander
eingeschrieben werden,
mögen sie sich auf Grundstücke beziehen, auf welche sie wollen.
Will nun Jemand,
welcher ein Haus
kaufen will, wissen: ob sein Verkäufer seinen Besitz-
tüel hat einschreiben lassen und welche Hypotheken dar auf hasten; so muß er alle Bücher, bis zum Anfänge
der Verjährungszeit zurück, durchsehen.
Das soll durch
ein alphabetisches Namensregister vermittelt werden. Um danach anffuchen zu können, muß er zuerst die Namm
aller Vorbesitzer durch den ganzen Zeitraum wisien. Diese erfährt er dadurch, daß er sich von seinem Kon-
trahenten die Erwerbstitel vorlegen läßt, und sich von
der ununterbrochenen
Folge
der
Besitzer
überzeugt.
Nun muß er jeden Namen in dem Register aufsuchen und an derr dabei verzeichneten Stellen tit den Büchern nachlesen und die Gültigkeit der Geschäfte prüfen.
Bei
großer Aufmerksamkeit kann er dadurch über den Real
zustand des Hauses Kenntniß erhalten, doch nur unter der Voraussetzung, daß das Register richtig und voll
ständig ist.
Dafür giebt es keine andere Gewähr
als die Zuverlässigkeit des Buchführers.
Da aber Ir
ren menschlich ist, so kann wol einmal auch ein Name oder ein Allegat nicht eingetragen sein.
Diesen Büchern
geht sonach die Uebersichtlichkeit ab. Das andere System verlangt und hat Bücher, in
welchen jedes Grundstück ein Blatt hat, auf welchem Alles, was dieses Grundstück betrifft, zusammengetragen
ist und der Besitztitel für jeden neuen Besitzer berichtigt
wird.
In dieser Form werden bekanntlich die Preußi
schen Bücher geführt.
Doch hat die Art der Führung
auch ihnen die Uebersichtlichkeit genommen, in einem hohen Grade da, wo mehrere selbstständige Grundstücke
auf einem gemeinschaftlichen Folium eingetragen stehen.
Was man über Schaffung und Erhaltung der Ueber
sichtlichkeit bei solchen Folien grübelt, sie ist nicht mög
lich, wenn nicht alle einzelne Grundstücke immer gleich
mäßig, wie ein Ganzes, belastet sind und bleiben.
Die
Belastung und Entlastung einzelner, die Zuschreibung
X
neuer und Abschreibung alter GrundMcke, die Zerstükkelung eines oder des andern Grundstücks u. s. w. muß ein jedes derartiges Folium im Verlaufe der Zeit so verworren machen, daß nur ein langes Studium dm wirklichen Zustand erkmnen läßt. Deshalb ist das Zu sammentragen mehrerer GrundMcke auf Ein Folium zweckwidrig; jedes Grundstück, groß oder klein, muß sein besonderes Folium haben. Das ist ausführbar, wenn die langen Vermerke bis auf das Nothwendige zur Benachrichtigung jedes Dritten, welchem daran ge legen, es zu erfahren, abgekürzt werden. Große Schwierigkeit in dem Verkehr mit Grund besitz und Hypotheken, sowie in der übersichtlichm Hypothekm-Buchführung, machen die Zers ücketungen. Soll der Zweck des Grundbuchwesms nicht verfehlt werdm, so bleibt nur übrig, Trennstücke frei von allen eingetragmen Lasten und Hypotheken, oder doch mit Uebertragung gewisser Hypotheken unter Aufhebung der Correalität, abzuschreiben. Die freie Abschreibung if in allen Fällen vorzuziehen. Sie ist zu ermöglichen ent weder durch Löschung der Einträge auf dem ganzen Grundstücke vor der Abtrennung, oder durch Freilas sung des Trennstückes von Seiten der Realberechttgtm. Hierauf sind die vorgeschlagenm Vorschristm berechnet. Allein in vielen Fällm wird auf diesm Wegm das Ziel nicht zu erreichm sein. Für diesm Fall giebt es noch ein letztes Mtttel: Zahlung des Kaufgeldes an die Realberechtigten. Dadurch wird das Trennstück ipso jure frei. Es handelt sich hierbei nur um die Aus-
XI führung.
Bisher sind wir
mit einem weitläufigen,
langwierigen und kostspieligen Verfahren behaftet ge wesen, weil das Prinzip der Gesetzlichkeit und der Be
die
aufsichtigung
gründliche Ausmachung
Staatsbehörde gebot.
durch
die
Diese Einmischung der Staats
behörde muß wegfallen;
die Betheiligten mögen selbst
ihr Rechtsgeschäft besorgen, uns genügt der Rechtssatz, wonach die rechtliche Wirkung ipso jure eintritt, wenn
das Rechtsgeschäft gehörig vollzogen worden ist.
Es
bleibt also Sache der Betheiligten, die Zahlung des
Kaufgeldes den Realberechtigten nach der Reihe anzu bieten und auf diesem letzten Wege das Trennstück frei
zu machen.
Will Niemand die Zahlung annehmen,
so ist das ein Beweis für die Zulänglichkeit der Si cherheit auch ohne das Trennstück und man wird den
Konsens nicht versagen.
Geschähe das gleichwohl, so
mag man das Kaufgeld deponiern und einem Gläubi
ger kündigen, run es zur Bcfteiung des Trennstücks
zu verwenden. Ein Bedenken macht der Kostenpunkt, wenn ein
Vermerk auf so viele Folien eingetragen werden soll. Das Bedenken läßt sich dadurch beseitigen, daß der Buchführer die Gebühren nur einmal, nach der Gesammtsumme, zu entnehmen hat.
Hypothekenscheine,
den
Dokumenten
angehängt,
Würde ich nicht mehr ausfertigen lassen, weil die In strumente so einfach wie möglich sein müssen.
Wer
das Folium kennen lernen will, mag es einsehen oder sich einen Hypothekenschein pro informatione vorlegen
XII
lassen.
Statt der Hypothekenscheine in der heutigen
Form würde ich auch nur buchstäbliche Abschriften der Folien, ebenfalls in der tabellarischen Form des Fo-
liums, geben lassen,
damit der Buchführer gar nicht
in den Fall kommen könnte, selbst etwas zu konstruiren. Eine Schwierigkeit macht die Auflösung der jetzt
vorhandenen und verstrickten gemeinschaftlichen Folien.
In dieser Hinsicht wird sich nichts thun lassen, die Auflösung muß von der Zeit erwartet werden.
Zur Reinigung der Hypotheken von erloschenen Rechten ist die Annahme eines Rechtssatzes in Bezie
hung aus Rechte, welche sich lediglich auf bestimmte Personen beziehen und nicht für den Verkehr bestimmt sind, nothwendig; ich meine die Altentheile, die Aus
stattungen, die Nießbrauchs- und Wohnungsrechte, die Leibrenten, Vorkaufsrechte u. dgl.
Diese müssen nach
Verlauf einer gewissen Zeit nach deni Tode des Be rechtigten lediglich auf Grund des Todtenscheines, ohne
Rücksicht auf mögliche
Rückstände,
gelöscht
werden
dürfen, und zwar ohne Produktion des Jnstmments
und ohne Quittung oder Löschungsconsens. Dies sind die Voraussetzungen und Grundsätze,
auf welchen die entworfene neue Hypotheken-Ordnung
beruhet.
Es ist unvermeidlich gewesen, viele materielle
Rechtssätze, wodurch das bestehende Pfand- und Hypo
theken-Recht abgeändert und modificirt wird,
aufzu
nehmen. Bei einzelnen Bestimmungen sind die leitend ge-
wesmm Rücksichten in Noten angedeutet.
Nur über
XIH
den in den §§ 143—146 vorgeschlagenen Cessionsmodus ist hier noch Einiges ausführlicher anzumerken.
