Amtlicher Entwurf einer neuen Hypotheken Ordnung für den Preußischen Staat, mit erläuternden Anmerkungen [Reprint 2022 ed.] 9783112666388, 9783112666371

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Amtlicher Entwurf einer neuen

Hypotheken - Ordnung für

den Preußischen Staat, mit

erläuternden Anmerkungen.

Vertag der T. Trautwem scheu Buch - und Musikalienhandlung

(I. Gutteiktag.) (Scp. Conto.)

Vorwort. Erleichterung uni) Belebung des Verkehrs, bezüglich auf Grundbesitz, ist eine Forderung der Zeit. Zu deren Beftiedigung ist weiter »lichts nöthig als Sicher­ heit dafür, daß der Gegenstand des beabsichtigten Rechts­ geschäfts derjenigen Person, mit welcher der Andere sich einlassen will, wirklich in dem Grade zu Gebote steht, als darüber verfügt werden soll, so, daß wenn das Geschäft vollzogen worden, dem Erwerber nicht aus einem ihm unbekannt gebliebenen Mangel in dem Rechte des Veräußerers der Gegenstand wieder entzo­ gen werden kann. Dazu genügt eine Kenntniß des Rechts des Veräußerers und aller Geschäfte, die er in Beziehung auf den ftaglichen Gegenstand etwa schon vollzogen hat. Hieraus folgen die beiden nothwendigert Grundbedingungen eines guten Grundwesens: Oeffentlichkeit und Besonderheit, das Heißthier die Möglichkeit, den Rechtszustand von einer bestiminten Sache kennen zu lernen. Mehr ist nicht erforderlich, um das verkehrtreibende Publikum in den Stand zu setzen, seine Geschäfte mit Vorsicht zu schließen.

IV

Die jetzt bestehende Hypotheken- oder Grundwesm-

Verfaffung schreibt noch ein drittes Ersorderniß zur formellen Begründung eines Realrechts durch Eintra­ gung vor, nämlich: die s. g. Legalität oder Gesetz­

lichkeit, worunter man die Bediugmlg versteht, daß die Hypotheken - Behörde

das

Rechtsgeschäft,

dessen

Eintragung verlangt wird, für erlaubt und für rechts­ gültig halten, und bei der Fassung der Urkunde sowie

bei den Verabredungen der Parteien nichts zu erin­ nern finden soll.

Die folgerechte Anwendung dieses Prinzips führt zur Einschränkung der Dispositionsbefugniß und da­

durch zur Hennnung des Verkehrs, indem eine fremde unangreifbare

Macht

sich

zwischen

die

Betheiligten

drängt, um ganz wider deren Willen für die möglich

höchste Sicherheit der Interessenten und zur Zeit noch unbekannten Dritten zu sorgen.

Zu diesem Ende un­

ternimmt das Hypothekenamt eine umfassende Prüftrng

des Geschäfts hinsichtlich des Inhalts, Gegenstandes,

der Form und Ausdrücke, und findet dabei eine Menge Zweifel und Bedenken.

Daraus ensstehen den Bethei-

ligten große Schwierigkeiten, Weitläufigkeiten, Kosten und Zeitverluste;

und wenn endlich doch die Bedenk­

lichkeiten für grundlos erkannt oder durch Beschwerde­ führung beseitigt werden, ist es mit dem Geschäfte selbst

zu spät geworden;

der Betroffene hat Schaden und

Kosten aber keinen greifbaren Gegner, an bett er sich

wegen Schadloshaltung halten könnte. meffene,

Das Unange-

Zweckwidrige hiervon fühlen selbst die An-

Hänger des GesetzlichkeitsPrinzips, indem matt einräumt, daß bei dessen strenger Durchführung dein Hypotheken­ amte eine unfehlbare Meinung beigelegt und zugleich

eine übertriebene Acngstlichkeit geschaffen sei; sowie daß int

Wege

der

bloßen Beschwerde über

nicht entschieden werden dürfe.

Privatrechte

Volt dieser Seite ist

vorgeschlagen worden, durch ein Urtel über die Mei­

nungsverschiedenheit zwischen dem Hypothekenamte einer­ seits und den Betheiligten andererseits zu entscheiden.

Doch hat man nicht zugleich auch darüber Vorschläge

gemacht: 1.

wer die Kosten tragen und erstatten soll, wenn

das Hypothekenamt Unrecht

hat,

da man doch

nicht auf Kosten Desjenigen, dem inan ohne recht­ lichen Grund in seiner Disposttionsbesugniß hin­ derlich sein will, dieserhalb wird prozesstren wollen;

2.

wer bett Schaden erstatten soll, der dem Bethei­

ligten in Folge

ungerechtfertigter Verweigerung

der Eintragung entsteht. 3.

Auch ist nicht erwogen

daß überdieß ein solcher Prozeß ganz umsonst ge­

führt worden sein würde, da das Urtel keinem Dritten entgegenstehen könnte und folglich die Un­

gültigkeit des Geschäfts und der Eintragung den­ noch von jedem betheiligten Drittelt ausgeführt werden könnte, so daß Alles, was mit so viel

Kosten und Beschädigung dein Gesetzlichkeitsprin­ zip zu Lieb' geschieht und geschehen soll, obenein

unzureichend ist.

Auch der Zweck des Hypotheken-Instituts, welchen

VI man zur Rechtfertigung des fraglichen Prinzips ange­ geben hat, ist irrig.

durch möglichst

Realkredit.

Dieser Zweck sei, sagt man, der

vollständige Sicherung

Das heißt also:

zu

schützende

Schutz des Realkredits

durch möglichst vollständige Sicherheit der verkehrenden Interessenten.

Folgerecht müßten danach keine Hypo­

theken über den wahren Werth der Grundstücke hinaus

eingetragen werden. liche ist:

Doch davon abgesehen; das Sach­

kein Staatsinstitnt kann einen Zweck haben

sollen, welchen der Staat zu erreichen gar nicht im

Stande ist, oder zu dessen Erreichung Mittel ange­ wendet werden müßten, welche weit mehr schaden als

der Zweck nutzen kann.

Welche Maßregeln nun auch

der Staat ergreifen wollte, um den angeblichen Zweck

des Instituts zu erreichen; so würden ste alle den Ver­ kehr lähmen und drücken, vielleicht ganz tobte«, und für den beabsichtigten Zweck doch unzttreichend bleibeit.

Den angegebenen Zweck kanit das Institut auch ttoch deshalb nicht haben sollen, weil er zur Lebhaftigkeit

des Verkehrs gar nicht nöthig ist, indein jeder Verkehr­ treibende wol selbst und ohne Bevormundung auf seine Sicherheit sehen wird, wetm er nur die Zustände zu übersehen vermag;

wentt er aber darauf nicht achten

will, er dazu nicht gezwungen werden darf.

Darnach

kann der Zweck des Hypotheken-Jnstituts nur sein sollen:

zuverlässige Offenlegung gewisser Zustände be­ züglich auf Grundstücke; und dazu genügen Oeffentlichkeit und Speciali­

tät vollständig.

Das Gesetzlichkeitsprinzip ist

vn

1. hemmend für den Verkehr; 2. schädlich für die Betheiligten in vielfacher Be­ ziehung; 3. schädlich für den Richter, der dadurch, den In­ teressenten gegenüber, zur Partei gemacht wird und mit ihnen einen erbitternden Streit führen muß; und 4. bei alle Dem für den beabsichtigten Zweck doch unzureichend. Aus diesen Gründen halte ich die, u. A., der französischen Gesetzgebung zu Grunde liegende Ansicht für die allein richtige, die nämlich, daß Jeder selbst seine Rechte wahrzunehmen und sich vorzusehen habe, um Rechtsgeschäfte gültig und wirksam zu schließen; daß der Staat auch über die um Grundstücke handeln­ den Parteien keine Vormundschaft führen dürfe und das Hvpothekeuamt nur für die Wahrheit des vermerkten Geschäfts als Thatsache in der äußern Erscheinung einzustehen habe; daß die Staatsbehörde nicht bett Be­ iheiligten als Partei gegenübertrcten itnb mit ihnen über ihr Geschäft streiten könne. Das Legalitäts-Prinzip muß folglich fallen. Dantt, aber attch nur dann, kann die HypothekenBuchführung den Gerichten abgenommen und einzelnen Beamten, die nicht wesentlich Rechtsverständige zu sein brauchen, übertragen werden. Die Fassung des Vermerks bleibt nicht mehr, wie bisher, dem Hypothekenamte ohne Zuziehung der Par­ theien überlassen, woraus gleichfalls den Betheiligten,

vni in Folge mangelhafter Eintragungen, ost Schaden und unnütze Kosten entspringen;

sondern die Betbeiligten

selbst haben das, was sie eingetragen wissen wollen, bestimmt zu formuliren.

Sie müssen mithin den ein­

zutragenden Vermerk, in öffentlich glaubhafter Form,

vorlegen; der Hypotheken - Buch sichrer schreibt ihn ein, daß, wo und an welchem Tage die

vermerkt darauf:

Eintragung geschehen, und unterschreibt und besiegelt

Damit ist zugleich das Hypotheken­

diesen Vermerk.

instrument

fertig;

ein Duplikat

behält

er bei

den

Akten zurück.

Ein

Haupterforderniß

ves

Hypothekenbuchs

nach dem vorhin angegebenen Zwecke

des

ist,

Instituts,

Uebersichtlichkett.

Diese entscheidet über die Form

der Hypothekenbücher.

Bekanntlich stehen in dieser Hin­

sicht zwei Systeme nnd zwei Meinungen sich gegenüber. Das eine System, das französische, will und hat Bü­ cher, in welchen die Grundstücke nicht verzeichnet und

beschrieben sind, sondern in welche die vorgelegten Ur­ kunden, sowie sie von den verschiedenen Personen pro-

ducirt

werden,

hintereinander

eingeschrieben werden,

mögen sie sich auf Grundstücke beziehen, auf welche sie wollen.

Will nun Jemand,

welcher ein Haus

kaufen will, wissen: ob sein Verkäufer seinen Besitz-

titel hat einschreiben lassen und welche Hypotheken dar­ auf hasten; so muß er alle Bücher, bis zum Anfänge

der Verjährungszeit zurück, durchsehen.

Das soll durch

ein alphabetisches Namensregister vermittelt werden. Um danach auffuchen zu können, muß er zuerst die Namen

aller Vorbesitzer durch den ganzen Zeitraum wissen.

Diese erfährt er dadurch, daß er sich von seinem Kon­ trahenten die Erwerbstitel vorlegen läßt, und sich von

der ununterbrochenen

Folge

der

Besitzer

überzeugt.

Nun muß er jeden Namen in dem Register aufsuchen und an den dabei verzeichneten Stellen in beit Büchern nachlesen und die Gültigkeit der Geschäfte prüfen.

Bei

großer Aufmerksamkeit kaun er dadurch über den Real­ zustand des Hauses Kenntniß erhalten, doch nur unter

der Voraussetzung, daß das Register richtig und voll­

ständig ist.

Dafür giebt es keine andere Gewähr

als die Zuverlässigkeit des Buchführers.

Da aber Ir­

ren menschlich ist, so kann wol einmal auch ein Name oder ein Allegat nicht eingetragen sein.

Diesen Büchern

geht sonach die Ueberstchtlichkeit ab.

Das andere System verlangt und hat Bücher, in

welchen jedes Grundstück ein Blatt hat, auf welchem Alles, was dieses Grundstück betrifft, zusammengetragen

ist und der Besitztitel für jeden neuen Besitzer berichtigt wird.

In dieser Form werden bekanntlich die Preußi­

schen Bücher geführt.

Doch hat die Art der Führung

auch ihnen die Uebersichtlichkeit genommen, in einem hohen Grade da, wo mehrere selbstständige Grundstücke

auf einem gemeinschaftlichen Folium eingetragen stehen.

Was man Wer Schaffung und Erhaltung der Ueber­

sichtlichkeit bei solchen Folien grübelt, sie ist nicht mög­ lich, wenn nicht alle einzelne Grundstücke immer gleich­ mäßig, wie ein Ganzes, belastet sind und bleiben.

