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German Pages 34 [64] Year 1848
Amtlicher Entwurf einer neuen
Hypotheken - Ordnung für
den Preußischen Staat, mit
erläuternden Anmerkungen.
Vertag der T. Trautwem scheu Buch - und Musikalienhandlung
(I. Gutteiktag.) (Scp. Conto.)
Vorwort. Erleichterung uni) Belebung des Verkehrs, bezüglich auf Grundbesitz, ist eine Forderung der Zeit. Zu deren Beftiedigung ist weiter »lichts nöthig als Sicher heit dafür, daß der Gegenstand des beabsichtigten Rechts geschäfts derjenigen Person, mit welcher der Andere sich einlassen will, wirklich in dem Grade zu Gebote steht, als darüber verfügt werden soll, so, daß wenn das Geschäft vollzogen worden, dem Erwerber nicht aus einem ihm unbekannt gebliebenen Mangel in dem Rechte des Veräußerers der Gegenstand wieder entzo gen werden kann. Dazu genügt eine Kenntniß des Rechts des Veräußerers und aller Geschäfte, die er in Beziehung auf den ftaglichen Gegenstand etwa schon vollzogen hat. Hieraus folgen die beiden nothwendigert Grundbedingungen eines guten Grundwesens: Oeffentlichkeit und Besonderheit, das Heißthier die Möglichkeit, den Rechtszustand von einer bestiminten Sache kennen zu lernen. Mehr ist nicht erforderlich, um das verkehrtreibende Publikum in den Stand zu setzen, seine Geschäfte mit Vorsicht zu schließen.
IV
Die jetzt bestehende Hypotheken- oder Grundwesm-
Verfaffung schreibt noch ein drittes Ersorderniß zur formellen Begründung eines Realrechts durch Eintra gung vor, nämlich: die s. g. Legalität oder Gesetz
lichkeit, worunter man die Bediugmlg versteht, daß die Hypotheken - Behörde
das
Rechtsgeschäft,
dessen
Eintragung verlangt wird, für erlaubt und für rechts gültig halten, und bei der Fassung der Urkunde sowie
bei den Verabredungen der Parteien nichts zu erin nern finden soll.
Die folgerechte Anwendung dieses Prinzips führt zur Einschränkung der Dispositionsbefugniß und da
durch zur Hennnung des Verkehrs, indem eine fremde unangreifbare
Macht
sich
zwischen
die
Betheiligten
drängt, um ganz wider deren Willen für die möglich
höchste Sicherheit der Interessenten und zur Zeit noch unbekannten Dritten zu sorgen.
Zu diesem Ende un
ternimmt das Hypothekenamt eine umfassende Prüftrng
des Geschäfts hinsichtlich des Inhalts, Gegenstandes,
der Form und Ausdrücke, und findet dabei eine Menge Zweifel und Bedenken.
Daraus ensstehen den Bethei-
ligten große Schwierigkeiten, Weitläufigkeiten, Kosten und Zeitverluste;
und wenn endlich doch die Bedenk
lichkeiten für grundlos erkannt oder durch Beschwerde führung beseitigt werden, ist es mit dem Geschäfte selbst
zu spät geworden;
der Betroffene hat Schaden und
Kosten aber keinen greifbaren Gegner, an bett er sich
wegen Schadloshaltung halten könnte. meffene,
Das Unange-
Zweckwidrige hiervon fühlen selbst die An-
Hänger des GesetzlichkeitsPrinzips, indem matt einräumt, daß bei dessen strenger Durchführung dein Hypotheken amte eine unfehlbare Meinung beigelegt und zugleich
eine übertriebene Acngstlichkeit geschaffen sei; sowie daß int
Wege
der
bloßen Beschwerde über
nicht entschieden werden dürfe.
Privatrechte
Volt dieser Seite ist
vorgeschlagen worden, durch ein Urtel über die Mei
nungsverschiedenheit zwischen dem Hypothekenamte einer seits und den Betheiligten andererseits zu entscheiden.
Doch hat man nicht zugleich auch darüber Vorschläge
gemacht: 1.
wer die Kosten tragen und erstatten soll, wenn
das Hypothekenamt Unrecht
hat,
da man doch
nicht auf Kosten Desjenigen, dem inan ohne recht lichen Grund in seiner Disposttionsbesugniß hin derlich sein will, dieserhalb wird prozesstren wollen;
2.
wer bett Schaden erstatten soll, der dem Bethei
ligten in Folge
ungerechtfertigter Verweigerung
der Eintragung entsteht. 3.
Auch ist nicht erwogen
daß überdieß ein solcher Prozeß ganz umsonst ge
führt worden sein würde, da das Urtel keinem Dritten entgegenstehen könnte und folglich die Un
gültigkeit des Geschäfts und der Eintragung den noch von jedem betheiligten Drittelt ausgeführt werden könnte, so daß Alles, was mit so viel
Kosten und Beschädigung dein Gesetzlichkeitsprin zip zu Lieb' geschieht und geschehen soll, obenein
unzureichend ist.
Auch der Zweck des Hypotheken-Instituts, welchen
VI man zur Rechtfertigung des fraglichen Prinzips ange geben hat, ist irrig.
durch möglichst
Realkredit.
Dieser Zweck sei, sagt man, der
vollständige Sicherung
Das heißt also:
zu
schützende
Schutz des Realkredits
durch möglichst vollständige Sicherheit der verkehrenden Interessenten.
Folgerecht müßten danach keine Hypo
theken über den wahren Werth der Grundstücke hinaus
eingetragen werden. liche ist:
Doch davon abgesehen; das Sach
kein Staatsinstitnt kann einen Zweck haben
sollen, welchen der Staat zu erreichen gar nicht im
Stande ist, oder zu dessen Erreichung Mittel ange wendet werden müßten, welche weit mehr schaden als
der Zweck nutzen kann.
Welche Maßregeln nun auch
der Staat ergreifen wollte, um den angeblichen Zweck
des Instituts zu erreichen; so würden ste alle den Ver kehr lähmen und drücken, vielleicht ganz tobte«, und für den beabsichtigten Zweck doch unzttreichend bleibeit.
Den angegebenen Zweck kanit das Institut auch ttoch deshalb nicht haben sollen, weil er zur Lebhaftigkeit
des Verkehrs gar nicht nöthig ist, indein jeder Verkehr treibende wol selbst und ohne Bevormundung auf seine Sicherheit sehen wird, wetm er nur die Zustände zu übersehen vermag;
wentt er aber darauf nicht achten
will, er dazu nicht gezwungen werden darf.
Darnach
kann der Zweck des Hypotheken-Jnstituts nur sein sollen:
zuverlässige Offenlegung gewisser Zustände be züglich auf Grundstücke; und dazu genügen Oeffentlichkeit und Speciali
tät vollständig.
Das Gesetzlichkeitsprinzip ist
vn
1. hemmend für den Verkehr; 2. schädlich für die Betheiligten in vielfacher Be ziehung; 3. schädlich für den Richter, der dadurch, den In teressenten gegenüber, zur Partei gemacht wird und mit ihnen einen erbitternden Streit führen muß; und 4. bei alle Dem für den beabsichtigten Zweck doch unzureichend. Aus diesen Gründen halte ich die, u. A., der französischen Gesetzgebung zu Grunde liegende Ansicht für die allein richtige, die nämlich, daß Jeder selbst seine Rechte wahrzunehmen und sich vorzusehen habe, um Rechtsgeschäfte gültig und wirksam zu schließen; daß der Staat auch über die um Grundstücke handeln den Parteien keine Vormundschaft führen dürfe und das Hvpothekeuamt nur für die Wahrheit des vermerkten Geschäfts als Thatsache in der äußern Erscheinung einzustehen habe; daß die Staatsbehörde nicht bett Be iheiligten als Partei gegenübertrcten itnb mit ihnen über ihr Geschäft streiten könne. Das Legalitäts-Prinzip muß folglich fallen. Dantt, aber attch nur dann, kann die HypothekenBuchführung den Gerichten abgenommen und einzelnen Beamten, die nicht wesentlich Rechtsverständige zu sein brauchen, übertragen werden. Die Fassung des Vermerks bleibt nicht mehr, wie bisher, dem Hypothekenamte ohne Zuziehung der Par theien überlassen, woraus gleichfalls den Betheiligten,
vni in Folge mangelhafter Eintragungen, ost Schaden und unnütze Kosten entspringen;
sondern die Betbeiligten
selbst haben das, was sie eingetragen wissen wollen, bestimmt zu formuliren.
Sie müssen mithin den ein
zutragenden Vermerk, in öffentlich glaubhafter Form,
vorlegen; der Hypotheken - Buch sichrer schreibt ihn ein, daß, wo und an welchem Tage die
vermerkt darauf:
Eintragung geschehen, und unterschreibt und besiegelt
Damit ist zugleich das Hypotheken
diesen Vermerk.
instrument
fertig;
ein Duplikat
behält
er bei
den
Akten zurück.
Ein
Haupterforderniß
ves
Hypothekenbuchs
nach dem vorhin angegebenen Zwecke
des
ist,
Instituts,
Uebersichtlichkett.
Diese entscheidet über die Form
der Hypothekenbücher.
Bekanntlich stehen in dieser Hin
sicht zwei Systeme nnd zwei Meinungen sich gegenüber. Das eine System, das französische, will und hat Bü cher, in welchen die Grundstücke nicht verzeichnet und
beschrieben sind, sondern in welche die vorgelegten Ur kunden, sowie sie von den verschiedenen Personen pro-
ducirt
werden,
hintereinander
eingeschrieben werden,
mögen sie sich auf Grundstücke beziehen, auf welche sie wollen.
Will nun Jemand,
welcher ein Haus
kaufen will, wissen: ob sein Verkäufer seinen Besitz-
titel hat einschreiben lassen und welche Hypotheken dar auf hasten; so muß er alle Bücher, bis zum Anfänge
der Verjährungszeit zurück, durchsehen.
Das soll durch
ein alphabetisches Namensregister vermittelt werden. Um danach auffuchen zu können, muß er zuerst die Namen
aller Vorbesitzer durch den ganzen Zeitraum wissen.
Diese erfährt er dadurch, daß er sich von seinem Kon trahenten die Erwerbstitel vorlegen läßt, und sich von
der ununterbrochenen
Folge
der
Besitzer
überzeugt.
Nun muß er jeden Namen in dem Register aufsuchen und an den dabei verzeichneten Stellen in beit Büchern nachlesen und die Gültigkeit der Geschäfte prüfen.
Bei
großer Aufmerksamkeit kaun er dadurch über den Real zustand des Hauses Kenntniß erhalten, doch nur unter
der Voraussetzung, daß das Register richtig und voll
ständig ist.
Dafür giebt es keine andere Gewähr
als die Zuverlässigkeit des Buchführers.
Da aber Ir
ren menschlich ist, so kann wol einmal auch ein Name oder ein Allegat nicht eingetragen sein.
Diesen Büchern
geht sonach die Ueberstchtlichkeit ab.
Das andere System verlangt und hat Bücher, in
welchen jedes Grundstück ein Blatt hat, auf welchem Alles, was dieses Grundstück betrifft, zusammengetragen
ist und der Besitztitel für jeden neuen Besitzer berichtigt wird.
In dieser Form werden bekanntlich die Preußi
schen Bücher geführt.
Doch hat die Art der Führung
auch ihnen die Uebersichtlichkeit genommen, in einem hohen Grade da, wo mehrere selbstständige Grundstücke
auf einem gemeinschaftlichen Folium eingetragen stehen.
Was man Wer Schaffung und Erhaltung der Ueber
sichtlichkeit bei solchen Folien grübelt, sie ist nicht mög lich, wenn nicht alle einzelne Grundstücke immer gleich mäßig, wie ein Ganzes, belastet sind und bleiben.
Die
Belastung und Entlastung einzelner, die Zuschreibung
neuer und Abschreibung alter Grundstücke, die Zerstükkelung eines oder des andern Grundstücks u. s. w. muß
ein jedes derartiges Folium iin Verlaufe der Zeit so verworreil machen, daß nnr ein langes Stndium den
wirkliche»! Zustand erkennen läßt.