Dieser
Modus ist eine Nachbildung des Hamburgischen Hypothe
kenrechts, welches bei den allgemeinen Vorbesprechungen mit einer gewissen Vorliebe als Muster vorgehalten wurde.
Es hat nicht gelingen wollen, noch in andern
Stücken dieses Stadtrecht nachzubilden.
Was in der
Stadt Hainburg ganz vortrefflich sein mag, paßt nicht für
ein weit ausgedehntes Land.
Deshalb ist auch die vor
geschlagene Cessionsform für uns nicht praktikabel. Man
hat, von jener Seite her, darauf hingewiesen, daß un geachtet dieser Cessionsform doch eine Menge Hainburger Hypotheken in den Händen von Ausländern, sogar von Amerikanertl sich befänden, folglich in der Uebertragungsart keine Erschwerung des Verkehrs liegen könne.
Doch beweiset diese Erscheinung, ihre thatsächliche Rich
tigkeit vorausgesetzt, noch nicht die Brauchbarkeit des Mittels für unsern Hypothekenverkehr.
Denn es bleibt
stehen, daß der Markt in einer einzigen Stadt ist, wo auch Auswärtige leicht verkehren, ihren Geschäftsträger
halten und ihre Geschäfte auf der Hypothekenstube leicht besorgen lassen können.
Das ist in einem Lande wie
Preußen unausführbar.
Soll der Verkehr mit Hypo
theken nicht erschwert werden, so muß die bisherige Uebertragungsart unverändert bleiben, d. h. der Ueber« gang muß durch die Erklärung des Cedenten bewirkt
werden und kein
die Eintragung
in das Hypothekenbuch
nothwendiges Erforderniß sein.
Alsdann kann
der Inhaber einer Hypothek, wie jetzt, an jedem Orte.
die Post übertragen. sern
Zweck:
Nur das ist nothwendig für un
es muß
eine
Form
gefunden werden,
welche das Anheften der langen notariellen Cessions-
akte entbehrlich macht, sonst schaffen wir wieder die unifangreichen Hvpotheken - Instrumente, wir gegenwärtig
leiden.
Ein
an welchen
hochstehender
Staats
mann und Rechtsgelehrter hat den Gedanken, daß ge druckte Cesstonsvermerke auf den Hypotheken-Dokumenten sich besinden sonnten, welche von einem Notarius aus
gefüllt und attestirt werden müßteir.
Man würde da
nach zu Hypotheken-Dokumenten gedruckte Formulare,
wie zu Wechseln, verwenden. ausführbar,
aber
Das wäre gut und leicht
doch nicht für alle Fälle passend.
Denn es müssen noch andere Vermerke als Cessionen auf die Instrumente gesetzt werden können.
Die ge
druckten Formulare möchten daher zwar nicht anwend bar sein, aber die gedachte Form selbst ist diejenige,
welche dem Bedürfnisse vollkonimen entspricht.
Der
Cessionsakt würde, wie bisher, von einem Notar auf
zunehmen aber
nicht auszufertigen
sein.
Statt der
Ausfertigung hätte der Notar auf das Instrument zu setzen:
Cedirt an den N. N. Berlin, den re.
Dieser Vermerk, der zugleich die Eintragsformel für
den Hypotheken-Buchsührer ist, wenn man die Cession eintragen lassen will, wäre von dem Cedenten zu un terschreiben sowie von dein Notar mit dein Amtssiegel zu bestempeln.
zu vollziehen und
Die Eintragung
XV
der Cession bliebe bann, wie jetzt, der Willkühr des Cessionars überlassen; er hätte sich die Nachtheile beizumeffen, welche daraus entstehen können, daß der In haber einer Post ans dem Hypotheken-Buche nicht zu ersehen ist. Wer bessere Vorschläge zu machen weiß als dieser Entwurf bietet, wird eingeladen, solche kund zu geben.
Inhalt. Erster Titel.
Von der Form und Einrichtung der Hypotheken-Bücher überhaupt.
§§ 1 — 49.
Zweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Füh SS 50, 51.
rung der Bücher. Erster Abschnitt.
Von dem Verfahren in Hypotheken-Sachen
überhaupt.
§§ 52—70.
Zweiter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Berichtigung und Ein
tragung des Besitztitels. Dritter Abschnitt.
§§ 71 — 112.
Von den übrigen zur Eintragung geeigneten
Handlungen.
SS 113 — 142.
Vierter Abschnitt. Von Cesstonen, Verpfändungen, SubinscripHonett und Verkümmerungen
Posten.
eingetragener
88 143 — 163.
Fünfter Abschnitt. Von Löschungen.
88 164 — 177.
Sechster Abschnitt. Von Protestationen und Arresten.
88 178 — 194. Siebenter Abschnitt. Von Hypotheken - Scheinen. SS 195—200.
Dritter Titel.
Verfahren bei Anlegung neuer Hypotheken-Bücher.
88 201 — 218.
Vierter Titel.
Allgemeine Bestimmung.
Fünfter Titel.
Gebühren-Tarif.
§ 219.
Erster Titel. Don der Form und Einrichtung der Hypothekenbücher überhaupt. 8 1. Die Hypothekenbücher sollen in ordentlichen fest und dauerhaft gebundenen Folio-Bände» von starkem Papier gehalten werden. 8 2. Jedem Orte oder Distrikte ist ein besonderes Hypothekenbnch in der erforderliche!» Anzahl von Bänden z»l widmen. 8 3. Alle in eine»» Orte oder Distrikte belegeneil Gmndstücke, welche besonders besessen, veräußert, oder mit Real - Verbindlichkeite» belegt werde» können, »nässen, ohne Rücksicht aus die verschiedenen Artei» von Gütern, in das Hypothekenbuch deS Orts rc. eingetragen werden. 8 4. Jedem Grundstücke muß irr dem Hypotheken buche sein besonderes Foli»»m angewiesen werden. 8 5. Mehrere einzelne Grundstücke eines »mb dessel ben Eigenthümers dürfen feilt gemeinschaftliches Folium er halten. Wem» mehrere einzelne Grundstücke desselben EigenthümerS bereits ein gemeinschaftliches Folium haben, sei es, daß sie, zusammengenommen, ein Ganzes oder eine soge nannte Herrschaft ansmachen, oder daß sie als einzelne Grundstücke, ohne eine solche Verbindung, zusammengetragen find; so hat es dabei so lange sein Bewenden, bis ein ein zelnes Gut entweder abgetrennt oder für sich belastet wird, in welchen Fällen demselben ein besonderes Folium gewid met werden muß. Reue Zuschreibungen finden nicht mehr Statt, auögeHypotheken-Ordmmg. J
nommen, wenn eine neue Erwerbung einem Gnte als Be
standtheil einverleibt wird •)• Die Eintragung
8 6.
geschieht
in das Buch
nach
Nummern, welche, der Regel nach, von dem ersten der im Orte oder Bezirke belegenen Grundstücke bis
zum
letzten,
in ununterbrochener Folge fortlaufen. 8 7. Wo bisher schon gewisseNnterabtheilungennach Krei
sen, Aemtern re. üblich sind und jede solche Unterabtheilung ihre besondere Folge von Nummern hat, soll eS dabei bewenden.
Pertinenzstücke, welche zn gewissen Hauptgrund
8 8.
stücken geschlagen sind, und nur mit solchen zugleich besessen
werden, erhalten keine besondere Nummer. 8 9.
Wenn aber das
Hauptgut,
zu
welchem
das
Pertinenz-Stück gehört, in einem andem Bezirke belegen ist,
so muß einem solchen Pertinenz-Stücke eine besondere Num mer beigelegt, und ein eigenes Folium im Hvpothekenbuche
angewiesen werden.
8 10.
