Preussische mit den Reichsjustizgesetzen in Kraft tretende Gesetze [Amtliche Ausg. mit Sachregister. Reprint 2021 ed.] 9783112395028, 9783112395011

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Preußische mit

den ReichsjustizgeseHen in Kraft tretende

Gesetze.

Amtliche Ausgabe. Mit Sachregister.

Berlin, 1879. Druck uud Verlag von G. Reimer.

Inhalt. Seite

I. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

II. Ausführungsgesetz vom 24. April

Dom 15. April 1878.

1

1878 zum Deutschen Ge-

richtsversassungögesetz vom 27. Januar 1877 III. Gesetz,

.

betreffend die Dienstverhältnisse

................................

15

der Gerichtsschreiber.

Dom 3. März 1879 ............................................................................

45

IV. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche

Vermögen.

Dom 4. März 1879 ......................................................

51

V. Ausführungsgesetz vom 6. März 1879 zur Deutschen Konkurs­ ordnung vom 10. Februar 1877 ......................................................

VI. Gesetz, betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte. Vom 8. März 1879

VII. Gesetz, betreffend die Elbzollgerichte. VIII.

Dom 9. März 1879

.

.

61 81 87

Ausführungsgesetz vom 10. März 1879 zum Deutschen Gerichts­ kostengesetze vom 18. Juni 1878 und zu den Deutschen Ge­

bührenordnungen für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 und für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 ....

IX. Hinterlegungsordnung.

Dom 14. März 1879

...........................

91 113

X. Ausführungsgesetz vom 24. März 1879 zur Deutschen Civil-

prozeßordnung vom 30. Januar 1877....................................

143

XI. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Benefizialerben

und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts.

Vom 28. März 1879

...........................

163

IV

Inhalt.

XII. Schiedsmannsordnung.

XIII. Gesetz,

Vom 29. März 1879

.............................

169

betreffend die Übergangsbestimmungen zur Deutschen

Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung.

Vom

31. März 1879 ....................................................................................

185

XIV. Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Dis­ ziplinargesetze. Dom 9. April 1879 ................................................

203

Sachregister............................................................................................................213

I. Gesetz, betreffend

-en Forst-iebstahl. Vom 15. April 1878.

Preuß. mit d. Reichsjustizges. in Kraft tret. Gesetze.

1

betreffend

den Forstdiebstahl. Vom 15. April 1878.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages

Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: §• 1. Forstdiebstahl im Sinne dieses Gesetzes ist der in einem

Forst oder auf einem anderen hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstücke verübte Diebstahl:

1) an Holz, welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist; 2) an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder um­

geworfen, und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist; 3) an Spänen, Abraum oder Borke, sofern dieselben noch nicht in einer umschlossenen Holzablage sich befinden, oder noch nicht geworben oder eingesammelt find;

4) an anderen Walderzeugnissen, insbesondere Holzpflanzen, Gras, Haide, Plaggen, Moos, Laub, Streuwerk, Nadel­ holzzapfen, Waldsämereien, Baumsaft und Harz, sofern dieselben noch nicht geworben oder eingesammelt sind.

Das unbefugte Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen unterliegt sorstpolizeilichen Bestimmungen.

4

I

Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

§• 2. Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche

dem fünffachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und nie­ mals unter einer Mark betragen darf.

§- 3. Die Strafe soll gleich dem zehnfachen Werthe des Ent­ wendeten und niemals unter zwei Mark sein: 1) wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn- oder Festtage

oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnen­

aufgang begangen ist; 2) wenn der Thäter Mittel angewendet hat, um fich un­

kenntlich zu machen; 3) wenn der Thäter dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person seinen Namen oder Wohn­

ort anzugeben sich geweigert hat, oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehülfen Namen oder Wohnort gemacht, oder auf Anrufen des Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person, stehen zu bleiben,

die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; 4) wenn der Thäter in den Fällen Nr. 1—3 §. 1 zur

Begehung des Forstdiebstahls sich eines schneidenden

Werkzeuges, insbesondere der Säge, der Scheere oder des Meffers bedient hat; . 5) wenn der Thäter die Ausantwortung der zum Forst­

diebstahl bestimmten Werkzeuge verweigert; 6) wenn zum Zwecke des Forstdiebstahls ein bespanntes

Fuhrwerk, ein Kahn oder Lastthier mitgebracht ist; 7) wenn der Gegenstand der Entwendung in Holzpflanzen besteht; 8) wenn Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder die

Haupt- (Mittel-) Triebe von stehenden Bäumen ent­ wendet sind; 9) wmn der Forstdiebstahl in einer Schonung, in einem Pflanzgarten oder Saatkampe begangen ist. §4. Der Versuch des Forstdiebstahls und die Theilnahme (Mitthäterschast, Anstiftung, Beihülse) an einem Forstdiebstahl oder

§. 2-9.

5

an einem Versuche desselben werden mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls bestraft. §• 5. Wer sich in Beziehung auf einen Forstdiebstahl der Be­ günstigung oder der Hehlerei schuldig macht, wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünffachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. Die Bestimmungen des §. 257 Abs. 2 und 3 des ReichsStrafgesetzbuchs finden Anwendung.

