Die Sonderbehandlung der Halberwachsenen im Strafrecht [Reprint 2021 ed.] 9783112454626, 9783112454619

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Hamburger Rechtsstudien herausgegeben von Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hansischen Universität

H e f t 34

Aus dem Seminar für Jugendrecht der Hansischen Universität (Direktor: Prof. Dr. Rudolf Sieverts)

Die 5onDcrbchanölung bor fjalberioachfenen im Strafrocht Eine rechtsvergleichende Untersuchung

von

Dr. iur. Fritz Severin

Hamburg Friederichsen, de Gruyter & Co.

1939

D 18

Niemann & MoschinskJ, Hamburg 23, Kantstr. 18

Inhaltsverzeichnis. Seite

Einleitung

9

Europa Belgien Böhmen und Mähren Bulgarien Dänemark Danzig England Frankreich Italien Jugoslawien Lettland Niederlande Norwegen Österreich Polen , Portugal Rußland Schweden Schweiz Spanien Türkei Ungarn

13 14 17 18 26 27 35 3j 38 40 40 46 52 54 56 64 68 76 77 79 81

Amerika Vereinigte Staaten von Nordamerika . Südamerika Australien

82 86

.

92

.

93 94 95

Asien China Japan Iran Zusammenfassung

,

97

6

Verzeichnis der benutzten Schriften. Buffelan:

La reforme pénitentiaire en Belgique et la loi de defense social du 9 avril 1930. Paris 1930. Busch: Kritische Bemerkungen zum polnischen Strafgesetzbuch. Z 55/639. Cadalso: Instituciones Penitenciarias y Similares en España. Madrid 1922. Cuello-Calón: Criminalidad Infantil y Juvenil. Barcelona 1934. Daftary: Geschichte und System des iranischen Strafrechts nebst einer Ubersetzung des iranischen Strafgesetzbuchs. Drittes H e f t der Reditsvergleichenden Untersuchungen zur Gesamten Strafrechtswissenschaft, herausgegeben von Erich Schwinge. Bonn 1935. Doerner: Das Strafredit der tschechoslowakischen Republik. Z 52/319. Dybwad: Theorie und Praxis des faschistischen Strafvollzugs. Erstes H e f t der Rechtsvergleichenden Untersuchungen zur Gesamten Strafrechtswissenschaft, herausgegeben von Erich Schwinge. Bonn 1934. Escarra: Le Droit Chinois, Conception et Evolution, Institutions legislatives et judiciaires, Science et Enseignement. Peking Paris 1936. Francke: Die strafrechtliche Behandlung der über 18 Jahre alten Minderjährigen. Z 48/588. — Die Kriminalität der 18jährigen und ihre Bekämpfung. ZentrBl 16/7. Freisler: Gedanken über Strafvollzug an jungen Gefangenen. Gemeinschaftsarbeit. Berlin 1936. Gentz: Neue Entwicklungen im englischen Strafvollzug. MonKrimBiol 1939, H. 5, 6, 7. Gregor: Zur Bekämpfung der Kriminalität durch ein neues Jugendgerichtsgesetz. MonKrimPsych 28/257. Härtung: Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Minderjährigen. Festgabe für Reinhard von Frank I/539. 1934. Hiller: Juvenile Court Laws of the United States. Topical Summary of their main provisions. N e w Y o r k 1933. Junker: Die strafrechtliche Behandlung der über 18 Jahre alten Minderjährigen. D R Z 1929/136. Kampmann: Das Gefängniswesen in Dänemark nach dem neuen Strafgesetz von 1930. B 1 G K 65/95. Kufaeff: Die Gesetzgebung für minderjährige Verbrecher in Sowjetrußland. ZentrBl 21/199. Leask: Das Australische Strafrecht. Ubers, von Gottstein. Sammlung 53. 1939. Lou: Juvenile Courts in the United States. London 1927. The University of North Carolina Study Series. Maklezow: Das neue jugoslawische Jugendstrafrecht. Z 51/346. Mauradh: Die Sowjetunion im Kampf gegen die Kinderkriminalität. MonKrimPsych 27/215. — Grundlagen und Tendenzen der Strafprozeßreform in der Sowjetunion. ZOstrecht N . F. 2/637. — Das Sowjetstrafredit 1 9 1 9 bis 1 9 3 1 . ZOstrecht 1931/410. — Vier Jahre bolschewistischer Strafrechtsgeschichte (1933 bis 1936). Z 57/734. — System des Russischen Strafrechts. Quellen und Studien des OsteuropaInstitutes Breslau. Abteilung: Recht. Neue Folge 5. Band. Berlin und Breslau 1928.

7 Merth: Vollzug von Freiheitsstrafen in österreidi. BIGk 69/j. Mittermaier: Die Entwicklung im Strafrecht und Strafprozeßrecht Frankreichs seit dem Krieg. Z $4/72. —

Die schwedische Jugendgefängnisstrafe. MonKrimPsych 27/287.

Mosse: Das italienische „Gesetz über die Errichtung und das Verfahren des Jugendgerichts" vom 20. Juli 1934. MonKrimPsych 26/359. O'Connor:

Aperçu du système pénitentaire. Buenos Aires 1935.

Peters: Die Behandlung der Halberwachsenen im kommenden Strafrecht. Ein Beitrag zur Strafrechtsreform. Z 56/49$. — Pfenniger:

Vorschläge zum Jugendstraf recht. ZentrBl 27/45. Schweizerischer Strafvollzug im Jahre 1930. Schweiz Z 1930/337.

Quentin-Sieverts: Die Behandlung der jungen Rechtsbrecher im Alter von 17 bis 23 Jahren in England unter besonderer Berücksichtigung des BorstalSystems. BIGk 68/163. Auch Sonderdruck. Saldana: Jugendgefängnisse in Spanien. Z 45/54. Schaff stein: Jugendstrafrecht, Sicherungsverwahrung und Prügelstrafe in England. Z 58/796. Schönke: Ausländisches Strafrecht. Übersicht Uber die wichtigsten Quellen und über das wichtigste Schrifttum. Deutsches Strafrecht 1937/Heft 12. Auch als Sonderdruck. Berlin 1937. — Sieverts: Sliwowski:

Neues aus dem ausländischen Strafrecht. Z 54/743. Das englische Borstal-System. Z 56/551. Das Gefängniswesen in Polen. Blgk 66/281.

Steinwallner: Die Behandlung der Jugendlichen im faschistischen Strafrecht und Strafvollzug. ZentrBl 26/319. —

Polnisches Jugendstraf recht. ZentrBl 27/10.

—

Faschistische Jugendgerichtsbarkeit nach dem Gesetz von 1934. ZentrBl 27/151.

—

Neues vom schwedischen Jugendstrafrecht. ZentrBl 28/82.

—

Jugendstrafrecht in Lateinamerika. D Jugendh 29/108.

Strauck: Die künftige Sonderbehandlung der Halberwachsenen. Diss. Erlangen 1936. Weber: Die Behandlung junger Rechtsbrecher in Belgien. Jugendwohl 20/141. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Z). Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform, seit 1935 Monatsschrift für Kriminalbiologie und Strafrechtsreform. (MonKrimPsych oder MonKrimBiol). Zeitschrift f ü r Kinderforschiung (Z Kinderf). Blätter für Gefängniskunde (BIGK)'. Zeitschrift für osteuropäisches Recht (Z Ostrecht). Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (Schweiz Z). Der Gerichtssaal (GS). Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt (ZentrBl). Prager Juristische Zeitschrift (Prag Z). Deutsches Strafrecht. Strafrechtswissenschafrliches Ergänzungsblatt zur „Deutschen Justiz". Handwörterbuch der Kriminologie. Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung (MittlKV).

8 L'organisation des Tribunaux pour Enfants et les expériences faites jusqu'à ce jour. Recueil publié par la Société des Nations, en collaboration avec la Commission Internationale pénale et pénitentiaire. Genève 1935. Recueil de Documents en Matière Pénale et Pénitentiaire. (Recueil). Rivista di Diritto Penitenciario. Studi Teorici e Pratici. Sammlung Außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung. Herausgegeben von den Schriftleitungen der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft und der Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. (Sammlung.) Ferner alle im Text angegebenen Gesetze und Verordnungen.

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Einleitung. Das Problem einer Sonderbehandlung der über 18 bis etwa 23 Jahre alten Rechtsbrecher im Strafrecht ist in den vergangenen Jahren vielfach Gegenstand eingehender Betrachtung gewesen. In Deutschland haben sich namentlich Francke 1 , Peters 2 , Gregor 3 und Junker 4 für eine Sonderstellung dieser sog. „Halberwachsenen" eingesetzt. Audi der 10. Internationale Strafrechts- und Gefängniskongreß zu Prag im Jahre 1930 hat bereits zu dieser Frage Stellung genommen und in einem Beschluß der I V . Sektion (Kinder und Minderjährige betreffende Fragen) 5 ausgeführt, daß es wünschenswert sei, wenn „besondere Gesetze die Gerichtsbarkeit gegen junge Rechtsbrecher (etwa von 18 bis höchstens 25 Jahren) regeln. Diese Gerichtsbarkeit sollte von Spezialrichtern ausgeübt werden. Den ordentlichen Gerichten ist die Möglichkeit zu geben, diese Rechtsbrecher in einer Sonderanstalt oder wenigstens in einer Sonderabteilung unterzubringen, in der sie einer erzieherischen Behandlung im weitesten Sinne unterworfen werden. Diese Unterbringung ist nur in den Fällen am Platze, w o das Probationssystem nicht angebracht sein oder scheitern würde. — Wenn die Sonderanstalt eingerichtet ist, ist zu wünschen, daß man ihr einen anderen Namen als den des Gefängnisses gibt." Seither ist die Sonderbehandlung dieser Altersgruppe namentlich im Hinblick auf ihre hohe Kriminalitätsziffer" immer wieder befürwortet und eingehend begründet worden 7 . Jetzt, vor der Schaffung eines neuen deutschen Jugendstrafrechts, gewinnt die Frage erhöhte Bedeutung. "Wie aus den wiederkehrenden Berichten über ausländisches Strafrecht in der „Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft" deutlich wird, hat sich auch bereits ein großer Teil der ausländischen 1

Z 4 8 / 5 8 8 ; ZentrBl 16/7. Z 5 6 / 4 9 5 ; ZentrBl 2 7 / 4 5 . 3 MonKrimPsych 2 8 / 2 5 7 , insb. 2 6 2 . 4 D R Z 1929/136. 5 Frede-Sieverts: Die Beschlüsse der internationalen Gefängniskongresse 1 8 7 2 bis 1 9 3 0 . Schriften der Thüringischen Gefängnisgesellschaft, H e f t 1, Eisenach 1 9 3 1 . V g l . die Angaben bei F . H ä r t u n g : a.a.O.; K a r l Peters, 5 6 / 4 9 5 ; im H a n d wörterbuch der Kriminologie in Band I/22. V g l . ferner die Angaben bei Freisler: a.a.O. 7 V g l . außer den obengenannten insbes. M . J . K . Strauck: a.a.O. und die dort angeführten. 2

10 Rechtsordnungen mit der Stellung der Halberwachsenen befaßt und vielfach sogar die Forderungen der Wissenschaft weitgehend in die Tat umgesetzt. Eine zusammenfassende Untersuchung hierüber ist bis heute jedoch noch nicht erfolgt. Die vorliegende Arbeit will deshalb den Stand der ausländischen Gesetzgebung zeigen und darlegen, inwieweit den Halberwachsenen in den verschiedenen Rechtsordnungen der Welt eine Sonderbehandlung im materiellen Strafrecht, im Strafverfahrensrecht und im Gebiete des Strafvollzuges zuteil wird. Nicht immer konnte die Untersuchung nach den genannten Gesichtspunkten vollständig durchgeführt werden. Zwei Gründe insbesondere sind f ü r die in der Arbeit zum Teil vorhandenen Lüdsen verantwortlich: in erster Linie die Schwierigkeiten, die sich bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen ergaben, zum anderen aber auch das häufige Fehlen deutscher Übertragungen der Gesetze und Verordnungen des hier behandelten Spezialgebietes, so daß durch die Fülle der Fremdsprachen das Eindringen in alle ausländischen Gesetzgebungen unmöglich war. So kommt es, daß in der Darstellung eine Reihe von Ländern fehlt, deren Berücksichtigung wünschenswert gewesen wäre. Doch schon die hier angeführten Rechtsordnungen zeigen, daß sich der Gedanke einer Sonderbehandlung der Halberwachsenen bereits weitgehend durchsetzen konnte. In Europa ist es besonders das englische Vorbild, das heute in mehreren Ländern Aufnahme gefunden hat. Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Portugal und Schweden haben bis in die Einzelheiten hinein die Vorschriften für den englisschen „Borstal"-Vollzug übernommen; in anderen Ländern, in denen zur Zeit noch keine Sondergesetze vorhanden sind, ist das Vorbild des englischen Systems wenigstens in den Strafvollzugsbestimmungen wirksam gewesen. Aber auch dort, wo der englische Vollzug nicht nachgeahmt worden ist, haben die Halberwachsenen eine bevorzugte Stellung erhalten. Z w a r sind die Altersgrenzen nicht in allen Ländern die gleichen: zum Teil werden von der Sonderregelung alle Rechtsbrecher bis zum 25. Lebensjahre erfaßt, zum Teil nur die Minderjährigen von 18 bis 21 Jahren; in südlichen Ländern liegen, entsprechend der früheren Reife der Bewohner, die Grenzen noch tiefer: beim 17. oder 19. Lebensjahr. Der Gedanke einer Berücksichtigung der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der jungen Rechtsbrecher im Ubergangsalter ist jedoch in nahezu allen Rechtsordnungen der Welt durchgeführt 8 . Die wenigen Ausnahmen (insbesondere Frankreich und Italien) fallen demgegenüber nicht ins Gewicht. Bei der Beschaffung der Unterlagen konnte ich, gestützt auf die „Übersicht über die wichtigsten Quellen des ausländischen Strafrechts" von Adolf Schönke', in allen Fällen den letzten gültigen T e x t 8 6

Näheres hierüber in der zusammenfassenden Schlußbetraditung. A.a.O.

11 der Gesetze und Verordnungen benutzen; zugleich habe ich vielfach die in den vorhandenen Entwürfen beabsichtigte Neuregelung mit berücksichtigen können. Das erforderliche Material wurde mir durch die Büchereien des Reichsjustizministeriums, des Reichstages, der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften in Berlin und mehrerer ausländischer Konsulate in Berlin, Bremen und Hamburg zur Verfügung gestellt. Einen großen Teil der Unterlagen verdanke ich ferner den Ibero-amerikanisdien Instituten und den kriminalistischen Seminaren in Berlin und Hamburg. Auch die großen öffentlichen Büchereien, insbesondere die Staats- und Universitätsbibliothek in Hamburg, haben mir wertvolle Hilfe geleistet. Allen diesen Stellen möchte ich auch hier meinen aufrichtigsten Dank sagen.

Europa. Belgien. Die Regelung des Jugendstrafrechts in Belgien ist durch das Kinderschutzgesetz vom i j . 5. 1 9 1 2 erfolgt 1 0 . Dieses Gesetz, eine der ältesten Sonderregelungen des Jugendstraf redits in Europa, enthält jedoch nur Vorschriften über die Behandlung der Minderjährigen unter 18 Jahren; Halberwachsene finden keine Berücksichtigung. Da auch im Strafgesetz von 1 8 6 7 1 1 und in der Strafprozeßordnung von 1 8 0 3 1 2 Sonderbestimmungen nicht vorhanden sind, stehen die Halberwachsenen den volljährigen Rechtsverbrechern im materiellen Strafrecht und im Verfahrensrecht vollständig gleich. Für das Gebiet des Strafvollzuges ist das belgische Recht jedoch bemüht, den Besonderheiten des Ubergangsalters weitgehend gerecht zu werden: Durch königliche Verordnung vom 2 1 . 6. 1 9 2 1 wurde die Errichtung der Jugendgefängnisse zu Gand (prison-école industrielle) und Merxplas (prison-école agricole) angeordnet 13 . Diese beiden Anstalten dienen zur Aufnahme jugendlicher Rechtsbrecher von 16 bis 21 Jahren (ausnahmsweise bis zu 30 Jahren), die zu einer höheren Strafe als drei Monate Gefängnis verurteilt sind. Die Zuweisung der Häftlinge in eine der beiden Besserungsanstalten richtet sich nach ihrem früheren Beruf, nach ihren Fähigkeiten und ihren Neigungen. Der Vollzug der Strafen und die Einrichtung der Jugendgefängnisse zu G a n d und Merxplas erinnern in mancher Hinsicht an den englischen Borstal-Vollzug: Das Hauptgewicht wird auch hier auf die Erziehung der Zöglinge und ihre Ausbildung in einem Beruf gelegt, der sie nach ihrer Entlassung in die Lage versetzen soll, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Anstaltsbeamten, auf deren Befähigung für die Erziehung und Besserung jugendlicher Rechtsbrecher bei ihrer Auswahl besonders geachtet wurde, sollen deshalb Gelegenheit haben, sich mit 10 In deutscher Ubersetzung vorhanden in: Das belgische Strafgesetzbuch mit den neuesten Änderungen und Zusätzen und den wichtigsten Nebengesetzen; auf Veranlassung des Verwaltungschefs f ü r Flandern in deutscher Sprache herausgegeben von M . Dehler und F. Norden, Brüssel 1 9 1 8 . (Ausführlicher Bericht über das Gesetz bei Pia W e b e r : a.a.O.) 11 A u f Deutsch vorhanden in der A n m . 1 0 genannten Ausgabe. 12 C o d e d'instruction criminelle. Keine Ubersetzung. 13 V g l . zum folgenden: B u f f e l a n : S. 109 f f .

