Amtlicher Entwurf einer neuen Hypotheken-Ordnung den Preußischen Staat, erläuternden Anmerkungen [Reprint 2021 ed.] 9783112513569, 9783112513552

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Amtlicher Entwurf einer neuen

Hypotheken - Ordnung für

den Preußischen Staat, mit

erläuternden Anmerkungen.

Verlag der T. Trautwein'schcn Buch- und Musikalienhandlung

(I. Guttentag.) (Scp. Conto.)

Vorwort. Erleichterung unb Belebung des Verkehrs, bezüglich auf Grundbesitz, ist eine Forderung der Zeit. Zu de­ ren Befriedigung ist weiter nichts nöthig als Sicher­ heit dafür, daß der Gegenstand des beabsichtigten Rechts­ geschäfts derjenigen Person, m it welcher der Andere sich einlassen will, wirklich in dem Grade zu Gebote steht, als darüber verfilzt werden soll, so, daß wenn das Geschäft vollzogen worden, dein Erwerber nicht aus einem ihin unbekannt gebliebenen Mangel in dein Rechte des Veräußerers der Gegenstand wieder entzo­ gen werden kann. Dazu genügt eine Kenntniß des Rechts des Veräußerers und aller Geschäfte, die er in Beziehung auf den ftaglichen Gegenstand etwa schon vollzogen hat. Hieraus folgen die beiden nothweildigen Grundbedingungen eines guten Grundwesens: Oeffentlichkeit und Besonderheit, das Heißthier die Möglichkeit, den Rechtszustand von einer bestimmten Sache kennen zu lernen. Mehr ist nicht erforderlich, um das verkehrtreibende Publikum in den Stand zu setzen, seine Geschäfte mit Vorsicht zu schließen.

Die jetzt bestehende Hypotheken- oder Grundwesen-

Verfassung schreibt noch ein drittes Erforderniß zur formellen Begründung eines Realrechts durch Eintra­

gung vor, nämlich: die s. g. Legalität oder Gesetz­ lichkeit, worunter man die Bedingung versteht, daß

die Hypotheken - Behörde

das

Rechtsgeschäft,

dessen

Eintragung verlangt wird, für erlaubt und für rechts­

gültig halten, und bei der Fassung der Urkunde sowie

bei den Verabredungen der Parteien nichts zu erin­ nern finderr soll.

Die folgerechte Anwendung dieses Prinzips führt zur Einschränkung der Dispositionsbeftlgniß itnb da­

durch zur Hemmung des Verkehrs, indem eine fremde unangreifbare

Macht

sich

zwischen

die

Betheiligten

drängt, unt ganz wider beten Willen für die möglich

höchste Sicherheit der Interessenten nnd zur Zeit noch

unbekannten Dritten zu sorgen.

Zu diesem Ende un­

ternimmt das Hypothekenaint eine umfassende Prüfung

des Geschäfts hinsichtlich des Inhalts, Gegenstandes, der Form lind Ausdrücke, und findet dabei eine Menge Zweifel und Bedenken.

Daraus entstehen den Bethei­

ligten große Schwierigkeiten, Weitläufigkeiten, Kosten und Zeiwerluste;

und wenn endlich doch die Bedenk­

lichkeiten für grundlos erkannt oder durch Beschwerde­ führung beseitigt werden, ist es mit dem Geschäfte selbst zu spät geworden;

der Betroffene hat Schaden und

Kosten aber keinen greifbaren Gegner, an den er sich

wegen Schadloshaltung halten könnte.

Das Unange­

messene, Zweckwidrige hiervon ffrhlen selbst die An-

Hänger des Gesetzlichkeitsprinzips, indem man einräumt,

daß bei dessen strenger Durchführung dem Hypotheken­ amte eine unfehlbare Meinung beigelegt und zugleich

eine übertriebene Aengstlichkeit geschaffen sei; sowie daß im

Wege

der

bloßen Beschwerde über

nicht entschieden werden dürfe.

Privatrechte

Voll dieser Seite ist

vorgeschlagen wordm, durch ein Urtel über die Mei­

nungsverschiedenheit zwischen dem Hypothekenamte einer­

seits und den Betheiligten andererseits zu entscheiden.

Doch hat man nicht zugleich auch darüber Vorschläge

gemacht-. 1.

wer die Kosten tragen und erstatten soll, wenn

das Hypothekenamt Unrecht hat,

da man doch

nicht ans Kosten Desjenigen, dem man ohne recht­ lichen Grund ill seiner Dispositionsbefugniß hin­

derlich sein will, dieserhalb wird prozesstren wollen; 2.

wer den Schaden erstatten soll, der dem Bethei­

ligten in Folge

ungerechtfertigter Verweigerung

der Eintragung entsteht. 3.

Auch ist nicht erwogen

daß überdieß ein solcher Prozeß ganz umsonst ge­ führt worden sein würde, da das Urtel keinem Dritten entgegenstehen könnte und folglich die Un­

gültigkeit des Geschäfts und der Eintragung den­

noch von jedem betheiligten Dritten ausgeführt

werden könnte, so daß Alles, was mit so viel Kosten und Beschädigung dem Gesetzlichkeitsprin­

zip zu Lieb' geschieht und geschehen soll, obenein

unzureichend ist. Auch der Zweck des Hypotheken-Instituts, welchen

Vi man zur Rechtfertigung des fraglichen Prinzips ange­ geben hat, ist irrig.

durch möglichst

Realkredit.

Dieser Zweck sei, sagt man, der

vollständige Sicherung

Das heißt also:

zu

schützende

Schutz des Nealkredits

durch möglichst vollständige Sicherheit der verkehrenden

Interessenten.

Folgerecht müßten danach keine Hypo­

theken über den währen Werth der Grundstücke hinaus

eingetragen werden.

Doch davon abgesehen; das Sach­

liche ist: kein Staatsinstitut kann einen Zweck haben sollen, welchen der Staat zu erreichen gar nicht im

Stande ist, oder zu dessen Erreichung Mittel ange­

wendet werden müßte»», welche weit mehr schaden als der Zweck nutzen kann.

Welche Maßregeln nur» auch

der Staat ergreife»» wollte, um den angeblichen Zweck

des Instituts zu erreichen; so würden sie alle den Ver­ kehr lähinen und drücken, vielleicht ganz rödten, und

für der» beabsichtigten Zweck doch «»»zureichend bleiben. Den angegebenen Zweck kann das Institut auch noch

deshalb nicht haben sollen, weil er zur Lebhaftigkeit

des Verkehrs gar nicht nöthig ist, indein jeder Verkehr­ treibende wol selbst und vh»»e Bevorn»undung auf seine Sicherheit sehen wird, wenn er nur die Zustände zu

übersehen vermag;

wenn er aber darauf nicht achten

will, er dazu nicht gezwungen werden darf.

Dar»rach

kann der Zweck des Hypotheken-Jnstituts nur sein sollen:

zuverlässige Offenlegung gewisser Zustände be­ züglich auf Grundstücke;

und dazu genügen Oeffentlichkeit und Speciali­

tät vollständig.

Das Gesetzlichkeitsprinzip ist

VH 1.

hemmend für den Verkehr;

2.

schädlich

für

die Betheiligten in vielfacher Be­

ziehung; 3.

schädlich für den Richter, der dadurch,

den In­

teressenten gegenüber, zur Partei gemacht wird und mit ihnen einen erbitternden Streit führen muß; und 4.

bei alle Dem für den beabsichtigten Zweck doch unzureichend. Aus diesen Gründen halte ich die, u. A., der

französischen Gesetzgebung zu Grunde liegende Ansicht für die allein richtige, die nämlich,

daß Zeder selbst

seine Rechte wahrzunehmen und sich vorzusehen habe,

um Rechtsgeschäfte gültig und wirksam zu schließen;

daß der Staat auch über die um Grundstücke handeln­ den Parteien keine Vormundschaft sichren dürfe und das Hypothekenamt nur für die Wahrheit des vermerkten

Geschäfts als Thatsache in der äußern Erscheinung ein­

zustehen habe; daß die Staatsbehörde nicht den Be­ theiligten als Partei gegenübertreten und mit ihnen

über ihr Geschäft streiten könne. Das Legalitäts-Prinzip muß folglich fallen. Dann, aber auch nur dann, kann die Hypotheken-

Buchführung den Gerichten abgenommen und einzelnen Beamten, die nicht wesentlich Rechtsverständige zu sein

brauchen, übertragen werden. Die Fassung des Vermerks bleibt nicht mehr, wie

bisher, dem Hypothekenamte ohne Zuziehung der Partheien überlassen, woraus gleichfalls den Betheiligten,

vm in Folge mangelhafter Eintragungen, oft Schaden und

unnütze Kosten entspringen;

sondern die Betheiligten

selbst haben das, was sie eingetragen wissen wollen, bestimmt zu formuliren.

