Die Struktur des Haftungsrechts: Geschichte, Theorie und Dogmatik außervertraglicher Ansprüche auf Schadensersatz 3161479882, 9783161579141, 9783161479885
170 55 75MB
German Pages 724 [727]
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Titel
Vorwort
Inhalt
Abkürzungen
Einleitung: Ziel und Gegenstand der Untersuchung
I. Probleme
1. Delikt, Risikozuweisung und Haftung
2. Das Problem der Rechtswidrigkeit
3. Zur „Zweispurigkeit“ des Haftungsrechts
3.1 Aufopferung
3.2 Gefährdung
II. Zum Stand der Dogmatik
1. „Wandlungen des Deliktsrechts“
2. Zu einigen neueren Ansätzen
III. Die Notwendigkeit einer adäquaten Dogmatik des Haftungsrechts
IV. Gang der Darstellung und Terminologie
1. Kapitel: Ein theoretischer Rahmen
§ 1 Haftungsnormen
I. Drei Modelle
1. Das Sanktionsmodell
2. Das Modell der strikten Haftung
3. Das allgemeine Verhaltensstandardmodell
II. Zur Adäquanz der Haftungsmodelle
1. Die Sanktionsthese
2. Die These der Irrelevanz von Rechtspflichten
2.1 Recht ohne Rechtspflichten?
2.2 Zur ökonomischen Normtheorie
2.3 Pflichtverletzungen und Schadensersatz
3. Ein Zwischenergebnis: zur „Zweispurigkeit“ des Haftungsrechts
III. Der Gegenstand des Haftungsrechts
1. Die Abgrenzung von Rechtssphären: gegenständliche und wirtschaftliche Integrität
2. Schadensersatz als Freiheitseinschränkung?
3. Exkurs: Risikozuweisung als zweiseitiges Problem
IV. Ergebnisse
§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen Wertens
I. Aristoteles’ Vermächtnis
1. Eine kategoriale Unterscheidung
2. Verteilungen und Interaktionen
3. Hierarchien und Gleichordnungsverhältnisse
4. Verteilungsgrundsätze und Verhaltensregeln
5. Einige Ergebnisse
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
1. Die Korrespondenzthese
2. Der Ausgleich von Rechtsverletzungen
2.1 Epsteins Definition subjektiver Rechte
2.2 Epsteins Kausalitätstheorie
2.3 Distributive Elemente in Epsteins Theorie
3. Der Ausgleich von Pflichtverletzungen
3.1 Weinribs Theorie
3.2 „Normative“ Gewinne und „faktische“ Verluste
3.3 Kritik
3.4 Distributive Elemente in der Theorie Weinribs
4. Schutzinteressen und Haftungsmaßstäbe
5. Verteilung als Alternative?
5.1 Vermögensrelevanz und Vermögensverteilung
5.2 Die Verteilung von Schadensrisiken
5.3 Die Verteilung von Haftungslasten unter kollektiven Schadensträgern
5.4 Exkurs: Haftung und Haftpflichtversicherung
6. Einige Ergebnisse
III. Der Gedanke der Erfolgsverantwortlichkeit
1. Das Gerüst des Haftungsrechts
2. Substanz
3. Ergänzungsverhältnisse und Kollisionen
4. Exkurs: Zur Abgrenzung des Haftungsrechts von verantwortungsunabhängigen Haftungstatbeständen
5. Einige Ergebnisse
IV. Erfolgsverantwortlichkeit und Ersatzverpflichtung
1. Haftungsbegründung und Haftungsausschluß
2. Exkurs: Die Ambivalenz des Zufallsbegriffs – zur Billigkeitshaftung im Haftungsrecht
V. Ergebnisse
§ 3 Verhaltenswirkungen der Haftpflicht
I. Das ökonomische Modell
1. Haftungstatbestände
1.1 Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden und die Regel der Haftungsfreistellung
1.2 Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung mit dem Einwand des Mitverschuldens
1.3 Komplexe Haftungsregeln
1.3.1 Verschuldenshaftung und Mitverschulden
1.3.2 Gefährdungshaftung, Mitverschulden und Betriebsrisiko
1.3.3 Differenzierte Sorgfaltsmaßstäbe
2. Der Umfang der Haftung
3. Haftungssubjekte
4. Der Einfluß von Versicherungen
II. ... und ein Blick auf die Wirklichkeit
1. Thesen zur Verhaltenssteuerung
2. Ein empirischer Überblick
2.1 Unfälle am Arbeitsplatz
2.2 Arzthaftung
2.3 Einige weitere Lebensbereiche
2.4 Verkehrsunfälle
2.5 Einige Ergebnisse
3. Erklärungen
III. Konsequenzen
2. Kapitel: Ein Blick zurück
§ 4 Deliktische Haftung im römischen Recht
I. Iniuria und poena: zur Entstehung des Deliktsrechts
1. Buße und Talion: Das Recht der XII Tafeln
1.1 Die Sanktionen: Talion und poena
1.2 Schadensersatz
1.3 Vergeltung als ein privatrechtlicher Anspruch: Das Deliktsrecht als „Privatstrafrecht“
2. Ersatz als poena: die lex Aquilia
2.1 Damnum
2.2 Iniuria
2.2.1 Die Rätsel der ursprünglichen Bedeutung
2.2.1.1 Abstrakter Iniuria-Begriff und konkreter Deliktstatbestand?
2.2.1.2 Rechtsverletzung als Delikt
2.2.2 Zur Funktion der iniuria
3. Einige Ergebnisse
II. Von der Sanktion zum Ersatzanspruch
1. Wandlungen des Deliktsrechts (I)
2. Schritte zu einem öffentlichen Strafrecht
2.1 Iudicia publica
2.2 Die kaiserlichen cognitiones extra ordinem
2.3 Einige Ergebnisse
3. Actio mixta
3.1 Id quod interest
3.2 Tatbestandliche Erweiterungen der aquilischen Klagen
3.3 Damnum culpa datum
3.3.1 Ein Überblick
3.3.2 Verhaltenspflichten und die Verteilung von Schadensrisiken
3.3.2.1 Die Haftung für culpa levissima und infirmitas
3.3.2.2 Die Haftung des Scheinsklaven
4. Ergebnisse
III. Justinians belastetes Erbe
§ 5 Sanktion und Pflicht, subjektives Recht und Kompensation: Von der Wiedergeburt des römischen Deliktsrechts zur Diskussion im Naturrecht
I. Die Glossatoren und Kommentatoren
1. Wandlungen des Deliktsrechts (II)
1.1 Primäre Vermögensschäden
1.2 Mittelbare Verletzungen
1.3 Corpus liberi
1.4 Verständnisprobleme
2. Von der Strafe zur Sanktion
2.1 Die Differenzierung von Ersatz und Strafe
2.2 Schadensersatz als Sanktion
3. Der Grundsatz der Verschuldenshaftung
4. Die culpa levissima
5. Einige Ergebnisse
II. Wandlungen (III) im usus modernus
1. Eine zivilrechtliche Generalklausel
2. Unterhalt und Schmerzensgeld
3. Dogmatische Konsequenzen
3.1 Iniuria und der Gedanke des Verhaltensunrechts
3.2 Das Problem der culpa levissima
3.3 Der Gedanke einer deliktischen Garantiehaftung
4. Einige Ergebnisse
III. Dominium, ius und iniuria
1. Ius perfecte disponendi
2. Dominium als Verfügungsmacht und absolutes Recht
2.1 Dominium als ius
2.2 Freiheit und Rechtsgutszuweisung
2.3 Restitutionslehre und aquilisches Deliktsrecht
3. Ius und iniuria
3.1 Quod vere et proprie nostrum est: Erfolgsunrecht bei Hugo Donellus
3.2 Subjektive absolute Rechte als Grundlage des Deliktsrechts bei Hugo Grotius
4. Einige Ergebnisse
IV. Natürliche Pflichten und natürliche Billigkeit
1. Moralische Pflichten und Schadensersatz in der Theorie Samuel Pufendorfs
1.1 Die deliktische Haftung als rechtliche Sanktion
1.2 Strikte Haftung und culpa levissima
1.3 Einige Ergebnisse
2. Larva legis Aquiliae detracta actioni de damno dato: das Haftungsrecht bei Christian Thomasius
2.1 Zurechnung, Schadensersatz und Strafe
2.2 Rechtsgüterschutz und Risikozuweisung
2.3 Einige Ergebnisse
3. Christian Wolff und das Erbe des Naturrechts
V. Ergebnisse
§ 6 Schritte zu einem modernen Haftungsrecht
I. Pandektistische Theorie und pragmatische Praxis: Privatstrafe, Verschuldensaxiom und die strikte Haftung im Nachbarschaftsverhältnis
II. Die Entstehung der Gefährdungshaftung
III. Schadenshaftung als Kompensation
IV. Die Krise des Verschuldensaxioms
1. Die Wertungsgrundlagen des Haftungsrechts
1.1 Edgar Loening
1.2 Joseph Unger
1.3 Rudolf Merkel und Emil Steinbach
1.4 Victor Mataja
1.5 Einige Probleme
2. Zur Theorie der Gefährdungshaftung
V. Ausblick
3. Kapitel: Dogmatische Grundlegung
§ 7 Schädigendes Verhalten
I. Verkehrspflichten
1. Deliktische Verhaltenspflichten im 19. Jahrhundert
2. Entwicklungen unter dem BGB
II. Rechtswidrigkeit und Verschulden
1. Schritte zur begrifflichen Differenzierung
2. Aspekte haftungsrechtlichen Wertens
3. Schwierigkeiten
3.1 Der „Begriff der Rechtswidrigkeit“
3.2 Das Verständnis der herrschenden Lehre
3.3 Rechtswidrigkeit, Sorgfaltsstandards und objektive Fahrlässigkeit
4. Ein Ausblick
III. Fahrlässigkeit, Verschulden und Haftungsstandards
1. Culpa levissima?
1.1 Das System der Lehre
1.2 Die Reaktion der Rechtsprechung
2. Willensschuld und objektiver Standard
3. Haftungsgarantien und persönliche Verantwortlichkeit
3.1 „Persönliche Unzumutbarkeit“
3.2 „Rechtsirrtum“
3.3 Flexible Maßstäbe
IV. Ergebnisse
§ 8 Rechtsgutsverletzung, Vermögensschaden und Ersatz
I. Absolute, subjektive Rechte?
1. Rechtsverletzung als Delikt
2. Zum Gedanken eines subjektiven Rechts
2.1 Rechte als Gründe für etwas
2.2 Subjektive Rechte und objektive Rechtspflichten
II. Die Diskussion im 20. Jahrhundert
1. Rechte als Gründe für Verletzungsverbote
2. Objektive Pflichten statt subjektiver Rechte?
3. Der Zuweisungsgehalt von Rechten
3.1 Rechtsgüterschutz und Sorgfaltsobliegenheiten
3.2 Probleme
3.2.1 Die Beeinträchtigung gewerblicher Tätigkeit
3.2.2 Das Persönlichkeitsrecht
3.2.2.1 Verfassungsprinzipien und ökonomische Interessen
3.2.2.2 „Berechtigte Interessen“ und erforderliche Sorgfalt
3.2.2.3 Einige Ergebnisse
III. Die Zuweisung von Rechtsgütern
1. Gegenstandsbezogenes Vertrauen
2. Verletzungstatbestand und Rechtsgutszuweisung
2.1 Der Schutzbereich des Eigentums
2.2 Selbständig zugewiesene Rechtspositionen
2.3 Einige Ergebnisse
3. Zuweisungsgehalt und Schaden
3.1 Nutzungsmöglichkeiten
3.2 Die Verletzung immaterieller Rechtsgüter
4. Zuweisung und Prävention
5. Ergebnisse
IV. Die Haftung für primäre Vermögensschäden
1. Vertrauen in die Integrität des Vermögens
2. Besonders berechtigtes Vertrauen
2.1 Besondere Abhängigkeiten
2.2 Rechtsgeschäftliches Vertrauen
3. Haftungsmaßstäbe
4. Einige Ergebnisse
V. Rechtsgutszuweisung und Vertrauensschutz im Haftungsrecht
§ 9 Die Struktur des Haftungsrechts
I. Vorüberlegungen zur haftungsrechtlichen Systembildung
1. Kriterien einer gelungenen Systembildung
1.1 Wertungsangemessenheit
1.2 Klare Tatbestandsbildung
1.3 Historische Anknüpfungsfähigkeit
2. Folgerungen
3. Differenzierende Wertungen und einheitliches System
3.1 Querverbindungen
3.2 Der Gerechtigkeitsgehalt differenzierter Risikozuweisungen
3.3 Eine Generalklausel für die Gefährdungshaftung?
4. Ein einheitliches Modell des Haftungsrechts
4.1 Fehlverhalten als Sonderfall der Zurechnung?
4.2 Unglück und Unrecht
4.3 Zur Zersplitterung des Haftungsrechts
4.4 Ein Allgemeines Modell
5. Einige Ergebnisse
II. Haftungsbegründung
1. Verletzungstatbestand und Zurechnung
2. Zur Verletzung absoluter Rechte
3. Die Zurechnung
4. Ergebnis
III. Der Ausschluß der Haftung
1. Zum Gedanken haftungsausschließender Eingriffsbefugnisse
2. Haftungsmaßstäbe
2.1 Vernünftigkeitskontrolle und Risikozuweisungen
2.2 Fehlverhalten und abgestufte Sorgfaltsobliegenheiten: das Konzept der haftungsrechtlichen Fahrlässigkeit
3. Ergebnisse
IV. Die Beschreibung komplexer Wertungen
1. Ein Bewegliches System?
2. Bewegliche Elemente und feste Struktur
3. Abwägungen im Haftungsrecht
3.1 Kompensation und Kollision
3.2 Zur Rationalität von Abwägungsentscheidungen
4. Haftungsprinzipien, Kollisionsentscheidungen und Haftungstatbestände
5. Folgerungen
V. Haftungsmaßstäbe
1. Höhere Gewalt
2. Unabwendbares Ereignis
3. Verkehrspflichten als Sorgfaltsobliegenheiten: der Verschuldensgrundsatz als Rechtsprinzip
4. Ergebnisse
VI. Haftungsprinzipien
1. Gebotene Prinzipien
1.1 Der Verschuldensgrundsatz
1.2 Der Gefährdungsgrundsatz
2. Ausgeschlossene Prinzipien
3. Zulässige Prinzipien
3.1 Das Prinzip der strikten Unternehmenshaftung
3.2 Der Schutz von Alltagstätigkeiten
3.3 Die Privilegierung von Kindern
3.4 Die bessere Versicherbarkeit
3.5 Prävention und Präventionsziele
4. Einige Ergebnisse
VII. Eine integrative Konzeption des Haftungsrechts
Literatur
Römische Quellen
Personenregister
Sachregister
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JUS PRIVATUM Beiträge zum Privatrecht Band 76
Nils Jansen
Die Struktur des Haftungsrechts Geschichte, Theorie und Dogmatik außervertraglicher Ansprüche auf Schadensersatz
Mohr Siebeck
Nils Jansen, geboren 1967; Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie in Passau; 1 9 9 4 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kiel; 1997 Promotion; 1998 zweites juristisches Staatsexamen, Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Regensburg; zwischenzeitlich (1998-1999) Assistant University Lecturer für Rechtsvergleichung an der Universität Cambridge; 2002 Habilitation; seit dem WS 2002/2003 Professor für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Privatrechtsgeschichte, sowie Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg.
Als Habilitationsschrift auf Empfehlung der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
978-3-16-157914-1 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019 ISBN 3-16-147988-2 ISSN 0940-9610 (Jus Privatum)
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie, detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. © 2003 J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Guide-Druck in Tübingen aus der Sabon-Antiqua belichtet, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Großbuchbinderei Heinr. Koch in Tübingen gebunden.
Für Ingrid und Hansgeorg Jansen
Vorwort Diese Arbeit hat zu Beginn dieses Jahres der juristischen Fakultät der Universität Regensburg als Habilitationsschrift vorgelegen. Das mittlerweile beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist in der Fassung des Regierungsentwurfs berücksichtigt. Herzlich danken möchte ich an erster Stelle Herrn Professor Dr. Dr. (h.c.) Dr. (h.c.) Reinhard Zimmermann, der das Entstehen dieser Arbeit in einem ganz besonderen Maße gefördert hat: Er hat mir während meiner Zeit an seinem Lehrstuhl - zeitlich ebenso wie in der Sache jeden erdenklichen Freiraum gewährt; zugleich war er aber auch jederzeit zu Hinweisen, Rat und Kritik bereit. Von ihm habe ich gelernt, daß die Geschichte einen prägenden Aspekt des geltenden Rechts bildet, und daß die Vergangenheit dabei umso einflußreicher sein kann, je weniger man um ihre Schatten weiß. Dank gilt sodann Herrn Professor Dr. Andreas Spickhoff für sein ausführliches und anregendes Zweitvotum. Er hat - mit der gesamten Fakultät - dazu beigetragen, daß das Habilitationsverfahren in überaus kurzer Zeit am 17. April abgeschlossen werden konnte. Dr. Peter Csajkas war ein stets hilfsbereiter Ratgeber in altphilologischen Fragen. Den ersten Teil der Arbeit habe ich während eines Aufenthaltes an der Universität Cambridge im Jahre 1998/99 geschrieben. Sie hat mir außerordentlich angenehme, ja optimale Arbeitsbedingungen geboten, und die Gespräche mit meinen Fakultätskollegen dort habe ich auch dann als besonders anregend empfunden, wenn sie nicht unmittelbar auf meine Arbeit bezogen waren. Besonders danke ich dabei Trevor Allan, Dr. Nigel Simmonds und Tony Weir. Sie haben mir - jeder auf seine Weise - gezeigt, in welchem Maße die angeblich pragmatische, fallorientierte englische Rechtswissenschaft auf klar formulierte rechtstheoretische Grundlagen zurückgreifen kann; dies hat mich darin bestärkt, der Arbeit den entsprechenden ersten Teil voranzustellen: Mir ist dabei die Wertungsstruktur des Haftungsrechts wesentlich klarer geworden, und ich hoffe, daß es mir gelungen ist, dies auch dem Leser zu vermitteln. Regensburg, im Juli 2002
Nils Jansen
Inhalt
Vorwort
VII
Abkürzungen
XVII
Einleitung: Ziel und Gegenstand der Untersuchung
l
I. Probleme 1. Delikt, Risikozuweisung und Haftung 2. Das Problem der Rechtswidrigkeit 3. Zur „Zweispurigkeit" des Haftungsrechts 3.1 Aufopferung 3.2 Gefährdung
3 4 9 14 15 18
II. Zum Stand der Dogmatik 1. „Wandlungen des Deliktsrechts" 2. Zu einigen neueren Ansätzen III. Die Notwendigkeit einer adäquaten Dogmatik des Haftungsrechts
21 23 25 ...
27
IV. Gang der Darstellung und Terminologie
29
1. Kapitel: Ein theoretischer Rahmen
33
§1
Haftungsnormen
41
I. Drei Modelle 1. Das Sanktionsmodell 2. Das Modell der strikten Haftung 3. Das allgemeine Verhaltensstandardmodell II. Zur Adäquanz der Haftungsmodelle 1. Die Sanktionsthese 2. Die These der Irrelevanz von Rechtspflichten 2.1 Recht ohne Rechtspflichten? 2.2 Zur ökonomischen Normtheorie 2.3 Pflichtverletzungen und Schadensersatz 3. Ein Zwischenergebnis: zur „Zweispurigkeit" des Haftungsrechts III. Der Gegenstand des Haftungsrechts
42 42 43 45
. .
46 47 52 53 56 59 60 60
X
Inhalt
1. Die Abgrenzung von Rechtssphären: gegenständliche und wirtschaftliche Integrität 2. Schadensersatz als Freiheitseinschränkung? 3. Exkurs: Risikozuweisung als zweiseitiges Problem IV. Ergebnisse
§2
Die Struktur haftungsrechtlichen
61 66 70 74
Wertens
I. Aristoteles' Vermächtnis 1. Eine kategoriale Unterscheidung 2. Verteilungen und Interaktionen 3. Hierarchien und Gleichordnungsverhältnisse 4. Verteilungsgrundsätze und Verhaltensregeln 5. Einige Ergebnisse II. Ausgleich, Verteilung und Haftung 1. Die Korrespondenzthese 2. Der Ausgleich von Rechtsverletzungen 2.1 Epsteins Definition subjektiver Rechte 2.2 Epsteins Kausalitätstheorie 2.3 Distributive Elemente in Epsteins Theorie 3. Der Ausgleich von Pflichtverletzungen 3.1 Weinribs Theorie 3.2 „Normative" Gewinne und „faktische" Verluste 3.3 Kritik 3.4 Distributive Elemente in der Theorie Weinribs 4. Schutzinteressen und Haftungsmaßstäbe 5. Verteilung als Alternative? 5.1 Vermögensrelevanz und Vermögensverteilung 5.2 Die Verteilung von Schadensrisiken 5.3 Die Verteilung von Haftungslasten unter kollektiven Schadensträgern 5.4 Exkurs: Haftung und Haftpflichtversicherung 6. Einige Ergebnisse
76 77 79 81 83 85 89 89 90 92 94 96 98 98 99 102 103 105 106 107 108 111 114 116 118
III. Der Gedanke der Erfolgsverantwortlichkeit 1. Das Gerüst des Haftungsrechts 2. Substanz 3. Ergänzungsverhältnisse und Kollisionen 4. Exkurs: Zur Abgrenzung des Haftungsrechts von verantwortungsunabhängigen Haftungstatbeständen 5. Einige Ergebnisse
119 122 124 129
IV. Erfolgsverantwortlichkeit und Ersatzverpflichtung 1. Haftungsbegründung und Haftungsausschluß 2. Exkurs: Die Ambivalenz des Zufallsbegriffs - zur Billigkeitshaftung im Haftungsrecht
136 138
132 135
139
Inhalt
V. Ergebnisse Verhaltenswirkungen
XI
143 der Haftpflicht
I. Das ökonomische Modell 1. Haftungstatbestände 1.1 Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden und die Regel der Haftungsfreistellung 1.2 Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung mit dem Einwand des Mitverschuldens 1.3 Komplexe Haftungsregeln 1.3.1 Verschuldenshaftung und Mitverschulden 1.3.2 Gefährdungshaftung, Mitverschulden und Betriebsrisiko 1.3.3 Differenzierte Sorgfaltsmaßstäbe
146 151 152 153 155 157 157 158 159
2. Der Umfang der Haftung 3. Haftungssubjekte 4. Der Einfluß von Versicherungen
162 164 166
II. ... und ein Blick auf die Wirklichkeit 1. Thesen zur Verhaltenssteuerung 2. Ein empirischer Überblick 2.1 Unfälle am Arbeitsplatz 2.2 Arzthaftung 2.3 Einige weitere Lebensbereiche 2.4 Verkehrsunfälle 2.5 Einige Ergebnisse 3. Erklärungen
168 169 170 171 172 172 173 176 176
III. Konsequenzen
178
2. Kapitel: Ein Blick zurück
181
§4
185
Deliktische Haftung im römischen Recht I. Iniuria und poerta: zur Entstehung des Deliktsrechts 1. Buße und Talion: Das Recht der XII Tafeln 1.1 Die Sanktionen: Talion und poena 1.2 Schadensersatz 1.3 Vergeltung als ein privatrechtlicher Anspruch: Das Deliktsrecht als „Privatstrafrecht" 2. Ersatz als poena: die lex Aquilia 2.1 Damnum 2.2 Iniuria 2.2.1 Die Rätsel der ursprünglichen Bedeutung 2.2.1.1 Abstrakter Iniuria-Begriff und konkreter Deliktstatbestand? 2.2.1.2 Rechtsverletzung als Delikt
189 191 193 196 197 202 205 210 210 211 213
XII
Inhalt 2 . 2 . 2 Z u r Funktion der iniuria
216
3. Einige Ergebnisse
221
II. Von der Sanktion zum Ersatzanspruch 1. Wandlungen des Deliktsrechts (I) 2. Schritte zu einem öffentlichen Strafrecht 2.1 Iudicia publica 2.2 Die kaiserlichen cognitiones extra ordinem 2.3 Einige Ergebnisse 3. Actio mixta 3.1 Id quod interest 3.2 Tatbestandliche Erweiterungen der aquilischen Klagen 3.3 Damnum culpa datum
222 223 227 227 232 236 237 241 247 252
3 . 3 . 1 Ein Überblick 3 . 3 . 2 Verhaltenspflichten und die Verteilung von Schadensrisiken 3.3.2.1 Die Haftung für culpa levissima und infirmitas 3.3.2.2 Die Haftung des Scheinsklaven
4. Ergebnisse III. Justinians belastetes Erbe §S
Sanktion und Pflicht, subjektives Recht und Kompensation: Von der Wiedergeburt des römischen Deliktsrechts zur Diskussion im Naturrecht
I. Die Glossatoren und Kommentatoren 1. Wandlungen des Deliktsrechts (II) 1.1 Primäre Vermögensschäden 1.2 Mittelbare Verletzungen 1.3 Corpus liberi 1.4 Verständnisprobleme 2. Von der Strafe zur Sanktion 2.1 Die Differenzierung von Ersatz und Strafe 2.2 Schadensersatz als Sanktion 3. Der Grundsatz der Verschuldenshaftung 4. Die culpa levissima 5. Einige Ergebnisse II. Wandlungen (III) im usus modernus 1. Eine zivilrechtliche Generalklausel 2. Unterhalt und Schmerzensgeld 3. Dogmatische Konsequenzen 3.1 Iniuria und der Gedanke des Verhaltensunrechts 3.2 Das Problem der culpa levissima 3.3 Der Gedanke einer deliktischen Garantiehaftung 4. Einige Ergebnisse III. Dominium, ius und iniuria 1. Ius perfecte disponendi
254 . . . .
259 261 263
264 266
271 272 274 274 275 276 278 280 281 283 284 285 288 289 292 296 299 300 304 309 311 313 315
Inhalt
XIII
2. Dominium als Verfügungsmacht und absolutes Recht 2.1 Dominium als ¿MS 2.2 Freiheit und Rechtsgutszuweisung 2.3 Restitutionslehre und aquilisches Deliktsrecht 3. lus und iniuria 3.1 Quod vere et proprie nostrum est: Erfolgsunrecht bei Hugo Donellus 3.2 Subjektive absolute Rechte als Grundlage des Deliktsrechts bei Hugo Grotius 4. Einige Ergebnisse
317 318 319 321 323
IV. Natürliche Pflichten und natürliche Billigkeit 1. Moralische Pflichten und Schadensersatz in der Theorie Samuel Pufendorfs 1.1 Die deliktische Haftung als rechtliche Sanktion 1.2 Strikte Haftung und culpa levissima 1.3 Einige Ergebnisse 2. Larva legis Aquiliae detracta actioni de damno dato: das Haftungsrecht bei Christian Thomasius 2.1 Zurechnung, Schadensersatz und Strafe 2.2 Rechtsgüterschutz und Risikozuweisung 2.3 Einige Ergebnisse 3. Christian Wolff und das Erbe des Naturrechts
334
V. Ergebnisse §6
Schritte
zu einem modernen
324 328 333
337 338 340 342 342 343 345 347 349 359
Haftungsrecht
I. Pandektistische Theorie und pragmatische Praxis: Privatstrafe, Verschuldensaxiom und die strikte Haftung im Nachbarschaftsverhältnis II. Die Entstehung der Gefährdungshaftung
361
363 369
III. Schadenshaftung als Kompensation
373
IV. Die Krise des Verschuldensaxioms 1. Die Wertungsgrundlagen des Haftungsrechts 1.1 Edgar Loening 1.2 Joseph Unger 1.3 Rudolf Merkel und Emil Steinbach 1.4 Victor Mataja 1.5 Einige Probleme 2. Zur Theorie der Gefährdungshaftung
376 377 377 378 379 381 381 382
V. Ausblick
385
XIV
Inhalt
3. Kapitel: Dogmatische Grundlegung
389
§7
393
Schädigendes
Verhalten
I. Verkehrspflichten 1. Deliktische Verhaltenspflichten im 19. Jahrhundert 2. Entwicklungen unter dem BGB II. Rechtswidrigkeit und Verschulden 1. Schritte zur begrifflichen Differenzierung 2. Aspekte haftungsrechtlichen Wertens 3. Schwierigkeiten 3.1 Der „Begriff der Rechtswidrigkeit" 3.2 Das Verständnis der herrschenden Lehre 3.3 Rechtswidrigkeit, Sorgfaltsstandards und objektive Fahrlässigkeit 4. Ein Ausblick
405 406 411 413 416 421 424 431
III. Fahrlässigkeit, Verschulden und Haftungsstandards
433
1. Culpa levissimal
433
1.1 Das System der Lehre 1.2 Die Reaktion der Rechtsprechung 2. Willensschuld und objektiver Standard 3. Haftungsgarantien und persönliche Verantwortlichkeit 3.1 „Persönliche Unzumutbarkeit" 3.2 „Rechtsirrtum" 3.3 Flexible Maßstäbe
434 438 440 445 447 450 451
IV. Ergebnisse §8
394 395 401
Rechtsgutsverletzung,
453 Vermögensschaden
und Ersatz
I. Absolute, subjektive Rechte? 1. Rechtsverletzung als Delikt 2. Zum Gedanken eines subjektiven Rechts 2.1 Rechte als Gründe für etwas 2.2 Subjektive Rechte und objektive Rechtspflichten II. Die Diskussion im 20. Jahrhundert 1. Rechte als Gründe für Verletzungsverbote 2. Objektive Pflichten statt subjektiver Rechte? 3. Der Zuweisungsgehalt von Rechten 3.1 Rechtsgüterschutz und Sorgfaltsobliegenheiten 3.2 Probleme 3.2.1 Die Beeinträchtigung gewerblicher Tätigkeit 3.2.2 Das Persönlichkeitsrecht 3.2.2.1 Verfassungsprinzipien und ökonomische Interessen . . . . 3.2.2.2 „Berechtigte Interessen" und erforderliche Sorgfalt . . . . 3.2.2.3 Einige Ergebnisse
455 456 457 461 462 464 466 469 472 476 479 482 483 487 489 491 493
Inhalt
XV
III. Die Zuweisung von Rechtsgütern
495
1. Gegenstandsbezogenes Vertrauen
496
2. Verletzungstatbestand und Rechtsgutszuweisung
501
2 . 1 Der Schutzbereich des Eigentums
502
2 . 2 Selbständig zugewiesene Rechtspositionen
504
2 . 3 Einige Ergebnisse
508
3. Zuweisungsgehalt und Schaden
509
3.1 Nutzungsmöglichkeiten
512
3.2 Die Verletzung immaterieller Rechtsgüter
516
4 . Zuweisung und Prävention
521
5. Ergebnisse
523
IV. Die Haftung für primäre Vermögensschäden
524
1. Vertrauen in die Integrität des Vermögens 2. Besonders berechtigtes Vertrauen
528 531
2 . 1 Besondere Abhängigkeiten 2 . 2 Rechtsgeschäftliches Vertrauen
531 534
3. Haftungsmaßstäbe
538
4. Einige Ergebnisse
541
V. Rechtsgutszuweisung und Vertrauensschutz im Haftungsrecht
542
§ 9 Die Struktur des Haftungsrechts
545
I. Vorüberlegungen zur haftungsrechtlichen Systembildung 1. Kriterien einer gelungenen Systembildung
546 547
1.1 Wertungsangemessenheit 1.2 Klare Tatbestandsbildung
547 548
1.3 Historische Anknüpfungsfähigkeit
549
2. Folgerungen
550
3. Differenzierende Wertungen und einheitliches System 3.1 Querverbindungen 3.2 Der Gerechtigkeitsgehalt differenzierter Risikozuweisungen 3.3 Eine Generalklausel für die Gefährdungshaftung? 4. Ein einheitliches Modell des Haftungsrechts
551 . . .
552 555 558 561
4.1 Fehlverhalten als Sonderfall der Zurechnung?
561
4 . 2 Unglück und Unrecht
562
4.3 Zur Zersplitterung des Haftungsrechts 4 . 4 Ein Allgemeines Modell
565 567
5. Einige Ergebnisse II. Haftungsbegründung
570 570
1. Verletzungstatbestand und Zurechnung
571
2. Zur Verletzung absoluter Rechte
572
3. Die Zurechnung 4. Ergebnis
575 579
III. Der Ausschluß der Haftung
581
XVI
Inhalt 1. Zum Gedanken haftungsausschließender Eingriffsbefugnisse
584
2. Haftungsmaßstäbe
587
2.1 Vernünftigkeitskontrolle und Risikozuweisungen
588
2 . 2 Fehlverhalten und abgestufte Sorgfaltsobliegenheiten: das Konzept der haftungsrechtlichen Fahrlässigkeit 3. Ergebnisse IV. Die Beschreibung komplexer Wertungen
591 592 593
1. Ein Bewegliches System?
594
2. Bewegliche Elemente und feste Struktur
596
3. Abwägungen im Haftungsrecht
598
3.1 Kompensation und Kollision
599
3.2 Zur Rationalität von Abwägungsentscheidungen
600
4. Haftungsprinzipien, Kollisionsentscheidungen und Haftungstatbestände 5. Folgerungen
603 606
V. Haftungsmaßstäbe
607
1. Höhere Gewalt
607
2. Unabwendbares Ereignis
611
3. Verkehrspflichten als Sorgfaltsobliegenheiten: der Verschuldensgrundsatz als Rechtsprinzip 4. Ergebnisse VI. Haftungsprinzipien 1. Gebotene Prinzipien 1.1 Der Verschuldensgrundsatz 1.2 Der Gefährdungsgrundsatz 2. Ausgeschlossene Prinzipien 3. Zulässige Prinzipien 3.1 Das Prinzip der strikten Unternehmenshaftung
614 617 619 620 620 621 624 625 626
3.2 Der Schutz von Alltagstätigkeiten
628
3.3 Die Privilegierung von Kindern
629
3.4 Die bessere Versicherbarkeit
630
3.5 Prävention und Präventionsziele 4. Einige Ergebnisse
631 633
VII. Eine integrative Konzeption des Haftungsrechts
634
Literatur
641
R ö m i s c h e Quellen
681
Personenregister
685
Sachregister
690
Abkürzungen 1
ABGB AC AD All ER ALR Am. ] Leg. Hist. ANRW Arch.Bürg.R. ARSP art. B & C B & S Bell ] Ec. BIDR Bing (NC) Bruhn BuschsA BW C. Ca/. LR Cam. L] Can. bar rev. Can. J Law & ]ur. cap. Cc CCC Cels. Ch. Kent LR CLP Co/. LR Coli. const. Corp. iur. can. C Corp. iur. can. X
Allgeraeines Bürgerliches Gesetzbuch (Ö) Law Reports, Appeal Cases (GB) Appellate Division Reports (SA) All England Law Reports (GB) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten; zit. nach §, Theil, Titel The American Journal of Legal History Aufstieg und Niedergang der römischen Welt, Geschichte und Kultur Roms im Spiegel der neueren Forschung Archiv für Bürgerliches Recht Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie articulus Barnewall and Cresswell's Reports, KB (GB) Best & Smith's Reports, QB (GB) The Bell Journal of Economics Bullettino dell'istituto di diritto romano Bingham's New Cases, Common Pleas (GB) Bruhn, Sammlung von Entscheidungen des Oberappellationsgerichts zu Lübeck in Lübecker Rechtssachen, 1839ff. Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen Deutschen Handelsund Wechselrechts Nieuw Burgerlijk Wetboek (Neues Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) Codex Iustinianus California Law Review (USA) Cambridge Law Journal The Canadian bar review Canadian Journal of Law and Jurisprudence caput Code civil (F); Codice civile (Itl.); Codigo civil (Port.) Constitutio Criminalis Carolina Celsus Chicago Kent Law Review Current Legal Problems Columbia Law Review Mosaicarum et Romanarum legum collatio constitutio Corpus iuris canonici, Decretum Gratiani, Causa, zit. mit causa, quaestio, canon Corpus iuris canonici, Decretales Gregorii /X; zit. mit Uber, titulus, capitulum
1 Im folgenden werden allgemein gebräuchliche Abkürzungen und solche zum geltenden deutschen Recht nicht aufgeführt; diese erfolgen nach dem Üblichen.
XVIII
Abkürzungen
CT D. def. disp. dub. Edinb. LR ER ERPL ESB Euphorion Eur. J Law & Ec. Exch exerc. G. Wash. LR Gai. Gl. Gruchot GrünhZ GRUR Int. Harv. LR Heuser Annalen HLC Hofstra H.R. HRG IECL Index Inst.
LR
Int. R Law & Ec. Iowa LR Iul. IVRA ] Ec. Persp. } Lab. Ec. ] Law & Ec. } Pol. Ec. Jb württ.Rpfl. JB1. JhJb. JLSt. KB KG Lab. Labeo Leg. Th. Hb. Lofft LQR LR Law & Soc. Inq.
Codex Theodosianus Digesta (die Ubersetzung folgt, soweit nicht anders angegeben, Behrends, Knütel, Kupisch und Seiler) definitio disputatio dubitatio The Edinburgh Law Review The English Reports (GB) European Review of Private Law Entscheidungen des Schweizer Bundesgerichts (CH) Euphorion Zeitschrift für Literaturgeschichte European Journal of Law and Economics Law Reports Exchequer (GB) Exercitatio The George Washington Law Review Gaius; Gaii Institutiones Glossa Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts Zeitschrift für das Privat- und Öffentliche Recht der Gegenwart Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht Internationaler Teil Harvard Law Review Annalen der Justiz und Verwaltung im Bezirke des k. Appellationsgerichts und der k. Regierung zu Kassel (D) Clark's Reports, House of Lords Hofstra Law Review Höge Raad (oberstes Gericht der Niederlande) Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte International Encyclopedia of Comparative Law Quaderni camerti di studi romanistici Institutiones Iustiniani (die Ubersetzung folgt, soweit nicht anders angegeben, Behrends, Knütel, Kupisch und Seiler) International Review of Law and Economics Iowa Law Review Iulianus IVRA Rivista internazionale di diritto romano e antico Journal for Economic Perspectives Journal of Labor Economics Journal of Law & Economics The Journal of Political Economy Jahrbücher der württembergischen Rechtspflege (D) Juristische Blätter Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts Journal of Legal Studies King's Bench Kort Geding (NL) Labeo Labeo Rassegna di diritto romano Legal Theory liber Capel Lofft, Report of Cases, KB (GB) The Law Quarterly Review Law Reports (GB) Law and Social Inquiry
Abkürzungen Marc. Miss. LR MLR Mod. Muc. NE Nedjur Ner. Notre Dame LR NW OJLSt. Osg. Hall LJ OTr. P Paul. Ph. R Pomp. pr. Proc. PSI QB qu. RabelsZ Rand J Ec. RGewO RHaftpflichtG RIDA RJ RStGB RTD civ. RvdW Sab. SDHI Seuff.Arch. Style Tbeor.Inqu. tit. TR tract. Trans.Am.Phil.Ass. Tul. LR U Ch. LR U Penns. LR U Tor. LJ UCLA LR Ulp. Virg. LR WLR Yale LJ ZNR ZSR
XIX
Marcellus Missouri Law Review Modern Law Review Modestinus Mucius The Northeastern Reporter (USA) Nederlandse jurisprudentie Neratius Notre Dame Law Review The Northwestern Reporter (USA) Oxford Journal of Legal Studies Osgoode Hall Law Journal Entscheidungen des Königlichen Geheimen Ober-Tribunals (Preußen) The Pacific Reporter (USA) Paulus Philosophical Review Pomponius principium Proculus Pubblicazioni della Società italiana per la ricerca dei papiri greci e latini in Egitto, Papiri greci e latini Queen's Bench; Law Reports Queen's Bench Division (GB) quaestio Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Rand Journal of Economics Reichsgewerbeordnung Reichshaftpflichtgesetz Revue Internationale des Droits de l'Antiquité, 3 e sèrie Rechtshistorisches Journal Reichsstrafgesetzbuch Revue trimesterielle de droit civil Rechtspraak van de Week Sabinus Studia et documenta historiae et iuris Seufferts Archiv für die Entscheidungen der obersten deutschen Staaten (D) Style, Modern Reports (GB) Theoretical Inquiries in Law titulus Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis tractatus Transactions and Proceedings of the American Philological Association Tulane Law Review University of Chicago Law Review University of Pennsylvania Law Review University of Toronto Law Journal UCLA Law Review Ulpianus Virginia Law Review The Weekly Law Reports (GB) The Yale Law Journal Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte Zeitschrift für Schweizerisches Recht
XX ZSS ZSS (germ.) ZVglRWiss 2nd, 3rd XII T.
Abkürzungen Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (romanistische Abteilung) Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (germanistische Abteilung) Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft Second Series, Third Series Zwölf Tafeln
Verwendete logische Symbole -, A ->
(x) O F P A
nicht und wenn ..., dann Für alle x gilt, ... es ist gesollt, ... es ist verboten, ... es ist erlaubt, ... es besteht der Anspruch, ...
(Negation) (Konjunktion) (Konditional) (Allquantor) (deontischer Gebotsoperator) (deontischer Verbotsoperator) (deontischer Erlaubnisoperator)
Einleitung
Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1861 hatte das OAG München die Frage zu entscheiden, ob eine Eisenbahn für die Schäden haften müsse, die durch den Funkenflug von Lokomotiven hervorgerufen wurden, der sich nach dem damaligen Stand der Technik nicht vermeiden ließ. Dabei war der Fall nach Gemeinem Recht zu beurteilen, weil das Reichshaftpflichtgesetz, dessen § 1 eine strikte Gefährdungshaftung für Eisenbahnunfälle anordnete, erst 1871 in Kraft trat. Das Gericht prüfte deshalb zunächst die actio negatoria, eine Klage zur Abwehr von Störungen des Grundeigentums. Da aber nicht ganz klar war, ob diese Klage einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gewährte1, kam es darauf an, ob ein Anspruch sich auf der Grundlage der aquilischen Haftung begründen ließ. Dafür war freilich, ebenso wie heute bei § 823 I BGB, eine rechtswidrige und schuldhafte Schädigung erforderlich. Offenbar hielt das Gericht einen Schadensersatzanspruch für ein unabweisbares Gebot der Gerechtigkeit. Es sah sich daher genötigt, den Betrieb einer Eisenbahn, trotz der öffentlichrechtlichen Betriebskonzession, „vom rein civilrechtlichen Gesichtspunkt aus als eine unerlaubte Handlung" zu beurteilen. „Aber auch als eine civilrechtlich culpose stellt sie sich unverkennbar dar, nachdem eine Handlung schon dann diesen Charakter an sich trägt, wenn der Handelnde wissen mußte, daß sein Thun einen Schaden verursachen könne, und er dessenungeachtet die Handlung vornahm". Daher führe „der Betrieb einer Eisenbahn durch Locomotiven nothwendig und unzertrennlich eine culpose Handlungsweise mit sich" 2 . Die mittlerweile berühmt-berüchtigte Entscheidung klingt absurd und 1 Allerdings ging das Gericht mit der herrschenden Meinung seiner Zeit davon aus, daß auch ein solcher Anspruch bestehe: OAG München Seuff.Arch. 1 4 , Nr. 2 0 8 , S. 3 5 5 . Entgegen dem römischen Recht hat die Rechtsprechung im 1 9 . Jahrhundert nämlich wiederholt auf der Grundlage der actio negatoria einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gewährt. Daß die Haftpflicht dabei ein Verschulden des Beklagten erfordere, setzte sich erst gegen Ende der 6 0 e r Jahre durch, und zwar zunächst auch nur in der Literatur; siehe vorläufig Ogorek, Actio negatoria und industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, S. 44ff., 57ff.; Picker, Der negatorische Beseitigungsanspruch, S. 7 1 ff.; Bürge, Römisches Privatrecht, S. 158ff.; ausführlicher unten S. 3 6 7 . 2 OAG München, a . a . O . , S . 3 5 8 . Diese Entscheidung bildete keinen Einzelfall: Ogorek, Untersuchungen zur Entwicklung der Gefährdungshaftung, S.64ff. m . w . N . ; daneben noch Oberhofgericht Mannheim Seuff.Arch. 13, N r . 2 3 5 , S . 3 3 0 ( 1 8 5 9 ) : aquilische Haftung wegen eines entschädigungspflichtigen, enteignungsgleichen Eingriffs, gegebenenfalls auch durch fehlerfreies Verhalten. Siehe auch Ob. LG für Bayern Seuff.Arch. 4 1 , N r . 2 7 1 , S . 4 0 4 f f . ( 1 8 8 6 ) : Verletzung eines Pferdes, das mit seinen Stollen in den Gleisen einer konzessionierten Trambahn hängenge-
2
Ziel und Gegenstand der Untersuchung
fand entsprechende Kritik 3 : Wie konnte schuldhaft oder überhaupt rechtswidrig sein, was staatlich erlaubt war 4 ? Freilich blieb die Diskussion solcher Fragen damals akademisch 5 ; einen signifikanten Einfluß auf die Dogmatik und Praxis des geltenden Deliktsrechts hatte sie nicht 6 . 1 9 0 6 beklagte Brodmann
die Tendenz der Rechtsprechung des Reichsgerichts,
mittels des jüngst eingeführten Rechtsinstituts der Verkehrssicherungspflicht die Fahrlässigkeitshaftung weit über den gesetzlich vorgegebenen Maßstab des diligens pater familias hinaus auszudehnen: „Ich nehme für mich den Titel eines solchen sorgsamen Hausvaters allermaßen in Anspruch. Trotzdem oder vielmehr gerade deshalb kommt es vor, daß ich stundenlang bei Akten und Büchern am Schreibtisch sitze, und es kann mir wohl entgehen, daß inzwischen das Wetter sich geändert hat und jene Temperatur eingetreten ist, w o es am Boden friert und in der Luft regnet. Und wenn dann einer meiner Lieferanten auf der spiegelglatten Haustreppe Schaden nimmt, beansprucht er vielleicht Ersatz von mir. Vielleicht habe ich das Dienstmädchen beauftragt, vorkommenden Falles Sand zu streuen, das damals aber meine Frau zu einer Kommission ausgesandt hatte. Vielleicht war es eben krank geworden und das Ersatzmädchen hatte ich noch nicht mit allem beauftragt, was ihm oblag. Vielleicht war es mit Arbeit überhäuft und hatte ebenfalls der Sache noch keine Beachtung geschenkt. Ich würde in diesen Fällen für mich in Anspruch nehmen, daß alles das einem Menschen noch nicht den Vorwurf einbringen kann, daß er kein diligens pater familias sei. Ich würde in diesem
blieben war. Gegenteilig entscheidet einen gleichliegenden Fall freilich einige Jahre später (1895) das OLG Stuttgart (Seuff.Arch. 52 Nr. 19). Allerdings stellt das Gericht dabei einerseits darauf ab, daß das RHaftpflichtG nur auf die Verletzung von Menschen Anwendung finde (S. 38), und betont andererseits die Selbstgefährdung des Klägers (S. 35ff.): Es sei seine Sache gewesen, den Beschlag des Pferdes den gewandelten Umständen anzupassen. Grundlegend ist RGZ 17, 103 m.w.N. (1886): Schäden, deren Verursachung durch den gefahrvollen Betrieb vorhersehbar seien, seien diesem Betrieb zuzurechnen. Der Betriebsinhaber habe deshalb auch dann dafür zu haften (auf der Grundlage der actio negatoria), wenn die unmittelbare Schadensverursachung schuldlos erfolge. Dementsprechend entscheidet auch noch RGZ 58, 130 (1905, bereits unter der Geltung des BGB): strikte Haftung als Ausgleich für den nach öffentlichem Recht ausgeschlossenen Unterlassungsanspruch. Für im Ergebnis ganz parallele Entscheidungen im zeitgleichen common law siehe Simpson, Coase v. Pigou Reexamined, S. 77ff. 3 Max Rümelin, Schadensersatz ohne Verschulden, S. 23; ders., Das Verschulden im Straf-und Zivilrecht, S. 10; Ehrenzweig, Die Schuldhaftung im Schadensersatzrecht, S. 41; positiv aber Adler, Unverschuldetes Unrecht, S. 12; siehe zu solchen „Verschuldenstheorien der Haftungen ohne Verschulden" auch Bienenfeld, Die Haftungen ohne Verschulden, S. lOOff. m.w.N. 4 Konsequent haben südafrikanische Gerichte, die über Parallelfälle ebenfalls auf der Grundlage aquilischer Grundsätze zu entscheiden hatten, eine Haftung der Eisenbahn abgelehnt: Union Government (Minister of Railways) v Sykes, 1913 AD 156. Erst 1943 (geändert 1981) wurde eine Gefährdungshaftung mittels einer gesetzlichen Regelung eingeführt, nachdem sich zuvor eine Beweislastumkehr bezüglich des Verschuldens nicht bewährt hatte; vgl. zum Ganzen Neethling, Potgieter & Visser, Law of Delict, S. 91f., 317f. 5 Zur sehr kontroversen Diskussion, ob der haftungsrechtliche Schuldgrundsatz durch verschuldensunabhängige Tatbestände abzulösen sei, unten S. 376ff. 6 Vgl. auch Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 65 m.w.N.
3
I. Probleme
Bewußtsein mich für schuldfrei halten, auch wenn drei Instanzen mich verurteilen sollten" 7 . Einen Einfluß auf die Judikatur hatte solche Kritik nicht; aber erst 1 9 7 5 legte ein Gericht offen dar, worin es die ratio einer derartig strikten Schadenshaftung sehe. Eine Hausfrau hatte eine Waschmaschine während ihres Betriebes unbeaufsichtigt gelassen und für etwa eine viertel Stunde ihre Wohnung verlassen. Währenddessen kam es zu einem Bruch der Zuleitung, und auslaufendes Wasser führte in der darunter liegenden Wohnung zu erheblichen Schäden. Die Hausfrau wurde zum Schadensersatz verurteilt, wobei das Verlassen des Hauses als die Verletzung einer Verkehrspflicht beurteilt wurde. Dazu führte das OLG
Düsseldorf
nun aus: „Der Senat verkennt nicht, daß sich diese Beurteilung der Auferlegung einer Gefährdungshaftung n ä h e r t . . . Ein Teil auch sorgfältiger Hausfrauen geht davon aus, man könne von ihnen nicht verlangen, während des Waschvorgangs einer automatischen Waschmaschine die Wohnung nicht zu verlassen und die Maschine in der Weise zu überwachen, daß sie nach dem Austreten von Wasser aus der Maschine oder dem Platzen eines Schlauches alsbald den weiteren Wasseraustritt verhindern können. Auch diese Frauen haben
im Schadensfall
aber
all-
gemein durchaus das Bewußtsein, daß sie dann für den Schaden eintreten müssen und den Geschädigten nicht die Folgen tragen lassen dürfen"*. Das Gericht sprach damit unmißverständlich aus, daß die Haftung nach § 8 2 3 I B G B unabhängig von einem etwaigen Verbot des schadensverursachenden Verhaltens bestehen könne. Eine dogmatische Begründung dafür gab es freilich nicht.
I. Probleme Vergleichbare Fälle finden sich auch in der Rechtsprechung anderer europäischer Staaten. So gilt Skilaufen in der Schweiz (!) nur dann nicht als widerrechtlich, wenn kein anderer dadurch gefährdet wird 9 ; der Einwand, auch der Fähigste könne stürzen, entbindet nicht vom Vorwurf einer mangelnden Sorgfalt 1 0 . Und für die Niederlande hat das Berufungsgericht Amsterdam ausgesprochen, daß es durchaus verständlich sein könne, daß ein Autohersteller nicht sämtliche Zulie-
Brodmann, Über die Haftung für Fahrlässigkeit, S. 344. OLG Düsseldorf VersR 1975, 159f. (Hervorhebung N.J.); vgl. auch OLG Hamm MDR 1 9 8 4 , 6 6 8 ; OLG Karlsruhe VersR 1 9 9 2 , 1 1 4 ; OLG Hamm VersR 1 9 9 5 , 4 5 7 ; LG Gießen VersR 1 9 9 7 , 1 0 2 3 : Die heute deutlich höhere Sicherheit der Maschinen und Schläuche ändere an dieser Haftung nichts. ' ESB 82 II, 2 5 , 2 8 f f . (1956). Ähnlich haben österreichische (vgl. Schilcher, Theorie der sozialen Schadensverteilung, S.27 m.w.N.) und deutsche Gerichte entschieden; siehe BGHZ 58, 40, 43: Ausschluß der Gefährdung eines anderen. Vgl. auch Will, Quellen erhöhter Gefahr, S.295f.: in der Sache gehe es um eine Haftung für erlaubt gesetzte Risiken für andere. Entsprechend läßt das französische Recht die Sachwalterhaftung (art. 1384 Code civil) auch bezüglich des eigenen Körpers des Schädigers eingreifen (Will, a.a.O., S.276 m.N.). 10 ESB 82 II, 25, 29. 7 8
4
Ziel und Gegenstand der Untersuchung
ferteile auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüfe. Wenn er dies unterlasse, so müsse das haftungsrechtlich allerdings auf seine eigene Gefahr geschehen 1 1 . Ebenso entscheidet die deutsche Rechtsprechung heute nachbarliche Interessenkollisionen: Nachdem sie zunächst bewußt überzogene Sorgfaltsstandards aufgestellt hatte 1 2 , greift sie jetzt auf eine Analogie zu § 9 0 6 II 2 BGB zurück, in dessen Regelung sie eine „Musterlösung" sieht 13 . Dies führt zu einer weitgehenden fehlverhaltensunabhängigen Haftung im Nachbarschaftsverhältnis 1 4 , deren Grenzen derzeit noch nicht absehbar sind 15 .
1. Delikt, Risikozuweisung und H a f t u n g Solche Entscheidungen beruhen auf einer potentiellen Entkoppelung der deliktischen Haftung von der Verletzung einer zwischenmenschlichen Verhaltenspflicht und damit auch von einem eigentlich deliktischen Verhalten; dies bildet dabei ein mittlerweile offenbar alltägliches Phänomen: So kann der fliehende Untersuchungsgefangene für die Verletzungen des ihn verfolgenden Polizeibeamten nach § 8 2 3 I BGB haftbar sein, wenn der Polizeibeamte sich vernünftigerweise zur Verfolgung „herausgefordert" fühlen darf 1 6 . Gleichwohl ist (in Deutschland 1 7 ) dem
11 Hof Amsterdam Nedjur 1958, Nr.104, S.297; zur Funktion der Fahrlässigkeitshaftung, die eigene von der fremden Gefahr abzugrenzen, in etwa zeitgleich Wiethölter, Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S.49f. 12 BGH NJW 1979,2515: die Beauftragung einer darauf spezialisierten Firma mit der Grundwasserabsenkung allein genüge nicht zur Erfüllung der nachbarlichen Pflicht, die für das Nachbargrundstück erforderliche Bodenstütze zu gewährleisten. Erforderlich sei darüber hinaus ein „Hinwirken auf die Pflicht zur Rücksichtnahme". Zu den realistischeren Anforderungen heute Staudinger13-H. Roth, §909, Rn.48f. 13 Hagen (ehemals Vorsitzender Richter im zuständigen V. Senat des BGH), Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB als Musterlösung und Lösungsmuster, S.495ff., 507; vgl. etwa BGH JZ 2001, 1084ff.: analoge Anwendung bei Besitzstörung einerseits und Vertiefung des Nachbargrundstücks andererseits. 14 Siehe etwa BGHZ 142, 66ff. (Hausbrand); 142, 227, 235f. (Wasserverschmutzung durch ausgelaufenes Öl); 144, 200, 208 ff. (Beeinträchtigung durch ein Drogenhilfezentrum); BGH WM 1985, 1041 (Wasserrohrbruch); BGH J Z 2001, 1084f. (Abgrabung); weitere Nachweise bei Schlechtriem, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche und Schadenersatzhaftung, S.413ff.; siehe noch unten S.368f. 15 Kritisch deshalb Schlechtriem, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche und Schadenersatzhaftung, S. 416ff.; H. Roth, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, S. 9ff., jeweils m.w.N. Die herrschende Lehre beurteilt die Rechtsprechung freilich gleichwohl mit Zustimmung: Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S.664ff.; Münchener Kommentar-Säc^er, §906, Rn. 138; Palandt-Bassenge, §906, Rn.42f.; umfangreiche w.N. zum Streitstand bei Süss, Die verschuldensunabhängige Haftung analog § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB, S. 19f., 72ff. 16 BGH J Z 1967,639 mit Anmerkung Deutsch (führerscheinloser Fahrer flieht bei einer Routinekontrolle); OLG Düsseldorf NJW 1973,1929 (ein siebzehnjähriger Untersuchungsgefangener springt aus einem vier Meter hohen Fenster auf Asphalt: Herausforderung verneint); BGH NJW 1990, 2885 (Haftung mangels Herausforderung aufgrund nicht nachweisbarer Kenntnis von der Verfolgung verneint); BGHZ 132, 164; siehe zu den Herausforderungsfällen insbeson-
I. Probleme
5
Gefangenen seine Flucht durchaus erlaubt 1 8 . Sie unterfällt dem Selbstbegünstigungsprivileg des Bürgers gegenüber den staatlichen Strafverfolgungsorganen 1 9 andernfalls müßte dem Polizisten zur Vermeidung einer v o m Flüchtenden herausgeforderten, halsbrecherischen Verfolgung ja umgekehrt der Gebrauch seiner Schußwaffe als Selbstverteidigung (!) erlaubt sein ( § 2 2 7 BGB). Wertungsmäßig parallel liegt es beim Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kinder. Obgleich der Verkauf erlaubt ist, kann der Verkäufer den Kindern gegenüber haftbar sein, wenn sie sich beim Hantieren mit dem Feuerwerk verletzt haben. Die ausdrückliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis des Verkaufs der fraglichen Feuerwerkskörper an Kinder der Altersstufe des Verletzten befreit den Verkäufer nämlich gegebenenfalls nicht von der Haftung 2 0 . Entsprechend gilt nach dem neuen niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuch sogar ausdrücklich, daß ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer schädigenden Handlung einen Unterlassungsanspruch gegen diese ausschließen kann, etwaige Schadensersatzansprüche wegen dieser „unerlaubten H a n d l u n g " aber unberührt läßt 2 1 . Die Rechtsprechung hat eine solche Situtation bei der kurzfristigen Blockade des Betriebes eines Chlorproduzenten durch Greenpeace-Aktivisten
für möglich gehalten 2 2 . D a s Un-
dere auch Zimmermann, Herausforderungsformel und Haftung für fremde Willensbetätigung, S. 10ff.; Reichsgerichtsräte-Kommentar-Ste/fe«, §823, Rn. 95ff. m.w.N. 17 Die österreichische Rechtsprechung hält die Flucht demgegenüber für „von der Rechtsordnung verpönt"; dazu v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn.422 m.N. 18 Kötz & Wagner, Deliktsrecht, Rn. 162. Schiemann erklärt die Haftung mit der wohl etwas artifiziellen Unterscheidung zwischen einer „unmittelbaren Rechtmäßigkeit" und der „mittelbaren Rechtswidrigkeit" der Flucht; im übrigen mit dem zutreffenden, dogmatisch freilich erstaunlichen, gleichwohl aber nicht näher erläuterten Hinweis, daß erlaubtes Verhalten die Verkehrspflichtenhaftung nicht ausschließe: Staudinger13, §249, Rn.50. 19 BGHZ 132, 164, 168; siehe auch Schneider, Grund und Grenzen des strafrechtlichen Selbstbegünstigungsprivilegs, S. lff. Das Selbstbegünstigungsprivileg erlaubt zwar nicht die Begehung weiterer Straftaten oder sonstiger Eingriffe in Rechte Dritter; es begünstigt den beschuldigten Straftäter nur gegenüber dem Staat. Allerdings ist der Flüchtige für die mit einer Flucht verbundene Gefährdung seines Verfolgers strafrechtlich nicht verantwortlich. Denn es handelt sich bei der Verfolgung um eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung, die dem Fliehenden nicht zugerechnet wird. Im Strafrecht ist in solchen Fällen für eine Zurechnung mehr erforderlich als daß der Geschädigte sich vernünftigerweise „herausgefordert" fühlen durfte: Der Täter muß den Schädigungssachverhalt aufgrund überlegenen Sachwissens beherrschen; vgl. Leipziger Kommentar-Hirsch, §229, Rn. 10; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, § 11, Rn.91 ff. m.w.N.; Roxin bezweifelt sogar die Zurechnung bei einer Verfolgung des auf frischer Tat gestellten Einbrechers (a.a.O., § 11, Rn. 114), obgleich dies sich noch im Rahmen der Notwehr bewegt. 20 BGH J Z 1999,48 und 50; dazu Jansen, Das Problem der Rechtswidrigkeit bei § 823 Abs. 1 BGB; vgl. ebenso bereits BGH NJW 1963, 101 (Wurfpfeile); BGH NJW 1984, 182f. (Streichhölzer); zu dem Problem, daß öffentlich-rechtliche Erlaubnisse das Bestehen einer darüber hinausgehenden Verkehrspflicht nicht ausschließen, auch unten S. lOff. 21 Art. 6:168 I 1 BW: „Der Richter kann eine Klage auf Unterlassung eines unerlaubten Verhaltens mit der Begründung ablehnen, daß dieses Verhalten aufgrund schwerwiegender gesellschaftlicher Interessen geduldet werden muß. Der Geschädigte behält sein Recht auf Schadenersatz gemäß dem vorliegenden Titel" (Übersetzung nach v. Bar, Deliktsrecht in Europa/Nieder\ande-Hondtus, S.41). 22 Rechtsbank Roermond KG 1993 Nr. 411, S.824.
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Ziel und Gegenstand
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ternehmen hätte die Schädigung also zu dulden; gleichwohl erhielte es aber einen Haftungsanspruch. Im deutschen Recht gilt eine vergleichbare Regelung neuerdings23 im Nachbarrecht: Beispielsweise ist ein Unterlassungsanspruch gegen ein Drogenhilfezentrum trotz dadurch zurechenbar verursachter beeinträchtigender Störungen durch dritte Dealer und Fixer aufgrund des Allgemeininteresses an solchen Einrichtungen ausgeschlossen; jedoch wird der Nachbar durch einen Anspruch analog § 906 II 2 BGB schadlos gestellt 24 . Daß deutsche Gerichte solche Wertungen außerhalb des Nachbarrechts nicht auszuprechen vermögen, belastet ihre Entscheidungen vergleichbarer Fälle erheblich 25 . Offenbar kommt es in solchen Fällen nicht darauf an, ob der Schädiger sich in einer vorwerfbaren Weise falsch verhalten hat. Vielmehr drücken die Entscheidungen die Zuweisung bestimmter Risiken an eine der an einem Schadensereignis beteiligten Parteien aus, und diese Risikozuweisungen sind alles andere als evident unfair: Das Eisenbahnunternehmen und der Autohersteller sollen die Kosten für die Schäden tragen, die sie mit ihrem Betrieb voraussehbar verursacht haben, und der Fliehende und der politische Aktivist sollen ihre grundsätzlich erlaubten Tätigkeiten ebenso auf eigenes Risiko bzw. eigene Kosten unternehmen 26 wie der Schädiger, der im Notstand die Sache eines Dritten beschädigen darf. Dafür einen dogmatischen Anknüpfungspunkt zu finden, fällt freilich schwer. Denn Risikozuweisungen für erlaubte Tätigkeiten scheinen der Deliktsrechtskonzeption des BGB eklatant zu widersprechen, das in den §§ 823 ff. die Schadensersatzpflicht an eine „widerrechtliche" Verletzungshandlung knüpft und den Regelungsabschnitt mit „Unerlaubte Handlungen" überschreibt. Strukturell entsprechen solche Fälle doch eher der Gefährdungshaftung bzw. der Haftungsregelung des § 9 0 4 S. 2 BGB. Diese ist historisch zwar aus dem Haftungsrecht entstan2 3 Im Froschfall ( B G H Z 1 2 0 , 2 3 9 , 2 5 1 f . ) hat der B G H einen Ausgleichsanspruch mit der Begründung abgelehnt, daß ein Unterlassungsanspruch gegen ein ortsunübliches, offenbar unerträglich lautes Quaken aus naturschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei. Wenn der Störer die Beeinträchtigung nicht ohne weiteres unterlassen könne, sei ihm ein Ausgleichsanspruch aber nicht zumutbar; zur Kritik H. Roth, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, S. 3 m.w.N. 24
B G H Z 1 4 4 , 2 0 0 f f . ; der Betrieb gilt dabei allerdings als rechtmäßig, S . 2 0 8 .
Vgl. B G H Z 1 3 7 , 8 9 , 98ff.: Demonstranten, die gegen die Errichtung eines Gewerbeparks protestieren wollten, hatten die Baustelle für zwei Tage blockiert, indem sie sich, ohne eine weitere Gewaltanwendung, in der Nähe der Baumaschinen aufhielten. Trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrichts, wonach psychische Einwirkungen grundsätzlich keine verbotene Gewalt im Sinne des § 2 4 0 StGB darstellen (BVerfGE 9 2 , lff.), sei dies privatrechtlich verboten (§ 8 2 3 I BGB) und nicht durch die Art. 5 I und 8 G G gedeckt. Umgekehrt müßten Rechtsbeeinträchtigungen hingenommen werden, soweit sie verfassungsrechtlich erlaubt seien. Glücklich ist dies nicht. Denn der entsprechenden Verfassungsgerichtsentscheidung lag die Blockade einer Kaserne zugrunde, die einen ganzen Tag angedauert hatte; ein Unterschied bestand lediglich darin, daß die Zufahrt zur Kaserne wiederholt geräumt wurde. Es handelte sich also um vergleichbare Rechtsgutsbeeinträchtigungen aus vergleichbaren Motiven, die nur entweder erlaubt oder verboten sein können. Der Sache nach gewährt der B G H auch hier also einen Ersatzanspruch für erlaubtes Verhalten, der umso dringender sein kann, je mehr das Verfassungsgericht private Rechtsgutsverletzungen grundrechtlich erlaubt. 25
26
Z u den Fluchtfällen ausführlich Reichsgerichtsräte-Kommentar-Äe/jfe«, § 8 2 3 , Rn. 9 5 .
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den, wird systematisch heute aber doch als eine „Aufopferungshaftung" und damit als etwas ganz anderes als eine deliktische Haftung verstanden27. Gleichwohl werden für die Begründung deliktischer Verhaltensanforderungen in einem zunehmenden Maße Argumente herangezogen, die mit tatsächlichen Verhaltensanforderungen offenbar nichts zu tun haben28 - dies bildet das vielleicht signifikanteste Anzeichen für die Entkoppelung des ursprünglich deliktischen Haftungsrechts von zwischenmenschlichen Verhaltenspflichten. Besonders augenscheinlich ist dies bei der Versicherbarkeit eines bestimmten Schadens der Fall29: Daß ein Schädiger mögliche Schäden einfach oder günstig versichern kann, kann in der Tat einen guten Grund dafür bilden, daß er dies auch tun sollte und dementsprechend die Auferlegung einer Haftungsverbindlichkeit rechtfertigen. Besondere Verhaltens- oder Sorgfaltspflichten vermag es indes nicht zu begründen, im Gegenteil: Wer mit fremden Gütern umgeht, wird sich doch vernünftigerweise gerade dann besonders sorgfältig verhalten, wenn er weiß, daß er einen etwaigen Schaden nicht wird gutmachen können. Ebenso kann die Tatsache, daß der Schädiger aus seiner Tätigkeit einen wirtschaftlichen Vorteil zieht, möglicherweise seine Haftung für die daraus resultierenden Schäden begründen. Denn wer von einer riskanten Tätigkeit profitiert, sollte auch die damit verbundenen Lasten tragen. Daß man sich allerdings besonders sorgfältig verhalten sollte, wenn eine Tätigkeit lukrativ ist30, ist aber doch nicht einzusehen - bildet nicht umgekehrt die wirtschaftliche Sinnlosigkeit einer gefährlichen Tätigkeit einen Grund dafür, sie gänzlich zu unterlassen? Immerhin soll man doch andere nicht unnötig gefährden. Entsprechend dieser Fehlverhaltensentkoppelung versteht auch die Rechtsprechung das Deliktsrecht zunehmend als ein Instrument zur fairen Schadensverteilung. So hat Erich Steffen, seinerzeit Vorsitzender Richter im Haftungssenat des BGH, mit Nachdruck betont, daß die Rechtsprechung die Funktion von Verkehrspflichten primär in der „Zuweisung von Schadenslasten" sehe. Richter wüßten, daß viele Verkehrspflichten nicht erfüllt werden könnten, jedoch sei dies irrelevant. Es gehe bei den Verkehrspflichten ja „nicht um Anklage", sondern um „Schutzpositionen für den Schadensausgleich". Verkehrspflichten bildeten dabei Statt aller Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 654ff. Vgl. auch Wiethölter, Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S. 18 f., 23ff., 49ff.: „Schaden zu ersetzen ist auch dann noch gerecht, wenn es nicht gerecht wäre, ins Gefängnis zu müssen" (S.51). 29 v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, R n . 2 2 5 ; ders., Das „Trennungsprinzip", S. 325ff.; Münchener Kommentar-Mertens, vor § 823, R n . 4 8 und $ 829, R n . 2 1 ; Kötz & Wagner, Deliktsrecht, Rn.228ff., 300, 5 2 3 ; siehe auch Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, S. 368ff. (zu den § § 2 5 4 , 8 2 9 BGB); nicht ganz eindeutig Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 1 6 , 4 9 0 ; konsequent gegen eine Berücksichtigung von Versicherungserwägungen Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S.416f.; ausführlich noch unten S. 116ff., 630f. 30 v. Bar, a.a.O., R n . 2 0 4 ; ebenso schon Leonhard, Höhere Gewalt, S. 16; siehe auch LarenzJ Canaris, a.a.O., S.413: Eigeninteresse als Grund für die Auferlegung einer Verkehrspflicht; ähnlich Stoll, Handeln auf eigene Gefahr, S.278: wirtschaftliche Verhältnisse seien bei der Bestimmung der Verkehrspflicht zu berücksichtigen. 27 28
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Ziel und Gegenstand
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Untersuchung
ein Instrument sowohl der Haftungserweiterung als auch der Haftungsbeschränkung31. Dies steht freilich quer zur auf Verhaltensstandards bezogenen Sprache der deliktischen Verkehrspflichtendogmatik. Gründe, die einen Schadensersatzanspruch tragen, müssen nämlich offenbar nicht notwendig mit Gründen identisch sein, die Verfca/ie«spflichten rechtfertigen; dies zeigen jedenfalls die Tatbestände der Gefährdungshaftung. Es ist denkbar und häufig auch sinnvoll, gefährliche Tätigkeiten zu gestatten, sofern nur die möglichen Schäden kompensiert werden. Eine wichtige normative Frage muß dann lauten, wann eine Gefährdung verboten ist und wann sie - unter der Voraussetzung der Schadloshaltung potentieller Schadensopfer - erlaubt wird. In der von vornherein verhaltensbezogenen Sprache der heutigen Verkehrspflichtendogmatik läßt sich diese Frage freilich gar nicht erst formulieren: Wenn gehaftet werden soll, muß das Verhalten verboten gewesen sein. Bei Fällen wie dem Waschmaschinenfall zeigt sich dies nur allzu deutlich. Die Frage, ob in einer konkreten Situation eine Verkehrspflicht besteht, ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Dogmatik mit Erwägungen zu beantworten, die darauf abstellen, ob dem Schadensverursacher Vorkehrungen gegen die von ihm geschaffene Gefahr möglich und zumutbar waren: Wer eine „Gefahrenquelle schafft, (hat) die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer tunlichst abzuwenden"32. Für das Verständnis oder gar für eine Prognose der Rechtsprechung führt eine solche Formel freilich in die Irre. Denn der Sache nach haben die Gerichte sowohl im Funkenflugfall als auch im Waschmaschinenfall auf erlaubte Gefährdungen mittels strenger Haftungsverbindlichkeiten reagiert33. In den Entscheidungen ist davon jedoch, zumindest ausdrücklich, nichts angesprochen. Das OLG Düsseldorf schreibt lediglich, daß ein solcher Ausgleichsanspruch trotz der Erlaubnis der schadensverursachenden Tätigkeit wohl allgemein akzeptiert werde. Aber man möchte doch gern wissen, unter welchen Voraussetzungen erlaubtes Verhalten zu Schadensersatzverpflichtungen führt. Denn hierbei handelt es sich um ausgesprochen schwierige Fragen34. Im Funkenflugfall war es wahrscheinlich die vorhersehbare, unvermeidliche und unausweichliche Gefahr35 hoher Schäden, die zur Haftung führte: Bei dem Betrieb von 31 Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S . 4 1 0 ; ders., Haftung im Wandel, passim; vgl. auch dens., Diskussionsbeitrag, Karlsruher Forum 1 9 8 5 , S. 3 3 ; Hagen, Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 9 0 6 Abs. 2 Satz 2 BGB als Musterlösung und Lösungsmuster, S . 4 9 9 f f . Ausdrücklich hat ja auch das OLG Düsseldorf im oben berichteten Waschmaschinenfall auf der Grundlage eines solchen Verständnisses von Verkehrspflichten entschieden. 3 2 B G H Z 14, 8 3 , 8 5 ; ähnlich bereits R G Z 5 4 , 5 3 , 5 6 f . ; umfassend und m . w . N . siehe v. Bar, Verkehrspflichten, S. 112ff.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 4 0 0 ; vgl. auch Edenfeld, Grenzen der Verkehrssicherungspflicht. 3 3 Vgl. Ogorek, Untersuchungen zur Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 6 7 f . ; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 7ff. 3 4 Für einen kritischen Überblick vgl. Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.45ff. 3 5 Z u m Kriterium der Unausweichlichkeit Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 9 0 f . ; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 6 0 6 .
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Eisenbahnen ließen solche Feuerschäden sich damals nicht verhindern. Demgegenüber kann im Waschmaschinenfall aber die außergewöhnliche Gefährlichkeit der schadensverursachenden Tätigkeit offenbar nicht den entscheidenden Aspekt gebildet haben - Waschmaschinen waren auch 1975 nicht besonders gefährlich. Möglicherweise war es die Unausweichlichkeit der (geringen) Gefahr, vielleicht auch die Wertung, daß im Nachbarschaftsverhältnis eine strengere Haftung angebracht sei; ebenso könnte es sein, daß die Richter den entscheidenden Gesichtspunkt in der Eigennützigkeit und der zusätzlichen, asymmetrischen Gefährdung36 in einem Mehrfamilienhaus gesehen haben. Daß solche Entscheidungen fundamentale dogmatische Fragen aufwerfen, ist seit langem bekannt37; adäquat beantwortet sind diese freilich immer noch nicht. Denn häufig werden solche Entscheidungen einfach in die Entwicklung zu einer allenthalben zu beobachtenden Haftungsverschärfung eingeordnet38; und es wird nach den Ursachen dafür gefragt39 - wahrscheinlich finden diese sich primär in veränderten gesellschaftlichen Erwartungshaltungen, also in einer gewandelten öffentlichen Moral. Manche sprechen davon, daß die alte Überzeugung des casum sentit dominus sich geradezu in ihr Gegenteil eines damnum sentit auctor verwandelt habe40. Solche Entwicklungslinien zu erkennen, ist selbstverständlich wichtig, und man kann sie begrüßen oder bedauern41. Für das juristische Problem einer adäquaten dogmatischen und systematischen Erklärung und Beschreibung des geltenden Rechts trägt das jedoch noch nicht viel bei. Nur um diese juristischen Fragen soll es aber in dieser Arbeit gehen.
2. Das Problem der Rechtswidrigkeit Ein besonderes Problem stellt dabei offenbar das Konzept der Rechtswidrigkeit. Die Bedeutung dieses Begriffs ist im Laufe der „Wandlungen des Deliktsrechts" und der Entkoppelung haftungsrechtlicher Risikozuweisungen von deliktischen Verhaltenspflichten nämlich in einem besonderen Maße unklar geworden. Dies wird selten ausdrücklich diskutiert, weil häufig Probleme der Rechtswidrigkeit schief als Frage des Schuldgrundsatzes diskutiert werden42. Dabei wiegt die UnVgl. zu diesem Gedanken Fletcher, Fairness and Utility in Tort Theory, besonders S. 5 4 3 f f . Ehrenzweig, Negligence Without Fault ( 1 9 5 1 ) ; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung (1. Auflage 1 9 4 1 ) . 3 8 Siehe statt aller T. Honseil, Entwicklungstendenzen im Haftpflichtrecht. 3 9 Vgl. insbesondere Meder, Schuld, Zufall, Risiko, besonders S . 2 6 f . , 84ff., 195ff. 40 Keller, in: Honsell & Rey (Hg.), Neuere Entwicklungen im Haftpflichtrecht, S . 4 7 . 4 1 Z u m Ganzen (mit erheblich divergierenden Bewertungen) etwa Habermas, Faktizität und Geltung, S . 4 7 9 f f . , 4 8 8 f f . ; Laufs, Unglück und Unrecht, S. 10ff.; Mansel, Eigen- und Fremdverantwortung im Haftungsrecht; Schmidt-Salzer, Verschuldensprinzip, Verursachungsprinzip und Beweislastumkehr im Wandel der Zeitströmungen, S. 4 3 5 ff. 4 2 N a c h dem üblichen Verständnis betrifft die Rechtswidrigkeit die Frage nach der Erlaubtheit des schadensverursachenden Verhaltens, die Schuld die Frage der zumutbaren Sorgfaltsstandards. W o es nicht darum geht, ob von dem Schädiger „zuviel verlangt" wird, um einem gesetzli36 37
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Ziel und Gegenstand der Untersuchung
klarheit des Begriffs der Rechtswidrigkeit jedoch ausgesprochen schwer, weil dieser das zentrale Element des Deliktsrechts bildet 43 . Konkret besteht das Problem darin, daß die „Rechtswidrigkeit" der Verletzung einer Verkehrspflicht häufig eine ausgesprochen merkwürdige Vorstellung ist. Jedenfalls bedeutet „rechtswidrig" in diesem Zusammenhang etwas anderes als es der üblichen Bedeutung dieses Begriffs entspricht. Üblicherweise impliziert „rechtswidrig" nämlich das Verbot des entsprechenden Verhaltens 4 4 : Rechtswidriges Verhalten ist verboten, rechtmäßiges erlaubt 4 5 . Dabei setzt ein Verbot aber regelmäßig einen entsprechenden - öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen - Unterlassungs- bzw. Handlungsanspruch voraus 4 6 . Diese Bedeutung wird normalerweise auch im Deliktsrecht vorausgesetzt 4 7 , und zwar auch nach der Lehre vom Erfolgsunrecht 4 8 . Nur deshalb kann beispielsweise Canaris
argumentieren,
chen Gebot nachzukommen, sondern darum, ob er sich verhalten durfte, wie er es tat, handelt es sich deshalb der Sache nach nicht um eine Frage der Schuld, sondern um eine solche der Rechtswidrigkeit. Gleichwohl werden normalerweise beide Arten von Fragen unter dem Titel des Schuldgrundsatzes behandelt. Vgl. die Argumentation Brodmanns oben S.2f.; die Frage der Überspannung von Verkehrspflichten wird bis heute üblicherweise als Problem des Schuldgrundsatzes diskutiert; siehe nur Larenz/Canaris, Schuldrecht 11/2, S.426ff.; Laufs, Deliktische Haftung ohne Verschulden?, S.250ff. Der Grund dafür dürfte insbesondere auch in der Schwierigkeit liegen, auf der Grundlage der heutigen Dogmatik die Unterscheidung zwischen der Rechtswidrigkeit und dem Verschulden klar zu formulieren. 43 Ausführlich zum folgenden bereits Jansen, Das Problem der Rechtswidrigkeit bei § 823 Abs. 1 BGB. 44 Es geht hier und im folgenden also nicht um das abstrakte, heute nur wenig fruchtbare Problem der Einheit des Rechtswidrigkeitsurteils in einer Rechtsordnung, sondern konkret um die Frage nach rechtlichen Erlaubnissen oder Verboten. Dabei gilt auch für Vertreter funktionell unterschiedlicher Rechtswidrigkeitsbegriffe, daß ein Verhalten nur entweder erlaubt oder verboten sein kann: Spickhoff, Gesetzesverstoß und Haftung, S. 196ff., 198. 45 Siehe statt vieler Zitelmann, Ausschluß der Widerrechtlichkeit, S.6; H.A. Fischer, Die Rechtswidrigkeit, S. 16; Zippelius, Die Rechtswidrigkeit von Handlung und Erfolg, S.393ff.; Münchener Kommentar-Hanau, § 276, Rn.27; ausführlicher unten S.417ff. Dabei sind normalerweise auch echte Gebote, nicht bloße Obliegenheiten oder Naturalobligationen gemeint (anders allerdings R. Schmidt, Die Obliegenheiten, S.78ff. [wieder anders freilich S. 314]; ebenso anscheinend Deutsch, Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, S. 58f.). So sieht Zimmermann in § 823 I BGB das Verbot, an die dort genannten Rechtsgüter „Hand anzulegen": Herausforderungsformel und Haftung für fremde Willensbetätigung bei § 823 I BGB, S. 11. 46 Stoll, Unrechtstypen bei Verletzung absoluter Rechte, passim, besonders S. 209 f. Logisch ist dies freilich nur dann zwingend, wenn die Pflicht bzw. das Verbot relational, d.h. gegenüber jemandem bestehend verstanden wird. Siehe statt vieler die Darstellung bei Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 182ff., 185ff., im Anschluß an die Theorie Hohfelds. 47 Dies entspricht der ursprünglichen Konzeption des BGB; vgl. die Motive, Mugdan II, S. 725f.: „was nicht widerrechtlich ist, ist erlaubt". Heute siehe etwa Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 303, der für das Deliktsrecht eine Tatbestands- von einer Rechtsfolgenorm unterscheidet und die Tatbestandsnorm dahingehend beschreibt, daß sie „das Interesse oder Recht(sgut) durch das Verbot abstrakter oder übermäßiger konkreter Gefährdung vor dem Eingriff" schützen solle (Hervorhebung N.J.). Vgl. auch a.a.O., Rn. 226,236ff., 246; ders., Gefährdungshaftung: Tatbestand und Schutzbereich, S. 318. 48 Denn nach dieser Lehre soll es verboten sein, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, die Verhaltenspflicht ist ein „Erfolgsvermeidungsgebot": Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 366; ebenso bereits Zitelmann, Ausschluß der Widerrechtlichkeit, S.4ff.
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daß die Gefährdungshaftung keine Rechtswidrigkeit voraussetze, weil „sonst einer Beseitigungs- oder Unterlassungskiage gegen die Aufrechterhaltung der Gefahrenquelle grundsätzlich stattgegeben werden" müsse49. Dementsprechend ist auch die Befolgung sämtlicher Verbotsgesetze im Sinne des § 823 II BGB analog § 1004 I 2 BGB durchsetzbar, sofern nur ein Schaden droht50. Im Gegensatz dazu ist die Befolgung einer Verkehrspflicht als solcher normalerweise ebensowenig erzwingbar wie das Unterlassen der erlaubten Gefährdung bei den Tatbeständen der Gefährdungshaftung51: Verkehrspflichten konstituieren keine echten Verhaltenspflichten. Wer eine Verkehrspflicht nicht beachtet, verletzt allein dadurch noch keine Rechtspflicht52. Dies tritt selten offen zu Tage, weil häufig öffentlich-rechtliche oder vertragliche Pflichten bestehen, die inhaltlich der verletzten Verkehrspflicht entsprechen. Indes sollen öffentlich-rechtliche Pflichten für das Bestehen zivilrechtlicher Verkehrspflichten zufällig sein; diese sind gerade nicht durch behördliche Erlaubnisse und die Einhaltung öffentlichrechtlicher Sicherheitsstandards begrenzt53 - die Feuerwerksfälle bieten anschau49
LarenzJCanaris, a.a.O., S. 610. Demgegenüber soll nach Stoll nicht erst die Verletzung einer Verkehrspflicht sondern bereits die Schaffung der Gefahr, die diese Verkehrspflicht begründet, rechtswidrig sein: Richterliche Fortbildung und gesetzliche Überarbeitung des Deliktsrechts, S . l l . Freilich stellt er kurz darauf fest, daß das bürgerliche Recht keine abstrakten Gefährdungsverbote enthalte. Diese fänden sich ausschließlich im öffentlichen Recht: a.a.O., S. 13. Aber auch nach öffentlichem Recht sind viele abstrakte Gefahren erlaubt, die zivilrechtlich zu einer Verkehrspflichtigkeit führen (etwa das klassische Eröffnen eines Verkehrs mit einem Weg). Wie soll dann rechtswidrig sein, was nach öffentlichem und privatem Recht erlaubt ist? 50 Siehe nur Palandt-Bassenge, § 1004, R n . 4 m.w.N.; Larenz/Canaris, a.a.O., S. 704 (§ 871.1. und § 86 VII.). Ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für ein Rechtswidrigkeitsurteil allerdings keine zwingende Voraussetzung, weil ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Anspruch genügt. 51 Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person, S. 33. Dies wird selten beachtet und bisweilen auch übersehen (Leser, Z u den Instrumenten des Rechtsgüterschutzes, S. 583). Für Ausnahmen im Patentrecht, die darin begründet sind, daß die Verkehrspflichten hier an die aktuelle Rechtsverletzung oder eine konkrete Gefährdung geknüpft werden, vgl. v. Bar, Verkehrspflichten, S. 76. Konsequent anderer Ansicht ist Stoll auf der Grundlage der Annahme, daß ein Rechtswidrigkeitsurteil ein entsprechendes Verbot impliziere: Unrechtstypen bei Verletzung absoluter Rechte, besonders S. 231 ff. Auch Mertens behauptet die „Einklagbarkeit" von Verkehrspflichten, führt dafür aber kein einziges Urteilsbeispiel an: Verkehrspflichten und Deliktsrecht, S. 405. 52 Kleindiek, a.a.O.; auf die daraus resultierenden Verständnisprobleme geht Kleindiek freilich nicht ein. Siehe auch schon v. Tuhr, Allgemeiner Teil I, S.98f., der zweifelte, ob die „Diligenzpflicht" eine echte Rechtspflicht sei. Für Tuhr schien es noch einzuleuchten, „das Verhalten des Schädigers als die Verletzung einer Pflicht aufzufassen" (Hervorhebung N.J.), wenn das Gesetz ein Verschulden verlange. Bei der Tierhalter- und Eisenbahnhaftung bis zur höheren Gewalt könne man aber „kaum von der Verpflichtung ... reden ..., alle theoretisch möglichen, aber vielleicht praktisch unthunlichen Maßregeln zur Abwendung der Gefahr zu treffen". Wenn die Haftung von echten Verhaltensanforderungen entkoppelt wird, stoßen die Konzepte der Pflichtverletzung und Rechtswidrigkeit also offenbar an ihre Grenze. 53 BGHZ 9 9 , 1 6 7 , 1 7 6 (Hondafall); BGH NJW 1987, 372, 373; BGHNJW 1985,620, 621; BGH VersR 1976, 776; LarenzJCanaris, Schuldrecht II/2, S.416; Erman-Schiemann, §823, Rn. 156; v. Bar, Entwicklungen im Recht der Verkehrs(sicherungs)pflichten, S.172; Spickhoff, Gesetzesverstoß und Haftung, S. 64ff.; ausführlich Wagner, Öffentlich-rechtliche Genehmigung und zivilrechtliche Rechtswidrigkeit, S. 73ff.; vgl. auch Karollus, Funktion und Dogmatik der
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liehe Beispiele dafür. Allein die zivilrechtliche Verkehrspflicht konstituiert dann aber kein echtes Verhaltensgebot: Entsprechend der Entkoppelung deliktischer, haftungssteuernder Sorgfaltsstandards von zwischenmenschlichen Verhaltensanforderungen ist es also offenbar durchaus möglich, mit erlaubtem Handeln eine Verkehrspflicht zu verletzen. Aber auch in öffentlich-rechtlich nicht geregelten Bereichen ist es häufig der Fall, daß eine Verkehrspflicht keine echte Verpflichtung ausdrückt, und dies gilt gleichermaßen in den verschiedensten Rechtsgebieten: Schon der Waschmaschinenfall des OLG Düsseldorf und auch die Fälle fliehender Untersuchungsgefangener haben das deutlich gezeigt. Ähnlich liegt es bei gewerblichen Schutzrechten: Wer ein solches, ihm nicht bekanntes Recht verletzt, wird nicht einmal durch ein für ihn günstiges Gutachten eines Sachverständigen vom Vorwurf der Fahrlässigkeit befreit54 - mehr kann man realistischerweise indes nicht leisten. Ebenso hat ein Grundstückseigentümer gegenüber seinem Nachbarn zwar einen Anspruch auf Verhinderung des drohenden Umsturzes eines grenznahen Baumes (§ 100412 BGB). Er hat aber keinen Anspruch darauf, daß der Nachbar regelmäßig prüft, ob seine Grenzbäume standsicher sind. Ein Anspruch gemäß § 100412 BGB würde nämlich eine drohende Beeinträchtigung, also eine konkrete Gefahr voraussetzen55. Gleichwohl besteht eine solche Verkehrspflicht56. Zwar hatte das Reichsgericht ursprünglich eine Pflicht zu einer verdachtsunabhängigen Gefahrenkontrolle verneint. Jedoch sollte von Anfang an für die Begründung einer Verkehrspflicht ein bloß allgemeiner, also ein abstrakter Gefahrverdacht genügen57, der einen Anspruch aus § 1004 12 BGB gerade nicht trägt. Heute wird sogar zweimal jährlich eine verdachtsunabhängige „sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandskontrolle" verlangt58, die der Nachbar freilich nicht einfordern kann. Ebenso besteht keine echte Rechts-, sondern lediglich eine Verkehrspflicht, organisatorische Vorkehrungen für den Fall zu treffen, daß wegen einer Krankheit bei Schnee nicht gestreut werden kann59. Häufig werden sogar Verkehrspflichten für zulässig gehalten, die die Garantie einer Erfolgsabwendung60 statuieren bzw. als abstrakte Gefahrvermeidungsverbote dem Pflichtigen die Neutralisierung einer Gefahr auferlegen61. Als VerhalHaftung aus Schutzgesetzverletzung, S. 136ff. Die früher andere Rechtsprechung im Wildtaubenfall (BGHZ 62, 2 6 5 , 270) ist überholt. 54 Kraßer, Schadensersatz für Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten, S.260f. m.w.N. 5 5 Siehe nur Palandt-Bassenge, § 1 0 0 4 , R n . 3 2 ; Staudinger12-G«rsfey, § 1 0 0 4 , R n . l 5 3 f . m.w.N. 5 6 RGZ 52, 373, 379; vgl. auch BGHZ 123, 102. 5 7 BGHZ 123, 102; vgl. auch v. Bar, Verkehrspflichten, S. 115ff. 58 OLG Düsseldorf VersR 1997, 463, 4 6 4 ; vgl. auch OLG Hamm VersR 1997, 1148. 5 9 Vgl. B G H VersR 1970, 182. 60 v. Bar, Verkehrspflichten, S.48, 53, 114f., 128ff. mit einer detaillierten Diskussion der Rechtsprechung und w.N.; Münchener Kommentar-Mertens, § 8 2 3 , R n . 2 0 6 ; mit Nachdruck dagegen LarenzJCanaris, Schuldrecht II/2, S.429. 61 Vgl. v. Bar, a.a.O., S. 114 m.w.N. Sehr kritisch hierzu LarenzJCanaris, a.a.O., S.403, 407.
