Die preussischen Ausführungsgesetze zu den Reichs-Justizgesetzen: Mit kurzen Erläuterungen und einem ausführlichem Sachregister [Reprint 2018 ed.] 9783111601939, 9783111226798

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Die

Preußischen Lussuhrnugsgesetze zu den

Neichs-Äufltzgesetzm. Mit Kurze» Erläuterungen und einem ausführlichen Sachregister von

Dr. A Stnrckmann,

A. Aach.

Geh Ober-Jnstizrath und LandgerichtsPräsident

Äniferl. Geh Ober Finanzrath. ReichSbanklustitlariuö u. Mitglied d. RetchSdankdirektorlumö

Berlin 1879. Verlag von $. ISuttrntog (D. Eollin)

Vorwort. (gleichzeitig mit dm Reichsjustizgesetzm treten am 1. Oktober d. I. eine Reihe von Ausfuhrungsgesetzen in Kraft. Wenngleich diese nur geringeres wissenschaftliches Interesse darbieten, so bedürfm sie doch vermöge ihrer eigmthumlichen Beschaffenheit in besonderem Grade der Erläuterung. Zunächst sind die Punkte nachzuweism, an welchm sie sich mit dm Reichsgesetzen berührm und in letztere ergänzend oder ausführend eingreifen. Sodann muß der Praktiker den Einfluß der neuen Gesetze auf den bisherigen Rechtszustand in Preußen sicher und klar zn beurtheilen im Stande sein. Dieser Einfluß ist ein sehr verschiedmer; bald sind nur einzelne Stücke aus dem Bau genommen, bald sind größere Theile eines Bauwerks abgebrochm, bald ragen nur noch einzelne Ueberbleibsel des alten Baus in die Gegenwart herüber. Die größte Schwierigkeit aber bietet der — durch die Verhältnisse gebotene — unorganische Charakter der neuen Gesetzgebung selbst. Abgesehen von einigen einheitlicherm Gesetzen, wie der Hinterlegungsordnung, der SchiedSmannsordnung rc., tragm die Ausführungsgesetze meistens ein zersplittertes und un­ selbständiges Gepräge; sie dienen eben dm höheren Zielm der Reichsjusttzgesetze, zu denen sie sich gewissermaßen wie partikuläre Novellen verhalten. So ist das Verständniß dieser Gesetze, welche wieder viel­ fach in einander greifen und sich wechselseitig ergänzen, keines­ wegs ein leichtes und bequemes. Wird es auch wesentlich durch die reichhaltigen Gesetzgebungsmaterialien, insonderheit die mit großer Sorgfalt abgefaßten Motive erleichtert, so ist doch auch der Weg durch diese nicht leicht zu finden. Kurze Erläuterungen, welche

diesen Bedürfnissen entgegenzukommen suchen, also nammtlich den inneren Zusammenhang der Ausführungsgesetze mit den Reichsjustiz­ gesetzen und den bisherigen preußischm Gesetzen sowie der Ausfuhrungsgesetze unter einander klarzustellen bemüht sind, in der Hauptsache auf die Materialien gestützt, bringen der Praxis vielleicht ein will­ kommenes, den Ucbergang erleichtemdes Hülfsmittel. Die Heraus­ geber haben aber namentlich auch die Ergänzung ihres Kommen­ tars zur Civilprozcßordnung für die Anwendung in Preußen im Auge gehabt und sich deshalb in jenem Werke hinsichtlich der Preußischen Ausfuhrungsgcsctze auf kurze Andeutungen beschränken tonnen. Möge die kleinere Gabe sich nicht minderer Gunst der Fachgenossen erfreuen! Berlin, im Juli 1879.

Die Verfasser.

Ärchalts-Nerzeichniß. Seite I.

Ausführungsgesetz zum Deutschen GerichtSverfaffungSgesetz

1—70

II.

Gesetz, betreffend die Errichtung der OberlandeSgerichte und der Landgerichte...................................................................... 71—90 III. Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte . 91—102 IV. V.

VI VII

Gesetz, betreffend eine Zusatzbestimmung zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1860

103—106

StaatSvertrSge, die Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für Preußische Gebiet-theile und Gebiete anderer BundeSdeSstaaten betreffend.................................................107—120 Gesetz, betreffend die RheinschifffahrtSgerichte.............. 121—131 Gesetz, betreffend die Elbzollgerichte............................... 133—138

