Allgemeine Steuerlehre [1 ed.] 9783428447923, 9783428047925

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Schmölders / Hansmeyer . Allgemeine Steuerlehre

GÜNTER

SCHMOLDERS

Allgemeine Steuerlehre

Fünfte Auflage, neu bearbeitet von

Karl-Heinrich Hansmeyer

DÜNCKER

&

H Ü M B L O T

/

B E R L I N

Alle Rechte vorbehalten © 1980 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1980 bei Berliner Buchdruckerei Union GmbH., Berlin 61 Printed in Germany ISBN 3 428 04792 3

Vorwort

Die vierte Auflage der Allgemeinen Steuerlehre ist seit langen Jahren vergriffen, i n denen die steuertheoretische und steuerpolitische Diskussion nicht stillgestanden hat. So ist beispielsweise die Steuerwirkungslehre weiterentwickelt worden, insbesondere i n ihrer makroökonomischen Ausprägung. I m steuerpolitischen Bereich hat die Frage nach den Grenzen der Besteuerung i m letzten Jahrzehnt erneut an Bedeutung gewonnen; gerade vor diesem Hintergrund erscheint Besteuerung mehr denn je als Kunst, die über bloße Technik hinausreicht. Trotz dieser Entwicklung ist die grundlegende Aufgabe einer A l l gemeinen Steuerlehre unverändert geblieben. Sie soll über die geschichtliche und ideengeschichtliche Entwicklung, über Technik und Grenzen sowie Wirkungen der Besteuerung informieren und schließlich das Steuersystem behandeln. Der Aufbau des Werkes konnte daher i m Grundsatz beibehalten werden; gleichwohl sind zahlreiche Erweiterungen, Veränderungen und Ergänzungen erfolgt. Dies gilt insbesondere für das Kapitel über die Grenzen der Besteuerung, für die Analyse der Steuerwirkungen und für die Betrachtungen zum Steuersystem i n der Bundesrepublik Deutschland und i m Ausland. Das Buch wendet sich vornehmlich an den Studierenden der Finanzwissenschaft. Zugleich soll es aber auch dem Steuerpolitiker Anlaß zur Besinnung darauf geben, daß das Steuersystem bei allen Besonderheiten der historischen Entwicklung des Staates ein geschlossenes Ganzes sein sollte, das punktuelle Eingriffe nur i n Grenzen verträgt. Gedankt sei allen Mitarbeitern des Seminars für Finanzwissenschaft und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts für kritische Hinweise. Besonders verbunden sind w i r den Herren Diplom-Volkswirt Eui-So Hwang, Manfred Kops und Wolfgang Riedel für ihre Unterstützung.

Köln/München, i m September 1980 Karl-Heinrich Hansmeyer Günter Schmölders

Inhalt

Erster

Abschnitt

Geschichtlicher Überblick Erstes K a p i t e l : Geschichte der Besteuerung § 1. Wandlungen der Besteuerung

13 13

§ 2. A l t e r t u m

14

§ 3. M i t t e l a l t e r u n d Absolutismus

19

§ 4. Die E n t w i c k l u n g seit der französischen Revolution

23

§ 5. Die E n t w i c k l u n g der Besteuerung i n der Bundesrepublik Deutschland nach 1945

27

Zweites K a p i t e l : Geschichte der Steuerlehre

38

§ 6. Die Steuerlehre i m Absolutismus

38

§ 7. Naturrecht u n d Liberalismus

43

§ 8. Neuere Steuertheorien

51

Schrifttum

zum Ersten Abschnitt

Zweiter

59

Abschnitt

Die Kunst der Besteuerung Erstes K a p i t e l : Aufgaben § 9.

der Besteuerung

Der Begriff „Steuer"

§ 10. Staatszweck u n d Steuerzwecke Zweites K a p i t e l : Die Steuertechnik § 11. Die Aufgabe

63 63 66 74 74

§ 12. Steuerobjekt, Steuerbemessungsgrundlage, Steuerpflichtiger

77

§ 13. Der Steuertarif

83

§ 14. Steuerverwaltung u n d Steuerkontrolle

91

8

Inhalt

Drittes K a p i t e l : Die Grenzen der Besteuerung § 15. ökonomische Grenzen

97 97

§ 16. Psychologische Grenzen

101

§ 17. Die fiskalische Ergiebigkeit der Steuern

123

Schrifttum

zum Zweiten

Abschnitt

Dritter

129

Abschnitt

Die Wirkungen der Besteuerung § 18. Die Erforschung der Steuerwirkungen Erstes K a p i t e l : Signalwirkungen

der Besteuerung

133 148

§ 19. Die sachliche Substitution

149

§ 20. Die räumliche Substitution

159

§ 21. Die zeitliche Substitution

168

Zweites K a p i t e l : Markt-

und Preiswirkungen

175

§ 22. Inzidenzforschung auf Einzelmärkten

175

§ 23. Makroökonomische Inzidenztheorie

184

§ 24. Die Verteilung der Gesamtsteuerlast

197

Drittes K a p i t e l : Einkommens Wirkung en

205

§ 25. ,Incentives' u n d »Disincentives' i m Unternehmensbereich

206

§ 26. Entzugseffekte i m privaten Haushalt

209

§ 27. Anpassungsprozesse nach der Steuerinzidenz

216

Schrifttum

zum Dritten

Abschnitt

Vierter

223

Abschnitt

Die Lehre vom Steuersystem Erstes K a p i t e l : Begriff

und Arten der Steuersysteme

227

§ 28. Der Begriff „Steuersystem"

227

§ 29. Historische Steuersysteme

229

§ 30. Rationale Steuersysteme

231

Inhalt

9

Zweites K a p i t e l : Steuersystematik

238

§ 31. Beziehungslehre der Steuerformen

238

§ 32. Einteilungskriterien der Steuern

242

§33. Maß- und Marktsteuern

248

Drittes K a p i t e l : Steuersysteme

der Gegenwart

253

§ 34. Die Steuern des deutschen Steuersystems

253

§ 35. Strukturelle Wandlungen des deutschen Steuersystems

253

§ 36. Steuersysteme des Auslands

266

§ 37. Internationale Steuerprobleme

272

Die Steuern der Bundesrepublik Schrifttum

zum Vierten

Deutschland

im Überblick

Abschnitt

287 294

Personenregister

297

Sachregister

301

Erster

Abschnitt

Geschichtlicher Überblick

Erstes

Kapitel

Geschichte der Besteuerung

§ 1 Wandlungen der Besteuerung Fragt man nach dem Ursprung der Steuern und öffentlichen Abgaben, so kann man m i t W. Gerloff 1 feststellen: „Abgaben, diese Bezeichnung i n ihrem wörtlichen Sinne des ,Etwas-Abgebens' verstanden, sind so alt wie menschliches Zusammenleben überhaupt." I m ursprünglichen Beuteteilrecht der Sippe oder anderer Gemeinschaften liegt die Keimzelle des öffentlichen Finanzwesens; solange es Gemeinwesen m i t Gemeinschaftsbedürfnissen gibt, gibt es auch Methoden dafür, diese Bedürfnisbefriedigung durch Heranziehung der Mitglieder zur Leistung von Abgaben materiell zu ermöglichen. Die A r t dieser Abgaben war jedoch i m Laufe der Geschichte vielfältigen Wandlungen unterworfen. Wie die Ausgestaltung der öffentlichen „Finanzen" i m weitesten Sinne des Wortes stets durch die Eigenart und Größe der gemeinschaftlich zu bewältigenden Aufgaben bedingt war, so spiegeln sich in den wechselnden, sich entwickelnden und wieder verkümmernden Formen öffentlicher Abgaben die verschiedenen Epochen staatlicher Tätigkeit wider; Gerloff 2 spricht i n diesem Sinne von einem typischen Verlauf der Entwicklung: „von der ,Dargabe 4 zur ,Hergabe', d. h. von einer i n gewisser Weise freiwilligen genossenschaftlichen Darreichung zur erzwungenen Hergabe und damit pflicht- und zwangsmäßigen Leistung, von einem Entgelt für die Tätigkeit des Oberhauptes (Häuptlingslohn) zu einem Beitrag für den öffentlichen Haushalt, von einer privaten oder halb privat-, halb öffentlich-rechtlichen Abgabe zu einer nach Auferlegung und Verwendung streng öffentlich-rechtlichen Zahlung, von einer gelegentlichen Bedarfsdeckung oder außerordentlichen A b gabe zur ständigen Finanzquelle, dementsprechend 1 Gerloff, W., Die öffentliche Finanzwirtschaft, 2. Aufl., Bd. 1, F r a n k f u r t / M . 1948, S. 48. 2 Ders., Steuerwirtschaftslehre, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 2, Tübingen 1956, S. 242.

14

I. Geschichtlicher Überblick

von einer Zwecksteuer, d. h. bezüglich der Ertragsverwendung zweckgebundenen Steuer, zum allgemeinen und regelmäßigen Bedarfsdekkungsmittel, von einer nur bestimmten Personenkreisen obliegenden Leistung zur allgemeinen ausnahmslosen Verpflichtung jedermanns, von einer Natural- oder Dienstleistung zur Geldleistung, von einer Bedarfsergänzung zum Haμptbedarfsdeckungsmittel." Die Wandlung der Steuer „aus einer ursprünglich formal wie material freiwilligen Gabe über eine auch weiterhin formal freiwillig geleistete, mehr und mehr aber den Charakter einer traditionalen Verpflichtung annehmenden Beihilfe zu einer echten Zwangsabgabe" 3 ist i n der Geschichte der Besteuerung deutlich zu verfolgen. Unser Uberblick beschränkt sich hier zunächst auf die Fakten des Steuerwesens; die Ideengeschichte der Besteuerung und die von i h r beherrschten Anschauungen über „Wesen", Wirkungen und Grundsätze der Besteuerung werden anschließend i n einem besonderen Abschnitt behandelt. §2 Altertum Das ägyptische Reich war von seinen Anfängen bis zum Ende unter der römischen Herrschaft staatswirtschaftlich organisiert; ,Staatsfinanzen4 und Volkswirtschaft waren daher weitgehend identisch. M i t der Entwicklung einer dezentralisierten Verwaltung und einer entsprechend dezentralisierten Landnutzung begann jedoch schließlich die Land Verpachtung gegen Naturalabgaben, „die als Realsteuern i m ursprünglichen Wortsinne aufgefaßt werden können. Die Abgaben wurden vor allem i n Getreide geleistet und i n sog. Schatzhäusern eingelagert. Da diese zentralgeleitete Wirtschaft noch ohne Geld auskommen mußte, erfolgten auch die Auszahlungen i n Naturalien" 4 . Die Beitreibung der geschuldeten Abgaben geschah m i t größter Härte; i n der einstigen Beamtenstadt Sakkara bei Memphis ist ein derartiger Vorgang i n einem Relief aus der Zeit u m 2300 v. Chr. festgehalten. Drei Abgabepflichtige liegen auf den Knien vor den Steuerschreibern des Pharao, ein vierter w i r d von einem Aufseher am Nacken gefaßt und m i t Stockschlägen i n die Knie gezwungen. A m Ende des Reliefs ist ein Delinquent am Schandpfahl dargestellt, der gerade seine Prügel empfängt 5 ; 8 Neumark, F., A r t . Steuer: (I) Theorie der Besteuerung, i n : Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 10, Stuttgart, Tübingen, Göttirigen 1959, S. 93. 4 Häuser, K , A b r i ß der geschichtlichen E n t w i c k l u n g der öffentlichen Finanzwirtschaft, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 3. Aufl., Bd. 1, Tübingen 1977, S. 7.

1. Geschichte der Besteuerung

15

ähnliche Bilder finden sich i n den Gräbern von El Bersheh und auf vielen Tongefäßen, die heute i m Ägyptischen Nationalmuseum i n Kairo ausgestellt sind. I m Persischen Großreich der Achaimeniden (700 - 300 v. Chr.) hat sich wohl die erste umfassende Steuerverwaltung eines despotischen Zentralstaats entwickelt. Zwar gehörte auch hier alles Land dem König; i m Vielvölkerstaat blieben jedoch die unterschiedlichsten örtlichen Nutzungen weitgehend erhalten, allerdings gegen die Zahlung von Abgaben. Es entwickelte sich ein wohlorganisiertes System von Steuern, Tributen und Zöllen, die von den Statthaltern (Satrapen) vereinnahmt wurden und an den Großkönig abzuliefern waren. Diese bestanden sicherlich zunächst aus Naturalabgaben; bis zur Zeit Alexanders des Großen war daraus jedoch ein hochentwickeltes Abgabesystem i n pekuniärer Form geworden. Grundsteuern, Handelszölle und kopfsteuerartige Einnahmen sind nachgewiesen. Diese Perfektionierung der Steuererhebung hatte i m griechischen K u l turkreis zunächst keine Parallele; die öffentlichen Ausgaben waren i n den frühesten Zeiten der griechischen Geschichte noch verhältnismäßig gering. Aufwendungen ergaben sich fast nur anläßlich besonderer Feste und Gottesdienste sowie für öffentliche Bauten und Anlagen, soweit diese nicht von einzelnen wohlhabenden Bürgern i m Ehrendienst an der Gemeinde geschaffen wurden (Leiturgien). Die „Staatseinnahmen" der frühen Königszeit flössen i n erster Linie aus dem eigenen Besitz des Königs an Land und Vieh; dazu kamen gelegentlich Geschenke von Freunden und Bundesgenossen, später auch schon gewisse Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte und die Benutzung des Gemeineigentums. M i t der Ausdehnung der Staatsausgaben insbesondere für das Kriegswesen wurde eine Erweiterung der Einnahmen notwendig; der antike Freistaat des 4. und 5. Jahrhunderts v. Chr. hatte schließlich schon ein vollkommenes, seiner Eigenart angepaßtes Steuersystem entwickelt, das nach B. Laum e besonders durch drei Merkmale gekennzeichnet war, nämlich durch das Überwiegen freiwilliger Leistungen, eine hauptsächlich indirekte Besteuerung und deren Verwaltung i m Wege der Steuerverpachtung.

Dabei fällt vor allem die Freiwilligkeit der Abgabeleistung ins Auge; i n der Blütezeit ihrer Kulturepoche zeigten die Griechen eine Steuerwilligkeit, wie sie später niemals wiederkehrt. „Die Reichsten opfern ihr 5 Wiedergabe i n der steuergeschichtlichen Sammlung der Bundesfinanzakademie i n Siegburg. 6 Laum, B., Geschichte der öffentlichen Finanzwirtschaft i m A l t e r t u m u n d Frühmittelalter, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 1, T ü b i n gen 1952, S. 217 f.

16

I. Geschichtlicher Überblick

Vermögen für den Staat, indem sie öffentliche Ämter, deren Führung mit großen Ausgaben verbunden ist, bekleiden, (es sind die sogenannten Leiturgien wie Trierarchie, Gymnasiarchie, Choregie u. a.)· Die zahlreichen Schenkungen und Stiftungen, die noch außerdem, vor allem i n hellenistischer Zeit, von Bürgern für bestimmte öffentliche Zwecke (Kult, Kindererziehung u. a.) gemacht wurden, geben ein gleiches Zeugnis 7 ." Diese Freiwilligkeit erstreckte sich freilich nur auf die Vollbürger; Sklaven und Metöken hingegen wurden zu direkten Abgaben herangezogen (Metoikon). Auch die Bundesgenossen mußten Zwangsbeiträge leisten. Dem Grundsatz der Freiwilligkeit entsprach das Prinzip, kaum Personalsteuern zu erheben. Gewiß waren Leiturgie und Kriegsdienst persönliche Leistungen; sie wurden jedoch nicht als Besteuerung empfunden oder gar einer Vermögen-, Einkommen- oder Kopfsteuer gleichgesetzt 8 . Dagegen wurden die Ein- und Ausfuhrzölle sowie einzelne Verbrauchsund Verkehrsabgaben stark ausgebaut; ihre Erhebung war jedoch nicht den Staatsorganen anvertraut, sondern erfolgte i m Wege der Steuerpacht, hatte doch die öffentliche Hand i n der Person des Steuerpächters nicht nur einen interessierten Helfer, sondern bei dem notorischen Reicht u m der meisten von ihnen zugleich einen Garanten für den Eingang der Steuerschuld. Diesem System der Steuerverpachtung, das sich i n vielen Ländern bis i n das Mittelalter hinein erhalten hat, kommt i m Hinblick auf das Fehlen eines geordneten Haushaltswesens besondere Bedeutung zu. M i t dem politischen Verfall der griechischen Stadtstaaten erlebte auch das i n seiner A r t hochentwickelte öffentliche Finanzwesen Athens seit 414 v. Chr. einen ständigen Niedergang. Der i n den vorangegangenen Friedenszeiten angesammelte Staatsschatz wurde infolge der Kriegsverhältnisse völlig aufgezehrt; auch die wertvollen Tempelschätze und Weihgeschenke mußten eingeschmolzen werden. Der Opfersinn der B ü r ger ging verloren und damit Leiturgien und Steuern; der politische Verfall Griechenlands war vom Verfall seines Finanzwesens begleitet. Ebenso wie auf der politischen Ebene Rom das Erbe der griechischen Städte antrat, verlagerte sich die Entwicklung auch auf dem Gebiet des Finanzwesens i n das neu entstehende Weltreich des Mittelmeerraumes. Auch hier traten die öffentlichen Abgaben erst m i t dem Übergang von 7

Ebd., S. 218. F ü r den außerordentlichen Bedarf des Staates i n Kriegszeiten w u r d e i n A t t i k a eine Grundertragsteuer u n d i n K o r i n t h eine Vermögensteuer der W i t w e n u n d Waisen eingeführt, deren regelmäßige Weitererhebung aber i n der späteren Demokratie am Widerstand der Bevölkerung scheiterte; auch die ursprünglich von Solon eingeführte „Eisphora", eine Kopfsteuer der V o l l bürger, wurde jeweils n u r i n besonderen Notzeiten erhoben. 8

1. Geschichte der Besteuerung

17

der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft stärker hervor, vornehmlich i n der Form von Zöllen und Benutzungsgebühren bei der Nutzung des staatlichen Ackerlandes etc. (vectigalia); außerdem gab es i n außergewöhnlichen Zeiten eine Kopf- oder Vermögensteuer. Die Finanzpolitik des römischen Weltreiches erhielt ihr Gepräge jedoch nicht i n erster Linie von der heimischen Besteuerung, sondern von der steuerlichen Ausbeutung immer neuer eroberter Gebiete und unterworfener Völker; gerade Rom bietet das typische Beispiel einer Staatswirtschaft, die „auf Dauerleistung von besiegten Völkern" gegründet ist (Laum). Infolge dieser bequemen Finanzierung des Staatshaushalts durch koloniale Beiträge war, bei aller Perfektionierung des römischen Rechts, auf dem Gebiet des Finanzwesens wenig von den großen staatspolitischen Leistungen der Römer zu verspüren. Die Besteuerung des römischen B ü r gers war gering entwickelt; er konnte lediglich zum „ t r i b u t u m " herangezogen werden, einer gelegentlichen Abgabe, die der griechischen Eisphora entspricht. Die Einnahmen dienten zur Besoldung der Truppen; m i t den wachsenden Einkünften aus den eroberten Gebieten wurde das „ t r i b u t u m " immer seltener erhoben, i m Jahre 167 v. Chr. ist es zuletzt nachzuweisen. Auch m i t der Steuerkraft der eroberten Provinzen wurde Raubbau getrieben; da die Ausbildung der Beamten m i t dem Tempo der Eroberungen nicht Schritt zu halten vermochte, kam es auch hier wieder zum System der Steuerverpachtung, bei dem sich einzelne Pächter und sogar große Kapitalgesellschaften eine Monopolstellung zur Aussaugung der Provinzen zu sichern wußten. M i t dem Ende der Expansion der römischen Macht i n der Kaiserzeit war auch das auf Expansion gegründete Finanzwesen zum Untergang verurteilt; konsequent hat Augustus die Finanz Wirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen versucht. Die Steuerpacht wurde abgeschafft und durch eine staatliche Finanzverwaltung ersetzt, an deren Spitze Prokuratoren standen. Die Neueinführung von Steuern gründete sich auf einen Zensus, jener Schätzung, zu der beispielsweise Kaiser Augustus sein Gebot ausgehen ließ, zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger i n Syrien war. Die steuerliche Privilegierung der römischen Vollbürger blieb freilich zunächst erhalten, bis schließlich u m 200 n. Chr. das Bürgerrecht auf alle Freien ausgedehnt wurde. Als Haupteinnahmequelle dienten Binnenzölle. A l l dies konnte freilich dem Verfallprozeß nicht w i derstehen, da der Ausgabenbedarf des Staates, der dem unruhig gewordenen Proletariat „panem et circenses" bieten wollte, die vorhandenen Einnahmemöglichkeiten immer mehr überstieg. So kam es unter Diokletian zur Ablösung des längst obsolet gewordenen Finanzsystems durch eine Neuordnung, die m i t ihrem Preis- und Lohnstopp gewisse Züge einer autoritären Zwangswirtschaft erkennen läßt, sowie zu einer Reform der Besteuerung. Es entstand ein Steuersystem, das sich insbeson2 Allg. Steuerlehre, 5. Aufl.