Sie müssen mithin den ein­

zutragenden Vermerk, in öffentlich glaubhafter Form, vorlegen; der Hypotheken-Buchführer schreibt ihn ein,

daß, wo und an welchem Tage die

verinerkt darauf:

Eintragung geschehen, und unterschreibt und besiegelt

Damit ist zugleich das Hypotheken­

diesen Vermerk. fertig;

instrument

ein Duplikat

behält

er bei den

Akten zurück. Ein

Haupterforderniß

des

Hypothekenbuchs

nach dem vorhin angegebenen Zwecke

ist,

des Instituts,

Uebersichtlichkeit.

Diese entscheidet über die Form

der Hypothekenbücher.

Bekanntlich stehen in dieser Hin­

sicht zwei Systeme und zwei Meinungen sich gegenüber. Das eine System, das französische, will und hat Bü­ cher, in welchen die Grundstücke nicht verzeichnet und

beschrieben sind, sondern in welche die vorgelegten Ur­ kunden, sowie sie von den verschiedenen Personen pro-

ducirt werden,

hintereinander

eingeschrieben werden,

mögen sie sich auf Grundstücke beziehen, auf welche sie wollen.

Will nun Jemand,

welcher ein Haus

kaufen will, wissen: ob sein Verkäufer seinen Besitz-

tüel hat einschreiben lassen und welche Hypotheken dar­ auf hasten; so muß er alle Bücher, bis zum Anfänge

der Verjährungszeit zurück, durchsehen.

Das soll durch

ein alphabetisches Namensregister vermittelt werden. Um danach anffuchen zu können, muß er zuerst die Namm

aller Vorbesitzer durch den ganzen Zeitraum wisien. Diese erfährt er dadurch, daß er sich von seinem Kon-

trahenten die Erwerbstitel vorlegen läßt, und sich von

der ununterbrochenen

Folge

der

Besitzer

überzeugt.

Nun muß er jeden Namen in dem Register aufsuchen und an derr dabei verzeichneten Stellen tit den Büchern nachlesen und die Gültigkeit der Geschäfte prüfen.

Bei

großer Aufmerksamkeit kann er dadurch über den Real­

zustand des Hauses Kenntniß erhalten, doch nur unter der Voraussetzung, daß das Register richtig und voll­

ständig ist.

Dafür giebt es keine andere Gewähr

als die Zuverlässigkeit des Buchführers.

Da aber Ir­

ren menschlich ist, so kann wol einmal auch ein Name oder ein Allegat nicht eingetragen sein.

Diesen Büchern

geht sonach die Uebersichtlichkeit ab. Das andere System verlangt und hat Bücher, in

welchen jedes Grundstück ein Blatt hat, auf welchem Alles, was dieses Grundstück betrifft, zusammengetragen

ist und der Besitztitel für jeden neuen Besitzer berichtigt

wird.

In dieser Form werden bekanntlich die Preußi­

schen Bücher geführt.

Doch hat die Art der Führung

auch ihnen die Uebersichtlichkeit genommen, in einem hohen Grade da, wo mehrere selbstständige Grundstücke

auf einem gemeinschaftlichen Folium eingetragen stehen.

Was man über Schaffung und Erhaltung der Ueber­

sichtlichkeit bei solchen Folien grübelt, sie ist nicht mög­

lich, wenn nicht alle einzelne Grundstücke immer gleich­

mäßig, wie ein Ganzes, belastet sind und bleiben.

Die

Belastung und Entlastung einzelner, die Zuschreibung

X

neuer und Abschreibung alter GrundMcke, die Zerstükkelung eines oder des andern Grundstücks u. s. w. muß ein jedes derartiges Folium im Verlaufe der Zeit so verworren machen, daß nur ein langes Studium dm wirklichen Zustand erkmnen läßt. Deshalb ist das Zu­ sammentragen mehrerer GrundMcke auf Ein Folium zweckwidrig; jedes Grundstück, groß oder klein, muß sein besonderes Folium haben. Das ist ausführbar, wenn die langen Vermerke bis auf das Nothwendige zur Benachrichtigung jedes Dritten, welchem daran ge­ legen, es zu erfahren, abgekürzt werden. Große Schwierigkeit in dem Verkehr mit Grund­ besitz und Hypotheken, sowie in der übersichtlichm Hypothekm-Buchführung, machen die Zers ücketungen. Soll der Zweck des Grundbuchwesms nicht verfehlt werdm, so bleibt nur übrig, Trennstücke frei von allen eingetragmen Lasten und Hypotheken, oder doch mit Uebertragung gewisser Hypotheken unter Aufhebung der Correalität, abzuschreiben. Die freie Abschreibung if in allen Fällen vorzuziehen. Sie ist zu ermöglichen ent­ weder durch Löschung der Einträge auf dem ganzen Grundstücke vor der Abtrennung, oder durch Freilas­ sung des Trennstückes von Seiten der Realberechttgtm. Hierauf sind die vorgeschlagenm Vorschristm berechnet. Allein in vielen Fällm wird auf diesm Wegm das Ziel nicht zu erreichm sein. Für diesm Fall giebt es noch ein letztes Mtttel: Zahlung des Kaufgeldes an die Realberechtigten. Dadurch wird das Trennstück ipso jure frei. Es handelt sich hierbei nur um die Aus-

XI führung.

Bisher sind wir

mit einem weitläufigen,

langwierigen und kostspieligen Verfahren behaftet ge­ wesen, weil das Prinzip der Gesetzlichkeit und der Be­

die

aufsichtigung

gründliche Ausmachung

Staatsbehörde gebot.

durch

die

Diese Einmischung der Staats­

behörde muß wegfallen;

die Betheiligten mögen selbst

ihr Rechtsgeschäft besorgen, uns genügt der Rechtssatz, wonach die rechtliche Wirkung ipso jure eintritt, wenn

das Rechtsgeschäft gehörig vollzogen worden ist.

Es

bleibt also Sache der Betheiligten, die Zahlung des

Kaufgeldes den Realberechtigten nach der Reihe anzu­ bieten und auf diesem letzten Wege das Trennstück frei

zu machen.

Will Niemand die Zahlung annehmen,

so ist das ein Beweis für die Zulänglichkeit der Si­ cherheit auch ohne das Trennstück und man wird den

Konsens nicht versagen.

Geschähe das gleichwohl, so

mag man das Kaufgeld deponiern und einem Gläubi­

ger kündigen, run es zur Bcfteiung des Trennstücks

zu verwenden. Ein Bedenken macht der Kostenpunkt, wenn ein

Vermerk auf so viele Folien eingetragen werden soll. Das Bedenken läßt sich dadurch beseitigen, daß der Buchführer die Gebühren nur einmal, nach der Gesammtsumme, zu entnehmen hat.

Hypothekenscheine,

den

Dokumenten

angehängt,

Würde ich nicht mehr ausfertigen lassen, weil die In­ strumente so einfach wie möglich sein müssen.

Wer

das Folium kennen lernen will, mag es einsehen oder sich einen Hypothekenschein pro informatione vorlegen

XII

lassen.

Statt der Hypothekenscheine in der heutigen

Form würde ich auch nur buchstäbliche Abschriften der Folien, ebenfalls in der tabellarischen Form des Fo-

liums, geben lassen,

damit der Buchführer gar nicht

in den Fall kommen könnte, selbst etwas zu konstruiren. Eine Schwierigkeit macht die Auflösung der jetzt

vorhandenen und verstrickten gemeinschaftlichen Folien.

In dieser Hinsicht wird sich nichts thun lassen, die Auflösung muß von der Zeit erwartet werden.

Zur Reinigung der Hypotheken von erloschenen Rechten ist die Annahme eines Rechtssatzes in Bezie­

hung aus Rechte, welche sich lediglich auf bestimmte Personen beziehen und nicht für den Verkehr bestimmt sind, nothwendig; ich meine die Altentheile, die Aus­

stattungen, die Nießbrauchs- und Wohnungsrechte, die Leibrenten, Vorkaufsrechte u. dgl.

Diese müssen nach

Verlauf einer gewissen Zeit nach deni Tode des Be­ rechtigten lediglich auf Grund des Todtenscheines, ohne

Rücksicht auf mögliche

Rückstände,

gelöscht

werden

dürfen, und zwar ohne Produktion des Jnstmments

und ohne Quittung oder Löschungsconsens. Dies sind die Voraussetzungen und Grundsätze,

auf welchen die entworfene neue Hypotheken-Ordnung

beruhet.

Es ist unvermeidlich gewesen, viele materielle

Rechtssätze, wodurch das bestehende Pfand- und Hypo­

theken-Recht abgeändert und modificirt wird,

aufzu­

nehmen. Bei einzelnen Bestimmungen sind die leitend ge-

wesmm Rücksichten in Noten angedeutet.

Nur über

XIH

den in den §§ 143—146 vorgeschlagenen Cessionsmodus ist hier noch Einiges ausführlicher anzumerken.

Dieser

Modus ist eine Nachbildung des Hamburgischen Hypothe­

kenrechts, welches bei den allgemeinen Vorbesprechungen mit einer gewissen Vorliebe als Muster vorgehalten wurde.

Es hat nicht gelingen wollen, noch in andern

Stücken dieses Stadtrecht nachzubilden.

Was in der

Stadt Hainburg ganz vortrefflich sein mag, paßt nicht für

ein weit ausgedehntes Land.