Protektorat Böhmen und Mähren

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jedem einzelnen Sträfling nachhaltig zu befassen. Die Gefängnisse sind aus diesem Grunde in einzelne Abteilungen aufgeteilt, in denen die Zöglinge wiederum in kleinere Gruppen zusammengefaßt werden, deren Leitung jeweils in den Händen eines verantwortlichen A u f sehers liegt. Dadurch ist Gewähr dafür gegeben, daß jeder Erzieher sich nur mit einer kleinen Anzahl von Zöglingen zu beschäftigen braucht und sich um so eingehender der Erziehung des einzelnen widmen kann. In der ersten Zeit nach ihrer Einlieferung werden die jungen Gefangenen in der „section d'observation" überwacht und nach dem Ergebnis einer Beobachtung von etwa drei Monaten Dauer in eine für sie geeignete Vollzugsabteilung eingewiesen. Hier haben sie die Hauptzeit ihrer Strafe zu verbüßen. Wie in England, folgt der Vollzug auch hier dem Stufensystem. Durch gute Führung und Fleiß können die Zöglinge sich eine Reihe von Vergünstigungen erwirken, bis sie in der letzten Stufe vor ihrer Entlassung, in der „section de semi liberté", weitgehende Freiheiten genießen: sie dürfen täglich außerhalb der Anstalt einer Arbeit nachgehen und ausnahmsweise sogar das Wochenende in ihrer Familie verbringen. Die Dauer der Unterbringung in einer der beiden Besserungsanstalten richtet sich heute noch nach dem Urteilsspruch. Wie jedoch Maurice Poll 1 4 mitteilt, wird in Zukunft die Dauer der Einweisung von dem Verhalten, von der Besserung der Zöglinge und von dem Fortschritt in ihrer beruflichen Ausbildung abhängig gemacht, so daß auch in Belgien die Einführung der unbestimmten Verurteilung zu erwarten ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits fertiggestellt sein" a .

P r o t e k t o r a t B ö h m e n und Mähren. Das Strafrecht der tschecho-slowakischen Republik hatte noch keine einheitliche Regelung gefunden: in Böhmen, Mähren und Schlesien galt bis zum März 1939 die österreichische Prozeßordnung und das österreichische Strafgesetz, in den übrigen Gebieten ungarisches Recht. Verschiedene Entwürfe zur Vereinheitlichung des Strafrechts lagen vor, ihre Verabschiedung wurde jedoch immer wieder verzögert. Eine einheitliche Regelung hatte lediglich das Jugendstrafrecht durch das Jugendgerichtsgesetz von 1 9 3 1 1 5 erfahren. Dieses zur Zeit noch in Böhmen und Mähren geltende Gesetz regelt in 72 Bestim14

Maurice Poll: Aperçu du système pénitentiaire. Recueil I V / 1 0 1 f f . a Im übrigen darf für Belgien auf die demnächst in den „Hamburgischen Rechtsstudien" erscheinende Abhandlung von Walters, Die belgische Jugendsfrafrechtspflege, verwiesen werden. 15 Das Gesetz über die Jugendstrafgerichtsbarkeit vom 1 1 . März 1 9 3 1 , übervon Robert Steiner in P A G R 1931/305 f f . Ubersicht über das Gesetz von Doerner: Z $2/319. 14

Protektorat Böhmen und Mähren

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jedem einzelnen Sträfling nachhaltig zu befassen. Die Gefängnisse sind aus diesem Grunde in einzelne Abteilungen aufgeteilt, in denen die Zöglinge wiederum in kleinere Gruppen zusammengefaßt werden, deren Leitung jeweils in den Händen eines verantwortlichen A u f sehers liegt. Dadurch ist Gewähr dafür gegeben, daß jeder Erzieher sich nur mit einer kleinen Anzahl von Zöglingen zu beschäftigen braucht und sich um so eingehender der Erziehung des einzelnen widmen kann. In der ersten Zeit nach ihrer Einlieferung werden die jungen Gefangenen in der „section d'observation" überwacht und nach dem Ergebnis einer Beobachtung von etwa drei Monaten Dauer in eine für sie geeignete Vollzugsabteilung eingewiesen. Hier haben sie die Hauptzeit ihrer Strafe zu verbüßen. Wie in England, folgt der Vollzug auch hier dem Stufensystem. Durch gute Führung und Fleiß können die Zöglinge sich eine Reihe von Vergünstigungen erwirken, bis sie in der letzten Stufe vor ihrer Entlassung, in der „section de semi liberté", weitgehende Freiheiten genießen: sie dürfen täglich außerhalb der Anstalt einer Arbeit nachgehen und ausnahmsweise sogar das Wochenende in ihrer Familie verbringen. Die Dauer der Unterbringung in einer der beiden Besserungsanstalten richtet sich heute noch nach dem Urteilsspruch. Wie jedoch Maurice Poll 1 4 mitteilt, wird in Zukunft die Dauer der Einweisung von dem Verhalten, von der Besserung der Zöglinge und von dem Fortschritt in ihrer beruflichen Ausbildung abhängig gemacht, so daß auch in Belgien die Einführung der unbestimmten Verurteilung zu erwarten ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits fertiggestellt sein" a .

P r o t e k t o r a t B ö h m e n und Mähren. Das Strafrecht der tschecho-slowakischen Republik hatte noch keine einheitliche Regelung gefunden: in Böhmen, Mähren und Schlesien galt bis zum März 1939 die österreichische Prozeßordnung und das österreichische Strafgesetz, in den übrigen Gebieten ungarisches Recht. Verschiedene Entwürfe zur Vereinheitlichung des Strafrechts lagen vor, ihre Verabschiedung wurde jedoch immer wieder verzögert. Eine einheitliche Regelung hatte lediglich das Jugendstrafrecht durch das Jugendgerichtsgesetz von 1 9 3 1 1 5 erfahren. Dieses zur Zeit noch in Böhmen und Mähren geltende Gesetz regelt in 72 Bestim14

Maurice Poll: Aperçu du système pénitentiaire. Recueil I V / 1 0 1 f f . a Im übrigen darf für Belgien auf die demnächst in den „Hamburgischen Rechtsstudien" erscheinende Abhandlung von Walters, Die belgische Jugendsfrafrechtspflege, verwiesen werden. 15 Das Gesetz über die Jugendstrafgerichtsbarkeit vom 1 1 . März 1 9 3 1 , übervon Robert Steiner in P A G R 1931/305 f f . Ubersicht über das Gesetz von Doerner: Z $2/319. 14

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mungen eingehend die Behandlung der straffälligen Jugendlichen, hält jedoch noch an der überkommenen oberen Altersgrenze von 18 Jahren fest: § 2. Eine materiellrechtliche Sonderbehandlung der älteren Minderjährigen fehlt in diesem Gesetz. Die Stufe vom 18. bis zum 2 1 . Lebensjahr hat für die Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes nur dann Bedeutung, wenn die Tat vor dem 18. Lebensjahr begangen und die Einleitung des Strafverfahrens vor Vollendung des 19. erfolgt ist. Im Zusammenhang hiermit regelt das Gesetz auch die schwierige Frage, was mit Jugendlichen zu geschehen hat, die strafbare Handlungen vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen haben und für diese mehreren Handlungen einheitlich zur Aburteilung kommen. In diesem Falle soll das Jugendstrafrecht nur dann angewendet werden, Wenn für die später begangenen Taten nur ein bestimmtes geringes Strafmaß angedroht ist:

S

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5„ H a t der Schuldige vor der Einleitung des Strafverfahrens oder während der Dauer desselben sein 18. Lebensjahr vollendet, so gelten die Bestimmungen dieses Hauptstückes mit den in den folgenden Absätzen eingeführten Abweichungen. Die Fürsorgeerziehung hat das Gericht bloß dann anzuordnen, wenn im Hinblick auf das Alter des Schuldigen und seine sonstigen Verhältnisse zu hoffen ist, daß die Durchführung der Fürsorgeerziehung bis zum vollendeten 2 1 . Lebensjahr Erfolg haben wird. Ordnet das Gericht die Fürsorgeerziehung nicht an und sind die gesetzlichen Bedingungen für den Ausspruch über die Anhaltung in einer Zwangsarbeitskolonie oder in einer Zwangsarbeitsanstalt vorhanden, so kann das Gericht einen solchen Ausspruch fällen. Die Strafe der Verschließung 16 hat das Gericht bloß dann zu verhängen, wenn es sich um eine sittlich unverdorbene Person handelt und wenn die verhängte Strafe oder wenigstens ein beträchtlicher Teil derselben bis zur Vollendung des 2 1 . Lebensjahres vollstreckt werden kann. Sonst hat das Gericht die Strafe nach den Strafgesetzen zu verhängen, die Dauer richtet sich jedoch nach der Bestimmung des § 8. Die Bestimmungen des § 6 Abs. I und II 1 7 und des § 9 Abs. I I I und I V 1 8 können bloß angewendet werden, wenn der Schuldige im Zeitpunkt der Fällung des Urteils das 19. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Verurteilt das Gericht den Schuldigen wegen einer vor Vollendung des 18. Jahres begangenen strafbaren Handlung und zugleich wegen einer mit ihr zusammentreffenden später begangenen, so hat 18 „Versdiließung" ist gemäß § 8 des Gesetzes die einheitliche S t r a f e für Jugendliche. 17 Absehen von Strafe bei Taten von geringerer Bedeutung unter bestimmten Voraussetzungen. 18 B e t r i f f t die Vollstreckung von Geldstrafen.

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es die Bestimmungen dieses Hauptstückes auch hinsichtlich der zuletzt angeführten strafbaren Handlung anzuwenden, wenn diese Handlung zur Zuständigkeit des Bezirksgerichts gehört und bloß durch eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe zu ahnden ist, die nicht länger als die Strafe ist, die das Gesetz für die vor Vollendung des 18. Jahres begangene Handlung festsetzt: § 8. Andernfalls gelten sowohl hinsichtlich der vor Vollendung des 18. Jahres begangenen strafbaren Handlung als auch hinsichtlich der später begangenen die Bestimmungen der Strafgesetze. Der Strafausschließungsgrund nach § 2 Abs. II 1 9 und die Grenzen des Strafsatzes nach den §§ 8 und 920 gelten jedoch für die vor Vollendung des 18. Jahres begangene Handlung auch in diesem Falle." § 28. „Das Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, die von jugendlichen Personen begangen wurden, richtet sich nach den Bestimmungen der StPO, soweit dieses Gesetz keine Abweichungen festsetzt. T r i f f t mit einer vor Vollendung des 18. Jahres begangenen strafbaren Handlung eine später begangene zusammen, so gelten diese Abweidlungen bloß, wenn die später begangene strafbare Handlung eine Übertretung oder ein zur Zuständigkeit des Bezirksgerichts gehörendes Vergehen ist. Ist die Einleitung des Strafverfahrens nicht vor der Vollendung des 19. Jahres erfolgt, so gelten die Bestimmungen der S t P O . " Außer den angeführten Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes findet auf die Halberwachsenen in Böhmen und Mähren der § 46 des österreichischen Strafgesetzes Anwendung, nach dem ein geringeres Alter als 20 Jahre einen allgemeinen Strafmilderungsgrund bildet. Ein umfassendes tschecho-slowakisches Strafvollzugsgesetz besteht ebenfalls nicht. Der Vollzug der Strafen war vielmehr in einer Reihe von Einzelgesetzen und Verordnungen geregelt. Soweit diese zugänglich waren, konnte ich eine Sonderbehandlung der älteren Minderjährigen jedoch nicht feststellen. Bewegt sich das geltende Strafrecht der Tschecho-Slowakei im Rahmen des Uberlieferten, will der Vorentwurf zu einem allgemeinen Teil des Strafgesetzes von 1 9 2 1 2 1 etwas für das europäische Recht völlig Neues einführen: die Besserungsanstalt und das un18

Wegen starker Zurückgebliebenheit des Jugendlichen. Herabsetzung des Strafmaßes auf die H ä l f t e , Ersatzstrafen f ü r Todes- und lebenslängliche Freiheitsstrafe. Bei Geldstrafen fallen die unteren Grenzen f o r t , Ersatzfreiheitsstrafen dürfen nicht festgesetzt werden. • 21 Vorentwurf des allgemeinen Teiles des Strafgesetzes. Herausgegeben vom Justizministerium der Tschecho-Slowakischen Republik. Im Verlage des Justizministeriums 1 9 2 1 . 20

Bulgarien

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bestimmte Straf urteil für „Erwachsene" von 18 bis 30 Jahren: wenn nach der vom Vorentwurf beabsichtigten Regelung das Gericht einen Beschuldigten zwischen 18 und 30 Jahren nach der Begehung bestimmter Verbrechen für besserungsfähig hält, kann es ihn in eine Besserungsanstalt für Erwachsene einweisen, hat in diesem Falle jedodi den Ausspruch über die Strafe auf das gesetzliche Strafmaß zu beschränken. Die wirkliche Dauer der Einweisung richtet sich dann nach dem erreichten Erziehungserfolg und ist der Bestimmung eines „Gefangenengerichts" überlassen. Ich muß mich hier mit einem Hinweis auf diese Regelung 22 begnügen, da die Altersgrenzen von 18 bis 30 Jahren weit über den Rahmen der Altersstufe der Halberwachsenen hinausgehen. Der Entwurf ist deshalb besonders interessant, weil hier ein einziges Mal der Versuch gemacht wurde, das nordamerikanische „Reformatory-System" in Europa einzuführen.

Bulgarien. Ein besonderes Jugendgesetz ist in Bulgarien bis heute noch nicht eingeführt. Es besteht jedoch, wie Dobri Minkoff 2 3 mitteilt, bereits seit längeren Jahren der Entwurf zu einem Jugendgerichtsgesetz, der allerdings vom Parlament noch nicht verabschiedet ist. Zur Zeit ist für die jugendlichen Verbrecher noch das Strafgesetzbuch von 1896 24 maßgebend, das drei Altersgruppen unterscheidet: die strafunmündigen Kinder unter 10 Jahren, die Jugendlichen von 10 bis 1 7 Jahren, die nur dann verantwortlich sind, wenn sie mit Unterscheidungsvermögen gehandelt haben, und die Minderjährigen zwischen 1 7 und 21 Jahren. Sie sind bereits voll strafmündig. Das Gesetz gewährt ihnen jedodi einige Erleichterungen: A r t . 58 S t G B . „Für minderjährige Verbrecher von 1 7 bis 21 Jahren tritt folgender Strafersatz ein: 1. Todesstrafe durch 15 jährige Zuchthausstrafe, 2. lebenslängliche Zuchthausstrafe durch Zuchthausstrafe von mindestens fünf Jahren. 3. alle anderen Strafzeiten werden um ein Drittel gekürzt und 4. Entziehung von Rechten tritt nur in den Fällen ein, wo die Hauptstrafe fünf Jahre Zuchthaus übersteigt." Besondere strafprozessuale Vorschriften sind nicht vorhanden, ebensowenig gibt es eingehende Vorschriften über die Behandlung der Halberwachsenen im Strafvollzug. Art. 17 StGB bestimmt 22

In den §§ 67 f f . des genannten Vorentwurfes, insbes. §§ 67, 7 5 und 1 1 3 . Recueil I V / 1 2 7 . D a s Bulgarische Strafgesetz vom 2. Februar 1896, übersetzt von A . Teichmann in Sammlung 1 2 . 23

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bestimmte Straf urteil für „Erwachsene" von 18 bis 30 Jahren: wenn nach der vom Vorentwurf beabsichtigten Regelung das Gericht einen Beschuldigten zwischen 18 und 30 Jahren nach der Begehung bestimmter Verbrechen für besserungsfähig hält, kann es ihn in eine Besserungsanstalt für Erwachsene einweisen, hat in diesem Falle jedodi den Ausspruch über die Strafe auf das gesetzliche Strafmaß zu beschränken. Die wirkliche Dauer der Einweisung richtet sich dann nach dem erreichten Erziehungserfolg und ist der Bestimmung eines „Gefangenengerichts" überlassen. Ich muß mich hier mit einem Hinweis auf diese Regelung 22 begnügen, da die Altersgrenzen von 18 bis 30 Jahren weit über den Rahmen der Altersstufe der Halberwachsenen hinausgehen. Der Entwurf ist deshalb besonders interessant, weil hier ein einziges Mal der Versuch gemacht wurde, das nordamerikanische „Reformatory-System" in Europa einzuführen.