I. Geschichtlicher Überblick

18

dere auf eine Vermögensteuer (Grundsteuer) 9 m i t stark ausgeprägtem Sollertragscharakter und auf eine Kopfsteuer (capitatio) stützte 1 0 ; daneben blieben die älteren Umsatz- und Verbrauchsteuern bestehen. Auch dieser Neuordnung war jedoch nur ein vorübergehender Erfolg beschieden. Die harte Besteuerung des Grund und Bodens, die m i t ihrem feststehenden Steuersoll ζ. B. keinerlei Rücksicht auf Mißernten nahm, führte zur Überschuldung der Bauern und schließlich zur Landflucht, gegen die sich der Staat wiederum durch eine Beschränkung der Freizügigkeit zu wehren suchte; am Ende dieser Entwicklung stand die Hörigkeit. Ähnliche Auswirkungen hatte die überhöhte Gewerbebesteuerung; sie führte zur Errichtung von Zwangsinnungen, die für die Steuern ihrer Mitglieder kollektiv haften mußten. So endete i n der Spätzeit des Römischen Reiches das Ubermaß der Besteuerung allenthalben i n Fron- und Zwangswirtschaft; der stolze römische Bürger wurde zum „Objekt des Fiskus" (Laum) und der Staat zum mächtigsten oder alleinigen Unternehmer. Dieses System der Staatswirtschaft wurde i m Oströmischen Reich weiter ausgestaltet und vervollkommnet; während i n Westrom die einst hochentwickelte Stadt- und Geldwirtschaft versank, blieb sie i m Osten noch annähernd tausend Jahre i n hoher Blüte. Die Einwohnerschaft Konstantinopels stieg schon i m 5. Jahrhundert über eine Million; für das ganze Mittelalter war Byzanz „das Wunderland der bodenlosen Schätze, der goldfunkelnden Paläste und der endlosen Festlichkeiten" 11 . Die Quellen dieses Reichtums flössen dem Hofe aus Handel und Verkehr zu. M i t seinen Regalien und Monopolen bildete er ein einziges großes Handels- und Industrieunternehmen, das die gesamte Wirtschaft merkantilistisch leitete und kontrollierte 1 2 . Neben den Beschränkungen, die der privaten Handelstätigkeit durch die Vorrechte der staatlichen Monopole auferlegt waren, stand eine Gewerbeordnung, die die gesamte Produktion der Stadtverwaltung und den Zünften zur Regelung überantwortete; „die Ansprüche des Fiskus waren aber damit bei weitem nicht befriedigt; die Finanzverwaltung nahm den Privatunternehmern i n Form von Steuern, Taxen, Zöllen, Patentgebühren usw. den größten Teil der Gewinne i n bar a b " 1 2 a . 9

Iugatio, v o n „ i u g u m " das Joch (des Zugtieres). Näheres hierzu bei Bott, H., Grundzüge der diokletianischen Steuerverfassung, Diss. F r a n k f u r t 1928. 11 Hauser, Α., Sozialgeschichte der mittelalterlichen Kunst, Hamburg 1957, S. 14. 12 Vgl. Brentano, L., Die byzantinische Volkswirtschaft, i n : Schmollers J a h r buch, Jg. 41, 1917, S. 29 ff. 12a Hauser, Α., Sozialgeschichte der mittelalterlichen Kunst, S. 14. 10

1. Geschichte der Besteuerung

19

Die Ausstrahlungen dieses byzantinischen Staatswesens reichten weit nach Osten. I m Zweiten Persischen Großreich (226 bis 627 n. Chr.) entstand unter den Sassaniden ein asiatisches Staatswesen von hoher organisatorischer Vollendung 1 3 ; anfänglich ein reines Feudalsystem, w u r den unter Chusros I. (531 bis 578) die Privilegien des Adels durch eine Reform beseitigt, deren Hauptbestandteile eine neue Landesvermessung zur gerechteren Erhebung der Grundsteuer und eine Steuerreform waren, die unverkennbare Ähnlichkeit m i t derjenigen Diokletians aufweist. Das Hauptelement des neuen Steuersystems war wiederum eine Sollertragsteuer auf den Ertrag von Grund und Boden; dabei galt jedoch ein je nach der Anbauart gestaffelter Tarif. So zahlte der Besitzer eines Weinberges das Achtfache dessen, was ein Bauer auf Weizenboden zu zahlen hatte. Auch die Kopfsteuer war gestaffelt, je nachdem ob „ein Mann viel oder wenig zu leisten vermochte" 1 4 ; Beamte waren befreit, ebenso die Männer unter 20 und über 50 Jahren. Diese hochentwickelte Staatswirtschaft des Sassanidenreiches hatte i m Westen keine Parallele. Hier fand m i t dem Zerfall des Römischen Reiches auch die hochentwickelte Geld Wirtschaft der Antike ihr Ende; der germanische Neubeginn brachte wieder naturalwirtschaftliche Züge i n das B i l d der öffentlichen Finanzen. § 3 Mittelalter und Absolutismus Finanzgeschichtlich bildet das Mittelalter keineswegs eine Einheit; es lassen sich vielmehr drei Perioden unterscheiden, die nach ihrer politisch-soziologischen Verfassung verschiedene Steuer- bzw. Abgabesysteme hervorbrachten. A m Anfang steht die Zeit des frühmittelalterlichen Feudalismus, gekennzeichnet durch das Vorherrschen der Naturalwirtschaft; i h m folgt die Blütezeit des Hochmittelalters m i t einer sich durch die Gewinnung Italiens ausdehnenden Geldwirtschaft. Das späte Mittelalter schließlich ist durch das Erstarken der Territorialfürsten und der Städte charakterisiert; das Finanzwesen beginnt, sich den modernen Formen der Besteuerung zu nähern. I m Fränkischen Reich des frühen Mittelalters 1 5 mischen sich i n der Ausgestaltung der öffentlichen Einnahmen germanische und römische Züge. Germanisch sind die Einnahmen des Verbandes für die Landesverteidigung und für das Gerichtswesen, ferner die freiwilligen Ehrengeschenke an den Herzog, König oder sonstigen Gefolgsherrn; römischen Ursprungs erscheinen dagegen die Einnahmen aus Steuern und 13

Altheim, F., Stiel, R., Finanzgeschichte der Spätantike, F r a n k f u r t / M . 1957. Ebd., S. 42. 15 Vgl. Dopsch, Α., Die Wirtschaftsentwicklung der Karolingerzeit vornehmlich i n Deutschland, T e i l 1. 2, Weimar 1912/13. 14

2*

20

I. Geschichtlicher Überblick

Zwangsabgaben sowie aus den Zöllen. Die Grund- und Kopfsteuern w u r den von den Germanen nach der Abschüttelung der römischen Herrschaft als Beeinträchtigung ihrer Freiheit empfunden; diese Steuern konnten sich u m so weniger halten, als auch der zu ihrer Erhebung notwendige Verwaltungsapparat fehlte. I n dieser Zeit konnte der geringe staatliche Bedarf großenteils noch freiwillig und naturalwirtschaftlich gedeckt werden, war doch die F i nanzverwaltung unter K a r l dem Großen weitgehend „ m i t dem königlichen Küchenzettel gleichbedeutend" 16 . Dieser Zustand des sog. Domänenstaates (Schumpeter) blieb bis weit ins 13. Jahrhundert erhalten. Die Krongüter waren die Haupteinnahmequelle des Herrschers; da die Freien i n Kriegsfällen Ausrüstung und Verpflegung i n Ausübung ihrer Lehnspflichten selbst stellten, entstanden keine besonderen Heeresausgaben. Die Unbegüterten zahlten für die Befreiung vom Heeresdienst die Bannbuße, die anfänglich bis zur Hälfte des Wertes ihres beweglichen Eigentums betrug. Weitere Einkünfte erbrachten der Verkauf von Privilegien für Handel und Verkehr sowie die besonderen Judenabgaben aus gleichem Anlaß; daneben sind Einkünfte aus der Verpachtung der Regalien, insbesondere der Hoheitsrechte über Zölle, Münzprägung, Bergbau und Salzbergbau zu erwähnen, deren Ertrag freilich m i t der Zunahme der gewährten Befreiungen zurückging. E i n anschauliches B i l d von der Vielfalt der feudalen Abgaben, wie sie i m England des 12. Jahrhunderts üblich waren, verdanken w i r dem „Dialog über das Schatzamt" Richards von Ely (1130 - 1198)17. Das Recht des Königs, Steuern zu fordern, befand sich i n England um diese Zeit noch i n seinen Anfängen; lediglich das wiederholt erhobene „Danegeld", eine den kriegerischen Dänen gezahlte Ablösung, u m sie zum Abzug zu bewegen, besaß schon den Charakter einer echten Steuer. Z u den Einnahmen des Königs gehörten außerdem die Lehens- und Pachteinnahmen, der Waldzins, Abgaben und Heimfälle beim Tode eines Vasallen oder bei sonstiger Beendigung seines Lehens, die Einziehung von Schatzfunden und Wuchergut, Geldstrafen und Gerichtsgefälle sowie „Dona" (Beden) i n Geld und Naturalien (u. a. Falken und andere wertvolle Vögel), Judenbußen und andere Ablösungen, das „Mordgeld" der Gemeinden, i n denen nicht aufgeklärte Gewaltverbrechen vorgekommen waren, die Rodungstaxe für Waldfrevel, das „Schildgeld" der Ritter und zahlreiche andere Gefälle, Gebühren und Abgaben feudalen Ursprungs 18 . 16

Heusinger, B., S e r v i t i u m regis i n der deutschen Kaiserzeit, i n : A r c h i v f ü r Urkundenforschung, Bd. 8, 1923, S. 26 ff. 17 Richard von Ely , Dialog über das Schatzamt, Lateinisch u n d Deutsch, eingeleitet, übersetzt u n d erläutert von Marianne Sigrist, Zürich, Stuttgart 1963. 18 A l s Steuern u n d steuerähnliche Abgaben erwähnt der Sachkommentar der Herausgeberin u. a. die „assisa communis" (Auflage), den „census nemo-

1. Geschichte der Besteuerung

21

I m „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" stand dem Kaiser als Zentralgewalt keine annähernd so gut durchorganisierte Finanzgew a l t zur Verfügung; alle Versuche, dauernde Reichssteuern einzuführen, scheiterten schon an dem Fehlen eines Verwaltungsunterbaus der K a i serlichen Hofkammer, ebenso die Bestrebungen, von Bürgern und Bauern unmittelbare Abgaben zu erlangen, wie sie Heinrich I V . und Heinrich V. sowie Otto IV. immer wieder unternahmen 1 9 . Nur dort, w o der König gleichzeitig Territorial- oder Grundherr war, flössen i h m regelmäßig Einnahmen zu. Hauptsteuerzahler wurden die aufblühenden Reichsstädte; aus ihren außerordentlichen Beihilfen entwickelte sich eine erste eigentliche Steuer, die sogenannte Bede, auch Stiure genannt, die auf dem Grund- und Hausbesitz lag. Sie leitete ihren Namen von der Bitte des Königs an die Landesherren und Städte her, die Steuer zu gewähren; doch gelang es i h m nicht, die Bede außer von den Reichsvogteien und Reichsstädten auch von den Fürsten zu erhalten, die auf i h r Privileg pochten, von jeglicher „direkten" Besteuerung befreit zu sein. Auch die Kirche forderte für sich selbst und den gesamten Klerus Steuerfreiheit als ein von Gott verliehenes Vorrecht. Die Steuern und Beiträge wurden zudem nicht durch eigene königliche Beamte erhoben, sondern von den Städten pauschal an den König abgeführt, wodurch das Steuerwesen des Reiches zwangsläufig erstarren mußte. A l l e Versuche, wie sie besonders unter dem Eindruck der Hussitengefahr unternommen wurden, diese Erstarrung aufzulockern, brachten keinen oder nur vorübergehenden Erfolg. So wurde der „gemeine Pfennig", eine Reichsabgabe i n Form einer Kopf- und Vermögensteuer 20 , von 1495 bis 1551 elfmal ausgeschrieben und wieder aufgehoben; auch die Einrichtung eines Reichsgrenzzolls (1522) scheiterte. Die Reichsfinanzen gründeten sich vielmehr auch i n der Folgezeit zumeist auf Matrikularbeiträge, die sog. „Römermonate", die durch die Wormser Matrikel von 1521 geschaffen wurden 2 1 . r u m " (Waldzins), die freiwillige „conventio", das Danegeld, das „ d o n u m " oder „ a u x i l i u m " der Städte, die „excacta" oder Heimfälle, das „essartum" (Rodungstaxe), die „finis" (Lehnstaxe), die „firma" (feste Pachtsumme), das „ m u r d r u m " (Mordgeld), das „ p l a c i t u m " (Gerichtsgefälle), die „redemptio" des Münzmeisters, das „ r e l e v i u m " i m Erbfalle, das „scutagium" (Schildgeld zur Ablösung des Kriegsdienstes) u n d das „vastum" f ü r übermäßigen Holzeinschlag. (Vgl. Schmölders, G., E i n Lehrbuch der Finanzwirtschaft aus dem 12. Jahrhundert, Besprechungsaufsatz i n : Finanzarchiv, N F Bd. 23, 1963, S. 158 ff.) 19 Mayer, Th., Geschichte der Finanzwirtschaft v o m M i t t e l a l t e r bis zum Ende des 18. Jahrhunderts, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 1, S. 242. 20 Siehe hierzu Pausch, Α., Internationale Steuergeschichte i m A u f w i n d , i n : Deutsche Steuerzeitung/A, 67. Jg. (1979), S. 388. 21 Siehe hierzu i m einzelnen: Häuser, K , A b r i ß der geschichtlichen E n t w i c k l u n g der öffentlichen Finanzwirtschaft, S. 30 ff.

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I. Geschichtlicher Überblick

I n der Zeit der Wahlmonarchie m i t ihren vielen Kämpfen wurde folgerichtig die Machtstellung der Territorialfürsten um so stärker. Auch ihre Einnahmen bestanden ursprünglich hauptsächlich aus dem Ertrag des eigenen Grundbesitzes und aus der Verpachtung von Regalien aller A r t ; mit dem Verfall der Reichsmacht wußten die Landesherren jedoch immer mehr Einnahmequellen des Reiches an sich zu ziehen, insbesondere reichseigene Domänen und die Zölle. I m 13. Jahrhundert wurden von den Landesherren zum ersten Male auch regelrechte Steuern erhoben, die den gleichen Namen wie die an das Reich zu zahlenden Abgaben trugen (Bede); sie mußten ebenfalls vom Grund und Boden gezahlt werden, und für ihre Aufbringung hatten die Gemeinden dem Landesherren gegenüber die Haftung zu übernehmen. Nicht i m Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, sondern i n den einzelnen Territorialstaaten entstanden also die Grundlagen der modernen Finanzwirtschaft. Eigentliche Steuern, insbesondere Vermögen-, d. h. Grundsteuern, wurden zunächst nicht als regelmäßige Einnahmen, sondern nur als Hilfen i n besonderen Fällen erhoben, etwa zur Aufbringung des Lösegeldes i m Falle der Gefangenschaft des Landesherren, beim Ritterschlag seines Sohnes oder der Verheiratung seiner Tochter. Diese Steuer, auch Schoß, Kontribution oder Schatzsteuer genannt, wurde i m 14. und 15. Jahrhundert zu einer häufiger wiederkehrenden und i m 16. Jahrhundert endlich zu einer ständigen Einrichtung, freilich zunächst noch durchaus als „Repartitionssteuer"; der Fürst erbat oder verlangte die Gesamtsumme, die Stände bewilligten und verteilten dann die Last auf die einzelnen Steuersubjekte 22 . Neben der Bede setzten sich i m 15. und 16. Jahrhundert eine Reihe von Verbrauchsteuern (Akzisen) 23 durch, beispielsweise die Bier- und Wein„ziese", die Mahl- und Schlachtsteuern und zahlreiche andere Verbrauchsabgaben. I m Finanzwesen der Reichsstädte, das schon sehr viel früher eine hohe Blüte erreicht hatte, lag das Schwergewicht der Einnahmen dagegen von vornherein viel stärker auf individuell veranlagten Steuern, die jedoch i m ganzen ein sehr unterschiedliches B i l d zeigten. Vermögensteuern (Grundsteuern) kamen hier hauptsächlich unter dem Namen Bede, Losung, Teil, Stiure, Schoß oder Schätzung vor, doch war daneben i n einzelnen Städten auch bereits eine Kopf- oder Bürgersteuer bekannt. 22

1918. 23

Vgl. hierzu Schumpeter , J., Die Krise des Steuerstaates, Graz u n d Leipzig

Das W o r t w i r d ethymologisch verschieden gedeutet, entweder von accidere (einkerben), assidëre (auflegen, festsetzen) oder von assisa (Ständeversammlung); vgl. Nathan, O., A r t . Akzise, i n : Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 4. Aufl., Bd. 1, Jena 1923, S- 205.

1. Geschichte der Besteuerung

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„Nichts zeigt deutlicher den großartigen Umschwung von der Stadtherrschaft zur Städtefreiheit, als die Umwandlung der stadtherrlichen Bede i n einen genossenschaftlichen Beitrag, gekennzeichnet durch die Fixierung und Pauschalierung der Steuer gegenüber den Stadtherren und durch den Erwerb des jus subcollectandi seitens der Stadt. Der Stadtherr konnte von nun ab unter Verzicht auf ,exactiones speciales' die Steuer nur noch jährlich i n gleicher Höhe erheben und konnte namentlich ihre Leistung nicht mehr von jedem einzelnen Bürger, sondern nur noch von der Stadt als solcher fordern. Die Stadt selber gewinnt dam i t das Hecht, den Steuerbetrag unter ihren Gliedern umzulegen 24 ." Auch hier erlangten die Zölle und Akzisen immer größere Bedeutung. Die enge Wechselbeziehung zwischen Bürgerrecht und Steuerpflicht, die i m städtischen Steuerwesen des späteren Mittelalters m i t seinen Vermögensteuern zum Ausdruck kam, fehlte i n den landesherrlichen Territorien weitgehend; die Landesherren blieben daher i m absoluten Staat vor allem auf die Akzise angewiesen. „War die direkte Steuer des mittelalterlichen Städtewesens auf den genossenschaftlichen Bürgergeist, auf das M i t w i r k e n des Bürgers beim Erhebungsgeschäft abgestellt, so erschien dem absoluten Staat die Akzise als das vollkommenste Steuersystem; nicht nur deshalb, weil sie gestattete, über verjährte ständische Steuerprivilegien hinwegzuschreiten, sondern vor allem, weil sie ermöglichte, auch auf steuerlichem Gebiete die Bevölkerung i n jene passive Untertanenstellung zu drängen, die den absoluten Staat auf allen Lebensgebieten kennzeichnet 25 ." § 4 Die Entwicklung seit der französischen Revolution Für die Geschichte der Besteuerung beginnt die Neuzeit i m Grunde erst m i t der Großen Revolution i n Frankreich, deren Ursprünge nicht zuletzt i n dem ohnmächtigen Haß weiter Kreise der Bevölkerung gegen das Steuersystem des „Ancien Régime" zu suchen sind 2 6 . Die Abschaffung der schikanösen Salzsteuer, des Tabakmonopols und der meisten anderen Verbrauchsteuern, die die Nationalversammlung unter dem Einfluß physiokratischer Ideen i m ersten revolutionären Elan beschloß, war freilich nicht von langer Dauer; nach dem Abschluß der napoleonischen Epoche kehrten die meisten dieser Steuern fast unverändert wie24 Erler , Α., Bürgerrecht u n d Steuerpflicht i m mittelalterlichen Städtewesen, m i t besonderer Untersuchung des Steuereides, 2. Aufl., F r a n k f u r t 1963, S. 19 f. 25 Erler, Α., Bürgerrecht u n d Steuerpflicht i m mittelalterlichen Städtewesen, m i t besonderer Untersuchung des Steuereides, S. 122. 26 Vignes , J.-B. Maurice, Histoire des doctrines sur l'impôt en France (Les causes de la révolution française considérées par rapport aux principes de l'imposition), Neuauflage hrsg. v. E. Morselli, Padua 1961.

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der. Aber der doppelte Grundgedanke, von dem die Steuerreform getragen war, die „Gleichheit der Provinzen und der Personen vor der Besteuerung" (Vignes), bedeutete eine endgültige Abkehr sowohl von dem Prinzip des Feudalstaates, die Steuerpflicht i n erster Linie nach Rang und Stand statt nach ökonomischen Maßstäben zu bemessen 27 , als auch von der regionalen Finanzautonomie und den Steuerprivilegien der Territorialherren; ganz von selbst wurde Frankreich als zentral verwalte ter Einheitsstaat damit zur Heimstatt der neuzeitlichen Entwicklung der großen Staatssteuern. Unter Napoleon I. begann 1807 als „großartige Arbeit", wie A. Wagner sie genannt hat, die umfassende Grundsteuerkatastrierung i n ganz Frankreich, die „die ordentliche administrative Durchführung und Sicherung" der Grundsteuer von 1790 i n die Wege leitete 2 8 . Z u ihr war schon 1791 eine Personal- und Mobiliar-(Wohnungs-)Steuer hinzugetreten, die später durch eine Gewerbe- (Patent-) und eine Gebäudesteuer i n der Form der Tür- und Fenstersteuer ergänzt wurde (1798); damit war das Ertragsteuersystem der „quatre vieilles" (Grund-, Gewerbe- und Gebäudesteuern) geschaffen, das i n Frankreich über 100 Jahre lang i n seinen Grundzügen bestehen blieb und die Steuergesetzgebung der europäischen Länder, insbesondere des deutschen Westens, entscheidend beeinflußte. Der eigene Beitrag Preußens zur neuzeitlichen Besteuerung war die Ausbildung der i m französischen Steuersystem fehlenden Personalsteuer, als deren Vorläufer man die Klassensteuer ansehen kann, die durch das Finanzedikt von 1810 eingeführt wurde; sie war nach heutigen Begriffen eine A r t Gewerbesteuer, die man nach rein äußerlichen Maßstäben errechnete. 1820 wurde diese Klassensteuer von ihrer Beschränkung auf die Gewerbetreibenden befreit, u m die Steuervorrechte des Adels zu beseitigen; die neue Steuer führte i n konsequenter Fortbildung zur Klassen« und klassifizierten Einkommensteuer von 1851, i n deren Tarif zum ersten Male — wenigstens i n der Form einer erhöhten Belastung des fundierten Einkommens — der Gedanke einer gewissen Steuerprogression auftrat. Ihre Krönung fand diese Entwicklung i n der Miquelschen Steuerreform von 1891/93 m i t ihrer progressiv ausgestalteten, veranlagten Einkommensteuer; als Steuergegenstand galt dabei alles aus ständigen Quellen, nämlich aus Kapitalvermögen, Grundvermögen, Handel und Gewerbe, gewinnbringender Beschäftigung und aus Rechten auf perio27 „Das feudale Zeitalter ist das der Gliederung nach Klassen u n d Ständen, u n d schon insofern erscheint es naheliegend, daß i n diesem Zeitalter die Steuerpflicht nicht nach dem Vermögen, sondern nach dem Stande umgrenzt ist." (Erler, Α., Bürgerrecht u n d Steuerpflicht i m mittelalterlichen Städtewesen, m i t besonderer Untersuchung des Steuereides, S. 28.) 28 Wagner, Α., Finanzwissenschaft, I I I . Teil, 2. Aufl., Leipzig 1910, S. 428.