VIII. Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der DiSciplinirgesetze ................................................................. 139-167 IX. Gesetz, betreffend die Dienstverhältniffeder Gericht-schreiber 169—170 X. Verordnung, betreffend die für die Bestimmung deS Dienst. alter- der Richter maßgebenden Grundsätze . . 171—176 XI Verordnung und Verfügungen zur Ausführung der RechtsanwaltSordnung........................ .........................................177 - 184 XII. Gesetz, betreffend die UebergangSbestimmungen zur-Deutschen Eivilprozeßordnung und zur Deutschen Strafprozeß­ ordnung ........................................................................................ 186—229 XIII Allerhöchste Order vom 4 Juli 1879 und Allgemeine Ver­ fügung des Justiz-Münster- vom 12. Juli 1879, — betreffend die von den Richtern, Staatsanwälten, GerichtSschreibern und Rechtsanwälten zu tragende AmtStracht............................................................................ 231 -235 XIV. Ausführungsgesetz zur Deutschen Eivilprozeßordnung 237—272 XV. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Benefizralerben und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger un Geltungsbereiche deS Allgemeinen LandrechtS . . 273—285 XVI. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbeweg­ liche Vermögen....................................................................... 287—311 XV11. Ausführungsgesetz zur Deutschen ltonkurSordnung . . . 313—347

IV.

JnhaltS-Verzeichniß. Seite

XVHI.

AuSführungSgefetz zum Deutschen GenchtSkostengesetze und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichts­ vollzieher und für Zeugen und Sachverständige . .

349-378

XIX. XX XXI.

SchiedSmaunSordnung........................................................... Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl...................................... Hinterlegung-ordnung...........................................................

379—406 407—433 435—489

XXII.

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Rangverhältmffe der nchterlichen Beamten und der Beamten der Staatsan­ waltschaft bei den mit dem 1. Oktober 1879 ins Leben tretenden Gerichtsbehörden................................

491—494

XXIII

Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung...................................... Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke

495-498 499 - 501

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung de- mit dem 1. Oktober 1879 in'S Leben tretenden OberlandeSgerichtS zu Berlin als Kammergericht...........................

503- 50’)

XXVI

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der §§ 2, 3 der Verordnung vom 21 Juli 1843 über die Befugniß der Justizkommiffare zur Anfertigung und Legalifirung von Recht-schriften aller Art......................

507 - 509

XXVII

Verordnung, betreffend die Sitze und Bezirke der RhemschifffahrtS-Genchte...........................................................

511

XXIV XXV.

XXVIII. Allerhöchster Erlaß und Verfügung deS Justiz-MimsterS,— betreffend die Ausübung der Befugmß zur Dispensation von der Borschrist deS § 35 deS Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 .................................................

514

515—517

XXIX

Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten uneben Verwaltungsbehörden......................

519-531

XXX

Ministerial-Berfüguugen zur Ausführung der Preußischen AuSführungS-Gesetze.................................................

533

1. Regulativ vom 22. August 1879 zu dem Gesetze über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justiz­ dienste vom 6. Mai 1869 .... 534—542 2. Allgemeine Verfügung v. 21. Juli 1879,— betreffend die Grundsätze für die GeschästSvertheilung bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten........................... 542—543 3. Allgemeine Verfügung vom 10. September 1879, — betreffend die Vertretung der Amtsrichter durch Richter benachbarter Amtsgerichte ...................................... 644

545

700

JnhaltS-Berzeichniß.

V. Sette.

4. Allgemeine Verfügung vom 22. Juli 1879, — betreffend bis Bildung der Schöffengerichte und der Vorbereitungen zur Schwurgerichte..................................................................................

545-549

5. Verfügung vour 25. Juli 1879, — betreffend die Bildung von Strastammern bei Amtsgerichten...............................................

549-551

6. Allgemeine Verfügung vom 28. Juli 1879, — betreffend das Geschäftsjahr und die für die erste Einrichtung der neu ge­ bildeten Gerichte erforderliche GefchästSvertheilung ....

562-554

7. Allgemeine Verfügung vom 26. Juli 1879, — betreffend die Errichtung der Kammern für Handelssachen..............................

554

8. Allgemeine Verfügung der Minister der Justiz und für Handel und Gewerbe vom 26. Juli 1879, — betreffend die gutacht­ lichen Vorschläge zur Ernennung der Handelsrichter . . .

567-659

9. Allgemeine Verfügung vom 24. September 1879, — betreffend die Kautionen der Beamten im Bereiche der Justizverwaltung

560 - 562

556

10. Allgemeine Verfügung vom 3. August 1879, — betreffend den Erlaß der Geschäftsordnungen für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte und der Landgerichte und für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten........................

563

11. Allgemeine Verfügung vom 8. September 1879, — betreffend den Erlaß der Geschäftsordnungen für die GerichtSfchreiberxien der OberlaudeSgerichte und für die Sekretariate der StaatSanwaltfchasteu bei denselben...........................................................

563- 564

12. Allgemeine Verfügung vom 6. September 1879, — betreffend den Vorbereitungsdienst, die Prüfung und die Anstellung der Gerichtsschreiber..................................................................................

564-573

13. Allgemeine Verfügung vom 4. September 1879, — betreffend die Beschaffung des Schreibwerks bei den Justizbehörden und die Stellung der BüreauhülfSkräste durch die Gericht-schreiber bei den Amtsgerichten.......................................................................