Zn jedem Hypothekenbuche,
worin Landgüter,
die einen eigenen und beständigen Namen führen, eingetra gen sind,
muß ein alphabetisches Register,
mit Beziehung
auf die Nummern, oder Seitenzahlen, im Hypothekenbnche
gehalten werden. 8 11.
Wenn ein Grundstück aus dem einen Bezirke
in einen andern übergeht, kenbuch-Führer
so hat der bisherige Hypothe
dem Neuen eine
dem Folio dieses Grundstücks,
beglaubte Abschrift von
in dem bisherigen Hypothe
kenbuche, nebst den dazu gehörigen Belags-Akten, znr Nebertragung mitzutheilen.
8 12.
Die Hypothekenbücher sind künftig nach dem
sub A beigefügten Schema einzurichten. 8 13.
Die bereits vorhandenen Hypothekenbücher können
fortgeführt werden.
Sobald aber, ans Mangel des Raums
oder aus irgend einer andern Ursache, neue Bände erforder
lich werden, sind sie tiach dem Schema A einzurichten. 1) Die Nothwendigkeit dieser Bestimmung ergiebt sich aus der stren
gen Specialität und dem darauf gebauten Verkehr mit Hypotheken. Siehe unten No. 13.
DaS Hypothekeilbuch eines jeden Grundstück
8 14.
hat, wie das Schema A zeigt, außer dein Titelblatte,
drei
Haupt-Rubriken und jede derselben gewisse Kolonnen ,a). 8 15.
Aus dem Titelblatte wird
die Nummer,
der Titelblatt.
der Kreis oder Di
Name, die Qualität des Grundstücks;
strikt, zu welchem es gehört; bei städtischen Grundstücken die Straße oder der Platz, wo es gelegen; und überhaupt die
Kennzeichen, Art und
wodurch das Gnmdstück von andern gleicher
wol
auch
vermerkt werden.
gleichen Namens
unterschieden wird,
Die Größe oder der Flächeninhalt wird
nicht angegeben.
8 16.
Pertinenz-Stücke und Gerechtigkeiten,
zu einem Gute gehören,
welche
werden in dem Hypothekenbuche
desselben ilicht besonders vermerkt.
Weini aber selbige
in
in einem andern Bezirke liegen und also auch in einem an so müsseit sie auf
dern Hypothekenbuche eingetragen sind,
dem Titelblatte des Hauptgutes, mit Benennung des Be
zirks, in welchem sie liegen, angeführt werden. 8 17.
Wenn zu einem Gute ein bisher dabei nicht
besindlich gewesenes Pertinenz-Stück
zugeschlagen worden,
so wird solches unter der ersten Nubrikc in der vierten Ko lonne vermerkt. 8
18.
Abtrennungen
werden
ebendaselbst
in
der
fünften Kolonne bemerkt *2). 8 19.
In den Hypothekenbüchern,
welche die vierte
und fünfte Kolonne »och nicht haben, werden die Zu- und Abschreibungen unter der zweiten Kolonne eingetragen.
8 20.
1 a)
Veränderungen, welche durch Regulirung guts-
Das bisher gebräuchliche Formular würde ich int Wesentlichen
beibehalten, um die vorhandenen Bücher nicht unbranck>bar zu machen.
Was man gegen das Formular erinnert hat, Wichtigkeit.
ist nicht von besonderer
Nur in der Isten Hauptrubrik würde ich ne4 2 Kolonne»
für die Zu- und resp. Abschreibungen beifügen. 2)
Die zugefügte 4te
erleichtern und gegen
und
üte Kolonne soll nur die Uebersicht
Weglassungen bei
Ertheilung von Hypotheken-
Scheinen oder bei dem Abschreiben des Fol. sichern.
Wird der Zweck
oder das Mittel nicht gebilligt, so bleibt die Erste Rubrik unverändert.
1*
herrlich - bäuerlicher
Verhältnisse
rung der Substanz eintreten,
wirkliche
ohne
Verminde
werden ferner nicht eingetra
Ablösungen gegen Kapitalsentschädigung sind in der
gen.
5ten Kolonne einzutragen.
Erste
§ 21.
Unter der ersten Haupt-Rubrike und der ihr
untergeordneten ersten Kolonne wird der Vor-und Zuname, Stand, Titel oder Character des Besitzers verzeichnet.
8 2*2.
Unter der zweiten Kolonne wird die Erwer
bungsart angegeben.
8 23.
Unter
der
dritten Kolonne wird der
Preis,
wofür das Grundstück erworben worden ist, ansgeworfen.
8 24.
Die Eintragung der Taren findet nicht statt.3)
8 25. Unter der zweiten Haupt-Rubrike werden die eiltem Grundstücke haftenden beständigen Lasten und
Zweite
Rubrik. fluf
Real - Verbindlichkeiteil verzeichnet. 8 26.
Unter
den
beständigen Lasten
einzutragenden
oder Abgaben sind keinesweges zu verstehen gemeine Lasten
und Pflichten,
welche nach der Verfasstnig des Ortes, des
Kreises oder der Provinz, von allen Grundstücken derselben
Art an den Staat, die Kommlme, die Grmldherrschaft, die
Kirche oder Geistlichkeit zu entrichten sind,
Lehns-Canon,
tion,
Steuern,
Dienste,
als:
Kontribu
Servis,
Fener-
Societätsgelder, Hufen- und Giebelschoß, Decem, Kircheil-, Pfarr- und Küstergebühren, und andere nachbarliche Prästationen. 8 27.
Dagegen gehören in daS Hypothekcnbuch solche
beständige Lasteir, die auf ein Grundstück durch einzelne Ver träge, Stistungeit, Vermächtnisse, oder sonst, vermöge eines
speciellen Titels, gelegt sind, als: ErbzinS- oder Erbpacht-
Gelder,
Geld- oder Kornzinsen;
bmlgeil,
welche
Personen,
gewissen
Renten und andere He-
einzelnen,
Kirchen, Klöstern,
oder auch juristischen
oder andern-milden Stiftun
gen, von einem solchen Grundstücke gebühren. 3)
Der Zweck des Hypothekenbuchs
Nachweisung des Werths,
ist
nicht
Feststellung
weil dieser Zweck unerreichbar ist.
oder
Deshalb
muß die Füllung der Hnpothekenbücher nut unzweckmäßigen Einschrei bungen unterbleiben.
8 28.
Unter die Real-Verbindlichkeiten,
welche bei
dieser Rnbrike zu vermerken, gehören alle diejenigen, wodurch
die Befugniß des Besitzers, mit dem Grundstücke zu dispo-
iiireit,
auf eine
oder die andere
Art
eingeschränkt
wird,
z. E. Lehnbarkeit, die Qualität eines Fideicommisses, Ma
jorats- oder SenioratS-Substitution, kaufs- oder Vorkaufsrechts,
Näherrecht;
Wieder
Vorbehalt eines bessern Käu
fers; Verträge oder andere rechtliche Verfügungen, wodurch Jemanden der Gebrauch,
oder andere dergleichen,
die Wohnung,
die Nutznießung,
das Eigenthum des Besitzers und
dessen Wirkungen beschränkende Befugnisse auf daö Grund
stück beigelegt worden. 8 29.
Verträge hingegen,
wodurch
die
Disposition
des Besitzers, weder über das Grundstück selbst, noch über
einen gewissen Antheil desselben (partcm
schränkt,
sondern
nur
quotam) einge
Jemandem auf einen Theil seines
Werths ein dergleichen Recht constituirt wird,
z.
E. wenn
der Verkäufer sich wegen rückständiger Kaufgelder das Ei
genthum vorbehält,
wenn ein Lehnsstamm, oder ein Geld-
Fideikommiß auf ein Grundstück gelegt wird, sind nicht unter dieser, sondern unter der folgenden dritten Rubrike einzutragen.