§• 6. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnißstrase bis zu sechs Monaten erkannt werden: 1) wenn der Forstdiebstahl von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausftchrung begangen ist; 2) wenn der Forstdiebstahl zum Zwecke der Veräußerung des Entwendeten oder daraus hergesteüter Gegenstände begangen ist; 3) wenn die Hehlerei gewerbs- oder gewohnheitsmäßig be­ trieben worden ist. §.?. Wer, nachdem er wegen Forstdiebstahls oder Versuchs eines solchen, oder wegen Theilnahme (§. 4), Begünstigung oder Hehlerei in Beziehung auf einen Forstdiebstahl von einem Preußischen Gerichte rechtskräftig verurtheilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre abermals eine dieser Handlungen begeht, befindet sich im Rückfälle und wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zehnfachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und niemals unter zwei Mark betragen darf. §-8. Neben der Geldstrafe ist auf Gefängniß bis zu zwei Jahren zu erkennen, wenn der Thäter sich im dritten oder ferneren Rückfälle befindet. Beträgt die Geldstrafe weniger als zehn Mark,

so kann statt der Gefängnißstrafe auf eine Zusatzstrafe bis zu einhundert Mark erkannt werden. §.9. In allen Fällen ist neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersätze des Werthes des Entwendeten an den Bestohlenen auszusprechen. Der Ersatz des außer dem Werthe

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L Gestp, betreffend den Forstdiebstahl.

des Entwendeten verursachten Schadens kann nnr im Wege des Civilprozefses geltend gemacht »erben. Der Werth des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich der Geldstrafe als hinsichtlich des Ersatzes, wmn die Entwendung in einem Königlichen Forste verübt worden, nach der für das betreffende Forstrevier bestehenden Forsttaxe, in anderen Fällen

nach den örtlichen Preisen abgeschätzt.

§.10. Die im §. 57 des Strafgesetzbuchs bei der Bcrurtheilung von Personen, welche zur Zeit der Begehung der That das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene Strafermäßigung findet bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz keine Anwendung. §. 11. Für die Geldstrafe, den Werthersatz und die Kosten, zu denen

Personen verurtheilt worden, welche unter der Gewalt, der Auf­ ficht oder im Dienst eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenoffenschast gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigm Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses

Gesetzes oder des §. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurtheilt

wird. Wird sestgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er fie nicht verhindem konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen.

§• 12. Hat der Thäter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit des §.11 hastet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Werthersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurtheilt. Dasselbe gilt, wenn der Thäter zwar das zwölfte, aber noch nicht

das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen

Mangels der zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner That erforderlichen Einficht fteizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. §. 13. An die Stelle einer Geldstrafe, welche wegen Unvermögens

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§. 10—15.

des Vemrtheilten und des für haftbar Erklärten nicht beige­ trieben werden kann, tritt Gesängnißstrafe.

Dieselbe kann voll­

streckt werden, ohne daß der Versuch einer Beitreibung der Geld­

strafe gegen den für haftbar Erklärten gemacht ist, sofern dessen

Zahlungsunfähigkeit gerichtskundig ist. Der Betrag von einer bis zu fünf Mark ist einer eintägigen Gesängnißstrafe gleich zu achten.

Der Mindestbetrag der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Gefängnißstrafe ist ein Tag, ihr Höchstbetrag sind sechs Monate. Kann nur ein Theil der Geldstrafe beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urtheile festgesetzten

Verhältnisse die Gesängnißstrafe ein.

Gegen die in Gemäßheit der §§. 11 und 12 als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Gesängnißstrafe nicht ein. §• 14.

Statt der in dem §. 13 vorgesehenen Gesängnißstrafe kann während der für dieselbe bestimmten Dauer der Verurtheilte,

auch ohne in einer Gefangenanstalt eingeschlossen zu werden, zu Forst- oder Gemeindearbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältniffen angemessen find, angehalten werden.

Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit Rücksicht auf die vorwaltenden Lohn- und örtlichen

Verhältnisse von dem Regierungspräsidenten (Landdrosten) in

Gemeinschaft mit dem Ersten Staatsanwalt beim Oberlandes­ Dieselben sind ermächtigt, gewisse Tagewerke dergestalt zu bestimmen, daß die Vernrtheilten, wenn sie durch gerichte erlassen.

angestrengte Thätigkeit mit der ihnen zugewiesenen Arbeit früher

zu Stande kommen, auch früher entlassen werden. §. 15. Aexte, Sägen, Messer und andere zur Begehung des Forst­ diebstahls geeignete Werkzeuge, welche der Thäter bei der Zu­ widerhandlung bei sich geführt hat, sind einzuziehen, ohne Unter­

schied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. Die Thiere, und andere zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden Gegenstände, welche der Thäter bei sich führt, unter­ liegen nicht der Einziehung.

I. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

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§- 16. der Thäter bei Ausführung eines Forstdiebstahls, oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so find die Wird

zur Begehung des Forstdiebstahls geeigneten Werkzeuge, welche

er bei sich führt (§. 15), in Beschlag zu nehmen.

§. 17. Wird in der Gewahrsam eines innerhalb der letzten zwei Jahre wegen einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz rechts­

kräftig Verurtheilten frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, so ist gegen den Inhaber auf Einziehung des gefundenen Holzes zu erkennen, sofern er sich über den redlichen Erwerb des Holzes nicht ausweisen kann. Die Einziehung er­ folgt zu Gunsten der Armenkasse des Wohnorts des Verurtheilten.

§. 18. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjährt, sofern nicht einer der Fälle der §§. 6 und 8 vorliegt, in sechs Monaten.