Deshalb ist das Zu-
saminentragen mehrerer Grundstücke auf Ein Folimn zwecttvidrig,
jedes Grundstück, groß oder klein, muß
sein besonderes Folium haben.
Das ist ausführbar,
wenn die langen Vermerke bis anf das Nothwendige zur Benachrichtigung jedes Dritten, welchem daran ge
legen, es zu erfahren, abgekürzt WerdenGroße Schwierigkeit in dem Verkehr mit Grund
besitz und Hypotheken, sowie in der übersichtlichen Hypotheken-Bnchführung, inachen die Zerstückelungen. Soll der Zweck des Grnndbuchwesens nicht verfehlt werden,
so bleibt nur übrig, Trenustücke frei von allen eingetragenen Lasten und Hypotheken, oder doch mit' Ueber-
tragung gewisser Hypotheken' unter Aufhebung der Correalität, abzuschreiben.
Die freie Abschreibung ist in
allen Fällen vorzuziehen.
Sie ist zu ermöglichen ent
weder dnrch Löschung der Einträge auf dem ganzen Grundstücke vor der Abtrennung, oder durch Freilas sung des Trennstückes von Seiten der Realberechtigten.
Hierauf sind die vorgeschlagenen Vorschriften berechnet. Allein in vielen Fällen wird auf diesen Wegen daS
Ziel nicht zu erreichen sein. noch ein letztes Mittel:
die Realberechtigten. jure frei.
Für diesen Fall giebt es
Zahlung' des Kaufgeldes an
Dadurch wird das Trennsiück ipso
Es handelt sich hierbei nur um die Aus-
sührung.
Bisher sind wir
mit einem weitläufigen,
langwierigen und kostspieligen Verfahren behaftet ge wesen, weil das Prinzip der Gesetzlichkeit und der Be
die
aufsichtigung
gründliche
Staatsbehörde gebot.
Ausmachung
durch
die
Diese Einmischung der Staats
behörde muß Wegfällen,
die Betheiligten mögen selbst
ihr Rechtsgeschäft besorgen, uns genügt der Rechtssatz,
wonach die rechtliche Wirkung ipso jure eintritt, wenn das Rechtsgeschäft gehörig vollzogen worden ist.
Es
bleibt also Sache der Betheiligten, die Zahlung des
Kaufgeldes den Realberechtigten nach der Reihe anzu bieten und auf diesem letzten Wege das Trennstück frei zu machen.
Will Niemand die Zahlung annehmen,
so ist das ein Beweis für die Zulänglichkeit der Si cherheit auch ohne das Trennstück und man wird den
Konsens nicht versagen.
Geschähe das gleichwohl, so
mag man das Kaufgeld deponiren und einem Gläubi
ger kündigen, um es zur Befreiung des Trennstücks zu verwenden.
Ein Bedenken macht der Kostenpunkt, wenn ein Vermerk auf so viele Folien eingetragen werden soll.
Das Bedenken läßt sich dadurch beseitigen, daß
der
Buchführer die Gebühren nur einmal, nach der Ge-
sammtsumme, zu entnehmen hat. Hypothekenscheine,
den
Dokumenten
angehängt,
würde ich nicht mehr ausfertigen lassen, weil die In
strumente so einfach wie möglich sein müssen.
Wer
das Folium kennen lernen will, mag es einsehen oder sich einen Hypothekenschein pro informatione vorlegen
xn
lassen.
Statt der Hypothekenscheine in der heutigen
Fornr würde ich auch nur buchstäbliche Abschriften der
Folien, ebenfalls in der tabellarischen Forin des Fo-
liums, geben lassen,
damit der Buchführer gar nicht
in den Fall kommen könnte, selbst etwas zu konstruiren. Eine Schwierigkeit macht die Auflösung der jetzt vorhandenen und verstrickten gemeinschaftlichen Folien.
In dieser Hinsicht wird sich nichts thun lassen, die Auflösung muß von der Zeit erwartet werden.
Zur Reinigung der Hypotheken von erloschenen
Rechten ist die Annahme eines Rechtssatzes in Bezie
hung aus Rechte, welche sich lediglich auf bestiminte Personen beziehet! und nicht für den Verkehr bestimmt
sind, nothwendig; ich meine die Altentheile, die Aus stattungen, die Nießbrauchs- und Wohnungsrechte, die Leibrenten, Vorkaufsrechte u. dgl.
Diese muffen nach
Verlauf einer gewissen Zeit nach dem Tode des Be rechtigten lediglich auf Grund des Todtenscheines, ohne
Rücksicht
auf mögliche
Rückstände,
gelöscht
werden
dürftlt, und zwar ohne Produktion des Instruments und ohne Quittung oder Löschungseonsens.
Dies sind die Voraussetzungen und Grundsätze, auf welchen die entworfene neue Hypotheken - Ordnung
beruhet.
Es ist unvermeidlich gewesen, viele materielle
Rechtssätze, wodurch das bestehende Pfand- und Hypo
theken-Recht abgeändert und modifieirt wird,
aufzu
nehmen.
Bei einzelnen Bestimmungen sind die leitend gewesenen Rücksichten in Noten angedeutet.
Nur über
xm den in den §§ 143—146 vorgeschlagenen Cesstonsmodus ist hier noch Einiges ausführlicher anzumerken.
Dieser
Modus ist eine Nachbildung des Hainburgischen Hypothe
kenrechts, welches bei den allgemeinen Vorbesprechungen
mit einer gewissen Vorliebe als Muster vorgehalten
wurde.
Es hat nicht gelingen wollen, noch in andern
Stricken dieses Stadtrecht nachzubilden.
Was in der
Stadt Hamburg ganz vortrefflich sein mag, paßt »richt für ein weit ausgedehntes Land.
Deshalb ist auch die vor
geschlagene Cefstonsform für uns nicht praktikabel. Man
hat, von jener Seite her, darauf hingewiesen, daß mr geachtet dieser Cessionssorm doch eine Menge Hamburger
Hypotheken in den Händen von Ausländern, sogar von Amerikanerrr sich befänden, folglich in der Uebertra-
gungsart keine Erschwerung des Verkehrs liege» könne.
Doch beweiset diese Erscheinung, ihre thatsächliche Rich tigkeit vorausgesetzt, noch nicht die Brauchbarkeit des
Mittels für unsern Hvpothekenverkehr.
Denn es bleibt
stehen, daß der Markt in einer einzigen Stadt ist, wo
auch Auswärtige leicht verkchrerr, ihrerr Geschäftsträger halten und ihre Geschäfte auf der Hypothekenstube leicht
besorgen lassen können.
Das ist in einem Lande wie
Preußen unausführbar.
Soll der Verkehr mit Hypo
theken nicht erschwert werden, so muß die bisherige Uebertragungsart unverändert bleiben, d. h. der Uebergang muß durch die Erklärung des Cedenten bewirkt
werden und
die Eintragung
in das Hypothekenbuch
kein nothwendiges Crforderniß sein.
Alsdann kann
der Inhaber einer Hypothek, wie jetzt, an jedem Orte
die Post übertrage«.
sern
Nur bas ist nothwendig für un
es muß
Zweck:
eine
gefunden werden,
Form
welche das Anheften der langen notariellen Cessionsakte entbehrlich macht, sollst schaffen wir wieder die
umfangreichen
Hypotheken - Instrumente,
wir gegenwärtig
selben.
Ein
all welchen
hochstehender
Staats
mann und Rechtsgelehrter hat den Gedanken, daß ge druckte Cesstonsverinerke auf denHypotheken-Dokuinenten sich befinden könllteri, welche von einem Notarius aus
gefüllt und attestirt werden inüßten.
Man würde da
nach zu Hypotheken - Dokumenten geteiltste Formulare,
wie zu Wechseln, verwenden. ausführbar,
aber
Das wäre gut und leicht
doch nicht für alle Fälle passend.
Denn es müssen noch andere Vermerke als (Sessionen auf die Instrumente gesetzt werden können.
Die ge-
druckteli Formulare möchten daher zwar nicht anwend bar sein, aber die gedachte Form selbst ist diejenige,
welche dem Bedürfnisse vollkommen entspricht.
Der
Cesstonsakt würde, wie bisher, von einem Notar auf
zunehmen aber
nicht auszufertigen
sein.
Statt der
Ausfertigung hätte der Notar auf das Instrument zu setzen:
Cedirt all den N. N. Berlin, den re.
Dieser Vermerk, der zugleich die Eintragsformel für
den Hypotheken-Buchfiihrer ist, wenn man die Cession eintragen lassen will, wäre von dem Cedenten zu un terschreiben sowie von dem Notar
mit dem Amtssiegel zu bestempeln.
zu vollziehen und
Die Cinttagung
XV
der Cessio» bliebe bann, wie jetzt, der Willkühr des Cessionars überlassen; er hätte sich die Nachtheile bei zumessen, welche daraus entstehen können, daß der In haber einer Post aus dem Hypotheken - Buche nicht zu ersehen ist. Wer bessere Vorschläge zu machen weiß als dieser Entwurf bietet, wird cingeladen, solche kund zu geben.
Inhalt. Erster Titel«
Von der Form und Einrichtung der Hypothekm-Bücher
überhaupt.
§§ 1 — 49.
Zweiter Titel. Von Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Füh SS 50, 51.
rung der Bücher. Erster Abschnitt.
Von dem Verfahren tu Hypotheken-Sachen
überhaupt.
§§ 52—70.
3 w eiter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Berichtigung und Ein
tragung des Besitztitels. Dritter Abschnitt.
§§ 71 — 112.
Von den übrigen zur Eintragung geeigneten
Handlungen.
SS 113 — 142.
Vierter Abschnitt. Von Cesfionen, Verpfändungen, Subinscriptionen und Verkümmerungen Posten.
eingetragener
§§ 143 — 163.
Fünfter Abschnitt. Von Löschungen.
SS 164 — 177.
Sechster Abschnitt. Von Protestationen und Arresten.
SS 178 — 194. Siebenter Abschnitt. Von Hypotheken-Scheinen. SS 195—200.
Dritter Titel.
Verfahren bei Anlegung neuer Hypotheken-Bücher.
Vierter Titel.
Allgemeine Bestimmung.
Fünfter Titel.
Gebühren-Tarif.
SS 201—218. § 219.
Erster Titel. Von der Form und Einrichtung der Hypothekenbücher überhaupt. 8 1. Die Hypothekenbücher sollen in ordentlichen fest nnd dauerhaft gebundenen Folio-Bänden von starkem Papier gehalten werden. 8 2. Jedem Orte oder Distrikte ist ein besonderes Hypothekenbuch in der erforderlichen Anzabl von Bänden zu widmen. 8 3. Alle in einem Orte oder Distrikte belegenen Grundstücke, welche besonders besessen, veräußert, oder mit Real - Verbindlichkeiten belegt werden können, müssen, ohne Rücksicht auf die verschiedenen Arten von Gütern, in daS Hypothckenbnch des Orts re. eingetragen werden. 8 4. Jedem Grundstücke muß in dem Hypotheken buche sein besonderes Folium angewiesen werden. 8 5. Mehrere einzelne Grundstücke eines und dessel ben EigenthümerS dürfen fein gemeinschaftliches Folium er halten. Weinr mehrere einzelne Grundstücke desselben Eigenthümers bereits eiir gemeinschaftliches Folium haben, sei es, daß sie, zusammengenommen, ein Ganzes oder eine soge nannte Herrschaft auSmachen, oder daß sie als einzelne Grnndstücke, ohne eine solche Berbindung, zusammeilgetragen sind; so hat eS dabei so lange sein Bewenden, bis ein ein zelnes Gut entweder abgetrennt oder für sich belastet wird, in welchen Fällen demselben ein besonderes Folium gewid met werden muß. Reue Zuschreibungen sindcn nicht mehr Statt, ansgeKypothtken-Oldnung. 1
2 nominell, wenn eine neue Erwerbung einem Gute als Be
standtheil einverleibt wird *). 8 6.