Deshalb ist auch die vor­

geschlagene Cessionsform für uns nicht praktikabel. Man

hat, von jener Seite her, darauf hingewiesen, daß un­ geachtet dieser Cessionsform doch eine Menge Hainburger Hypotheken in den Händen von Ausländern, sogar von Amerikanertl sich befänden, folglich in der Uebertragungsart keine Erschwerung des Verkehrs liegen könne.

Doch beweiset diese Erscheinung, ihre thatsächliche Rich­

tigkeit vorausgesetzt, noch nicht die Brauchbarkeit des Mittels für unsern Hypothekenverkehr.

Denn es bleibt

stehen, daß der Markt in einer einzigen Stadt ist, wo auch Auswärtige leicht verkehren, ihren Geschäftsträger

halten und ihre Geschäfte auf der Hypothekenstube leicht besorgen lassen können.

Das ist in einem Lande wie

Preußen unausführbar.

Soll der Verkehr mit Hypo­

theken nicht erschwert werden, so muß die bisherige Uebertragungsart unverändert bleiben, d. h. der Ueber« gang muß durch die Erklärung des Cedenten bewirkt

werden und kein

die Eintragung

in das Hypothekenbuch

nothwendiges Erforderniß sein.

Alsdann kann

der Inhaber einer Hypothek, wie jetzt, an jedem Orte.

die Post übertragen. sern

Zweck:

Nur das ist nothwendig für un­

es muß

eine

Form

gefunden werden,

welche das Anheften der langen notariellen Cessions-

akte entbehrlich macht, sonst schaffen wir wieder die unifangreichen Hvpotheken - Instrumente, wir gegenwärtig

leiden.

Ein

an welchen

hochstehender

Staats­

mann und Rechtsgelehrter hat den Gedanken, daß ge­ druckte Cesstonsvermerke auf den Hypotheken-Dokumenten sich besinden sonnten, welche von einem Notarius aus­

gefüllt und attestirt werden müßteir.

Man würde da­

nach zu Hypotheken-Dokumenten gedruckte Formulare,

wie zu Wechseln, verwenden. ausführbar,

aber

Das wäre gut und leicht

doch nicht für alle Fälle passend.

Denn es müssen noch andere Vermerke als Cessionen auf die Instrumente gesetzt werden können.

Die ge­

druckten Formulare möchten daher zwar nicht anwend­ bar sein, aber die gedachte Form selbst ist diejenige,

welche dem Bedürfnisse vollkonimen entspricht.

Der

Cessionsakt würde, wie bisher, von einem Notar auf­

zunehmen aber

nicht auszufertigen

sein.

Statt der

Ausfertigung hätte der Notar auf das Instrument zu setzen:

Cedirt an den N. N. Berlin, den re.

Dieser Vermerk, der zugleich die Eintragsformel für

den Hypotheken-Buchsührer ist, wenn man die Cession eintragen lassen will, wäre von dem Cedenten zu un­ terschreiben sowie von dein Notar mit dein Amtssiegel zu bestempeln.

zu vollziehen und

Die Eintragung

XV

der Cession bliebe bann, wie jetzt, der Willkühr des Cessionars überlassen; er hätte sich die Nachtheile beizumeffen, welche daraus entstehen können, daß der In­ haber einer Post ans dem Hypotheken-Buche nicht zu ersehen ist. Wer bessere Vorschläge zu machen weiß als dieser Entwurf bietet, wird eingeladen, solche kund zu geben.

Inhalt. Erster Titel.

Von der Form und Einrichtung der Hypotheken-Bücher überhaupt.

§§ 1 — 49.

Zweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Füh­ SS 50, 51.

rung der Bücher. Erster Abschnitt.

Von dem Verfahren in Hypotheken-Sachen

überhaupt.

§§ 52—70.

Zweiter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Berichtigung und Ein­

tragung des Besitztitels. Dritter Abschnitt.

§§ 71 — 112.

Von den übrigen zur Eintragung geeigneten

Handlungen.

SS 113 — 142.

Vierter Abschnitt. Von Cesstonen, Verpfändungen, SubinscripHonett und Verkümmerungen

Posten.

eingetragener

88 143 — 163.

Fünfter Abschnitt. Von Löschungen.

88 164 — 177.

Sechster Abschnitt. Von Protestationen und Arresten.

88 178 — 194. Siebenter Abschnitt. Von Hypotheken - Scheinen. SS 195—200.

Dritter Titel.

Verfahren bei Anlegung neuer Hypotheken-Bücher.

88 201 — 218.

Vierter Titel.

Allgemeine Bestimmung.

Fünfter Titel.

Gebühren-Tarif.

§ 219.

Erster Titel. Don der Form und Einrichtung der Hypothekenbücher überhaupt. 8 1. Die Hypothekenbücher sollen in ordentlichen fest und dauerhaft gebundenen Folio-Bände» von starkem Papier gehalten werden. 8 2. Jedem Orte oder Distrikte ist ein besonderes Hypothekenbnch in der erforderliche!» Anzahl von Bänden z»l widmen. 8 3. Alle in eine»» Orte oder Distrikte belegeneil Gmndstücke, welche besonders besessen, veräußert, oder mit Real - Verbindlichkeite» belegt werde» können, »nässen, ohne Rücksicht aus die verschiedenen Artei» von Gütern, in das Hypothekenbuch deS Orts rc. eingetragen werden. 8 4. Jedem Grundstücke muß irr dem Hypotheken­ buche sein besonderes Foli»»m angewiesen werden. 8 5. Mehrere einzelne Grundstücke eines »mb dessel­ ben Eigenthümers dürfen feilt gemeinschaftliches Folium er­ halten. Wem» mehrere einzelne Grundstücke desselben EigenthümerS bereits ein gemeinschaftliches Folium haben, sei es, daß sie, zusammengenommen, ein Ganzes oder eine soge­ nannte Herrschaft ansmachen, oder daß sie als einzelne Grundstücke, ohne eine solche Verbindung, zusammengetragen find; so hat es dabei so lange sein Bewenden, bis ein ein­ zelnes Gut entweder abgetrennt oder für sich belastet wird, in welchen Fällen demselben ein besonderes Folium gewid­ met werden muß. Reue Zuschreibungen finden nicht mehr Statt, auögeHypotheken-Ordmmg. J

nommen, wenn eine neue Erwerbung einem Gnte als Be­

standtheil einverleibt wird •)• Die Eintragung

8 6.

geschieht

in das Buch

nach

Nummern, welche, der Regel nach, von dem ersten der im Orte oder Bezirke belegenen Grundstücke bis

zum

letzten,

in ununterbrochener Folge fortlaufen. 8 7. Wo bisher schon gewisseNnterabtheilungennach Krei­

sen, Aemtern re. üblich sind und jede solche Unterabtheilung ihre besondere Folge von Nummern hat, soll eS dabei bewenden.

Pertinenzstücke, welche zn gewissen Hauptgrund­

8 8.

stücken geschlagen sind, und nur mit solchen zugleich besessen

werden, erhalten keine besondere Nummer. 8 9.

Wenn aber das

Hauptgut,

zu

welchem

das

Pertinenz-Stück gehört, in einem andem Bezirke belegen ist,

so muß einem solchen Pertinenz-Stücke eine besondere Num­ mer beigelegt, und ein eigenes Folium im Hvpothekenbuche

angewiesen werden.

8 10.

Zn jedem Hypothekenbuche,

worin Landgüter,

die einen eigenen und beständigen Namen führen, eingetra­ gen sind,

muß ein alphabetisches Register,

mit Beziehung

auf die Nummern, oder Seitenzahlen, im Hypothekenbnche

gehalten werden. 8 11.

Wenn ein Grundstück aus dem einen Bezirke

in einen andern übergeht, kenbuch-Führer

so hat der bisherige Hypothe­

dem Neuen eine

dem Folio dieses Grundstücks,

beglaubte Abschrift von

in dem bisherigen Hypothe­

kenbuche, nebst den dazu gehörigen Belags-Akten, znr Nebertragung mitzutheilen.

8 12.

Die Hypothekenbücher sind künftig nach dem

sub A beigefügten Schema einzurichten. 8 13.

Die bereits vorhandenen Hypothekenbücher können

fortgeführt werden.

Sobald aber, ans Mangel des Raums

oder aus irgend einer andern Ursache, neue Bände erforder­

lich werden, sind sie tiach dem Schema A einzurichten. 1) Die Nothwendigkeit dieser Bestimmung ergiebt sich aus der stren­

gen Specialität und dem darauf gebauten Verkehr mit Hypotheken. Siehe unten No. 13.

DaS Hypothekeilbuch eines jeden Grundstück­

8 14.

hat, wie das Schema A zeigt, außer dein Titelblatte,

drei

Haupt-Rubriken und jede derselben gewisse Kolonnen ,a). 8 15.