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dische Hebungen fließende Einkommen. 1893 trat zu dieser Einkommensteuer — zwecks Vorbelastung der fundierten Einkommen — eine Vermögensteuer als „Ergänzungsteuer" hinzu; die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer verblieb von nun an den Gemeinden. Durch diese „organische Steuerreform" (A. Wagner) erhielt Preußen ein Steuersystem, „das i n seinem folgerichtigen Aufbau und der dadurch bedingten Einfachheit und Klarheit ebenso wie durch die sorgfältige Berücksichtigung aller zeitgemäßen finanzpolitischen und steuertechnischen Forderungen und endlich auch durch die sachgemäße Abgrenzung der Staats- und Gemeindebesteuerung vor der Steuerverfassung aller größeren Staaten weitaus den Vorzug behauptete" 29 . Gleichwohl war die Stellung der Steuern i m Einnahmesystem der Einzelstaaten noch nicht so überragend wie heute. „ V o r allem die Eisenbahnen erwiesen sich als lohnende Staatsvermögen . . . " , deren Reinerträge i n Preußen „ . . . sogar das Aufkommen an Staatssteuern übertrafen 3 0 ." Die Geschichte der Finanzwirtschaft des deutschen Kaiserreiches ist die Geschichte der unablässigen Versuche Bismarcks und seiner Nachfolger, den Bundesstaaten Teile ihrer Finanzhoheit zugunsten des Reiches abzuringen. Die Reichsverfassung von 1871 hatte dem Reich drei Finanzquellen erschlossen: die Verbrauchsteuern auf Tabak, Salz, Zucker und Branntwein sowie die Zölle, ferner die Einnahmen aus dem Postund Telegrafenwesen und die Matrikularbeiträge. Gerade die letzteren, die nur erhoben werden sollten, „solange Reichssteuern nicht eingeführt sind" (Art. 70 der alten Reichs Verfassung), hätten den Ansatzpunkt für eine durchgreifende Reichsfinanzreform bieten können, u m m i t der Justiz, dem Bank- und Münzwesen, dem Post- und Telegrafenwesen auch die Besteuerung zu vereinheitlichen; daß dies nicht gelang und dem Reich infolgedessen keine feste finanzielle Grundlage geschaffen werden konnte, lag an der eifersüchtig gewahrten Eigenständigkeit der Länder und wohl auch an Meinungsgegensätzen über den zu beschreitenden Weg. Dachten die großen Parteien des Reichstages vornehmlich an eine Ubertragung der Personalsteuern, vor allem der Einkommensteuer, auf das Reich, so war Bismarck demgegenüber ein entschiedener Verfechter der Verbrauchsbesteuerung: „Ich erkläre mich von Hause aus wesentlich für Aufbringung aller M i t t e l nach Möglichkeit durch indirekte Steuern." Lediglich „als eine Anstandsteuer" wollte er die Einkommensteuer beibehalten, „aber nicht als Finanzsteuer, mehr als Ehrensteuer" 31 . Diese Anschauung konnte sich zunächst durchsetzen. Der Übergang vom Freihandel zum Schutzzoll seit 1879 gab dem Reich eine wesent29 Gerloff, W., Der Staatshaushalt u n d das Finanzsystem Deutschlands, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 3, Tübingen 1929, S. 45. 80 Häuser, K., A b r i ß der Geschichte der öffentlichen Finanzwirtschaft, S. 48 31 Z i t . nach Gerloff, W., Der Staatshaushalt u n d das Finanzsystem Deutschlands, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 3, S. 25.

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liehe Erweiterung der Einnahmen aus den Zöllen, die schon vorher (1878) mehr als 100 Millionen Mark jährlich einbrachten. Die Erschließung einer derart ergiebigen Finanzquelle hätte das Reich finanziell unabhängig und die Matrikularbeiträge überflüssig gemacht, i n deren Festsetzung der Reichstag jedoch das Schwergewicht seines Etatrechts begründet sah; hier war i h m die Möglichkeit gegeben, auf die Finanzgebarung des Reiches und der Länder einzuwirken. Deshalb beschränkte das Parlament m i t der berühmten „Frankensteinschen Klausel" von 1879 den Betrag, der dem Reich aus den Zöllen zufließen sollte, auf 130 M i l l . Mark i m Jahre; was darüber hinaus aufkam, mußte an die Länder überwiesen werden, u m sodann zum Teil über die Matrikularbeiträge wieder i n die Kassen des Reiches zu fließen. Das Reichssteuersystem blieb infolgedessen auch nach dem Übergang zum Schutzzollsystem i m wesentlichen unverändert; die fünf großen Verbrauchsteuern auf Tabak, Salz, Zucker, Branntwein und Bier wurden lediglich durch unbedeutende Steuern, wie die Schaumwein-, Leuchtmittel- und Zündwarensteuer ergänzt. Erst nach der Jahrhundertwende gelang dem Reich ein erster Einbruch i n die Sphäre der Personal- und Objektsteuern (Erbschaftsteuer 1906, Wertzuwachssteuer 1911, Wehrbeitrag 1913). Die Finanzwirtschaft der Weimarer Republik ist durch den entschlossenen Übergang zum Zentralismus gekennzeichnet, der i n der Erzbergerschen Finanzreform von 1919 und der Reichs Verfassung von 1920 zum Ausdruck kam. Den Anfang machte das am 10. September 1919 ergangene Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung; mit der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 trat ein einheitliches Steuerverfahren für alle Reichssteuern i n Kraft, und i m gleichen Jahre nahm der Reichsfinanzhof seine Tätigkeit als oberste Spruchbehörde i n Steuersachen auf. I n den folgenden Jahren entstand dann das Steuersystem, das i n seinen Grundzügen noch heute gilt; die Einkommensteuer wurde 1920 Reichssteuer, für juristische Personen wurde eine besondere Körperschaftsteuer eingeführt. Die wichtigsten Reichssteuern waren von nun an die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und die erstmalig i m Kriege eingeführte Umsatzsteuer, sowie eine Reihe von Verkehr- und Verbrauchsteuern; den Ländern und Gemeinden verblieben die Gewerbe-, Grund- und Gebäudesteuern, ferner anteilige Überweisungen aus den großen Reichssteuern und einige kleinere Landes- (Hauszinssteuer) und Gemeindesteuern. M i t diesem Steuersystem trat die deutsche Finanzwirtschaft i n die Notjahre der Weltwirtschaftskrise, i n die ihr folgende nationalsozialistische Epoche und den Zweiten Weltkrieg ein.

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§ 5 Die Entwicklung der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 Eine Darstellung der Entwicklung des deutschen Steuersystems nach dem Zweiten Weltkrieg könnte die jeweiligen Reformschwerpunkte systematisch herausarbeiten. A u f diese Weise entstünde aber allzu schnell das B i l d einer rationalen Steuerpolitik, die jeweils Problembereiche „abhakt" und dabei zu einem rationalen Steuersystem fortschreitet. Nun kann gewiß nicht geleugnet werden, daß rationale Entwürfe verfolgt und auch verwirklicht worden sind; Umsatzsteuerreform und Körperschaftsteuerreform sind hierfür Beispiele. Daneben steht aber die Steuerreformpolitik als ein permanenter Prozeß, der von vielen Seiten seine I m pulse erhält und dabei über weite Strecken ein B i l d der Richtungslosigkeit bietet. Beides gilt es deutlich zu machen. A m besten geeignet ist dazu nach wie vor die historische Betrachtung, die das einzelne Ereignis nicht vernachläsigt und dabei doch charakteristische Entwicklungslinien verdeutlichen kann. Ausgangspunkt für die Entwicklung des Steuersystems der Bundesrepublik Deutschland ist das Steuersystem der Weimarer Republik; i m Rückblick ist es erstaunlich, wie gering der Einfluß des nationalsozialistischen Staates auf das Steuersystem gewesen ist, sieht man von der Vereinheitlichung der Realsteuern durch die Realsteuerreform vom 1. Dezember 1936 ab 3 2 . Die ersten Jahre nach dem Zusammenbruch von 1945, ökonomisch durch die Zerstörung nahezu des gesamten Produktionsapparates und durch eine Hyperinflation gekennzeichnet, standen ganz i m Zeichen des Alliierten Kontrollrats der Besatzungsmächte i n Berlin, der auch die Zuständigkeit für die Steuerpolitik besaß. Die Steuergesetzgebung des Kontrollrates verfolgte i m wesentlichen drei Ziele. A n erster Stelle stand die Absicht, alle Steuerbestimmungen zu beseitigen, die auf der Ideologie, dem Programm und den Zielsetzungen des Nationalsozialismus beruhten. Zweitens sollte die noch verbliebene Steuerkraft der deutschen Volkswirtschaft bis zum letzten ausgeschöpft werden, um mit allen M i t t e l n die durch Krieg und Kriegsfolgen entstandene Finanznot der an die Stelle des Reiches getretenen Länder zu beseitigen, und schließlich ging es darum, die Inflation durch Abschöpfung überschüssiger Kaufkraft zu bekämpfen. Infolgedessen brachten die Kontrollratsgesetze mit Wirkung vom 1. 1. 1946 vor allem eine erhebliche Verschärfung der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Vermögen- und Erbschaftsteuer; auch die traditionellen Verbrauchsteuern, insbesondere die Tabak-, Bier- und Branntweinsteuer, wurden m i t 32 Siehe hierzu i m einzelnen Terhalle, F., Geschichte der deutschen öffentlichen Finanzwirtschaft v o m Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum Schlüsse des Zweiten Weltkriegs, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., 1. Bd., S. 315 ff.

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erhöhten, teilweise geradezu prohibitiven Sätzen ausgestattet, die allerdings ζ. T. bald wieder revidiert und herabgesetzt werden mußten, u m dem überhandnehmenden illegalen Handel (Besatzungsschmuggel) Einhalt zu gebieten. Das Gesetz Nr. 12 des Alliierten Kontrollrates vom 11. 2. 1946 hatte die Einkommen- und Körperschaf tsteuer m i t Rückwirkung zum 1.1.1946 neu geregelt; m i t diesem Gesetz versuchte der Kontrollrat, der deutschen Wirtschaft eine Steuerlast aufzuerlegen, die den Stempel der bedingungslosen Unterwerfung trug und jegliche Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse vermissen ließ. Neben einigen geradezu grotesken Bestimmungen über die Ermittlung des einkommensteuerpflichtigen Gewinns, die beispielsweise alle Verluste aus Steuergutscheinen, Wehrmachtsaufträgen und kriegsbedingten Zerstörungen einfach ignorierten, kam es zu drastischen Erhöhungen der Steuersätze für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensteuer. Der Spitzensteuersatz i n der Steuerklasse I (Unverheiratete) erreichte bei der Einkommensteuer schon bei einem Jahreseinkommen von R M 15 600 eine Höhe von 80 °/o; bei R M 18 000 Jahreseinkommen steigerte er sich auf 85 °/o, bei R M 24 000 auf 90 °/o und bei R M 60 000 sogar auf 95 °/o 33 . Die neuen Sätze der Körperschaftsteuer zeigten die gleiche Tendenz, allerdings m i t einer deutlichen Verzögerung des Anstiegs der Steuerlast. Diese steuerliche Begünstigung der Kapitalgesellschaften blieb tendenziell noch längere Zeit erhalten und hatte beachtliche Veränderungen bei der Wahl der Rechtsform zur Folge (Flucht i n die GmbH). Die Volkswirtschaft der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland fand daher als Erbschaft aus der ersten Nachkriegszeit eine drückende Steuerbürde vor. Nach der Währungsreform stand infolgedessen ihre Steuerpolitik auf Jahre hinaus vornehmlich i m Zeichen der Bemühungen u m einen Abbau dieser Last; unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufbaus und nicht zuletzt auch i m Hinblick auf die Wiederherstellung der stark angeschlagenen Steuermoral erschien eine Ermäßigung der überhöhten Steuerbelastung, vor allem auch für die unternehmerische Wirtschaft, vordringlich. Die deutsche Steuergesetzgebung war jedoch zunächst rechtlich und tatsächlich durch die Anwesenheit der Besatzungsmächte eingeschränkt, an deren politischen Vorstellungen mehrfach eine drastische Herabsetzung der Kontrollratstarife scheiterte. Die Erleichterungen, die durchgesetzt werden konnten, bezogen sich daher anfangs mehr auf die Bestimmungen über die Ermittlung von Einkommen und Gewinn als auf die Steuersätze. Zugleich zog jedoch der große Staatsbedarf, hervor33 Siehe hierzu i m einzelnen Jecht, H., Probleme der Einkommensteuer-Reform, Göttingen 1948.

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gerufen durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, allen Wünschen auf Erleichterung der Steuerlast enge Grenzen, zumal der öffentlichen Hand andere Finanzierungsquellen, wie ζ. B. die Schuldaufnahme, infolge der mangelnden privaten Ersparnisbildung zunächst kaum zur Verfügung standen. Erst nach und nach ermöglichte das starke Wachstum der Volkswirtschaft bei steigendem Steueraufkommen einen schrittweisen Abbau verschiedener Tarife, insbesondere bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei einigen Verbrauchsteuern. Einem gezielten Einsatz dieser Maßnahmen i m Dienste der Wirtschaftspolitik standen jedoch i m mer wieder Haushaltsbedenken i m Wege. So kam es mangels einer konkreten finanzpolitischen Konzeption für einen grundlegenden Umbau des Steuersystems zu einem steuerpolitischen Stück- und Flickwerk, das die große Linie ebenso vermissen ließ wie den Schwung, m i t dem i n der Wirtschaftspolitik zugleich m i t der Währungsreform marktwirtschaftliche Prinzipien an die Stelle von Rationierung und Preisbindung gesetzt worden waren. Es ist heute nahezu i n Vergessenheit geraten, w i r stark i n den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland äußere Einflüsse auf die Gestaltung des deutschen Steuersystems wirkten. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Gutachten der Währungsexperten Jacobsson und Cairncross aus dem Jahre 1951, das die Gewährung eines für die deutsche Devisenbilanz erforderlichen Dollarkredits i m Rahmen der E Z U von der sofortigen Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4 % und der Körperschaftsteuer von 50 auf 6 0 % abhängig machte. Der Bundestag stimmte angesichts der Zwangslage, i n der sich die Bundesrepublik befand, beiden Steuererhöhungen fast ohne Debatte zu; denn niemand konnte voraussehen, daß sich die Devisensituation wenige Monate später infolge des mit dem Ausbruch des Koreakrieges zusammenhängenden „Booms" rasch konsolidieren würde, was eine Nichtinanspruchnahme bzw. vorzeitige Rückzahlung des Kredits ermöglichte. Von einer Zurücknahme der inzwischen eingeführten Steuererhöhungen war jedoch i m Anschluß daran keine Rede; erst 1953 wurde i m Zuge der „Maßnahmen zur Wiederbelebung des Kapitalmarktes" die Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne auf 30 %, d. h. u m die Hälfte gesenkt, während der allgemeine Satz der Umsatzsteuer mit 4 °/o weiterhin bestehen blieb. Da auch die Steuererleichterungen, die der Wirtschaft i n der Zeit des Wiederaufbaus zugestanden werden sollten, aus politischen Gründen meist nicht einfach durch offene Ermäßigungen der Steuersätze und Tarife herbeigeführt werden konnten, bemühte sich der Gesetzgeber, aus der Not eine Tugend zu machen; er veränderte statt der Tarife die geltende Steuerbemessungsgrundlage und räumte den Steuerpflichtigen

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aus wirtschafts- und sozialpolitischen Erwägungen zahlreiche Sondervergünstigungen ein. Neben der steuerlichen Entlastung der durch die Kriegsfolgen besonders benachteiligten Personengruppen handelte es sich dabei i m wesentlichen um die Erleichterung des Wiederaufbaus kriegszerstörter Betriebsgebäude und Wohnungen sowie des Wohnungsbaus überhaupt, u m die Förderung der Eigenkapitalbildung auf dem Wege der Selbstfinanzierung und die Stärkung der allgemeinen Investitionsneigung, daneben jedoch auch um die Wiederbelebung des Kapitalmarktes, insbesondere für die Investitionen einzelner Wirtschaftszweige, wie Grundstoffindustrie und Schiffsbau, sowie um die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Volkswirtschaft. Von den einzelnen Maßnahmen sind besonders die Vergünstigungen der sog. Siebenerreihe des Einkommensteuergesetzes berühmt geworden, die i n einzelnen Sektoren einen starken Einfluß gewannen; auch das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft zugunsten der Grundstoffindustrie vom 7. Januar 1952 gewährte umfangreiche Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Unbestritten sind die Erfolge dieser Aufbaupolitik mit Hilfe indirekter Subventionen; zugleich wurde damit aber auch der Grund für eine zunehmende Unübersichtlichkeit des deutschen Steuersystems gelegt, die sich nicht etwa mit der Beendigung der Wiederaufbauphase verringerte, sondern als fortdauerndes Problem erhalten blieb. Die pragmatische Steuerpolitik der fünfziger Jahre hatte schon früh Unbehagen i n Wissenschaft und Politik hervorgerufen; mit zunehmender Lautstärke wurde das steuerliche Durcheinander kritisiert, das den Namen „Steuersystem" kaum noch verdiene. Daraus entstand der Ruf nach einer „organischen" Steuerreform, die i n einem großen Wurf ein auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem abgestimmtes Steuersystem verwirklichen sollte. Diese Reform ist gescheitert; gleichwohl ist es lohnend, ihre Ziele zu nennen, da sie für den Prozeß der „permanenten" Steuerreform 84 bedeutsam geblieben und ζ. T. später auch verwirklicht worden sind. Die Arbeiten an der organischen Steuerreform schlugen sich i n zahlreichen Untersuchungen, Stellungnahmen und Gutachten nieder, die sich i n dieser Grundsätzlichkeit später nicht wiederholt haben; Reformvorschläge unterbreiteten der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 35 , ein Arbeitsausschuß auf Länderebene 34

Schmölders, G., Permanente Steuerreform, i n : Steuer u n d Wirtschaft, 48. (1.) Jg. (1971), S. 37 ff. 85 Organische Steuerreform, Bericht des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, Bonn 1953; Schmölders, G., Organische Steuerreform, Grundlagen, Vorarbeiten, Gesetzentwürfe, B e r l i n - F r a n k f u r t / M . 1953.

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unter Leitung des hessischen Finanzministers Troeger 36 sowie zahlreiche Organisationen 37 und Verbände oder deren Beauftragte 38 . Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, dessen Ausführungen hier als repräsentativ gelten können, sollte die „Organische Steuerreform" als geschlossenes System von steuerpolitischen Maßnahmen insbesondere folgende Erfordernisse erfüllen: ,,a) Ausgestaltung des Steuersystems derart, daß der zu deckende Finanzbedarf auf möglichst ökonomische und i n einer der herrschenden Hechtsüberzeugung und sozialen Kulturgesinnung gemäßen Weise aufgebracht w i r d ; b) Abstimmung der einzelnen Glieder auf das Ganze des Steuersystems und aufeinander derart, daß sich die einzelnen Steuern i n ihrer Ausgestaltung und ihren vermutlichen Wirkungen gegenseitig ergänzen und möglichst wenig beeinträchtigen; c) Abstimmung sowohl mit dem grundsätzlich gewollten Wirtschaftssystem als auch m i t den sich aus dem Wirtschaftsablauf ergebenden wirtschaftspolitischen Aufgaben — beides unter Nutzung der Besteuerung als wirtschafts- und sozialpolitisches Ordnungsmittel; d) Anpassung des Steuersystems an die politische Struktur der Bundesrepublik, insbesondere an die Notwendigkeit einer hinreichenden und zweckmäßigen Ausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden mit Finanzmitteln 3 9 ." Die Steueränderungen der Jahre 1953, 1954, 1956 und 1958 brachten zwar eine Fülle von Einzelmaßnahmen, ließen aber in ihrer Gesamtheit auch weiterhin die systematische Konzeption einer zeitgemäßen Neuordnung der Besteuerung i n Bund und Ländern vermissen; vielmehr wurde zunächst nur die bereits 1950 begonnene Tarifsenkung bei den Gewinnsteuern fortgesetzt. Während die Einkommensteuer um durchschnittlich etwa 15 °/o gesenkt wurde, ermäßigte sich die Körperschaftsteuer — unter Beibehaltung des allgemeinen Satzes von 60 °/o — für ausgeschüt36

Große Steuerreform, E i n Bericht an den Finanzausschuß des Bundesrates, hrsg. v o n H. Troeger, Stuttgart 1954. 37 ζ. B. Steuerreform u n d Steuervereinfachung, hrsg. von der Deutschen Gesellschaft f ü r Betriebswirtschaft, B e r l i n 1952; Leitsätze zur organischen Steuerreform, hrsg. von der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft e. V., H a m b u r g Altona 1949. 88 Bräuer, K., Probleme einer Finanz- u n d Steuerreform, hrsg. v o m B u n d der Steuerzahler, Bad Wörrishofen 1954; Ritsehl, H., Die große Steuerreform, H a m b u r g 1953. 39 Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Organische Steuerreform, S. 12 f.