8 30.
machtes
Wenn sich Jemand gegen ein dem Besitzer ge
Darlehn
den
Natural-Besitz
Grundstücks hat antoeifen4)5 lassen; zwar unter der dritten Rubrike,
gen;
das Abkommen aber,
und
Genuß
des
so wird das Darlehn
gehörigen Orts,
eingetra
vermöge dessen dem Gläubiger
der Besitz und Genuß des Grundstücks zukommt, wird unter der zweiten Rubrike vermerkt.
8 31.
Die auf einem Grundstücke
haftenden Real-
Servituten werden, selbst auf Antrag der Interessenten, nicht
eingetragen s). 4) Hier find die Worte: „auf eine nach den Gesetzen zuläsfige Art" wcggelassen, weil fie nach der Ansgebnng des Gesetzlichkeitsprinzips nicht mehr paffen. Daß das Rechtsgeschäft gesetzlich zulässig sein müsse,
versteht fich von selbst, doch hat das der H. B. F. nicht zn prüfen.
5) Da durch die bisher fakultative Eintragung die Geltung der Servituten nicht bedingt wurde, so ist die Eintragung eine unzweck mäßige Füllung-des Hypothekenbuchs. Mir scheint die Eintragung der
8 32. Unter die Kolonne „Veränderungen" werden auch die Veränderungen, welche mit den eingetrageneil Ab, gaben, Renten oder Lasten, in Folge von Ablösungen, Um, Wandlungen oder sonst vorgehen, eingetragen. 8 33. Wo die Kolonne „Veränderungen" noch fehlt, muß ein solcher Vennerk unmittelbar hinter die letzte Post gesetzt und bei der betreffendeil Hauptpost ein in die Augen fallendes Zeichen gemacht werden, mit welchem auch der hinter die letzte Post zir setzende Vermerk lmter Beifügling der BezugSzahl auf die Hauptpost zil setzen ist. Dritte 8 34. Unter der dritten Hallpt-Rubrike werden alle Rubrik. Übrigen Schulden, mit welchen ein Grundstück behaftet ist, und die nach obigen Bestimmungen in die zweite Rubrike nicht gehören, sie mögen Namen haben wie sie wollen, ein getragen. 8 35. Es sind also dahin alle mit allsdrücklicher Hy pothek versehene Darlehne; die unter Vorbehalt des Eigen thums oder gegen Hypothekbestellung gestundeten Kaufgel der; alle stillschweigende und gesetzliche Titel zu Hypotheken, Bürgschaften, Vormnndschafts-, Amts- und andere Kau-
Servituten für die Zwecke des Hypothekenbuchs nicht nöthig, d. h. ich würde die Bestimmung der Hypotheken-Ordnung, wonach die Eintra gung zur Entstehung und Geltung der Servitute unnöthig ist, beibe halten. Eine andere Frage ist es: in wieweit Rechte, welche kein äu ßeres Merkmal haben und deshalb nicht erkennbar sind, als dingliche gelten können. Läßt man nur äußerlich erkennbare Servituten gelten, so treffen alle Gründe, welche man für die Nothwendigkeit der Eintra gung angegeben hat, nicht zu. Der Hauptgrund ist Sicherheit für die, welche Realcredit geben. Diese ist jedoch ungefährdet, wenn man nur nicht verlangt, daß der Hypothekennehmer besser gestellt sein soll als der Eigenthumserwerber. Wer ein Grundstück kaufen will, wird es sich doch wol ansehen und sich aus Taren, Beschreibungen, Nachftagen u. s. w. informiren. Thut er das nicht, so darf er sich über keinen Andern beklagen, wenn er z. B. eine Wasserleitung über seinen Hof findet und unangerührt lassen muß. Warum soll ein Hypotheknehmer nicht das Gleiche thun müssen, wenn er sich vorsehen will? Die Nichteintragung der Servituten hat noch einen anderen Vor theil: die Erlöschung durch Nichtgebrauch tritt wieder in ihre volle Wirksamkeit.
tioneit
zu
rechne».
Ailch Altentheile
oder Auszüge sind
hier einzutragen, wenngleich darin bestimmte Nutzung-- oder Wohnungsrechte begriffen sind. 8 36.
Unter die Kolonne
von „(Sessionen" werden
nicht nur (Sessionen im genauern Verstände,
sondern auch
die Verpfändungen solcher Hypotheken-Kapitalien notirt.
8 37.
Unter eben diese Kolonne gehört auch, wenn
der Inhaber einer eingetragenen Forderung
einem andern
hinter ihm stehenden Mitgläubiger, zur Verbesserung der
Sicherheit desselben, die Priorität einräumt, so wie auch der Vermerk über
die Ausfertigung eines
neuen Instruments
an Stelle- des amortisirten. 8 38.
Endlich gehört noch unter diese Kolonne, wenn
eine auf ein Grundstück bereits eingetragene Post in Pfand
briefe oder andere auf den Inhaber lautende öffentliche Pa
piere umgeschrieben wird.
Werden alle schon eingetragene
Posten in Pfandbriefe umgeschrieben, oder wird den Pfand briefen der Vorzug vor den stehen bleibenden Hypotheken eingeräumt;
so können auch
die
Posten
umzuschreibenden
gelöscht und die Pfandbriefe in der ersten Kolonne einge
tragen werden. Neu ausgefertigte Pfandbriefe werden, gleich andern hypothekarischen Darlehnen, unter die erste Kolonne
dieser Rubrike eingetragen. 8 39.
Unter die dritte Kolonne „Löschungen" wird
vermerkt, wenn eine Hypothek«) wieder aufgehoben worden. 8 40.
Wird
hingegen nur ein von dem Inhaber
einer solchen ingrossirten Forderung einem Dritten darauf
konstituirtes Realrecht getilgt; so wird solches nicht unter der Kolonne
„Löschungen," sondern unter eben
der Ko
lonne, wo das konstituirte Realrecht selbst eingetragen war, notirt, und beide Vermerke werden darauf roth unterstrichen.
8 41.
Die unter der dritten Rubrik auf jedem Gute
eingetragenen einzelnen
Posten
werden mit
fortlaufenden
Zahlen bezeichnet.
6)
Die Aufzählung der Tilgungsarten, scheint unnothig.
i
Grundakkn‘
§ 42. Von jedem Grundstücke werden besondere Grundakten gehalten, in welchen alle dasselbe Grundstück
betreffende Schriften und Vermerke zu sammeln siud. Die den Grundakten bisher vorgehefteten Hy
8 43.
potheken-Tabellen fallen weg ’).
Amt des Jngroffa-
8 44. Zum Einschreiben in das Hypothekenbuch muß jn jcj)Cin Gerichtsamts - Bezirke ein besonderer Beamte ein
für alle Mal bestellt werden. Dieser Hypothekenbuch-Führer oder Jngrossator
8 45.
»miß die Bücher selbst in seiner Aufsicht und in seinem Ver schluß haben, langen,
dergestalt,
daß ohne ihn Niemand dazu ge
folglich er auch für deren unverfälschte Richtigkeit
zu allen Zeiten einstehen könne. 8 46.
Er ist verpflichtet,
Bücher vorzulegen und
ihm
auf Verlangen Jedem die
deren
Einsicht
zu verstatten,
odsr schriftliche Auszüge daraus zu geben7 8).9 8 47.
Zur Aufbehaltung der Bücher selbst muß ein
sicheres, und, so viel als möglich, gegen Feuersgefahr und andere Nnglücksfälle verwahrtes Behältniß angewiesen werden.
Verant8 48. Die Jngrossatoren müssen für die Richtigkeit beffetbft^11 ihrer Bücher und dafür, daß ihnen die eingetragenen Ver
merke
in
öffentlich
glaubhafter
Form
vorgelegt
worden
find'), haften.
8 49.