Die Eintragung
geschieht
in das Brich
nach
Nummem, welche, der Regel nach, von dem ersten der im
Orte oder Bezirke belegenen Grundstücke bis
zum
letzten,
in ununterbrochener Folge fortlanfen. 8 7. Wo bisher schon gewisseNnterabthellungennach Kreisen, Aemtern rc. üblich sind und jede solche Unterabtheilung ihre
besondere Folge von Nummern hat, soll es dabei bewenden.
Pertinenzstücke, welche zu gewissen Hauptgrund-
8 8.
stücken geschlagen sind, und nur mit solchen zugleich besessen
werden, erhalten keine besondere Nummer.
8 9.
Wenn aber das
Hauptgut,
zrr
welchem
das
Pertinenz-Stück gehört, in einem andern Bezirke belegen ist,
so muß einem solchen Pertineirz-Stücke eine besondere Num
mer beigelegt, rrnd ein eigenes Folium im Hypothekenbuche angewiesen werden. 8 10.
Zu jedem Hypothekenbuche,
worin Landgüter,
die einen eigenen und beständigen Namen führen, eingetra
gen sind,
muß ein alphabetisches Register,
mit Beziehung
auf die Nummeril, oder Seitenzahlen, im Hypothekenbuche
gehalten werden. 8 11.
Wenn ein Grundstück aus dem einen Bezirke
in eine» andern übergeht,
kenbuch-Führer
dem
so hat der bisherige Hypothe
Netten eine
beglaubte Abschrift
von
dem Folio dieses Grtmdstücks, iit dem bisherigen Hypothe kenbuche, nebst den dazu gehörigen Belags-Akten, zur Uebertragung mitztitheilen.
8 12.
Die Hypothekenbücher sind künftig nach deut
sub A beigefügten Schema einzurichten. 8 13.
Die bereits vorhandenen Hypothekenbücher können
fortgeführt werden.
Sobald aber, ans Mangel des Raums
oder aus irgend einer (intern Ursache, neue Bände erforder
lich werden, sind sie nach dem Schema A einzurichten.
1) Die Nothwendigkeit dieser Bestimmung ergiebt sich aus der stren gen Specialität und dem darauf gebauten Verkehr mit Hypotheken. Siehe unten No. 13.
8 14.
Das Hypothekenbuch eines jeden Grundstück
hat, wie das Scheina A zeigt, außer dem Titelblatte, drei Haupt-Rubriken und jede derselben gewisse Kolonnen 1 a).
8 15.
Auf dem Titelblatte wird
Name, die Qualität des Grundstücks;
die Nummer,
der Titelblatt.
der Kreis oder Di
strikt, zu welchem es gehört; bei städtischen Gnindstücken die
Straße oder der Platz, wo eS gelegen; und überhaupt die
Kennzeichen, wodnrch das Grundstück von andern gleicher auch wol
Art und
vermerkt werden.
gleichen Namens unterschieden wird,
Die Größe oder der Flächeninhalt wird
nicht angegeben.
8 16.
Pertinenz-Stücke und Gerechtigkeiten,
zu einem Gute gehören,
welche
werden in dem Hypothekenbuche
desselben nicht besonders vermerkt.
Wenn aber selbige in
in einem andern Bezirke liegen und also auch in einem an dern Hvpothckenbucbe eingetragen sind,
so müssen sie auf
dem Titelblattc des HauptgnteS, mit Benennung des Be
zirks, in welchem sie liegen, angeführt werden. 8 17.
Wenn zu einem Gute ein bisher dabei nicht
befindlich gewesenes Pertincnz-Stück zugeschlagen worden, so wird solches unter der ersten Rnbrike in der vierten Ko
lonne vermerk». 8 18. Abtrennungen
werden
ebendaselbst
in
der
sünften Kolonne bemerkt
8 19.
In den Hypothekcnbüchern, welche die vierte
und fünfte Kolonne noch nicht haben, werden die Zn- und Abschreibnngeir unter der zweiten Kolonile eingetragen.
8 20.
1 a)
Veränderungen, welche durch Regnlirnng guts-
Das bisher gebräuchlicke Formular würde ich tut Wesentlichen
beibehalktn, um die vorhandenen Bücher nicht unbrauchbar zu machen. Was man gegen das Formular erinnert hat, ist nickt von besonderer
Wichtigkeit.
Rur in der Ist«» Hauptrubrik würde ich noch 2 Kolonnen
für die Zn- und resp. Abschreibungen beifügen.
2)
Die zugefügte 4k
erleichtern und gegen
und
5k Kolonne soll nur die Uebersicht
Weglassungen bei
Ertheilung von
Scheinen oder bei dem Abschreiben des Fol. sichern.
Hypotheken-
Wird der Zweck
oder das Mittel nicht gebilligt, so bleibt die Erste Rubrik unverändert.
1*
herrlich-bäuerlicher
Verhältnisse
rung der Substanz eintreten, gen.
ohne
wirkliche
Verminde
werden ferner nicht eingetra
Ablösungen gegen Kapitalöentschädignng sind in
der
5ten Kolonne einzutragen. Erste § 21. Unter der ersten Haupt-Rubrike und der ihr 11 uf- untergeordneten ersten Kolonne wird der Vor-und Zuname,
Stand, Titel oder Cbaracter des Besitzers verzeichnet.
8 22.
Unter der zweiten Kolonne wird die Crwer-
bnngsart angegeben.
8 23.
Unter
der
dritten
Kolonne wird der
Preis,
wofür das Grundstück erworben worden ist, ausgeworfen.
8 24.
Zweite Rubrik. mijr
Die Eintragung der Taren findet nicht statt. 3)
8 25. Unter der zweiten Haupt-Rubrike werden die ejnem Grundstücke haftenden beständigen Lasten und
Real - Verbindlichkeiten verzeichnet. 8 26.
Unter
den
einzutragenden
beständigen Lasten
oder Abgaben sind keinesweges zil verstehen gemeine Lasten und Pflichten,
welche nach der Verfaffung des OrteS, des
Kreises oder der Provinz, von allen Grundstücken derselben Art an den Staat, die Kommune, die Grundherrschaft, die
Kirche oder Geistlichkeit zu entrichten find, tion,
Lehns-Canon,
Steuern,
Dienste,
als:
Kontribu
Servis,
Feuer-
Societätsgelder, Hufen- und Giebelschofi, Decem, Kirchen-,
Pfarr- und Küstergebühren, und andere nachbarliche Prä stationen.
8 27.
Dagegen gehören in das Hppothekenbuch solche
beständige Lasten, die auf ein Grundstück durch einzelne Ver
trüge, Stiftungen, Vermächtnisse, oder sonst, vermöge eines speciellen Titels, gelegt sind, als: Erbzins- oder ErbpachtGelder,
Geld- oder Kornzinsen;
bungen,
welche
Personen,
gewissen
Renten und andere He
einzelnen,
Kirchen, Klöstern,
oder
auch juristischen
oder andern milden Stiftun
gen, von einem solchen Grundstücke gebühren.
3) Dcr Zweck des Hypvthekenbuchs ist nicht Feststellung oder Nachweisung des Werths, weil dieser Zweck unerreichbar ist. Deshalb muß die Füllung der Hypothekenbücher mit unzweckmäßigen Einschrei bungen unterbleiben.
o 8 28.
Unter die Real - Verbindlichkeiten,
welche
bei
dieser Rnbrike zu vermerken, gehören alle diejenigen, wodurch die Befugniß des Besitzers, mit dem Grundstücke zu diSpo-
auf eine
niren,
Art
oder die andere
eingeschränkt
wird,
z. E. Dehnbarkeit, die Qualität eines Fideieommisses, Ma
jorats- oder Seniorats- Substitution, kaufs- oder Vorkaufsrechts,
Näherrecht;
Wieder
Vorbehalt eines bessern Käu
fers; Verträge oder andere rechtliche Verfügungen, wodurch Jemattden der Gebrauch, oder andere dergleichen,
die Wohnung,
die Nutznießung,
das Eigettthum des Besitzers und
dessen Wirkungen beschränkende Befugnisse auf das Grund-
stück beigelegt worden. 8 29.
Verträge hingegen,
wodurch
die
Disposition
des Besitzers, weder über das Grttndstück selbst, noch über einen gewissen Antheil desselben (partcm
schränkt,
sondert!
nur
quotam) einge
Jemandem auf einen Theil seines
Werths ein dergleichen Recht coustituirt wird,
z.
E. wenn
der Verkäufer sich wegen rückständiger Kaufgelder das Ei
genthum vorbehält,
wenir ein Lehnsstamm, oder ein Geld-
Fideikommiß auf ein Grundstück gelegt wird, sind nicht unter dieser, sondern unter der folgenden dritten Rnbrike einzutragen.
8 30.
machtes
Wenn sich Jemand gegen ein dem Besitzer ge
Darlehil
den
Natural - Besitz
Grundstücks hat anweifen4) lassen; zwar unter der dritten Rnbrike,
gen;
das Abkommen aber,
nnb
Genuß
des
so wird das Darlehn
gehörigen Orts,
eingetra
vermöge dessen dem Gläubiger
der Besitz und Genuß des Grundstücks zttkommt, wird unter
der zweiten Rnbrike vermerkt.
8 31.
Die auf einem Grundstücke
haftenden Real-
Servituten werden, selbst auf Antrag der Interessenten, nicht
eingetragen 5). 4) Hier sind die Worte: „auf eine nach den Gesetzen zulässige Art" Weggelaffen, weil sie nach der Aufgebung des Gesetzlichkeitsprinzips nicht mehr passen. Daß das Rechtsgeschäft gesetzlich zulässig sein müsse, versteht sich von selbst, doch hat das der H. B. F. nicht zu prüfen. 5) Da durch die bisher fakultative Eintragung die Geltung der Servituten nicht bedingt wurde, so ist die Eintragung eine unzweck mäßige Füllung des Hvpothekenbnchv. Mir fd’eint die Eintragung der
§ 32.
Unter die Kolonne „Veränderungen"
werden
auch die Veränderungen, welche mit den eingetragenen Ab gaben, Renteil oder Lasten, in Folge von Ablösungen, Um
wandlungen oder sonst Vorgehen, eingetragen. Wo die Kolonne „Veränderungen" noch sehlt,
8 33.
muß ein solcher Vermerk unmittelbar hiilter die letzte Poft
gesetzt und bei der betreffenden Hauptpost ein in die Augen fallendes Zeichen gemacht werben,
mit welchem auch der
Hutter die letzte Post \\\ setzende Bemerk unter Beifügung der Bezugszahl auf die Hauptpost zu setzen ist. Unter der dritten Haupt - Rubrike werden alle
§ 34.
Hau^t-
Schulden, mit welchen ein Grundstück behaftet ist,
Rubrik, übrigen
und die nach obigen Bestimuuingen in die zweite
Rubrike
nicht gehören, sie mögen Namen haben wie sie wollen, ein getragen. Es sind also dahin alle mit ausdrücklicher Hy
8 35.
pothek versehene Darlehne; die unter Vorbehalt des Eigen thums
oder gegen Hypothekbestellung gestundeten Kaufgel-
der; alle stillschweigende und gesetzliche Titel zu Hypotheken, Bürgschaften,
Vormundschafts-,
Amts- und
andere Kau-
Servituten für die Zwecke des Hvpothekenbuchs nicbt nöthig, d. h. ict würde die Bestimmung der Hypotheken-Ordnung,
wonach die Eintra
gung zur Entstehung unb Geltung der Servitute unnöthig ist, halteu.
Eine andere Krage ist ce:
ßeres Merkmal haben und deshalb nickt erkennbar sind, gelten können.
als dingliche
Laßt man nur äußerlich erkennbare Servituten gelten,
welche man für die Nothwendigkeit der Eintra
so treffen alle Gründe,
gung
beibe-
in wieweit Rechte, welche kein äu
tyrt, Nlchl zu.
welche Realcredit geben.
Xa Hauptgrund rst Tlchnhdit sür du.
Diese ist jedoch ungefährdet, wenn man nur
nicht verlangt, daß der Hypothekennehmer besser gestellt sein soll als der
Eigenthumserwerber.