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tete Gewinne auf die Hälfte; gleichzeitig wurde die Bestimmung des § 32 b EStG wieder aufgehoben, die den einkommensteuerpflichtigen Gewerbetreibenden vorübergehend eine Option eingeräumt hatte, ihre Gewinne aus Gewerbebetrieb dem Körperschaftsteuersatz oder dem progressiven Einkommensteuertarif zu unterwerfen. Die Sondervergünstigungen der Siebenergruppe wurden i n allmählichem Auslaufen bis Ende 1961 i m wesentlichen beseitigt bzw. durch Maßnahmen i n anderen Bereichen ersetzt. Das Steuerneuordnungsgesetz von 1954 brachte eine weitere Senkung des Einkommensteuersatzes, der nun i n Gestalt eines Formeltarifs bei einer Spitzenbelastung von 55 °/o endete; die Körperschaftsteuer wurde von 60 °/o auf 45 % gesenkt. M i t dem Steueränderungsgesetz von 1958 kam die steuerpolitische Entwicklung der Nachkriegszeit für das Teilgebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu einem vorläufigen Abschluß; ab 1. Januar 1958 wurden Ehegatten nach dem Splittingverfahren veranlagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht i n seinem Urteil vom 17. Januar 1957 das bisher geltende Prinzip der Zusammenveranlagung von Ehegatten für verfassungswidrig erklärt hatte. Damit wurde die ehe- und familienfeindliche Wirkung des Progressionstarifs gemildert. Vom Standpunkt des Wettbewerbsgedankens waren i n dieser Steuernovelle vor allem die Neuregelung der Körperschaftsbesteuerung sowie der steuerlichen Abschreibungsgrundsätze von Interesse. Bei gleichzeitigem Abbau des „Notopfers Berlin" auch für Körperschaften wurde der allgemeine Satz der Körperschaftssteuer auf 51 °/o festgesetzt und damit dem Spitzensatz der Einkommensteuer angeglichen. Zur Belebung des Kapitalmarktes und u m die Finanzierung durch Stamm- bzw. Grundkapitalerhöhungen gegenüber der vorherrschenden Selbstfinanzierung durch Gewinnthesaurierung attraktiver zu machen, wurde der Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne bei den sogenannten Publikumsgesellschaften auf 15 Ό/ο gesenkt; zugleich diente diese Maßnahme der Einschränkung der Doppelbelastung der Dividendenempfänger durch Körperschaft- und Einkommensteuer. Den kleineren, meist personenbezogenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ebenso wie die Personengesellschaften und Einzelunternehmen keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben, wurde durch die Vorschaltung eines Staffeltarifs (bis D M 50 000 Gewinn) m i t einer maximalen Durchschnittsbelastung von 49 °/o die Möglichkeit zur Selbstfinanzierung erleichtert; dafür wurde der Ausschüttungssteuersatz allerdings auf 26,5 % heraufgesetzt. Auch i n den folgenden Jahren wurde die Politik der Steuersenkungen durch Tarifänderungen fortgesetzt; die Gesetzesänderungen zum 1. Januar 1961 bezogen dabei die Gewerbesteuer mit ein, indem sowohl die Freigrenze bei der Lohnsumme als auch die Freibeträge bei Gewerbe-

1. Geschichte der Besteuerung

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ertrag und Lohnsumme erhöht wurden. Die Praxis eines „stillen" A b baus der Gewerbesteuer durch Erhöhung der Freibeträge wurde seitdem beibehalten 40 ; die Folge war ein allmählicher Wandel dieser Abgabe zu einer „Großbetriebsteuer". Besonders einschneidend war die Senkung des Einkommensteuertarifs zum 1. Januar 1965; das anhaltende W i r t schaftswachstum hatte zu „kalten", d. h. lediglich durch den progressiven Steuertarif bedingten Steuererhöhungen geführt, von denen insbesondere die unteren und mittleren Einkommensschichten betroffen waren. Zur Abmilderung dieses Effekts war der Steuertarif bereits 1958 i n eine Proportional- und eine Progressionszone (mit anschließender Proportionalzone) geteilt worden. Von der Einführung der Proportionalzone versprach man sich zusätzlich eine nachhaltige Wirkung i n Richtung auf eine Vereinfachung des Steuersystems. I n der Tat fielen damals 9 5 % aller Einkommensteuerfälle i n diesen Bereich. Es dauerte allerdings nur wenige Jahre, bis nominales und reales Einkommenswachstum diesen Entlastungseffekt wieder ausgeglichen hatten. I n der Proportionalzone (bis zu 8 000 / 16 000 DM) betrug der Steuersatz 19 % ; die sich anschließende Progressionszone (bis 110 000/220 000 DM) erfuhr 1965 durch eine Abschwächung des Progressionsverlaufs eine starke Entlastung. Letztere Maßnahme wurde als Beseitigung des sog. Mittelstandsbauchs bekannt. Ergänzt wurden die Tarif maßnahmen des Jahres 1965 durch die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages (240 DM). Die Neuregelung der Umsatzsteuer stand jahrelang i m Mittelpunkt der Diskussion u m eine organische Steuerreform; es war eigentlich n i r gends bestritten, daß das System der kumulativen Brutto-Allphasensteuer wettbewerbsverzerrend i m Inland und gegenüber dem Ausland wirkte. Schon früh waren Vorschläge und Entwürfe überwiegend von wissenschaftlicher Seite vorgelegt worden; i n der Folgezeit entwickelte sich die Diskussion dann zu einem Dialog zwischen Parlament und Exekutive 4 1 . Selbst i n der Zeit der vollen Kassen scheute die Finanz Verwaltung das Risiko einer Systemänderung bei der Umsatzsteuer, die inzwischen die wichtigste Stütze des Bundeshaushaltes geworden war. Alle Reformvorschläge scheiterten infolgedessen mehr oder weniger ausgesprochen an der von der Finanzverwaltung vertretenen Forderung, das Umsatzsteueraufkommen auf jeden Fall unangetastet zu lassen; diese Einstellung der Exekutive war neben den i m „vorparlamentarischen Raum" wirkenden und einander widerstreitenden Kräften und Einflüssen die 40 Anhebung der Freibeträge i m Jahre 1961 bei der Lohnsumme von 3 600 D M auf 9 000 D M u n d beim Gewerbeertrag von 2 400 D M auf 7 200 DM, i m Jahre 1974 beim Gewerbeertrag von 7 200 D M auf 15 000 D M , i m Jahre 1977 beim Gewerbeertrag auf 24 000 D M u n d beim Gewerbekapital u n d der L o h n summe auf 60 000 D M . 41 Vgl. Heilmann, M., Die Umsatzsteurerreform i n der Bundesrepublik Deutschland, Bern, F r a n k f u r t 1975.

3 Allg. Steuerlehre, 5. Aufl.

34

I. Geschichtlicher Überblick

Hauptursache dafür, daß über lange Zeit keiner der Vorschläge und Gesetzentwürfe zur Umsatzsteuerreform, deren anschwellende Zahl zudem eine wachsende Gefahr für das Reformanliegen bildete, ernsthaft i n Angriff genommen werden konnte. Aus den zahlreichen Vorarbeiten ging schließlich Mitte 1960 ein eigener Studienentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der eine Mehrwertsteuer nach dem System des Vorsteuerabzugs vorsah; neben der Unterstützung, die das Projekt der Umsatzsteuerreform endlich auch i m Parlament fand, waren es vor allem die Harmonisierungsbestrebungen i m EWG-Raum, die der Reform neue Impulse gaben. Trotzdem dauerte es noch sechs Jahre, bis m i t dem Umsatzsteuergesetz vom 29. M a i 1967 (BGBl I, S. 545) die bis dahin geltende Bruttoumsatzsteuer durch eine sog. Mehrwertsteuer ersetzt werden konnte. Zur Bestimmung des Mehrwerts wählte man die Methode des Vorsteuerabzugs; bei der Ermittlung der Umsatzsteuerschuld kann die i n den Vorumsätzen enthaltene, bereits gezahlte Mehrwertsteuer abgezogen werden. Die damit erreichte Vermeidung der K u m u l a t i v w i r k u n g hätte sich auch durch den sog. Vorumsatzabzug erzielen lassen, ein technisch an sich einfacheres Verfahren, da der gesonderte Ausweis von i m Rechnungsbetrag enthaltenen Steuern entfällt. Dem steht jedoch der Nachteil gegenüber, daß dieses Verfahren nur bei einem einheitlichen Steuersatz und bei lückenloser Steuerpflicht wettbewerbsneutral funktionieren kann. Diese Abstinenz von steuerpolitischen Differenzierungen wollte der Gesetzgeber nicht eingehen; die Harmonisierungsrichtlinie der EG wie auch die meisten bestehenden Mehrwertsteuersysteme gehen folgerichtig mittlerweile vom Prinzip des Vorsteuerabzugs aus. Das Jahr 1967 brachte eine weitere steuerpolitisch bedeutsame Neuerung; das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 enthält die Möglichkeit des konjunkturellen Einsatzes der Besteuerung auf viererlei Weise: — Zulassung eines Abzugs von der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld bis zu 7,5 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Investitionsgütern bei einer gesamtwirtschaftlichen K o n j u n k t u r abschwächung; — Einschränkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei einer gesamtwirtschaftlichen Konjunkturüberhitzung; — Herabsetzung oder Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer aus konjunkturpolitischen Gründen; — Nachträgliche Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Ein zweiter Schwerpunkt der Steuerpolitik war die Verabschiedung des sog. Außensteuerreformgesetzes zu Beginn der 70er Jahre (Gesetz

1. Geschichte der Besteuerung

35

zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen vom 8. Sept. 1972). M i t i h m wurde u. a. versucht, die internationale Steuerflucht zumindest einzudämmen. I m einzelnen enthielt es folgende Regelungen: — Gewinnkorrekturen bei internationalen Verflechtungen — Erweiterte Besteuerung inländischer Einkünfte nach Wohnsitzwechsel i n Niedrigsteuerländer — Besteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen bei Wegzug ins Ausland — Ausdehnung der Steuerpflicht für Einkünfte aus Beteiligungen an den sog. bösen Basisgesellschaften — Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage für Direktinvestitionen i n ausländische Tochtergesellschaften. M i t dem Außensteuerreformgesetz kam die lange Zeit steuerlicher Entlastungen zu einem vorläufigen Abschluß. Waren die Steuererhöhungen des Jahres 1973 noch konjunkturell bedingt, so brachten die Steuergesetze vom 17. A p r i l 1974 zur Reform der Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer erstmals wieder definitive Steuererhöhungen durch A n hebung der Einheitswerte; die völlig unzureichenden Einheitswerte des Jahres 1936, die bis dahin galten, wurden durch die Einheitswerte 1964 ersetzt, die sich aber bereits zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Anwendung als überholt erwiesen. I m übrigen waren diese Maßnahmen mit der Erhöhung von Freibeträgen verbunden. Diese Linie wurde m i t dem Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 fortgesetzt. Es brachte einerseits Verschärfungen beim Tarif durch Anhebung des Steuersatzes der Proportionalzone von 19 % auf 22 / f indirekte der ge

A

individuelle Persönlichkeitsmerkmale der male Zensiten

\

A

A

staatl. Kontrolle, Isanktionenl

Beurteilung staatlicher [Leistungen f t \

A

soziale Kontrolle, lSanktionen)

4 A A

Einstellung zu (staatl.) Autoritäten

li

Unrechtsbewußtsein

Ι

STEUERMORAL

S T E U E R W I D E R S T A N D 102 II. Die Kunst der Besteuerung

3. Die Grenzen der Besteuerung

103

und Illegalität liegen. Damit w i r d nicht nur der fiskalische Erfolg der Besteuerung beeinträchtigt, es kommt vielfach auch zu negativen Auswirkungen auf andere Bereiche der Staatstätigkeit und des Sozialsystems insgesamt; daher besitzen Steuerwiderstand und die dahinter stehenden psychologischen Bestimmungsgrößen eine zentrale Bedeutung für die Steuerpolitik. Steuerwiderstand entsteht aus zwei Ursachenbündeln, der Steuermentalität und der Steuermoral auf der einen Seite und der objektiven und subjektiven Steuerlast auf der anderen Seite. Dies bedeutet: Weder die Kenntnis der Steuermoral der Zensiten noch ihrer subjektiven Steuerlast allein erlaubt einen Schluß auf das Ausmaß der wirksam werdenden Steuerwiderstände; erst aus dem Zusammenwirken beider Faktoren läßt sich deren Intensität ableiten. So kann ζ. B. ein Steuerpflichtiger trotz einer als hoch empfundenen Steuerlast möglicherweise geringere Steuerwiderstände entwickeln als ein anderer Zensit m i t geringerer Steuerlast, wenn er über eine vergleichsweise höhere Steuermoral verfügt bzw. wenn seine Einstellung zur Besteuerung insgesamt positiv ist; umgekehrt entstehen bereits bei geringer subjektiver Steuerlast beträchtliche Steuerwiderstände, wenn die Steuermoral des Zensiten gering ist. Diese Zusammenhäge gelten sowohl für den einzelnen Steuerpflichtigen als auch i n gesamtwirtschaftlicher Betrachtung; die bekannten Unterschiede i n der Steuermentalität verschiedener Völker (s.u.) können durchaus dazu führen, daß die Steuerwiderstände i m Land A trotz hoher subjektiver Steuerlast geringer bleiben als i m Land Β m i t geringerem Belastungsgefühl. Für beide Ursachenbündel gilt, daß sie durch eine Fülle dahinter stehender Einflußgrößen 7 bestimmt werden; der Steuerwiderstand ist das Ergebnis einer längeren Wirkungskette, die — wie graphisch dargestellt — weiter zurückverfolgt werden muß bis zu den Einzelmerkmalen sozial-kultureller, politisch-institutioneller oder persönlichkeitsspezifischer A r t . Verfolgen w i r zunächst die Wirkungskette »Steuerlast 4, so beginnt diese m i t der objektiven Steuerlast als der Summe der durch die Besteuerung bewirkten tatsächlichen Einkommenseinbußen. Nicht die objektive Steuerlast ist jedoch für das Ausmaß des Steuerwiderstands entscheidend, sondern die vom Zensiten wahrgenommene Steuerlast. Diese w i r d sicherlich von der objektiven Steuerlast mitbestimmt, zugleich aber von einer Fülle anderer Faktoren beeinflußt, die als ,Wahrnehmungsfilter 4 wirksam sind. Derartige Mechanismen wirken auf die 7 So w i r d ζ. B. die Einschätzung der subjektiven Steuerlast sicherlich auch durch die Einstellungen des Steuerpflichtigen zum Staat beeinflußt, diese aber wiederum durch die empfundene Steuerlast mitgeprägt.

104

II. Die Kunst der Besteuerung

Einschätzung der Einkommenseinbußen ein, die der Steuerpflichtige tragen zu müssen glaubt, sie spielen aber auch bei der Empfindung der aus den Einkommenseinbußen entstehenden Nutzenembußen eine Rolle (vgl. Schema, S. 102); obwohl beide A r t e n von Wahrnehmungsfiltern letztlich auf die gleichen psychologischen Grundlagen zurückzuführen sind, sollten sie logisch voneinander getrennt werden. Die erste Gruppe von Wahrnehmungsfiltern, die bei der Überführung der objektiven Steuerlast i n subjektive Einkommenseinbußen wirksam wird, umfaßt verschiedene ,intervenierende 4 Größen, die i n unterschiedlicher Weise den Wahrnehmungsprozeß zwischen objektiver Steuerlast und empfundenen Einkommenseinbußen beeinflussen. Dabei bewirken sie u . U . beträchtliche interindividuelle Einschätzungsdifferenzen; i m Extremfall können sie dazu führen, daß der Zusammenhang zwischen Besteuerung und Einkommenseinbuße vom Zensiten gänzlich unerkannt bleibt. Die Steuerpolitik macht sich diese Wirkung von Wahrnehmungsfiltern nicht selten bewußt zunutze. Dies beginnt, wie bei der Steuertechnik bemerkt, bereits m i t der Benennung einer Steuer: Die Wahl einer Bezeichnung, die den Zwangsabgabecharakter verdecken oder zu einer Bagatellisierung der Abgabehöhe beitragen kann, ist eine Maßnahme der Steuerpolitik, m i t der die Wahrnehmung der Einkommensschmälerung (und damit letztlich die empfundene Steuerlast) gering gehalten werden soll. So kommt es zu jenen sprachlichen Tarnungen, die i n allen Ländern zu beobachten sind: Neu einzuführende Abgaben werden ungern als ,Steuern 4 bezeichnet, sondern lieber als ,Beitrag 4 ,,Opfer 4 ,,Hilfe 4 oder,Abgabe4, nicht als ,impôt 4 oder ,taxe 4 , sondern lieber als ,droit 4 , ,fonds national 4 , ,aide4 oder »subvention4. Auch die Tarnung einer zu den allgemeinen Deckungsmitteln gehörenden Steuer als Zwecksteuer gehört i n diesen Zusammenhang; gerade an verschiedenen i n der Bundesrepublik Deutschland i n den sechziger und siebziger Jahren neu eingeführten Steuern läßt sich dieses Bemühen gut beobachten 8 . Der sog.,Kohlepfennig 4 , mittlerweile (1978) m i t einem Steueraufkommen von 1577 Mio D M durchaus kein Pfennigbetrag mehr, muß unter diesen Gesichtspunkten als besonders gelungene Sprachschöpfung bezeichnet werden, bei der sich Zweckbindungshinweis und Bagatellisierungsversuch i n sprachlicher Harmonie vereinigt haben. 8 Beispielhaft genannt seien die „Abgabe" f ü r den Stabilisierungsfonds Wein (1961), die „Filmabgabe" (1967), die „Ausgleichsabgabe zur Altölbeseitigung" (1968), die „Beiträge" nach dem Absatzfondsgesetz (1969), die „ S t r o m abgabe" (1974; sog. „Kohlepfennig"), die „Berufsausbildungsabgabe" (1976), die „Abwasserabgabe" (1976) u n d der „Bevorratungsbeitrag" f ü r die M i n e r a l ölbevorratung (1978; sog. „ölpfennig"). Siehe dazu i m einzelnen Caesar, R., „Pfennigabgaben" — fiskalisch motivierte Steuertarnung u n d Rückfall i n die Fondswirtschaft?, Manuskript, K ö l n 1980 (erscheint demnächst).

3. Die Grenzen der Besteuerung

105

Alle diese Bemühungen verdeutlichen den Versuch, die Steuermerklichkeit 9, d. h. die Erkennbarkeit von Einkommenseinbußen als Folge der Besteuerung, gering zu halten. Neben einer geschickten Wahl der Steuerbezeichnung kann dies auch durch ihre Ankündigung als vorübergehende* Abgabe, durch die parallel vorgenommene Abschaffung einer anderen und vielleicht sogar weniger ergiebigen Steuer oder durch zeitlich gestaffelte Steuersätze angestrebt werden. Die größte Bedeutung für die Merklichkeit einer Steuer kommt allerdings ihrer technischen Ausgestaltung zu. So werden die Verbrauchsteuern vom Produzenten bzw. vom Handel an den Fiskus abgeführt; sie weisen beim Verbraucher nur eine geringe Merklichkeit auf, da sie zum integrierten Bestandteil des Verkaufspreises werden; dies t r i f f t stets für die Steuern auf spezielle Güter zu 1 0 , während bei den allgemeinen Verbrauchsteuern eine getrennte Ausweisung möglich ist und i n Einzelfällen auch vorgenommen wird. I m Gegensatz zu diesen »anonymen1 Steuern ist die Merklichkeit bei den ,persönlichen' Steuern sehr viel höher. Dies gilt vor allem für die fiskalisch überaus ergiebige Einkommensteuer, die folglich am oberen Ende der Merklichkeit anzusiedeln ist. Auch innerhalb dieser Gruppe läßt sich zwischen der vom Arbeitgeber einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer und der auf die M i t w i r k i m g des Steuerpflichtigen angewiesenen veranlagten Einkommensteuer eine zusätzliche Differenzierung vornehmen. Unterschiedliche Merklichkeitsgrade lassen sich aber nicht nur für die einzelnen Steuerarten feststellen, sondern auch für ganze Steuersysteme: Steuersysteme m i t einem höheren Einkommensteueranteil sind insgesamt merklicher und damit letztlich zum Hervorrufen von Steuerwiderständen eher geeignet als solche m i t einem hohen Anteil von Verbrauchsteuern. Das i n den letzten Jahren eingetretene überproportionale Aufkommenswachstum der Einkommensteuer, das sich als die wesentlichste Ursache für die Steuerstrukturveränderungen i n allen westlichen Staaten, vor allem auch i n der Bundesrepublik Deutschland 11 erwiesen hat, t r u g auf diese Weise auch zu einer insgesamt höheren Merklichkeit des Gesamtsteuersystems bei; es muß als wesentliche U r sache für das gestiegene Steuerlastgefühl angesehen werden 1 2 . Aus diesem Zusammenhang kann allerdings nicht die unbedingte Forderung nach einem Steuersystem m i t geringem A n t e i l merklicher 9

Siehe hierzu insbesondere Schmölders, G., Unmerkliche Steuern, i n : F i nanzarchiv N. F. Bd. 20, S. 23 ff. 10 Z u m Begriff vgl. Hansmeyer, K.-H., m i t R. Caesar, D. Koths, A. Siedenberg, Steuern auf spezielle Güter, S. 709 ff. 11 Hansmeyer, K.-H., U m b a u des Steuersystems?, B e r l i n 1979, S. 12 ff. 12 Vgl. hierzu Haubrichs, W. (Hrsg.), A n den Grenzen der Belastbarkeit, Festschrift für Günter Schmölders zum 75. Geburtstag, F r a n k f u r t / M . 1978.

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II. Die Kunst der Besteuerung

Steuern abgeleitet werden. Gewiß wäre unter ausschließlich fiskalischer Zielsetzung das ,unmerklichste 4 Steuersystem zugleich das beste. Bereits bei einer Berücksichtigung allokativer Steuerziele, etwa der steuerlichen Beeinflussung von Produktions- oder Konsumprozessen, w i r d jedoch eine gewisse Merklichkeit der Besteuerung zur notwendigen Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen. Geht man schließlich von der Vorstellung des rational entscheidenden und des mündigen Staatsbürgers aus, der über das Ausmaß privater und staatlicher Aufgabenerfüllung zu befinden hat, so w i r d an ein Steuersystem die Forderung nach vollständiger Merklichkeit gestellt werden müssen, da nur dann dem Bürger die notwendigen Informationen über seine persönlichen Einkommenseinbußen zur Verfügung stehen, die er zur Abwägung zwischen Nutzen und Kosten staatlicher A k t i v i t ä t e n benötigt. Hier schließt sich die steuerpolitisch wichtige Frage an, inwieweit der Bürger heute die für ein solches Abwägen notwendige Rationalität besitzt bzw. i n welchem Ausmaß eine möglicherweise vorhandene Unterbewertung staatlicher Leistungen durch eine (teilweise) Unmerklichkeit der Besteuerung kompensiert werden sollte 13 . Sicher dürfte lediglich sein, daß der fiskalische Vorteil der unmerklichen Steuern allein nicht (mehr) zählt. Die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Bestimmung des »richtigen* Verhältnisses zwischen ,widerstandsumgehenden 4 unmerklichen und damit fiskalisch besonders angenehmen und ,widerstandsbrechenden4 merklichen und damit gleichzeitig die finanzielle Mitverantwortung und Mündigkeit des Bürgers fördernden Steuern zählt sicherlich zu den schwierigsten Aufgaben der Steuerpolitik. Diese Überlegungen dürfen allerdings nicht davon ablenken, daß die Merklichkeit einer Steuer bzw. eines Steuersystems z.T. auch von Faktoren abhängt, die einer staatlichen Beeinflussung garnicht oder nur teilweise zugänglich sind. So w i r d die Merklichkeit einer Steuer ζ. B. auch von A r t und Intensität der über sie vorhandenen bzw. verbreiteten Informationen beeinflußt. Zwar ist auch dabei eine gewisse staatliche Einflußnahme möglich — etwa über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, Informationspolitik oder auch ,Stillschweigepolitik 4 des Staates. Andere Informationsquellen, wie Presse oder amtliche Statistik, sind einem solchen staatlichen Einfluß jedoch bereits sehr viel w e n i g e r zugänglich. Wichtig ist dabei auch, daß die die Einkommenseinbußen sichtbar machenden Informationen nur bei vorhandener Aufnahmebereitschaft der Steuerpflichtigen vermittelt werden können; Rezeptionsbereitschaft und -verhalten spielen bei der Umsetzung von objektiver Steuerlast i n subjektiv empfundene Einkommenseinbußen eine wichtige Rolle. Die aus der Sozialpsychologie, speziell aus der Kommunikations13 Siehe hierzu ausführlich Neumark, F., Grundsätze gerechter u n d Ökonomisch rationaler Steuerpolitik, Tübingen 1970, S. 37 ff.