Sie sind verpflichtet,
die
ihnen in öffentlich
glaubhafter Form vorgelegten Eintragungs-Formeln, welche
entweder von den einwilligenden Betheiligten, oder von dem Richter vorgeschrieben sein müssen, und nur schuldig, zu prüfen:
nach den folgenden Bestimmungen,
ben wird;
7)
wörtlich einzuschreiben,
ob die Vorschrift von einem, dazu Berechtigten gege-
sie sind aber nicht schuldig,
Der Zweck selbst,
die Gültigkeit und
nämlich die Znformirung des Decernenten
und Kollegiums, fällt weg. 8)
Dadurch sind die
§§ 7*2 — 74. der H. C. abgeschafst.
bisherige Pnblicität war gar keine. 9)
Vergl. unten Note 11.
Die
Rechtsbeständigkeit der eingetragenen Handlungen selbst
zu
prüfen oder zu vertreten l0).
Iweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Führung der Bücher. § 50.
Die Führung der Hypothekenbücher wird
den Landestheilen,
in
wo sie bisher den Gerichten anvertraut
gewesen ist, besonders allzustellenden Hypothekenbuch-Führern oder Jngrossatoren aufgetragen.
8 51.
Dieselben haben dabei nach den hier folgenden
Vorschriften zu verfahren.
Erster Abschnitt. Bon dem Berfahren in Hypotheken - Sache» überhaupt.
8 52. Die Anträge auf Eintragung eines Vermerks können bei dem Jngrossator schriftlich oder mündlich ange bracht werden. 8 53.
Alle dergleichen Gesuche sind aus der Hypo-
theken-Stube abzngcben oder anzumelden.
Ueber die münd
liche Anmeldilng bedarf es der Aufnahme eines Protokolls «licht, ausgenomuien bei Cessionen.
8 54.
Der Jngrossator muß auf den schriftlichen An
trag und allf die demselben beiliegenden Eintragungs-For
meln, so wie
auf die mit einem mündlichen Anträge vor
gelegten Eintragungs - Formeln,
beit Tag und die Stunde,
wo ihm solche zugestellt worden, genau und richtig bemer
ket! und diesem Vermerke seinen Namen beifügen.
8 55. Antrag,
Sodann wird der schriftliche
oder
mündliche
unter Verzeichnung der vorgclegten Urkunden,
in
das Register eingetragen. 10)
Diese Bestimmung hebt das Legalitäts-Prinzip auf und ver
ändert die §§ 76—81. der bisherigen H. O. gänzlich.
Rechtsbeständigkeit der eingetragenen Handlungen selbst
zu
prüfen oder zu vertreten l0).
Iweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Führung der Bücher. § 50.
Die Führung der Hypothekenbücher wird
den Landestheilen,
in
wo sie bisher den Gerichten anvertraut
gewesen ist, besonders allzustellenden Hypothekenbuch-Führern oder Jngrossatoren aufgetragen.
8 51.
Dieselben haben dabei nach den hier folgenden
Vorschriften zu verfahren.
Erster Abschnitt. Bon dem Berfahren in Hypotheken - Sache» überhaupt.
8 52. Die Anträge auf Eintragung eines Vermerks können bei dem Jngrossator schriftlich oder mündlich ange bracht werden. 8 53.
Alle dergleichen Gesuche sind aus der Hypo-
theken-Stube abzngcben oder anzumelden.
Ueber die münd
liche Anmeldilng bedarf es der Aufnahme eines Protokolls «licht, ausgenomuien bei Cessionen.
8 54.
Der Jngrossator muß auf den schriftlichen An
trag und allf die demselben beiliegenden Eintragungs-For
meln, so wie
auf die mit einem mündlichen Anträge vor
gelegten Eintragungs - Formeln,
beit Tag und die Stunde,
wo ihm solche zugestellt worden, genau und richtig bemer
ket! und diesem Vermerke seinen Namen beifügen.
8 55. Antrag,
Sodann wird der schriftliche
oder
mündliche
unter Verzeichnung der vorgclegten Urkunden,
in
das Register eingetragen. 10)
Diese Bestimmung hebt das Legalitäts-Prinzip auf und ver
ändert die §§ 76—81. der bisherigen H. O. gänzlich.
Das Register wird nach dem beigesügten Schema B
Die Eintragung geschieht nach fortlaufendell Num-
geführt.
Die Nummer wird auf dem schriftlichen Gesuche und auf den vorgelegten Urkunden, bei
mern durch ein ganzes Jahr.
dem Präsentatum,
erzeichnet.
Der Jngrossator muß genau prüfen:
§ 56.
Eintragungs- Formel
habe;
ob
die
gerichtliche
ob die
oder notarielle Form
die Eintragungs-Vorschrift
entweder von dem
Richter oder von Demjenigen gegeben sei, welcher dazll nach dem Hypothekenbuche oder den vorgelegten Urkunden über das Geschäft berechtigt ist; und bei Cessionen: ob der Ce-
dent seiner Person nach bekannt sei oder seine Identität ge hörig nachgewiesen habe “). § 57. Wird eine Session durch einen Mandatarius angebracht, so muß auch die Vollmacht geprüft werden: ob
sie notariell ausgestellt und vollzogen sei, und zu der Cession wirklich ermächtige. 8 58. Wegen eines Mangels in den innern Erfor-
dernissen der Eiiltragungs-Formel darf die Eintragung nicht verweigert werden.
Die Wirksamkeit einer solchen Eintra
gung hat der Hypothekenbuch-Führer nicht zu vertreten. 8 59.
Findet sich ein Mangel in
der Legitimation
des Ausstellers oder des Cedenten, so unterbleibt die Ein tragung und
die vorgelegten Urkunden
sind
Demjenigen,
welcher sie vorgelegt hat, mittelst einer einfachen Note zu rückzusenden. 8 60. Ist nichts zu erinnern,
so muß die Einschrei
bung in der kürzesten Frist erfolgen.
Cessionm müssen so
gleich, in Gegenwart deS Cedenten oder dessen Stellvertre
ters, eingetragen werden. 8 61.
In jeder Eintragungs-Formel kann nur eine
Post oder ein Geschäft enthalten sein. 8 62.
Eine jede Formel hat der Jngrossator, am ge
hörigen Orte, wörtlich, doch mit Weglassung der Unter schriften, einzuschreiben. 11)
Diese Prüfung scheint nothwendig zu sein, wenn nicht Be
trügereien vorfallen oder die Eintragungen ganz bodenlos sein sollen.
Werden dem Hypothekenbuch - Führer mehrere
§ 63.
Vorschriften von einerlei Art, nnd eben dasselbe Gnmdstück
betreffend,
in einem und demselben Gesuche, oder zwar in
verschiedenen Anträgen aber gleichzeitig vorgelegt, z. E. wenn
mehrere Darlehns-Posten auf das nämliche Gut eingetra
so muß er
gen werden sollen;
die
Eintragung nach
der
Ordnung, welche' in den Formeln durch deren Numerirung oder sonst angegeben ist, verrichten. chen Bestimmung,
so geschieht
Fehlt es an einer sol
die Einschreibung in will-
kührlicher Ordnung.
Die Eintragung ungleichzeitig
eingegangener Formeln
geschieht nach der Zeitsolge.
8 64.
Das Einschreiben selbst muß vollkommen deut
lich und leserlich geschehen; Abkürzungen und Rasuren müs sen dabei sorgfältig vermieden, und Summe» oder Quanta
mit Zahlen und Buchstaben zugleich airsgedrückt werden.
8 65.
Die Vermerke in jeder Kolonne müssen derge
stalt dicht aneinander geschrieben werden,
bungen
und
Zwischen - Eintragungen
daß zrr Einschie
kein
Raum
übrig
bleibe.