Wer ein Grundstück kaufen
doch wol ansehen und sich aus Taren,
will,
wird es
sich
Beschreibungen, Nachfragen u.
s. w. insormiren. Thut er das nicht, so darf er sich über keinen Andern beklagen, wenn er z. B. eine Wasserleitung über seinen Hof findet und
unangerührt lassen muß.
Warum soll ein Hypotheknehmer nicht das
Gleiche thun müssen, wenn er sich vorsehen will?
Die Nichteintragung der Servituten hat noch einen anderen Vor
theil:
die
Erlöschung durcb
Wirksamkeit.
Nicbtgebrauch
tritt wieder
in
ihre volle
tioneii
rechne».
zu
Auch
Altentheile
oder Allszüge
siild
hier eiuzutragen, wenngleich darin bestimmte Nntzungs- oder
Wohnungsrechte begriffen sind.
8 36.
Unter die Kolonne
„Sessionen" werden
von
sondern auch
nicht nllr Cessionen im genauern Verstände,
die Verpfändungen solcher Hypotheken-Kapitalieir notirt. Unter eben diese Kolonne gehört auch,
8 37.
der Inhaber einer eingetragenen hinter
ihm stehenden
Forderung
Mitgläubiger,
wenn
einem andern
zur Verbesserung der
Sicherheit desselben, die Priorität eimäumt, so wie auch der
Vermerk
über ^ie Ausfertigung eines
neuen Instruments
an Stelle des amortisirteil. Endlich gehört noch unter diese Kolonne, wenn
8 38.
eine auf ein Grundstück bereits eingetragene Post in Pfand
briefe oder andere auf den Inhaber lautende öffentliche Pa piere umgeschrieben wird.
Werben alle schon eingetragene
Posten in Pfandbriefe umgeschrieben, oder wird den Pfand briefen der Vorzug vor den stehen
eingeräumt;
so können auch
die
bleibenden Hypotheken
umzuschreibenden
Posten
gelöscht uild die Pfandbriefe in der ersten Kolonne einge
tragen werden.
Neu ausgefertigte Pfandbriefe werben, gleich
andern hypothekarischen Darlehnen, unter die erste Kolonne dieser Rubrike eingetragen.
8 39.
Unter die dritte Kolonne
„Löschungen" wird
vermerkt, wenn eine Hypothek *) wieder aufgehoben worden. § 40.
Wird
hingegen nur
ein
einer solchen ingrossirten Forderung
von
dem
einem Dritten
Inhaber
darauf
konstituirtes Realrecht getilgt; so wird solches nicht unter
der
Kolonne
„Löschungen,"
sondern unter eben
der Ko
lonne, wo das konstituirte Realrecht selbst eingetragen wär, notirt, lind beide Vermerke werden darauf roth unterstrichen.
8 41. eingetragenen
Die unter der dritten Rubrik auf fedem Gute
einzelnett
Posten
werden
mit
fortlaufenden
Zahlen bezeichnet.
6)
Die Aufzählung der Tilgungsanen, scheint umwthig.
b Ohuntaf: tclL
§ 4'2. jedem Grundstücke werden besondere Grundakten gehalten, in welcheil alle dasselbe Grundstück
betreffende Schriften und Vermerke zu sammeln sind.
8 43.
Die den Grundakten bisher vorgehefteten Hv-
potheken- Tabellen fallen weg 7).
Ann
dts
Ium Einschreiben in das Hvpothekettbuch muß
§ 44.
jedem Gerichtsamts - Bezirke ein besonderer Beamte ein
für alle Mal bestellt werden. 8 45.
Dieser Hypothekenbuch-Führer oder Iugrossator
muß die Bücher selbst in seiner Aufsicht und in seinem Ver
schluß haben, langen,
dergestalt,
daß ohne ihn Niemand dazu ge
folglich er auch
für deren unverfälschte Richtigkeit
zu allen Zeiten einstehen könne. 8 4b.
Bücher
aus Verlangen Jedem die
Er ist verpflichtet,
vorzrllegen
und
ihm
deren
Einsicht
zu verstatten,
oder schriftliche Auszüge daraus zu geben8).9
8 47.
Zur Ausschaltung der Bücher selbst muß ein
sicheres, und, so viel als möglich, gegen Feuersgefahr und andere UnglückSflille verwahrtes Behältniß angewiesen werden. Verant-
8 48.
deffelbm°"
Bücher und dafür,
merke
in
Tie Jngrofsatoren müssen für die Richtigkeit
öffentlich
daß ihneit die eingetragenen Ver
glaubhafter
Form
vorgelegt
wordeil
sind8), haften. 8
49.
Sie sind verpflichtet,
die
ihnen in öffentlich
glaubhafter Form vorgelegten Eintragungs-Formeln, welche entweder von den eimvilligenden Betheiligten, oder von dem
Richter vorgeschriebeir fein
müssen,
und nur schuldig, zu prüfen:
nach den folgenden Bestimmungen, ben wird;
7)
wörtlich einzuschreiben,
ob die Vorschrift von einem, dazu Berechtigten gege
sie sind aber nicht schuldig,
Der Zweck selbst,
die Gültigkeit und
namltd1 rie Znsrrnnrung des Decernenten
und Kollegiums, fällt weg.
8)
Dadurch sind die
§§ 7*2 —7 t der H. O. abgescbasst.
bisherige Publicttät war gar keine. 9)
Vergl. unten Note 11.
Die
RechtSbestänrigkeil der eingetragenen Handllingen selbst
z,r
prüfen oder zu vertreten *°).
Iweiter Titel. Bo» Verwaltung des Hypotheken-Wesens und Führung der Bücher. 8 50.
Die Führung der Hypothekenbücher wird
den Landestheilen,
in
wo sie bisher den Gerichten anvertraut
gewesen ist, besonders anzustellenden Hypothekenbuch-Führern
oder Jngrossatoren aufgetragen.
§ 51.
Dieselben haben dabei nach den hier folgenden
Vorschriften zri verfahren.
Erster Abschnitt. Von dem Verfahren in Hypotheken-Sachen überhaupt. 8 52.
Die Anträge auf Eintragmrg eines Vermerks
können bei dem Ingrossator schriftlich oder mündlich ange bracht werden.
8 53.
Alle dergleichen Gesuche sind aus der Hvpo-
theken-Stube abzllgeben oder anzumelden.
Ueber die münd
liche Anmeldung bedarf es der Aufnahme eines Protokolls
nicht, ausgenommen bei Cessionen.
8 54.
Der Ingrossator muß aus den schriftlichen An
trag llnd auf die demselben beiliegenden Eintragungs-For meln, so wie auf die mit einem inündlichen Anträge vor
gelegten Eintragungs-Formeln, den Tag itnd die Stunde, wo ihm solche zugestellt worden, genau und richtig bemer ken und diesem Vermerke seinen Namen beifügen.
8 55.
Alttrag,
Sodann wird der schriftliche
oder
mündliche
unter Verzeichnung der vorgelegten Urkunden,
itt
das Register eingetragen.
10) Diese 'Bestimmung hebt das ^egalitätö - Prinzip auf und ver ändert die §§ 70—81. der bisherigen H. O. gänzlich.
Das Register wird nach dein beigefügten Schema B
Die Eintragung geschieht nach fortlmifenben Num
geführt.
mern durch eilt ganzes Jahr. Die Nummer wird auf dem schriftlichen Gesuche und auf den vorgelegten Urkunden, bei dem Präsentatum,
erzeichnet.
Der Jngrossator muß genau prüfen:
§ 56.
Eintragungs-Formel
ob
habe;
ob die
gerichtliche oder notarielle Form
die
die Eintragungs-Vorschrift
entweder von dem
Richter oder von Demjenigen gegeben sei, welcher dazu nach dem Hypothekenbuche oder den vorgelegten Urkunden über und bei Cessionen:
das Geschäft berechtigt ist;
ob der Ce-
dent seiner Person nach bekannt sei oder seine Identität ge
hörig nachgewiesen habe u).
8 57.
Wird eine
Cession durch einen Mandatarius
angebracht, so muß auch die Vollmacht geprüft werden: ob sie notariell ausgestellt und vollzogen sei, und zu der Cession wirklich ermächtige.
8 58.
Wegen eines Mangels in den innern Erfor
dernissen der Eintragungs-Formel darf die Eintragung nicht
verweigert werden.
Die Wirksamkeit einer solchen Eintra
gung hat der Hypothekenbuch-Führer nicht zu vertreten.
8 59.
Findet sich ein Mangel in
des Ausstellers oder des Gebenten,
tragung und
die vorgelegten Urkunden
welcher sie vorgelegt hat,
der Legitimation
so unterbleibt die Ein
sind
Demjenigen,
mittelst einer einfachen Note zu
rückzusenden. 8 60. Ist nichts zu erinnern,
so muß die Einschrei
bung in der kürzesten Frist erfolgen.
Cessionen müssen so
gleich', in Gegenwart des Cedenten oder dessen Stellvertre ters, eingetragen werden. 8 61.
In jeder Eintragungs-Formel kann nur eine
Post oder ein Geschäft enthalten sein. 8 62.
Eine jede Formel hat der Jngrossator, am ge
hörigen Orte, wörtlich, doch mit Weglassung der Unter
schriften, einzuschreiben. 11)
Diese Prüfung scheint nothwendig zu sein, wenn nicht Be
trügereien vorfallen oder die Eintragungen ganz bodenlos sein sollen.
Werden dem Hypothekenbuch - Führer mehrere
§ 63.
Vorschriften von einerlei Art, und eben dasselbe Grundstück
betreffend,
in einem und demselben Gesuche, oder zwar in
verschiedenen Anträgen aber gleichzeitig vorgelegt, z. E. wenn
mehrere Darlehns-Posten auf das uämliche Gut eingetra
gen werden
so muß er
sollen;
die
Eintragung nach
der
Ordnung, welche in den Formeln durch deren Numerirung oder sonst angegeben ist, verrichten.
so geschieht
chen Bestimmung,
Fehlt es an einer sol
die Einschreibung in will-
kührlicher Ordnung. Die Eintragung nngleichzeitig
eingegangener Formeln
geschieht nach der Zeitfolge.
8 64.
Das Einschreiben selbst muß vollkommen deut
lich und leserlich geschehen; Abkürzungen und Rasuren müs sen dabei sorgfältig vermieden, und Summen oder Quanta
mit Zahlen mib Buchstaben zugleich ausgedrückt werden. 8 65.
Die Vermerke in jeder Kolonne müssen derge
stalt dicht aneinander geschrieben werden, bungen
und
Zwischen - Eintragungen
daß zu Einschie-
kein
Raum
übrig
bleibe.
8 66
Nach erfolgter Einschreibung muß der Hypo-
theken-Buchsührer auf dem Duplikat der Eintragungs-Formel,
bei (Sessionen aus dem Protokolle, die Eintragung, den Band
und das Blatt des Hypotheken-Buchs, wo sie geschehen; und das Datum der Jngroffatiou vermerken, mit den Worten: Eingetragen Vol. I, pag. 177. Berlin den rc.
N. N. 8 67.
Diese Registratur wird von dem Hypotheken
buch-Führer eigenhändig auf das Erste Eremplar der Ein tragungs - Formel gesetzt, unterschrieben und mit seinem Amts
siegel bestempelt.
8 68.
Hypothekenscheine in viin recognitionis wer
den über keine im Hypotheken-Buche geschehene Einschreibung ausgefertigt.
Grundstücks
Wer
sich über den Realzustaud eines
oder über den Stand einer Hypotheken-Post
unterrichten will,
muß das Hypotheken-Buch einsehen oder
eine beglaubte Abschrift des Foliums verlangen.
8 09. ist,
so
Weiui
händigt
die
der
Eintragung
gehörig
Hypotheken-Buchführer
bewerkstelligt das
Haupt-
Exemplar der Eintragungs-Formel mit den beigelegten Nrkundeil demjenigen, welcher die Urkunden vorgelegt hat oder
an welchen die Aushändigung von' ihm gebeten worden ist, gegen Entrichtung der Gebühren ans.