§. 19. Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind die

Amtsgerichte zuständig. Dieselben verhandeln und entscheiden, sofern nicht einer der Fälle der §§. 6 und 8 vorliegt, ohne die

Zuziehung von Schöffen. Das Amt des Amtsanwalts kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechts­

mittel der Berufung sind die Straflammern zuständig; dieselben

entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern einschließlich

des Vorsitzenden.

§.20. Für das Verfahren gelten, soweit nicht in diesem Gesetze abändernde Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor den Schöffen­ gerichten.

§. 21. Der Gerichtsstand ist nur bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in deffen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen ist. Ist der Ort der begangenen Zuwiderhandlung nicht zu ermitteln, oder ist die Zuwiderhandlung außerhalb des Preußischen

§. 16—24.

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Staatsgebietes begangen, so bestimmt der Gerichtsstand sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. Im Falle des §. 17 ist der Gerichtsstand bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirke das Holz gefunden worden ist. §- 22. In dem Verfahren vor dem Amtsgerichte werden sämmtliche Zustellungen durch den Amtsrichter unmittelbar veranlaßt. Die Formen für den Nachweis der Zustellungen werden durch die Justizverwaltung bestimmt.

§• 23. Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind, können, sofern dieselben eine Anzeigegebühr nicht empfangen, ein- für allemal gerichtlich beeidigt werden, wenn sie 1) Königliche Beamte sind, oder 2) vom Waldeigenthümer auf Lebenszeit, oder nach einer vom Landrath (Amtshauptmann, Oberamtmann) be­ scheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittels schriftlichen Vertrages angestellt sind, oder 3) zu den für den Forstdienst bestimmten, oder mit Forst­ versorgungsschein entlassenen Militärpersonen gehören. In' den Fällen der Nr. 2 und 3 ist die Genehmigung des Bezirksraths erforderlich. In denjenigen Landestheilen, in welchen das Gesetz vom 26. Juli 1876 (Gesetz-Samml. S. 297) nicht gilt, tritt an die Stelle des Bezirksraths die Regierung (Land­ drostei). §• 24. Die Beeidigung erfolgt bei dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der zu Beeidigende seinen Wohnsitz hat, dahin: daß er die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, welche den seinem Schutze gegenwärtig anvertrauten oder künftig anzuvertrauenden Bezirk betreffen, gewissen­ haft anzeigen, bei seinen gerichtlichen Vernehmungen über dieselben nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen, auch die ihm obliegenden Schätzungen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen bewirken werde.

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Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

Eine Ausfertigung des Beeidigungsprotokolls wird

den

Amtsgerichten mitgetheilt, in deren Bezirke der dem Schutze des Beeidigten anvertraute Bezirk liegt.

§.25. Ist eine in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen oder nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Ermittelung

von Forstdiebstählen beeidigte Person als Zeuge oder Sach­ verständiger zu vernehmen, so wird es der Eidesleistung gleich geachtet, wenn der zu Vernehmende die Richtigkeit seiner Aus­ sage unter Berufung auf den ein- für allemal geleisteten Eid

versichert. Diese Wirkung der Beeidigung hört auf, wenn gegen den Beeidigten eine die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter

nach sich ziehende Verurtheilung ergeht, oder die in Gemäßheit des §. 23 ertheilte Genehmigung zurückgezogen wird.

§. 26. Die mit dem Forstschutze betrauten Personen erstatten ihre Anzeigen an den Amtsanwalt schriftlich und periodisch. Sie haben zu diesem Zwecke Verzeichniffe zu führen, in welchen die einzelnen Fälle unter fortlaufenden Nummern zusammenzustellen sind.

Die Verzeichnisse werden dem Amtsanwalt in zwei Aus­ In diese Verzeichniffe können von dem

fertigungen eingereicht.

Amtsanwalt auch die anderwärts eingehenden Anzeigen ein­ getragen werben. Die näheren Vorschriften über die Aufstellung und die

Einreichung der Verzeichniffe werden von der Justizverwaltung erlassen. §. 27. Der Amtsanwalt erhebt die öffentliche Klage, indem er

bei Ueberreichung einer Ausserttgung des Verzeichnisses (§. 26) den Antrag aus Erlaß eines richterlichen Strafbefehls stellt und die beantragten Strafen nebst Werthersatz neben den einzelnen

Nummern des Verzeichniffes vermerk. Der Erlaß eines Strafbefehls ist für jede Geldstrafe und die dafür im Unvermögenssalle sestzusetzende Gefängnißstrase,

sowie für den Werthersatz und die verwirke Einziehung zulässig. Der Strafbefehl muß die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht in einem, sogleich

§. 25-31.

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in dem Strafbefehle anzuberaumenden, eintretendenfalls zugleich

zur Hauptverhandlung bestimmten Termine vor dem Amtsrichter

erscheine und Einspruch erhebe. Die in dem Strafbefehle getroffene Festsetzung ist von dem Amtsrichter neben jeder Nummer des Verzeichnisses einzutragen

und dem Angeklagten mit einem Auszuge aus dem Verzeichnisse zuzustellen. Die mit dem Forstschutz betrauten Personen, welche nach

den Anzeigen als Beweiszeugen austreten sollen, find durch ihre Vorgesetzten zu veranlassen, in dem anberaumten Termine zu erscheinen. Die sonst erforderlichen Zeugen sind zu demselben zu laden.