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I. Probleme
tensgebote lassen sich solche „Pflichten" jedoch nicht verstehen. Denn sie bestehen unabhängig von der tatsächlichen Möglichkeit der Erfolgsvermeidung, während doch eine Pflicht die Möglichkeit ihrer Erfüllung voraussetzt: Sollen impliziert Können; impossibilium
nulla est obligatio62.
Erst recht lassen sich die kör-
perschaftlichen Organisationspflichten einer juristischen Person, Vertreter im Sinne der § § 3 1 , 8 9 BGB, unabhängig von deren Sachkompetenz, zur Aufsicht über Gefahren zu bestellen 63 , nicht als genuine Verhaltensgebote zur adäquaten Kontrolle von Gefährdungen verstehen. Denn das Fehlen der Vertretereigenschaft bedeutet keine Erhöhung einer Gefahr, so daß die Pflicht sich gar nicht auf die Gefahrsteuerung beziehen kann 6 4 . Auch die unbefriedigende dogmatische Unterscheidung einer „erlaubten Gefährdung" von einer „verbotenen Verletzung" 6 5 führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Sie suggeriert, daß die erlaubte Gefährdung nicht zu einer Verletzung führen dürfe und verdeckt damit die spezifische Wertung für solche Fälle: Die unvermeidbaren Verletzungsfolgen erlaubter Gefährdungen sind von Rechts wegen gerade hinzunehmen, wobei allerdings die damit verbundene Zumutung gegebenenfalls mit einer Schadensersatzverpflichtung ausgeglichen wird. All das zeigt, daß es Verkehrspflichten gibt, deren Verletzung rechtlich erlaubt zu sein scheint. Ihre Verletzung soll lediglich im Schadensfall nach § 8 2 3 I BGB zur Haftpflicht führen 66 . Solche Verkehrspflichten begründen eine Haftungsverantwortlichkeit, keine Verhaltensverpflichtung. In diesem Zusammenhang von „Rechtswidrigkeit" zu sprechen, ist deshalb bei unbefangener Betrachtungsweise ungewöhnlich. Es entspricht, wie eben erläutert, jedenfalls nicht der üblichen Be62 Daher kann sogar argumentiert werden, daß bereits ein objektiver Sorgfaltsmaßstab wie ihn § 276 II BGB statuiert, gar keine genuine Pflicht festlegen könne, weil er den „shortcomer" schlichtweg überfordert: Honoré, Responsibility and Luck, S. 532 ff. Entsprechend will Karollus sogar die Übertretung eines Schutzgesetzes nur dann als rechtswidrig (im Sinne des Verhaltensunrechts, für das er allgemein plädiert) betrachten, wenn zumindest ein idealisierter Verkehrsteilnehmer die gebotene Handlung hätte vornehmen können: Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung, S. 159ff. 63 RGZ 55, 24; BGHZ 24, 200, 213; w.N., auch zur Diskussion, bei Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person, S. 314ff.; Matusche-Beckmann, Das Organisationsverschulden, S. 89ff., 134 ff. 64 Der einzige Zweck dieser Pflicht besteht in der Gewährleistung der Haftung der juristischen Person im Schadensfall; vgl. Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, S. 117ff.; Steffen, Haftung im Wandel, S.27f.; Kleindiek, a.a.O., S.427f. und öfter. Konstruktiv werden dabei die §§ 831, 31 BGB mittels § 823 I BGB „umgangen" (vgl. Steindorff, Repräsentanten- und Gehilfenversagen in der Industrie, S. 104), so daß der Schaden der juristischen Person zugerechnet werden kann; vgl. auch Schlechtriem, Organisationsverschulden als zentrale Zurechnungskategorie, S.286f. v. Bar hat dies deshalb als eine Verkehrspflicht zugunsten des Vermögens des Geschädigten verstanden: Verkehrspflichten, S. 96. Auch wenn das insoweit mißverständlich ist, als die Haftung stets die Verletzung eines spezifisch geschützten Rechtsguts voraussetzt, trifft es doch insoweit einen richtigen Punkt, als die Organisationspflicht ausschließlich dem Schutz der vermögensmäßigen Integrität des Geschädigten dient. 65 Stoll, Zum Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S. 142. 66 In der Beobachtung ebenso Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S.28, 41, der dies freilich äußerst kritisch beurteilt hat (S. vii und passtm).
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Ziel und Gegenstand
der
Untersuchung
deutung dieses Begriffes. Das heutige Haftungsrecht kennt also offenbar nicht nur negligence witbout fault67, sondern ebenso eine Fahrlässigkeit ohne Rechtswidrigkeit. Damit scheint die begrifflich auf die Erlaubnis des Verhaltens bezogene Verkehrspflichtendogmatik entscheidungsleitende Wertungsaspekte im Deliktsrecht zu verschleiern 68 . Bestärkt wird diese Vermutung durch die Tatsache, daß die „Entstehungsgründe" für Verkehrspflichten, also Umstände, die zur richterlichen Auferlegung haftungsrechtlicher Verhaltenspflichten führen, weitgehend denen der Gefährdungshaftung entsprechen, die eine fehlverhaltensentkoppelte Haftpflicht tragen; insbesondere v. Bar hat dies anschaulich gezeigt 69 .
3. Z u r „Zweispurigkeit" des Haftungsrechts Freilich stehen solche Befunde quer zur sogenannten „Zweispurigkeit" des Haftungsrechts 70 , also der dogmatisch fundamentalen, systematischen Trennung des Deliktsrechts einerseits von Tatbeständen einer strikten Gefährdungs- und Aufopferungshaftung andererseits. Strikte Haftungstatbestände sind danach kategorial und teleologisch von der deliktischen Haftung für ein Fehlverhalten zu unterscheiden, und für Risikozuweisungen soll im Deliktsrecht eigentlich kein Platz sein. Der Rechtswirklichkeit entspricht dies freilich nicht. Denn tatsächlich geht die Verschuldenshaftung nahtlos in die Gefährdungshaftung über 71 , und dasselbe gilt wertungsmäßig auch für die Aufopferungshaftung 72 . Zwischen der Gefährdungshaftung und dem Deliktsrecht scheint heute jedenfalls in keiner Rechtsordnung eine klare Grenze feststellbar zu sein 73 . Dies legt die Vermutung nahe, daß eine solche „zwei-" bzw. mehrspurige Gliederung jedenfalls heute nur wenig hilfreich ist 74 . Dies gilt umso mehr, als einzelne Tatbestände wie die Produkthaftung sich nicht einmal eindeutig der Verschuldens- oder der Gefährdungshaftung zuordnen
Ehrenzweig, Negligence Without Fault. Oben S. lff. 69 v. Bar, Verkehrspflichten, S. 112ff. 70 Esser, Die Zweispurigkeit unseres Haftpflichtrechts, S. 129ff.; sämtliche einschlägigen Lehrbücher folgen dieser Gliederung. Vgl. auch differenzierend, aber grundsätzlich zustimmend Köndgen, Haftpflichtfunktionen und Immaterialschaden, S. 37ff.; Wiethölter, Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S. 47ff. 71 v. Bar, Verkehrspflichten, S. 103ff., 128ff.; ausführlich und m.w.N. unten S.552ff. 72 Siehe dazu die eben berichtete Regelung des Art. 6:168 I BW; wertungsmäßig entspricht dem etwa die frühere Entscheidung, daß das Unterlassen der Überprüfung von Zulieferteilen auf eigene Gefahr zu geschehen habe (Hof Amsterdam Nedjur 1958, Nr. 104, S. 297); diese Entscheidung entspricht wiederum den deutschen Waschmaschinen- und Verfolgungsfällen. Siehe auch noch sogleich S. 15 ff. zur notstandsgerechtfertigten Gefährdung fremder Rechtsgüter. 73 Vorläufig nur Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 652ff.; Palmer, The Inner Structure of Strict Liability, S. 1304ff. und passim; ausführlich noch unten S.552ff. 74 Viele sehen das freilich anders; vgl. etwa Schwab, Das BGB und seine Kritiker, S. 350; Zimmermann & Simpson, Liability among Neighbours, S. 632. 67
68
I. Probleme
15
lassen 75 . Wichtiger ist allerdings, daß diese Gliederung auch umgekehrt zu Problemen bei der Aufopferungs- und der Gefährdungshaftung zu führen scheint; dies soll kurz erläutert werden. 3.1
Aufopferung
Der agressive Notstand, also eine Fremdschädigung zur Abwehr einer Gefahr für höherwertige eigene Rechtsgüter, und allgemein die Erlaubnis eines Eingriffs in fremde Rechtsgüter aufgrund überwiegender Eigeninteressen bilden ein ausgesprochen interessantes Problem des Haftungsrechts, das dessen Wertungsprobleme besonders deutlich aufzeigt und damit einen Testfall für jede theoretische und dogmatische Erklärung stellt. Im amerikanischen common law ist der Notstand dabei ebenso wie bei § 904 BGB geregelt: Der Zugriff auf ein fremdes Rechtsgut ist erlaubt; ein eventueller Schaden jedoch gegebenenfalls ausgleichspflichtig76. Für das englische Recht bildet umgekehrt, jedenfalls bei einer schuldlos herbeigeführten Notstandslage, die rechtfertigende Erlaubnis der Schädigung einen Grund, die Haftung abzulehnen 77 - bei einem fehlverhaltensorientierten Verständnis des Haftungsrechts ist das nur folgerichtig: Das Verhalten ist in solchen Fällen erlaubt, die Schädigung mithin nicht rechtswidrig. Ebenso wie das englische Recht hatten deshalb das klassische römische Recht 78 und auch die deutsche pandektistische Lehre und Rechtsprechung im 19. Jahrhundert entschieden 79 . Nur bei einer Aufopferung im Interesse der Allgemeinheit wurde bisweilen, in einer Analogie zur Schadensteilung beim seenotbedingten Seewurf nach der lex Rhodiaso, ein anteiliger Ersatzanspruch zugebilligt81. 75 Marburger, Grundsatzfragen des Haftungsrechts, S.lOff. mit einem Überblick über die Diskussion; dasselbe gilt in anderen Ländern etwa bei der strikten Haftung für gefährliche Tätigkeiten (art. 2 0 5 0 ital. Cc; art. 4 9 3 II port. Cc); zu den Schwierigkeiten einer dogmatischen Einordnung v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht I, Rn. 126ff.; II, Rn. 346f. 76 Vincent v Lake Erie Transp. Co., Supreme Court of Minnesota, 124 N W 221 (1910); zustimmend Fleming, The Law of Torts, S. 105f. 77 Southport Corp. v Esso Petroleum Co. [1954] QB 182, 197f. (Denning, L.J.); Markesinis & Deakin, Tort Law, S. 3 9 5 ; siehe auch Lawson & Markesinis, Tortious Liability for Unintentional Harm, S.20ff. m.w.N. 7 8 Dazu unten S.217f. 79 v. Jbering, Das Schuldmoment im Römischen Privatrecht, S.44; RGZ 5, 160ff. m.w.N.: Keine Haftung des Kapitäns, der bei der Bergung seines Ankers ein Telegraphenkabel in der Elbmündung beschädigt hatte; der Kapitän sei zur schädigenden Handlung befugt gewesen; vgl. zum Ganzen auch Wacke, Notwehr und Notstand bei der aquilischen Haftung, S.497ff. 8 0 Dazu unten S.218 F n . 2 5 0 . 81 Einen Überblick zu den Regeln in einzelnen Rechtsordnungen und auch zu Spezialproblemen, wie dem Deichrecht, bietet Steinbach, Die Grundsätze des heutigen Rechts über den Ersatz von Vermögensschäden, S. 7 9 ff.; siehe auch v. Jbering, Die Reflexwirkungen oder die Rückwirkung rechtlicher Thatsachen auf dritte Personen, S.348ff.: Dies gelte auch für die Behandlung von Feuersbrünsten, denn ein Richter könne ex post nicht entscheiden, ob der Brand nur das Haus des Nachbarn oder auch weitere Häuser ergriffen hätte.
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Ziel und Gegenstand der
Untersuchung
Überzeugend w a r das nicht. Denn auch wenn die Schädigung nicht verboten ist, bleibt es unerfindlich, w a r u m eine solche N o t l a g e auch die Überwälzung von Kosten auf einen Dritten erlauben soll, die doch zum Schutz eigener
Rechtsgüter
entstanden sind. Gleichwohl hat erst 1 8 8 8 von Tuhr überzeugend argumentiert, daß der Ausschluß der Haftung zu einem zeitgemäßen kompensatorischen Verständnis des Deliktsrechts nicht mehr passe 8 2 , und auch das B G B ist in § 9 0 4 S . 2 bekanntlich v o m Rechtszustand des 1 9 . Jahrhunderts abgewichen. A d ä q u a t formulieren ließ sich dies zunächst freilich nicht: Für von Tuhr sollte die Eingriffshandlung weiterhin als „widerrechtlich" gelten - der Schädiger handele nämlich ohne ein entsprechendes subjektives R e c h t 8 3 - und auch die Motive wollten die Schädigung zunächst wenig plausibel als „civilrechtlich" nicht erlaubt beurteilen 8 4 , um die Haftung begründen zu können 8 5 . N u n hat die Dogmatik mittlerweile die Kategorie der Aufopferungshaftung entwickelt 8 6 , in der die Rechtswidrigkeit gerade kein Tatbestandsmerkmal bildet, und § 9 0 4 S. 2 B G B gilt als deren „Musterbeispiel" 8 7 . Sachliche Probleme löst diese bloß begriffliche Trennung v o m allgemeinen Haftungsrecht jedoch nicht. Sie läßt nämlich zum Beispiel völlig offen, wie ein bloß entschuldigender N o t s t a n d ( § 3 5 StGB) und vergleichbare Fälle behandelt werden sollten 8 8 . Denn einerseits v. Tuhr, Der Nothstand im Civilrecht, S. 118f., 128ff., 133ff. Ders., a.a.O., S. 134; sachgerecht ist das ja nicht, zumal der Geschädigte den berechtigten Notstandseingriff eben nicht verbieten oder abwehren darf. Anders deshalb anscheinend ders., Allgemeiner Teil II/2, S.456, bei Fn. 15; vgl. auch Unger, Handeln auf eigene Gefahr, S.27: weder erlaubt noch verboten, also „unverboten". 84 Motive, Mugdan II, S.407. 85 Vgl. Staudmger1 i-Seiler, §904, Rn. 10 m.w.N. auch allgemein zur Entstehungsgeschichte der Aufopferungstatbestände. Die Regelung des § 904 BGB wurde später, bei der Revision des zweiten Entwurfs, eingeführt, um sicherzustellen, daß eine Notstandsmaßnahme nicht als abwehrfähig beurteilt würde. 86 Hubmann hat versucht, einen allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch zu begründen: „Wer sein Interesse durch Aufopferung eines fremden verfolgen darf und dadurch einen Sondervorteil erlangt, weil sein Interesse an sich durch ein entgegenstehendes gehemmt war, soll dem Geschädigten Ersatz für das ihm entstandene Sonderopfer leisten": Der bürgerlichrechtliche Aufopferungsanspruch, S.491f. Diese Begründung trägt freilich auch die Gefährdungshaftung (Horst, Querverbindungen, S. 71 f., 76f., 80f.; eine Ausweitung, die Hubmann allerdings ausdrücklich vermeiden möchte: a.a.O., S.492) und läßt es als fraglich erscheinen, warum die Unzumutbarkeit einer höheren Sorgfalt die Fahrlässigkeit ausschließt und es dem Schädiger damit auch erlaubt, den Geschädigten auf seinem - häufig ja sogar vorhersehbaren - Schaden sitzen zu lassen. Auch der Schädiger erlangt doch einen Vorteil daraus, daß er die Rechtsgüter anderer gefährden darf. Soll ein allgemeiner bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch anerkannt und auf eine einheitliche normative Begründung gestützt werden, so ist die Abgrenzung zu Tatbeständen des Haftungsrechts deshalb nur bei oberflächlicher Betrachtungsweise klar; entsprechend wird ein allgemeiner bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch auch von der herrschenden Meinung abgelehnt und der Aufopferungsgedanke grundsätzlich auf die ausdrücklich anerkannten Tatbestände beschränkt: Konzen, Aufopferung im Zivilrecht, S. 154ff.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 670. 87 Larenz/Canaris, a.a.O., S. 655 m.w.N. 88 Besonders anschaulich Münchener Kommentar-Grundmann, §276, Rn. 168f.: bei §35 StGB gelte § 904 S. 2 BGB a maiore; beim übergesetzlichen Notstand sei § 829 BGB anzuwenden, 82 83
I. Probleme
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ist für einen Aufopferungsanspruch kein Raum, wenn der Schädiger ohne eine Befugnis zum Eingriff handelt 8 9 . Entsprechend hat der B G H entschieden, daß die entschuldigende Befürchtung eigener Nachteile, also die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, die Haftung für eine vorsätzliche Rechtsverletzung ausschließen könne; konkret hatte der in das Netz der Staatssicherheit verstrickte Beklagte nicht nur die geplante Republikflucht seines Onkels angezeigt, sondern auch als Lockspitzel fungiert, um ihm einen besonders schweren Fall nachzuweisen 9 0 . Andererseits ist es aber nicht recht einsichtig, w a r u m der Geschädigte nur deshalb ohne Ersatz bleiben soll, weil dem Schädiger ein Eingriffsrecht gerade nicht zustand 9 1 : Warum soll die rechtlose Schädigung ersatzfrei bleiben, obgleich ein vergleichbarer rechtmäßiger, also durch höherrangige Interessen gerechtfertigter, Eingriff ausgleichspflichtig wäre 9 2 ? Im Nachbarrecht löst aus diesem Grund auch ein rechtswidriger, an sich abwehrfähiger Eingriff einen Anspruch analog § 9 0 6 II 2 BGB aus 9 3 ; dies steht nicht nur im Widerspruch zum Wortlaut der Vorschrift, sondern auch zu deren dogmatischer Konzeption 9 4 . Ebenso ist die Rechtslage höchst problematisch, wenn der Schaden nicht aus einem vorsätzlichen Eingriff, sondern aus einer bloßen Gefährdung resultiert, die allerdings aufgrund einer Notstandslage erlaubt war. Daß die Rechtsprechung dann keinen Ersatz gewährt 9 5 , entspricht zwar durchaus der ursprünglichen Konzeption des BGB, die Aufopferungshaftung strikt vom sonstigen Haftungsrecht und bei der sonstigen Notsituation komme es auf eine Abwägung bezüglich der Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens an. 89 Staudinger 13-Sei/er, §904, Rn.49; Weimar, Die zivilrechtliche Haftung bei strafrechtlichem Notstand, S.2093f.; Deutsch, Zivilrechtliche Haftung aus Aufopferung, S. 109f. 90 BGHZ 127, 195, 208ff.; zustimmend Deutsch, Die Unzumutbarkeit als Entschuldigungsgrund, S. 6f.; siehe noch unten S.447ff. 91 Für ein solches argumentum a maiore bereits Dölle, Deliktsrechts-Gutachten, S. 133; vgl. auch Wilts, Die zivilrechtliche Haftung bei strafrechtlichem Notstand, S.1852f.; Diurni, Notstand und Nothilfe, S.35f. Die zivilrechtliche Schuld einfach mit einem Hinweis auf die unterschiedlichen Schuldbegriffe des Straf- und Zivilrechts zu bejahen (so Thorn, ZEuP 2000, S. 953; Weimar, Die zivilrechtliche Haftung bei strafrechtlichem Notstand, S.2093f.; vgl. auch PalandtHeinrichs, § 228, Rn. 2), ist jedenfalls solange wenig überzeugend, wie nicht positiv gezeigt wird, worin das zivilrechtliche Verschulden bestehen könne. 92 Ausführlicher unten S.448f. 93 Vgl. etwa BGHZ 142, 66ff. (Hausbrand); 142, 227, 235f. (Wasserverschmutzung durch ausgelaufenes Öl); BGH WM 1985, 1041 (Wasserrohrbruch); BGH J Z 2001, 1084f. (Abgrabung). 94 Grundsätzlich kritisch deshalb H. Roth, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, der allerdings bei Immissionen der Rechtsprechung beipflichtet (S. 16) und für die Abgrabung eine Analogie zu § 912 II BGB vorschlägt (S.20); vgl. auch Stoll, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht, S. 30: „der dogmatische Standort dieser Haftung" sei „noch nicht gesichert". 95 BGHZ 92, 357, 359ff.: Ein Motorradfahrer war einem ihm plötzlich entgegenkommenden, unbekannt verschwundenen Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn ausgewichen, wo er das Auto des Klägers gestreift hatte. Die Klage wurde abgewiesen: Auch § 7 I StVG war ausgeschlossen, weil es sich um ein unabwendbares Ereignis gehandelt hatte. Allerdings ist der Ausschluß der Haftung hier möglicherweise dadurch gerechtfertigt, daß die Reaktion des Motorradfahrers nicht nur aufgrund seiner eigenen Interessen, sondern generell als sachgerecht gilt: Unfälle soll man ja auch im Interesse der Unfallgegner vermeiden.
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Ziel und Gegenstand der
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zu trennen96. Es steht allerdings in einem bemerkenswerten Gegensatz zu anderen Rechtsordungen, wie dem neuen niederländischen und dem amerikanischen Recht, wo diese Situation geradezu das Paradigma für die Behandlung von Notstandsschäden bildet und dabei freilich auch dem allgemeinen Negligence-Tatbestand unterfällt97. Zudem ist auch im deutschen Recht nicht ganz klar, was solche Fälle teleologisch etwa von den Waschmaschinen- und Verfolgungsfällen unterscheidet. Dort führt die im Eigeninteresse erlaubte Fremdgefährdung aber zu einer Fahrlässigkeitshaftung. Vor allem ist der Ausschluß der Haftung auch im Ergebnis höchst unbefriedigend98. Denn die Interessenlage der Parteien unterscheidet sich in nichts von einem direkten Eingriff99. Gleichwohl wird dem Geschädigten nach geltendem Recht der Ersatzanspruch dadurch entzogen, daß der Schädiger in seiner Notsituation irrtümlich die Gefahr für das fremde Rechtsgut unterschätzt oder auch nur hofft, er könne den Unfall vermeiden: Dolus eventualis würde umgekehrt für die Haftung genügen. Aber ein solcher Tatsachenirrtum bzw. eine solche Hoffnung sind doch grundsätzlich ohne jede haftungsrechtliche Relevanz und gelten auch sonst als Risiko des Schädigers. Daß dieser die Gefahr des vorhersehbaren Unfalls bewußt und im Eigeninteresse geschaffen hat, läßt sich jedenfalls nicht adäquat berücksichtigen. 3.2
Gefährdung
Erhebliche Probleme stellt auch die Gefährdungshaftung, die neben der „regulären" Verschuldenshaftung nach wie vor dogmatisch den Ausnahmecharakter einer systemfremden Anomalie trägt. Sie soll deshalb nur zulässig sein, wo dies gesetzlich besonders angeordnet ist. Entsprechend beurteilt Canaris die Gefährdungshaftung heute100 sogar als geradezu „rechtsethisch unterlegen"101. Angesichts der Ubiquität der Gefährdungshaftung, etwa im Straßenverkehr, erscheinen an einer solchen These heute freilich Zweifel angebracht102, und es wird sich 96 Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 668; Deutsch, Die Unzumutbarkeit als Entschuldigungsgrund, S. 9; anderer Ansicht ist Konzen, Aufopferung im Zivilrecht, S. 113f. 9 7 Ein Schiff hatte zum Schutz vor einem Sturm an ein Dock angelegt, das durch das angedockte Schiff beschädigt wurde: Vincent v Lake Erie Transp. Co., Supreme Court of Minnesota, 124 N W 221 (1910); Fleming, The Law of Torts, S. 105f. 98 Deutsch plädiert deshalb für eine analoge Anwendung des § 829 BGB: Die Unzumutbarkeit als Entschuldigungsgrund, S. 9. 99 Horst, Querverbindungen, S.49f. 1 0 0 Zurückhaltender noch Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, S. 54: Dem „Prinzip der Einstandspflicht für verschuldetes Unrecht" komme „noch immer eine gewisse Vorrangstellung zu". 101 Canaris, Die Gefährdungshaftung im Licht der neueren Rechtsentwicklung, S. 16; LarenzJ Canaris, Schuldrecht II/2, S. 608f.; ebenso Marburger, Grundsatzfragen des Haftungsrechts, S.28f.; vgl. auch Rohe, Gründe und Grenzen deliktischer Haftung, besonders S. 124ff., 148. 1 0 2 Siehe etwa Kötz, Gefährdungshaftungs-Gutachten, S. 1792; Deutsch, Gefährdungshaftung: Tatbestand und Schutzbereich, S. 317; ders., Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 636, 642f.; Freise, Überlegungen zur Änderung des Schadensersatzrechts, S. 5 4 1 ; Schmidt-Salzer, Verschuldensprinzip, Verursachungsprinzip und Beweislastumkehr im Wandel der Zeitströmungen,
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zeigen, daß sie tatsächlich verfehlt ist: Beide Haftungstypen beruhen auf strukturell gleichen Gerechtigkeitserwägungen 1 0 3 . Jedenfalls besteht das Resultat der jeweils als speziell zu regelnden Ausnahme konzipierten, legislativ-kasuistischen Entwicklung der Gefährdungshaftung bekanntlich in einer völlig zersplitterten Regelung. Wertungsmäßig zieht dies eine Fülle von Inkonsistenzen nach sich, auf die insbesondere Kötz mit Nachdruck aufmerksam gemacht hat 1 0 4 : Der Umgang mit Bakterien und Viren unterliegt beispielsweise einerseits nicht der Tierhalterhaftung, unterfällt aber auch nicht § 3 2 GentechnikG 1 0 5 . Gleichwohl haben die Rechtsprechung und die herrschende Lehre aber a m Ausnahmecharakter der Gefährdungshaftung festgehalten und deshalb einzelne Tatbestände nicht für analogiefähig halten wollen 1 0 6 . Dem widerspricht allerdings seit langem 1 0 7 ein Großteil der Lehre, und für ein künftiges Recht wird zunehmend eine einheitliche Regelung vorgeschlagen 1 0 8 . Die gegenwärtigen fixen Haftungshöchstgrenzen gelten als überholt und der Ersatz auch immaterieller Schäden als ein anzustrebendes Ziel 1 0 9 . Zutreffend wird bei alledem vorgetragen, daß dies in anderen Ländern geltendes und bewährtes Recht sei 110 . Zumindest der Ersatz immaterieller Schäden bildet auch den Gegenstand der gegenwärtigen gesetzlichen Reform des Schadensersatzrechts 1 1 1 , wobei die
S.434f.; Widmer & Wessner, Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, S. 136f.; speziell gegen Canaris v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 306, 330; detaillierter unten S. 89ff., 119ff., 369-385, 552ff. 103 Unten S.119ff. , PxyH s ) Für alle x und y gilt: Wenn bei x und y die Umstände U gegeben sind, und wenn x an den y Schadensersatz leistet (SE), dann darf x dem y gegenüber die schädigende Handlung H s vornehmen. Hier kommt es nicht darauf an, ob dieses Modell Notstandsfälle adäquat beschreibt - Zweifel bestehen, wenn die Erlaubnis der Notstandshandlung wie bei § 9 0 4 S. 1 BGB unabhängig von der tatsächlichen Leistung des Schadensersatzes beurteilt wird. Colemans Modell ist aber jedenfalls im Rahmen der Untersuchung hier irrelevant, weil es die Erlaubnis von Schädigungshandlungen darstellt, während hier nach den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gefragt wird. 14
I. Drei Modelle
45
3. Das allgemeine Verhaltensstandardmodell Dieses Modell läßt sich wie folgt darstellen: (3)
(x, y)
([Uxy A —I xyh] K Sy —> OxySE)
Für alle x und y gilt: Wenn bei x und y die Umstände U gegeben sind und x gegenüber y nicht die Handlung h vornimmt und wenn dies insgesamt für den Schaden S bei y kausal ist (K), dann ist es geboten, daß x dem y Schadensersatz leistet (SE).
Dieses Modell ist besonders interessant, weil sich in ihm alles beschreiben läßt, was von den anderen beiden Modellen erfaßt wird. Die Parallele zu (2*) besteht dabei darin, daß (U 2 xy) durch (xyh) ersetzt wurde. Der Ausschlußtatbestand wird also mittels einer Handlung des Schadensersatzverpflichteten beschrieben. In Fällen wie dem „unabwendbaren Ereignis" gemäß § 7 II StVG ist dies unmittelbar einleuchtend. Denn das unabwendbare Ereignis ist ein solches, das auch ein „Idealfahrer" mit der äußersten möglichen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können 15 . Ideales Verhalten im Verkehr schließt also die Haftung aus. Weniger klar ist der Sinn dieser Ersetzbarkeit zwar in Fällen wie § 1 I, II 1 HaftpflichtG, in denen die Haftung erst in Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen ist. Denn es könnte eingewendet werden, daß das Gesetz diese Fälle gerade in einer von dem Verhalten des Schadensersatzverpflichteten unabhängigen Weise beschreibe. Auch wenn man dies so sieht 16 , ändert es jedoch nichts daran, daß solche Fälle sich ebenso in der Sprache von Verhaltensstandards erfassen lassen 17 : Der zum Ausschluß der Haftung erforderliche Verhaltensstandard besteht dann in der Vermeidung sämtlicher Schäden außer solchen, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Dementsprechend läßt sich sogar (2) mittels (3) ausdrücken: In Fällen, in denen überhaupt kein Ausschlußtatbestand gegeben ist, wie in § 32 I GentechnikG, besteht der erforderliche Verhaltensstandard in der Gewährleistung der Vermeidung sämtlicher Schäden. Eine solche generelle Beschreibung von Ausschlußtatbeständen in der Sprache erfolgsbezogener Verhaltensstandards mag zwar bisweilen etwas künstlich erscheinen. Besondere Proble15 Ständige Rechtsprechung; siehe nur BGHZ 117, 337, 340ff.; ß G H N J W 1 9 8 2 , 1 1 4 9 f . ; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG, Rn.30ff. mit umfangreichen w.N. 16 Zur Diskussion, inwieweit die Tatbestandsvoraussetzungen der „höheren Gewalt" mittels „subjektiver" Verhaltensstandards formuliert werden sollten, etwa Meder, Höhere Gewalt als Entlastungsgrund, S.486ff. m.w.N.; siehe auch unten S. 608ff. 1 7 Ausdrücklich in der Sprache von Verhaltensstandards (obligations de sécurité) formuliert diesen Sachverhalt zum Beispiel das französische Vertragsrecht: Während der Schuldner bei einer obligation de moyens lediglich zu bestimmten Anstrengungen verpflichtet sein soll, schuldet er bei einer obligation de résultat den Sicherungserfolg und wird erst bei höherer Gewalt frei; einen Überblick bietet Meiler, Obligations de Sécurité, S.58ff.; ausführlicher Ohler, Obligations de Moyens und Obligations de Résultat (auch zur Relevanz für das Deliktsrecht, S.48ff.); vgl. auch Pichonnaz, Impossibilité et exorbitance, Rn.234ff., auch zur entsprechenden Unterscheidung in den UNIDROIT-Prinzipien.
§ 1 Haftungsnormen
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me stellt dies jedoch nicht, zumal Handlungen häufig durch ihren Handlungserfolg beschrieben werden. Ebenso k a n n (3) schließlich auch sämtliche Fälle des Sanktionsmodells beschreiben. Z w a r erscheint dies auf den ersten Blick nicht als offensichtlich, weil in (3) eine Verhaltenspflichtverletzung gerade nicht vorausgesetzt wird. (3) formuliert nämlich im Gegensatz zu (1 b) eine erststufige, keine zweitstufige N o r m . Gleichwohl enthält der Tatbestand von (3) keine Tatsachen als Voraussetzungen, die nicht auch von (1 a) und (1 b) aufgestellt werden könnten. Denn das Verhaltensgebot ( O x y h ) bildet die Rechtsfolge einer Verhaltensnorm (1 a), die das Gebot O x y h an die Umstände U knüpft. Diese Umstände müssen in (3) ausdrücklich formuliert werden, weil sie nicht in einer gesonderten Verhaltensnorm enthalten sind, auf die der Tatbestand der Haftungsnorm Bezug nimmt. Der Unterschied zwischen (1 b) und (3) besteht also lediglich darin, daß in (1 b) der zur Vermeidung der Haftung erforderliche Verhaltensstandard in der F o r m einer genuinen Rechtspflicht ausgedrückt wird { O h ) , während dies in (3) nicht der Fall ist (b). Hier wird die Nichterfüllung des Verhaltensstandards ausschließlich als eine Haftungsvoraussetzung
neben den weiteren Voraussetzungen verstanden, die in (1 a)
die rechtliche Pflicht begründen. (3) ersetzt also einfach die Verletzung einer Rechtspflicht durch die Nichterfüllung eines haftungsrechtlichen Verhaltensstandards. Dies bildet nur einen intensionalen, nicht einen extensionalen Unterschied. D e r Unterschied in der F o r m u lierung betrifft also lediglich das Verständnis, nicht den tatbestandlich erfaßten Gegenstandsbereich einer Haftungsnorm 1 8 ; dogmatisch korrespondiert ihm die Unterscheidung von Pflichten und Obliegenheiten 1 9 . M i t der Feststellung der extensionalen Äquivalenz soll freilich nicht gesagt sein, daß intensionale Fragen keine Relevanz für das Haftungsrecht hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist von erheblicher Relevanz für das Verständnis des Haftungsrechts, o b haftungssteuernde Verhaltensstandards als rechtliche G e b o t e verstanden werden oder nicht. D a mit ist die Frage nach der Adäquanz der einzelnen Modelle angesprochen.
II. Zur Adäquanz der
Haftungsmodelle
Eben wurde als die Besonderheit des allgemeinen Verhaltensstandardmodells betont, daß es alle Fälle beschreiben kann, die von dem Sanktionsmodell und dem Modell der strikten Haftung erfaßt werden. Diese Ersetzbarkeit ist freilich nicht einseitig. Ebenso k a n n alles, was von dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell
18 Zur Unterscheidung der Intension und der Extension eines Begriffes siehe Frege, Über Sinn und Bedeutung, besonders S.40: „Abendstern" und „Morgenstern" haben dieselbe Extension (Frege spricht von der „Bedeutung"), weil sie denselben Gegenstand, nämlich die Venus bezeichnen. Unterschiedlich ist nur ihre Intension (ihr „Sinn"), also die „Art ihres Gegebenseins". 19 R. Schmidt, Die Obliegenheiten; Larenz, Allgemeiner Teil, S. 205.
II. Zur Adäquanz
der
Haftungsmodelle
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erfaßt wird, auch mittels des Sanktionsmodells ausgedrückt werden 20 . Es ist dazu lediglich erforderlich, den in (3) vorausgesetzten Verhaltensstandard zu einer Rechtspflicht zu erklären. In dieser Weise verfuhr beispielsweise das OLG Düsseldorf in dem in der Einleitung berichteten Waschmaschinenfall. Es entschied, daß während des Betriebes einer Waschmaschine in einem Mehrfamilienhaus diese regelmäßig kontrolliert werden müsse. Zugleich stellte das Gericht freilich ausdrücklich klar, daß es das nicht für eine echte Rechtspflicht hielt 21 . Deliktische „Verkehrspflichten" dienen in solchen Fällen nicht der Aufstellung genuiner Gebote, sondern der „Zuweisung von Schadenslasten" 2 2 . Solche Verkehrspflichten beschreiben also der Sache nach den Tatbestand einer von der Verletzung einer eigentlichen Rechtspflicht unabhängigen Haftungsnorm. Sie verwenden dabei jedoch die Sprache des Sanktionsmodells, obwohl eine Haftung entsprechend dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell gemeint ist. Derartig problematische Äußerungen werfen die Frage nach der Adäquanz der einzelnen Modelle auf. Die Frage lautet genauer, ob eines der Modelle Schadensersatzfälle rechtlich besser beschreiben kann als die anderen. Hierzu sind nun zwei starke Thesen möglich. Dies sind die Sanktionsthese einerseits, wonach jede Schadensersatzverpflichtung notwendig die Verletzung einer Rechtspflicht voraussetzt, und die These der Irrelevanz von Rechtspflichten andererseits, wonach Haftungsnormen stets in den Modellen (2) bzw. ( 2 * ) oder (3) beschrieben werden sollten 23 . Es wird sich zeigen, daß keine dieser beiden Thesen für das Deliktsrecht zutrifft 24 .
1. Die Sanktionsthese Es ist bereits deutlich geworden, daß die in Deutschland herrschende Lehre für das Deliktsrecht, insbesondere im Rahmen der Verkehrspflichtendogmatik, die
2 0 Dementsprechend lassen sich sogar alle Fälle des Modells der strikten Haftung in dem Sanktionsmodell beschreiben: Die Rechtspflicht besteht in der Vermeidung der Schäden, die nicht von den Umständen des Ausschlußtatbestandes U 2 erfaßt werden; vgl. oben ( 2 * ) . 21 OLG Düsseldorf VersR 1 9 7 5 , 1 5 9 f . ; siehe oben S . 3 . 22 Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S . 4 1 0 ; siehe ausführlich oben S.4ff., 11 ff. 2 3 Beide Thesen werden auch tatsächlich vertreten; siehe nur Birks, The Concept of a Civil Wrong, S . 3 3 f f . , für die Sanktionsthese, und Lundstedt, Legal Thinking Revised, S. 114ff., für die These der Irrelevanz von Rechtspflichten. 2 4 In der Diskussion zum amerikanischen tort law wird die Sanktionsthese seit Holmes häufig mit der Frage gleichgesetzt, ob ein Schadensersatzanspruch die Verletzung einer konkreten, relationalen Verhaltenspflicht (duty ofcare) voraussetze, oder ob es auf universelle Verhaltensstandards gegenüber jedermann ankomme; vgl. nur Goldberg & Zipursky, The Moral of Macpherson, S. 1 7 5 6 , 1 7 6 2 f f . , 1 8 0 8 f . , 1 8 1 2 , 1 8 2 1 f f . , 1 8 2 6 f f . m . w . N . Jedoch sind diese beiden Fragen voneinander logisch vollständig unabhängig. Hier wurden die Pflichten ohne weitere Diskussion relational dargestellt. Denn jede universelle Pflicht des Schädigers impliziert eine konkrete Verpflichtung gegenüber dem Geschädigten.
48
51
Haftungsnormen
Sanktionsthese voraussetzt 2 5 . Eine detailliertere Diskussion dieser A n n a h m e findet heute 2 6 freilich nur selten statt 2 7 . Im Bereich des common re Peter Birks
law hat insbesonde-
diese Sanktionsthese allgemein für jede Unrechtshaftung vertreten,
die er als H a f t u n g für „civil w r o n g s " bezeichnet 2 8 . E r hat diese These dabei aber gerade nicht auf das common
law oftorts
beschränkt. Vielmehr ist er der Ansicht,
d a ß jedes Haftungsrecht nach diesem Modell verstanden werden müsse. Den Hintergrund hierfür bildet sein Versuch, das Haftungsrecht bzw. das law
oftorts
nach objektiven Kriterien trennscharf von anderen Rechtsgebieten wie dem Vertragsrecht und dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung abzugrenzen. N u n kann die Sanktionsthese zwei Bedeutungen haben: Entweder wird sie so verstanden, daß nur die Fälle der Haftung für eine unabhängig
konstituierte
Rechtspflicht in die Kategorie des „civil w r o n g " fallen. Oder sie wird so verstanden, daß jeder Fall einer außervertraglichen Schadensersatzhaftung als eine Sanktion für eine Pflichtverletzung rekonstruiert wird 2 9 . Im ersten Fall ist die These trivial, im letzteren problematisch. Birks versteht sie in der letzteren Bedeutung 3 0 . 25 v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 179ff. (Haftung für „Fehlverhalten"); dazu Jansen, Auf dem Weg zu einem europäischen Haftungsrecht, S. 54ff. Ausdrücklich Heck, Grundriß des Schuldrechts, S.438f., der § 823 als „Sanktionsnorm" versteht; vgl. auch S.441, 448f.; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil I, S.444 (§74 IV); Wendehorst, Anspruch und Ausgleich, S.29 („Sekundäranspruch"); ebenso Wiethölter, Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S.40f.; Karollus, Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung, S. 146; vgl. auch Bienenfeld, Die Haftungen ohne Verschulden, S.416ff. Picker formuliert sogar umgekehrt: „Jede Statuierung von Einstandspflichten bedeutet die Statuierung entsprechender Ge- und Verbote": Positive Forderungsverletzung und culpa in contrahendo, S. 471; ders., Vertragliche und deliktische Schadenshaftung, S. 1052. 2 6 Vgl. aber für das 19. Jahrhundert Thon, Rechtsnorm und subjektives Recht, S.84, 104ff., sowie die - freilich mehr rechtspolitische als normtheoretische - Diskussion bei Binding, Die Normen und ihre Übertretung I, S. 207ff.; vgl. auch die vierte Auflage (1922), S.437: „der Ersatz ist keine Strafe; und: er ist keine Deliktsfolge". 2 7 Siehe aber Bucher, Das subjektive Recht als Normsetzungsbefugnis, S. llOff.: „primäre" und „sekundäre" subjektive Rechte; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 303; ausführlicher ders., Schutzbereich und Tatbestand des unerlaubten Heileingriffs, S. 1987, sowie K. Schmidt, Kartellverfahrensrecht - Kartellverwaltungsrecht - Bürgerliches Recht, S. 347ff. mit ausdrücklichem Rekurs auf die Befehlstheorie des Rechts: S. 348, 313. Siehe auch Münzberg, Verhalten und Erfolg als Grundlagen der Rechtswidrigkeit und Haftung, S. 11 ff., 49ff., 67ff. und öfter; M. Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung bei § 823 Abs. 1 BGB, besonders S. 36ff., 49ff., 60ff., 97ff.; Rödig, Erfüllung des Tatbestandes des § 823 Abs. 1 BGB durch Schutzgesetzverstoß, passim, besonders S. 53ff., 68 ff.; neuerdings Karollus, Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung, S. lff., 21 ff., 35ff. und öfter; kritisch bereits Schapp, Das subjektive Recht im Prozeß der Rechtsgewinnung, S. 104 ff., zur Theorie Buchers. 28 Birks, The Concept of a Civil Wrong, S. 33, 37ff.; vgl. ferner Perry, The Moral Foundations of Tort Law, S. 507ff.; Ripstein, Equality, Responsibility, and the Law, passim, besonders S. 53, 56, 91, 94f.; Wright, Substantive Corrective Justice, S. 677f. m.w.N. 2 5 Vgl. auch Perry, a.a.O., S. 509, der der Ansicht ist, daß es richtig sein könne, daß „the action should be judged morally faulty for the purposes of reparation". 3 0 Ausdrücklich Birks, Rights, Wrongs, and Remedies, S.25ff., 31 ff. Dabei will Birks die Rechtsfolgen eines civil wrong nicht auf den Schadensersatz beschränken, sondern auch etwa injunctions und restitutionary damages mit einschließen: a.a.O., S. 6f.; ders., The Concept of a Civil Wrong, S. 34ff., 36. Dies ist hier freilich nicht von Relevanz.
II. Zur Adäquanz
der
49
Haftungsmodelle
Insbesondere will er auch Fälle, die im deutschen Recht als eine Gefährdungshaftung verstanden würden, wie die strikte Haftung nach Rylands
v Fletcher31,
als
Haftung für eine Pflichtverletzung konzeptualisieren . 32
Birks begründet seine These streng begrifflich: Eine außervertragliche Schadensersatzhaftung bilde stets eine Haftung für ein „wrong", und „(a) legal wrong cannot be understood except as a breach of legal duty" 3 3 . Dies gelte auch für Fälle einer strikten Haftung wie Rylands
v Fletcher.
Eine Pflichtverletzung sei nämlich
auch durch schuldloses Handeln möglich 3 4 , und die Pflicht bestehe abstrakt
in
der Vermeidung möglicher Schäden 3 5 . Nun trifft es zwar zu, daß schuldlose Pflichtverletzungen möglich sind und auch eine Schadensersatzhaftung nach sich ziehen können. Versuche, sämtliche Fälle einer strikten Haftung mit der Verletzung einer derartig abstrakt beschriebenen Pflicht zu erklären 3 6 , führen jedoch in die Irre. Denn der isolierte Blick auf die Schuld verdeckt die Frage nach der Erlaubnis bzw. dem Verbot des Handelns. Für diese Frage ist entscheidend, daß Sollen Können impliziert 37 : ultra nemo obligatur.
posse
Wenn eine Gefährdung erlaubt ist und wenn bestimmte Schäden
aufgrund dieser gefährlichen Tätigkeit unvermeidbar
sind, dann kann deshalb
nicht zugleich eine Pflicht bestehen, eben diese Schäden zu verhindern. Rylands Fletcher
v
kann daher nicht als eine Haftung für eine schuldlose Pflichtverletzung
erklärt werden; vielmehr handelt es sich um eine Haftung, die unabhängig von der Verletzung einer Pflicht ist. Nicht anders lag es in den in der Einleitung berichteten Funkenflugfällen des 19. Jahrhunderts 3 8 . Die Sanktionsthese ist dement-
3 1 Court of Exchequer Chamber 1 8 6 6 [ 1 8 6 1 - 1 8 7 3 ] All E R 1, 7: „the person who for his own purposes brings on his land, and collects and keeps there anything likely to do mischief if it escapes, must keep it in at his peril, and, if he does not do so, he is prima facie answerable for all the damage which is the natural consequence of its escape" (Blackburn J.); bestätigt 1 8 6 8 durch das House of Lords, a.a.O., 1 2 ; siehe hierzu Fleming, The L a w of Torts, S. 3 7 5 ff.; v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 3 5 6 f f . , jeweils m. w.N. Dazu, daß die Haftung aus Rylands v Fletcher auch nach den Einschränkungen in Cambridge Water Co. v Eastern Countries Leather, [ 1 9 9 4 ] 2 A C 2 6 4 , eine strikte, verschuldensunabhängige Haftung geblieben ist, Weir, The Staggering M a r c h of Negligence, S. 1 0 2 , 1 0 4 , 1 0 7 f . ; Cane, Fault and Strict Liability for H a r m in Tort Law.
Birks, The Concept of a Civil Wrong, S . 4 1 f . Ders., a.a.O., S. 3 7 . 34 Ders., a.a.O., S . 4 2 f f . 35 Ders., a.a.O., S . 4 2 : „You were under a duty, if you made and kept the potentially dangerous reservoir, to ensure that the water did not escape" (Hervorhebung N . J . ) . 3 6 Siehe auch Ripstein & Zipursky, Corrective Justice in an Age of Mass Torts. Ripstein und Zipursky unterscheiden verhaltensbezogene Pflichten („duties of non-injuriousness") von erfolgsbezogenen Pflichten („duties of non-injury") und wollen das Haftungsrecht mit letzteren erklären ( S . 2 1 6 f f . ) . 3 7 Vgl. etwa B. Williams, Internal reasons and the obscurity of blame, S . 4 0 f . Diese Annahme kann aufgrund möglicher Mehrdeutigkeiten des Begriffs „Könnens" unklar sein; dieser kann insbesondere subjektiv oder objektiv verstanden werden. Hier ist eine objektive Bedeutung gemeint, in der die Annahme unproblematisch ist. 3 8 Oben S . l . 32 33
50
§ 1 Haftungsnormen
sprechend für diese Fälle der Haftung für die unvermeidbaren Schadensfolgen erlaubter Gefährdungen begrifflich fehlerhaft. Ebenso liegt es auch bei den praktisch interessanteren Fällen vermeidbarer Schädigungen, bei denen jedoch der Eingriff oder die Gefährdung erlaubt sind, ohne daß die einzig mögliche Handlung zur Vermeidung des Schadens von Rechts wegen gefordert wird. Beispiele hierfür bieten nicht nur die Gefährdungsund Aufopferungshaftung 3 9 , sondern auch der Waschmaschinenfall, der im mon law interessanterweise einen Fall der strikten Nuisance-Hahung
com-
bilden wür-
de 4 0 . Hier lassen sich Wasserschäden durch auslaufendes Wasser auch heute nicht anders als mittels einer effektiven Überwachung vollständig verhindern 4 1 : Auch ein Druckventil kann nicht jeden Unfall ausschließen, insbesondere nicht, daß Wasser aus der Maschine ausläuft 4 2 . Der Satz „Der Betreiber einer Waschmaschine hat in kürzeren Abständen optische und akustische Überwachungen an dieser vorzunehmen" 4 3 klingt jedoch merkwürdig und enthält eine Zumutung, soweit er wörtlich verstanden wird 4 4 . Soll damit gemeint sein, daß der Untermieter zu Recht den Obermieter am Verlassen der Wohnung hindern darf, weil die pflichtwidrige Gefährdung einen notwehrfähigen Angriff bildet 45 ? Oder soll er zuminDazu Bienenfeld, Die Haftungen ohne Verschulden, S. 127f. Siehe etwa Fleming, The Law of Torts, S. 457; Sedleigh-Denfield v O'Callagbam [1940] AC 880 (Wasserüberflutung aufgrund eines verstopften Abflußrohres); vgl. auch British Celane Ltd. v A.H. Hundt Ltd. [1969] 1 WLR 959, 968f. zur Nuisance-Haftung für Stücke von Metallfolien, die auf einem Grundstück gelagert waren und von dort auf ein 150 m entferntes Fabrikgelände geweht wurden, wo sie erheblichen Schaden aufgrund eines Kurzschlusses verursachten. Im österreichischen Recht werden solche Fälle zweitstufig im Sinne des Sanktionsmodell als „Casus mixiMS-Haftung" verstanden, also als eine Haftung für die ohne Verschulden verwirklichte, aber ursprünglich schuldhafte Herbeiführung einer Gefahr, § 1311 ABGB; hierzu ausführlich Karollus, Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung, S. 11 ff., 59ff. Meiner Ansicht nach ist dieser Ansatz einer „Semi-Fahrlässigkeitshaftung" für die Beschreibung solcher Fälle jedoch nicht adäquat (so aber v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrechts I, Rn.263ff., 264). Denn häufig - wie in den Funkenflugfällen, in Rylands v Fletcher und in den Waschmaschinenfällen - ist die Schaffung der Gefahr ja gerade nicht verschuldet, sondern ausdrücklich erlaubt. 41 Der Sache nach handelt es sich hier um einen Fall einer richterlichen Gefährdungshaftung: Münchener Kommentar-Mertens, § 823, Rn.317. 42 Das Problem hat entsprechend auch durch die Einführung von Druckwasserschläuchen und Sicherheitsventilen seine praktische Relevanz nicht verloren. Denn die „Überwachungspflicht" soll auch vor aus der Maschine auslaufendem Wasser schützen; auch wenn diese Gefahr gering sei, entbinde dies nicht von der Pflicht, die gleichwohl möglichen Schäden zu verhindern: OLG Hamm VersR 1995, 457. 43 Vgl. OLG Hamm MDR 1984, 668; LG Gießen VersR 1997, 1023 m.w.N. 44 OLG Düsseldorf VersR 1975, 159f.; das OLG Hamm versteht dies freilich als eine genuine, tatsächliche Pflicht: MDR 1984, 668. Daß diese nur selten beachtet werde, ändere daran nichts. Allerdings geht das Gericht alsbald zu einer pflichtenunabhängigen Argumentation über: Der Schädiger nehme das Risiko eines Schadens bewußt auf sich, wenn er die Maschine unbewacht lasse; er könne dann eventuelle Schäden einfach versichern. 45 Auch an der Gegenwärtigkeit des Angriffs fehlt es nicht; diese ist nämlich bereits dann gegeben wenn das Verhalten des Angreifers Rechtsgüter des Angegriffenen derart gefährdet, daß ein Herausschieben der Abwehrhandlung deren Erfolg in Frage stellen würde; vgl. BGH NJW 1973, 255; Leipziger Kommentar-Spendet, § 32, Rn. 118 m.w.N. Abwehrfähig ist also die Rechtsguts39
40
II. Zur Adäquanz
der
Haftungsmodelle
51
dest dem das Haus verlassenden Obermieter den Vorwurf rechtswidrigen, verbotenen Handelns machen dürfen? Das OLG Düsseldorf meinte offenbar nichts von beidem46. Demgegenüber bildet der Satz „Wer eine Waschmaschine betreibt, hat für die dabei entstehenden Wasserschäden zu haften, sofern er die Maschine nicht effektiv überwacht hat" eine ohne weiteres verständliche Haftungsnorm. Damit ist nicht gemeint, daß eine solche Norm der Kritik entzogen sei. Aber der Adressat einer solchen Norm weiß, was von ihm verlangt wird. Er steht nicht vor der Notwendigkeit - ohne klare Kriterien dafür - entscheiden zu müssen, ob er diese Norm als eine Zumutung auffassen solle, weil sie eine unverhältnismäßig strenge Verhaltenspflicht aufstelle, oder ob sie etwas ganz anderes ausdrücke und lediglich einen Haftungstatbestand aufstelle. Fälle einer solchen allgemeinen Verhaltensstandardhaftung, die eine genuine Pflichtverletzung gerade nicht voraussetzen, sollten deshalb nicht im Sanktionsmodell ausgedrückt werden. Soll das gesamte Haftungsrecht dogmatisch auf ein handlungsbezogenes Konzept der Rechtswidrigkeit gegründet werden, wie Birks dies beabsichtigt, so bestehen dazu drei Möglichkeiten: Erstens kann das Konzept der Rechtswidrigkeit bzw. des wrong in einer Bedeutung verstanden werden, wonach der Begriff keine Handlungspflichten impliziert47. Dem üblichen Sprachgebrauch entspricht dies nicht, und es wird auch nicht der Intention einer solchen Ansicht gerecht, nur verbotenes Verhalten mit einer Schadensersatzpflicht zu belegen. Zweitens kann die Haftung auf tatsächlich verbotene Tätigkeiten beschränkt werden. Dies macht allerdings nicht nur eine strikte Gefährdungshaftung unmöglich. Ebenso schließt eine solche Konzeption auch die Haftung für erlaubte Schädigungen aus, wie sie heute etwa bei § 906 BGB 4 8 , bei einem Notstand gemäß § 904 BGB 49 oder andegefährdung, nicht erst die Rechtsgutsverletzung. Dementsprechend bilden auch Unterlassungen mögliche abwehrfähige Angriffe: Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, § 1 5 , Rn. l l f . 4 6 In gleicher Weise problematisch ist auch die Konzeption Ripsteins und Zipurskys (Corrective Justice in an Age of Mass Torts, S . 2 1 6 f . , 2 1 9 ) : Die Idee einer erfolgsbezogenen duty ofnon-injury hilft nicht weiter, wenn die Verhinderung des Erfolges nur durch die Nichtvornahme einer von Rechts wegen ausdrücklich erlaubten Handlung möglich ist, oder wenn es von Rechts wegen erlaubt ist, keine der Handlungen vorzunehmen, die den fraglichen Erfolg verhindern könnten. Dann kann mit der duty of non-injury keine genuine Pflicht gemeint sein. 4 7 Für den Begriff des „ w r o n g " siehe etwa Coleman, Risks and Wrongs, S . 3 1 8 f f . : Coleman geht wie Birks davon aus, daß jede außervertragliche Schadensersatzhaftung eine Haftung für ein „ w r o n g " sei; anders als Birks versteht er aber unter einem „ w r o n g " entweder eine Pflichtverletzung oder die Verletzung eines subjektiven Rechts. Ein entsprechend abstraktes Konzept der Rechtswidrigkeit ist jetzt auch dem schweizerischen Vorentwurf für einen allgemeinen Teil des Haftpflichtrechts zugrunde gelegt worden: Widmer, in: Koziol (Hg.), Unification of Tort L a w : Wrongfulness, S. 1 1 5 , 1 2 6 ; ausführlich Widmer & Wessner, Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, S. 94ff. Bei ausdrücklich erlaubten Eingriffen und Gefährdungen versagt jedoch auch ein solches Konzept; siehe noch unten S . 5 6 3 f . 4 8 Rechtsvergleichend dazu Wan Gerven, Tort Law, S. 2 0 4 f . 4 9 Z u diesen Fällen oben S. 15 ff. Im amerikanischen common law sind sie wie bei § 9 0 4 BGB geregelt: Die Verletzung ist erlaubt; ein Schaden gegebenenfalls ausgleichspflichtig (Vincent v Lake Erie Transp. Co., Supreme Court of Minnesota, 1 2 4 N W 2 2 1 ( 1 9 1 0 ) ; zustimmend Fleming, The L a w of Torts, S. 1 0 5 f . ) . Dabei werden diese Fälle als tort liability verstanden, so daß
52
§1
Haftungsnormen
ren strukturell v e r g l e i c h b a r e n R e c h t f e r t i g u n g s g r ü n d e n 5 0 als erforderlich a n g e s e hen wird. Endlich k ö n n e n entsprechend gefährliche Tätigkeiten verboten werd e n , s o f e r n n i c h t der e n t s p r e c h e n d e S i c h e r h e i t s s t a n d a r d g e w ä h r l e i s t e t w i r d . A n g e s i c h t s der T a t s a c h e , d a ß m o d e r n e G e s e l l s c h a f t e n auf g e f ä h r l i c h e A n l a g e n u n d U n t e r n e h m u n g e n a n g e w i e s e n s c h e i n e n , deren v o l l s t ä n d i g e , unfallfreie Beherrs c h u n g sich o f f e n b a r n i c h t g e w ä h r l e i s t e n läßt o d e r u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g a u f w e n d i g w ä r e , ist a u c h dieser W e g n i c h t gangbar. K e i n e dieser drei M ö g l i c h k e i t e n e r s c h e i n t d a m i t als w i r k l i c h attraktiv 5 1 . H a f t u n g s r i s i k e n w e r d e n d e s h a l b b i s w e i l e n i m R ü c k g r i f f auf V e r h a l t e n s s t a n d a r d s zug e w i e s e n , o h n e d a ß d a m i t g e n u i n e P f l i c h t e n g e m e i n t sind. Sie d r ü c k e n aus, d a ß b e s t i m m t e V e r h a l t e n s w e i s e n h a f t u n g s r e c h t l i c h auf e i g e n e s R i s i k o e r f o l g e n 5 2 . D a s S a n k t i o n s m o d e l l k a n n diese Fälle n i c h t erfassen. Es leistet d a h e r k e i n e a d ä q u a t e Beschreibung des Haftungsrechts.
2. D i e T h e s e der Irrelevanz v o n R e c h t s p f l i c h t e n A n g e s i c h t s dieser S c h w i e r i g k e i t k ö n n t e es n a h e l i e g e n , v e r h a l t e n s b e z o g e n e H a f t u n g s n o r m e n stets n a c h d e m a l l g e m e i n e n V e r h a l t e n s s t a n d a r d m o d e l l z u versteh e n . R e c h t s p f l i c h t e n w ä r e n n a c h e i n e m s o l c h e n V e r s t ä n d n i s für d e n S c h a d e n s e r satz irrelevant 5 3 . Eine s o l c h e A u f f a s s u n g h a t der s c h w e d i s c h e R e c h t s r e a l i s t stedt
Lund-
b e s o n d e r s a u s d r ü c k l i c h vertreten 5 4 ; sie soll hier i n s b e s o n d e r e a u c h d e s h a l b
Birks' Sanktionsthese einschlägig sein müßte. Indes ist hier die Verletzungshandlung ausdrücklich erlaubt; es kann sich also nicht um eine Haftung aufgrund der Verletzung einer erststufigen Rechtspflicht handeln. 50 Ein den Notstandsfällen strukturell vergleichbares Beispiel findet sich in Art. 6 : 1 6 8 1 1 BW. Danach sollen gewichtige gesellschaftliche Interessen den durch eine „an sich" unerlaubte Handlung Geschädigten zur Duldung verpflichten können; freilich soll ein Schadensersatzanspruch dadurch gerade nicht ausgeschlossen sein: Art. 6:168 I 2. Siehe bereits oben S. 5f. 51 Eine Modifikation des Verständnisses des Begriffs der Pflicht ist demgegenüber keine weitere Möglichkeit. Verhaltensstandards zur Vermeidung einer Haftung und genuine Pflichten sind Verschiedenes. Wer den Begriff der Pflicht im ersteren Sinne verwenden will, muß einen neuen Begriff für die „echte" Pflicht einführen - etwa den Begriff des „Gebots". Soll dann die Haftung nicht von der Verletzung eines „Gebots" abhängen, so ist damit das Sanktionsmodell verlassen und die Sanktionsthese aufgegeben. 52 Gerichte haben das bisweilen auch durchaus ausdrücklich ausgesprochen: Hof Amsterdam N e d j u r 1958, Nr. 104, S.295; OLG Düsseldorf VersR 1975, 159f.; siehe allgemein die oben in der Einleitung berichteten Fälle. 53 Vgl. bereits R. Schmidt, Die Obliegenheiten, S.78ff. 54 Lundstedt, Die Unwissenschaftlichkeit der Rechtwissenschaft, passim, besonders Bd. 1, S.48ff., 171 ff., Bd.2, S.239ff., 246f.; ders., Legal Thinking Revised, S. 114ff.; siehe heute Hoyer, Strafrechtsdogmatik nach Armin Kaufmann, S. 41 ff. m.w.N. Eine ähnliche Auffassung findet sich auch in der gegenüber Lundstedt wesentlich komplexeren und entwickelteren rechtsrealistischen Theorie Alf Ross', der ausdrücklich davon ausgeht, daß das Recht keine Verhaltensregeln für Individuen aufstelle: On Law and Justice, S. 34ff., 35, 158ff., 172ff.; ders., Tü-tü. Die Rede von Rechten und Pflichten sei zwar in dem Sinne sinnlos, daß ihnen kein wirklicher Gegenstand entspreche; sie könne allerdings sinnvoll sein, um das Recht systematisch einfach darzustellen:
II. Zur Adäquanz der
Haftungsmodelle
53
untersucht werden, weil sie - häufig unausgesprochen - ökonomischen Theorien des Haftungsrechts zugrundeliegt, die eine mögliche Schadensersatzverpflichtung als den Preis für eine Handlung verstehen 5 5 , der einer Steuer auf ein bestimmtes Verhalten vergleichbar sei 5 6 .
2.1
Recht
ohne
Rechtspflichten?
Lundstedts Argument für diese These besteht in der Behauptung der Nichtexistenz primärer Pflichten 5 7 . Sämtliche Fälle einer Schadenshaftung seien nichts als eine „conditioned coercion to pay a certain a m o u n t of m o n e y " 5 8 . N a c h Lundstedt gibt
es keine rechtlichen Pflichten; die A n n a h m e sogenannter „Obligatio-
n e n " als Gründe für Rechtsfolgen stelle die Wirklichkeit auf den K o p f 5 9 . In W a h r heit sei eine Rechtsregel nichts als die Summe ihrer Rechtsfolgen. So sei es beispielsweise schief, einen Schadensersatzanspruch mit der Existenz von Eigentumsrechten zu begründen. Denn wenn von sämtlichen mit dem Eigentum verbundenen rechtlichen Zwangsbefugnissen abstrahiert werde, so werde die Rede v o m Eigentum sinnlos 6 0 . Rechtspflichten als Gründe für rechtliche Z w a n g s m a ß -
a.a.O., S. 146ff. Den Hintergrund für diese These bilden einerseits eine rechtsrealistische Geltungstheorie, wonach Geltungsaussagen auf hypothetische künftige Gerichtsentscheidungen bezogen sind (ders., On Law and Justice, S. 41 ff.), und andererseits die Kelsensche Annahme, daß die Adressaten von Rechtsnormen nicht einzelne Bürger, sondern ausschließlich Richter und Beamte seien, denen Richtlinien für die Entscheidung von Streitfällen vorgeschrieben würden; vgl. etwa a.a.O., S.52ff. und Kelsen, Reine Rechtslehre, S.26ff., 91; kritisch hierzu Bulygin, Der Begriff der Wirksamkeit, S. 4 2 , 4 5 ff.; siehe für eine parallele Diskussion heute Schmidhäuser, Form und Gehalt der Strafgesetze; ders., Illusionen in der Normtheorie, einerseits, und Hoerster, Das Adressatenproblem im Strafrecht; ders., Wer macht sich Illusionen?, andererseits. Auch Kelsen gelangt aufgrund dieser Annahme zu einer problematischen Definition des Delikts als „Bedingung einer Sanktion": a.a.O., S. 116ff.; hierzu kritisch Hart, Kelsen Visited, S.77ff., 80. 55 Cooter, Prices and Sanctions, S. 1523 ff.; vgl. im übrigen etwa Calabresi, The Costs of Accidents, S.69ff., 11 Iff., 184, 193; Cooter & Ulen, Law and Economics, S.3f., 7; Posner, Economic Analysis of Law, S. 5 f., 184, 227; Schäfer & Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S.56ff.; sowie bereits Holmes, The Path of the Law, S.461; ebenso, allerdings nicht auf ökonomischer Grundlage Hoyer, a.a.O., S.48. 56 Becker, Crime and Punishment: An Economic Approach, passim, besonders S. 169ff., 176ff., 185ff.; vgl. auch Calabresi, a.a.O., S. 119ff.; in diesem Sinne auch Hoyer, a.a.O., S.63ff., 68. 57 Lundstedt, Legal Thinking Revised, S. 117: „there are on the whole no obligations'". 58 Ders., a.a.O.; vgl. auch Holmes' bekannte Darstellung eines Common /aif-Vertrages, der lediglich die Verpflichtung erzeugen soll, im Falle der Nichterfüllung Schadensersatz zu leisten; der Verpflichtete sei dementsprechend „free to break his contract if he chooses": The Common Law, S.234ff., 236. Bereits Holmes hat also aufgrund rechtsrealistischer Annahmen rechtliche Pflichten für nichtexistent bzw. für im Normalfall irrelevant gehalten: The Path of the Law, S.458ff. 59 Lundstedt, Die Unwissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft, Bd. 2, S.244. Hoyer stellt darauf ab, daß ein Rechtssystem auch ohne Rechtspflichten konstruierbar sei. Ein solches Modell verzichte damit auf eine überflüssige Annahme und müsse daher als analytisch vorzugswürdig angesehen werden: Strafrechtsdogmatik nach Armin Kaufmann, S.42ff. 60 Lundstedt, a.a.O., S.243f.
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$1
Haftungsnormen
nahmen zu verstehen, verwechsele folglich Ursache und Wirkung. Eine Pflicht sei lediglich das „Gefühl von einem Sollen"; objektiv entspreche ihr nichts61. Entsprechend könne mit dem Wort „Rechtswidrigkeit" nichts anderes bezeichnet sein als die Tatsache, daß ein bestimmtes „Verhalten einen Haftungszwang nach sich ziehen" könne 62 . Als unabhängig bestimmbare Voraussetzung einer Schadensersatzverpflichtung sei die Rechtswidrigkeit jedoch „eine Phantasievorstellung", die „jedes Gedankeninhalts entbehr(e)" 63 . Nun trifft es zwar zu, daß sich die tatsächlichen Wirkungen eines Rechtssystems auch in der von Lundstedt vorgeschlagenen Weise, also unter Verzicht auf deontische Begriffe wie das Sollen, das (subjektive) Recht oder eine Verpflichtung64, vollständig beschreiben lassen65. Dies entspricht der oben festgestellten wechselseitigen Ersetzbarkeit der unterschiedlichen Haftungsmodelle. Jedoch kann, auch ohne eine ausführlichere Auseinandersetzung mit dem Rechtsrealismus66, gesagt werden, daß eine derartige Reduktion des Rechts auf empirische Tatsachen inadäquat ist, weil sie kein sachgerechtes Bild der rechtlichen Wirklichkeit vermittelt. Denn Menschen verstehen ihr eigenes Verhalten ebenso wie das ihrer Mitmenschen als, zumindest auch, von Normen bestimmt. Ein Satz wie „die Handlung h ist rechtlich verboten" wird üblicherweise so verstanden, daß es von Rechts wegen falsch sei, diese Handlung vorzunehmen. Gemeint ist nicht lediglich, daß unter Umständen Rechtsfolgen drohen, die ein rationaler Akteur im Rahmen einer Entscheidung für oder gegen die fragliche Handlung zu berücksichtigen habe. Vielmehr besteht der Inhalt eines rechtlichen Verhaltensgebots darin, daß dieses einen von der Sanktion unabhängigen Grund für eine entsprechende Handlung aufstellt67. Daß für Menschen bisweilen der einzige Grund für
Ders., a.a.O., Bd.l, S.181. Ders., a.a.O., Bd. 2, S.246. 63 Ders., a.a.O., S.246. 64 Vgl. hierzu v. Wright, The Logic of Preference, S. 7; ders., The Varieties of Goodness, S. 6 f.; die Bedeutung derartiger deontischer Begriffe ergibt sich aus der Abgrenzung von axiologischen Begriffen, deren Grundbegriff das Gute ist, und von anthropologischen Begriffen, die auf den Elementen des Willens und des Bedürfnisses beruhen. 65 Dies ist von Lundstedts problematischer Reduktion möglicher Rechtsfolgen auf Geldzahlungen unabhängig und gilt auch, soweit die Herausgabe von Sachen oder die Vornahme sonstiger Handlungen vollstreckbar ist. 66 Siehe hierzu etwa Hart, Scandinavian Realism; Kelsen, General Theory of Law and State, S. 165ff.; für eine methodologische Verteidigung eines rechtsrealistischen Ansatzes Ross, On Law and Justice, S. 64ff. Einen Überblick bietet Vogel, Der skandinavische Realismus, besonders S. 37ff.; ausführlicher Bjarup, Scandinavischer Realismus; siehe ferner Pattaro, II realismo giuridico scandinavico (zu Hägerström), sowie (zum amerikanischen Realismus) Summers, Instrumentalism and American Legal Theory, besonders S. 113 ff.; ferner Fezer, Teilhabe und Verantwortung, S. 31 Iff. 67 Für eine ausführlichere Diskussion siehe etwa Hart, The Concept of Law, S. 82ff., 88 ff.; ders., Essays on Bentham, S. 159f.; Raz, The Concept of a Legal System, besonders S.230ff.; ders., Practical Reason and Norms, S.28; ders., The Authority of Law, S.28ff., 30; vgl. auch Kelsen, Reine Rechtslehre, besonders S. 224. Das gleiche Problem bei moralischen Normen diskutiert B. Williams, How free does the will need to be?, S. 16. Allgemein zur Normativität des 61 62
II. Zur Adäquanz
der
Haftungsmodelle
55
die Befolgung einer Rechtsnorm in der Vermeidung deren Rechtsfolge besteht 68 , ändert daran nichts. Dies gilt umso mehr, als Rechtsnormen normalerweise freiwillig und ohne einen Blick auf mögliche Sanktionen befolgt werden. Soweit es sinnvoll ist, von der Existenz von Gründen zu sprechen, ist es deshalb ebenso sinnvoll, auch die Existenz einer Rechtspflicht anzunehmen 6 9 . Das von Aulus Gellius berichtete zynische Verhalten des reichen Lucius Veratius, der pro delectamento beim Vorübergehen fremde, ihm unbekannte Passanten ohrfeigte und einen seiner Sklaven sogleich die dafür nach den zwölf Tafeln geschuldeten 25 Kupferas als Ausgleich bzw. Preis zahlen ließ 70 , zeigt das deutlich: Das Verhalten des Lucius Veratius gilt nicht deshalb als zynisch, weil es moralischen Prinzipien widerspräche - dies wäre ja kein rechtliches Problem 7 1 . Lucius Veratius handelte zynisch, weil er das Recht dahingehend mißverstehen wollte, daß die Zahlung von 25 Kupferas einen Preis für die Körperverletzung bilde und damit die Körperverletzung freistelle, obgleich der objektive Sinn der entsprechenden Vorschrift gerade auch im Verbot derartiger Körperverletzungen bestand. Ein aktuelleres, strukturell gleiches Beispiel bieten Lastwagenfahrer, die Rechts siehe Paulson, Introduction, S.XXXff., XXXIV, sowie die Beiträge in ders. & Litschewski Paulson (Hg.), Normativity and Norms, S.45ff. 68 Holmes, The Path of the Law, S.459ff. 69 Im übrigen soll hier aber Lundstedts Behauptung der Nichtexistenz von Rechtspflichten nicht näher nachgegangen werden. Denn dogmatische oder normative rechtswissenschaftliche Aussagen sollten möglichst unabhängig von höchst problematischen und strittigen ontologischen Annahmen begründet werden; vgl. Jansen, The Idea of a Lost Chance, S. 280f. 70 Aulus Gellius, Noctes Atticae, lib. XX, I, 13. Zur Frage der Echtheit des Berichts siehe kritisch Birks, The Early History of Iniuria, S. 174ff.; für die Echtheit v. Lübtow, Zum römischen Injurienrecht, S. 133f.: „denn man muss bedenken, dass es jugendliche Personen auch heutzutage darauf anlegen, Recht und Richter in frivolster Weise zu verhöhnen und lächerlich zu machen"; siehe zu diesem Bericht ferner Zimmermann, The Law of Obligations, S. 1052 m.w.N.; allgemein zu einem solchen „ökonomischen" Verständnis von Strafsanktionen in (frühen) bäuerlichen Gesellschaften, insbesondere bei ausdifferenzierten Katalogen fixer Bußgeldtaxen, Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, S.483. 71 Insbesondere impliziert die Behauptung, daß das Recht sanktionsunabhängige Gründe für Handlungen aufstelle, entgegen einer häufigen Annahme nicht notwendig, daß das Recht moralische Verpflichtungen konstituiere; so aber z.B. Goldberg & Zipursky, The Moral of Macpherson, S. 1826ff., 1836f.; Meyer, Just the Facts?, S. 1297ff., 1298; ausführlich Raz, Hart on Moral Rights and Legal Duties, S. 129ff. Nach Raz sind Gründe für Handeln entweder moralischer Art oder sie beruhen auf dem Eigeninteresse des Handelnden: rechtliches und moralisches Sollen hätten dieselbe Bedeutung einer objektiven, interessenunabhängigen Verpflichtung. Diese Gleichsetzung rechtlicher und moralischer Verpflichtungen ist indes höchst problematisch. So sehen die wenigsten Menschen in Straßenverkehrsregeln moralische Gebote. Gleichwohl halten die meisten Autofahrer auch dann an einer roten Ampel, wenn sie sicher sein können, daß ein Verstoß gegen das Haltegebot unbemerkt bliebe und daß keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. Diese Autofahrer haben keinen Grund für ihr Verhalten außer das rechtliche Haltegebot, das sie anerkennen. Rechtliche Verpflichtungen haben dementsprechend nicht notwendig eine moralische Bedeutung; „to say that an individual has a legal obligation to act in a certain way is to say that such action may be properly demanded or extracted from him according to legal rules or principles regulating such demands for action": Hart, Essays on Bentham, S. 160. Siehe zu dieser Debatte auch M.M. Kramer, Requirements, Reasons, and Raz m.w.N., der allerdings Raz' Ausgangspunkt ohne weiteres akzeptiert.
56
§1
Haftungsnormen
das Ordnungsgeld für eine Verletzung des Nachtfahrverbotes offenbar als eine Gebühr für nächtliches Fahren verstehen und deshalb ohne eine weitere Berücksichtigung dieses Verbotes nachts fahren, wenn es sich nur ökonomisch auszahlt72. Wer Lundstedts These der Nichtexistenz von Rechtspflichten vertritt, muß demgegenüber davon ausgehen, daß dieser Lucius Veratius sich rechtlich ebenso einwandfrei verhalten habe wie die Lastwagenfahrer. Denn er hatte ja den „Preis" für sein Verhalten gezahlt. Es wäre deshalb einfach sinnlos, von der Rechtspflicht zu sprechen, Körperverletzungen und Beleidigungen zu unterlassen. Auf diese reduziert empirische oder instrumentelle Weise werden Rechtsnormen aber normalerweise nicht verstanden, und sie sollten auch nicht auf diese Weise verstanden werden, solange Menschen ihr Verhalten weiterhin als von Gründen gesteuert begreifen wollen. 2.2 Zur ökonomischen
Normtheorie
Ganz ähnliche Probleme stellen sich auch für eine ökonomische Theorie des Rechts, die davon ausgeht, daß Normen ausschließlich aus Gründen des rationalen Eigeninteresses, also zur Maximierung der Interessenbefriedigung subjektiver Akteure befolgt werden73. Besonders deutlich wird dies bei einem Versuch Cooters, auf der Grundlage der ökonomischen Theorie den Unterschied zwischen Preisen und „Sanktionen" zu erklären74. Cooters Artikel ist insbesondere gegen solche Vertreter der ökonomischen Analyse des Rechts gerichtet, die Sanktionen stets als Preise für ein Verhalten verstehen und deshalb Strafen nicht prinzipiell von Steuern unterscheiden wollen75. Dabei versteht Cooter Sanktionen als die Rechtsfolge von Normen, die bestimmte Verhaltensweisen verbieten - im Bereich des Haftungsrechts sei der typische Fall die Fahrlässigkeitshaftung. Würde ein Verhalten zwar gestattet, im Falle einer Schadensverursachung aber mit einer
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 8. 1999, S.5. Zur Kritik hieran siehe statt vieler Fezer, Aspekte einer Rechtskritik an der economic analysis of law, S. 822ff.; zur Diskussion vgl. Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, S. 28ff. mit umfangreichen w.N. 74 Cooter, Prices and Sanctions, S. 1523ff., 1537ff. 75 Ders., a.a.O., S. 1523ff.; für eine solche Auffassung siehe ausführlich Becker, Crime and Punishment: An Economic Approach, S. 169ff., 176ff., 185ff.; zurückhaltender offenbar ders. in seiner Nobelvorlesung: Accounting for Tastes, S. 143ff. Auch Viscusis empirische Untersuchung kriminellen Verhaltens beruht auf der entsprechenden Prämisse, daß die Entscheidung für oder gegen ein Vergehen allein das Resultat einer rationalen Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere der damit verbundenen Strafrisiken bilde. Mögliche andere Gründe, von verbotenem Verhalten Abstand zu nehmen, können aufgrund dieser Annahme von vornherein nicht in den Blick gelangen: The Risks and Rewards of Criminal Activity, besonders S.334ff. Siehe ferner Ehrlich, Crime, Punishment, and the Market for Offences, besonders S. 46; vgl. auch Calabresi, The Costs of Accidents, S.69ff., I l l ff., 184, 193; Schäfer & Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S.75f.; sowie bereits Holmes, The Path of the Law, S.461; kritisch zum ganzen Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, S.34ff., 341 ff. m.w.N. 72
73
II. Zur Adäquanz
der
Haftungsmodelle
57
Ausgleichspflicht belegt, so sei die Ausgleichspflicht als ein Preis für die Tätigkeit zu begreifen. Dies sei in Fällen einer strikten Haftung der Fall 76 . Prima facie entspricht diese Unterscheidung damit der Unterscheidung zwischen dem Sanktionsmodell (1 b) und dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell (3) oben. Indes besteht auch nach Cooter, aufgrund seines ökonomischen Ausgangspunkts, der einzige mögliche Grund für die Befolgung einer Norm in der Vermeidung ihrer Rechtsfolge 77 . Er kann deshalb Rechtspflichten nicht als einen unabhängigen Grund für eine Handlung begreifen. Waren nach Lundstedt solche Pflichten nichtexistent, so werden sie in der ökonomischen Theorie irrelevant. Dies führt dazu, daß sie damit zugleich ihre Bedeutung verlieren, einen sanktionsunabhängigen Handlungsgrund aufzustellen. Dies ist aber nicht nur empirisch unzutreffend: daß normative Überzeugungen - entgegen ökonomischen Annahmen - tatsächlich solche Handlungsgründe bilden, ist durch eine Reihe von Untersuchungen belegt 78 . Vor allem ist es normativ unbefriedigend. Denn wenn wirklich nur die Vermeidung der Rechtsfolge einer Norm ein Grund für ihre Befolgung wäre, dann handelt derjenige, der eine Norm befolgt, obgleich dies für ihn nicht vorteilhaft ist, nicht rechtmäßig und deshalb vernünftig, sondern einfach irrational und dumm 79 . Infolgedessen müssen rechtliche Ge- und Verbote wie bei Lundstedt - ihren objektiven Sinn eines unabhängigen Grundes für eine Handlung verlieren. Der Sinn einer „Rechtsnorm" kann dann nicht darin bestehen, ihren Adressaten zu einer Handlung zu verpflichten80. Sie würde lediglich ausdrücken, daß ein entsprechendes Verhalten seitens der rechtssetzenden Autoritäten erwünscht ist und gegebenenfalls mit entsprechenden Rechtsfolgen erzwungen wird 81 . Dies läßt sich ohne jeden Bedeutungsverlust auch ohne deontische Begriffe formulieren und im allgemeinen Verhaltensstandardmodell (3) ausdrücken. 76 Cooter, a.a.O., S. 1524ff., 1538ff.; siehe auch Posner, Economic Analysis of Law, S. 5f., 184, 227, 242f., 411. 77 Davon geht auch Cooter aus; vgl. a.a.O., S. 1527, 1532 und passim. 78 Thaler, The Winner's Curse, S.6ff., 21 ff.; Grasmick, Bursik & Arneklev, Reduction in Drunk Driving as a Response to Increased Threads of Shame, Embarrassment, and Legal Sanctions; siehe auch Ulen, Rational Choice and the Economic Analysis of Law, S. 492ff. m.w.N.; Kirchgässner, Hält sich der H o m o oeconomicus an Regeln?, S. 191 ff.; Schäfer, Kommentar zu Kirchgässner, S. 201 ff. mit interessanten w.N. 79 Dies ist der Fall, wenn die Nachteile bei einer Anwendung der Norm hinter den mit ihrer Übertretung verbundenen Vorteilen zurückbleiben. Ist - wie im Normalfall - die Anwendung der Norm unsicher, so ergeben sich die Nachteile aus der Multiplikation der Wahrscheinlichkeit der Normanwendung mit der erwarteten Rechtsfolge. Kann die Anwendung der Norm nahezu ausgeschlossen werden, so müßte von einem rational Handelnden die Übertretung erwartet werden. 80 Interessant ist in diesem Zusammenhang auch Posners Diskussion möglicher Motive für die Befolgung einer Norm. Dazu zählt er beispielsweise auch die soziale Mißbilligung normwidrigen Verhaltens; Normen als solche bilden aber keinen Grund für eine Handlung: Economic Analysis of Law, S.28Iff. 81 Siehe nur Holmes, The Path of the Law, S.469f.: „We think it desirable to prevent one's property being misappropriated by another, and so we make larceny a crime" (Hervorhebung N.J.); vergleichbar argumentiert etwa Calabresi, The Costs of Accidents, S.203.