8 66
Nach erfolgter Einschreibung muß der Hypo-
theken-Buchführer auf dem Duplikat der Eintragungs-Formel,
bei Cessionen auf dem Protokolle, die Eintragung, beit Band und das Blatt des Hypotheken-Buchs, wo sie geschehen; und das Datum der Jngrossation vermerken, mit den Worten:
Eingetragen Vol. I, pag. 177. Berlin den rc. N. N. 8 67.
Diese Registratur wird von dem Hypotheken
buch-Führer eigenhändig auf das Erste Eremplar der Ein
tragungs-Formel gesetzt, unterschrieben und mit seinem Amts
siegel bestempelt. 8 68.
Hypothekenscheine in vim rccognitionis wer
den über keine im Hypotheken-Buche geschehene Einschrei bung ausgefertigt.
Grundstücks
Wer
sich über den Realzustand eines
oder über den Stand einer Hypotheken-Post
unterrichten will,
muß das Hypotheken-Buch einsehen oder
eine beglaubte Abschrift des Foliums verlangen.
8 69. ist,
so
Wenn die
händigt
der
Eintragung
gehörig
Hypotheken-Buchführer
bewerkstelligt das
Haupt-
Eremplar der Eintragungs-Formel mit den beigelegten Ur kunden demjenigen, welcher die Urkunden vorgelegt hat oder an welchen die Aushändigung von! ihm gebeten worden ist, gegen Entrichtung der Gebühren aus.
8 70. zeichnet wird,
Das Duplikat der Formel, ans welchem ver an wen die Instrumente ausgehändigt wor
den, wird zu den Grundakten genommen.
Zweiter Abschnitt. Don dem Verfahre« bei Berichtigung und Eintragung deS Besitztitels. 8 71. Derjenige, auf dessen Namen der Besitztitel Zwang zur Besitz - Be- eines Grundstücks in dem Hypotheken-Buch eeingetragen steht, ritytgung*
ist dadurch legitimirt,
über dieses Grundstück Verfügungen
bei dem Hypotheken-Buche vorzunehmen. 8 72.
Wenn also ein Besitzer, dessen Titel aus dem
Hypotheken-Buche noch nicht erhellet, etwas auf ein Grund
stück eintragen lassen will;
so muß
solches von dem Jn-
grossator, bei eigener Vertretung, nicht angenommen werden.
8 73.
Den Antrag auf Berichtigung deS Besitztitels
kann nicht blos der Besitzer, sondern auch jeder Andere bei dem Hyypotheken-Buchführer anbringen.
8 74.
Jeder,
welcher dabei ein rechtliches Interesse
hat, kann, wenn er nicht selbst die Angelegenheit, mit Vor
behalt des Regresses wegen Kostenersatzes,
den Besitzer zur Berichtigung seines
betreiben will,
Besitztitels durch den
Richter anhalten lassen 8 75.
Es ist nicht nothwendig,
daß für jeden zwi
schen dem letzten eingetragenen und dem neu einzutragenden Besitzer vorhandenen Zwischenbesitzer der Besitztitel besonders
eingetragen werde; es muß dann aber in der Eintragungs Formel aller dieser Zwischenbesitzer Erwähnung geschehen.
8 76.
Wer seinen Besitztitel in dem Hypotheken-Buche
tigung de« berichtigen lassen
will,
muss
dem
Hypotheken-Buchsührer
die EintragungS-Formel in zwei Exemplaren, und das der- Befitztitels selben jum
Grunde
Erwerbungs - Instrument in
liegende
Original übergeben. 8 77. Der Hypotheken - Buchführer hat nur darauf Wen« der zu sehen, ob derjenige, von welchem der neue Besitzer baS^emK»«-
Grundstück erworben haben will, als Besitzer eingetragen, trakt beruoder doch als ein Zwischenbesitzer gehörig und auf Grund ot>eT eines beigelegten Erwerbungs -Instruments in
der Formel
bezeichnet sei. 8 78.
Dergleichen Instrumente dürfen nicht anders
zur Eintragung angenommen werden, als wenn sie entweder
vor Gerichten,
oder vor einem Notar und Zeugen ausge
nommen oder anerkannt worden sind.
8 79.
Die Eintragungs-Formel muß von dem Ge
richte oder Notar selbst verfaßt und das eine Eremplar auf das Erwerbungs-Instrument gesetzt sein.
8 80. 1.
Die Eintragungs-Formel muß enthalten:
den Vor- und Zunamen,
Stand und Charakter des
Besitzers, 2.
die Benennung und daS Datum des Erwerbstitels,
3.
den ErwerbSprcis,
4. 5.
Ort und Datum,
6.
die Unterschrift und das Amtssiegel des Gerichts oder
die Unterschriften der Parteien,
Notars, und zwar in Form des Schema A, Ruhr. I. Die Unterschrift der Parteien fällt weg bei den For meln, welche ein Gericht vorschreibt. § 81. Die Notare haben, bei Abschließung oder An
erkennung eines
Veräußerungs-Geschäfts
EintragungS-Formel,
falls
vor
ihnen, die
der Veräußerer in
die so
fortige Berichtigung dcS BesitztitclS willigt, gleichzeitig mit
dem Rechtsgeschäfte selbst vollziehen zu lassen,
wenn auch
die Uebergabe noch nicht geschehen istl2). 12)
Durch die Disposition des Käufers vor der Uebergabe könnte
nut der Verkäufer leiden.
Dieser läßt sich solches gefasten, wenn er die
Formel unterschreibt und dadurch in die Einschreibung willigt.
§ 82.
Die Uebersendung einer Abschrift des Veräu
ßerungs-Vertrags an den Hypotheken-Buchführer, und die Benachrichtigung der Gläubiger von der erfolgten Veräu
ßerung fällt
weg.
Dagegen nniß jeder Besitzer,
welcher
seinen Besitztitel nicht vor Jnsinnation der Klage hat ein
tragen lassen, sich die Vollstreckung des gegen den eingetra genen Besitzer von Seiten eines Hypothekargläubigers er
strittenen Urtels wegen Kapitals,
so
wie
wegen Zinsen,
in daS Grundstück ohne Weiteres gefallen lassen.
Auch der
eingetragene Besitzer kann die Einlassung auf die gegen ihn
angebrachte Klage,
wegen
des Kapitals oder wegen
der
Zinsen, durch die Nomination dcS neuen, noch uneingetra
genen Besitzers, nicht ablehne».
8 83. Gründet der neue Besitzer seinen Titel nicht auf ein Geschäft unter Lebendigen, sondern auf eine letzt willige Verordnung; so kommt.es darauf an: ob er hierin zum Erben eingesetzt, oder ob ihm das Grundstück mir un
ter einem singulären Titel zugewendet worden. 8 84.
LetzterenfallS findet die Berichtigung deö Titels
auf den neuen Besitzer nicht anders statt, als wenn eine von dein Erben mit unterschriebene notarielle Eintragungs-
Formel, welche auf Grund der von dem legitimirten Erben zll erklärenden Einwilligung in die Besitzübertragung abzu
fassen ist, und ein Legitimations-Attest für den Erben, so wie ein AuSzng aus dein Testamente für den Legatar vorgelegt wird.
8 85. Ist aber Jemand durch Vertrag oder Testa ment zum Erben eingesetzt, so darf der Hypotheken-Buch führer nur eine von dem zuständigen Landesgerichte, auf Grund
des ihm vorgelegten Erbvertrages oder Testaments auSgefertigte, Eintragungs-Formel über die Berichtigung des Be
sitztitels einschreiben. auf Mitbe8 86. öd^r Erpec- belehn schäft,
Gründet sich der neue Besitzer auf eine Mitoder Erpectanz, oder Fideikommiß-Folge; so
tanz; oder hat er sich bei dem Lehushofe
zu legitimiren.
oder Fideikommiß-Gerichte
In diesem Falle hat das Gericht die Ein-
tragungS-Formel abzufassen, Einschreibung vorzulegen ist.
welche
dem
Buchführer zur
8 87.