§-28. Auf den Einspruch kann vor dem Termine verzichtet werden. Auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Termins finden die §§. 44, 45 Abs. 1, 46 und 47 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Wird dem Gesuche stattgegeben, so ist ein neuer Strafbefehl unter

Aufhebung des früheren zu erlassen. §-29. Ueber alle Einsprüche, sowie über alle Anträge, welche der

Amtsrichter unter Ablehnung des Strafbefehls zur Hauptver­ handlung gebracht hat, kann in einer Hauptverhandlung ver­ handelt und entschieden werden.

Das Protokoll über dieselbe

wird nach den Nummern des Verzeichnisses geführt. Von einem aus Verwerfung des Einspruchs lautenden Ur­

theile wird dem Vemrtheilten nur die Urtheilssormel zugestellt. §.30. In den Fällen der §§. 6 und 8 findet der Erlaß eines

Strafbefehls nicht statt.

Der Amtsanwalt erhebt die öffentliche

Klage durch Einreichung einer Anklageschrift, welcher ein Auszug aus dem Verzeichnisse (§. 26) beizufügen ist. Die Hauptver­ handlung kann ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen. §31. Wird gegen ein von dem Amtsrichter ohne die Zuziehung von Schöffen erlassenes Urtheil die Berufung eingelegt, so sind zum Zwecke der Bildung besonderer Asten durch den Gerichts-

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Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl,

schreibet beglaubigte Auszüge aus den Men erster Instanz zu fertigen. §. 32. Die Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen

Urtheile findet nur statt, wenn eine der in den §§. 6 und 8

vorgesehenen strafbaren Handlungen den Gegenstand der Unter­ suchung bildet. §. 33. Die Vollstreckung der Strafbefehle und der Urtheile erfolgt durch den Amtsrichter.

§.34. Eine auf Grund dieses Gesetzes ausgesprochene und ein­ gezogene Geldstrafe fließt dem Beschädigten zu.

Diese Be­

stimmung bezieht sich nicht auf eine im Falle des §. 8 erkannte Zusatzstrase.

Weist der Beschädigte im Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldstrafe Arbeiten, welche den Erfordernissen des §. 14 ent­

sprechen, der Behörde nach, so soll der Verurtheilte zu deren Leistung angehalten werden. Diese Nachweisung ist nicht mehr

zu berücksichtigen, sobald mit der anderweiten Vollstreckung der Strafe begonnen ist.

§. 35. Der Amtsrichter ist befugt, wenn der Verurtheilte zu der Gemeinde gehört, welcher die erkannte Entschädigung und Geld­

strafe zusällt, die Beitreibung dieser Entschädigung und Geld­ strafe nebst den Kosten der Gemeindebehörde in der Art aufzutragen, daß sie die Einziehung auf dieselbe Weise zu bewirken hat, wie die Einziehung der Gemeindegefälle. Es dürfen jedoch

dem Verurtheilten keine Mehrkosten erwachsen.

§. 36. Steht mit einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein nach §. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuches strafbares Nichtabhalten von der Begehung von Forstdiebstählen im Zusammenhänge,

so findet auch auf diese Uebertretung das in diesem Gesetze vor­ geschriebene Verfahren Anwendung.

§. 37. Für das weitere Verfahren in den am Tage des Inkraft­ tretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen finden die Vorschriften

§. 32—39.

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der §§. 8 und ff. des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung

entsprechende Anwendung. §.38. Dieses Gesetz tritt mit dem in dem §. 39 bezeichneten Zeit­ punkte an die Stelle des Gesetzes vom 2. Juni 1852, den Dieb­ stahl an Holz und anderen Waldprodukten betreffend (GesetzSamml. 1852 S. 305). Wo in einem Gesetze auf die bisherigen Bestimmungen über den Holz- (Forst-) Diebstahl verwiesen ist, treten die Vor­ schriften des gegenwärtigen Gesetzes an deren Stelle.

§• 39. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gerichtsverfafsungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 15. April 1878.

(L. S.)

Wilhelm.

Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

n. Ausführungsgesetz vom 24. April 1878

zum Deutschen Genchtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877.

n. ÄnsMrmUsgchtz vom 24. April 1878 zum

Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

Erster Titel. R i ch t e r a m t. §-1. Die Prüfungen, durch deren Ablegung die Fähigkeit zum Richteramt erlangt wird, und der Vorbereitungsdienst der Re­ ferendare erfolgen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 6. Mai 1869. An die Stelle der Appellationsgerichte treten die Oberlandesgerichte. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes bleibt eine vierjährige. §• 2. Referendare, welche im Vorbereitungsdienste seit mindestens zwei Jahren beschäftigt sind, können im Falle des Bedürfnisses durch die Justizverwaltung mit der zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bei den Amtsgerichten beauftragt werden. Denselben kann nach näherer Anordnung der Justizver­ waltung durch den Amtsrichter, welchem sie zur Ausbildung Prcuß. mit d ReichSMizges. in Kraft tret. Gesetze. 2

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II. Aussührungsges. z. Deutschen Gerichtsverfaffungsges.