58
$ 1 Haftungsnormen Der Unterschied zwischen „Sanktionen" und Preisen reduziert sich bei Cooter
dementsprechend darauf, daß bei ersteren der Gesetzgeber den optimalen Verhaltensstandard bestimmt und durchzusetzen versucht, während dies im zweiten Fall individuellen Akteuren anheimgestellt ist 82 . „Sanktionen" sollen daher, so Cooter, für den Normadressaten einen derartig hohen Kostensprung verursachen, daß sich die Nichtbefolgung des Verhaltensstandards nicht lohnt 8 3 . Sie lassen sich besser als kostenunabhängige, besonders hohe Preise verstehen 84 . Dementsprechend würde Cooter in dem berichteten Fall des ohrfeigenden Lucius Veratius auch das einzige Problem in zu niedrigen „Sanktionen" sehen können; seine Reaktion bestünde in einem Plädoyer für Strafschadensersatz 8 5 . Daß Lucius Veratius falsch gehandelt hat und von Rechts wegen hätte anders handeln sollen, kann Cooter nicht ausdrücken 8 6 . Auch das ökonomische Normverständnis ist daher für die Beschreibung des Haftungsrechts inadäquat, soweit es die Irrelevanz von Rechtspflichten impliziert 87 . 82 Siehe Cooter, Prices and Sanctions, S. 1523 ff. und passim; vgl. auch Calabresis Unterscheidung einer direkten von einer indirekten Prävention: a.a.O., S.69ff. 83 „A sanction typically creates an abrupt jump in an individual's costs when he passes from the permitted zone into the forbidden zone where behavior is sanctioned"; Cooter, a.a.O., S. 1523; vgl. auch Calabresi & Melamed, One View of the Cathedral, S. 1124ff. Dieses Verständnis führt zu dem weiteren, erheblichen Problem, daß Kostensprünge innerhalb des erlaubten Verhaltens, wie sie etwa mit dem Haftungsausschlußtatbestand des Idealfahrers (§ 7 II StVG) verbunden sind, nicht beschrieben werden können. Die Rechtsordnung antwortet auf unterschiedlich sorgfältiges Verhalten beim Autofahren abgestuft und verursacht eine Vielzahl von Kostensprüngen: Der erste liegt beim Übergang vom idealen zum schuldlos nichtidealen Verhalten (§ 7 I, II StVG). Der zweite betrifft die Haftung für immaterielle Schäden bei schuldhaft schadensverursachendem Fahren (§§ 823 I, 847 BGB, 11 StVG). Weitere Kostensprünge werden durch Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände verursacht, die echte Sanktionen auferlegen. Dies zeigt soweit derartige Regelungen nicht uneinsehbar irrational sind - daß Sanktionen nicht allein mit Kostensprüngen beim Übergang von erlaubtem zu verbotenem Verhalten gleichgesetzt werden können. Allerdings trifft es zu, daß Sanktionen, die die Funktion der direkten Verhaltenssteuerung haben sollen, nur effektiv sind, wenn sie einen Kostensprung verursachen. 84 Entsprechend sieht etwa Calabresi (The Costs of Accidents, S. 118f., 193) zwischen prohibitions und limitations (wie Steuern) eines Verhaltens lediglich einen graduellen Unterschied. Eine Strafe kann bei dieser Betrachtungsweise nämlich für manche abschreckend wirken, für andere jedoch einen zwar hohen, gleichwohl aber lohnenden Preis für ihr Verhalten bilden. Der kategoriale Unterschied zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten läßt sich dabei nicht erklären; vgl. auch Posner, Economic Analysis of Law, S. 184, 227. 85 Vgl. Cooter, Prices and Sanctions, S. 1543; nach Calabresi müßte gegebenenfalls die Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden, a.a.O., S. 125ff., 127. Dies entspricht Posners Kritik an den heute in Amerika üblichen Versicherungsbedingungen: a.a.O., S.221f. 86 Nicht den Kern des Problems trifft daher auch Eidenmüllers Kritik, das ökonomische Normverständnis könne nicht die Tatsache berücksichtigen, daß Menschen nicht stets eigennützig handelten; innerhalb familiärer Beziehungen etwa sei eine solche Annahme fernliegend: Effizienz als Rechtsprinzip, S. 37f. Entscheidend ist, daß Menschen rechtliche Ge- und Verbote als Gründe für ihr Verhalten verstehen und danach handeln sollen, und daß sie sich daher vernünftig verhalten, wenn sie dies tun. 87 Hier geht es allein um die Frage, ob ein solches Verständnis eine adäquate Erklärung des Rechts liefert. Die davon unabhängige Frage, ob eine solche Annahme methodisch sinnvoll ist, um die Wirkungen des Rechts zu untersuchen ist damit nicht angesprochen. Die erste Frage betrifft ein normatives Verständnis des Rechts aus einer Teilnehmerperspektive wie der eines
II. Zur Adäquanz der
2.3 Pflichtverletzungen
und
Haftungsmodelle
59
Schadensersatz
Diese Probleme betreffen nun nicht nur die rechtsphilosophische Frage einer abstrakt adäquaten Rechtstheorie, sondern sind insbesondere auch für das H a f tungsrecht wichtig. Sie entscheiden die konkrete Frage, ob es sinnvoll ist, zumindest teilweise an dem Sanktionsmodell festzuhalten (1 b), oder o b aufgrund der Schwierigkeiten der Sanktionsthese 8 8 das Haftungsrecht nicht besser insgesamt im Rückgriff auf das Verhaltensstandardmodell formuliert werden sollte. Ein solches Verständnis hätte den Vorzug der Einfachheit: N u r ein M o d e l l wäre erforderlich, und schwierige Probleme der Abgrenzung von Regelungen nach dem Sanktions- und Verhaltensmodell ließen sich vermeiden. Indes kann das allgemeine Verhaltensstandardmodell echte Verhaltenspflichten nicht ausdrücken. Gerade darum geht es aber vor allem bei dem Schutz der Persönlichkeit und der Privatheit. Denn hier steht häufig der Unterlassungsanspruch, nicht der Schadensersatz im Vordergrund 8 9 . Wichtiger ist allerdings, daß das allgemeine Verhaltensstandardmodell auch nicht die Fälle erfassen kann, in denen ein Schädiger allein oder primär aufgrund seines Fehlverhaltens für einen Schaden verantwortlich gemacht und für ausgleichspflichtig gehalten wird 9 0 . Bei § 8 2 3 II B G B ist es eindeutig, daß ein solches Verständnis geregelt werden soll. D a s Recht läßt den Schädiger hier nicht deshalb haften, weil ein angemessener, in Verhaltensstandards ausgedrückter Rechtsgüterschutz dies erfordern würde, sondern weil der Schädiger gegen eine gesetzlich festgelegte Verhaltenspflicht verstoßen und damit eine legitime Verhaltenserwartung des Geschädigten enttäuscht hat. D e r Verstoß gegen eine R e c h t s n o r m , nicht das Interesse des Geschädigten an seinen Rechtsgütern, bildet den primären Grund für den Schadensersatz 9 1 . Ein solches Verständnis läßt sich nur mittels des Rechtsadressaten oder Richters, die zweite eine empirische Beschreibung von Rechtsfolgen aus der Sicht eines externen Beobachters. Man kann daher der Auffassung sein, daß die ökonomische Annahme des rationalen Eigeninteresses für ein normatives Verständnis des Rechts inadäquat ist, sich aber gleichwohl bei der empirischen Untersuchung von Rechtswirkungen als fruchtbar erweist. Vgl. für derartige Fragen vorläufig Eidenmüller, a.a.O., S. 36ff. m. w.N. sowie unten § 3. 88 Oben S.48ff. 89 Freilich läßt es sich auch für dieses Rechtsgebiet bezweifeln, ob es sinnvoll ist, Schadensersatzansprüche konzeptionell mit Unterlassungsansprüchen zu verbinden. Denn im Interesse einer freien Presse und einer effektiven Gewährleistung der Meinungsfreiheit könnte auch ein Modell als normativ attraktiv erscheinen, das weitgehende Eingriffe erlaubt, aber im Falle der Falschheit schadensersatzpflichtig stellt (unten S.486ff., 491 ff.). Entsprechend kann es dogmatisch ganz allgemein vorzugswürdig sein, Schadensersatzansprüche von Unterlassungsansprüchen zu entkoppeln (vgl. noch unten S. 422f.) - die Probleme der Sanktionsthese können hierfür einen Grund bilden. 90 Esser, AcP 154 (1953), S.50. 91 Dieser Unterscheidung steht nicht entgegen, daß die entsprechenden Verbote bisweilen gerade den Schutz des fraglichen Rechtsguts bzw. Interesses bezwecken. Denn der Zweck gesetzlicher Verbote kann vom Schutz konkret betroffener individueller Interessen unabhängig sein, und für einen Anspruch nach § 823 II BGB genügt es, daß der Interessenschutz einen Nebenzweck bildet; vgl. ausführlich Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn.297ff. m.w.N.
60
§1
Haftungsnormen
Sanktionsmodells adäquat ausdrücken. Die generelle These der Irrelevanz von Rechtspflichten ist deshalb jedenfalls für das Haftungsrecht abzulehnen.
3 . Ein Z w i s c h e n e r g e b n i s : zur „ Z w e i s p u r i g k e i t " des H a f t u n g s r e c h t s Weder das Sanktionsmodell noch das allgemeine Verhaltensstandardmodell haben sich abstrakt als ein generell adäquates Modell für das Haftungsrecht erwiesen: Sowohl die starke Sanktionsthese als auch die These der generellen Irrelevanz von Rechtspflichten sind abzulehnen. D a s gegenwärtige Haftungsrecht läßt sich nämlich nur im Rückgriff auf beide Modelle beschreiben. Einen Beleg für die These der „Zweispurigkeit" des Haftungsrechts 9 2 kann dies freilich nicht bilden. Denn die Unterscheidung von Haftungsnormen, die das Sanktionsmodell voraussetzen, und solchen, die sich adäquat nur im allgemeinen Verhaltensstandardmodell beschreiben lassen, entspricht nicht der Trennung des Deliktsrechts von außerdeliktischen Haftungstatbeständen. Vielmehr hat sich gezeigt, daß jedenfalls einige Fälle der Haftung nach § 8 2 3 I B G B nur mit dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell sachgerecht ausgedrückt werden können.
III. Der Gegenstand des Haftungsrechts Die Unterscheidung der verschiedenen Haftungsmodelle ist für eine Antwort auf die Fragen hilfreich, wie sich subjektive Rechte einerseits, also etwa das Eigentum, und Rechtsnormen andererseits, also zum Beispiel Verhaltensregeln oder Haftungsnormen, aufeinander beziehen und miteinander zusammenwirken. Darauf aufbauend läßt sich fragen, o b und in welchem M a ß e Haftungsnormen die individuelle Freiheit einschränken 9 3 . Insgesamt läßt sich damit der Regelungsgegen-
Esser, Die Zweispurigkeit unseres Haftpflichtrechts; siehe oben S.4ff., 14f. m.w.N. Dieser Abschnitt beruht in Teilen auf Gedanken von Calabresi & Melamed, One View of the Cathedral. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit deren Thesen unterbleibt jedoch, da der Aufsatz in rechtlicher Hinsicht ausgesprochen unklar ist. So werden grundlegende Begriffe wie „entitlement" anscheinend in verschiedenen Bedeutungen verwendet (S. 1089ff.), so daß der bei Calabresi und Melamed zentrale Gedanke der erlaubten Zerstörung eines „entitlements" und der Haftung dafür (S. 1092ff.) äußerst dunkel ist. Denn stricto sensu setzt die wirksame „Zerstöanderer zu ihrem Nachtrung" eines Rechts die rechtliche Kompetenz voraus, Rechtspositionen eil zu verändern, also beispielsweise einen Unterlassungsanspruch zum Erlöschen zu bringen. Calabresi und Melamed meinen das offensichtlich nicht, denn in den fraglichen Fällen soll es bereits an einem Unterlassungsanspruch fehlen. Ist aber einfach die Befugnis gemeint, fremde Interessen zu verletzen, so ist unklar, warum diese als „Rechte" (entitlements) bezeichnet werden. Siehe zu den im folgenden angesprochenen Problemen ferner Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 154ff.; Coleman, Risks and Wrongs, S. 336ff.; Landes & Posner, The Economic Structure of Tort Law, S.29ff.; Levmore, Unifying Remedies, S.2150ff.; Schäfer & Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S.516ff.; vgl. auch Nozick, Anarchie, Staat, Utopia, S. 61 ff. 92
93
III. Der Gegenstand des
Haftungsrechts
61
stand des Haftungsrechts präziser beschreiben, dessen Kenntnis für das Verständnis der normativen Probleme des Haftungsrechts ausgesprochen wichtig sein kann. Den Ausgangspunkt bildet dabei die recht triviale Feststellung, daß subjektive Rechte, Verhaltensregeln und Schadensersatzansprüche jeweils individuelle Interessen rechtlich schützen. Nun könnte dies in einem einfachen Modell so verstanden werden, daß das Recht hierbei abstrakt den Ausgleich bestimmter Interessenkollisionen regele. Es träfe dann beispielsweise Entscheidungen über den Ausgleich von Interessen, Trompete zu spielen, bzw. ein lärmintensives Gewerbe zu betreiben, einerseits, und Interessen an ungestörter Ruhe andererseits; oder über Interessen an einer unbeeinträchtigten Umwelt, die mit Interessen kollidieren, die Umwelt als Ressource für andere Aktivitäten zu verwenden; oder schließlich über die Frage, inwieweit Interessen, daß eigene Sachen und Rechte nicht beeinträchtigt werden, den Interessen vorgehen, unbeeinträchtigt von fremden Berechtigungen eigenen Zielen nachzugehen. Ein solches Verständnis ist zwar nicht falsch, gleichwohl aber verkürzt. Denn das Recht bietet komplexere Lösungsmöglichkeiten für den Ausgleich solcher Kollisionen. Für das Haftungsrecht ist insbesondere die Möglichkeit wichtig, die Vorrangentscheidung zugunsten des einen Interesses mittels einer Ausgleichsverpflichtung zugunsten des benachteiligten abzumildern. Man kann das Trompetespielen nämlich nicht nur, gegebenenfalls für bestimmte Zeiträume, entweder erlauben oder verbieten. Ebenso ist es denkbar, daß das Trompetenspiel lediglich unter der Voraussetzung erlaubt ist, daß Nachbarn für die damit verbundenen Belästigungen entschädigt werden (vgl. die Regelung des § 906 BGB94). Ebenso könnte das Recht aber auch umgekehrt den Nachbarn, wiederum gegen Zahlung einer Entschädigung, einen Unterlassungsanspruch gegen das Trompetespiel einräumen.
1. Die Abgrenzung von Rechtssphären: gegenständliche und wirtschaftliche Integrität Subjektive Rechte und die damit zusammengefaßten Verhaltensregeln und Schadensersatzansprüche lassen sich als eine Regelung solcher Fragen verstehen. Dabei ist es wichtig, daß die Rede von einem subjektiven „Recht" bei einer analyti94 Dazu Hagen, Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB als Musterlösung und Lösungsmuster, S.483, 507. Allgemein zu einem „Kompensationsprinzip" als einem Ansatz zum optimierenden Ausgleich gegenläufiger Interessen Voßkuhle, Das Kompensationsprinzip, S. 8ff., 46ff.; zum „Entschädigungsmodell" S. 256-302. Dieses Kompensationsprinzip liege dem Recht als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zugrunde, zwischen Privaten etwa bei der Enteignung, bei dem nachbarrechtlichen Störungsausgleich und bei der Umlegung. Allerdings sollen dabei höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere das Leben und die Freiheit, nicht kompensationsfähig sein: S.282ff.
62
§1
Haftungsnormen
sehen Betrachtungsweise häufig nichts anderes bezeichnet als eine individuelle Rechtsposition, die durch ein „Bündel" 95 einzelner spezifischer rechtlicher Ansprüche geschützt ist. Dies können Unterlassungsansprüche wie etwa § 1004 BGB, Herausgabeansprüche wie etwa § 985 BGB, rechtliche Freiheiten wie die Vertragsfreiheit96, oder auch Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung des geschützten Interesses sein97. Logisch sind diese einzelnen Elemente unabhängig voneinander98. Es ist deshalb zum Beispiel nicht widersprüchlich, ein subjektives Recht anzuerkennen, ohne dieses zugleich mit Haftungsansprüchen im Falle seiner Verletzung zu verbinden99. Insgesamt definieren die unterschiedlichen rechtlichen Ansprüche damit den Inhalt eines solchen subjektiven Rechts; sie grenzen dabei unterschiedliche Rechtssphären und Berechtigungen einzelner Rechtssubjekte ab. Dabei schützen diese einzelnen Ansprüche unterschiedliche Aspekte eines individuellen Interesses bzw. Rechtsguts. Dieses kann in seiner gegenständlichen Integrität geschützt sein, wie dies beispielsweise die §§903 und 985 BGB für das Eigentum anordnen. Die gegenständliche Integrität bezeichnet dabei eine Rechtsposition, die die Inanspruchnahme des Rechtsgutes durch einen anderen ohne Zustimmung ihres Inhabers verbietet. Grundsätzlich unabhängig davon ist der Schutz der wirtschaftlichen Integrität10°. Damit ist gemeint, daß der Rechtsgutsinhaber bei einem Zugriff auf die geschützte Rechtsposition in seinem wirtschaftlichen Interesse an dem Rechtsgut geschützt werden soll. Paradigmatisch hierfür ist eine Enteignungsregelung, die festlegt, daß bei einer Enteignung der Eigentümer zu entschädigen ist. Soweit eine Enteignung rechtmäßig erfolgt und mit einer Entschädigungspflicht verbunden ist, ist nur die wirtschaftliche, nicht aber die gegenständliche Integrität des Eigentums geschützt101. Es liegt auf der Hand, daß Schadensersatzansprüche die wirtschaftliche Integrität schützen, während Unterlassungs-, Herausgabe- und Beseitigungsansprü95 Alexy, Theorie der Grundrechte, S.224 zu demselben Sachverhalt bei Grundrechten; vgl. auch Epstein, Takings, S. 59ff. 96 Die Vertragsfreiheit bildet ihrerseits ein Bündel von Rechten, das unter anderem die Freiheit gegen mögliche Ansprüche auf Unterlassung eines Vertragsschlusses und die Kompetenz enthält, mittels eines Vertrages rechtliche Verpflichtungen wirksam zu begründen. 97 Alexy, Individuelle Rechte und kollektive Güter, S.235 m.w.N. 98 Hohfeld, Some Fundamental Legal Conceptions; ders., Fundamental Legal Conceptions; siehe hierzu M. Kramer, Rights without Trimmings, S. 7ff.; Alexy, Theorie der Grundrechte, S.187ff. m.w.N. 99 Siehe hierzu ausführlich unten S. 94ff. zur Theorie Epsteins. 100 Ähnlich ist die Unterscheidung der „dinglichen Herrschaft" vom „wirtschaftlichen Zweck" bei Wilburg (Die Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung, S. 28f.) sowie die Trennung von „Aktions-" und „Vermögensberechtigung" bei]. Schmidts Beschreibung der Struktur subjektiver Rechte: Aktionsberechtigung und Vermögensberechtigung, S. 17, 53 ff. Kritisch dazu, jedoch ohne Begründung, Larenz, Zur Struktur „subjektiver Rechte", S. 140. Allerdings bezieht Schmidt die „Aktionsberechtigung" unglücklich auf Handlungsbefugnisse (Freiheitsbereiche), nicht auf die Zuweisung von Rechtsgütern; zudem zieht er daraus nicht die (naheliegenden) haftungsrechtlichen Konsequenzen, wie dies im Laufe dieser Studie geschehen soll. 101 Vgl. auch Epstein, The Dominance of Property Rules, S.2091ff.
III. Der Gegenstand des
Haftungsrechts
63
che 102 sowie Eigenhilferechte den Schutz der gegenständlichen Integrität bezwekken. Damit ist freilich nicht gesagt, daß Haftungsnormen stets auf einen wirtschaftlichen Schutz beschränkt sind. Das Gegenteil ist der Fall. Soweit eine Haftungsnorm nämlich dem Sanktionsmodell entspricht, impliziert sie eine Verhaltensnorm (oben I. [1 a]). Sie verbietet dann die Verletzung des Rechtsgutes und schützt damit auch die gegenständliche Integrität 103 . Demgegenüber schützen Normen nach dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell und dem Modell der strikten Haftung lediglich die wirtschaftliche Integrität - sie verbieten einen Eingriff in das Rechtsgut ja gerade nicht (oben [2] und [3]). Nur solche Haftungsnormen erlauben damit einen forced transfer104: Die mit einer Gefährdung oder Verletzung verbundene Inanspruchnahme eines Rechtsguts wird erlaubt, obgleich dieses grundsätzlich einem anderen zugewiesen ist. Jedoch ist eine solche Inanspruchnahme ausgleichspflichtig. Dies ist typischerweise bei Aufopferungsansprüchen bzw. bei der Gefährdungshaftung der Fall. Jedoch bieten etwa die Funkenflugfälle 105 Beispiele dafür, daß ein solches Verständnis auch im Bereich des Deliktsrechts üblich und möglich ist: Die Anrainer durften die mit der Gefahr unvermeidbarer Feuerschäden verbundene Nutzung ihres Eigentums nicht verhindern; sie wurden jedoch wirtschaftlich schadlos gestellt. Es kann deshalb gesagt werden, daß eine Haftungsnorm nach dem Sanktionsmodell das Rechtsgut seinem Inhaber gegenständlich und wirtschaftlich zuweist, während eine Haftungsnorm nach dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell das Rechtsgut dem Inhaber nur wirtschaftlich zuweist. In Hinblick auf die gegenständliche Integrität handelt es sich deshalb - soweit keine Unterlassungsansprüche bestehen, die wieder zum Sanktionsmodell führen - nicht um ein individuelles Recht, sondern um ein öffentliches bzw. kollektives Gut, wie die Luft oder die 102
Diese Unterscheidung ist für die theoretisch schwierige Abgrenzung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 S. 1 BGB von einer schadensersetzenden Naturalrestitution gemäß § § 8 2 3 , 2 4 9 BGB hilfreich (zu den Problemen und Unklarheiten dieser Abgrenzung siehe harenzl Canaris, Schuldrecht II/2, S. 673ff., 675 m.w.N.: „Der Beseitigungsanspruch gehört heute zu den dunkelsten und umstrittensten Kapiteln des Privatrechts"). Der Beseitigungsanspruch zielt auf die Wahrung der gegenständlichen Integrität des fraglichen Rechtsguts. Er betrifft das dazu erforderliche Verhalten. Demgegenüber schützt der Schadensersatzanspruch allein die wirtschaftliche Integrität. Er betrifft deshalb nicht Verhaltenspflichten, sondern Kompensationsansprüche. 103 Im amerikanischen Recht und aus einer ökonomischen Perspektive kann in solchen Fällen ein Strafschadensersatz als die adäquate Sanktion erscheinen; vgl. Landes & Posner, The Economic Structure of Tort Law, S. 30f. 104 Coleman kritisiert ökonomische Theorien, die den Schadensersatz stets als forced transfer verstehen, mit dem Argument, daß dies die primäre Funktion des Schadensersatzes verkenne, ein Unrecht auszugleichen („rectifying wrongs"): Risks and Wrongs, S. 189ff. Nur in Ausnahmefällen wie der Haftung für Verletzungen aus aggressivem Notstand handele es sich um legitime forced transfers: a.a.O., S. 191, 292ff. Diese Kritik leidet unter der Mehrdeutigkeit des Begriffs „wrong". Wird dieser im Sinne „verbotenen Verhaltens" interpretiert, so führt sie zur Sanktionsthese. Soll unter einem „wrong" aber auch die erlaubte, aber gleichwohl zurechenbare Rechtsgutsverletzung fallen, so kann ein erlaubter forced transfer zugleich schadensersatzrechtlich ein wrong sein. 105 Siehe oben S . l .
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Haftungsnormen
Benutzung einer Straße 106 : Es ist nur wirtschaftlich, nicht aber gegenständlich individualisiert. Dementsprechend ist sogar festzustellen, daß ein Rechtsgut, soweit es weder nach dem Sanktions- noch nach dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell geschützt ist, nicht seinem Inhaber zugewiesen ist, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung steht 107 ; daß dieses Rechtsgut dabei als ein „subjektives Recht" gilt, ändert daran nichts: Normalerweise darf jeder das Eigentum, das Leben sowie die Gesundheit anderer gefährden, soweit die Gefährdung nicht unsorgfältig, also fahrlässig, geschieht 108 , und im Falle einer Verwirklichung der Gefahr braucht im Regelfall nicht einmal Schadensersatz geleistet zu werden: § 823 I BGB. Insoweit darf also jedermann auf die entsprechenden Güter anderer zurückgreifen und braucht die Verletzten im Schadensfall auch nicht schadlos zu stellen. Beispielsweise darf jeder Fahrrad fahren, obgleich dadurch möglicherweise Fußgänger unvermeidbar gefährdet werden, und sofern es zu einem schuldlos verursachten Unfall kommt, haben die Fußgänger diesen auch wirtschaftlich zu tragen.
106 Häufig werden öffentliche Güter auch dadurch beschrieben, daß sie durch die „Nichttrivialität des Verbrauchs" gekennzeichnet seien, so daß die Nutzung des Gutes durch eine Person ihre Nutzung durch eine andere nicht beeinträchtige: Schäfer & Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 96; Cooter & Ulen, Law and Economics, S. 92f., 106ff. Dies ist indes eine problematisch normative Definition; zur Kritik siehe Alexy, Individuelle Rechte und kollektive Güter, S.241f. Zwar ist es in der Tat normalerweise vorteilhaft, verbrauchbare Güter einzelnen Individuen in der Form von Eigentumsrechten zuzuordnen; siehe nur Schäfer & Ott, a.a.O., S. 519ff. m.w.N. Gleichwohl gibt es aber öffentliche Güter mit einem nichttrivialen Verbrauch - Wasser und Luft sind besonders akute Beispiele; vgl. zu letzterem Cooter & Ulen, a.a.O., S. 108. Kollektive Güter sollten deshalb neutral als distributive Güter verstanden werden, bei denen „es begrifflich, tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, das Gut in Teile zu zerlegen und diese den Individuen als Anteile zuzuordnen": Alexy, a.a.O. (Hervorhebung N.J.). 107 Vgl., allerdings beschränkt auf Fälle erlaubten aggressiven Notstandes, Coleman, Risks and Wrongs, S.292ff. 108 Vgl. auch Kindhäuser, Erlaubtes Risiko und Sorgfaltswidrigkeit, S. 196ff., 215ff., 219. Allerdings versucht Kindhäuser, eine etwaige Tötung oder Verletzung als gleichwohl verboten zu verstehen (S. 197ff.): Es sei „befremdlich", das Verhalten eines Autofahrers als erlaubt zu bezeichnen, der den Tod eines Kindes verursache, das ihm so plötzlich vor seinen Wagen laufe, daß er nicht mehr bremsen könne. Aus erlaubten Risiken erwachse „schlechterdings nicht die Befugnis zu töten", und jeder Autofahrer habe es zu „unterlassen, Bedingungen für den Tod anderer zu setzen". Diese Formulierungen sind indes ausgesprochen unklar und mehrdeutig. Denn Autofahrer haben gerade nicht alles zu unterlassen, was den Tod eines anderen verursachen könnte, sondern nur einiges, nämlich unsorgfältiges bzw. verkehrswidriges Verhalten. Daß dies nicht eine „Befugnis zu töten" gewährt, beruht darauf, daß eine Befugnis sich im üblichen Sprachgebrauch nur auf beabsichtigte Handlungsfolgen bezieht. Auch wenn dies unüblich ist, kann es deshalb durchaus sinnvoll sein, von der Befugnis zu unsorgfältigem Verhalten zu sprechen (vgl. § 277 BGB), und dies bedeutet die Erlaubnis, (bewußt) die erforderliche Sorgfalt zu unterlassen. Wichtiger als solche begriffliche Fragen ist freilich, daß Kindhäuser sich genötigt sieht, neben dem „objektiven Sollen" von „Pflichten" zu sprechen. Wie diese Kategorien sich normtheoretisch zueinander verhalten, erläutert er dabei zwar nicht. Jedenfalls soll die unvermeidbare Tötung aber keine Pflichtverletzung bedeuten (S. 199), und jedes Verhalten sei erlaubt, das dem erforderlichen Sicherheitsmaßstab genüge (S.215). In der Sache besteht also Einigkeit.
III. Der Gegenstand des Haftungsrechts
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Wichtig ist schließlich, daß der Schutz der gegenständlichen und der wirtschaftlichen Integrität eines Rechtsguts nicht notwendig parallel verlaufen 1 0 9 . Vielmehr fällt er bei einer strikten Gefährdungs- und Aufopferungs- bzw. Eingriffshaftung, sowie generell bei dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell auseinander: Dem Schädiger ist der Eingriff oder die Gefährdung erlaubt; möglicherweise ist er auch von unverhältnismäßig aufwendigen Vorkehrungen zur Schadensvermeidung befreit. Die wirtschaftliche Integrität des Geschädigten ist allerdings durch den Schadensersatzanspruch gewährleistet. Dies zeigt, daß die Abgrenzung individueller Rechtssphären nicht notwendig eindimensional erfolgen muß, sondern komplex sein kann 1 1 0 . Gleichwohl sind die Verfasser des BGB ohne weiteres davon ausgegangen, daß sie mit der Auferlegung deliktischer Haftungsverpflichtungen zugleich privatrechtliche Verhaltensgebote aufstellen und damit die Abgrenzung individueller Rechtssphären regeln würden 1 1 1 ; die herrschende Lehre folgt dem bis heute 1 1 2 . N a c h dem Gesagten bildet dies jedoch eine höchst problematische Annahme. Denn die Gleichsetzung impliziert die normative Aussage, daß man nur für die Folgen verbotenen Handelns haftungsrechtlich verantwortlich sei. Ein solcher Satz ist zwar nicht in einem strengen, begrifflichen Sinne „falsch". Er drückt jedoch eine starke normative Wertung aus und sollte deshalb als solcher erkannt und begründet werden. Abstrakt läßt sich hier für das Verhältnis der gegenständlichen zur wirtschaftlichen Integrität nur feststellen, daß normalerweise die letztere mindestens ebenso 109 Yg[ auch j_ Schmidt, Aktionsberechtigung und Vermögensberechtigung, S.53ff. 110 Siehe Fletcher, Fairness and Utility in Tort Theory, S.544, 568f.; ebenso bereits Unger, Handeln auf eigene Gefahr, S. 6; Merkel, Die Kollision rechtmäßiger Interessen und die Schadensersatzpflicht, S. 146ff.; Steinbach, Die Grundsätze des heutigen Rechts über den Ersatz von Vermögensschäden, S. 11 ff., 19; Max Kümelin, Schadensersatz ohne Verschulden, S.26; vgl. auch Voßkuhle, Das Kompensationsprinzip, S. 8ff., 46ff.; Diese Frage wird allerdings nur selten ausdrücklich diskutiert; anderer Ansicht waren aber offenbar Gustav Rümelin, Culpahaftung und Causalhaftung, S.294f.; Nelson, System der philosophischen Rechtslehre und Politik, S. 103; heute M. Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung bei § 823 I BGB, S. 134; ausführlich Pikker, Positive Forderungsverletzung und culpa in contrahendo, S.460ff., 471 ff.; ders., Vertragliche und deliktische Schadenshaftung, S. 1048ff., 1050. Picker will die Frage nach der Erlaubnis gefährlichen Verhaltens dabei ausdrücklich mit der Frage der Zumutbarkeit einer Ersatzpflicht parallelisieren: „Jede Statuierung von Einstandspflichten bedeutet die Statuierung entsprechender Ge- und Verbote", a.a.O., S. 1052; ders., Positive Forderungsverletzung und culpa in contrahendo, S.471. Entsprechend will auch Dworkin die Frage nach einem Schadensersatzanspruch mit einer Diskussion beantworten, welches Handlungsmccrcssc Vorrang habe: Law's Empire, S. 302f.; vgl. ferner Coleman, Risks and Wrongs, S. 78, 337ff.; Owen, Philosophical Foundations of Fault in Tort Law, S.224f. Zur libertären Theorie subjektiver Rechte Epsteins, die auf der vorausgesetzten Parallelität der gegenständlichen und wirtschaftlichen Integrität subjektiver Rechte beruht, siehe unten S. 92ff., 94ff. 111 Motive, Mugdan II, S.405; Protokolle, Mugdan II, S. 1072ff., 1073: die Vorschriften des Deliktsrechts seien dazu bestimmt, „die Rechtskreise der einzelnen, innerhalb derer sie ihre individuelle Freiheit entfalten und ihre Interessen verfolgen dürfen, von einander abzugrenzen". 112 Ausführlich und klar statt aller Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person, S.23ff., 29ff., 94, 101, 114 und öfter; ebenso offenbar auch J. Schmidt, Aktionsberechtigung und Vermögensberechtigung, S.87 (3.101443); anders, aber unklar, ders., a.a.O., S.96ff.
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Haftungsnormen
weit gewährleistet wird wie die erstere. Ein Verstoß gegen eine Verhaltenspflicht bildet nämlich grundsätzlich einen hinreichenden Grund für die Zurechnung dadurch verursachter Schäden. Freilich hat auch dieser Grundsatz Ausnahmen. Beispielsweise ordnet das BGB gegenüber Minderjährigen nur die gegenständliche Integrität, nicht aber die wirtschaftliche Integrität absoluter Rechte an: Auch Kinder dürfen sich ja nicht rechtswidrig verhalten, und jedermann darf sich normalerweise gegen einen Eingriff zur Wehr setzen. Jedoch brauchen Kinder nach § 828 BGB für ihr verbotenes Verhalten haftungsmäßig nicht einzustehen, so daß die wirtschaftliche Integrität insoweit gerade nicht geschützt wird 113 . Ähnlich liegt es bei der Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit ( § 2 7 7 BGB). Wenn eine Norm dies anordnet, so bedeutet das nicht automatisch, daß einfach fahrlässiges Verhalten tatsächlich erlaubt wäre. Denn das würde auf eine unnötige Einschränkung der gegenständlichen Integrität potentiell Verletzter hinauslaufen, die nicht von dem Grund getragen sein muß, der hinter dem Haftungsausschluß steht.
2. Schadensersatz als Freiheitseinschränkung? Das Problem der Freiheitseinschränkung durch Haftungsnormen bildet die Kehrseite des Schutzes der gegenständlichen und wirtschaftlichen Integrität individueller Interessen. Um das im folgenden zu erläutern, sei zunächst in Erinnerung gerufen, wie Sachzwänge und unterschiedliche staatliche Regelungen die individuelle Freiheit einschränken können: Beispielsweise wird meine Freiheit, eine Flasche Chateau Ducru Beaucaillou zu trinken, durch den Preis eingeschränkt, der für diese zu entrichten ist. Eine geringfügige Preissteigerung wird die Entscheidung dabei nur unwesentlich beeinträchtigen. Steigt der Preis für eine solche Flasche aber auf das Dreifache, so werde ich das als eine spürbare Einschränkung meiner Freiheit wahrnehmen und wahrscheinlich nach einem preiswerteren Wein suchen oder mit meinem Geld etwas gänzlich anderes unternehmen, anstatt eine solche Flasche zu erwerben. Gleichwohl steht mir das prinzipiell nach wie vor frei. Erst ab einem wesentlich höheren Preis wird es mir faktisch unmöglich. Ebenso verhält es sich bei staatlichen Maßnahmen, etwa zur Einschränkung des Alkoholkonsums aus Gründen der Volksgesundheit: Eine Alkoholsteuer bildet eine verhältnismäßig geringfügige Einschränkung meiner Freiheit, solange sie nicht prohibitiv hoch ist. Ein Verbot des Konsums oder des Verkaufs von Alkohol führt demgegenüber zu einer echten Beeinträchtigung meiner Freiheit insoweit: 113 Ein strukturell ähnlicher, für das Haftungsrecht indes irrelevanter Fall ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Störung oder Interessenbeeinträchtigung, wobei der Störer dafür von dem Beeinträchtigten für die Aufgabe seiner störenden Tätigkeit entschädigt werden muß; vgl. hierzu Levmore, Unifying Remedies, S.2152ff. und passim; Nozick, Anarchie, Staat, Utopia, S. 85f.; Melamed, A Public Law Perspective. Dies gewährleistet die gegenständliche Integrität des Beeinträchtigten und die wirtschaftliche des verhinderten Störers.
III. Der Gegenstand des
Haftungsrechts
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Ich darf keinen Chateau Ducru Beaucaillou mehr trinken, und soweit dieses Verbot effektiv durchgesetzt wird, kann ich es auch nicht mehr. Nicht anders verhält es sich mit Haftungsnormen: Normen nach dem Sanktionsmodell bilden echte Freiheitseinschränkungen. Denn implizit regeln sie die fragliche Tätigkeit: Sie ver- oder gebieten bestimmte Verhaltensweisen. Die Gewährleistung der gegenständlichen Integrität der Rechtsgüter anderer impliziert damit eine echte Freiheitseinschränkung. Demgegenüber bildet eine Haftung nach dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell oder dem Modell der strikten Haftung lediglich eine marginale Freiheitsbeeinträchtigung. Denn die mit potentiellen Haftungsverpflichtungen belegte Tätigkeit wird nicht direkt eingeschränkt, sondern lediglich teurer. Dies gilt insbesondere, wenn die fragliche Haftpflicht versichert werden kann114, was freilich normalerweise der Fall ist115. Dann schränken derartige Haftungsnormen die individuelle Freiheit nicht anders ein als Steuern116. Ihre freiheitsbeschränkende Wirkung hängt von den zu erwartenden finanziellen Belastungen ab - soweit diese keine erdrosselnde Wirkung haben, ist die Freiheitsbeeinträchtigung durch solche Haftungsverpflichtungen insignifikant117. Nun mögen solche Feststellungen als trivial erscheinen. Daß sie dies aber nicht sind, zeigt die Tatsache, daß gegen die Einführung von schuldunabhängigen Haftungstatbeständen immer wieder (und nicht nur von Lobbyisten) mit dem angeblich freiheitsbeschränkenden Charakter jeder Haftungspflicht argumentiert wird118. Dabei trifft es durchaus zu, daß eine strikte Haftung potentielle Verletzer 114 Von der Möglichkeit, einen Versicherungsvertrag zu kündigen, etwa aufgrund häufiger Schadensfälle, soll hier abgesehen werden, weil das kein echtes praktisches Problem stellt. 115 Zu dieser Funktion von Haftpflichtversicherungen, Handlungsfreiheitsräume zu schaffen, siehe v. Bar, Verkehrspflichten, S. 109; Tunc, Introduction, Rn. 128. Nach Calabresi wandeln Versicherungen Abschreckungssanktionen in Steuern um: The Costs of Accidents, S. 125f. 116 Vgl. Fletcher, Fairness and Utility in Tort Theory, S. 569; Keating, A Social Contract Conception of the Tort Law of Accidents, S.38ff. 117 B.A. Koch, Die Sachhaftung, S. 50; vgl. bereits Weyers, Unfallschäden, S. 568 ff.; allerdings offenbar anders a.a.O., S. 586; ambivalent auch Steffen, Haftung im Wandel, S. 17 einerseits, 36 andererseits. 118 v. Kübel, Schuldverhältnisse Allgemeiner Teil, S. 670 (Unerlaubte Handlungen, S. 14): Die Haftung müsse auf die einfache culpa levis begrenzt werden, „wenn nicht jeder Verkehr unmöglich gemacht werden soll"; Protokolle, Mugdan II, S. 1073f.; Planck, Bürgerliches Gesetzbuch II, S.962 (25. Titel, 1.); Gustav Rümelin, Culpahaftung und Causalhaftung, S.293f.; Max Rümelin, Gründe der Schadenszurechnung, S. 28; ders., Schadensersatz ohne Verschulden, S. 58ff. und öfter; siehe auch Menger, Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, S.478: Die mit einem strengeren Haftungsmaßstab verbundene „gewisse Einschränkung der wohlhabenden Stände" sei aus sozialen Gründen hinzunehmen. Aus der späteren Literatur: Nipperdey, Der Begriff des Verschuldens bei schadensersatzpflichtigen Handlungen, S. 96: „Lähmung der Tatkraft"; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, S. 892; v. Caemmerer, Das Problem des Kausalzusammenhanges im Privatrecht, S. 397; eingeschränkt ders., Reform der Gefährdungshaftung, S. 11: nur bei der Verschuldenshaftung. Heute Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.280ff., 303, 307; Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, S. 11, 31, 255; Canaris, Schutzgesetze - Verkehrspflichten - Schutzpflichten, S.35ff.; Deutsch, Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, S.67ff.; ders., Allgemeines Haftungsrecht, Rn.21f. und öf-
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ökonomisch beschränkt: Sofern sie eventuelle Schäden nicht vermeiden können oder vermeiden wollen, müssen sie mögliche Haftungsverpflichtungen einkalkulieren oder sich eine Versicherung besorgen. Ebenso gilt aber auch umgekehrt ganz genauso, daß die Ablehnung einer strikten Haftung die potentiell Geschädigten beschränkt: Sie müssen die eventuellen Schäden auch wirtschaftlich selbst tragen oder sich ihrerseits um eine entsprechende Versicherung bemühen 119 . Ein irgendwie relevanter struktureller Unterschied zwischen der Zuweisung der wirtschaftlichen Haftungslast an potentielle Schädiger oder Geschädigte ist nicht ersichtlich. Weitere Freiheitsbeeinträchtigungen sind mit Haftungsnormen nach dem allgemeinen Verhaltensstandardmodell aber nicht verbunden. Denn solche Normen implizieren gerade keine Verhaltenspflichten. Die in der Einleitung berichteten Funkenflug- und Waschmaschinenfälle illustrieren dies anschaulich: Die Konzession des Bahnbetriebes und die Erlaubnis von Waschmaschinen in Mehrfamilienter, etwa 480f., 493; M. Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung bei § 823 Abs. 1 BGB, besonders S. 37ff., 41 f., 109 und öfter; Staudinger 13 -/. Hager, Vorbem zu §§ 823 ff., Rn. 12; Hehl, Das Verhältnis von Verschuldens- und Gefährdungshaftung, S. 147f., 149ff., 189ff.; Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person, S.29ff.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 350: „Spannungsverhältnis zwischen Güterschutz und Handlungsfreiheit"; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, S. 130f.; Röckrath, Umverteilung durch Privatrecht?, S.536f.; Rohe, Gründe und Grenzen deliktischer Haftung, S. 124, 150, 158; H. Roth, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, S. 13; Schäfer & Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S.271; Reichsgerichtsräte-Kommentar-Ste//e«, § 823, Rn. Iff.; Stürner, Zur Gerechtigkeit richterlicher Schadenszuweisung, S.297; pointiert Picker, Positive Forderungsverletzung und culpa in contrahendo, S.463, 471 ff.; ders., Vertragliche und deliktische Schadenshaftung, S. 1049ff. Ebenso wird auch im common law argumentiert: ausführlich Ripstein, Equality, Responsibility, and the Law. Nach Ripstein sollen Haftungsregeln an Verhaltensregeln anknüpfen (S. 53, 56, 91, 94f.), die ihrerseits das Ergebnis einer Abwägung von Freiheitsinteressen einerseits und Sicherheitsinteressen andererseits bilden: passim, besonders S. 11, 16, 43, 48 ff., 53 f., 55, 58; ebenso Keating, A Social Contract Conception of the Tort Law of Accidents, passim-, Markesinis & Deakin, Tort Law, S. 42; Stapleton, In Restraint of Tort, S. 88. Vgl. ferner v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 189; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S.54ff., 93 m.w.N.; Esser/Weyers, Schuldrecht II, S.522ff. (§53, 2 und 3); Köndgen, Haftpflichtfunktionen und Immaterialschaden, S. 38ff.; Koziol, in: Spier, The Limits of Expanding Liability, S. 28; Koziol, Unification of Tort Law: Wrongfulness, S. 26; Ogorek, Untersuchungen zur Entwicklung der Gefährdungshaftung im 19. Jahrhundert, S. 140 (differenzierend aber dies., Actio negatoria und industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, S.58); Schiemann, Das allgemeine Schädigungsverbot: „alterum non laedere", S. 349; / . Schröder, Die zivilrechtliche Haftung für schuldhafte Schadenszufügung im deutschen usus modernus, S. 150, 158; Weyers, a.a.O., S. 586; Wiethölter, Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S.48f. 119 Vgl. bereits Adler, Unverschuldetes Unrecht, S. 19f.; Müller-Erzbach, Gefährdungshaftung und Gefahrtragung I, S. 375; heute wird dies insbesondere in der ökonomischen Analyse des Rechts betont: Cooter & Ulen, Law and Economics, S. 327f.; Posner, Economic Analysis of Law, S. 194; Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 104; vgl. auch Coleman, Risks and Wrongs, S.225, der allerdings mißverständlich auf eine „Haftung" des Geschädigten abstellt: „not to impose liability on the injurer is to impose it on the victim"; dagegen zutreffend Fletcher, Corrective Justice for Moderns, S. 1663ff.; Waldron, Moments of Carelessness and Massive Loss, S. 385f.
III. Der Gegenstand des
Haftungsrechts
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häusern lassen sich als das Ergebnis einer Abwägung von Bestands- und Freiheitsinteressen zugunsten letzterer verstehen 1 2 0 . Die daran anschließende Haftungsfrage betraf aber nicht mehr Freiheitseinschränkungen im Sinne von Verhaltensvorschriften. Vielmehr ging es um das davon zu unterscheidende, spezifisch haftungsrechtliche, also auf den Schadensersatz bezogene Problem, von wem die Kosten zu tragen waren 1 2 1 , die das Resultat der erlaubten Tätigkeiten von Klägern und Beklagten bildeten 122 . Der Gedanke des Schutzes der individuellen Freiheit als solcher kann für diese Frage nichts beitragen. Denn daß einer der an einem Schadensfall Beteiligten die Schadenslast zu tragen und insoweit eine Beschränkung seiner Tätigkeit hinzunehmen hat, läßt sich nicht vermeiden 1 2 3 . In diesem schwachen Sinne wirkt der schadensersatzrechtliche Bestandsschutz dementsprechend gleichermaßen freiheitssichernd und freiheitsbeschränkend 124 - nur inso-
120 Vgl. auch Rohe, Gründe und Grenzen deliktischer Haftung, S. 140: Die verschuldensunabhängige Verpflichtung zum Schadensersatz könne eine Privilegierung auf der Handlungsseite kompensieren. 121 Vgl. schon Jahr, Schadensersatz wegen deliktischer Nutzungsentziehung, S. 762, III. 122 Die Schäden entstanden dadurch, daß die Eisenbahn und die Waschmaschinen betrieben wurden, und daß die Anlieger neben den Gleisen bzw. die Untermieter in ihren Wohnungen die beschädigten Sachen aufbewahrten. Für ein solches „reziprokes" Verständnis der Kausalität siehe insbesondere Coase, The Problem of Social Cost, S. 2, 12 und passim; vgl. auch Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 149 und öfter. Dieses Verständnis der Kausalität ist zwar problematisch, wenn ein Ereignis eindeutig als die normativ entscheidende Ursache eines Schadens qualifiziert werden kann, wie das etwa bei Schäden aufgrund verbotenen Verhaltens der Fall ist. Es ist aber bei einer wirtschaftlichen, aggregativen Betrachtungsweise sinnvoll, bei der gerade offen ist, welches die entscheidende Ursache für den Schaden war, etwa, weil - wie hier - der Schaden durch das erlaubte Verhalten mehrerer Beteiligter verursacht wurde und gerade nicht feststeht, wer gegebenenfalls zur Schadensabwehr verpflichtet war: Coleman, The Practice of Principle, S. 47f. „Reziprok" ist die Kausalität dementsprechend nur, soweit eine Ressource, als deren Verwendung die Verursachung eines Schadens verstanden werden kann, noch nicht einem Beteiligten mittels subjektiver (Haftungs-)Rechte zugeordnet ist. Besonders deutlich wird dies in der Debatte zwischen Simpson (Coase v. Pigou Reexamined) und Coase (Law and Economics and A.W. Brian Simpson): Simpson geht davon aus, daß Güter und damit auch Haftungsansprüche, zumindest im großen und ganzen, einzelnen Rechtssubjekten zugewiesen seien, und lehnt deshalb ein reziprokes Verständnis der Kausalität grundsätzlich ab: a.a.O., S.86ff. Demgegenüber fragt Coase, welche Haftungsansprüche einzelnen Rechtssubjekten zugewiesen werden sollten (a.a.O., S. 119) und versteht die Kausalität entsprechend reziprok: The Problem of Social Cost, a.a.O. 123 Binding, Die Normen und ihre Übertretung I, S.227f.: „Die Schadensersatzverbindlichkeit und die Verpflichtung erfahrene Schädigung selbst zu tragen sind also inhaltlich identisch". Heute weist darauf insbesondere Coleman hin: Risks and Wrongs, S. 226 ff. 124 Vgl. ansatzweise aber nicht ganz klar bereits M. Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung bei §823 Abs. 1 BGB, S.22. Die potentiell freiheitssichernde Funktion eines Schadensersatzanspruchs betont Fezer, Teilhabe und Verantwortung, S.512, 516ff., 524f. und besonders 531 ff. auf der Grundlage eines subjektivrechtlich konzeptualisierten Deliktsrechtsverständnisses. Allerdings beruht auch die Theorie Fezers auf einem verhaltensbezogenen Rechtswidrigkeitsbegriff; der Schadensersatzanspruch erscheint bei ihm dementsprechend bloß akzessorisch zum primären Zweck des Privatrechts, verhaltensbezogen subjektive Freiheitsbereiche mittels des Instituts des subjektiven Rechts zu gewährleisten. Ebenso argumentiert auch Fraenkel, a.a.O., S. 127ff., 134 ff.
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§ 1 Haftungsnormen
weit kann übrigens auch eine „Konstitutionalisierung des Privatrechts" im Haftungsrecht als eine sachgerechte Entwicklung zu beurteilen sein 1 2 5 .
3 . Exkurs:
R i s i k o z u w e i s u n g als zweiseitiges P r o b l e m
Sowohl bei der Begründung von Verkehrspflichten als auch bei der Gefährdungshaftung wird normalerweise allein die schädigende Tätigkeit beurteilt. Wer Gefahren schaffe, habe auch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, die zur Abwehr von Gefahren für Dritte erforderlich seien, heißt es bei der Begründung von Verkehrspflichten 1 2 6 , und bei der Gefährdungshaftung wird auf die Erlaubtheit der besonderen Gefahr, die besondere Gefahrenhöhe, die Verkörperung der Gefahrenquelle, das Ausgeliefertsein des Publikums, das Interesse des Schädigers oder die N ä h e des Schädigers zur Gefahrenquelle bzw. seine Leistungsfähigkeit und Finanzkraft abgestellt 1 2 7 . Welche Tätigkeiten von einer in Frage stehenden Schädigung typischerweise betroffen sind, wird demgegenüber normalerweise nicht gefragt 1 2 8 . Das Haftungsrecht geht damit normalerweise einseitig von einer Beurteilung des Verhaltens von Schädigern aus 1 2 9 . Demgegenüber hat der vorherige Abschnitt gezeigt, daß im Haftungsrecht die wirtschaftlichen Risiken von Schäden jeweils entweder den Betroffenen oder ihren Schädigern (im Sinne von Schadensverursachern) zugewiesen werden. Folgerichtig sollten Risikozuweisungen
als ein zweiseitiges
Problem
begriffen werden
und bei der Frage nach Haftungs- bzw. Sorgfaltsstandards nicht allein auf die T ä tigkeit der Haftungsverpflichteten geschaut werden 1 3 0 . Ebenso sollte berücksichtigt werden, welche Tätigkeiten von einer in Frage stehenden Schädigung typi125 Hierzu etwa v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht I, Rn. 554ff.; Canaris, Grundrechte und Privatrecht, S. 11 f. m.w.N.; vgl. auch Markesinis, Comparative Law - A Subject in Search of an Audience, S.20. 126 Siehe nur v. Bar, Verkehrspflichten, S. 17f. m.w.N. 127 Siehe für eine kritische Diskussion dieser Kriterien Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.46ff., 344ff. mit umfangreichen w.N. 128 Dies gilt insbesondere auch für das Kriterium der Ausgeliefertheit des Publikums. Denn damit wird üblicherweise die Gefahrenquelle als besonders gefährlich beurteilt, etwa weil Menschen sich dieser nicht entziehen könnten. 129 Nichts anderes ergibt sich aus § 254 BGB. Hier wird zwar gefragt, ob der Geschädigte selbst den Schaden durch sein Verschulden verursacht habe. Dies ist aber etwas anderes als die Berücksichtigung des Geschädigtenverhaltens im Rahmen der ersten Frage, ob der Schädiger sich überhaupt rechtswidrig und schuldhaft verhalten habe. 130 Ausführlich Fletcher, Fairness and Utility in Tort Theory, besonders S.540ff., 543ff., der dabei die einseitige Beurteilung des schadensverursachenden Verhaltens (reasonableness) dem zweiseitigen Ausgleich asymmetrischer Gefährdungen (reciprocity) gegenüberstellt. Dieser Gedanke der reciprocity kann dabei durchaus einen wichtigen normativen Aspekt für die Zuweisung von Haftungsrisiken bieten; isoliert zeichnet er indes ein verkürztes Bild des Haftungsrechts (dazu insbesondere das folgende im Text). Siehe auch, für die Frage der Haftung für Nutzungsbeeinträchtigungen des Eigentums, Boecken, Deliktsrechtlicher Eigentumsschutz gegen reine Nutzungsbeeinträchtigungen, S. 346ff., 347.
III. Der Gegenstand des
Haftungsrechts
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scherweise betroffen sind. Daß dies auch tatsächlich geschieht, läßt sich in der Rechtsprechung zumindest ansatzweise beobachten, auch wenn sich keine dahingehenden ausdrücklichen Formulierungen finden 131 . Insbesondere und beispielhaft gilt dies bei der Verkehrspflichtenrechtsprechung zugunsten von Kindern. Für deren Schutz stellen die Gerichte regelmäßig besonders strenge Anforderungen auf 132 : Baustellen müssen für Kinder auch gegen unbefugtes Betreten gesichert werden 133 , dasselbe gilt für Grundstücke 134 , insbesondere wenn sich auf diesen ein Teich befindet 135 , sowie für Baggerseen in denen Kinder wild baden können 136 . Entsprechend wird auch von Autofahrern eine besondere Sorgfalt verlangt, wenn mit verkehrswidrigem Verhalten von Kindern zu rechnen ist 137 . Nun sollte es außer Zweifel stehen, daß Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen 138 , und es ist deshalb einleuchtend, daß Autofahrer sich besonders aufmerksam verhalten sollen, wenn sie mit einem verkehrswidrigen Verhalten von Kindern rechnen müssen, während sie auf das vernünftige Verhalten von Erwachsenen vertrauen dürfen. Insbesondere bei Grundstücken ist es aber nicht der Fall, daß Sicherungspflichten sich in dieser Weise speziell gegenüber Kindern beachten lassen: Eine Baustelle kann man nur entweder sichern oder ungeschützt lassen; man kann sie nicht speziell gegenüber Kindern absichern. Die Frage, warum bei solchen Verkehrspflichten gleichwohl gar nicht gehaftet wird, wenn Erwachsene sich verletzt haben, ist auf dem Boden der geltenden Verkehrspflichtendogmatik allerdings nicht leicht zu beantworten: Immerhin baden auch Erwachsene wild und verletzen sich auf Baustellen, die sie unbefugt betreten haben 139 . Für eine Erklärung auf die Normzwecklehre zurückzugreifen 140 , die nach der herrschenden Lehre auch bei Verkehrspflichten Anwendung findet 141 , ist zwar naheliegend, gleichwohl aber nur wenig überzeugend. Denn der Hauptgrund für solche Pflich131 Vgl. auch Hehl, Das Verhältnis von Verschuldens- und Gefährdungshaftung, S.150ff., 190ff., der es allerdings nicht um Risikozuweisungen, sondern allein um die Begrenzung von Verkehrspflichten aufgrund der Selbstschutzmöglichkeit potentieller Geschädigter geht. 132 Umfassend Staudinger 13 -/. Hager, § 823, Rn. E 45ff. m.N. 133 OLG Hamm VersR 1992, 629f. m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1995,2631: Die Deutsche Bahn habe bei Wagen, bei denen die Möglichkeit des Erkletterns bestehe, in besonders eindrücklicher Weise vor den Lebensgefahren der elektrischen Oberleitung zu warnen, wenn mit der auch unbefugten - Anwesenheit von Kindern gerechnet werden müsse. Die üblichen Blitzpfeile reichten mangels eines Hinweises auf die Gefahrenquelle nicht aus. 134 BGH VersR 1973, 621 f. m.w.N. 135 OLG Karlsruhe M D R 1990, 339f. m.w.N. 136 B G H VersR 1989, 155ff. 137 BGH NJW 1987, 2375; BGH VersR 1992, 890f.; BGH VersR 1981, 1054f. 138 Siehe aber Foerste, Haftet die Gesellschaft für Erziehungsfehler?, der darin eine unzumutbare Belastung Dritter sieht - offenbar weil er sich kindliche Unvorsichtigkeit nur als die Folge von „Erziehungsfehlern" vorstellen kann. 139 Kritisch deshalb Staudinger 13 -/. Hager, § 823, Rn. E 41; Möllers, Verkehrspflichten gegenüber Kindern, S.154f. 140 Bohlen, Haftungsausschluß durch bewußte Selbstgefährdung, S.166f., 176ff. 141 Zimmermann, Herausforderungsformel und Haftung für fremde Willensbetätigung nach § 823 I, S. 12; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn.297; Larenz, Schuldrecht I, S.444f.
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§1
Haftungsnormen
ten mag zwar im Schutz von Kindern bestehen. Daß sie Erwachsene nun aber gar nicht schützen sollen, obgleich mit deren unvernünftigem Verhalten doch zumindest auch gerechnet werden muß, trifft doch nicht zu: Immerhin muß auch Erwachsenen das Betreten der Baustelle oder das Baden im See zumindest verboten werden 142 ; auch diese gelten also als schutzbedürftig. Ihr Schutz müßte deshalb zumindest einen Nebenzweck entsprechender Pflichten bilden; ein solcher wäre jedoch für einen Schadensersatzanspruch ausreichend 143 . Dies entspricht der Tatsache, daß bei § 823 I BGB der persönliche Schutzbereich der Verkehrspflicht nach den Inhabern der geschützten Rechte und Güter bestimmt werden soll 144 . Bezüglich dieser Rechtsgüter besteht zwischen Kindern und Erwachsenen aber gerade kein Unterschied. Eine derart einseitig an schadensvermeidenden Pflichten orientierte Betrachtungsweise ist also wenig überzeugend. Plausibler erscheint daher die Annahme, daß derartige „Pflichten" Risikozuweisungen auf der Grundlage des allgemeinen Verhaltensstandardmodells beinhalten 145 . Als solche zielen sie auf den haftungsrechtlichen Schutz von Kindern, aber nicht auf den von Erwachsenen. Sie bedeuten damit insoweit eine finanzielle Privilegierung Minderjähriger, die einer Grundwertung des BGB entspricht und daher auch im Haftungsrecht Anwendung finden kann 1 4 6 ; im Straßenverkehrsrecht wird entsprechend auch die Mitverschuldensregel des § 9 StVG bei der Verletzung Minderjähriger unter zehn Jahren künftig nicht mehr anwendbar sein 147 . Alle diese Regelungen sind normativ nur auf der Grundlage einer zweiseitigen Beurteilung der haftungsbezogenen Interessen von potentiellen Schädigern und Geschädigten erklärbar. Bei einer solchen zweiseitigen Betrachtungsweise, die auf die Zuweisung von Schadensrisiken und nicht isoliert auf die Anforderungen sachgemäßen Verhaltens schaut, erscheinen auch andere Rechtsprechungstendenzen in einem neuen Licht. So gelten zugunsten von Fußgängern und Supermarktbesuchern besonders strenge Verkehrspflichten. Beispielsweise können bereits Höhenunterschiede von 1,5 bis zwei Zentimetern auf Gehwegen eine Verkehrspflichtsverletzung bedeuten 1 4 8 . Und wenn jemand in einem Supermarkt auf einem Salatblatt ausrutscht, so ist es für die Vermeidung einer Haftung erforderlich, daß die Aufforderung an das
BGH N J W 1 9 5 7 , 4 9 9 . Hierzu Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 3 0 7 ; Larenz, Schuldrecht I, S . 4 4 3 , jeweils m . w . N . 144 Deutsch, a.a.O., R n . 3 1 1 . i4s Vgl. oben, besonders S. 50ff. 1 4 6 Ausführlicher Jansen, Das Problem der Rechtswidrigkeit bei § 8 2 3 I BGB, S . 5 5 0 f f . 1 4 7 Art. 2 Nr. 4 , 4 Nr. 1 b, 5 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften; siehe auch die Begründung des Entwurfs, S. 1, 13ff., 36ff. Zustimmend etwa Freise, Überlegungen zur Änderung des Schadensersatzrechts, S. 5 4 4 f f . m . w . N . ; allgemein zu dieser „gemeineuropäischen" Wertung v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 5 2 3 . 142
143
148 OLG Köln VersR 1 9 9 2 , 3 5 5 ff. - sogar bei einem Kopfsteinpflaster; eingeschränkt für insgesamt unebene Fußwege in OLG Düsseldorf VersR 1 9 9 7 , 3 1 4 : 2 , 5 - 2 , 7 c m seien noch zulässig.
III. Der Gegenstand des
Haftungsrechts
73
Personal, den Boden sauber zu halten, im Abstand von zehn bis 15 Minuten kontrolliert wurde 149 . Demgegenüber müssen Geschädigte sich in anderen, oft gefährlicheren Situationen sagen lassen, daß sie ihrem Tun auf eigenes Risiko nachgegangen seien 150 . Skifahrer etwa werden nur gegen verdeckte und atypische Gefahren geschützt, die auch ein verantwortungsbewußter Skifahrer nicht vorhersehen kann 151 . Und in der Sauna muß mit Fußbodenglätte wegen Tropf- und Spritzwassers gerechnet werden 152 . Das alles klingt prima facie durchaus vernünftig und einsichtig. Aber könnte nicht regelmäßiges Trockenwischen viele Saunaunfälle verhindern 153 ? Ist es nicht allgemein bekannt, daß gerade Skiläufer sich häufig ausgesprochen unvernünftig verhalten? Und müßte umgekehrt nicht eigentlich auch ein „verantwortungsbewußter" Supermarktbesucher mit Blättern auf dem Boden und ein „verantwortungsbewußter" Fußgänger mit leichten Unebenheiten rechnen? - in Ostdeutschland muß er das übrigens aufgrund der bekanntermaßen knappen Gemeindekassen154; und im 19. Jahrhundert wurde grundsätzlich nicht vom Betreiber gefährlicher Anlagen, sondern von deren Benutzern eine besondere Sorgfalt verlangt 155 . Die haftungsrechtliche Frage muß also lauten, warum „verantwortungslose Fußgänger und Supermarktbesucher" geschützt werden, während dies bei „verantwortungslosen Skifahrern und Saunabesuchern" gerade nicht der Fall ist. Darauf gibt der Gedanke des Handelns auf eigenes Risiko bzw. des Handelns auf eigene Gefahr ebensowenig eine Antwort wie die üblicherweise für eine strengere Gefährdungshaftung herangezogenen Kriterien. Denn Supermärkte und Trottoirs sind weniger gefährlich als Saunas und Skipisten. Näherliegend ist doch die Antwort, daß die bei einer normalen Lebensführung üblichen Alltagstätigkeiten eine besondere haftungsrechtliche Privilegierung genießen. Wer demgegenüber einer Tätigkeit nachgeht, die auf einer besonderen eigenen, risikoerhöhenden Entscheidung beruht, soll die damit verbundenen Schadenslasten internalisieren und nicht auf Dritte abwälzen dürfen. Diese Überlegung entspricht der umgekehrten Wertung, daß Alltagstätigkeiten grundsätzlich nur bei echtem Verschulden zu einer Haftung führen dürfen 156 . 149
O L G Köln, VersR 1997, 1113f. Bohlen, Haftungsausschluß durch bewußte Selbstgefährdung, S. 140ff. m.w.N. 151 BGH NJW 1985, 620f. - interessanterweise mit einer Berufung auf die strafrechtlichen Anforderungen etwa in BGH NJW 1973, 1379ff.; Palandt-Thomas, § 823, Rn. 120 m.w.N. 152 O L G Frankfurt a.M. VersR 1973, 625f. 153 In der Entscheidung des O L G Frankfurt (VersR 1973, 625f.) war ein Mann auf einem regennassen und glitschigen Holzplankenweg außerhalb der Saunakabine gestürzt. O b eine Steinpflasterung sicherer war, wurde, trotz des entsprechenden Klägervorbringens, nicht geprüft; für die Klageabweisung genügte der Hinweis, daß eine solche Pflasterung weder in Bauvorschriften gefordert noch allgemein üblich war. Mit einer solchen Begründung hätten freilich auch sämtliche Ansprüche aufgrund von Stürzen auf schmutzig-glatten Supermarktböden abgewiesen werden können. 154 O L G Dresden VersR 1997, 594f. 155 Appellationsgericht Kassel Heuser Annalen 18 (1872), S.79f., 81ff., 84. 156 v. Caemmerer, Das Verschuldensprinzip in rechtsvergleichender Sicht, S. 24; vgl. auch, aus 150
74
§1
Haftungsnormen
IV.
Ergebnisse
Haftungsnormen lassen sich mittels dreier Modelle, des Sanktionsmodells, des allgemeinen Verhaltensstandardmodells sowie des Modells der strikten Haftung, darstellen. Keines der drei Modelle erlaubt allein eine adäquate und vollständige Beschreibung des Haftungsrechts. Allerdings kann auf das Modell einer strikten Haftung verzichtet werden. Alles, was in diesem Modell ausgedrückt werden kann, läßt sich ohne einen Bedeutungsverlust auch im allgemeinen Verhaltensstandardmodell formulieren 1 5 7 . Welches der beiden anderen Modelle welche Vorschriften am besten beschreibt, sollte demgegenüber nicht abstrakt diskutiert werden. Denn dies hängt auch von normativen Aussagen über das Haftungsrecht ab, auf die es keine historisch invariante, richtige Antwort gibt 158 . Es ist lediglich festzuhalten, daß einerseits § 8 2 3 II B G B das Sanktionsmodell voraussetzt, und daß sich andererseits nicht alle Fälle, die nach der heutigen Rechtsprechung zu einer Haftung nach § 8 2 3 I B G B führen, adäquat im Sanktionsmodell beschreiben lassen. Die These der „Zweispurigkeit" der Delikts- und Gefährdungshaftung wurde durch die Unterscheidung dieser beiden Normmodelle daher nicht bestätigt 159 . Diese recht abstrakten Ergebnisse sind nun keinesfalls wertlos. Erstens ermöglichen sie eine klarere Beschreibung der im Haftungsrecht zentralen normativen Zusammenhänge von Verhaltensnormen und Haftungstatbeständen. Damit wird beispielsweise das Hauptproblem von Fällen wie den Waschmaschinenfällen klarer. Es liegt nicht in einer „Überspannung des Schuldgrundsatzes", sondern darin, ob für die Unfallfolgen erlaubten Verhaltens Schadensersatz gleistet werden soll 160 . Zweitens bildet diese normtheoretische Untersuchung die Voraussetzung für die Fragen, was eigentlich den Gegenstand von Verhaltens- und Haftungspflichten bildet und wie diese jeweils mit der Zuweisung subjektiver Rechte zusammenhängen. Dabei wurde deutlich, daß die haftungsrechtliche Abgrenzung individueller Rechtssphären mehrdimensional erfolgt: Die Gewährleistung der gegenständlichen und der wirtschaftlichen Integrität des Interesses an einem Rechtsgut können auseinanderfallen 161 . Haftungstatbestände nach dem Sanktionsmodell konstituieren Sphären gegenständlicher Integrität und führen dementsprechend auch zu deutlichen Freiheitseinschränkungen. Andere Haftungsnormen weisen ledigökonomischer Perspektive, Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 137ff., 143 ff. 157 Siehe oben S. 4 5 f. 158 Siehe hierzu ausführlich Kapitel 2: Wird das Haftungsrecht als ein Instrument der Privatstrafe angesehen, so scheint das Sanktionsmodell adäquat - soll das Haftungsrecht lediglich Schäden verteilen, so hat die Verletzung von Rechtspflichten möglicherweise eine nur noch sekundäre Bedeutung. 159 Oben S. 60. 160 Oben S.49ff. 161 Oben S. 62ff.
IV. Ergebnisse
75
lieh Schadens- bzw. Haftungsrisiken zu und gewährleisten damit lediglich eine wirtschaftliche, vermögensmäßige Integrität. Umgekehrt beschränken sie die individuelle Freiheit nur in einem trivialen Sinn 162 . Dabei hat die Zuweisung von Schadensrisiken sich schließlich als ein zweiseitiges Problem erwiesen, für dessen Beurteilung die typischerweise betroffene Tätigkeit ebenso relevant ist wie das schadensverursachende Verhalten.
162 Oben S.66ff.: Die Einschränkung ist trivial, weil sie unvermeidbar ist. Sie besteht in der Frage, wer die finanziellen Folgen eines Schadens tragen muß und dadurch in seiner wirtschaftlichen, finanziellen Freiheit eingeschränkt werden muß.
§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen Wertens Die Frage nach der Struktur haftungsrechtlichen Wertens zielt auf ein genaueres Verständnis der Relevanz und Zulässigkeit normativer Argumente bei der Begründung eines Haftungsanspruchs einerseits und auf eine Erklärung ihres wechselseitigen Zusammenhangs andererseits. Die Wertungsstruktur des Haftungsrechts beschreibt damit die formelle Ordnung normativer Argumente bei der Begründung eines Anspruchs auf Schadensersatz. Sie soll also klären, welche Arten von Argumenten für die Begründung eines Schadensersatzanspruchs als zulässig und sachgerecht gelten, und wie sie sich zueinander verhalten. Obgleich solche Fragen für das Verständnis des Haftungsrechts von kaum zu unterschätzender Bedeutung sind, wird ihnen in der dogmatischen Literatur nur selten detaillierter nachgegangen; Antworten darauf werden bei der Begründung normativer oder dogmatischer Theorien freilich häufig vorausgesetzt. Dies macht eine gründlichere Untersuchung umso mehr erforderlich, als nicht gesagt werden kann, daß Einigkeit über diese Antworten besteht. So soll nach der These der Zweispurigkeit des Haftungsrechts die kategoriale dogmatische Unterscheidung der Gefährdungs- von der Verschuldenshaftung die Konsequenz daraus bilden, daß diese nur auf der ausgleichenden Gerechtigkeit beruhe, während die Gefährdungshaftung ein Problem nur der distributiven Gerechtigkeit löse 1 . Demgegenüber betrachtet die ökonomische Theorie das gesamte Haftungsrecht aus einer distributiven Perspektive 2 . Sie will Schadensersatzverpflichtungen und -ansprüche so verteilen, daß diese möglichst effektive Verhaltensanreize für eine Maximierung des gesellschaftlichen Wohlstandes bieten: Der 1 Esser, Die Zweispurigkeit unseres Haftpflichtrechts; ders., Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S.69ff.; Meder, Schuld, Zufall, Risiko, S.209ff., 274f.; Güllemann, Ausgleich von Verkehrsunfällen im Licht internationaler Reformprojekte, S. 104ff.; ähnlich Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 354, 607; Mertens, Verkehrspflichten und Deliktsrecht, S. 405; Laufs, Unglück und Unrecht, S. 8 ff.; vgl. auch Bäh, Ersatz oder Ausgleich?, besonders S. 64, 66; Stoll, Zum Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S.138; Wiethölter, Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S.47f.; Stürner, Zur Gerechtigkeit richterlicher Schadenszuweisung, S.300 (allerdings will Stürner offenbar die Zweispurigkeit des Haftungsrechts überwinden); differenzierter urteilt Bydlinski, Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab, S. 137f. Für eine gänzlich andere, aber wenig klare, normative Rekonstruktion einer vergleichbaren Zweispurigkeitsthese siehe Fletcher, Corrective Justice for Modems, S. 1672ff. 2 Siehe bereits Mataja, Das Recht des Schadensersatzes vom Standpunkt der Nationalökonomie, S. 121; eine Betrachtungsweise, die Max Rümelin als eine „Wahnvorstellung" und „krankhaft" beurteilte: Gründe der Schadenszurechnung, S. 7.
I. Aristoteles'
Vermächtnis
77
Anspruch des Geschädigten hat allein den instrumentellen Z w e c k , diesem einen Klageanreiz zu geben; er richtet sich daher ebenfalls ausschließlich distributiv nach präventiven Gesichtspunkten 3 . Es liegt auf der H a n d , d a ß ein solcher Ansatz jeweils auch für die Entscheidung schwieriger Fälle, wie die Funkenflug- oder die Waschmaschinenfälle, den Ausschlag geben kann. Denn es bedeutet einen Unterschied, ob ein Richter der Ansicht ist, daß die Schadenshaftung ein Instrument zur effektiven Verhaltenssteuerung bilde, oder ob er sie als ein Instrument zum gerechten Ausgleich von Unfällen versteht. Im ersten Fall wird er die Klage wahrscheinlich abweisen, wenn ihm ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Verhaltensanreizes unnötig und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Prozeßkosten zu teuer erscheint, während er im zweiten Fall den Beklagten möglicherweise trotz solcher Kosten zum Ersatz verurteilt, etwa weil dieser seiner Ansicht nach für den Unfall verantwortlich war, oder weil er die Kosten seines gefährlichen Verhaltens selbst tragen solle.
I. Aristoteles'
Vermächtnis
Die Unterscheidung der distributiven von der ausgleichenden 4 Gerechtigkeit geht auf Aristoteles
zurück 5 , der damit bis heute die Diskussion geprägt hat. Die zen-
trale Passage lautet dabei wie folgt: „Von der besonderen Gerechtigkeit nun und dem ihr entsprechenden Gerechten betrifft die eine Art die Zuteilung von Ehre, Geld und den andern Dingen, die unter die Mitglieder der Gemeinschaft aufgeteilt werden können; denn hier kann der eine ungleich oder gleich viel erhalten wie der andere. Die andere Art ordnet den Rechtsverkehr. Diese hat wiederum zwei Teile. Denn von den Verkehrsformen sind die einen freiwillig, die andern unfreiwillig. Freiwillig sind etwa Kauf, Verkauf, Darlehen, Bürgschaft, Nutznießung, Deposition, Miete. Dies heißt freiwillig, weil der Ursprung solcher Verträge ein freiwilliger ist. Von den unfreiwilligen Verkehrsformen sind die einen verborgene, wie Diebstahl, Ehebruch, Giftmischerei, Kuppelei, Sklavenverführung, Meuchelmord, falsches Zeugnis; die anderen sind
Siehe nur Kotz, Ziele des Haftungsrechts, S.656f. In Deutschland wird statt des Begriffs der „ausgleichenden" häufig der auf Thomas von Aquin zurückgehende Begriff der „kommutativen" Gerechtigkeit verwendet. Dies bedeutet freilich eine Beschränkung auf die Austauschgerechtigkeit. Für das Haftungsrecht scheint daher der im englischen Sprachraum üblichere Begriff der korrektiven Gerechtigkeit besser zu passen; vgl. auch Manthe, Beiträge zur Entwicklung des antiken Gerechtigkeitsbegriffs I, S. 3: „regelnde Gerechtigkeit" . Dies gilt insbesondere, soweit das Deliktsrecht als der zivilrechtliche Ausgleich von Unrecht verstanden wird; vgl. Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 30; 'Wendehorst, Anspruch und Ausgleich, S. 15. Hier wird der Begriff der „ausgleichenden Gerechtigkeit" verwendet, weil dieser weniger normative Konnotationen mit sich führt und sowohl die kommutative als auch die korrektive Gerechtigkeit umfaßt. Er kommt damit dem Aristotelischen Gedanken näher; anders jedoch Finnis, Natural Law and Natural Rights, S. 178; vgl. zum ganzen Bien, Gerechtigkeit bei Aristoteles, S. 153 m.w.N. 5 Zur Entwicklung der Theorie Aristoteles' aus der pythagoreischen Gerechtigkeitslehre Manthe, a.a.O., S.7ff. 3 4
78
$ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
gewaltsam, wie Mißhandlung, Freiheitsberaubung, Totschlag, Raub, Verstümmelung, Beleidigung, Beschimpfung" 6 . Dabei hat Aristoteles die hier angelegte analytische-kategoriale Unterscheidung von „Arten" oder Aspekten der Gerechtigkeit mit substantiellen normativen Aussagen verbunden 7 . Danach beruhen alle Gerechtigkeitsgrundsätze auf dem Gedanken der Gleichheit 8 . Bei der distributiven Gerechtigkeit sei eine geometrische Proportionalität zwischen dem zu verteilenden Gut oder Übel 9 und dem relevanten Verteilungskriterium herzustellen 10 . Demnach wäre es beispielsweise ein mögliches Gebot der Gerechtigkeit, daß jemand umso mehr Vermögen haben soll, je verdienstvoller er sich verhält. Bei der ausgleichenden Gerechtigkeit gehe es demgegenüber um die Herstellung einer arithmetischen Proportionalität 1 1 : Der Ausgleich bzw. die Strafe solle genau dem fingierten Gewinn einer Interaktion entsprechen 1 2 . Wird diese Lehre zur Lösung heutiger Probleme herangezogen, so erscheint sie häufig als unvollständig 1 3 und jedenfalls nicht gänzlich klar 1 4 , sondern offen für unterschiedliche Interpretationen 1 5 . Hier soll es deshalb nicht darum gehen, die 6 Aristoteles, Nikomachische Ethik, 1130 b 30ff.; bei Gigon heißt es statt „Rechtsverkehr" „vertraglicher Verkehr". Aber Aristoteles will auch das Deliktsrecht mit eingeschlossen wissen, wie sich aus dem folgenden ergibt. 7 Vgl. hierzu Wright, Substantive Corrective Justice, S. 692. 8 Aristoteles, a.a.O., 1131 a 29. 9 Ders., a.a.O., 1131 b 20. 10 Ders., a.a.O., 1131 b lOff. 11 Ders., a.a.O., 1 1 3 1 b 34ff. 12 Ders., a.a.O., 1132 a 9f. Dies ist primär auf die ausgleichende Gerechtigkeit in vertraglichen Verhältnissen bezogen; hierzu ausführlich Gordley, Equality in Exchange, S. 15 8 8 ff. Aristoteles hat selbst betont, daß die Rede vom Gewinn bei einem Unrecht metaphorisch sei: a.a.O., 1132 a llff.; siehe auch unten S.90f. 13 Beispielsweise wird bezweifelt, ob die Frage nach individuellen Freiheits- und Gleichheitsrechten des einzelnen gegenüber der Gesellschaft sich in den Aristotelischen Kategorien erfassen lasse. Deshalb sei eine gesonderte Kategorie der iustitia protectiva erforderlich: Coing, Grundzüge der Rechtsphilosophie4, S. 220 - Ausführungen zur Gerechtigkeit sind in der 5. Auflage nicht mehr enthalten. Jedoch läßt sich auch diese Frage durchaus der distributiven Gerechtigkeit zuordnen, da sie allgemein als ein Verteilungsproblem diskutiert wird (vgl., statt vieler, Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, passim, besonders S.27ff., 74ff., 81): Tugendhat, Dialog in Leticia, S. 58ff., 60f. (mit einem Verweis auf die Gerechtigkeitsdefinition Ulpians D. 1 , 1 , 1 0 , 1 ) . Eine gesonderte Kategorie ist hierfür also nicht erforderlich (ebenso bereits Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, S.408). Allerdings läßt das Haftungsrecht sich nicht eindeutig einer Kategorie des Aristoteles zuordnen; vgl. vorläufig etwa Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 14, 113 zur Frage der Einordnung der Gefährdungshaftung; ausführlich unten S.89ff., 122ff. 14 So führt der Gedanke der Wiederherstellung der verletzten Gleichheit mittels der ausgleichenden Gerechtigkeit zu erheblichen Schwierigkeiten (siehe unten S. 90f.), die die Zuordnung einzelner Probleme zu einer Kategorie oft schwierig machen; vgl. auch Henkel, a.a.O., S.410; ebenso Canaris, a.a.O., S.14, 123 ff. Auch die Gleichsetzung der Gerechtigkeit mit arithmetischer Gleichheit und einem geometrischen Verhältnis läßt sich nur metaphorisch verstehen: Wright, Substantive Corrective Justice, S.641, 693 m.w.N.; siehe zum ganzen auch Bien, Gerechtigkeit bei Aristoteles, S. 150ff. l s Ausgesprochen unklar und strittig ist beispielsweise, ob bei Aristoteles der Schadensersatz
I. Aristoteles' Vermächtnis
79
Theorie Aristoteles' im einzelnen nachzuvollziehen. Interessanter ist die Frage, inwieweit die von ihm geprägten Begriffe sich für die Diskussion heutiger Probleme fruchtbar machen lassen. Das Ziel besteht also in einer adäquaten Begriffsbestimmung, die für die Diskussion dogmatischer und normativer Fragen hilfreich sein kann.
1. Eine kategoriale Unterscheidung Dazu sind zunächst Aristoteles' substantielle Aussagen über den Inhalt seiner Gerechtigkeitsgrundsätze von seiner analytischen Unterscheidung zu trennen. Denn nur die letztere ist einer theoretischen Klärung zugänglich und für eine Strukturierung der Diskussion heute relevant. Wertungsfragen sollten nämlich ausdrücklich und direkt angesprochen werden, anstatt sie unter dem Deckmantel einer Begriffsklärung zu behandeln 1 6 . Soweit die Begriffe der ausgleichenden oder distributiven Gerechtigkeit in einer substantiell normativen Bedeutung verstanden werden, ist diese zudem üblicherweise nicht spezifisch genug, um zu wirklich interessanten Ergebnissen zu führen 1 7 . Der Begriff der Gerechtigkeit sollte folglich auf vorsätzliche Schädigungen beschränkt sein soll; so etwa Perry, The Moral Foundations of Tort Law, S.453; ausführlich Daube, Roman Law, S. 131 ff. Denn Aristoteles unterscheidet unabsichtliche Verfehlungen von purem Unglück: Nikomachische Ethik, 1135 b 11 ff.; vgl. auch a.a.O., 1109 b 30ff. Nach Daube entspricht dies jedoch nicht dem Fahrlässigkeitskonzept in einem modernen Verständnis, das erst auf das römische Recht zurückgehe; anders allerdings Wright, Substantive Corrective Justice, S. 695ff., der die Unterscheidung mit mistakes und misadventures übersetzt. Vgl. zur komplexen Theorie normativer Verantwortung bei Aristoteles etwa Rapp, Freiwilligkeit, Entscheidung, Verantwortlichkeit, S. llOff. m.w.N. Coing macht deutlich, daß eine Aristotelische „unabsichtliche Verfehlung" zwar einem moderneren Fahrlässigkeitskonzept entspricht, jedoch gerade nicht eine Verantwortlichkeit im heutigen Sinne begründet: Zum Einfluß der Philosophie des Aristoteles auf die Entwicklung des römischen Rechts, S.45ff. 16 Vgl. oben S. 34ff.; ein solches Vorgehen ist freilich nicht selbstverständlich. Benson etwa unterscheidet die beiden Gerechtigkeitsformen als zwei normative Konzepte: The Basis of Corrective Justice and Its Relation to Distributive Justice, S. 541 ff. Allgemein zur Unfruchtbarkeit von Versuchen, die Bedeutung der Gerechtigkeit mittels normativer Aussagen zu bestimmen, siehe aber Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S. 37ff.: Die Frage, welche normative Bedeutung mit einem Begriff der Gerechtigkeit verbunden werden soll, kann nicht damit gleichgesetzt werden, in welcher normativen Bedeutung dieser Begriff allgemein oder von einem bestimmten Autor verwendet wird. 17 So meint etwa Wright zwar, daß die Aristotelischen Gerechtigkeitskategorien normative Aussagen implizieren: Substantive Corrective Justice, S. 702f. Gleichzeitig sieht er aber die wichtigste Funktion des Staates darin, festzulegen, was inhaltlich distributiv bzw. ausgleichend gerecht sei: Right, Justice, and Tort, S. 167; vgl. ähnlich Coleman, The Practice of Principle, S.32ff. Canaris hält die iustitia distributiva zwar für relativ auf einen Zweck, aber nicht für leer: Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 19ff., 24. Konkretere Aussagen könnten sich aus der Natur der Sache ergeben; ähnlich auch Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, S. 392ff. Bei einer solchen Argumentation ergibt sich aber der jeweilige substantielle normative Gehalt aus der „Natur der Sache"; der Begriff der distributiven Gerechtigkeit bleibt normativ unbestimmt.
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§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
ganz generell nicht mittels eines Hinweises auf den Inhalt von Gerechtigkeitsgrundsätzen bestimmt werden; vielmehr läßt die Gerechtigkeit sich formal, also normativ neutral, als ein höchststufiger inhaltlicher Maßstab der moralischen Richtigkeit verstehen 18 . Dementsprechend sind die ausgleichende und die distributive Gerechtigkeit als unterschiedliche Kategorien zu behandeln, also als klassifizierende Konzepte unterschiedlicher Arten von normativen Erwägungen 19 . Die begriffliche Trennung der ausgleichenden von der distributiven Gerechtigkeit bezeichnet also unterschiedliche Wertungsaspekte, die bei der Beurteilung eines Sachverhalts in Hinblick auf die Gerechtigkeit getrennt zu beurteilen sind. Die Trennung liegt sozusagen auf der Ebene der Gerechtigkeitsfragen, nicht auf der Ebene normativer Antworten. Ein Verständnis des Deliktsrechts als Gegenstand der ausgleichenden Gerechtigkeit ist daher, zumindest im Prinzip, sowohl mit einer strikten als auch mit einer Verschuldenshaftung vereinbar 20 . Das bedeutet freilich nicht, daß die Unterscheidung wertlos wäre, im Gegenteil: Gerade die Möglichkeit, auf diese Weise unterschiedliche Arten von Argumenten zu unterscheiden, ist im Haftungsrecht ausgesprochen hilfreich, um dieses normativ zu strukturieren und Wertungsprobleme richtig zu verstehen. Ein vorläufiges Beispiel dafür bildet die Haftungsregel H:
Verletzt eine reiche Person die geschützten Rechtsgüter einer t u g e n d h a f t e n Person, so h a t sie den daraus entstandenen Schaden auch d a n n zu ersetzen, wenn sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat 2 1 .