3 Die Grenzen der Besteuerung

107

forschung bekannten Mechanismen selektiver Wahrnehmung 1 4 müssen daher auch bezüglich der Aufnahme von Informationen über Steuern und Steuerbelastungen beachtet werden: Die Wahrnehmung solcher I n formationen hängt maßgeblich vom Interesse an diesem Thema ab: diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuerlast als hoch empfinden, werden verstärkt entsprechende Informationen wahrnehmen bzw. i n eine Richtung (um)interpretieren, die geeignet ist, ihre Vorurteile zu bestätigen. M i t der technischen Ausgestaltung einer Steuer, ihrer Benennung, der zeitlichen Dauer bzw. Kontinuität ihres Bestehens (Canardsche Regel), m i t dem vorhandenen Informations, angebot' zu steuerlichen Fragen sowie der Informationsbereitschaft und dem Rezeptionsverhalten der Steuerpflichtigen sind nur die wichtigsten ,intervenierenden' Einflußgrößen genannt, die bei der durch die objektive Steuerbelastung empfundenen subjektiven Einkommenseinbuße von Bedeutung sind. I n der Wirkungskette, an deren Ende die subjektive Steuerlast steht, muß allerdings noch eine zweite Gruppe von Wahrnehmungsfiltern beachtet werden, die i n der sich nun anschließenden ,Transformationsstufe' zwischen empfundenen Einkommenseinbußen und empfundenen Nutzeneinbußen ( = subjektive Steuerlast) wirksam werden. Hierbei ist zunächst allgemein der Grenznutzen privater Güter von Bedeutung: Die empfundene Einkommensschmälerung, die der Steuerpflichtige aufgrund der dargestellten Wahrnehmungsprozesse zu tragen glaubt, w i r d nunmehr i n Abhängigkeit vom individuellen Grenznutzen seines weggesteuerten Einkommens i n unterschiedlich hohen subjektiven Nutzenentgang umgesetzt. Gleich hohe (subjektive) Einkommenseinbußen brauchen also durchaus nicht zu gleichen Nutzenentgang zu führen: abhängig von der sozialen Lage, der Vermögensposition, dem Einkommen, der erwarteten zukünftigen Einkommensentwicklung und anderen Größen variiert der Grenznutzen des weggesteuerten Einkommens und m i t i h m die subjektive Steuerlast. Über A r t und Stärke der verschiedenen Faktoren, die bei einer Einkommensvariation zu einer Veränderung des (Grenz)Nutzens führen, bestehen allerdings immer noch keine ausreichenden Kenntnisse; dies ist vor allem auf die Fülle der hierbei wirksamen Einflußgrößen und die bei interindividuellen Nutzenvergleichen auftretenden Meßprobleme zurückzuführen. Bei der Empfindung der Steuerlast w i r d darüber hinaus auch die Wahrnehmung und Beurteilung staatlicher Leistungen wirksam. Es ist offensichtlich, daß die m i t der Besteuerung verbundene Einkommensschmälerung i n geringerem Maß zu einem Belastungsgefühl führt, wenn die aus den Steuern finanzierten staatlichen Leistungen erkannt und 14 Vgl. zum Begriff grundlegend Festinger, sonance, Stanford 1957.

K., A Theory of Cognitive Dis-

108

II. Die Kunst der Besteuerung

positiv beurteilt werden; die Anwendung des Opportunitätskostenbegriffs ist hier durchaus angebracht. Zwar w i r d die Mehrheit der Steuerzahler den Nutzen öffentlicher Leistungen für geringer halten als die durch die Besteuerung bewirkte Nutzenminderung, so daß insgesamt ein ,Nettoiastgefühl 4 bei den meisten Bürgern verbleiben dürfte, ein Ergebnis, das sich auch i n entsprechenden Umfragen immer wieder bestätigt 1 5 . Grundsätzlich gilt jedoch auch, daß das Ausmaß der empfundenen Steuerlast und der wirksam werdenden Steuerwiderstände m i t zunehmender Zufriedenheit m i t den öffentlichen Leistungen abnimmt. Bei der Wahrnehmung und Bewertung dieser Leistungen sind allerdings die gleichen psychologischen Mechanismen am Werk, die i m Zusammenhang m i t der Wahrnehmung der steuerlich bedingten Einkommenseinbußen bereits geschildert wurden; auch hier kann keinesfalls der Umfang i n Anspruch genommener staatlicher Leistungen m i t der Höhe des daraus gezogenen Nutzens gleichgesetzt werden. Aufgrund selektiver Wahrnehmung kommt es vielmehr auch hier dazu, daß diejenigen Leistungen des Staates i n ihrem Umfang systematisch unterschätzt werden, zu deren Empfängerkreis man selbst zählt, umgekehrt aber solche Leistungen i n ihrer Bedeutung überschätzt werden, die man selbst nicht i n Anspruch nimmt. Auch dies w i r d durch die vorliegenden Meinungsumfragen zu diesem Bereich bestätigt. Die Antworten auf die Frage ,Für welche der hier angeführten Aufgaben gibt der Staat nach Ihrer Meinung am wenigsten Geld aus?', die i m Rahmen einer i m Jahr 1962 durchgeführten Befragung gestellt wurde 1 6 , verdeutlichen, daß die einzelnen Berufsgruppen diejenigen Staatsausgaben, die nicht allen i n gleichem Ausmaß zukommen, sondern ausgewählte Gruppen fördern, stets i n derselben Verzerrung der Realität wahrnehmen (s. Tab. 1). Sie überschätzen das Volumen, das auf andere Gruppen entfällt, umgekehrt unterschätzen sie aber das Volumen der von ihnen selbst i n Anspruch genommenen Leistungen. 15 So waren bei einer Befragung von G. Schmölders i m Jahr 1960 ζ. B. zwei D r i t t e l der westdeutschen Bevölkerung der Meinung, die Steuern kämen ihnen nicht v o l l zugute — mehr als ein D r i t t e l aller Befragten hielt die B u n desrepublik darüber hinaus f ü r das höchstbesteuerte L a n d der Welt. Berücksichtigt man die Ergebnisse einer Befragung, die i m Jahr 1978 durch die Forschungsstelle f ü r Empirische Sozialökonomik an der Universität K ö l n durchgeführt w u r d e (Steuermentalität der bundesdeutschen Steuerzahler u n d deren Vorstellungsbild v o m B u n d der Steuerzahler, Bearbeiter: Becker, U. u n d H.-J. Niessen, vervielfältigtes Manuskript, K ö l n 1979), bei der 59 °/o der Befragten die Ansicht vertraten, die staatlichen Leistungen seien i m Vergleich zu den gestiegenen Steuern n u r langsam gestiegen (25 ϋ /ο der Befragten sprachen von gleich hohen Steigerungsraten u n d n u r 5 Vo hielten die umgekehrte E n t w i c k l u n g f ü r zutreffend), so dürfte sich diese negative Beurteilung der steuerlichen,Nettoeffekte' eher noch verschlechtert haben. 16 Schmölders, G.: Finanz- u n d Steuerpsychologie, Reinbek 1970, S. 38.

3. Die Grenzen der Besteuerung

109

Tabelle 1 Gruppenspezifische Einschätzung der Höhe von Staatsausgaben Berufsgruppen A m geringsten sind die Ausgaben für 1. K u l t u r u n d Wissenschaft 2. Soziale Ausgaben 3. Straßenbau 4. „Grüner Plan" 5. Personalausgaben 6. öffentliche Bauten 7. Verteidigung 8. Besatzungskosten keine Angaben (Mehrfachnennungen)

AnBeamte Selb- L a n d insArbeiter gestellte ständige w i r t e gesamt

ersätze notwendig, u m zur Aufhebung der gegenwärtig an den Grenzen angewendeten Ausgleichsmaßnahmen (Besteuerung bei der Einfuhr und Steuerentlastung bei der Ausfuhr) sowie zu einem Warenverkehr ohne Wettbewerbsverzerrungen zu kommen 3 4 . E i n solches Ziel bedeutet dann 31

Barrère, Α., Der Einfluß des wirtschaftlichen Wachstums der M i t g l i e d staaten auf die Probleme der Steuerharmonisierung, Anlage E zu Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bericht des Steuer- u n d Finanzausschusses, S. 131. 32 Albers, W., Die Harmonisierung der Steuern i m gemeinsamen M a r k t , i n : Wirtschaftsdienst, 48. Jg., (1968), S. 147 f. 33 Vgl. etwa Schmölders, G. u n d B. Strümpel, Vergleichende Finanzpsychologie, i n : Beichelt, B. u. a., Steuernorm u n d Steuerwirklichkeit, Bd. I I , Köln, Opladen 1969, S. 1301; Metze, J., Steuerharmonisierung i n einer Wirtschaftsgemeinschaft, S. 19 ff.

3. Steuersysteme der Gegenwart

285

freilich i m Bereich der Steuern auf spezielle Güter den Verzicht auf nationale Steuereigentümlichkeiten oder genauer: eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine derartige Regelung, die auch bei EG-Lösungen i n anderen Bereichen mittlerweile zu beobachten ist, schwebte offenbar der Kommission vor, als sie 1972 Kriterien für die Auswahl der i n einer Wirtschafts- und Währungsunion beizubehaltenden oder einzuführenden Steuern auf spezielle Güter nannte: „Eine Sonderverbrauchsteuer sollte nur Massenverbrauchsgüter belasten, jedoch auch . . . den Verbrauch gesundheitsschädlicher Erzeugnisse. (Es) . . . ist außerdem zu beachten, daß eine Sonderverbrauchsteuer . . . weitestgehend vermeiden soll, Erzeugnisse zu belasten, die i n der Industrie als Rohstoffe, als Produktionsmittel oder als Produktionshilfsmittel verwendet werden" 3 5 . Daneben könnten besondere Kriterien, wie Wettbewerbsgesichtspunkte oder Erwägungen gemeinsamer Wirtschafts- oder Handelspolitik, herangezogen werden. A u f Grund dieser Überlegungen hat die EG-Kommision vorgeschlagen, auf Gemeinschaftsebene lediglich die speziellen Steuern auf Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol, Bier und Wein beizubehalten und zu harmonisieren; die übrigen bestehenden Steuern auf spezielle Güter sollten dagegen beseitigt werden 3 6 . Der „kleinste Nenner" w i r f t freilich bei der Festsetzung der Steuersätze und damit der Budgetgewichte der speziellen Gütersteuern besondere Probleme auf. Für die Annäherung der Steuersätze sind nämlich die Steuermentalitätsunterschiede, die unterschiedlichen Verbrauchsgewohnheiten und — daraus folgend — die abweichenden Steuertechniken höchst bedeutsam. I n den Ländern m i t traditionellem Mißtrauen gegenüber den Steuerbehörden und deutlichen Anzeichen für fehlende „staatsbürgerliche Integrationsbereitschaft" — d. h. i n Ländern mit einer niedrigen Steuerzahlbereitschaft — sind den direkten Steuern relativ enge Grenzen gesetzt; infolgedessen w i r d man langfristig auch i n den Ländern m i t besserer Steuermentalität nicht u m eine stärkere A n spannung der indirekten Steuern herumkommen und hinsichtlich der Personalbesteuerung möglicherweise gerade wegen der unterschiedlichen Steuermentalität innerhalb der Gemeinschaft eine bewußte Differenzierung der Steuertarife vornehmen müssen 87 . Dagegen müßte bei einer gegebenenfalls eintretenden Herabsetzung der Steuersätze auf spezielle Güter i n Ländern m i t bis dahin höheren Sätzen und entsprechend größerem Steueraufkommen aus diesem Bereich ein Ausgleich geschaffen 34 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschläge für die Harmonisierung der Verbrauchsteuern außer der Mehrwertsteuer, i n : B u l l e t i n der Europäischen Gemeinschaften, 5. Jg., (1972), Beilage 3/72, S. 6 f. 35 Ebd., S. 7 f. 36 Vgl. ebd., S. 10 f. 37 Vgl. Albers, W., Die Harmonisierung der Steuern i m Gemeinsamen M a r k t . S. 141.

286

IV. Die Lehre vom Steuersystem

werden, da m i t Sicherheit nicht m i t einer entsprechenden Verbrauchszunahme gerechnet werden kann 3 8 . Eine zusätzliche Grenze der Vereinheitlichung der Spezialakzisen liegt i n den abweichenden Verbrauchsgewohnheiten der EG-Länder, da ein einheitlicher Steuersatz bei unterschiedlicher Höhe und Zusammensetzung der Konsumausgaben zu einer erheblichen Differenzierung der Steuerbelastung führen könnte. Schließlich w i r d auch die steuerliche Veranlagungs- und Erhebungspraxis nicht ohne weiteres — etwa i m Sinne einer scharfen Kontrolle und Überwachung nach deutschem Muster — manipuliert bzw. vereinheitlicht werden; solche finanzpsychologischen Grenzen gelten zwar i n erster Linie für die Personalbesteuerung, i n gewissem Umfang jedoch auch für die Besteuerung spezieller Güter. Somit zeigen sich Grenzen des Harmonisierungsprozesses, die die M i t gliedstaaten nicht entscheidend zu beeinflussen i n der Lage sind. Sollten diese Widerstände i m Bereich der Steuern auf spezielle Güter am größten sein und sollte sich der Intergrationsprozeß dadurch nicht abschrecken lassen, so könnte aus der beschriebenen Strategie des kleinsten gemeinsamen Nenners eine Bedeutungsminderung der Steuern auf spezielle Güter i n der EG — sowie auf mittlere Sicht möglicherweise auch im deutschen Steuersystem — folgen. Während so die unterschiedlichen Verbrauchsgewohnheiten i n den einzelnen Ländern des Gemeinsamen Marktes eine sorgfältige, psychologisch feinfühlige Abstimmung und Auslese der zu harmonisierenden Steuern auf spezielle Güter erfordern, hängt der Erfolg einer Harmonisierung auf dem Gebiet der Personalsteuern, inbesondere der Steuern auf Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen, psychologisch betrachtet i n erster Linie vom Staatsbewußtsein, von der Steuermentalität und der Steuermoral der Pflichtigen ab; i n gleicher Richtung w i r ken die Effizienz der Steuerkontrolle, die Integrität und Befähigung der Finanzbeamten und das zwischen i h r und den Steuerpflichtigen herrschende Klima, das sich nicht zuletzt i n „legalen" und „illegalen" Steuerwiderständen niederschlägt. I n dieser Beziehimg bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der EG beträchtliche Unterschiede, die i m einzelnen dargestellt wurden und die sicherlich ähnlich stabil sind wie die unterschiedlichen Verbrauchsgewohnheiten. Hier sind daher einer Harmonisierung der Steuerzahllast Grenzen gesetzt; die Anwendung des Ursprungslandprinzips bedeutet eben zugleich die Anerkennung unterschiedlicher steuerlich bedingter Standortkosten. Dies ist eigentlich kein neuer Tatbestand; eine Integrationspolitik w i r d sich wahrscheinlich m i t anderen als steuerpolitischen M i t t e l n bemühen müssen, diese Hemmnisse zu überwinden. 38

Vgl. Beichelt, B., u. a., Steuernorm u n d Steuerwirklichkeit, S. 20.

Anschaffungsgeschäfte von Wertpapieren

Gliedsteuer veri^h?-**1" Steuer

selbständig

2. Börsenumsatzsteuer

3. Branntweinsteuer

BranntweinmonopolVerwaltung

Händler

Produzent

6, VerSchuldner -Grundzinsung RM

selbständig

16. Hundesteuer

Gliedsteuer 17. Hypothekengewinn- der Lastenah/ahp aiKtelrirh«aögaDe rungsreform

Gliedsteuer der MineralHeizöl ölsteuer

selbständig

inländischer Grundbesitz (Betriebe der Land-u. Forstwirtschaft sowie Grundstücke)

Gliedsteuer Eigentumsder UmsatzWechsel von Erwerber Steuer Grundstücken

15. Heizölsteuer

14. Grundsteuer

13. Grunderwerbsteuer

3. Steuersysteme der Gegenwart 28

Mehrglied-

τ a^tPnaïKîPieîph^abPabe 25. Lastenausgleichsabgabe

27. Lohnsteuer

_L_

, zeuge

belastung)

ipnohtmittpi

Leuchtmittel

Produzent

Leistungsaufnähme in Watt

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dene Steuersätze

Pro Stück und 29 verschie-

! Gliedsteuer Einkünfte aus . T ^ der Einkornunselbständi- Arbeitgeber ^Eoii vg1· Nr. 5 (92 01?) ! mensteuer ger Arbeit Gehalt

selbständig

elektrische

!

cSswirm

19 824

Bund

Gemeinden

τ*ιι«η/τ ««h^w

121

888

Eänder

Bund

Ertragshoheit

LAG-Fonds LAG Fonas

ggf

388

Mill. DM a)

Haushaltsjahr

Steuerauf-

ιHubraum unterschied'S^Ge- SeÄ 6 282 ! samtgewicht Fahrzeugart

Körperschaft

8 9/9 ,, , Buddes- 8 023 (1977)

schüttetet' 56 e/o bzw. bzw f

SteuerpflichÄ ST^ gemeinde

Steuersatz

,00 Gesellschaftsteuer Nr. 10

kommen im bemessungs1978 in

s. Hypothekengewinnabgabe Nr. 17 Vermögensabgabe Nr. 42

L

Halten von Kraitfahr- ;

SSSÄn

des. öffentl. Rechts)

t

Zugehörigkeit f^ns-

rige steuer

selbständig

24. Kraftfahrzeugsteuer

steuer

Ergänzungs5Ä£eh-

s. Börsenumsatzsteuer Nr. 2

selbständig

26. Leuchtmittelsteuer

i

SteuerSteuerzahler gegenständ grundlage

„t

e rige s teuer

Beziehung zu anderen Steuern

23. Körperschaftsteuer

22. Kirchensteuer

01 mehrglied21. Kapitalverkehrsteuer

Name der Steuer

IV. Die Lehre vom Steuersystem

19*

selbständig

selbständig

selbständig

31. Salzsteuer

32. Schankerlaubnissteuer

33. Schaumweinsteuer

35. Spielbankabgabe

34. Schenkungsteuer

ErgänzungsEfw^l^rft? steuern zur τ ottUrK^,, Spielbankriegesellabgabe Ausspielun-

30. Rennwett- und Lotteriesteuer

Produzent

gchaf t

Produzent

Glücksspiel

Spielbank

Beschenkter

Schaumwein SäShSSS* Getränke

Folgesteuer zur ErbSchenkung schaftsteuer

selbständig

AusbrinProduzent

Menge in kg

Einsatz bzw. 1101

16 /s /e

43

, Lander

ìookg M ΡΓ°

lß„ β/

Υ^ίΐ^λ*?' gungsmenge J}®?®®® 1 ?® 20 462 in kg bzw. hl gf^S^Jf'

..

Bund

_

Bund

Gemeinden

w

2,-bzw.

485

?5£agSPiel~

80

°/o

155 (1974)

.. aer s. Erbschaftsteuer Nr. 7 öcnenKung

dengeln

Länder

Länder

Bund

Erlaubnis zum Betrieb einer Umsatz, JahGastwirt; resertrag, ,, T Landkreise schaft oder Konzessionär ! Betriebskapii^rïï?,? 1! 22 (1974) und kreisfreie eines Klein' tal oder setzgeoung Städte handels mit -fläche Branntwein

Salz

Mineralöle

ErgänzungsSteuer zur Kfz-Steuer

29. Mineralölsteuer

treiDenaer

r**™**κ^

Totalisator bzw. LotteLospreis

Summe der gezahlten Arbeitsentgelte

Gliedsteuer der Gewerbesteuer

28. Lohnsummensteuer (wird seit dem 1. 1.1980 nicht mehr erhoben)

i

Steuermeßbetrag aus SteuermeßT . „ ; zahl (2 ·/.») 3 328 ( summe und Hebesatz ; laut GemeinI debeschluß !

3. Steuersysteme der Gegenwart 291

selbständig

Ergänzungssteuer zur Einkommenu. KörperI schaftsteuer

40. Vergnügungsteuer

41. Vermögensteuer

Bund

Importeur

Menge in kg

Natürl. PerVermögen

Veranstaltungen wie Film, Konzert, Theater u. dgl.

49

Wert des Ge- 0 _ 0/ . sonen u. Körsamtvermöperschaften gens

JJ'2 β/β u^w· '

Bund

Bund

Ertragshoheit

4 525

Länder

Gemeinden

j j | ü 1iriH /T i «una, lancier ì

! Preis und Zahl der Ein- zwischen 10 /0o/„ Veranstalter ! trittskarten, una 84 (1974) /0 ! Raumgröße u. dgl. !