Aus dem Titelblatte wird

die Nummer,

der Titelblatt.

der Kreis oder Di­

Name, die Qualität des Grundstücks;

strikt, zu welchem es gehört; bei städtischen Grundstücken die Straße oder der Platz, wo es gelegen; und überhaupt die

Kennzeichen, Art und

wodurch das Gnmdstück von andern gleicher

wol

auch

vermerkt werden.

gleichen Namens

unterschieden wird,

Die Größe oder der Flächeninhalt wird

nicht angegeben.

8 16.

Pertinenz-Stücke und Gerechtigkeiten,

zu einem Gute gehören,

welche

werden in dem Hypothekenbuche

desselben ilicht besonders vermerkt.

Weini aber selbige

in

in einem andern Bezirke liegen und also auch in einem an­ so müsseit sie auf

dern Hypothekenbuche eingetragen sind,

dem Titelblatte des Hauptgutes, mit Benennung des Be­

zirks, in welchem sie liegen, angeführt werden. 8 17.

Wenn zu einem Gute ein bisher dabei nicht

besindlich gewesenes Pertinenz-Stück

zugeschlagen worden,

so wird solches unter der ersten Nubrikc in der vierten Ko­ lonne vermerkt. 8

18.

Abtrennungen

werden

ebendaselbst

in

der

fünften Kolonne bemerkt *2). 8 19.

In den Hypothekenbüchern,

welche die vierte

und fünfte Kolonne »och nicht haben, werden die Zu- und Abschreibungen unter der zweiten Kolonne eingetragen.

8 20.

1 a)

Veränderungen, welche durch Regulirung guts-

Das bisher gebräuchliche Formular würde ich int Wesentlichen

beibehalten, um die vorhandenen Bücher nicht unbranck>bar zu machen.

Was man gegen das Formular erinnert hat, Wichtigkeit.

ist nicht von besonderer

Nur in der Isten Hauptrubrik würde ich ne4 2 Kolonne»

für die Zu- und resp. Abschreibungen beifügen. 2)

Die zugefügte 4te

erleichtern und gegen

und

üte Kolonne soll nur die Uebersicht

Weglassungen bei

Ertheilung von Hypotheken-

Scheinen oder bei dem Abschreiben des Fol. sichern.

Wird der Zweck

oder das Mittel nicht gebilligt, so bleibt die Erste Rubrik unverändert.

1*

herrlich - bäuerlicher

Verhältnisse

rung der Substanz eintreten,

wirkliche

ohne

Verminde­

werden ferner nicht eingetra­

Ablösungen gegen Kapitalsentschädigung sind in der

gen.

5ten Kolonne einzutragen.

Erste

§ 21.

Unter der ersten Haupt-Rubrike und der ihr

untergeordneten ersten Kolonne wird der Vor-und Zuname, Stand, Titel oder Character des Besitzers verzeichnet.

8 2*2.

Unter der zweiten Kolonne wird die Erwer­

bungsart angegeben.

8 23.

Unter

der

dritten Kolonne wird der

Preis,

wofür das Grundstück erworben worden ist, ansgeworfen.

8 24.

Die Eintragung der Taren findet nicht statt.3)

8 25. Unter der zweiten Haupt-Rubrike werden die eiltem Grundstücke haftenden beständigen Lasten und

Zweite

Rubrik. fluf

Real - Verbindlichkeiteil verzeichnet. 8 26.

Unter

den

beständigen Lasten

einzutragenden

oder Abgaben sind keinesweges zu verstehen gemeine Lasten

und Pflichten,

welche nach der Verfasstnig des Ortes, des

Kreises oder der Provinz, von allen Grundstücken derselben

Art an den Staat, die Kommlme, die Grmldherrschaft, die

Kirche oder Geistlichkeit zu entrichten sind,

Lehns-Canon,

tion,

Steuern,

Dienste,

als:

Kontribu­

Servis,

Fener-

Societätsgelder, Hufen- und Giebelschoß, Decem, Kircheil-, Pfarr- und Küstergebühren, und andere nachbarliche Prästationen. 8 27.

Dagegen gehören in daS Hypothekcnbuch solche

beständige Lasteir, die auf ein Grundstück durch einzelne Ver­ träge, Stistungeit, Vermächtnisse, oder sonst, vermöge eines

speciellen Titels, gelegt sind, als: ErbzinS- oder Erbpacht-

Gelder,

Geld- oder Kornzinsen;

bmlgeil,

welche

Personen,

gewissen

Renten und andere He-

einzelnen,

Kirchen, Klöstern,

oder auch juristischen

oder andern-milden Stiftun­

gen, von einem solchen Grundstücke gebühren. 3)

Der Zweck des Hypothekenbuchs

Nachweisung des Werths,

ist

nicht

Feststellung

weil dieser Zweck unerreichbar ist.

oder

Deshalb

muß die Füllung der Hnpothekenbücher nut unzweckmäßigen Einschrei­ bungen unterbleiben.

8 28.

Unter die Real-Verbindlichkeiten,

welche bei

dieser Rnbrike zu vermerken, gehören alle diejenigen, wodurch

die Befugniß des Besitzers, mit dem Grundstücke zu dispo-

iiireit,

auf eine

oder die andere

Art

eingeschränkt

wird,

z. E. Lehnbarkeit, die Qualität eines Fideicommisses, Ma­

jorats- oder SenioratS-Substitution, kaufs- oder Vorkaufsrechts,

Näherrecht;

Wieder­

Vorbehalt eines bessern Käu­

fers; Verträge oder andere rechtliche Verfügungen, wodurch Jemanden der Gebrauch,

oder andere dergleichen,

die Wohnung,

die Nutznießung,

das Eigenthum des Besitzers und

dessen Wirkungen beschränkende Befugnisse auf daö Grund­

stück beigelegt worden. 8 29.

Verträge hingegen,

wodurch

die

Disposition

des Besitzers, weder über das Grundstück selbst, noch über

einen gewissen Antheil desselben (partcm

schränkt,

sondern

nur

quotam) einge­

Jemandem auf einen Theil seines

Werths ein dergleichen Recht constituirt wird,

z.

E. wenn

der Verkäufer sich wegen rückständiger Kaufgelder das Ei­

genthum vorbehält,

wenn ein Lehnsstamm, oder ein Geld-

Fideikommiß auf ein Grundstück gelegt wird, sind nicht unter dieser, sondern unter der folgenden dritten Rubrike einzutragen.

8 30.

machtes

Wenn sich Jemand gegen ein dem Besitzer ge­

Darlehn

den

Natural-Besitz

Grundstücks hat antoeifen4)5 lassen; zwar unter der dritten Rubrike,

gen;

das Abkommen aber,

und

Genuß

des

so wird das Darlehn

gehörigen Orts,

eingetra­

vermöge dessen dem Gläubiger

der Besitz und Genuß des Grundstücks zukommt, wird unter der zweiten Rubrike vermerkt.

8 31.

Die auf einem Grundstücke

haftenden Real-

Servituten werden, selbst auf Antrag der Interessenten, nicht

eingetragen s). 4) Hier find die Worte: „auf eine nach den Gesetzen zuläsfige Art" wcggelassen, weil fie nach der Ansgebnng des Gesetzlichkeitsprinzips nicht mehr paffen. Daß das Rechtsgeschäft gesetzlich zulässig sein müsse,

versteht fich von selbst, doch hat das der H. B. F. nicht zn prüfen.

5) Da durch die bisher fakultative Eintragung die Geltung der Servituten nicht bedingt wurde, so ist die Eintragung eine unzweck­ mäßige Füllung-des Hypothekenbuchs. Mir scheint die Eintragung der

8 32. Unter die Kolonne „Veränderungen" werden auch die Veränderungen, welche mit den eingetrageneil Ab, gaben, Renten oder Lasten, in Folge von Ablösungen, Um, Wandlungen oder sonst vorgehen, eingetragen. 8 33. Wo die Kolonne „Veränderungen" noch fehlt, muß ein solcher Vennerk unmittelbar hinter die letzte Post gesetzt und bei der betreffendeil Hauptpost ein in die Augen fallendes Zeichen gemacht werden, mit welchem auch der hinter die letzte Post zir setzende Vermerk lmter Beifügling der BezugSzahl auf die Hauptpost zil setzen ist. Dritte 8 34. Unter der dritten Hallpt-Rubrike werden alle Rubrik. Übrigen Schulden, mit welchen ein Grundstück behaftet ist, und die nach obigen Bestimmungen in die zweite Rubrike nicht gehören, sie mögen Namen haben wie sie wollen, ein­ getragen. 8 35. Es sind also dahin alle mit allsdrücklicher Hy­ pothek versehene Darlehne; die unter Vorbehalt des Eigen­ thums oder gegen Hypothekbestellung gestundeten Kaufgel­ der; alle stillschweigende und gesetzliche Titel zu Hypotheken, Bürgschaften, Vormnndschafts-, Amts- und andere Kau-

Servituten für die Zwecke des Hypothekenbuchs nicht nöthig, d. h. ich würde die Bestimmung der Hypotheken-Ordnung, wonach die Eintra­ gung zur Entstehung und Geltung der Servitute unnöthig ist, beibe­ halten. Eine andere Frage ist es: in wieweit Rechte, welche kein äu­ ßeres Merkmal haben und deshalb nicht erkennbar sind, als dingliche gelten können. Läßt man nur äußerlich erkennbare Servituten gelten, so treffen alle Gründe, welche man für die Nothwendigkeit der Eintra­ gung angegeben hat, nicht zu. Der Hauptgrund ist Sicherheit für die, welche Realcredit geben. Diese ist jedoch ungefährdet, wenn man nur nicht verlangt, daß der Hypothekennehmer besser gestellt sein soll als der Eigenthumserwerber. Wer ein Grundstück kaufen will, wird es sich doch wol ansehen und sich aus Taren, Beschreibungen, Nachftagen u. s. w. informiren. Thut er das nicht, so darf er sich über keinen Andern beklagen, wenn er z. B. eine Wasserleitung über seinen Hof findet und unangerührt lassen muß. Warum soll ein Hypotheknehmer nicht das Gleiche thun müssen, wenn er sich vorsehen will? Die Nichteintragung der Servituten hat noch einen anderen Vor­ theil: die Erlöschung durch Nichtgebrauch tritt wieder in ihre volle Wirksamkeit.

tioneit

zu

rechne».