H verknüpft einen Schadensfall mit der Rechtsfolge einer Vermögensumverteilung. Damit würde der Schadensersatz einem ausschließlich distributiven Zweck dienen. Wer der Ansicht ist, daß der Schadensersatz Grundsätze der ausgleichenden Gerechtigkeit umsetzen solle, wird H deshalb nicht nur für eine inhaltlich falsche Norm, sondern für die falsche Art einer Haftungsregel halten 22 . Werden die ausgleichende und die distributive Gerechtigkeit nun auf diese Weise kategorial, also nicht als bloß inhaltlich verschiedene Grundsätze, unterschieden, so schließt dies einige Kriterien von vornherein aus, die bisweilen für eine be18
Ausführlich Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S. 46-56 m.w.N. Wright, Substantive Corrective Justice, S. 632; vgl. auch Finnis, Natural Law and Natural Rights, S. 166,177ff.; Weinrib, The Idea of Private Law, S.68ff., 70; Stone, On the Idea of Private Law, S.258ff. 20 Weinrib, Toward a Moral Theory of Negligence Law, S. 39f. Weinrib versteht die Kategorien der ausgleichenden und der distributiven Gerechtigkeit als „forms of justice". Er hat freilich dieses formale Verständnis später begrifflich mit einer normativen Kantischen Moraltheorie verbunden, die zwingend den Verschuldensgrundsatz begründen soll: ders., Aristotle's Forms of Justice, S. 143 (zu Kelsens Einwand der Leerheit der ausgleichenden Gerechtigkeit; vgl. hierzu unten S. 86); ders., Corrective Justice; ders., The Idea of Private Law, besonders S. 84ff., 171 ff.; siehe ausführlich zum Ganzen unten S. 98 ff. 21 Für H siehe ähnlich Stone, On the Idea of Private Law, S. 258; vgl. für einen tatsächlichen Vorschlag vergleichbarer Regeln Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.372f. 22 Siehe ausführlicher unten S.109ff. 19
I. Aristoteles'
Vermächtnis
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griffliche Bestimmung dieses Gegensatzpaars herangezogen werden. Beispielsweise wird häufig gesagt, daß bei der ausgleichenden Gerechtigkeit ohne, bei der distributiven Gerechtigkeit aber in Ansehung der Person zu entscheiden sei23. Dies ist indes keine analytische Unterscheidung, sondern bildet eine normative, inhaltliche Bestimmung von Gerechtigkeitsgrundsätzen24, die sehr streitig sein kann. So wird es heute eher umgekehrt überwiegend für ein Gebot der distributiven Gerechtigkeit gehalten, daß bestimmte Ressourcen und Lebenschancen gleich, also ohne Ansehung der Person zu verteilen seien. Das bekannteste Beispiel hierfür findet sich in Rawls' erstem Gerechtigkeitsgrundsatz, der die gleiche Verteilung von Grundfreiheiten normiert 25 . Auch Steuern zeigen das anschaulich: Manche Steuern werden in Ansehung der Person, etwa abhängig von ihrem Vermögen erhoben, andere aber gerade nicht. Dies gilt etwa für Umsatz- und zumindest solche Verbrauchssteuern, die auf Alltagsgüter erhoben werden, wie etwa die Mineralölsteuer. Es ist aber jedenfalls nicht begrifflich wahr, daß solche Umsatzsteuern ungerecht wären. Dies müßte jedoch nach diesem Unterscheidungskriterium der Fall sein, weil die Beurteilung von Steuern nach Gesichtspunkten der distributiven Gerechtigkeit zu erfolgen hat 26 .
2. Verteilungen und Interaktionen Nach Aristoteles besteht das primäre Unterscheidungskriterium der ausgleichenden von der distributiven Gerechtigkeit nun darin, daß die distributive Gerechtigkeit Verteilungsfragen innerhalb einer Gesellschaft beurteile, während die ausgleichende auf Interaktionen bezogen sei und also nur die an einer konkreten Interaktion Beteiligten betreffe. Dies bildet eine kategoriale Unterscheidung in dem erläuterten Sinn: Sie benennt nicht unterschiedliche normative Grundsätze, sondern bezeichnet verschiedene Gesichtspunkte für die Beurteilung von Fragen der Gerechtigkeit. Dieser Gegensatz zwischen gesellschaftlichen Verteilungen und dem Ausgleich von Interaktionen bildet den intuitiven begrifflichen Kern der teleologischen Unterscheidung der distributiven von der ausgleichenden Gerechtigkeit; allerdings verlangt die Unterscheidung dabei zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse noch einige Präzisierungen und Erläuterungen. 23 Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, S. 4 0 4 ; Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 1 1 . 2 4 Deutlich zeigt dies etwa die Diskussion bei Henkel, a.a.O. 25 Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 8 1 ; modifiziert in ders., Der Vorrang der Grundfreiheiten, S. 1 6 0 : „Jede Person hat ein gleiches Recht auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit dem entsprechenden System von Freiheiten für alle vereinbar ist". 2 6 Entsprechend ist auch die ältere normative Unterscheidung nicht hilfreich, wonach die ausgleichende Gerechtigkeit voraussetzen soll, daß Parteien als gleich, die distributive, daß diese als ungleich angesehen würden; dagegen auch Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 12, und Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, S. 4 0 5 , der geltend macht, daß die Frage der Gerechtigkeit nicht von einem solchen subjektiven Standpunkt abhängen dürfe.
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5 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
Dazu ist zunächst klarzustellen, daß die distributive Gerechtigkeit nicht nur die Verteilung von Gütern, sondern ebenso auch die von Lasten betrifft. Dies hat bereits Aristoteles so gesehen 27 , und es ist auch durchaus sachgerecht. Denn sowohl bei der Zuweisung von Lasten als auch bei der Verteilung von Gütern gilt es, genuine Verteilungsprobleme zu lösen. Selbstverständlich ist damit aber nicht ausgeschlossen, daß die Zuweisung von Lasten nach anderen normativen Grundsätzen zu erfolgen hat als die Verteilung von Gütern. Es handelt sich nämlich lediglich um die gleiche Art normativer Fragen, nicht um identische Probleme. Während die Bestimmung der an einer Interaktion Beteiligten bei der ausgleichenden Gerechtigkeit normalerweise keine besonderen Probleme stellt, erscheint die Frage schwieriger, wie die relevante Gesellschaft bei der distributiven Gerechtigkeit zu bestimmen ist. Denn darunter können nicht nur echte Gemeinschaften wie Familien, Staaten und Handelsgesellschaften verstanden werden, sondern auch Gefahrgemeinschaften, wie die Teilnehmer am Straßenverkehr und bloße logische Klassen, wie etwa Berufsgruppen 28 . Ein derart offenes Konzept scheint jedoch für eine brauchbare Begriffsbestimmung wenig hilfreich zu sein, zumal es bisweilen ausgesprochen kontrovers werden kann, ob bestimmte Vorteile oder Lasten überhaupt innerhalb solcher Gruppen zu verteilen sind; ein Beispiel für die hier entstehenden normativen Probleme bietet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sonderabgaben 29 . Jedoch zeigen solche Problemfälle nicht mehr, als daß bei der Begründung eines Grundsatzes der distributiven Gerechtigkeit nicht einfach vorausgesetzt werden darf, daß das Gut oder die Last innerhalb der fraglichen Gruppe überhaupt zu verteilen ist, sondern daß auch die Verteilung begründungsbedürftig sein kann. Umgekehrt gilt daher aber auch, daß ein Versuch, einen für Fragen der Verteilung relevanten Begriff der Gesellschaft abstrakt festzulegen, auf eine unzulässige definitorische Entscheidung normativer Fragen hinauslaufen müßte. Denn die Frage, worin die notwendigen Anforderungen an eine Gesellschaft in bezug auf einen Grundsatz der distributiven Gerechtigkeit bestehen, hat ja einen substantiell normativen Charakter. Soweit dies bewußt bleibt, läßt sich durchaus daran festhalten, daß die distributive Gerechtigkeit auf einzelne Individuen als Mitglieder einer Gesellschaft bezogen ist 30 . Die distributive Gerechtigkeit knüpft an diese Mitgliedschaft an, während die ausgleichende die Folgen von Interaktionen regelt und dabei auf den angemessenen Ausgleich von Gewinnen und Verlusten zielt 31 . Grundsätze der dis27 Aristoteles, Nikomachische Ethik, 1131 b 20; vgl. auch Henkel, a.a.O., S.409; ebenso Canaris, a.a.O., S.24; Going, Grundzüge der Rechtsphilosophie, S.218. 28 Coing, a.a.O., S.218. 29 BVerfGE 55, 276 (Berufsausbildungsabgabe); BVerfGE 67, 256 (Investitionshilfeabgabe); siehe auch Badura, Staatsrecht, Abschnitt I, Rn. 7 m.w.N. 30 Benson, The Basis of Corrective Justice and Its Relation to Distributive Justice, S. 535 ff. 31 Wright, Right, Justice, and Tort, S. 167; ders., Substantive Corrective Justice, S. 641; siehe auch Stone, On the Idea of Private Law, S.246ff., 251, der in der ausgleichenden Gerechtigkeit die Regelung der Asymmetrie von Tun und Erleiden sieht.
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tributiven Gerechtigkeit bilden dementsprechend normative Argumente, die für jedes Mitglied einer relevanten Gesellschaft oder Gruppe gelten, während Grundsätze der ausgleichenden Gerechtigkeit nur an die Beteiligten in entsprechenden Interaktionen gerichtet sind 3 2 . Die beiden Gerechtigkeitskategorien beziehen sich also auf unterschiedliche Arten sozialer Beziehungen. Dies bildet den Grund dafür, daß es sich bei der distributiven und ausgleichenden Gerechtigkeit um kategorial unterschiedliche Arten der Gerechtigkeit handeln kann. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Unterscheidung in dem Sinne begrifflich exklusiv wäre, daß ein Sachverhalt nur entweder der distributiven oder der ausgleichenden Gerechtigkeit unterfallen könnte. Denn Verteilungsfragen können sich durchaus auch aus Anlaß einer Interaktion stellen 3 3 . Es läßt sich deshalb nicht von vornherein ausschließen, daß ein Sachverhalt sowohl Fragen der ausgleichenden als auch der distributiven Gerechtigkeit stellt. Es wird sich zeigen, daß dies gerade für ein adäquates Verständnis des Haftungsrechts entscheidend ist.
3. Hierarchien und Gleichordnungsverhältnisse Diese Unterscheidung von Verteilungen und Interaktionen leitet zu einem häufig genannten zweiten Kriterium für die Abgrenzung der beiden Gerechtigkeitskategorien über. D a n a c h soll die ausgleichende Gerechtigkeit Gleichordnungsverhältnisse regeln, während die distributive Gerechtigkeit in hierarchischen Über-Unterordnungsverhältnissen ihren Platz habe 3 4 . Für ein Problem der distributiven Gerechtigkeit müßten danach mindestens drei Personen beteiligt sein: zwei, unter denen verteilt wird, und eine dritte, die die Verteilung vornimmt 3 5 . N u n trifft es zwar zu, daß rechtliche Regelungen gerade in Über-Unterordnungsverhältnissen häufig die Zuweisung von Gütern und Lasten betreffen und deshalb als Verteilungsprobleme der distributiven Gerechtigkeit verstanden werden müssen. Gleichwohl ist es aber nicht der Fall, daß die distributive Gerechtigkeit
notwendig
Uber-Unterordnungsverhältnisse
voraussetzt.
Beispielsweise
kann ein Kuchen aufgrund einer einverständlichen Regelung verteilt werden, ohne daß notwendig eine verteilende übergeordnete Instanz beteiligt sein müßte. Auch bei einer solchen Verteilung bleiben aber die Grundsätze der distributiven Gerechtigkeit anwendbar: Ebenso wie eine Verteilung durch Eltern distributiv ungerecht sein k a n n , kann es die Verteilung sein, die die Kinder untereinander, 32 Dies entspricht der Unterscheidung von agent-general und agent-relative reasons-, dazu, im Zusammenhang mit der Unterscheidung der distributiven und der ausgleichenden Gerechtigkeit, Perry, On the Relationship between Corrective and Distributive Justice, S.244. 33 Anders etwa Wright, The Principies of Justice, S. 1887ff., 1891. 34 Siehe statt vieler Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 10; Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, S. 403 ff. 35 Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 126
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§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
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ohne Beteiligung ihrer Eltern, vornehmen. Umgekehrt können auch in Über-Unterordnungsverhältnissen Probleme der ausgleichenden Gerechtigkeit entstehen. Ein Beispiel hierfür bildet die Frage nach einer angemessenen Entschädigung bei Enteignungen 3 6 . Entsprechend findet sich übrigens auch bei Aristoteles kein Hinweis darauf, d a ß die distributive Gerechtigkeit zwingend ein Über-Unterordnungsverhältnis voraussetze 3 7 . Vielmehr handelt es sich hierbei offenbar erst um eine neuzeitliche Interpretation der Aristotelischen Kategorisierung 3 8 . Diese falsche Gleichsetzung der distributiven Gerechtigkeit mit Über-Unterordnungsverhältnissen kann nun zu weiteren Mißverständnissen führen. Beispielsweise hat sie Radbruch
dazu veranlaßt, die distributive Gerechtigkeit mit
dem öffentlichen Recht und die ausgleichende Gerechtigkeit mit dem Privatrecht gleichzusetzen 3 9 . D a s ist jedoch schon deshalb schief, weil auch privatrechtliche N o r m e n distributiven Z w e c k e n dienen können 4 0 . Besonders deutlich zeigt dies
36 Vgl. Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, S.414f., der die Frage nach der Erlaubnis des staatlichen Zugriffs der distributiven Gerechtigkeit zurechnet, während die gerechte Entschädigung eine Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit bilde. 37 Vgl. Aristoteles, Nikomachische Ethik, besonders 1131 a 17ff.: Nach Aristoteles setzt die distributive Gerechtigkeit mindestens vier Elemente voraus, nämlich zwei Menschen, unter denen verteilt werde, und zwei Güteranteile, auf die sich die Verteilung beziehe. Ein Hinweis auf eine verteilende Instanz fehlt. Nichts anderes folgt aus dem Hinweis auf Streitigkeiten und Prozesse dabei (1131 a 23f.). Er entspricht lediglich dem Hinweis auf den Richter im Zusammenhang mit der ausgleichenden Gerechtigkeit (1132 a 7). 38 Finnis führt dieses Verständnis auf Cajetan (Commentaria in Secundam Secundae Divi Thomae de Aquino, 1518) zurück: Natural Law and Natural Rights, S. 184ff. In der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts scheint dieses Kriterium jedenfalls allgemein akzeptiert gewesen zu sein. So geht Domenico de Soto bei der Diskussion der Aristotelischen Unterscheidung der iustitia distributiva von der iustitia commutativa durch Thomas von Aquin (Summa theologica, secunda secundae partis, qu. 61, art. 1) ohne eine weitere Argumentation davon aus, daß in einer Gesellschaft die iustitia distributiva das Verhältnis des Ganzen zu seinen Teilen und die iustitia commutativa das Verhältnis der Teile untereinander betreffe, und er folgert daraus unmittelbar, daß die iustitia distributiva dem Herrscher, die iustitia commutativa den Untertanen zugewiesen sei: De iustitia et iure, lib. III., qu. V., art. I, besonders bei Secundo argumento und Quo responsio. 39 So Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 126; vgl. auch Weinrib, The Idea of Private Law, S. 74ff., 76. 40 Kronman argumentiert, daß alle Regeln des Vertragsrechts als Ausdruck einer distributiven Konzeption der Gerechtigkeit verstanden werden müßten: Contract Law and Distributive Justice, S.472,474ff., 479ff. Gerade bei den scheinbar nichtdistributiven, prozeduralen Regeln über den Vertragsschluß, wie etwa bei Irrtumsregeln, sei dies der Fall. Sie entschieden die Frage, welche Vorteile Parteien in wirtschaftlich vorteilhafte Geschäfte umsetzen dürften. Die dafür notwendige Abgrenzung legitimer und illegitimer prozeduraler Vorteile könne nur anhand distributiver Kriterien erfolgen. Nun braucht hier nicht im einzelnen geprüft zu werden, inwieweit dieser These zuzustimmen ist. Wichtig ist allein, daß eine derartige vertragsimmanente Verteilung prozeduraler Vorteile etwas anderes ist als die Umverteilung von Vermögen oder sonstiger Rechtspositionen mittels des Vertragsrechts. Wer meint, daß das Vertragsrecht in diesem Sinne auf Grundsätzen der distributiven Gerechtigkeit aufgebaut sei, braucht damit nicht zugleich das Vertragsrecht als (bloßes) Mittel zur Vermögensumverteilung anzusehen; so aber Kronman, a.a.O., S. 498 ff., der diese Unterscheidung nicht anstellt; vgl. auch unten S. 108ff. Hierfür wären weitere Argumente erforderlich.
I. Aristoteles' "Vermächtnis
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etwa der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der die Regelung privatvertraglicher Verhältnisse nach distributiven Kriterien vorschreibt 41 . Umgekehrt müßte diese Gleichsetzung von normativen Problemen in Über-Unterordnungsverhältnissen mit der distributiven Gerechtigkeit konsequent dazu führen, daß sämtliche staatlichen Regelungen privater Verhältnisse als distributive N o r m e n zu gelten hätten. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, daß private Streitigkeiten von staatlichen Gerichten, also von einer übergeordneten Instanz, entschieden werden. Für Canaris ist das ein Grund, vertragsrechtliche Bestimmungen der distributiven Gerechtigkeit zuzuordnen, soweit diese auf vertragsfremden Kriterien beruhen. N u r die dispositiven Regelungen des Vertragsrechts, die sich als Ausprägungen vertragsimmanenter Wertungen verstehen ließen, seien ein Ausdruck der ausgleichenden Gerechtigkeit 42 . Folgerichtig müßte eigentlich das gesamte Haftungsrecht einen Gegenstand der distributiven Gerechtigkeit bilden, weil haftungsrechtliche Regeln gerade unabhängig von privaten Vereinbarungen sind. Dies ist indes unplausibel 43 , und auch Canaris sieht dies nicht so 44 . Der Irrtum eines solchen Verständnisses besteht darin, daß der Regelungsgegenständ einer N o r m , nämlich die Frage, ob sie auf Interaktionen oder auf Verteilungen bezogen ist, nicht von der Frage getrennt wird, wer die fragliche N o r m in Geltung gesetzt hat.
4. Verteilungsgrundsätze u n d Verhaltensregeln Bei Aristoteles ist die ausgleichende Gerechtigkeit weiter mit der rechtlichen bzw. moralischen Beurteilung des Verhaltens von Menschen untereinander verbunden: Sie „ordnet den vertraglichen Verkehr" 4 5 . Ausgleichsansprüche knüpfen demnach an die Verletzung von Verhaltensnormen an 46 . Dies bildet die Grundlage für die weitverbreitete Ansicht, daß die ausgleichende Gerechtigkeit mit dem
41 Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, passim, besonders S. 3 5 f . , 1 2 5 f . ; dies scheint jetzt auch Weinrib anzuerkennen, w e n n er schreibt, daß der Ausgleich v o n Schäden s o w o h l nach Grundsätzen der distributiven als auch nach M a ß s t ä b e n der ausgleichenden Gerechtigkeit geregelt werden könne: The Idea of Private Law, S. 70. Siehe gegen die Gleichsetzung der distributiven und ausgleichenden Gerechtigkeit mit d e m öffentlichen bzw. Privatrecht auch Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, S . 4 0 5 ; Wright, Substantive Corrective Justice, S. 6 4 0 ; allerdings beruht Wrights Argument auf der zweifelhaften A n n a h m e , daß das Strafrecht als ein Teil des öffentlichen Rechts ein Gegenbeispiel zu dieser Gleichsetzung bilde. D a ß das heutige Strafrecht besser als eine Frage (auch) der distributiven Gerechtigkeit verstanden werden sollte, zeigt demgegenüber überzeugend Henkel, a.a.O., S . 4 1 2 ; vgl. auch Wendehorst, Anspruch und Ausgleich, S . 4 3 . 42 Canaris, a.a.O., S. 1 5 f . 43 Vgl. unten S. 1 0 7 f f . 44 Canaris, a.a.O., S. 14. 45 Aristoteles, N i k o m a c h i s c h e Ethik, 1 1 3 1 a 1. 46 Vgl. Aristoteles, a.a.O., 1 1 3 2 a f.
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Ausgleich von Rechtsverletzungen bzw. von rechtswidrigem Verhalten gleichzusetzen sei47. Ein solches Verständnis der ausgleichenden Gerechtigkeit ist jedoch aus mindestens drei Gründen problematisch48: Erstens impliziert es eine normative Wertung und sollte deshalb nicht für eine kategoriale Unterscheidung herangezogen werden. Denn die Parallelisierung von rechtswidrigem Verhalten und Ausgleichsansprüchen ist teleologisch alles andere als selbstverständlich; die Wertungen des Bereicherungsrechts zeigen das anschaulich49. Zweitens läuft diese Gleichsetzung auf eine unplausible Verkürzung des Haftungsrechts hinaus. Es ist nämlich anerkannt, daß nicht alle Schadensfolgen verbotenen Handelns auszugleichen sind, sondern nur solche, deren Vermeidung die verletzte Norm bezweckte50. Schließlich scheint die ausgleichende Gerechtigkeit bei einem solchen Ansatz jede eigenständige teleologische Bedeutung zu verlieren. Denn die entscheidende Frage, ob das relevante Verhalten rechtmäßig sei, wird dabei ohne eine weitere Diskussion vorausgesetzt und der Beurteilung in Hinblick auf die Gerechtigkeit entzogen51. Damit erscheint die ausgleichende Gerechtigkeit als uninteressant interessant werden die Maßstäbe richtigen Verhaltens52. Angesichts dessen liegt der Gedanke nahe, die ausgleichende Gerechtigkeit nicht auf den Ausgleich von Gewinnen oder Schäden aufgrund privater Interaktionen zu beziehen, sondern in der ausgleichenden Gerechtigkeit vielmehr den Verhaltensmaßstab für Interak-
47 Weinrib, The Idea of Private Law, S. 66ff., 94ff.; Posner, The Problems of Jurisprudence, S. 321ff., 326f., 322: „the definition of wrongs is prior to the duty of corrective justice"; unklar Stone, On the Idea of Private Law, S. 253ff. und 263ff. Siehe auch Coleman, Risks and Wrongs, S. 311 ff.; Hart, The Concept of Law, S. 164f. 48 Besondere Probleme entstehen zudem, wenn der Schadensersatz unmittelbar als der Ausgleich für die Pflichtverletzung verstanden wird; hierzu ausführlich unten S. 98 ff. Dieser Gedanke ist allerdings bei einem verhaltensbeurteilenden Verständnis der ausgleichenden Gerechtigkeit nicht zwingend vorausgesetzt. Denn die Verletzung einer Verhaltenspflicht kann auch lediglich einen Grund für den Schadensersatz bilden. Nur darum soll es hier gehen. 4 9 Das Bereicherungsrecht dient ja dem gerechten Ausgleich von Vermögensverschiebungen, ohne daß dabei gefragt wird, ob diese auf rechtswidrigem Verhalten oder auf der Verletzung subjektiver Rechte beruhen; zum Bereicherungsrecht als Paradigma der ausgleichenden Gerechtigkeit siehe dabei Coing, Zum Einfluß der Philosophie des Aristoteles auf die Entwicklung des römischen Rechts, S. 3 9 f. 50 Zur Dogmatik des § 823 II BGB vgl. insoweit Palandt-Tfcomas, § 823, Rn. 140ff.; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn.297ff. Im common law erfüllt das Konzept der duty ofcare die gleiche Funktion. Ein Schadensersatzanspruch besteht nämlich nicht automatisch, wenn ein Schaden durch negligence oder infolge der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht verursacht wurde. Vielmehr muß die duty ofcare gerade in bezug auf das verletzte Rechtsgut und gerade gegenüber dem Geschädigten bestanden haben; siehe etwa Fleming, The Law of Torts, S. 149, 161, 207. 51 Siehe etwa Hart, The Concept of Law, S. 164f.: Wenn es beispielsweise ungerechte Gesetze erlaubten, daß Griechen Barbaren verletzten, nicht aber umgekehrt, so bleibe es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß der den Griechen verletzende Barbar Schadensersatz zu leisten habe, nicht aber der Grieche, der den Barbaren schlage; vgl. auch Coleman, The Practice of Principle, S. 32ff. 5 2 Vgl. etwa Stone, On the Idea of Private Law, S.254f.
I. Aristoteles'
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tionen zu sehen. Die Grundsätze der ausgleichenden Gerechtigkeit regeln dann, welches Verhalten als sozial akzeptabel gilt53. Dieses verhaltensbeurteilende Verständnis der ausgleichenden Gerechtigkeit wird nicht häufig als solches deutlich gemacht. Unausgesprochen scheint es aber häufig vorausgesetzt zu sein, wenn die ausgleichende Gerechtigkeit unmittelbar mit dem Gedanken der Haftung für verschuldetes Unrecht verbunden wird54. Denn die mit dem Schuldgrundsatz verbundenen Wertungen, daß man im Verkehr vernünftigerweise auf die Interessen anderer Menschen Rücksicht zu nehmen habe, sind nur als ein Maßstab für wechselseitig zu erwartendes Verhalten unmittelbar einleuchtend und selbstverständlich. Als ein Maßstab für das, was man haftungsmäßig zu vertreten habe, sind sie demgenüber höchst problematisch. Die in der Einleitung berichteten Funkenflug- und Waschmaschinenfälle und überhaupt die fehlverhaltensentkoppelten Wertungen im Haftungsrecht bilden Beispiele dafür. Gerichte sind offenbar häufig der Ansicht, daß Schäden aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit ersetzt werden sollten, obgleich sie das schadensverursachende Verhalten als rechtmäßig beurteilen55. Hier geht es nun nicht um die Fragen, ob dies überzeugen kann, oder ob die Haftungsbeschränkung auf verschuldetes Unrecht einen normativ vorzugswürdigeren Grundsatz für das Haftungsrecht bildet. Wichtig ist lediglich, daß dies jedenfalls nicht selbstverständlich ist. Wenn die ausgleichende Gerechtigkeit ohne weitere Argumente mit dem Grundsatz der Haftung für verschuldetes Unrecht verbunden wird, so wird die ausgleichende Gerechtigkeit folglich nicht nur auf den Schadensausgleich bezogen; primär geht es um den Maßstab richtigen Verhaltens. Dabei ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, Gerechtigkeitsgrundsätze auch auf die Frage richtigen Verhaltens zu beziehen. Verhaltensmaßstäbe sind ebenso wie Normen des Schadensausgleichs in bezug auf ihre Gerechtigkeit überprüfbar 56 . Dies darf aber nicht die Tatsache verdecken, daß die konkreten Maßstäbe des richtigen Verhaltens und die des gerechten Schadensersatzes voneinan-
53 Vgl. Finnis, Natural Law and Natural Rights, S. 178ff., der diesen Gedanken auf Thomas von Aquin zurückführt und seiner eigenen Theorie zugrundelegt. 54 Ein Beispiel dafür bildet Coing, Grundzüge der Rechtsphilosophie, S. 217f. Coing geht von der oben erläuterten Unterscheidung aus, wonach die distributive Gerechtigkeit auf Verteilungen und die ausgleichende auf Interaktionen bezogen sei. Dies verbindet er sodann ohne weitere Argumente mit der normativen Aussage, daß die ausgleichende Gerechtigkeit ausschließlich den Ausgleich schuldhafter Schädigungen gebiete. Canaris scheint dieser normativen Abgrenzung zuzustimmen: Die Gefährdungshaftung unterfalle der distributiven Gerechtigkeit, „weil sie von Verschulden, ja sogar von Unrecht unabhängig ist" (Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 14). 55 Daß die Gerichte den Schadensersatz für ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit hielten, zeigt sich darin, daß sie jeweils die Beklagten aufgrund ihres Verhaltens für den Schaden für verantwortlich und deshalb für ersatzpflichtig hielten; vgl. dazu allgemein unten S. 122ff. 56 Allgemein zu Gerechtigkeitsgrundsätzen als höchststufigen Kriterien der normativen Richtigkeit der öffentlichen Moral Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S.46ff.
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der logisch unabhängig sind57. Die Fragen des richtigen Verhaltens und des gerechten Ausgleichs stellen gesonderte Sachprobleme, für die unterschiedliche Lösungen möglich sind. Daß auch die Schadensfolgen rechtmäßigen Handelns ausgleichspflichtig sein können, zeigen nämlich insbesondere die Tatbestände der Gefährdungshaftung anschaulich. Zwar wollen manche wegen dieser Diskrepanz die Gefährdungshaftung allein mit Grundsätzen der distributiven Gerechtigkeit erklären. Auch dann wird die Unabhängigkeit der beiden Wertungen aber jedenfalls aus der Tatsache deutlich, daß nicht alle Schadensfolgen rechtswidrigen und schuldhaften Handelns ausgeglichen werden. Denn eine Ausgleichspflicht setzt nach allgemeiner Ansicht voraus, daß die verletzte Norm gerade die Vermeidung derartiger Schäden bezweckt hatte. Der Begriff der ausgleichenden Gerechtigkeit wird also in zwei zu unterscheidenden Bedeutungen verwendet, wenn sowohl die Frage des richtigen Verhaltens als auch die des gerechten Schadensersatzes bzw. allgemein des Vermögensausgleichs58 unter einen Begriff gefaßt werden59. Korrekter ist deshalb die verhaltensbeurteilende von der haftungs-, also vermögensbezogenen ausgleichenden Gerechtigkeit zu unterscheiden. Dementsprechend bildet es zum Beispiel ein Problem der verhaltensbeurteilenden ausgleichenden Gerechtigkeit, bis zu welcher Grenze Medien über das private Leben von Menschen berichten dürfen. Die vermögensbezogene ausgleichende Gerechtigkeit beurteilt demgegenüber die davon zu unterscheidende Frage, ob und in welcher Weise derartige Eingriffe durch einen Schadensersatz ausgeglichen werden sollen. Wo diese Unterscheidung nicht beachtet wird, drohen aufgrund der damit verbundenen Äquivokation begriffliche Mißverständnisse. Insbesondere bilden nämlich eine unausgesprochen verhaltensbeurteilende Bestimmung der ausgleichenden Gerechtigkeit und ein vermögensbezogenes Konzept der distributiven Gerechtigkeit den problematischen Kern der oben berichteten These Essers, daß die Gefährdungs- und die Verschuldenshaftung von unterschiedlichen Gerechtigkeitsgrundsätzen geprägt und daher dogmatisch streng zu unterscheiden seien60. Wird die distributive Gerechtigkeit vermögensbezogen verstanden61, so kann 5 7 Siehe Stone, On the Idea of Private Law, S. 2 6 7 f . , zu einer Kritik an dem entsprechenden Theoriestück bei Weinrib. s s Die ausgleichende Gerechtigkeit betrifft nicht nur das Haftungsrecht, sondern ebenso etwa das Vertrags- und Bereicherungsrecht, so daß eine entsprechend weite Formulierung erforderlich ist. 5 9 So etwa Coleman, Risks and Wrongs, S. 3 1 1 . 6 0 Oben S. 7 6 . Entsprechend will Coing den Schadensersatz, der nicht der (verhaltensbeurteilenden) ausgleichenden Gerechtigkeit unterfalle, der distributiven Gerechtigkeit zurechnen: Grundzüge der Rechtsphilosophie, S. 2 1 8 . Kritisch zu dieser negativen Abgrenzung Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 14f.: Es falle „nicht leicht, positiv zu begründen, warum die Gefährdungshaftung einen Fall der iustitia distributiva darstellt". 6 1 Dies ist keinesfalls selbstverständlich, weil die Zuweisung von individuellen Freiheits- und damit Handlungsrechten häufig als ein Problem der distributiven Gerechtigkeit konzeptualisiert wird (siehe oben Fn. 13). Bei einem solchen Verständnis bildet auch die Frage, welche Verhaltensanforderungen an den einzelnen gestellt werden, einen Gegenstand der distributiven Gerechtig-
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
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jedoch nur die vermögensbezogene ausgleichende Gerechtigkeit einen Gegenbegriff dazu bilden. Nur sie soll deshalb im folgenden mit dem Begriff der „ausgleichenden Gerechtigkeit" gemeint sein. Denn es hieße Birnen mit Äpfeln vergleichen, wenn Grundsätze der gerechten Vermögensverteilung Maßstäben richtigen Verhaltens entgegengesetzt würden. Zudem betrifft das Haftungsrecht unmittelbar nur den Vermögensausgleich und impliziert nur bei Normen nach dem Sanktionsmodell eine mittelbare rechtliche Verhaltensbeurteilung 62 .
5. Einige Ergebnisse Insgesamt führt die Diskussion der Unterscheidung der ausgleichenden von der distributiven Gerechtigkeit zu einer klareren Bestimmung dieses Begriffspaars, das im folgenden für die Untersuchung des Haftungsrechts fruchtbar gemacht werden soll: Erstens ist festzuhalten, daß die Unterscheidung nicht normativ, sondern als eine analytische Unterscheidung von Kategorien, also von Arten von Gerechtigkeitsgrundsätzen verstanden werden sollte. Die distributive Gerechtigkeit bezieht sich dabei zweitens auf die Verteilung von Gütern und Lasten innerhalb einer Gesellschaft, während die ausgleichende Gerechtigkeit die Vermögensfolgen von Interaktionen beurteilt, also nur die daran Beteiligten betrifft. Dabei ist ein weiter Vermögensbegriff zugrundezulegen. Er umfaßt sämtliche Rechtsgüter und Interessen, die ausgeglichen werden können, also beispielsweise auch die verletzbare Ehre, soweit ein Widerruf einer Behauptung hier Ausgleich schaffen kann. Drittens verlangt die distributive Gerechtigkeit ebensowenig ein Über-Unterordnungsverhältnis, wie die ausgleichende Gerechtigkeit in solchen Verhältnissen unanwendbar ist. Jeweils sollen diese Konzepte schließlich vermögensbezogen, nicht verhaltensbeurteilend verstanden werden.
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung Diese begriffliche Unterscheidung der distributiven von der ausgleichenden Gerechtigkeit erlaubt nun ein differenziertes Verständnis der normativen Probleme des Haftungsrechts. Es wird sich zeigen, daß dieses Antworten auf Fragen der ausgleichenden Gerechtigkeit mit distributiven Entscheidungen verbindet. Warum dies der Fall ist und wie dies im einzelnen geschieht, soll im folgenden genauer erläutert werden. keit. Ein solches Verständnis kann einen Einwand gegen die Auffassung begründen, daß die Maßstäbe für Verhaltensanforderungen stets Fragen der ausgleichenden Gerechtigkeit seien. Freilich müssen bei einem solchen Verständnis innerhalb der distributiven Gerechtigkeit wieder verhaltensbeurteilende von vermögensbezogenen Grundsätzen unterschieden werden, um Äquivokationen zu vermeiden. 6 2 Siehe oben S.42ff., 60ff.
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§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
Dabei sieht die traditionelle Lehre das Deliktsrecht als einen Gegenstand ausschließlich der ausgleichenden Gerechtigkeit an 63 . Eine solche „Ausgleichstheorie" bedeutet, daß die Fragen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Maße Schäden ersetzt werden müssen, unabhängig von irgendwelchen distributiven Erwägungen beantwortet werden können. Wer die Ausgleichstheorie vertritt, muß also zeigen, daß sich die normativen Fragen des Deliktsrechts ausschließlich auf den gerechten Ausgleich beziehen.
1. Die Korrespondenzthese Eine einfache Antwort auf dieses Problem bestünde in der Korrespondenzthese, daß bei einem Haftungstatbestand der auszugleichende Verlust des Geschädigten genau einem Gewinn des Schädigers entspräche. Dann ließe es sich in der Tat als ein Grundsatz der ausgleichenden Gerechtigkeit begreifen, Verluste mit entsprechend ungerechtfertigten Gewinnen zu kompensieren. Aristoteles scheint dies so gesehen zu haben: „Der Richter versucht durch die Strafe auszugleichen, indem er den Gewinn wegnimmt" 64 . Auch heute wird der Gedanke des Ausgleichs bisweilen in diesem Sinne interpretiert 65 . Richard Epstein etwa hat versucht, Verletzungen subjektiver Rechte normativ als Wegnahmen zu rekonstruieren 66 . Jede Sachbeschädigung wäre dann eine Art Diebstahl. Indes ist es normalerweise einfach nicht der Fall, daß Schädiger von einer Schädigung so profitieren, wie dies bei einer Wegnahme intendiert wird 67 . Selbst wenn bei einer ökonomischen Betrachtungsweise davon ausgegangen wird, daß fahrlässiges Verhalten die Kosten von Vorsichtsmaßnahmen spart, so haben diese ersparten Aufwendungen doch nichts mit dem Verlust des Geschädigten zu tun 68 . 63 Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 69ff.; ders., Die Zweispurigkeit unseres Haftpflichtrechts; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 354, 607; Marburger, Grundsatzfragen des Haftungsrechts, S. 28 ff.; siehe auch oben Fn. 1. 64 Aristoteles, Nikomachische Ethik, 1132 a 8 f. 65 Vgl. etwa Gordley, Tort Law in the Aristotelian Tradition, S. 137ff. mit einer ausführlichen historischen Argumentation und w.N.; ders., Responsibility for the Unforeseeable Consequences of an Intentional Wrong, S. 191f.; Weinrib, On the Idea of Private Law, S. 63ff., 73, 115ff.; Stone, On the Idea of Private Law, S. 254ff., 274ff. (zur Theorie Weinribs); Coleman, Corrective Justice and Wrongful Gain, S. 424f.; M. Kramer, Of Aristotle and Ice Cream Cones, S. 140ff. (zur Theorie Colemans). In Deutschland versucht Bälz, mit einem solchen Ansatz die Gefährdungs(Ersatz oder Ausgleich?, S. 62ff.) und die Aufopferungshaftung gemäß § 906 II 2 BGB jeweils als einen Sonderfall des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs von Eingriffen zu konzeptualisieren (Rücksichtspflichten kraft sozialer Nähe, S. 365f., 372ff.). Warum er dies dabei als einen distributiven Gedanken versteht (Ersatz oder Ausgleich?, S. 64, 66; Rücksichtspflichten kraft sozialer Nähe, S. 367), bleibt mir allerdings unklar. 66 Epstein, Takings, S. 36 ff.; zur Theorie Epsteins siehe ausführlich sogleich. Bei dem hier angesprochenen Argument handelt es sich um ein isolierbares Teilstück in Epsteins Theorie. 67 Fletcher, Corrective Justice for Modems, S. 1668; Terry, On the Relationship between Corrective and Distributive Justice, S.243f.; Wendehorst, Anspruch und Ausgleich, S.5; siehe auch H. Roth, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, S.42, zur Theorie von Bälz (Fn. 65). 68 Vgl. auch Gordley, der die Korrespondenzthese damit begründet, daß willentliches Schädi-
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
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Auch dem Betrag nach entsprechen sie diesem allenfalls zufälligerweise 69 . Gleiches gilt ebenso bei der Haftung für erlaubtes Verhalten wie bei der Gefährdungsund Notstandshaftung 7 0 . Z w a r lassen diese Haftungstatbestände sich möglicherweise damit erklären, daß das Haftungsrisiko den Preis für die Erlaubnis der gefährlichen Tätigkeit bilde. J e d o c h braucht auch in diesen Fällen dem konkreten Verlust des Geschädigten kein aktueller Gewinn des Schädigers zu entsprechen es m u ß für die Haftung doch irrelevant sein, ob die gefährdende Handlung für den Schädiger tatsächlich profitabel w a r 7 1 . Folgerichtig hatte bereits Aristoteles
den metaphorischen C h a r a k t e r der Rede
von einem Gewinn bei dem Ausgleich von Unrecht betont 7 2 . Die Korrespondenzthese läßt sich nämlich nur dann aufrechterhalten, wenn die Vornahme einer Schädigung eng zirkulär als ein Gewinn definiert
wird 7 3 . Eine solche Definition
ist jedoch inadäquat, weil sie nicht das normative Problem des Haftungsrechts zu erfassen vermag. Dies besteht nämlich gerade darin, daß ein Verlust einem von mehreren Beteiligten zugewiesen werden muß, ohne
daß ein möglicher Profit da-
bei ein relevanter Aspekt sein kann 7 4 . Die einfache A n t w o r t der Korrespondenzthese auf die Frage des Ausgleichs ist also unplausibel. Eine Ausgleichstheorie m u ß deshalb erstens zeigen, w o r a u f sich
gen die Entscheidung impliziere, die Ressourcen des Verletzten für eigene Zwecke zu verwenden: Tort Law in the Aristotelian Tradition, S. 138. Selbst wenn das zutrifft, so entspricht doch bei einer bewußt fahrlässigen Schädigung die willentliche Gefährdung eines Rechtsguts (der Schädigergewinn) nicht notwendig dem aktuell eingetretenen Schaden (dem Geschädigtenverlust). 69 Posner, The Problems of Jurisprudence, S. 326; vgl. auch Coleman, Corrective Justice and Wrongful Gain, S.425. 70 Für einen Versuch, diese als eine Enteignungshaftung zu erklären und auf den Gedanken der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuführen Marton, Versuch eines einheitlichen Systems zivilrechtlicher Haftung, S.65f. 71 Deutlich zeigt sich dies auch bei § 904 S. 2 BGB im Falle einer Nothilfe. Denn verpflichtet ist dabei der Nothelfer, nicht der tatsächlich Begünstigte: BGHZ 92, 357, 359ff.; Baur & Stürner, Sachenrecht, § 25, Rn. 8 m. w.N. Der Grund dafür besteht darin, daß die Duldungspflicht gemäß § 904 S. 1, als deren Ausgleich der Anspruch nach S. 2 verstanden wird, dem Einwirkenden gegenüber besteht. Entsprechend wollte auch der historische Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch gegen den Schädiger gerichtet wissen (vgl. Münchener Kommentar-Sflc&er, §904, Rn. 17 m.w.N.). Allerdings ist die Frage sehr umstritten; ein Anspruch gegen den Begünstigten wird dabei auf den (angeblichen) Aufopferungscharakter des § 904 S. 2 BGB gestützt (Larenz/Canaris, Schuldrecht U/2, S.655; Staudinger13-Sei7er, §904, Rn.38), also mit einem letztlich bereicherungsrechtlichen Argument begründet. 72 Aristoteles, Nikomachische Ethik, 1132 a l l f f . Perry spricht bezüglich der Auffassung Epsteins treffend von einem „constructive taking": The Moral Foundations of Tort Law, S.459. 73 Siehe etwa M. Kramer, Of Aristotle and Ice Cream Cones, S. 140ff., der einen solchen Ansatz in Hinblick auf die Kohärenz von Colemans Theorie vorschlägt. Ebenso verfährt offenbar Balz in den eben berichteten Aufsätzen. Vgl. auch Weinrib, a.a.O., S. 117, der tatsächliche Verluste und Gewinne von normativen unterscheidet und die ausgleichende Gerechtigkeit auf letztere bezieht, weil nur hier eine Korrespondenz bestehe. Ausführlich hierzu unten S. 102ff. 74 Fletcher, Corrective Justice for Modems, S. 1668. Zu Recht weist Coing darauf hin, daß der Aristotelische Gerechtigkeitsgrundsatz sich heute eher im Gedanken der ungerechtfertigten Bereicherung wiederfinde: Zum Einfluß der Philosophie des Aristoteles auf die Entwicklung des römischen Rechts, S. 39f.
92
§2 Die Struktur haftungsrecbtlichen
Wertens
der Schadensausgleich stattdessen bezieht, und zweitens, daß die hier entstehenden Fragen nicht die Verteilung von Vorteilen oder Lasten betreffen. Nun kommen als Ausgleichsobjekte, soweit ich sehe, nur einerseits die Verletzung von subjektiven Rechten und andererseits die Verletzung von Handlungspflichten infrage 7J . Richard Epstein und Ernest Weinrib haben jeweils eine solche Theorie für das common law oftorts entwickelt 76 . Epstein versteht dieses als einen Ausgleich für die Verletzung subjektiver Freiheitsrechte 77 , Weinrib als einen Ausgleich für die Verletzung von Verhaltensnormen 78 . Beide Vorschläge sollen nacheinander geprüft werden; sie verdienen dabei auch deshalb eine etwas ausführlichere Untersuchung, weil sie Intuitionen und Gedanken ausführlich entfalten, die in der deutschen und europäischen Diskussion des Haftungsrechts häufig unbewußt präsent sind.
2. Der Ausgleich von Rechtsverletzungen Die zentrale These der Theorie Epsteins lautet, daß sämtliche Verletzungen subjektiver (absoluter) Rechte von demjenigen auszugleichen seien, der sie verursacht habe 79 ; umgekehrt hätten Schäden, die nicht auf der Verletzung subjektiver Rechte beruhen, ohne Ausgleich zu bleiben 80 . Dies soll zu einer strikten Haftung 75 Wendehorst hat die Aristotelische Konzeption der ausgleichenden Gerechtigkeit für eine Rekonstruktion der Wertungen im Bereich der Rechtsfolgen zivilrechtlicher Normen fruchtbar gemacht: Anspruch und Ausgleich, passim, besonders S. 3ff. Mit der hier zu untersuchenden Frage, inwieweit die Aristotelischen Kategorien auch für das Verständnis des Tatbestandes haftungsrechtlicher Normen hilfreich sein können, hat das nichts zu tun. 76 Epstein und Weinrib bilden dabei lediglich zwei besonders wichtige und pointierte Positionen innerhalb der anglo-amerikanischen Diskussion, die hier freilich nicht vollständig nachgezeichnet werden soll. Siehe daneben insbesondere noch Coleman, Risks and Wrongs, ders., The Practice of Principle, Teil 1. Nach Coleman betrifft die ausgleichende Gerechtigkeit die Wiedergutmachung von „wrongful losses" (Risks and Wrongs, S.306ff., besonders 311ff.), wobei er mit „wrongfulness" sowohl die Verletzung von Handlungspflichten als auch die Beeinträchtigung subjektiver Rechte versteht (S.330ff.): „Corrective justice imposes a duty to repair the wrong one does" (S. 320). Dies bildet eine verhaltensbeurteilende Aristotelische Konzeption (vgl. oben S.85ff.), die unterschiedliche theoretische Teilstücke miteinander verbindet, die im folgenden im Rahmen der Theorien Epsteins und Weinribs jeweils isoliert angesprochen werden sollen. 77 Siehe vor allem Epstein, A Theory of Strict Liability; ders., Nuisance Law: Corrective Justice and Its Utilitarian Constraints; ders., Causation and Corrective Justice; ders., Causation-in Context: An Afterword. 78 Weinrib, The Idea of Private Law; dieses Buch integriert eine Vielzahl von früher in unterschiedlichen Aufsätzen vertretenen Thesen zu einer vollständigen Theorie; im folgenden werden die Thesen Weinribs daher nur nach ihrer Endfassung der Theorie in „The Idea of Private Law" nachgewiesen. Einen zugänglichen Überblick bietet Weinrib jetzt in Correlativity, Personality, and the Emerging Consensus, besonders S. 113ff. 79 Epstein, A Theory of Strict Liability, S. 152; ders., Nuisance Law: Corrective Justice and Its Utilitarian Constraints, S. 50ff. 80 Ders., a.a.O., S. 50; ders., Causation and Corrective Justice, S. 480. Sehr kritisch zu diesem Punkt ist Coleman, Risks and Wrongs, S.283: Häufig führe auch die Verletzung eines legitimen
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
93
für jede Verletzung eines subjektiven Rechts führen. Epsteins Theorie ist dabei nicht nur in Hinblick auf die Ausgleichsthese von Interesse. Zugleich bildet sie eine theoretisch anspruchsvolle Formulierung der - auch im europäischen Recht lebendigen 81 - normativen Intuition, daß die ausgleichende Gerechtigkeit die E x ternalisierung der Kosten eigener Aktivitäten zu Lasten der Rechtsgüter anderer verbiete. Allerdings soll Epsteins normative Begründung dieses Gedankens hier nicht detaillierter untersucht werden. Denn Epstein hat dieses Theoriestück geradezu chamäleonartigen Veränderungen unterzogen 8 2 . Z u d e m ist seine normative Argumentation für die hier primär zu behandelnde strukturelle Frage irrelevant, ob das Delikts- bzw. Haftungsrecht sich bei einem solchen Ansatz auf eine Regelung des gerechten Ausgleichs zurückführen läßt. Interessant sind allein die beiden strukturellen Hauptelemente seiner Theorie, nämlich seine Konzeption subjektiver Rechte sowie seine Kausalitätstheorie.
Interesses zu einer Haftung - ein Beispiel aus dem deutschen Recht bildet § 826 BGB. Epstein könne dies nicht erklären. Freilich würde Epstein in solchen Fällen einen Schadensersatzanspruch aber wohl auch ablehnen. 81 Verwandt ist etwa die in mehreren Urteilen niedergelegte Theorie des früheren belgischen Procureur Général Paul Leclercq (hierzu Tune, Introduction, Rn. 175 m.w.N.) sowie die komplexere „Garantietheorie" subjektiver Rechte bei Starck, Domaine et fondement de la responsabilité sans faute, S. 501 ff.; ähnliche Gedanken finden sich ferner bei Bydlinski, Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab, S. 137f. Im Bereich des common law hat Baron Bramwell eine solche Auffassung seinen opinions zu Bamford v Turnley (3 B & S 62, 84f., 122 ER 25, 33) und Brand v Hammersmith and City Railway Co. ([1867] LR 2 QB 223, 230ff.) zugrundegelegt; zu den wenig konsistenten, aber stets ökonomisch begründeten und ausdrücklich formulierten normativen Ansichten Bramwells siehe allgemein und m.w.N. Atiyah, The Rise and Fall of Freedom of Contract, S.374-380, 642f.; McLaren, Nuisance Law and the Industrial Revolution, S. 175, 189, 192 und öfter. Insbesondere auch in der naturrechtlichen Theorie (etwa bei Molina, Thomasius, Kant und Zeiller) war stets der Gedanke lebendig, daß die Verletzung eines absoluten subjektiven Rechts unmittelbar einen Grund für eine, ggf. auch strikte, Haftung bilde; siehe dazu unten S.321 ff., 343ff., 350; zum heutigen Recht unten S.476ff., 495ff. sowie S.570ff. 82 Ursprünglich hat Epstein seine Theorie als eine Kritik an der ökonomischen Analyse verstanden, die die Bedeutung individueller Rechte betonen sollte. Seine normative Argumentation hat er dabei auf ein „Single owner-Paradigma" gegründet: Fairerweise müsse die Haftung für Schäden so beurteilt werden, als ob der Schädiger bei der Verfolgung einer bestimmten Tätigkeit sich selbst geschädigt habe: A Theory of Strict Liability, S. 158ff. Diese Position hat er nach einer Kritik Weinribs (Causation and Wrongdoing, S. 421 f.; siehe auch dens., The Idea of Private Law, S. 173ff.) aufgegeben, weil sie mit seinem individualistischen Ausgangspunkt unvereinbar sei. Wer normativ von individuellen Freiheitsrechten autonomer, voneinander getrennter Menschen ausgehe, müsse auch methodisch eine aggregative Argumentation ablehnen: Causation-in Context, S. 657ff. Mittlerweile greift Epstein allerdings wieder auf das „Single owner-Paradigma" zurück; diesmal allerdings mit einer ausdrücklich ökonomischen Begründung: Holdouts, Externalities, and the Single Owner, S. 555-561; vgl. ferner dens., The Dominance of Property Rules. Siehe für ähnliche Argumente auch Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 165 ff.
94
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
2.1 Epsteins Definition subjektiver
Wertens
Rechte
Im Zentrum der Theorie Epsteins steht seine libertäre Konzeption subjektiver Rechte, die er in einer Analogie zum Eigentum konzeptualisiert83. Dabei haben subjektive Rechte zwei Funktionen: Erstens sollen sie eine absolute Grenze gegen Abwägungen mit kollidierenden normativen Ansprüchen errichten und insbesondere die Zumutung einer utilitaristischen kollektiven Gesamtnutzenmaximierung ausschließen84. Zweitens sollen sie die Grenzen der Freiheit einzelner Individuen definieren85: Die Rechte des einen bilden dabei die Grenze der Freiheit des anderen. Nun ist ein solches libertäres abwägungsfeindliches Verständnis subjektiver Rechte aus unterschiedlichen Gründen ausgesprochen problematisch 86 . In dem Zusammenhang hier ist aber nur folgendes wichtig: Epstein setzt voraus, daß individuelle Rechte nach distributiven Kriterien unter einzelne Menschen verteilt sind. Die damit verbundenen normativen Entscheidungen lägen außerhalb einer Theorie der ausgleichenden Gerechtigkeit und seien dieser gegenüber logisch vorrangig87. Dies trifft zu und könnte für sich allein als unproblematisch erscheinen. Jedoch ist es entgegen der Ansicht Epsteins nicht der Fall, daß die derart zu verteilenden subjektiven Rechte notwendig Haftungsansprüche implizieren. Vielmehr hängt dies davon ab, wie solche Rechte im einzelnen verstanden werden88. Wie bereits oben deutlich geworden ist, bezeichnen subjektive Rechte nämlich häufig individuelle Rechtspositionen, die durch ein „Bündel" einzelner spezifischer rechtlicher Ansprüche geschützt sind89; dies entspricht auch dem Konzept Epsteins90. Haftungsansprüche brauchen derartige Anspruchsbündel aber nicht notwendig zu enthalten. Es ist nämlich keinesfalls widersprüchlich, ein subjektives Recht anzuerkennen, ohne dieses zugleich mit Schadensersatzansprüchen auszustatten. Beispielsweise ist es zumindest denkbar, daß eine Rechtsordnung die persönliche Ehre als ein subjektives Recht anerkennt und deshalb im Falle einer Ehrverletzung Unterlassungs- und Widerrufsansprüche gewährt, ohne jedoch für diese Fälle einen Schadensersatz zuzusprechen - etwa weil derartige Verletzungen als mit Geld Epstein, A Theory of Strict Liability, S. 190, 198. Ders., Nuisance Law: Corrective Justice and Its Utilitarian Constraints, S.68: „barrier against collective judgments on Overall maximization"; vgl. auch dens., Causation and Corrective Justice, S.488 sowie 503: Individuelle Rechte und kollektive Urteile seien „inkommensurabel"; siehe zu diesem Element der Theorie Epsteins auch Terry, The Impossibility of General Strict Liability, besonders S. 150f., 164, 169. 85 Epstein, A Theory of Strict Liability, S.203. 86 Für eine strukturelle Kritik an derartigen Konzeptionen subjektiver Rechte siehe Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S. 147ff.; zum Inkommensurabilitätsargument (eben Fn. 84) S. 124ff. m.w.N. 87 Epstein, Causation and Corrective Justice, S. 498f.; ders., Causation-in Context: An Afterword, S. 654. 88 Siehe auch Cane, Fault and Strict Liability for Harm in Tort Law, S. 173: „the definition of ... property rights is to be found partly in property law and partly in tort law". 89 Oben S.61f. 90 Vgl. Epstein, Takings, S.59ff. 83 84
II. Ausgleich,
Verteilung und
Haftung
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nicht ausgleichsfähig gelten. Auch eine Haftungsregel, deren Tatbestand nicht allein die Verletzung eines Rechts enthält, sondern noch zusätzliche Voraussetzungen, wie etwa die Schuld, aufstellt, steht dementsprechend schon deshalb in keinem logischen Widerspruch zu dem Gedanken eines Eigentumsrechts91, weil dieses überhaupt keinen Haftungsanspruch impliziert. Dies zeigt, daß Epstein die subjektiven Rechte so definiert, daß sie Schadensersatzansprüche im Falle ihrer Verletzung implizieren92. Auch Epstein sieht dies; er ist allerdings der Ansicht, daß eine überzeugende Theorie des Eigentums zu einer strikten Haftung führen müsse93. Offenbar setzt er dabei ein üblicherweise mit dem Konzept eines absoluten subjektiven Rechts verbundenes Vollständigkeitspostulat voraus, wonach ein möglichst umfassender und effektiver Schutz des Rechtsguts geboten ist. Da folglich auch die wirtschaftliche Integrität des Rechts, also die wirtschaftliche Zuweisung des Rechtsguts an seinen Inhaber94 vollständig gewährleistet werden soll, kann ein solches Postulat in der Tat die Grundlage einer strikten Haftung bilden; auch Kant hat dies zum Beispiel so gesehen95. Gleichwohl kann man aber durchaus darüber streiten, ob und in welcher Form ein solches Postulat ein notwendiges Element einer überzeugenden Theorie des Eigentums bildet96. Bei Epstein ist dabei insbesondere problematisch, daß er von dem Regelcharakter eines solchen Postulats ausgehen muß. Er nimmt also an, daß jede Beeinträchtigung des Eigentums, unabhängig von etwaigen Gegengründen, eine Haftung impliziert. Wesentlich plausibler wäre es jedoch, von einem Prinzipiencharakter des Postulats, also von seiner Abwägungsfähigkeit97, auszugehen. Dann träfe freilich Epsteins Implikationsbehauptung nicht zu. All dies mag hier allerdings dahinstehen. Denn hier kommt es lediglich darauf an, daß Epstein mit dem Vollständigkeitspostulat eine substantielle normative Behauptung aufstellt98. Das Vollständigkeitspostulat folgt nämlich nicht begrifflich aus der Bedeutung des Konzepts „Eigentum", sondern bildet ein Teilstück einer normativen Theorie des Eigentums. Dementsprechend ist es gerade nicht der Fall, daß in Epsteins Theorie auf einer ersten Stufe subjektive Rechte nach GrundPerry, The Impossibility of General Strict Liability, S. 152f. Ausführlich Simmonds, Epstein's Theory of Strict Liability, S. 132ff., 137; vgl. auch Posner, Epstein's Tort Theory: A Critique, S.466ff.; Owen, Philosophical Foundations of Fault in Tort Law, S.224f.; Stapleton, Product Liability, S.170ff. 93 Epstein, Causation and Corrective Justice, S.499f. 94 Dazu oben S.62ff. 95 Kant, Metaphysik der Sitten, S. 97; dazu unten S. 350. Ausführlicher hat Christian Thomasius eine strikte Haftung mit dem Vollständigkeitspostulat begründet; dazu unten S. 345 f. 96 Vgl. kritisch Posner, Epstein's Tort Theory: A Critique, S.468ff. 97 Zu diesem Gegensatz von Regeln und Prinzipien Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S. 76ff. m.w.N. zur Diskussion. 98 Vgl. auch Hart, Essays on Bentham, S. 183f. Auch Hart versteht individuelle Rechte als ein Bündel einzelner Rechtspositionen und verbindet mit dem Konzept eines vollständigen individuellen Rechts Kompensationsansprüche im Falle seiner Verletzung. Anders als Epstein läßt er es aber offen, unter welchen weiteren Voraussetzungen diese entstehen. 91
92
96
5 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
Sätzen der distributiven Gerechtigkeit verteilt werden, deren Verletzung auf einer zweiten Stufe und ausschließlich aufgrund von Erwägungen der ausgleichenden Gerechtigkeit zu Schadensersatzansprüchen führt. Vielmehr werden die Schadensersatzansprüche bei der normativen Definition des Inhalts subjektiver Rechte bereits bei der erststufigen Verteilung von Rechten mitverteilt. Die Begründung von Schadensersatzansprüchen enthält hier unvermeidbar distributive Aspekte. 2.2 Epsteins
Kausalitätstheorie
Das zweite zentrale Teilstück der Konzeption Epsteins besteht in einer speziellen Kausalitätstheorie. Würde jede conditio sine qua non einer Rechtsverletzung zu einer Schadensersatzverpflichtung führen, so müßte dies zu einer prinzipiell unbegrenzten Haftung für sämtliche auch unvorhersehbaren Schadensfolgen einer Handlung führen. Epstein versteht das Konzept der „Kausalität" deshalb in einer spezielleren, spezifisch juristischen, „dicken" Bedeutung: gemeint ist nicht eine, sondern die Ursache einer Rechtsverletzung. Der Hintergrund für einen solchen Ansatz findet sich in dem Kausalitätsverständnis des älteren common law, wonach mittels der Kausalität nicht lediglich naturwissenschaftliche Zusammenhänge beschrieben werden, sondern genuine „Ursachen" („causes") von den bloßen Randbedingungen („conditions") eines Ereignisses unterschieden werden sollen". Hierzu stellt Epstein allerdings nicht eine vollständige, abstrakte Kausalitätstheorie auf. Da es sich bei seinem Verständnis der Kausalität um ein Common sewse-Konzept handele, hält er es für sachgerechter, dieses mittels vierer Paradigma-Fälle zu erläutern 100 . Dies seien Fälle einer Krafteinwirkung („force") 101 , der Verursachung von Furcht („fright") 102 , der Ausübung von Zwang („compulsion") 103 und der Schaffung gefährlicher Umstände („dangerous conditions") 104 . Dabei untergliedert er das letztere Paradigma weiter in die drei Unterklassen des willentlichen Gewahrsams über in sich gefährliche Sachen („inherently dangerous things"), von Sachen in einer gefährlichen Situation („in a dangerous position") und der Schaffung von defektiven Sachen („dangerous because defective") 105 . Nun ist diese Kausalitätstheorie wiederholt kritisiert worden 106 . Hier braucht 99
Für eine umfassende Theorie dieses Konzepts siehe Hart & Honoré, Causation in the Law. Die heute herrschende Lehre differenziert allerdings die empirischen „causes-in-fact" im Sinne einer conditio sine qua non von den normativen Fragen, die als „causes-in-law" bzw. „remoteness of damage" angesprochen werden: Fleming, The Law of Torts, S. 218 ff.; Markesinis &Deakin, Tort Law, S. 174ff. 100 Epstein, A Theory of Strict Liability, S. 166ff.; ders., Nuisance Law: Corrective Justice and Its Utilitarian Constraints, S.56ff. 101 Ders., A Theory of Strict Liability, S. 166ff. 102 Ders., a.a.O., S. 172ff. 103 Ders., a.a.O., S. 174ff. 104 Ders., a.a.O., S. 177ff. 105 Ders., a.a.O., S. 177f. 106 Coleman, Risks and Wrongs, S.272ff.; ders., The Practice of Principle, S.47f.; Wright, Causation in Tort Law, S. 1750ff.; und insbesondere Borgo, Causal Paradigms in Tort Law,
II. Ausgleich, Verteilung und
Haftung
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dieser Kritik jedoch nicht im einzelnen nachgegangen zu werden. Entscheidend ist lediglich, daß es sich bei Epsteins Kausalitätstheorie nicht um eine bloße Beschreibung natürlicher Sachverhalte handelt, wie dies bei Ursachen im Sinne einer conditio sine qua non der Fall ist. Der Sache nach drückt seine Theorie vielmehr eine normative Konzeption der moralischen bzw. rechtlichen Verantwortlichkeit aus 107 . Die Tatsache, daß es sich dabei um Common sewse-Urteile handeln soll, ändert daran nichts: Die Paradigma-Fälle beschreiben nichts anderes als Umstände, unter denen Menschen für die von ihnen verursachten Schäden für verantwortlich gehalten werden und deshalb grundsätzlich 108 Schadensersatz zu leisten haben. Epsteins Kausalitätstheorie hat damit denselben normativen Status wie das Verschulden im deutschen Deliktsrecht: Sie weist Verantwortung zu. Dementsprechend enthält auch dieser Theorieteil unausgesprochen distributive Elemente. Die Zuweisung der Verantwortung für Rechtsverletzungen ist nämlich eine Last, die das Recht unter die Mitglieder einer Gesellschaft verteilt 109 . Diese Verantwortungszuweisung läßt sich dabei auch nicht als ein bloßer Ausgleich innerhalb einer rechtlichen Beziehung rekonstruieren. Denn die Frage, wer für welche Schäden verantwortlich sein soll, hat mit dem Ausgleich unmittelbar nichts zu tun. Vielmehr erfordert sie eine Verteilungsentscheidung, die gegenüber dem Ausgleich von Rechtsverletzungen logisch vorrangig ist110: Die Frage des Ausgleichs kann erst gestellt werden, wenn bekannt ist, wer einen Schaden zu verantworten hat. Ob man beispielsweise für im Sinne Epsteins verursachte Schäden, für jedes Fehlverhalten oder nur für grobe Fahrlässigkeit einzustehen habe (§277 BGB), ist eine normative Frage, die nicht lediglich den Ausgleich zwischen S.425, 440ff.: Epsteins Konzeption entspräche - trotz der gegenteiligen Behauptung - nicht der üblichen Verwendung kausaler Begriffe. Hart und Honoré, die selbst eine „dicke" Kausalitätstheorie vertreten, wenden gegen Epsteins „causal maximalism" zutreffend ein, daß nicht sämtliche Fragen der Haftungsverantwortlichkeit mittels kausaler Konzepte entschieden werden könnten: Causation in the Law, S. lxxiii ff., lxxvii; siehe auch Stapleton, Product Liability, S. 166ff. Ripstein macht ferner zu Recht geltend, daß Epsteins Paradigma-Fälle nicht „selbstinterpretierend" seien: Equality, Responsibility, and the Law, S. 39. Weil Epstein die diesen Fällen zugrundeliegenden normativen Prinzipien nicht benenne, müsse unklar bleiben, wie Fälle zu beurteilen seien, die von dem Paradigma nicht unmittelbar erfaßt würden. Auch ein Analogieargument ist nämlich nicht möglich, weil dazu die Kenntnis der ratio erforderlich wäre, die dem fraglichen Paradigmafall zugrunde liegt: Langenbucher, Argument by Analogy in European Law, S.493ff. m.w.N. Diese nennt Epstein aber gerade nicht. 107 So auch Perry, The Impossibility of General Strict Liability, S. 161ff.; ders., The Moral Foundations of Tort Law, S.463f.: ders., Responsibility for Outcomes, Risk, and the Law of Torts, S.85f.; Posner, The Problems of Jurisprudence, S.325; Ripstein, a.a.O., S.42. Wright, a.a.O., S.1752; siehe auch Coleman, a.a.O., S.47f. 108 Dazu, daß die Verantwortlichkeit für einen Schaden nicht zwingend eine Schadensersatzverpflichtung impliziert, siehe unten S. 136ff. Die Verantwortlichkeit für einen Schaden führt nur prima facie zu einer Ausgleichsverpflichtung. 109 Honoré, The Morality of Tort Law, S. 83 ff.; ders., Being Responsible and Being a Victim of Circumstance, S.180. 110 Ebenso Ripstein für die Frage der Kausalität: Die Frage, wer was getan habe, lasse sich erst beantworten, wenn man wisse, wer welche Risiken zu tragen habe: Equality, Responsibility, and the Law, S. 45.
98
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
"Werfens
zwei Parteien betrifft. Vielmehr ist damit das für eine Rechtsordnung generell zu entscheidende Verteilungsproblem angesprochen, wie weit die individuelle Verantwortlichkeit reiche und welche Schäden welchen Aktivitäten bzw. Verhaltensweisen zugerechnet werden. Von dieser Verteilungsentscheidung hängt es ab, ob Geschädigte ihre Schäden selbst zu tragen haben und inwieweit sie diese auf andere abwälzen können. 2.3 Distributive
Elemente in Epsteins Theorie
Insgesamt beruht Epsteins Theorie der ausgleichenden Gerechtigkeit damit gleich an zwei Stellen auf distributiven normativen Entscheidungen, nämlich bei seiner Definition individueller Rechte und bei seiner Theorie der Kausalität bzw. der individuellen Verantwortlichkeit. Dabei sind die distributiven Elemente bei einer solchen Konzeption auch der Sache nach nicht vermeidbar. Der Gedanke des Ausgleichs von Rechtsverletzungen kann die Ausgleichstheorie also nicht stützen.
3. Der Ausgleich von Pflichtverletzungen Wenn nach der deutschen Lehre die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung Grundsätze der distributiven Gerechtigkeit verwirklichen soll und die Ausgleichstheorie des Deliktsrechts mit einer Beschränkung auf rechtswidrige und schuldhafte Schädigungen verbunden wird 111 , so ist damit unausgesprochen vorausgesetzt, daß der Schadensersatz den Ausgleich für das fehlerhafte Verhalten des Schädigers bilde 112 . Denn die Schuld und die Rechtswidrigkeit sind Begriffe, die üblicherweise verhaltensbezogen verstanden werden 1 1 3 . Weinrib hat diesen Gedanken am weitesten und konsequentesten ausformuliert. Seine vieldiskutierte 114 Theorie soll deshalb hier als ein Beispiel für ein solches Verständnis des Deliktsrechts untersucht werden 1 1 5 . 111
Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 69ff.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 354, 607; Stoll, Zum Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens, S.138; Güllemann, Ausgleich von Verkehrsunfällen im Licht internationaler Reformprojekte, S. 104ff.; ähnlich Mertens, Verkehrspflichten und Deliktsrecht, S.405. Vgl. auch Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, S. 14; Coing, Grundzüge der Rechtsphilosophie, S.217f.; siehe auch oben Fn. 1. 112 Oben S. 85ff. Für eine allgemeine, nicht auf eine bestimmte Theorie konzentrierte Darstellung eines solchen Verständnisses der ausgleichenden Gerechtigkeit siehe etwa Meyer, Just the Facts?, S.1288ff. 113 Jansen, Das Problem der Rechtswidrigkeit bei § 823 Abs. 1 BGB, S.536ff., 540ff. 114 Siehe vor allem Brencher, Will the Real Ernest Weinrib Please Come Forward?; Stone, On the Idea of Private Law; Epstein, Causation-In Context, S. 660ff.; Perry, The Moral Foundations of Tort Law, S. 475ff.; ders., Professor Weinrib's Formalism: The Not-So-Empty Sepulcre; Röckrath, Umverteilung durch Privatrecht?; Wright, Substantive Corrective Justice, 631 ff.; siehe ferner die Beiträge im Harvard Journal of Law 8c Public Policy 16 (1993), S. 627ff. 115 Für einige weitere Probleme eines verhaltensbeurteilenden Verständnisses der ausgleichenden Gerechtigkeit S.86ff.
II. Ausgleich, Verteilung und
Haftung
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Dabei hat Weinrib seine Theorie als einen methodischen Gegenentwurf zu der heute in Amerika herrschenden ökonomischen Analyse des law of torts entwikkelt. Eine solche „extrinsische", funktionalistische Betrachtungsweise, die das Privatrecht als ein Mittel für einen von außen herangetragenen Zweck wie die Steigerung der Wohlfahrt verstehe, könne prinzipiell keine adäquate Erklärung privatrechtlicher Institute liefern 116 . Solche funktionalistischen Konzeptionen gehen etwa davon aus, daß ein Zweck des Haftungsrechts in der Kompensation von Schäden bestehe und ein weiterer in der schadensvermeidenden Verhaltenssteuerung 117 . Damit läßt sich aber, so Weinrib, das Haftungsrecht gerade nicht erklären. Denn es müsse offen bleiben, warum Geschädigte gerade von ihren Schädigern kompensiert werden sollen. Alternativ könnte doch zur Erreichung solcher Ziele zum Beispiel ein staatlicher Kompensationsfond eingerichtet werden, der aus Strafgeldern für fahrlässiges Verhalten finanziert würde 118 . Denn aus einer ökonomischen Perspektive bildet der Anspruch des Klägers nur einen technischen, zufälligen Anreiz, um potentiell ineffizientes Verhalten zu sanktionieren 119 . Klageanreize können aber auch anders, möglicherweise zumal kostengünstiger und effizienter, geschaffen werden. 3.1 Weinribs Theorie Als Alternative schlägt Weinrib deshalb eine rein interne, „formalistische" Betrachtungsweise des Rechts vor, die seiner Ansicht nach in der Tradition Aristoteles', Kants und Hegels steht 120 . Dazu sei das Privatrecht rein begrifflich als ein in sich kohärentes Ganzes wechselseitig aufeinander bezogener Konzepte zu rekonstruieren. Deren Bedeutung ergebe sich umgekehrt nur aus ihrem wechselseitigen Bezug121. Nun sollen diese theoretischen Voraussetzungen und insbesondere Weinribs rein begriffliche und zweifelhaft essentialistische Argumentation 122 hier 116 Weinrib, The Idea of Private Law, S.4f., 46 ff.; siehe für eine solche Argumentation auch Coleman, Risks and Wrongs, S. 198, 200ff.; ders., The Practice of Principle, S. 13ff.; Stone, The Significance of Doing and Suffering, S. 137ff.; Wright, Substantive Corrective Justice, S.632 m.w.N. Dieser Gedanke findet sich auch in der deutschen haftungsrechtlichen Literatur, etwa bei Marburger, Grundsatzfragen des Haftungsrechts, S. 30f.: „Die Schadensersatzpflicht trägt ihren Zweck in sich". 117 Siehe etwa Calabresi, The Costs of Accidents; Posner, Economic Analysis of Law, S. 209; Kötz, Ziele des Haftungsrechts. 118 Weinrib, The Idea of Private Law, S.47f. 119 Kötz, Ziele des Haftungsrechts, S.656f.; Posner, Economic Analysis of Law, S.209; Posner sieht hier zwischen einer Kompensation und einer Strafe (punitive damages) keinen grundsätzlichen Unterschied. 120 Weinrib, The Idea of Private Law, S. 6, 230f. 121 Ders., a.a.O., passim, besonders S.2ff., l l f f . , 22ff., 206ff. 122 Für eine überzeugende Kritik an dem extremen, essentialistischen Konzeptualismus Weinribs und der damit verbundenen Realitätsferne seiner Theorie siehe Green, Law's Rule, S. 1027ff., 1031 ff.; Brencher, Will the Real Ernest Weinrib Please Come Forward?, S.340ff.; Wright, Substantive Corrective Justice, S.634ff. Anschaulich Epstein, Causation-In Context, S. 663: „If systems of strict liability were logically inconsistent with the notion of property (wie
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§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
nicht im einzelnen diskutiert werden 123 ; sie werden lediglich erwähnt, um zu erläutern, wie Weinrib die in seiner Theorie zentralen folgenden drei Thesen zum Haftungsrecht begründet: Erstens müsse der Schadensersatz als ein Problem ausschließlich der ausgleichenden Gerechtigkeit verstanden werden. Er bilde zweitens den Ausgleich für Pflichtverletzungen124. Deshalb dürfe er drittens nur bei einem Verschulden gewährt werden 125 . Der Ausschluß distributiver Erwägungen steht am Beginn der Argumentation Weinribs. Er soll deshalb geboten sein, weil andernfalls das law of torts inkohärent werden müsse 126 . Dieses prima facie erstaunliche Argument beruht auf der Annahme, daß die Kohärenz einer Theorie eine monistische Erklärung verlange. Die Erklärung eines Sachverhalts mit unterschiedlichen, möglicherweise sogar gegenläufigen Gründen führe notwendig zu einer Inkohärenz 127 . Plausibel ist diese Annahme freilich nicht 128 . Denn häufig sind für die vollständige Erklärung eines Sachverhalts doch mehrere, unabhängige Gründe erforderlich. Ein triviales Beispiel bildet der Morgenlauf zum Brötchenkauf: Eine vollständige Erklärung hierfür enthält Gründe für das Joggen ebenso wie Gründe für den Erwerb der Brötchen, wobei diese Gründe vollständig unabhängig voneinander sein können 129 . Freilich soll hier Weinribs Kohärenztheorie nicht abstrakt das Thema sein. Interessanter ist seine normative Argumentation und insbesondere die Frage, ob er seinem eigenen Anspruch gerecht werden kann, einen Schadensersatzanspruch ohne distributive Erwägungen zu begründen. Um dies zu leisten versucht Weinrib zunächst, die „bipolare" Struktur privatrechtlicher Beziehungen, also das zweiseitige Verhältnis von Schädiger und Geschädigtem, von Recht und Pflicht, sowie von Kläger und Beklagtem zu rekonstruieren130. Diese Struktur lasse sich, so Weinrib, nur in der Aristotelischen Katedies Weinrib in der Tat mit begrifflichen Argumenten zu zeigen versucht; N.J.), then they should simply explode: we should not be able to observe them at all". 123 Allgemein zu formalistischen Theorien des Rechts, insbesondere auch in der deutschen Pandektistik, vgl. Simmonds, Rights at the Cutting Edge, S. 123ff., 127. Siehe zur Kritik an Weinribs Argumentation insbesondere Brencher, a.a.O., S. 328 ff.; Perry, Professor Weinrib's Formalism: The Not-So-Empty Sepulcre, S. 602ff.; Stone, On the Idea of Private Law, S.236, 240ff., 263ff. 124 Weinrib, The Idea of Private Law, S. 134. 125 Ders., a.a.O., S.134f., 145ff., 151f., 171, 177ff. 126 Ders., a.a.O., S.74f. 127 Ders., a.a.O., S.32ff., 37. 128 Vgl. auch Röckrath, Umverteilung durch Privatrecht?, S.512f. 129 Siehe ausführlich Stone, On the Idea of Private Law, S. 243 ff.; vgl. auch Englard, The Idea of Complementarity, S. 184ff. m.w.N. Es ist ja häufig ein Gebot der Rationalität, eine Vielzahl von Gründen zugleich zu berücksichtigen: Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S. 143ff. m.w.N. Siehe auch Stapleton, Product Liability, S. 174ff., 179f.: Weinrib zeichne ein verkürztes Bild des law of torts, das dessen Komplexität nicht im mindesten gerecht werde. 130 Weinrib, The Idea of Private Law, S. 56ff., 63 ff. Weinrib hält diese Bipolarität für ein spezifisch privatrechtliches Strukturmerkmal: a.a.O., S. 9f. Jedoch beruht auch das öffentliche Recht auf korrespondierenden Rechten und Pflichten, und auch im öffentlichen Recht tritt ein Kläger einem Beklagten gegenüber.
II. Ausgleich,
Verteilung und
Haftung
101
gorie der ausgleichenden Gerechtigkeit erfassen. Denn nur diese verbinde den Verlust des Klägers mit dem Gewinn des Beklagten in einer direkten Relation, indem sie einen Verlust als die Kehrseite eines Gewinns konzeptualisiere131. Auf der Ebene von Begriffen hält Weinrib damit also an der eben diskutierten Korrespondenzthese fest 132 . Nur diese könne erklären, warum gerade dieser Kläger gegen diesen Beklagten einen Anspruch habe 133 . Dies bildet die Konsequenz aus der Suche nach einem monistischen Erklärungsmodell einerseits und der eben berichteten Kritik an „extrinsischen" Begründungen des law of torts andererseits, die Zwecke sozusagen von außen an das Rechtsinstitut herantragen und damit nach Weinrib den Sinn eines privatrechtlichen Anspruchs des Klägers gegen den Beklagten aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Schaden des Klägers verfehlen. Allerdings sei die Konzeption der ausgleichenden Gerechtigkeit bei Aristoteles rein formal. Sie setze voraus, daß die Parteien in einer privatrechtlichen Beziehung einander als formal gleiche gegenüberträten134. Damit sei sie zwar nicht normativ leer, wohl aber unvollständig135: Ein solches Bild der ausgleichenden Gerechtigkeit lasse offen, in welcher Hinsicht die Parteien als gleich verstanden werden sollten 136 . Freilich könne eine vernünftige Interpretation der Aristotelischen Theorie diese Lücke in einer befriedigenden Weise schließen. Dazu sei es erforderlich, die Parteien als rechtlich, nicht als irgendwie tatsächlich gleich zu begreifen. Tatsächlich seien Menschen zwar ungleich; von diesen tatsächlichen Ungleichheiten abstrahiere das Privatrecht aber gerade 137 . Dieser im folgenden noch näher zu erläuternde Gedanke der rechtlichen Gleichheit von Rechtssubjekten soll die Lücke der Aristotelischen Konzeption der ausgleichenden Gerechtigkeit schließen. Er nehme, so Weinrib, Elemente der Rechtstheorie Kants vorweg. Umgekehrt habe nur Kant die strukturellen Erkenntnisse Aristoteles' in seine Rechtstheorie integrieren können, so daß die Kantische und die Aristotelische Theorie insoweit deutliche Parallelen aufwiesen und einander wechselseitig ergänzten 138 . Kant verstehe das Recht, so argumentiert Weinrib weiter, als eine ausschließlich auf das äußere Verhalten gerichtete Zwangsordnung; das Recht sei daher unabhängig von der Moral, die auf die rechtlich irrelevanten Motive einer Handlung bezogen sei. Es bilde für Kant die äußere Manifestation der freien Willkür, also einen Ausdruck der abstrakten Fähigkeit formal gleicher Handlungssubjekte
Weinrib, a.a.O., S.56ff., 63ff. Zur naiven, faktischen Korrespondenzthese siehe oben S. 90ff. 133 Weinrib, a.a.O., S. 64. 134 Ders., a.a.O., S.61ff. 135 Ders., a.a.O., S.66; anders Stone, The Significance of Döing and Suffering, S. 157ff., der eine dem Ansatz Weinribs entsprechende rein Aristotelische Konzeption für möglich hält. 136 Weinrib, a.a.O., S. 76ff. 137 Ders., a.a.O., S. 80; Weinrib schreibt diese Interpretation Thomas von Aquin zu. 138 Ders., a.a.O., S. 82f.; im einzelnen sind diese hier nicht von Interesse. 131
132
102
§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
zu selbstbestimmten Willensentscheidungen 139 . Dabei sei Kants Konzeption dieser freien Willkür vollständig abstrakt: Individuelle Bedürfnisse, Wünsche und Interessen seien für seine Idee des Rechts irrelevant. All dies entspreche dem Aristotelischen Gedanken der formalen Gleichheit im Rahmen der ausgleichenden Gerechtigkeit 140 . Diese Kantische Konzeption des Rechts als einer äußeren Verhaltensordnung soll nach Weinrib schließlich direkt zum Verschuldensgrundsatz und zum Ausschluß jeder strikten Haftung führen 1 4 1 . Denn Weinrib versteht den Schadensersatz als eine Antwort des Rechts auf die Verletzung einer rechtlichen Verhaltenspflicht, und das Recht könne nur schuldhaftes Handeln verbieten 142 . Deshalb müsse die Idee freien Handelns eine strikte H a f t u n g ausschließen 143 . Andernfalls sei nämlich der Grundsatz der Korrelativität von Rechten und Pflichten verletzt. Denn bei einer strikten H a f t u n g bestünde ein (Haftungs-) Recht ohne eine korrespondierende (Handlungs-) Pflicht 144 . 3.2 „Normative"
Gewinne und „faktische"
Verluste
N u n lassen sich sowohl das allgemeine Projekt einer Kantischen Rechtstheorie als auch seine spezifisch Weinribsche Durchführung kritisieren 145 . Insbesondere ist es zweifelhaft, ob sich mittels eines rein begrifflichen Rekurses auf den Gedanken der freien Willkür gleicher Rechtssubjekte tatsächlich definitive Verhaltensstandards begründen lassen 146 . Beispielsweise dürfte der Haftungsmaßstab des § 2 7 7 BGB mit diesem Gedanken doch ebenso vereinbar sein wie der des § 2 7 6 II BGB 147 . Diesem Problem soll hier indes nicht weiter nachgegangen werden, weil 139 Ders., a.a.O., S.80ff.; Weinrib erkennt dabei an, daß seine Theorie in dem, was folgt, ebenso auch auf Hegelschem Gedankengut beruht: a.a.O., S. 81, Fn. 54. 140 Ders., a.a.O., S. 84-113. 141 Ders., a.a.O., S. 134f., 145ff., 171 ff., 176. Dabei konzeptualisiert Weinrib fahrlässiges Verhalten als „unreasonable behaviour", das die Rechte anderer bei der Verfolgung eigener Ziele nicht hinreichend berücksichtige. 142 Ders., a.a.O., passim, besonders S.84ff., 97, 108, 122f., 133f., 145ff., 171ff., 176. 143 Ders., a.a.O., S.177ff.; vgl. auch a.a.O., S. 176: „For corrective justice, Kantian right supplies the applicable idea of moral space". 144 Ders., a.a.O., S. 178 f.; Ergänzungen in Klammern N.J. Die Ergänzungen zeigen die Äquivokation und damit den logischen Fehler in diesem Argument. 145 Siehe insbesondere zu letzterem Brencher, Would the Real Ernest Weinrib Please Come Forward?, S.336ff.; Wright, Substantive Corrective Justice, S. 644ff.; Weinribs Interpretation der Theorie Kants ist über weite Strecken einseitig, wenn nicht falsch: a.a.O., S. 647ff. m.w.N. Für die Überzeugungskraft der Argumente Weinribs als solcher ist dies allerdings irrelevant. 146 Kritisch insoweit auch Röckrath, Umverteilung durch Privatrecht?, S.531ff. 147 Jedenfalls kann ich weder ein begriffliches Argument erkennen, das den Maßstab des § 277 BGB gänzlich ausschließt (der Zweck dieser Vorschrift besteht ja gerade in der Gewährleistung größerer haftungsfreier Handlungsspielräume in Lebensbereichen, für die dies als sachgerecht erscheint) noch ein Argument, das diesen Maßstab begrifflich zwingend auf besondere Fallgruppen wie die §§690, 7 0 8 , 1 3 5 9 , 1 6 6 4 , 2131 BGB beschränkt. Ebenso könnte er auch als ein allgemeiner Haftungsmaßstab gelten. In skandinavischen Rechtsordnungen wird dies z.B. faktisch dadurch erreicht, daß Schadensopfer - neben ihrem deliktischen Anspruch - einen ver-
II. Ausgleich,
Verteilung und
Haftung
103
allein die Frage interessiert, ob sich der Schadensersatz als der Ausgleich einer Pflichtverletzung verstehen läßt und damit ohne Rekurs auf distributive Erwägungen begründet werden kann. Dafür muß Weinrib nun den Kantischen Verhaltensstandard unmittelbar mit der ausgleichenden Gerechtigkeit verbinden. Dies geschieht mittels eines prima fade verblüffend einfachen Gedankens, nämlich der Unterscheidung „faktischer" und „normativer" Gewinne bzw. Verluste148. Mit ersteren sind wirtschaftliche und sonst tatsächlich spürbare materielle Gewinne und Verluste gemeint; letztere beziehen sich auf Rechte und Pflichten: Pflichtverletzungen bilden einen normativen Gewinn, Verletzungen subjektiver Rechte einen normativen Verlust. Diese Unterscheidung könne die Inadäquanz der einfachen, auf tatsächliche Gewinne und Verluste bezogenen Korrespondenzthese149 erklären. Denn normative und faktische Gewinne bzw. Verluste seien vollständig unabhängig voneinander150. Dabei soll sich nach Weinrib die ausgleichende Gerechtigkeit unmittelbar nur auf normative Gewinne und Verluste beziehen. Dies folge daraus, daß erstens die Logik der ausgleichenden Gerechtigkeit den Ausgleich gleicher Arten von Gewinnen und Verlusten erfordere, und daß es zweitens in der Aristotelisch-Kantischen Interpretation ausschließlich auf die normative Gleichheit der Parteien ankomme 151 . Ihre materiellen Interessen sollen gerade nicht zählen152. Ein Schadensersatz sei deshalb dann geboten, so schließt Weinrib, wenn in einem (faktischen) Schadensfall einem normativen Verlust ein normativer Gewinn entspreche153. 3.3
Kritik
Eine solche Konzeption scheint den Aristotelischen Gedanken einer Korrespondenz von Gewinnen und Verlusten prima facie plausibel rekonstruieren zu können. Denn soweit Rechte und Pflichten zutreffend als logisch äquivalent verstanden werden154, impliziert jede Rechtsverletzung eine Pflichtverletzung. Das Pro-
schuldensunabhängigen Anspruch gegen einen Versicherer erhalten, der seinerseits nur in Fällen groben Verschuldens beim Schädiger Rückgriff nehmen darf: v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht I, Rn. 2 5 2 m. w.N. Eine solche Haftungsbeschränkung auf grobes Verschulden geht indes über die auch von Weinrib (The Idea of Private Law, S. 166 f.) anerkannte Offenheit und Konkretisierungsbedürftigkeit von Haftungsmaßstäben hinaus; daß sie aber begrifflich fehlerhaft sei, wird man kaum sagen können. 148 Weinrib, a.a.O., S. 115ff. Stone übergeht dies Problem: Der Ersatz „annulliere" das zugefügte Unrecht (wrong): The Significance of Doing and Suffering, S. 160. 149 Hierzu oben S.90ff. 150 Weinrib, a.a.O., S. 116: „a gain or loss of one type may be unaccompanied by gain or loss of the other type". 151 Ders., a.a.O., S.116f. 152 Ders., a.a.O., S.132. 153 Ders., a.a.O., S.117f. 154 Zu dieser Hohfeldschen These ausführlich Alexy, Theorie der Grundrechte, S.185ff., m. w.N.; M. Kramer, Rights Without Trimmings, S. 7ff., 101 ff.; gemeint sind dabei stets einzelne Ansprüche, nicht komplexe Bündel einzelner Rechtspositionen.