Das Duplikat der Formel, auf welchem ver
8 70. zeichnet wird,
an wen die Instrumente ausgehändigt wor
den, wird zu den Grundakten genommen.
Zweiter Abschnitt. Bon dem Verfahren bei Berichtigung und Eintragung des Befitztitels. 8 71. Derjenige, auf dessen Namen der Befitztitel Zwang zur Besitz - Be eines Grundstücks in dem Hypotheken-Buch eeingetragen steht, richtigung.
ist dadurch legitimirt,
über dieses Grundstück Verfügungen
bei dem Hypotheken-Buche vorzunehmen.
8 72.
Wenn also ein Besitzer, dessen Titel aus dem
Hypotheken-Buche noch nicht erhellet, etwas auf ein Grund
stück eintragen lassen will;
so muß
solches von dem Jn-
grossator, bei eigener Vertretung, nicht angenommen werden. 8 73.
Den Antrag auf Berichtigung des Besitztitels
kann nicht blos der Besitzer, sonderir auch jeder Andere bei
dem Hyypotheken-Buchführer anbringen. 8 74.
Jeder,
welcher dabei ein rechtliches Interesse
hat, kann, wenn er nicht selbst die Angelegenheit, mit Vor
behalt deS Regresses
wegen Kostenersatzes,
den Besitzer zur Berichtigung seines
betreiben will,
Besitztitels durch den
Richter anhalten lassen 8 75.
Es ist nicht nothwendig,
daß für jeden zwi
schen dem letzten eingetragenen und dem neu einzutragenden
Besitzer vorhandenen Zwischenbesitzer der Besitztitel besonders eingetragen werde; es muß dann aber in der Eintragungs
Formel aller dieser Zwischenbesitzer Erwähnung geschehen. § 76. tigung re« berichtigen
Wer seinen Besitztitel in dem Hypotheken-Buche
lassen
will,
muß
dem
Hvpotheken-Buchführer
die EintragnngS - Formel in zwei Exemplaren, und daS derselben zum Grunde liegende Erwerbungs-Instrument in
m’
Original übergeben.
§ 77.
Der Hypotheken - Buchführer hat nur darauf Wem» der
zu sehen, ob derjenige, von welchem der neue Besitzer das
Grundstück erworben haben will, als Besitzer eingetragen, traft ben>oder doch als ein Zwischenbesitzer gehörig und auf Grund l'ft' eines beigelegten ErwerbungS - Instruments in
der Formel
bezeichnet sei.
8 78.
Dergleichen Jnstrmnente dürfen nicht anders
zur Eintragung augenominen werden, als wenn sie entweder vor Gerichteir,
oder vor einem Notar und Zeugen ausge
nommen oder anerkannt worden sind.
8 79.
Tie Eintragungs-Formel muß von dem Ge
richte oder Notar selbst verfaßt und daS eine Eremplar auf das Erwerbungs-Instrument gesetzt sein.
8 80.
Die EintragungS-Formel muß enthalten:
I.
den Bor- und Zunamen,
2. 3. 4. 5. 6.
die Benennung und das Datum deS Erwerbstitels,
Stand und Charakter deS
Besitzers,
den Erwcrbspreis, Ort und Datum,
die Unterschriften der Parteien,
die Unterschrift und das AintSsiegel des Gerichts oder Notars,
und zwar in Form des Schema A, Ruhr. 1.
Die Unterschrift der Parteien fällt weg bei den For meln, welche ein Gericht vorschreibt.
§ 81.
Tie Notare haben, bei Abschließung oder An
erkennung eines
BeränßcrungS - Geschäfts vor
EintragnngS - Formel,
falls
der
ihnen, die
Veräußerer in
die so
fortige Berichtigung dcö Besitztitcls willigt, gleichzeitig mit
dem Rechtsgeschäfte selbst vollziehen zu lassen,
wenn auch
die Uebergabe noch nickt gesckehrn ist12). 12)
Durch die Disposition des Käufers vor der Uebergabe könnte
nur der Verkäufer leiden.
Dieser läßt sich solches gefallen, wenn er die
Formel unterschreibt und dadurch in die Einschreibung willigt.
8 82.
Die Uebersendung einer Abschrift des Veräu
ßerungs-Vertrags au deu Hypotheken-Buchführer, und die
Benachrichtigung der Gläubiger von der erfolgten Veräu ßerung fällt
weg.
Dagegen muß jeder Besitzer,
welcher
seinen Besitztitel nicht vor Insinuation der Klage hat ein
tragen lassen, sich die Vollstreckung des gegen den eingetra genen Besitzer von Seiten eines Hvpothekargläubigers er strittenen UrtelS wegen Kapitals,
so
wie
wegen Zinsen,
in das Grundstück ohne Weiteres gefallen lassen.
Auch der
eingetragene Besitzer kann die Einlassung auf die gegen ihn
angebrachte Klage,
wegen
deS Kapitals oder wegen
der
Zinsen, durch die Nomination des neuen, noch uneingetra
genen Besitzers, nicht ablehnen. 8 83.
Gründet der neue Besitzer seinen Titel nicht
auf ein Geschäft unter Lebendigen, sondern auf eine letzt
willige Verordnung ; so kommt eö daraus an: ob er hierin
zum Erben eingesetzt, oder ob ihm das Grundstück nur un ter einem singulären Titel zugewendet worden.
8 84.
Letzterenfalls findet die Berichtigung des Titels
auf den neuen Besitzer nicht anders statt, als wenn eine von dem Erben mit unterschriebene notarielle EintragungsFormel, welche auf Grund der von dem legitimirten Erben zu erklärenden Einwilligung in die Besitzübertragung abzusassen ist, und ein Legitimatiolls-Attest für deil Erben, so wie
ein Auszug ans dem Testamente für den Legatar vorgelegt wird.
8 85.
Ist aber Jemand durch Vertrag oder Testa
ment zum Erbeil eingesetzt,
so darf der Hypotheken-Buch
führer nur eine von dem zuständigen Landesgerichte, auf Grund
deS ihm vorgelegten Erbvertrages oder Testaments anSge-
fertigte, Eintragungs-Formel über die Berichtigung des Be sitztitels eitischreiben. auf Milbe-
8 86.
oder Erpec-^elehnschast,
Gründet sich der neue Besitzer auf eine Mitoder Erpectailz,
oder Fideikommiß-Folge; so
tanz; oder hat er sich bei dem Lehnshofe
zit legitimiren.
oder Fideikommiß-Gerichte
In diesem Falle hat das Gericht die Ein
tragungs-Formel abzusassen,
Einschreibung vorzulegen ist.
welche dem
Bllchführer zur
8 87.
Das Gleiche gilt, wenn der neue Besitzer sich aufeineZn-
auf eine Jntestat-Erbfolge gründet. 8 88.
folge
Haben mehrere Erben Theilung unter sich ge
halten und darin das Gut Einem unter ihnen oder einem Fremden übereignet, und soll für diesen der Besitztitel berich
tigt werden;
so ist dem Buchführer eine nach dem Schema
A verfaßte notarielle Eintragungs-Formel, das Erbeslegi
timations-Attest und der Theilungs-Act vorzulegen. 8 89.
Wenn Neben-Verträge oder
ordnungen das
letztwikige Ver- Von Ne-
Eigenthum des Besitzers und
dessen Be-
fugniß, mit dem Gute zu diöponiren, einschränken und also, Disposinach der Bestimmung 8 28, zur Eintragung unter bictlonnL zweite Haupt-Rubrike des Hypotheken-Buchs geeignet sind;
so müssen die Detheiligten selbst für die Eintragung ihrer Rechte sorgen, widrigenfalls sie davon gegen einen redlichen
Dritten
keinen Gebrauch
machen können.
Der Hypothe
ken-Buchführer darf ohne Antrag imb ohne Empfang einer Eintragungs-Formel keine Eintraglnig verrichten.
8 90. Dritten
ein
Ist in einem Vertrage einem Betheiligten oder
dergleichen Recht,
oder eine Hypothek wegen
rückständiger Kanfgeldcr oder Abfindungen, bestellt oder vor behalten;
so muß der instrnmentirende Notar, auf Verlan
gen sogleich, bei Vollziehung des Instruments, über ein jedes Recht und über eine jede einzutragende Post, eine besondere
Eintragungs-Formel verfassen und von
den Betheiligten
mit vollziehen lassen. Die EintragungS-Formeln über Altentheile und andere
solle»» das Recht nur
Natural-Leistungen oder Vortheile,
im Allgemeinen,
ohne Aufzählung der einzellien Bestand
theile, unter Bezugnalune der betreffenden Stetten des Do-
kmnents, angcben.
8 91.
Den Berechtigten bleibt
cS überlassen,
diese
EintragungS-Formeln gleichzeitig mit der Besitztitel-Formel
sie könne»» jedoch dem
für de»» neue»» Besitzer vorznlegen;
Notar auftragen,
die gleichzeitige
Vorlegung sämmtlicher
Formeln zur Eintragung zu besorge»».
8 92.
Ist in einer letztwilligen Verordnung ein solches
Recht oder ein anderes Legat auf ein Gut angewiesen, oder will ein Legatar das ihm bestimmte Vcrmächtuiß eintragen
lassen; so bat das Gericht oder der Notar, bei welchem die publizirte Verordnung befindlich ist,
dem Legatar die Ein
tragungs-Formel, aus dessen Antrag, ausznfertigen.
8 93.
Der Hvpotbekeu - Bncbführer muß ein solches
Legat aus dasjenige Grundstück
Erblassers
des
eintragen,
welches der Berechtigte »»ter den zum Nachlasse gehörigen mehreren
Grundstücken
Grundstücke
mehrere
bezeichnet.
ist nicht
Eintragung
Die
zulässig;
aber die ihm vermachte Summe auf
der
Legatar
auf kann
mehrere Grundstücke
Vortheilen und fick' über jeden Theil eine besondere Formel ausfertigeii lassen.
8 94.
Daß der Befitztitel für den Erben noch nicht
hindert die Eintragling eines Legats nicht,
berichtigt,
vor
ausgesetzt, das; der Erblasser eingetragener Besitzer ist. § 93.
Wenn Metz-
...
rere Güter, -
Mebrerc Güter, die einerlei Eigenthümern qe,
.
.
.
jugleid'
Horen, sonnen in einem Instrumente,
»erkanst,
mengezogenen Kanfsnmme, verkauft, es must aber, Behufs Bk-
richtigung des Besitztitels,
auch in einer zusam-
für jedes Folium eine besondere
Eintragungö - Formel vorgelegt werden. einzelne
§ 96. Die Abtrennung und besondere Veräußerung Stücke oder Pertinenzien eines belasteten Gutes,
GüNernve" einzelner äußert
werden,
oder einzelner Güter einer belasteten Herrschaft, ist anders zulässig, als entweder mit Einwilligung sämmtlicher
aus dem Hvpotbeken-Buck'e ersichtlichen Realberechtigten, und
zwar bei zinspflichtigen oder dem Heimfall
unterworfenen
Rustikalgründen mit Einschluß des Grundherrn,
oder nach
vorheriger gänzlicher Befreiung des Gutes von den darauf eingetragenen Lasten,
insoweit
die Einwilligung
nicht er
langt wird; und in jedem Falle nur in notarieller Formel, 13)
Anders läßt siel' das Hnpotückenwesen nicht i» Ordnung hal
ten, und das Neckn Dritter gegen Verdunkelung oder Verlust, wenigstens Schmäleruug, nicht schützen. Die Uebertragung der eingetragenen Posten
auf das Trennstück kann einesthcils dem Buchführer nicht ohne Aufsicht
überlasse» bleiben und anderntheils ist sie gegen das Prinzip der consunctioen Verpfändungen,'ohne welches Prinzip die gewünschte Einfach
heit im Verkehr nicht zu erreichen ist.
bei Strafe der Nichtigkeit. Die Zahlung des ganzen Kaufgeldes
an den ersten oder, wenn dieser sie nicht annimmt, den folgenden
Gläubiger macht das Trennstück von selbst frei. Uebertragungen ohne Löschung aus dem Hanptgute finden nicht Statt.