Ailch Altentheile

oder Auszüge sind

hier einzutragen, wenngleich darin bestimmte Nutzung-- oder Wohnungsrechte begriffen sind. 8 36.

Unter die Kolonne

von „(Sessionen" werden

nicht nur (Sessionen im genauern Verstände,

sondern auch

die Verpfändungen solcher Hypotheken-Kapitalien notirt.

8 37.

Unter eben diese Kolonne gehört auch, wenn

der Inhaber einer eingetragenen Forderung

einem andern

hinter ihm stehenden Mitgläubiger, zur Verbesserung der

Sicherheit desselben, die Priorität einräumt, so wie auch der Vermerk über

die Ausfertigung eines

neuen Instruments

an Stelle- des amortisirten. 8 38.

Endlich gehört noch unter diese Kolonne, wenn

eine auf ein Grundstück bereits eingetragene Post in Pfand­

briefe oder andere auf den Inhaber lautende öffentliche Pa­

piere umgeschrieben wird.

Werden alle schon eingetragene

Posten in Pfandbriefe umgeschrieben, oder wird den Pfand­ briefen der Vorzug vor den stehen bleibenden Hypotheken eingeräumt;

so können auch

die

Posten

umzuschreibenden

gelöscht und die Pfandbriefe in der ersten Kolonne einge­

tragen werden. Neu ausgefertigte Pfandbriefe werden, gleich andern hypothekarischen Darlehnen, unter die erste Kolonne

dieser Rubrike eingetragen. 8 39.

Unter die dritte Kolonne „Löschungen" wird

vermerkt, wenn eine Hypothek«) wieder aufgehoben worden. 8 40.

Wird

hingegen nur ein von dem Inhaber

einer solchen ingrossirten Forderung einem Dritten darauf

konstituirtes Realrecht getilgt; so wird solches nicht unter der Kolonne

„Löschungen," sondern unter eben

der Ko­

lonne, wo das konstituirte Realrecht selbst eingetragen war, notirt, und beide Vermerke werden darauf roth unterstrichen.

8 41.

Die unter der dritten Rubrik auf jedem Gute

eingetragenen einzelnen

Posten

werden mit

fortlaufenden

Zahlen bezeichnet.

6)

Die Aufzählung der Tilgungsarten, scheint unnothig.

i

Grundakkn‘

§ 42. Von jedem Grundstücke werden besondere Grundakten gehalten, in welchen alle dasselbe Grundstück

betreffende Schriften und Vermerke zu sammeln siud. Die den Grundakten bisher vorgehefteten Hy­

8 43.

potheken-Tabellen fallen weg ’).

Amt des Jngroffa-

8 44. Zum Einschreiben in das Hypothekenbuch muß jn jcj)Cin Gerichtsamts - Bezirke ein besonderer Beamte ein

für alle Mal bestellt werden. Dieser Hypothekenbuch-Führer oder Jngrossator

8 45.

»miß die Bücher selbst in seiner Aufsicht und in seinem Ver­ schluß haben, langen,

dergestalt,

daß ohne ihn Niemand dazu ge­

folglich er auch für deren unverfälschte Richtigkeit

zu allen Zeiten einstehen könne. 8 46.

Er ist verpflichtet,

Bücher vorzulegen und

ihm

auf Verlangen Jedem die

deren

Einsicht

zu verstatten,

odsr schriftliche Auszüge daraus zu geben7 8).9 8 47.

Zur Aufbehaltung der Bücher selbst muß ein

sicheres, und, so viel als möglich, gegen Feuersgefahr und andere Nnglücksfälle verwahrtes Behältniß angewiesen werden.

Verant8 48. Die Jngrossatoren müssen für die Richtigkeit beffetbft^11 ihrer Bücher und dafür, daß ihnen die eingetragenen Ver­

merke

in

öffentlich

glaubhafter

Form

vorgelegt

worden

find'), haften.

8 49.

Sie sind verpflichtet,

die

ihnen in öffentlich

glaubhafter Form vorgelegten Eintragungs-Formeln, welche

entweder von den einwilligenden Betheiligten, oder von dem Richter vorgeschrieben sein müssen, und nur schuldig, zu prüfen:

nach den folgenden Bestimmungen,

ben wird;

7)

wörtlich einzuschreiben,

ob die Vorschrift von einem, dazu Berechtigten gege-

sie sind aber nicht schuldig,

Der Zweck selbst,

die Gültigkeit und

nämlich die Znformirung des Decernenten

und Kollegiums, fällt weg. 8)

Dadurch sind die

§§ 7*2 — 74. der H. C. abgeschafst.

bisherige Pnblicität war gar keine. 9)

Vergl. unten Note 11.

Die

Rechtsbeständigkeit der eingetragenen Handlungen selbst

zu

prüfen oder zu vertreten l0).

Iweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Führung der Bücher. § 50.

Die Führung der Hypothekenbücher wird

den Landestheilen,

in

wo sie bisher den Gerichten anvertraut

gewesen ist, besonders allzustellenden Hypothekenbuch-Führern oder Jngrossatoren aufgetragen.

8 51.

Dieselben haben dabei nach den hier folgenden

Vorschriften zu verfahren.

Erster Abschnitt. Bon dem Berfahren in Hypotheken - Sache» überhaupt.

8 52. Die Anträge auf Eintragung eines Vermerks können bei dem Jngrossator schriftlich oder mündlich ange­ bracht werden. 8 53.

Alle dergleichen Gesuche sind aus der Hypo-

theken-Stube abzngcben oder anzumelden.

Ueber die münd­

liche Anmeldilng bedarf es der Aufnahme eines Protokolls «licht, ausgenomuien bei Cessionen.

8 54.

Der Jngrossator muß auf den schriftlichen An­

trag und allf die demselben beiliegenden Eintragungs-For­

meln, so wie

auf die mit einem mündlichen Anträge vor­

gelegten Eintragungs - Formeln,

beit Tag und die Stunde,

wo ihm solche zugestellt worden, genau und richtig bemer­

ket! und diesem Vermerke seinen Namen beifügen.

8 55. Antrag,

Sodann wird der schriftliche

oder

mündliche

unter Verzeichnung der vorgclegten Urkunden,

in

das Register eingetragen. 10)

Diese Bestimmung hebt das Legalitäts-Prinzip auf und ver­

ändert die §§ 76—81. der bisherigen H. O. gänzlich.

Rechtsbeständigkeit der eingetragenen Handlungen selbst

zu

prüfen oder zu vertreten l0).

Iweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Führung der Bücher. § 50.

Die Führung der Hypothekenbücher wird

den Landestheilen,

in

wo sie bisher den Gerichten anvertraut

gewesen ist, besonders allzustellenden Hypothekenbuch-Führern oder Jngrossatoren aufgetragen.

8 51.

Dieselben haben dabei nach den hier folgenden

Vorschriften zu verfahren.

Erster Abschnitt. Bon dem Berfahren in Hypotheken - Sache» überhaupt.

8 52. Die Anträge auf Eintragung eines Vermerks können bei dem Jngrossator schriftlich oder mündlich ange­ bracht werden. 8 53.

Alle dergleichen Gesuche sind aus der Hypo-

theken-Stube abzngcben oder anzumelden.

Ueber die münd­

liche Anmeldilng bedarf es der Aufnahme eines Protokolls «licht, ausgenomuien bei Cessionen.

8 54.

Der Jngrossator muß auf den schriftlichen An­

trag und allf die demselben beiliegenden Eintragungs-For­

meln, so wie

auf die mit einem mündlichen Anträge vor­

gelegten Eintragungs - Formeln,

beit Tag und die Stunde,

wo ihm solche zugestellt worden, genau und richtig bemer­

ket! und diesem Vermerke seinen Namen beifügen.

8 55. Antrag,

Sodann wird der schriftliche

oder

mündliche

unter Verzeichnung der vorgclegten Urkunden,

in

das Register eingetragen. 10)

Diese Bestimmung hebt das Legalitäts-Prinzip auf und ver­

ändert die §§ 76—81. der bisherigen H. O. gänzlich.