104
§2 Die Struktur
haftungsrechtlichen
Wertens
blem der Theorie Weinribs besteht dann allerdings in der Frage, was eigentlich der Ausgleich normativer Gewinne und Verluste mit einem materiellen, faktischen Schadensersatz zu tun hat. Warum führt die erststufige Verletzung einer Handlungspflicht auf der zweiten Stufe gerade zu einem Schadensersatzanspruch155? - Ebenso könnte man doch an eine Strafe, eine Entschuldigung oder eine andere Form des Ausgleichs denken. Weinribs Antwort ist lakonisch: „Liability transforms the victim's right to be free from wrongful suffering at the actor's hand into an entitlement to reparation that is correlative to the defendant's Obligation to provide it" 156 . Worin diese „transformation" besteht, erläutert er indes nicht 157 . Wichtig ist nun, daß eine solche Erklärung auch prinzipiell unmöglich zu sein scheint. Denn der Witz des normativen Verständnisses von Gewinnen und Verlusten bestand gerade darin, diese als von dem faktischen Schaden vollständig unabhängig zu konzeptualisieren. Dazu mußte Weinrib die normativen Gewinne und Verluste mit der Verletzung von Verhaltensnormen identifizieren. Da diese bei Weinrib gerade unabhängig von materiellen Interessen begründet sein sollen, scheinen eine private Strafe oder eine Entschuldigung sogar einen adäquateren Ausgleich für die Normverletzung zu leisten als ein Schadensersatz158. Denn ein Schadensersatz bildet ja einen Ausgleich für eine Beeinträchtigung eines wirtschaftlichen Interesses159; die Verletzung des Rechts als solche kann er nicht ausgleichen. Aber auch dann, wenn materielle Interessen für die Begründung von Verhaltensstandards als relevant gelten, bleibt dasselbe Problem zu lösen. Denn wieder wäre ein Argument erforderlich, warum ein normativer Verlust zum Ersatz eines faktischen Schadens berechtigen soll. Entsprechend wird es zweifelhaft, ob Weinribs Theorie der ausgleichenden Gerechtigkeit überhaupt die Grundlage für eine Theorie der Schadenshaftung leisten kann 160 . Der Gedanke, daß ein normativer Gewinn einem normativen Verlust entsprechen könne, bietet also möglicherweise eine plausible Begründung dafür, daß schuldhaft handelnde Schädiger ihren Opfern überhaupt einen Ausgleich schulden. Eine Erklärung, warum der Ausgleich als Schadensersatz zu erfolgen hat, kann er nicht leisten. Das gilt auch dann, wenn Normen ausdrücklich zum Schutz individueller Interessen begründet werden: Verhaltensnormen, die die körperliche Integrität von Menschen schützen sollen und insoweit hohe Sorgfaltsanforderungen aufstellen, brauchen nicht zwingend mit einem Schadensersatzanspruch 155 Perry, The Moral Foundations of Tort Law, S . 4 7 9 . 156 Weinrib, The Idea of Private Law, S. 1 4 3 . 157 Yg| auch ¿ens., a.a.O., S. 1 3 5 : „the wrongful interference with the right entails the duty to repair". Wieder ist das verletzte Recht ein Handlungsrecht, die Pflicht eine Ersatzpflicht. Das „entailing" kann daher nicht logisch gemeint sein; eine normative Begründung fehlt aber. 158 perry; x h e Moral Foundations of Tort Law, S . 4 7 9 f f . 159 Ders., a.a.O., S. 482ff. Diese Kritik war gegen Weinribs ältere Theorie gerichtet; eine Antwort ist darauf bis heute ausgeblieben; vgl. auch Stone, On the Idea of Private Law, S.251ff., 267. 160 Perry, a.a.O., S . 4 8 8 .
II. Ausgleich, Verteilung und
Haftung
105
verbunden zu sein. Ebenso kann man in konsistenter Weise der Ansicht sein, daß man andere Menschen nicht verletzen und beleidigen dürfe, daß aber deren Schmerz und verletzte Ehre ihre private Angelegenheit zu bleiben hätten. O b eine Rechtsordnung eine N o r m wie § 847 BGB enthalten soll, und ob diese auch auf Ehrverletzungen anzuwenden sei, sind Fragen, die nicht bereits mit dem Verbot von Körperverletzungen und Beleidigungen beantwortet sind. Und wer den Haftungsmaßstab des § 2 7 7 BGB für richtig hält, braucht damit nicht zu meinen, daß die Mitglieder einer Familie oder einer Gesellschaft miteinander ohne weiteres unvorsichtig umgehen dürften. M a n kann dem anderen für eine einfach fahrlässige Schädigung einen Vorwurf machen, man kann ihm ans Herz legen, sich in Zukunft etwas vorsichtiger zu verhalten, und man kann es gleichwohl für richtig halten, den Schaden selbst tragen zu müssen. Dies soll freilich keinesfalls so zu verstehen sein, daß die Verletzung einer Verhaltenspflicht keinen Grund für einen Schadensersatzanspruch bieten könne. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird lediglich behauptet, daß die Verbindung zwischen der Verletzung einer Verhaltenspflicht und einem Schadensersatzanspruch nicht rein begrifflicher Natur ist. Diese begriffliche Lücke zwischen einer Verhaltensordnung und dem Schadensersatz läßt sich nur mit weiteren, normativen Argumenten überbrücken. 3.4 Distributive
Elemente in der Theorie Weinribs
Nach alledem sind für die Begründung eines Schadensersatzanspruches weitere, von der bloßen Pflichtverletzung unabhängige Gründe erforderlich, um die Frage nach der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für Schadensereignisse zu beantworten. Sie entsprechen den normativen Annahmen, die Epstein stillschweigend in seine Definition subjektiver Rechte mit eingeschlossen hatte 161 . Solche Wertungen haben einen distributiven Charakter, weil sie nicht den Ausgleich betreffen, sondern die Verteilung von Gütern und Lasten, bzw. genauer: die Verteilung von Ausgleichsansprüchen in einer Gesellschaft, regeln. Umgekehrt wird damit auch die These zweifelhaft, daß die ausgleichende Gerechtigkeit auf den Schadensersatz für schuldhafte Schädigungen beschränkt sein soll. Denn wenn der Schadensersatz nicht ohne weiteres als ein Ausgleich für Pflichtverletzungen begriffen werden kann, wird damit zugleich deutlich, daß sich auch die zweite Verteilungsfrage des Haftungsrechts, nämlich die Zuweisung der Verantwortlichkeit für Handlungsfolgen, nicht einfach auf ein Ausgleichsproblem reduzieren läßt 162 . Angesichts all dessen kann also auch der Gedanke des Ausgleichs von Pflichtverletzungen die Ausgleichstheorie des Deliktsrechts nicht stützen. 161
Siehe oben S. 94ff. Bei Epstein wurde dieses Verteilungsproblem im Zusammenhang mit dessen normativer Kausalitätstheorie deutlich; siehe oben S. 97f. 162
106
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
4. Schutzinteressen und Haftungsmaßstäbe Die Diskussion der Theorien Epsteins und Weinribs hat noch einmal gezeigt, daß der Gedanke der ausgleichenden Gerechtigkeit ausgesprochen mehrdeutig ist. Die Bedeutung dieser Idee hängt jeweils davon ab, worauf sich der Ausgleich bezieht. Dies kann nicht nur ein Fehlverhalten oder ein Schaden bzw. die Verletzung eines subjektiven Rechts sein, sondern ebenso auch eine Vermögensverschiebung, die zu einem Bereicherungs- bzw. einem Vindikationsanspruch führt. Für ein klares Verständnis des Haftungsrechts ist es wichtig, diese unterschiedlichen Ausgleichsgedanken zu trennen 163 . Wichtiger ist aber, daß eine reine Ausgleichstheorie der Schadenshaftung nach allem zurückgewiesen werden muß, weil die ausgleichende Gerechtigkeit allein keine hinreichende Erklärung des Haftungsrechts zu leisten vermag 164 . Denn Ansprüche auf Schadensersatz setzen stets mindestens zwei Verteilungsentscheidungen voraus: Einerseits ist dies die Frage nach den Schutzinteressen, welche Beeinträchtigungen grundsätzlich als ausgleichsbedürftig gelten. Daneben steht andererseits die Frage nach dem Haftungsmaßstab, wie weit die haftungsrechtliche Verantwortung von Rechtssubjekten reichen sollte. In § 823 I BGB etwa beruhen sowohl die Entscheidung über die Schutzgüter als auch der Schuldgrundsatz auf solchen Verteilungsentscheidungen 165 . Instruktiv spricht Mertens dementsprechend - im Zusammenhang mit der Begründung von Verkehrspflichten - von „Prinzipien der Haftungsverteilung" 166 . Mit der Unterscheidung dieser beiden Verteilungsfragen ist allerdings nicht gemeint, daß als das Ergebnis der ersten Verteilungsfrage „adressatenlose" Kompensationsansprüche anerkannt werden sollten und daß Ausgleichsverpflichtungen ohne einen entsprechenden Anspruchsinhaber das Ergebnis der zweiten Verteilungsentscheidung wären 167 . Eine solche Auffassung wäre absurd. Denn Schadensersatzansprüche sind mit Schadensersatzverpflichtungen logisch äquiva163 Vgl. auch Cane, Retribution, Proportionality and Moral Luck in Tort Law, S. 159f., der die Verschuldenshaftung als Ausgleich von Pflichtverletzungen versteht und eine strikte Haftung als eine Vermögensreallokation auffaßt. Dies entspricht Essers These von der Zweispurigkeit des Haftungsrechts. 164 Yg] auch Coleman, The Practice of Principle, S. 32ff., der die Unvollständigkeit der ausgleichenden Gerechtigkeit anerkennt, gleichwohl das Haftungsrecht aber allein mit der ausgleichenden Gerechtigkeit erklären will. 165 Stoll, Reform des Kraftfahrzeughaftpflichtrechts?, S. 302; anders sieht dies etwa Larenz/ Canaris, Schuldrecht II/2, S. 354. 166 Münchener Kommentar-Mertens, §823, Rn.25. 167 So jedoch Fletcher, Fairness and Utility in Tort Theory, S. 540f., 556, und insbesondere Coleman mit seiner These der Unabhängigkeit von „grounds of recovery" und „grounds of liability": Risks and Wrongs, S.253, 285ff., 304, 313; ausdrücklich zu „adressatenlosen" Rechten auf Kompensation siehe z.B. a.a.O., S.262, 287. Zur Kritik an dieser These vgl. etwa Wright, Right, Justice, and Tort Law, S. 176; ders., Substantive Corrective Justice, S. 665ff.; Weinrib, Non Relational-Relationships, S. 445ff. Daß der Gedanke eines „right in the air" sinnlos ist, hat Coleman erst jüngst anerkannt: The Practice of Corrective Justice, S. 67.
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
107
lent 1 6 8 . Gemeint ist lediglich, daß mit der Entscheidung, daß ein bestimmtes Interesse von Rechts wegen befriedigt werden sollte, noch nicht die Frage beantwortet ist, ob dafür von Rechts wegen jemand einzustehen habe: Die Fragen nach der Reichweite der persönlichen Verantwortlichkeit und nach den haftungsrechtlich zu schützenden Gütern bilden analytisch unabhängige normative Aspekte für die Begründung eines Haftungsanspruchs 1 6 9 .
5 . Verteilung als Alternative? Ist die Ausgleichstheorie des Schadensersatzes somit abzulehnen, so könnte es naheliegen, das Haftungsrecht überhaupt nicht als einen Gegenstand der ausgleichenden Gerechtigkeit zu konzeptualisieren und es stattdessen der distributiven Gerechtigkeit zuzuordnen. Hierfür bestehen zwei Möglichkeiten. Entweder wird davon ausgegangen, daß das Haftungsrecht unmittelbar der gerechten Vermögensverteilung in einer Gesellschaft diene. Oder es wird als ein Instrument zur fairen Verteilung von Schadensrisiken verstanden.
168 Dies entspricht der Hohfeldschen These der Äquivalenz eines Anspruchs Aabh mit der Pflicht Obah; hierzu ausführlich Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 185ff. m.w.N.; M. Kramer, Rights Without Trimmings, S. 7ff., 101 ff. 169 Honoré, Causation and Remoteness of Damage, Rn.2; Ripstein, Equality, Responsibility, and the Law, S. 50ff.; Wagner, Gemeineuropäisches Deliktsrecht, III.7.; vgl. auch Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, S.469f.: „Haftungsgrund" und „Zurechnungsgrund" als streng zu unterscheidende Wertungsfragen; siehe auch noch unten S. 571. Wright hat die frühere Theorie Colemans (eben Fn. 167) mit der Behauptung kritisiert, daß für logisch äquivalente Rechte und Pflichten eine einheitliche Begründung erforderlich sei: Right, Justice, and Tort Law, S. 176 f. Soweit damit auch die analytische Unterscheidung dieser beiden Wertungsfragen für sinnlos erklärt werden soll, ist die Kritik jedoch überzogen und verfehlt. Denn die Entscheidung, daß bestimmte Risiken einem Schädiger zugerechnet werden und andere nicht, ist nicht mit der Entscheidung logisch äquivalent, welche Schäden überhaupt ausgeglichen werden sollen. Besonders deutlich wird die entsprechende Unterscheidung z. B. in Unterhaltsfragen. Mit der Entscheidung, daß Menschen unterstützt werden sollten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbständig verdienen können, ist noch nicht gesagt, wen diese Verpflichtung treffen soll. Dies kann die gesamte Gesellschaft eines Staates sein; ebenso kommen aber auch Familienangehörige oder ehemalige Ehepartner in Frage. Gleiche Probleme stellten sich auch bei der Diskussion zur Ersetzung von Haftungsmodellen für die Abwicklung von Verkehrsunfallschäden durch Versicherungssysteme. Man kann der Ansicht sein, daß zumindest das wirtschaftliche Risiko von Verkehrsunfällen dem einzelnen Verkehrsteilnehmer abgenommen werden sollte. Dies bedeutet aber nicht, daß Unfallopfer stets von ihren Verletzern Ersatz erhalten sollten. Ebenso können diese Schäden mittels eines gesamtgesellschaftlichen Sozialversicherungssystems oder mittels eines Versicherungssystems der Gemeinschaft der Verkehrsteilnehmer oder Autofahrer zugewiesen werden; vgl. nur v. Hippel, Schadensausgleich bei Verkehrsunfällen, besonders S. 116 ff.; Güllemann, Ausgleich von Verkehrsunfällen im Licht internationaler Reformprojekte, S. 116ff., 162ff.; Weyers, Unfallschäden, S.149ff., 543ff., 642ff.; Stoll, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht, S. 114ff.
108 5.1
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen Vermögensrelevanz
und
Wertens
Vermögensverteilung
Haftungsnormen begünstigen oder benachteiligen bestimmte Verhaltensweisen wirtschaftlich gegenüber anderen. Tatbestände einer strikten Haftung privilegieren das Innehaben eines Rechtsguts und damit die potentiell Geschädigten; Verschuldensregeln - abhängig vom jeweiligen Sorgfaltsmaßstab - diejenigen, die gefährlichen Tätigkeiten nachgehen. N u r unter idealisierten Umständen kann das Haftungsrecht deshalb, zumindest statistisch, ohne eine Wirkung auf die Vermögensverteilung in einer Gesellschaft bleiben. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn alle Menschen über gleich hohe, aktive und passive Schädigungspotentiale verfügen, also einerseits gleichermaßen verletzliche Güter besitzen und andererseits gleichermaßen gefährlichen Tätigkeiten nachgehen. Offenbar sind solche Bedingungen in modernen Gesellschaften nicht gegeben 1 7 0 . Wieder können die in der Einleitung berichteten Fälle Beispiele hierfür bieten: Im 19. Jahrhundert gefährdeten Eisenbahnen die Gleisanlieger mit ihrem Funkenflug einseitig, und im 2 0 . Jahrhundert ist beispielsweise das mit dem Betreiben von Waschmaschinen verbundene Schädigungspotential in Mehrfamilienhäusern ungleich verteilt 1 7 1 . Dieser triviale Sachverhalt kann als die Vermögensrelevanz
des Haftungsrechts
bezeichnet werden: Regelungen des Schadensersatzes können bestimmte soziale Gruppen gegenüber anderen wirtschaftlich begünstigen bzw. benachteiligen, wobei dies allerdings häufig nicht die üblichen sozialen Konflikte zwischen Armen
170 Yg) a u c h Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S.90ff., 150ff. Nach Adams sollen solche Verteilungswirkungen allerdings nur kurzfristig sein, da es zu Substitutionen der belasteten bzw. begünstigten Tätigkeiten käme. Diese Annahme ist jedoch ausgesprochen zweifelhaft. Zwar lassen sich theoretisch alle Tätigkeiten - gegebenenfalls durch Unterlassen - substituieren. In zumutbarer Weise sind manche Tätigkeiten, wie z.B. die Teilnahme am allgemeinen (Straßen-) Verkehr oder das Wohnen in einem Haus aber gar nicht substituierbar. Viele andere, wie etwa die Ausübung eines bestimmten Berufs, sind dies nach einer bestimmten Entscheidung, also typischerweise in bestimmten Lebenssituationen, nicht mehr. In solchen Fällen führt die finanzielle Belastung einer solchen Tätigkeit nicht dazu, daß diese Tätigkeit zugunsten einer anderen aufgegeben wird. Stattdessen wird das Vermögen der Betroffenen beschränkt: Sie können insgesamt weniger konsumieren. Auch das von Adams selbst herangezogene Beispiel einer unverträglichen Nutzung benachbarter Landwirtschaftsflächen - die Verwendung bestimmter Chemikalien auf Kartoffelfeldern führe zu Schäden in angrenzenden Weinbergen (S. 97ff.) - zeigt das deutlich. Werden die Weinbauern nicht mittels eines Schadensersatzanspruchs schadlos gestellt, so können sie keinen Weinbau mehr betreiben. Sie können aber ihre Tätigkeit auch nicht zugunsten einer Kartoffelpflanzung substituieren. Denn in einem typischerweise steilen und kargen - Weinberg läßt sich normalerweise nur Wein kultivieren. Umgekehrt könnten bei der Gewährung eines Anspruchs freilich auch die Kartoffelbauern in der Regel nicht auf eine Weinpflanzung umsteigen; siehe zum ganzen auch Demsetz, Wealth Distribution and the Ownership of Rights, S.227f. 171 Selbst wenn jeder Haushalt über genau eine Waschmaschine verfügt, befinden sich nämlich die Parteien des obersten Geschosses in einer Situation, in der sie ausschließlich andere gefährden, ohne selbst gefährdet zu sein, während es bei den Parteien des Erdgeschosses gerade umgekehrt liegt.
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
109
und Reichen betrifft 1 7 2 . Aufgrund seiner Vermögensrelevanz kann das Haftungsrecht bisweilen 173 zu einer politisch höchst umstrittenen Materie werden 1 7 4 . Selbstverständlich sollte diese Vermögensrelevanz bei der Begründung von Schadensersatznormen berücksichtigt werden 1 7 5 ; in diesem Sinne trifft die These Essers durchaus zu, daß mit der Gefährdungshaftung Grundsätze der distributiven Gerechtigkeit in geltendes Privatrecht umgesetzt werden sollten, die im 19. Jahrhundert vernachlässigt worden waren 1 7 6 . Die Vermögensrelevanz des Haftungsrechts kann aber auch einen Ausgangspunkt für die stärkere These der haftungsrechtlichen
Vermögensverteilung
bilden, wonach der Z w e c k des Haftungs-
rechts in der gerechten Vermögens(um)verteilung bestünde. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz würde dann allein, oder zumindest in erster Linie, der gerechten Vermögens(um)verteilung dienen 1 7 7 .
172 Beispielsweise waren im 19. Jahrhundert gerade im Haftungsrecht Konflikte zwischen reichen Landbesitzern und reichen aufstrebenden Industriellen zu lösen; siehe hierfür etwa anschaulich die Diskussion von Tipping v St Helen's Smelting Company ((1865) 4 B & S 608, 122 ER 588, 591; XI HLC 642, 11 ER 1483) bei Simpson, Leading Cases in the Common Law, S. 163ff. m.w.N.; McLaren, Nuisance Law and the Industrial Revolution. Häufig wird allerdings, insbesondere mit einem Hinweis auf die Probleme der Arbeitnehmerhaftung, von typischen Problemen der Reich-arm-Umverteilung ausgegangen; siehe nur Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 140. Daß ein solches Verständnis verkürzt ist, zeigen aber auch die von Adams selbst angeführten Beispiele einer strikten Haftung von Eisenbahnen und Stromerzeugern (a.a.O.). Die davon letztlich betroffenen Kunden sind üblicherweise nicht besonders wohlhabend, wie dies nach Adams Verständnis aber der Fall sein müßte. Der soziale Konflikt bei der Arbeitnehmerhaftung erscheint damit geradezu als eine Ausnahme. 173 Landes & Posner machen geltend, daß das Haftungsrecht nur in Ausnahmefällen den Gegenstand lobbyistischer Bemühungen bilde; Verteilungsfragen beträfen üblicherweise andere Bereiche des Rechts: The Economic Structure of Tort Law, S. 19. Bei der Gefährdungshaftung trifft dies freilich nicht zu; die Haftungshöchstbeträge bilden ein anschauliches Beispiel. 174 Ein Beispiel hierfür bildet § 833 S. 2 BGB, der 1908 auf Druck agrarwirtschaftlicher Interessengruppen, entgegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Entscheidung, in das BGB eingefügt wurde; zur Entstehungsgeschichte siehe genauer Staudinger9-Engelmann, §833, Nr. 2 m.w.N. Zum Widerstand der Industrie gegen die Einführung strikter Haftungstatbestände im 19. Jahrhundert siehe Ogorek, Untersuchungen zur Entwicklung der Gefährdungshaftung im 19. Jahrhundert, S.98ff., 104f. 175 Vgl. für eine solche Argumentation Fletcher, Fairness and Utility in Tort Theory, S. 547ff., 550. 176 Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S.46ff., 69ff. 177 Für eine solche Theorie siehe ausführlich Schtlcher, Theorie der sozialen Schadensverteilung, S. 166ff., im Rückgriff auf Ansätze Ungers, Steinbachs und Wilburgs. Insoweit ähnlich offenbar auch Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 332f., 351, 372f.; allerdings ist die Argumentation bei Blaschczok wenig klar, weil dieser nicht zwischen der Verteilung von Schadensrisiken und der Vermögensdistribution unterscheidet: a.a.O., vgl. bereits S.92; ähnlich Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S.88ff., 140ff. Kronman versteht auch das Vertragsrecht als ein Institut der Vermögensverteilung: Contract Law and Distributive Justice. Für eine Diskussion der mit einer Umverteilung durch das Zivilrecht verbundenen pragmatischen Zweckmäßigkeitsfragen und technischen Probleme siehe Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, S.283ff. m.w.N.; Eidenmüller beurteilt Umverteilungen mittels des Privatrechts zurückhaltend positiv: S.311ff.
110
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
"Werfens
Nun erfüllt das geltende Haftungsrecht eine solche Funktion allenfalls indirekt und mittelbar. Schadensersatznormen knüpfen nicht unmittelbar an die Vermögenslage der beteiligten Parteien an 178 , sondern an schädigungsbezogene Umstände wie das Verschulden, die Rechtswidrigkeit oder eine spezielle Gefährdung. Aus der Perspektive der These der haftungsrechtlichen Vermögensverteilung muß dies jedoch als zufällig gelten; einen normativen Grund dafür kann diese These jedenfalls nicht bieten. Idealerweise müßte das Haftungsrecht deshalb aus Normen wie beispielsweise einer Haftungsregel der Schwachen und Armen bestehen: H
Schäden, die nicht durch Vorsatz herbeigeführt werden, sind von demjenigen Beteiligten zu tragen, der über das größere Vermögen verfügt.
Eine solche Regel könnte wahrscheinlich Ziele der Umverteilung effektiv befördern. Reiche Bevölkerungsgruppen würden belastet, arme begünstigt. Verwaltungs- und Gerichtskosten ließen sich leicht geringhalten, indem jedem Bürger vom Finanzamt eine Vermögensbescheinigung für die Abwicklung von Unfällen ausgestellt würde. Parteien könnten dann im Schadensfall unbürokratisch ihre Vermögensverhältnisse vergleichen und zu einer Ausgleichsregelung gelangen. Gleichwohl werden die meisten Menschen H für eher satirisch halten 179 . Denn H bildet nicht nur eine inhaltlich fragwürdige Regelung wie dies etwa bei einem extrem eigennützigen individualistischen (oder spartanischen) Haftungsrecht der Fall wäre, das den Schadensersatz auf (bedingt) vorsätzliche Schädigungen beschränkt. Vielmehr handelt es sich um eine falsche Art einer Haftungsregel, weil H die Wertungsstruktur des Haftungsrechts mißachtet. Der einfache Grund dafür besteht darin, daß die Funktion des Haftungsrechts gerade nicht in der gerechten Vermögensumverteilung besteht. Haftungsnormen weisen dem einzelnen Schadensrisiken und Ausgleichsansprüche zu und zielen dabei auf die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen. Sie bezwecken aber nicht, manche Menschen ärmer und andere reicher zu machen. Haftungsnormen wären aufgrund der Zufälligkeit von Unfällen und deren Schadenshöhe hierzu auch ausgesprochen ungeeignet 180 . All dies soll nicht suggerieren, daß Erwägungen der Vermögensverteilung im Schadensersatz keinen Platz haben können. Die auch verfassungsrechtlich geführte Diskussion zu der Frage, ob Menschen mit unbegrenzt hohen Schadensersatzansprüchen belastet und ruiniert werden dürfen 181 , und die besonderen Regeln des inZur Ausnahme des § 829 BGB siehe unten S. 139ff. 17? Ygi a b e r Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.372: „Dies würde vermieden, wenn die gewerblichen Verletzer unverschuldete Sachschäden überhaupt nicht ersetzen müßten. Die größten Schäden träfen dann denjenigen, der am meisten hat und der es daher auch am besten verkraften kann". 180 Yg[ z u d i e s e r Diskussion Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, S.283ff. m.w.N. 181 Insbesondere betrifft dies die Haftung Jugendlicher für durch alterstypische Unvorsichtigkeiten verursachte Schäden. Siehe allgemein Canaris, Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot im Recht der Geschäftsfähigkeit und im Haftungsrecht, S. 1001 ff.; ders., Grundrechte und Privatrecht, S. 51ff. m.w.N.; kritisch Medicus, Der Grundsatz der Verhältnis178
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
111
nerbetrieblichen Schadensausgleichs im Arbeitsrecht 1 8 2 zeigen das Gegenteil ebenso deutlich wie der Ausschluß des Ersatzes reiner Liebhaberinteressen durch die Rechtsprechung 1 8 3 und der in § 8 2 9 BGB umgesetzte Gedanke, daß Schäden, für die der Schädiger und der Geschädigte jeweils nur in einem schwachen Sinn verantwortlich sind, derjenige tragen solle, der sie a m besten verkraften könne 1 8 4 . Wie die Vermögensrelevanz des Haftungsrechts bei der Begründung von Haftungsnormen berücksichtigt werden kann, bildet deshalb eine wichtige Frage für eine Theorie des Haftungsrechts 1 8 5 . Zunächst geht es hier freilich allein um die Feststellung, daß das Haftungsrecht sich weder ausschließlich noch primär als ein Institut der gerechten Vermögensverteilung verstehen läßt. Daß bei der Frage, wofür Rechtssubjekte für verantwortlich gehalten werden, auch die Vermögensrelevanz von Schadensersatzregelungen relevant sein kann, bedeutet also nicht, daß das Haftungsrecht der Vermögensverteilung diene.
5.2
Die Verteilung
von
Schadensrisiken
Angesichts dessen liegt es näher, den Gegenstand des Haftungsrechts in der Verteilung von Schadensrisiken zu sehen 1 8 6 . Eine solche Konzeption ist gegenüber eimäßigkeit im Privatrecht, S.65ff.; speziell die Regelung des § 828 BGB betrafen der Vorlagebeschluß des LG Dessau VersR 1997, 242ff. und die ablehnende Entscheidung des BVerfG JZ 1999, 251 ff.; hierzu Rolfs, Neues zur Deliktshaftung Minderjähriger, S.236ff. m.w.N. Einen auch rechtsvergleichenden - Überblick bietet Stürner, Zivilrechtliche Haftung junger Menschen m.w.N. Zur allgemeinen Diskussion um eine schadensersatzrechtliche Reduktionsklausel etwa Lange, Schadensersatzrecht, S. 19f. m.w.N.; Bydlinski, Zur „Reduktionsklausel" des deutschen Referentenentwurfes; Stoll, Die Reduktionsklausel im Schadensersatzrecht aus rechtsvergleichender Sicht, auch mit Hinweisen auf den Ursprung dieses Gedankens in der Naturrechtslehre des 18. und 19. Jahrhunderts, insbesondere bei Bluntschli, aber auch bei Jhering (S.488f.); siehe noch unten S. 364, 373f. 182 Hierzu statt vieler Staudinger"-Richardi, § 611, Rn. 493ff., 505ff., 518ff.; vgl. auch Sandmann, Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten, S.4ff. 183 BGH NJW 1982, 1518; siehe auch Palandt-Heinrichs, §249, Rn. 13 m.w.N.; kritisch I. Koller, Der Schaden des wohlhabenden Autobesitzers. 184 Zur systematischen Verortung siehe ausführlicher unten S.139ff. Im schweizerischen Recht scheint solchen Erwägungen ein breiterer Raum eingeräumt zu werden. So besteht die Möglichkeit, den Schadensersatz zu mindern, wenn anders der nur leicht schuldhaft handelnde, unversicherte Schädiger in eine Notlage geriete, oder wenn der Geschädigte über ein ungewöhnlich hohes Einkommen verfügt. Jedoch macht die Praxis von diesen Billigkeitsklauseln nur eingeschränkt Gebrauch; siehe Guhl, Das schweizerische Obligationsrecht, S. 79ff. m.w.N. Manche wollen solche Erwägungen unausgesprochen auch in der deutschen Rechtspraxis beobachten: Weyers, Unfallschäden, S.91f., 526ff. 185 Dazu unten S. 129ff. 186 Ein solches Verständnis scheint haftungsrechtlichen Argumentationen häufig unausgesprochen zugrundezuliegen; insbesondere gilt dies für Argumente auf der Grundlage der ökonomischen Analyse des Rechts. Ausdrücklich siehe etwa Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 233 ff., sowie bereits Mataja, Das Recht des Schadensersatzes vom Standpunkte der Nationalökonomie, S. 121; vgl. auch E.A. Kramer, Das Prinzip der objektiven Zurechnung, S. 433; Cane, Retribution, Proportionality and Moral Luck, S. 165; Meder, Schuld, Zufall, Risiko, S.265ff.; ders., Risiko als Kriterium der Schadensverteilung, S.543f.
112
§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
nem vermögensbezogenen Verständnis vorzugswürdig, weil sie den Gegenstand des Haftungsrechts richtig in der Abgrenzung von Risikosphären, nicht aber in der Vermögens Verteilung sieht. Gleichwohl ist eine reine „ R i s i k o t h e o r i e " aus zwei miteinander zusammenhängenden Gründen abzulehnen 1 8 7 : Erstens m u ß bei einer solchen Betrachtungsweise das Haftungsrecht als extrem ungerecht erscheinen. Zweitens wäre es deshalb nicht recht einzusehen, w a r u m Geschädigte ihren Ausgleich von individuellen Schädigern und nicht etwa von Schadensversicherungen oder sonstigen kollektiven Institutionen erhalten sollen. Ein Rechtsinstitut, dessen Z w e c k darin besteht, Schadensrisiken gerecht zu verteilen, m u ß fairerweise normativ vergleichbare Schadensfälle gleich behandeln. Folglich sollten eigentlich sämtliche Schäden ausgeglichen werden, für die der jeweils Betroffene nicht selbst verantwortlich ist. D a b e i käme es allein auf die Sicht von Geschädigten a n 1 8 8 , und für diese m a c h t es keinen Unterschied, o b ihr Schaden sich als das Resultat eines Zufalls oder einer Handlung darstellt, die ein anderer verschuldet hat: D e m Gärtner ist es gleich, o b sein Glashaus von einem schweren Hagel oder von Vandalen zerstört wurde, und für den Behinderten m a c h t es keinen Unterschied, o b seine Behinderung durch einen fremdverschuldeten Unfall verursacht wurde oder o b sie das Resultat eines Gendefekts bildet. Schadensopfer haben wirtschaftlich ein gleiches Versicherungsinteresse bezüglich aller ihrer Schäden. Dieses kann (und soll) das Haftungsrecht aber gerade nicht erfüllen 1 8 9 . Denn Schadensersatznormen beruhen darauf, daß ein für den Schaden Verantwortlicher diesen auszugleichen hat. Sie unterscheiden ausgleichsfähige von nicht ausgleichsfähigen Schäden - für Hagelschäden und Gendefekte wird gerade kein Schadensersatz geleistet. D a ß Zufallsopfer deshalb ohne Ausgleich bleiben, m u ß bei einem rein distributiven Verständnis jedoch als zutiefst ungerecht erscheinen 1 9 0 . Bestünde die einzige Funktion des Haftungsrechts in der distributiv gerechten Zuweisung von Schadensrisiken, so wäre zudem nicht zu erklären, w a r u m Geschädigte gerade von ihren Schädigern einen Schadensausgleich erhalten, und w a r u m grundsätzlich eine Totalreparation zu leisten ist 1 9 1 . Dies gilt insbesondere auch bei einem ökonomischen Verständnis, w o n a c h Haftungsrisiken so verteilt werden sollen, daß sie zu effizienten Verhaltensanreizen führen 1 9 2 . Unter solchen Vgl. auch Weyers, Unfallschäden, S.532ff. Es ginge ja voraussetzungsgemäß nicht um die Frage des Ausgleichs zwischen Schädigern und Geschädigten, sondern allein und isoliert um die Frage der Verteilung von Schadensrisiken. 189 Vgl. nur Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 752f.; Dewees, Duff & Trebilcock, Exploring the Domain of Accident Law, S. 421 ff. und öfter; jeweils mit umfangreichen w.N. 190 Atiyah, The Damages Lottery, passim, besonders S.96ff., 143 ff.; Schroeder, Causation, Compensation and Moral Responsibility, S. 350; vgl. auch Calabresi, The Costs of Accidents, S.43, 297ff., 301 ff.; Calabresi diskutiert dabei die Gerechtigkeit des amerikanischen Haftungsrechts, ohne den Gedanken persönlicher Verantwortung auch nur zu erwähnen. 191 Weinrib, The Idea of Private Law, S.36ff., 74f.; Coleman, Risks and Wrongs, S. 311 ff.; ders., The Practice of Principle, S. 13ff., 16ff.; Stone, The Significance of Döing and Suffering, S. 147f. 192 Siehe statt vieler Landes & Posner, The Economic Structure of Tort Law, S. 9, 19; Posner, Economic Analysis of Law, S.275, 284ff.; ders., Wealth Maximization and Tort Law, S. 101 ff. 187
188
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
113
distributiven Gesichtspunkten erscheinen nämlich sowohl das Kausalitätserfordernis als auch die Verpflichtung zum vollständigen Schadensausgleich193 als willkürlich: Meistens bleibt fahrlässiges Verhalten ja ohne Folgen; eine kurze Unaufmerksamkeit kann aber einen furchtbaren Schaden und damit ruinöse Schadensersatzverpflichtungen nach sich ziehen. Bei einem solchen Verständnis wäre es deshalb wesentlich gerechter, Ausgleichsverpflichtungen von dem Grad des Verschuldens sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig zu machen 194 . Dies müßte konsequent zur Abschaffung des Kausalitätserfordernisses und damit zur Ersetzung des gegenwärtigen Systems des Haftungsrechts - zum Beispiel durch kollektive Fondsausgleichssysteme - führen. Aus einer distributiven ökonomischen Perspektive ist es eigentlich nicht einzusehen, warum solche Lösungen nur dann eingeführt werden sollen, wenn Kausalitätsbeweise unmöglich sind195, und nicht bereits dann, wenn diese sich als ausgesprochen aufwendig und unnötig teuer erweisen196 oder bekanntermaßen häufig mißlingen und dadurch zu einer Unterprävention führen197. All diese Argumente gelten schließlich auch dann, wenn das Haftungsrecht als ein Recht der Verteilung von Risiken zwischen bestimmten sozialen Gruppen, etwa zwischen Produzenten und Konsumenten, zwischen Autofahrern und Fußgängern oder zwischen Industriebetrieben und anliegenden Grundstückseigentümern, verstanden wird198. Auch eine solche gruppenbezogene Verteilung ließe sich gerechter durchführen, indem die einzelnen Mitglieder der betroffenen Gruppen als solche, also unabhängig von zufällig verursachten Schäden, belastet bzw. unabhängig von der häufig zufälligen Möglichkeit eines Kausalitätsbeweises begünstigt würden. Dies wäre auch praktisch ohne weiteres möglich - es könnte beispielsweise durch die Einführung eines Fondssystems geschehen: Die relevanten Schäden würden aus einem Fond ausgeglichen, dessen Beiträge von den Mitgliedern der zu belastenden Gruppe entsprechend ihrer Beteiligung an den schadensverursachenden Tätigkeiten erhoben würden. Insgesamt ist daher mit Autoren wie Weinrib festzuhalten, daß sich ohne einen Rückgriff auf Gedanken der ausgleichenden Gerechtigkeit die Bipolarität des Haftungsrechts nicht verstehen läßt: Es müßte unklar bleiben, warum Geschädigte (nur) von ihren Schädigern Ersatz erhalten 199 . 193 Aus einer ökonomischen Perspektive kritisch deshalb z.B. v. Wijck & Winters, The Principle of Full Compensation in Tort Law. 194 Waldron, Moments of Carelessness and Massive Loss; Schroeder, Causation, Compensation and Moral Responsibility, S.351; vgl. auch Honoré, Social Justice, S. 72ff. 195 So aber offenbar Posner, Economic Analysis of Law, S. 199ff. 196 Kaplov & Skavell, Accuracy in the Assessment of Damages, S. 198. 197 Calabresi, Concerning Cause and the Law of Torts, S. 88ff.; Landes & Posner, Causation in Tort Law: An Economic Approach; Rosenberg, The Causal Connection in Mass Exposure Cases; siehe hierzu auch Jansen, The Idea of a Lost Chance, S.284f. 198 So offenbar Brüggemeier, Gesellschaftliche Schadensverteilung und Deliktsrecht, S. 386ff.; Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.320ff., besonders 328ff. 199 Oben S. 99ff.
114
$ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
S.3 Die Verteilung von Haftungslasten
Wertens
unter kollektiven
Schadensträgern
Ein letzter Verteilungsgedanke betrifft die Verteilung von Haftungslasten unter kollektiven Schadensträgern, also unter Versicherungen und sozialen Sicherungssystemen. Häufig ist es ja tatsächlich der Fall, daß an einem Schadensersatzprozeß weder der Schädiger noch der Geschädigte beteiligt sind. Stattdessen klagt ein Sozialversicherungsträger gemäß § 1 1 6 SGB X, ein zur Lohnfortzahlung verpflichteter Arbeitgeber gemäß § 6 I EntgeltfortzahlungsG oder § 87 a BBG oder der Versicherer des Geschädigten gemäß § 67 W G bzw. aus abgetretenem Recht. Nach § 3 PflVG kann der Kläger dabei zudem häufig direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vorgehen. Schadensersatzprozesse und Haftungsnormen scheinen daher wirtschaftlich nicht den Ausgleich zwischen einem Schädiger und einem Geschädigten, sondern die Verteilung eines Schadens zwischen zwei kollektiven Schadensträgern zum Gegenstand zu haben. Entsprechend vereinfachen kollektive Versicherungsträger auch den Regreß durch pauschale Schadensteilungsabkommen und verzichten - was rechtlich zulässig ist (§ 116 IX SGB X) - normalerweise auf einen Regreß im Einzelfall 200 . Es wäre jedoch voreilig, aus der Tatsache, daß Haftungsprozesse wirtschaftlich häufig die Zuweisung eines Schadens an einen kollektiven Schadensträger betreffen, nun auch gleich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß das Haftungsrecht normativ eine solche Verteilung zum Gegenstand haben solle 201 und daß Richter die Entscheidungen haftungsrechtlicher Fälle vor dem Hintergrund solcher Erwägungen treffen sollten 202 . Mindestens vier Gründe sprechen gegen einen solchen Ansatz: Erstens würde eine solche Betrachtungsweise das Haftungsrecht inkonsistent und unsicher machen. Denn die Haftungsstandards müßten konsequent fallweise davon abhängig sein, ob die an einem Schadensfall beteiligten Personen tatsächlich versichert waren oder nicht 203 . Zweitens würde eine solche Betrachtungsweise einen Grund bieten, das Haftungsrecht abzuschaffen; sie kann daher nicht einen Ansatz bilden, das Haftungsrecht vernünftig zu verstehen. Das Haftungsrecht wäre nämlich ein viel zu teures und zeitaufwendiges Rechtsinstitut, wenn es tatsächlich primär um die Vertei200
Zu diesen Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherern und Haftpflichtversicherern siehe ausführlich Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, Rn.2509ff. m.w.N. 201 Siehe aber insbesondere Weyers, Unfallschäden, S.528, 585ff., 637ff.; Esser/Weyers, Schuldrecht II, S. 525f. (§ 53,4); Münchener Kommentar-Mertens, Vor §§ 823-852, Rn.45; vgl. auch Brüggemeier, Gesellschaftliche Schadensverteilung und Deliktsrecht, S. 386ff., 415f.; Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 328 ff.; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 745ff., 939; Fuchs, Versicherungsschutz und Versicherbarkeit, S. 340; M. Wolff, Freizeichnungsverbote für leichte Fahrlässigkeit, S.2438. 202 Vgl. Lord Dennings opinion in Nettleship v Weston [1971] 3 All ER 581, 586, der einen überstrengen Sorgfaltsmaßstab bei der - in Großbritannien als Verschuldenshaftung geregelten Haftung des Autofahrers damit begründet, daß Verkehrsopfer grundsätzlich von Versicherungen kompensiert werden sollten: „The fund is better able to bear (the loss, N.J.) than he can". 203 Dies bedeutet etwas anderes als auf das Bestehen einer Pflichtversicherung oder die bessere Möglichkeit einer Schadensversicherung abzustellen; siehe hierzu auch sogleich im Text.
II. Ausgleich, Verteilung und
Haftung
115
lung von Lasten unter kollektiven Schadensträgern ginge 204 . Denn für solche Verteilungsentscheidungen sind die Kausalität des konkreten Falles und die Frage nach dem Verschulden doch irrelevant. Nach den Teilungsabkommen bleiben diese Faktoren beim Ausgleich dementsprechend auch ungeprüft 205 . Viel einfacher könnte die Verteilungsfrage unmittelbar geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang beispielsweise die Sozialversicherung Rückgriff gegen eine Pflichtversicherung nehmen d a r f 0 6 . Ferner mißachtet eine solche Perspektive auf das Haftungsrecht, daß die Aufteilung von Schäden unter kollektiven Versicherungsträgern normalerweise die übliche individuelle haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für Schäden voraussetzt und daran anknüpft. Dieser Anknüpfungspunkt würde beseitigt, wenn Haftungsentscheidungen unmittelbar als eine kollektive Distribution geregelt würden 207 . Das Haftungsrecht ist deshalb nicht einfach ein „absurder Versuch, in einem Meer distributiv bestimmter Regelungen und Grundsätze einen Tropfen kommutativen Ausgleichs isoliert zu halten" 208 . Vielmehr bildet es umgekehrt überhaupt erst den ausgleichsbezogenen Anknüpfungspunkt für solche distributiven Entscheidungen 209 . Wenn beispielsweise ein lohnfortzahlender Arbeitgeber gegen den Schädiger seines Arbeitnehmers bzw. dessen Kfz-Versicherer Regreß nehmen kann, so bildet sein Anspruch damit nicht einen Ausgleich nur zwischen den Interessen des Schädigers einerseits und des Arbeitgebers andererseits 210 . Vielmehr setzt die Lohnfortzahlungsregelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die davon unabhängige haftungsrechtliche Anspruchssituation des Arbeitnehmers voraus: Der Arbeitgeber soll mit der Lohnfortzahlung seinem Arbeitnehmer einen Teil von dessen wirtschaftlichen Schadensrisiken abnehmen, wobei der Umfang dieser Risiken aber gerade auch durch das Haftungsrecht bestimmt wird. Es wäre deshalb zirkulär, die Verteilung dieser Schadensrisiken zwischen dem geschädigten Arbeitnehmer und dem Schädiger in Hinblick darauf vorzunehmen, daß diese wirtschaftlich den Arbeitgeber beträfen. Endlich würden - auch aufgrund dieser Zirkularität - die bei einer solchen Betrachtungsweise anzustellenden Erwägungen unüberschaubar komplex, kompli204 Entsprechend haben einige Rechtsordnungen ihre Haftungssysteme, insbesondere für Straßenunfälle, durch Versicherungsmodelle ersetzt oder überlagert: Fleming, Hellner & v. Hippel, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz. Der Optimismus der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, solchen Versicherungsmodellen gehöre die Zukunft (dies bildet den Tenor der Referate, etwa bei v. Hippel, a.a.O., S. 55ff., und auch der Diskussionsbeiträge, etwa bei v. Caemmerer, a.a.O., S. 76, Gilliard und Tercier, a.a.O., S. 77), hat sich allerdings, soweit ersichtlich, nicht bestätigt. 205 Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, Rn.2515ff. m.w.N. 206 Vgl. Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn.939: „Es spricht also manches dafür, den Schaden ohne Rücksicht auf die Zurechenbarkeit zwischen den beteiligten Trägern des Sozialschadens und der Sozialhaftung zu teilen". 207 Vgl. auch Stapleton, In Restraint of Tort, S. 90. 208 Weyers, Unfallschäden, S. 603. 209 Siehe auch Steffen, Haftung im Wandel, S.26. 210 So aber 'Weyers, Unfallschäden, S. 656.
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$ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
ziert und normativ unverständlich: Sollen beispielsweise bei dem Regreß des Arbeitgebers dessen mögliche Insolvenz und die etwa an seinem Betrieb hängenden Arbeitsplätze berücksichtigt werden? Z u R e c h t würden der Schädiger und sein Versicherer einwenden, daß sie damit doch nichts zu tun hätten - die gegebenenfalls erforderliche Unterstützung des Arbeitgebers sei v o m Steuerzahler, nicht von der Gemeinschaft der Verkehrsteilnehmer zu tragen. In dem fraglichen Regreßprozeß mag es nun darauf a n k o m m e n , o b der Unfall für den Schädiger des Arbeitnehmers ein unabwendbares Ereignis darstellte. Es wäre aber doch absurd, die damit verbundene Bestimmung des Kreises von Risiken, für die Autofahrer einzustehen haben, von der K o n j u n k t u r des klagenden Arbeitgebers bzw. der typischerweise in die Kfz-Versicherung einzahlenden Wirtschaft oder von der steuerlichen Behandlung von Versicherungsprämien abhängig zu m a c h e n 2 1 1 .
5.4
Exkurs:
Haftung
und
Haftpflichtversicherung
Das Haftungsrecht sollte also auch nicht als ein Instrument zur Verteilung kollektiver Lasten verstanden werden. Ein rein distributives Bild des Haftungsrechts ist deshalb nach allem inadäquat. Das bedeutet freilich nicht, daß bei der Auslegung haftungsrechtlicher N o r m e n sämtliche Argumente ausgeschlossen sein müßten, die üblicherweise mit kollektiven Verteilungsentscheidungen in Verbindung gebracht werden. Insbesondere gilt dies für versicherungsbezogene Argumente, soweit nicht allein das Bestehen einer Versicherung als haftungsbegründend angesehen wird 2 1 2 . So bringt der Gesetzgeber mit der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausdruck, d a ß § 7 1 S t V G insbesondere auch die Schadlosstellung von Verkehrsopfern bezweckt. Dies kann einen Grund dafür bilden, das Tatbestandsmerkmal des unabwendbaren Ereignisses eng auszulegen, um die mit dem Straßenverkehr verbundenen Schadensrisiken möglichst weitgehend den Autofahrern zuzuweisen. Bei einem solchen Argument wird nicht das Bestehen einer Versicherung als ein Haftungsgrund angesehen, sondern die Anordnung einer Pflichtversicherung wird als Grund für eine weite Auslegung des Haftungstatbestandes verstanden 2 1 3 . Siehe aber Weyers, a.a.O. v. Bar, Das „Trennungsprinzip", S. 326. 213 Daß auch Richter dies so sehen, hat insbesondere Lord Denning zum Ausdruck gebracht, etwa in Nettleship v Weston [1971] 3 All ER 581, 586; zu diesem Argument bei Lord Denning insbesondere Cane, Tort Law and Economic Interests, S. 424 m. w.N. Entsprechend hat v. Caemmerer die Anordnung einer Pflichtversicherung als ein Argument dafür gelten lassen, ausnahmsweise einen objektiven Fahrlässigkeitsmaßstab anzulegen: Die absoluten Rechte in § 823 Abs. 1 BGB, S.27. Eine solche Auslegung wäre damit nicht dem Zirkularitätsvorwurf des iioxepov npöxepov ausgesetzt, daß sie einen an die Rechtsfolge anknüpfenden Sachverhalt zum haftungsbegründenden Tatbestandselement mache; so aber Diederichsen, Begrenzungen richterlicher Rechtsfortbildung im Schadensersatzrecht, S.15f. Denn die Versicherung wird nicht zum haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmal erklärt, sondern die gesetzliche Anordnung einer Pflichtversicherung bei der Auslegung haftungsbegründender Tatbestandsmerkmale berücksichtigt. Es ist also wichtig, das Bestehen einer Versicherung von der Versicherbarkeit eines Schadens und der Pflichtversicherung zu unterscheiden. Beispielsweise trifft das Argument Diederichsens 211 212
II. Ausgleich, Verteilung und Haftung
117
Dies bildet eine übliche verantwortungsbezogene haftungsrechtliche Risikozuweisung, aber nicht eine kollektive Schadensverteilung. Möglicherweise läßt sich ein solches Argument sogar erweitern: In der Geschichte der Haftpflichtversicherung ist nämlich zu beobachten, daß die Einführung berufsgruppenspezifischer Haftpflichtversicherungen regelmäßig zu einer richterlichen Haftungsausdehnung des materiellen Rechts mittels strengerer Verkehrspflichtenstandards geführt hat 2 1 4 . Denn mit der Ausdehnung der Haftpflichtversicherung ist ein Verständniswandel bezüglich ihrer Funktionen einhergegangen: Sollte dieses Institut ursprünglich allein den Interessen der Versicherungsnehmer dienen, so bezweckt es heute, zumindest auch, den Schutz der potentiell Geschädigten 2 1 5 ; umgekehrt gilt dasselbe möglicherweise auch für die Sachversicherung 2 1 6 . Dies kann ein überzeugendes Argument dafür bilden, in der einfachen Versicherbarkeit von Schäden einen rechtlich relevanten Aspekt auch für die Zuweisung von Schadens- und Haftungsrisiken zu sehen 2 1 7 . Der B G H erkennt dies jedurchaus gegen Ansichten zu, die undifferenziert das Bestehen einer Versicherung für haftungsrelevant halten. Auch Stapleton lehnt versicherungsbezogene Argumente nur deshalb in Bausch und Bogen ab, weil sie nicht entsprechend differenziert: Tort, Insurance and Ideology, S. 824ff.; vgl. auch dies., Duty of Care Factors, S. 64. 214 v. Bar, Verkehrspflichten, S.46ff., 139; ders., Das „Trennungsprinzip", S. 301,315 und öfter; ders., Unentgeltliche Investitionsempfehlungen, S.479ff.: „Versicherungs-Haftungs-Spirale"; vgl. auch unten S. 375 m.w.N. 215 Ausführlich und überzeugend v. Bar, Das „Trennungsprinzip", besonders S. 303ff., 313ff.; Brüggemeier, Gesellschaftliche Schadensverteilung und Deliktsrecht, S.412ff.; Dubischar, Die Kfz-Pfichtversicherung und ihre Wandlungen, Stoll, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht, S. 109ff., jeweils m.w.N.; siehe auch Kotz & Viagner, Deliktsrecht, Rn.398ff., 404ff.; vgl. auch Rn.329. Dies wird unter anderem aus der besonderen konkurs- und zwangsvollstreckungsrechtlichen Bevorzugung des Geschädigten (§§156, 157 W G ) , in dem Direktanspruch des § 3 Ziff. 1 PflVG und dessen Verstärkung in § 158 c W G , sowie, damit zusammenhängend, in der zunehmenden gesetzlichen Anordnung von Pflichtversicherungen deutlich. Dabei zeigt § 158 k W G , der die drittbegünstigenden Vorschriften der §§ 158 b ff. W G auch insoweit für anwendbar erklärt, als die Versicherung den Pflichtversicherungsbetrag übersteigt, daß auch eine freiwillige Versicherung vom Gesetzgeber als zumindest auch drittbegünstigend verstanden werden kann. 216 So haben New Yorker Gerichte die Haftung für fahrlässige Brandstiftung dahin beschränkt, daß nur den unmittelbaren Nachbarn Ersatz zu leisten sei; und Ehrenzweig hat dies plausibel damit erklärt, daß Feuerversicherungen einfach verfügbar wurden und die Versicherung in den Augen der Richter offenbar eine Obliegenheit der Hauseigentümer gebildet habe: Versicherung als Haftungsgrund, S. 256f. 2 , 7 So bereits Ehrenzweig, a.a.O., S.256ff.; heute v. Bar, Das „Trennungsprinzip", S. 324ff. und passim-, ders., Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn.225 (S.251); Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.382 und öfter (kollektivierbare Schäden sollten als solche behandelt werden); Fuchs, Versicherungsschutz und Versicherbarkeit, S. 330ff., 339ff. m.w.N.; Koziol, Ein europäisches Schadenersatzrecht - Wirklichkeit und Traum, S. 36; Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S.410 (die Versicherungsmöglichkeit entwerte das Schädigerinteresse an Haftungsfreiheit); ders., Haftung im Wandel, S. 15, 18, 20ff., 26f., 36; Stürner, Zur Gerechtigkeit richterlicher Schadenszuweisung, S. 300; vergleichende Hinweise bieten Lawson & Markesinis, Tortious Liability for Unintentional Harm, S. 64ff.; für eine ausführliche Diskussion siehe Coleman, Risks and Wrongs, S. 206 ff.
118
§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
denfalls bei der Beurteilung von Haftungsfreizeichnungsklauseln an 218 ; und im Arbeitsrecht gilt die Versicherbarkeit als ein wichtiger Gesichtspunkt für die Ausgestaltung des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 219 . Hier braucht nun nicht abschließend diskutiert zu werden, inwieweit ein solches Argument ganz allgemein im Rahmen der §§ 823 ff. BGB anzuerkennen ist 220 und welches Gewicht einem solchen Argument zukommt 221 . Wichtig ist an dieser Stelle allein, daß ein solches Argument die prinzipiell legitime Verteilung eines Schadensrisikos zwischen individuellen Schädigern und Geschädigten betrifft, aber nicht die Verteilung eines Schadens zwischen kollektiven Schadensträgern.
6. Einige Ergebnisse Nach alledem stellt das Haftungsrecht sich als ein Gegenstand sowohl der ausgleichenden als auch der verteilenden Gerechtigkeit dar 222 . Es hat sich gezeigt, 218
BGHZ 61, 7, 16f. Vgl. Sandmann, Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten, S.12ff., 135ff. m.w.N.: Einerseits soll der innerbetriebliche Schadensausgleich ausgeschlossen sein, soweit ein Arbeitnehmer einer gesetzlichen Haftpflichtversicherungspflicht unterliegt; andererseits soll es Arbeitgebern möglicherweise gegenüber ihren Arbeitnehmern obliegen, eventuelle Schäden zu versichern. Sandmann spricht sich dagegen aus, allerdings nur aufgrund eines schiefen Obliegenheitsbegriffs; in der Sache urteilt er ebenso (S. 138ff.). 220 Dafür v. Bar, Das „Trennungsprinzip", S.325ff.; Münchener Kommentar-Meriews, vor § 823, Rn.48 und § 829, Rn.21; Kötz & Wagner, Deliktsrecht, Rn.228ff., 300, 523; grundsätzlich gegen eine Berücksichtigung von Versicherungserwägungen Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 416f.; Cane, Tort Law and Economic Interests, S. 425ff.; Ripstein, Equality, Responsibility, and the Law, S. 61; insgesamt kritisch auch Fuchs, Versicherungsschutz und Versicherbarkeit, besonders S. 326ff. m.w.N. zur Diskussion; siehe noch unten S. 630f. Die Frage wird offen insbesondere bei § 829 BGB diskutiert; dort kommt es allerdings auf das anders gelagerte Problem an, ob das Bestehen einer Versicherung einen nach § 829 BGB zu berücksichtigenden Vermögensposten bilde (vgl. noch unten S. 625); die Rechtsprechung ist hier etwas unklar: BGHZ 23, 90, 99f.; 76, 279, 284ff.; siehe auch BGHZ 18, 149, 165ff. (Bestehen einer Versicherung; Einfluß auf die Höhe eines Schmerzensgeldes). Grundsätzlich für eine Berücksichtigung zumindest einer Pflichtversicherung Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 652; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, S.368ff. (bei den §§254, 829 BGB); Rohe, Gründe und Grenzen deliktischer Haftung, S. 147; nicht ganz eindeutig Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 16 einerseits, Rn. 490 andererseits; kritisch zur Differenzierung von Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung Kötz & Wagner, a.a.O., Rn. 329; Münchener Kommentar-Mertens, §829, R n . 2 1 m.w.N. 221 Stapleton weist zutreffend darauf hin, daß das Argument heute weitgehend unspezifisch sei, weil Schädiger und Geschädigter sich gleichermaßen versichern könnten: Tort, Insurance and Ideology, S. 829ff. Freilich gilt dies nicht für alle Konstellationen gleichermaßen: Eine Sachversicherung ist häufig aufwendiger als die entsprechend korrespondierende Haftpflichtversicherung; siehe noch unten S. 630f. 222 A „Blend of Corrective and (Risk-)Distributive Justice": Honoré, The Morality of Tort Law, S.83f., 84; siehe auch Stapleton, Product Liability, S.202: zwei gleichermaßen zulässige und relevante Perspektiven auf das Haftungsrecht; allerdings sieht Stapleton (S. 204) nicht die spezifische Verbindung der ausgleichenden und distributiven Perspektive (dazu sogleich im Text). Vgl. andeutungsweise auch schon Weyers, Unfallschäden, S.577ff.; Schiemann, Argumente und Prinzipien bei der Fortbildung des Schadensrechts, S. 188ff. Auch nach Bydlinski be219
III. Der Gedanke der
ErfolgsverantwortUchkeit
119
daß die Gerechtigkeitskategorien der Verteilung und des Ausgleichs einander nicht wechselseitig ausschließen: Der Ausgleich der Vermögensfolgen von Interaktionen, insbesondere der Ausgleich von Schädigungen, kann Verteilungsfragen aufwerfen 2 2 3 . Insoweit besteht kein Unterschied zwischen den verschuldensabhängigen Tatbeständen des Deliktsrechts und der strikten Haftung: Jeweils sind für die Begründung eines Schadensersatzanspruches Verteilungsentscheidungen erforderlich 2 2 4 , und das Argument, daß ohne einen Rückgriff auf den Gedanken der ausgleichenden Gerechtigkeit die Bipolarität der Schadenshaftung obskur bleibe, trifft auf Tatbestände der Gefährdungshaftung ebenso zu wie auf das Deliktsrecht: A u c h Tatbestände einer strikten Haftung können auf der ausgleichenden Gerechtigkeit beruhen 2 2 5 . Es ist daher festzustellen, daß nur eine kombinatorische Konzeption der distributiven und der ausgleichenden Gerechtigkeit das Haftungsrecht adäquat beschreiben kann. Die These, daß die „Zweispurigkeit" des Haftungsrechts den Gegensatz von der ausgleichenden und der verteilenden Gerechtigkeit spiegele 2 2 6 , ist dementsprechend abzulehnen 2 2 7 .
III. Der Gedanke der
Erfolgsverantwortlichkeit
M i t der Feststellung, daß es einer kombinatorischen Konzeption bedürfe, ist freilich noch nicht gesagt, wie die ausgleichende und die verteilende Gerechtigkeit im Haftungsrecht genau aufeinander bezogen sind. Für diese interessante und für ruhen sowohl die Gefährdungshaftung als auch die Verschuldenshaftung jeweils auf Grundsätzen der ausgleichenden und der distributiven Gerechtigkeit: Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab, S. 137f. Allerdings soll die distributive Gerechtigkeit ausschließlich die „Sach- und Güterzuordnung" betreffen und die ausgleichende Gerechtigkeit die Externalisierung von Kosten verbieten. Ein solches Verständnis entspricht strukturell der Theorie Epsteins; es ist unpräzise, weil es die Verteilung von Gütern und Handlungsbefugnissen (Freiheitsrechten) nicht von der Verteilung von Haftungsrisiken unterscheidet, wie dies hier geschieht. 223 Fletcher, Corrective Justice for Modems, S. 1668: „transaction-based distributive justice". Fletcher hält den Transaktionsbezug von Verteilungsentscheidungen im Haftungsrecht allerdings lediglich für „a matter of history and tradition", nicht für einen Ausdruck eines Grundsatzes der ausgleichenden Gerechtigkeit. 224 Siehe oben S. 98 zu der Theorie Epsteins sowie S. 105f. zu der Verschuldenstheorie Weinribs. Dies entspricht der Tatsache, daß die Zuweisung von Haftungs- bzw. Schadensrisiken für eine Seite stets strikt ist. Denn bei der Verschuldenshaftung (und bei der Ablehnung jeder Haftung) müssen die Geschädigten die unverschuldeten Schäden strikt, also unabhängig von einer eigenen zurechenbaren Gefahrerhöhung wie dem Mitverschulden, tragen; siehe etwa Binding, Die Normen und ihre Übertretung I, S. 227f.; Coleman, Risks and Wrongs, S. 225; Posner, Economic Analysis of Law, S. 194. 225 Kötz, Haftung für besondere Gefahr, S. 39. Auch Gierke hatte übrigens sein Plädoyer für eine „deutsche" Erfolgshaftung mit dem Gedanken der ausgleichenden Gerechtigkeit begründet: Die soziale Aufgabe des Privatrechts, S. 32; ebenso schon Unger, Handeln auf eigene Gefahr, S. 6. 226 Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 69ff.; ähnlich Larenz/ Canaris, Schuldrecht II/2, S. 354, 607; Mertens, Verkehrspflichten und Deliktsrecht, S. 405; weitere Nachweise oben Fn. 1. 2 2 7 Ebenso bereits R. Reinhardt, Beiträge zum Neubau des Schadensersatzrechts, S. 180f.; Köndgen, Haftpflichtfunktionen und Immaterialschaden, S.42ff.
120
§ 2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
das Verständnis haftungsrechtlicher Z u s a m m e n h ä n g e wichtige Frage ist der von Tony
Honoré
geprägte und zu einer Theorie entfaltete Gedanke der Erfolgsver-
antwortlichkeit wichtig 2 2 8 , der einem weit verstandenen, nicht begrifflich subjektiv auf den Willen bezogenen 2 2 9 Konzept der „ Z u r e c h n u n g " 2 3 0 entspricht. Dieser Gedanke soll die Verantwortlichkeit einer Person für die guten ebenso wie für die schlechten Folgen ihres Verhaltens zum Ausdruck bringen 2 3 1 . Er leistet eine normative 2 3 2 Abgrenzung von zu verantwortenden Ereignissen einerseits und - aus der Perspektive des einzelnen Rechtssubjekts - zufälligen Begebenheiten andererseits 2 3 3 . H o n o r é versteht diese Erfolgsverantwortlichkeit als ein Konzept, das gegenüber dem Schuldgrundsatz oder Tatbeständen der Gefährdungshaftung logisch vorrangig ist 2 3 4 und das deshalb einen geeigneten Ausgangspunkt für eine Kritik an der Fraglosigkeit des Schuldgrundsatzes im R e c h t bietet 2 3 5 . Er verweist dazu auf die Alltagserfahrung, daß Menschen auch dann persönlich für Ereignisse verantwortlich sein könnten, wenn diese außerhalb ihrer Kontrolle liegen 2 3 6 . 228 Honoré, Responsibility and Luck; ders., Are Omissions Less Culpable?; ders., The Morality of Tort Law; ders., Being Responsible and Being a Victim of Circumstance; die Artikel sind zusammengestellt in ders., Responsibility and Fault; siehe daneben auch Hart & Honoré, Causation in the Law, S. xlii ff., lxxvii ff., sowie bereits Honoré, Can and Can't, S. 475ff.; zum Ganzen jetzt die von Cane und Gardner herausgegebene Festschrift zu Honorés 80. Geburtstag: Relating to Responsibility; für einen Überblick über eine Reihe weiterer, im einzelnen divergierender Konzeptionen der outcome responsibility siehe Perry, Responsibility for Outcomes, Risk, and the Law of Torts, S. 81 ff. Übrigens spricht Honoré bisweilen nur von „responsibility" anstatt von „outcome-responsibility": Being Responsible and Being a Victim of Circumstance, passim und S.175, Fn. 17. Jedoch hebt das Element „outcome" einen zentralen und wichtigen Gedanken hervor. 2 2 9 So etwa Larenz, Hegels Zurechnungslehre und der Begriff der objektiven Zurechnung, S. 61: „nicht ein Werk des Zufalls, sondern das seines eigenen Willens"; aus der philosophischen Literatur Weischedel, Das Wesen der Verantwortung, S. 19, 29f. und passim-, siehe auch Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 84ff., 87 m.w.N.: auch die „objektive Zurechnung" beziehe einen Erfolg „auf den Willen einer Person"; für ein objektiveres Verständnis siehe E.A. Kramer, Das Prinzip der objektiven Zurechung. Hier wird auf den Begriff der Zurechnung wegen der damit verbundenen subjektiven Konnotation verzichtet. Zudem bringt der Gedanke der Erfolgsverantwortlichkeit den relationalen Charakter des Sachverhalts (hierzu unten S. 122ff.) deutlicher zum Ausdruck als der Begriff der Zurechunung. 230 Vgl. Köndgen, Selbstbindung ohne Vertrag, S. 107ff. 231 Honoré, Responsibility and Luck, S. 530; Stapleton, Product Liability, S. 181 ff.; ein ähnlicher, jedoch stärker idealisierter Gedanke findet sich bereits bei Dworkin, Why Efficiency?, S.286ff.; vgl. auch Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 92ff. 232 Hierzu unten S. 125ff. 233 Coleman, The Practice of Principle, S.44, 48 ff. 234 Honoré, Responsibility and Luck, S.546, 553. 235 Ders., a.a.O., besonders S.530ff., 545; zu diesem problematischen Teilstück in Honorés Argumentation siehe unten S. 124 ff. 2 3 é Siehe auch B. Williams, Recognising Responsibility, besonders S. 69ff.; Köndgen, Selbstbindung ohne Vertrag, S. 107ff. Deshalb impliziert nach Honoré Handeln stets eine Wette auf die Handlungsfolgen: Responsibility and Luck, S.539f.; siehe auch Dennett, Elbow Room, S. 164. Eine Verantwortlichkeit für Handlungen ohne die Übernahme der damit verbundenen Risiken sei unmöglich: Honoré, Being Responsible and Being a Victim of Circumstance, S. 178. Da auf lange Sicht das mit derartigen „Handlungswetten" verbundene Glück das entsprechende Pech ausgleiche, sei es auch fair, Menschen in diesem Sinne für verantwortlich zu halten: ders.,
III. Der Gedanke der
Erfolgsverantwortlichkeit
121
Beispiele böten die Verantwortung für Handlungen anderer Menschen, die Vera n t w o r t u n g für bestimmte Sachen, der objektive Fahrlässigkeitsmaßstab des Zivilrechts 2 3 7 oder Situationen, in denen m a n die Verantwortung für eine Handlung übernehme, ohne überhaupt anders handeln zu können 2 3 8 . Luthers Bekenntnis vor dem Reichstag zu W o r m s „Hier stehe ich und ich kann nicht a n d e r s " bilde nur ein besonders prominentes Beispiel hierfür 2 3 9 . Ein solches Verständnis individuellen Handelns und persönlicher Verantwortlichkeit m a g als willkürlich erscheinen. Denn nach H o n o r é können Menschen nicht nur für Ereignisse verantwortlich gehalten werden, die sie nicht beabsichtigt haben, sondern sogar für solche, die sie nicht verhindern konnten. Hier ist es allerdings nicht erforderlich, diesen Aspekt der Konzeption H o n o r é s normativ zu rechtfertigen 2 4 0 . Denn die Zuschreibung von Erfolgsverantwortlichkeit beruht auf einem strukturellen
und einem substantiellen
Element: Der Gedanke, daß
Men-
schen unabhängig von einem Fehlverhalten für bestimmte Folgen ihres Handelns
Responsibility and Luck, S. 539. Dieser nicht unproblematischen Rechtfertigung soll hier aber nicht nachgegangen werden, weil sie für die strukturelle Frage irrelevant ist, wie die ausgleichende und die distributive Gerechtigkeit im Haftungsrecht verbunden sind; vgl. zu dem entsprechenden Argument in Hart & Honoré, Causation in the Law, kritisch Feinberg, Sua Culpa, S. 213 f.; siehe zum ganzen auch Perry, The Moral Foundations of Tort Law, S. 490; kritisch jetzt insbesondere Ripstein, Private law and private narratives, S. 53 ff. Auch Honoré beurteilt dieses Teilstück seiner Theorie mittlerweile distanziert: Appreciations and responses, S. 225. 2 3 7 Dieser bilde für den „shortcomer" eine strikte, von einem genuinen Verschulden unabhängige Haftung (diese Beschreibung bildet ja auch in Deutschland die allgemeine Meinung: unten S.445ff. m.N.). Gleichwohl sei der objektive Maßstab in den meisten Rechtsordnungen anerkannt: Honoré, Responsibility and Luck, S. 532ff. 238 Siehe auch B. Williams, Moral luck, besonders S.27ff.; ders., Recognising Responsibility, besonders S. 69ff.; ders., How free does the will need to be?, S. léff., 19. B. Williams weist zutreffend darauf hin, daß auch umgekehrt die Freiwilligkeit einer Handlung nicht stets als ein hinreichender Grund für die Zuschreibung von Verantwortung für die Handlungsfolgen angesehen werde: Voluntary acts and responsible agents, S. 26. 239 Honoré, Being Responsible and Being a Victim of Circumstance, S. 173f.; siehe auch B. Williams, Practical necessity, S. 130f. 240 Honoré weist zurecht darauf hin, daß dieses Verständnis eine unvermeidbare Voraussetzung dafür sei, sich selbst und andere in einer von Unsicherheit geprägten Welt als verantwortlich handelnde Personen verstehen zu können. Es gebe keine Handlung, die allein das Resultat eines freien Willens bilde. Angesichts dessen bilde die Verantwortlichkeit für Handlungsfolgen den normativen Preis für die Möglichkeit, eine persönliche Identität ausbilden zu können: Responsibility and Luck, S. 543f.; ders., Being Responsible and Being a Victim of Circumstance, S. 173, 175, 178ff.; siehe auch Dennett, Elbow Room, S. 153ff., 155,158, 169. Nach Perry soll ein solches Verständnis allerdings nicht damit vereinbar sein, daß die Verantwortlichkeit für Handlungsfolgen auch aufgrund sozialer Zuschreibung erfolgen könne: The Moral Foundations of Tort Law, S. 490f.; vgl. hierzu wiederum Honoré, The Morality of Tort Law, S. 83. Diese Kritik beruht indes darauf, daß Perry die Moral offenbar ausschließlich privat als Ausdruck persönlicher Überzeugungen versteht. Auf der Grundlage eines solchen Moralverständnisses ist jedoch nur ein privates Verständnis der eigenen Identität möglich. Die Ausbildung einer sozialen Identität muß demgegenüber auch die Verantwortungsstandards der öffentlichen Moral berücksichtigen. Dies setzt voraus, daß Verantwortungszuschreibungen akzeptiert werden, auch wenn diese nicht vollständig eigenen Überzeugungen entsprechen; siehe für ein solches Verständnis der öffentlichen Moral Jansen, The Validity of Public Morality, S. 1, 6 ff.
122
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
verantwortlich sein können und daß daraus möglicherweise bestimmte Verpflichtungen erwachsen, ist von der genaueren Bestimmung unabhängig, wie weit diese Verantwortlichkeit reiche. Hier interessiert aber zunächst lediglich das erste, strukturelle Element 2 4 1 , und insoweit genügt es, darauf hinzuweisen, daß dieses strukturelle Element der Erfolgsverantwortlichkeit für das Verständnis des Haftungsrechts von grundlegender Bedeutung ist 2 4 2 . Denn ein solches Konzept der persönlichen Verantwortlichkeit bildet in der Tat ein fundamentales Teilstück der öffentlichen M o r a l und damit auch des Rechts. Menschen verstehen sich bisweilen für die Folgen ihres Verhaltens auch dann als verantwortlich, wenn sie daran keine echte Schuld trifft, und sie werden dementsprechend von anderen und auch im Recht zur Verantwortung gezogen. Es dürfte auch ohne eine detaillierte Analyse klar sein, daß die heutige soziale Welt wesentlich anders aussähe, wenn Menschen sich nicht in diesem Sinne als verantwortlich begreifen würden 2 4 3 . Dies Konzept der Erfolgsverantwortlichkeit kann nun ein wichtiges Strukturelement des Haftungsrechts, nämlich das Verhältnis der ausgleichenden zu der distributiven Gerechtigkeit erhellen 2 4 4 . Im folgenden soll dies detaillierter erläutert werden 2 4 5 .
1. D a s Gerüst des H a f t u n g s r e c h t s Der Grund hierfür besteht in dem relationalen
Charakter
der Erfolgsverantwort-
lichkeit 2 4 6 : Sie verbindet zwei Rechtssubjekte, nämlich einen Verantwortlichen Zu den substantiellen Fragen siehe sogleich unten S. 124ff. Vgl. etwa Larenz, Allgemeiner Teil, S.37ff.; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 3ff.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 608 (zur Gefährdungshaftung); Stoll, Handeln auf eigene Gefahr, S.347; Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person, S. 199; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, S.117ff. und öfter. 243 Cane, Responsibility and fault, S. 91 f.; Coleman, The Practice of Principle, S.60f. Siehe auch Pettit, The capacity to have done otherwise, S. 28ff., im Rekurs auf Strawson, Freedom and Resentment; zustimmend Honoré, Appréciations and responses, S.221f. 244 Allerdings ist ein Versuch, das Haftungsrecht normativ mit dem Gedanken der Verantwortung für Schäden zu erklären, bisweilen dem Vorwurf der Unklarheit und Unbestimmtheit ausgesetzt; siehe etwa Weyers, Unfallschäden, S. 547ff. Dieser Gedanke lasse offen, wie weit denn eine persönliche Verantwortung reiche, und worauf sie beruhe (S.548ff.); er sei ein Ausdruck der „vor allem dem deutschen Charakter entsprechende(n) Neigung, der Tiefe eines Gedankens den Vorzug vor Klarheit und Schärfe zu geben" (S. 552 - eine eher tiefe Bemerkung). Ein solcher Einwand ist indes zurückzuweisen. Denn daß bestimmte Wertungen nicht invariant erfolgen, heißt nicht, daß die Begriffe sinnlos sein müßten, die auf solche Wertungen verweisen. Vielmehr können derartige Begriffe erforderlich sein, um die fraglichen Wertungen strukturell verorten zu können. Ohne solche Begriffe ließe sich nicht einmal beschreiben, worauf die fraglichen Wertungen sich überhaupt beziehen. 245 Hier soll das Verhältnis der ausgleichenden zur distributiven Gerechtigkeit nur für das Haftungsrecht erläutert werden. Ob und wie die ausgleichende und die distributive Gerechtigkeit auch in anderen Bereichen des Rechts in einem Ergänzungsverhältnis zueinander stehen, ist nicht das Thema. 246 Coleman, The Practice of Principle, S. 15, 43ff. Entsprechend verbindet Weinrib den ver241
242
III. Der Gedanke der
Erfolgsverantwortlichkeit
123
mit dem vom Schadenserfolg konkret Betroffenen. Verantwortlich in diesem Sinne ist ein Schädiger also (nur) gegenüber einem bzw. mehreren konkret Geschädigten. Was dies bedeutet, läßt sich am besten durch eine Gegenüberstellung mit dem vergleichbaren 2 4 7 , insoweit aber unbestimmten Gedanken der Haftung für ein Risiko erläutern. So läßt sich die Auffassung vertreten, daß Kfz-Halter das von ihnen geschaffene Risiko von Unfallschäden tragen sollten, oder daß das wirtschaftliche Risiko für die mit Emissionen verbundenen möglichen Umwelt- oder Gesundheitsschäden bei der Chemieindustrie liegen solle. Dies kann einen Grund dafür bilden, diese Aktivitäten mit einer Abgabe zu belegen, mit der die möglicherweise auftretenden Schäden ausgeglichen werden können. Auch das würde die entsprechenden Risiken bestimmten Rechtssubjekten bzw. gefährlichen Tätigkeiten zuweisen und damit eine Haftung für solche Risiken bedeuten. Die Haftung für ein Risiko setzt also weder voraus, daß tatsächlich ein Schaden eingetreten ist, noch verlangt sie, daß der Ausgleich konkret gegenüber kausal Geschädigten zu erfolgen habe. Auch eine Fondslösung könnte dies sachgerecht leisten. Der Gedanke der Haftung für ein dem Ersatzverpflichteten zugewiesenes Risiko läßt sich dementsprechend rein distributiv verstehen 2 4 8 . Demgegenüber sind die rechtlichen Konsequenzen der Erfolgsverantwortlichkeit von vornherein auf den Ausgleich zwischen einem Betroffenen und einem Handelnden in Hinblick auf die Folgen seines Verhaltens bezogen 2 4 9 , denn der wandten Gedanken der personality unmittelbar mit der relationalen correlativity: Correlativity, Personality, and the Emerging Consensus, S. 119 f f . Allerdings versteht er die personality dabei verkürzt als die Eigenschaft von Menschen, Träger wechselseitiger Rechte und Pflichten zu sein (S. 123); der Kern der von Honoré mit dem Begriff der outcome responsibility ausgedrückten Möglichkeit einer fehlverhaltensunabhängigen Verantwortlichkeit gerät damit von vornherein aus dem Blick. 247 Siehe auch Ripstein, Equality, Responsibility, and the Law. Ripstein lehnt den Gedanken der outcome responsibility ab, den er als einen Teil einer seiner Ansicht nach inkonsistenten Theorie moralischen Handelns versteht (a.a.O., S. 99ff.) und will das Haftungsrecht im Rückgriff auf den Gedanken des risk ownership erklären: a.a.O., besonders S.43ff., 54. Strukturell entsprechen sich diese beiden Gedanken, denn Ripstein versteht auch den Gedanken des risk ownership relational. Das wird insbesondere daraus deutlich, daß nach Ripstein ein bestimmtes Schadensrisiko einem Handelnden dann zuzurechnen ist, wenn er sein Verhalten nicht adäquat im Hinblick auf die Interessen anderer eingeschränkt hat: a.a.O., S.51, 53, 56, 91, 94f., 131, 267. Mittlerweile hält deshalb auch Ripstein das Konzept der outcome-responsibility für ein zentrales Element des Haftungsrechts: Private law and private narratives, S.42ff.; er versteht beide Konzepte jetzt als gleichbedeutend: a.a.O., S.52, Fn.21. 248 Oben S . l l l f f . So verbindet beispielsweise Meder den Gedanken der rechtlichen Risikoverteilung ohne weiteres mit der Haftung von „kollektiven Wagnisträgern" und Versicherungen: Schuld, Zufall, Risiko, besonders S. 272ff. An anderer Stelle zieht er diesen Gedanken jedoch für die Erklärung der Gefährdungshaftung heran: Risiko als Kriterium der Schadensverteilung, S. 543 f. Eine Erklärung für die gewandelte Perspektive gibt er aber nicht. Das Problem besteht in der strukturellen Unbestimmtheit eines nicht weiter spezifizierten Begriffs des Risikos, das sich auch an anderer Stelle zeigt: So soll Risiko ein Zurechnungskriterium zwischen Schuld und Zufall sein (S.27 und öfter, besonders S.252ff.), ohne daß deutlich wird, warum das Risiko nicht das weitere Konzept sei, das verschuldete Schäden mit umfasse. 2 4 9 Der Begriff des Verhaltens wird hier in einer weiten Bedeutung verstanden. Er schließt ins-
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§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
"Werfens
Gedanke der Erfolgsverantwortlichkeit verbindet einen Handelnden mit einem (kausal) Betroffenen. Soweit Schadensersatzansprüche an eine solche Erfolgsverantwortlichkeit anknüpfen, beziehen sie sich daher auf den Ausgleich der Vermögensfolgen von Interaktionen und beruhen damit auf der ausgleichenden Gerechtigkeit 250 . Dementsprechend kann gesagt werden, daß Grundsätze der ausgleichenden Gerechtigkeit das Gerüst des Haftungsrechts bilden. Die normative Entscheidung, daß die persönliche Verantwortung für Schäden die Grundlage für Schadensersatzansprüche bilde, steckt normalerweise 2 5 1 abstrakt den Rahmen ab, innerhalb dessen solche Ansprüche überhaupt erst konkret begründet werden können. Haftungsrisiken und Ersatzansprüche werden also nicht beliebig unter den Mitgliedern einer Gesellschaft verteilt, sondern konkret in Hinblick auf den Ausgleich zwischen jeweils durch eine Schädigung verbundenen Schädigern und Geschädigten. N u r deshalb kann die Wertungsdivergenz sinnvoll sein, daß einzelne Individuen zwar nicht für die Schäden anderer - etwa eine Behinderung - verantwortlich sind, wenn sie damit „nichts zu tun haben", daß aber die Gesellschaft als Ganze eine Verantwortung für alle ihre behinderten Mitglieder treffen kann. Denn hierbei handelt es sich um zwei unterschiedliche Verteilungsentscheidungen, die unterschiedliche Verhältnisse betreffen. Hier wird das durch eine Interaktion begründete Verhältnis einzelner Rechtssubjekte untereinander geregelt, dort das Verhältnis einzelner Rechtssubjekte zur Gesellschaft als Ganzer 252 .
2. Substanz Es ist bereits erwähnt worden, daß Honoré den Gedanken der Erfolgsverantwortlichkeit insbesondere für eine Kritik am Verschuldensgrundsatz herangezogen hat 253 : Es treffe schlichtweg nicht zu, daß Verantwortung zwingend auf Verschulden oder Verdienst beruhe 254 . Bei dieser Kritik setzt Honoré nun voraus, daß es ein objektives, substantielles Konzept der Erfolgsverantwortlichkeit gebe, das gleichermaßen moralischen und rechtlichen Urteilen zugrundeliege 255 . Grundbesondere auch Unterlassungen, das Haben von Sachen sowie die Beschäftigung Dritter mit ein. Allerdings ist eine Verantwortlichkeit für ein echtes Unterlassen an die Verletzung einer entsprechenden konkreten Handlungspflicht gebunden; statt aller, Honoré, Are Omissions Less Culpable?, S.32ff., 36ff.; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn.98 m.w.N. 250 Oben S. 81 ff. 251 Zur gleichwohl möglichen Kollision von Prinzipien der distributiven und ausgleichenden Gerechtigkeit unten S. 129ff. 252 Dazu, daß die Verantwortung Privater beschränkter sein kann als die Verantwortung der Gesellschaft bzw. der öffentlichen Hand, siehe insbesondere Dworkin, Law's Empire, S.296ff. 253 Honoré, Responsibility and Luck. 254 Ders., a.a.O., S. 545: „It is a myth that fault and desert are essential to responsibility"; vgl. auch B. Williams, Moral luck, besonders S.27ff.; ders., Recognising Responsibility, besonders S.69ff.; ders., H o w free does the will need to be?, S. 16ff., 19. 255 Siehe insbesondere Honoré, The Morality of Tort Law, S. 82.