Das Gleiche gilt, wen» der neue Besitzer sich aufeineJn-
auf eine Jntestat-Erbfolge gründet. 8 88.
folge
Haben mehrere Erben Theilung unter sich ge
halten und darin daS Gut Einem unter ihnen oder einem Fremden übereignet, und soll für diesen der Besitztitel berich
tigt werden;
so ist dem Buchführer eine nach dem Schema
A verfaßte notarielle Eintragungs-Formel, das Erbeslegi
timations-Attest und der Theilungs-Act vorzulegen.
8 89. Wenn Neben-Verträge oder letztwillige Ver-Von Neordnungen das Eigenthum des Besitzers uud dessen De- ^"g^und
fugniß, mit dem Gute zu disponiren, einschränken und also,Dispofinach der Bestimmung 8 28, zur Eintragung unter dietl0ntnzweite Haupt-Rnbrike des Hvpotheken-BuchS geeignet sind; so müssen die Betheiligten selbst für die Eintragung ihrer
Rechte sorgen, widrigenfalls sie davon gegen einen redlichen keinen
Dritten
Gebrauch
machen können.
Der Hypothe
ken-Buchführer darf ohne Antrag und ohne Einpfang einer Eintragungs-Formel keine Eintragung verrichten.
8 90.
Dritten
ei»
Ist in einem Vertrage einem Betheiligten oder
dergleichen Recht,
oder eine Hypothek wegen
rückständiger Kaufgelder oder Absindungen, bestellt oder vor behalten;
so muß der instrnmcntirende Notar, auf Verlan
gen sogleich, bei Vollziehung deS Instruments, über ein jedes
Recht und über eine jede einzutragende Post, eine besondere
EintragungS-Formel verfassen
von
und
den
Betheiligten
mit vollziehen lassen.
Die EiiltragungS-Formeln über Altentheile und andere sollen das Recht nur
Ratural-Leistungen oder Vortheile, im Allgemeinen,
ohne Aufzählung der einzelnen Bestand
theile, unter Bezugnahme der betreffenden Stellen des Do
kuments, angeben.
8 91.
Teil Berechtigten bleibt
eS überlassen,
diese
EintragungS-Formeln gleichzeitig mit der Besitztitel-Formel
sie können jedoch dem
für den iteiteti Besitzer vorzulegen; Notar
auftragen,
die
gleichzeitige
Vorlegung
sämmtlicher
Formel» jitr Eintragung zu besorgen. § 92.
Ist in einer letztwilligen Verordnung ein solches
Recht oder ein anderes Legat ans ein Gnt angewiesen, oder will ein Legatar das ihm bestimmte Vermächtniß eintragen lassen; so hat das Gericht oder der Notar, bei welchem die
publizirte Verordnung befindlich ist,
dem Legatar die Ein
tragungs-Formel, aus dessen Antrag, auszufertigen. 8 93.
Der Hypotheken - Buchführer muß ein solches
Legat auf dasjenige Grtmdstück
dcö
Erblassers
eintragen,
welches der Berechtigte unter den znm Nachlasse gehörigen mehreren mehrere
Grundstücken
Grundstücke
Die
bezeichnet.
ist nicht
zulässig;
aber die ihm vermachte Summe auf
Eintragung
der
Legatar
auf
kann
mehrere Grundstücke
»ertheilen und sich über jeden Theil eine besondere Formel
ausfertigen lassen.
8 94. berichtigt,
Daß der Besitztitel für den Erben noch nicht
hindert die Eintragung eines Legats nicht,
vor-
ausgesetzt, daß der Erblasser eingetragener Besitzer ist.
Wennmeh-
§ 95.
Mehrere Güter, die einerlei Eigenthümern qe-
auch in einer zusam-
gleich
horeu, können ui einem Jnsirumeute,
verkauft, etw
mengezogenen Kaufsumme, verkauft, es muß aber, Behufs Berichtigung des Besitztitels, für jedes Folium eine besondere
Eintragungs-Formel vorgelegt werden. einzelne
8 96.
Die Abtrennung und besondere
Veräußerung
GüUrnver- einzelner Stücke oder Pertineiizien eines belasteten Gutes,
äußert werde».
oder eiuzelner Güter einer belasteten Herrschaft, ist anders zulässig, als entweder mit Einwilligung sämmtlicher
aus dein Hppothekcu-Duche ersichtlichen Realberechtigten, und zwar bei zinspflichtigen oder dem
Heimfall
unterworfenen
Rustikalgründen mit Einschluß des Grundherrn,
oder nach
vorheriger gänzlicher Befreiung des Gutes von den darauf
eingetragenen Lasten,
insoweit
die Einwilligung
nicht er
langtwird; und in jedem Falle nur in notarieller gorm13), 13)
Anders läßt sich das Hig'sthekcnwese» nicht in Ordnung hat-
ten, und das Recht Dritter gegen Verdunkelung oder Verlust, wenigstens
Schmälerung, nicht schützen. Die Übertragung der eingetragenen Posten auf das Trcnnstück kann eineotheilö dem Buchführer uicht ohne Aufsicht überlassen bleiben und anderntheils ist sie gegen das Prinzip der con-
jnnctiven Verpfändungen, 'ohne welches Prinzip die gewünschte Einfach heit im Verkehr nicht zu erreichen ist.
bei Strafe der Nichtigkeit. Die Zahlung des ganzen Kaufgeldes an den ersten oder, wenn dieser sie nicht annimmt, den folgenden Gläubiger macht das Trennstück von selbst frei. Uebertragun-
gen ohne Löschung auf dem Hauptgute finde,» nicht Statt.
8 97.
Kein Notar darf, bei Strafe der Nichtigkeit und
5 — 50 Rthlr. Geldbuße, einen Vertrag, wodurch ein Theil oder ein Pertinenz eines belasteten Grundstücks veräußert
wird, aufnehmen, bevor ihm nicht 1.
die Einwilligungen sämmtlicher noch eingetragener RealBerechtigten, oder die Quittungen der Bezahlten,
2.
die Instrumente derselben
vorgelegt worden sind.
Es ist seine Sache, sich aus dem Hy
potheken-Buche von allen zur Zeit der Kontraktsanfnahme
eingetragenen Berechtigten Kenntniß zu verschaffen.
§ 98.
Erfolgt in der Zwischenzeit, von Aufnahme des
Vertrages bis zur Vorlegung der Eintragungsformeln bei
dem Hypotheken-Buchführer, eine neue Eintragung auf daS
Grundstück, so ist dadurch die Ausführung deS Geschäfts ver eitelt, bis der neu eingetragene Berechtigte eingewilligt oder
in die Löschung seiner Post consentirt hat, oder die neue Ein tragung in Beziehung ans den Parzelen - Erwerber, aus einem
rechtlichen Grunde, für unkräftig erklärt worden ist. 8 99.
Der Notar, welcher einen solchen Vertrag auf
nimmt, hat gleichzeitig folgende Eintragungsformeln zu ver fassen und vollziehen zu lassen:
1. über die Abschreibung deS Trennstücks in folgender Form:
Abschreibung eines Trennstückö bei dem Grund stücke JV$ 5 zu Alpenried.
„Der Besitzer N. hat mittelst Kontrakts vom 18. März
1848 ein Ackerstück in dem Niederfelde abgetrennt und an den Ackersmann Peter N. N. für 500 Rthlr.
verkauft." Berlin den
2.
über die neue Eintragung des Trennstücks auf ein be
sonderes Folium, ganz nach dem Schema A, welches, wie folgt, auszufüllen ist:
Auf dem Titelblätter Hypotheken-Ordnung.