Bulgarien. Ein besonderes Jugendgesetz ist in Bulgarien bis heute noch nicht eingeführt. Es besteht jedoch, wie Dobri Minkoff 2 3 mitteilt, bereits seit längeren Jahren der Entwurf zu einem Jugendgerichtsgesetz, der allerdings vom Parlament noch nicht verabschiedet ist. Zur Zeit ist für die jugendlichen Verbrecher noch das Strafgesetzbuch von 1896 24 maßgebend, das drei Altersgruppen unterscheidet: die strafunmündigen Kinder unter 10 Jahren, die Jugendlichen von 10 bis 1 7 Jahren, die nur dann verantwortlich sind, wenn sie mit Unterscheidungsvermögen gehandelt haben, und die Minderjährigen zwischen 1 7 und 21 Jahren. Sie sind bereits voll strafmündig. Das Gesetz gewährt ihnen jedodi einige Erleichterungen: A r t . 58 S t G B . „Für minderjährige Verbrecher von 1 7 bis 21 Jahren tritt folgender Strafersatz ein: 1. Todesstrafe durch 15 jährige Zuchthausstrafe, 2. lebenslängliche Zuchthausstrafe durch Zuchthausstrafe von mindestens fünf Jahren. 3. alle anderen Strafzeiten werden um ein Drittel gekürzt und 4. Entziehung von Rechten tritt nur in den Fällen ein, wo die Hauptstrafe fünf Jahre Zuchthaus übersteigt." Besondere strafprozessuale Vorschriften sind nicht vorhanden, ebensowenig gibt es eingehende Vorschriften über die Behandlung der Halberwachsenen im Strafvollzug. Art. 17 StGB bestimmt 22

In den §§ 67 f f . des genannten Vorentwurfes, insbes. §§ 67, 7 5 und 1 1 3 . Recueil I V / 1 2 7 . D a s Bulgarische Strafgesetz vom 2. Februar 1896, übersetzt von A . Teichmann in Sammlung 1 2 . 23

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lediglich, daß Personen unter 21 Jahren von schweren Arbeiten in den Zuchthäusern befreit werden. Sie sind mit leichten Arbeiten zu beschäftigen, die nach dem Ermessen der Gefängnisverwaltung bestimmt werden. Außerdem erhalten sie ein Drittel des Reinertrages ihrer Arbeiten zu ihrem Nutzen. Weitere Sondervorschriften über die Behandlung der Halberwachsenen sind in Bulgarien nicht vorhanden. Sie stehen daher mit den obengenannten Ausnahmen den Erwachsenen nahezu vollkommen gleich. Dänemark. Mit der Schaffung des neuen dänischen Strafgesetzes von 1930 2 5 wurde auch das Jugendstrafrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt: der Gedanke der bedingten Strafmündigkeit und damit die Gruppe der bedingt verantwortlichen Jugendlichen ist entfallen. Das Gesetz unterscheidet heute nur noch zwischen strafunmündigen Kindern unter 15 Jahren ( § 1 5 StGB) und Jugendlichen über 15 Jahren, die strafrechtlich voll verantwortlich sind, gleichgültig, ob sie mit Unterscheidungsvermögen gehandelt haben oder nicht. Der Staatsanwalt hat nach § 30 lediglich die Möglichkeit, bei Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren von einer Verfolgung abzusehen, wenn sie unter Schutzauf sieht gestellt oder in Fürsorgeerziehung verbracht werden. In allen anderen Fällen muß eine Bestrafung der über 15 Jahre alten Rechtsbrecher erfolgen. Für ihre Behandlung hat das Gesetz jedoch besondere Vorschriften erlassen: es bestimmt in § 4 1 StGB, daß ein Minderjähriger zwischen 15 und 21 Jahren, der eine mit Gefängnis bedrohte T a t begangen hat, die einer Neigung zu krimineller Veranlagung, einem Hang zu Landstreicherei oder Verwahrlosung (Udslag af forbryderske Tilböjeligheder eller af Hang til Lediggang eller til at söge slet Selskab) entspringt, zu Jugendgefängnis zu verurteilen ist, wenn das Gericht Erziehungsund Besserungsmaßnahmen für nützlich hält. Da der Staatsanwalt bei Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren in den meisten Fällen von dem Recht aus § 30 Gebrauch macht und von der Anklageerhebung'absieht 26 , ist die Jugendgefängnisstrafe des § 4 1 praktisch eine Maßnahme zur Erziehung und Besserung der straffälligen Halberwachsenen im Alter von 18 bis 21 Jahren. Der Aufenthalt im Jugendgefängnis soll nach § 42 Z i f f e r 1 und 4 drei Jahre nicht übersteigen. Er kann jedoch bei Gefangenen, die bedingt entlassen waren und ihre Freiheit mißbraucht haben, auf vier Jahre verlängert werden. Die Entscheidung über die Freilassung liegt beim Gefängnisrat, der die Frage jeweils nach Ablauf eines Jahres zu prüfen hat: § 42 Z i f f e r 2. Er legt auch die Bedingungen fest, unter denen der Gefangene probeweise entlassen wird. Nach § 42 Z i f f e r 3 und 5 darf die Probezeit vier Jahre vom Augenblick 25 2,1

Borgerlig Straffelov vom 1 j . A p r i l 1930. Vgl. L'organisation des Tribunaux pour Enfants, S. 56.

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lediglich, daß Personen unter 21 Jahren von schweren Arbeiten in den Zuchthäusern befreit werden. Sie sind mit leichten Arbeiten zu beschäftigen, die nach dem Ermessen der Gefängnisverwaltung bestimmt werden. Außerdem erhalten sie ein Drittel des Reinertrages ihrer Arbeiten zu ihrem Nutzen. Weitere Sondervorschriften über die Behandlung der Halberwachsenen sind in Bulgarien nicht vorhanden. Sie stehen daher mit den obengenannten Ausnahmen den Erwachsenen nahezu vollkommen gleich. Dänemark. Mit der Schaffung des neuen dänischen Strafgesetzes von 1930 2 5 wurde auch das Jugendstrafrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt: der Gedanke der bedingten Strafmündigkeit und damit die Gruppe der bedingt verantwortlichen Jugendlichen ist entfallen. Das Gesetz unterscheidet heute nur noch zwischen strafunmündigen Kindern unter 15 Jahren ( § 1 5 StGB) und Jugendlichen über 15 Jahren, die strafrechtlich voll verantwortlich sind, gleichgültig, ob sie mit Unterscheidungsvermögen gehandelt haben oder nicht. Der Staatsanwalt hat nach § 30 lediglich die Möglichkeit, bei Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren von einer Verfolgung abzusehen, wenn sie unter Schutzauf sieht gestellt oder in Fürsorgeerziehung verbracht werden. In allen anderen Fällen muß eine Bestrafung der über 15 Jahre alten Rechtsbrecher erfolgen. Für ihre Behandlung hat das Gesetz jedoch besondere Vorschriften erlassen: es bestimmt in § 4 1 StGB, daß ein Minderjähriger zwischen 15 und 21 Jahren, der eine mit Gefängnis bedrohte T a t begangen hat, die einer Neigung zu krimineller Veranlagung, einem Hang zu Landstreicherei oder Verwahrlosung (Udslag af forbryderske Tilböjeligheder eller af Hang til Lediggang eller til at söge slet Selskab) entspringt, zu Jugendgefängnis zu verurteilen ist, wenn das Gericht Erziehungsund Besserungsmaßnahmen für nützlich hält. Da der Staatsanwalt bei Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren in den meisten Fällen von dem Recht aus § 30 Gebrauch macht und von der Anklageerhebung'absieht 26 , ist die Jugendgefängnisstrafe des § 4 1 praktisch eine Maßnahme zur Erziehung und Besserung der straffälligen Halberwachsenen im Alter von 18 bis 21 Jahren. Der Aufenthalt im Jugendgefängnis soll nach § 42 Z i f f e r 1 und 4 drei Jahre nicht übersteigen. Er kann jedoch bei Gefangenen, die bedingt entlassen waren und ihre Freiheit mißbraucht haben, auf vier Jahre verlängert werden. Die Entscheidung über die Freilassung liegt beim Gefängnisrat, der die Frage jeweils nach Ablauf eines Jahres zu prüfen hat: § 42 Z i f f e r 2. Er legt auch die Bedingungen fest, unter denen der Gefangene probeweise entlassen wird. Nach § 42 Z i f f e r 3 und 5 darf die Probezeit vier Jahre vom Augenblick 25 2,1

Borgerlig Straffelov vom 1 j . A p r i l 1930. Vgl. L'organisation des Tribunaux pour Enfants, S. 56.

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der Einweisung des Gefangenen in die Anstalt nicht übersteigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann statthaft, wenn der Zögling früher bereits einmal zur Probe entlassen und wegen schlechter Führung zurückgerufen worden war: § 42 Z i f f e r 3 und 5. In diesem Falle darf die Probezeit noch ein J a h r nach seiner zweiten Freilassung dauern. § 43 bestimmt endlich, daß bei dem Vollzug der Strafe auf die geistige und körperliche Entwicklung des Jugendlichen, auf Unterricht und Sport, auf Arbeiten im Freien und auf die Ausbildung des Gefangenen in einem Berufe besonders zu achten ist. Nach einem Bericht von Kampmann 2 7 hat der Staat das Herrenhaus „Söbysögaard" auf Fünen als Jugendgefängnis eingerichtet und besonders Gewicht darauf gelegt, der neuen Institution ein möglichst wenig strafanstaltsmäßiges Gepräge zu geben. Es ist nach dem Pavillonsystem eingerichtet und enthält in jeder Abteilung Raum für 30 Gefangene. Im Januar 1933 wurden die bereits im Strafgesetz angekündigten näheren Anordnungen über den Vollzug der Jugendgefängnisstrafe durch eine königliche Verordnung getroffen 2 8 , die in ihrem ersten Teile eingehende Vorschriften über die Anforderungen enthält, die an das Anstaltspersonal gestellt werden müssen; im zweiten Teil finden sich einige allgemeine Regeln über den Vollzug der Strafe, die sich nur unwesentlich von den Bestimmungen f ü r Staatsgefängnisse unterscheiden, und im dritten Teile endlich sind die hier besonders interessierenden Spezialvorschriften aufgenommen, die noch einmal alle Regeln über den Vollzug der Jugendgefängnisstrafe zusammenfassen, vielfach unter wörtlicher Wiederholung der bereits im Strafgesetz enthaltenen Vorschriften. Ich kann aus diesem Grunde auf die Wiedergabe der § § 4 1 bis 43, 47 und 49 des Strafgesetzbuches verzichten, will jedoch auf die französische Ubersetzung von Göll und Gautries hinweisen, die dem Sprachunkundigen das Verständnis der neuen Regelung erleichtert20. Zu Anfang der besonderen Bestimmungen der kgl. V O ist durch § 3 0 bestimmt, daß die Strafe nach dem Progressivsystem in drei Stufen vollzogen wird: Der Gefangene kommt nach seiner Einweisung zunächst in die Aufnahmeabteilung, in der ihm die Bedeutung der unbestimmten Strafe klar gemacht und ihm erläutert wird, daß die Dauer seines Aufenthalts im Jugendgefängnis innerhalb gewisser Grenzen allein von seinem eigenen Verhalten abhängig ist. Im Durchschnitt sollen die Zöglinge in dieser Stufe zwei Monate verbleiben. Bei Minderjährigen über 18 Jahre kann der Aufenthalt jedoch auf vier Monate verlängert werden. Während des ersten 27

Eridi Kampmann: BIGk 65/95. Anordning angaaende Fuldbyrdelse af Ungdomsfaengsel overfor Mandspersoner. I Medför af §§ 43, 47 og 49 in Borgerlig Straffelov af 15. 4. 1930. Lovtidende for Kongeriget Danmark for Aaret 1933 N o . 26. 29 Code Pénal Danois du 15 Avril 1930, entré en vigueur le 1er Janvier 1933. Traduit sous la direction de M. A. Göll par M. Schroll et J. Adigard des Gautries. Collection de Lois pénales étrangères. Paris 1935. - Vgl. auch Recueil I / i 7 7 . II/391. 28

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Monats wird der Gefangene vollkommen abgesondert von anderen Insassen gehalten. Erst nach Ablauf dieser Zeit sind Ausnahmen während der Arbeitszeit zulässig. In der Freizeit und während der Mahlzeiten ist eine gemeinsame H a f t nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich. Kurz vor Ablauf des zweiten Monats nach der Einweisung prüft der Anstaltsrat (Funktionaer möde) die Frage der Versetzung in die nächste Stufe. Hält er ein Aufrücken in die zweite Stufe nach dem Ergebnis seiner Prüfung noch nicht für angezeigt, soll der Gefangene hiervon unter Angabe der Gründe unterrichtet werden (§ 3 1 ) . In der zweiten Stufe kommt der Gefangene in eine der allgemeinen Abteilungen, in der die Insassen mit gemeinsamen Arbeiten beschäftigt werden, ihre Mahlzeiten zusammen einnehmen und die Freizeit gemeinsam verbringen. Der Gefängnisleiter (Inspektor) ist jedoch berechtigt, Abweichungen anzuordnen. Der Aufenthalt in der zweiten Stufe dauert mindestens fünf Monate. Kurz vor Ablauf dieser Zeit wird die Frage der Versetzung wiederum vom Anstaltsrat geprüft (§ 32). In der dritten Stufe endlich verbringt der Gefangene den Rest seiner Jugendgefängnisstrafe, hier soll er auf die Freiheit vorbereitet werden. Der Gefängnisleiter hat deshalb die Möglichkeit, den Insassen dieser Stufe weitgehende Erleichterungen zu gewähren: sie dürfen Sport und Spiele treiben, sich längere Zeit im Freien aufhalten, Vorträgen und anderen Unterhaltungen beiwohnen, sie können sich ferner in ihrer Freizeit mit Lesen, Handfertigkeitsarbeiten, Brettspielen, Gesang und Musik beschäftigen. Unter Begleitung eines Beamten kann ihnen sogar der Aufenthalt außerhalb der Anstalt gestattet werden. Einige Zöglinge dieser Stufe, die sich besonders gut geführt haben, können nach Ablauf einer angemessenen Zeit auch zu Beratern (Vejledere) der Gefangenen der zweiten Stufe gemacht werden (§§ 33, 35). Für die einzelnen Grade kann der Gefängnisleiter das Tragen verschiedener Kleidung anordnen, den Gefangenen der dritten Stufe unter Umständen sogar die Benutzung eines eigenen Anzuges gestatten. § 34 bestimmt ausdrücklich, daß das Aufrücken in eine höhere Stufe allein von der Führung und dem Fleiß des Zöglings abhängig ist und daß kein Gefangener ein Recht darauf hat, nach Ablauf der f ü r eine Stufe bestimmten Mindestzeit versetzt zu werden. Der endgültige Beschluß hierüber wird vielmehr in einer Beratung der Anstaltsbeamten gefaßt (§ 34). Nachts sind die Gefangenen getrennt voneinander zu halten. Ist der Leiter der Ansicht, daß ein Insasse der zweiten oder dritten Stufe von den anderen Gefangenen abgesondert werden müsse, kann er ihn f ü r kürzere Zeit auch tagsüber in Einzelhaft halten (§ 36). Übt ein Insasse einen schlechten Einfluß auf die Mitgefangenen aus oder ist er aus anderen Gründen zu einer gemeinsamen Behandlung mit diesen ungeeignet, kann der Direktor f ü r das Gefängniswesen auf Antrag des Anstaltsleiters bestimmen, daß der Gefangene

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in die Isolationsabteilung verbracht wird. In diesem Falle muß dem Direktor für das Gefängniswesen über die Führung eines soldien Gefangenen alle drei Monate ein Bericht erstattet werden (§ 37). In Ubereinstimmung mit § 42 des Strafgesetzbuches ordnet § 39 nochmals an, daß der Aufenthalt im Jugendgefängnis höchstens drei Jahre betragen soll. Die durchschnittliche Dauer der Jugendgefängnisstrafe ist jedoch nur auf ein J a h r berechnet. Die Frage der probeweisen Entlassung, die der endgültigen Freilassung vorausgeht, wird deshalb dem Gefängnisrat bereits nach Verlauf eines Jahres zur Prüfung vorgelegt. Hält dieser eine Entlassung noch nicht für angezeigt, und beschließt er demgemäß die Fortdauer der H a f t , soll die Prüfung erneut nach Ablauf eines weiteren Jahres erfolgen. Eine sofortige endgültige Freilassung ist jedoch nicht statthaft. Der Gefangene bleibt vielmehr auch nach seiner Entlassung noch während eines vom Gefängnisrat festgesetzten Zeitraumes unter ständiger Beobachtung (§ 39, § 38 StGB). Verstößt der Gefangene während dieser Zeit gegen die vorgeschriebenen Bedingungen, hat der Gefängnisrat die Möglichkeit, ihn wieder in die Anstalt zurückzurufen. Ist der Gefangene bei Ablauf der Probezeit jedoch nicht zurückgerufen worden, gilt die Strafe als verbüßt. (§ 40). Vier Wochen vor Ablauf des Zeitpunktes, zu dem der Gefangene frühestens freigelassen werden kann, hat der Anstaltsleiter dem Direktor für das Gefängniswesen einen Antrag über die Entlassung vorzulegen, der die erforderlichen Vorschläge über die Probezeit und die dem Gefangenen aufzuerlegenden Bedingungen enthalten muß. (§ 41). Die Verordnung bestimmt ferner, daß schon vor seiner Entlassung für die Rückführung des Gefangenen in die Gesellschaft weitgehend Fürsorge getroffen werden soll: ein Anstaltsbeamter hat die Aufgabe, sich mit der Familie des Entlassenen und mit den bestehenden Fürsorgeeinrichtungen in Verbindung zu setzen und alle Schritte für das Fortkommen des Entlassenen in die "Wege zu leiten (§ 42). Endlich ist in § 44 bestimmt, daß der Gefangene mit allen Bestimmungen, die für seine Behandlung im Jugendgefängnis gelten, bekanntzumachen ist. Bei der Wiedergabe der umfangreichen Vorschriften dieser Verordnung kann ich die allgemeinen Bestimmungen fortlassen und mich hier auf die besonders interessierenden Spezialbestimmungen des dritten Abschnittes beschränken:

III.

Besondere

Bestimmungen.

§ 30. Die Strafe wird nach einem Progressivsystem mit drei Stufen vollzogen.

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Dänemark 1. S t u f e . § 3i.