Die

Belastung und Entlastung einzelner, die Zuschreibung

neuer und Abschreibung alter Grundstücke, die Zerstükkelung eines oder des andern Grundstücks u. s. w. muß

ein jedes derartiges Folium iin Verlaufe der Zeit so verworreil machen, daß nnr ein langes Stndium den

wirkliche»! Zustand erkennen läßt.

Deshalb ist das Zu-

saminentragen mehrerer Grundstücke auf Ein Folimn zwecttvidrig,

jedes Grundstück, groß oder klein, muß

sein besonderes Folium haben.

Das ist ausführbar,

wenn die langen Vermerke bis anf das Nothwendige zur Benachrichtigung jedes Dritten, welchem daran ge­

legen, es zu erfahren, abgekürzt WerdenGroße Schwierigkeit in dem Verkehr mit Grund­

besitz und Hypotheken, sowie in der übersichtlichen Hypotheken-Bnchführung, inachen die Zerstückelungen. Soll der Zweck des Grnndbuchwesens nicht verfehlt werden,

so bleibt nur übrig, Trenustücke frei von allen eingetragenen Lasten und Hypotheken, oder doch mit' Ueber-

tragung gewisser Hypotheken' unter Aufhebung der Correalität, abzuschreiben.

Die freie Abschreibung ist in

allen Fällen vorzuziehen.

Sie ist zu ermöglichen ent­

weder dnrch Löschung der Einträge auf dem ganzen Grundstücke vor der Abtrennung, oder durch Freilas­ sung des Trennstückes von Seiten der Realberechtigten.

Hierauf sind die vorgeschlagenen Vorschriften berechnet. Allein in vielen Fällen wird auf diesen Wegen daS

Ziel nicht zu erreichen sein. noch ein letztes Mittel:

die Realberechtigten. jure frei.

Für diesen Fall giebt es

Zahlung' des Kaufgeldes an

Dadurch wird das Trennsiück ipso

Es handelt sich hierbei nur um die Aus-

sührung.

Bisher sind wir

mit einem weitläufigen,

langwierigen und kostspieligen Verfahren behaftet ge­ wesen, weil das Prinzip der Gesetzlichkeit und der Be­

die

aufsichtigung

gründliche

Staatsbehörde gebot.

Ausmachung

durch

die

Diese Einmischung der Staats­

behörde muß Wegfällen,

die Betheiligten mögen selbst

ihr Rechtsgeschäft besorgen, uns genügt der Rechtssatz,

wonach die rechtliche Wirkung ipso jure eintritt, wenn das Rechtsgeschäft gehörig vollzogen worden ist.

Es

bleibt also Sache der Betheiligten, die Zahlung des

Kaufgeldes den Realberechtigten nach der Reihe anzu­ bieten und auf diesem letzten Wege das Trennstück frei zu machen.

Will Niemand die Zahlung annehmen,

so ist das ein Beweis für die Zulänglichkeit der Si­ cherheit auch ohne das Trennstück und man wird den

Konsens nicht versagen.

Geschähe das gleichwohl, so

mag man das Kaufgeld deponiren und einem Gläubi­

ger kündigen, um es zur Befreiung des Trennstücks zu verwenden.

Ein Bedenken macht der Kostenpunkt, wenn ein Vermerk auf so viele Folien eingetragen werden soll.

Das Bedenken läßt sich dadurch beseitigen, daß

der

Buchführer die Gebühren nur einmal, nach der Ge-

sammtsumme, zu entnehmen hat. Hypothekenscheine,

den

Dokumenten

angehängt,

würde ich nicht mehr ausfertigen lassen, weil die In­

strumente so einfach wie möglich sein müssen.

Wer

das Folium kennen lernen will, mag es einsehen oder sich einen Hypothekenschein pro informatione vorlegen

xn

lassen.

Statt der Hypothekenscheine in der heutigen

Fornr würde ich auch nur buchstäbliche Abschriften der

Folien, ebenfalls in der tabellarischen Forin des Fo-

liums, geben lassen,

damit der Buchführer gar nicht

in den Fall kommen könnte, selbst etwas zu konstruiren. Eine Schwierigkeit macht die Auflösung der jetzt vorhandenen und verstrickten gemeinschaftlichen Folien.

In dieser Hinsicht wird sich nichts thun lassen, die Auflösung muß von der Zeit erwartet werden.

Zur Reinigung der Hypotheken von erloschenen

Rechten ist die Annahme eines Rechtssatzes in Bezie­

hung aus Rechte, welche sich lediglich auf bestiminte Personen beziehet! und nicht für den Verkehr bestimmt

sind, nothwendig; ich meine die Altentheile, die Aus­ stattungen, die Nießbrauchs- und Wohnungsrechte, die Leibrenten, Vorkaufsrechte u. dgl.

Diese muffen nach

Verlauf einer gewissen Zeit nach dem Tode des Be­ rechtigten lediglich auf Grund des Todtenscheines, ohne

Rücksicht

auf mögliche

Rückstände,

gelöscht

werden

dürftlt, und zwar ohne Produktion des Instruments und ohne Quittung oder Löschungseonsens.

Dies sind die Voraussetzungen und Grundsätze, auf welchen die entworfene neue Hypotheken - Ordnung

beruhet.

Es ist unvermeidlich gewesen, viele materielle

Rechtssätze, wodurch das bestehende Pfand- und Hypo­

theken-Recht abgeändert und modifieirt wird,

aufzu­

nehmen.

Bei einzelnen Bestimmungen sind die leitend gewesenen Rücksichten in Noten angedeutet.

Nur über

xm den in den §§ 143—146 vorgeschlagenen Cesstonsmodus ist hier noch Einiges ausführlicher anzumerken.

Dieser

Modus ist eine Nachbildung des Hainburgischen Hypothe­

kenrechts, welches bei den allgemeinen Vorbesprechungen

mit einer gewissen Vorliebe als Muster vorgehalten

wurde.

Es hat nicht gelingen wollen, noch in andern

Stricken dieses Stadtrecht nachzubilden.

Was in der

Stadt Hamburg ganz vortrefflich sein mag, paßt »richt für ein weit ausgedehntes Land.

Deshalb ist auch die vor­

geschlagene Cefstonsform für uns nicht praktikabel. Man

hat, von jener Seite her, darauf hingewiesen, daß mr­ geachtet dieser Cessionssorm doch eine Menge Hamburger

Hypotheken in den Händen von Ausländern, sogar von Amerikanerrr sich befänden, folglich in der Uebertra-

gungsart keine Erschwerung des Verkehrs liege» könne.

Doch beweiset diese Erscheinung, ihre thatsächliche Rich­ tigkeit vorausgesetzt, noch nicht die Brauchbarkeit des

Mittels für unsern Hvpothekenverkehr.

Denn es bleibt

stehen, daß der Markt in einer einzigen Stadt ist, wo

auch Auswärtige leicht verkchrerr, ihrerr Geschäftsträger halten und ihre Geschäfte auf der Hypothekenstube leicht

besorgen lassen können.

Das ist in einem Lande wie

Preußen unausführbar.

Soll der Verkehr mit Hypo­

theken nicht erschwert werden, so muß die bisherige Uebertragungsart unverändert bleiben, d. h. der Uebergang muß durch die Erklärung des Cedenten bewirkt

werden und

die Eintragung

in das Hypothekenbuch

kein nothwendiges Crforderniß sein.

Alsdann kann

der Inhaber einer Hypothek, wie jetzt, an jedem Orte

die Post übertrage«.

sern

Nur bas ist nothwendig für un­

es muß

Zweck:

eine

gefunden werden,

Form

welche das Anheften der langen notariellen Cessionsakte entbehrlich macht, sollst schaffen wir wieder die

umfangreichen

Hypotheken - Instrumente,

wir gegenwärtig

selben.

Ein

all welchen

hochstehender

Staats­

mann und Rechtsgelehrter hat den Gedanken, daß ge­ druckte Cesstonsverinerke auf denHypotheken-Dokuinenten sich befinden könllteri, welche von einem Notarius aus­

gefüllt und attestirt werden inüßten.

Man würde da­

nach zu Hypotheken - Dokumenten geteiltste Formulare,

wie zu Wechseln, verwenden. ausführbar,

aber

Das wäre gut und leicht

doch nicht für alle Fälle passend.

Denn es müssen noch andere Vermerke als (Sessionen auf die Instrumente gesetzt werden können.

Die ge-

druckteli Formulare möchten daher zwar nicht anwend­ bar sein, aber die gedachte Form selbst ist diejenige,

welche dem Bedürfnisse vollkommen entspricht.

Der

Cesstonsakt würde, wie bisher, von einem Notar auf­

zunehmen aber

nicht auszufertigen

sein.

Statt der

Ausfertigung hätte der Notar auf das Instrument zu setzen:

Cedirt all den N. N. Berlin, den re.

Dieser Vermerk, der zugleich die Eintragsformel für

den Hypotheken-Buchfiihrer ist, wenn man die Cession eintragen lassen will, wäre von dem Cedenten zu un­ terschreiben sowie von dem Notar

mit dem Amtssiegel zu bestempeln.

zu vollziehen und

Die Cinttagung

XV

der Cessio» bliebe bann, wie jetzt, der Willkühr des Cessionars überlassen; er hätte sich die Nachtheile bei­ zumessen, welche daraus entstehen können, daß der In­ haber einer Post aus dem Hypotheken - Buche nicht zu ersehen ist. Wer bessere Vorschläge zu machen weiß als dieser Entwurf bietet, wird cingeladen, solche kund zu geben.

Inhalt. Erster Titel«

Von der Form und Einrichtung der Hypothekm-Bücher

überhaupt.

§§ 1 — 49.

Zweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Füh­ SS 50, 51.

rung der Bücher. Erster Abschnitt.

Von dem Verfahren tu Hypotheken-Sachen

überhaupt.

§§ 52—70.

3 w eiter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Berichtigung und Ein­

tragung des Besitztitels. Dritter Abschnitt.

§§ 71 — 112.

Von den übrigen zur Eintragung geeigneten

Handlungen.

SS 113 — 142.

Vierter Abschnitt. Von Cesfionen, Verpfändungen, Subinscriptionen und Verkümmerungen Posten.

eingetragener

§§ 143 — 163.

Fünfter Abschnitt. Von Löschungen.

SS 164 — 177.

Sechster Abschnitt. Von Protestationen und Arresten.

SS 178 — 194. Siebenter Abschnitt. Von Hypotheken-Scheinen. SS 195—200.

Dritter Titel.

Verfahren bei Anlegung neuer Hypotheken-Bücher.

Vierter Titel.

Allgemeine Bestimmung.

Fünfter Titel.

Gebühren-Tarif.

SS 201—218. § 219.

Erster Titel. Von der Form und Einrichtung der Hypothekenbücher überhaupt. 8 1. Die Hypothekenbücher sollen in ordentlichen fest nnd dauerhaft gebundenen Folio-Bänden von starkem Papier gehalten werden. 8 2. Jedem Orte oder Distrikte ist ein besonderes Hypothekenbuch in der erforderlichen Anzabl von Bänden zu widmen. 8 3. Alle in einem Orte oder Distrikte belegenen Grundstücke, welche besonders besessen, veräußert, oder mit Real - Verbindlichkeiten belegt werden können, müssen, ohne Rücksicht auf die verschiedenen Arten von Gütern, in daS Hypothckenbnch des Orts re. eingetragen werden. 8 4. Jedem Grundstücke muß in dem Hypotheken­ buche sein besonderes Folium angewiesen werden. 8 5. Mehrere einzelne Grundstücke eines und dessel­ ben EigenthümerS dürfen fein gemeinschaftliches Folium er­ halten. Weinr mehrere einzelne Grundstücke desselben Eigenthümers bereits eiir gemeinschaftliches Folium haben, sei es, daß sie, zusammengenommen, ein Ganzes oder eine soge­ nannte Herrschaft auSmachen, oder daß sie als einzelne Grnndstücke, ohne eine solche Berbindung, zusammeilgetragen sind; so hat eS dabei so lange sein Bewenden, bis ein ein­ zelnes Gut entweder abgetrennt oder für sich belastet wird, in welchen Fällen demselben ein besonderes Folium gewid­ met werden muß. Reue Zuschreibungen sindcn nicht mehr Statt, ansgeKypothtken-Oldnung. 1

2 nominell, wenn eine neue Erwerbung einem Gute als Be­

standtheil einverleibt wird *). 8 6.