überwiesen sind, die Erledigung einzelner richterlicher Geschäfte übertragen werden. Zur Urtheilsfällung, zur Ausnahme letztwilliger Verfügungen, zur Entscheidung über Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen, sowie zu den Geschäften des Amtsrichters bei Bildung der Schöffengerichte und Schwurgerichte sind Referendare nicht befähigt. §• 3Die Gerichtsaffefforen werden nach ihrer Ernennung einem Amtsgericht oder Landgericht oder mit ihrer Zustimmung einer Staatsanwaltschaft zur unentgeltlichen Beschäftigung überwiesen. Die Bezeichnuug des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft er­ folgt durch den Justizminister. Die Versetzung der Gerichtsaffefforen von dem Orte, an welchem sie einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur unentgeltlichen Beschäftigung überwiesen sind, ist, vorbehaltlich der Vorschriften in §. 4, nur mit ihrer Zustimmung zulässig. §- 4. Die Gerichtsaffefforen sind verpflichtet, auf Anordnung des Justizministers die Verwaltung einer Amtsrichterstelle, die Stellung eines Hülfsrichters oder eines Hülssarbeiters bei der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. In diesen Fällen ist ihnen eine Entschädigung nach allgemein sestzustellenden Grundsätzen sowie Ersatz der Reisekosten nach Maßgabe der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz-Samml. S. 107) zu gewähren. Nach Beendigung des ihnen ertheilten Auftrags treten sie bei demjenigen Gerichte oder derjenigen Staatsanwaltschaft wie­ der ein, wohin sie vor dem erhaltenen Auftrage überwiesen waren. §. 5. Bei den Landgerichten und bei den Straftammern an den Sitzen der Amtsgerichte sind die Gerichtsaffefforen zur Wahr­ nehmung richterlicher Geschäfte nur befugt, wenn sie als Hülfsrichter bestellt find. 8.6. Die Befugniß der Gerichtsaffefforen, sich als Rechtsanwälte niederzulassen oder bei Rechtsanwälten zu beschäftigen, wird, soweit die Anwaltsordnung Bestimmungen nicht trifft, gesetzlich geregelt.

Erster Titel §. 3-11.

Zweiter Titel §. 12.

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§■ 7. Die Richter, einschließlich der Handelsrichter, werden vom Könige ernannt.

§- 8. Die Mitglieder der Landgerichte führen den Amtstitel Land­ richter. Die bei den Amtsgerichten angestellten Richter führen den Amtstitel Amtsrichter.

8-9. Die Verleihung der etatsmäßigen Gehälter und Gehalts­ zulagen an die Richter erfolgt innerhalb des Besoldungsetats

nach der durch das Dienstalter bestimmten Reihenfolge. Neu ernannte oder in einen andern Besoldungsetat versetzte Richter treten nach dem Dienstalter in die Reihenfolge ein.

Die für

die Bestimmung des Dienstalters maßgebenden Grundsätze wer­

den durch Königliche Verordnung festgesetzt. Die Verordnung kann nur durch Gesetz abgeändert werden. Die Verleihung einer Gehaltszulage bleibt ausgesetzt, so lange ein Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung schwebt. Führt das Verfahren zum Verluste des Amts, so findet eine Nachzahlung des zurückbehaltenen Mehrgehalts nicht statt.

§• 10. Die Gehälter der Landrichter und der Amtsrichter sind nach gleichen Grundsätzen zu bemessen.

§• 11. Andere Vergütungen, als die auf Gesetz beruhenden Gehälter

und Entschädigungen oder auf Stiftungen beruhende Bezüge, dürfen den Richtern für richterliche Geschäfte nicht gewährt werden. Unterstützungen in Fällen eines außerordentlichen Bedürf­

nisses werden von dieser Vorschrift nicht betroffen.

Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit. §• 12. Die nachstehend bezeichneten Gerichte werden aufgehoben: 1) das Obertribunal;

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n. Aussührungsges. z. Deutschen GerichtsverfassungSges.

2) in dem Geltungsbereiche der Verordnung vom 2. Januar 1849 die Appellationsgerichte, die Stadtgerichte und Kreisgerichte, sowie die Kommerz- und Admiralitäts­ kollegien, einschlichlich der Deputationen, Kommissionen und Grundbuchämter, die Fabrikengerichtsdeputationen in Westfalen und die Grundbuchämter in Bergen a. R., Greifswald, Grimmen und Stralsund; 3) in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln: der Appellationsgerichtshof, die Landgerichte, Han­ delsgerichte und Friedensgerichte; 4) in dem Bezirke des Appcllationsgerichts zu Celle: das Appellationsgericht, die Obergerichte und Amts­ gerichte einschließlich der Grundbuchämter; 5) in den Bezirken der Appellationsgerichte zu Kiel, Kassel und Wiesbaden: die Appellationsgerichte, die Kreisgerichte und Amts­ gerichte einschlichlich der Grundbuchämter; 6) in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Frank­ furt a. M.: das Appellationsgericht, das Stadtgericht, das Stadt­ amt, das Landjustizamt, das Rügegericht, das Fiskalat und die Transskriptions- und Hypotheken­ behörde. §• 13. Die den Universitätsgerichten und den Kirchspielsgerichten im Lande Hadeln zustehende Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten wird aufgehoben. Die den Universitätsgerichten zustehende Befugniß, Schuld­ urkunden der Studirenden aufzunehmen und zu Schulden der Studirenden die Zustimmung zu ertheilen, wird durch diese Be­ stimmung nicht berührt.

§• 14. Die Schöffengerichte in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein sollen, sobald das Fortschreiten der Grundbuchregulimng dieses gestattet, ausgehoben werden. Der Justiz­ minister ist ermächtigt, für die Zwischenzeit die erforderlichen Aendemngen der Instruktion vom 15. Dezember 1853 zu treffen, den Zeitpunkt der Aufhebung der Schöffengerichte zu bestimmen

Zweiter Titel §. 13-19.