8 97.
Kein Notar darf, bei Strafe der Nichtigkeit und
5 — 50 Rthlr. Geldbuße, einen Vertrag, wodurch ei» Theil
oder ein Pertinenz eines
belasteten Grundstücks veräußert
wird, aufnehmen, bevor ihm nicht
1.
die Einwilligungen sämmtlicher noch eingetragener RealBerechtigten, oder die Quittungen der Bezahlten,
2.
die Instrumente derselben
vorgelegt worden sind.
Es ist seine Sache, sich aus dem Hy
potheken-Buche von allen zur Zeit der Kontraktsaufnahme eingetrageneil Berechtigten Kenntniß jit verschaffen.
8 98.
Erfolgt in der Zwischenzeit, von Aufnahme des
Vertrages bis zur Vorlegung der Eiiltragungsformeln bei dem Hypotheken-Buchführer, eine neue Eintragung auf daS
Grundstück, so ist dadurch die Ausführung des Geschäfts ver eitelt, bis der ne» eingetragene Berechtigte eingewilligt oder
in die Löschung seiner Post consentirt hat, oder die neue Ein tragung in Beziehung aus deil Parzelcn - Erwerber, aus einem
rechtlichen Grunde, für nnkrästig erklärt worden ist.
8 99.
Der Notar, welcher einen solchen Vertrag auf-
nimmt, hat gleichzeitig folgende EintragrulgSformeln zu ver
fassen und vollzieheil zu lassen: 1. über die Abschreibung dcS TremlstückS in folgender Form:
Abschreibung eines Trcimstückö bei dem Grund stücke JVs 5 zu Alpenried. „Der Besitzer N. hat mittelst Kontrakts vom 18. Mär; 1848 ein Ackerstück in dem Niederfelde abgetrennt
und an den Ackerömann Peter N. N. für 500 Rthlr. verkauft."
Berlin beit 2.
über die neue Eintragung deS Trennstücks auf ein be sonderes Folium, ganz nach dem Schema A, welches,
wie folgt, auszufüllen ist: Auf dem Titelblätter Hypotheken r Ordnung.
2
18 JV3 15. Ein Ackerstück in dem Niederfelde
hat Unter Rubr. I: Der Ackermann Peter N. N. zu N.
von dem Vorbesitzer N. N. mittelst Kontrakts vom 18. März 1848 für
500 Rthlr.
schr. fünfhundert Thaler gekauft. Berlin, den
Unterschriften.
Beide Forineln werden auf ein und dasselbe Blatt hinterein
ander geschrieben. Hat der Erwerber erklärt, daß er das Trennstück einem andern in derselben Feldmark liegenden Grundstücke einver
leibe, so lautet die Formel 2 wie folgt: Zuschreibung auf dem Folium JVs 6 zu Alpenried.
„Der Besitzer Peter N. N. hat diesem Gute ein, mit
telst Kontrakts vom 18. März 1848, dem N. N. für 500
Rthlr. schreibe ic. abgekauftes,
Ackerstück im
Riederfelde eiiwerleibt. Berlin, den
Unterschriften.
3.
über die etwa einzutragenden rückständigen Kaufgelder.
8 100.
Der Notar hat ferner auf den ihm mit der
Einwilligung vorgelegteu Dokumenten die Abtrennung mit
den Worteir zu vermerken: „Bon dem Gute N. N. ist ein Ackerstück im Nieder
felde den 18. März 1848 abgetrennt und für 500 Rthlr. an den N. N. verkauft worden. Berlin, den
Unterschrift und Siegel. Hiervon muß in de»l Vertrage Erwähnung geschehen, bei Strafe der Nichtigkeit.
8 101.
Soll eine Post auf dem Hauptgute ganz ge
löscht und auf das Trennstück übertragen werden, so setzt
der Notar unter das Dokument folgende Eintragungsvorschrift:
Auf dem Folium des Grundstücks JW 6 zu Al-
penried, Bd. I. p. 182, Rubr. III, Colonne
„Löschungen", gegenüber von
4 ist einzu
schreiben: „500 Rthlr. ad JVg 4,
Fünfhundert Thaler sind
gelöscht.
Berlin, den
"
Sodann ist auf dem neuen Folium des Acker
stücks im Mittelfelde, JV3 15, Rubr. III «M 1 einzutrageu:
„500 Rthlr. schr.
k.
zu 5 pC. verzinsliches Dar
lehn aus der Verschreibung des N. N. vom .... sind, nachdem sie auf dem Grundstücke JVS 6 gelöscht
worden, hier eingetragen." Berlin, den Die Kontrahenten itnb der Gläubiger haben diese Vorschrift
mit dem Notar zu vollziehen.
Ist der Gläubiger abwesend,
so geschieht, statt seiner Unterschrift, der besondern Einwilli gung desselben, von dem Notar Erwähnung. Das Duplikat wird auf einem besondem Blatte aus
gefertigt.
8 102.
Denl Notar liegt, bei eigener Vertretung, ob,
die Ansfertigung des Vertrages und die Eintraglnigsformeln
mit den Dokumenten und Einwilligungen oder Quittungen dem Hypotheken-Bnchführer in der kürzesten Frist vorzulegen
und auf die Eintragung bcziehlich Löschung zu dringen. Die Betheiligten haben, nach Vollziehung des Kontrakts,
kein Widerspruchsrecht dagegen. 8 103.
Der Hypotheken - Buchführer hat zu prüfen:
ob alle noch eingetragene Realberechtigte eingewilligt oder
qnittirt haben; ob solches ans deren Dokumenten vermerkt und ob dessen iit dem Vertrage Erwähnung geschehen ist.
Findet
er dabei einen Mangel, so unterläßt er die Eintragung und giebt die Dokumente dem Notar mittelst einer Note zurück. 8 104. Ist nichts zu erinnern, so verrichtet er schleu nig die Einschreibung und Löschung nach Vorschrift dieses Ge
setzes und stellt die Instrumente, gegen Entrichtung der Ge bühren, dem Notar wieder zu.
20 8 105.
Die Aushändigung der Dokumente an die Be
theiligten liegt dem Notar ob. 8 106. Von jedem zur Ausführung gekoinmenen Par-
zelirungö-Kontrakt hat der Notar eine Abschrift der Landes polizei-Behörde, binnen 8 Tagen nach der Eintragung, bei
5 Rthlr. Strafe, mitziltheilen.
8 107.
Eine Total - Dismembration setzt voraus, daß
alle eingetragene Posten entweder ganz gelöscht, oder so ver-
theilt werden, daß eine jede nicht völlig gelöschte Post nur auf ein einziges Trennstück ganz übertragen wird.
Die Ver-
theilung einer Post auf mehrere Stücke, oder die Eintragung der ganzen Poft auf mehrere Stücke macht das ganze Ge
schäft nichtig. 8 108.
Die Eintragung einer zulässigen Total-Dis
membration eines Gutes muß so geschehen, daß das bishe rige Folium durch Löschung aller darauf eingetragenen Posten
ganz gereinigt und sodann durch folgenden, auf das Titel blatt zu setzenden Vermerk:
„Dieses Grundstück (Gut) ist völlig diömembrirt und daö Folium geschlossen." geschlossen wird.
8 109.
Die Nummer desselben wird unterdrückt.
Jedes Trennstück, welches keinem andern Gan
gen einverleibt wird, mit Einschluß des dem bisherigen Be sitzer etwa noch verbleibenden einzelnen Stückes, erhält ein neues Folium.
8 HO.
Der Notar hat die Löschungs- und die Schlie-
ßungöformeln für das alte Folium und die Eintragungsformeln für jedes neue Folium, bezieheudlich die Zuschreibungsfor meln in duplo gleichzeitig zu verfassen und vollziehen zu lassen.
8 111.
Das Aufgebot eines Grundstückes, zur Si
cherstellung des Besitztitels, findet nicht Statt.
8 112. Jeder, welcher sich mit einem eingetragenen Besitzer, in Beziehung auf das Grundstück, in ein Rechts
geschäft einlassen will, hat die Gültigkeit des eingetragenen Besitztitels selbst zu prüfen.
Hypothekenrechte jedoch, welche
sich in den Händen eines redlichen Dritten befinden, haben als solche unbedingte Geltung.
2f Dritter Abschnitt. Von den übrigen zur Eintragung geeigneten Handlungen. 8
113.
Außer den vorfallenden Besitzveränderungen Eintra-
eignen sich zur Eintragung in die Hypotheken-Bücher nur solche
Handlungen,
welche
Rechtsgeschäfte
und
Verschreibungen, lungen.
der Willenserklärung
entweder aus
des Besitzers,
oder vermöge der Gesetze ein Realrecht oder einen Titel zum
Realrecht an dem Grundstücke begründen.
8 114.
Eine Hypothek kann auch für Wechselforde-
rtutgeit bestellt werden. § 115.
Die Real - Verbindlichkeiten,
welche sich zur
Eintragung eignen, sind hauptsächlich: 1. beständige Lasten und Pflichten;
2. Einschränkungen des Eigenthums oder der freien Dis position des Besitzers;
3.
rückständige Kaufgelder;
4.
Darlehne und andere demselben ähnliche Verträge, wel
5.
Kautionen und Bürgschaften;
6.
Gesetzliche Titel zu Hypothekenrechten. 8 116. Wenn eine beständige Last und Pflicht, z. E. 1. Bestän-
chen eine Hypothek bestellt ist;
sür eine Kirche, Schule oder milde Stiftung eine Fundation auf ein Gut gelegt werden soll, so ist es Sache der Bether- ten.
ligten, die zur Begründung einer solchen Last in den Ge
setzen vorgeschriebene Erfordernisse und Formen zu beobachterr. Die von dem Besitzer zrr vollziehende Eintragungsformel ist
auf Grrrnd der Fundations -Urkunde von einem Notar, in nachstehender Form, zu verfassen: „5 Rthlr. schreibe Fünf Thaler urrablöslicher Zins für die Kirche zu
d. (1
, laut Fundations-Urkunde
, jährlich an Martini zahlbar.
Berlin, den Unterschriften und Amtssiegel.
Die Formel ist mit der Fundations-Urkunde zugleich dem
Jngrossator vorzulegen.
2. ein; 8 117. Das Gleiche liegt beit Bethätigten m An^»"des Ei fe^ull9 ^cr Einschränkungen deö Eigenthums oder freien Disgenthums.' Position des Besitzers, besonders bei Errichtung von FamilienFideikommissen, ob.
Nach Errichtung ist es lediglich Sache
der Betheiligten, für die gehörige Eintragung der Einschrän
kungen und der Successions-Rechte zn sorgen.
Sie haben
sich dieserhalb an einen Notar zu wenden, ihm die Urkunde
vorzulegen und die Eintragungsformeln verfassen zu lassen.
8 118.
Sie haben darauf zu sehen, daß in dieselbe
bei der Errichtung eines Fideikommisses der wesentliche Inhalt der Stiftungsurknnde, mithin nothwendig ausgenommen werde,
für welche Familie und welche Linien derselben das Fideikommiß errichtet worden.
Der Notar hat die Formel in
folgender Form zu fassen:
Das Gut N. ist laut Stiftungs-Urkunde d. d
zum beständigen Familien - Fideikommiß für die Familie des N. N. gewidmet, in welches alle männlichen, aus recht mäßiger Ehe abstammenden Nachkommen desselben, nach
Linien mit dem Rechte der Erstgeburt zu succediren be Die berufenen Linien sind die der nachbe
rufen sind.
nannten vier Söhne deS genannten Stifters:
1. Johann, erster Nachfolger des Stifters, und jetziger
Fideikommiß-Besitzer, welcher vier Söhne hat, Na mens re. 2. Friedrich, Zweitgeborner, gegenwärtig Rittmeister im
3. Husaren-Regiment
zu N., welcher jetzt zwei
Söhne hat, Namens ic. 3. Karl, Drittgeborner, zur Zeit Maschinen-Baumeister
zu N., 4. Eduard, Viertgeborner, zur Zeit Kaufmann zu N. Berlin, den
Die Formel muß von dem Stifter, wenn er noch lebt, und
von den vorhandenen bekannten, nicht in väterlicher Gewalt
befindlichen Familiengliedern, welche zum Fideikommiß mitbe rufen sind, oder deren Stellvertreter», unterschrieben sein. 8 119.