AR

ιq1 lo^üS^Je kg

14 verschieTabakwaren, dene SteuerZigaretten- Kleinversätze (Durchhüllen, Rohkaufspreis schnittsbetabak, Tabak- Produzent und Menge lastung bei 10 459 ersatzstoffe, in Stück bzw. Zigaretten: Zigarettenkg rd. 58 °/o des papier Kleinverkaufspreises)

j Tee

:

Satz Spiel_ karten nach ?'?£2™blS 7 Qualität ^DM

gewerbliche Lieferungen vereinbarte mehrgliedu.Leistungen gewerblicher u.verein13 %> bzw. w rige Steuer einschl. Unternehmer nahmte Ent6,5% Eigenvergelte i brauch

selbständig

38. Teesteuer

39. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

selbständig

i

ErgänzungsSpielkarten Produzent Ihglbe

j j SteueraufBeziehung zu ς. ! ! Steuerkommen im anderen I Steuerzahler J bemessungsSteuersatz Haushaltsjahr Steuern gegenständ grundlage 1978 in j Mill. DM a)

37. Tabaksteuer

36. Spielkartensteuer

Name der Steuer

i

2 IV. Die Lehre vom Steuersystem

JifSïfe

Natürl. Per- 50 °/o des Ver- ! Vermögen sonen u. Körmögens am

selbständig

47. Zündwarensteuer

Zündwaren

Zucker

Produzent

Produzent

Bund

Zündkerzen

7iinHhnl7Pr/

waren2**™*"

°>01 DM î e

Menge in kg pro 100 kg u. Reinheits2,40 DM bis grad in °/o 6,— DM

Wert oder lt. Zolltarif 3 676 Importgutes

Wechsel- 0,15 DM je angefangene 264 Bund 100,-DM

a) Die in Klammern gesetzten Aufkommenszahlen sind in anderen Steuern enthalten.

selbständig

46. Zuckersteuer

Menge des

Einfuhr

45. Zölle selbständig

Importeur

Gliedsteuer ^fÄS? 1' der Umsatz- Aussteller Steuer Seiler

1 470

5

138 100

j 1 % bis 1,7 °/o

abgabe perschaften 21.6.48 j Gliedsteuer VersieheVersiehej 5 °/o bzw. der UmsatzrungsVersicherer rungsentgelt j 0,20 DM pro Steuer Verträge bzw. -summe ί 1 000,— DM

Si τ

44. Wechselsteuer

43. Versicherungsteuer

42. Vermögensabgabe

(818)

Bund

BUnd

Bund

LAG-Fonds

3. Steuersysteme der Gegenwart 2

294

IV. D e Lehre vom Steuersystem Schrifttum zum Vierten Abschnitt

Holz, Waldemar: Sind internationale Vergleiche steuerlicher Belastungen möglich?, i n : Probleme des Geld- u n d Finanzwesens, Bd. 2, Leipzig 1924. — Gerloff, W i l h e l m : Das Steuersystem, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 1, Tübingen 1926. — Dorn, Herbert: Steuersysteme des Auslandes, i n : Vierteljahresschrift f ü r Steuer- u n d Finanzrecht, 1931. — Lampe, A d o l f : Reine Theorie der Finanzreform, i n : Finanzarchiv, N F Bd. 2, 1934. — Becker, Enno: Die Grundlagen der Einkommensteuer, München u n d B e r l i n 1940. — Schimke, Paul: Wandlungen der Einkommensteuer, Diss. Breslau 1940. — Schmölders, Günter: Steuerumbau als Aufgabe f ü r heute, i n : Finanzarchiv, N F Bd. 9, 1942. — Terhalle, F r i t z : Steuerumbau als Aufgabe f ü r heute u n d morgen, i n : Finanzarchiv, N F Bd. 9, 1942. — Neumark, F r i t z : Theorie u n d Praxis der modernen Einkommensbesteuerung, B e r n 1947. — Schmölders, Günter: Steuersystem u n d Wettbewerbsordnung, i n : Ordo, Bd. 3, 1950. — Neumark, F r i t z : Z u m Problem der Klassifikation der Steuerformen, i n : Beiträge zur Geld- u n d Finanztheorie. W i l h e l m Gerloff zum 70. Geburtstag, Tübingen 1951. — Schmölders, Günter: Der internationale Vergleich der Steuerbelastung, i n : Archivio finanziario, Vol. 2, 1951. — Schmölders, Günter: Steuersystem u n d Steuersystematik, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 2, Tübingen 1956. — Gerloff, W i l h e l m : Steuerwirtschaftslehre, i n : H a n d buch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 2. — Albers, W i l l i : Die E i n k o m mensbesteuerung i n Frankreich seit dem Ersten Weltkrieg (Kieler Studien, Heft 42), K i e l 1957. — Weise, Herbert: Die Steuern i m Vereinigten Königreich (Kieler Studien, Heft 41), K i e l 1957. — Schmölders, Günter: A r t . Steuersysteme, i n : Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 10, Stuttgart u . a . 1959. — EWG-Kommission: Bericht des Steuer- u n d Finanzausschusses, Brüssel 1962 (Neumark-Bericht). — Schmölders, Günter: Z u r Frage der steuerlichen W e t t bewerbsverzerrungen i m grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der E W G (Schriftenreihe der Wirtschaftsvereinigung Eisen- u n d Stahlindustrie zur Wirtschafts- u n d Industriepolitik, Heft 2), Düsseldorf 1&62. — Berolzheimer, Josef: Probleme internationaler Finanzvergleiche, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 4, Tübingen 1965. — Mersmann, Wolfgang: Internationale Doppelbesteuerung, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 4. — Regul, Rudolf: Internationale Finanzprobleme der Europäischen Gemeinschaft f ü r K o h l e u n d Stahl, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 4. — Albers, W i l l i : Steuer- u n d Finanzprobleme i n einem Gemeinsamen M a r k t , i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 4. — Neumark, F r i t z : Grundsätze gerechter u n d ökonomisch rationaler Steuerpolitik, Tübingen 1970. — Haller, Heinz: Die Steuern, 2. Aufl., Tübingen 1971. — Andel, Norbert: Die Harmonisierung der Steuern i m Gemeinsamen M a r k t , i n : Finanzarchiv, N F Bd. 30 (1971/72). — Mennel, Annemarie: Die Steuersysteme i n EWG^Staaten, EFTA-Staaten u n d den USA, 2. Aufl., Herne, B e r l i n 1974. — Escher, F e l i x : Die Methoden zur Ausschaltung der Doppelbesteuerung, Bern, Stuttgart 1974. — Hessler, Heinz Dieter: Finanzwissenschaftliches System der Besteuerung, Tübingen, Düsseldorf 1976. — Hedtkamp, Günter: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Neuwied 1977. — Ders.: Internationale Finanz- u n d Steuerbelastungsvergleiche, i n : Handbuch der F i nanzwissenschaft, 3. Aufl., hrsg. v. F. Neumark, Bd. I, Tübingen 1977. — Mennel, Annemarie: Einkommensteuertarife i m internationalen Vergleich, i n : Deutsche Steuer-Zeitung, 65. Jg. (1977). — Internationales Steuer-Lexikon. Zusammenfassende Darstellung der Steuersysteme von 19 Staaten der OECD, hrsg. v. E. K . Briner, Bd. I f f . , Zürich 1977 ff. — Schmidt, K u r t : Grundpro-

3. Steuersysteme der Gegenwart

295

bleme der Besteuerung, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 3. Aufl., Bd. I I , Tübingen 1978. — Haller, Heinz: Rationale Steuersysteme u n d empirische Steuerverfassungen, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 3. Aufl., Bd. I I , Tübingen 1978. — Hansmeyer, K a r l - H e i n r i c h m i t R. Caesar, D. Koths, A . Siedenberg: Steuern auf spezielle Güter, i n : Handbuch der Finanzwissenschaft, 3. Aufl., Bd. I I , Tübingen 1979. — Oers.: Das System der öffentlichen Einnahmen, i n : WISU, 8. Jg. (1979), Nr. 6 u n d 7. — Ders.: U m b a u des Steuersystems?, B e r l i n 1979.

Personenregister Albach, H. 208 Albers, W. 114, 115, 130, 185, 190, 191, 223, 271, 281, 284, 285, 294 Alexander der Große 15 Allingham, M. G. 116 Altheim, F. 19 Althusius 43 Amonn, A . 57, 60, 246 Anastasiu, Ο . A. 239 Andel, N. 281, 294 Aquino, Th. v. 38 A r n d t , H. 223 Augustus 17 Baden, K . - F . v. 46 Barlow, R. 216 Barrère, A . 284 Becker, E. 79, 129, 294 Becker, U. 108, 118 Bedau, K . - D . 202 Behrens, H. 116 Beichelt, Β . 113, 116, 130, 284, 286 Berolzheimer, J. 272, 294 Bickel, W. 83, 129 Biervert, B. 113, 116, 130 Bismarck, O. v. 25, 233 Blazek, A . 223 Bombach, G. 281 Bornitz, J. 39, 43 Bott, H. 18 Brady, D. S. 220, 221 Bräuer, Κ . 31, 67, 68, 80, 83, 129, 243 Branson, W. M . 217 Brazer, H. 216 Break, G. F. 213, 214, 216, 223 Brentano, L . 18 Briner, Ε. K . 173 Brown, E. C. 208 Brownlee, Ο . H. 196 Büssgen, H.-R. 172 Caesar, R. 104, 105, 178, 224, 264, 265, 266, 295 Cairncross, A. K . 29 Canard, N. F. 50, 59, 107 Cartter, A . M. 199 Cherbuliez, V. 51 Chusros I. 19 Cicero 65 Cobden, R. 49

Colm, G. 205, 206 Cooper, G. 216 Courcelle-Seneuil, J. G. 51 Constantino, C. 216 Crouch, R. L . 217 Daicoff, D. W. 196 Dalton, H. 57, 60 Damaschke, A . 69 Daviter, J. 113, 116, 129, 130 Diokletian 17, 19 Dopsch, A . 19 Dorn, Η . 294 Dreißig, W. 114 Due, J. F. 187, 223 Duesenberry, J. S. 220 Eisner, R. 208 Ely, R. v. 20, 59 Endres, W. 283 Engel, E. 42 Engelhardt, Κ . 119 Erler, Α . 23, 24 Erzberger, M. 26, 36, 70 Escher, F. 278, 294 Eßer, J. 272 Evans, M. K . 217 Fagan, E. D. 176 Ferber, R. 221 Festinger, K . 107 Fisher, G. W. 196 Fisher, M. R. 221 Flume, W. 281 Föhl, C. 142, 184, 185, 189, 190, 192, 223 Frantz, C. 52 Fredersdorf, H. 114 Fricke, D. 140, 221, 224, 258 Friedman, M . 222 Friedman, R. D. 220 Friedrich der Große 232 Fröhlich, W. D. 129 Fuisting, B. 79, 231 Furness, G. 215 George, H. 69, 232 Gerloff, W. 13, 25, 55, 56, 57, 60, 63, 64, 67, 74, 101, 119, 120, 151, 233, 242, 243, 294 Giersch, H. 281

298

Personenregister

Göseke, G. 202 Goldsmith, R. W. 221 Goode, R. 223 Graumann, C. F. 129 Grotius, H. 43 Grunow, D. 122 Günther, A . 199 Guetti, L . 38 Gutenberg, E. 208 Hake, W. 200, 224 Haller, H. 44, 60, 126, 130, 145, 186, 187, 188, 189, 191, 223, 224, 227, 228, 229, 235, 236, 294, 295 Han, P. Β . 223 Hansmeyer, K . - H . 71, 105, 113, 123, 130, 178, 188, 224, 264, 265, 266, 268, 295 Harberger, A. C. 191, 192, 194, 195, 204, 223 Häuser, K . 14, 21, 25, 60, 186, 191, 223 Haubrichs, W. 105 Hauser, A . 18 Hedtkamp, G. 224, 236, 237, 247, 272, 294 Hegner, F. 122 Heilmann. M. 33 Heinrich I I I . 232 Heinrich I V . 21 Heinrich V. 21 Helliwell, J. F. 208 Henschel, H. 179, 223 Hessler, H. D. 120, 294 Heusinger, B. 20 Hicks, U. 56, 60, 129, 139 Hobbes, Th. 43 Hock, C. v. 137 Holtgrewe, K.-G. 129 Holz, W. 272, 294 Hume, D. 232 Inama-Sternegg, Κ . T. v. 41, 59 Jacobsson, P. 29 Jagdfeld, A . 163 Jastrow, I. 120 Jecht, H. 28, 199, 223 Jèze, G. 243 Justi, J. H. G. v. 39, 42, 59 Kaldor, N. 152, 247 Kames, L o r d 47 K a r l der Große 20, 41 Katona, G. 110, 220 Kaufmann, F. X . 122 Kennedy, J. F. 70 Keynes, J. M . 42, 70, 192, 220 Kirsch, B. 162 Klein, L. R. 221

Klock, K . 39, 43, 52 Klösges, E. 223, 241 Knief, P. 258 Könke, J. 113, 130 Koenker, W. E. 196 K o l m , Ch. 116 Koths, D. 105, 178, 224, 264, 265, 266, 295 Krzyzaniak, M. 204, 223 K u l l m e r , L. 224 Lampe, A . 129, 133, 205, 223, 234, 235, 243, 294 Lang, A . 207, 223 L a Roche, Ch. 220, 222 Laufenburger, H. 243, 244 Laum, B. 15, 17, 18, 60 Lauré, M. 244 Lassalle, F. 51 L a w , J. 232 Lefebvre, F. 173 Lerner, Α. P. 72, 129 Leroy-Beaulieu, P. 244 Lewis, A . 111 Lindner, H. S. 121, 122 L i t t m a n n , K . 42 Litvack, J. W. 217 Locke, J. 232 Lötz, W. 69, 100, 133, 134 L u d w i g X I I . 38 Macchiavelli 38 Machlup, F. 142 Mackscheidt, K . 98, 113, 130, 224 Mac Lure, C. E. 193, 194 Mac Lure, Ch. E. j r . 196 Mann, F. Κ . 40, 42, 43, 44, 45, 46, 49, 57, 60, 70, 133, 134, 137, 205, 223, 232 Mansfield, L o r d 50 Marsh, D. B. 72 Marshall, A . 149 M a r x , K . 53 Mayer, Η . 134, 137 Mayer, Th. 21, 60 Mediavilla, R. a 243 Mehring, Ο . v. 223 Meisel, F. 74, 129 Mennel, A . 273, 274, 275, 294 Mersmann, W. 278, 294 Metze, J. 284 Mieskowski, P. 204 M i l l , J. St. 47, 69 Mirabeau d. Â . 232 Miquel, J. v. 24 Modigliani, F. 220 Mönch, K . - H . 119, 121 Mombert, F. 230 Montecucculi, R. Graf 38 Montesquieu, Ch. L . de 47, 52

Personenregister Morgan, J. M . 216 Morgenstern, O. 116 Mueller, E. 110 Münch, P. 71 Mun, Th. 40, 41 Musgrave, P. Β . 224 Musgrave, R. Α. 68, 139, 140, 196, 201, 204, 208, 210, 211, 212, 220, 223, 224 Mushkin, S. J. 196 Myrdal, G. 53 Napoleon I. 24 Nathan, O. 22, 41 Neisser, H. 187 Neumark, F. 14, 51, 52, 57, 58, 59, 60, 65, 66, 70, 72, 77, 101, 106, 117, 123, 125, 126, 129, 130, 230, 233, 236, 244. 294 Niessen, H.-J. 108, 118 Okner, B. A. 200, 224 Oncken, A . 47 Opp, K . - D . 119, 120 Otto I V . 21 Painter, M. S. 220 Palmieri, M. 38 Papen, F. v. 70 Pareto, V. 40 Parks, R. H. 196 Pausch, A . 21 Pechmann, J. A . 200, 224 Peel 269 Peffekoven, R. 195, 196, 197, 224, 278 Pfeiffer, J. Fr. v. 42 Pigou, A . C. 129, 136, 210, 215, 223 Plenge, J. 234 Pöllath, R. 173 Pohmer, D. 133, 216, 224 Pollack, H. 83, 130 Poole, K . E. 134 Popitz, J. 129 P r i t t w i t z , M . v. 51 Proudhon, P. J. 51, 59 Pufendorf, S. v. 43 Quesnay, F. 45, 46, 59, 232 Rädler, A . J. 173 Ratchford, B. U. 223 Recktenwald, H. C. 133, 134, 137, 139, 141, 181, 185, 187, 195, 205, 223 Regul, R. 280, 294 Reid, J. D. Jr. 114 Reinhardt, F. 70 Ricardo, D. 49, 59 Richter, R. 186, 191 Rignano, E. 52 Ritsehl, H. 31

Rolfe, S. E. 215 Rolph, E. R. 223 Rosette, J. 208 Roskamp, K . W. 199, 200, 204 Rostas, L . 199 Rousseau, J. J. 44, 65 Ruchti, H. 170, 171 Rüstow, H. J. 190 Sandmo, Α. 116 Sax, E. 60, 65 Seckendorf^ V. L. v. 39 Seidl, Ch. 116, 117, 130 Seligmann, E. R. Α. 47, 50, 175, 176, 223, 243 Senf, P. 281 Shirras, G. F. 199 Shoup, C. S. 222 Siedenberg, A . 105, 178, 208, 209, 224, 264, 265, 266, 295 Singh, R. 116 Sismondi, S. d. 53 Skarpelis-Sperk, S. 122 Smith, A . 39, 46, 47, 48, 49, 53, 59, 75 Soden, F. J. H. v. 243 Sonnenfels, J. v. 40, 59 Spencer, H. 69 Sundelson, J. W. 196 Swift, J. 100 Sydow, R. v. 234 Schäffle, A . E. F. 59 Schanz, G. v. 79, 223, 231, 243 Schelle, K . 67, 120 Schimke, P. 80, 129, 294 Schleicher, H. 116, 130 Schlettwein 46, 232 Schmalenbach, E. 171 Schmid, A . 163 Schmidt, K . 67, 100, 130, 242, 243, 246, 281, 294 Schmölders, G. 21, 30, 39, 57, 60, 65, 67, 79, 105, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 116, 118, 120, 124, 129, 130, 135, 136, 185, 214, 223, 227, 235, 268, 272, 280, 281, 282, 284, 294 Schneider, H. 208 Schölten, H. 76, 112, 129 Schreiber, K . F. 204 Schumpeter, J. 20, 22, 60, 98, 129 Schußmann, K . 162 Schwerin, Ο . Graf 113, 130 Stein, L . v. 51, 59 Stern, Κ . 71 Stiel, R. 19 Strathus, H. 272 Strümpel, Β . 113, 116, 130, 214, 284

300 Terhalle, F. 27, 60, 235, 294 Terstegen, W. O. W. 120 Teutophilus, Chr. 41, 59 Thiers, A . 50 Tinbergen, J. 280, 281 Trivulzio, G. G. Marschall 38 Troeger, H. 31 Vauban, S. 45, 52, 59 Viegener, J. 173 Vignes, J. Β . M . 23, 24 V i t i de Marco, A. de 60, 65 Vocke, W. 59 Vogel, H. A. 78, 130 Vogel, J. 110

Personenregister Verri, P. 50 Voltaire, F. 46 Wagner, A . 24, 25, 52, 53, 54, 55, 57, 59, 66, 68, 70, 129, 197, 223, 227, 228, 231, 233, 243 Wartenberg, U. 203 Weber-Bannenberg, H. 241 Weber-Fas, R. 95 Weise, H. 234 Welinder, C. 133, 137, 138, 223 Wickseil, K . 66 Wöhe, G. 158 Zeitel, G. 199, 223, 272 Ziemes, G. 216 Zybon, A. 120

Sachregister Abatements 269 Abgabe 76, 112 Abgabenordnung 26, 36 f., 63, 92, 95, 120 A b i l i t y to pay 56 Abschreibungsgesellschaften 159 Abschreibungskonkurrenzen, internationale 172 ff. Abschreibungsmöglichkeiten 30, 34, 157, 170 ff., 208 — i m internationalen Vergleich 172 ff. Abschreibungsvortrag 173 Absetzungen für Abnutzung 170 ff. Absolutismus 19 ff., 38 ff., 42 Abwasserabgabe 265 Abzugsfähigkeit 159, 197, 238, 240, 273 Achaimeniden 15 Ägypten 14 f. Äquivalenztheorie, - pr inz ip 44, 51, 58, 64, 236 Akzise(n) 22 f., 43, 229, 231, 269 Akzisestreit 41 f. Alleinsteuersystem 42, 45 f., 232 f. Allgemeinheit, Besteuerungsgrundsatz der 43, 54, 58 A l t e r t u m 14 ff. Altölausgleichsabgabe 265 Amortissements différés 173 Ancien Regime 23 Angebotselastizität 178 Anhängeverfahren 145 Anknüpfungspunkte der Besteuerung 247 A n k ü n d i g u n g s w i r k u n g 136 Anrechenbarkeit 238, 247 Anrechnungsmethode 278 Anrechnungssystem — bei der Körperschaftsteuer 36, 156, 158, 242, 271 Anspornwirkungen 141, 147, 205 ff. Anstoßverfahren 88 Arbeitnehmerfreibetrag 33, 35 Arbeitsangebot 209 ff. Assekuranztheorie 44 Aufkommenselastizität 79, 99, 123, 261 Ausfuhrprämie 279 Ausgabefreudigkeit des Parlaments 72

Ausgleichsteuern 239 Aushöhlung 240 Ausreichendheit, Steuergrundsatz der 54, 58, 123 Außenfinanzierung 158 Außenprüfung 95 Außensteuergesetz 166 f. Außensteuerreformgesetz 34 f. Bagatellsteuern 126 f., 169, 255, 263 ff. Bahamas 165 Bankgeheimnis 164 Bannbuße 20 Basisgesellschaften 35, 165 ff. Baulandsteuer 69 Bede 21 f. Beförderungsteuer 257, 265 Beiträge 64, 76 Belastungskurvenvergleich 274 f. Belgien 173, 267, 274 f., 277 Bequemlichkeit, Besteuerungsgrundsatz der 46, 54 f., 59 Berlinförderungsgesetz 162 f. Bermudas 165 Besitzsteuern 246 Bestimmtheit, Besteuerungsgrundsatz der 46, 54 f. Bestimmungslandprinzip 279 ff. Beteiligungsfinanzierung 158 Betriebsausgaben 79, 158 f., 240 Betriebsprüfung 93, 95 Betriebsteuer 36 Beuteteilrecht 13 Beweglichkeit, Steuergrundsatz der 54 Biersteuer 22, 26 f., 82, 206, 229, 239, 251, 254, 257, 261 f., 266, 285, 287 Billigkeit, Steuergrundsatz der 55 Bodenreform 69, 232 Bodenwertsteuer 69 Börsenbesteuerung 234 Börsenumsatzsteuer 287 Bolagsskatt 271 Branntweinsteuer, -monopol 25 ff., 69, 82, 151, 169, 229, 239, 251, 254, 257, 261 f., 287 Brief kastenfirmen 167 Budgetinzidenz 140, 200 f. Bürokratieforschung 122