III. Der Gedanke der
Erfolgsverantwortlichkeit
125
sätzlich soll dies der von ihm und Hart geleisteten Analyse der alltagssprachlichen und juristischen Verwendung kausaler Begriffe256 entsprechen257, wobei Hart und Honoré kausale Begriffe in einer „dicken", rechtlichen Bedeutung verstehen, die „Kausalität" also gerade nicht auf eine conditio sine qua non beschränken wollen 258 . Dieser Gedanke einer substantiellen Bedeutung der Erfolgsverantwortlichkeit spiegelt Harts und Honorés Überzeugung, daß kausale Begriffe in dem Sinne objektiv und nicht normativ seien, daß sie eine eindeutig angebbare Common sewse-Bedeutung trügen, die auch im Recht zugrundegelegt werde. In diesem Sinne sei ihre Analyse explikativ, nicht normativ 259 . Dabei bezieht Harts und Honorés Untersuchung sich allerdings nicht auf empirische Sachverhalte sondern auf die Zuschreibung von Verantwortung zu Personen; schon die Begriffe, die sie dazu heranziehen, wie etwa „voluntary act" und „abnormal conduct" 260 , zeigen dies deutlich. Aus der intersubjektiv einheitlichen Verwendung normativer Konzepte folgt indes nicht deren „Objektivität": Zwar soll hier durchaus nicht ausgeschlossen werden, daß solche Begriffe zu einem bestimmten Zeitpunkt und innerhalb einer bestimmten Gruppe von Menschen eine angebbare, substantiv normative Common sewse-Bedeutung haben können. Es kann dann auch möglich sein, diese Bedeutung zu explizieren. Dadurch wird diese jedoch nicht in dem Sinne objektiv, daß sie invariant oder der Kritik entzogen wäre 261 . Entgegen der Behauptung Honorés ist es nämlich einfach nicht der Fall, daß derartige Verantwortungszuschreibungen notwendigerweise konsensuell und invariant erfolgen 262 . Die Vorstellungen, wofür Menschen für verantwortlich gehalten werden, können zwischen dem Recht und der Moral 263 , zwischen unterschiedlichen Rechtsgebieten und zu unterschiedlichen Zeiten verschieden sein 264 . So ist eine Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter ohne eine eigene Beteiligung im Zivilrecht eine Selbstverständlichkeit, im Strafrecht ein Unding und in Hart & Honoré, Causation in the Law, besonders S. Iff., 26ff. Honoré, The Morality of Tort Law, S. 82, Fn. 27. Dabei unterscheiden auch Hart & Honoré für das Recht die Erfolgsverantwortlichkeit von der Haftungsverpflichtung, wobei beide Konzepte mit dem Begriff der responsibility bezeichet werden: a.a.O., S. 62ff., 65; ausführlicher unten S. 136ff. 258 Hart & Honoré, a.a.O., passim, besonders S.95ff., 109ff. 259 Dies., a.a.O., S. Iff.; vgl. auch S. xlii f., xlvii. 260 Dies., a.a.O., S. 35ff.; siehe ausführlich auch Wright, Causation in Tort Law, S. 1745ff. Honoré beschreibt die Analyse heute als „functional... to fit certain purposes, especially explanation and the attribution of responsibility": The Morality of Tort Law, S. 82, Fn.27. 2 6 1 Vgl. auch Stapleton, Perspectives on Causation, besonders S. 74ff.; dies., Unpacking „causation", S. 148ff. 2 6 2 Vgl. auch Cane, Responsibility and fault, S.89f.; Coleman, The Practice of Principle, S. 52f. 2 6 3 Zur modernen Diskussion der moralischen Verantwortlichkeit siehe insbesondere Strawson, Freedom and Resentment; Wallace, Responsibility and Moral Sentiments; Pettit, A Theory of Freedom: From the Psychology to the Politics of Agency. 2 6 4 Detailliert und differenziert B. Williams, Recognising Responsibility, besonders S. 55, 63ff., 67; Cane, Responsibility and fault, S. 95ff. 256 257
126
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
der M o r a l p r o b l e m a t i s c h : M a n ist für das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen nicht s t r a f b a r (vgl. § § 2 5 f f . StGB), w o h l a b e r zivilrechtlich haftbar, § 2 7 8 B G B ; und Eltern k ö n n e n sich für den U n f u g , den ihre Kinder a n r i c h t e n , m o r a l i s c h für v e r a n t w o r t l i c h halten, a u c h w e n n sie d a f ü r w e d e r strafrechtlich n o c h zivilrechtlich zu belangen sind, § 8 3 2 I B G B ; sie w e r d e n sich m ö g l i c h e r w e i s e entschuldigen und angerichtete Schäden ausgleichen. E b e n s o sind rechtliche Vorstellungen über die R e i c h w e i t e der E r f o l g s v e r a n t wortlichkeit nicht historisch i n v a r i a n t 2 6 5 , und z w a r selbst d a n n , w e n n sie einen Teil der üblicherweise v o r a u s g e s e t z t e n Bedeutung v e r a n t w o r t u n g s z u s c h r e i b e n der Begriffe bilden. Dies gilt nicht nur für d a s frühere „ d e s k r i p t i v e "
Zurech-
n u n g s k o n z e p t der K a u s a l i t ä t im englischen R e c h t , das heute m e h r und m e h r d u r c h a u s d r ü c k l i c h e W e r t u n g e n abgelöst w i r d 2 6 6 . E b e n s o galt beispielsweise der Schuldgrundsatz im 1 9 . 2 6 7 u n d a u c h n o c h im 2 0 . J a h r h u n d e r t 2 6 8 als ein „ A x i o m " ; er w u r d e d a m i t nicht als eine zur Diskussion stehende N o r m , s o n d e r n als eine V o r a u s s e t z u n g der juristischen A r g u m e n t a t i o n w a h r g e n o m m e n 2 6 9 . Unverschuldete Schäden, die sich nicht a u f den Willen des Schädigers beziehen lassen, galten d a m i t häufig s c h o n begrifflich
als zufällig v e r u r s a c h t 2 7 0 . H e u t e bildet der Schuld-
g r u n d s a t z j e d o c h nicht m e h r eine fraglose V o r a u s s e t z u n g einer rechtlichen Vera n t w o r t u n g s z u s c h r e i b u n g , und die begriffliche Verknüpfung mit d e m Zufall ist aufgehoben271. Dies alles zeigt, d a ß die Z u s c h r e i b u n g v o n E r f o l g s v e r a n t w o r t l i c h k e i t a u f substantiellen n o r m a t i v e n Urteilen beruht. Sie k a n n nicht in d e m Sinne objektiv sein,
265 Überzeugend und anschaulich für das englische Recht (im Mittelalter) Ibbetson, A Historical Introduction to the Law of Obligations, S. 58ff., 155ff., 164ff.; J.H. Baker, Tresspass, Case, and the Common Law of Negligence 1 5 0 0 - 1 7 0 0 , S.47ff.; siehe auch Meder, Schuld, Zufall, Risiko, S.20ff., 46ff.; Stapleton, Unpacking „causation", S.164ff. 266 Stapleton, Perspectives on Causation, S. 77ff.; Baker zeigt anschaulich, daß mit negligence ursprünglich auch Fälle einer praktisch strikten Haftung bezeichnet worden sind: a.a.O., S.47ff. 267 Nachweise unten S. 365. 268 Brodmann, Über die Haftung für Fahrlässigkeit, S.340f.; Leonhard, Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, S.42ff., 48 und öfter; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 5, 45, 70; heute Karollus, Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung, S.7f.: § 1311 S. 1 ABGB („Der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet") sei eine „geradezu selbstverständliche negative Aussage über die Grenzen der Schadenszurechnung". Siehe zum Ganzen auch Benöhr, Die Entscheidung des BGB für das Verschuldensprinzip, S. 8. Einen Überblick über die parallele Entwicklung in England bietet Zimmermann, The Law of Obligations, S. 911. 269 Statt aller Esser, Grundsatz und Norm, S. 99f. 270 Schoberlechner, Der Zufall im Straf- und Zivilrechte, S. l l l f f . , 161 ff., 164; M. Rümelin, Der Zufall im Recht, S. 17ff.; Bruckner, Die custodia, S.255: „Sonach ist die Frage, ob ein schädigendes Ereignis casus sei oder nicht, identisch mit der Frage nach der Schuld"; im 20. Jahrhundert noch Leonhard, Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, S.42ff., 48 und öfter. 271 Siehe statt vieler Michaelis, Beiträge zur Gliederung und Weiterbildung des Schadensrechts, S.241f., 261ff.; E.A. Kramer, Das Prinzip der objektiven Zurechnung, S.427f. m.w.N.; v. Caemmerer, Das Verschuldensprinzip in rechtsvergleichender Sicht. Anders freilich noch Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S.70f., sowie Karollus, Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung, S. 7f.; ausführlich unten S. 376ff., 385f.
III. Der Gedanke
der
Erfolgsverantwortlichkeit
127
daß ihr irgend etwas in der äußeren Welt entsprechen müßte 272 oder daß sie auf räumlich und zeitlich invarianten Annahmen beruhen würde. Die Zuschreibung von Erfolgsverantwortlichkeit weist einzelnen Rechtssubjekten Schutzpositionen und Schadensrisiken zu, indem beispielsweise für einen Unfallschaden entweder der Verursacher verantwortlich gemacht wird oder derjenige, der ihn erlitten hat 273 . Wie weit die individuelle Verantwortung reicht, ist dabei häufig eine schwierige normative Frage, über die man vernünftig streiten kann 274 . Wichtig ist nun, daß diese Risikozuweisung einen distributiven Charakter hat 275 . Sie betrifft die Verteilung von Gütern und Lasten innerhalb einer Gesellschaft, nämlich die Verteilung von Schadensrisiken und Schutzpositionen276. Typischerweise verlangt dies Antworten auf die beiden bereits oben unterschiedenen distributiven Wertungsfragen277; das Konzept der Erfolgsverantwortlichkeit bringt auch das zum Ausdruck: Zunächst ist also eine auf den Schädigungser/o/g bezogene Entscheidung erforderlich, welche Rechtsgüter dem einzelnen so als das Seinige gebühren, daß ihre Verletzung einen Grund für die Ausgleichsverpflichtung eines anderen bilden kann. In einer liberalen Gesellschaft gilt man zum Beispiel normalerweise für sein Vermögen als selbst verantwortlich, während eine Verletzung des Körpers oder des Eigentums prinzipiell einen Ausgleichsanspruch nach sich zieht. Unter welchen zusätzlichen Voraussetzungen dies der Fall ist, beruht dann auf einer weiteren Entscheidung über die Reichweite der individuellen Verantwortlichkeit im engeren Sinne 278 , die den Haftungsmaßstab betrifft. Dabei handelt es sich selbst dann um zwei logisch unabhängige Wertungsfragen, wenn Haftungsmaßstäbe auch von rechtsgutsbezogenen Argumenten bestimmt sind. Nun sollen solche Entscheidungen hier inhaltlich nicht thematisiert werden, weil die Zuschreibung von Erfolgs Verantwortlichkeit ja aufgrund substantieller Wertungen erfolgt, die sich nicht mittels einer abstrakten theoretischen Untersuchung festlegen lassen. Die Reichweite der Erfolgsverantwortlichkeit bildet vielmehr eine Frage des adäquaten Verständnisses des geltenden Rechts und der insoweit einschlägigen Gerechtigkeitsprinzipien der öffentlichen Moral. Auch ohne eine detaillertere Analyse läßt sich allerdings feststellen, daß hierbei eine Fülle Dennett, Elbow Room, S. 162. Polemisch dagegen offenbar Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.338, aufgrund einer mir unklaren Gleichsetzung von „Verantwortung" und „Vorwerfbarkeit". 274 Stapleton, Perspectives on Causation, S. 77ff. 275 Honoré, The Morality of Tort Law, S. 73, 83 f.; siehe auch oben S. 9 8 , 1 0 5 zu den Theorien Epsteins und Weinribs. Zu der Frage, wie die Zuweisung von Erfolgsverantwortlichkeit einen Gegenstand der (distributiven) Gerechtigkeit bilden kann, gleichzeitig aber einen nicht normativen, sondern objektiven Charakter haben kann, nimmt Honoré, soweit ich sehe, keine Stellung. 2 7 6 Hierzu oben S. 81 f. 2 7 7 Oben S. 106f. 2 7 8 Honoré zielt mit dem Begriff der Erfolgsverantwortlichkeit möglicherweise nur auf diesen Aspekt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, braucht hier allerdings nicht von Interesse zu sein: Wichtig ist allein, beide Aspekte als wertungsmäßig selbständige Teilstücke der Begründung einer individuellen Erfolgsverantwortlichkeit zu unterscheiden. 272
273
128
52 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
von in der Diskussion häufig genannten Gesichtspunkten relevant sein kann 279 : Während es heute offenbar weitgehend als selbstverständlich gilt, daß man grundsätzlich die Schadensfolgen eines vorwerfbaren Fehlverhaltens zu tragen habe 280 , besteht über die Kriterien im übrigen keine Einigkeit - angesichts nachweisbarer Divergenzen im schadensstiftenden Verhalten von Frauen und Männern kann man sogar streiten, ob tatsächlich gleiche Haftungsmaßstäbe gelten sollten 281 . Als - neben einem Fehlverhalten - entscheidungserheblich gelten zum Beispiel offenbar die Gedanken, daß die mit dem Haben einer Sache verbundenen Schäden tragen solle, wer den Nutzen aus dieser ziehe 282 , und daß Schäden aufgrund ungleich verteilter Schädigungspotentiale ausgegeglichen werden sollten 283 . Häufig laufen haftungsrechtliche, verantwortungszuschreibende Urteile darauf hinaus, daß bestimmte Risiken bestimmten Tätigkeiten oder Verhaltensweisen zugewiesen werden. Auf diese Weise weist das StVG Verkehrsunfallschäden primär den Autofahrern zu, und nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung fallen betriebsbezogene Schäden weitgehend in den Verantwortungsbereich von Arbeitgebern 284 . Entsprechend hat der BGH Schweinezüchtern das Risiko zugewiesen, daß ihre durch die moderne, wenig artgerechte Haltung gestreßten Tiere außergewöhnlich empfindlich reagieren und deshalb ein besonders hohes Schadensrisiko darstellen 285 ; das „allgemeine Lebensrisiko" schließlich haben Geschädigte üblicherweise selbst zu tragen 286 . Schließlich können in diesem Zusammenhang aber auch pragmatische Erwägungen einschlägig sein. So kann sich die Verantwortlichkeit für einen Schaden daraus ergeben, daß der Betroffene ihn einfach und in zumutbarer Weise hätte 279 Ygj etwa Blaschczok, unten S. 377ff., 619ff.
Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 283 ff.; siehe noch
280 In dieser positiven Bedeutung ist der Verschuldensgrundsatz grundsätzlich unproblematisch; problematisch ist nur die negative Beschränkung des Schadensersatzes auf verschuldete Schäden: Morton, Versuch eines einheitlichen Systems der zivilrechtlichen Haftung, S. 3, 15; v. Caemmerer, Das Verschuldensprinzip in rechtsvergleichender Sicht, S. 6 ff. 281 Für einen Überblick, insbesondere auch zur Mitverursachung, Schwartz, Feminist Approaches to Tort Law mit umfangreichen w.N. 282 Coing, Grundzüge der Rechtsphilosophie, S.219. 283 Fletcher, Fairness and Utility in Tort Theory. 284 Staudinger 13 -Richardi, §611, Rn.493ff., 518ff.; vgl. auch Sandmann, Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten, S.4ff., 61 ff. 285 BGH J Z 1992, 95ff. mit zustimmender Anmerkung Deutsch: Aufgrund des durch einen Unfall verursachten Lärms gerieten die Säue in der Mastanlage des Klägers in Panik. Sie verletzten sich deshalb wechselseitig und setzten ihre Tracht vorzeitig ab. Die Klage wurde abgewiesen, obwohl auch durch Unfallärm hervorgerufene Schäden grundsätzlich dem Tatbestand des § 7 I StVG unterfielen. Hier stellte der Schaden sich aber nach Ansicht des BGH primär als die Verwirklichung eines vom Kläger selbst geschaffenen Risikos dar. Er sollte deshalb nicht dem Beklagten zuzurechnen sein, sondern in den Verantwortungsbereich des Geschädigten fallen. Die von einem Kraftfahrzeug verursachte Panikreaktion normal empfindlicher Pferde begründete demgegenüber die Haftung des Fahrzeughalters: LG Köln M D R 1997, S.935. 286 Mädrich, Das allgemeine Lebensrisiko, m.w.N. auch zur Rechtsprechung.
III. Der Gedanke
der
Erfolgsverantwortlichkeit
129
vermeiden 287 oder versichern können 288 . Auch eine Risikozuweisung mit dem Ziel einer effektiven Verhaltenssteuerung oder der Stimulierung eigenverantwortlicher Risikoabwägungen von Menschen oder Organisationen 289 ist dabei als eine distributive Entscheidung in diesem Sinne zu verstehen: So kritisiert Kötz die eben berichtete Entscheidung des BGH mit dem ökonomischen Argument, daß es normalerweise nicht effizient sei, die aus konfligierenden Tätigkeiten (Autofahren und Schweinemast) resultierenden Schäden demjenigen zuzurechnen, der einer ortsüblichen Tätigkeit wie der Schweinemast in einer ländlichen Gegend nachgehe 290 . Sein Argument unterscheidet sich nur in den Wertungen, nicht aber in der Struktur von der Begründung des BGH: Kötz argumentiert aus präventiven Gründen für eine bestimmte Risikozuweisung. Die Distribution von Risiken und die Prävention schließen einander also nicht aus; vielmehr bildet die Prävention ein Verteilungskriterium bei der Zuweisung von Haftungsrisiken, das freilich mit anderen kollidieren kann.
3. Ergänzungsverhältnisse und Kollisionen Freilich würde, wie gesagt, die Beschreibung solcher Verteilungsentscheidungen allein ein verkürztes Bild des Haftungsrechts zeichnen. Denn das Haftungsrecht verlangt eine kombinatorische Konzeption der distributiven und der ausgleichenden Gerechtigkeit 291 . Haftungsrechtliche Risikozuweisungen bilden dementsprechend Verteilungsentscheidungen, die spezifisch auf den Ausgleich zwischen einem Schädiger und einem Geschädigten, also auf die persönliche Erfolgsverantwortlichkeit, bezogen sind 292 : Im Deliktsrecht ebenso wie im Recht der Gefährdungshaftung erfolgen distributive Entscheidungen in einem Rahmen, der von der ausgleichenden Gerechtigkeit gezogen wird 293 . Auch die Gefährdungshaftung 287 Calabresi, The Costs of Accidents, S. 138ff.; Schäfer & Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 177, 211 ff. 2 8 8 Oben S. 116ff. 289 Ygi Ladeur, Die rechtswissenschaftliche Methodendiskussion und die Bewältigung des gesellschaftlichen Wandels, S.84f., 86f.; zur Zulässigkeit derartiger folgenorientierter Entscheidungskriterien im Haftungsrecht siehe noch unten S. 147ff. 290 Kötz, Coase-Theorem und Schweinepanik, S. 253 ff. 2 9 1 Oben S. 118 ff. 292 Ripstein, Private law and private narratives, S.44ff. 2 9 3 Oben S.122ff.; vgl. auch Coleman, Risks and Wrongs, S.324, 350, 382ff.: Die ausgleichende Gerechtigkeit diene dem Ausgleich von „wrongs", und was ein wrong bilde, lasse sich dabei auch distributiv, etwa mittels ökonomischer Effizienzerwägungen, bestimmen. Insoweit redefiniere die ökonomische Analyse vortheoretische Konzepte; ebenso Posner, Economic Analysis of Law, S.288f. Dies entspricht der Tatsache, daß „corrective justice-Theorien" im Bereich des common law die ausgleichende Gerechtigkeit üblicherweise als eine immanente Eigenschaft des Rechts verstehen; vgl. etwa Coleman, The Practice of Principle, Teil 1; siehe auch Meyer, Just the Facts?, S. 1291 ff. Das Problem eines solchen Verständnisses besteht darin, daß die Gerechtigkeit hierbei ihre Eigenschaft verliert, einen kritischen Maßstab der Richtigkeit normativer Entscheidungen zu bilden; hierzu ausführlich Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S.48ff. Wenn
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
130
Werfens
beruht darauf, daß der Schädiger für den von ihm verursachten Schaden trotz der Erlaubtheit und Schuldlosigkeit seines Handelns verantwortlich gemacht wird 2 9 4 . Bildet die ausgleichende Gerechtigkeit im Haftungsrecht somit den R a h m e n für distributive Entscheidungen, so liegt es nahe, daraus zu folgern, daß Grundsätze der ausgleichenden und der distributiven Gerechtigkeit nicht miteinander kollidieren k ö n n t e n 2 9 5 oder daß erstere vor letzteren zumindest einen strikten Vorrang haben müßten. D a ß indes beides ein Mißverständnis bedeutet, können zwei mögliche abstrakte Begründungen gerichtlicher Urteile beispielhaft veranschaulichen. Bi
Das Gericht hält den Beklagten für den Schaden des Klägers für verantwortlich. Denn er hätte den Schaden ohne weiteres verhindern können, und es wäre aufgrund folgender Erwägungen (...) unfair, wenn er das Schadensrisiko seines Verhaltens auf Dritte abwälzen dürfte 2 9 6 .
B2
Der Beklagte hat aufgrund folgender Erwägungen (...) für den Schaden des Klägers zu haften, obgleich er für diesen nicht verantwortlich ist.
B, bildet ein in seiner Argumentation formal unproblematisches Urteil. Es enthält präventive und distributive Argumente, die jedoch auf die persönliche Erfolgsverantwortlichkeit bezogen sind und damit im R a h m e n der ausgleichenden Gerechtigkeit geltend gemacht werden. Z u einer Kollision zwischen Prinzipien der ausgleichenden Gerechtigkeit und Gesichtspunkten der fairen Verteilung oder der effektiven Prävention k o m m t es hier nicht. Vielmehr füllen letztere mit Substanz, was unter dem isolierten Gesichtspunkt der ausgleichenden Gerechtigkeit offen beiben mußte. Die ausgleichende und die distributive Gerechtigkeit stehen hier also in einem Ergänzungsverhältnis. Die Frage, o b der gerechte Ausgleich oder die Prävention die „primäre F u n k t i o n " des Haftungsrechts bilden, ist in solchen Fällen gegenstandslos. Denn beides kann gleichzeitig und gleichermaßen gewährleistet werden. Demgegenüber setzt B 2 eine Kollision von Prinzipien der ausgleichenden und der distributiven Gerechtigkeit voraus 2 9 7 . Bei der deshalb notwendigen Abwägung wurde einem distributiven Prinzip der Vorrang vor der prinzipiellen Bindung der Haftpflicht an die Erfolgsverantwortlichkeit gegeben. Die meisten M e n das Haftungsrecht begrifflich Grundsätze der ausgleichenden und distributiven Gerechtigkeit ausdrückt, läßt sich eine haftungsrechtliche Regelung nicht mehr als ungerecht kritisieren. 2 9 4 Vgl. auch H. Hübner, Gefährdungshaftung und Verantwortung, S. 334ff. Auch nach Canaris beruht die Gefährdungshaftung auf einem „Prinzip personaler Verantwortung": LarenzJ Canaris, Schuldrecht II/2, S.608. 2 9 5 Die Möglichkeit der Kollision von Prinzipien der ausgleichenden und der distributiven Gerechtigkeit zeigt anschaulich auch Simmonds, The Possibility of Private Law, S. 153ff., anhand des Gleichnisses der Arbeiter im Weinberg (Matthäus 2 0 , 1 - 1 6 ) . Vgl. auch Englard, The Idea of Complementarity m.w.N. 2 9 6 Vgl. die Begründung des OLG Düsseldorf im Waschmaschinenfall; oben S. 3. 2 9 7 Für eine ausführliche Begründung des Prinzipiencharakters von Gerechtigkeitsgrundsätzen, also deren Abwägungsfähigkeit und Abwägungsbedürftigkeit, siehe Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S. 140ff.
III. Der Gedanke der
Erfolgsverantwortlichkeit
131
sehen werden deshalb ein Urteil wie B 2 normalerweise für ausgesprochen ungerecht halten298. Viele werden aber auch der Ansicht sein, daß ein solches Urteil unter besonderen Umständen gerechtfertigt werden kann, etwa damit, daß höchst Wichtiges auf dem Spiel stand, und daß dies der ausgleichenden Gerechtigkeit vorgehen mußte. Beispielsweise bildet es eine unter amerikanischen Juristen verbreitete Auffassung, daß es richtig sein könne, einen nicht verantwortlichen Deep poc&ei-Beklagten für die Gesundheitsschäden eines Kindes heranzuziehen, wenn dieses die Kosten andernfalls allein tragen müßte, etwa weil das Rechtssystem nicht über ein funktionierendes Sozialversicherungssystem verfügt. Umgekehrt sind in Europa viele der Ansicht, daß Schadensersatzansprüche beschränkt werden sollten, wenn diese eine extreme Härte für den Haftungsverpflichteten bedeuten299. Ein konkretes Beispiel für eine Kollision von Grundsätzen der distributiven und der ausgleichenden Gerechtigkeit bieten die kausal unklaren amerikanischen Arzneimittelfälle wie etwa Sindeil v Abott Laboratories30°. Die Mütter der Klägerinnen hatten während ihrer Schwangerschaft Schmerzmittel genommen, die später bei den Klägerinnen Uteruskrebs verursacht hatten. Das Problem der Fälle bestand darin, daß verschiedene Hersteller absolut identische Arzneimittel hergestellt hatten. Im Nachhinein ließ sich daher nur noch ermitteln, daß der Uteruskrebs eine Folge der Einnahme dieses Schmerzmittels war; offen blieb, welcher Hersteller das konkret ursächliche Mittel hergestellt hatte. Die Entscheidung des Gerichts, wonach die Hersteller entsprechend ihres Marktanteils Schadensersatz leisten müßten, kann nur im Rückgriff auf Grundsätze der distributiven Gerech298 Bisweilen wird behauptet, daß die ausgleichende Gerechtigkeit gegenüber der distributiven lediglich eine Hilfsfunktion habe bzw. von dieser abhängig sei: Die ausgleichende Gerechtigkeit diene der Wiederherstellung distributiv gerechter Zustände; siehe etwa Lipke, Tort, Corrective Justice, and Distributive Justice. Indes kann eine solche Konzeption weder die ausgleichende Gerechtigkeit als einen Ausdruck unabhängiger Wertungen verstehen, die mit der distributiven Gerechtigkeit kollidieren können, noch kann sie die distributive Gerechtigkeit auf die Zuweisung von Schadensrisiken beziehen. Auch ohne eine umfassende abstrakte Diskussion einer solchen Konzeption (vgl. dafür etwa Perry, On the Relationship between Corrective and Distributive Justice) kann deshalb gesagt werden, daß sie für eine Rekonstruktion des Haftungsrechts ungeeignet ist. Denn dieses gilt gerade unabhängig von der Verteilung von Gütern in einer Gesellschaft. 299 Siehe insbesondere zur Haftung Jugendlicher für durch alterstypische Unvorsichtigkeiten verursachte Schäden Canaris, Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot im Recht der Geschäftsfähigkeit und im Schadensersatzrecht, S. lOOlff., und dagegen Medicus, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Privatrecht, S. 65 ff.; weitere Nachweise oben Fn. 181. Es ist allerdings nicht ganz klar, ob mit dem Argument der alterstypischen Unvorsichtigkeit nicht eher auf eine Einschränkung der Verantwortlichkeit von Jugendlichen hingewiesen wird. 3 0 0 607 P 2nd 924; vgl. hierzu ausführlich K. Otte, Marktanteilshaftung, S. 18 ff.; Bodewig, Probleme alternativer Kausalität bei Massenschäden; Gottwald, Kausalität und Zurechnung, S.24ff. In den Niederlanden wurde in Parallelfällen sogar ein gesamtschuldnerischer Anspruch gegen jeden möglichen Schädiger gewährt: H.R. Rechtspraak van de Week 1992 Nr.219; dazu Zätzsch, Kausalitätsprobleme bei deliktischen Massenschäden; v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 416; kritisch zu dieser Rechtsprechung Jansen, Auf dem Weg zu einem europäischen Haftungsrecht, S.62ff.
132
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
Wertens
tigkeit erklärt werden; sie bildet eine begrenzte Fonds-Regelung für Arzneimittelschäden 3 0 1 . Denn die Beklagten mußten Ersatz leisten, ohne in irgendeinem Sinne für den Schaden der Klägerinnen persönlich verantwortlich zu sein. Auf einen kausalen Z u s a m m e n h a n g zwischen dem haftungsbegründenden Verhalten und dem Schaden, also die elementare Voraussetzung persönlicher Verantwortlichkeit 3 0 2 , sollte es nämlich gerade nicht a n k o m m e n . Dies wurde in der späteren Entscheidung Hymowitz
v Eli Lilly and Co. besonders deutlich, in der sogar der Ge-
genbeweis ausgeschlossen wurde, daß das k o n k r e t schadensursächliche M e d i k a ment nicht von der Beklagten hergestellt worden w a r 3 0 3 . Dies bedeutet, daß in diesem Fall Prinzipien der distributiven Gerechtigkeit mit Prinzipien der ausgleichenden Gerechtigkeit kollidierten und den Vorrang vor diesen bekamen. Eine Rechtfertigung für diese Regelung läßt sich darin finden, daß anders in solchen Fällen die hilfsbedürftigen Geschädigten gar keinen Ersatz erhalten würden, und daß die Chemieindustrie ohne eine Haftungsverpflichtung „ d a v o n k ä m e " , obgleich sie die schadensverursachenden M e d i k a m e n t e einst mit Gewinnabsicht hergestellt hatte. Dies kann unter Aspekten der distributiven Gerechtigkeit als derart ungerecht erscheinen, daß diese, begrenzt auf diese Fallgruppe, den Vorrang vor der prinzipiellen Bindung einer Schadensersatzverpflichtung an die persönliche Verantwortlichkeit erhält.
4 . Exkurs:
Zur A b g r e n z u n g des H a f t u n g s r e c h t s v o n
verantwortungsunabhängigen Haftungstatbeständen Allerdings ist zweifelhaft, o b ein solcher Schadensersatzanspruch überhaupt dem Haftungsrecht in dem hier zugrunde gelegten Sinn zugeordnet werden sollte. Denn der Sache nach handelt es sich doch eher um eine Sonderabgabe von M i t gliedern einer bestimmten Gruppe zugunsten einer anderen Gruppe, bei der lediglich der Zahlungsweg abgekürzt wird. Dies wird insbesondere auch daran deutlich, daß die konkrete Regelung der SiWe//-Rechtsprechung nur dann sinnvoll sein kann, wenn der Kreis der Ersatzverpflichteten so überschaubar ist, daß ein Ersatzberechtigter jeden Verpflichteten in Anspruch nehmen kann. W ü r d e bei301 So auch Coleman, Risks and Wrongs, S.397ff., 405 m.w.N. zu Ansichten, die Sindell im Rückgriff auf Grundsätze der ausgleichenden Gerechtigkeit zu erklären versuchen. 302 Zur Kausalität als einer notwendigen Voraussetzung für die individuelle Verantwortlichkeit B. 'Williams, Recognizing Responsibility, S. 56f.; Honoré, Causation and Remoteness of Damage, Rn. 10f., 15; Cane, Fault and Strict Liability for Harm in Tort Law, S. 192ff.; siehe auch Jansen, Auf dem Weg zu einem europäischen Haftungsrecht, S. 62ff. Knüpft ein haftungsrechtlicher Tatbestand dabei nicht an ein konkretes Verhalten, sondern an einen objektiven Sachverhalt an, wie dies etwa bei einer Halterhaftung der Fall ist, so kommt es nicht auf die Kausalität einer Handlung an, sondern auf die der tatbestandlich beschriebenen haftungsbegründenden Umstände, also z.B. des gehaltenen Gegenstandes; vgl. Bienenfeld, Die Haftungen ohne Verschulden, S.119ff., der diese Fälle schief als „Haftung ohne Verursachung" klassifiziert. 303 539 NE 2nd 1069, 1078.
III. Der Gedanke
der
Erfolgsverantwortlichkeit
133
spielsweise ein Lungenkrebs eindeutig als die Folge von Passivrauchen diagnostizierbar, so könnten die Argumente, die die amerikanische Sindeil- und Hymow/'iz-Rechtsprechung tragen, entsprechend auch eine Ersatzverpflichtung aller Raucher einer Gesellschaft zugunsten der durch Passivrauchen Geschädigten begründen. Ob dies normativ überzeugend wäre, soll hier ebenso dahinstehen wie eine inhaltliche Beurteilung der Sindell-Rechtsprechung. Es wäre aber jedenfalls absurd, die Geschädigten isoliert gegen jeden einzelnen der Millionen Raucher einer Gesellschaft vorgehen zu lassen. Folglich müßte gegebenenfalls ein Fonds eingerichtet werden, der die Abwicklung so regelt, daß jeder Raucher mit einer Ausgleichsverpflichtung belastet wird und jeder Begünstigte einen Ersatzanspruch erhält 3 0 4 . Mit einer solchen Regelung wäre indes der Bereich des Haftungsrechts verlassen. Nun ist es aber wenig sinnvoll, die Klassifizierung eines Anspruchs von den Zufälligkeiten seiner prozeduralen Abwicklung abhängig zu machen. Der Sache nach wird in den Sindell-Fällen ebenso wie in dem fiktiven Raucherbeispiel ein ausschließlich distributiv begründeter Ausgleich zwischen unterschiedlichen Gruppen vorgenommen, indem die Risiken einer bestimmten Tätigkeit einer der beiden Gruppen zugewiesen werden 305 . Es handelt sich also um eine Regelung, die an eine kollektive Verantwortlichkeit anknüpft 3 0 6 . Dies ist sachlich etwas anderes als der interaktionsbezogene Ersatz zwischen Individuen bzw. einzelnen Rechtssubjekten auf der Grundlage von Grundsätzen der ausgleichenden Gerechtigkeit, die auf der individuellen Verantwortlichkeit einzelner Schädiger beruhen 3 0 7 . Nur solche Regelungen werden aber üblicherweise als der Gegenstand des Haftungsrechts verstanden. Dabei ist es jedenfalls sinnvoll, unterschiedliche Schadensausgleichsmodelle auch begrifflich zu unterscheiden. Deshalb sollte der haftungsrechtliche Schadensersatz, trotz der Möglichkeit der Kollision von Prinzipien der ausgleichenden und der distributiven Gerechtigkeit, auch weiterhin begrifflich an die ausgleichende Gerechtigkeit gebunden bleiben. Wird bei einer solchen Kollision der distributiven Gerechtigkeit der Vorrang vor der ausgleichenden Gerechtigkeit zugewiesen, so ist dies deshalb nicht als eine haftungsrechtliche Regelung zu verstehen. Nun läßt sich allerdings bezweifeln, ob solche Fälle sich eindeutig von genuin haftungsrechtlichen Tatbeständen abgrenzen lassen. Wäre dies nicht der Fall, so wäre auch die strikte Trennung des Haftungsrechts von verantwortungsunabhängigen Tatbeständen wenig plausibel. Fraglich kann dabei vor allem die Einordnung eines Anspruchs sein, wie ihn § 8 3 0 1 2 B G B begründet. Danach müssen 3 0 4 Entsprechend wird zur Umsetzung des in Sindell zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedankens regelmäßig eine Fondslösung vorgeschlagen: Bodewig, Probleme alternativer Kausalität bei Massenschäden, S. 5 3 8 ; Gottwald, Kausalität und Zurechnung, S. 2 6 ; K. Otte, Marktanteilshaftung, S. 126ff., mit einer Diskussion unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten. 3 0 5 Vgl. oben S . l l l f f . 306 Stoll, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht, S . 1 3 0 f f . 3 0 7 Siehe bereits Jansen, Auf dem Weg zu einem europäischen Haftungsrecht, S. 6 3 f .
134
§2 Die Struktur haftungsrechtlichen
'Wertens
die Beteiligten an einer unerlaubten Handlung auch ohne einen Nachweis der Kausalität ihres Verhaltens für den Schaden haften, wenn ein solcher Nachweis nicht geführt werden kann. M a n könnte deshalb meinen, d a ß auch § 8 3 0 1 2 B G B eine Haftung ohne eine individuelle Verantwortlichkeit für den Schaden anordne 3 0 8 . Indes regelt § 8 3 0 I 2 B G B Fälle einer möglichen
haftungsrechtlichen Ver-
antwortlichkeit für den Schaden und stellt in diesem R a h m e n lediglich eine widerlegliche Vermutung für die Kausalität auf 3 0 9 . Dies bildet eine unproblematische Regelung der rechtlichen Behandlung einer Unklarheit im Tatsächlichen, wobei die Regelung der Sache nach aber innerhalb des R a h m e n s einer Haftung für individuell zu verantwortende Schäden bleibt. Die Abgrenzung verantwortungsabhängiger und verantwortungsunabhängiger Haftungsregelungen stellt dementsprechend grundsätzlich keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Die berichteten Arzneimittelfälle werden beispielsweise von § 8 3 0 I 2 B G B nicht erfaßt 3 1 0 , weil es auf die individuelle Verantwortlichkeit des haftenden Produzenten gerade nicht a n k o m m t 3 1 1 . D a ß deshalb die amerikanische SiWe//-Rechtsprechung im deutschen Recht auf der Grundlage des § 8 3 0 I 2 B G B nicht eingeführt werden k ö n n t e 3 1 2 , steht jedenfalls seit dem Ausschluß des Gegenbeweises einer fehlenden Kausalität in Hymowitz Letztlich betrifft die Klassifizierung eines Sindell-Anspruchs
fest 3 1 3 .
freilich eine d e f l a -
torische Frage, auf die es eine objektiv richtige Antwort nicht geben kann. Niem a n d ist gehindert, die S/ne\-Kunschert, Kap.22., Rn.24ff., 25, jeweils m.w.N.
V.
Haftungsmaßstäbe
609
gefahr aufgehen zu lassen 326 ; insbesondere auf dem Boden einer objektiven Theorie erscheint dieser Gedanke seit langem ausgesprochen attraktiv 327 : In Schäden, die aus einem unvorhersehbaren, betriebsextern verursachten Ereignis resultieren, so läßt sich argumentieren, verwirkliche sich keine Betriebsgefahr. Schon Leonhard hat dagegen freilich geltend gemacht, daß es solche Ereignisse eben doch gebe 328 , etwa wenn ein Schneesturm zur Entgleisung einer Eisenbahn führe. Eine Durchsicht der Judikatur bestätigt diesen Gedanken 329 , und moderne Bedrohungen geben ihm neue Aktualität: Wenn Terroristen Flugzeuge zur Waffe machen, wird augenscheinlich, wie höhere Gewalt sich gerade auch in einer Verwirklichung der spezifischen Betriebsgefahr manifestieren kann. Angesichts dessen kann ein Haftungsausschluß bei höherer Gewalt nun durchaus wichtige und plausible Wertungsdifferenzen ausdrücken. Bei bestimmten Gefährdungen, etwa bei Atomkraftwerken, Flugzeugabstürzen oder den Folgen eines gentechnischen Eingriffs 330 , kann es nämlich durchaus angezeigt sein, auch derartige Risiken höherer Gewalt bzw. externer Eingriffe dem Unternehmer zuzuweisen: Dieser hat sie einzukalkulieren und sein Aktivitätsniveau auch davon abhängig zu machen. Bei der Eisenbahn oder bei Anlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen331, werden solche Ereignisse demgegenüber als ein allgemeines Lebensrisiko der Betroffenen wahrgenommen, das jedermann selbst zu tragen hat; aus diesem Grund sollen entsprechende Unfälle nicht dem Unternehmer als zu versichernde Betriebskosten zur Last fallen 332 . Höhere Gewalt kann deshalb nicht stets von der Haftpflicht befreien - die unbeschränkt formulierte Tierhalterhaftung in § 833 S. 1 BGB scheint dabei freilich wenig sachgerecht zu sein 333 .
3 2 6 f. C a e m m e r e r , Höhere Gewalt, S . 2 3 9 ; Wilburg, Die Elemente des Schadensrechts, S . 2 0 5 f f . , 2 1 5 f f . ; Will, Quellen erhöhter Gefahr, S . 2 9 6 f f . ; ähnlich offenbar Städtler, Schadensersatz im Falle höherer Gewalt, S . 2 7 f . , 1 5 5 f . ; siehe auch Deutsch, Gefährdungshaftung: Tatbestand und Schutzbereich, S. 3 2 4 ; ders., Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 6 6 4 : höhere Gewalt als „NichtVerwirklichung des besonderen Betriebsrisikos". 327 Yg] (britisch) schon Leonhard, Höhere Gewalt, S . 2 4 . 328 Ders., a.a.O., S . 2 4 f . 329 Städtler, Schadensersatz im Falle höherer Gewalt, S. 128ff., 1 4 3 m . w . N . ; in der (älteren) Rechtsprechung ist es insbesondere immer wieder um Attentate gegangen. 3 3 0 § 3 3 LuftverkehrsG, § 3 2 GentechnikG, § 2 5 I, III 1 A t o m G (die nach dem Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten innerhalb Deutschlands nicht).
SSI 1,11,2 IlHaftpflichtG. Selbstverständlich ließe diese Unterscheidung sich auch in den Begriff des Betriebsrisikos aufnehmen: Ein terroristischer Anschlag wäre dann beim Lufttransport ein Teil des spezifischen Betriebsrisikos, bei der Eisenbahn aber nicht. Der wertungsklaren Begriffsbildung wäre dies freilich nicht förderlich; entsprechend beurteilen Kötz (Gefährdungshaftungs-Gutachten, S. 1 8 0 7 ) , Deutsch (Allgemeines Haftungsrecht, R n . 6 9 7 f . ) und Steffen („Höhere Gewalt" statt „unabwendbares Ereignis", S. 1 3 6 ) das Konzept als hilfreiches Mittel, um die entsprechenden Wertungen auszudrücken. 3 3 3 Z u r Einschränkung durch die Rechtsprechung Deutsch, a.a.O., R n . 6 6 4 ; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S . 6 1 5 f . ; Palandt-Thomas, S 8 3 3 , R n . 6 f . , jeweils m . w . N . 331
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5 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
Nach geltendem Recht schließt ein Fall höherer Gewalt die Haftung gänzlich aus. Denn einerseits begründet die Erfolgsverantwortlichkeit grundsätzlich eine unbeschränkte Ersatzverpflichtung334, und andererseits ist eine möglichst klare und eindeutige Zuordnung der jeweils zu verantwortenden Risiken erstrebenswert. Allerdings fordert ein Teil der Literatur, im Anschluß an das frühere französische Recht 335 , bei der höheren Gewalt ebenso wie bei der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten nur eine Haftungsminderung vorzunehmen. Auch in solchen Fällen verwirkliche sich nämlich die Betriebsgefahr zumindest teilweise336. Eine solche Argumentation beruht auf der Annahme, daß eine besondere Gefahr neben dem Verschulden einen selbständigen normativen Grund für die Haftung darstelle. Gerade das vermittelt indes ein schiefes Bild 337 , dem zudem die häufig irreführende Vorstellung isolierbarer kausaler Beiträge zu einem Schadensereignis 338 korrespondiert. Tatsächlich begründet aber schon die Erfolgsverantwortlichkeit prima facie eine Haftpflicht, und die Gefährlichkeit findet ihren Platz erst im Rahmen der argumentationslogisch nachrangigen Abwägung gegenläufiger Haftungsprinzipien zur Feststellung des Haftungsmaßstabs 339 . Im übrigen müßte konsequent auch bei der Verschuldenshaftung der Anspruch gemindert werden, wenn ein Schaden nur teilweise auf dem Verschulden des Erfolgsverantwortlichen beruht, zum Teil aber auch aus äußeren, unverschuldeten Ursachen resultiert 340 . Dies gilt indes allgemein als ein fernliegender Gedanke. Jedenfalls zeigt es, daß es sich nicht um ein besonderes Problem der Gefährdungshaftung, sondern um eine allgemeine Frage des Haftungsrechts handelt 341 .
3 3 4 Der Schädiger kann allenfalls bei einem ebenfalls erfolgsverantwortlichen Mitschädiger anteilig Regreß nehmen oder dem Geschädigten seine Mitverantwortlichkeit entgegenhalten. 335 Siehe etwa U. Hübner, Die Haftung des Gardien im französischen Zivilrecht, S. 121 f. m.N.; dem französischen ist das schweizerische Recht gefolgt: Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 695 m.w.N.; allerdings gilt in Frankreich mittlerweile wieder der ursprüngliche Allesoder-Nichts-Grundsatz: Mazeaud & Chabas, Leçons de Droit Civil II.l., Rn.578f.; Marty & Raynaud, Droit Civil III.l., Rn.517 m.w.N. 336 Deutsch, a.a.O., Rn.695, 702, 715; Will, Quellen erhöhter Gefahr, S.301f.; Städtler, Schadensersatz im Falle höherer Gewalt, S.123f., 143f., 155f. 3 3 7 Oben S.565f. 338 Entgleist beispielsweise eine Eisenbahn infolge eines Erdbebens und richtet dadurch fürchterlichen Schaden an, weil sie in ein Haus stürzt, das andernfalls unversehrt oder nur geringfügig beschädigt worden wäre, so wäre es verfehlt zu sagen, daß dieses Unglück zum Teil auf der Betriebsgefahr, zum Teil auf der höheren Gewalt des Erdbebens beruhe, die der Geschädigte tragen solle: Ohne die Eisenbahn wäre er ja trotz des Bebens ungeschoren davongekommen. Zu entscheiden ist deshalb, wer das Risiko zu tragen hat, daß ein Beben Kräfte entfesselt, die normalerweise als Betriebsgefahr gelten würden. Man kann hier eine Schadensteilung durchaus für gerecht halten, aber man kann dafür nicht darauf abstellen, daß der Geschädigte das Bebensrisiko und der Unternehmer das Betriebsrisiko zu tragen habe. 339 Oben S. 587ff., 590. 340 So lag in der Tat ein Teil der französischen Fälle: U. Hübner, Die Haftung des Gardien im französischen Zivilrecht, S. 121 f. 341 So schon Kötz, Gefährdungshaftungs-Gutachten, S.1808.
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Haßungsmaßstäbe
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2 . U n a b w e n d b a r e s Ereignis M a n c h e Haftungstatbestände lassen den Halter nicht bis zur höheren Gewalt, sondern nur bis zur Grenze des unabwendbaren Ereignisses haften, wobei dies allgemein subjektiv bestimmt wird und der älteren subjektiven Theorie der höheren Gewalt entspricht 3 4 2 : Danach ist der Schädiger auch bei einem nicht auf höherer Gewalt beruhenden Unfall von der Haftung befreit 3 4 3 , soweit dieser nicht auf einem Mangel in seiner Sphäre beruht, also weder aus einem Beschaffenheitsfehler der Gefahrenquelle resultiert noch von einem idealen, äußerst sorgfältigen Verkehrsteilnehmer hätte vermieden werden können 3 4 4 . Wer die Gefährdungshaftung dogmatisch strikt von der Verschuldenshaftung trennt und in jeder dieser Haftungsarten unterschiedliche Haftungsgründe verwirklicht sieht, muß das unabwendbare Ereignis als einen Fremdkörper ablehnen, der der Gefährdungshaftung, im Ansatz verfehlt, „ein Verschuldenselement aufpfropft" 3 4 5 und sie damit zu einer „hybriden und problematischen Konzeption" macht 3 4 6 . Typischerweise soll bei einem solchen Ansatz nämlich der Haftungsausschluß der Haftungsbegründung korrespondieren, also auf vergleichbare Aspekte abstellen 3 4 7 : Eine etwa beachtete Sorgfalt muß dann für eine verwirk-
342 Die von der früheren subjektiven Lehre gebotenen Kataloge von Ausschlußtatbeständen entsprechen bis ins Detail denen, die heute für das unabwendbare Ereignis angeführt werden; insbesondere ist jeweils nicht zu haften, wenn ein Fahrer den Unfall mit dem Passanten nicht vermeiden kann, der unvorhersehbar vor sein Fahrzeug läuft; siehe etwa den Bericht über die ursprünglich von der subjektiven Theorie ausgehende Rechtsprechung bei Leonhard, Höhere Gewalt, S. 22f., und Will, Quellen erhöhter Gefahr, S. 291 ff., jeweils m.w.N., einerseits, und GeigelKunschert, Kap. 25, Rn.73ff., 79ff., andererseits; vgl. auch Meder, Höhere Gewalt als Entlastungsgrund, S.489. 343 Der Begriff ist also weiter als der der höheren Gewalt: Was kein unabwendbares Ereignis ist, bildet erst recht keine höhere Gewalt. Demgegenüber haben Weitnauer (Ein verfehlter Angriff auf den § 1 RHG, S. 687) und Kötz (Haftung für besondere Gefahr, S. 34) geltend gemacht, daß die Anforderungen des unabwendbaren Ereignisses strenger sein könnten, etwa wenn ein technisches Gerät infolge eines Sabotageaktes versage. Aber nicht jede Sabotage ist höhere Gewalt: Soweit sie „lediglich" zur Fehlerhaftigkeit eines Geräts führt, wird der Unfall in der Regel vermeidbar sein; andernfalls gilt aber, daß „alle auf,höherer Gewalt' beruhenden Unfälle ... .unabwendbare Ereignisse'" sind; so Steffen, „Höhere Gewalt" statt „unabwendbares Ereignis", S. 136; BGH VersR 1963, 1050, 1051; zutreffend auch Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 24. 344 Geigel-Kunschert, Kap.22, Rn.36ff., Kap.25, Rn.71ff., 73ff., 79ff.; Steffen, a.a.O., S. 136, jeweils m.w.N. 345 Deutsch, Gefährdungshaftung: Tatbestand und Schutzbereich, S. 324; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 115 f.; Kötz, Gefährdungshaftungs-Gutachten, S. 1805; vgl. auch Steffen, a.a.O., S. 136; B.A. Koch, Die Sachhaftung, S. 144ff. 346 Widmer & Wessner, Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, S. 12, 19f. 347 Mayer-Maly, Höhere Gewalt: Falltypen und Begriffsbildung, S. 64; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn.696; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 112ff.; Stobbe, Höhere Gewalt, S. 97; vgl. auch Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 15ff.; ferner etwa Doli, Von der vis maior zur höheren Gewalt, S. 47ff., 156, sowie S. 58ff., 89ff. Dieser Gedanke ist allerdings verfehlt: Darauf, daß dies gerade nicht der Fall ist,
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19 Die Struktur des
Haftungsrechts
lichte Gefahr irrelevant sein. Auch der Gesetzgeber hat sich jetzt dieses Verständnis zu eigen gemacht und will deshalb im StVG und im HaftpflichtG das „unabwendbare Ereignis" durch die „höhere Gewalt" ersetzen. Er zieht damit (verspätet) die Konsequenzen aus der „zweispurigen" Dogmatisierung des Haftungsrechts in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts 348 , obgleich diese nur historisch zu erklären und teleologisch inadäquat ist. In einem beweglichen Modell abzuwägender Haftungsprinzipien ist eine solche Vorstellung entsprechend von vornherein verfehlt. Gewichtiger ist allerdings der Zweifel, ob die konkreten Differenzierungen einzelner Haftungsmaßstäbe im geltenden Recht wertungsmäßig einzuleuchten vermögen 349 . Bei einem rechtsvergleichenden Blick stellt sich zudem die Frage, ob eine Unterscheidung zwischen der höheren Gewalt und dem unabwendbaren Ereignis ihren dogmatischen Aufwand lohnt: Auch bei einem einheitlichen Konzept gelangt die Rechtsprechung anderer Länder offenbar zu vergleichbaren Ergebnissen 350 . Letzteres besagt allerdings nur, daß vergleichbare Unterscheidungen sich auch kasuistisch erzielen lassen. Es spricht aber nicht dagegen, verschiedene Begriffe für die eindeutige Formulierung unterschiedlicher Wertungen heranzuziehen; sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Rechtsprechung und die dogmatische Literatur kann das vielmehr ausgesprochen hilfreich sein: Wo der Maßstab des unabwendbaren Ereignisses gilt, hat der Verantwortliche Schadensersatz zu garantieren, soweit ein Unfall auf einem Mangel in seiner Sphäre beruht; die objektiven Restrisiken sollen die Allgemeinheit treffen, also den konkret Geschädigten und seine Versicherung. Bei der Teilnahme am allgemeinen, innerstädtischen Verkehr 351 ist das nicht unplausibel: Denn immerhin profitiert insoweit jedermann nahezu gleichermaßen von der Möglichkeit eines solchen Verkehrs, so daß objekberuht die Trennung zwischen haftungsausschließenden Eingriffsbefugnissen einerseits und der haftungsbefreienden Sorgfalt und der höheren Gewalt andererseits. 348 Art. 4 Nr. 1 b, Art. 5 Nr. 1 des Regierungsentwurfs des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften; zur Begründung siehe S. 72f. Daß der Gesetzgeber dabei primär auf „rechtsdogmatische Gründe" abstellt, ohne nach der Zuweisung von Schadensrisiken zu fragen, ist bemerkenswert. Dies gilt umso mehr, als er dabei die gegenteilige Stellungnahme Stolls (Richterliche Fortbildung und gesetzliche Überarbeitung des Deliktsrechts, S. 21 ff.) offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat, obgleich diese den wichtigsten Kommentar zu den Reformgutachten von Kötz und von Bar bildet. Über das praktische Ziel des Gesetzes, einen effektiveren Schutz von Kindern im Straßenverkehr (S. 1, 23, 36), geht diese Regelung jedenfalls weit hinaus; die entsprechenden späteren Einwände etwa von Steffen, „Höhere Gewalt" statt „unabwendbares Ereignis", S. 136f., blieben dabei unberücksichtigt. Wenn es tatsächlich um den Schutz von Kindern gehen soll, hätte es sich nämlich angeboten, die Einschränkung der Haftung auch nur diesen gegenüber eingreifen zu lassen und es im übrigen beim unabwendbaren Ereignis beruhen zu lassen; dies entspräche dann den strengeren Verkehrspflichten, die die Rechtsprechung zum Schutz von Kindern aufgestellt hat. 349 Kötz, Haftung für besondere Gefahr, S. 33 ff.; ders., Gefährdungshaftungs-Gutachten, S. 1804 f. 350 v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 322 mit umfangreichen w.N. 351 § § 7 II StVG, 1 II 2 HaftpflichtG.
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tive Verkehrsrisiken als ein allgemeines Lebensrisiko gelten dürfen. O b dasselbe auch für den Transport radioaktiven Materials gelten sollte 3 5 2 , läßt sich freilich bezweifeln. D a ß beim außerstädtischen Bahn- und Luftverkehr erst höhere Gewalt entlastet, leuchtet demgegenüber aber wieder ein, weil daran nicht jedermann gleichermaßen teilnimmt. N u n k a n n es in einem Rechtsgebiet, das wie die Gefährdungshaftung intensivem Lobbyeinfluß ausgesetzt ist, nicht verwundern, daß es bisweilen zu Wertungsinkonsistenzen k o m m t ; jedoch bildet die inhaltliche Unschlüssigkeit einer gesetzlichen Regelung kein Argument gegen eine differenzierende Begriffsbildung. Vielmehr k a n n eine solche gleichwohl erforderlich sein, um divergierende, komplexe Risikozuweisungen klar zum Ausdruck zu bringen 3 5 3 : Strikte H a f tungstatbestände dienen ja nicht einfach der Bewältigung besonderer Gefahren 3 5 4 , sondern der Verteilung spezifischer Unfallrisiken zwischen potentiellen Schädigern und Geschädigten. U m dies angemessen leisten zu können, bedarf es einer differenzierenden Terminologie 3 5 5 . Die Begriffsbildung der höheren Gewalt und des unabwendbaren Ereignisses ist dabei von dem Ziel bestimmt, diesen Wertungsunterschied zwischen der Garantie der Mangelfreiheit der eigenen Sphäre einerseits und der Verantwortung für sämtliche typischen Betriebsrisiken andererseits auszudrücken. Folgerichtig gelten für die höhere Gewalt heute primär objektive Kriterien als entscheidend, während es für das unabwendbare Ereignis auf das H ö c h s t m a ß der zumutbaren Sorgfalt und auf das fehlerfreie Funktionieren von Einrichtungen a n k o m m t 3 5 6 . Allerdings kann eine solche Begriffsbildung die kasuistische Präzisierung der Begriffe in Hinblick auf konkrete Gefährdungen nicht entbehrlich m a c h e n 3 5 7 . Die Vorstellung, es gebe beispielsweise einen Katalog von Sachverhalten, die stets als höhere Gewalt gelten würden, führt in die Irre: Erdbeben können für eine Eisenbahn eine höhere Gewalt bilden, weil sie ihr Schienennetz allenfalls eingeschränkt nach einer bekannten Bebengefahr ausrichten kann. Wer eine bebengefährdete Fabrikanlage auf eine bekannte Bebenspalte baut, wird sich demgegenüber nicht Siehe § 26 I AtomG; eine Änderung dieser Vorschrift ist allerdings nicht erfolgt. Soweit es allerdings so liegt, daß eine unabhängige Rechtsprechung tatsächlich zu einer konsistenten Fallgruppenbildung besser in der Lage ist als ein Gesetzgeber, der sich dem Einfluß unterschiedlich mächtiger Lobbygruppen ausgesetzt sieht, kann das durchaus einen Grund dafür bilden, entsprechende Differenzierungen nicht im Gesetz vorzunehmen, sondern in die Hände der Justiz zu legen, wie dies die Konsequenz des Vorschlags von Bars bildet: Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 322. Freilich wäre zuvor doch der Versuch zu unternehmen, die strikten Gefährdungshaftungen einer um Wertungskonsistenz bemühten Reform zu unterziehen. 3 5 4 Dies bildet aber z.B. den Hintergrund für die Argumentation bei Kötz, Gefährdungshaftungs-Gutachten, S. 1804f. 355 Stoll, Richterliche Fortbildung und gesetzliche Überarbeitung des Deliktsrechts, S. 24; siehe schon oben S. 555ff. 356 Pulandt-Heinrichs, § 2 0 3 , Rn.4ff.; Meder, Höhere Gewalt als Entlastungsgrund, S.489 m.w.N. 357 Gottwald, Kausalität und Zurechnung, S. 11; Meder, a.a.O., S.491 f.; Städtler, Schadensersatz im Falle höherer Gewalt, S. 134; Doli, Von der vis maior zur höheren Gewalt, S. 174. 352
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§ 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
auf höhere Gewalt berufen dürfen 358 . Und was heute als höhere Gewalt erscheint - etwa ein seiner Art nach bislang nicht vorhersehbarer terroristischer Anschlag oder der Unfall in einem bislang nicht bekannten Minenfeld - kann morgen als eine Gefahr gelten, zu deren Abwehr der Schädiger auch tatsächlich verpflichtet ist. Es bedarf folglich stets einer Festlegung, welche Ereignisse unter welchen Umständen und in Hinblick auf welche Gefahren als „höhere Gewalt" oder als ein „unabwendbares Ereignis" gelten. Eine solche Festlegung setzt die mit diesen Begriffen abstrakt vorgegebene Risikoverteilung für konkrete Schadensereignisse um, wobei es hilfreich ist, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben ihrerseits als das Ergebnis einer Abwägung der einschlägigen Haftungsprinzipien zu verstehen.
3. Verkehrspflichten als Sorgfaltsobliegenheiten: der Verschuldensgrundsatz als Rechtsprinzip Verkehrspflichten formulieren nicht stets tatsächliche Verhaltensanforderungen, sondern dienen vor allem der ausgleichsbezogenen Verteilung von Schadensrisiken 359 . Sie fügen sich damit bruchlos in das System der übrigen haftungsausschließenden Tatbestände ein. Anders als die höhere Gewalt und das unabwendbare Ereignis weisen sie Risiken allerdings nicht abstrakt, sondern mittels konkret situationsbezogen formulierter Sorgfaltsstandards zu. Ihr Ausgangspunkt besteht dabei in der gesetzlich vorgegebenen Wertungsentscheidung des Verschuldensprinzips, daß bei „normalen", von der Gefährdungshaftung nicht erfaßten Tätigkeiten die im Verkehr tatsächlich erforderliche Sorgfalt von der Haftung befreien soll. Nun ist die gesetzliche Regelung fehlverhaltensunabhängiger Risikozuweisungen bei der Gefährdungshaftung und auch bei der Behandlung erlaubter Fremdschädigungen und Fremdgefährdungen zersplittert; sie ist insbesondere bei den Haftungshöchstgrenzen durch unsystematische Einzelfallregelungen gekennzeichnet; und sie erscheint im einzelnen häufig wertungsinkonsistent 360 . Zudem bieten die verhältnismäßig undifferenzierten Stufen: Verschulden - unabwendbares Ereignis - höhere Gewalt - absolute Haftung, ein nur sehr grobmaschiges Raster für die Erfassung graduell abgestufter Sachverhalte. Ein solches Raster zwingt zu durchaus willkürlichen Abgrenzungen, ab welcher Gefährlichkeitsschwelle ein bestimmtes Risiko der Gefährdungshaftung unterfalle 361 , zumal die 358
Vgl. Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.13. Entsprechend hatte die Rechtsprechung nach den Kriegen des letzten Jahrhunderts immer wieder die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Plünderungen und kriegerische Ereignisse als höhere Gewalt gelten konnten; siehe die Übersicht bei Städtler, a.a.O., S. 137ff. m.N. 359 Oben S. 3ff., 9ff., 402ff., 479ff. 360 Oben S. 18 ff. 361 Beispielsweise ist es doch konkret irrelevant, ob ein Kraftfahrzeug nun 20 oder 21 Kilome-
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Haftungsmaßstäbe
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Haftung bis zur höheren Gewalt zumeist abrupt in die Fahrlässigkeitshaftung übergeht - dies erklärt zum Beispiel die eben berichtete Rechtsprechung, auch Unfälle auf Bahngleisen oder mit Abteiltüren als Verwirklichung des Betriebsrisikos einer Eisenbahn zu beurteilen 362 . Die gesetzliche Regelung der Gefährdungshaftung hätte den Gerichten deshalb keine geeignete Grundlage für die Fortbildung des Haftungsrechts im Wege der analogen Anwendung strikter Tatbestände bieten können. Es war deshalb sachgerecht, daß das Reichsgericht und der BGH die erforderlichen Anpassungen primär auf der Grundlage des Deliktsrechts geleistet haben; sie konnten dabei ja auch (wohl unbewußt) an eine alte gemeinrechtliche Tradition anknüpfen 3 6 3 . Angesichts dessen fällt es auf, daß sich nur wenige wirklich unbefriedigende Entscheidungen finden lassen, in denen das Fehlen eines besonderen Gefährdungshaftungstatbestandes zu einer unbilligen, einen Ersatzanspruch ablehnenden Entscheidung geführt hätte; insgesamt ist die Rechtsprechung also durchaus zu sachgerechten Ergebnissen gelangt 364 . Inakzeptable 3 6 5 ablehnende Entscheidungen wie etwa der Zeppelinfall sind dabei zudem in der Regel älteren Datums 3 6 6 . Beispielsweise gilt für den Umgang mit Mikroorganismen, die weder § 3 2 GentechnikG noch der Tierhalterhaftung unterfallen, praktisch eine strikte Haftung auf der Grundlage des § 823 I BGB 3 6 7 , und die als unangemessen empfundene Privilegierung der erwerbsmäßigen Tierhaltung ist von der Rechtsprechung praktisch ausgeschaltet worden 3 6 8 . Offenbar schließt die Rechtsprechung die „Lücken" der Gefährdungshaftung also mit Verkehrspflichten, die bisweilen ebenso strikt sein können wie Tatbestände der Gefährdungshaftung: Wenn beispielsweise Warenhäuser einen Bodenbelag mit der bestmöglichen Rutschfestigkeit verlegen „müssen" und verpflichtet sind, ein viertelstündliches Wischen effektiv zu gewährleisten 369 , so bildet dies exakt den Maßstab des unabwendbaren Ereignisses: nämlich die Obliegenheit, für die Mangelfreiheit der eigenen Sphäre und die äußerste zumutbare Sorgfalt garantiemäßig einzustehen 370 . ter pro Stunde fahren kann; nur im letzteren Fall gilt die strikte Haftung nach §§ 7f. StVG; vgl. Kötz, Haftung für besondere Gefahr, S. 17, mit weiteren Beispielen in Fn.42. 3 6 2 Oben Fn. 310f. 3 6 3 Oben S. 304ff., 402ff., 438ff. 3 6 4 So bereits v. Bar, Verkehrspflichten, S. 129ff. 365 v. Bar, a.a.O., S . 1 3 0 m.w.N.: „Rechtsverweigerung". 3 6 6 R G Z 7 8 , 1 7 1 , 1 7 2 , 1 7 4 (Zeppelin); siehe freilich auch noch BGH NJW 1986, 52f. (Feuerwerkskörper). 367 BGH NJW 1989, 2947f.; siehe schon oben S. 19, Fn. 105 m.w.N. 3 6 8 Detailliert Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 115f. m.w.N. Beispielsweise „muß" man vor einem bissigen Hund nicht nur warnen und das Gartentor schließen, sondern dieses auch noch verschließen (OLG DüsseldorfVersR 1 9 8 1 , 1 0 3 5 , 1 0 3 6 ) , und Schäfer, die 3 0 0 Meter von ihren Schafen entfernt schlafen, handeln auch dann verkehrspflichtswidrig, wenn sie damit einer allgemeinen Praxis folgen und ihre Tiere in einen in Fachkreisen als ausbruchsicher geltenden Pferch gesperrt haben ( O L G Düsseldorf VersR 1967, 1100, 1101). 369 BGH NJW 1994, 2 6 1 7 , 2 6 1 8 ; OLG Köln VersR 1999, 861. 3 7 0 Die „Verhaltensanforderungen" der Rechtsprechung bezüglich der Sicherheit in Warenhäusern sind beispielsweise bis ins Detail den Anforderungen vergleichbar, die Dernburg als Haf-
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§ 9 Die Struktur
des
Haftungsrechts
Ebenso liegt es der Sache nach etwa in den Waschmaschinenfällen, in denen dem Betreiber ebenfalls eine Haftungsgarantie für die Mangelfreiheit seiner Sphäre obliegt: Wer eine Waschmaschine betreibt, hat zu haften, sofern ein Defekt einen Schaden an den Rechtsgütern anderer verursacht. Daß die Rechtsprechung dafür, wohl aufgrund des herrschenden, verhaltensbezogenen Rechtswidrigkeitsbegriffs, absurd überzogene Überwachungs„pflichten" statuiert, wonach man Waschmaschinen in kürzeren Abständen optisch und akustisch zu überwachen habe 371 , führt freilich zu Mißverständnissen. Sinnvoller wäre es, die beabsichtigte Risikozuweisung ausdrücklich zu formulieren: Wer in seiner Wohnung technische Geräte betreibt und damit die Rechtsgüter anderer gefährdet, hat haftungsrechtlich deren Mangelfreiheit und einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Ebenso sollte zum Beispiel ausdrücklich ausgesprochen werden, daß Untersuchungsgefangenen eine Flucht zwar nicht verboten ist, daß jedoch gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten hat, wer einen Polizisten dadurch zur Verfolgung veranlaßt, soweit dieser für den Schaden nicht primär selbst verantwortlich ist 372 . Anders als dies die herrschende Lehre sieht, sind solche Entscheidungen nach allem nämlich nicht nur im Ergebnis, sondern auch systematisch und dogmatisch folgerichtig und zutreffend: Sie ziehen die Konsequenz aus dem wertungsmäßig graduellen Übergang zwischen der Gefährdungshaftung und § 823 I BGB und machen deutlich, daß konsequent auch das Deliktsrecht nicht auf die Formulierung tatsächlicher Verhaltensanforderungen beschränkt sein kann. Denn die Festlegung der Reichweite der Haftungsverantwortlichkeit muß auf der Abwägung auch fehlverhaltensentkoppelter Haftungsprinzipien beruhen. Umgekehrt begrenzt der Verschuldensgrundsatz der §§ 823 I, 276 BGB die Haftpflicht deshalb nicht mehr in Form einer strikten Regel, sondern bildet lediglich ein haftungsbegrenzendes abwägungsfähiges Prinzip. Zwar hat dem BGB ursprünglich ein regeiförmiges Verständnis zugrundegelegen. Mit dem heutigen Haftungssystem des bürgerlichen Rechts und dem mittlerweile erreichten Rechtszustand ist jedoch nur eine derartig prinzipielle Beschränkung der Haftung auf die tatsächlich erforderliche Sorgfalt vereinbar373. Immerhin bedeutet aber auch das, daß für eine strengere Haftung stets gute, von Rechts wegen akzeptable Gründe erforderlich sind, die gegenüber dem Verschuldensprinzip Vorrang haben; solche Haftungsprinzipien sollen im folgenden Abschnitt das Thema sein.
tung der Bahn bis zur (subjektiv verstandenen) höheren Gewalt verstanden hat, wenn ein Bahnsteig zu Stoßzeiten zu schmal sei, um alle Passanten gefahrlos aufzunehmen: Begriff der höheren Gewalt, S . 3 4 3 f . ; siehe oben S . 4 3 6 f . , F n . 2 8 4 . 3 7 1 Vgl. OLG Hamm M D R 1 9 8 4 , 6 6 8 ; LG Gießen VersR 1 9 9 7 , 1 0 2 3 m . w . N . Z u m Rechtswidrigkeitsproblem der Verfolgungsfälle bereits oben S.4f. m . w . N . Zur Notwendigkeit, das heutige „gewandelte" Haftungsrecht dogmatisch zu beschreiben anstatt nach der ursprünglichen Konzeption des Gesetzes zu fragen, siehe oben S. 2 7 f f . und Jansen, Das Problem der Rechtswidrigkeit bei § 8 2 3 Abs. 1 BGB, S. 5 5 2 f . 372
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Schon hier ist aber festzuhalten, daß Verkehrspflichten nicht primär als tatsächliche Verhaltensanforderungen, sondern als Haftungsobliegenheiten zu verstehen sind und deshalb auch entsprechend begründet werden sollten. Die richterrechtlich geltenden „Sicherheitsstandards" des Deliktsrechts gehen über das hinaus, was tatsächlich als ein „Erfüllungsanspruch" zu erwarten wäre 374 . Sie bauen auf dem haftungsrechtlichen, rechtswidrigkeitsunabhängigen Fahrlässigkeitsbegriff 375 auf und beschreiben konkret die Reichweite von Haftungsgarantien, die dem einzelnen von Rechts wegen zum Schutz der individuell zugewiesenen Rechte und Rechtsgüter anderer auferlegt werden 376 . Weniger mißverständlich als die Rede von den Verkehrs „pflichten" wäre es deshalb, von haftungsrechtlichen Sorgfaltsobliegenheiten zu sprechen. Als solche entscheiden sie erstens bei nicht unmittelbar verursachten Schäden die Frage, ob einen Erfolgsverantwortlichen überhaupt irgendeine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit trifft, ob also zum Beispiel der Eigentümer für den Sturz seines Baumes oder der Gastwirt für den von seinem betrunkenen Gast verursachten Verkehrsunfall einzustehen hat. Zweitens legen sie mit dem Grad der erforderlichen Sorgfalt den Haftungsmaßstab fest 377 .
4. Ergebnisse Einer Generalklausel für die Gefährdungshaftung bedarf es angesichts dessen nicht. Schon auf der Grundlage des geltenden Rechts lassen einzelne Tatbestände der Gefährdungshaftung sich nämlich als Beispiele für die Gewichtung der jeweils einschlägigen Haftungsprinzipien verstehen, wie dies oben für eine adäquate Systembildung herausgearbeitet worden ist 378 . Offenbar hat auch die Rechtsprechung sich - unausgesprochen - ein solches Verständnis zu eigen gemacht. Nicht auf die Möglichkeit einer Analogie zu einzelnen Vorschriften einer strikten Haftung kommt es daher an, sondern auf die wertungskonsistente Fortbildung des Haftungsrechts in Hinblick auf die in einzelnen Vorschriften ausgesprochenen Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S . 4 1 0 . Oben S . 5 9 1 f . 376 Stoll, Richterliche Fortbildung und gesetzliche Überarbeitung des Deliktsrechts, S. 1 4 f . ; Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S . 4 1 0 f f . 3 7 7 Die Erkenntnisse der herrschenden Verkehrspflichtendogmatik werden mit einem solchen Verständniswechsel keinesfalls wertlos, im Gegenteil: So wird üblicherweise zwischen Warnund Schutzpflichten unterschieden, die abgestuft intensive Anforderungen an den Verkehrspflichtigen stellen sollen (v. Bar, Verkehrspflichten, S. 83ff.; Staudinger 1 3 -/. Hager, § 8 2 3 , Rn. E 2 6 m . w . N . ) . Diese Unterscheidung bleibt zur differenzierten Abgrenzung der Verantwortungsbereiche einzelner auch dann hilfreich, wenn das Haftungsrecht fehlverhaltensentkoppelt und Verkehrs„pflichten" nicht länger als echte Verhaltensanforderungen verstanden werden. Die Haftungsstandards drücken dabei aus, was dem Schädiger zur Vermeidung der Haftung zumutbar w a r ; sie bilden nicht notwendig eine Anforderung, zu deren Erfüllung er tatsächlich verpflichtet gewesen sein soll. 374
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Oben S . 6 0 3 f f .
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5 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
Wertungen. Daß schon heute auf der Grundlage des § 823 I BGB weitgehende, fehlverhaltensunabhängige Haftungsgarantien gelten, ist deshalb nur folgerichtig; diese Vorschrift kann also nicht mehr auf die Sanktionierung tatsächlich rechtswidrigen Verhaltens beschränkt bleiben. § 8231 BGB bildet damit einen allgemeinen Grundtatbestand des Haftungsrechts, und zwar auch mit Blick auf die Gefährdungshaftung 379 . Soweit es um den Schutz eines verhaltensbezogenen Vertrauens geht, wird § 823 I BGB dabei durch § 823 II BGB ergänzt 380 . Die haftungsrechtlichen Sorgfaltsobliegenheiten (Verkehrspflichten) und die Haftung bis zur höheren Gewalt sind dabei miteinander verwoben und formulieren als graduell gesteigerte Haftungsmaßstäbe gemeinsam und einheitlich die Reichweite der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Sorgfaltsobliegenheitshaftung bildet dabei insgesamt das gegenüber den besonderen Einzeltatbeständen umfassendere Konzept. Folglich sind diese als gewichtende Beispiele zu verstehen; allerdings formulieren sie zugleich für Detailfragen, wie etwa Haftungshöchstbeträge, spezielle und vorrangige Vorschriften 381 . Der Umfang und die Intensität der haftungsrechtlichen Sorgfaltsobliegenheiten hängen von den Gewichten ab, die den einschlägigen Haftungsprinzipien unter den konkreten Umständen des jeweiligen Haftungsfalls konkret zukommen. Wichtiger als die trennscharfe und künstliche Abgrenzung von Quellen besonderer Gefahr gegenüber „normalen" Risiken, beispielsweise durch eine Beschränkung auf verkörperte Gefahrenquellen 382 , ist es deshalb, das Mehr-oder-Weniger der Gefährlichkeit schadensstiftender Gefahrenquellen zu beschreiben. Denn dies ist erforderlich, um die zunehmende Gefährlichkeit mit proportional gesteigerten und zunehmend fehlverhaltensentkoppelten Sorgfaltsanforderungen nachzuvollziehen. Nur regeiförmige Tatbestände und Fallgruppen bedürfen also einer klaren wechselseitigen Abgrenzung 383 ; Haftungsprinzipien können sich typischerweise überschneiden und miteinander kollidieren bzw. sich wechselseitig verstärken 384 .
37? Vgl., allerdings de lege ferenda, auch Stoll, Richterliche Fortbildung und gesetzliche Überarbeitung des Deliktsrechts, S. 17ff. 380 Dann beruht die Erfolgsverantwortlichkeit nämlich auf der Verletzung einer Verhaltenspflicht; siehe oben S. 569ff. 381 Haftungshöchstbeträge bei der Gefährdungshaftung sind also dahin zu verstehen, daß eine fehlverhaltensunabhängige Haftung nur bis zum Höchstbetrag stattfinde; in diesem Sinne wirkt Andie Anordnung einer neuen Gefährdungshaftung heute praktisch hahungsbesckränkend. dernfalls würde im Zweifel nämlich eine ebenso strikte, betragsmäßig jedoch unbeschränkte Haftung auf der Grundlage des § 823 I BGB gelten, wie dies jetzt etwa bei Schäden der Fall ist, die von Bakterien verursacht werden. 382 So insbesondere Kotz, Haftung für besondere Gefahr, S.29; dagegen insbesondere Will, Quellen erhöhter Gefahr, S. 274ff. 383 Vgl. auch Stapleton, In Restraint of Tort, S. 86. 384 Vgl. auch Diederichsen, Begrenzungen richterlicher Rechtsfortbildung im Schadensersatzrecht, S. 17.
V/.
VI.
Haftungsprinzipien
619
Haftungsprinzipien
Die Frage, welche Haftungsprinzipien heute tatsächlich wirksam sind und gelten, läßt sich nicht abschließend beantworten. Denn Richter und auch Gesetzgeber haben die normativen Erwägungen, die ihren haftungsrechtlichen Entscheidungen zugrunde liegen, nur sehr zurückhaltend ausgesprochen; wahrscheinlich war ihnen dies auch gar nicht ohne weiteres möglich, weil die Wissenschaft entsprechende Prinzipien nicht mit der gebotenen Klarheit herausgearbeitet hatte. Freilich ist es aber auch umgekehrt nicht besonders sinnvoll, wenn Akademiker sich fragen, was Richter und Gesetzgeber sich bei ihren Entscheidungen möglicherweise gedacht haben. Die Herausarbeitung der Prinzipien des Haftungsrechts muß deshalb im wechselseitigen Diskurs geschehen: Einerseits gilt es, mögliche Prinzipien zu identifizieren und die Eigenschaften solcher Prinzipien abstrakt zu beschreiben; andererseits sollten Richter - auf einer entsprechenden Grundlage ihre Wertungen ausdrücklich aussprechen, damit diese ihrerseits zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Diskussion werden können und das Haftungsrecht damit insgesamt an teleologischer Klarheit gewinnt. Werden Haftungsprinzipien unter dem Gesichtspunkt ihrer Geltung betrachtet, so kann es nur zwei Klassen von Prinzipien geben: Solche, die gelten, weil sie von Rechts wegen zu berücksichtigende Argumente bilden, und solche die nicht gelten, die also keine legitime Begründung einer gerichtlichen Entscheidung bilden können. Wird demgegenüber auf die rechtliche Steuerung richterrechtlicher Rechtsfortbildung abgestellt, so kann es sinnvoll sein, entsprechend der drei deontischen Modalitäten, Gebot, Erlaubnis und Verbot 385 , auch drei Klassen von Prinzipien zu unterscheiden. Denn dann kann es neben den Prinzipien, deren Berücksichtigung von Rechts wegen vorgeschrieben bzw. verboten ist 386 , auch noch eine Reihe von Prinzipien geben, deren Berücksichtigung freigestellt ist 387 . Ihre Geltung hängt dann davon ab, daß sie im rechtlichen Diskurs tatsächlich anerkannt werden. Für ein Modell, das die Grundlage für weitere Diskussionen bilden soll, und auch für ein Rechtssystem, in dem keine volle Klarheit über die tatsächlich geltenden Haftungsprinzipien herrscht, ist diese letztere Form der Gliederung zu bevorzugen. Denn sie vermeidet voreilige Festlegungen, indem sie streitige oder sonst nicht allgemein anerkannte Haftungsgrundsätze vorläufig in die Klasse der freigestellten Prinzipien einordnet. Eine daran anschließende Diskussion dieser Prinzipien kann dann die Grundlage für eine weitergehende gesetzliche Festlegung schaffen, welche Prinzipien tatsächlich gelten bzw. ausgeschlossen sein sollen. 385
Statt aller Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 182ff. m . w . N . Z u m Gedanken der rechtlichen Exklusion möglicher normativer Erwägungen Summers, The conceptualisation of good faith, S. 125ff. m . w . N . 387 Dazu, daß es sinnvoll sein kann, Sollenssätze auf Sollenssätze zu beziehen, also deontische Operatoren zu iterieren, siehe Jansen, Die Struktur der Gerechtigkeit, S.46f. m.w.N.; ein Beispiel bildet der Satz „Rauchen sollte hier erlaubt sein", der das Gesolltsein einer Erlaubnis ausdrückt. 386
620
59 Die Struktur des
Haftungsrechts
1. Gebotene Prinzipien 1.1 Der
Verschuldensgrundsatz
Das wichtigste haftungsbeschränkende Prinzip bildet dabei der in den §§ 823 I, 276 I, II BGB ausdrücklich angeordnete Verschuldensgrundsatz. Danach soll die im Verkehr tatsächlich erforderliche Sorgfalt von der Haftung entbinden. Entscheidend muß sein, welche Rücksicht Menschen voneinander - aus einer Ex antePerspektive - erwarten dürfen 388 . Teleologisch entspricht dem umgekehrt der Gedanke, daß Zufallsschäden ein Risiko des Rechtsgutsinhabers bilden (casum sentit dominus)-, dies leuchtet ein, soweit die Nutzungen eines Rechtsguts seinem Inhaber zugewiesen sind 389 und andere das Rechtsgut nicht übermäßig gefährden. Die tatsächliche Bedeutung des Verschuldensgrundsatzes scheint freilich gering zu sein, zumal heute auch die tatsächlichen Verhaltensanforderungen, wie sie vom öffentlichen Recht und in DIN-Normen festgelegt werden, verhältnismäßig streng sind. Fallgruppen, in denen man tatsächlich Risiken für andere schaffen darf, ohne die Haftung im Falle eines Unglücks befürchten zu müssen, sind jedenfalls selten. Korrektes Verhalten führt häufig nur dann zur Enthaftung, wenn es eine effektive Schadensverhinderung gewährleistet: Bauunternehmen, die technisch Anspruchsvolles anbieten, haben beispielsweise die absolute Sicherheit zu gewährleisten, ihre Technik also vollständig zu beherrschen 390 ; wo die Nähe des Zusammenlebens unter Nachbarn besondere Gefahren mit sich bringt, wird weitgehend strikt gehaftet 391 ; und die Gefährdungshaftung erfaßt zunehmend weite Bereiche des Haftungsrechts 392 . Gleichwohl wäre der Eindruck einer allgemeinen strikten Haftung aber verfehlt. Die Rechtsprechung wehrt sich nämlich gegen überzogene Haftungserwartungen 393 . Wer einen grippalen Infekt mit sich trägt, kann sich gleichwohl unter Menschen begeben und diese also vorhersehbar infizieren, ohne eine Haftung befürchten zu müssen 394 ; ebenso braucht nicht zu haften, wer davon absieht, in seiner Weinbergsparzelle Mehltau zu bekämpfen, der dann auf benachbarte Reben übergreift 395 . Fußgänger und Fahrradfahrer müssen für abwendbare, aber nicht verschuldete Unfälle tatsächlich nicht einstehen; wo beispielsweise ein besonne388
Münzberg, Verhalten und Erfolg, S. 109f., 153ff. Wacke, Gefahrerhöhung als Besitzerverschulden, S. 670ff., 678. 390 v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, R n . 2 9 5 m.w.N. 391 Oben S.368f. 392 Oben S. 371 f. 393 Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S.410: keine „Haftungsspirale". 394 Staudinger 13 -/. Hager, § 823, Rn. E 35. Siehe aber Durs Grünbein, Das erste Jahr, S.296: „Bedenkt man, daß ein gewöhnlicher Schnupfen einer Neunzigjährigen den Rest geben kann, daß die Grippe, die ein kräftiger Erwachsener bald auskuriert hat, den Säugling von sechzehn Wochen fast hinstreckt, kann man sich nur noch wundern über die Unbekümmertheit, mit der die Leute einander in Lebensgefahr bringen. Nur im Falle von Aids ... heißt es inzwischen: Das geht zu w e i t . . . " . 395 BGH NJW-RR 2001, 1208; kritisch H. Roth JuS 2001, S. 1161 f. 385
VI.