In dieser Stufe wird der Gefangene in die Aufnahmeabteilung eingewiesen. Durch Unterredungen macht man ihn vertraut mit dem Zweck der unbestimmten Dauer der Strafe, durch die sein Sdiicksal im Jugendgefängnis innerhalb gewisser Grenzen in seine eigene Hand gelegt wird. Ferner werden ihm die ihm obliegenden Pflichten eingeschärft und es wird ihm erklärt, daß der Zweck des Aufenthalts im Gefängnis erfordert, daß er selbst guten Willen und Fleiß sowohl bei der Arbeit als auch beim Unterricht zeigt. Der Aufenthalt in dieser Stufe dauert für gewöhnlich zwei Monate; er kann jedoch auf drei Monate verlängert werden, und für Gefangene, die bei der Einweisung über 18 Jahre alt sind, auf vier Monate. Im ersten Monat des Aufenthalts wird der Gefangene im allgemeinen von den anderen Gefangenen abgesondert sowohl während der Arbeitszeit als auch während der Freizeit und der Essenszeit. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Inspektor Abweichungen von der Absonderung anordnen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitszeit, aber je nach den Umständen auch im Hinblick auf die Essenszeit und die Freizeit. Kurz bevor der Gefangene zwei Monate in dieser Stufe zugebracht hat, wird die Frage über sein Aufrücken in die zweite Stufe zum Gegenstand einer Besprechung in der Beamtensitzung gemacht. Hält man die Versetzung für unangebracht, wird die Frage aufs neue nach Verlauf eines Monats erwogen. Wird ein Aufrücken abgelehnt, teilt der Inspektor oder dessen Stellvertreter dem Gefangenen dies unter Angabe der Gründe hierfür mit. 2. S t u f e . § 3*. Beim Aufrücken in diese Stufe wird der Gefangene in einer der allgemeinen Abteilungen untergebracht, in denen die Gefangenen mit gemeinsamer Arbeit beschäftigt werden. Auch die Essenszeit und die Freizeit wird im allgemeinen in Gemeinschaft zugebracht, doch ist der Inspektor ermächtigt, die hiervon notwendigen Abweichungen anzuordnen. Der Aufenthalt in der 2. Stufe dauert mindestens fünf Monate. Kurz bevor der Gefangene sich fünf Monate in dieser Stufe aufgehalten hat, wird die Frage seines Aufrückens zum Gegenstand einer Besprechung auf einer Beamtensitzung gemacht. 3. S t u f e . § 33In dieser Stufe verbringt der Gefangene den Rest der Zeit, die sein Aufenthalt im Jugendgefängnis dauert. Die Behandlung hat

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zum Ziel, den Übergang zur bedingten Freiheit nach der bedingten Entlassung zu bilden, und es können hierfür dem Gefangenen vom Inspektor solche Erleichterungen eingeräumt werden, die mit der Ordnung im Jugendgefängnis vereinbar sind. Gefangene, die besonders gute Führung und Fleiß zeigen und deren Verhalten im ganzen besonders zufriedenstellend ist, können nach einer angemessenen Aufenthaltszeit in dieser Stufe als Berater für die Gefangenen der 2. Stufe verwendet werden, und es kann ihnen erlaubt werden, sich auch, im allgemeinen in Begleitung eines der Beamten des Jugendgefängnisses, außerhalb des Anstaltsbereiches aufzuhalten. § 34Der Gefangene hat kein Recht darauf, in eine höhere Stufe versetzt zu werden, wenn die Mindestzeit für den Aufenthalt in der früheren Stufe abgelaufen ist, sondern sein Aufrücken hängt davon ab, daß sein Fleiß bei der Arbeit und im Unterricht und sein Verhalten im allgemeinen zufriedenstellend gewesen sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gefangener für die Versetzung geeignet ist oder nicht, kann man dort, wo die Umstände dafür sprechen, von einzelnen Disziplinarverstößen absehen. Die Bestimmung über das Aufrücken wird von einer Beamtensitzung getroffen. § 35Innerhalb der vorgeschriebenen Stufen wird die Strafe so vollzogen, daß den Gefangenen nach und nach eine Erhöhung des Arbeitsentgeltes, verlängerter und mehr zwangloser Aufenthalt an der freien Luft, Teilnahme an Sportkursen, erweiterte Erlaubnis zum Briefschreiben und Empfang von Besuch, Zutritt zum Besuch von Vorträgen und anderen Unterhaltungen, Erlaubnis, eine Uhr ausgeliefert zu erhalten, zum Gebrauch von Kau- oder Rauchtabak, Wochen- oder Tageblätter zu lesen oder ihren Aufenthaltsraum mit Photographien oder Bildern auszuschmücken, sowie die Erlaubnis zu einer angemessenen Beschäftigung in der Freizeit mit Lesen, Handfertigkeitsarbeiten, Gartenarbeiten, Wartung von Tieren, Brettspielen, Turnen, Sport, Gesang und Musik zugestanden wird. Es kann ferner eine verschiedene Tracht für die einzelnen Stufen vorgeschrieben werden und endlich kann der Inspektor unter besonderen Umständen erlauben, daß Gefangene der 3. Stufe ihre eigene Kleidung tragen. Die näheren Bestimmungen über die Behandlung in den verschiedenen Stufen werden in Ubereinstimmung mit den angegebenen Richtlinien durch eine vom Direktor für das Gefängniswesen ausgefertigte Dienstordnung festgesetzt. Während gehalten.

der

Nacht

§ 36. werden

die

Gefangenen

getrennt

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Ist der Inspektor der Ansicht, daß es für einen Gefangenen der 2. oder 3. Stufe angebracht ist, daß er einstweilen von anderen Gefangenen getrennt bleibt, kann der Betreffende für eine kurze Zeit in eine Einzelzelle verbracht werden. Dieses findet unter anderem dann Anwendung, wenn man es für zweckmäßig hält, einen Gefangenen von den anderen Gefangenen angemessene Zeit vor der Entlassung zu trennen. § 37Zeigt es sich, daß ein Gefangener einen schlechten Einfluß auf die anderen Gefangenen ausübt oder sonst für eine gemeinsame Behandlung mit diesen ungeeignet ist, kann der Direktor für das Gefängniswesen auf Antrag des Inspektors bestimmen, daß der Gefangene aus der allgemeinen Abteilung — oder in ganz besonderen Fällen aus der Aufnahmeabteilung — in die Isolationsabteilung überführt wird. Uber das Verhalten eines solchen Gefangenen wird dem Direktor für das Gefängniswesen jeden dritten Monat ein Bericht eingereicht. Während des Aufenthalts in der Isolationsabteilung wird der Gefangene im allgemeinen in Einzelhaft gehalten. Die näheren Bestimmungen über die Behandlung, die jedoch nicht strenger sein dürfen, als die für Gefangene in einem Staatsgefängnis geltenden Regeln, werden vom Direktor für das Gefängniswesen festgesetzt. § 38Für die Behandlung der in der besonderen Klasse untergebrachten Gefangenen, vgl. § 37, gilt, daß sie die Vergünstigungen der für die 2. Stufe bestimmten Art erlangen können, jedoch nicht in dem gleichen Umfang wie die in jener Klasse sich befindenden Gefangenen. § 39Der zu Jugendgefängnis Verurteilte kann dort bis zu drei Jahren festgehalten werden, siehe jedoch § 40. Nach Verlauf eines Jahres seit der Einweisung, siehe jedoch §§ 8 und 9, bestimmt der Gefängnisrat auf Antrag des Inspektors, beachte jedoch § 4 1 , ob der Gefangene freigelassen werden soll. Beschließt der Gefängnisrat die Fortsetzung der Strafe, wird die Frage nach Verlauf des folgenden Jahres erneut aufgenommen. Wenn der Gefangene entlassen wird, verbleibt er in einem vom Gefängnisrat festgesetzten Zeitraum unter einer in Übereinstimmung mit § 38 I I I des bürgerlichen Strafgesetzes vom Gefängnisrat angeordneten Beobachtung und ist während dieser Zeit den ihm im Einklang mit diesen Vorschriften auferlegten Bedingungen unterworfen.

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Die Beobachtungszeit kann sich nicht über mehr als vier Jahre seit der ersten Einweisung im Jugendgefängnis erstrecken. Doch kann sie, wenn nach einer Wiederaufnahme eine erneute Entlassung stattfindet, bis zu einem Jahre von dieser ausgedehnt werden. § 40. Ubertritt der Freigelassene die vorgeschriebenen Bedingungen, bestimmt der Gefängnisrat, ob er wieder eingewiesen werden soll. Ein Wiedereingewiesener kann nach der Bestimmung des Gefängnisrates im Jugendgefängnis bis zu einem Jahr über die in § 39 I genannte Strafzeit einbehalten werden. Bei der Wiedereinweisung wird der Gefangene in die Isolationsabteilung verbracht. Spätestens nach Ablauf von zwei Monaten unterbreitet der Inspektor die Frage der Uberführung des Gefangenen in eine der allgemeinen Abteilungen dem Direktor für das Gefängniswesen. Die für den Aufenthalt für Gefangene in der 2. und 3. Stufe vorgeschriebenen Mindestzeiten gelten nicht für die hier in Rede stehenden Gefangenen. Ist eine Bestimmung über die Wiedereinsetzung bei Ablauf der Probezeit nicht getroffen, wird die Strafe in diesem Zeitpunkt als verbüßt angesehen. § 4iDer Inspektor hat vier Wochen vor Ablauf des Zeitpunktes, zu dem der Gefangene im Hinblick auf § 39 gemäß der Bestimmung des Gefängnisrates freigelassen werden kann, einen Antrag bezüglich der Frage dem Direktor für das Gefängniswesen zu unterbreiten. Geht der Antrag auf Freilassung des Gefangenen, muß er zugleich den erforderlichen Vorschlag über die Bedingungen für die Freilassung enthalten, unter anderem, für welche Zeit der Betreffende unter Aufsicht stehen muß. § 42Die Fürsorge für die aus dem Gefängnis entlassenen Gefangenen muß in vollem Einvernehmen mit der Gefängnisleitung geschehen und alle Verfügungen müssen so weit wie möglich getroffen werden, bevor die Entlassung stattfindet. Es obliegt deshalb demjenigen Anstaltsbeamten, dem die Fürsorge übertragen ist, durch Rücksprachen mit der Familie des Gefangenen, mit den bestehenden Fürsorgeeinrichtungen oder auf anderen Wegen die Vorkehrungen vorzubereiten, die bei der Entlassung getroffen werden müssen. Die Vorkehrungen, die für wünschenswert gehalten werden, sollen, soweit die Zeit es erlaubt, in jedem einzelnen Falle einer Beamtensitzung unterbreitet werden. § 43Der Justizminister wird dazu ermächtigt, solche Erleid in den Bestimmungen dieser Verordnung zu gewähren, die

¡igen »1 den

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besonderen Verhältnissen und Umständen für wünschenswert gehalten werden müssen und die nicht gegen die Grundsätze verstoßen.

§ 44Die Gefangenen sollen mit den für ihre Behandlung im Jugendgefängnis geltenden Regeln bekannt gemacht werden. Hiernach haben sich alle in Frage kommenden Stellen zu richten." Diese neue dänische Regelung ist von allen Vorschriften anderer Staaten, die sich das Borstal-System zu eigen gemacht haben, dem englischen Vorbild am nächsten gekommen: die Verurteilung auf relativ unbestimmte Zeit bis zu drei Jahren, das besondere Gewicht, das auf die geistige und moralische Erziehung der Jugendlichen gelegt wird (trotz der beständig wiederkehrenden Ausdrücke: „Gefangener", „Strafe", „Gefängnis"), der Stufenstrafvollzug, die allmähliche Vorbereitung der Gefangenen auf die Freiheit in der letzten Stufe, die bedingte Entlassung, die besondere Fürsorge, die dem Gefangenen nach seiner Entlassung zuteil wird, das äußere Bild der Anstalt und die Einteilung in verschiedene Einzelhäuser, der besondere Nachdruck, den die Verordnung auf eine gründliche Ausbildung und Auswahl der Anstaltsbeamten legt, dies alles ist bis in die Einzelheiten dem Borstal-Vollzug nachgebildet. Es gilt allerdings auch hier die gleiche Einschränkung, die später ebenfalls bei der Darstellung des schwedischen Rechts gemacht werden muß: durch die engere Fassung der oberen Altersgrenze — hier 2 1 , im englischen Vollzug dagegen 23 Jahre seit der Novelle von 1936 — wird ein großer Teil der Halberwachsenen von dem geschilderten Erziehungsund Besserungssystem in Dänemark nicht mit umfaßt; die 2 1 - bis 23jährigen stehen vielmehr den Erwachsenen im dänischen Recht vollkommen gleich, da für sie irgendwelche Sondervorschriften nicht zur Anwendung kommen.

D a n z i g. Das Recht Danzigs ist mit geringen Abweichungen das deutsche Recht. Es gilt das deutsche Strafgesetz 30 und die deutsche Strafprozeßordnung 30 , beide mit einer großen Anzahl Änderungen, die der neueren deutschen Gesetzgebung entsprechen. Auch das Jugendgerichtsgesetz vom 25. November 1927 3 1 lehnt sich eng an das deutsche Vorbild an. Das Danziger Recht kennt daher nur wenige Bestimmungen für die Halberwachsenen. Im Strafgesetz und in der Strafprozeßordnung 30 Vorhanden bei Kettlitz: „ D i e widitigsten Danziger Recntsbibliothek 19. Danzig 1 9 3 7 . 31 Gesetzblatt f ü r die Freie Stadt Danzig, 1 9 2 7 / 5 6 2 .

Gesetze."

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besonderen Verhältnissen und Umständen für wünschenswert gehalten werden müssen und die nicht gegen die Grundsätze verstoßen.

§ 44Die Gefangenen sollen mit den für ihre Behandlung im Jugendgefängnis geltenden Regeln bekannt gemacht werden. Hiernach haben sich alle in Frage kommenden Stellen zu richten." Diese neue dänische Regelung ist von allen Vorschriften anderer Staaten, die sich das Borstal-System zu eigen gemacht haben, dem englischen Vorbild am nächsten gekommen: die Verurteilung auf relativ unbestimmte Zeit bis zu drei Jahren, das besondere Gewicht, das auf die geistige und moralische Erziehung der Jugendlichen gelegt wird (trotz der beständig wiederkehrenden Ausdrücke: „Gefangener", „Strafe", „Gefängnis"), der Stufenstrafvollzug, die allmähliche Vorbereitung der Gefangenen auf die Freiheit in der letzten Stufe, die bedingte Entlassung, die besondere Fürsorge, die dem Gefangenen nach seiner Entlassung zuteil wird, das äußere Bild der Anstalt und die Einteilung in verschiedene Einzelhäuser, der besondere Nachdruck, den die Verordnung auf eine gründliche Ausbildung und Auswahl der Anstaltsbeamten legt, dies alles ist bis in die Einzelheiten dem Borstal-Vollzug nachgebildet. Es gilt allerdings auch hier die gleiche Einschränkung, die später ebenfalls bei der Darstellung des schwedischen Rechts gemacht werden muß: durch die engere Fassung der oberen Altersgrenze — hier 2 1 , im englischen Vollzug dagegen 23 Jahre seit der Novelle von 1936 — wird ein großer Teil der Halberwachsenen von dem geschilderten Erziehungsund Besserungssystem in Dänemark nicht mit umfaßt; die 2 1 - bis 23jährigen stehen vielmehr den Erwachsenen im dänischen Recht vollkommen gleich, da für sie irgendwelche Sondervorschriften nicht zur Anwendung kommen.

D a n z i g. Das Recht Danzigs ist mit geringen Abweichungen das deutsche Recht. Es gilt das deutsche Strafgesetz 30 und die deutsche Strafprozeßordnung 30 , beide mit einer großen Anzahl Änderungen, die der neueren deutschen Gesetzgebung entsprechen. Auch das Jugendgerichtsgesetz vom 25. November 1927 3 1 lehnt sich eng an das deutsche Vorbild an. Das Danziger Recht kennt daher nur wenige Bestimmungen für die Halberwachsenen. Im Strafgesetz und in der Strafprozeßordnung 30 Vorhanden bei Kettlitz: „ D i e widitigsten Danziger Recntsbibliothek 19. Danzig 1 9 3 7 . 31 Gesetzblatt f ü r die Freie Stadt Danzig, 1 9 2 7 / 5 6 2 .

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sind überhaupt keine SonderVorschriften enthalten, im Jugendgerichtsgesetz sind es nur die §§ 1 7 und 1 8 , die sich mit den älteren Minderjährigen befassen: N a c h § 1 7 kann die Staatsanwaltschaft f ü r Jugendliche unter 21 J a h r e n bei bestimmten Voraussetzungen die Zuständigkeit des Jugendgerichts begründen, und § 18 e r ö f f n e t die Möglichkeit, eine Sache im S o n d e r v e r f a h r e n weiter zu behandeln, w e n n der Angeschuldigte w ä h r e n d der D a u e r des V e r f a h r e n s das 2 1 . Lebensjahr vollendet. N u r soweit diese Ausnahmebestimmungen eingreifen, werden die älteren Minderjährigen bevorzugt behandelt. In allen anderen Fällen sind sie sowohl im materiellen Straf recht als auch im Verfahrensrecht den Erwachsenen vollkommen gleichgestellt. D a es f ü r den S t r a f v o l l z u g heute ebenfalls noch an einer jeden Sonderregelung fehlt, unterscheidet sich die Stellung der 1 8 - bis 2 1 j ä h r i g e n nur unwesentlich v o n der der Erwachsenen. D i e jungen Rechtsbrecher über 2 1 J a h r e stehen ihnen vollkommen gleich. England. Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen in England hat in einer Reihe verschiedener Sondergesetze ihre Regelung gefunden, die heute bereits alle Rechtsbrecher bis zum 23. Lebensjahre erfassen: Die Vorschriften f ü r die jüngeren Minderjährigen enthält der Children and Y o u n g Persons A c t 1 9 3 3 3 2 , der die f ü r die strafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutsamen Altersstufen wie f o l g t bestimmt: K i n d e r unter 8 J a h r e n sind strafunmündig, Jugendliche bis zu 16 J a h r e n nur dann verantwortlich, wenn sie in der Lage waren, das Unrechtmäßige ihres Handelns einzusehen, alle älteren Minderjährigen sind voll verantwortlich. Sie unterstehen im Strafprozeß nicht mehr dem Jugendrichter w i e die Minderjährigen unter 16 J a h r e n , sondern werden durch die allgemeine Gerichtsbarkeit im ordentlichen V e r f a h r e n abgeurteilt. Materiellrechtlich genießen sie bis zum 1 7 . Lebensjahre die Vergünstigung des Artikels 52: eine Verurteilung zu Zwangsarbeit darf nicht erfolgen; bis zum 18. Lebensjahre ist gemäß A r t i k e l 53 eine Verurteilung zum T o d e unzulässig. Nach Vollendung des 1 8 . Lebensjahres f ä l l t jedoch auch diese letzte Sonderbestimmung f o r t , so daß im materiellen Strafrecht und im V e r f a h r e n eine unterschiedliche Behandlung der älteren Minderjährigen und der Erwachsenen nicht mehr stattfindet. Anders ist es jedoch im S t r a f v o l l z u g . H i e r führte bereits die Ergänzung der Vorschriften f ü r Gefängnisse vom 2. I V . 1 8 9 9 " eine umfangreiche Sonderbestimmung f ü r die Minderjährigen über 16 J a h r e ein.

32 Text bei Alfred E. Ikin: Children and Young Persons Act, London 1933. Deutsche Obersetzung von Sieverts und Hennings, Sammlung N r . $2, 1938. 33 eingefügt durdi Rules vom 3. August 1909, übersetzt von Fritz Hauptvogel in BIGk 62/Sonderheft.