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und die Zuständigkeit der Schultheißen und Schöffen, im Auf­

trage der Gerichte Siegelungen, Inventuren, Taxen und Mobiliar­ versteigerungen vorzunehmen, anderweit zu regeln. §• 15.

Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in der Provinz Hannover für die aus die Führung des Schiffsregisters bezüg­

lichen Geschäfte wird aufgehoben. §• 16. Die Gerichtsbarkeit der in dem §. 12 Nr. 2—6 und in

den §§. 13, 14 bezeichneten Gerichte in den Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht ge­

hören, geht in dem Umfange, in welchem sie in den einzelnen Landestheilen bisher bestanden hat, auf die in Gemäßheit des

Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes zu bildenden ordentlichen Gerichte nach näherer Bestimmung des gegenwärtigen Gesetzes über. Dasselbe gilt hinsichtlich der im §. 15 bezeichneten An­

gelegenheiten. §• 17. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für das Hinter­

legungswesen wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt.

Die Gerichtsbarkeit erster und zweiter Instanz in den durch die Gesetze für das Herzogthum Lauenburg vom 14. August 1872

und 7. Dezember 1874 dem Kreisgericht in Ratzeburg zuge­ wiesenen Rechtsstreitigkeiten wird durch Königliche Verordnung geregelt.

§• 18. Der Geheime Justizrath wird unter

entsprechender An­ wendung des Artikel III des Gesetzes vom 26. April 1851 bei dem Oberlandesgerichte zu Berlin gebildet.

Die Gerichtsbar­

keit letzter Instanz in den zur Zuständigkeit des Geheimen Justizraths gehörenden Rechtsstreitigkeiten wird durch ein be­ sonderes Gesetz bestimmt, insofern dieselbe nicht in Gemäßheit

des §. 3 des Einführungsgesetzcs zum Deutschen Gerichtsver­

fassungsgesetze dem Reichsgericht übertragen wird. §. 19. Die bisher dem Obertribunal zustehende Gerichtsbarkeit letzter Instanz 1) in den Rechtsstreitigkeiten, welche in erster Instanz zur

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II. Ausführungsgts. j. Deutschen Gerichtsverfaffungsges. Zuständigkeit der Generalkommissionen oder der die Stelle derselben vertretenden Spruchkollegien gehören,

2) in den Rechtsstreitigkeiten, auf welche das Gesetz vom

19. Mai 1851, betreffend das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung

zu behandelnden

Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des

linken Rheinufers, Anwendung findet, 3) in den durch die Gesetze für das Herzogthum Lauenburg vom 14. August 1872 und vom 7. Dezember 1874 be­ zeichneten Rechtsstreitigkeiten

wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, sofern diese Gerichts­

barkeit nicht in Gemäßheit' des §. 3 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetze dem Reichsgericht über­ tragen wird. §. 20. In den durch dieses Gesetz den ordentlichen Gerichten über­

tragenen Angelegenheiten erfolgt die Bestimmung des örtlich

zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht: 1) wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen

Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert ist; 2) wenn Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zu­

ständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet; 3) wenn nach den bestehenden Vorschriften ein gemein-

fchastlicher Gerichtsstand zu bestellen ist. In den Fällen der Nr. 2, 3 erfolgt die Bestimmung durch

den Justizminister, wenn die mehreren Gerichte den Bezirken

verschiedener Oberlandesgerichte angehören oder wenn es sich um Angelegenheiten handelt, für welche die Oberlandesgerichte

in erster Instanz zuständig sind.

Dritter Titel. Amtsgerichte. §. 21. Die Sitze und Bezirke der Amtsgerichte werden durch Königliche Verordnung bestimmt.

Zweiter Titel §. 20. Dritter Titel §. 21—24.

23

Dieselben können nach dem 1. Oktober 1882 nur durch Gesetz verändert werden. Verändemngen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich

die Grenzen von Amtsgerichtsbezirken bilden,

ziehen von selbst die Veränderung der letzteren Grenzen nach sich. §. 22. Die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb des Gerichts­ sitzes kann durch den Justizminister angeordnet werden. §• 23. Bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten wer­ den die Geschäfte nach örtlich abgegrenzten Bezirken oder, wenn das Interesse der Rechtspflege dies erfordert, nach Gattungen oder nach Gattungen und Bezirken vertheilt. Die Bertheilung erfolgt durch das Präsidium des Landgerichts im Voraus auf

die Dauer eines Geschäftsjahres nach den von dem Justizminister festgestellten Grundsätzen. Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird da­ durch nicht berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsvertheilung von einem der anderen Amtsrichter vorzunehmen ge­

wesen wäre. §. 24. Mehrere Richter desselben Amtsgerichts vertreten sich wechsel­

seitig in der durch das Präsidium des Landgerichts im Voraus bestimmten Reihenfolge.

Die Vertretung der Amtsrichter durch Richter benachbarter Amtsgerichte kann von der Justizverwaltung im Voraus an­

geordnet werden. Eine solche Anordnung muß erfolgen bei Amtsgerichten, welche nur mit einem Richter besetzt sind. Diese

Vertretung erstreckt sich nicht aus den Fall der rechtlichen Ver­ hinderung eines Richters in Angelegenheiten, auf welche der

§. 36 der Deutschen Civilprozeßordnung oder der §. 15

der

Deutschen Strafprozeßordnung Anwendung findet. Angelegenheiten, auf welche die bezeichneten Bestimmungen der Deutschen Prozeßordnungen keine Anwendung finden, kön­

nen, wenn die Vertretung nicht durch Richter desselben Amts­

gerichts geschehen kann, von dem Oberlandesgericht einem an­

deren Amtsgerichte zugewiesen werden.