Das Register wird nach dem beigesügten Schema B

Die Eintragung geschieht nach fortlaufendell Num-

geführt.

Die Nummer wird auf dem schriftlichen Gesuche und auf den vorgelegten Urkunden, bei

mern durch ein ganzes Jahr.

dem Präsentatum,

erzeichnet.

Der Jngrossator muß genau prüfen:

§ 56.

Eintragungs- Formel

habe;

ob

die

gerichtliche

ob die

oder notarielle Form

die Eintragungs-Vorschrift

entweder von dem

Richter oder von Demjenigen gegeben sei, welcher dazll nach dem Hypothekenbuche oder den vorgelegten Urkunden über das Geschäft berechtigt ist; und bei Cessionen: ob der Ce-

dent seiner Person nach bekannt sei oder seine Identität ge­ hörig nachgewiesen habe “). § 57. Wird eine Session durch einen Mandatarius angebracht, so muß auch die Vollmacht geprüft werden: ob

sie notariell ausgestellt und vollzogen sei, und zu der Cession wirklich ermächtige. 8 58. Wegen eines Mangels in den innern Erfor-

dernissen der Eiiltragungs-Formel darf die Eintragung nicht verweigert werden.

Die Wirksamkeit einer solchen Eintra­

gung hat der Hypothekenbuch-Führer nicht zu vertreten. 8 59.

Findet sich ein Mangel in

der Legitimation

des Ausstellers oder des Cedenten, so unterbleibt die Ein­ tragung und

die vorgelegten Urkunden

sind

Demjenigen,

welcher sie vorgelegt hat, mittelst einer einfachen Note zu­ rückzusenden. 8 60. Ist nichts zu erinnern,

so muß die Einschrei­

bung in der kürzesten Frist erfolgen.

Cessionm müssen so­

gleich, in Gegenwart deS Cedenten oder dessen Stellvertre­

ters, eingetragen werden. 8 61.

In jeder Eintragungs-Formel kann nur eine

Post oder ein Geschäft enthalten sein. 8 62.

Eine jede Formel hat der Jngrossator, am ge­

hörigen Orte, wörtlich, doch mit Weglassung der Unter­ schriften, einzuschreiben. 11)

Diese Prüfung scheint nothwendig zu sein, wenn nicht Be­

trügereien vorfallen oder die Eintragungen ganz bodenlos sein sollen.

Werden dem Hypothekenbuch - Führer mehrere

§ 63.

Vorschriften von einerlei Art, nnd eben dasselbe Gnmdstück

betreffend,

in einem und demselben Gesuche, oder zwar in

verschiedenen Anträgen aber gleichzeitig vorgelegt, z. E. wenn

mehrere Darlehns-Posten auf das nämliche Gut eingetra­

so muß er

gen werden sollen;

die

Eintragung nach

der

Ordnung, welche' in den Formeln durch deren Numerirung oder sonst angegeben ist, verrichten. chen Bestimmung,

so geschieht

Fehlt es an einer sol­

die Einschreibung in will-

kührlicher Ordnung.

Die Eintragung ungleichzeitig

eingegangener Formeln

geschieht nach der Zeitsolge.

8 64.

Das Einschreiben selbst muß vollkommen deut­

lich und leserlich geschehen; Abkürzungen und Rasuren müs­ sen dabei sorgfältig vermieden, und Summe» oder Quanta

mit Zahlen und Buchstaben zugleich airsgedrückt werden.

8 65.

Die Vermerke in jeder Kolonne müssen derge­

stalt dicht aneinander geschrieben werden,

bungen

und

Zwischen - Eintragungen

daß zrr Einschie­

kein

Raum

übrig

bleibe.

8 66

Nach erfolgter Einschreibung muß der Hypo-

theken-Buchführer auf dem Duplikat der Eintragungs-Formel,

bei Cessionen auf dem Protokolle, die Eintragung, beit Band und das Blatt des Hypotheken-Buchs, wo sie geschehen; und das Datum der Jngrossation vermerken, mit den Worten:

Eingetragen Vol. I, pag. 177. Berlin den rc. N. N. 8 67.

Diese Registratur wird von dem Hypotheken­

buch-Führer eigenhändig auf das Erste Eremplar der Ein­

tragungs-Formel gesetzt, unterschrieben und mit seinem Amts­

siegel bestempelt. 8 68.

Hypothekenscheine in vim rccognitionis wer­

den über keine im Hypotheken-Buche geschehene Einschrei­ bung ausgefertigt.

Grundstücks

Wer

sich über den Realzustand eines

oder über den Stand einer Hypotheken-Post

unterrichten will,

muß das Hypotheken-Buch einsehen oder

eine beglaubte Abschrift des Foliums verlangen.

8 69. ist,

so

Wenn die

händigt

der

Eintragung

gehörig

Hypotheken-Buchführer

bewerkstelligt das

Haupt-

Eremplar der Eintragungs-Formel mit den beigelegten Ur­ kunden demjenigen, welcher die Urkunden vorgelegt hat oder an welchen die Aushändigung von! ihm gebeten worden ist, gegen Entrichtung der Gebühren aus.

8 70. zeichnet wird,

Das Duplikat der Formel, ans welchem ver­ an wen die Instrumente ausgehändigt wor­

den, wird zu den Grundakten genommen.

Zweiter Abschnitt. Don dem Verfahre« bei Berichtigung und Eintragung deS Besitztitels. 8 71. Derjenige, auf dessen Namen der Besitztitel Zwang zur Besitz - Be- eines Grundstücks in dem Hypotheken-Buch eeingetragen steht, ritytgung*

ist dadurch legitimirt,

über dieses Grundstück Verfügungen

bei dem Hypotheken-Buche vorzunehmen. 8 72.

Wenn also ein Besitzer, dessen Titel aus dem

Hypotheken-Buche noch nicht erhellet, etwas auf ein Grund­

stück eintragen lassen will;

so muß

solches von dem Jn-

grossator, bei eigener Vertretung, nicht angenommen werden.

8 73.

Den Antrag auf Berichtigung deS Besitztitels

kann nicht blos der Besitzer, sondern auch jeder Andere bei dem Hyypotheken-Buchführer anbringen.

8 74.

Jeder,

welcher dabei ein rechtliches Interesse

hat, kann, wenn er nicht selbst die Angelegenheit, mit Vor­

behalt des Regresses wegen Kostenersatzes,

den Besitzer zur Berichtigung seines

betreiben will,

Besitztitels durch den

Richter anhalten lassen 8 75.

Es ist nicht nothwendig,

daß für jeden zwi­

schen dem letzten eingetragenen und dem neu einzutragenden Besitzer vorhandenen Zwischenbesitzer der Besitztitel besonders

eingetragen werde; es muß dann aber in der Eintragungs­ Formel aller dieser Zwischenbesitzer Erwähnung geschehen.

8 76.

Wer seinen Besitztitel in dem Hypotheken-Buche

tigung de« berichtigen lassen

will,

muss

dem

Hypotheken-Buchsührer

die EintragungS-Formel in zwei Exemplaren, und das der- Befitztitels selben jum

Grunde

Erwerbungs - Instrument in

liegende

Original übergeben. 8 77. Der Hypotheken - Buchführer hat nur darauf Wen« der zu sehen, ob derjenige, von welchem der neue Besitzer baS^emK»«-

Grundstück erworben haben will, als Besitzer eingetragen, trakt beruoder doch als ein Zwischenbesitzer gehörig und auf Grund ot>eT eines beigelegten Erwerbungs -Instruments in

der Formel

bezeichnet sei. 8 78.

Dergleichen Instrumente dürfen nicht anders

zur Eintragung angenommen werden, als wenn sie entweder

vor Gerichten,

oder vor einem Notar und Zeugen ausge­

nommen oder anerkannt worden sind.

8 79.

Die Eintragungs-Formel muß von dem Ge­

richte oder Notar selbst verfaßt und das eine Eremplar auf das Erwerbungs-Instrument gesetzt sein.

8 80. 1.

Die Eintragungs-Formel muß enthalten:

den Vor- und Zunamen,

Stand und Charakter des

Besitzers, 2.

die Benennung und daS Datum des Erwerbstitels,

3.

den ErwerbSprcis,

4. 5.

Ort und Datum,

6.

die Unterschrift und das Amtssiegel des Gerichts oder

die Unterschriften der Parteien,

Notars, und zwar in Form des Schema A, Ruhr. I. Die Unterschrift der Parteien fällt weg bei den For­ meln, welche ein Gericht vorschreibt. § 81. Die Notare haben, bei Abschließung oder An­

erkennung eines

Veräußerungs-Geschäfts

EintragungS-Formel,

falls

vor

ihnen, die

der Veräußerer in

die so­

fortige Berichtigung dcS BesitztitclS willigt, gleichzeitig mit

dem Rechtsgeschäfte selbst vollziehen zu lassen,

wenn auch

die Uebergabe noch nicht geschehen istl2). 12)

Durch die Disposition des Käufers vor der Uebergabe könnte

nut der Verkäufer leiden.

Dieser läßt sich solches gefasten, wenn er die

Formel unterschreibt und dadurch in die Einschreibung willigt.