302

Sachregister

B u i l t - i n - f l e x i b i l i t y 99 Bundessteuern 246, 254, 257, 287 ff. Canardsche Hegel 50, 107 Capitatio 18 Choregie 16 Christliche Moralphilosophie 38 Colwyn Report 198 Corporate Income T a x 271 Dänemark 94, 173, 267, 274 f., 277 Danegeld 20 Dauerergiebigkeit 123 ff. — des Steuersystems 125 Degression 85 Diffusionstheorie 50 f., 133 Direkte Steuern 43, 102, 164 f., 200, 234, 243 ff., 280, 282 ff. Disincentives 121, 205 f. — to invest 147, 206 ff. — to w o r k 147, 209 ff. Domänen 22, 40 Domänenstaat 20 Domizilprivilegien 165 Doppelbelastung 32, 36, 155 f., 158, 242 Doppelbesteuerung, internationale 241 f., 277 Doppelbesteuerungsabkommen 164 ff., 242, 278 Durchschnittssätze 79 Durchschnittssteuersatz 83 ff. Durchstaffelung 88 Edinburgher Regel 49 Ehegattenbesteuerung 270 Ehernes Lohngesetz 41 Eidesstattliche E r k l ä r u n g 95 Eigenfinanzierung 158, 207 Einfuhrabgaben 244 Einfuhrumsatzsteuer 239, 254 ff., 260 f., 287 Einheitsbewertung 35, 79, 153 f., 289 Einkommen, fundiertes 231 Einkommensbegriff 231, 270 Einkomenseffekt 211 f., 214, 222 Einkommenselastizität 150 f., 218, 263 Einkommensteuer 25 f., 31 ff., 76, 78 ff., 92 ff., 199, 221, 229 ff., 238 ff., 266 ff., 273 ff., 282, 287 — A u f k o m m e n 254 ff., 267 f., 287 — Aushöhlung 240 — Bemessungsgrundlage 79, 116, 170 ff., 276, 287 — als Besitzsteuer 246 — u n d (dis) incentives to w o r k 209 ff. — Eingangssatz 270, 274, 287 — Einkunftsarten 79, 270 f., 287 — Ergiebigkeit 127 f. — Erhebung 93, 238

— — — — —

Ertragshoheit 287 als Gemeinschaftsteuer 254 geschätzte 251 Harmonisierung 281, 286 i m internationalen Vergleich 266 ff., 273 ff. — u n d K o n j u n k t u r p o l i t i k 34, 71 — u n d Kontrollratsgesetzgebung 27 — als Marktsteuer 250 f. — als Maßsteuer 249 f. — als mehrgliedrige Steuer 238, 287 — Merklichkeit 105 — Nullzone 273 — pauschalierte 251 — als Personalsteuer 246 — i n Preußen 24, 79, 269 — Progressionszone 33, 90 f. — Proportionalzone 33, 35, 90 f. — i n rationalen Steuersystemen 234 ff. — Reform 35 — Signalwirkungen 154 ff., 164 — Spitzensatz 91, 154 f., 270, 275 f., 287 — als Steuer auf die Eioknmmensverteilung 247 — Steuergegenstand 79, 287 — Steuerpflichtiger 82 — T a r i f 31 ff., 90 f., 122, 154 f., 164, 255, 270, 273 ff., 287 — Überwälzung 200 f., 241, 248 — veranlagte 238, 245, 250, 254 ff., 287 — Vorauszahlungen 34 Einkommensteuersystem 229 Einkommenswirkungen 140 ff., 147, 205 ff. — i m Bereich der privaten Haushalte 209 ff. — Entsparen 147, 206, 217 — Kreditaufnahme 147, 217, 220 — Spareinschränkung 147, 206, 217 ff. — i m Unternehmensbereich 206 ff. — Verbrauchseinschränkung 147, 206, 217 ff. Einkunftsarten 79, 231, 270 f. Eisphora 16 f. E l Bersheh 15 Energiebesteuerung 68 Entsparen 147, 206, 217 Entwicklungsländer 152, 163, 165 f., 168, 266 Entzugseffekte 205, 209 ff. — i m engeren Sinne 147, 206 f., 216 ff. E q u i t y versus efficiency 72 Erbschaftsteuer 26 f., 52, 94, 234, 236, 239, 247, 277, 288 — A u f k o m m e n 288 — Bemessungsgrundlage 288

Sachregister — Ertragshoheit 288 — als Kontrollsteuer 240 — als Maßsteuer 249, 251 — als Personalsteuer 246 — Steuergegenstand 288 — Steuerzahler 288 — T a r i f 89, 164, 288 — W e r t e r m i t t l u n g 153 f. Ergänzungsabgabe 254, 257 Ergänzungsteuer 25, 231, 238 f., 288 ff. Ergiebigkeit der Besteuerung 67, 92, 114, 123 ff., 151, 240, 253 ff. Erhebungskosten 55, 80, 126 f. Erhebungsverfahren 93, 238, 246 — M i t w i r k u n g s g r a d 148 Ertragshoheit 254, 287 ff. Ertragsteuern 92, 246, 271 Ertragsteuersystem 24, 164, 229 f., 271 Erwartungen 190, 207 Erwerbsteuer 78 Essigsäuresteuer 127, 288 Europäische Gemeinschaften (EG) 281 ff. Europäische Zahlungsunion (EZU) 29 Excess burden 126, 179, 203 Excise t a x 269 Existenzminimum 41, 52, 54, 86, 212, 270, 273 Expenditure tax 152, 247 Faktoreinsatzsteuern 247 Familienlastenausgleich 35 Fabrikatsteuern 247 Fenstersteuer 24, 229 Fer η Wirkungen 141 Feudalismus 19, 24, 43 Feuerschutzsteuer 239, 251, 262, 264, 288 F i n a l resting point 140, 145, 184, 201, 217, 222 Finanzgesinnung 111 Finanzklassizismus 49 Finanzliberalismus 49 Finanzmonopole 63 Finanzpsychologie 101 ff., 282, 286 Finanzreform — Erzbergersche 26 Finanzsteuern 67 Fiscal drag 125 Flexibilität, Besteuerungsgrundsatz der — aktiven 59 — eingebauten 59 — passiven 59 Flucht i n die G m b H 155 Flucht i n die Sachwerte 153 Föhl-Debatte 184, 189 Folgesteuern 239, 288, 291 Fondswirtschaft 68

F o r m e l - F l e x i b i l i t ä t 71 Fortwälzung 137 Fränkisches Reich 19 Frankensteinsche Klausel 26 Frankreich 23 f., 42, 45, 94, 113 ff., 138, 173 f., 229, 266 f., 270 f., 274 f., 277 Freibetrag 32 f., 89, 122, 1731, 221, 258, 269 f. Freigrenze 32, 89, 122 Freiheitsgrad 135 ff., 147, 217 Freistellungsmethode 278 Fremdfinanzierung 158 Functional Finance 72 Gebäudesteuer(n) 24 ff., 229 — Überwälzung 48 Gebühren 64, 76 Gebührentheorie 44 Geldpolitik 72 Geldwirtschaft 19, 38 Gemeindesteuern 26, 246, 254, 257, 287 ff. Gemeiner Pfennig 21 Gemeinschaftsteuern 254 Generalakzise 41 Genußtheorie 44 Gerätesteuer 80, 206 Gerechtigkeitsgrundsatz 54, 57 f., 121, 222, 269 Gesamtsteuerlastverteilung 197 ff. Gesellschaftsteuer 156, 158, 288 Gesetzmäßigkeit, Besteuerungsgrundsatz der 58 Gesetz der wachsenden Steuerwiderstände 120 Getränkesteuer 91 f., 124, 239, 262,264, 288 Gewerbesteuer(n) 26, 32 f., 78, 160 ff., 239 ff., 245, 280, 288 — A u f k o m m e n 254, 256, 288 — Bemessungsgrundlage 156, 288 — Ertragshoheit 254, 288 — i n Frankreich 24, 229 — Freibeträge 32 f., 156 — u n d K o n j u n k t u r p o l i t i k 34 — als Marktsteuer 250 f. — i n Preußen 25 — als Realsteuer 246 — i m Römischen Reich 18 — Signalwirkungen 156, 160 ff. — Steuergegenstand 288 — Steuersatz 288 — Steuerzahler 288 — Überwälzung 51, 241 — Vorauszahlungen 34 Gewerbeertragsteuer 78, 156, 160 f., 247

304

Sachregister

Gewerbekapitalsteuer 78, 160 f., 207, 247 Gewinnmaximierungshypothese 183 f. Gewinnsteuern — Einkommenswirkungen 207 f. — Erhebungskosten 127 — Harmonisierung 281 — Überwälzbarkeit 177 f., 183 f., 189 ff., 250 Gleichmäßigkeit, Besteuerungsgrundsatz der 46, 54, 58, 94 f., 167 Gliedsteuern 287 ff. Glücksspielbesteuerung 251, 291 G N O F Ä 94 Grenzausgleich 284 Grenzen der Besteuerung 97 ff. — Maximalgrenze 97 — ökonomische 97 ff. — ordnungspolitische 97 f. — psychologische 101 ff. Grenzhang zum Konsum 219 Grenzhang zum Sparen 219 Grenznutzen 102, 107, 210 ff. Grenznutzenschule 56 Grenzsteuersatz 83 ff., 216 Griechenland 15 f. Grolleffekt 212 Großbritannien 113, 115, 173, 266 f., 269 f., 274 f., 277 Grunderwerbsteuer 239 f., 277, 288 Grundfreibetrag 35, 90 f., 270, 273 Grundsteuer(n) 20, 26, 69, 160 f., 232, 245, 247, 289 — A u f k o m m e n 254, 256 f., 289 — Bemessungsgrundlage 289 — Ertragshoheit 254, 289 — als Faktoreinsatzsteuer 247 — i n Frankreich 24, 229 — Hebesätze 160 f., 289 — als Marktsteuer 251 — als Maßsteuer 251 — i m Mittelalter 22 — i n Persien 15, 19 — i n Preußen 25 — als Realsteuer 246 — i m Römischen Reich 18 — Signalwirkungen 153, 160 f. — als Steuer auf die Einkommensverteilung 247 — als Steuer auf die Einkommensverwendung 247 — Steuergegenstand 289 — Steuersatz 289 — Steuerzahler 289 — Überwälzung 41, 47 f., 51 — W e r t e r m i t t l u n g 153 f. Grundsteuerkatastrierung 24 Gymnasiarchie 16

Häuptlingslohn 13 Halbfabrikatsteuer 80 Hand- u n d Spanndienste 63 Handwerksteuer 92 Harberger-Modell 184, 191 ff., 204 — K r i t i k 194 f. Harmonisierung (der Steuern) 276, 281 ff. — der Einkommensteuern 281, 286 — der Gewinnsteuern 281 — Grenzen 286 — der Mehrwertsteuern 34 — u n d Steuermentalität 113 — der Steuersätze 284 ff. — der Umsatzsteuern 276, 281 f. — der Verbrauchsteuern 281 ff. — der Vermögensteuern 281, 286 Haushaltsergiebigkeit 125 Hauszinssteuer 26 Hebesätze 160 ff., 288 ff. Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation 21 Heizölsteuer 69, 289 Höchstnutzprinzip 56 Höchststeuersatz 86 Hundesteuer 262, 264, 289 Hypothekengewinnabgabe 257, 289 I m p ô t unique 42, 46, 232 Incentives 205 f. — to invest 147, 206 ff. — to w o r k 142 ,147, 209 ff. Indirekte Steuern 25, 102, 234, 343 ff., 280, 283 ff. — i m Absolutismus 43 — i n Griechenland 15 — Überwälzung 51 Individualismus 51 Information — u n d Steuerwiderstand 102, 106 f., 111, 116 Informationsphase 136 Innovationsförderung 157 Interessentheorie 44 Investitionsbonus 172 Investitionsfähigkeit 207 f. Investitionsförderung 171 ff. Investitionsfreibetrag 173 f. Investitionshilfegesetz 30, 171 f. Investitionsneigung 207 f. Investitionstätigkeit — u n d Besteuerung 147, 171 ff., 206 ff. Investitionstheorie 207 f. Investitionszulagengesetz 162, 172 Inzidenz (s. auch Überwälzung) 147, 205, 216, 241, 248 ff. — Begriff 139 f., 184 f. — differentiale 140, 272

Sachregister — effektive 139, 248 — formale 139, 199 — funktionale 195 — geographische 195 — der Inflation 191 — mittelbare 139 — personale 195 — regionale 195 ff. — spezifische 140 — unmittelbare 139 Inzidenzanalyse — kreislauftheoretische 186 ff., 204 — makroökonomische 134, 184 ff. — mikroökonomische 134, 175 ff., 184 Inzidenzphase 147 I r l a n d 173, 274 f. I S - L M - M o d e l l 217 Italien 19, 114 ff., 266 f., 274 f., 277 Jagd- u n d Fischereisteuer 262, 264, 289 Japan 173, 267 Judenabgaben 20 Junggesellensteuer 221 Kaffeesteuer 252, 254, 257, 261 f., 266, 289 Kameralisten 40, 42, 66, 243 Kapitalertragsteuer 77, 82, 138, 238, 245 f., 289 Kapitalfluchtgesetzgebung 163 Kapitalrentensteuer 229 Kapitalverkehrsteuern 254, 257, 290 Kinderfreibetrag 35, 270 Kirchensteuer 240, 290 Klassenlose Gesellschaft 53 Klassensteuer 24, 80, 92 Klassische Nationalökonomie 46 ff., 98 Körperschaftsteuer 26, 29, 31 f., 76, 154 ff., 236, 240 f., 245, 271, 280, 290 — A u f k o m m e n 254 ff., 290 — Bemessungsgrundlage 156, 290 — und Doppelbelastung 32, 36, 155, 158, 242, 271 — Ertragshoheit 290 — als Gemeinschaftsteuer 254 — Inzidenz 143, 191 ff., 200 f., 204 — u n d K o n j u n k t u r p o l i t i k 34, 71 — u n d Kontrollratsgesetzgebung 27 — als Marktsteuer 250 f. — als Personalsteuer 246 — Reform 35 f., 155, 158, 242, 255 — Signalwirkungen 154 ff., 158, 164 — als Steuer auf die Einkommensentstehung 247 — als Steuer auf die Einkommensverteilung 247 — Steuergegenstand 290 20 Allg. Steuerlehre, 5. Aufl.

— Steuerzahler 290 — Tarife 31 f., 154 ff., 164, 290 — Vorauszahlungen 34 Kohlepfennig 68 f., 104, 169, 257, 265 f. Kommunistisches Manifest 53 Konjunkturausgleichsrücklage 72 Konkurrenz, vollständige 142 Konstantinopel 18 Konsumfunktion 219 ff. Konsumquote 219 ff. Konsumtheorie 219 ff. — vermögensorientierte 222 K o n t r i b u t i o n 22, 41 Kontrollratsgesetze 27 f. Kontrollsteuer 128, 239 f. Kopfsteuer(n) 16 ff., 19 ff., 149, 209 Kostensteuern — Inzidenz 248 — als Marktsteuern 251 Kraftfahrzeugsteuer 236, 240, 290 — A u f k o m m e n 254, 256, 263 f., 290 — Bemessungsgrundlage 290 — als Ergänzungssteuer 239 — Erhebung 93 — Ertragshoheit 254, 290 — als Marktsteuer 251 — als Maßsteuer 251 — Steuergegenstand 290 — Steuersatz 290 — Steuerzahler 290 Kreditaufnahme 147, 217, 220 Kreditgewinnabgabe 257 Kreislaufanalyse 186 ff., 204 Kreiszuschlag 288 Kreuzpreiselastizität 150 f. Krisenfestigkeit, Besteuerungsgrundsatz der 58 Lähmungswirkungen 147, 207 ff. Ländersteuern 26, 246, 254, 257, 287 ff. Lastenausgleichsabgabe 290 Lastquoten, relative — i m internationalen Vergleich 276 f. L a w i n e nWirkung 241 Leistungsbereitschaft — u n d Besteuerung 209 ff. Leistungsfähigkeitsprinzip 43, 52, 56, 58, 66, 84, 230 f., 235 f., 244, 248 ff., 269 Leiturgien 15 f. Leuchtmittelsteuer 26, 252, 263 f., 290 L e x Horten 166 Liberalismus 51 Liechtenstein 165 Lohngerade 211 Lohnsteuer 238, 245 f., 258 ff., 277, 290 — A u f k o m m e n 254 ff., 290 — Bemessungsgrundlage 290 — als Besitzsteuer 246

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Sachregister

— Ertragshoheit 290 — als Gemeinschaftsteuer 254 — als Marktsteuer 251 — als Maßsteuer 250 — Quellenabzug 82, 138, 246, 277 — Steuergegenstand 290 — Steuerzahler 290 — Überwälzung 48, 144 — Vergünstigungen 121 f. Lohnsteuer-Jahresausgleich 259 Lohnstopp — bei Diokletian 17 Lohnsummensteuer 71, 78, 138, 157, 160 ff., 201, 207, 240, 245, 247, 254, 257, 290 Loopholes 115, 141 Lotteriesteuer 251, 262 ff., 291 L u x e m b u r g 165, 173 f., 274 f., 277 Luxussteuer 81 Mäßigkeit, Besteuerungsgrundsatz der 58 Mahlsteuer 22 Malzsteuer 206 Margarinesteuer 69 Marginalsteuersatz 83 f. Market period 176 M a r k t - u n d Preiswirkungen 137 ff., 141 f., 147, 175 ff. Marktsteuern 143, 248 ff. Maßsteuern 144, 248 ff. Materialsteuer 128, 239 Matrikularbeiträge 21, 25 f. Mehrwertsteuer (s. auch Umsatzsteuer) 34, 157, 231, 239 ff., 261, 271, 279 f., 292 — A u f k o m m e n 255 f., 292 — Bemessungsgrundlage 292 — Ergiebigkeit 128 f. — Erhebung 93 — Ertragshoheit 292 — Harmonisierung 34 — als Kontrollsteuer 239 — als Marktsteuer 252 — als Maßsteuer 251 — als Steuer auf die Einkommensverwendung 247 — Steuergegenstand 292 — Steuersatz 292 — Steuerzahler 292 — Unmerklichkeit 129 Mengensteuer 124, 178, 203, 231, 262 f. — Inzidenz 178 ff. Merkantilisten 209 Merklichkeit der Besteuerung 105 f., 245 f. — u n d Signalwirkungen 136, 148, 157 Metoikon 16 Mindeststeuersatz 85 f.

Mineralölsteuer 69, 236, 239, 247, 252, 254 ff., 262 f., 285, 291 Mitnahmeeffekt 157 Mittelalter 19 ff., 83 Mondialprinzip 164 Monopol 18, 181 f. Montanunion 276, 280, 283 Münzprägung 20 Nachfrageelastizität 149 ff., 178, 241 Nachtwächterstaat 65 Naturrechtliche Staatslehre 43 Nettoergiebigkeit 126 ff. Netto-Steuerexport 197 Neutralität, Besteuerungsgrundsatz der 58 Niederländische A n t i l l e n 165 Niederlande 41, 173, 274 f., 277 Nominalprinzip 258 Norwegen 274 f., 277 Notopfer B e r l i n 32 Nullzone 273 Oasenbericht 165 Objektsteuern 78, 229, 246 öffentliche Leistungen 162, 201, 217 — Anstieg 268 — u n d Steuerbelastungsvergleiche 272 — Wahrnehmung u n d Beurteilung 102, 107 ff. öffentliche Meinung 40 Österreich 173, 274 f., 277 Oligopol 182 Opfer — geringstes 57 — gleiches 56 — proportionales 57 Opfertheorie, - p r i n z i p 51, 64 Optimales Budget 98 Ordnungssteuern 67 Oströmisches Reich 18 f. Panama 165 Partikularakzise 42 Pauschalierung 79, 91, 251 Pay-as-you-earn-System 82, 215 Persien 15, 19 Personalsteuern 16, 24 f., 92, 94, 128, 198, 235, 246, 285 f. Personalsteuersystem 164, 229 ff. Pflichttheorie 52 Physiokraten 42, 45 f., 232 f. Planungswertausgleich 70, 94 Politikberatung 237 Poujade-Bewegung 94, 114 Praktikabilität, Besteuerungsgrundsatz der 59

Sachregister Preiselastizität, direkte 150 f., 218 Preisstopp — bei Diokletian 17 Preußen 24 f., 91 f., 229, 231, 234, 239, 269, 271 Produktionssteuern 244 Produktsteuer 80 Profits T a x 271 Progression 84 ff., 252, 258, 274 ff. — beschleunigte 84 — direkte 85 — gleichförmige 86 — indirekte 85, 89, 258 — Intensität 86 — kalte 35, 258 — lineare 84 — offene 85 — stetige 86 — ungleichförmige 86 — versteckte 85, 89 — verzögerte 84 Progressionsgrade — i m internationalen Vergleich 274 f. Progressionsvorbehalt 278 Prohibitivzoll 126 Psychologie 101 ff. Purchase tax 269 Quellenabzugsverfahren 277 Quellenprinzip 164 Quellentheorie 79, 230 Quotitätssteuer 83

82, 93, 246,

Rangmotiv 212 Rauchopiumsteuer 69 Realsteuern 27, 246 Rechts ver Ordnungen 91 Regalien 18, 20, 22, 40 Regionale Wirtschaftspolitik 162 f. Regression 85, 87 — beschleunigte 85 — lineare 85 — verzögerte 85 Reichsbewertungsgesetz 79 Reichsfinanzhof 26 Reichsfinanzverwaltung 26, 93 Reichsfluchtsteuer 68 Reichsgrenzzoll 21 Reichsstädte 21 Reichssteuern 21 Reine Finanztheorie 65 Reinvermögenszugangstheorie 78, 231 Rennwettsteuer 262 ff., 291 Rentenbesteuerung 270 Rentnerstaat 65 Repartitionsteuer 22, 83 Richtsätze 79, 92 Römermonate 21 20*

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Römisches Reich 16 ff. Rohstoffsteuer 80, 206 f. Rückwälzung 47 f., 69, 137, 147, 181, 183, 234, 249 Sachsen 229, 269 Sales t a x 269 Salzsteuer 23, 25 f., 127, 252, 263 f., 291 Sassaniden 19 Satrap 15 Selbstfinanzierung 30, 32, 158, 207 f. Siebenerreihe 30, 32, 171 f. Signalwirkungen 135 f., 141, 147 ff., 206, 218, 239 — und Abschreibungsmöglichkeiten 170 ff. — i m Bereich der privaten Haushalte 149 ff., 168 f. — u n d Einkommenserzielung 152 f. — u n d Einkommensverwendung 149 ff. — und Entwicklungshilfe 163, 166, 168 — innerhalb der Konsumsphäre 149 ff. — und Innovationsförderung 157 — u n d Investitionsförderung 171 ff. — und Konzentrationsprozesse 157 — u n d Standortwahl 159 ff. — Steuerflucht 163 ff. — i m Unternehmensbereich 153 ff., 159 ff., 170 ff., 206 — und Unternehmensfinanzierung 157 f. — u n d Unternehmensform 153 ff. — und Vermögensbildung 152 — Vorverlagerung von Käufen 168 f. Sitzprivilegien 165 Sollertragsteuer(n) — i n Persien 19 — i m Römischen Reich 18 Sonderausgaben 35, 287 Sozialismus 51 Sozialistische Steuerlehre 53 Sozialreformismus 51 ff. Spanien 114 Spareinschränkung 147, 206, 217 ff. Sparförderung 121 f., 152 Sparfunktion 219 ff. Sparquote 219 ff. Spielbankabgabe 251, 262, 291 Spielkartensteuer 126 f., 251, 264, 292 Spielmodelle, risikotheoretische 116 f. Splittingverfahren 32, 270 Sportwettsteuer 262 Schachtelprivileg, internationales 164 f.