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sind überhaupt keine SonderVorschriften enthalten, im Jugendgerichtsgesetz sind es nur die §§ 1 7 und 1 8 , die sich mit den älteren Minderjährigen befassen: N a c h § 1 7 kann die Staatsanwaltschaft f ü r Jugendliche unter 21 J a h r e n bei bestimmten Voraussetzungen die Zuständigkeit des Jugendgerichts begründen, und § 18 e r ö f f n e t die Möglichkeit, eine Sache im S o n d e r v e r f a h r e n weiter zu behandeln, w e n n der Angeschuldigte w ä h r e n d der D a u e r des V e r f a h r e n s das 2 1 . Lebensjahr vollendet. N u r soweit diese Ausnahmebestimmungen eingreifen, werden die älteren Minderjährigen bevorzugt behandelt. In allen anderen Fällen sind sie sowohl im materiellen Straf recht als auch im Verfahrensrecht den Erwachsenen vollkommen gleichgestellt. D a es f ü r den S t r a f v o l l z u g heute ebenfalls noch an einer jeden Sonderregelung fehlt, unterscheidet sich die Stellung der 1 8 - bis 2 1 j ä h r i g e n nur unwesentlich v o n der der Erwachsenen. D i e jungen Rechtsbrecher über 2 1 J a h r e stehen ihnen vollkommen gleich. England. Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen in England hat in einer Reihe verschiedener Sondergesetze ihre Regelung gefunden, die heute bereits alle Rechtsbrecher bis zum 23. Lebensjahre erfassen: Die Vorschriften f ü r die jüngeren Minderjährigen enthält der Children and Y o u n g Persons A c t 1 9 3 3 3 2 , der die f ü r die strafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutsamen Altersstufen wie f o l g t bestimmt: K i n d e r unter 8 J a h r e n sind strafunmündig, Jugendliche bis zu 16 J a h r e n nur dann verantwortlich, wenn sie in der Lage waren, das Unrechtmäßige ihres Handelns einzusehen, alle älteren Minderjährigen sind voll verantwortlich. Sie unterstehen im Strafprozeß nicht mehr dem Jugendrichter w i e die Minderjährigen unter 16 J a h r e n , sondern werden durch die allgemeine Gerichtsbarkeit im ordentlichen V e r f a h r e n abgeurteilt. Materiellrechtlich genießen sie bis zum 1 7 . Lebensjahre die Vergünstigung des Artikels 52: eine Verurteilung zu Zwangsarbeit darf nicht erfolgen; bis zum 18. Lebensjahre ist gemäß A r t i k e l 53 eine Verurteilung zum T o d e unzulässig. Nach Vollendung des 1 8 . Lebensjahres f ä l l t jedoch auch diese letzte Sonderbestimmung f o r t , so daß im materiellen Strafrecht und im V e r f a h r e n eine unterschiedliche Behandlung der älteren Minderjährigen und der Erwachsenen nicht mehr stattfindet. Anders ist es jedoch im S t r a f v o l l z u g . H i e r führte bereits die Ergänzung der Vorschriften f ü r Gefängnisse vom 2. I V . 1 8 9 9 " eine umfangreiche Sonderbestimmung f ü r die Minderjährigen über 16 J a h r e ein.

32 Text bei Alfred E. Ikin: Children and Young Persons Act, London 1933. Deutsche Obersetzung von Sieverts und Hennings, Sammlung N r . $2, 1938. 33 eingefügt durdi Rules vom 3. August 1909, übersetzt von Fritz Hauptvogel in BIGk 62/Sonderheft.

England

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A r t i k e l 274 A . „ G e f a n g e n e n zwischen 16 und 2 1 J a h r e n soll eine Sonderbehandlung zuteil werden, was ihre Absonderung während der H a f t , ihre Ausbildung in einem nützlichen G e w e r b e und den Unterricht angeht. Sie können mit anderen zusammen in Werkstätten oder bei Außenarbeiten v o n Beginn der S t r a f e an beschäftigt und es können mit ihnen, wenn nicht ärztliche G r ü n d e dagegen sprechen, täglich Freiübungen oder turnerische Übungen anstatt der Spaziergänge oder außerdem veranstaltet werden. Angemessene Zeit v o r der Entlassung eines jeden Gefangenen sollen in Verbindung mit Fürsorgegesellschaften f ü r S t r a f entlassene, anderen Wohlfahrtsgesellschaften oder einzelnen W o h l tätern die nötigen Schritte getan werden, um sein Fortkommen in der Freiheit zu sichern. Strafnachlaß gemäß Bestimmung N r . 3 soll nur einem d a f ü r besonders empfohlenen Gefangenen gewährt werden. A u f einen Gefangenen zwischen 1 6 und 2 1 J a h r e n sollen im übrigen die allgemeinen Gefängnisvorschriften A n w e n d u n g finden, soweit sie nicht diesen besonderen Vorschriften entgegenstehen." Die Praxis h a t diese Vorschrift im L a u f e der Zeit weiter ausgebaut. Heute sind f ü r die Halberwachsenen besondere Abteilungen in einer großen A n z a h l von Anstalten eingerichtet, die zur A u f nahme von Jugendlichen mit S t r a f e n von einem M o n a t a u f w ä r t s bestimmt sind 35 . M a n hat sich um die Einstellung geeigneter Lehrk r ä f t e f ü r diese Sonderabteilungen bemüht und ist bestrebt, durch erzieherische Behandlung, durch Unterricht und wissenschaftliche Kurse, durch Sport und Leibesübungen auf die Jugendlichen einzuwirken 3 0 . V o n dem eben geschilderten S t r a f v o l l z u g w i r d jedoch nur ein T e i l der straffälligen Halberwachsenen erfaßt. Ein anderer, kleinerer T e i l , der aber in den letzten J a h r e n beständig im Wachsen b e g r i f f e n ist 37 , w i r d dem weit intensiveren V o l l z u g im BorstalSystem unterworfen. Die gesetzliche G r u n d l a g e f ü r den B o r s t a l - S t r a f v o l l z u g bietet der Prevention of Crime A c t v o n 1908 3 8 . E r gestattet dem Richter, bei Jugendlichen zwischen 16 und 23 J a h r e n v o n Zuchthaus- und G e f ä n g n i s s t r a f e abzusehen und statt dessen auf S t r a f h a f t in einer Borstal-Anstalt auf unbestimmte Zeit, jedoch f ü r mindestens zwei und höchstens drei J a h r e zu erkennen, wenn der Borstal-Vollzug im Hinblick auf die verbrecherischen Gewohnheiten und Neigungen 34

Bei Fleiß und guter Führung Teilerlaß bis zu einem Sechstel der Gesamtstrafe. Reports of the Commissioners of Prisons and the Directors of C o n v i c t Prisons 1 9 3 5 / 1 9 . 36 V g l . Quentin-Sieverts: a.a.O., insbes. S. 1 7 5 . 37 Sieverts: Z 56/5 $ 1 . 38 In Ubersetzung erschienen von Ernst Rosenfeld als Beilage zu M i t t I K V 16. Sammlung N r . 2 7 . 35

England

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des Jugendlichen zu seiner Besserung erforderlich und geeignet erscheint: § i. Für die Durchführung dieses Vollzuges hat der Staatssekretär gemäß § 4 des Gesetzes eine Reihe von Spezialgefängnissen (BorstalAnstalten) ins Leben gerufen, in denen die jungen Rechtsbrecher einer gründlichen Erziehung unterworfen und zu gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeiten angehalten werden. Uber die Einzelheiten der Behandlung im Borstal-Vollzug, die Einteilung der Zöglinge in Gruppen, ihre Beaufsichtigung durch geeignete Erzieher, ihre Beschäftigung, den Vollzug in Stufen usw. enthält das Gesetz selbst noch keine Bestimmungen. Es erteilt jedoch dem Staatssekretär in § 4 die Ermächtigung, die genannten Einzelheiten in den Dienst- und Hausordnungen für die jeweiligen Borstal-Anstalten zu regeln. Die Dauer der H a f t richtet sich nach der Führung und der fortschreitenden Besserung des Zöglings. Seine Entlassung ist jedoch frühestens nach Ablauf eines halben Jahres (bei weiblichen Zöglingen bereits nach Ablauf eines Vierteljahres) möglich. Sie erfolgt stets bedingt auf Grund eines Beschlusses der Gefängnisoberaufsichtsbehörde, die dem Sträfling einen Erlaubnisschein erteilt und ihn unter die Schutzaufsicht eines Vereins oder einer Einzelperson stellt: § 5. Eine endgültige Freilassung ohne die vorherige Anordnung der Schutzaufsicht ist nach dem Prevention of Crime Act nicht möglich. Der Zögling steht sogar nach Ablauf seiner Strafzeit noch weitere sechs Monate unter der Beobachtung der Gefängnisoberaufsichtsbehörde: § 6. Führt er sich während der Zeit seiner bedingten Entlassung einwandfrei, gilt seine Strafe endgültig als verbüßt. Handelt der Zögling jedoch den ihm auferlegten Bedingungen zuwider oder entzieht er sich der Schutzaufsicht, kann der Erlaubnisschein widerrufen und der Zögling aufgefordert werden, in die Anstalt zurückzukehren. Kommt er nicht freiwillig, kann ein Haftbefehl ergehen. Nach der erneuten Einweisung besteht die Möglichkeit, den Zögling weitere drei Monate in der Anstalt zu halten. Mit Ablauf dieser Zeit muß er jedoch abermals bedingt entlassen werden. Erweist ein Zögling sich als unverbesserlich oder übt er einen schlechten Einfluß auf andere Insassen der Anstalt aus, kann er auf Anordnung des Staatssekretärs für bestimmte Zeit einem Gefängnis überwiesen werden. Die Gefängnisstrafe darf in diesem Falle jedoch keinesfalls länger dauern, als der Haftrest im Borstal-Vollzuge bei seinem Verbleib in der Anstalt noch betragen würde. Schon aus diesen wenigen Bestimmungen wird deutlich, daß das Gesetz über die Besserung jugendlicher Rechtsbrecher der Eigenart der Halberwachsenen in weitem Maße gerecht wird, obwohl es in seinen neun Paragraphen nur die wichtigsten Vorschriften über die Besserungsstrafe enthält und der Praxis nur die Grundlage vermittelt, auf der sie den Vollzug nach ihren Bedürfnissen gestalten und be39 Durch Novelle vom 19. August 1936 — in K r a f t seit dem 15. September 1936 — wurde das Alter von 21 auf 23 Jahre erhöht. Statutory Rules and Orders 1936 N o . 839.

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England

ständig fortenwickeln konnte. Die Wiedergabe des Borstal-Systems in seiner heutigen Gestalt unter Berücksichtigung der nach § 4 des Gesetzes erlassenen Haus- und Dienstordnungen würde jedodi an dieser Stelle zu weit führen. Ich muß mich deshalb mit einem Hinweis auf die eingehenden Darstellungen bei Sieverts, Quentin-Sieverts und Gentz begnügen und kann hier, trotz der Bedeutung des BorstalVollzuges für das Jugendstrafrecht Europas, nur die Bestimmungen des Gesetzes selbst wiedergeben: „ P r e v e n t i o n of C r i m e A c t , Abschnitt I. Besserung jugendlicher

1908. Rechtsbrecher.

§ I1. Wird jemand im Wege des ordentlichen Verfahrens (on indictment) einer mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohten Straftat für schuldig befunden, und scheint es dem Gericht: a) daß der Täter nicht unter 16 und nicht über 21 Jahre alt ist3", und b) daß es im Hinblick auf seine verbrecherischen Gewohnheiten oder Neigungen oder wegen seines Verkehrs mit übelbeleumdeten Personen angezeigt ist, ihn auf so lange Zeit und mit solcher Unterweisung sowie unter solcher Disziplin einer H a f t zu unterwerfen, wie es am meisten geeignet erscheint, um zu seiner Besserung und zur Verbrechensbekämpfung beizutragen, so kann das Gericht, anstatt auf Zuchthaus oder Gefängnis, auf Strafhaft in einer Borstal-Anstalt auf die Dauer von nicht unter einem40 und nicht über drei Jahren erkennen. Das Gericht hat jedoch, ehe es solchen Beschluß faßt, jeden Bericht oder jede Vorstellung zu prüfen, welche ihm seitens der Gefängnisaberaufsichtsbehörde (Prison Commissioners) über die Geeignetheit des betreffenden Falles für die Behandlung in einer Borstal-Anstalt gemacht werden; auch hat es sich davon zu überführen, daß Charakter, Gesundheits- und Geisteszustand des Täters sowie die übrigen Umstände des Falles es als wahrscheinlich erscheinen lassen, daß der Täter aus der genannten Unterweisung und Disziplin Vorteil ziehen werde. 2. Der Staatssekretär kann durch Erlaß bestimmen, daß dieser Paragraph sich auf Personen ausdehnen soll, welche anscheinend unter einem bestimmten, in dem Erlasse genannten Alter, nicht jedoch über 23 Jahre alt sind; ergeht solcher Erlaß, so tritt, solange er in K r a f t ist, das von ihm genannte Alter an die Stelle von „ 2 1 Jahren". Ein solcher Erlaß darf aber erst ergehen, nachdem ein Entwurf desselben jedem Hause des Parlaments während der Parlaments n Act, to consolidate and amend the L a w relating to Welfare of Cildren and the Protection of Infant Life, (31st January, 1936). 170 An Act to consolidate the L a w to Children's Courts, 1928, „Children's Courts A c t " . 171 A n A c t to consolidate and amend the L a w to Prisons (assented to 31st December 1903) „Prisons Act, 1 9 0 3 — 1 9 1 8 " . 172 Diesem steht die Aufsicht über sämtliche Gefängnisse zu.

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Australien

das chilenische Recht an der Spitze der südamerikanischen Gesetzgebung über die straffälligen Halberwachsenen, die sich bis heute, wie die Untersuchung zeigt, in einem großen Teil aller Länder noch nicht zur Genüge mit den wichtigsten Problemen auseinandergesetzt hat.

Australien. Die Strafgesetzgebung Australiens obliegt den einzelnen Bundesstaaten. Die Befugnisse des Bundes selbst auf diesem Gebiete sind beschränkt und für die vorliegende Arbeit ohne Bedeutung. Schon frühzeitig haben die Einzelstaaten sich mit dem Jugendstrafrecht befaßt, so daß heute alle Bundesstaaten ohne Ausnahme besondere Jugendgesetze besitzen, die sich zumeist nach amerikanischem Vorbild richten. Am ersten ist Südaustralien mit einem Spezialgesetz hervorgetreten: sein Juvenile Offenders Act 1 6 5 wurde bereits 1872 erlassen und ist heute noch in K r a f t , befaßt sich jedoch nur mit Minderjährigen unter 16 Jahren. Nach der Jahrhundertwende folgten Queensland 160 und Westaustralien 167 mit Sondergesetzen, die die obere Altersgrenze auf das 17. und 18. Lebensjahr festlegten. Diese Grenze ist von den späteren Gesetzen der anderen Bundesstaaten Neusüdwales 168 , Tasmanien 16 " und Viktoria 1 7 0 beibehalten worden. Sonderbestimmungen für die Halberwachsenen sind in keinem der genannten Gesetze vorhanden. Eine Erwähnung der über 18 Jahre alten Rechtsbrecher findet sich jedoch in dem Gefängnisgesetz Westaustraliens 171 . Dieses Gesetz bietet in Artikel 64 B die Möglichkeit, die über 18 Jahre alten, zu Gefängnis verurteilten Rechtsbrecher unter bestimmten Bedingungen in die gemäß Artikel 64 A vom Governor errichteten Reformatories zu überweisen: A r t i k e l 64 B. „When any upwards, and not sentence has been of imprisonment,

person apparently of the age of 18 years or being a person on whom a subsisting indeterminate imposed, is confined in any prison under sentence it shall be the duty of the Comptroller General 17 "

165 A n Act for the more effectual Punishment of Juvenile Offenders (assented the 30th November, 1872). 160 A n Act to provide for the creation of Courts for the Trial of Children (assented to 19th November 1907), „The Childrens's Courts A c t " . 167 A n Act, to make better provision for the Protection, Control, Maintenance, and Reformation of Neglected and Destitute Children and for other purposes (assented to 20th December 1907). W8 Child Welfare Act, 1923. " > n Act, to consolidate and amend the L a w relating to Welfare of Cildren and the Protection of Infant Life, (31st January, 1936). 170 An Act to consolidate the L a w to Children's Courts, 1928, „Children's Courts A c t " . 171 A n A c t to consolidate and amend the L a w to Prisons (assented to 31st December 1903) „Prisons Act, 1 9 0 3 — 1 9 1 8 " . 172 Diesem steht die Aufsicht über sämtliche Gefängnisse zu.

Asien

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to consult with the Indeterminate Sentences Board appointed as hereinafter provided 1 7 3 as to whether it is desirable that such person should be transfered to a reformatory prison." Erscheint die Uberweisung in eine Besserungsanstalt wünschenswert, legt der Generalaufseher dem Justizminister eine Empfehlung vor, die dieser dem Governor zuleitet. Dem Governor steht dann die endgültige Entscheidung über die Einweisung in das Besserungsgefängnis zu. Der genannte Artikel 64 B kann jedoch nur sehr bedingt als Sonderbestimmung für Halberwachsene bezeichnet werden. Seine Anwendung wird sich in der Praxis zwar auf die jüngeren Gefangenen beschränken, da nur besserungsfähige Gefangene in ein Reformatory gelangen sollen, theoretisch ist jedoch die Uberweisung aller über 18 Jahre alten Gefangenen ohne obere Altersgrenze in ein Besserungsgefängnis gemäß Artikel 64 B Prisons Act möglich. "Weitere Sondervorschriften f ü r die Halberwachsenen sind mir in der australischen Gesetzgebung nicht bekanntgeworden. Auch in der soeben erschienenen eingehenden Darstellung des Australischen Strafrechtes von Leask a.a.O. ist eine Sonderbehandlung nur für das Strafvollzugsredit von Neu-Südwales erwähnt: männliche Gefangene unter 25 Jahren sind von den älteren Insassen getrennt zu halten und in besonderen Abteilungen unterzubringen. Ausgewählte Erstverbrecher unter 25 Jahren können außerdem in die „Emu Plains Prisons F a r m " eingewiesen und hier mit landwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden (Leask S. 60 und 65 f.). Damit ist die Spezialgesetzgebung f ü r ältere Minderjährige in Australien erschöpft.