§ 82.

Die Uebersendung einer Abschrift des Veräu­

ßerungs-Vertrags an den Hypotheken-Buchführer, und die Benachrichtigung der Gläubiger von der erfolgten Veräu­

ßerung fällt

weg.

Dagegen nniß jeder Besitzer,

welcher

seinen Besitztitel nicht vor Jnsinnation der Klage hat ein­

tragen lassen, sich die Vollstreckung des gegen den eingetra­ genen Besitzer von Seiten eines Hypothekargläubigers er­

strittenen Urtels wegen Kapitals,

so

wie

wegen Zinsen,

in daS Grundstück ohne Weiteres gefallen lassen.

Auch der

eingetragene Besitzer kann die Einlassung auf die gegen ihn

angebrachte Klage,

wegen

des Kapitals oder wegen

der

Zinsen, durch die Nomination dcS neuen, noch uneingetra­

genen Besitzers, nicht ablehne».

8 83. Gründet der neue Besitzer seinen Titel nicht auf ein Geschäft unter Lebendigen, sondern auf eine letzt­ willige Verordnung; so kommt.es darauf an: ob er hierin zum Erben eingesetzt, oder ob ihm das Grundstück mir un­

ter einem singulären Titel zugewendet worden. 8 84.

LetzterenfallS findet die Berichtigung deö Titels

auf den neuen Besitzer nicht anders statt, als wenn eine von dein Erben mit unterschriebene notarielle Eintragungs-

Formel, welche auf Grund der von dem legitimirten Erben zll erklärenden Einwilligung in die Besitzübertragung abzu­

fassen ist, und ein Legitimations-Attest für den Erben, so wie ein AuSzng aus dein Testamente für den Legatar vorgelegt wird.

8 85. Ist aber Jemand durch Vertrag oder Testa­ ment zum Erben eingesetzt, so darf der Hypotheken-Buch­ führer nur eine von dem zuständigen Landesgerichte, auf Grund

des ihm vorgelegten Erbvertrages oder Testaments auSgefertigte, Eintragungs-Formel über die Berichtigung des Be­

sitztitels einschreiben. auf Mitbe8 86. öd^r Erpec- belehn schäft,

Gründet sich der neue Besitzer auf eine Mitoder Erpectanz, oder Fideikommiß-Folge; so

tanz; oder hat er sich bei dem Lehushofe

zu legitimiren.

oder Fideikommiß-Gerichte

In diesem Falle hat das Gericht die Ein-

tragungS-Formel abzufassen, Einschreibung vorzulegen ist.

welche

dem

Buchführer zur

8 87.

Das Gleiche gilt, wen» der neue Besitzer sich aufeineJn-

auf eine Jntestat-Erbfolge gründet. 8 88.

folge

Haben mehrere Erben Theilung unter sich ge­

halten und darin daS Gut Einem unter ihnen oder einem Fremden übereignet, und soll für diesen der Besitztitel berich­

tigt werden;

so ist dem Buchführer eine nach dem Schema

A verfaßte notarielle Eintragungs-Formel, das Erbeslegi­

timations-Attest und der Theilungs-Act vorzulegen.

8 89. Wenn Neben-Verträge oder letztwillige Ver-Von Neordnungen das Eigenthum des Besitzers uud dessen De- ^"g^und

fugniß, mit dem Gute zu disponiren, einschränken und also,Dispofinach der Bestimmung 8 28, zur Eintragung unter dietl0ntnzweite Haupt-Rnbrike des Hvpotheken-BuchS geeignet sind; so müssen die Betheiligten selbst für die Eintragung ihrer

Rechte sorgen, widrigenfalls sie davon gegen einen redlichen keinen

Dritten

Gebrauch

machen können.

Der Hypothe­

ken-Buchführer darf ohne Antrag und ohne Einpfang einer Eintragungs-Formel keine Eintragung verrichten.

8 90.

Dritten

ei»

Ist in einem Vertrage einem Betheiligten oder

dergleichen Recht,

oder eine Hypothek wegen

rückständiger Kaufgelder oder Absindungen, bestellt oder vor­ behalten;

so muß der instrnmcntirende Notar, auf Verlan­

gen sogleich, bei Vollziehung deS Instruments, über ein jedes

Recht und über eine jede einzutragende Post, eine besondere

EintragungS-Formel verfassen

von

und

den

Betheiligten

mit vollziehen lassen.

Die EiiltragungS-Formeln über Altentheile und andere sollen das Recht nur

Ratural-Leistungen oder Vortheile, im Allgemeinen,

ohne Aufzählung der einzelnen Bestand­

theile, unter Bezugnahme der betreffenden Stellen des Do­

kuments, angeben.

8 91.

Teil Berechtigten bleibt

eS überlassen,

diese

EintragungS-Formeln gleichzeitig mit der Besitztitel-Formel

sie können jedoch dem

für den iteiteti Besitzer vorzulegen; Notar

auftragen,

die

gleichzeitige

Vorlegung

sämmtlicher

Formel» jitr Eintragung zu besorgen. § 92.

Ist in einer letztwilligen Verordnung ein solches

Recht oder ein anderes Legat ans ein Gnt angewiesen, oder will ein Legatar das ihm bestimmte Vermächtniß eintragen lassen; so hat das Gericht oder der Notar, bei welchem die

publizirte Verordnung befindlich ist,

dem Legatar die Ein­

tragungs-Formel, aus dessen Antrag, auszufertigen. 8 93.

Der Hypotheken - Buchführer muß ein solches

Legat auf dasjenige Grtmdstück

dcö

Erblassers

eintragen,

welches der Berechtigte unter den znm Nachlasse gehörigen mehreren mehrere

Grundstücken

Grundstücke

Die

bezeichnet.

ist nicht

zulässig;

aber die ihm vermachte Summe auf

Eintragung

der

Legatar

auf

kann

mehrere Grundstücke

»ertheilen und sich über jeden Theil eine besondere Formel

ausfertigen lassen.

8 94. berichtigt,

Daß der Besitztitel für den Erben noch nicht

hindert die Eintragung eines Legats nicht,

vor-

ausgesetzt, daß der Erblasser eingetragener Besitzer ist.

Wennmeh-

§ 95.

Mehrere Güter, die einerlei Eigenthümern qe-

auch in einer zusam-

gleich

horeu, können ui einem Jnsirumeute,

verkauft, etw

mengezogenen Kaufsumme, verkauft, es muß aber, Behufs Berichtigung des Besitztitels, für jedes Folium eine besondere

Eintragungs-Formel vorgelegt werden. einzelne

8 96.

Die Abtrennung und besondere

Veräußerung

GüUrnver- einzelner Stücke oder Pertineiizien eines belasteten Gutes,

äußert werde».

oder eiuzelner Güter einer belasteten Herrschaft, ist anders zulässig, als entweder mit Einwilligung sämmtlicher

aus dein Hppothekcu-Duche ersichtlichen Realberechtigten, und zwar bei zinspflichtigen oder dem

Heimfall

unterworfenen

Rustikalgründen mit Einschluß des Grundherrn,

oder nach

vorheriger gänzlicher Befreiung des Gutes von den darauf

eingetragenen Lasten,

insoweit

die Einwilligung

nicht er­

langtwird; und in jedem Falle nur in notarieller gorm13), 13)

Anders läßt sich das Hig'sthekcnwese» nicht in Ordnung hat-

ten, und das Recht Dritter gegen Verdunkelung oder Verlust, wenigstens

Schmälerung, nicht schützen. Die Übertragung der eingetragenen Posten auf das Trcnnstück kann eineotheilö dem Buchführer uicht ohne Aufsicht überlassen bleiben und anderntheils ist sie gegen das Prinzip der con-

jnnctiven Verpfändungen, 'ohne welches Prinzip die gewünschte Einfach­ heit im Verkehr nicht zu erreichen ist.

bei Strafe der Nichtigkeit. Die Zahlung des ganzen Kaufgeldes an den ersten oder, wenn dieser sie nicht annimmt, den folgenden Gläubiger macht das Trennstück von selbst frei. Uebertragun-

gen ohne Löschung auf dem Hauptgute finde,» nicht Statt.

8 97.

Kein Notar darf, bei Strafe der Nichtigkeit und

5 — 50 Rthlr. Geldbuße, einen Vertrag, wodurch ein Theil oder ein Pertinenz eines belasteten Grundstücks veräußert

wird, aufnehmen, bevor ihm nicht 1.

die Einwilligungen sämmtlicher noch eingetragener RealBerechtigten, oder die Quittungen der Bezahlten,

2.

die Instrumente derselben

vorgelegt worden sind.

Es ist seine Sache, sich aus dem Hy­

potheken-Buche von allen zur Zeit der Kontraktsanfnahme

eingetragenen Berechtigten Kenntniß zu verschaffen.

§ 98.