Die Formel ist in duplo, mit der Stiftungs
Urkunde, dem Jngrossator vorzulegen.
§ 120.
Wenn ne« entstandene Familienmitglieder sich
eintragen lassen wollen, bedürfen sie dazn mir der Einwilli gung deS Fideikommiß - Besitzers.
Die von einem Notar ab-
znfassende, von dem einzutragenden Familiengliede und dem Besitzer zu unterschreibeude Formel lalltet:
Als Anwärter zu dem Fideikommiß hat sich gemeldet
der N. N. Sohn des Viertgebornen Eduard. Berlin, den
Eines besondern Akts über die Einwilligung des Besitzers bedarf es nicht.
§ 121.
Will der Fideikommiß-Besitzer nicht einwilli-
ge>l, so muß der neue Anwärter gegen ihn auf seine Eintra
gung klagell.
Wird darauf erkannt, so hat das Gericht, auf
Antrag des Klägers, die Eintragungsformel vorzuschreiben, zu deren Einschreibllng dem Buchführer keine andere Vorlage erforderlich ist. 8 122.
Die Behufs Eintragung rückständiger Kalls- 3. Rück
gelder notariell abzufassende, von de>r Kontrahenten zu vollziehende Formel muß lauten: .... Rthlr.
schreibe
re.
rückständige Kaufgelder,
welche der N. N. zu N. aus dem, mit dem N. N. zu N. über das Gut
kontrakt de dato
geschlossenen Kauf zu fordern hat, und
welche mit ... Prozent in ... in jährlichen Ter
minen zum .... und zum
zu verzinsen,
nach .... monatlicher Kündigung aber zu bezah
len sind. Berlin, den
8 123.
Diese gehörig eingetragene Formel bildet für
sich das Hypotheken-Instrument über die Post.
ES darf
keine Ausfertigung des Kaufkontrakts angehängt, uild eS kann
keinem dritten Inhaber ein aus dem Vertrage hergenommener Einwand entgegengesetzt werden. 8 124.
Die Unterschrift des Verkällfers unter dieser
Formel enthält von selbst den Titel zur Hypothek und die
Eintragung
darin bezeichnete
Einwilligung
zur
Grundstück. 8 125.
Ist die Abfassung der Formel bei der Auf
rtS, auf Verlangen
deS Deponenten vor, wemr die Deposition für gültig erkannt worden ist.
Die Auszahlung an den Gläubiger kann dann
nur gegen Zurückgabe deö Instruments, welches zu durch schneiden und ad acta zu nehmen ist, erfolgen. 5. Konsvlidation.
8 175.
Auf Grund der Konsolidation darf die Lö-
21) Wegen bet möglichen Abschlagszahlungen und Vorbehalte ist dies nöthig, um bem Bucbführer nicht zu Fehlgriffen Gelegenheit zu geben.
22) Wenn einmal die Löschungsformel vorgeschrieben ist, so kann der Bnchführer in der Einschreibung der (Session nicht mehr fehlgehen, weshalb eS keiner neuen notariellen Vorschrift bedarf.
schung anders nicht geschehen, als wenn der Besitzer das
Instrument vorlegt und dasselbe auf ihn kantet oder den Ver merk enthält, daß die Post an ihn cedirt, übergegangen oder überwiesen worden. 8 176. Theillöschungen können auf Grund des münd- Abschlagslichen oder notariellen Konsenses des Gläubigers, oder einer?a(*(un9en' richterlichen Vorschrift gelöscht werden, wenn das Instrument vorgelegt wird. 8 177.
Die Löschung geschieht gehörigen Orts mit den
Worten:
. .. Rthlr. schreibe ... sind abschläglich gelöscht, Berlin, den ic.
Derselbe Vermerk wird auf das Dokument gesetzt, von dem
Jngrossator unterschrieben und bestempelt.
Sechster Abschnitt. Don Protestationen nnd Arresten. 8 178. Protektionen werden eingelegt, wenn Jemand 1. Proteeinen Realanspruch oder einen Titel zur Hypothek auf rin ftaflcneiL Grundstück behauptet, und die Einwilligung des Besitzers zur
Eintragung nicht erlangen kann. 8 179.
Wem solche Einwilligung versagt wird, der muß
aus Eintragung des behaupteten Rechts klagen und kann mit der Klage den Antrag mif vorläufige Eintragung einer Pro
testation verbinden22). 22) Das System ruhet auf dem Grundsätze, daß nur der Besitzer
eintragen lassen kann, mithin sein versagter Konsens durch den Richter ergänzt werden muß.
nothwendig.
los.
Das ist zum Schutz des Besitzes und Eigenthums
Nach fr. R. ist Kredit und Besitz in dieser Hinsicht schutz
Jeder, wer Lust hat, kann sich ein Bordereau machen und ohne
Vorbewußt des Besitzers auf das erste beste Grundstück einschreiben lassen.
Zwar kann der Besitzer auf Löschung und Schadloshaltung klagen, aber unterdeß ist sein Kredit vernichtet uiib der Gegner hat nichts.
widerspricht dieses System dem
Zudem
allgemeinsten Grundsätze vom Besitze.
Nicht der Besitzer hat negatorisch zu klagen, um sich zu behaupten, son
dern er muß im Besitze geschützt werden, bis ein Anderer ein besseres Recht zum Besitze nachgewiesen hat.
Hypothekcn-Ordnung.
Wenn also von Zweien Einer vor-
3
8 180.
Wenn das Gericht den Realansprnch einiger
maßen bescheinigt findet, so muß es den Antrag bewilligen,
die Eintragungsformel doppelt ausfertigen und dem Kläger zur weitern Besorgung aushändigen, und dem Gegner davon
Nachricht geben.
Die Fassung der Formel kann z. B. folgende sein: ............Nthlr. schreibe . . . rückständige Baugelder,
welche der Baumeister N. N. zu N. von dem Haus
besitzer N. zu N., mit 5 Prozent Zinsen seit dem 1. April 1847, fordert, sind auf das HauS JVs 86 zu N. protestativisch eingetragen. Berlin, den Königl. Landesgericht.
8 181.
Der Hypotheken - Buchführer hat nach dieser
Vorschrift, am gehörigen Orte, wörtlich Eintragungsverinerk
auf die
Formel
einzutragen, den
zu setzen,
das
eine
Exemplar dem Extrahenten auszuhändigen mit) das Andere
zu den Akten zu nehmen. Wirkung.
8 182.
Die Eintragung
einer solchen Protestation
ist eine bedingte Eintragung des Rechts selbst.
Insoweit
also der Protestant seinen Anspruch wirklich erstreitet, wirkt
die protestativische Eintragung dingte. 8 183.
von selbst wie eine unbe
Wenn der obsiegende Kläger die Eintragung
purificiren lassen will, so hat er das Instrument (8 181) dem erkennenden Gerichte einzureichen, welches auf dasselbe
folgende Vorschrift für den Jngrossator setzt: Der Baumeister N. N. hat seine Baugelderforde
rung von .... Rthlr. (von seiner Baugelderforde
rung die Summe von .... Rthlr.), nebst 5 Pro zent Zinsen seit dem 1. April 1847, rechtskräftig
wirklich erstritten. Berlin, den ....
Königl. Landesgericht.
her klagen soll, so muß es der thun, welcher den Besitzer beeinträchti gen lvifs.
8 184.
Der Jngrossator hat diese» Vermerk unmit
telbar unter der Protestatiou, wenn aber schon eine andere Post dort eingetragen ist, in der Kolonne Cessionen ne
ben der Protestation einzuschreiben, eine Abschrift davon auf daS Duplikat der Formel (8 181) zu setzen, und die Ein tragung des Nachtrags vorschriftsmäßig zu vermerken.
8 185.
Wird der Kläger ganz abgewiesen, so kann
der Besitzer die Protestation ohne Herbeischaffung des dem Kläger darüber ertheilten Instruments (8 181) 23) wieder löschen lassen. 8 186.
Auf den Antrag des Besitzers ertheilt ihm
das Gericht eine Anweisung an den Jngrossator, die Pro testation
zu
loschen.
Auf
Grund derselben verfährt
der
Jngrossator mit der Einschreibung in der Kolonne Löschun gen und im Uebrigen nach Vorschrift 8 184. 8 187. Die Bedeutung eines Arrestes haben folgende 2. Arreste.
Einschreibungen in der zweiten Rubrik: 1)
der Vermerk der eingeleiteteu Subhastation;
2)
der Vermerk der Litigiosität eines Grundstücks;
3)
der Vermerk, daß ans Prodigalitäts-Erklärung gegen
den Besitzer provocirt worden; 4) der Vermerk, daß der Besitzer ein General-Moratorien-
gesuch angebracht habe und daß gegen alle zum Nach theile seiner gestimmten
Gläubiger gereichende Verfü
gungen protestirt werde.
8 188.
Zu diesen und ähnlichen Einschreibungen ha
ben in allen Fällen die Gerichte die Formel vorzuschreiben. 8 189.
Eine Protestation des
Besitzers, wegen nicht
erhaltener Valuta, wegen geleisteter Zahlung, oder wegen
sonstiger Einwendungen gegen eine eingetragene Post kann
nur nach Vorschrift des Richters eingeschrieben werden. 8 190.
Wer eine solche Protestation eintragen lassen
will, muß seine Klage oder Provokation in der Hauptsache
23) Dasselbe hat, so lange die Eintragung nicht purisicirt ist, für Dritte keinen Werth.
Wer es sich cediren läßt, muß sich gefallen las
sen, daß die Bedingung nicht eintritt, »der schon weggefallen ist.
3*
36 anbringen und damit den Antrag wegen Eintragung
der
Protestation verbinden.
§ 191.
Findet daö
Gericht den Antrag begründet,
so ertheilt es dem Kläger die Vorschrift für den Jngrossator znr Eintragung.
8 192.
Wird der Kläger demnächst in der Haupt
sache abgewiesen, so hat das Gericht, auf Antrag des Be
klagten, die Vorschrift wegen Löschung der Protestation zu ertheilen. 8 193.
summe oder
Arreste, welche ein Kläger wegen einer Geld
Gewährung
anderer vertretbarer (fungibler)
Sachen und Handlungen auf ein Grundstück ausbringt, ge
hören in die dritte Rubrik. 8 194.
Die Einschreibung wie die Löschung kann
nur der Richter vorschreiben. Die ertheilten Vorschriften dem
Hypotheken-Buchführer vorzulegen, ist Sache der Parteien.
Siebenter Abschnitt. Bon Hypotheken-Scheine».
von
8 195.
Hypotheken-Scheine sind beglaubte Abschriften
den ein
gewisses Grundstück
betreffenden Folien des
Hypothekenbuchs.
8 196.
Sie werden bloß zum Behuf einer daraus
zu nehmenden Information ertheilt.
8 197.
Zur Nachsuchung einer dergleichen Ausferti-
gung ist ein Jeder befugt ”).
8 198.
Der Hypotheken-Buchführer muß den Schein,
in der tabellarischen Form deS Hypothekenfoliums, genau und wörtlich aus dem Hypothekenbuche abschreiben.
Weggelassen werden nur die in der II. und III. Ru brik unterstrichenen Jntabulata.
8 199.
Die Abschrift muß der Hypotheken-Buchfüh
rer mit dem Buche genau vergleichen und, wenn sie damit
25) DaS bringt das Prinzip der Oeffentlichkeit mit sich.
übereinstimmt, Ort und Datum der Ausfertigung sowie seine Unterschrift darunter sehen, und sein Amtssiegel beidrücken.
8 200.
Die Richtigkeit der solchergestalt auögefertigten
Hypothekenscheine muß von dem Buchführer vertreten werden.
Dritter Titel. Verfahren bei Anlegung neuer Hypothe kenbücher. 8 201.