Die Eintragung

geschieht

in das Brich

nach

Nummem, welche, der Regel nach, von dem ersten der im

Orte oder Bezirke belegenen Grundstücke bis

zum

letzten,

in ununterbrochener Folge fortlanfen. 8 7. Wo bisher schon gewisseNnterabthellungennach Kreisen, Aemtern rc. üblich sind und jede solche Unterabtheilung ihre

besondere Folge von Nummern hat, soll es dabei bewenden.

Pertinenzstücke, welche zu gewissen Hauptgrund-

8 8.

stücken geschlagen sind, und nur mit solchen zugleich besessen

werden, erhalten keine besondere Nummer.

8 9.

Wenn aber das

Hauptgut,

zrr

welchem

das

Pertinenz-Stück gehört, in einem andern Bezirke belegen ist,

so muß einem solchen Pertineirz-Stücke eine besondere Num­

mer beigelegt, rrnd ein eigenes Folium im Hypothekenbuche angewiesen werden. 8 10.

Zu jedem Hypothekenbuche,

worin Landgüter,

die einen eigenen und beständigen Namen führen, eingetra­

gen sind,

muß ein alphabetisches Register,

mit Beziehung

auf die Nummeril, oder Seitenzahlen, im Hypothekenbuche

gehalten werden. 8 11.

Wenn ein Grundstück aus dem einen Bezirke

in eine» andern übergeht,

kenbuch-Führer

dem

so hat der bisherige Hypothe­

Netten eine

beglaubte Abschrift

von

dem Folio dieses Grtmdstücks, iit dem bisherigen Hypothe­ kenbuche, nebst den dazu gehörigen Belags-Akten, zur Uebertragung mitztitheilen.

8 12.

Die Hypothekenbücher sind künftig nach deut

sub A beigefügten Schema einzurichten. 8 13.

Die bereits vorhandenen Hypothekenbücher können

fortgeführt werden.

Sobald aber, ans Mangel des Raums

oder aus irgend einer (intern Ursache, neue Bände erforder­

lich werden, sind sie nach dem Schema A einzurichten.

1) Die Nothwendigkeit dieser Bestimmung ergiebt sich aus der stren­ gen Specialität und dem darauf gebauten Verkehr mit Hypotheken. Siehe unten No. 13.

8 14.

Das Hypothekenbuch eines jeden Grundstück­

hat, wie das Scheina A zeigt, außer dem Titelblatte, drei Haupt-Rubriken und jede derselben gewisse Kolonnen 1 a).

8 15.

Auf dem Titelblatte wird

Name, die Qualität des Grundstücks;

die Nummer,

der Titelblatt.

der Kreis oder Di­

strikt, zu welchem es gehört; bei städtischen Gnindstücken die

Straße oder der Platz, wo eS gelegen; und überhaupt die

Kennzeichen, wodnrch das Grundstück von andern gleicher auch wol

Art und

vermerkt werden.

gleichen Namens unterschieden wird,

Die Größe oder der Flächeninhalt wird

nicht angegeben.

8 16.

Pertinenz-Stücke und Gerechtigkeiten,

zu einem Gute gehören,

welche

werden in dem Hypothekenbuche

desselben nicht besonders vermerkt.

Wenn aber selbige in

in einem andern Bezirke liegen und also auch in einem an­ dern Hvpothckenbucbe eingetragen sind,

so müssen sie auf

dem Titelblattc des HauptgnteS, mit Benennung des Be­

zirks, in welchem sie liegen, angeführt werden. 8 17.

Wenn zu einem Gute ein bisher dabei nicht

befindlich gewesenes Pertincnz-Stück zugeschlagen worden, so wird solches unter der ersten Rnbrike in der vierten Ko­

lonne vermerk». 8 18. Abtrennungen

werden

ebendaselbst

in

der

sünften Kolonne bemerkt

8 19.

In den Hypothekcnbüchern, welche die vierte

und fünfte Kolonne noch nicht haben, werden die Zn- und Abschreibnngeir unter der zweiten Kolonile eingetragen.

8 20.

1 a)

Veränderungen, welche durch Regnlirnng guts-

Das bisher gebräuchlicke Formular würde ich tut Wesentlichen

beibehalktn, um die vorhandenen Bücher nicht unbrauchbar zu machen. Was man gegen das Formular erinnert hat, ist nickt von besonderer

Wichtigkeit.

Rur in der Ist«» Hauptrubrik würde ich noch 2 Kolonnen

für die Zn- und resp. Abschreibungen beifügen.

2)

Die zugefügte 4k

erleichtern und gegen

und

5k Kolonne soll nur die Uebersicht

Weglassungen bei

Ertheilung von

Scheinen oder bei dem Abschreiben des Fol. sichern.

Hypotheken-

Wird der Zweck

oder das Mittel nicht gebilligt, so bleibt die Erste Rubrik unverändert.

1*

herrlich-bäuerlicher

Verhältnisse

rung der Substanz eintreten, gen.

ohne

wirkliche

Verminde­

werden ferner nicht eingetra­

Ablösungen gegen Kapitalöentschädignng sind in

der

5ten Kolonne einzutragen. Erste § 21. Unter der ersten Haupt-Rubrike und der ihr 11 uf- untergeordneten ersten Kolonne wird der Vor-und Zuname,

Stand, Titel oder Cbaracter des Besitzers verzeichnet.

8 22.

Unter der zweiten Kolonne wird die Crwer-

bnngsart angegeben.

8 23.

Unter

der

dritten

Kolonne wird der

Preis,

wofür das Grundstück erworben worden ist, ausgeworfen.

8 24.

Zweite Rubrik. mijr

Die Eintragung der Taren findet nicht statt. 3)

8 25. Unter der zweiten Haupt-Rubrike werden die ejnem Grundstücke haftenden beständigen Lasten und

Real - Verbindlichkeiten verzeichnet. 8 26.

Unter

den

einzutragenden

beständigen Lasten

oder Abgaben sind keinesweges zil verstehen gemeine Lasten und Pflichten,

welche nach der Verfaffung des OrteS, des

Kreises oder der Provinz, von allen Grundstücken derselben Art an den Staat, die Kommune, die Grundherrschaft, die

Kirche oder Geistlichkeit zu entrichten find, tion,

Lehns-Canon,

Steuern,

Dienste,

als:

Kontribu­

Servis,

Feuer-

Societätsgelder, Hufen- und Giebelschofi, Decem, Kirchen-,

Pfarr- und Küstergebühren, und andere nachbarliche Prä­ stationen.

8 27.

Dagegen gehören in das Hppothekenbuch solche

beständige Lasten, die auf ein Grundstück durch einzelne Ver­

trüge, Stiftungen, Vermächtnisse, oder sonst, vermöge eines speciellen Titels, gelegt sind, als: Erbzins- oder ErbpachtGelder,

Geld- oder Kornzinsen;

bungen,

welche

Personen,

gewissen

Renten und andere He­

einzelnen,

Kirchen, Klöstern,

oder

auch juristischen

oder andern milden Stiftun­

gen, von einem solchen Grundstücke gebühren.

3) Dcr Zweck des Hypvthekenbuchs ist nicht Feststellung oder Nachweisung des Werths, weil dieser Zweck unerreichbar ist. Deshalb muß die Füllung der Hypothekenbücher mit unzweckmäßigen Einschrei­ bungen unterbleiben.

o 8 28.

Unter die Real - Verbindlichkeiten,

welche

bei

dieser Rnbrike zu vermerken, gehören alle diejenigen, wodurch die Befugniß des Besitzers, mit dem Grundstücke zu diSpo-

auf eine

niren,

Art

oder die andere

eingeschränkt

wird,

z. E. Dehnbarkeit, die Qualität eines Fideieommisses, Ma­

jorats- oder Seniorats- Substitution, kaufs- oder Vorkaufsrechts,

Näherrecht;

Wieder­

Vorbehalt eines bessern Käu­

fers; Verträge oder andere rechtliche Verfügungen, wodurch Jemattden der Gebrauch, oder andere dergleichen,

die Wohnung,

die Nutznießung,

das Eigettthum des Besitzers und

dessen Wirkungen beschränkende Befugnisse auf das Grund-

stück beigelegt worden. 8 29.

Verträge hingegen,

wodurch

die

Disposition

des Besitzers, weder über das Grttndstück selbst, noch über einen gewissen Antheil desselben (partcm

schränkt,

sondert!

nur

quotam) einge­

Jemandem auf einen Theil seines

Werths ein dergleichen Recht coustituirt wird,

z.

E. wenn

der Verkäufer sich wegen rückständiger Kaufgelder das Ei­

genthum vorbehält,

wenir ein Lehnsstamm, oder ein Geld-

Fideikommiß auf ein Grundstück gelegt wird, sind nicht unter dieser, sondern unter der folgenden dritten Rnbrike einzutragen.

8 30.

machtes

Wenn sich Jemand gegen ein dem Besitzer ge­

Darlehil

den

Natural - Besitz

Grundstücks hat anweifen4) lassen; zwar unter der dritten Rnbrike,

gen;

das Abkommen aber,

nnb

Genuß

des

so wird das Darlehn

gehörigen Orts,

eingetra­

vermöge dessen dem Gläubiger

der Besitz und Genuß des Grundstücks zttkommt, wird unter

der zweiten Rnbrike vermerkt.

8 31.

Die auf einem Grundstücke

haftenden Real-

Servituten werden, selbst auf Antrag der Interessenten, nicht

eingetragen 5). 4) Hier sind die Worte: „auf eine nach den Gesetzen zulässige Art" Weggelaffen, weil sie nach der Aufgebung des Gesetzlichkeitsprinzips nicht mehr passen. Daß das Rechtsgeschäft gesetzlich zulässig sein müsse, versteht sich von selbst, doch hat das der H. B. F. nicht zu prüfen. 5) Da durch die bisher fakultative Eintragung die Geltung der Servituten nicht bedingt wurde, so ist die Eintragung eine unzweck­ mäßige Füllung des Hvpothekenbnchv. Mir fd’eint die Eintragung der

§ 32.

Unter die Kolonne „Veränderungen"

werden

auch die Veränderungen, welche mit den eingetragenen Ab­ gaben, Renteil oder Lasten, in Folge von Ablösungen, Um­

wandlungen oder sonst Vorgehen, eingetragen. Wo die Kolonne „Veränderungen" noch sehlt,

8 33.

muß ein solcher Vermerk unmittelbar hiilter die letzte Poft

gesetzt und bei der betreffenden Hauptpost ein in die Augen fallendes Zeichen gemacht werben,

mit welchem auch der

Hutter die letzte Post \\\ setzende Bemerk unter Beifügung der Bezugszahl auf die Hauptpost zu setzen ist. Unter der dritten Haupt - Rubrike werden alle

§ 34.

Hau^t-

Schulden, mit welchen ein Grundstück behaftet ist,

Rubrik, übrigen

und die nach obigen Bestimuuingen in die zweite

Rubrike

nicht gehören, sie mögen Namen haben wie sie wollen, ein­ getragen. Es sind also dahin alle mit ausdrücklicher Hy­

8 35.

pothek versehene Darlehne; die unter Vorbehalt des Eigen­ thums

oder gegen Hypothekbestellung gestundeten Kaufgel-

der; alle stillschweigende und gesetzliche Titel zu Hypotheken, Bürgschaften,

Vormundschafts-,

Amts- und

andere Kau-

Servituten für die Zwecke des Hvpothekenbuchs nicbt nöthig, d. h. ict würde die Bestimmung der Hypotheken-Ordnung,

wonach die Eintra­

gung zur Entstehung unb Geltung der Servitute unnöthig ist, halteu.

Eine andere Krage ist ce:

ßeres Merkmal haben und deshalb nickt erkennbar sind, gelten können.

als dingliche

Laßt man nur äußerlich erkennbare Servituten gelten,

welche man für die Nothwendigkeit der Eintra­

so treffen alle Gründe,

gung

beibe-

in wieweit Rechte, welche kein äu­

tyrt, Nlchl zu.

welche Realcredit geben.