24

II. Ausführungsges. z. Deutschen Genchtsverfassungsges.

§- 25. Die Amtsgerichte find zuständig: 1) für die auf die Führung der Handelsregister, der Genoffenschastsregister, der Musterregister und der Schiffs­ register bezüglichen Geschäfte; 2) für die in dem Handelsgesetzbuch und in den Ein­ führungsgesetzen zu demselben, sowie in dem Gesetze vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthsschaftgenossenschaften, den Ge­ richten zugewiesenen, von den Deutschen Prozeßord­ nungen nicht betroffenen Angelegenheiten.

§• 26. Die Amtsgerichte sind zuständig für die Angelegenheiten, welche bisher durch Einzelrichter zu erledigen waren. Folgende Angelegenheiten gehören zur Zuständigkeit der Amtsgerichte auch insoweit, als sie bisher durch die Kollegial­ gerichte erster Instanz zu erledigen waren: 1) das Verlassenschaftswesen, einschließlich der Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen; 2) die Vollziehung, Beurkundung und Bestätigung von Handlungen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, ein­ schließlich der Dispensation von Veräußerungsverboten.

§. 27. Der den Häuptern und Mitgliedern der früher reichsstän­ dischen Familien eingeräumte Gerichtsstand in Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit wird durch die vorstehenden Bestimmungen (§. 26) nicht berührt. §.28. In dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln tritt an die Stelle der Vorschrift im zweiten Absätze des §. 26 fol­ gende Bestimmung: Die Amtsgerichte sind ferner zuständig: 1) für die in den Artikeln 867, 872 der Rheinischen Civilprozeßordnung den Handelsgerichten zugewiesenen An­ gelegenheiten; 2) für die in den Artikeln 907—915 und 921—952 der

Dritter Titel. §. 25—32.

25

Rheinischen Civilprozeßordnung den Landgerichten zu­ gewiesenen Geschäfte.

§• 29. Die den Gerichten zustehende Verwaltung oder Beauf­ sichtigung von Stiftungen liegt den Amtsgerichten ob. Durch den Justizminister kann das Landgericht oder das Oberlandes­ gericht mit der Verwaltung oder Beaufsichtigung beauftragt werden.

§.30. Der Justizminister kann die den Gerichten obliegende Füh­ rung der Schiffsregister, sowie der Handels-, Genofseuschastsund Musterregister für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem derselben übertragen.

§• 31. Die Bildung von Grundbuchämtern findet nicht statt. Die Geschäfte der Grundbuchrichter werden von den Amtsrichtern, die Gefchäfte der Grundbuchsührer von den Gerichtsschreibern wahrgenommen. Als Zeitpunkt des Eingangs eines Gesuchs um Ein­ tragung im Grundbuche gilt derjenige Zeitpunkt, in welchem das Gesuch dem mit den Geschäften des Grundbuchrichters oder Grundbuchführers hinsichtlich des betreffenden Grund­ stückes beauftragten Richter oder Gerichtsschreiber vorgelegt wird.

§. 32. In der Provinz Schleswig-Holstein ist das Oberlandes­ gericht ermächtigt, die Führung der Schuld- und Psandprotokolle, welche sich auf die Bezirke mehrerer Amtsgerichte bezie­ hen, einem der betheiligten Amtsgerichte zu übertragen. Die Führung der früher Schleswigschen und Holsteinschen landgerichtlichen und obergerichtlichen Schuld- und Pfandproto­ kolle, sowie die Führung des Grundbuchs für die in diesen Protokollen eingetragenen Grundstücke werden dem Amtsgericht in Kiel, die Führung der Lauenburgischen hofgerichtlichen Schuldund Psandprotokolle dem Amtsgericht in Ratzeburg zugewiesen. Das Oberlandesgericht ist ermächtigt, diese Geschäfte ganz oder theilweise dem Amtsgerichte des Bezirks, in welchem die Grund­ stücke liegen, zu übertragen.

26

H. Au-sührungsges. j. Deutschen Gerichtsverfassungsges.

Vierter Titel. Schöffengerichte. §. 33. Zu dem Amte eines Schöffen sollen außer den im §. 34 des Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetzes bezeichneten Beamten nicht berufen werden: 1) die vortragenden Räthe der Ministerien, einschließlich des Generalinspektors des Katasters; 2) die Provinzialsteuerdirektoren; 3) der Dirigent der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin; 4) die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts, sowie die ständigen Mitglieder der Bezirksverwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichts für die Stadt Berlin. §.34. Der als Beisitzer des Ausschusses für die Auswahl der Schöffen eintretende Staatsverwaltungsbeamte wird von dem Regierungspräsidenten (Landdrosten) bestellt. Zugleich ist ein Stellvertreter zu bestellen. §. 35. Die Vertrauensmänner des Ausschusses werden durch die Kreisvertretungen, in den Hohenzollernschen Landen durch die Amtsvertretungen, in der Provinz Hannover durch die Amts­ vertretungen und durch die zu einem Kollegium vereinigten Ma­ gistrate und Bürgervorsteher der einem Amtsverbande nicht an­ gehörigen Städte gewählt. Erstreckt sich der Bezirk des Amtsgerichts über mehrere wahlberechtigte Verbände, so ist die von jedem einzelnen Ver­ bände zu wählende Anzahl der Vertrauensmänner unter Be­ rücksichtigung der Einwohnerzahl durch den Amtsrichter zu be­ stimmen. Die Vorschriften der §§. 32 — 35 des Deutschen Gerichts­ verfassungsgesetzes über die Berufung zum Schöffen- und Ge­ schworenenamte finden auf die zu wählenden Vertrauensmänner entsprechende Anwendung. Die Wahl erfolgt nach der absoluten Mehrheit der Stimmen.