Wenn an Orten, wo bereits Hypothekenbü-1. Wenn
cher eingerichtet sind, ein Grundstück, welches bisher noch
gar kein eigenes Folium hatte, eingetragen werden soll, so bü-her ein erhält es, ohne Rücksicht auf seine Lage, die nächstfolgende |^tct
Nummer im Buche. 8 202.
Wird auf ein schon eingetragenes unbebautes
Grundstück ein Gebäude errichtet, welches eingetragen wer
den soll; so gehört der Vermerk auf das Titelblatt, z. B. in folgender Form: woraus ein massives Wohnhaus
nebst
Stallung
erbaut worden ist. Die Formel schreibt ein Notarills nach der durch ein
Attest des Ballmeisters bescheinigten Angabe des Besitzers vor. 8 203. Soll an einem Orte erst ein Hypothekenbuch 2. Wen» in der hier vorgeschriebenen Form angelegt werden; so ha- "^tanben beit die Kommunalbehörden
dem Buchführer ein möglichst
vollständiges und richtiges Verzeichniß sämmtlicher, in der Kommune befindlichen Grundstücke, mit Angabe der OrtS-,
Straßen- oder Bezirks-Nummern, zuzustellen. 8 204.
Nach diesem Verzeichnisse hat der Buchführer
jedem Grundstücke ein Folium nach der Zahlenfolge zu be stimmen.
8 205.
Sobald bei einem Grundstücke eine Einschrei
bung vorgenommen werden soll, muß nothwendig zugleich das
Titelblatt
beschrieben und
der Besitztitel eingetragen
38 werden.
Es versteht sich also, daß dazu die Formeln mit
vorgelegt werden müssen.
§ 206.
Wenn
an
einem solchen Orte
ein Besitzer
eine Einschreibung bewirken lassen will, muß er, außer sei nem Besitztitel, zugleich alle, auf dem Grundstücke bereits
hastenden Realrechte eintragen lassen.
8 207.
Zu diesem Zwecke hat er sich an einen Nota
rius zli wenden.
Diesem liegt ob:
1.
den Besitzer
2.
die bisher geführten Bücher und Register bis zlim An
die vorhandenen Real-Berechtigten
und
deren Rechte angeben zu lassen;
fänge der vollendeten Verjährnngszeit durchzugehen und die eingeschriebenen Rechte auszumitteln;
3.
ein Verzeichniß der angegebenen und ausgemittelten Be rechtigten und deren Rechte zu fertigen;
4.
diejenigen, welche einen Realanspruch an das Grund
stück zu haben vermeinen, durch folgende Bekanntmachung: Der N. N. will von dem Grundstücke .... seinen
Besitztitel berichtigen lassen.
Wer einen Realanspruch
an dasselbe zu haben vermeint und eintragen lassen
will, hat sich binnen vier Wochen und spätestens bis zum
bei mir zu melden.
Die Bekanntmachung wird einmal in eilt am Orte oder im
Bezirke erscheinendes Blatt eingerückt. 8 208.
Nach Ablauf des Termins verfaßt der Notar,
mit Zuziehung des Besitzers, 1.
2.
die Formel zur Eintragung des Besitztitels;
eine Formel über jedes, von dem Besitzer anerkannte
Recht, die er in derjenigen Folge, welche bei der Eintra gung beobachtet werden soll, numerirt. 8 209. Meldet sich ein Prätendent zur II. oder III Ru brik mit einem Ansprüche, den der Besitzer nicht anerkennt,
so ist der Prätendent davon in Kenntniß zu setzen.
Eigenthums - Prätendenten
wird
hierbei keine
Stuf'
Rücksicht ge
nommen.
8 210.
Ueber einen solchen bestrittenen Anspruch muß
zwar gleichfalls eine Formel verfaßt, zugleich aber in die-
selbe
der
auch
Widerspruch
des
Besitzers
ausgenommen
werden, und der Besitzer muß sich danach die Eintragung ge fallen lassen.
§ 211.
Demnächst kann der Besitzer auf Löschung, und
der Prätendent auf Wegschaffung des Widerspruchs klagen; das
Gericht schreibt nach Beendigung
des
Prozesses ent
weder die Löschung des Jntabulats, oder deir Vermerk über
die Beseitigung deS Widerspruchs, auf den Antrag des Be-
theiligten, vor.
8 212.
Dieser Vermerk wird auf das über die Post
lautende Instrument gesetzt, mit folgenden Worten: Der von dem N. N. gegen diese Forderung geäu
ßerte Widerspruch ist für unbegründet erklärt worden. Berlin, den König!. Landesgericht.
8 213.
Der Vermerk wird unmittelbar hinter der Post,
oder, wenn es nicht die letzte ist, daneben in der Kolonne (Sessionen eingeschrieben.
8 214.
Der Notar legt sämmtliche Formeln dem Hy
potheken-Buchführer zur Einschreibung vor.
8 215.
Der Buchführer giebt, nach der Einschreibung,
das Haupteremplar sämmtlicher Formeln, gegen Empfang der
Gebühren, dem Notar zurück. 8 216.
Der Notar hat die Instrumente über die be
reits vorhanden gewesenen Rechte den Betheiligten nur gegen Zurückgabe der in ihren Händen darüber befindlichen Doku
mente, welche zu durchschneiden sind, auszuhändigen. 8 217.
Die später noch zum Vorschein
kommenden
Realrechte können zwar gegen jeden Besitzer, welcher davon Kenntniß hat, noch zur Eintragung gebracht werden, doch stehen sie den alsdann schon eingetragenen Posten nach.
8 218.
Die
Formeln
über die
bereits
bestehenden Kosten.
Rechte sind stempelfrei, und der Notar hat für deren Ver fassung, mit Einschluß der Vorarbeiten und der Auslagen, nur ein Pauschquantum von 5 bis 20 Rthlrn. zu fordern.
Bei Grundstücken,
deren letzter Erwerbspreis die Summe
von 500 Rthlrn. nicht übersteigt, gebührt nur der niedrigste
40 Satz, welcher bei kleinen Besitzungen bis z»m Werthe von
100 Rthlrn. sich noch bis auf 2 Rthlr. ermäßigt.
Für das neue Geschäft, welches zur Besihtitelberichtignng Anlaß gegeben hat, gebühren die tarifmäßigen Sätze.
Vierter Titel. Allgemeine Bestimmung. 8 219.
Die bisherigen Gesetze treten, soweit sie mit
deit Bestimmungen und Vorschriften
dieser Ordnung nicht
vereinbar sind, anßer Kraft.
Füntter Titel. Gebühren - Tarif. I.
1.
Die Hypotheken-Buchführer haben zu erheben:
Für die Einschreibung einer II. und 111. Rubrik, bis
jeden Formel in die I., 500 Rthlr.
Prozent,
von dem Betrage über 500 Rthlr. bis 1000 Rthlr. Prozent, und von dem Betrage über 1000 Rthlr. pro Mille.
Das angefangene Hundert und Tau
send wird nicht gerechnet, das erste Hundert gilt immer
für voll.
2.
Für einen Vermerk auf das Titelblatt 5 bis 15 Sgr.
3.
Für die Einschreibung eines protestativen Vermerks in der II. Rubrik und eines nach Gelde nicht bestimmten
Rechts 10 Sgr. 4.
Für die Einschreibung eitles Zusatzes oder Nachtrags
zu einer Protestation oder einer aildern schon eingetra
genen Post, ebensoviel.
5.
Für die Einschreibung einer fideikommiffarischen Successivns-Ordnung oder eines Agnaten, 1 Rthlr.
6.
Für die Einschreibung einer Cession, mit Einschluß des Protokolls, den Satz 1.
7.
Für eine Löschung bis zu 1000 Rthlrn. den Satz 1, bei höher» Gegenständen 1
Rthlr., bei unschätzbaren
Gegenständen 10 Sgr.
5
8.
Für die Vorlegung des Hypothekenbuchs
9.
Für eine beglaubte Abschrift eines Hypotheken-FoliumS
Sgr.
von jeder beschriebenen Seite der Tabelle, 3 Sgr.
Anmerkungen. 1.
Außer den vorgcschriebenen Sätzen darf für Kopialien, Siegel,
Botengänge
werden.
Portoauslagen unb Stempelgebühren passiren
und
Abträge
nichts
gefordert
nebenbei.
2.
Wenn der Besitztitel von mehreren Grundstücken, welche zusammen
durch
ein Geschäft erworben worden sind,
berichtigt wird; so werden die Gebühren nur einmal,
nach
dem Gesammtwerthe,
genommen.
Das Gleiche
gilt, wenn der Besitzer mehrerer Grundstücke gleichzeitig mehrere Schuldposten auf seine verschiedenen Grundstücke
eintragen läßt.
3.
Die Hypotheken-Buchführer, welche den vollen Genuß
der Gebühren haben, müssen die erforderlichen Bücher in der vorgeschriebenen Güte und Beschaffenheit, sowie das erforderliche Amtslokal mit dem vorschriftsmäßigen
sichern Gelaß zur Aufbehaltilug der Bücher, auf eigene Kosten anschaffen und erhalten.
4.
Die erhobenen Gebühren sind auf jede Formel und Ab
schrift unten am Fuße links jtt notiren.
42 II.
Den Notarien gebührt 9ttlr.
bei Gegenständen bis
Mir.
Rilr.
RUr.
50— 200— 500— 1000
für eine Eintragungsformel incl. Sgr.
Schreibgebühren
5—
Sgr.
Sgr.
10— 15—
Sgr.
20
und über 1000 Rtlr. — 1 Rtlr.
Anmerkung. 1.
Zeugengebühren passiven nur dann, weint die Formel nicht zugleich bei Aufnahme eines andern Akts verfaßt
2.
wird. Für die Loschungsformel im Falle des 8 170 passirt
nichts.
A.
J\n 10. Das im Fürstenthum Schmaland und dessen Liebstädtischen Kreise gelegene
freie Atto-iat-Rittergut Schteebach, zu welchen!
eine in dem benachbarten Märtzischen Kreise gelegene, ititb in den Hypotheken-Büchern des Märtzischen Bezirks besonders eingetragene Wiese, die Otter-Wiese genannt, gehöret,
Rubrica I Namen
Titulus possessionis.
des
Besitzers. der König!. Obrist- in nothwendiger Subhastation für.........
Lieutenant
Werth des Jmmobilis. Rtblr.
Abschreibungen.
40000 1. Der Besitzer Otto 1. v.
Otto Vierzig Tausend Thaler, laut Adjudica-
v. Gutendorf
Zuschreibungen.
Gutendorf hat
Die Handdienste, welche von den eilf
toria de publ. den 30. October 1846
diesem Gute einen
Gärtnerstellen
meistbietend erstanden.
dem Besitzer des be
Schleebach
nachbarten
Gute zu leisten wa
Berlin, den
Katzbach,
Königl. Landesgericht.
Gutes
Martin
Roll,
zu
diesem
ren, sind gegen eine
der Königl. Kriegs aus der väterlichen Erbsonderung, vermöge
von
mit
Kapitals - Entschä
rath Philipp Mo desmitseinen Miterbenunterm lO.Januar
telst Kontrakts vom
digung von 2000
22. Juni 1847 für
Rthlrn. laut Rezes
Sechs und Vierzig Tausend Thaler an
1000 Rthlr. abge
ses vom 1. August
genommen.
kauften
ritz v. Gutcndorf
1848 errichteten Theilungsrezesses für...
46000
der Landrath Jo von dem Kriegsrath v. Gutendorf, laut
Beuchen
Acht und Vierzig Tausend Thaler erkauft. Berlin, den
Ei
1847 abgelös't. chenwald, die grüne Berlin, den Heide genannt, ein Königl. General-
Berlin, den hann Heinrich v. Kaufkontrakts vom 18. März 1848 für...
Fleck
48000
verleibt.
Berlin, den
Kommission.
Rubrica II.
Betrag.
Beständige Lasten und Einschrän kungen des Eigenthums oder der Disposition.
Löschungen.
Veränderungen.
9hblr.|