Asien. China. Am 1. Juli 1935 traten in China das neue Strafgesetz 174 vom i . J a n u a r 1935 und die neue Prozeßordnung vom gleichen Tage in K r a f t 1 7 5 . Beide Gesetze enthalten eine umfassende und ausschließliche Regelung der Behandlung der straffälligen Minderjährigen. Das Strafgesetz begnügt sich jedoch mit einer Festlegung der oberen Altersgrenze für die verminderte Verantwortlichkeit auf das 18. Le17:1 E r besteht gemäß A r t . 64 E aus drei v o m G o v e r n o r ernannten Mitgliedern und hat die Aufgabe, den Zeitpunkt der Entlassung eines Gefangenen aus einem Reformatory zur Probe zu bestimmen. 17! Das Chinesische Strafgesetzbuch vom 1. J a n u a r 1 9 3 5 . Übersetzt von C h a n g Chungkong und H . Herrfahrdt, mit einer geschichtlichen Einleitung von H . H e r r fahrdt. Neuntes H e f t der Rechtsvergleidienden Untersuchungen zur gesamten S t r a f rechtswissenschaft, hsg. von Erich Schwinge, Bonn 1 9 3 8 . 175 C o d e de Procedure pénale de la République Chinoise, texte chinois accompagné d'une traduction française par le Bureau de Traductions des Services de Police de la Concession Française de Shanghai sous la direction de P. C . Leblanc. In der Sammlung: Le Droit Chinois moderne N o . 2 3 .

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to consult with the Indeterminate Sentences Board appointed as hereinafter provided 1 7 3 as to whether it is desirable that such person should be transfered to a reformatory prison." Erscheint die Uberweisung in eine Besserungsanstalt wünschenswert, legt der Generalaufseher dem Justizminister eine Empfehlung vor, die dieser dem Governor zuleitet. Dem Governor steht dann die endgültige Entscheidung über die Einweisung in das Besserungsgefängnis zu. Der genannte Artikel 64 B kann jedoch nur sehr bedingt als Sonderbestimmung für Halberwachsene bezeichnet werden. Seine Anwendung wird sich in der Praxis zwar auf die jüngeren Gefangenen beschränken, da nur besserungsfähige Gefangene in ein Reformatory gelangen sollen, theoretisch ist jedoch die Uberweisung aller über 18 Jahre alten Gefangenen ohne obere Altersgrenze in ein Besserungsgefängnis gemäß Artikel 64 B Prisons Act möglich. "Weitere Sondervorschriften f ü r die Halberwachsenen sind mir in der australischen Gesetzgebung nicht bekanntgeworden. Auch in der soeben erschienenen eingehenden Darstellung des Australischen Strafrechtes von Leask a.a.O. ist eine Sonderbehandlung nur für das Strafvollzugsredit von Neu-Südwales erwähnt: männliche Gefangene unter 25 Jahren sind von den älteren Insassen getrennt zu halten und in besonderen Abteilungen unterzubringen. Ausgewählte Erstverbrecher unter 25 Jahren können außerdem in die „Emu Plains Prisons F a r m " eingewiesen und hier mit landwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden (Leask S. 60 und 65 f.). Damit ist die Spezialgesetzgebung f ü r ältere Minderjährige in Australien erschöpft.

Asien. China. Am 1. Juli 1935 traten in China das neue Strafgesetz 174 vom i . J a n u a r 1935 und die neue Prozeßordnung vom gleichen Tage in K r a f t 1 7 5 . Beide Gesetze enthalten eine umfassende und ausschließliche Regelung der Behandlung der straffälligen Minderjährigen. Das Strafgesetz begnügt sich jedoch mit einer Festlegung der oberen Altersgrenze für die verminderte Verantwortlichkeit auf das 18. Le17:1 E r besteht gemäß A r t . 64 E aus drei v o m G o v e r n o r ernannten Mitgliedern und hat die Aufgabe, den Zeitpunkt der Entlassung eines Gefangenen aus einem Reformatory zur Probe zu bestimmen. 17! Das Chinesische Strafgesetzbuch vom 1. J a n u a r 1 9 3 5 . Übersetzt von C h a n g Chungkong und H . Herrfahrdt, mit einer geschichtlichen Einleitung von H . H e r r fahrdt. Neuntes H e f t der Rechtsvergleidienden Untersuchungen zur gesamten S t r a f rechtswissenschaft, hsg. von Erich Schwinge, Bonn 1 9 3 8 . 175 C o d e de Procedure pénale de la République Chinoise, texte chinois accompagné d'une traduction française par le Bureau de Traductions des Services de Police de la Concession Française de Shanghai sous la direction de P. C . Leblanc. In der Sammlung: Le Droit Chinois moderne N o . 2 3 .

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China —

Japan

bensjahr. Alle Täter, die dieses Alter erreicht haben, sind voll verantwortlich und unterliegen der ganzen Schwere des Strafgesetzes. Auch in der Prozeßordnung fehlen Bestimmungen über die Behandlung der über 18 Jahre alten Rechtsbrecher; die Halberwachsenen sind daher sowohl im materiellen Strafrecht als auch im Verfahrensrecht den Erwachsenen in jeder Beziehung gleichgestellt. Eine Sonderbehandlung ist für die älteren Minderjährigen lediglich auf dem Gebiete des Strafvollzuges vorgesehen: Wie Jean Escarra mitteilt, hat der Justizminister Ende 1935 die Schaffung von Jugendgefängnissen f ü r Minderjährige unter 20 Jahren angeordnet. Leider war es mir nicht möglich, Näheres über die Einzelheiten des in Aussicht genommenen Vollzuges zu erfahren. Da meine Rückfragen bei chinesischen Behörden — wohl infolge der politischen Lage — unbeantwortet blieben, war es mir nicht einmal möglich, in Erfahrung zu bringen, ob die beabsichtigte Sonderstellung im Strafvollzug bis heute bereits durchgeführt werden konnte.

Japan. Das japanische Jugendgesetz von i922 , 7 C befaßt sich nur mit den straffälligen Jugendlichen unter 18 Jahren; über die Behandlung der Halberwachsenen enthält es keine Bestimmungen. Ebensowenig haben Strafgesetz 177 und Strafprozeßordnung 178 eine Ubergangsregelung getroffen. Eine Berücksichtigung der älteren Minderjährigen ist lediglich im Strafvollzuge vorgesehen. Hier bestimmte bereits das japanische Strafvollzugsgesetz von 1908 1 7 9 in seinem § 2, daß die zu einer Zuchthausstrafe von mehr als zwei Monaten verurteilten Minderjährigen im Alter von 18 bis 20 Jahren in Sonderanstalten oder Sonderabteilungen zur Verbüßung ihrer Strafe verbracht werden können. Durch das oben erwähnte Jugendgesetz wurde die Altersgrenze um drei Jahre heraufgesetzt, so daß heute die Möglichkeit besteht, allen Rechtsbrechern im Alter von 18 bis 23 Jahren die genannten Vergünstigungen zu gewähren: § 2 Strafvollzugsgesetz. „Zuchthausstrafen von mehr als zwei Monaten an Personen unter 18 Jahren werden in besonders eingerichteten Anstalten oder in besonderen Abteilungen vollstreckt. 176 Juvenile Act vom 17. April 1922. Translated by C . Macdonald in collaboration with Masataro Miyake. T o k y o 1 9 3 1 . 177 Strafgesetzbuch für das Kaiserlich japanische Reich vom 23. April 1907. Übersetzt von Shigema Qba. Sammlung 23. 178 Vom 5. Mai 1922. Eine Übersetzung in eine europäische Sprache ist bis heute nicht vorhanden. Meine Rückfrage beim japanischen Ministerium wurde mir jedoch freundlicherweise beantwortet. 179 Strafvollzugsgesetz vom 28. März 1908. Ubersetzt von Toshito Tokiwa und Werner Gentz in Sammlung 44 „Japanische Strafgesetze".

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China —

Japan

bensjahr. Alle Täter, die dieses Alter erreicht haben, sind voll verantwortlich und unterliegen der ganzen Schwere des Strafgesetzes. Auch in der Prozeßordnung fehlen Bestimmungen über die Behandlung der über 18 Jahre alten Rechtsbrecher; die Halberwachsenen sind daher sowohl im materiellen Strafrecht als auch im Verfahrensrecht den Erwachsenen in jeder Beziehung gleichgestellt. Eine Sonderbehandlung ist für die älteren Minderjährigen lediglich auf dem Gebiete des Strafvollzuges vorgesehen: Wie Jean Escarra mitteilt, hat der Justizminister Ende 1935 die Schaffung von Jugendgefängnissen f ü r Minderjährige unter 20 Jahren angeordnet. Leider war es mir nicht möglich, Näheres über die Einzelheiten des in Aussicht genommenen Vollzuges zu erfahren. Da meine Rückfragen bei chinesischen Behörden — wohl infolge der politischen Lage — unbeantwortet blieben, war es mir nicht einmal möglich, in Erfahrung zu bringen, ob die beabsichtigte Sonderstellung im Strafvollzug bis heute bereits durchgeführt werden konnte.

Japan. Das japanische Jugendgesetz von i922 , 7 C befaßt sich nur mit den straffälligen Jugendlichen unter 18 Jahren; über die Behandlung der Halberwachsenen enthält es keine Bestimmungen. Ebensowenig haben Strafgesetz 177 und Strafprozeßordnung 178 eine Ubergangsregelung getroffen. Eine Berücksichtigung der älteren Minderjährigen ist lediglich im Strafvollzuge vorgesehen. Hier bestimmte bereits das japanische Strafvollzugsgesetz von 1908 1 7 9 in seinem § 2, daß die zu einer Zuchthausstrafe von mehr als zwei Monaten verurteilten Minderjährigen im Alter von 18 bis 20 Jahren in Sonderanstalten oder Sonderabteilungen zur Verbüßung ihrer Strafe verbracht werden können. Durch das oben erwähnte Jugendgesetz wurde die Altersgrenze um drei Jahre heraufgesetzt, so daß heute die Möglichkeit besteht, allen Rechtsbrechern im Alter von 18 bis 23 Jahren die genannten Vergünstigungen zu gewähren: § 2 Strafvollzugsgesetz. „Zuchthausstrafen von mehr als zwei Monaten an Personen unter 18 Jahren werden in besonders eingerichteten Anstalten oder in besonderen Abteilungen vollstreckt. 176 Juvenile Act vom 17. April 1922. Translated by C . Macdonald in collaboration with Masataro Miyake. T o k y o 1 9 3 1 . 177 Strafgesetzbuch für das Kaiserlich japanische Reich vom 23. April 1907. Übersetzt von Shigema Qba. Sammlung 23. 178 Vom 5. Mai 1922. Eine Übersetzung in eine europäische Sprache ist bis heute nicht vorhanden. Meine Rückfrage beim japanischen Ministerium wurde mir jedoch freundlicherweise beantwortet. 179 Strafvollzugsgesetz vom 28. März 1908. Ubersetzt von Toshito Tokiwa und Werner Gentz in Sammlung 44 „Japanische Strafgesetze".

Iran

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Strafen der vorbezeichneten Art an Personen, die das 18., aber nicht das 23. Lebensjahr vollendet haben, können in solchen Anstalten oder Abteilungen vollstreckt werden. Beträgt der Strafrest eines Gefangenen bei Vollendung seines 23. Lebensjahres nicht mehr als drei Monate, so kann er in der Anstalt oder Abteilung verbleiben." Der Vollzugsplan für diese Sonderanstalten und -abteilungen sieht außer Sport und Spielen und militärischen Übungen auch einen zehnstündigen Schulunterricht vor, so daß heute auch in Japan bei der Behandlung der Halberwachsenen dem Erziehungsgedanken weitgehend Rechnung getragen wird 180 .

Iran. Das zur Zeit im Iran geltende Strafgesetzbuch vom Januar 1926 1 8 1 unterscheidet im achten Kapitel bei der Regelung des Jugendstrafrechts in den Artikeln 34 f f . drei Altersgruppen: Kinder unter 12 Jahren, die von jeder strafrechtlichen Verantwortung frei sind (Art. 34), Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, die nur dann verurteilt werden können, wenn sie mit Einsicht gehandelt haben (Art. 35) und Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, die zwar unbedingt strafmündig sind, jedoch einer Sonderbehandlung unterworfen werden (Art. 36). Die Jugendlichen dieses Alters entsprechen der in der vorliegenden Arbeit untersuchten Gruppe der Halberwachsenen. Zur Rechtfertigung einer solchen Gleichstellung genügt ein Hinweis auf ihre sehr früh abgeschlossene geistige und körperliche Entwicklung; es kommt hinzu, daß nach iranischem Recht die Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bereits volljährig sind, so daß ein Vergleich mit unseren Jugendlichen im Alter von 18 bis 23 Jahren keinem Bedenken unterliegt. Haben sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht, werden sie nach der Bestimmung des Artikels 36 für eine Höchstdauer von fünf Jahren in einer Besserungsanstalt untergebracht. Steht nur ein Vergehen zur Anklage, gewährt das Gesetz ihnen eine wesentliche Milderung im Strafsatz. Prozessual nimmt das Strafgesetz insofern auf ihre Sonderstellung Rücksicht, als nach Artikel 37 die i j - bis 18Jährigen stets durch den Gerichtshof f ü r Vergehenssachen abzuurteilen sind, gleichgültig, ob ein Vergehen oder ein Verbrechen den Gegenstand der Anklage bildet. Eine Ausnahme erfolgt nur dann, wenn de mit älteren Personen zusammen abgeurteilt werden, für welche das Schwurgericht zuständig ist. In diesem Falle erfolgt die Verhandlung auch gegen die Halberwachsenen vor dem Schwurgericht. Endlich bestimmt das Gesetz in Artikel 38, daß die Strafverschärfungen für den Rückfall auf die 15- bis 18-Jährigen unanwendbar sind. 180 181

V,gl. R e c u e i l V I / 1 5 1 . Übersetzt durch A l i A k b a r Khan D a f t a r y : a.a.O.

Iran

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Strafen der vorbezeichneten Art an Personen, die das 18., aber nicht das 23. Lebensjahr vollendet haben, können in solchen Anstalten oder Abteilungen vollstreckt werden. Beträgt der Strafrest eines Gefangenen bei Vollendung seines 23. Lebensjahres nicht mehr als drei Monate, so kann er in der Anstalt oder Abteilung verbleiben." Der Vollzugsplan für diese Sonderanstalten und -abteilungen sieht außer Sport und Spielen und militärischen Übungen auch einen zehnstündigen Schulunterricht vor, so daß heute auch in Japan bei der Behandlung der Halberwachsenen dem Erziehungsgedanken weitgehend Rechnung getragen wird 180 .

Iran. Das zur Zeit im Iran geltende Strafgesetzbuch vom Januar 1926 1 8 1 unterscheidet im achten Kapitel bei der Regelung des Jugendstrafrechts in den Artikeln 34 f f . drei Altersgruppen: Kinder unter 12 Jahren, die von jeder strafrechtlichen Verantwortung frei sind (Art. 34), Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, die nur dann verurteilt werden können, wenn sie mit Einsicht gehandelt haben (Art. 35) und Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, die zwar unbedingt strafmündig sind, jedoch einer Sonderbehandlung unterworfen werden (Art. 36). Die Jugendlichen dieses Alters entsprechen der in der vorliegenden Arbeit untersuchten Gruppe der Halberwachsenen. Zur Rechtfertigung einer solchen Gleichstellung genügt ein Hinweis auf ihre sehr früh abgeschlossene geistige und körperliche Entwicklung; es kommt hinzu, daß nach iranischem Recht die Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bereits volljährig sind, so daß ein Vergleich mit unseren Jugendlichen im Alter von 18 bis 23 Jahren keinem Bedenken unterliegt. Haben sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht, werden sie nach der Bestimmung des Artikels 36 für eine Höchstdauer von fünf Jahren in einer Besserungsanstalt untergebracht. Steht nur ein Vergehen zur Anklage, gewährt das Gesetz ihnen eine wesentliche Milderung im Strafsatz. Prozessual nimmt das Strafgesetz insofern auf ihre Sonderstellung Rücksicht, als nach Artikel 37 die i j - bis 18Jährigen stets durch den Gerichtshof f ü r Vergehenssachen abzuurteilen sind, gleichgültig, ob ein Vergehen oder ein Verbrechen den Gegenstand der Anklage bildet. Eine Ausnahme erfolgt nur dann, wenn de mit älteren Personen zusammen abgeurteilt werden, für welche das Schwurgericht zuständig ist. In diesem Falle erfolgt die Verhandlung auch gegen die Halberwachsenen vor dem Schwurgericht. Endlich bestimmt das Gesetz in Artikel 38, daß die Strafverschärfungen für den Rückfall auf die 15- bis 18-Jährigen unanwendbar sind. 180 181

V,gl. R e c u e i l V I / 1 5 1 . Übersetzt durch A l i A k b a r Khan D a f t a r y : a.a.O.

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Iran Der Wortlaut der angeführten Bestimmungen ist folgender: A r t i k e l 36.

„Haben sich Volljährige, die älter als 15 Jahre sind, aber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eines Verbrechens schuldig gemacht, so werden sie in einer Besserungsanstalt untergebracht 1 ^, und zwar für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren. Haben sie sich nur eines Vergehens schuldig gemacht, so darf die gegen sie erkannte Strafe nicht niedriger sein als die Hälfte des Minimums der Strafandrohung für das gleiche Delikt und nicht höher als die Hälfte der Höchststrafe." A r t i k e l 37. „Haben die im vorhergehenden Artikel erwähnten Personen eine Straftat begangen, so werden sie durch den Strafgerichtshof für Vergehenssachen abgeurteilt, selbst wenn die durch sie verübte Straftat ein Verbrechen darstellt; dies wenigstens dann, wenn sie nicht Gehilfen oder Mittäter haben, die mit Rücksicht auf ihr Alter durch das Schwurgericht abgeurteilt werden. In diesem Falle werden sie durch das Schwurgericht abgeurteilt." A r t i k e l 38. „Die Vorschriften, welche den Rückfall betreffen und im fünften Kapitel des vorliegenden Titels enthalten sind, sind auf Kinder nicht anwendbar und auch nicht auf Personen, von denen in den vorhergehenden Artikeln die Rede ist." Weitere Bestimmungen über die Behandlung der Halberwachsenen sind im iranischen Strafrecht nicht vorhanden. Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, werden daher den Erwachsenen in jeder Beziehung gleichgestellt.