Haftungsprinzipiett
621
ner Fahrradfahrer nicht konkret mit Eis rechnen muß, braucht er nicht zu haften, wenn er darauf ausrutscht und einen Nebenstehenden verletzt; ebenso liegt es, wenn ein Unfall durch einen zumutbarerweise nicht erkennbaren Bremsendefekt verursacht wurde. Wer eine Sauna betreibt, muß den Boden nicht häufiger wischen, als man dies tatsächlich erwartet396. Und wenn beim Rasenmähen ein Stein in ein nahes Fenster geschleudert wird, so kann dies ebenso „Pech" sein397, wie wenn beim Beladen eines Autos eine plötzliche Windbö das beiseitegestellte Surfbrett auf ein Kind wirft398. Zumindest bei eigenhändigem Schädigen399 und bei Alltagstätigkeiten400 ist also für die Haftung ein tatsächliches Fehlverhalten zu verlangen; der Verschuldensgrundsatz ist dabei umso gewichtiger, je mehr eine fehlverhaltensunabhängige Haftung die entsprechende Tätigkeit tatsächlich beeinträchtigen würde. Insbesondere braucht man deshalb Gefahren, die als ein allgemeines Lebensrisiko wahrgenommen werden, weder zu steuern noch dafür haftungsmäßig einzustehen; Beispiele bilden die berichteten Infektionsrisiken oder auch der Wildwechsel auf Straßen401. Wenn es keinen von Rechts wegen akzeptablen Grund für einen strengeren Sorgfaltsmaßstab gibt, wäre eine fehlverhaltensunabhängige Haftung also gesetzeswidrig. Die Rechtsprechung sollte dies berücksichtigen, auch wenn das im Einzelfall bisweilen schwer zu fallen scheint402: Nicht ohne weiteres einsichtig ist es beispielsweise, warum dem Beklagten, der mit seinem am Gartenzaun gelagerten Eibenschnitt Nachbars Kühe vergiftet hatte, nicht nur seine Berufung auf individuelle Unkenntnis, sondern auch der Einwand abgeschnitten worden ist, daß ein normaler Hobbygärtner heutzutage ebensowenig um die Giftigkeit von Eiben wisse wie er 403 . Als einziges Argument kommt dafür die Giftigkeit, also die besondere Gefährlichkeit von Eiben in Frage. 1.2 Der
Gefährdungsgrundsatz
Mit dem Verschuldensprinzip kollidiert nämlich der Gefährdungsgrundsatz, wonach für besondere Gefahren prinzipiell strikt zu haften ist. Dabei ist es ein alter OLG Frankfurt a.M. VersR 1973, 625f. LG Stuttgart VersR 1964, 1277ff. 3 9 8 So eine Entscheidung des Höge Raad vom 2 3 . 6 . 1989, berichtet bei v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 2 2 4 399 Kötz, Haftung für besondere Gefahr, S.26 m.w.N. 400 v. Caemmerer, Das Verschuldensprinzip in rechtsvergleichender Sicht, S. 24; Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 137ff., 143ff. 4 0 1 BGHZ 108, 2 7 3 , 2 7 4 ; vgl. auch OLG Köln VersR 1992, 335: Mit geringfügigen Verschmutzungen in der Nähe einer Baustelle habe man zu rechnen; die gänzliche Reinigung könne dem Baustellenbetreiber nicht angesonnen werden. 402 Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S.426ff., der allerdings den Verschuldensgrundsatz als eine gesetzliche Regel beurteilt und nicht den Wandel zum abwägungsfähigen Prinzip erwägt. 4 0 3 O L G Düsseldorf VersR 1991, 1246, 1247: Auf dem Land, unter den Eigentümern viehwirtschaftlich genutzter Grundstücke, sei das allgemein bekannt. Fraglich ist aber doch, ob das eine heute noch tatsächlich vorfindliche, homogene Bevölkerungsgruppe bildet. 396 397
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§ 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
Gedanke, d a ß bestimmte Gefährdungen nur um den Preis einer fehlverhaltensunabhängigen H a f t u n g für eventuelle Schäden zulässig sein k ö n n t e n 4 0 4 ; er läßt sich mindestens bis zu Molinas
Theorie der culpa
levissitna
zurückverfolgen 4 0 5 . Aus-
drücklich normiert ist der Gefährdungsgrundsatz freilich nicht. Er bildet aber einerseits nach allgemeiner Ansicht ein zentrales Argument für die Ermittlung tatsächlicher Verhaltensanforderungen 4 0 6 und er begründet andererseits n a c h der ganz herrschenden Meinung die Gefährdungshaftung 4 0 7 . Insgesamt läßt sich folglich sagen, daß er als ein allgemeiner Rechtsgedanke dem gesamten Haftungsrecht zugrundeliegt 4 0 8 ; er ist dabei unabhängig von einer Erlaubnis 4 0 9 oder der konkreten Beherrschbarkeit 4 1 0 der jeweiligen Gefahrenquelle. Trotz seiner erheblichen intuitiven Plausibilität hat der Gedanke einer strikten Haftung für die Schaffung besonderer Gefahren sich freilich als nicht unproblematisch erwiesen 4 1 1 : Eine vollständige Erklärung der fehl verhaltensunabhängigen Haftungen leistet er nicht; zudem ist immer wieder geltend gemacht worden, daß dieser Gedanke eigentlich nur einen Ausdruck fundamentalerer normativer Prinzipien bilde 4 1 2 ; er läßt sich beispielsweise damit begründen, daß die besonde-
4 0 4 Als Begründung für eine fehlverhaltensunabhängige Haftung formulieren diesen Gedanken etwa Ehrenzweig, Negligence Without Fault, S. 53; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 97ff.; Honoré, Responsibility and Luck, S. 538; Markovits, Legal Analysis and the Economic Analysis of Allocative Efficiency, S. 889; Meder, Risiko als Kriterium der Schadensverteilung, S. 544; auch die Rechtsprechung hat darauf ja in den Funkenflug- (OAG München Seuff.Arch. 14 Nr. 208, S.354, 356; RGZ 17, 103, 104) und Waschmaschinenfällen abgestellt ( O L G Düsseldorf NJW 1975, 159). Kritisch, aber schief dazu Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.48f., 122, 311, der den Gedanken so interpretiert, als würden seine Vertreter an sich für ein Verbot entsprechender Tätigkeiten plädieren. 405 Molina, De iustitia et iure, tract. II, disp. 698, Rn.3f.; ausführlich oben S.309f. 40é v. Bar, Verkehrspflichten, S. 112; Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 98; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S.428; vgl. kritisch auch Münzberg, Verhalten und Erfolg, S. 153ff. 407 v. Bar, a.a.O., S. 54f., 113f.; ders., Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn. 315; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 635, 661, 672; Kötz, Haftung für besondere Gefahr, S. 21 f. Larenz/Canaris, a.a.O., S. 605ff., 607; Meder, Risiko als Kriterium der Schadensverteilung, S. 544; vgl. auch Honoré, Causation and Remoteness of Damage, Rn. 94 ff. 408 Vgl. Larenz/Canaris, a.a.O., S.605. 409 Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.46 m.w.N. 410 Blaschczok, a.a.O., S.65f.; Wird eine Haftung mit der Beherrschbarkeit einer Gefahrenquelle begründet (vgl. etwa Müller-Erzbach, Gefährdungshaftung und Gefahrtragung I, S.415; v. Bar, Verkehrspflichten, S. 111, 122f.), so kann damit nur die abstrakte Möglichkeit der Einflußnahme gemeint sein. Eine Gefahrenquelle „beherrscht" also, wer darüber entscheiden kann, ob und in welcher Form sie fortgeführt wird. Der Sache nach geht es also um eine präzisere Formulierung des Sphärengedankens; vgl. bereits M. Rümelin, Schadensersatz ohne Verschulden, S.45ff.: „EinWirkungssphäre"; Müller-Erzbach, a.a.O., S. 347ff., 413ff. 4 1 1 Oben S. 384f.; kritisch insbesondere Marton, Versuch eines einheitlichen Systems der zivilrechtlichen Haftung, S. 19f.; Blaschczok, a.a.O., S. 53ff. 4 1 2 Vgl. dazu die oben berichtete Diskussion der normativen Grundlagen des Haftungsrechts im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert. Genannt wurden dabei vor allem die Verantwortlichkeit für die eigene Sphäre ( Unger), die Zusammengehörigkeit von Risiko (periculum) und Vorteil (commodum) (R. Merkel, Steinbach, Müller-Erzbach und Rümelin) sowie die ökonomisch sinn-
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Haftungsprinzipien
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ren Risiken einer Aktivität oder Sache tragen solle, wer den Nutzen daraus ziehe 4 1 3 . Beide Einwände zwingen freilich nicht dazu, den Gefährdungsgrundsatz gleich aus dem Recht zu verabschieden. Als ein graduierbares und damit unterschiedlich gewichtiges und relevantes Haftungsprinzip 4 1 4 bildet er lediglich einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Begründung von Haftungsmaßstäben; eine vollständige Erklärung des Haftungsrechts braucht er also gerade nicht zu bieten. Auch der Einwand mangelnder Fundamentalität geht ins Leere. Denn handhabbare Prinzipien müssen nicht notwendig fundamental sein 4 1 5 , zumal die Geltung fundamentalerer Prinzipien durch den Gefährdungsgrundsatz nicht ausgeschlossen wird. Dabei ist das Konzept einer „besonderen Gefahr" allerdings bemerkenswert mehrdimensional: Es verbindet die Aspekte der Unausweichlichkeit 4 1 6 , der Wahrscheinlichkeit 4 1 7 und der Höhe eventueller Schäden 4 1 8 ; hinzu kommt der Gedanke des Ausgleichs ungleich verteilter Schadenspotentiale 4 1 9 . Der Gefährdungsvolle und effektive Gefahrensteuerung (Mataja)-, ausführlicher und m.w.N. S. 377ff. sowie Benöhr, Zur außervertraglichen Haftung im gemeinen Recht, S. 696ff. 413 Coing, Grundzüge der Rechtsphilososphie, S.219: Nutzen aus der Sache; allgemein Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 635; Gordley, Contract and Delict, S. 348; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S.605f. 414 Vgl. Meder, Risiko als Kriterium der Schadensverteilung, S. 544. 4 1 5 Grundrechte sind z.B. nicht in dem Sinne fundamental, daß sie einer weiteren Begründung nicht zugänglich wären; gleichwohl gelten sie als besonders wichtige Verfassungsprinzipien. Bei jedem normativen Grundsatz kann zudem die Frage nach einer Begründung stets die Fundamentalität in Frage stellen; es wäre aber wenig sinnvoll, nur solche Haftungsprinzipien anzuerkennen, die keiner weiteren Begründung fähig sind, also bloße Evidenzbehauptungen bilden. 416 Dazu v. Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, S. 63; vgl. auch Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S.90, 103: Entscheidend sei nicht die Gefahrschaffung, sondern der soziale Zwang zur Teilnahme am gefährdeten Verkehr; dazu auch Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.58ff. 4 1 7 Siehe insbesondere Weyers, Unfallschäden, S.397: Die Gefährdungshaftung sei für Lebensbereiche konzipiert, in denen sich, meist als Folge moderner Technik, unvermeidbar und mit statistischer Sicherheit regelmäßig Unfälle ereignen, so daß aufs Ganze gesehen, der Ausgleich von Schäden gleichrangig neben deren Verhütung trete. 418 Zur Verbindung dieser drei Elemente Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 605ff. m.w.N. 419 Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 88ff., 105ff.; Wagner, Die Aufgaben des Haftungsrechts, S. 176. Insbesondere Fletcher hat versucht, auf dem Gedanken des haftungsrechtlichen Ausgleichs ungleich verteilter Schadensrisiken eine vollständige Theorie des Haftungsrechts aufzubauen: Fairness and Utility in Tort Theory, besonders S. 542ff., 550ff. Indes ist dieser Gedanke schon deshalb nicht ganz klar, weil der Begriff der besonderen Gefahr, wie eben erläutert, mehrdeutig ist, und weil Schäden nur selten aus kollidierenden, gleichartigen Tätigkeiten resultieren. Hinzu kommt, daß die Gefährdungspotentiale unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer sich normalerweise nicht exakt feststellen lassen. Vor allem leistet dieser Gedanke aber keine vollständige Erklärung des Haftungsrechts. Denn es läßt sich argumentieren, daß er zu einer allgemeinen strikten Haftung führen müsse, weil in jedem Schadensfall das konkrete Gefährdungspotential ungleich verteilt gewesen sei; siehe kritisch auch Coleman, Risks and Wrongs, S. 252ff. Gleichwohl bleibt es aber plausibel, daß Menschen mit ihren Alltagstätigkeiten normalerweise gleich große Risiken setzen und daß deshalb die Beschränkung der Haftung auf ein Fehlverhalten insoweit niemanden benachteiligt, also distributiv nicht ungerecht ist (Fletcher stellt für die Begründung seines Gedankens entsprechend auf die distributive Theorie der Gerechtigkeit Rawls' ab: a.a.O., S. 550). Schafft eine Tätigkeit, die keine Alltagstä-
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§ 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
grundsatz ist also nicht homogen, sondern bündelt mehrere verwandte Gedanken in einem Prinzip. In den Funkenflugfällen und bei der strikten Nachbarhaftung bildeten offenbar die Unausweichlichkeit der Gefahr und möglicherweise auch die ungleiche Verteilung der Schadenspotentiale die entscheidenden Aspekte. Bei der Luftverkehrs-, der Atomkrafthaftung oder der Haftung nach dem GentechnikG treffen diese beiden Aspekte noch mit der Höhe eventuell zu befürchtender Schäden zusammen; die strikten Anforderungen, die die Rechtsprechung bei Starkstromanlagen aufstellt, beruhen demgegenüber allein auf der Höhe der Gefahr 420 . Bei der Straßenverkehrshaftung dürfte die hohe Unfallwahrscheinlichkeit und mit der Gefährdung von Leib und Leben die Höhe der erwarteten Schäden die fehlverhaltensunabhängige Haftung begründen, während bei den strengen Sorgfaltsanforderungen im Publikumsverkehr, also etwa bei Warenhäusern und in Gaststätten 421 , nur die ungleiche Verteilung des Gefährdungspotentials relevant sein kann 422 .
2. Ausgeschlossene Prinzipien Im geltenden Recht findet sich kein ausdrücklicher Ausschluß bestimmter Haftungsprinzipien. Gleichwohl müssen Argumente aber implizit als ausgeschlossen gelten, soweit sie sich nicht in die normative Struktur einfügen, die vom System des Haftungsrechts vorausgesetzt wird. Argumente der distributiven Gerechtigkeit, die sich nicht auf die persönliche Erfolgsverantwortlichkeit des Schädigers beziehen lassen, dürfen folgerichtig im Haftungsrecht kein Gewicht haben 423 ; freilich gilt dies nur so weit, wie Ausgleichsprinzipien tatsächlich von Rechts we-
tigkeit ist, besondere Gefahren, so würde eine generelle Beschränkung der Haftung auf ein Fehlverhalten zu einer unfairen Begünstigung des Schädigers führen: Er würde mehr Risiken ersatzfrei setzen können, als er sich ausgesetzt sähe. Aufgrund der Vermögensrelevanz von Haftungsnormen (dazu oben S. 108f.) würde dies eine Umverteilung zugunsten des Schädigers bedeuten; vgl. auch Adams, a.a.O. Wahrscheinlich liegt das Prinzip Fletchers deshalb auch dem alten Argument Molinas zugrunde, daß bestimmte Tätigkeiten nur um den Preis einer eventuellen Schadloshaltung zulässig sein könnten. Entsprechend spricht alles dafür, Fletchers Prinzip der Haftung für ungleich verteilte Schadensrisiken als einen Teilaspekt des Gefährdungsprinzips zu begreifen. 420 Staudinger 13 -/. Hager, § 823, Rn. E 280. Unausweichlich sind die daraus rührenden Gefahren ja nicht; man kann ihnen fernbleiben. 421 Zu Kaufhäusern O L G München VersR 1974, 269f.; OLG Köln VersR 1999, 861; BGH NJW 1994, 2 6 1 7 , 2618: erforderlich sei „die bestmögliche Rutschfestigkeit" von Kaufhausböden; zu Gaststätten BGH NJW 1985, 4 8 2 , 483; 1991, 921f.; OLG Köln VersR 1999, 2 4 3 f f . m.w.N. 422 Auch nicht perfekt gereinigte Böden und Bodenbeläge mit einer nur gewöhnlichen Rutschfestigkeit führen ja weder zu besonders hohen noch zu unausweichlichen Schadensrisiken. Gleichwohl schafft ungleich verteilte Schadensrisiken, wer durch die Eröffnung eines Publikumsverkehrs besonders viele Menschen einer immerhin spürbar erhöhten Gefahr aussetzt; insoweit handelt es sich also auch hier um eine „besondere Gefahr". 423 Oben S. 129ff., 132ff.
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gen ein Vorrang vor distributiven Argumenten zukommt. Im deutschen Recht ist das grundsätzlich der Fall, im amerikanischen beispielsweise nicht 424 . Grundsätzlich unzulässig ist es deshalb, eine Haftungsentscheidung von den konkreten Vermögensverhältnissen der Parteien abhängig zu machen, also etwa einen Deep pocket-Beklagten für den selbstverschuldeten Schaden des mittellosen Opfers aufkommen zu lassen425. Denn die Vermögensverhältnisse haben mit der Verantwortlichkeit für einen Schaden nichts zu tun 426 . Ebenso muß deshalb auch das Bestehen einer Versicherung ausscheiden, weil der Bestand einer Versicherung lediglich einen Aspekt des Vermögens einer Partei bildet427. Allerdings hat die Vermögensverteilung auch im deutschen Recht mit § 829 BGB zumindest einen residualen Platz, weil hier risikobezogene Argumente keine abschließende Haftungsentscheidung erlauben428. In diesem Rahmen kann deshalb auch nichts dagegen einzuwenden sein, daß das Bestehen einer Versicherung bei der Entscheidung über einen Haftungsanspruch ins Gewicht fällt. Insbesondere bildet dann nämlich das Argument, daß Versicherungen im Eigen-, nicht im Fremdinteresse abgeschlossen werden, keinen schlüssigen Einwand: Auch Vermögen wird ja normalerweise nicht im Fremd-, sondern im Eigeninteresse akkumuliert.
3. Zulässige Prinzipien Die größte und in mancher Hinsicht interessanteste dritte Gruppe von Haftungsgrundsätzen bilden „rechtsethische Prinzipien", also Grundsätze der öffentlichen Moral, die mit der Struktur haftungsrechtlichen Wertens vereinbar sind, sich aber nicht ohne weiteres aus dem geschriebenen Recht begründen lassen. Sie besteht aus ausgleichsbezogenen Prinzipien, die aber wie der Gefährdungsgrundsatz prinzipiell unabhängig von einem Bezug auf ein Fehlverhalten gelten. Diskutiert werden diese Prinzipien üblicherweise im Zusammenhang mit den normativen Grundlagen des Haftungsrechts, vor allem also bei der Gefährdungshaftung. Ob sie sich abschließend auflisten lassen, ist dabei zweifelhaft429, zumal dies bedeuten würde, neue Argumente von vornherein vom Diskurs auszuschließen. Hier kann es deshalb nur darum gehen, beispielhaft einige besonders wichtige Prinzipien aufzuzählen, die anscheinend tatsächlich Eingang in richterliche Entscheidungen gefunden haben 430 . Dabei sollten die Prinzipien möglichst konkret forOben S. 132ff. zur Rechtsprechung in den kausal unklaren DES-Fällen. Stapleton, Duty of Care Factors, S. 6 4 . 4 2 6 Ausführlich bereits S. l l O f . 427 Stapleton, Duty of Care Factors, S. 6 4 , die das Bestehen einer Versicherung aber nicht von der besseren Versicherbarkeit unterscheidet. 424 425
4 2 8 Ausführlich oben S. 139ff.; auch dabei findet die Distribution freilich im Rahmen der ausgleichenden Gerechtigkeit statt. 4 2 9 Vgl. auch Stapleton, Duty of Care Factors, S. 8 7 , die die entsprechende Offenheit zu Recht als die „richness and flexibility of the c o m m o n law m e t h o d " beurteilt. 4 3 0 Entsprechend bleibt der Grundsatz unberücksichtigt, daß auf eigene Gefahr handele, wer
626
§ 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
muliert sein. Denn allgemeine Grundsätze wie die Zusammengehörigkeit von Vorteil und Risiko oder der Gedanke, daß man eigene Risiken auf eigene Gefahr schaffe, leuchten teleologisch zwar unmittelbar ein; für die konkrete Entscheidung, welcher Tätigkeit ein Risiko zuzuordnen sei, sind sie aber nur wenig hilfreich: Wer beispielsweise ein Kaufhaus betritt, tut dies zumeist nicht weniger im Eigeninteresse als derjenige, der es betreibt. Für die Entscheidung der konkreten Frage, bei wem das Risiko rutschiger Böden liegen solle, vermag ein derart allgemeiner Grundsatz deshalb nichts beizutragen. 3.1 Das Prinzip der strikten
Unternehmenshaftung
Seit der Grundlagendiskussion im 19. Jahrhundert ist zur Begründung strikter Tatbestände der Gefährdungshaftung immer wieder darauf abgestellt worden, daß es ein Gebot der Gerechtigkeit sei, Unternehmen mit den von ihnen bewußt geschaffenen Schadensrisiken zu belasten 431 , und in der Tat treffen Tatbestände der Gefährdungshaftung zumeist unternehmerische Tätigkeiten; die einzige wichtige Ausnahme findet sich in § 7 StVG 432 . Die Gründe, die dabei für diese Belastung genannt werden, sind vielfältig. Zunächst ist dies die pragmatisch mißliche Situation des einzelnen, der sich gegenüber der Organisation eines Unternehmens häufig wehrlos sieht 433 , und zwar unabhängig von der Größe des Unternehmens 4 3 4 ; dieses Problem prägt insbesondere die deliktische Rechtsprechung zur Produzentenhaftung 4 3 5 . Daneben steht die Intuition der Zusammengehörigkeit von Vorteil und Risiko, die angesichts der hier offensichtlich ungleich verteilten Schadenspotentiale und Gewinnaussich-
besonders wertvolle Rechtsgüter einer Verkehrsgefahr aussetze. Denn ein solcher Grundsatz wird bislang - außerhalb des Arbeitsrechts - offenbar nur im Schadensrecht berücksichtigt; vgl. oben S.374. 431 Siehe etwa Loening, Die Haftung des Staates aus rechtswidrigen Handlungen seiner Beamten, S.89f.; Mataja, Das Recht des Schadensersatzes vom Standpunkt der Nationalökonomie, S. 127ff., 129; Steinbach, Die Grundsätze des heutigen Rechts über den Ersatz von Vermögensschäden, S. 60ff.; Unger, Handeln auf eigene Gefahr, S. 85ff., 95f.; zur Diskussion im 19. Jahrhundert materialreich Benöhr, Zur außervertraglichen Haftung im gemeinen Recht, S. 697ff. Im 20. Jahrhundert Leonhard, Höhere Gewalt, S.20; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 605f.; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 635; Stapleton, Product Liability, S. 186ff.; Keating, A Social Contract Conception of the Tort Law of Accidents, S.40ff. 432 § 833 BGB hat in der Praxis eine signifikant geringere Bedeutung. 433 Steinbach, a.a.O., S.64. 434 Vgl. BGHZ 116, 104, 109ff. (Hochzeitsessen). 435 Statt aller Medicus, Schuldrecht II, Rn. lOOff.: Nachdem der BGH deshalb zunächst im Hühnerpestfall die Anforderungen an die Darlegungslast des geschädigten Verbrauchers darauf beschränkt hatte, daß der Mangel aus dem Gefährdungsbereich des Unternehmens stamme (BGHZ 51, 91, 104ff.) hat er die Haftung im folgenden erheblich verschärft (Einzelheiten bei Medicus, a.a.O., S. 103ff.), insbesondere auch eine Haftung für die Wirkungslosigkeit des Produkts etabliert (BGHZ 80, 186ff. - Apfelschorf) und scharfe Produktsicherungs- (z.B. BGHZ 104, 323ff. - Mehrwegflasche) und Produktbeobachtungsobliegenheiten (BGHZ 99, 167ff. Honda) sowie Warnpflichten (BGHZ 116, 60ff. - Kindertee I) statuiert.
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Haftungsprinzipien
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ten 436 von Unternehmen und ihren zumeist privaten Schadensopfern deutliche Konturen annimmt 437 . Aus diesem Gedanken resultiert die Überlegung, daß Unternehmen die Haftung als Betriebskosten kalkulieren können und sollen 438 ; schon früh wurde dabei geltend gemacht, daß sie diese Kosten dann auf ihre Kunden umlegen und damit als eine Versicherung für Zufallsschäden fungieren würden 439 . Schließlich kann eine strikte Haftung hier auch eine effektive Prävention leisten, weil Unternehmen ihre Produktionsabläufe optimieren könnten und Unternehmen, die die Schadenskosten ihrer Tätigkeit nicht tragen können, unwirtschaftlich agieren und deshalb als volkswirtschaftlich schädlich gelten können 440 . Bei Unternehmen kann sich deshalb eine Steuerung ihrer Aktivität 441 durchaus als sinnvoll darstellen. Nun läßt sich bei jedem dieser Argumente darüber streiten, inwieweit es unternehmensspezifisch sei und für sich eine strikte Haftung begründen könne. Insgesamt fügen diese Argumente sich aber schlüssig zusammen, so daß die Anerkennung eines Prinzips der strikten Unternehmenshaftung nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Rechtssubjekte verstoßen würde, sondern vielmehr durchaus plausibel erscheint: Es begründet ausgleichsbezogen eine gesteigerte Verantwortlichkeit von Unternehmen für die von ihnen verursachten Schäden. Entsprechend fällt auf, daß auch die Rechtsprechung gerade Unternehmen häufig mit einer verhältnismäßig strikten Fahrlässigkeitshaftung belegt: Augenscheinlich ist dies zunächst bei den Organisationspflichten, die zu einer praktisch strikten Haftung für innerbetriebliche Organisationsmängel geführt haben 442 . Ebenso liegt es bei den hohen Sicherheitsanforderungen, die am Bau und überhaupt bei gewerblichen Anlagen gelten 443 ; und die Maßstäbe für die Rutschsi-
436 Stapleton, Product Liability, S . 1 8 6 f f . , stellt ausschließlich auf den beabsichtigten Unternehmerprofit ab und sieht darin den einzigen möglichen Grund für eine strikte Haftung. 437 Y g [ LarenzJCanaris, Schuldrecht II/2, S . 6 0 5 f . : Der Gedanke passe bei Unternehmen besonders gut. 438 Loening, Die Haftung des Staates aus rechtswidrigen Handlungen seiner Beamten, S. 9 0 ; Mataja, Das Recht des Schadensersatzes vom Standpunkt der Nationalökonomie, S. 127ff.; Steinbach, Die Grundsätze des heutigen Rechts über den Ersatz von Vermögensschäden, S . 6 1 ; Leonhard, Höhere Gewalt, S . 2 0 ; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil II, S. 1 3 4 2 ( § 2 1 7 I.). 439 A. Exner, Der Begriff der höheren Gewalt, S. 3 5 f . mit einem Hinweis auf eine entsprechende ausführliche Diskussion im common law, vgl. auch Benöhr, Z u r außervertraglichen Haftung im gemeinen Recht, S . 6 9 8 f . m . w . N . Blaschczok sieht darin eine problematische Umverteilung zulasten der zumeist armen Verbraucher: Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 3 2 3 f. 440 Mataja, Das Recht des Schadensersatzes vom Standpunkt der Nationalökonomie, S . 2 4 , 38ff., 78ff., 90ff., 1 0 5 , 127ff.; vgl. auch Münchener K o m m e n t a r - G r u n d m a n n , § 2 7 6 , R n . 4 2 . 4 4 1 Z u r Steuerung des Aktivitätsniveaus mittels der Zuweisung fehlverhaltensunabhängiger Haftungsrisiken oben S. 153ff. 4 4 2 Einen ausführlichen (kritischen) Überblick bietet Matusche-Beckmann, Das Organisationsverschulden, S . 4 9 f f . (zur Rechtsprechung des BGH), 107ff., 1 2 1 ff. und passirn, die dies insgesamt kritisch beurteilt, weil dadurch das Verschuldenserfordernis ausgehöhlt werde. 443
Staudinger 1 3 -/. Hager,
§ 8 2 3 , Rn. E 2 7 5 f f . m . N .
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§ 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
cherheit der Böden gewerblicher Kaufhäuser liegen anscheinend deutlich über denen für öffentliche Gebäude444. 3.2 Der Schutz von
Alltagstätigkeiten
Das Prinzip des Schutzes von Alltagstätigkeiten bildet sozusagen die Kehrseite der strikten Unternehmenshaftung; es begründet eine gesteigerte haftungsrechtliche Verantwortlichkeit, soweit eine schadensträchtige Aktivität Alltagstätigkeiten gefährdet. Teleologisch korrespondiert es dem Verschuldensgrundsatz; dieser kann deshalb ein rechtliches Argument für den besonderen Schutz von Alltagstätigkeiten bilden: Während der Verschuldensgrundsatz darauf zielt, Alltagstätigkeiten bis zur Grenze eines Fehlverhaltens von der Haftung freizustellen445, geht es hier umgekehrt darum, Alltagstätigkeiten durch prinzipiell strikte Schutzpositionen zu begünstigen. Dabei ist eine solche Übertragung der Wertung des Verschuldensgrundsatzes auch keinesfalls künstlich. Denn im Haftungsrecht ist grundsätzlich eine zweiseitige Betrachtungsweise angezeigt, die gleichermaßen die Situation des Schädigers und des Geschädigten in den Blick nimmt446, und die Gewährung eines strikten Haftungsanspruchs betrifft dasselbe wirtschaftliche Interesse wie die Beschränkung der Haftung auf ein Fehlverhalten447. Dabei bedeutet eine Beschränkung der Haftung auf ein Fehlverhalten für die potentiell Geschädigten die Zuweisung eines strikten Schadensrisikos: Risiken, die sich trotz Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verwirklichen, haben die Schadensopfer selbst zu tragen. Folglich muß eine Fehlverhaltenshaftung die Aktivitäten typischerweise Geschädigter beeinträchtigen448. Nun ist das Aktivitätsniveau von Alltagstätigkeiten aber häufig schon faktisch nicht steuerbar449; jedenfalls sollte man Menschen aber normalerweise weder eine Einschränkung noch eine besondere wirtschaftliche Belastung ihrer normalen Lebensführung zumuten450: Es wäre nicht einzusehen, die allgemeinen Lebenskosten über höhere Hausrats- oder Krankenversicherungsbeträge zu verteuern, weil andere eine zumutbare, wenn auch tatsächlich nicht einforderbare Sorgfalt unterlassen und damit ihre Mitbürger gerade in ihrem alltäglichen Tun gefährden; die Waschmaschinenfälle451 bilden ein besonders augenscheinliches Beispiel hierfür. Daß gerade 4 4 4 Vgl. einerseits für Kaufhäuser BGH NJW 1994, 2617, 2618: erforderlich sei „die bestmögliche Rutschfestigkeit", und andererseits OLG Hamm VersR 1982, 883, 884 (daß fünf bis sieben Damen an einem Tag auf dem Boden ausgerutscht seien, biete keinen Anscheinsbeweis für die mangelnde Trittsicherheit) und OLG Köln VersR 1 9 9 4 , 1 2 5 1 f . (keine überzogenen Anforderungen; glattgeschliffene Steinböden seien üblich und akzeptabel). 4 4 5 Oben S.620f. 4 4 6 Oben S. 70ff. 4 4 7 Oben S. 62ff., 66ff.: Bei dem Anspruch geht es um die wirtschaftliche Integrität, bei der Beschränkung der Haftung auf die Verschonung von eben diesen Kosten. 4 4 8 Oben S. 155f. 449 Adams, Ökonomische Analyse der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, S. 137ff. 4 5 0 Vgl. Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.226 m.w.N. 4 5 1 Oben S.3.
Vi.
Haftungsprinzipien
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Alltagstätigkeiten haftungsrechtlich begünstigt werden, verwundert deshalb nicht. Freilich ist der Begriff der „Alltagstätigkeit" alles andere als präzise bestimmt; in der Lehre wird dieser Gedanke ja auch praktisch nicht diskutiert. Man kann dazu aber jedenfalls das Wohnen, die Teilnahme als Fußgänger am allgemeinen Straßenverkehr, sowie den Besuch von Kaufhäusern und Gaststätten zählen. In allen diesen Fällen ist die Haftung folgerichtig auch praktisch strikt: Beim Wohnen zeigt dies neben der Rechtsprechung zu den Waschmaschinenfällen insbesondere die analoge Anwendung des § 9 0 6 II 2 BGB 4 5 2 . Beim allgemeinen Verkehr wird dies aus der Begünstigung nichtmotorisierter Geschädigter im StVG, den richterrechtlichen Anforderungen an die Sicherheit auf Gehwegen 453 , sowie aus der Verkehrspflichtenrechtsprechung zum Schneeräumen deutlich 454 ; ebenso zeigen dies auch die Anforderungen an die Sicherheit in Kaufhäusern und in Lokalen, die signifikant strenger sind als dies etwa in Saunas oder auf Skipisten der Fall ist 455 . 3.3 Die Privilegierung von Kindern In der Rechtsprechung und auch nach dem Willen des Gesetzgebers 456 sollen Kinder in einem besonderen Maße haftungsrechtlich privilegiert werden, wobei es nicht nur um eine besondere Rücksicht im tatsächlichen Verhalten, sondern insbesondere auch um eine wirtschaftliche Begünstigung geht. Offenbar gilt also ein Prinzip der Privilegierung von Kindern. Theoretisch läßt es sich als ein besonderer Aspekt des Schutzes bzw. der Privilegierung von Alltagstätigkeiten begreifen, weil die Tatsache, daß Kinder besondere Gefahren schaffen und sich häufig selbst gefährden, zum Erwachsenwerden jedes Menschen gehört. Aufgrund seines besonderen Gewichts bietet es sich jedoch an, diesen Grundsatz als ein eigenständiges Haftungsprinzip anzuerkennen. Er erklärt eine Vielzahl von Entscheidungen, die sich anders im System des Haftungsrechts nicht recht einsichtig machen lassen; dies ist bereits oben ausführlicher dargestellt worden 457 .
Oben S.368f. OLG Köln VersR 1992, 355ff.: maximal 1,5 - 2 cm Unebenheit; O L G Düsseldorf VersR 1997, 314: 2,5 - 2,7 cm auf insgesamt unebenen Wegen seien ausnahmsweise noch erlaubt. 454 BGH NJW 1970, 182; vgl. auch Staudinger 13 -/. Hager, § 823, Rn. E 127ff. m.w.N. 455 Yg[ O L G Frankfurt a.M. VersR 1973, 625f.: in Saunas sei mit Spritzwasser zu rechnen, regelmäßiges Wischen sei deshalb nicht erforderlich; vgl. auch O L G München VersR 1979: in einem medizinischen Bad brauchten Heizkörper nicht besonders gesichert zu werden, um Gäste vor Verbrennungen zu schützen; BGH NJW 1985, 620f.: Skipisten seien nur gegen besondere, einem vorsichtig fahrenden Skifahrer nicht erkennbare Gefahren zu sichern; vgl. zum Ganzen bereits oben S. 72f. 4 5 6 Siehe § 828 BGB. Eines der Hauptziele der Reform des Schadensersatzrechts bestand in einem stärkeren haftungsrechtlichen Schutz von Kindern im Straßenverkehr: Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, S. 1, 23, 36. 4 5 7 Oben S. 71f. 452 453
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§ 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
3.4 Die bessere Versich erb arkeit Anders als die bisher erläuterten Prinzipien wird das Prinzip der Haftungsverschärfung bei besserer Versicherbarkeit eines Risikos in der Literatur häufig und auch sehr kontrovers diskutiert, wobei die Diskussion allerdings darunter leidet, daß zwischen der besseren Versicherbarkeit und einer daraus folgenden Versicherungsobliegenheit einerseits und dem tatsächlichen Bestehen einer Versicherung andererseits nicht hinreichend klar unterschieden wird 458 . Daß das Bestehen einer Versicherung für die Haftpflicht irrelevant sein muß, bedeutet indes nichts für eine etwaige Versicherungsobliegenheit. Vielmehr ist bereits oben deutlich geworden, daß die Anordnung einer Haftpflichtversicherungspflicht ein Argument für eine gesteigerte Schadensverantwortlichkeit begründen kann 459 und von Richtern offenbar auch regelmäßig so verstanden worden ist 460 . Ebenso gilt, daß die bessere Versicherbarkeit gemeinsamer Schadensrisiken einen Grund für eine Versicherungsobliegenheit und damit auch für die Haftpflicht bildet: Wenn bestimmte Schäden das erfahrungsgemäß unvermeidbare oder auch faktisch akzeptierte, gemeinsame Resultat konfligierender Tätigkeiten bilden, so ist es nur billig, demjenigen eine prinzipiell gesteigerte Verantwortlichkeit aufzuerlegen, der den Schaden günstiger oder einfacher versichern kann und dies deshalb auch tun sollte. Mit einem Fehlverhalten hat die Versicherbarkeit zwar nichts zu tun; dies erklärt die grundsätzliche Zurückhaltung der strikt am traditionell deliktischen Denken orientierten Literatur gegenüber diesem Argument 461 . Bei einer dogmatisch vom Fehlverhalten entkoppelten Abwägung von Haftungsprinzipien ist gegen dieses Prinzip jedoch nichts einzuwenden462. Die praktische Bedeutung eines solchen Grundsatzes muß freilich in dem Maße abnehmen, in dem potentielle Schädiger und Geschädigte sich gleichermaßen bzw. gleichermaßen gut versichern können 463 . Dabei ist ein Vergleich der Kosten einer entsprechenden Sach- und Haftpflichtversicherung464 häufig nicht ohne weiteres möglich, weil in dem Preis für Sach- bzw. auch für Krankenversicherungen üblicherweise auch das Risiko einer sorglosen Selbstschädigung mitumfaßt
458 Siehe etwa Stoll, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht, S. 103f.; Stapleton, Tort, Insurance and Ideology, S. 824ff. 4 5 9 Oben S. 116ff., 386 m.w.N. zur Diskussion. 4 6 0 Oben S. 375. 461 Diederichsen, Begrenzungen richterrechtlicher Rechtsfortbildung im Schadensersatzrecht, S. 15f.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S.416f. 462 Cane hat geltend gemacht, daß die bessere Versicherbarkeit ein unzulässiges distributives Argument im ausgleichsbezogenen Haftungsrecht bilde: Tort Law and Economic Interests, S.427f. Aber der Ausgleich setzt distributive Risikozuweisungen voraus (S. 106,125ff.) und dafür kann die bessere Versicherbarkeit ein gutes Argument bilden. 463 Stapleton, Tort, Insurance and Ideology, S.829ff.; Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 207. 4 6 4 So z.B. I. Koller, Die Risikozurechnung bei Vertragsstörungen in Austauschverträgen, S.91.
VI.
Haftungsprinzipien
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ist 465 . Gleichwohl finden sich durchaus auch heute Situationen, die durch eine klare Diskrepanz bezüglich der Möglichkeit einer Schadensversicherung gekennzeichnet sind: Führt ein Unfall zu einer Arbeitsunfähigkeit, so tragen die sozialen Versicherungen nur für einen begrenzten Zeitraum den vollen Verlust. Fehlinvestitionen aufgrund einer unrichtigen Auskunft sind für den Investor, soweit ersichtlich, praktisch nicht versicherbar. Und Sachversicherungen besorgen Menschen normalerweise nur für ihren Hausrat und nur selten für ihre sonstige Habe. 3.5 Prävention und Präventionsziele Die Präventionswirkung von Haftungsnormen, so hat sich in § 3 gezeigt, ist theoretisch unabhängig von der Normierung spezifischer Verhaltenspflichten 466 : Auch fehlverhaltensunabhängige Tatbestände können ihre Adressaten zu einer effizienten Sorgfalt motivieren, und sie bilden darüber hinaus einen Anreiz, nach dem Aktivitätsniveau zu fragen, ob und inwieweit eine eventuell schadensstiftende Tätigkeit überhaupt ihre Kosten „lohne" 4 6 7 . Dabei läßt sich auch empirisch bestätigen, daß Haftungsnormen Verhaltenswirkungen entfalten; allerdings entsprechen diese in ihrem Umfang normalerweise nicht den exakten Vorhersagen ökonomischer Theoriemodelle 468 . Immerhin läßt sich aber sagen, daß eine potentielle Verpflichtung zum Schadensersatz einen Anreiz bietet, sich sorgfältiger zu verhalten, mögliche Schäden anderer einzukalkulieren und eventuell - bei rationalen Akteuren oder unerschwinglichen Versicherungskosten - eine Tätigkeit in ihrem Umfang einzuschränken. Nur das Ob der Haftung, in dogmatischer Terminologie: die Verkehrspflichtigkeit, also das Bestehen einer Sorgfaltsobliegenheit, ist für die Präventionswirkung relevant; Detailmodifikationen von Regeln und etwaige Haftungsverschärfungen offenbar nicht 469 . Diese Verhaltenswirkungen von Haftungsnormen bilden durchaus einen Aspekt, den es im Rahmen haftungsrechtlicher Verantwortungszuweisungen zu berücksichtigen gilt 470 : Gesetzgeber und Richter dürfen ihre Augen nicht davor verschließen, welche Anreizwirkungen es hat, potentielle Schädiger mit einer Haftpflicht zu belasten oder sie davon zu verschonen. Wichtig ist dies insbesondere für die haftungsrechtliche Verantwortungszuweisung innerhalb arbeitsteiliger Organisationen, denn die unmittelbaren Schädiger können Schadensgefahren häufig wesentlich weniger effektiv steuern, als diejenigen, die über einen Arbeits465 Cane, Tort L a w and Economic Interests, S . 4 2 5 f . ; Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S . 2 0 7 m . w . N . 4 6 6 Die These, die ideale Sorgfalt beim unabwendbaren Ereignis entfalte eine Präventionswirkung, die strikte Haftung bis zur höheren Gewalt nicht [Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 1 1 6 ; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 6 9 7 ) , berücksichtigt diesen Sachverhalt nicht. 467 468 469 470
Oben Oben Oben Siehe
S. 153ff. S. 170ff. S. 176ff. schon oben S. 147ff.
632
§ 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
ablauf oder das Risikomanagement entscheiden. Daß die Rechtsprechung der Leitung von Krankenhäusern durch die Auferlegung umfangreicher Organisationspflichten eine weitgehende Schadensverantwortlichkeit zugewiesen hat 4 7 1 , erweist sich deshalb unter präventiven Gesichtspunkten als ausgesprochen sinnvoll 4 7 2 . Ähnlich kann es aber auch in anderen Fällen mittelbar Beteiligter liegen: Z u r Vermeidung von Trunkenheitsunfällen ist es beispielsweise durchaus hilfreich, die Gastwirte und Gastgeber haftbar zu machen, die sehenden Auges zulassen, daß ihre offensichtlich fahruntüchtigen Gäste sich ans Steuer setzen 4 7 3 ; die Rechtsprechung sollte sich deshalb entschließen, diesen Schritt zu gehen. Mit diesen Feststellungen ist freilich nicht gesagt, welchem Ziel Haftungsnormen dienen sollten 4 7 4 ; vielmehr muß dies die zentrale Wertungsfrage jedes präventiven Arguments bilden 4 7 5 . Insbesondere braucht das Ziel nämlich nicht in der gesamtwirtschaftlichen Effizienz zu bestehen; die möglichst kostengünstige Kostenvermeidung kann allenfalls ein Präventionsziel unter mehreren bilden 4 7 6 , zumal sich häufig nicht bestimmen läßt, wie etwaige volkswirtschaftliche Kosten sich tatsächlich minimieren lassen 4 7 7 . Im Vordergrund präventiver Überlegungen muß vielmehr der im Haftungsrecht zentrale Schutz individuell zugewiesener Rechtsgüter stehen, insbesondere also der besondere Schutz von Persönlichkeitsrechten 4 7 8 . Dies erklärt, w a r u m das Verhältnis der Kosten einer Sicherheitsmaßnahme zur möglichen Gefahr lediglich ein haftungsrechtliches Argument mit einem verhältnismäßig geringen Gewicht bilden kann 4 7 9 , das nur im Ausnahmefall
Statt aller Matuscbe-Beckmann, Das Organisationsverschulden, S. 148ff. m.w.N. Siehe S. 172. 473 Oben S. 165f., 175. 474 Die methodische individualistische Annahme nutzenmaximierenden Verhaltens im Rahmen der ökonomischen Analyse ist also von der normativen Frage nach den präventiv geschützten Gütern und kollektiven Interessen zu trennen; dazu oben S. 152. 475 Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S.266, 279ff. 476 Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, S. 169, 187, 477; Coleman, Risks and Wrongs, S. 60ff., 87ff.; so auch Landes & Posner, The Economic Structure of Tort Law, S. 9, 19; Posner, Economic Analysis of Law, S. 275. Im übrigen liegt die Frage nach der volkswirtschaftlichen Effizienz als einem präventiv zu verfolgenden Ziel des Haftungsrechts außerhalb des Gegenstandes dieser Untersuchung; siehe für eine ausführliche, kritische Diskussion Eidenmüller, a.a.O., passim. Auch Vertreter eines solchen Prinzips betonen dabei, daß es nur unter der Voraussetzung einer grundsätzlich gerechten Güterverteilung akzeptabel sein kann, weil es andernfalls zur Begünstigung der Bessergestellten führt: Dworkin, Is Wealth a Value, S.253ff.; Posner, Wealth Maximization and Tort Law, S. 100 f. 477 Dies gilt insbesondere bei zweiseitigen Schäden, die sich sowohl vom Schädiger als auch vom Geschädigten steuern lassen; vgl. Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, S. 184ff. Hinzu kommt, daß tertiäre Kosten etwaiger Prozesse sich nur schwer abschätzen lassen; vgl. Coleman, a.a.O., S.248f. 478 Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S.409, 411: Der rechtsgutsbezogene Bestandsschutz habe Vorrang vor bloßen Vermögensinteressen, und bei Personenschäden sei die Haftung strikter als bei Sachschäden; vgl. auch LarenzJCanaris, Schuldrecht II/2, S. 355f., 374ff. 4 7 9 Dafür mit Nachdruck Kötz & Schäfer, Judex Calcula! und allgemein Vertreter einer ökonomischen Ausrichtung des Haftungsrechts; ferner z.B. v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, Rn.225, S.251; ders., Verkehrspflichten, S. 127f., jeweils m.w.N. auch aus der Rechtspre471
472
VI.
Haftungsprinzipien
633
eine Entscheidung allein zu tragen vermag 480 ; entsprechend kann ein Vertrauen auf den einfachen Selbstschutz des Geschädigten den Schädiger nur beschränkt entlasten 481 . Die Ausrichtung der Prävention am Schutz von Persönlichkeitsgütern macht aber zum Beispiel auch die kanadische Rechtsprechung plausibel, wonach Mütter ihren ungeborenen Kindern nicht für ihre Lebensführung - konkret ihren Drogenkonsum - verantwortlich sind: Einerseits ist der Drogenkonsum Abhängiger einer rechtlichen Steuerung weitgehend entzogen; andererseits würde eine Haftpflicht möglicherweise einen von Rechts wegen inakzeptablen Anreiz setzen, Kinder abzutreiben 482 , zumal Abtreibungsentscheidungen häufig auch von rationalen, folgenorientierten Motiven bestimmt sind, sich insoweit also auch steuern lassen.
4. Einige Ergebnisse Insgesamt kommt präventiven Überlegungen freilich schon deshalb nur eine eingeschränkte Bedeutung zu, weil die Modifikation einzelner Haftungsregeln normalerweise nur insignifikante Verhaltenswirkungen nach sich zieht. Im Vordergrund stehen deshalb die Verteilungswirkungen von Haftungsnormen, also die Frage der Aufteilung der eventuellen objektiven, fehlverhaltensunabhängigen Schadensrisiken; ökonomisch bedeutet das die Frage, ob die Aktivität potentieller Schädiger oder potentiell Geschädigter mit den Schadenskosten solcher Risiken belastet werden soll. Daß es für den Sorgfaltsstandard auf die Beurteilung der sozialen Nützlichkeit einer Tätigkeit ankommt 483 , kann angesichts dessen nicht primär darauf beruhen, daß sich tatsächlich besonders sorgfältig zu verhalten hat, wer einer Tätigkeit wie dem Veranstalten eines Feuerwerks nachgeht. Im Vordergrund steht die Überlegung, daß der Veranstalter für eventuelle Unfälle verantwortlich zu sein habe, weil ihm diese Schadensrisiken gebühren. Auch der Verschuldensgrundsatz, der Schutz von Alltagstätigkeiten und die nur eingeschränkte Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Erwägungen beruhen auf derartigen distributiven Entscheidungen. Freilich dürfen diese nicht einfach als die gesellschaftliche Verteichung; v. Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, S . 7 9 f . ; Larenz/Canaris, a.a.O., S . 4 1 4 ; Staudinger 1 3 -/. Hager, § 8 2 3 , R n . 3 1 . 4 8 0 Gegen ein solches Argument verwahrt sich deshalb Steffen, Verkehrspflichten im Spannungsfeld, S . 4 1 1 ; gegen eine prinzipielle Geltung spricht dies freilich nicht, wobei es bei Sachschäden ein höheres Gewicht hat als bei der Gefährdung von Persönlichkeitsgütern; vgl. Staudinger 1 3 -/. Hager, § 8 2 3 , R n . 3 1 . 481 v. Bar, Verkehrspflichten, S. 8 5 : Warnungen vor einer Gefahr genügen nur im Ausnahmefall; Möllers, Verkehrspflichten gegenüber Kindern, S. 157ff.: Grundsätzlich führe die bewußt unvorsichtige Selbstgefährdung nur zur Anspruchsminderung gemäß § 2 5 4 BGB. Vgl. Stapleton, Duty of Care Factors, S. 86f. m . N . v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht II, R n . 2 2 5 , S . 2 5 1 ; ders., S. 1 2 5 , jeweils mit anschaulichen Rechtsprechungsbeispielen. 482 483
Verkehrspflichten,
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5 9 Die Struktur des
Haftungsrechts
lung von Schadensrisiken verstanden werden. Vielmehr sind sie stets auf den Ausgleich zwischen potentiellen Schädigern und Geschädigten, also auf die Reichweite der persönlichen Verantwortlichkeit, zu beziehen484. Daß das geltende Haftungsrecht tatsächlich in diesem Sinne auf ausgleichsbezogenen distributiven Entscheidungen beruht, läßt sich noch einmal zusammenfassend an den in der Einleitung berichteten Problemfällen aufzeigen485; zugleich kann dies die Funktionsweise der Haftungsprinzipien verdeutlichen. Dabei beruhen die Funkenflugentscheidungen der gemeinrechtlichen Rechtsprechung offenbar in erster Linie auf dem Gefährdungsgrundsatz: Die Eisenbahnen schufen potentiell hohe, unbeherrschbare und unausweichliche Schadensrisiken; ihre Zulassung bedeutete die Schaffung stark asymmetrisch verteilter Schädigungspotentiale. Der Verschuldensgrundsatz mußte angesichts dessen zurücktreten, zumal die Schäden sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht annähernd steuern ließen und die Haftung keine Alltagstätigkeit betraf. Entsprechend hatte die Bahn die durch ihren Betrieb geschaffenen Risiken vollständig zu tragen. Die von Brodmann beklagte strenge Verkehrspflicht, den Hauszugang eisfrei zu halten, beruht demgegenüber allein auf dem besonderen Schutz der Alltagstätigkeit; der - an sich durchaus gewichtige - Verschuldensgrundsatz kann hier die Haftung nicht ausschließen, weil die Verpflichtung, den Zuweg eisfrei zu halten, keine besondere Beeinträchtigung eines Haushalts bedeutet. Die Beurteilung der Waschmaschinenfälle erscheint etwas komplexer: Hier haben wahrscheinlich die zwar nicht besonders große, jedoch unausweichliche und in Mehrfamilienhäusern ungleich verteilte Gefahr sowie der Schutz einer Alltagstätigkeit (Wohnen) zusammengespielt. Die Verfolgungsfälle schließlich machen zunächst noch einmal deutlich, daß die ausschließlich im Eigeninteresse erlaubte Gefährdung der Rechtsgüter anderer nicht von der Haftung entbindet. Dabei gilt, daß der Fliehende für die von ihm gesetzten besonderen Gefahren einer Verfolgung verantwortlich ist; da diese aber nicht unausweichlich und normalerweise auch nicht besonders groß sind, muß der Verfolger sich eine übermäßige Selbstgefährdung (unter dem Gesichtspunkt des „Mitverschuldens") zurechnen lassen.
VII. Eine integrative Konzeption
des
Haftungsrechts
Abschließend lassen die Ergebnisse des dritten Kapitels sich als Grundlage und Kernstück eines adäquat formulierten restatement des tatsächlich geltenden Haftungsrechts zusammenfassen. Es bildet eine dogmatische Rekonstruktion des geltenden Rechts, die den oben erläuterten Anforderungen der Wertungsangemessenheit, der klaren Tatbestandsbildung sowie der historischen Anknüpfungsfähigkeit genügen soll486. Gegenständlich ist dies restatement auf die Grundlagen 484 485 486
Oben S. 119ff., 127ff. Oben S. lff. Oben S.547ff.
VII. Eine integrative
Konzeption
des
Haftungsrechts
635
des Haftungsrechts beschränkt, die den Gegenstand dieser Studie gebildet haben. Unberücksichtigt bleiben also insbesondere spezielle Kausalitätsprobleme, die Haftung für das Verhalten Dritter, die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten sowie Probleme des Umfangs der Haftung, wie sie die Forderung nach einer mehr oder weniger allgemeinen Reduktionsklausel stellt. Vorausgesetzt ist dabei ein ausschließlich kompensatorisches Verständnis des Schadensersatzes; dies gilt auch für ein eventuelles Schmerzensgeld487: Wer aus rechtspolitischen Gründen eine Privatstrafe bzw. punitive damages für wünschenswert hält, sollte diese an besonders formulierte Tatbestände knüpfen; hier geht es allein um die Voraussetzungen einer Pflicht zum Ersatz eines Schadens. Dabei läßt das Haftungsrecht sich im großen und ganzen in einem festen System darstellen, das dogmatisch an die überlieferten Regeln anknüpft, wie sie sich im BGB vorfinden. Angesichts der teleologisch ersatzbezogenen Ausrichtung am gerechten Schadensausgleich und insbesondere am restitutorischen Schutz individuell zugewiesener Rechtsgüter ist es aber zum einen erforderlich, auf der Ebene der Haftungsbegründung das aquilische Unrecht durch das Konzept der Erfolgsverantwortlichkeit für Schäden zu ersetzen; dies führt für den Haftungsausschluß dazu, die Rechtfertigungstatbestände zu dem Gedanken haftungsausschließender Eingriffsbefugnisse fortzuentwickeln. Zum anderen ist die Reichweite der persönlichen Verantwortlichkeit, also die Festlegung des jeweiligen Haftungsmaßstabs, nicht länger auf ein Fehlverhalten beschränkt; sie beruht auf einem systematisch begrenzten Beweglichen System abwägungsfähiger Prinzipien und ist durch eine Liste von Beispielen zu beschreiben. Eine adäquate Konzeption des Haftungsrechts muß also quer zur herrschenden Unrechts- und Verschuldensdogmatik stehen; dies hat sich im Laufe der Untersuchung durchgehend gezeigt. Wer das folgende deshalb für unvereinbar mit den Anordnungen des BGB hält 488 , möge es als einen Vorschlag für eine künftige Neuformulierung des Haftungsrechts lesen. Praktisch geltendes Recht ist die im BGB ursprünglich fast allgemein vorgesehene Beschränkung der Haftung auf ein Fehlverhalten allerdings nicht mehr, und von den Fallentscheidungen des gegenwärtig vor Gerichten praktizierten und in diesem Sinne geltenden Haftungsrechts weicht die hier vorgestellte Konzeption allenfalls in einzelnen Details ab. Eine Verschärfung der Haftung bedeutet sie nicht.
§ 1 Rechtsgutsverletzungen I Wer für die Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers, der Persönlichkeit, der Freiheit, des Eigentums oder eines vergleichbaren persönlichen Oben S . 5 0 8 f f . , 5 2 1 f f . Z u m Bezug auf das tatsächlich geltende Recht, nicht auf die ursprüngliche Konzeption des BGB, oben S . 2 7 f f . ; ausführlicher Jansen, Das Problem der Rechtswidrigkeit bei § 8 2 3 Abs. 1 BGB, S. 5 5 2 f . 487 488
636
§ 9 Die Struktur des Haftungsrechts
Rechts eines anderen verantwortlich ist, hat den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern nicht die ihm zur Vermeidung der Haftung obliegende Sorgfalt beachtet worden ist. II Das Vermögen genießt einen haftungsrechtlichen Schutz nach Absatz 1 nur, sofern dem Schädiger insoweit ein besonderer, rechtsgeschäftlich veranlaßter Vertrauenstatbestand zuzurechnen ist. Erläuterungen: (1) § 1 bildet den rechtsgutsschützenden Grundtatbestand des Haftungsrechts; er gewährleistet die wirtschaftliche Integrität absoluter subjektiver Rechte 489 . Er beruht auf dem Gedanken der Erfolgsverantwortlichkeit, daß die zurechenbare Verletzung einer individuell zugewiesenen Rechtsposition prima facie eine Haftpflicht begründet (näher dazu § 8, besonders S. 476ff., 495ff.). Konzeptionell handelt es sich dabei um eine Fortentwicklung älterer, rein erfolgsbezogener Rechtswidrigkeitsbegriffe; allerdings wird auf das Konzept der Rechtswidrigkeit gänzlich verzichtet. Die Haftpflicht ist nämlich teleologisch nicht an ein Unrecht gebunden, sondern knüpft an die Verantwortlichkeit für eine Rechtsgutsverletzung an, die sich auch aus einer rechtmäßigen, erlaubten Rechtsgutsverletzung ergeben kann (näher oben S.570ff.). (2) Absatz 2 formuliert die Voraussetzungen, unter denen das Vermögen - unabhängig von der Verletzung einer haftungsunabhängig begründbaren Verhaltenspflicht - einen Integritätsschutz erfährt, der dem der individuell zugewiesenen Rechtsgüter nach Absatz 1 vergleichbar ist (näher oben S. 528ff.). Weitere gesetzliche Tatbestände der Haftung für primäre Vermögensschäden, etwa im Vollstreckungsrecht, sollten dabei wie bisher an die Voraussetzung einer spezialgesetzlichen Anordnung geknüpft bleiben. (3) Auch auf der Ebene des Haftungsausschlusses führt die Entkoppelung der Haftung von rechtswidrigem Verhalten zu konzeptionellen Veränderungen: An die Stelle des deliktsrechtlichen Gedankens der Verletzung von Sorgfaltspflichten tritt das Konzept haftungsrechtlicher Sorgfaltsobliegenheiten; dies bildet die Grundlage für die graduell abgestufte Beschreibung des Haftungsmaßstabes in § 3. (4) Die neutrale bzw. passivische Formulierung des Haftungsausschlusses erfolgt dabei vor allem in Hinblick auf die Haftung von Unternehmen. Dabei obliegt die haftungsbefreiende Sorgfalt originär dem Unternehmer; sie wird aber konkret von den einzelnen Mitarbeitern beachtet oder verletzt 490 . Die hier vorgeschlagene Formulierung macht damit die umfassende Zurechnung aller von Mitarbeitern verursachten Schäden möglich, wie dies bisweilen gefordert wird 4 9 1 , erzwingt sie aber nicht. Die Reichweite der Unternehmenshaftung hängt vielmehr davon ab, wie weit die Sorgfaltsobliegenheiten des Unternehmens reichen und wie weit sie haftungsbefreiend auf Mitarbeiter übertragen werden können. (5) Die umfassende Haftungsbegründung mittels des Gedankens der Erfolgsverantwortlichkeit und die graduell abgestufte Beschreibung des Haftungsmaßstabes bilden zusammen die Grundlage für eine einheitliche Konzeption des Haftungsrechts, die die Zersplitterung des gegenwärtigen Rechts in das Deliktsrecht sowie die Gefährdungs- und Auf-
489
Zum wirtschaftlichen (im Gegensatz zum gegenständlichen) Integritätsschutz oben S. 62. Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person, S. 188f., 192ff., 200ff., 204, 238ff.; zustimmend U. Huber, Leistungsstörungen I, S. 687. Kleindiek hält dabei noch die Fiktion für erforderlich, daß die Pflicht der juristischen Person eine solche des Organwalters sei, weil anders nicht von dessen Verschulden gesprochen werden könne. Wird die Fahrlässigkeit von einem persönlichen Fehlverhalten entkoppelt, so wird dies entbehrlich: Es genügt festzustellen, daß die relevante Sorgfaltsobliegenheit nicht beachtet wurde. 491 Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, S. 148 ff.; vgl. auch S. Schäfer, Die Deliktsfähigkeit juristischer Personen. 490
VII. Eine integrative Konzeption des Haftungsrechts
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opferungshaftungen überwindet. Dies erlaubt es, auch fehlverhaltensunabhängige Wertungen im Haftungsrecht ausdrücklich benennen zu können (zum Ganzen oben S. 587ff.). § 2 Haftungsprinzipien I Die Haftung ist grundsätzlich auf ein Fehlverhalten beschränkt. II Die Schaffung besonderer Gefahren verpflichtet zur strikten Haftung. III Die Vermögensverhältnisse und der Bestand einer Versicherung sind für die Haftung irrelevant, soweit sich aus dem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. IV Der Richter hat auch sonstige für den fairen Ausgleich relevante Haftungsprinzipien zu berücksichtigen; dazu können insbesondere gehören - die strikte Unternehmenshaftung, - der besondere Schutz von Alltagstätigkeiten, - der besondere Schutz von Kindern, - die bessere Versicherbarkeit, - die richtige Steuerung von Schadensrisiken. Erläuterung: § 2 normiert die im Haftungsrecht einschlägigen Wertungen in der Form von Haftungsprinzipien, also als gegenläufige Gründe, die bei der Begründung eines Haftungsanspruchs gegeneinander abzuwägen sind. § 2 formuliert damit ein - auf den Haftungsmaßstab beschränktes - Bewegliches System (oben S.597ff., 619ff.). Dabei regeln die Absätze 1 und 2 die von Rechts wegen vorgegebenen Prinzipien, also den Verschuldens(S.620f.) und den Gefährdungsgrundsatz (S. 621 ff.). Absatz 3 verbietet Erwägungen, die sich nicht auf die persönliche Erfolgsverantwortlichkeit für einen Schaden beziehen lassen (oben S. 624f.); etwas anderes kann dabei insbesondere in Fällen wie § 829 BGB gelten. Absatz 4 schließlich regelt beispielhaft und nicht abschließend, die Gruppe der zulässigen Prinzipien, deren endgültige Geltung von einem Konsens bzw. von einer entsprechenden richterlichen Rechtsfortbildung abhängt (vgl. S. 619). Dies sind insbesondere der Grundsatz der strikten Unternehmenshaftung (S.626ff.), der besondere Schutz von Alltagstätigkeiten (S.628f.), der besondere Schutz von Kindern (S. 629), die bessere Versicherbarkeit (S.630f.), sowie die präventiv richtige Steuerung von Schadensrisiken (S. 631 ff.). § 3 Haftungsmaßstäbe I Auf ein Fehlverhalten beschränkt ist die Haftung - bei der nicht motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr, - im Sport, soweit die Schädigung nicht einen Unbeteiligten trifft, - bei sonstigem eigenhändigen Schädigen. II Zur Vermeidung der Haftung sind eine ideale Sorgfalt und die Gewährleistung der Mangelfreiheit der schädigenden Sache erforderlich - beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, - beim Halten von Tieren, - bei der Eröffnung eines Warenhauses oder einer Gaststätte, - bei Gefahren für Nachbarn, - bei der Datenverarbeitung, - bei der Verwendung fremder Persönlichkeitsrechte,
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§9 Die Struktur des Haftungsrechts - bei f a l s c h e n , p e r s ö n l i c h k e i t s v e r l e t z e n d e n T a t s a c h e n b e h a u p t u n g e n , ( - bei S c h u t z r e c h t s v e r w a r n u n g e n ) .
III Bis z u r h ö h e r e n G e w a l t h a t d e r Schädiger e i n z u s t e h e n - bei S c h ä d e n , die d u r c h die b e s o n d e r e Betriebsgefahr einer E i s e n b a h n v e r u r s a c h t sind, - bei S c h ä d e n a u f g r u n d d e r W i r k u n g e n v o n Elektrizität, G a s e n , D ä m p f e n o d e r Flüssigkeiten, die v o n einer R o h r l e i t u n g s a n l a g e o d e r einer A n l a g e z u r A b g a b e der bezeichneten Energien a u s g e h e n . IV D e r Schädiger h a t f ü r sämtliche S c h ä d e n e i n z u s t e h e n , - die a u s d e r b e s o n d e r e n Betriebsgefahr eines A t o m k r a f t w e r k s resultieren, - die e i n e m D r i t t e n d u r c h die b e s o n d e r e Betriebsgefahr eines L u f t f a h r z e u g s entstehen, - die d u r c h E i g e n s c h a f t e n eines g e n t e c h n i s c h v e r ä n d e r t e n O r g a n i s m u s v e r u r sacht sind. V R ü h r t der S c h a d e n n i c h t a u s d e m G e f a h r e n - u n d V e r a n t w o r t u n g s b e r e i c h des Schädigers, so setzt die H a f t p f l i c h t die Verletzung einer R e c h t s p f l i c h t v o r a u s . Erläuterungen: (1) § 3 regelt abgestuft die Intensität der Haftung, indem er den traditionellen Haftungsmaßstäben des Fehlverhaltens, des unabwendbaren Ereignisses, der höheren Gewalt sowie der strikten Haftung (dazu oben S. 607ff.) jeweils eine Reihe von Beispielen zuordnet. Wichtiger als die Regelung einzelner Haftungsfälle ist dabei, daß diese Beispielsvorgaben zugleich die Gewichte der Haftungsprinzipien des § 2 normieren. Dadurch wird die Anwendung dieser Haftungsprinzipien so rechtssicher und verbindlich wie möglich gesteuert (dazu ausführlich S. 603ff.). Vollständigkeit braucht dabei für die einzelnen Beispiele nicht angestrebt zu werden. Denn in einem System abwägungsfähiger Prinzipien bildet dies keine Voraussetzung einer umfassenden Regelung. (2) Absatz 1 bietet Beispiele für Konstellationen, in denen die Haftung auf ein genuines Fehlverhalten beschränkt ist (S.620f.). Insbesondere gehört dazu auch die Teilnahme am Sport 492 : Regelgerechtes Verhalten entbindet hier von der Haftung, und auch geringfügige, nachvollziehbare Verletzungen spielerschützender Regeln führen normalerweise nicht zur Haftpflicht; die Rechtsprechung verneint in solchen Fällen jedenfalls das Verschulden ( B G H N J W 1 9 7 6 , 9 5 7 f . ; NJW 1976,2161f.). Die Haftung setzt damit einen groben Regelverstoß, also ein tatsächlich vorwerfbares Fehlverhalten voraus. (2) Absatz 2 beschreibt den Maßstab des unabwendbaren Ereignisses (oben S. 611 ff-), das in der Rechtswirklichkeit einen ausgesprochen weiten Anwendungsbereich hat: (a) Entsprechend der bisherigen Rechtslage (§ 7 I, II StVG) sollte dieser Maßstab auch für die Kfz-Haftung gelten; nur bei Verletzung von Kindern ist - entsprechend der eigentlichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers - eine striktere Haftung angezeigt 493 . (b) Bis zur Grenze des unabwendbaren Ereignisses reicht heute auch die Haftung des Tierhalters. Zwar setzt § 833 S. 1 BGB dem Wortlaut nach eine unbeschränkte Haftung fest; mit dem Erfordernis der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr ist die Haftung aber praktisch bis zum unabwendbaren Ereignis beschränkt 494 . Trotz der Einschränkung nach § 833 S. 2 entspricht dem mittlerweile auch die Haftung für gewerblich gehaltene Tie492 Vgl. etwa Staudinger13-/. Hager, Vorbem. zu §§ 823ff., Rn. 50 m.w.N. zur - nur dogmatisch - strittigen Diskussion. 493 Oben Fn. 348 m.w.N. 494 Vgl. Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn.664; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S.615f.; Palandt-Thomas, § 833, Rn.6f., jeweils m.w.N.
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re, nachdem die Rechtsprechung hier besonders strenge Sorgfaltsobliegenheiten aufgestellt hat (oben S.615). (c) Gleichermaßen streng ist die Verkehrspflichtenhaftung bei der Eröffnung eines Warenhauses oder einer Gaststätte; vgl. BGH NJW 1994, 2 6 1 7 , 2 6 1 8 ; O L G München VersR 1 9 7 4 , 2 6 9 f . ; O L G Köln VersR 1999, 861 (Kaufhäuser); BGH NJW 1 9 8 5 , 4 8 2 , 4 8 3 ; 1991, 291 f.; O L G Köln VersR 1999, 243ff. (Gaststätten); siehe auch oben S.615f. (d) Derselbe Maßstab gilt für die Haftung unter Nachbarn. Damit werden die Rechtsprechung zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB und die ältere Verkehrspflichtenrechtsprechung, etwa in den Waschmaschinenfällen, zusammengefaßt 4 9 5 . Beim nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch scheint die Rechtsprechung zwar von einer absoluten Haftung auszugehen, weil im Rahmen des Aufopferungstatbestandes keine Möglichkeit der Haftungsbeschränkung besteht; jedoch ist eine Haftung über die Garantie der idealen Sorgfalt und der Fehlerfreiheit von Einrichtungen hinaus weder zumutbar noch erforderlich. Dies gilt umso mehr, als das haftungsrechtlich an sich zu privilegierende Wohnen belastet wird und Hausrat umgekehrt gut versicherbar ist. Bei Schäden, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind, wie etwa bei einer übertragbaren Pflanzenkrankheit, ist möglicherweise sogar eine teleologische Reduktion angezeigt (oben S.620f.). (e) Die verschärfte Haftung des Absatz 2 kann ferner zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gelten, nämlich bei der Datenverarbeitung (vgl. § 7 I, II BundesdatenschutzG) und bei der Verwendung fremder Persönlichkeitsrechte (oben S.487ff.); ebenso sollte es auch bei falschen, persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptungen liegen 496 . (f) Zur Haftung bei Schutzrechtsverwarnungen siehe oben S.484f. Diese Haftung setzt den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als verletztes Recht voraus, der jedoch gerade nicht für eine indidividuell zugewiesene Rechtsposition steht. Wird deshalb diese Rechtsprechung aufgegeben, so wäre für Schutzrechtsverwarnungen eine besondere Regelung zu treffen, wie sie in der ZPO für einstweilige Vollstreckungsmaßnahmen und für den Arrest angeordnet ist. ( 3 ) Absatz 3 regelt die Haftung bis zur höheren Gewalt und greift dafür auf die § § 1 1 , 2 1 1 , III HaftpflichtG zurück, allerdings waren die Beispiele deutlich enger zu formulieren (dazu oben S. 605 f.). Unfälle auf dem Bahnsteig sind zum Beispiel teleologisch der Eröffnung eines Warenhauses (Absatz 2) zuzuordnen; sie verwirklichen nicht die besondere Betriebsgefahr einer Eisenbahn, bilden aber gleichwohl ein spezifisches Risiko des Bahnunternehmers. (4) Absatz 4 regelt die absolute, auch nicht durch höhere Gewalt beschränkte Haftung, wie sie etwa nach den §§ 25 I, III 1 AtomG, 33 LuftverkehrsG und 32 GentechnikG gilt. (5) Absatz 5 beschreibt die Fälle eines echten Unterlassens im Gegensatz zum bloßen Unterlassen von Sorgfaltsmaßnahmen (oben S. 577f., Fn. 173). Dabei sollte die Abgrenzung nicht begrifflich, sondern mittels eines teleologisch begründeten Kriteriums erfolgen: Nur wenn eine Rechtsgutsverletzung nicht aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Schädigers rührt, läßt sich abstrakt sagen, daß die Haftung die Verletzung einer Rechtspflicht voraussetze. Denn nur dann ist die Rechtsgutsverletzung dem „Schädiger" nicht ohne weiteres zurechenbar, so daß die Haftung hier allenfalls auf der Enttäuschung eines verhaltensbezogenen Vertrauens beruhen kann. § 4 H a f t u n g für Pflichtverletzungen I Wer einen anderen schädigt, ohne eine haftungsrechtliche Schutzposition im Sinne des § 1 zu verletzen, ist zum Schadensersatz nur verpflichtet, wenn der 495 496
Vgl. oben S.3f., 368f. Oben S. 491 ff. inwieweit dies dem geltenden Recht entspricht, ist zweifelhaft.
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Schaden auf der Verletzung einer Rechtspflicht beruht, die dem Schutz des Geschädigten dient. II Eine Rechtspflicht im Sinne des Absatz 1 verletzt, wer gegen ein Gesetz verstößt oder eine gleichermaßen berechtigte Verhaltenserwartung des Rechtsverkehrs enttäuscht. Erläuterung: § 4 ergänzt den Grundtatbestand des § 1 um eine Haftung für die Verletzung einer Verhaltenspflicht. Er beruht auf dem Gedanken, daß die Verletzung einer drittschützenden Verhaltenspflicht eine Erfolgsverantwortlichkeit für daraus resultierende Schäden begründet, weil sie ein berechtigtes verhaltensbezogenes Vertrauen des Geschädigten enttäuscht (oben S. 569ff. sowie S.59f., 499f.). Dies betrifft vor allem primäre Vermögensschäden außerhalb der deliktischen Haftung für rechtsgeschäftlich begründetes Vertrauen (§ 1 II), typischerweise also Betrugsfälle und unerlaubtes Verhalten im Marktwettbewerb. Dabei sollte der Tatbestand der Pflichtverletzung offen, also analogiefähig formuliert werden, um inakzeptable Haftungslücken zu vermeiden (S.580f.). Eine Regelung wie sie in § 826 BGB angeordnet ist, wird damit überflüssig. § 5 H a f t u n g s a u s s c h l i e ß e n d e Eingriffsbefugnisse Die Haftung entfällt, soweit der Verantwortliche zum ersatzfreien Eingriff befugt war. Eine solche Befugnis wird insbesondere durch eine Einwilligung, die N o t wehr sowie die erlaubte Selbsthilfe begründet. Ein Notstand und sonstige eigennützige Eingriffs- und Gefährdungsbefugnisse schließen die Haftung nicht aus, soweit sie allein auf dem Interesse des Schädigers beruhen und nicht v o m Geschädigten veranlaßt sind. Erläuterung: § 5 regelt die haftungsausschließenden Eingriffsbefugnisse. Diese bedeuten eine Fortbildung der traditionellen „Rechtfertigungsgründe", wobei die Regelung die Konsequenz aus der Erkenntnis zieht, daß es für die Haftung nicht auf eine rechtswidrige Schädigung ankommt, eigennützig begründete Notstandsbefugnisse die Haftung also nicht ausschließen können. Entscheidend ist deshalb nicht eine Beurteilung der Schädigungshandlung, sondern die Frage, ob das - gegenstandsbezogene oder verhaltensbezogene - Vertrauen des Geschädigten haftungsrechtlichen Schutz verdient. Haftungsausschließende Eingriffsbefugnisse drücken damit eine Entwertung der Schutzposition des Geschädigten aus (oben S.584ff.).
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Institutiones
Inst. 1 , 1 , Inst. 1, 3, Inst. 4, 1, Inst. 4, 3, Inst. 4, 3, Inst. 4, 3, Inst. 4, 3, /nsi. 4, 3, Inst. 4, 3, Inst. 4, 3,
4 1 11 2 3 4 5 7 8 9
Inst. Inst. Inst. Inst.
4, 4, 4, 4,
3, 3, 3, 3,
10 12 14 16
Inst. Inst. Inst. Inst. Inst.
4, 4, 4, 4,
5 5, 1 6 6 pr. 4,6,19
Inst. /«st. Inst. Inst. Inst.
4, 4, 4, 4, 4,
8, 1 9,1 12,1 18,1 18,3-11
2.
Digesta
D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D.
Justinianische
1,1,1,2 1 , 1 , 10, 1 1, 11, 1 1,12, 1 pr. 1, 12, 1, 9 1, 12, 1, l l f . 1, 15, 3 pr. 1,15, 3, 1 1,15,4 1, 18, 6f. 1, 18, 13 pr.
198,232 320 241 217 254 252, 257 252, 255, 285 254f. 254, 263, 287, 342 188, 193, 209, 237, 240, 267, 283 242f., 244, 264 203 204 2 1 8 , 2 4 9 , 267, 274, 275, 277, 292 312 187 281 315 187f„ 193,224, 226, 237, 267 209 226 209, 240 236 229
198,232 78, 325 234 235 235 235 235 234 234 234 234, 236
D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D.
2 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 5 6 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9
14, 7 , 1 5 5,21,3 42, 24, 1 2 1 3 3,1 3 7, 7 3 17 pr. 3 18 pr. 3 18,5 9 lpr. 9 3,1 3 36,2 1 13 1 lpr. 1 1,3 1 1,4 1 1,5 1 1,7 1 1, 16 1 2 1 3 2 lpr. 2 2 2 2 pr. 2 3 2 4 pr. 2 4, 1 2 5 2 5,2 2 5, 3 2 7pr. 2 7,2 2 7,3 2 7,4 2 7, 6 2 7,8 2 8 pr. 2 8,1 2 9pr. 2 9,2 2 9, 3 2 9,4
286 281 231 224 224 275 187 187 244 268 286, 240 240 262 280 276, 280 280, 244 262 245, 203 187 202, 284 217 217 217 219 245 245 254, 249, 245, 250 255 263, 254, 249 249, 256 252,
608
280 284 278 282, 285
263, 342 254 277 279 263 256 257
Römische Quellen
682 D. 9 2 11 pr. D. 9 2 1 1 , 2 D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D.
9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9
2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
11,4 11, 5 13 13 pr. 13, 1 13,2 17 18 21,2 22 pr. 22, 1 23 pr. 23,3 23,4 23, 8 27 27, l f . 27,4 27,5 27,9 27, 11 27, 13 27, 15 27, 17 27,21 27, 29 27, 33 27, 34 27, 34f. 27, 35 28 28, 1 29,2 29, 3
D. D. D. D. D. D.
9 9 9 9 9 9
2 2 2 2 2 2
29,4 29,5 29, 7 29, 8 30, 1 30,3
D. 9 2 31 D. D. D. D. D. D. D.
9 9 9 9 9 9 9
2 2 2 2 2 2 2
32 pr. 32, 1 33 pr. 37, 1 39 39 pr. 39, 1
219, 257f. 188, 207, 209, 240, 258, 281, 282 209, 258 251 278 245, 277 263 240, 247 248 240 246 244 244 242 243 244, 246 188, 207, 209, 240 307 209 203 202 251, 341 209,251,256,269 218 251 202, 2 4 5 248 217, 254f., 341 256 254 341 251,256 252, 257 257 219, 257, 341 217, 219, 246, 257, 278, 341 219, 257, 341 256 217 204 248 188, 207, 251, 254, 256 252, 253, 255, 257, 259, 2 8 5 188, 207 209 242, 246 244 252, 2 5 5 255 255
D. D. D. D. D.
9, 9, 9, 9, 9,
2, 2, 2, 2, 2,
40 41 pr. 43 44 44 pr.
D. D. D. D. D. D. D. D.
9, 9, 9, 9, 9, 9, 9, 9,
2, 44, 1 2, 45 pr. 2, 45, 4 2, 46 2, 47 2, 49, 1 2,51,1 2,51,2
D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D.
9, 2, 52, 2 9, 2, 52 pr. 9, 2, 52, 4 9 , 2 , 53 9, 2, 54 9 , 2 , 55 9 , 2 , 57 9,3 9, 3, 1 pr. 9, 3 , 1 , 1 9, 3, 1 , 4 9, 3, 1, 5 9, 3, 5 , 4 9, 3, 5, 5 9, 3, 6 , 2 9, 3, 7 9,4 9, 4, 1 13, 1, 10, 1 13, 6, 7 , 1 13, 6, 18, 1 13, 17, 13, 1 14, 2, 2 14, 3, 1 pr. 16,3 17, 1, 42 17, 2, 50 18, 1, 18, 1 19, 1, 12 19, 2, 1 3 , 5 19, 2, 25, 6 19, 2, 2 5 , 7 19, 2, 36 19, 2, 43 19, 5, 14, 1 19, 5, 14, 3 19, 5 , 2 3 21, 1, 4 0 - 4 2 24, 3, 66 pr.
244 244, 278 247 304, 307, 309 254, 261, 285, 287, 439 269 269 217 209 209 217 209, 258, 582 188, 207, 241f., 265, 281 249 257 2 1 7 , 2 1 9 , 253f., 257 251 247 244 219, 257f. 187, 226, 268 224,231 150, 224 268 245 231 224, 231 268 224, 245, 278, 298 209 209 224 240 240 552 218 380 286 293 240 246 246 254 f. 608 261 f. 286 240 249, 256 226, 251 248 226 276
683
Römische Quellen D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D.
29 34 35 39 39 41 41 41 43 43 44 44 44 44 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47
5,22 9,22 2, 63 pr. 2 2, 24, 4 1, 54, 2 1,55 2 24, 7, 3 24, 7, 4 7,1,4 7, 5 , 5 7, 34 pr. 7, 34, 2 1 1,2,3 2, 27, 2 2, 50, 4 2, 93 7 8 8, 2, 10 9, 3 , 7
9,9 10, 10, 10, 10, 10, 10, 10, 10, 10,
1 pr. 1,5 5 pr. 5, 11 7, 1 13, 1 15, 46 17, 6 37,1
235 235 243 397 608 263, 279, 246, 248 316 217 217 262 268 253 240 283 240 244 241, 249, 226, 266 226 275 224 217,218 196 210, 253, 217 231 234 237, 240, 217 253 237 231
285, 437
256, 265
284
267
II. 1. Codex
236 236
Romanorum et Mosaicarum Coli. 1, 3,1 Coli. 1, 3, 2 Coli. 1,11 Coli. 2, 4,1 Coli. 2, 5, 1 Coli. 12, 7, 4 Coli. 12, 7, 7 Coli. 12, 7, 9 Coli. 14, 3, 2
229 229 245 203, 245 210 251, 256 251 256 235
47, 17, 6 47, 23 48, 1, 1, 1 48,1,8 48, 2 48, 2, 7 4 8 , 2 , 13 48, 8, 1 pr. 48, 8, 1, 1 48, 8, 1, 2 48, 8, 3 48, 1 0 , 2 48, 16, 1 , 7 48, 16, 3 48, 16, 14 48,16,15,3 48, 19, 1 1 , 2 50, 17, 111, 1 50, 17, 132 50, 17, 149
3.
Codex
C. C. C. C. C. C. C. C. C. C.
3, 8 , 3 3, 35 3, 35, 2 3, 35, 3 4, 24 4, 35, 21 5,9 9, 2, 7 9, 4, 1 9, 31
235 231 235 233 236 236 234 229 229 229 229 229 235 235 235 235 288 188,207 254 380
232 277f., 281f., 284 237 237, 267 2 8 5 , 2 8 6 , 307 316 316 235 236 230, 237
Nicht-justinianische
Theodosianus
CT. 2,18,1 CT. 9,3,1
D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D. D.
3. Gaius, Institutiones Gai. 3, 202 Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai. Gai.
3,211 3, 212 3, 213 3, 219 4, 6 4, 6 ff. 4, 8 4, 9 4,11 4, 37 4, 76 4, 78 4, 112
188, 256, 254 242, 229 256 187 192, 187, 187, 250 248 209 264 187, 240
207, 240, 249, 265 243, 244
239 224, 226 188,240
1 8 8 , 2 0 7 , 209,
684
Rötnische
4. Lex duodecim
tabulorum
XIIT. XIIT. XIIT. XIIT. XIIT. XIIT.
211,213 197 190 191,203,214 190, 193 190,194,203,211, 214 195 190, 203, 210 196,197
3,1 7, 8 8,1 b 8,2 8, 2 - 4 8, 3
XII T. 8, 3-4 XII T. 8, 4 XII T. 8, 5
Quellen XII T.:8 , 6 XII T.:8 , 9 XIIT.; 8 , 1 0 XII T.:8,11 X I I T . : 8, X I I T . : 8, X I I T . : 8, X I I T . : 8, XIIT. i8, XIIT. 18, XIIT. 9,
12 14 16 24 24 a 24 b 9
197 190f. 190f., 196, 203 190, 196, 204, 213, 216 190, 203f., 213, 216 195 190, 204 193, 197 190, 196, 200 190 220
Personenregister 1 Accursius 276 3 0 , 277, 279ff., 315 3 0 1 ' 3 0 3 , 608 322 Adams, M . 109 1 7 2 ' 1 7 7 , 179 1 7 8 , 623 f. 419 Agathon 2 1 2 Alexy, R. 598 Alfenus 217 2 4 0 Althusius, J. 32 4 3 7 1 , 32 5 3 7 3 Apel, J. 324 3 7 1 Aristoteles 77ff., 84f., 90f., 99ff., 260 5 8 3 Arndts, L. Ritter von Arnesberg 365 2 5 , 367 3 4 , 407 9 6 , 435 2 7 7 , 456f. Fn -, 459 3 1 Atiyah, P.S.112 1 9 0 Augustinus 283 Augustus 2 2 2 , 2 2 7 , 2 3 3 Aulus Gellius 55, 193 6 9 Azo 278 4 5 , 281, 282 7 8 , 284 9 2 Baldus 273, 285 1 0 0 , 286f., 307 2 6 0 , 316f. Ballerstedt, K. 525 f. 4 3 0 Bälz, U. 9 0 " von Bar, Ch. 27, 28 1 5 9 , 3 5 8 6 1 3 , 3 84f., 386 1 7 3 , 394, 405 7 5 , 412 1 3 6 , 425f. Fn -, 427f. 2 2 6 , 4 3 1 f., 440 3 0 6 , 473 1 2 6 , 475, 481 1 7 3 , 499f. 2 8 7 , 525f. 4 3 0 , 553, 557, 560 9 2 , 561 f., 578f. 1 7 7 , 583, 584f. Fn -, 593, 613 3 5 3 , 622 Fn von Bar, L. 382f. 1 S 0 , 43 5 2 7 7 , 441 f. 318 Barbeyrac, J. de 339f. 4 7 9 Baron, J. 364 2 0 , 376 1 0 1 , 396f. F n , 411 1 3 0 , 435ff. Fn -, 459 3 1 Bartolus 273, 275f., 283f., 286, 295, 316f., 320f., 399, 400f. 5 4 Baur, F., 417 1 6 3 Bauriedel, J.A. 3 0 6 2 4 9 - 2 5 8 Beermann, G. 395f. 1 5 , 400 Fn Behrends, O. 260 5 8 3 Beling, E. 417 1 6 3 Benöhr, H.-P. 344 5 1 2 Bielitz, G.A. 349 5 4 9 , 434 2 6 4 Bienenfeld, R. 377 1 1 0 , 417ff. Fn Bierling, E.R. 465 Fn Binding, K. 376, 382f., 411 1 3 1 1
Bindokat, H. 417f. F n Birks, P. 48ff., 211 1 9 6 , 563 1 0 5 Blackstone, Sir W. 498 2 8 3 Blaschczok, A. 109 1 7 7 , I I I 1 8 6 , 556 6 9 , 622 Fn Bluntschli, J.K. I l i 1 8 1 , 461 4 4 Boecken, W., 412 1 3 6 , 502f., 506 Boll, H. 489 2 2 6 Börgers, M . 395 1 4 Bötticher, E. 512f. 3 5 7 , 518 3 9 1 , 520f. Baron Bramwell 93 8 1 , 271 5 Brinz, A. 364f. 2 1 - 2 5 , 367 3 4 , 370 5 9 , 396f. F ", 407 9 6 , 411 1 3 1 , 435 2 7 7 , 459 3 1 Brodmann 2, 365 2 5 , 426 2 1 9 , 440f. Fn -, 443 Fn -, 634 Bruckner, F.X. 365 2 5 Brückner 400 4 8 , 402 F n Brüggemeier, G. 26, 365f. 2 9 , 421 1 9 0 , 425 2 1 6 , 442f. 3 2 3 , 474f., 561 9 5 , 591 2 3 8 Brunnemann, J. 307 2 6 1 , 30 9 2 7 2 Bruns, K.G. 463 5 7 Bucher, E. 464 6 7 Bulgarus 277 4 3 Burckhardt, C.C. 384, 559 8 3 Busch, J.D. 395f. 1 5 , 400 4 6 Bydlinski, F. 374 9 1 von Caemmerer, E. 116 2 1 3 , 12 8 2 8 0 , 3 8 7, 412 1 3 5 , 418 1 7 0 , 421, 440 31 °, 443 Fn -, 445f., 476 1 4 3 , 477, 482 1 7 8 , 494 2 6 3 , 558 8 0 , 563 I 0 S , 604, 609 3 2 6 Caesar 2 2 2 , 2 3 1 Kardinal Cajetan 84 38 Calabresi, G. 5 8 84 , 60 9 3 , 112 1 9 0 , 152 3 8 , 166 1 1 2 , 372 7 7 , 556 6 4 Canaris, C.-W. 85, 130 2 9 4 , 350 5 5 6 , 412 1 3 6 , 423 Fn -, 425f. 2 1 7 , 439f. Fn -, 442f. 3 2 3 , 46 7 8 3 , 470 1 0 4 , 473 1 2 6 , 477, 483, 488 2 0 3 , 494 2 0 3 , 494ff. Fn -, 499 F "-, 520 4 0 3 , 525f. 4 3 0 , 534ff. Fn -, 546f. Fn -, 5 75 , 5 8 6 2 1 0 , 5 8 9 2 2 7 , 626 f.FnCane, P. 106 1 6 3 , 137 3 2 3 , 186 7 , 630 4 6 2 Cardozo, B.W. 527
Einfach gesetzte Ziffern stehen für Seitenzahlen, hochgestellte für Fußnoten.