2
JV? 15. Ein Ackerstück in dem Niederfelde hat
Unter Rubr. I: Der Ackermann Peter N. N. zu N. von dem Vorbesitzer N. N. mittelst Kontrakts vom
18. März 1848 für
500 Rthlr.
schr. fünfhundert Thaler gekauft. Berlin, den
Unterschriften.
Beide Formeln werden auf ein und dasselbe Blatt hinterein
ander geschrieben. Hat der Erwerber erklärt, daß er das Trennstück einem andern in derselben Feldmark liegenden Grundstücke einver leibe, so lautet die Formel 2 wie folgt: Zuschreibung auf dem Folium JV9 6 zu Alpenried.
„Der Besitzer Peter N. N. hat diesem Gute ein, mit
telst Kontrakts vom 18. März 1848, dem N. N. für
Rthlr. schreibe rc. abgekaustes,
500
Ackerftück im
Niederfelde einverleibt. Berlin, den
Unterschriften.
3.
über die etwa einzutragenden rückständigen Kaufgelder. § 100.
Der Notar hat ferner auf den ihm mit der
Einwilligung vorgelegten Dokumenten die Abtrennung mit den Worten zu vermerken: „Von dem Gute N. N. ist ein Ackerftück im Nieder felde den 18. März 1848 abgetrennt und für 500 Rthlr.
an den N. N. verkauft worden. Berlin, den
Unterschrift und Siegel.
Hiervon muß in dem Vertrage Erwähnung geschehen, bei Strafe der Nichtigkeit.
§ 101.
Soll eine Post auf dem Hauptgute ganz ge
löscht und auf das Trennstück übertragen werden, so setzt
der Notar unter das Dokument folgende Eintragungsvorschrift:
Auf dem Folium des Grundstücks
6 zu Al-
penried, Bd. I. p. 182, Rubr. III, Colonne „Löschungen", gegenüber von JV? 4 ist einzu
schreiben: „500 Rthlr. ad JV? 4, Fünfhundert Thaler sind gelöscht.
Berlin, bett
"
Sodann ist auf dem neuen Folium des Acker
stücks im Mittelfelde, JV? 15, Rubr. III JV$ 1
einzutragen: „500 Rthlr. schr. rc. zu 5 pC. verzinsliches Dar
lehn aus der Verschreibung des N. N. vom . . . . sind, nachdem sie auf dem Grundstücke JV1 6 gelöscht
worden, hier eingetragen."
Berlin, den Die Kontrahenten und der Gläubiger haben diese Vorschrift
mit dem Notar zu vollziehen.
Ist der Gläubiger abwesend,
so geschieht, statt seiner Unterschrift, der besondem Einwilli gung desselben, von dem Notar Erwähnung. Das Duplikat wird auf einem besondern Blatte aus
gefertigt.
8 102.
Dem Notar liegt, bei eigener Vertretung, ob,
die Ausfertigung des Vertrages und die Eintragungsformeln
mit den Dokumenten und Einwilligungen oder Quittungen dem Hypotheken-Buchführer in der kürzesten Frist vorznlegen und auf die Eintragung beziehlich Löschung zu dringen. Die Betheiligten haben, nach Vollziehung des Kontrakts,
kein Widerspruchsrecht dagegen. 8 103.
Der Hypotheken - Buchführer hat zu prüfen:
ob alle noch eingetragene Realberechtigte eingewilligt oder quittirt haben; ob solches auf deren Dokumenten vermerkt und
ob dessen in dem Vertrage Erwähnung geschehen ist.
Findet
er dabei einen Mangel, so unterläßt er die Eintragung und giebt die Dokumente dem Notar mittelst einer Note zurück. 8 104.
Ist nichts zu erinnern, so verrichtet er schleu
nig die Einschreibung und Löschung nach Vorschrift dieses Ge setzes und stellt die Instrumente, gegen Entrichtung der Ge bühren, dein Notar wieder zu.
8 105.
Die Aushändigung der Dokumente an die Be
theiligten liegt dem Notar ob. 8 106.
Von jedem zur Ausführung gekommenen Par-
zelirungs-Kontrakt hat der Notar eine Abschrift der Landes polizei-Behörde, binnen 8 Tagen nach der Eintragung, bei
5 Rthlr. Strafe, mitzutheilen. 8 107.
Eine Total - Dismembration setzt voraus, daß
alle eingetragene Posten entweder ganz gelöscht, oder so vertheilt werden, daß eine jede nicht völlig gelöschte Post nur
auf ein einziges Trennstück ganz übertragen wird.
Die Ver-
theilung einer Post auf mehrere Stücke, oder die Eintragung
der ganzen Post auf mehrere Stücke macht das ganze Ge
schäft nichtig.
8 108.
Die Eintragung einer zulässigen Total-Dis
membration eines Gutes muß so geschehen, daß das bishe
rige Folium durch Löschung aller darauf eingetragenen Posten ganz gereinigt und sodann durch solgenden, auf das Titel
blatt zu setzenden Vermerk:
„Dieses Grundstück (Gut) ist völlig diSmembrirt und das Folium geschlossen." geschlossen wird.
8 109.
Tie Nummer desselben wird unterdrückt.
Jedes Trennstück, welches keinem andern Gan
gen einverleibt wird, mit Einschluß des dem bisherigen Be
sitzer etwa noch verbleibenden einzelnen Stückes, erhält ein neues Folium.
8 HO.
Der Notar hat die Löschiulgs- und die Schlie-
ßungssormeln für das alte Folium und die Eintragungsfor
meln für jedes neue Folium, beziehendlich die Zuschreibungsfor-
meln in duplo gleichzeitig zu verfassen uild vollziehen zu lassen.
8 111.
Das Aufgebot eines Grundstückes, zur Si
cherstellung des Besitztitels, findet nicht Statt.
8 11'2.
Jeder, welcher sich mit einem eingetragenen
Besitzer, in Beziehung auf das Grundstück, in ein Rechts
geschäft einlassen will, hat die Gültigkeit deS eingetragenen
Besitztitels selbst zu prüfen.
Hypothekenrechte jedoch, welche
sich in den Händen eines redlichen Dritten befindet!, haben
als solche unbedingte Geltung.
2t Dritter Abschnitt. Do» den übrigen zur Eintragung geeigneten Handlungen. 8
113.
Außer den verfallenden Bksitzveränderungen Emtra-
eignen sich zur Eintragung in die Hypotheken-Bücher nur
Handlungen,
solche
welche
entweder
Rechtsgeschäfte
und
Verschreibungen, lungen.
der Willenserklärung des Besitzers, •
aus
oder vermöge der Gesetze ein Realrecht oder einen Titel zum
Realrecht an dem Grundstücke begründen.
8 114.
Eine Hypothek kann auch für Wechselforde
rungen bestellt werden. 8 115.
Die Real - Verbindlichkeiten,
welche sich zur
Eintragung eignen, sind hauptsächlich:
1. beständige Lasten und Pflichten;
2.
Einschränkungen des Eigenthums oder der freien Dis position deS Besitzers;
3.
rückständige Kaufgelder;
4.
Darlehne und andere demselben ähnliche Verträge, wel chen eine Hypothek bestellt ist;
5.
Kautionen und Bürgschaften;
6.
Gesetzliche Titel zu Hvpothekenrechten.
8 116.
Wenn eine beständige Last und Pflicht, z. E. 1. Bestan-
für eine Kirche, Schule oder milde Stiftung eine Fundation
auf ein Gut gelegt werden soll, so ist eS Sache der Bethet- tm. ligten, die zur Begründung einer solchen Last in den Ge
setzen vorgeschriebene Erfordernisse und Formen zu beobachten. Die von dem Besitzer zu vollziehende Eintragungsformel ist auf Grund der Fundations-Urkunde von einem Notar, in
nachstehender Form, zu verfassen: „5 Rthlr. schreibe Fünf Thaler unablöslicher Zins für die Kirche zu