182 l m ^Recueil des Articles parus dans le journal de Téhéran" unter der Überschrift: Les Réformes Judiciaires de l'Iran, Téhéran 1935 (ohne Angabe des Verfassers) auf S. 19 mitgeteilt wird, ist auf Grund dieser Bestimmung für die 15- bis 18jährigen bereits eine Besserungsanstalt eingerichtet worden. Näheres über die A r t des Vollzuges in dieser Anstalt und über die erreichten Erfolge konnte ich jedoch nicht in Erfahrung bringen.

Zusammenfassung. Wie die Darstellung gezeigt hat, findet in dem überwiegenden Teile aller Rechtsordnungen die Altersstufe der Halberwachsenen in irgendeiner Form Berücksichtigung: angefangen von geringen Vergünstigungen im Strafvollzuge bis zu der umfassenden Sonderstellung in den Ländern, die dem Vorbilde des englischen Borstal-Systems folgen, sind nahezu alle denkbaren Möglichkeiten einer Sonderbehandlung verwirklicht worden: neben Bestimmungen, die das Alter der relativen Strafmündigkeit erhöhen und dadurch einen Teil der Halberwachsenen den Jugendlichen gleichstellen, bestehen andere, die bei Vorliegen bestimmer Voraussetzungen von einer Bestrafung vollkommen absehen und lediglich Erziehungsmaßnahmen vorschreiben, während dritte neben der Anordnung von Erziehungsmaßnahmen auch die Möglichkeit einer Bestrafung zulassen. Es finden sich weiterhin Vorschriften, die f ü r die Aburteilung eines jeden Halberwachsenen ein Sonderverfahren vorschreiben, falls er nicht erwachsene Mittäter hat, oder solche, die ein obligatorisches Sonder verfahren nur dann anordnen, wenn die T a t vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begangen wurde, während andere die Zuständigkeit eines Sondergerichts in diesem Falle in das Ermessen der Anklagebehörde stellen. Die Todesstrafe ist in fast allen Ländern — soweit überhaupt vorgesehen — f ü r Halberwachsene unzulässig, lebenslängliche Freiheitsstrafen sind wesentlich gekürzt, Nebenstrafen vielfach unanwendbar. Auch im Strafvollzuge ist den Halberwachsenen in den meisten Ländern eine Sonderstellung eingeräumt. Zumindest wird eine Trennung von den älteren Gefangenen angeordnet. Oftmals aber befaßt sich auch hier die Gesetzgebung eingehend mit den Halberwachsenen und bemüht sich, durch Anordnung erzieherischer Behandlung, von Unterricht und körperlichen Übungen und durch die Bereitstellung eines geeigneten Lehr- und Aufsichtspersonals dem Ubergangsalter so weit wie irgend möglich gerecht zu werden. Eine zusammenfassende Betrachtung läßt im wesentlichen folgende Systeme der strafrechtlichen Behandlung erkennen: 1. Die Halberwachsenen werden einem nur auf ihre Eigenart zugeschnittenen Sonderstrafrecht unterworfen. Führend ist hierfür das englische Borstal-System geworden. 2. Gegen Halberwachsene wird ganz oder zum Teil das Sonderstrafrecht für Jugendliche angewandt. 7

98 3. Die Halberwachsenen sind in vollem Umfang dem Strafrecht der Erwachsenen materiell, verfahrensrechtlich und im Vollzuge unterworfen. i. Bei einer Zusammenfassung aller dieser Bestimmungen verdient das englische System des „Borstal"-Vollzuges, das heute bereits in Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Schweden Eingang gefunden hat, in erster Linie genannt zu werden. Das Ziel dieses Systems, die Durchführung und Dauer des Vollzuges, die Freilassung der Sträflinge und die Voraussetzungen seiner Anordnung sind in den genannten Ländern mit nur geringen Abweichungen übereinstimmend geregelt: Nach englischem Recht (Prevention of Crime Act 1908, § 1) können alle diejenigen Jugendlichen und Halberwachsenen im Alter von 16 bis 23 Jahren zur S t r a f h a f t in einer Sonderanstalt (BorstalAnstalt) verurteilt werden, die einer mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohten T a t f ü r schuldig befunden sind und bei denen es dem Gericht mit Rücksicht auf ihre verbrecherischen Gewohnheiten oder Neigungen oder wegen ihres Verkehrs mit übelbeleumundeten Personen angezeigt erscheint, sie einem Besserungsstrafvollzug zu unterwerfen. Bei Sträflingen dieses Alters, die bereits eine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe abbüßen, kann der Staatssekretär, wenn er der Ansicht ist, daß sie von einer Unterbringung in einer Sonderanstalt Vorteil ziehen könnten, die Gefängnisoberaufsichtsbehörde ermächtigen, die Gefangenen in eine Borstal-Anstalt überführen zu lassen, damit sie hier einen Teil oder den ganzen Rest ihrer Strafzeit verbüßen (Prevention of Crime Act 1908, •§ 3). Ganz ähnlich lautet die entsprechende Bestimmung des schwedischen Rechtes (§ x des Gesetzes vom j . V I . 1935), nach welcher das Gericht befugt ist, junge Rechtsbrecher im Alter von 18 bis 21 Jahren, die sich einer mit Gefängnis oder Strafarbeit von höchstens vier Jahren bedrohten T a t schuldig gemacht haben, an Stelle der verwirkten Strafe zu Jugendgefängnis zu verurteilen, wenn nach der A r t des Vergehens und der persönlichen Entwicklung sowie nach dem Lebenswandel und den übrigen Umständen der Schuldigen mit Recht angenommen werden darf, daß diese Maßnahme ihren Zweck erfüllen werde und geeigneter als andere Strafen ist. Das portugiesische Gesetz vom 28. V . 1936 schreibt eine Unterbringung der Minderjährigen von 16 bis 21 Jahren in den neu errichteten „Gefängnisschulen" vor, wenn sie eine Gefängnisstrafe von drei Monaten oder mehr, eine Zuchthausstrafe oder die Strafe der Verschickung (degredo) zu verbüßen haben: Artikel 74. Ohne Rücksicht auf die A r t und die Höhe der ausgesprochenen Freiheitsstrafe sind ferner alle diejenigen Minderjährigen von 16 bis 21 Jahren in der Sonderanstalt unterzubringen, die Gewohnheitsverbrecher oder Verbrecher aus Neigung, sozial gefährlich oder schwer verwahrlost sind und solche, die sich beständig dem Bettel und der Landstreicherei ergeben: Artikel 75 des Gesetzes vom 28. V . 1936.

99 Auch in Dänemark (StGB § 4 1 ) ist die Unterbringung in einer Sonderanstalt möglidi, wenn ein Minderjähriger von 15 bis 21 Jahren eine mit Gefängnis bedrohte T a t begangen hat, die einer Neigung zu krimineller Veranlagung, einem Hang zu Landstreicherei oder Verwahrlosung entspringt. Hält das Gericht in einem solchen Falle Erziehungs- und Besserungsmaßnahmen für nützlich, muß es auf Unterbringung in der Sonderanstalt erkennen. Die niederländische Gesetzgebung läßt eine Einweisung eines Halberwachsenen von 18 bis 23 Jahren in ein Sondergefängnis immer dann zu, wenn die T a t mit mindestens zwei Jahren Gefängnis bedroht war und die Verurteilung auf mindestens ein, höchstens drei Jahre Gefängnis lautet. In diesem Falle kann der Richter zugleich befinden, daß die Strafe in einem besonderen Gefängnis f ü r Jugendliche zu verbüßen sei: Artikel 13 StGB. Die gleiche Anordnung kann bei Tätern im Alter von 23 bis 25 Jahren getroffen werden, falls sie aus besonderen Gründen wünschenswert erscheint: Artikel 13 S t G B . Täter im Alter von 16 bis 23 Jahren, die wegen einer mit mehr als zwei Jahren Gefängnis bedrohten T a t zu einer Gefängnisstrafe verurteilt sind, ohne daß eine Uberweisung in ein Sondergefängnis erfolgte, können auf Anordnung des Innenministers in das Jugendgefängnis übergeführt werden, sobald sie mindestens ein Jahr verbüßt haben und der Strafrest höchstens drei, mindestens jedoch noch ein J a h r beträgt. Die gleiche Anordnung ist bei Tätern bis zu 25 Jahren möglich, wenn besondere Umstände dafür sprechen: Artikel 13 a StGB. Das Ziel des Strafvollzuges in allen oben genannten Ländern ist in erster Linie die Verbrechensbekämpfung, die durch Erziehung und Besserung der jungen Gefangenen erreicht werden soll. Großes Gewicht wird deshalb auf die Förderung der geistigen und körperlichen Entwicklung der Zöglinge und auf ihre Ausbildung in einem Beruf gelegt, der ihnen nach ihrer Entlassung die Aussicht bieten soll, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen. (Vgl. § 4 Prevention of Crime Act, 1908; Artikel 84 des portugiesischen Gesetzes vom 28. V . 1936; § 8 des schwedischen Gesetzes über das Jugendgefängnis vom I J . V I . 1 9 3 5 ; Artikel 43 des dänischen Strafgesetzes und Artikel 6 des niederländischen Gesetzes vom 25. V I . 1929). Die Dauer der Einweisung ist aus diesem Grunde in allen Borstal-Gesetzgebungen weitgehend von dem erreichten Erziehungserfolg abhängig gemacht und daher relativ unbestimmt: Nach englischem Recht erfolgt die Verurteilung für mindestens zwei, höchstens drei Jahre (§ 1 Prevention of Crime Act, 1908). Wenn die Gefängnisoberaufsichtsbehörde die Uberzeugung erlangt hat, daß der Zögling sich wahrscheinlich straffrei halten und ein nutzbringendes und arbeitsames Leben führen werde, ist die Entlassung jedoch bereits nach sechs Monaten bei männlichen und nach drei Monaten bei weiblichen Sträflingen möglich. (§ 5 Prevention of Crime Act, 1908). Für den Sondervollzug in Dänemark ordnet § 42 Z i f f e r 1 S t G B an, daß der Aufenthalt — ohne Rücksicht auf die vom Richter ausgesprochene Gefängnisstrafe von bestimmter 7a

100 Dauer — drei Jahre nicht übersteigen solle. Als Norm für die durchschnittliche Dauer der Einweisung nimmt § 39 der kgl. Verordnung von 1933 jedoch nur ein J a h r an. Im portugiesischen Recht erkennt der Richter zwar auf eine bestimmte Strafzeit, und nach Artikel 87 des Gesetzes vom 28. V. 1936 soll die Einweisung mindestens f ü r die im Urteil festgesetzte Zeil dauern; die Entlassung des Zöglings ist jedoch bereits nach Ablauf der halben Strafzeit, mindestens aber eines Jahres, möglich, und umgekehrt kann nach Ablauf der im Urteil festgesetzten Zeit die Unterbringung bis zum 25. Lebensjahre des Zöglings jeweils um zwei Jahre verlängert werden. In Schweden erkennt das Gericht lediglich auf Unterbringung im Jugendgefängnis, ohne sich über die Dauer des Strafvollzuges zu äußern. Diese wird vielmehr durch § 12 des Gesetzes über das Jugendgefängnis vom 15. V I . 1935 auf mindestens ein und höchstens vier Jahre begrenzt. Von der Höchstdauer darf in keinem Falle, von der Mindestdauer nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Die durchschnittliche Zeit der Einweisung soll jedoch zwei Jahre betragen, falls nicht besondere Gründe dagegen sprechen: § 13 des Gesetzes. Eine Ausnahme macht lediglich das niederländische Recht, das innerhalb des Rahmens von einem bis zu drei Jahren die Festsetzung einer bestimmten Strafzeit verlangt, über die hinaus der Zögling nicht in der Anstalt festgehalten werden darf. Eine vorzeitige Entlassung ist jedoch auch hier möglich, da nach Artikel 13 c StGB der Zögling nach einem halben Jahre freigelassen werden kann, wenn das Urteil auf eineinhalb Jahre Gefängnis lautet, in allen anderen Fällen frühestens nach einem Jahre. Doch auch nach der Entlassung aus dem Sondergefängnis soll der Zögling noch längere Zeit unter Aufsicht und Beobachtung bleiben. Der überwiegende Teil der Gesetzgebungen ordnet deshalb übereinstimmend an, daß sich an die Freilassung eine Probezeit anzuschließen habe, während derer der Gefangene bestimmten Auflagen und Weisungen unterworfen ist: In England steht der Entlassene noch weitere sechs Monate nach Ablauf der Strafzeit unter der Obhut der Gefängnisoberaufsichtsbehörde (§ 6 Prevention of Crime A c t 1908). Diese hat die Möglichkeit, den Zögling jederzeit wieder in die Anstalt zurückzurufen, muß ihn dann jedoch nach Ablauf von drei Monaten erneut bedingt entlassen. Auch nach den Bestimmungen des dänischen Rechtes ist nur eine Freilassung zur Probe möglich: der Gefangene bleibt nach seiner Entlassung während eines vom Gefängnisrat festgesetzten Zeitraumes unter ständiger Beobachtung und kann bei einem Verstoß gegen die ihm auferlegten Bedingungen jederzeit zurückgerufen werden. Die Probezeit darf jedoch vier Jahre, vom Augenblick der Einweisung an gerechnet, nicht übersteigen: § 42 Z i f f e r 4 und 5 des dänischen Strafgesetzes. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn der

101 früher bereits einmal zur Probe entlassene Zögling zurückgerufen war. In diesem Falle darf die Probezeit ohne Rücksicht auf die seit der Einweisung verflossene Zeit noch ein J a h r nach der erneuten Freilassung dauern: § 42 Z i f f e r 3 und j StGB. Für Portugal ist in Artikel 92 des Gesetzes vom 28. V. 1936 bestimmt, daß der endgültigen Freilassung stets eine Probezeit vorauszugehen habe. Lediglich dann, wenn die im Urteil festgesetzte Strafzeit bei Erreichung des 25. Lebensjahres abgelaufen ist, wird der Zögling sofort unbedingt auf freien Fuß gesetzt: Artikel 88. Im übrigen ist die bedingte Entlassung nach Ablauf eines Jahres, mindestens aber der halben Strafzeit stets dann möglich, wenn der Direktor der Ansicht ist, daß der Zögling sich ordentlich in der Freiheit führen werde: Artikel 90. Wird er während der Probezeit, aber vor Vollendung seines 2 1 . Lebensjahres rückfällig, kann er entweder in die Gefängnisschule zurückgerufen oder aber zur Verbüßung des Strafrestes in ein gewöhnliches Gefängnis eingewiesen werden: Artikel 94. Nach Vollendung des 2 1 . Lebensjahres ist in diesem Falle immer nur die Einweisung in ein ordentliches Gefängnis statthaft: Artikel 95. In Schweden obliegt die Bestimmung über die Entlassung dem „Amt" (§ 5 des Gesetzes über das Jugendgefängnis vom 15. V I . 1935), das die Freilassung nach seinem Ermessen entweder endgültig oder bedingt aussprechen kann ( § 1 3 Abs. II). Die Dauer der bedingten Entlassung darf jedoch die Zeit nicht überschreiten, die der Insasse noch in der Anstalt zu verbringen hätte und muß längstens in zwei Jahren nach der Freilassung beendet sein. In allen Fällen gilt die Strafe als voll verbüßt, wenn die Entlassung zur Probe endet, ohne daß ein Widerruf erfolgt ist. Der Strafvollzug in den Sonderanstalten folgt dem Progressivsystem, das die Zöglinge verschiedenen Abteilungen zuweist und sie stufenweise durch Gewährung größerer Vergünstigungen und Auferlegung größerer Pflichten auf die Freiheit vorbereiten will. (Vgl. für Dänemark § 30 der kgl. Verordnung von 1 9 3 3 ; Artikel 1 2 2 b und c der niederländischen Verordnung vom 26. V I . 1937; Artikel 85 des portugiesichen Gesetzes vom 28. V . 1 9 3 6 ; gleiche Vorschriften sind in England durch die Dienst- und Hausordnungen der Anstalten ergangen: Quentin-Sievers a.a.O. S. 50 ff.). Weitgehende Ubereinstimmung findet sich auch in den Anordnungen der Borstal-Gesetzgebungen, die sich mit der Ausmerzung unverbesserlicher oder für den Vollzug ungeeigneter Zöglinge befassen: Nach § 7 Prevention of Crime Act, 1908, kann der Staatssekretär in diesem Falle den nicht verbüßten Rest der H a f t in Gefängnis mit oder ohne harte Arbeit von einer von ihm zu bestimmenden Dauer verwandeln; die Gefängnisstrafe darf jedoch nicht länger sein als der Haftrest beträgt. Wird ein Zögling während der Zeit seiner bedingten Entlassung rückfällig, kommt er zur Ver-