573-581

14. Allgemeine Verfügung vom 29. September 1879, — betreffend die Beschaffung de- Schreibwerks bei den Justizbehörden und die Stellung der Büreauhülfskräfte durch die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten.......................................................................

681

15. Allgemeine Verfügung vom 30. September 1879, — betreffend die Wahrnehmung der Kalkulaturgefchäfte bei den Justizbehör­ den im Geltungsbereiche des Gerichtskostengesetzes vom 10 Mai 1851..................................................................................

582—583

16. Allgemeine Verfügung vom 14. Juli 1879, — betreffend den Erlaß einer Gerichtsvollzieherordnung..........................................

583—596

17. Allgemeine Verfügung vom 24. Juli 1879, — betreffend den Erlaß einer Geschäft-anweisung für die Gerichtsvollzieher .

597-663

VI.

JnhaltS-Berzeichniß.

Sette 18. Allgemeine Verfügung vom 29. August 1879, — betreffend die Ausführung M § 26 Nr. 1 und des § 31 deS Ausführung-gefetzeS zum Deutschen GerichtSverfaflungSgesetz........................ 663 19. Allgemeine Verfügung deS Justiz-MinisterS vom 14.August1879,— betreffend die Führung der Schiffsregister in der Provinz Hannover............................................................................................. 666 20. Allgemeine Verfügung vom 28. August 1879, — betreffend den Erlaß der Geschäft-anweisung für die AmtSanwalte . . . 667 21. Lllgememe Verfügung vom 16. September 1879: Gemeinschaft. liche Verfügung de- Justiz-Minister- und des Ministers deS Jnnern vom 16. September 1879, — betreffend die Aus­ führung des § 153 Absatz 2 deS Deutschen GerichtSverfaffungSgefetzeS vom 27. Januar 1877 ................................... 667—671 22. Allgemeine Verfügung vom 16. Juli 1879, betreffend ver­ einfachte Zustellungen m Strafsachen......................................... 671-673 23. Allgemeine Verfügung vom 29. Juli 1879, — betreffend die Aufstellung und die Einreichung der ForstdiebstahlSverzerchnlffe 673-675 24. Allgemeine Verfügung vom 15. September 1879, — betreffend die Ausführung der §§ 453ff. der Deutschen Strafprozeßord­ nung vom 1. Februar 1877 ........................................................... 675—677 26. Allgemeine Verfügung vom 14. August 1879, — betreffend Straf­ vollstreckungen , Strafaussetzungen, Begnadigungen und vor­ läufige Entlaffungen von Strafgefangenen............................. 677-679 26. Allgemeine Verfügung vom 14. August 1879, — betreffend bte Verwaltung der zum Reffort des Justiz-MinisterS gehörigen Gefängniffe und der Stellung der Beamten bei denselben 680-682 27. Allgemeine Verfügung der Minister der Justiz und deS Innern vom 27. August 1879, — betreffend die Ausführung der SchiedSmannSordnung....................................................................... 682—683 28. Allgemeine Verfügung vom 31. Juli 1879, — betreffend die Aus­ führung der §§ 2, 3 der Hinterlegung-ordnung .... 684—688 • 29. Allgemeine Verfügung vom 9. Juli 1879, — betreffend die Aus­ führung deS zweiten Abschnitts und der §§ 88, 89 der Hin­ terlegungsordnung ............................................................................. 688—694 30. Allgemeine Verfügung vom 26. August 1879, — betreffend bte Ausführung der HmterlegungSordnung......................................... 694—700 Nachtrag........................................................... 700—703 Sachregister........................................................................................ 705—735

I.

AuBihrungSlgrsrtz zum

Deutschen GenchtKverfassmlgKgrsetz.

Ausführungsgesth zum

Veutschen Gerichtsverfastungsgeseh. Vom

24. April 1878.

(G.-S. Nr. 12 S. 230-262). Materialiro: Haus der Abg. 13. Legisl. Per. II. Session 1877/78. Druck­ sachen Nr. 60, 207, 289, 300, 309. Steil, «er. S. 398 — 426, 1505—1637, 1687-1615, 1641-1659, 1668-1694,1727-1751,1877-1910,1943-1956. Herrenhaus. Sitzungsperiode 1877 II. Drucksachen 4Rr. 112, 126, 131. — Stea. «er. S. 32 -36, 310-333, 336 - 359, 361-383, 407-417.

c$ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Prmßm rc. ver­ ordnen, unter Zustimmung beider Häuser de- Landtage- der Monarchie, was folgt: Erster Titel.

Richteramt. § l. Die Prüfungen, durch deren Ablegung die Fähigkeit zum Richteramt erlangt wird, und der Vorbereitungsdienst der Referendare erfolgen nach den Vorschriften de- Gesetze- vom 6. Mai 1869. An die Stelle der Appellation-gerichte treten die Oberlande-gerichte. Die Dauer de- Vorbereitung-dienste- bleibt eine vierjährige.