686
Personenregister
Carpzov, B. 305 247 Cato 259 Celsus (filius) 217 247 , 24 7 483 , 250 Cicero 230 351 Coase, R.H. 69 122 Coing, H. 3 1 3 294 , 315 303 , 623 413 Coleman, J. 44 14 , 51 47 , 92 76 , 106 167 , 129 293 , 149 21 , 563 105 Columella 259 Cooter, R. 42 J , 56 ff. Daube, D. 202f. 140 , 204f. 1S5f -, 212 211 Deakin, S.F. 186 7 LordDenning 114 202 , 116 213 , 2 1 7 246 , 507 328 Dernburg, H. 356f. 602 - 606 , 362Fn-, 365ff. Fn -, 395f. Fn -, 400 46 , 411 130 , 436f. Fn -, 441f. Fn -, 456«, 459f. Fn -, 524 423 , 615 370 Deutsch, E. 307 262 , 417f. 164 , 427f. 226 , 442f. Fn -, 447f. Fn -, 558 80 , 604, 610f. F n , 626 431 Dölle, H. 443 325 Donellus, H. 300, 305, 313 294 , 324ff., 328ff., 332, 360, 405, 408f., 413, 423 206 , 434, 453, 457f., 542 Dubischar, R. 313 294 , 315 302 , 320 343 , 372 77 Durantis, W. 274ff. Ehrenzweig, A. 3 1 0 279 , 492, 622 404 Endemann, F. 402 59 , 415 149 , 426 220 , 442 323 , 466 f.Fn Engisch, K. 424 213 Enneccerus, L. 415 419 , 420 182 , 442 323 , 466 f.FnEpstein, R. 90, 92ff., 106, 271 5 Ernst, W. 362 6 Esser, J. 33 4 , 76 1 , 88, 109, 119 226 , 309 274 , 365f. 29 , 382 147 , 383 155 , 384f., 395 13 , 563f. Fn -, 566 111 , 611Fn-, 622 404 Exner, A. 627 439 Exner, F. 424 213 , 426 219 Fabricius, F. 419 179 , 479f. 109 , 473 123 Farinacius 2 7847fvon Feuerbach, P.J.A. 462 Fezer, K.-H. 69 124 , 473 126 Fikentscher, W. 486 2 0 3 Fischer, H.A. 411 132 , 415ff. Fn -, 440 3 0 8 Fiad 402 59 , 415 150 , 470 106 , 586 210 Fleming, J. 498f. 2 8 3 Fletcher, G.P. 70 130 , 106 167 , 588, 623f. 419 Fraenkel, M. 69 124 , 395 14 , 413f. 142 , 415 ] 5 0 , 473 126 Fries, J.F. 437 Fn
Gaius 187ff., 192 66 , 196, 204 156 , 224 301 , 238, 240, 250 504 , 254, 262 591 , 26 3 599 , 608 317 Gallienus 232 364 Gandinus, A. 282 7 3 Gareis, C. 460f. Fn Gensler, J.C. 451 384 von Gierke, O. 119 225 , 289f. 130 , 3 6 5 27 , 3 77, 460f. Fn Glück, C.F. 312 290 , 356, 361f. 5 , 367 34 Goldschmidt, L. 436 Gordian III 235 401 Gothofredus, D. 247 482 , 278 47 Gotting, H.-P. 487f. Fn Gracchus, G. Sempronius 276 31 Gratian 330 352 Grotius 272 6 , 294, 299, 313 294 , 328ff., 334ff., 348 546 , 360, 361 2 , 390, 397 24 , 4 0 0 " , 458, 478, 482, 498f. 283 , 524 21 , 542 Grünbein, D. 620 394 Grundmann, S.421 194 Grunewald, B. 525f. 430 Gundling, N.H. 306 250 , 349 Hager, J. 467 83 , 470 104 Hahn, H. 294, Hanau, P. 447 359 Hardwig, W. 424 2 1 3 Hart, H.L.A. 86 51 , 125, 136 320 Hartmann von Aue 289 125 Hartmann, G. 364 2 3 Hasse, J.C. 396ff. Fn -, 405 78 , 406ff., 413f., 434ff., 442, 451 384 , 459f. 35 , 524 423 Hausmaninger, H. 357 606 Heck, P. 476f. Fn Hefke, A. 362 6 , 396f. F n , 407 96 Hegel, G.W.F. 99, 406, 418 169 Heineccius, J.G. 306, 308 267 , 311, 312 289 , 349f., 408 100 Henscheid, E. 489 226 Hepp, F.C.T. 350 557 , 357 606 , 376 101 , 437FnHofacker, W. 395 14 Hold von Ferneck, A. Freiherr 416 152 , 418FnHolmes, O.W. 33, 53 58 , 57 81 Honore, T. 120ff., 144 354 , 30 7 262 , 30 9 274 , 344, 357 603 , 576ff., 622 404 Höpfner, L.J.F. 3 0 4 , 3 0 6 , 3 1 1 , 3 4 9 Hopt, K. 525 f. 430 von Horvath, Ö. 153 Huber, K. 525 f. 430 Huber, U. 425 215 , 426f. Fn -, 443f. Fn Hubmann, H. 16 86 , 488 2 l s Hugo, G. 361 f. 5 , 433 260
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Personenregister Jahr, G. 518 3 9 1 von Jhering, R. 15 79 - 81 , 34, 42 4 , I I I 1 8 1 , 300 207 , 362 6 , 364f. Fn -, 367Fn-, 384 90 , 400 5 2 , 406, 409ff., 413, 417f., 432, 442, 458ff. Fn -, 462f., 465 7 2 , 466, 469, 478f., 526 431 , 563f. Fn Julian 209 1 8 5 , 241, 243 4 5 7 , 251 5 1 4 Justinian 187f., 237, 246 4 7 7 , 248f. 4 9 2 , 266ff., 273 f., 280f. Kahan, M. 161 84 , 164 102 Kant, 1. 93 81 , 95, 99, lOlff., 260 5 8 4 , 313 294 , 320 243 , 350f., 360, 365f. 2 9 , 45 8 26 , 478 1 5 7 Käser, M. 238, 331 2 9 4 Kaufmann, H. 308 264 Keating, G.C. 309 274 , 626 431 von Keller, D.F.L. 367 34 , 459 3 1 Kelsen, H. 52 f. 54 , 462 5 2 von der Kettenburg, H. Freiherr 305f. 15 , 400 4 6 , 402 5 9 Kiefer, T. 413f. 1 4 2 Kindhäuser, U. 64 108 Kipp, T. 402 5 9 , 415 1 4 9 , 418 1 6 5 Kleindiek, O. 395 1 5 Koch, B.A. 550 2 8 Kohler, J. 458 2 3 , 460f. Fn -, 463, 476f. Fn Koller, I. 380f. 136 Konstantin 236 Kotz, H. 28 1S9 , 129, 170 132 , 365f. 29 , 3 82 143 , 383 155 , 384, 425 2 1 6 , 507Fn-, 558 80 , 604, 611f. Fn Koziol, H. 27, 357f. 6 0 2 , 386 1 7 3 , 405 7 7 , 417 1 6 0 , 431f., 440Fn-, 443 Fn -, 555, 560 92 , 563 102 , 573f. 1 4 8 , 583Fn-, 593f., 597 2 6 S , 600 Kramer, E.A. 120 229 Krasser, R. 466 7 9 , 471 Kriechbaum, M. 315f. 3 0 3 - 3 0 5 Kronman, A.T. 84 40 , 109 181 von Kübel, F.P. 189f. 130 , 3 64 19 , 40 1 58 , 411 1 3 2 , 426 2 1 9 , 458, 463, 524f. 4 2 6 Kunkel, W. 198ff.Fn-, 227ff. Fn Kupisch, B. 331 4 1 5 , 348 5 4 6 Labeo ( filius) 2 1 7 247 , 2 1 8 250 , 244 4 6 1 , 246 4 7 5 , 549f. 5 0 2 Landsberg, E. 459 3 3 Lange, Heinrich 374 9 0 Lange, Herrmann 374 90f Larenz, K. 120 229 , 307 262 , 427f. 2 1 6 , 442f. 3 2 3 , 444Fn-, 467 8 3 , 470 1 0 4 , 476 1 4 3 Laufs, A. 563ff. Fn Lauterbach, W.A. 311f. 287f -
Leclerq (Procureur Général) 93 81 , 271 5 , 475 1 4 0 Lehmann, H. 415 1 5 1 , 417 1 6 3 , 421 F l \ 423, 4 7 0
103
Lenel, O. 438 Leonhard, F. 263 5S ", 287 1 1 4 , 426 2 1 9 , 440 Fn -, 443Fn-, 446, 449 3 6 6 , 609, 626 431 Lessius, R.P.L. 294 1 6 9 , 307 2 5 9 , 320, 3 2 236o Levy, E. 238 Lewis, W. 43 5 2 7 7 Liebs, D. 238 4 2 2 f Linckelmann, K. 402 5 9 , 415 1 4 9 , 442 3 2 3 , 445, 466f. Fn von Liszt, F. 364, 402 5 9 , 415 1 4 9 , 426 2 2 0 , 442f. Fn -, 467 8 1 Livius 198 111 Loening, E. 377f., 383, 626f.Fnvon Lohr, E. 364 21 , 405 7 8 , 406, 409, 434 Lorenz, E. 521 411 Lorenz, W. 420f. Fn Löwisch, M. 467 8 3 , 471, 473f. Fn Ludwig, C.W. 349 549 , 434 2 6 4 Lundstedt, A.V. 52ff. Luther, M. 121 MacCormack, N. 193 67 Macer 235 4 0 1 Mansel, H.-P. 563ff. Fn Markesinis, B.S.186 7 Markovits, R.S.622 4 0 4 Marsilius 3 1 3 294 Martinek, M. 395 1S Marton, G. 128 280 Mataja, V. I I I 1 8 6 , 365 2 8 , 376 1 0 4 , 381f., 482 1 7 7 , 622f. 4 1 2 , 626f. Fn Meder 123 248 , 622 4 0 4 Medicus, D. 238f., 442f. 3 2 3 , 477 Melamed, A.D. 60 93 Merkel, A. 411 1 3 1 Merkel, R. 376 103f -, 379ff., 383 151 , 622f. 412 Mertens, H.J. 26, 394, 440 3 0 6 , 470 1 0 4 , 525 f. 430 Mestmäcker, E.-J. 477 1 4 7 Molina, L. de 93 81 , 307 259 , 309f., 3 1 8 324 , 320ff., 328 3 9 1 , 330, 336, 360, 382 1 4 8 , 433, 436f. 2 8 4 , 446 3 4 8 , 622, 623f. 4 1 9 Molnar, I. 2 1 9 2 " Mommsen, F. 373, 435f„ 441f. 3 1 8 , 45 1 384 , 478 1 5 7 , 509f„ 512Fn-, 518 391 Mommsen, T. 198ff.Fn-, 237ff. Fn Mucius Scaevola, Q. 255 542f -, 260 5 8 3 Müller, P. 374 9 0
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Personenregister
Müller-Erzbach, R. 372 7 7 , 377 1 1 0 , 380 1 3 5 , 382 1 4 8 , 383ff., 622f. Fn Münzberg, W. 386 1 7 4 , 417ff. Fn -, 425f. 2 1 6 , 591
238
Nagler, J. 417f. F n Nettelbladt 353f. Neuner, C. 363 1 7 , 365 2 5 , 409ff., 413, 432, 460f. 4 2 , 463 6 0 , 478 Neuner, R. 4 7 8 Nipperdey, H.C. 416ff. Fn -, 420f. Fn -, 425 F l \ 440 Fn -, 443f. Fn -, 446, 473f. Nörr, D. 249ff. Fn Nozick, R. 446 3 5 1 Ockham, W. von 3 1 3 2 9 4 Oertmann, P. 414 1 4 7 , 465ff. Fn -, 470 1 0 6 Ott, C. 161 8 4 Otte, G. 600f. Palmer, V. 419 1 7 7 , Parisi, F. 284 9 1 , 287 1 1 4 Paulus, I. 240 4 3 6 Peifer, K.-N. 487f. Fn -, 493 f. 256 Pernice, A. 238, 365 F l \ 395f. 1 5 , 397 3 3 , 400 4 6 , 435 2 7 7 , 441 f.FnPerry, S. 137f. Pfaff, L. 34 9 5 4 9 , 376 1 0 2 , 434 2 6 4 Picker, E. 25 Pico della Mirandola 292 Placentinus 277f. Planck 365 2 7 , 466f. 8 0 , 472 1 1 8 Piaton 212 Plautus 228 332f Pomponius 255 5 4 2 , 263 f. Posner, R.A. 57 8 0 , 129 2 9 3 , 178 1 7 6 Proculus 2 5 1 5 1 4 Puchta, G.F. 363ff. Fn -, 367 3 4 , 407 9 6 , 410 1 2 3 , 435 2 7 7 , 441f. 3 1 8 , 457, 460 Pufendorf, S.331 4 1 6 , 337ff., 343, 349f., 390, 400 5 3 , 408 Pugliese, G. 3 1 3 2 9 4 Quine, W.O. 565 1 1 3 Radbruch, G. 84 Raiser, L. 477 1 4 7 Randa, A. 376 1 0 2 Ratti, U. 267 6 2 3 Rawls, J. 81, 446 3 5 1 Regelsberger, F. 363 1 7 , 411 1 3 0 , 435 2 7 7 , 441f. Fn -, 461 4 5 , 463 5 7 Reinhardt, R., 417 1 6 3 , 419 1 8 0 , 423 2 0 6 , 47
yl47
Riedemann, T. 417f. 1 6 4 Ripstein, A. 123 2 4 7 , 447 3 5 3 , 498f. 2 8 3 Rödig,J. 421 Roffredus de Epiphanias 277 3 9 Ross, A. 52 5 4 Rossetti, G. 23 8 4 2 2 Rotondi, G. 2 8 3 8 9 , 350 5 5 6 Rümelin, M . 365 2 5 , 374 9 2 , 380 1 3 5 , 382 Fn -, 383, 385, 442f. 3 2 3 , 447 3 5 3 , 622f. Fn Rüping, H. 344 5 1 2 Rupp, H.H. 376 1 0 2 Sabinus 248 4 9 0 von Savigny, F.C. 238, 269, 350 5 5 6 , 363 1 7 , 369, 458 2 6 , 459, 462, 498 2 8 7 Schäfer, H.-B. 161 8 4 , 170 1 3 2 Schiemann, G. 412f. F n Schilcher, B. 109 1 7 7 , 597 2 6 4 Schilter, J. 311 Schmidt, E. 425 2 1 6 Schmidt, J. 62 1 0 0 Schmidt, K. 471, 473, 486 2 0 5 Schmidt, R. 480 1 6 4 Schoeman, F. 361f. 5 , 395 7 8 , 405 7 8 , 406 8 6 , 433 Schröder, J. 302, 323 f. 433 Schulz, F. 418f. Schulz-Schaeffer, R. 4 6 9 f . , 4 7 2 1 1 8 Schuppe, W. 463 5 7 , 465 7 4 Seitz, C.J. 364 2 0 Selb, W. 248 f. 4 9 0 , 4 9 2 f Seneca 338 4 6 4 Septimius Severus 235 3 9 1 Servius, S.217 2 4 7 Shaw, Chief Justice 588 2 2 2 Siber, H. 443 3 2 5 Simpson, A.W.B. 68 1 2 2 , 185 Sjögren, W. 376 1 0 3 , 377, 417 1 6 3 , 4 6 4 « Sohm, R. 4 6 2 " Sokrates 212 Soto, Dominico de 84 3 8 , 294 1 6 9 , 298 194f -, 299, 318ff., 321 f. Spickhoff, A. 549f. Fn -, 581 186 'Spier, J. 27, 4 3 1 f „ 560 9 2 , 478f. 1 7 7 Spillmann, B.H. 466f. 8 0 Stair, J.D. 272«, 498 f. 283 Stapleton, J. 625ff. Fn Starck, Boris 93 8 1 , 271 5 Stark, E.W. 563 Fn Staub, H. 465 7 5 Steffen, E. 372 7 8 , 404 7 0 , 412 1 3 6 , 417 1 6 3 , 423 2 0 6 , 425f. 2 1 7 , 442f. 3 2 3 , 473 1 2 6 , 477, 632 4 7 8 von Stein, L. 370 6 0
Personenregister Steinbach, E. 365 2 8 , 376 1 0 1 - 1 0 3 , 379ff., 622 f. 412 , 626 f i stoli, H. 28 1 5 9 , 3 7 4 ' 1 , 425f. 2 1 7 , 439, 467 8 3 , 470f. Fn -, 473 Fn -, 499 2 8 7 , 563 1 0 5 , 612 3 4 8 Strohal, E. 376 1 0 2 , 447 3 5 3 Struve, G.A. 3 0 4 2 3 6 , 30 7 2 6 1 , 3 0 9 2 7 2 Stryk, S.278 4 8 , 293ff., 298 1 7 9 , 299f. 2 0 5 , 3 0 2 f f , 307f. 2 6 1 , 2 6 3 , 312 2 9 0 Stiirner, R. 439 Suàrez, F. 3 1 8 , 3 2 0 Sulla 227, 231 Tacitus 233 3 7 5 , 234 3 8 7 Talamanca, M. 287 1 1 4 Taupitz, J. 412 1 3 6 Theophilus 3 1 5 3 0 2 Thibaut, A.F.J. 361f. 5 , 363 1 7 , 397 2 6 , 405 7 8 , 407, 434f., 456ff., 4 6 2 Thomas von Aquin 283, 284 8 1 , 294 1 6 9 , 297, 298 1 9 4 , 319, 322, 328 3 9 2 , 360 Thomasius, C. 93 8 1 , 2 9 1 f „ 3 0 9 2 7 4 , 311, 342ff„ 3 4 9 f „ 3 5 9 f „ 382 1 4 8 , 406 8 5 , 458, 550 2 7 Thon, A. 376, 411 1 3 1 , 4 1 8 f . F n , 442 3 1 9 , 458, 462 5 2 , 464f. Tierney, B. 3 1 3 2 9 4 , 3 1 5 3 0 4 Traeger, L. 426 2 1 9 , 442f. 3 2 3 von Tuhr, A. 16, 402 s 9 , 405 7 6 , 411 1 3 2 , 415 1 5 1 , 417 1 6 3 , 420f. Fn -, 467 8 2 , 469f., 472 1 1 8 , 480 1 6 4 Ulpian 202f. 1 4 0 , 204 1 5 6 , 209 1 9 6 , 217 2 4 «\ 218 2 5 0 , 233, 234 3 8 6 , 235f. 3 9 1 ' 4 0 1 , 240 4 3 7 , 241, 243 2 5 7 , 245 4 7 1 , 246 4 7 5 , 260 5 8 3 , 261 f., 282, 287, 309, 325 Unger, J. 119 2 2 5 , 376 Fn -, 378f., 382, 383 1 5 4 , 450 3 7 5 , 459 3 1 , 466, 589 2 2 8 , 622f. 4 1 2 , 626 4 3 1 Valditara, G. 206 1 7 0 , 247f. 4 8 3 Valerian 232 3 6 4 von Vangerow, K.A. 363 1 7 , 435 2 7 7 , 459 3 1 Vazquez de Menchaca, F. 320, 322 Vigelius 32 4 3 7 1 Villey, M . 313 2 9 4 Viney, G. 272 6 Vitoria, F. de 318f. Voet, J. 295, 299 2 0 2 , 304, 307f. 2 6 1 ' 2 6 3 , 309
6 89
Voet, P. 3 1 2 2 8 9 Völkl, A. 202f. 1 4 0 von Wächter, C.G. 349 5 4 9 , 363ff. F n , 398 3 4 , 407, 4 1 0 f . F " , 434f. Fn -, 437 2 8 7 , 441f. Fn -, 456f. Fn -, 460 Wagner, G. 412 1 3 7 , 421 1 9 4 , 415 1 S 1 , 425 2 1 6 , 520f., 558 8 0 , 586 2 1 1 Warneyer, O. 402 5 9 Weber, A.D. 363 1 7 Weinrib, E.J. 80 2 0 , 92, 98ff., 106, 113, 122f. 2 4 6 , 148, 149 1 9 ' 2 2 , 3 5 0 " 6 Weitnauer, H. 419 1 8 0 , 558 8 0 Welzel, H. 424 2 1 3 Wendehorst, C. 193 6 7 von Wening-Ingenheim, J.N. 361f. J , 363 1 7 , 396 1 7 , 398 3 4 , 407 9 6 , 410 1 2 3 , 413 1 4 2 , 435 2 7 7 , 441 f. 318 , 456f. Fn von Wening-Ingenheim, J.N. (jun.) 397 2 6 , 407 9 6 , 435f. 2 7 7 , 442 3 1 9 Wesenbeck, M . 297 Wessner, P. 559f. Fn -, 563 1 0 4 , 611 3 4 6 Westenberg, J . O . 294 Westermann, H. 476 1 4 3 Widmer, P. 559f. Fn -, 560, 563 1 0 4 , 611 3 4 6 Wiethölter, D. 386 1 7 2 , 412 1 3 5 , 418 1 6 6 , 420 Fn -, 425 2 1 6 Wilburg, W. 62 1 0 0 , 356f. 6 0 2 , 476 1 4 3 , 478 1 5 7 , 593ff., 609 3 2 6 Will, M . R . 558 8 0 , 609f. F n Williams, B. 120ff. (Fn 215 2 3 2 Windscheid, B. 271, 3 6 1 F n , 364, 366 3 0 , 367 3 9 , 389, 396ff. Fn -, 400 4 6 , 402 5 9 , 407 9 6 , 411 1 3 0 , 413, 435ff. Fn -, 441 f. 318 , 456f., 459f. Fn -, 461, 462f. Fn -, 465, 524 4 2 3 , 586 2 1 0 Winiger, B. 209 1 8 8 Wolff, C. 331 4 1 6 , 351 ff., 359, 3 9 0 , 4 0 0 5 3 , 408, 4 5 7 Wolff, K. 417 1 6 3 , 423 2 0 6 Zachariä von Lingenthal, C.S.456 6 , 460 3 8 Zasius, U. 305 2 4 2 von Zeiller, F. 93 8 1 , 349 5 4 9 , 350f., 357 6 0 3 , 360, 434 2 6 4 , 441 f. 318 Zeuner, A. 467 8 3 , 486 2 0 3 , 502, 506f. 3 2 6 Zimmermann, R. 350 5 5 6 , 421 1 9 3 Zitelmann, E. 415 1 4 9 , 418ff. F n , 470 1 0 2 , 586 2 1 0
Sachregister 1 Abbruch von Vertragsverhandlungen 529, 539, 582f. 1 9 5 addictio 193 Abgrenzung von Rechtskreisen / -Sphären 37, 65f., 74, 94, 221, 300, 309, 353, 358 f., 4 3 0 , 457f., 4 8 9 Abwägung 94f., 491 f., 502, 506, 548, 568 1 2 9 , 598ff., 614, 630, 637f. - idealisierendes Modell 5 9 9 2 7 9 \ 602 actio - aquae pluviae arcendae 186, 18 7 2 7 , 197, 366" - civilis 330 3 5 2 , 347 - confessoria 367 3 4 - criminalis 330 3 5 2 , 3 4 7 - de arboribus succisis / arborum furtim caesarum 186, 187 2 1 , 204 1 5 0 , 226, 2 5 0 5 0 4 - dedamnodato 2 9 1 - 3 0 4 , 311ff., 342f., 349, 353f. 5 7 8 , 3 5 6, 3 5 9 , 3 8 9f., 4 3 3 2 6 0 , 436 - de deiectis vel effusis 1 5 0 , 1 8 7 , 224ff., 2 3 1 , 245, 26 1 5 9 6 , 266, 268, 2 8 0 , 358 6 0 8 , 362, 4 0 1 " , 552 - de dolo/doli 187 2 7 , 2 2 4 - 2 2 6 , 2 6 0 5 8 2 , 2 6 6 , 361f. 5 , 362, 366, 389 1 , 4 1 4 f „ 459f. 3 5 , 524 - deferís 187,226 - depastu 2 2 6 3 1 2 , 251 5 1 3 , 266 - depauperie 186, 187 2 7 , 197, 226 3 1 2 , 245, 2 8 0 , 343, 362 - furti 187 2 6 , 266, 361f. 5 s. auch condictio furtiva, furtum, Diebstahl - in rem 2 3 9 s. auch Sachverfolgende Klagen - iniuriarum 186, 187 2 6 , 226, 2 6 6 , 295f. 1 7 9 , 2 9 9 2 0 4 , 326 3 8 1 , 332 4 2 0 , 3 5 2 5 6 9 , 361f. 5 , 362f., 389 1 , 459, 510 - legis Aquiliae 186ff., 219, 223, 226, 229, 2 3 7 - 2 5 2 , 2 6 6 - 2 7 0 , 280ff., 289ff., 304 2 3 S , 307ff. Fn -, 311, 3 2 7 3 8 7 , 349 5 4 8 , 356, 361 f. s , 389f., 396, 4 5 7 , 459f. 3 5 , 4 6 3 6 0 1
- directa 247ff. Fn -, 2 9 3 1 5 3 - in factum 2 2 0 2 6 9 , 226, 246 4 7 5 , 248ff., 253 5 2 8 , 274, 293 f. - utilis 226, 247 4 8 3 , 248f., 2 7 4 , 2 9 3 1 5 3 s. auch aquilische Haftung, lex Aquilia - mandati 293 - mixta 187ff., 2 0 9 1 8 6 , 223, 2 2 6 , 237ff., 2 5 3 , 265 - negatoria l f . \ 354 5 8 2 , 366ff., 397, 4 3 8 , 439 3 0 1 , 464f. - poenalis 188f., 2 3 7 - respectu rei 281 - popularis —¥ Popularklage - quod metus causa 224, 361f. 5 - reipersecutoria - > sachverfolgende Klagen - vi bonorum raptorum 187 2 6 , 2 2 4 3 0 1 , 226 act of God —> höhere Gewalt aequitas - » Billigkeitshaftung Affektions-, Liebhaberinteressen 111, 355 Aktivitätsniveau 153ff., 166, 6 2 7 - 6 3 1 Alkohol am Steuer 175 s. auch Gastwirt (Haftung für das Verhalten von Gästen) allgemeines Lebensrisiko 128, 264, 499f. 2 8 7 , 505, 564, 588, 608f., 612f., 621, 639 Allmende 422 f. Alltagstätigkeit 2 6 3 5 9 9 , 287 1 1 4 , 446, 621, 628f., 633f., 637 alterum non laedere 25, 300ff., 325ff., 338ff., 34 3 5 0 7 , 3 52f. s. auch Verletzungsverbot (—> Recht) Angst 4 9 9 aquilische Haftung 1, 262, 264ff., 274ff., 2 8 3 , 321 ff., 359, 366, 396f., 4 1 9 , 4 3 9 , 4 8 2 , 550, 570f., 635 Arbeitnehmerhaftung, gefahrgeneigte Arbeit 111, 118, 128, 263, 279, 304f. 2 4 1 , 358, 374, 387, 433f. 2 0 1 , 437f. Arbeitsunfälle 171, 370 Arrest 366, 379, 4 8 0 , 485f. 2 0 0 , 5 2 8 - 5 3 1 , 582f. 1 9 5 , 6 3 9
Einfach gesetzte Ziffern stehen für Seitenzahlen, hochgestellte für Fußnoten.
Sachregister Arzthaftung 172, 255, 257, 26 3 599 , 279
52
Arzneimittel 131 ff. assumption of responsibility 535 Aufopferungshaftung —» Eingriffshaftung s. auch Notstand Ausgleich —> Gerechtigkeit, ausgleichende Auskunftshaftung 431, 451, 525-529, 533 ff., 631 Auskunftsvertrag 525 430 , 539 Ausschlußrecht, Auschlußfunktion subjektiver Rechte 470, 4 7 5 ^ 7 7 , 494 Autorrecht 461 Barbierfall 220, 257f., 261 Bäume, Astbruch 12, 160ff., 403f., 430, 617 - Baumschneiderfall 252, 253 528 , 255 543 Befehlstheorie des Rechts —» Imperativentheorie Behandlungsfehler —» Arzthaftung Beispiele, Beispielsmethode 604ff., 617ff., 635, 638 - Regelbeispiele 605 f. beneficium divisionis 295 172 s. auch gemeinschaftliche Schädigung Bereicherungshaftung, Bereicherungsrecht 34, 62f., 86, 91Fn-, 106, 410ff., 4 7 6 479, 496, 498 280 , 504f., 516-523 s. auch Eingriffskondiktion Bereicherungsverbot 297, 354, 3 5 5 590 Berichtigungsanspruch 487, 491 berufliche Tätigkeit, Schutz 486 2 0 3 Berufshaftung 451, 525f. 430 , 533f. Besitz, Schutz 477, 501, 574 Betriebsgefahr, Betriebsrisiko (bei der Gefährdungshaftung) 158f., 549f. 25 , 574 152 , 606-610, 615, 638f. Bewegliches System 27, 356f. 590 , 5 72f., 593ff., 606f. - eingeschränkt bewegliches System 596f., 600, 635, 637 - umfassend bewegliches System 572f., 581, 596f., 600 s. auch System Bewegungsfreiheit - haftungsrechtlicher Schutz 463 61 , 466f. 80 , 471, 505, 573 - Einschränkung durch Haftpflicht 41, 60, 66ff., 75, 102, 492f. s. auch Abgrenzung von Rechtskreisen Bewußtlosigkeit 141 ff. Billigkeitshaftung 111 184 , 118 120 , 139ff., 274, 293f., 311, 340-345, 566, 598
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Blockaden von Betrieben etc. 5f., 503ff. bonus paterfamilias —> diligens paterfamilias Brandstiftung 191, 196, 200f. 129 , 229, 368 f. 48 breach of a statutory duty 275 Bürgersteige 72 f. Bußgeld 191, 194-199, 204, 207, 225, 232, 277f. 44 , 295 179 , 298 Caro/me-Rechtsprechung 34 8 , 38, 374 90 , 487, 517 386 , 519ff. casus, Zufall 112, 138ff., 254, 434, 563f., 576, 588 - casum sentit dominus 9, 25, 346, 381, 620 - casus fortuitus —» höhere Gewalt causam mortis praestare 250 s. auch occidere cautio damni infecti 366 33 , 368 47 , 397, 402 cheapest cost avoider 35, 166 112 Christentum 268 637 , 280, 288 cognitio extra ordinem (Strafverfahren) 232ff. condictio furtiva 240 436 , 361 f. 5 conditio sine qua non 96f., 125, 578f. 177 contumelia 210 192 crimen 198, 227-229, 232f., 235, 237 s. auch Verbrechen culpa, Verschulden 30, 32 168 , 97f., 115, 122, 146 3 , 219ff., 224, 252ff., 267ff., I I I , 276, 284ff., 299f., 311, 322, 3 3 2 348, 354f., 359f., 365, 367, 377, 380, 389, 393, 405ff., 411-414, 434ff., 438f., 528 442 , 540, 552 35 , 564ff., 582, 586, 607, 610 - Abgrenzung Rechtswidrigkeit - Verschulden 9f., 23 f., 216, 224, 253, 255, 284, 299f., 326f., 330 411 , 338, 343 507 , 393, 396, 405ff., 411-433, 453, 545f. - Begriff 443 ff., 448 - fault 43 5 2 7 7 - faute 475 140 - in contrahendo 409 117 , 525f. 430 , 529, 534-539, 582f. 19S - in eligendo, Auswahlverschulden 251, 269 642 , 281, 312 289 - in faciendo / in non faciendo 4 0 8 " - kanonistische Schuldlehre 288f. Fn , 322 - lata, grobes Verschulden 285, 344 512 , 357, 434, 436 282 , 524f. 426 s. auch grobe —» Fahrlässigkeit - levis, einfaches bzw. leichtes Verschulden 285 247 , 305-307, 357, 373, 434, 436 282
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Sachregister
- levissima 254, 26Iff., 273, 285-289, 290f. 130 , 292, 304ff., 309f., 322f., 334, 336, 341f., 349, 354f., 360, 408Fn-, 42 3 206 , 433ff., 453, 546, 552, 565, 622 - objektiver Verschuldens- bzw. Sorgfaltsmaßstab 13«, 116 2 1 3 ,121, 216, 254, 264, 383 153 , 3 85 168 , 424-433, 440-447, 453, 480, 546, 552, 558, 592 242 - als peccatum 322 - subjektiver Verschuldensbegriff 268, 273, 287 114 , 408, 416 157 , 432f., 440-443, 448, 452, 559f. - als Verantwortlichkeit / Zurechenbarkeit 252f., 257ff., 308, 312, 407, 412, 438, - als Vorwerfbarkeit 258f., 268, 335, 339, 412, 424, 433, 440-443, 449, 452 s. auch casus, diligens paterfamilias, Entkoppelung der deliktischen Haftung etc., Fahrlässigkeit, imperitia, imputatio, infirmitas, Sünde, Übernahmeverschulden, Zurechnungsfähigkeit custodia 268, 286, 408 102 , 436 282 , 552 35 damnum 204ff., 209f. 188 , 221, 331 - corpore datum 218 - corpore corpori datum 247ff. - culpa datum 252f., 255, 292 - iniuria datum 1 8 6 , 2 5 3 , 2 9 2 , 4 3 3 Datenverarbeitung 372, 573, 637ff. Deep-pocket-Argument 131, 625 defamation 492 Delegation von Verkehrspflichten —> Verkehrspflichten delictum, Delikt 187, 197f., 213, 227-229, 232f., 237, 309-311, 332 420 , 335, 347, 348 546 , 372, 391, 457, 460, 481f., 542, 630 Deliktsrecht, deliktische Haftung 4f., 25, 30f., 90, 98, 119, 181, 191ff„ 197f., 201f„ 221-226, 236f„ 248, 266ff., 274ff„ 290f„ 312, 321ff., 328f., 333, 355-364, 371, 377, 383-387, 419f., 4 3 2 434, 437, 453f., 4 5 7 ^ 6 6 , 473ff., 479f., 515, 525, 530f., 534, 545, 549f., 552, 556f., 565f., 570f., 586, 592, 615 s. auch Entkoppelung der deliktischen Haftung etc., ersatzbezogenes / sanktionsorientiertes Verständnis des Deliktsrechts DES-Fälle 131ff., 578f. 177 Diebstahl 195f., 200, 216 234 , 217, 233, 251f.,295f. 1 7 9 , 332 424 , 389 1 s. auch furtum Differenzhypothese, Differenztheorie 373f., 478 157 , 509ff., 523
diligentia 259, 286, 436 282 , 437 286 - diligens, diligentissimus paterfamilias 2, 259, 286, 305 245 , 305f., 435Fns. auch culpa, negligentia, Sorgfalt Dogmatik 182 - als Beschreibung und Erklärung des geltenden Rechts 9, 21-30, 182ff., 387f., 391, 444f., 482f., 495f., 500, 503, 506 322 , 546f., 567, 634f. - als Grundlage einer Neukodifikation 28f., 387f., 546f., 635 s. auch System dolus, Vorsatz 216 235 , 219 261 , 252, 256, 284f., 339f. 479 , 344 512 , 355-358, 524f., 552 35 , 561 f., 582, 607 - eventualis 18 s. auch actio de dolo dominium 315ff., 323f., 329ff., 345, 498
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- directum und utilis 315 ff. s. auch Eigentum, ius dommage - als Haftungsgrund 475 140 , 514 365 - moral 282 71 duplum 189 40 , 194 80 , 196, 208 181 , 231, 363 17 duty of care 47 24 , 49 36 , 86 50 edictum - de his qui effuderint vel deiecerint —> actio de deiectis vel effusis - de iniuriis aestumandis 207 175 Ehre, Ehrverletzung 89, 94, 105, 459 Eigenhaftung von Vertretern etc. 525 f. 430 , 529, 534, 537, 539ff. Eigeninteresse —» Vorteil und Haftung Eigentum 53, 60, 64 106 , 94f., 127, 206 170 , 302, 315, 328f., 463 57 , 464f., 469, 472f., 477, 497, 501 ff., 5 1 7 3 8 ', 574 - Nutzungsbeeinträchtigung 469, 498 278 , 501ff., 510-514, 574 - Schutzbereich des 302, 501ff., 509 - wirtschaftliches Eigentum als sonstiges Recht 501 Eingriffshaftung 6f., 31f., 44 14 , 51f., 63-65, 90 6S , 336, 340, 358, 369 49 , 378, 448f., 464, 477, 481, 493, 529, 531f., 543, 545, 554f., 562-565, 572f., 5 8 2 f . l w , 585f., 589f., 639 - Terminologie 32 - Verhältnis zur Verschuldens- und Gefährdungshaftung —> Zweispurigkeit s. auch Notstand Eingriffskondiktion 412, 418f., 432, 453,
Sachregister 476ff., 485 1 9 9 , 487 2 1 2 , 488, 499 2 8 6 , 510, 517f., 521, 542 Eingriffsverbot —» Erfolgsverursachungsverbot, Verletzungsverbot (—> Recht) Einwilligung 217, 584f., 587 2 1 7 , 640 Eisenbahn lf., 6, 68f., 367ff., 376, 379, 384, 398f., 436f. Fn -, 553, 576, 579, 603, 606, 609-615, 638f. s. auch Funkenflugfälle Enteignung 62, 91 70 , 322, 486 enteignungsgleicher Eingriff lf. 1 Entkoppelung der deliktischen Haftung und haftungssteuernder Wertungen von tatsächlichen Verhaltenspflichten 4ff., 9-14, 25-30, 87, 121, 261 ff., 310f., 335, 347, 360, 384ff., 391, 402ff., 430, 444, 479ff., 491 ff., 539ff., 545ff., 550, 566, 580, 589 2 2 7 , 592, 607, 616ff., 630, 636 Entschuldigung 15ff., 447ff., 454, 492 Erbenhaftung 209, 240, 283f., 2 9 4 I 6 8 f , 295, 357 Erfolgshaftung 92ff., 119 225 , 219 2 6 1 , 289f. 1 3 0 , 377, 379 123 , 382 1 4 4 Erfolgsverantwortlichkeit 31, 119ff., 135ff., 144f., 183, 344, 376-378, 446f., 546, 551ff., 563 111 , 567ff., 571f., 577-580, 582f., 588-592, 597, 624f., 635ff., 640 - als Grund für eine Ersatzverpflichtung 136ff., 144f., 479, 486, 489, 541, 567ff., 582f., 600, 610, 635f. Erfolgsverursachungsverbot, Erfolgsvermeidungspflicht 10 48 , 427, 440 3 0 6 , 466, 470 s. auch Verletzungsverbot (—» Recht) Ersatz —> Schadensersatz als Kompensation Ersatzinteresse —» ersatzbezogenes Verständnis ersatzbezogenes Verständnis des Deliktsbzw. Haftungsrechts 192, 202, 221, 240ff., 247ff„ 252ff„ 258, 261, 264f., 267ff., 275ff., 280, 283f., 287ff., 295, 298f., 309, 312, 334, 348, 358ff., 373ff., 379, 385f., 389ff., 400f., 405, 412, 444, 479, 635 Europäisches Recht 27, 431, 455f., 475, 526, 554, 578f. 177 , 583, 593 Fahrlässigkeit 90, 105, 121, 134, 252f., 284f., 311, 339, 343 5 0 9 , 347, 386f., 394, 416 1 5 7 , 420, 424ff„ 432ff., 442ff., 451 ff., 480, 489, 525, 552, 562, 567, 581f., 5 8 8 593, 607, 615 - grobe 66, 97, 105, 355-358, 582, 607 s. auch culpa lata
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- objektive / subjektive —» culpa - ohne Rechtswidrigkeit 591f., 617 - ohne Verschulden —> negligence without fault - vermutete —> Verschuldensvermutung s. auch culpa, diligentia, negligentia, si telum fugit magis quam iecit, Sorgfalt Familie, deliktischer Schutz 468 fault —> culpa faute —> culpa Fehlverhalten 30ff., 97, 106, 121, 128, 165, 183, 193, 202, 255, 262-264, 267f., 2 8 0 287, 308-311, 330, 334f., 372, 378, 389, 404, 432^134, 440, 475, 481, 511, 522, 536, 540f., 552, 556f., 560ff., 573, 582, 586 212 , 588, 592, 607, 621, 628-630, 635, 637f. s. auch Entkoppelung der deliktischen Haftung etc. fehlverhaltensunabhängige Haftung —> strikte Haftung Feuerwerk 5, 403f., 633 Fleetfall 22 1 2 4 , 500 288 , 504f., 508 Flugzeugunfälle 553, 609, 624, 638 Folgenbewertung 147 folgenorientierte Argumente 147ff., 178 Folgeschaden 206, 244, 513 3 5 9 , 527 4 4 0 Fondslösungen 99, 113, 123, 132f. Forderung, deliktischer Schutz 467f., 496 - Forderungszuständigkeit 467 8 3 , 496 271 Formalismus, formalistische Konzeptionen des Privatrechts 99 ff. Freiheitseinschränkung —» Bewegungsfreiheit Funkenflugfälle lf., 8f., 49, 63, 68f., 87, 108, 309f., 367f., 379, 439 302 , 440 3 0 6 , 568, 587 2 1 7 , 590, 622 404 , 624, 634 Funktionen des Haftungsrechts —» Zwecke des Haftungsrechts furtum 195, 224 3 0 1 , 226, 363 1 7 - manifestum 195 s. auch Diebstahl Garantie - einer Erfolgsvermeidung 12, 49 3 5 , 403 s. auch Haftungsgarantie Garantietheorie subjektiver Rechte 93 81 gardien —» Sachhaftung Gastwirt, 551 3 0 , 553, 575, 624, 629, 637ff. - Haftung für das Verhalten von Gästen 166, 175, 179, 617, 632 Gebrauchsvorteil, Nutzungsmöglichkeiten 163, 510ff. s. auch Nutzungsbeeinträchtigung des —» Eigentums
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Sachregister
Gefahr, Gefährdung 367ff., 374, 377-380, 383ff„ 3 9 8 f „ 438, 532-534, 553, 566, 573f., 590, 595, 621ff., 634, 637 - abstrakte 12 - Beherrschbarkeit 622, 634 - besondere 8f., 399, 438f., 562, 590ff., 603, 621 ff., 634, 637 - bewußt geschaffene 448f., 626 - eigennützige 592 - erlaubte 13, 367, 378, 438f., 482, 491, 532, 555, 622, 634 - Gefährlichkeit als graduelles Konzept 20, 384, 595, 618, 623 - Höhe 623 f., 634 - konkrete I I 5 1 , 12 - Unausweichlichkeit 8f., 369, 568, 603, 6 2 3 f „ 634 - ungleich verteilte Schadenspotentiale 623— 627, 634 - Wahrscheinlichkeit 623 f. s. auch Haftung für gefährliche Tätigkeiten Gefährdungshaftung 6, 18ff., 24, 30f., 44, 49, 63-65, 70, 76, 88, 90 65 , 91, 109, 119f., 129, 143, 146 3 , 153-160, 310, 369ff., 377f., 382ff., 419, 432, 436f., 453, 463 6 0 , 482 1 7 7 , 488f., 545, 549f., 552, 558ff., 563-565, 571, 573-575, 587, 592, 595, 603f., 607ff., 614f., 6 2 0 626 - Analogie 19, 558, 604, 6 1 5 - 6 1 7 - Entwicklung 30, 369ff., 383ff., 436f., 453, 565f. - Generalklausel 384, 558ff., 604, 617 - Haftungshöchstgrenzen 384, 573, 581f., 614,618 - immaterielle Schäden: -» Schmerzensgeld - und Rechtswidrigkeit 10f., 563, 5 8 0 - 5 8 3 - Reformvorschläge 19f., 384, 558ff., 581 f. 190 , 612 - Terminologie 32 - Verhältnis zur Verschuldens- und Aufopferungshaftung —» Zweispurigkeit Gefährdungsverbot, abstraktes 429 f. Gehilfenhaftung —> Haftung für andere Geldbuße Bußgeld GEMA-Rechtsprechung 374 9 0 gemeinschaftliche Schädigung 209, 240, 258, 269, 282, 2 9 4 1 6 8 \ 295-297, 355 s. auch beneficium divisiottis Generalklausel 185f., 273, 278f., 292f., 300ff., 333f., 338, 361f., 393, 455f., 474 1 3 1 , 524 421f -, 558-562, 593, 604 s. auch Gefährdungshaftung
Gentechnik 19, 553, 609, 615, 624, 638 Genugtuung 38 34 , 428 2 3 2 Gerechtigkeit 76ff., 89ff., 151 32 , 340, 377, 380, 444 - ausgleichende, Ausgleich 24, 33, 36-39, 76ff., 89-107, 115, 118f., 122ff., 129ff., 135f., 143ff., 149f., 192, f., 221, 377, 379 1 1 9 , 391, 446ff., 552, 5 6 4 l n - Ausgleich von Unrecht 90f., 181, 1 9 1 194, 197, 201, 207ff., 223f., 236f., 265-269, 2 9 0 , 3 1 8 , 330 - Ausgleich von Pflichtverletzungen 86, 98 ff., 106 - Ausgleich von Rechtsverletzungen 86, 92ff., 98, 106, 221, 328f. - Schadensausgleich 35ff., 39, 61, 118f., 187, 197, 208f., 2 2 1 , 2 3 7 , 3 1 8 s. auch Schadensersatz als Kompensation - als Verhaltensmaßstab 86ff. - distributive 33, 76ff., 89f., 94ff., 98ff., 105-119, 122-124, 127ff., 135f., 139, 143ff., 149f., 192f., 221, 324 3 6 7 , 382, 445ff., 497, 502, 521, 531, 536, 552, 555ff., 564 1 1 1 , 567, 597 2 6 4 , 624f. - Risikozuweisung 6, 9, 70ff., 75, HOff., 116ff., 127ff., 135, 138f., 143ff., 261f., 263f., 279, 287, 309, 336, 342, 347ff., 353, 359f., 372, 375f., 379, 381-387, 391, 405, 433, 437, 445ff., 451ff., 480f., 484ff., 489, 492, 538, 546, 549, 552-558, 567-569, 571 f. 140 , 587, 592, 597, 607, 613ff., 626-628, 633f. - Schadensverteilung 7f., 37, 68, 107, 141-143, 372, 382 - Vermögens(um)verteilung 35, 107ff., 135, 141, 625 - Zuweisung von Haftungsgarantien 445ff., 451 ff., 480f., 539 - Zuweisung von Schutzpositionen 106f., 127, 138f., 261, 375, 385f., 391, 497, 502, 521, 531, 536, 546, 562, 571f. 1 4 0 , 575 s. auch Rechtsgüterschutz - Zuweisung von Verantwortlichkeit 105, 110f., 126ff., 138f., 1 5 0 , 1 7 9 , 256, 374, 380f., 405, 631-634 - iustitia protectiva 78 13 , - kommutative 77 4 - korrektive 77 4 , 129f. 293 gesamtschuldnerische Haftung 163f. Gesetzesverstoß und Haftung 59, 275, 391, 3 9 9 f . , 4 9 9 , 543 5 2 1 , 581, 639f.
Sachregister Gesundheit 499 f. 287 - psychische Beeinträchtigungen 499, 509 s. auch Körperverletzung, Zeugungsunfähigkeit Gewerbebetrieb, Recht am 22, 468, 470 1 0 3 , 472, 477, 483ff., 494, 528, 581, 639 gewerbliche Schutzrechte, Schutzrechtsverwarnung 12, 403, 484f., 510, 529-531, 558, 638f. Gewinnabschöpfung 38, 516 3 8 1 , 519-522 Gleichheit, Gleichbehandlung 78, 81, 85, 101-103, 2 9 7 , 3 1 9 , 3 4 5 , 4 4 7 Haftpflichtversicherung 116ff., 165-168, 178f., 375, 447, 452 s. auch Versicherung Haftung - für andere 164ff., 209 1 8 4 , 251, 256, 269, 304, 376ff., 396, 402, 528 4 4 2 , 580, 635f. s. auch: Gastwirt (Haftung für das Verhalten von Gästen), noxa - für gefährliche Tätigkeiten 584 - strikte —» strikte Haftung - Terminologie 31 f. Haftungsausschluß, Haftungsbeschränkung 138ff., 220f., 255ff., 479 1 6 1 , 492, 567ff., 576f., 581 ff., 600, 611, 635f. - haftungsausschließende Eingriffsbefugnisse 582f., 584ff„ 589 2 2 7 , 590, 592f., 597, 635, 640 - haftungsbefreiende Sorgfalt —> Sorgfalt Haftungsbegründung 138ff., 220f., 255ff., 267f., 308, 479, 503, 567-582, 586-590, 594f., 611, 635 - und Haftungsausfüllung 514 Haftungsgarantie, Garantiehaftung 309f., 347, 360, 377, 382f., 433, 436, 439f., 445-449, 480f., 539, 542, 549, 558, 591 f., 607, 618 Haftungsmaßstäbe 22, 127, 159ff., 305, 347, 412, 433, 451 ff., 485, 491, 538ff., 552-558, 575, 582, 587ff., 593, 600, 606-618, 623, 635ff. s. auch Grad der erforderlichen —» Sorgfalt Haftungsnormen 41ff., 60ff., 66ff. Haftungsprinzipien 601ff., 616-634, 637 - ausgeschlossene 601, 619, 624f., 637 - gebotene 619ff., 637 - zulässige 619, 625ff., 637 s. auch Haftungsregeln, haftungssteuernde Wertungen, Prinzipien Haftungsrecht - Terminologie 29' 6 1 , 31 f.
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Haftungsregeln 603-606, 618 haftungssteuernde Wertungen 7ff., 30, 76ff. (%2passim), 128ff., 179, 182f., 376ff., 382ff., 390, 412f., 431f., 545, 553, 561f., 588ff., 597, 601-604, 619ff., 637 s. auch Entkoppelung der deliktischen Haftung etc., Entstehungsgründe von Verkehrspflichten, Haftungsprinzipien, Risikozuweisung (—> Gerechtigkeit), Wertungsstruktur des Haftungsrechts Handeln auf eigene Gefahr 220, 347, 378f., 584 2 0 2 - auf eigenes Risiko 52, 73, 279 5 2 , 347, 379 1 1 9 , 446, 506ff„ 527f. Handlungsfreiheit - deliktischer Schutz 4 6 7 - Einschränkung —» Bewegungsfreiheit Hausbrand, übergreifender 4 1 4 , 291 14 °, 335, 368f. 4 8 Haverei 365 2 5 Heilungskosten 244f., 269, 277, 296, 327 3 8 7 Herausforderung —> Zurechnung Historische Schule 361 ff., 390f., 396f., 408, 434, 456, 524 höhere Gewalt 286, 389 1 , 437 2 8 6 , 552f., 558ff., 579 1 7 ', 582, 603, 607ff., 618, 63 8 f. - objektive Theorie 608f. - subjektive Theorie 608, 611 homo oeconomicus 151ff., 176 id quod interest —> Schaden ideales Verhalten 44f., 58 83 , 157, 437 2 8 6 , 439, 560 9 1 , 595f., 611, 637ff. Immaterialgüterrechte 461 ff., 468, 476 1 4 1 , 487f., 510ff., 516ff., 522 Imperativenpotenz 469f. Imperativentheorie 42, 327 3 8 8 , 339, 418, 459ff., 464ff., 469ff. imperitia (culpae adnumeratur) 254f., 263, 287 1 1 8 , 299f., 312 2 8 9 imputatio, imputabilitas 338f., 344, 347 Infektion 620f., 639 infirmitas 254, 261 ff., 287 1 1 8 Informationsasymmetrie 165 iniuria 189f., 203ff., 210ff., 216ff., 224, 254f., 261, 270, 284, 299ff., 308, 311, 321 ff., 326f., 329 4 0 2 , 330ff., 337 4 6 0 , 352, 359, 389, 407 s. auch Rechtswidrigkeit innerbetrieblicher Schadensausgleich —» Arbeitnehmerhaftung Inquisition 276, 282 7 3 , 291
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Sachregister
Insolvenzverwalter, Haftung 528 Integritätsinteressen, Integritätsschutz - gegenständlich 62ff., 74f., 221, 336, 348, 498ff., 504ff., 522, 542f. - rechtlich 504ff., 509 - wirtschaftlich 62ff., 74f., 92, 206, 221, 336, 348 s. auch Vertrauen, Vertrauensschutz interdictum quod vi aut clam 304 2 3 5 Interesse —» Schaden Interessentheorie subjektiver Rechte 458 2 6 , 462f., 466, 469, 479 Irrtum —» Rechtsirrtum iudex qui litem suam fecit 280 5 7 iudicium populi 201 iudicium publicum 227, 229ff., 235f. 4 0 2 ius 211, 216, 318, 323, 327 - perfecte disponendi 316f. - privatum 197f., 201f. 1 3 5 , 232 - publicum 197f., 232 s. auch Recht juristische Argumentation, juristisches Denken - der Römer 185, 218f., 224f., 241f., 260 5 8 4 , 265f. Kabelbruchfälle —» Stromkabelfälle Kasuistik - zur Beschreibung der Gewichte von —» Haftungsprinzipien 606 - im heutigen Haftungsrecht 19, 21, 26, 28, 371f., 502, 547f., 612f. - im römischen Recht 185ff., 216ff., 225, 361, 615 Kaufhäuser, Supermärkte 72f., 172f., 404, 553, 624, 626ff., 637ff. Kausalhaftung —> Erfolgshaftung Kausalität 93, 96ff., 113-115, 123-125, 132-134, 219, 255f. 5 4 5 , 257, 389 1 , 414, 575, 578f., 597, 635 - „dicke" 96, 125, 255f. 5 4 5 , 5 78f. - reziprokes Verständnis 69 1 2 2 , 153, 379, 555 - und Verantwortlichkeit 255f. 5 4 5 , 3 09 - Vermutung 355 s. auch conditio sine qua non, Normzweck, Schutzzweck, Zurechnung Kinder, Jugendliche - Haftung 66, 110f. 181 , 138-142, 191, 195, 220, 346-348, 374 8 9 , 452, 566, 581f. 1 9 0 - haftungsrechtlicher Schutz 71 f., 403f., 482, 612 3 4 8 , 629, 637f. Klagenkonkurrenz 209, 238, 240
kollektive Ausgleichssysteme 114ff., 167 121 s. auch Fondslösungen kollektive / öffentliche Güter 63f., 476f. 1 4 6 kollektive Haftung 181 kollektive Interessen 43 5 2 7 7 , 5 8 8f. Kommerzialisierung 487f., 493 2 5 6 - 2 6 0 , 497, 513, 519ff., 523 4 1 8 Kompensation 42, 61 9 4 , 90, 99, 191, 197, 208, 294, 297, 299, 330, 339, 357, 372375, 455 2 , 459 Körperverletzung 193ff., 200, 203f., 231, 244, 247, 278, 290, 296ff., 330, 355, 362, 389 1 , 459, 520, 573 - von Freien 244f., 247f., 269, 276ff., 327 3 8 7 s. auch Gesundheit, Zeugungsunfähigkeit Kosten-Nutzen-Kalkulation 56ff., 151ff., 176 f. - bei der Bestimmung des Haftungsmaßstabs 632 f. s. auch Schadensersatz als Preis Krankenhäuser 172, 179, 632 Learned Hand-Formel 159f., 43 5 2 7 7 Lebensrisiko —> allgemeines Lebensrisiko lex - Acilia 231 - Aquilia 188f., 196 98 , 202-222, 237, 242ff., 247ff., 258, 261 f., 264, 267, 270, 285f., 312 2 9 0 , 323, 361, 363 1 7 , 409, 441f. 3 1 8 , 464 s. auch actio legis Aquiliae - Cornelia de iniuriis 231 - Cornelia de sicariis et veneficiis 23 8 f. - Rhodia de iactu 15, 218 2 5 0 , 303 2 3 3 s. auch Seewurf liberum corpus nullam recipit aestimationem 245, 290, 298 1 9 7 Litiscrescenz 188f. 36 , 250 5 0 5 , 294 Lizenzgebühr 484 1 9 2 , 488, 510, 516f., 520, 522 Lockspitzel 17, 448f. Luftverkehr —> Flugzeugunfälle Markenrecht 461 - Markenlizenz 468 8 8 Medizinische Druckwerke 439 3 0 2 Meinungsfreiheit, Meinungskampf 489ff., 589 - ideelle und wirtschaftliche Interessen 490ff. membrum ruptum 190, 203 1 4 7 , 205, 214f. Metrisierung, Metrisierbarkeit normativer Aussagen 600ff.
Sachregister Mikroorganismen 19, 615 Minderjährigkeit -» Kinder, Zurechnungsfähigkeit Mittäter —» gemeinschaftliche Schädigung mittelbare Verletzung 22, 26, 218, 224, 249ff., 255f„ 275f„ 289f. 1 3 0 , 395f., 414, 422, 424 2 1 2 , 577 Mitverschulden, Mitverantwortlichkeit 155ff., 162, 174f., 177, 220, 254 5 3 2 , 2 5 7 261, 351, 389 1 , 449, 485 1 9 6 , 558, 582, 610, 634f. mores maiorum 223, 259f. s. auch öffentliche Moral Nachbarschaftsverhältnis, Haftung 4, 6, 368f., 438, 554 5 4 , 620, 624, 629, 637ff. Nationalsozialismus 420f., 474 1 3 0 Naturrechtskodifikationen 354ff., 362, 434 Naturrechtslehre 93 81 , 336ff., 349ff., 356ff., 390, 406, 434, 456, 466, 524 negatorischer Anspruch actio negatoria, Unterlassungsanspruch negligence 18, 86 50 , 134, 535 - without fault 14, 287, 492 negligentia 196 98 , 407 neminem laedere —» alterum non laedere nexum 207 1 7 2 non remittetur peccatum nisi restituatur ablatum 275 2 9 , 283 Normzwecklehre 71f., 86, 4 1 3 1 " , 420f., 549, 569, 576, 640 Notstand 136, 423, 584ff., 640 - aggressiver / offensiver 15f., 51f., 91, 217f., 303f., 330, 336, 340, 348, 353f. 578 , 355-358, 378, 432 2 5 7 , 584ff. - Defensivnotstand 423, 428f. 2 3 2 , 5 8 5 - entschuldigender 16f., 448f., 545 s. auch Entschuldigung - übergesetzlicher 587 s. auch Eingriffshaftung Notwehr 50f., 217, 346, 422f., 428f. 2 7 2 , 557, 585, 640 noxa, Noxalität, 209, 244, 251, 269, 282, 294f., 335 443 , 340f., 376 nuisance 50, 554 nulla poena sine lege 520 4 0 3 Nutzen —> Vorteil Nutzungsbeeinträchtigung —> Eigentum Obliegenheit 46, 426f. 2 8 4 , 449, 480f., 489, 493, 499, 523, 529, 531, 534ff„ 5 3 9 542, 549f., 589 2 2 7 , 591 f., 614ff., 630, 635f., 638
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s. auch verhaltensbezogene Haftungsmaßstäbe obligatio - est causa et mater actionis 315 - ex delicto 205, 326 - quasi ex delicto —> Quasidelikt occidere 203, 205, 218, 220 2 6 9 , 247ff. s. auch causam mortis praestare Offizialverfolgung 235 f. öffentliche Moral 9, 121 240 , 122, 127, 283, 376, 378, 446, 537, 625 s. auch mores maiorum Ökonomische Analyse 35, 37 27 , 53, 56ff., 76f., 93 82 , 99, I I I 1 8 6 , 112, 146, 150ff., 169f., 176ff., 522 4 1 6 Organisation, Haftung für mangelhafte O. 13, 150f., 165, 172, 179, 490, 627, 631f. os fractum 190 48 , 203 1 4 6 , 205, 211, 214f. Pandektensystem 456ff. Pandektistik —» Historische Schule Patentrecht 461 periculum 286, 380 s. auch Vorteil und Haftung Persönlichkeitsgüter 192 63 , 318, 325, 328, 4 5 5 , 4 5 9 , 4 6 3 " , 497 2 7 7 , 581 Persönlichkeitsrecht, 22, 149, 325f., 374 90 , 459ff., 464, 466ff., 483, 487ff., 495, 495f. Fn -, 509f., 517, 519ff., 581, 632f., 637, 639 - Güterschutz und Persönlichkeitsschutz 520f. - postmortales 523 4 1 8 - Vererblichkeit 487 Persönlichkeitsverletzung 149, 1 9 2 " , 226, 374 90 , 459ff., 473, 487ff„ 519f., 637ff. s. auch Schmerzensgeld Pflichtverletzung —> Verhaltenspflichten Pflichtversicherung -» Versicherung poena 188-226, 230 352 , 231ff., 236f., 240ff., 246f., 249, 251, 253, 261f., 265, 267ff., 281 f., 290, 297, 298 1 9 4 , 304, 390 - dupli —> duplum - Mehrzahlung bei der lex Aquilia 187ff., 237, 267, 281 f., 294 1 6 9 s. auch Strafe Popularklage 1 9 8 m , 229ff., 234 3 0 0 praefectus urbi 233ff. Prävention 34f„ 36 17 , 37ff„ 76f., 112f., 129ff., 146, 148ff„ 154 ff., 169ff., 178f., 223, 339, 374 90 , 379 1 1 9 , 380f„ 448 3 6 5 , 488, 519, 521 ff., 532, 544, 556f., 627 , 631 ff., 637 - Ziele 632f.
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Sachregister
Prinzipien, Prinzipientheorie 129ff., 135, 598ff., 616f., 622, 635, 638 - Prinzipien/Regel-Modell 604ff. Privatstrafe —» Strafe Proculianer 249f. 5 0 2 Produkthaftung 14f., 371, 527, 532f., 554ff., 626 property right 522 4 1 6 Proportionalität von Schadensersatz und Verschulden 34, 113, 339f. 479 , 355f., 364, 374 9 0 s. auch Reduktionsklausel Prospekthaftung 529, 537f. punitive damages, Strafschadensersatz 36 17 , 39, 42 5 , 58, 99 119 , 163, 181, 635 s. auch Strafe, poena quaestiones extraordinariae 201, 227f. quaestores parricida 200 quanti ea res erit in diebus triginta proximis 204, 209 1 8 7 , 242 quanti id in eo anno plurimi fuit 187f. Quasidelikt 280, 311 f., 332 4 2 0 , 335f., 343 5 0 9 , 353, 358, 370 Rache, Racherecht 191-194, 197, 198 111 , 199, 205, 207, 216 2 3 4 , 230, 237, 282, 297 Rahmenrecht 468 Raucherschäden 133f. reasonable man 43 5 2 7 7 RecepiHm-Haftung 436 Recht 60ff., 92ff., 313ff., 350, 352, 360, 455 ff. - absolutes 92ff., 312, 314f., 320, 3 2 5 331, 390, 393, 409ff., 419, 423f., 455ff., 461f., 464ff., 473-479, 494ff., 522f., 542f., 570-574, 579, 592, 636 - Unterscheidung absoluter und relativer Rechte 324f., 328, 334 - am Arbeitsplatz 468 - als Bündel von Rechtspositionen 61 f., 94, 313f., 317, 322, 325f., 338, 465f., 521f., 542 - dingliches 456-458, 459 3 1 , 462 - dogmatische Funktion im Haftungsrecht 424, 456f., 460ff., 474f., 570f., 581 s. auch rechtsgutsorientierte Haftungsdogmatik - am Gewerbebetrieb —» Gewerbebetrieb - als Grund für etwas 314, 461ff., 469ff., 475, 477ff., 523, 542f., 545, 550, 570, 581
- für Verletzungsverbote 469ff. s. auch Rechtsverletzung als Grund - Innentheorie und Außentheorie 321, 420f. 1 8 8 , 473 1 2 6 , 5 0 6 322 - und korrespondierende Pflicht 100, 102, 106f., 325f. 378 , 3 52 S68 - subjektives 60-64, 69 122 , 92ff., 201, 272, 313ff., 323f., 328ff., 345, 350, 352f., 360, 423f., 456ff., 461ff., 473f., 476ff., 495ff., 522f., 542f., 579, 636 - Verletzungsverbot 272, 314, 321, 325ff., 330-334, 346, 350, 353ff., 358, 379 1 1 9 , 458, 465f., 469-475, 479, 486f., 496, 499, 542 s. auch alterum non laedere, Ausschlußfunktion, Erfolgsverursachungsverbot - Zuweisungsgehalt des absoluten subjektiven Rechts —> Zuweisung s. auch dominium, Garantietheorie, Interessentheorie, res corporales und incorporales, Vollständigkeitspostulat, Willenstheorie Rechtfertigung 23, 51f., 138, 217, 219ff., 251 f., 432 2 5 7 , 458 f., 474, 492, 571, 582ff., 593, 635 - subjektive Rechtfertigungselemente 416 - verkehrsrichtiges Verhalten 423f., 587 s. auch haftungsausschließende Eingriffsbefugnisse, Wahrnehmung berechtigter Interessen Rechtsfortwirkungsanspruch 478 1 5 7 s. auch rechtsverfolgende Natur des —> Schadensersatzes Rechtsgüterschutz 59, 106f., 127, 311, 314, 330f., 338f., 343ff., 393, 412-415, 419f., 432, 447, 455, 457, 461, 463f., 470, 473, 475, 495ff., 504ff., 533, 542ff., 550, 570f., 573ff. 1 4 8 , 1 5 2 , 592, 597, 617, 632f., 635f. s. auch Verteilung von Schutzpositionen (—> Gerechtigkeit) rechtsgutsorientierte Haftungsdogmatik 479ff., 498f. 2 8 3 , 500, 523f., 542-545, 550, 572ff. s. auch dogmatische Funktion des absoluten subjektiven Rechts im Haftungsrecht Rechtsgutsverletzung —» Rechtsverletzung als Grund für einen Schadensersatzanspruch Rechtsirrtum 136, 142, 429 2 3 3 , 450f., 454, 484f., 5 3 9 500
Sachregister Rechtspflichten —> Verhaltenspflichten; s. auch Rechtswidrigkeit Rechtsverletzung, Rechtsgutsverletzung 271 f., 419, 456t, 459f., 474, 577f., 588 - als Grund für einen Schadensersatzanspruch 93 81 , 127, 271 f., 311 f., 314, 321 ff., 328ff., 335, 343ff., 350, 360, 415, 423f., 458, 463f., 476ff., 495ff., 570ff., 582, 592f., 635f. s. auch Ausgleich von Rechtsverletzungen (—> Gerechtigkeit) Rechtswidrigkeit 9ff., 23f., 30, 98, 142, 146 3 , 202, 205 1 6 2 , 210, 270, 284, 301 ff., 331 f., 335ff., 341, 343, 386, 389, 393, 405ff., 411 ff., 416ff., 424ff., 527 4 3 8 , 545f., 562f., 566ff., 570, 579f., 582f., 587, 636 - Abgrenzung vom Verschulden —¥ culpa - Begriff 10, 416ff., 545f. - erfolgsbezogener Rechtswidrigkeitsbegriff 10, 301, 308, 310f., 314, 322, 326f., 331ff., 343 5 0 7 , 409ff., 413ff., 421 ff., 426, 432, 453f., 472, 478, 563, 579f„ 636 - bei erlaubtem Verhalten 2, 9ff., 16, 379 119 , 484f., 587 - einer Gefahr / Gefährdung 429f. - als pflichtwidriges bzw. verbotenes Verhalten 86, 98, 210, 216, 301ff., 331f., 338, 417ff., 423 2 0 7 , 424ff., 453, 482, 545, 563, 579f. - verhaltensbezogener Rechtswidrigkeitsbegriff 301ff., 311, 333f. 4 3 3 , 393, 413f., 416ff., 420ff., 424ff., 432, 453, 472f., 474, 500, 545, 563, 573f. 1 4 8 , 579f. - der Verkehrspflicht 87f., 454 - eines Zustands 410f., 417ff. s. auch iniuria, unerlaubte Handlung, Unrecht, wrong Reduktionsklausel I I I 1 8 1 , 373f., 581 f. 190 , 635 Reflexschäden Dritter 527, 532, 541, 573 f. Regelbeispiele —> Beispiele Regreß 114ff. Repetundenverfahren 189 40 , 227 3 2 7 , 231 res corporales und incorporales 314 restitutio, Restitutionslehre 297 193 , 318f., 321 ff., 328 ff., 334f., 350, 360, 478, 482, 499, 570f., 635 Richterrecht 21, 26, 28f., 147f., 394, 402, 4 7 2 , 4 8 7 , 525ff., 5 3 1 , 5 3 6 - Rückwirkung 450f. Risiko 123, 143, 166f., 177f., 346f., 439, 573, 577, 589, 608ff., 614f.
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- erlaubtes 577, 589, 614 - gemeinsames 556ff. s. auch Handeln auf eigene Gefahr / auf eigenes Risiko Risikozuweisung —» Gerechtigkeit rumpere 202 1 3 9 , 203, 205, 218, 247ff. Rylands v Fletcher, Regel aus 49, 50 40 , 185 Sachbeschädigung 196, 197 103 , 204f., 514f. 3 7 1 , 573 f. Sachhaftung, Sachwalterhaftung 3 9 , 335, 340 sachverfolgende Klagen 187ff., 192 66 , 207ff. 1 7 7 , 1 8 2 , 237, 223 ff., 237ff., 295 s. auch actio in rem Sachversicherung 117, 118 221 , 630f. Samenspende —» Zeugungsfähigkeit (—> Körperverletzung) Sanktion, Sanktionierung 42, 47ff., 56ff., 192, 196f., 201 f., 204, 206ff., 216, 221, 222f., 231, 243, 268f., 280ff., 295f. 1 7 9 , 327 3 8 8 , 330, 344f., 349f., 352ff., 357, 363, 365, 372, 403, 440f., 444, 457, 487, 510f., 520, 522f., 560, 618 Sanktionsmodell 42f., 46ff., 60, 63f., 67, 74, 89, 146, 221, 270, 335, 338, 352f., 420, 482, 4 8 6 f . , 528, 545, 569 sanktionsorientiertes Verständnis des Deliktsrechts 192f., 202, 221, 240, 242ff., 247ff., 252ff., 258, 261 f., 264f., 267ff., 273, 280ff., 287ff., 295, 330, 334, 338ff., 353ff„ 364f„ 374 90 , 376, 389f., 401, 405, 412, 421, 437, 440, 445, 479, 591 s. auch ersatzbezogenes Verständnis Sanktionsthese 47ff., 59, 270, 338ff., 349f., 352f„ 390, 591 Schaden, Schadensrecht 106, 196, 204, 241 ff., 331, 455, 488, 509ff., 544, 597 - erlaubter und unerlaubter 304 - Gruppenfälle 242ff. - bei Immaterialgütern (materieller Schaden) 488, 510ff., 516ff. - immaterielle Interessen / Verluste 5 8 83 , 163, 226, 242 4 4 7 , 278, 290, 298f., 455, 459, 499, 517,519ff. s. auch Schockschaden - id quod interest 241, 246, 264, 266 - Interesse 206 1 6 6 , 209 1 8 7 , 242ff., 264, 373 - Sachwert 241 ff., 246, 269 - Vermögensschaden 163, 277, 331 415 , 366,510 - primärer / reiner 163, 274f., 277 4 1 , 293, 333, 361f. 2 - 5 , 362, 395 l s , 431f.,
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Sachregister
455f., 459, 467, 480f., 485f. 2 0 0 , 499, 503f., 524ff., 541 f., 573f., 640 s. auch Vermögen - Zuweisungsgehalt und Schaden 511, 513ff., 519ff. s. auch Affektionsinteresse, Differenztheorie, Folgeschaden, Gebrauchsvorteile, Heilungskosten, liberum corpus nullam recipit aestimationem, quanti ea res erit, Schadensersatz als Kompensation, Reflexschäden Dritter, Totalreparation, Unterhalt, Urkunde, Verlust einer Chance, Verdienstausfall, Vorteilsausgleichung Schadensausgleich —» Gerechtigkeit, ausgleichende Schadensersatz - als Kompensation 188, 192, 194, 196f., 206ff., 222ff., 231 f., 237, 241, 265, 267, 269, 281, 283f., 290, 300, 389, 635 - als Preis für gefährliches Verhalten 55ff., 159f., 177, 532, 555, 622 - rechtsverfolgende Natur 478 s. auch Rechtsfortwirkungsanspruch - als indirekte Folge einer Strafklage 238, 269, 274 Schadensverteilung —> Gerechtigkeit, distributive Schädigungsverbot —» alterum non laedere Scheinsklave 245 4 7 1 , 248, 263f., 279, 358, 437f. Schmerzensgeld 34, 37f., 170, 174 156 , 278, 290 1 3 3 , 296, 298 f., 355 588 , 364, 455 2 , 520f. - allgemeines Persönlichkeitsrecht 38, 374 9 0 - als Ausgleich 298 - bei der Gefährdungshaftung 19f., 384, 573f. - Reform 19f. s. auch Caroline-Rechtsprechung, Genugtuung Schneeräumen, Streupflicht 2, 403f., 4 3 9 f 302,3 Schaden) Schuld —» culpa Schuldgrundsatz —> Verschuldensgrundsatz Schutzgesetz —> Gesetzesverstoß und Haftung Schutzgüter —> Rechtsgüterschutz Schutzrechtsverwarnung —> gewerbliche Schutzrechte Schutzzweck 59 9 1 , 104f., 505 318 , 527 4 3 8 , 576f., 579 180
s. auch Normzweck Seewurf 218 2 5 0 s. auch lex Rhodia de iactu Selbsthilfe 191 57 , 199, 211, 216, 227 3 2 3 , 293 2 5 4 , 585, 634 Selbstmord 5 7 6 , 5 7 9 si telum manu fugit magis quam iecit 190 52 , 193 69 , 196 98 Skiunfall 3, 73, 560, 629 Sklave 187f. 30 , 202, 204, 209 184f -, 235, 2 4 2 247, 251, 282 8 0 Sonderverbindung 480f. sonstiges Recht (§ 823 I BGB) 391, 455, 460, 463, 467ff., 483, 501, 581 - Erkennbarkeit 470f. - sozialtypische Offenkundigkeit 470f. Sorgfalt 425 ff., 433 ff., 475 - äußere und innere 427ff. - Grad der erforderlichen Sorgfalt 22, 159ff., 253, 26 1 590 , 305, 327, 340, 347, 353, 412, 429-438, 452f., 488ff., 555f., 588f., 591 f., 614-617, 620f„ 638 - haftungsbefreiende 582f., 587-593, 597, 607, 614ff., 636 s. auch culpa, diligentia, Haftungsmaßstab, Sorgfaltsstandards Sorgfaltsniveau 152ff., 166 Sorgfaltsstandards (unabhängig von Verhaltenspflichten) 44ff., 52, 59f., 63f., 68ff., 74, 159ff., 261 ff., 305, 341, 347, 353, 360, 430, 436f. 2 8 4 , 445, 454, 480ff., 488f., 523, 539ff., 549f., 556ff., 575, 579 1 8 0 , 583, 591 ff., 608, 614ff., 621, 636ff. s. auch Obliegenheit sozialer Nutzen einer schädigenden Tätigkeit 633 f. Spätscholastik 294, 298f., 307, 309 2 7 2 , 318ff., 325, 328ff., 345f. Sphärenhaftung 380f., 622f. 4 1 0 ' 4 1 2 Sport, Sportverletzungen 217 2 4 0 , 219, 252, 254 5 3 2 , 257, 258 5 6 5 , 584 202 , 637 Stiftung Warentest 538 Strafe 37ff., 99, 104, 187, 192, 194, 201, 209 1 8 8 , 229f., 237f„ 280ff„ 299f„ 330, 338, 344f., 355ff., 364, 478 1 5 7 - öffentliche 175, 192, 200, 230ff., 236f., 288, 295f. 1 7 9 , 389 - private 34 10 , 38, 192, 197f., 229f., 281 f., 294ff., 312 2 9 0 , 354, 363f., 459, 635 s. auch poena, punitive damages Strafklage - einseitige und zweiseitige 238, 269
Sachregister Strafverfahren (im römischen Recht) 198ff., 207, 226 ff., 232 ff. Strafverfolgung (in Rom) 198ff., 226-237, 261, 266 Straßenverkehr 18, 44f., 72, 116, 173ff., 371 f., 379, 403f. 6 5 , 427, 449, 549, 552, 554ff., 624, 629, 637 Streupflicht Schneeräumen strikte Haftung 41, 43f., 49, 67f., 74, 80, 92ff., 102, 108, 119, 121 237 , 152ff., 162, 165, 26 2 5 9 6 , 335 4 4 4 , 3 3 9 f „ 343ff„ 354 5 8 2 , 370, 376, 379-384, 438f., 464, 480f., 484, 490ff., 522, 528ff., 539, 542, 549, 552, 556, 562, 572, 590, 613, 621ff., 627, 631, 638 - Terminologie 32 Stromkabelfälle 413 1 3 9 , 5 0 3 f „ 506f. Study Group on a European Civil Code 27, 560 9 2 , 561 f., 566 1 2 3 , 594 Sühnewidder 190f. Sünde 284f., 288 f., 307 - Erbsünde 288f. Supermärkte —» Kaufhäuser System, Systematisierung des Haftungsrechts 185f., 214, 266, 323ff., 328, 331, 342, 351, 353, 356f., 359, 370, 387, 419f., 453, 546ff., 561, 580f. - inneres und äußeres 547f. - Prinzipiensystem 548f., 598ff., 604 - Regelsystem 548f., 601 - Regel/Prinzipiensystem 548 1 9 , 604ff., 635 - Systembildung 547ff., 561, 569f., 597f. s. auch Bewegliches System, Dogmatik, Pandektensystem, Prinzipientheorie Talion 191, 193ff., 197, 199 118 , 208f., 221 Tatsachenbehauptung 489f., 638f. Textkritik 225 Tierhalterhaftung 19, 43f., 109 174 , 187, 251, 271 2 , 340, 358, 371 6 4 , 376, 378, 384 1 6 4 , 552, 609, 615, 637ff. s. auch actio de feris, actio de pastu, actio de pauperie Tilburg-Wien-Gruppe 27, 431 f., 560 9 2 , 583 Totalreparation 112f., 135 Tötung 190, 200ff., 242 4 4 7 , 243, 245 4 7 1 , 276f., 290, 296ff., 330f., 355 5 8 8 tresviri capitales 228, 230, 234 3 8 9 Übernahmeverschulden 263 5 9 9 , 287 1 1 4 , 440, 452 ultra posse nemo obligatur 49, 288 1 2 2 Umwelthaftung, Umweltschäden 173, 372, 476f. 1 4 6 , 481 1 7 0 , 573
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unabwendbares Ereignis 20, 44f., 116, 439 3 0 2 , 552f., 559, 582, 592, 595f., 607, 611-615, 638 unberechtigte Verfahrenseinleitung 485 1 9 7 unerlaubte Handlung 6, 41, 265f., 271, 335, 352, 354, 420, 457, 482, 563 Unfähigkeit —» Unvermögen Unfug 213f. Unrecht 202, 214, 221, 227, 229f., 240f., 342, 363, 401, 635 - und Unglück 562ff. s. auch Ausgleich von Unrecht (—» Gerechtigkeit), Rechtswidrigkeit Unrechtshaftung 24, 433, 454, 490, 562ff., 568, 580, 586, 635 Unterhalt 277, 290, 296, 355 5 8 8 , 532 Unterlassen 22, 26, 124 249 , 218, 251, 256 5 4 6 , 303, 307f., 326 3 8 3 , 395ff., 402, 420, 422, 424 2 1 2 , 577, 639 - und Sorgfalt 307 2 6 2 , 396f., 401 f., 420, 639 Unterlassungsanspruch 10f., 59, 60 93 , 61ff., 66 1 1 3 , 94, 304, 325, 330, 367, 410, 422f., 485 Fn -, 487, 515 Unternehmenshaftung (strikte) 380f., 404, 482, 539, 603, 626ff., 636f. Unvermögen, Unzulänglichkeit 424, 440 ff., 446f., 558 Unzumutbarkeit 424, 447ff., 454, 587 Urheberrecht 510, 520 Urkunde, Schaden bei Zerstörung 244 Utilitarismus 435 2 7 7 , 588 Verantwortlichkeit 97, 105-124, 136ff., 143ff., 218, 257, 339, 343ff., 373f., 380f., 3 9 1 , 4 4 8 - für andere 121, 125f. - für persönliche Eigenschaften und Umstände 441, 448f., 452f. - für eine Entscheidung 449 - gemeinsame 135 - individuelle / persönliche 98, 101, 120ff., 132ff., 183, 249, 252-259, 300, 340, 343, 368f., 373, 377f., 381, 393, 396f., 401, 403, 409ff., 441, 447, 453f., 479, 564f., 571, 597, 607, 635 - kollektive 123, 132ff., 597 2 6 5 - für das eigene Vermögen / Vermögensdispositionen 527ff., 534ff. s. auch Erfolgsverantwortlichkeit Verantwortungsbereich 577ff., 639 Veräußerungsverbot 505 Verbandshaftung 377 Verbotsirrtum Rechtsirrtum
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Sachregister
Verdienstausfall 245, 269, 277, 296, 355 588 Verein, Mitgliedschaft, 468, 508 Verfolgungsfälle 4 f f „ 403, 428f. 2 3 2 , 576f., 579 1 8 0 , 590, 616, 634 Vergeltung 192ff., 197f., 201, 2 0 7 f f „ 221, 241, 309 Verhaltensanreiz —» Verhaltenswirkungen s. auch Prävention Verhaltenserwartungen im Rechtsverkehr 447, 451, 500, 640 s. auch verhaltensbezogenes -» Vertrauen Verhaltenspflichten, Verhaltensstandards 7f., 11 ff., 26, 41 ff., 46ff., 53ff., 59ff., 67f., 72, 85 ff., 97ff., 201, 210, 216, 221, 253, 255-272, 285 ff., 301ff., 307f., 327ff., 343f., 349ff., 356ff., 386 1 7 2 - 1 7 4 , 390, 397, 403, 417ff., 425 ff., 431, 437f., 457, 464ff., 473 ff., 481, 483, 490, 494, 500, 521, 52 7 440 , 528, 531, 534f., 539ff., 556f., 559, 568, 575, 579f., 591, 607, 616ff„ 620ff., 631, 638ff. - als Gründe für etwas - Handlungsgründe 54ff. - Pflichtverletzung als Grund für einen Schadensersatzanspruch 59f., 66, 86 48 , 105, 128, 275, 309, 333f. 4 3 3 , 334ff„ 415, 420f., 473ff., 486, 500, 528, 562, 569ff., 579, 638ff. s. auch Gesetzesverstoß und Haftung - berufsspezifische 525f. 4 3 0 , 5 3 3f. - naturrechtliche Pflichtenlehre 337-343, 349ff., 357ff., 364, 418, 466, 565 - These der Irrelevanz von Rechtspflichten 47, 52ff. s. auch Sorgfaltsstandards Verhaltenssteuerung —> Prävention Verhaltenswirkungen von Haftungsregeln 146ff., 151 ff., 169ff., 178f., 381 Verkehrseröffnung 399 Verkehrsrichtiges Verhalten —> Rechtfertigung Verkehrs(sicherungs)pflichten 7f., 11 ff., 21 ff., 26, 30, 47, 70ff., 117, 142, 146 3 , 160ff., 177, 359, 391, 394ff., 402ff., 413 1 3 9 , 414, 422, 427, 429f., 439f., 450f., 454, 466, 505 3 1 8 , 543 5 2 1 , 547ff., 554, 577, 614ff., 634, 639 - Delegation 398f., 439f. 3 0 4 - Entstehungsgründe 14, 404f., 553 - Funktion 22, 577 - im System des Deliktsaufbaus 22f., 394f., 414 - zum Schutz des Vermögens 21, 525 f. 430
Verlust einer Chance 242, 246 4 7 5 , 278 4 8 - Heiratschance 278 Vermögen, Schutz des 21, 127, 331 4 1 5 , 413, 415, 431 f., 459, 467, 496, 524ff., 531ff., 541 f., 573 f., 5 8 1 , 6 3 6 , 640 s. auch Schaden Vermögensrelevanz von Haftungsregeln 108f., 146 Verschulden —> culpa Verschuldensgrundsatz 9, 24, 34, 39, 87, 102, 105f., 120f., 124, 126, 128 280 , 256f., 267f., 280, 284f., 289, 304, 330 4 1 1 , 331 4 1 5 , 332-339, 343, 349f., 359, 367, 371, 390, 400, 411, 587ff., 592, 600, 620f., 628, 633f. - als Axiom 22, 126, 183, 342, 359, 365, 376ff., 381f., 390, 437, 564f. - als Prinzip 603, 616 Verschuldenshaftung 18, 24, 76, 80, 108, 143, 152, 155ff., 170, 186, 267ff., 289f. 1 3 0 , 371, 376f., 379 1 2 3 , 385, 436, 554, 558ff., 582, 610, 614 - Terminologie 32 - Verhältnis zur Gefährdungs- und Aufopferungshaftung: —> Zweispurigkeit Verschuldensvermutung 291 1 4 0 , 305 2 4 7 Versicherbarkeit 39, 117f., 129, 482, 507, 537ff., 551 3 0 , 553, 581f. 1 9 0 , 590, 603 Versicherung 25, 37, 67f., 102f. 147 , 112, 114ff., 1 5 3 , 1 6 4 - 1 6 8 , 174, 179, 375, 440f., 451, 532, 625, 627, 630f., 637 - als Argument 114ff., 129, 386, 404, 446, 515, 625 - Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz 33 3 , 107 169 , 114f., 135, s. auch Fondslösungen - Pflichtversicherung 116f., 375, 386, 446, 630 - Versicherungsobliegenheit 630 s. auch Haftpflichtversicherung, Sachversicherung Verteilung —> Gerechtigkeit, distributive Vertrauen, Vertrauensschutz 481, 529ff., 542 f. - gegenstandsbezogenes (in die Integrität eines Rechtsguts) 498 ff., 504, 521, 542f., 570-575, 581, 586 - rechtsgeschäftliches 534ff., 539ff., 640 - bezüglich einer Rechtsprechung 451 - im Rechtsverkehr 529, 543 - verhaltensbezogenes 499f., 570-574, 5 8 1 , 5 8 6 , 588, 5 9 2 , 6 1 8 , 640 s. auch Verhaltenserwartungen im Rechtsverkehr
Sachregister - in die Integrität des Vermögens 530ff., 541ff., 570, 640 Vertrauenshaftung 480, 500 290 , 525f. 430 , 530f., 534ff., 542f. - Vertrauens- und Haftungstatbestand 530, 532ff., 538, 541 Verwertungsraonopol 498 Verzicht, Haftungsverzicht 279 52 , 584 Vindikation 410ff., 453, 465, 477f., 496, 542 vis maior —> höhere Gewalt Vollständigkeitspostulat absoluter subjektiver Rechte 95f., 314, 321f., 325, 336, 345f., 352, 360, 405, 423, 463f., 478, 494, 503, 506 322 , 586 Vollstreckung, Schädigung 480, 485f. 200 , 528f., 5 3 1 , 5 3 9 Vorsatz —» dolus Vorteil / Nutzen und Haftung 7, 340, 380f., 404, 482, 537, 551 30 , 553, 589f., 622f., 626 - eigenes Interesse - eigene Gefahr 379, 589ff., 626, 634 Vorteilsausgleichung 515 Wahrnehmung berechtigter Interessen 492, 589 Wandlungen des Deliktsrechts 23ff., 222ff., 266ff., 274ff., 289ff., 361 ff., 369ff., 385ff., 453f., 472ff. Waschmaschinenfälle 3, 9, 47, 50f., 68f., 74, 87, 108, 130 296 , 160, 309f„ 369 50 , 403, 439 302 , 448, 545, 552ff., 558, 568, 590, 604, 616, 622 404 , 628f., 634, 639 Wergeid 290, 297f., 363u Wertungsstruktur des Haftungsrechts 34ff., 76ff. (§2 passim), 110, 182f., 551ff., 567ff., 596f., 624f. s. auch haftungssteuernde Wertungen, Zweispurigkeit Widerruf 89, 487 Wildschaden 150 Willensfreiheit 339, 343ff. bes Fn 512 , 351 Willenstheorie, Willensdogma - subjektiver Rechte 458 26 , 462, 469
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- des Verschuldens 284 91 , 351, 433, 440, 442ff. wrong 49 , 51 47 , 63 104 , 12 9 293 , 149 21 , 563 105 Zeugungsfähigkeit 509 Zufall —> casus Zugang zum Grundstück 504f. Zurechnung, Zurechnungstheorien 120, 218f., 571f., 575ff. - Herausforderungsformel 576 - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhanges 575 ff. s. auch imputatio, Kausalität, Verantwortlichkeit Zurechnungsfähigkeit 136, 140ff., 220, 346, 348, 357f. Zuweisung, Zuweisungsgehalt 312, 314f., 320f., 323ff., 329ff., 334, 345f., 463f., 468 85 , 470, 476ff., 487ff., 495ff., 509ff., 521 ff., 531, 543 f., 550, 581, 586 - und Verfügungsmöglichkeit 49 9 285 , 516ff. - selbständig zugewiesene Schutzpositionen 504ff., 512, 543 s. auch Eigentum Zwecke des Haftungsrechts 33ff. - primäre und sekundäre 36f. Zwei- bzw. Mehrspurigkeit des Haftungsrechts 14ff., 20, 24f., 33, 41, 60, 74, 76, 88, 106 163 , 119, 162, 182f., 371f., 384f., 387, 391, 403f. 6 ', 454, 545, 548, 551ff., 561f., 565f., 569f., 592f„ 611f. - als unzutreffende Beschreibung des geltenden Rechts 14f., 119, 387, 545, 548, 552ff. - Querverbindungen / fließende Übergänge zwischen der Gefährdungs- und der Verschuldenshaftung 14f., 1 6 2 , 4 0 4 , 4 3 0 , 454, 552ff., 567, 592 - Querverbindungen / fließende Übergänge zwischen der Aufopferungs- und der Verschuldenshaftung 554f., 567 s. auch Gerechtigkeit, ausgleichende und distributive