Xa Hauptgrund rst Tlchnhdit sür du.

Diese ist jedoch ungefährdet, wenn man nur

nicht verlangt, daß der Hypothekennehmer besser gestellt sein soll als der

Eigenthumserwerber.

Wer ein Grundstück kaufen

doch wol ansehen und sich aus Taren,

will,

wird es

sich

Beschreibungen, Nachfragen u.

s. w. insormiren. Thut er das nicht, so darf er sich über keinen Andern beklagen, wenn er z. B. eine Wasserleitung über seinen Hof findet und

unangerührt lassen muß.

Warum soll ein Hypotheknehmer nicht das

Gleiche thun müssen, wenn er sich vorsehen will?

Die Nichteintragung der Servituten hat noch einen anderen Vor­

theil:

die

Erlöschung durcb

Wirksamkeit.

Nicbtgebrauch

tritt wieder

in

ihre volle

tioneii

rechne».

zu

Auch

Altentheile

oder Allszüge

siild

hier eiuzutragen, wenngleich darin bestimmte Nntzungs- oder

Wohnungsrechte begriffen sind.

8 36.

Unter die Kolonne

„Sessionen" werden

von

sondern auch

nicht nllr Cessionen im genauern Verstände,

die Verpfändungen solcher Hypotheken-Kapitalieir notirt. Unter eben diese Kolonne gehört auch,

8 37.

der Inhaber einer eingetragenen hinter

ihm stehenden

Forderung

Mitgläubiger,

wenn

einem andern

zur Verbesserung der

Sicherheit desselben, die Priorität eimäumt, so wie auch der

Vermerk

über ^ie Ausfertigung eines

neuen Instruments

an Stelle des amortisirteil. Endlich gehört noch unter diese Kolonne, wenn

8 38.

eine auf ein Grundstück bereits eingetragene Post in Pfand­

briefe oder andere auf den Inhaber lautende öffentliche Pa­ piere umgeschrieben wird.

Werben alle schon eingetragene

Posten in Pfandbriefe umgeschrieben, oder wird den Pfand­ briefen der Vorzug vor den stehen

eingeräumt;

so können auch

die

bleibenden Hypotheken

umzuschreibenden

Posten

gelöscht uild die Pfandbriefe in der ersten Kolonne einge­

tragen werden.

Neu ausgefertigte Pfandbriefe werben, gleich

andern hypothekarischen Darlehnen, unter die erste Kolonne dieser Rubrike eingetragen.

8 39.

Unter die dritte Kolonne

„Löschungen" wird

vermerkt, wenn eine Hypothek *) wieder aufgehoben worden. § 40.

Wird

hingegen nur

ein

einer solchen ingrossirten Forderung

von

dem

einem Dritten

Inhaber

darauf

konstituirtes Realrecht getilgt; so wird solches nicht unter

der

Kolonne

„Löschungen,"

sondern unter eben

der Ko­

lonne, wo das konstituirte Realrecht selbst eingetragen wär, notirt, lind beide Vermerke werden darauf roth unterstrichen.

8 41. eingetragenen

Die unter der dritten Rubrik auf fedem Gute

einzelnett

Posten

werden

mit

fortlaufenden

Zahlen bezeichnet.

6)

Die Aufzählung der Tilgungsanen, scheint umwthig.

b Ohuntaf: tclL

§ 4'2. jedem Grundstücke werden besondere Grundakten gehalten, in welcheil alle dasselbe Grundstück

betreffende Schriften und Vermerke zu sammeln sind.

8 43.

Die den Grundakten bisher vorgehefteten Hv-

potheken- Tabellen fallen weg 7).

Ann

dts

Ium Einschreiben in das Hvpothekettbuch muß

§ 44.

jedem Gerichtsamts - Bezirke ein besonderer Beamte ein

für alle Mal bestellt werden. 8 45.

Dieser Hypothekenbuch-Führer oder Iugrossator

muß die Bücher selbst in seiner Aufsicht und in seinem Ver­

schluß haben, langen,

dergestalt,

daß ohne ihn Niemand dazu ge­

folglich er auch

für deren unverfälschte Richtigkeit

zu allen Zeiten einstehen könne. 8 4b.

Bücher

aus Verlangen Jedem die

Er ist verpflichtet,

vorzrllegen

und

ihm

deren

Einsicht

zu verstatten,

oder schriftliche Auszüge daraus zu geben8).9

8 47.

Zur Ausschaltung der Bücher selbst muß ein

sicheres, und, so viel als möglich, gegen Feuersgefahr und andere UnglückSflille verwahrtes Behältniß angewiesen werden. Verant-

8 48.

deffelbm°"

Bücher und dafür,

merke

in

Tie Jngrofsatoren müssen für die Richtigkeit

öffentlich

daß ihneit die eingetragenen Ver­

glaubhafter

Form

vorgelegt

wordeil

sind8), haften. 8

49.

Sie sind verpflichtet,

die

ihnen in öffentlich

glaubhafter Form vorgelegten Eintragungs-Formeln, welche entweder von den eimvilligenden Betheiligten, oder von dem

Richter vorgeschriebeir fein

müssen,

und nur schuldig, zu prüfen:

nach den folgenden Bestimmungen, ben wird;

7)

wörtlich einzuschreiben,

ob die Vorschrift von einem, dazu Berechtigten gege­

sie sind aber nicht schuldig,

Der Zweck selbst,

die Gültigkeit und

namltd1 rie Znsrrnnrung des Decernenten

und Kollegiums, fällt weg.

8)

Dadurch sind die

§§ 7*2 —7 t der H. O. abgescbasst.

bisherige Publicttät war gar keine. 9)

Vergl. unten Note 11.

Die

RechtSbestänrigkeil der eingetragenen Handllingen selbst

z,r

prüfen oder zu vertreten *°).

Iweiter Titel. Bo» Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Führung der Bücher. 8 50.

Die Führung der Hypothekenbücher wird

den Landestheilen,

in

wo sie bisher den Gerichten anvertraut

gewesen ist, besonders anzustellenden Hypothekenbuch-Führern

oder Jngrossatoren aufgetragen.

§ 51.

Dieselben haben dabei nach den hier folgenden

Vorschriften zri verfahren.

Erster Abschnitt. Von dem Verfahren in Hypotheken-Sachen überhaupt. 8 52.

Die Anträge auf Eintragmrg eines Vermerks

können bei dem Ingrossator schriftlich oder mündlich ange­ bracht werden.

8 53.

Alle dergleichen Gesuche sind aus der Hvpo-

theken-Stube abzllgeben oder anzumelden.

Ueber die münd­

liche Anmeldung bedarf es der Aufnahme eines Protokolls

nicht, ausgenommen bei Cessionen.

8 54.

Der Ingrossator muß aus den schriftlichen An­

trag llnd auf die demselben beiliegenden Eintragungs-For­ meln, so wie auf die mit einem inündlichen Anträge vor­

gelegten Eintragungs-Formeln, den Tag itnd die Stunde, wo ihm solche zugestellt worden, genau und richtig bemer­ ken und diesem Vermerke seinen Namen beifügen.

8 55.

Alttrag,

Sodann wird der schriftliche

oder

mündliche

unter Verzeichnung der vorgelegten Urkunden,

itt

das Register eingetragen.

10) Diese 'Bestimmung hebt das ^egalitätö - Prinzip auf und ver­ ändert die §§ 70—81. der bisherigen H. O. gänzlich.

Das Register wird nach dein beigefügten Schema B

Die Eintragung geschieht nach fortlmifenben Num­

geführt.

mern durch eilt ganzes Jahr. Die Nummer wird auf dem schriftlichen Gesuche und auf den vorgelegten Urkunden, bei dem Präsentatum,

erzeichnet.

Der Jngrossator muß genau prüfen:

§ 56.

Eintragungs-Formel

ob

habe;

ob die

gerichtliche oder notarielle Form

die

die Eintragungs-Vorschrift

entweder von dem

Richter oder von Demjenigen gegeben sei, welcher dazu nach dem Hypothekenbuche oder den vorgelegten Urkunden über und bei Cessionen:

das Geschäft berechtigt ist;

ob der Ce-

dent seiner Person nach bekannt sei oder seine Identität ge­

hörig nachgewiesen habe u).

8 57.

Wird eine

Cession durch einen Mandatarius

angebracht, so muß auch die Vollmacht geprüft werden: ob sie notariell ausgestellt und vollzogen sei, und zu der Cession wirklich ermächtige.

8 58.

Wegen eines Mangels in den innern Erfor­

dernissen der Eintragungs-Formel darf die Eintragung nicht

verweigert werden.

Die Wirksamkeit einer solchen Eintra­

gung hat der Hypothekenbuch-Führer nicht zu vertreten.

8 59.

Findet sich ein Mangel in

des Ausstellers oder des Gebenten,

tragung und

die vorgelegten Urkunden

welcher sie vorgelegt hat,

der Legitimation

so unterbleibt die Ein­

sind

Demjenigen,

mittelst einer einfachen Note zu­

rückzusenden. 8 60. Ist nichts zu erinnern,

so muß die Einschrei­

bung in der kürzesten Frist erfolgen.

Cessionen müssen so­

gleich', in Gegenwart des Cedenten oder dessen Stellvertre­ ters, eingetragen werden. 8 61.

In jeder Eintragungs-Formel kann nur eine

Post oder ein Geschäft enthalten sein. 8 62.

Eine jede Formel hat der Jngrossator, am ge­

hörigen Orte, wörtlich, doch mit Weglassung der Unter­

schriften, einzuschreiben. 11)

Diese Prüfung scheint nothwendig zu sein, wenn nicht Be­

trügereien vorfallen oder die Eintragungen ganz bodenlos sein sollen.

Werden dem Hypothekenbuch - Führer mehrere

§ 63.

Vorschriften von einerlei Art, und eben dasselbe Grundstück

betreffend,

in einem und demselben Gesuche, oder zwar in

verschiedenen Anträgen aber gleichzeitig vorgelegt, z. E. wenn

mehrere Darlehns-Posten auf das uämliche Gut eingetra­

gen werden

so muß er

sollen;

die

Eintragung nach

der

Ordnung, welche in den Formeln durch deren Numerirung oder sonst angegeben ist, verrichten.

so geschieht

chen Bestimmung,

Fehlt es an einer sol­

die Einschreibung in will-

kührlicher Ordnung. Die Eintragung nngleichzeitig

eingegangener Formeln

geschieht nach der Zeitfolge.

8 64.

Das Einschreiben selbst muß vollkommen deut­

lich und leserlich geschehen; Abkürzungen und Rasuren müs­ sen dabei sorgfältig vermieden, und Summen oder Quanta

mit Zahlen mib Buchstaben zugleich ausgedrückt werden. 8 65.

Die Vermerke in jeder Kolonne müssen derge­

stalt dicht aneinander geschrieben werden, bungen

und

Zwischen - Eintragungen

daß zu Einschie-

kein

Raum

übrig

bleibe.

8 66

Nach erfolgter Einschreibung muß der Hypo-

theken-Buchsührer auf dem Duplikat der Eintragungs-Formel,

bei (Sessionen aus dem Protokolle, die Eintragung, den Band

und das Blatt des Hypotheken-Buchs, wo sie geschehen; und das Datum der Jngroffatiou vermerken, mit den Worten: Eingetragen Vol. I, pag. 177. Berlin den rc.

N. N. 8 67.

Diese Registratur wird von dem Hypotheken­

buch-Führer eigenhändig auf das Erste Eremplar der Ein­ tragungs - Formel gesetzt, unterschrieben und mit seinem Amts­

siegel bestempelt.

8 68.

Hypothekenscheine in viin recognitionis wer­

den über keine im Hypotheken-Buche geschehene Einschreibung ausgefertigt.

Grundstücks

Wer

sich über den Realzustaud eines

oder über den Stand einer Hypotheken-Post

unterrichten will,

muß das Hypotheken-Buch einsehen oder

eine beglaubte Abschrift des Foliums verlangen.

8 09. ist,

so

Weiui

händigt

die

der

Eintragung

gehörig

Hypotheken-Buchführer

bewerkstelligt das

Haupt-

Exemplar der Eintragungs-Formel mit den beigelegten Nrkundeil demjenigen, welcher die Urkunden vorgelegt hat oder

an welchen die Aushändigung von' ihm gebeten worden ist, gegen Entrichtung der Gebühren ans.