308

Sachregister

Schätzung, steuerliche 79 f., 92, 116, 251 Schankerlaubnissteuer 262, 264, 291 Schatzsteuer 22 Schaumweinsteuer 26, 145, 151, 234, 251, 263 f., 291 Schedulensystem 269 Schenkungsteuer 35, 239, 247, 249, 251, 277, 291 Schlachtsteuer 22 Schmuggel 100 Schoß 22 Schütt-aus-hol-zurück-Methode 158 Schwarzarbeit 210 Schweden 94, 173, 268, 271, 274 f., 277 Schweiz 94, 165, 274 f., 277 Staatsauffassung 233 — aristotelische 65 f. — organizistisch-kollektivistische 51 — rational-individualistische 51, 65 — sophistische 65 Staatsverdrossenheit 120 Stabilitätsgesetz 34, 70 f., 172 Stagnationsthese 70 Standortwahl 159 ff., 272, 286 Steigerungsfähigkeit, Besteuerungsgrundsatz der 58, 123 Stempelsteuer 148 Stetigkeit des Steuerrechts 59 Steueramortisation 138 Steueranstoß 134, 147 Steueraufkommen 253 ff., 287 ff. — u n d Inflation 258 ff. — i m internationalen Vergleich 267 f. Steueraufsicht 95 Steuerausweichung 121, 147 ff., 206, 239 — illegale 100 f., 103, 114 ff., 239 Steuerbelastungsvergleich, i n t e r nationaler 113, 272 ff. Steuerbemessungsgrundlage 77 ff., 102, 116, 123 f., 156, 247, 287 ff. Steuerbeschränkung, Prinzip der 56 Steuerbetrug 120 Steuerdelikt 116, 119 ff. Steuerdestinatar 81, 138 Steuerdirigismus 58 Steuereinholung 205 ff. Steuereinnahmen 253 ff. — u n d Inflation 258 ff. Steuererklärung 94 Steuererlasse 91 Steuerexport 195 ff. — über die Kapitalbilanz 197 — über die Leistungsbilanz 196 — durch Offset 197, 278 — W i r k u n g e n 197

Steuerfähigkeit 56 Steuerfahndung 95 Steuerflucht 35, 163 ff., 240 — Bekämpfung 163, 166 f. — W i r k u n g e n 167 f. Steuerfluchtländer 164 f., 167 Steuerformen — Beziehungslehre 238 ff. Steuergefährdung 117 Steuergegenstand 77 ff., 287 ff. Steuergesetzgebung 77, 102, 121 Steuergrenzen 281 ff. Steuergrundsätze 39 f., 43, 46 f., 54 ff., 75, 236 — alte 58 — ethisch-sozialpolitische 58 — finanzpolitische 54 — fiskalisch-budgetäre 58, 123 — neue 58 — prozeßpolitische 59 — steuerrechtliche 59 — steuertechnische 59 — volkswirtschaftliche 54 — wirtschaftsordnungspolitische 58 f. — wirtschaftspolitische 58 f. Steuerhäufung 241 f., 252 Steuerhehlerei 117 Steuerhinterziehung 117, 240 Steuerhoheit 246 Steuerimport 195, 197 Steuerkapitalisierung 138, 147 Steuerkontrolle 91 ff., 120, 286 Steuerkraft 56 Steuer k r i m i n a l i t ä t 121 Steuerlast — gesamte 197 ff. — objektive 102 ff. — subjektive 102 ff., 149 — Zusatzlast 203 Steuerlehre, spezielle 253 Steuerlisten, Offenlegung der 94 Steuermentalität 75, 94, 101 ff. — i m internationalen Vergleich 112 ff., 266 — u n d Steuerausweichung 149 — u n d Steuerharmonisierung 285 f. Steuermeßbetrag 288 ff. Steuermeßzahl 288 ff. Steuermoral 28, 75 f., 95 f., 102 ff., 266, 286 — u n d Steuerausweichung 149 Steuern — A u f k o m m e n 253 ff. — Aufkommensentwicklung 253 ff. — Begriff 63 ff. — auf Bestandsgrößen 247 — Bezeichnung 76, 81, 102, 104, 112 — der Bundesrepublik Deutschland 253 f., 287 ff.

Sachregister — auf die Einkommensentstehung 247 — auf die Einkommensverteilung 247 — auf die Einkommensverwendung 247, 267 f., 277 — Einteilungskriterien 242 ff., 253 — Ergiebigkeit 67 — Erhebungskosten 55 — auf Kreislaufgrößen 247 — mehrgliedrige 238, 287 ff. — merkliche 245 f. — Rangfolge 253 ff. — Rechtfertigung 38, 41 ff. — unmerkliche 245 f. — Ursprung 13 f. — auf Vermögensverkehr 267 f., 277 — auf Vermögenszuwachs 267 f., 277 — Zeitpunkt der Einführung, A u f hebung, Änderung 77 Steuern auf spezielle Güter 80, 95, 231, 233 ff., 240, 246, 262 ff., 278 — i m Absolutismus 43 — A u f k o m m e n 255, 261 ff., 267 f. — Bedeutungsverlust 263 — Destinatar 81 — i m deutschen Kaiserreich 25 f. — i n Entwicklungsländern 152, 266 — Ergiebigkeit 128, 233 f., 263 — i n Frankreich 23, 229, 267 — Harmonisierung 281 ff. — i m internationalen Vergleich 267 f. — Inzidenz 40 f., 178 ff., 186 ff., 200 ff. — u n d K o n j u n k t u r p o l i t i k 188 — als Marktsteuern 250 ff. — Merklichkeit 105, 233 f. — i m Mittelalter 22 — Regressionswirkung 85, 198 f., 203 — i m Römischen Reich 18 — als Steuer auf die Einkommensverwendung 247 — u n d Substitutionseffekte 149 ff., 169 Steuern von Steuern 241 Steueroasenländer 164 f., 167 f. Steuerobjekt(e) 77 f., 94, 102, 242, 246 — A n k a u f 94 f. Steueroptimum 151 Steuerpflicht 42, 77 ff. — persönliche 81 — subjektive 81 f., 137 Steuerpflichtiger 78 ff., 94 Steuerpolitik — als Allokationspolitik 68 ff., 235, 264 — als Bevölkerungspolitik 42 f. — als Bodenpolitik 69 f. — und Dispositionsfreiheit 58 — als Distributionspolitik 70, 72, 198, 222, 235

— u n d Entwicklungshilfe 163, 166, 168 — u n d Investitionsförderung 171 — u n d K a p i t a l b i l d u n g 30, 32, 98 f. — u n d Privatsphäre 58 — rationale 57 f. — als regionale Wirtschaftspolitik 162 f. — über Signalwirkungen 149, 152, 157, 162 f., 171 ff. — als Sozialpolitik 30, 52 — als Stabilisierungspolitik 34, 70 ff., 188, 235 — als U m w e l t p o l i t i k 265 — als Wachstumspolitik 59 — u n d Wettbewerb 59 — u n d Wohnungsbau 30 Steuerpsychologie 101 ff. Steuerquelle 78, 247 Steuerrechtsprechung 74 Steuerreform — unter Chusros I. 19 — unter Diokletian 17 f. — Miquelsche 24 — organische 25, 30 f. — permanente 30 — von 1909 234 Steuerrichtlinien 91 Steuersätze 78, 83 ff., 102, 151 f., 164 f., 270, 274 ff., 287 ff. — Harmonisierung 284 ff. — i m internationalen Vergleich 270, 274 ff. — Steigerungsquote 86 Steuerschuld 83, 91 Steuerschuldner 82, 137 f. Steuerstatistik 115, 246 Steuerstrafrecht 74, 95, 120 Steuersubjekt 137 Steuersystem(e) 225 ff. — Angleichung 281 ff. — A r t e n 227 ff. — Begriff 227 f. — deutsches 253 ff., 287 ff. — einfaches 121 — von Entwicklungsländern 266 — der Gemeinden 229 — historisches 227 ff., 253 — ideales 227 — von Industrieländern 266 ff. — i m internationalen Vergleich 266 ff. — Merklichkeit 105 f. — monistisches 228 — u n d Nationalsozialismus 27 — optimales 227 — rationales 27, 45, 57, 227 f., 231 ff., 252 — strukturelle Wandlungen 253 ff.

310

Sachregister

— Verteilungswirkungen 197 ff. — u n d Wirtschaftssystem 227 — wissenschaftliches 228 Steuersystematik 238 ff. Steuertäuschung 120, 240 Steuertarif(e) 78, 83 ff., 123, 215, 270, 273 ff. — u n d fiskalische Ergiebigkeit 123, 125 — Formeltarif 91, 270, 287 — i m internationalen Vergleich 270, 273 ff. — Kombinationstarif 89 — K u r v e n t a r i f 88 f. — L i n i e n t a r i f 87 — progressiver 84 — proportionaler 84 — regressiver 85 — Spitzentarif 88 — Stufentarif 86 f. Steuertatbestand 77 ff. Steuertechnik 74 ff., 126, 285 — u n d Steuermoral 102 Steuerträger 81, 138 f., 249 ff. Steuerüberzahler 122 Steuervereinfachung 120 f. Steuerverfassungen »empirische 229 Steuervergünstigungen 29 f., 69 f., 201 — Inanspruchnahme 121 ff., 157 — u n d Signalwirkungen 152, 157, 165 f. Steuerverkürzung 117 Steuerverpachtung 15 ff. Steuerverwaltung 91 ff., 164, 276 — Ermessensentscheidungen 92 f. Steuerverwaltungsgrundsätze 54 Steuerwertlehre 65 Steuerwiderstand 72, 76 f., 81, 101 ff., 264, 269, 286 — aktiver 101 — illegaler 101, 286 — legaler 101, 286 — passiver 101 Steuerwirkungen 41, 131 ff., 147, 234, 239, 248, 252, 269, 277

— Ankündigungs Wirkungen 136

— Ansporn Wirkungen 141, 147, 205 ff. — Einkommenswirkungen 140 ff., 147 — Fernwirkungen 141 — Forschungsmethoden 133 f., 141 ff. — Klassifizierung 135 ff., 147 — Lähmungswirkungen 147, 207 ff. — M a r k t - u n d Preiswirkungen 137 ff., 141 f., 147, 175 ff. — i n der Marktwirtschaft 144 f. — Signalwirkungen 135 f., 141, 147 ff., 206

— Verteilungswirkungen 121, 175 ff., 197 ff. Steuerzahler 81, 137 f., 249 ff., 287 ff. Steuerzahlung 147 Steuerzweck 66 ff. — allokativer 68 ff. — distributiver 70, 72 — fiskalischer 63, 66 f. — sozialpolitischer 52 — stabilisierungspolitischer 70 ff. Stiure 21 f., 63 Straßengüterverkehrsteuer 265 Stuttgarter Verfahren 156 Subjektsteuern 246 Substitution 100, 135 f., 206 f. — räumliche 147, 149, 159 ff. — sachliche 147, 149 ff. — zeitliche 147, 149, 168 ff. Substitutionseffekt 211 ff., 214 Süßstoffsteuer 239, 265 Supertax 269 Surtax 269 Swiftsches Steuereinmaleins 100 Systemhaftigkeit, Besteuerungsgrundsatz der 59 Tabaksteuer 25 ff., 69, 82, 151, 229, 239, 249 ff., 254, 256, 261 f., 285, 292 Taille égalée 232 Tarifstufe 86 T a x announcement effects 77, 136 Tax credit 197 T a x erosion 134 f. Teesteuer 252, 263 f., 292 Teilmengenstaffelung 88, 270 Territorialfürsten 19 Territorialitätsprinzip 164 f. Tinbergen-Ausschuß 280 f. Tote-Hand-Steuer 239 Totobesteuerung 251 Tragsteuern 244, 248 Transparenz, Besteuerungsgrundsatz der 59 T r i b u t u m 17 Trier archie 16 Türsteuer 24, 229 Überwälzbarkeit 40, 42, 176 f. — einer Gewinnsteuer 183 f., 189 ff. Überwälzung 49, 141 ff., 147, 175 ff., 240 f., 248 ff. — einer allgemeinen Verbrauchsteuer 178, 186 ff. — Begriff 137, 184 f. — Determinanten 176 ff., 186 ff., 192, 196 — der Einkommensteuer 200 f. — u n d Elastizitäten 178 ff., 196 — der Gebäudesteuer 48

Sachregister — der Gewerbesteuer 51 — einer Gewinnsteuer 177 f., 183 f., 189 ff. — der Grundsteuer 41, 47 f., 51 — der Körperschaftsteuer 143, 191 ff., 200 f., 204 — einer Kostensteuer 178 — kumulative 138 — der Lohnsteuer 48, 144 — und M a r k t f o r m 178 ff., 196 — einer Mengensteuer 178 ff. — i m Monopol 181 f. — offene 145 — i m Oligopol 182 — potenzierte 138 — regionale 195 ff. — schräge 139, 147 — der Umsatzsteuer 200 — von Verbrauchsteuern 40 f., 178 ff., 200 f. — der Vermögensteuer 204 — bei vollkommener Konkurrenz 178 ff., 183 Überwälzungshypothese 200 f., 248 Uberwälzungstheorie 41, 49 f., 55, 175 ff. — der klassischen Nationalökonomie 47 ff. — makroökonomische 134, 184 ff. — mikroökonomische 49, 134, 175 ff., 184 f. — der Physiokraten 45 Umsatzausgleichsteuer 255, 257, 260 f. Umsatzsteuer(n) (s. auch M e h r w e r t steuer) 26, 29, 69, 80, 199, 229, 231, 235 f., 246, 260 f., 269, 271, 278 ff., 292 — A u f k o m m e n 253 ff., 260 f., 267 f., 292 — Destinatar 81 — i n Entwicklungsländern 152, 266 — Ergiebigkeit 80, 128 — Erhebungsformen 80, 269 — als Gemeinschaftsteuer 254 — Harmonisierung 276, 281 f. — i m internationalen Vergleich 267 f. — K u m u l a t i v w i r k u n g 76, 241 — Reform 33 f., 157, 241, 258, 261 — i m Römischen Reich 18 — Signalwirkungen 157 — Überwälzung 200 — als Wertsteuer 261 Umverteilung, Besteuerungsgrundsatz der 58 Umwandlungsteuergesetze 155 Unmerklichkeit der Besteuerung 105 f., 129, 245 f., 282 — als Besteuerungsgrundsatz 58 — u n d Signalwirkungen 169

Unternehmensfinanzierung 157 f., 288 Unternehmensformen — Besteuerung 153 ff. Ursprungslandprinzip 280 ff. Ursprungsprinzip 278 Vectigalia 17 Veranlagungsverfahren 93, 116, 121, 148, 270 Verbrauchseinschränkung 147, 206, 217 ff. Verbrauchsgewohnheiten 218 f., 261 — u n d Steuerharmonisierung 285 f. Verbrauchslenkung 68 Verbrauchsteuer(n) s. Steuern auf spezielle Güter Vereinigte Staaten v o n A m e r i k a 94, 115, 174, 196, 200, 204, 268 ff., 274 f., 277 Vergnügungsteuer 252, 262, 264, 292 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 58 Verkehrsteuern 26, 128, 229, 246 Vermögensabgabe 240, 257, 292 Vermögensarten — Belastungsunterschiede 153 f. Vermögensteuer 26, 52, 54, 78, 94, 116, 158, 230 f., 234, 236, 239 f., 245, 247, 277, 282, 292 — A u f k o m m e n 254, 256, 267 f., 292 — Bemessungsgrundlage 292 — Doppelbelastung 156, 242 — Ertragshoheit 254, 292 — Harmonisierung 281, 286 — i m internationalen Vergleich 267 f. — u n d Kontrollratsgesetzgebung 27 — als Kontrollsteuer 240 — als Marktsteuer 251 — als Maßsteuer 251 — i m M i t t e l a l t e r 21 — als Personalsteuer 246 — i n Preußen 25 — Reform 35 — i m Römischen Reich 17 f. — Signalwirkungen 153, 156, 158, 164 — Steuergegenstand 292 — Steuersätze 156, 164, 292 — Steuerzahler 292 — Überwälzung 204 — W e r t e r m i t t l u n g 153 f., 156 Versicherungsteuer 239, 251, 254, 257, 262 ff., 293 Versorgungsfreibetrag 270 Verteilungswirkungen 121, 175 ff. — erratische 222 — der Gesamtsteuerlast 197 ff. — der indirekten Steuern 201 f. — der Steuern auf spezielle Güter 202 f. Vertragstheorie 65

312

Sachregister

Verwendungszwecksteuern 68 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 244 Vollkommene Konkurrenz 178 ff., 183 Vorschußsteuern 244, 248 Vorsteuerabzug 34 Vorumsatzabzug 34 Vorwälzung 48, 137, 147 Währungsreform 28 f., 289 Wahrnehmung, selektive 107 Wahrnehmungsfilter 102 ff. Wahrnehmungsgrad der Besteuerung 148, 218 Wahrnehmungsphase 135 f., 147 ff. Wandergewerbesteuer 239 Warenhaussteuer 69, 234 Wechselsteuer 254, 257, 293 Wehrbeitrag 26 Weimarer Republik 26 Weinsteuer 229, 239, 285 Werbungskosten 79, 240 Wertsteuer 124,178, 261 ff. Werturteilsdiskussion 57 Wertzuwachssteuer 26 Widerspruchslosigkeit, Besteuerungsgrundsatz der 59 Willensbildung, finanzpolitische 135, 233 Wirkungszwecksteuern 68 Wissenschaftlicher Beirat beim B u n desfinanzministerium 30, 93

Wohlfahrtsstaat 65 Wohlfeilheit, Besteuerungsgrundsatz der 59 Wohnsitzprinzip 278 Wohnsitzverlagerung 165, 168 Work-leisure-choice 153, 206, 209 ff. Wormser M a t r i k e l 21 Zahlungsphase 136 ff., 147 Zangensteuern 239 f. Zedularsteuern 271 Zölle 41, 95, 100, 199, 246, 250, 279, 293 — A u f k o m m e n 254 ff., 267 f., 293 — Bemessungsgrundlage 293 — i m deutschen Kaiserreich 25 f. — i n Entwicklungsländern 266 — Ertragshoheit 254, 293 — i n der E W G 281 f. — i m Finanzliberalismus 49 — i m internationalen Vergleich 267 f. — i m Mittelalter 20 ff. — i m Oströmischen Reich 18 — i n Persien 15 — i m Römischen Reich 17 Zonenrandförderungsgesetz 162 Zuckerrübensteuer 206 Zuckersteuer 25 f., 82, 206, 229, 239, 241, 252, 257, 263 f., 293 Zündwarensteuer, -monopol 26, 127, 252, 264, 293 Zwangsabgabe 64 Zwecksteuern 14, 68, 104

Aus Presseurteilen

über die 4. Auflage

„Schmölders ist Finanzwissenschaftler u n d hat sich u m die Integration dieser Wissenschaft i n die Sozialwissenschaften große Verdienste erworben, indem er neben modelltheoretischen Erwägungen das Instrumentarium der empirischen Sozialforschung einsetzt u n d damit die Theorie dem Verstehen u n d der Deutung ökonomischer Realität unterstellt. Dabei bedient er sich auch der Psychologie (Finanzpsychologie) u n d demonstriert auf fruchtbare Weise die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Teilwissenschaften, die als ein großes Ganzes begriffen werden wollen. Das ist es auch, was die Lektüre dieses Buches, das sich speziell m i t den Steuern befaßt, gerade auch f ü r denjenigen lesenswert macht, der sich selbst als Steuerjuristen oder als betriebswirtschaftlich orientierten Steuerfachman v e r s t e h t . . . Daß stilistische Eleganz u n d leichte Lesbarkeit, die i n der wissenschaftlichen L i t e r a t u r j a keineswegs eine Selbstverständlichkeit darstellen, das Buch zu einer angenehmen u n d anregenden Lektüre machen, verbürgt der Name des V e r fassers." Die Wirtschaftsprüfung

„Die Schrift ist so lebendig u n d flüssig geschrieben, daß die Lektüre selbst dort, w o der Stoff „trocken" erscheint, interessant u n d anregend w i r d . Sie spiegelt über weite Strecken die reichen Erfahrungen u n d die historischen u n d finanzpolitischen Kenntnisse u n d Ansichten ihres Verfassers bis h i n zu Einzelfragen wider." Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik „Eine Auseinandersetzung m i t der »Allgemeinen Steuerlehre« v o n Schmölders ist nicht n u r für den Finanzwissenschaftler, sondern auch f ü r den an der Besteuerung interessierten Betriebswirt äußerst lohnend. Sie ist mehr als eine eindrucksvolle E i n f ü h r u n g i n die Steuerlehre, sie enthält bedeutsame neue Ansatzpunkte zur Erforschung der Beziehungen zwischen Besteuerung u n d Wirtschaft." Schmalenbachs

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D U N C K E R

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H U M B L O T

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B E R L I N