Erfolgt in der Zwischenzeit, von Aufnahme des

Vertrages bis zur Vorlegung der Eintragungsformeln bei

dem Hypotheken-Buchführer, eine neue Eintragung auf daS

Grundstück, so ist dadurch die Ausführung deS Geschäfts ver­ eitelt, bis der neu eingetragene Berechtigte eingewilligt oder

in die Löschung seiner Post consentirt hat, oder die neue Ein­ tragung in Beziehung ans den Parzelen - Erwerber, aus einem

rechtlichen Grunde, für unkräftig erklärt worden ist. 8 99.

Der Notar, welcher einen solchen Vertrag auf­

nimmt, hat gleichzeitig folgende Eintragungsformeln zu ver­ fassen und vollziehen zu lassen:

1. über die Abschreibung deS Trennstücks in folgender Form:

Abschreibung eines Trennstückö bei dem Grund­ stücke JV$ 5 zu Alpenried.

„Der Besitzer N. hat mittelst Kontrakts vom 18. März

1848 ein Ackerstück in dem Niederfelde abgetrennt und an den Ackersmann Peter N. N. für 500 Rthlr.

verkauft." Berlin den

2.

über die neue Eintragung des Trennstücks auf ein be­

sonderes Folium, ganz nach dem Schema A, welches, wie folgt, auszufüllen ist:

Auf dem Titelblätter Hypotheken-Ordnung.

2

JV? 15. Ein Ackerstück in dem Niederfelde hat

Unter Rubr. I: Der Ackermann Peter N. N. zu N. von dem Vorbesitzer N. N. mittelst Kontrakts vom

18. März 1848 für

500 Rthlr.

schr. fünfhundert Thaler gekauft. Berlin, den

Unterschriften.

Beide Formeln werden auf ein und dasselbe Blatt hinterein­

ander geschrieben. Hat der Erwerber erklärt, daß er das Trennstück einem andern in derselben Feldmark liegenden Grundstücke einver­ leibe, so lautet die Formel 2 wie folgt: Zuschreibung auf dem Folium JV9 6 zu Alpenried.

„Der Besitzer Peter N. N. hat diesem Gute ein, mit­

telst Kontrakts vom 18. März 1848, dem N. N. für

Rthlr. schreibe rc. abgekaustes,

500

Ackerftück im

Niederfelde einverleibt. Berlin, den

Unterschriften.

3.

über die etwa einzutragenden rückständigen Kaufgelder. § 100.

Der Notar hat ferner auf den ihm mit der

Einwilligung vorgelegten Dokumenten die Abtrennung mit den Worten zu vermerken: „Von dem Gute N. N. ist ein Ackerftück im Nieder­ felde den 18. März 1848 abgetrennt und für 500 Rthlr.

an den N. N. verkauft worden. Berlin, den

Unterschrift und Siegel.

Hiervon muß in dem Vertrage Erwähnung geschehen, bei Strafe der Nichtigkeit.

§ 101.

Soll eine Post auf dem Hauptgute ganz ge­

löscht und auf das Trennstück übertragen werden, so setzt

der Notar unter das Dokument folgende Eintragungsvorschrift:

Auf dem Folium des Grundstücks

6 zu Al-

penried, Bd. I. p. 182, Rubr. III, Colonne „Löschungen", gegenüber von JV? 4 ist einzu­

schreiben: „500 Rthlr. ad JV? 4, Fünfhundert Thaler sind gelöscht.

Berlin, bett

"

Sodann ist auf dem neuen Folium des Acker­

stücks im Mittelfelde, JV? 15, Rubr. III JV$ 1

einzutragen: „500 Rthlr. schr. rc. zu 5 pC. verzinsliches Dar­

lehn aus der Verschreibung des N. N. vom . . . . sind, nachdem sie auf dem Grundstücke JV1 6 gelöscht

worden, hier eingetragen."

Berlin, den Die Kontrahenten und der Gläubiger haben diese Vorschrift

mit dem Notar zu vollziehen.

Ist der Gläubiger abwesend,

so geschieht, statt seiner Unterschrift, der besondem Einwilli­ gung desselben, von dem Notar Erwähnung. Das Duplikat wird auf einem besondern Blatte aus­

gefertigt.

8 102.

Dem Notar liegt, bei eigener Vertretung, ob,

die Ausfertigung des Vertrages und die Eintragungsformeln

mit den Dokumenten und Einwilligungen oder Quittungen dem Hypotheken-Buchführer in der kürzesten Frist vorznlegen und auf die Eintragung beziehlich Löschung zu dringen. Die Betheiligten haben, nach Vollziehung des Kontrakts,

kein Widerspruchsrecht dagegen. 8 103.

Der Hypotheken - Buchführer hat zu prüfen:

ob alle noch eingetragene Realberechtigte eingewilligt oder quittirt haben; ob solches auf deren Dokumenten vermerkt und

ob dessen in dem Vertrage Erwähnung geschehen ist.

Findet

er dabei einen Mangel, so unterläßt er die Eintragung und giebt die Dokumente dem Notar mittelst einer Note zurück. 8 104.

Ist nichts zu erinnern, so verrichtet er schleu­

nig die Einschreibung und Löschung nach Vorschrift dieses Ge­ setzes und stellt die Instrumente, gegen Entrichtung der Ge­ bühren, dein Notar wieder zu.

8 105.

Die Aushändigung der Dokumente an die Be­

theiligten liegt dem Notar ob. 8 106.

Von jedem zur Ausführung gekommenen Par-

zelirungs-Kontrakt hat der Notar eine Abschrift der Landes­ polizei-Behörde, binnen 8 Tagen nach der Eintragung, bei

5 Rthlr. Strafe, mitzutheilen. 8 107.

Eine Total - Dismembration setzt voraus, daß

alle eingetragene Posten entweder ganz gelöscht, oder so vertheilt werden, daß eine jede nicht völlig gelöschte Post nur

auf ein einziges Trennstück ganz übertragen wird.

Die Ver-

theilung einer Post auf mehrere Stücke, oder die Eintragung

der ganzen Post auf mehrere Stücke macht das ganze Ge­

schäft nichtig.

8 108.

Die Eintragung einer zulässigen Total-Dis­

membration eines Gutes muß so geschehen, daß das bishe­

rige Folium durch Löschung aller darauf eingetragenen Posten ganz gereinigt und sodann durch solgenden, auf das Titel­

blatt zu setzenden Vermerk:

„Dieses Grundstück (Gut) ist völlig diSmembrirt und das Folium geschlossen." geschlossen wird.

8 109.

Tie Nummer desselben wird unterdrückt.

Jedes Trennstück, welches keinem andern Gan­

gen einverleibt wird, mit Einschluß des dem bisherigen Be­

sitzer etwa noch verbleibenden einzelnen Stückes, erhält ein neues Folium.

8 HO.

Der Notar hat die Löschiulgs- und die Schlie-

ßungssormeln für das alte Folium und die Eintragungsfor­

meln für jedes neue Folium, beziehendlich die Zuschreibungsfor-

meln in duplo gleichzeitig zu verfassen uild vollziehen zu lassen.

8 111.

Das Aufgebot eines Grundstückes, zur Si­

cherstellung des Besitztitels, findet nicht Statt.

8 11'2.

Jeder, welcher sich mit einem eingetragenen

Besitzer, in Beziehung auf das Grundstück, in ein Rechts­

geschäft einlassen will, hat die Gültigkeit deS eingetragenen

Besitztitels selbst zu prüfen.

Hypothekenrechte jedoch, welche

sich in den Händen eines redlichen Dritten befindet!, haben

als solche unbedingte Geltung.

2t Dritter Abschnitt. Do» den übrigen zur Eintragung geeigneten Handlungen. 8

113.

Außer den verfallenden Bksitzveränderungen Emtra-

eignen sich zur Eintragung in die Hypotheken-Bücher nur

Handlungen,

solche

welche

entweder

Rechtsgeschäfte

und

Verschreibungen, lungen.

der Willenserklärung des Besitzers, •

aus

oder vermöge der Gesetze ein Realrecht oder einen Titel zum

Realrecht an dem Grundstücke begründen.

8 114.

Eine Hypothek kann auch für Wechselforde­

rungen bestellt werden. 8 115.

Die Real - Verbindlichkeiten,

welche sich zur

Eintragung eignen, sind hauptsächlich:

1. beständige Lasten und Pflichten;

2.

Einschränkungen des Eigenthums oder der freien Dis­ position deS Besitzers;

3.

rückständige Kaufgelder;

4.

Darlehne und andere demselben ähnliche Verträge, wel­ chen eine Hypothek bestellt ist;

5.

Kautionen und Bürgschaften;

6.

Gesetzliche Titel zu Hvpothekenrechten.

8 116.

Wenn eine beständige Last und Pflicht, z. E. 1. Bestan-

für eine Kirche, Schule oder milde Stiftung eine Fundation

auf ein Gut gelegt werden soll, so ist eS Sache der Bethet- tm. ligten, die zur Begründung einer solchen Last in den Ge­

setzen vorgeschriebene Erfordernisse und Formen zu beobachten. Die von dem Besitzer zu vollziehende Eintragungsformel ist auf Grund der Fundations-Urkunde von einem Notar, in

nachstehender Form, zu verfassen: „5 Rthlr. schreibe Fünf Thaler unablöslicher Zins für die Kirche zu