Das Duplikat der Formel, auf welchem ver­

8 70. zeichnet wird,

an wen die Instrumente ausgehändigt wor­

den, wird zu den Grundakten genommen.

Zweiter Abschnitt. Bon dem Verfahren bei Berichtigung und Eintragung des Befitztitels. 8 71. Derjenige, auf dessen Namen der Befitztitel Zwang zur Besitz - Be­ eines Grundstücks in dem Hypotheken-Buch eeingetragen steht, richtigung.

ist dadurch legitimirt,

über dieses Grundstück Verfügungen

bei dem Hypotheken-Buche vorzunehmen.

8 72.

Wenn also ein Besitzer, dessen Titel aus dem

Hypotheken-Buche noch nicht erhellet, etwas auf ein Grund­

stück eintragen lassen will;

so muß

solches von dem Jn-

grossator, bei eigener Vertretung, nicht angenommen werden. 8 73.

Den Antrag auf Berichtigung des Besitztitels

kann nicht blos der Besitzer, sonderir auch jeder Andere bei

dem Hyypotheken-Buchführer anbringen. 8 74.

Jeder,

welcher dabei ein rechtliches Interesse

hat, kann, wenn er nicht selbst die Angelegenheit, mit Vor­

behalt deS Regresses

wegen Kostenersatzes,

den Besitzer zur Berichtigung seines

betreiben will,

Besitztitels durch den

Richter anhalten lassen 8 75.

Es ist nicht nothwendig,

daß für jeden zwi­

schen dem letzten eingetragenen und dem neu einzutragenden

Besitzer vorhandenen Zwischenbesitzer der Besitztitel besonders eingetragen werde; es muß dann aber in der Eintragungs­

Formel aller dieser Zwischenbesitzer Erwähnung geschehen. § 76. tigung re« berichtigen

Wer seinen Besitztitel in dem Hypotheken-Buche

lassen

will,

muß

dem

Hvpotheken-Buchführer

die EintragnngS - Formel in zwei Exemplaren, und daS derselben zum Grunde liegende Erwerbungs-Instrument in

m’

Original übergeben.

§ 77.

Der Hypotheken - Buchführer hat nur darauf Wem» der

zu sehen, ob derjenige, von welchem der neue Besitzer das

Grundstück erworben haben will, als Besitzer eingetragen, traft ben>oder doch als ein Zwischenbesitzer gehörig und auf Grund l'ft' eines beigelegten ErwerbungS - Instruments in

der Formel

bezeichnet sei.

8 78.

Dergleichen Jnstrmnente dürfen nicht anders

zur Eintragung augenominen werden, als wenn sie entweder vor Gerichteir,

oder vor einem Notar und Zeugen ausge­

nommen oder anerkannt worden sind.

8 79.

Tie Eintragungs-Formel muß von dem Ge­

richte oder Notar selbst verfaßt und daS eine Eremplar auf das Erwerbungs-Instrument gesetzt sein.

8 80.

Die EintragungS-Formel muß enthalten:

I.

den Bor- und Zunamen,

2. 3. 4. 5. 6.

die Benennung und das Datum deS Erwerbstitels,

Stand und Charakter deS

Besitzers,

den Erwcrbspreis, Ort und Datum,

die Unterschriften der Parteien,

die Unterschrift und das AintSsiegel des Gerichts oder Notars,

und zwar in Form des Schema A, Ruhr. 1.

Die Unterschrift der Parteien fällt weg bei den For­ meln, welche ein Gericht vorschreibt.

§ 81.

Tie Notare haben, bei Abschließung oder An­

erkennung eines

BeränßcrungS - Geschäfts vor

EintragnngS - Formel,

falls

der

ihnen, die

Veräußerer in

die so­

fortige Berichtigung dcö Besitztitcls willigt, gleichzeitig mit

dem Rechtsgeschäfte selbst vollziehen zu lassen,

wenn auch

die Uebergabe noch nickt gesckehrn ist12). 12)

Durch die Disposition des Käufers vor der Uebergabe könnte

nur der Verkäufer leiden.

Dieser läßt sich solches gefallen, wenn er die

Formel unterschreibt und dadurch in die Einschreibung willigt.

8 82.

Die Uebersendung einer Abschrift des Veräu­

ßerungs-Vertrags au deu Hypotheken-Buchführer, und die

Benachrichtigung der Gläubiger von der erfolgten Veräu­ ßerung fällt

weg.

Dagegen muß jeder Besitzer,

welcher

seinen Besitztitel nicht vor Insinuation der Klage hat ein­

tragen lassen, sich die Vollstreckung des gegen den eingetra­ genen Besitzer von Seiten eines Hvpothekargläubigers er­ strittenen UrtelS wegen Kapitals,

so

wie

wegen Zinsen,

in das Grundstück ohne Weiteres gefallen lassen.

Auch der

eingetragene Besitzer kann die Einlassung auf die gegen ihn

angebrachte Klage,

wegen

deS Kapitals oder wegen

der

Zinsen, durch die Nomination des neuen, noch uneingetra­

genen Besitzers, nicht ablehnen. 8 83.

Gründet der neue Besitzer seinen Titel nicht

auf ein Geschäft unter Lebendigen, sondern auf eine letzt­

willige Verordnung ; so kommt eö daraus an: ob er hierin

zum Erben eingesetzt, oder ob ihm das Grundstück nur un­ ter einem singulären Titel zugewendet worden.

8 84.

Letzterenfalls findet die Berichtigung des Titels

auf den neuen Besitzer nicht anders statt, als wenn eine von dem Erben mit unterschriebene notarielle EintragungsFormel, welche auf Grund der von dem legitimirten Erben zu erklärenden Einwilligung in die Besitzübertragung abzusassen ist, und ein Legitimatiolls-Attest für deil Erben, so wie

ein Auszug ans dem Testamente für den Legatar vorgelegt wird.

8 85.

Ist aber Jemand durch Vertrag oder Testa­

ment zum Erbeil eingesetzt,

so darf der Hypotheken-Buch­

führer nur eine von dem zuständigen Landesgerichte, auf Grund

deS ihm vorgelegten Erbvertrages oder Testaments anSge-

fertigte, Eintragungs-Formel über die Berichtigung des Be­ sitztitels eitischreiben. auf Milbe-

8 86.

oder Erpec-^elehnschast,

Gründet sich der neue Besitzer auf eine Mitoder Erpectailz,

oder Fideikommiß-Folge; so

tanz; oder hat er sich bei dem Lehnshofe

zit legitimiren.

oder Fideikommiß-Gerichte

In diesem Falle hat das Gericht die Ein­

tragungs-Formel abzusassen,

Einschreibung vorzulegen ist.

welche dem

Bllchführer zur

8 87.

Das Gleiche gilt, wenn der neue Besitzer sich aufeineZn-

auf eine Jntestat-Erbfolge gründet. 8 88.

folge

Haben mehrere Erben Theilung unter sich ge­

halten und darin das Gut Einem unter ihnen oder einem Fremden übereignet, und soll für diesen der Besitztitel berich­

tigt werden;

so ist dem Buchführer eine nach dem Schema

A verfaßte notarielle Eintragungs-Formel, das Erbeslegi­

timations-Attest und der Theilungs-Act vorzulegen. 8 89.

Wenn Neben-Verträge oder

ordnungen das

letztwikige Ver- Von Ne-

Eigenthum des Besitzers und

dessen Be-

fugniß, mit dem Gute zu diöponiren, einschränken und also, Disposinach der Bestimmung 8 28, zur Eintragung unter bictlonnL zweite Haupt-Rubrike des Hypotheken-Buchs geeignet sind;

so müssen die Detheiligten selbst für die Eintragung ihrer Rechte sorgen, widrigenfalls sie davon gegen einen redlichen

Dritten

keinen Gebrauch

machen können.

Der Hypothe­

ken-Buchführer darf ohne Antrag imb ohne Empfang einer Eintragungs-Formel keine Eintraglnig verrichten.

8 90. Dritten

ein

Ist in einem Vertrage einem Betheiligten oder

dergleichen Recht,

oder eine Hypothek wegen

rückständiger Kanfgeldcr oder Abfindungen, bestellt oder vor­ behalten;

so muß der instrnmentirende Notar, auf Verlan­

gen sogleich, bei Vollziehung des Instruments, über ein jedes Recht und über eine jede einzutragende Post, eine besondere

Eintragungs-Formel verfassen und von

den Betheiligten

mit vollziehen lassen. Die EintragungS-Formeln über Altentheile und andere

solle»» das Recht nur

Natural-Leistungen oder Vortheile,

im Allgemeinen,

ohne Aufzählung der einzellien Bestand­

theile, unter Bezugnalune der betreffenden Stetten des Do-

kmnents, angcben.

8 91.

Den Berechtigten bleibt

cS überlassen,

diese

EintragungS-Formeln gleichzeitig mit der Besitztitel-Formel

sie könne»» jedoch dem

für de»» neue»» Besitzer vorznlegen;

Notar auftragen,

die gleichzeitige

Vorlegung sämmtlicher

Formeln zur Eintragung zu besorge»».

8 92.

Ist in einer letztwilligen Verordnung ein solches

Recht oder ein anderes Legat auf ein Gut angewiesen, oder will ein Legatar das ihm bestimmte Vcrmächtuiß eintragen

lassen; so bat das Gericht oder der Notar, bei welchem die publizirte Verordnung befindlich ist,

dem Legatar die Ein­

tragungs-Formel, aus dessen Antrag, ausznfertigen.

8 93.

Der Hvpotbekeu - Bncbführer muß ein solches

Legat aus dasjenige Grundstück

Erblassers

des

eintragen,

welches der Berechtigte »»ter den zum Nachlasse gehörigen mehreren

Grundstücken

Grundstücke

mehrere

bezeichnet.

ist nicht

Eintragung

Die

zulässig;

aber die ihm vermachte Summe auf

der

Legatar

auf kann

mehrere Grundstücke

Vortheilen und fick' über jeden Theil eine besondere Formel ausfertigeii lassen.

8 94.

Daß der Befitztitel für den Erben noch nicht

hindert die Eintragling eines Legats nicht,

berichtigt,

vor­

ausgesetzt, das; der Erblasser eingetragener Besitzer ist. § 93.

Wenn Metz-

...

rere Güter, -

Mebrerc Güter, die einerlei Eigenthümern qe,

.

.

.

jugleid'

Horen, sonnen in einem Instrumente,

»erkanst,

mengezogenen Kanfsnmme, verkauft, es must aber, Behufs Bk-

richtigung des Besitztitels,

auch in einer zusam-

für jedes Folium eine besondere

Eintragungö - Formel vorgelegt werden. einzelne

§ 96. Die Abtrennung und besondere Veräußerung Stücke oder Pertinenzien eines belasteten Gutes,

GüNernve" einzelner äußert

werden,

oder einzelner Güter einer belasteten Herrschaft, ist anders zulässig, als entweder mit Einwilligung sämmtlicher

aus dem Hvpotbeken-Buck'e ersichtlichen Realberechtigten, und

zwar bei zinspflichtigen oder dem Heimfall

unterworfenen

Rustikalgründen mit Einschluß des Grundherrn,

oder nach

vorheriger gänzlicher Befreiung des Gutes von den darauf eingetragenen Lasten,

insoweit

die Einwilligung

nicht er­

langt wird; und in jedem Falle nur in notarieller Formel, 13)

Anders läßt siel' das Hnpotückenwesen nicht i» Ordnung hal­

ten, und das Neckn Dritter gegen Verdunkelung oder Verlust, wenigstens Schmäleruug, nicht schützen. Die Uebertragung der eingetragenen Posten

auf das Trennstück kann einesthcils dem Buchführer nicht ohne Aufsicht

überlasse» bleiben und anderntheils ist sie gegen das Prinzip der consunctioen Verpfändungen,'ohne welches Prinzip die gewünschte Einfach­

heit im Verkehr nicht zu erreichen ist.

bei Strafe der Nichtigkeit. Die Zahlung des ganzen Kaufgeldes

an den ersten oder, wenn dieser sie nicht annimmt, den folgenden

Gläubiger macht das Trennstück von selbst frei. Uebertragungen ohne Löschung aus dem Hanptgute finden nicht Statt.