102 büßung des Restes seiner Strafe in eine besondere Abteilung eines Londoner Gefängnisses (vgl. hierzu Quentin-Sieverts a.a.O. S. 71 f.). In Dänemark ist für Insassen, die einen schlechten Einfluß auf andere Zöglinge ausüben oder aus sonstigen Gründen zu einet gemeinsamen H a f t nicht geeignet sind, die Einweisung in eine besondere Abteilung, die „Isolationsabteilung", vorgesehen (§ 37 der kgl. Verordnung von 1933). In Holland ist der Justizminister befugt, die Versetzung eines ungeeigneten Gefangenen in ein ordentliches Gefängnis anzuordnen: Artikel 13 d StGB. Ebenso kann aus den portugiesischen Sonderanstalten ein Insasse, der widersetzlich ist, jederzeit in ein Gefängnis f ü r Erwachsene oder in eine Strafkolonie für schwer Erziehbare verlegt werden: Artikel 96 des Gesetzes vom 28. V . 1936. Voraussetzung f ü r diese Anordnung ist jedoch, daß der Zögling mindestens drei Monate unter Beobachtung zugebracht hat: Artikel 97. Die Uberweisung in eine gewöhnliche Strafanstalt ist aber ferner dann möglich, wenn die Strafzeit bei der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Zöglings abgelaufen und eine Besserung nicht eingetreten oder wenn in diesem Falle die Strafe noch nicht halb verbüßt ist. Auf diese Weise ist in allen Sondergesetzgebungen weitgehend dafür gesorgt, daß ungeeignete Elemente aus dem Besserungsvollzug ausgemerzt werden können. Eine große Annäherung an den Sonderstrafvollzug der eben genannten Rechtsordnungen weist auch das norwegische Gesetz über die erzieherischer Behandlung junger Rechtsbrecher vom 1. V I . 1928 auf. "Während jedoch die bisher genannten Borstal-Systeme an die Stelle der verwirkten Freiheitsstrafe einen besonders gearteten Strafvollzug setzten, will das norwegische Gesetz lediglich Erziehung; maßnahmen anwenden und von der Durchführung eines Straf Vollzuges gänzlich absehen. Es bestimmt demgemäß, daß bei dei Anordnung erzieherischer Maßnahmen die Strafe in Fortfall komme: verurteilt das Gericht einen Halberwachsenen von 18 bis 23 Jahren zu einer Gefängnisstrafe, soll es stets erwägen, ob eine erzieherische Behandlung in der neu zu errichtenden Arbeitsschule erforderlich ist. Bejaht es diese Frage, soll es die Staatsanwaltschaft zu einer solchen Unterbringung ermächtigen. Die Strafe kommt in Fortfall, sobald die Unterbringung erfolgt: § 1 des Gesetzes vom i . V I . 1928. Bei näherer Betrachtung ist der Unterschied der nach dem norwegischen Gesetz zulässigen erzieherischen Behandlung in einer Arbeitsschule unter Fortfall der Strafe von dem Sonderstrafvollzug der Borstal-Gesetzgebungen jedoch rein theoretischer Natur, denn, wie oben gezeigt, wird auch im Vollzuge der Sonderbehandlung Halberwachsener in Dänemark, England, den Niederlanden, Portugal und Schweden größtes Gewicht auf die Erziehung und Besserung der Zöglinge gelegt, und umgekehrt bedeutet die auch nach norwegischem Gesetz bestimmte Dauer — die drei Jahre nicht übersteigen darf — eine empfindliche Bestrafung des Zöglings. Aber auch im übrigen weisen

103 die Systeme eine große Ähnlichkeit auf: hier wie dort geht der endgültigen Freilassung eine Probezeit voraus, in der der Zögling unter Aufsicht steht und bestimmten Weisungen und Anordnungen der Aufsichtsbehörde unterworfen ist, und hier wie dort erfährt der Insasse eine gründliche Ausbildung in einem Beruf, der ihm nach seiner Freilassung ein Fortkommen ermöglichen soll; und allen Rechtsordnungen gemeinsam ist das Bestreben nach Heranbildung eines für den Sondervollzug geeigneten Erziehungs- und Aufsichtspersonals. Es zeigt sich also, daß auch das norwegische Recht trotz seiner theoretischen Scheidung von den oben genannten Sondergesetzgebungen dem Borstal-System in jeder Beziehung gleichzusetzen ist. 2. Von den Gesetzgebungen derjenigen Länder, die sich dem englischen Vorbild nicht angeschlossen haben, sind in erster Linie diejenigen erwähnenswert, die den Halberwachsenen die Vergünstigungen ihrer Jugendgesetze gewähren. In Chile ist dieser Weg dadurch eingeschlagen worden, daß das relative Strafmündigkeitsalter durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Oktober 1928 auf das 20. Lebensjahr erhöht worden ist. Hier ist also eine in Deutschland bereits vor dem Kriege durch von Liszt 183 und später durch Junker 1 8 4 und Ebermayer 1 8 5 wiederholt erhobene Forderung in die T a t umgesetzt: alle Täter von 16 bis 20 Jahren können nur dann noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie mit Unterscheidungsvermögen gehandelt haben; andernfalls sind lediglich Erziehungsmaßnahmen zulässig. Die Feststellung der Tatsache, ob der Halberwachsene mit Einsicht handelte oder nicht, t r i f f t allein das Jugendgericht: Artikel 38 des Jugendschutzgesetzes. Ein Minderjähriger unter 20 Jahren muß deshalb stets von einem ordentlichen Gericht, das eine von ihm begangene Straftat aburteilen will, dem Jugendgericht zur Verfügung gestellt werden, damit dieses eine Erklärung über das Unterscheidungsvermögen abgeben kann. Bejaht das Jugendgericht diese Frage, wird der Minderjährige wieder dem ordentlichen Gericht überwiesen, das bei der Urteilsfindung eine der im Kriminalgesetzbuch angeordneten Strafen auszusprechen, hierbei jedoch die besondere Strafmilderungsbestimmung des Artikels 72 zu beachten hat. Kommt das Jugendgericht aber zu einer Verneinung der Frage des Unterscheidungsvermögens, hat es selbst auf eine der nach dem Jugendschutzgesetz zulässigen Erziehungsmaßnahmen zu erkennen: Artikel 33 der Ausführungsverordnung zum Jugendschutzgesetz vom 24. Dezember 1928. Auch in Nevada gewährt das Gesetz den Halberwachsenen die Möglichkeit, in die Vorteile der f ü r die Jugendlichen geltenden Bestimmungen zu kommen, indem es den Richter befugt, einen Minderjährigen zwischen 18 und 21 Jahren nach den Vorschriften des 183

Gutachten für den 26. Deutsdien Juristentag. Vhdl. Band I/293. Die strafrechtliche Behandlung der über 18 Jahre alten Minderjährigen. D R Z 1930/331. 185 Epilog zum Fall Krantz. D J Z 2 8 / 4 1 1 . 181

104 Jugendgerichtsgesetzes zu behandeln, wenn der Täter hierauf anträgt oder sein Einverständnis dazu gibt, und wenn nicht ein Kapitalverbrechen den Gegenstand der Anklage bildet. Statt einer Bestrafung werden in diesem Falle lediglich die nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässigen Erziehungsmaßnahmen angeordnet. Eine ähnliche Regelung besteht in Böhmen und Mähren für die Aburteilung der Halberwachsenen von 18 bis 21 Jahren, die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres straffällig wurden, zur Zeit der Aburteilung dieses Alter jedoch bereits überschritten haben. Das Gericht ist in diesem Falle befugt, den Täter wie einen Erwachsenen zu behandeln und die Strafe unter Herabsetzung des Strafmaßes nach den allgemeinen Bestimmungen zu verhängen. Es kann aber auch die Fürsorgeerziehung anordnen, wenn im Hinblick auf das Alter des Schuldigen und seine sonstigen Verhältnisse zu hoffen ist, daß die Durchführung dieser Maßnahme bis zum vollendeten 2 1 . Lebensjahre Erfolg haben werde. Auch die Anordnung der nur f ü r Jugendliche vorgesehenen Strafe der „Verschließung" nach § 8 des Jugendgerichtsgesetzes von 1 9 3 1 ist zulässig, wenn es sich um eine sittlich unverdorbene Person handelt und wenn die verhängte Strafe oder wenigstens ein beträchtlicher Teil bis zur Vollendung des 2 1 . Lebensjahres vollstreckt werden kann: § 27 J G G . Der Entwurf des argentinischen Strafgesetzes vom 8. Juli 1937 stellt es in diesem Falle vollkommen in das Ermessen des Gerichts, ob es die Regeln für die Behandlung Minderjähriger oder die Bestimmungen über die Erwachsenen zur Anwendung bringen will: Artikel 24 des Entwurfs. Nach polnischem Recht ist dagegen in erster Linie auf Unterbringung in einer Besserungsanstalt zu erkennen. N u r dann, wenn diese Maßnahme nicht mehr angezeigt wäre, hat das Gericht auf die im Strafgesetz vorgeschriebenen Strafen unter Anwendung einer außerordentlichen Strafmilderung zu erkennen: Artikel 76 StGB. Einen breiten Raum nehmen sodann die zahlreichen Bestimmungen ein, die den Halberwachsenen wegen ihres geringen Alters weitgehende Strafmilderungen gewähren: statt der Todesstrafe Zuchthaus, statt lebenslänglichem Zuchthaus eine zeitige Zuchthausoder Gefängnisstrafe anordnen und alle Strafzeiten um die Hälfte oder ein Drittel kürzen. Vorschriften dieser A r t sind in dem überwiegenden Teil aller hier untersuchten Rechtsordnungen getroffen worden. Oftmals ist außerdem bestimmt, daß auf Nebenstrafen gegen einen Halberwachsenen nicht erkannt werden dürfe, daß die Verjährungsfristen um die H ä l f t e gekürzt und Rückfallsbestimmungen unanwendbar sind. Im Gegensatz zu diesen zahlreichen materiellrechtlichen Vorschriften sind Bestimmungen rein prozessualer Natur äußerst selten anzutreffen. Die Anwendung der Vorschriften über das Verfahren gegen Jugendliche in jedem Falle auch auf Halberwachsene ist in keiner Rechtsordnung vorgeschrieben. In Artikel 37 des iranischen Straf-

105 gesetzes von 1926 ist zwar bestimmt, daß die Halberwachsenen gleich den Jugendlichen auch bei Verbrechen durch den für Vergehen zuständigen Einzelrichter abgeurteilt werden müssen; dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sie die T a t ohne Mitwirkung Erwachsener begangen haben. Sind an dem Verbrechen Gehilfen oder Mittäter beteiligt, die mit Rücksicht auf ihr Alter durch das Schwurgericht abzuurteilen sind, ist auch f ü r die Halberwachsenen das gleiche Gericht zuständig. Die Schweiz schreibt die Anwendung des Jugendverfahrens auch auf Halberwachsene nur dann vor, wenn sie zur Zeit der T a t J u gendliche waren. Wurde das Delikt nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen, ist auch f ü r sie das ordentliche Verfahren zuständig: Artikel 371 des schweizerischen Strafgesetzes. In Danzig ist gleich dem deutschen Recht die Begründung der Zuständigkeit in das Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt, die bei einem Halberwachsenen von 18 bis 21 Jahren Anklage vor dem Jugendgericht erheben kann, wenn er zur Zeit der T a t jugendlich war: § 1 7 des Jugendgerichtsgesetzes vom 25. November 1927. Vollendet der Angeklagte während des Verfahrens das 2 1 . Lebensjahr, bleibt das Jugendgericht trotzdem weiterhin zuständig, wenn es nicht von dem R'edit aus § 18 J G G Gebrauch macht und die Sache zum ordentlichen Verfahren verweist. Eine Regelung der schwierigen Frage, wie dann zu verfahren ist, wenn mit einer vor Vollendung des 18. Lebensjahres begangenen strafbaren Handlung eine später begangene T a t zusammenfällt, t r i f f t von allen hier untersuchten Rechtsordnungen lediglich das für Böhmen und Mähren geltende tschecho-slowakische Jugendgerichtsgesetz von 1 9 3 1 : es bestimmt, daß in diesem Falle das Sonderverfahren nur dann anzuwenden sei, wenn die später begangene strafbare Handlung eine Übertretung oder ein zur Zuständigkeit des Bezirksgerichts gehörendes Vergehen ist, und außerdem das Verfahren vor der Vollendung des 19. Lebensjahres eingeleitet wurde. T r e f f e n diese Voraussetzungen nicht zu, kommen die Vorschriften des ordentlichen Verfahrens zur Anwendung: § 28 J G G . Mit diesen wenigen Bestimmungen sind die verfahrensrechtlichen Sondernormen zugunsten der Halberwachsenen erschöpft. Das geringe Interesse, das dem Ubergangsalter gerade auf diesem Gebiete entgegen gebracht wird, mag sich daraus erklären, daß in einem großen Teil aller Länder selbst für die Jugendlichen, auch dort, w o bereits Jugendstrafgesetze bestehen, noch keine verfahrensrechtlichen Sondernormen erlassen sind. Erheblich reicher ist die Gesetzgebung dagegen an Sonderbestimmungen für den Strafvollzug. Hier werden wiederum diejenigen Länder der Eigenart des Übergangsalters am weitestgehenden gerecht, die sich dem englischen Vorbilde des Borstal-Systems, ohne auch die materiellrechtlichen Bestimmungen zu übernehmen, wenigstens im Strafvollzuge angeschlossen haben; die, wie es durch Verordnung in Belgien, Jugoslawien, Polen, Spanien, Chile und J a -

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pan geschehen ist, auf die Erziehung der Zöglinge, ihre geistige und körperliche Ausbildung und auf das Erlernen eines Berufes besonderes Gewicht legen und für die Durchführung des Erziehungsstrafvollzuges ein geeignetes Personal bereitstellen. An anderer Stelle, wo dieser Sondervollzug nicht angeordnet worden ist, besteht statt dessen die Möglichkeit, die Halberwachsenen in ein Jugendstrafgefängnis oder in eine Jugendabteilung einzuweisen, wenn eine solche Behandlung zweckmäßig erscheint und kein schädlicher Einfluß auf jugendliche Mitgefangene zu befürchten ist (Österreich: § 3 des Erlasses vom 3 1 . Januar 1929, Ungarn: § 27 der Strafrechtsnovelle von 1908). Wo jedoch eingehende Sondervorschriften fehlen, ist zumeist wenigstens eine Trennung der halberwachsenen Sträflinge von den Erwachsenen angeordnet, so daß ein schädlicher Einfluß der älteren Verbrecher nicht zu befürchten ist. 3. In Europa haben nur zwei der hier untersuchten Länder vollkommen von der Anordnung irgendwelcher Sondervorschriften abgesehen: Frankreich und Italien. In allen anderen europäischen Staaten jedoch hat sich der Gedanke einer Sonderbehandlung ebenso wie in dem größten Teil der außereuropäischen Länder bereits durchgesetzt und, auch dies zeigt die Darstellung, in den letzten Jahren beständig an Boden gewonnen.

Von den „Hamburger Rechtsstudien" sind bisher erschienen: Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft

Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft

i : Der Begriff des Versicherungsfalles in der Seeversicherung. Von Dr. F. Alexander Bene. Groß-Oktav. 7$ Seiten. 1928. 2: Die Bedeutung des Interesses für die Veräußerung der versicherten Sache. V o n Dr. Hermann Heinrich Elkan. Groß-Oktav. 58 Seiten. 1928. 3: Aktiensonderdepot und Legitimationsübertragung. Von Dr. Günther Frohner. Groß-Oktav. 1 2 1 Seiten. 1929. 4: Die Gewinnversidierung. V o n Dr. Helmut Winkler. Groß-Oktav. 31 Seiten. 1930. 5: Der Konossement-Teilschein. V o n Dr. Heinz Behlert. GroßOktav. 79 Seiten. 1930. 6: Die Order-Police. Von Dr. Alexander N . Tsirintanis. Groß-Oktav. 95 Seiten. 1930. 7 : Reine Konossemente gegen Revers. Von Dr. Robert Lion. GroßOktav. 78 Seiten. 1930. 8: Versicherung für Rechnung wen es angeht. V o n Dr. Helmuth Embden. Groß-Oktav. 39 Seiten. 1930. 9: Die guten Sitten in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung nach dem Kriege. V o n Dr. Fritz Oettinger. Groß-Oktav. 84 Seiten. 1 9 3 1 . 10: Wandlung und Minderung bei einer Mehrheit von Käufern oder Verkäufern. V o n Dr. Hans Wogatzky. Groß-Oktav. 11 j Seiten. 19311 1 : Das Versicherungs-Zertifikat. V o n Dr. Rudolf Nothmann. GroßOktav. 96 Seiten. 1932. • 1 2 : Die Versicherung der Havariegrosse-Schäden. Von Dr. Hans Cramer. Groß-Oktav. 56 Seiten. 1932. 1 3 : Die Staatshaftung für den Hamburger Hafenlotsen. V o n Dr. Erwin Mumssen. Groß-Oktav. 1 1 0 Seiten. 1932. 14: Gleichberechtigung der Geschlechter im künftigen Elternrecht. V o n Dr. Charlotte Cohn. Groß-Oktav. X I und 56 Seiten. 1932. 1 5 : Die Speditionsversicherung in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. V o n Dr. Willi Schiering. Groß-Oktav. 74 Seiten. 1932. 16: Quellenkritische Studien zur Bessergebotsklausel (in diem addictio) im römischen Kaufrecht. V o n Dr. jur. Harald Sieg. Groß-Oktav. 43 Seiten. 1933. 1 7 : Kostfrachtgeschäft und laufende Versicherung. V o n Dr. jur. Detlev Himer. Groß-Oktav. 42 Seiten. 1933. 18: Acatholicus. Eine Untersuchung über die Stellung der Ungetauften und der Apostaten, Häretiker und Schismatiker sowie der sonstigen exkommunizierten Christen im geltenden kanonischen Recht. V o n Dr. Walter Bol>m. Groß-Oktav. 59 Seiten. 1933. 19: Beiträge zur Lehre von den subjektiven Unrechtselementen im Strafrecht. V o n Dr. Rudolf Sieverts. Groß-Oktav. 240 Seiten. 1934. 20: Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Von Dr. Klaus Koops. Groß-Oktav. 52 Seiten. 1934. 2 1 : Das Zustandekommen des Versicherungsvertrages, eine rechtsvergleichende Darstellung. V o n Dr. Heinz Hagemann. Groß-Oktav. 68 Seiten. 1934. 22: Grundsätze der versicherungsrechtlichen Vorteilsausgleichung. V o n Dr. Günther Schultz. Groß-Oktav. 69 Seiten. 1934. 2 3 : Die Abtretung von Forderungen aus gegenseitigen Verträgen. V o n Dr. Walter Brügmann. Groß-Oktav. X V I und 1 1 0 Seiten. 193424: Die Stellung des geschädigten Dritten in der Haftpflichtversicherung V o n Dr. Rolf Senger. Groß-Oktav. 68 Seiten. 2 5 : Neuwertversicherung. V o n Dr. Heinz Wahren. Groß-Oktav. 90 Seiten. 1 9 3 5 .

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