8 97.

Kein Notar darf, bei Strafe der Nichtigkeit und

5 — 50 Rthlr. Geldbuße, einen Vertrag, wodurch ei» Theil

oder ein Pertinenz eines

belasteten Grundstücks veräußert

wird, aufnehmen, bevor ihm nicht

1.

die Einwilligungen sämmtlicher noch eingetragener RealBerechtigten, oder die Quittungen der Bezahlten,

2.

die Instrumente derselben

vorgelegt worden sind.

Es ist seine Sache, sich aus dem Hy­

potheken-Buche von allen zur Zeit der Kontraktsaufnahme eingetrageneil Berechtigten Kenntniß jit verschaffen.

8 98.

Erfolgt in der Zwischenzeit, von Aufnahme des

Vertrages bis zur Vorlegung der Eiiltragungsformeln bei dem Hypotheken-Buchführer, eine neue Eintragung auf daS

Grundstück, so ist dadurch die Ausführung des Geschäfts ver­ eitelt, bis der ne» eingetragene Berechtigte eingewilligt oder

in die Löschung seiner Post consentirt hat, oder die neue Ein­ tragung in Beziehung aus deil Parzelcn - Erwerber, aus einem

rechtlichen Grunde, für nnkrästig erklärt worden ist.

8 99.

Der Notar, welcher einen solchen Vertrag auf-

nimmt, hat gleichzeitig folgende EintragrulgSformeln zu ver­

fassen und vollzieheil zu lassen: 1. über die Abschreibung dcS TremlstückS in folgender Form:

Abschreibung eines Trcimstückö bei dem Grund­ stücke JVs 5 zu Alpenried. „Der Besitzer N. hat mittelst Kontrakts vom 18. Mär; 1848 ein Ackerstück in dem Niederfelde abgetrennt

und an den Ackerömann Peter N. N. für 500 Rthlr. verkauft."

Berlin beit 2.

über die neue Eintragung deS Trennstücks auf ein be­ sonderes Folium, ganz nach dem Schema A, welches,

wie folgt, auszufüllen ist: Auf dem Titelblätter Hypotheken r Ordnung.

2

18 JV3 15. Ein Ackerstück in dem Niederfelde

hat Unter Rubr. I: Der Ackermann Peter N. N. zu N.

von dem Vorbesitzer N. N. mittelst Kontrakts vom 18. März 1848 für

500 Rthlr.

schr. fünfhundert Thaler gekauft. Berlin, den

Unterschriften.

Beide Forineln werden auf ein und dasselbe Blatt hinterein­

ander geschrieben. Hat der Erwerber erklärt, daß er das Trennstück einem andern in derselben Feldmark liegenden Grundstücke einver­

leibe, so lautet die Formel 2 wie folgt: Zuschreibung auf dem Folium JVs 6 zu Alpenried.

„Der Besitzer Peter N. N. hat diesem Gute ein, mit­

telst Kontrakts vom 18. März 1848, dem N. N. für 500

Rthlr. schreibe ic. abgekauftes,

Ackerstück im

Riederfelde eiiwerleibt. Berlin, den

Unterschriften.

3.

über die etwa einzutragenden rückständigen Kaufgelder.

8 100.

Der Notar hat ferner auf den ihm mit der

Einwilligung vorgelegteu Dokumenten die Abtrennung mit

den Worteir zu vermerken: „Bon dem Gute N. N. ist ein Ackerstück im Nieder­

felde den 18. März 1848 abgetrennt und für 500 Rthlr. an den N. N. verkauft worden. Berlin, den

Unterschrift und Siegel. Hiervon muß in de»l Vertrage Erwähnung geschehen, bei Strafe der Nichtigkeit.

8 101.

Soll eine Post auf dem Hauptgute ganz ge­

löscht und auf das Trennstück übertragen werden, so setzt

der Notar unter das Dokument folgende Eintragungsvorschrift:

Auf dem Folium des Grundstücks JW 6 zu Al-

penried, Bd. I. p. 182, Rubr. III, Colonne

„Löschungen", gegenüber von

4 ist einzu­

schreiben: „500 Rthlr. ad JVg 4,

Fünfhundert Thaler sind

gelöscht.

Berlin, den

"

Sodann ist auf dem neuen Folium des Acker­

stücks im Mittelfelde, JV3 15, Rubr. III «M 1 einzutrageu:

„500 Rthlr. schr.

k.

zu 5 pC. verzinsliches Dar­

lehn aus der Verschreibung des N. N. vom .... sind, nachdem sie auf dem Grundstücke JVS 6 gelöscht

worden, hier eingetragen." Berlin, den Die Kontrahenten itnb der Gläubiger haben diese Vorschrift

mit dem Notar zu vollziehen.

Ist der Gläubiger abwesend,

so geschieht, statt seiner Unterschrift, der besondern Einwilli­ gung desselben, von dem Notar Erwähnung. Das Duplikat wird auf einem besondem Blatte aus­

gefertigt.

8 102.

Denl Notar liegt, bei eigener Vertretung, ob,

die Ansfertigung des Vertrages und die Eintraglnigsformeln

mit den Dokumenten und Einwilligungen oder Quittungen dem Hypotheken-Bnchführer in der kürzesten Frist vorzulegen

und auf die Eintragung bcziehlich Löschung zu dringen. Die Betheiligten haben, nach Vollziehung des Kontrakts,

kein Widerspruchsrecht dagegen. 8 103.

Der Hypotheken - Buchführer hat zu prüfen:

ob alle noch eingetragene Realberechtigte eingewilligt oder

qnittirt haben; ob solches ans deren Dokumenten vermerkt und ob dessen iit dem Vertrage Erwähnung geschehen ist.

Findet

er dabei einen Mangel, so unterläßt er die Eintragung und giebt die Dokumente dem Notar mittelst einer Note zurück. 8 104. Ist nichts zu erinnern, so verrichtet er schleu­ nig die Einschreibung und Löschung nach Vorschrift dieses Ge­

setzes und stellt die Instrumente, gegen Entrichtung der Ge­ bühren, dem Notar wieder zu.

20 8 105.

Die Aushändigung der Dokumente an die Be­

theiligten liegt dem Notar ob. 8 106. Von jedem zur Ausführung gekoinmenen Par-

zelirungö-Kontrakt hat der Notar eine Abschrift der Landes­ polizei-Behörde, binnen 8 Tagen nach der Eintragung, bei

5 Rthlr. Strafe, mitziltheilen.

8 107.

Eine Total - Dismembration setzt voraus, daß

alle eingetragene Posten entweder ganz gelöscht, oder so ver-

theilt werden, daß eine jede nicht völlig gelöschte Post nur auf ein einziges Trennstück ganz übertragen wird.

Die Ver-

theilung einer Post auf mehrere Stücke, oder die Eintragung der ganzen Poft auf mehrere Stücke macht das ganze Ge­

schäft nichtig. 8 108.

Die Eintragung einer zulässigen Total-Dis­

membration eines Gutes muß so geschehen, daß das bishe­ rige Folium durch Löschung aller darauf eingetragenen Posten

ganz gereinigt und sodann durch folgenden, auf das Titel­ blatt zu setzenden Vermerk:

„Dieses Grundstück (Gut) ist völlig diömembrirt und daö Folium geschlossen." geschlossen wird.

8 109.

Die Nummer desselben wird unterdrückt.

Jedes Trennstück, welches keinem andern Gan­

gen einverleibt wird, mit Einschluß des dem bisherigen Be­ sitzer etwa noch verbleibenden einzelnen Stückes, erhält ein neues Folium.

8 HO.

Der Notar hat die Löschungs- und die Schlie-

ßungöformeln für das alte Folium und die Eintragungsformeln für jedes neue Folium, bezieheudlich die Zuschreibungsfor­ meln in duplo gleichzeitig zu verfassen und vollziehen zu lassen.

8 111.

Das Aufgebot eines Grundstückes, zur Si­

cherstellung des Besitztitels, findet nicht Statt.

8 112. Jeder, welcher sich mit einem eingetragenen Besitzer, in Beziehung auf das Grundstück, in ein Rechts­

geschäft einlassen will, hat die Gültigkeit des eingetragenen Besitztitels selbst zu prüfen.

Hypothekenrechte jedoch, welche

sich in den Händen eines redlichen Dritten befinden, haben als solche unbedingte Geltung.

2f Dritter Abschnitt. Von den übrigen zur Eintragung geeigneten Handlungen. 8

113.

Außer den vorfallenden Besitzveränderungen Eintra-

eignen sich zur Eintragung in die Hypotheken-Bücher nur solche

Handlungen,

welche

Rechtsgeschäfte

und

Verschreibungen, lungen.

der Willenserklärung

entweder aus

des Besitzers,

oder vermöge der Gesetze ein Realrecht oder einen Titel zum

Realrecht an dem Grundstücke begründen.

8 114.

Eine Hypothek kann auch für Wechselforde-

rtutgeit bestellt werden. § 115.

Die Real - Verbindlichkeiten,

welche sich zur

Eintragung eignen, sind hauptsächlich: 1. beständige Lasten und Pflichten;

2. Einschränkungen des Eigenthums oder der freien Dis­ position des Besitzers;

3.

rückständige Kaufgelder;

4.

Darlehne und andere demselben ähnliche Verträge, wel­

5.

Kautionen und Bürgschaften;

6.

Gesetzliche Titel zu Hypothekenrechten. 8 116. Wenn eine beständige Last und Pflicht, z. E. 1. Bestän-

chen eine Hypothek bestellt ist;

sür eine Kirche, Schule oder milde Stiftung eine Fundation auf ein Gut gelegt werden soll, so ist es Sache der Bether- ten.

ligten, die zur Begründung einer solchen Last in den Ge­

setzen vorgeschriebene Erfordernisse und Formen zu beobachterr. Die von dem Besitzer zrr vollziehende Eintragungsformel ist

auf Grrrnd der Fundations -Urkunde von einem Notar, in nachstehender Form, zu verfassen: „5 Rthlr. schreibe Fünf Thaler urrablöslicher Zins für die Kirche zu

d. (1

, laut Fundations-Urkunde

, jährlich an Martini zahlbar.

Berlin, den Unterschriften und Amtssiegel.

Die Formel ist mit der Fundations-Urkunde zugleich dem

Jngrossator vorzulegen.

2. ein; 8 117. Das Gleiche liegt beit Bethätigten m An^»"des Ei fe^ull9 ^cr Einschränkungen deö Eigenthums oder freien Disgenthums.' Position des Besitzers, besonders bei Errichtung von FamilienFideikommissen, ob.

Nach Errichtung ist es lediglich Sache

der Betheiligten, für die gehörige Eintragung der Einschrän­

kungen und der Successions-Rechte zn sorgen.

Sie haben

sich dieserhalb an einen Notar zu wenden, ihm die Urkunde

vorzulegen und die Eintragungsformeln verfassen zu lassen.

8 118.

Sie haben darauf zu sehen, daß in dieselbe

bei der Errichtung eines Fideikommisses der wesentliche Inhalt der Stiftungsurknnde, mithin nothwendig ausgenommen werde,

für welche Familie und welche Linien derselben das Fideikommiß errichtet worden.

Der Notar hat die Formel in

folgender Form zu fassen:

Das Gut N. ist laut Stiftungs-Urkunde d. d

zum beständigen Familien - Fideikommiß für die Familie des N. N. gewidmet, in welches alle männlichen, aus recht­ mäßiger Ehe abstammenden Nachkommen desselben, nach

Linien mit dem Rechte der Erstgeburt zu succediren be­ Die berufenen Linien sind die der nachbe­

rufen sind.

nannten vier Söhne deS genannten Stifters:

1. Johann, erster Nachfolger des Stifters, und jetziger

Fideikommiß-Besitzer, welcher vier Söhne hat, Na­ mens re. 2. Friedrich, Zweitgeborner, gegenwärtig Rittmeister im

3. Husaren-Regiment

zu N., welcher jetzt zwei

Söhne hat, Namens ic. 3. Karl, Drittgeborner, zur Zeit Maschinen-Baumeister

zu N., 4. Eduard, Viertgeborner, zur Zeit Kaufmann zu N. Berlin, den

Die Formel muß von dem Stifter, wenn er noch lebt, und

von den vorhandenen bekannten, nicht in väterlicher Gewalt

befindlichen Familiengliedern, welche zum Fideikommiß mitbe­ rufen sind, oder deren Stellvertreter», unterschrieben sein. 8 119.

Die Formel ist in duplo, mit der Stiftungs­

Urkunde, dem Jngrossator vorzulegen.

§ 120.

Wenn ne« entstandene Familienmitglieder sich

eintragen lassen wollen, bedürfen sie dazn mir der Einwilli­ gung deS Fideikommiß - Besitzers.

Die von einem Notar ab-

znfassende, von dem einzutragenden Familiengliede und dem Besitzer zu unterschreibeude Formel lalltet:

Als Anwärter zu dem Fideikommiß hat sich gemeldet

der N. N. Sohn des Viertgebornen Eduard. Berlin, den

Eines besondern Akts über die Einwilligung des Besitzers bedarf es nicht.

§ 121.

Will der Fideikommiß-Besitzer nicht einwilli-

ge>l, so muß der neue Anwärter gegen ihn auf seine Eintra­

gung klagell.

Wird darauf erkannt, so hat das Gericht, auf

Antrag des Klägers, die Eintragungsformel vorzuschreiben, zu deren Einschreibllng dem Buchführer keine andere Vorlage erforderlich ist. 8 122.

Die Behufs Eintragung rückständiger Kalls- 3. Rück­

gelder notariell abzufassende, von de>r Kontrahenten zu vollziehende Formel muß lauten: .... Rthlr.

schreibe

re.

rückständige Kaufgelder,

welche der N. N. zu N. aus dem, mit dem N. N. zu N. über das Gut

kontrakt de dato

geschlossenen Kauf­ zu fordern hat, und

welche mit ... Prozent in ... in jährlichen Ter­

minen zum .... und zum

zu verzinsen,

nach .... monatlicher Kündigung aber zu bezah­

len sind. Berlin, den

8 123.

Diese gehörig eingetragene Formel bildet für

sich das Hypotheken-Instrument über die Post.

ES darf

keine Ausfertigung des Kaufkontrakts angehängt, uild eS kann

keinem dritten Inhaber ein aus dem Vertrage hergenommener Einwand entgegengesetzt werden. 8 124.

Die Unterschrift des Verkällfers unter dieser

Formel enthält von selbst den Titel zur Hypothek und die

Eintragung

darin bezeichnete

Einwilligung

zur

Grundstück. 8 125.

Ist die Abfassung der Formel bei der Auf­

rtS, auf Verlangen

deS Deponenten vor, wemr die Deposition für gültig erkannt worden ist.

Die Auszahlung an den Gläubiger kann dann

nur gegen Zurückgabe deö Instruments, welches zu durch­ schneiden und ad acta zu nehmen ist, erfolgen. 5. Konsvlidation.

8 175.

Auf Grund der Konsolidation darf die Lö-

21) Wegen bet möglichen Abschlagszahlungen und Vorbehalte ist dies nöthig, um bem Bucbführer nicht zu Fehlgriffen Gelegenheit zu geben.

22) Wenn einmal die Löschungsformel vorgeschrieben ist, so kann der Bnchführer in der Einschreibung der (Session nicht mehr fehlgehen, weshalb eS keiner neuen notariellen Vorschrift bedarf.

schung anders nicht geschehen, als wenn der Besitzer das

Instrument vorlegt und dasselbe auf ihn kantet oder den Ver­ merk enthält, daß die Post an ihn cedirt, übergegangen oder überwiesen worden. 8 176. Theillöschungen können auf Grund des münd- Abschlagslichen oder notariellen Konsenses des Gläubigers, oder einer?a(*(un9en' richterlichen Vorschrift gelöscht werden, wenn das Instrument vorgelegt wird. 8 177.

Die Löschung geschieht gehörigen Orts mit den

Worten:

. .. Rthlr. schreibe ... sind abschläglich gelöscht, Berlin, den ic.

Derselbe Vermerk wird auf das Dokument gesetzt, von dem

Jngrossator unterschrieben und bestempelt.

Sechster Abschnitt. Don Protestationen nnd Arresten. 8 178. Protektionen werden eingelegt, wenn Jemand 1. Proteeinen Realanspruch oder einen Titel zur Hypothek auf rin ftaflcneiL Grundstück behauptet, und die Einwilligung des Besitzers zur

Eintragung nicht erlangen kann. 8 179.

Wem solche Einwilligung versagt wird, der muß

aus Eintragung des behaupteten Rechts klagen und kann mit der Klage den Antrag mif vorläufige Eintragung einer Pro­

testation verbinden22). 22) Das System ruhet auf dem Grundsätze, daß nur der Besitzer

eintragen lassen kann, mithin sein versagter Konsens durch den Richter ergänzt werden muß.

nothwendig.

los.

Das ist zum Schutz des Besitzes und Eigenthums

Nach fr. R. ist Kredit und Besitz in dieser Hinsicht schutz­

Jeder, wer Lust hat, kann sich ein Bordereau machen und ohne

Vorbewußt des Besitzers auf das erste beste Grundstück einschreiben lassen.

Zwar kann der Besitzer auf Löschung und Schadloshaltung klagen, aber unterdeß ist sein Kredit vernichtet uiib der Gegner hat nichts.

widerspricht dieses System dem

Zudem

allgemeinsten Grundsätze vom Besitze.

Nicht der Besitzer hat negatorisch zu klagen, um sich zu behaupten, son­

dern er muß im Besitze geschützt werden, bis ein Anderer ein besseres Recht zum Besitze nachgewiesen hat.

Hypothekcn-Ordnung.

Wenn also von Zweien Einer vor-

3

8 180.

Wenn das Gericht den Realansprnch einiger­

maßen bescheinigt findet, so muß es den Antrag bewilligen,

die Eintragungsformel doppelt ausfertigen und dem Kläger zur weitern Besorgung aushändigen, und dem Gegner davon

Nachricht geben.

Die Fassung der Formel kann z. B. folgende sein: ............Nthlr. schreibe . . . rückständige Baugelder,

welche der Baumeister N. N. zu N. von dem Haus­

besitzer N. zu N., mit 5 Prozent Zinsen seit dem 1. April 1847, fordert, sind auf das HauS JVs 86 zu N. protestativisch eingetragen. Berlin, den Königl. Landesgericht.

8 181.

Der Hypotheken - Buchführer hat nach dieser

Vorschrift, am gehörigen Orte, wörtlich Eintragungsverinerk

auf die

Formel

einzutragen, den

zu setzen,

das

eine

Exemplar dem Extrahenten auszuhändigen mit) das Andere

zu den Akten zu nehmen. Wirkung.

8 182.

Die Eintragung

einer solchen Protestation

ist eine bedingte Eintragung des Rechts selbst.

Insoweit

also der Protestant seinen Anspruch wirklich erstreitet, wirkt

die protestativische Eintragung dingte. 8 183.

von selbst wie eine unbe­

Wenn der obsiegende Kläger die Eintragung

purificiren lassen will, so hat er das Instrument (8 181) dem erkennenden Gerichte einzureichen, welches auf dasselbe

folgende Vorschrift für den Jngrossator setzt: Der Baumeister N. N. hat seine Baugelderforde­

rung von .... Rthlr. (von seiner Baugelderforde­

rung die Summe von .... Rthlr.), nebst 5 Pro­ zent Zinsen seit dem 1. April 1847, rechtskräftig

wirklich erstritten. Berlin, den ....

Königl. Landesgericht.

her klagen soll, so muß es der thun, welcher den Besitzer beeinträchti­ gen lvifs.

8 184.

Der Jngrossator hat diese» Vermerk unmit­

telbar unter der Protestatiou, wenn aber schon eine andere Post dort eingetragen ist, in der Kolonne Cessionen ne­

ben der Protestation einzuschreiben, eine Abschrift davon auf daS Duplikat der Formel (8 181) zu setzen, und die Ein­ tragung des Nachtrags vorschriftsmäßig zu vermerken.

8 185.

Wird der Kläger ganz abgewiesen, so kann

der Besitzer die Protestation ohne Herbeischaffung des dem Kläger darüber ertheilten Instruments (8 181) 23) wieder löschen lassen. 8 186.

Auf den Antrag des Besitzers ertheilt ihm

das Gericht eine Anweisung an den Jngrossator, die Pro­ testation

zu

loschen.

Auf

Grund derselben verfährt

der

Jngrossator mit der Einschreibung in der Kolonne Löschun­ gen und im Uebrigen nach Vorschrift 8 184. 8 187. Die Bedeutung eines Arrestes haben folgende 2. Arreste.

Einschreibungen in der zweiten Rubrik: 1)

der Vermerk der eingeleiteteu Subhastation;

2)

der Vermerk der Litigiosität eines Grundstücks;

3)

der Vermerk, daß ans Prodigalitäts-Erklärung gegen

den Besitzer provocirt worden; 4) der Vermerk, daß der Besitzer ein General-Moratorien-

gesuch angebracht habe und daß gegen alle zum Nach­ theile seiner gestimmten

Gläubiger gereichende Verfü­

gungen protestirt werde.

8 188.

Zu diesen und ähnlichen Einschreibungen ha­

ben in allen Fällen die Gerichte die Formel vorzuschreiben. 8 189.

Eine Protestation des

Besitzers, wegen nicht

erhaltener Valuta, wegen geleisteter Zahlung, oder wegen

sonstiger Einwendungen gegen eine eingetragene Post kann

nur nach Vorschrift des Richters eingeschrieben werden. 8 190.

Wer eine solche Protestation eintragen lassen

will, muß seine Klage oder Provokation in der Hauptsache

23) Dasselbe hat, so lange die Eintragung nicht purisicirt ist, für Dritte keinen Werth.

Wer es sich cediren läßt, muß sich gefallen las­

sen, daß die Bedingung nicht eintritt, »der schon weggefallen ist.

3*

36 anbringen und damit den Antrag wegen Eintragung

der

Protestation verbinden.

§ 191.

Findet daö

Gericht den Antrag begründet,

so ertheilt es dem Kläger die Vorschrift für den Jngrossator znr Eintragung.

8 192.

Wird der Kläger demnächst in der Haupt­

sache abgewiesen, so hat das Gericht, auf Antrag des Be­

klagten, die Vorschrift wegen Löschung der Protestation zu ertheilen. 8 193.

summe oder

Arreste, welche ein Kläger wegen einer Geld­

Gewährung

anderer vertretbarer (fungibler)

Sachen und Handlungen auf ein Grundstück ausbringt, ge­

hören in die dritte Rubrik. 8 194.

Die Einschreibung wie die Löschung kann

nur der Richter vorschreiben. Die ertheilten Vorschriften dem

Hypotheken-Buchführer vorzulegen, ist Sache der Parteien.

Siebenter Abschnitt. Bon Hypotheken-Scheine».

von

8 195.

Hypotheken-Scheine sind beglaubte Abschriften

den ein

gewisses Grundstück

betreffenden Folien des

Hypothekenbuchs.

8 196.

Sie werden bloß zum Behuf einer daraus

zu nehmenden Information ertheilt.

8 197.

Zur Nachsuchung einer dergleichen Ausferti-

gung ist ein Jeder befugt ”).

8 198.

Der Hypotheken-Buchführer muß den Schein,

in der tabellarischen Form deS Hypothekenfoliums, genau und wörtlich aus dem Hypothekenbuche abschreiben.

Weggelassen werden nur die in der II. und III. Ru­ brik unterstrichenen Jntabulata.

8 199.

Die Abschrift muß der Hypotheken-Buchfüh­

rer mit dem Buche genau vergleichen und, wenn sie damit

25) DaS bringt das Prinzip der Oeffentlichkeit mit sich.

übereinstimmt, Ort und Datum der Ausfertigung sowie seine Unterschrift darunter sehen, und sein Amtssiegel beidrücken.

8 200.

Die Richtigkeit der solchergestalt auögefertigten

Hypothekenscheine muß von dem Buchführer vertreten werden.

Dritter Titel. Verfahren bei Anlegung neuer Hypothe­ kenbücher. 8 201.

Wenn an Orten, wo bereits Hypothekenbü-1. Wenn

cher eingerichtet sind, ein Grundstück, welches bisher noch

gar kein eigenes Folium hatte, eingetragen werden soll, so bü-her ein­ erhält es, ohne Rücksicht auf seine Lage, die nächstfolgende |^tct

Nummer im Buche. 8 202.

Wird auf ein schon eingetragenes unbebautes

Grundstück ein Gebäude errichtet, welches eingetragen wer­

den soll; so gehört der Vermerk auf das Titelblatt, z. B. in folgender Form: woraus ein massives Wohnhaus

nebst

Stallung

erbaut worden ist. Die Formel schreibt ein Notarills nach der durch ein

Attest des Ballmeisters bescheinigten Angabe des Besitzers vor. 8 203. Soll an einem Orte erst ein Hypothekenbuch 2. Wen» in der hier vorgeschriebenen Form angelegt werden; so ha- "^tanben beit die Kommunalbehörden

dem Buchführer ein möglichst

vollständiges und richtiges Verzeichniß sämmtlicher, in der Kommune befindlichen Grundstücke, mit Angabe der OrtS-,

Straßen- oder Bezirks-Nummern, zuzustellen. 8 204.

Nach diesem Verzeichnisse hat der Buchführer

jedem Grundstücke ein Folium nach der Zahlenfolge zu be­ stimmen.

8 205.

Sobald bei einem Grundstücke eine Einschrei­

bung vorgenommen werden soll, muß nothwendig zugleich das

Titelblatt

beschrieben und

der Besitztitel eingetragen

38 werden.

Es versteht sich also, daß dazu die Formeln mit

vorgelegt werden müssen.

§ 206.

Wenn

an

einem solchen Orte

ein Besitzer

eine Einschreibung bewirken lassen will, muß er, außer sei­ nem Besitztitel, zugleich alle, auf dem Grundstücke bereits

hastenden Realrechte eintragen lassen.

8 207.

Zu diesem Zwecke hat er sich an einen Nota­

rius zli wenden.

Diesem liegt ob:

1.

den Besitzer

2.

die bisher geführten Bücher und Register bis zlim An­

die vorhandenen Real-Berechtigten

und

deren Rechte angeben zu lassen;

fänge der vollendeten Verjährnngszeit durchzugehen und die eingeschriebenen Rechte auszumitteln;

3.

ein Verzeichniß der angegebenen und ausgemittelten Be­ rechtigten und deren Rechte zu fertigen;

4.

diejenigen, welche einen Realanspruch an das Grund­

stück zu haben vermeinen, durch folgende Bekanntmachung: Der N. N. will von dem Grundstücke .... seinen

Besitztitel berichtigen lassen.

Wer einen Realanspruch

an dasselbe zu haben vermeint und eintragen lassen

will, hat sich binnen vier Wochen und spätestens bis zum

bei mir zu melden.

Die Bekanntmachung wird einmal in eilt am Orte oder im

Bezirke erscheinendes Blatt eingerückt. 8 208.

Nach Ablauf des Termins verfaßt der Notar,

mit Zuziehung des Besitzers, 1.

2.

die Formel zur Eintragung des Besitztitels;

eine Formel über jedes, von dem Besitzer anerkannte

Recht, die er in derjenigen Folge, welche bei der Eintra­ gung beobachtet werden soll, numerirt. 8 209. Meldet sich ein Prätendent zur II. oder III Ru­ brik mit einem Ansprüche, den der Besitzer nicht anerkennt,

so ist der Prätendent davon in Kenntniß zu setzen.

Eigenthums - Prätendenten

wird

hierbei keine

Stuf'

Rücksicht ge­

nommen.

8 210.

Ueber einen solchen bestrittenen Anspruch muß

zwar gleichfalls eine Formel verfaßt, zugleich aber in die-

selbe

der

auch

Widerspruch

des

Besitzers

ausgenommen

werden, und der Besitzer muß sich danach die Eintragung ge­ fallen lassen.

§ 211.

Demnächst kann der Besitzer auf Löschung, und

der Prätendent auf Wegschaffung des Widerspruchs klagen; das

Gericht schreibt nach Beendigung

des

Prozesses ent­

weder die Löschung des Jntabulats, oder deir Vermerk über

die Beseitigung deS Widerspruchs, auf den Antrag des Be-

theiligten, vor.

8 212.

Dieser Vermerk wird auf das über die Post

lautende Instrument gesetzt, mit folgenden Worten: Der von dem N. N. gegen diese Forderung geäu­

ßerte Widerspruch ist für unbegründet erklärt worden. Berlin, den König!. Landesgericht.

8 213.

Der Vermerk wird unmittelbar hinter der Post,

oder, wenn es nicht die letzte ist, daneben in der Kolonne (Sessionen eingeschrieben.

8 214.

Der Notar legt sämmtliche Formeln dem Hy­

potheken-Buchführer zur Einschreibung vor.

8 215.

Der Buchführer giebt, nach der Einschreibung,

das Haupteremplar sämmtlicher Formeln, gegen Empfang der

Gebühren, dem Notar zurück. 8 216.

Der Notar hat die Instrumente über die be­

reits vorhanden gewesenen Rechte den Betheiligten nur gegen Zurückgabe der in ihren Händen darüber befindlichen Doku­

mente, welche zu durchschneiden sind, auszuhändigen. 8 217.

Die später noch zum Vorschein

kommenden

Realrechte können zwar gegen jeden Besitzer, welcher davon Kenntniß hat, noch zur Eintragung gebracht werden, doch stehen sie den alsdann schon eingetragenen Posten nach.

8 218.

Die

Formeln

über die

bereits

bestehenden Kosten.

Rechte sind stempelfrei, und der Notar hat für deren Ver­ fassung, mit Einschluß der Vorarbeiten und der Auslagen, nur ein Pauschquantum von 5 bis 20 Rthlrn. zu fordern.

Bei Grundstücken,

deren letzter Erwerbspreis die Summe

von 500 Rthlrn. nicht übersteigt, gebührt nur der niedrigste

40 Satz, welcher bei kleinen Besitzungen bis z»m Werthe von

100 Rthlrn. sich noch bis auf 2 Rthlr. ermäßigt.

Für das neue Geschäft, welches zur Besihtitelberichtignng Anlaß gegeben hat, gebühren die tarifmäßigen Sätze.

Vierter Titel. Allgemeine Bestimmung. 8 219.

Die bisherigen Gesetze treten, soweit sie mit

deit Bestimmungen und Vorschriften

dieser Ordnung nicht

vereinbar sind, anßer Kraft.

Füntter Titel. Gebühren - Tarif. I.

1.

Die Hypotheken-Buchführer haben zu erheben:

Für die Einschreibung einer II. und 111. Rubrik, bis

jeden Formel in die I., 500 Rthlr.

Prozent,

von dem Betrage über 500 Rthlr. bis 1000 Rthlr. Prozent, und von dem Betrage über 1000 Rthlr. pro Mille.

Das angefangene Hundert und Tau­

send wird nicht gerechnet, das erste Hundert gilt immer

für voll.

2.

Für einen Vermerk auf das Titelblatt 5 bis 15 Sgr.

3.

Für die Einschreibung eines protestativen Vermerks in der II. Rubrik und eines nach Gelde nicht bestimmten

Rechts 10 Sgr. 4.

Für die Einschreibung eitles Zusatzes oder Nachtrags

zu einer Protestation oder einer aildern schon eingetra­

genen Post, ebensoviel.

5.

Für die Einschreibung einer fideikommiffarischen Successivns-Ordnung oder eines Agnaten, 1 Rthlr.

6.

Für die Einschreibung einer Cession, mit Einschluß des Protokolls, den Satz 1.

7.

Für eine Löschung bis zu 1000 Rthlrn. den Satz 1, bei höher» Gegenständen 1

Rthlr., bei unschätzbaren

Gegenständen 10 Sgr.

5

8.

Für die Vorlegung des Hypothekenbuchs

9.

Für eine beglaubte Abschrift eines Hypotheken-FoliumS

Sgr.

von jeder beschriebenen Seite der Tabelle, 3 Sgr.

Anmerkungen. 1.

Außer den vorgcschriebenen Sätzen darf für Kopialien, Siegel,

Botengänge

werden.

Portoauslagen unb Stempelgebühren passiren

und

Abträge

nichts

gefordert

nebenbei.

2.

Wenn der Besitztitel von mehreren Grundstücken, welche zusammen

durch

ein Geschäft erworben worden sind,

berichtigt wird; so werden die Gebühren nur einmal,

nach

dem Gesammtwerthe,

genommen.

Das Gleiche

gilt, wenn der Besitzer mehrerer Grundstücke gleichzeitig mehrere Schuldposten auf seine verschiedenen Grundstücke

eintragen läßt.

3.

Die Hypotheken-Buchführer, welche den vollen Genuß

der Gebühren haben, müssen die erforderlichen Bücher in der vorgeschriebenen Güte und Beschaffenheit, sowie das erforderliche Amtslokal mit dem vorschriftsmäßigen

sichern Gelaß zur Aufbehaltilug der Bücher, auf eigene Kosten anschaffen und erhalten.

4.

Die erhobenen Gebühren sind auf jede Formel und Ab­

schrift unten am Fuße links jtt notiren.

42 II.

Den Notarien gebührt 9ttlr.

bei Gegenständen bis

Mir.

Rilr.

RUr.

50— 200— 500— 1000

für eine Eintragungsformel incl. Sgr.

Schreibgebühren

5—

Sgr.

Sgr.

10— 15—

Sgr.

20

und über 1000 Rtlr. — 1 Rtlr.

Anmerkung. 1.

Zeugengebühren passiven nur dann, weint die Formel nicht zugleich bei Aufnahme eines andern Akts verfaßt

2.

wird. Für die Loschungsformel im Falle des 8 170 passirt

nichts.

A.

J\n 10. Das im Fürstenthum Schmaland und dessen Liebstädtischen Kreise gelegene

freie Atto-iat-Rittergut Schteebach, zu welchen!

eine in dem benachbarten Märtzischen Kreise gelegene, ititb in den Hypotheken-Büchern des Märtzischen Bezirks besonders eingetragene Wiese, die Otter-Wiese genannt, gehöret,

Rubrica I Namen

Titulus possessionis.

des

Besitzers. der König!. Obrist- in nothwendiger Subhastation für.........

Lieutenant

Werth des Jmmobilis. Rtblr.

Abschreibungen.

40000 1. Der Besitzer Otto 1. v.

Otto Vierzig Tausend Thaler, laut Adjudica-

v. Gutendorf

Zuschreibungen.

Gutendorf hat

Die Handdienste, welche von den eilf

toria de publ. den 30. October 1846

diesem Gute einen

Gärtnerstellen

meistbietend erstanden.

dem Besitzer des be­

Schleebach

nachbarten

Gute zu leisten wa­

Berlin, den

Katzbach,

Königl. Landesgericht.

Gutes

Martin

Roll,

zu

diesem

ren, sind gegen eine

der Königl. Kriegs­ aus der väterlichen Erbsonderung, vermöge

von

mit­

Kapitals - Entschä­

rath Philipp Mo­ desmitseinen Miterbenunterm lO.Januar

telst Kontrakts vom

digung von 2000

22. Juni 1847 für

Rthlrn. laut Rezes­

Sechs und Vierzig Tausend Thaler an­

1000 Rthlr. abge­

ses vom 1. August

genommen.

kauften

ritz v. Gutcndorf

1848 errichteten Theilungsrezesses für...

46000

der Landrath Jo­ von dem Kriegsrath v. Gutendorf, laut

Beuchen

Acht und Vierzig Tausend Thaler erkauft. Berlin, den

Ei­

1847 abgelös't. chenwald, die grüne Berlin, den Heide genannt, ein­ Königl. General-

Berlin, den hann Heinrich v. Kaufkontrakts vom 18. März 1848 für...

Fleck

48000

verleibt.

Berlin, den

Kommission.

Rubrica II.

Betrag.

Beständige Lasten und Einschrän­ kungen des Eigenthums oder der Disposition.

Löschungen.

Veränderungen.

9hblr.|