Bierter Titel §. 33-36.

Fünfter Titel §. 37. 38.

27

§• 36. Den Vertrauensmännern und den Schöffen werden, sofern sie außerhalb ihres Aufenthaltsorts einen Weg bis zur Ent­

fernung von mehr als zwei Kilometern zurückzulegen haben, an Reisekosten gewährt: 1) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen

gemacht werden können, für jedes angefangene Kilo­ meter des Hinweges und des Rückweges zehn Pfennige; 2) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampf­ schiffen zurückgelegt werden können, für jedes angesangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges zwanzig

Pfennige; im Ganzen jedoch mindestens drei Mark. Mußte der Vertrauensmann oder Schöffe innerhalb seines

Aufenthaltsorts einen Weg bis zur Entfernung von mehr als

zwei Kilometern zurücklegen, so sind ihm als Reiseentschädigung für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des Rück­ weges zwanzig Pfennige zu gewähren.

Fünfter Titel. Landgerichte. §• 37. Die Sitze und Bezirke der Landgerichte werden durch Gesetz bestimmt. Werden bei der ersten Bildung oder bei einer späteren Veränderung der Amtsgerichtsbezirkc die Grenzen der Land­

gerichtsbezirke überschritten, so zieht eine solche Ueberschreitung von selbst die Veränderung der betheiligten Landgerichtsbezirke nach sich.

§. 38. Die Amtsrichter sind verpflichtet, bei dem Landgerichte, in dessen Bezirk sie angestellt sind, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geschäfte zu übernehmen.

Die Einbemfung der Vertreter erfolgt durch den Präsiden­ ten des Landgerichts nach einer jährlich vor Beginn des Ge­ schäftsjahres durch das Präsidium des Landgerichts sestzusetzen-

den Reihenfolge.

28

II. Ausführungsges. z. Deutschen Gerichtsverfassungsges.

Für Einberufungen, welche während der Gerichtsferien er­ folgen, ist die für das Geschäftsjahr festgestellte Reihenfolge nicht maßgebend. Die Einberufung ist nur dann statthaft, wenn die Ver­ tretung des verhinderten Mitgliedes durch ein Mitglied des Landgerichts nicht möglich ist.

§. 39. Die Landgerichte find in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes ausschließ­ lich zuständig: 1) für die Ansprüche der Staatsbeamten gegen den Landes­ fiskus aus ihrem Dienstverhältniffe; 2) für die Ansprüche gegen den Landesfiskus wegen Ver­ schuldung von Staatsbeamten; 3) für die Ansprüche gegen öffentliche Beamte wegen Ueber« schreitung ihrer amtlichen Befugniffe oder wegen pflicht­ widriger Unterlassung von Amtshandlungen; 4) für die Ansprüche gegen den Landesfiskus in Betreff der Verpflichtung zur Entrichtung einer Erbschafts­ steuer, eines Werthstempels oder eines nicht nach dem Betrage des Gegenstandes zu bemeffenden Vertrags­ stempels. Die Vorschriften über die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsweges für diese Ansprüche bleiben unberührt. §.40. Die Landgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel in den Angelegenheiten, welche durch dieses Gesetz den Amtsgerichten zugewiesen sind. Gegen die Entscheidungen der Landgerichte findet das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde statt. §• 41. Soweit nicht andere Bestimmungen getroffen sind, gehören zur Zuständigkeit der Landgerichte alle Angelegenheiten, für welche bisher die aufgehobenen Kollegialgerichte erster Instanz zuständig waren. Die Vorschriften über die Erledigung einzelner Geschäfte durch den Präsidenten oder den Gerichtsschreiber bleiben in Kraft.

Fünft. Tit. §. 39-43. Sechst. Tit. §.44.45. Sieb.Tit. §. 40. Acht. Tit. §. 47.48.

29

§. 42. Die in diesem Gesetze den Landgerichten zugewiesenen An­

gelegenheiten werden von den Civilkammern erledigt. §• 43. Die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum

Zwecke der Legalisation im diplomatischen Wege erfolgt durch

den Präsidenten des Landgerichts.

Sechster Titel. S chwurgerichte. §• 44. Die Vorschriften des §. 33 über die Berufung zum Schöffen­

amte finden auch aus das Geschworenenamt Anwendung. §• 45. Den Geschworenen werden Reisekosten nach Maßgabe der

Vorschriften des §. 36 Absatz 1 gewährt.

Siebenter Titel.

Kammern für Handelssachen. §• 46. Die Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen werden

mindestens aus die Dauer eines Geschäftsjahres durch den Justiz­

minister bestimmt.

Achter Titel.

Oberlandesgerichte. §. 47. Die Sitze und Bezirke der Oberlandesgerichte werden durch Gesetz bestimmt.

§• 48. Die Amtsrichter und die Landrichter sind verpflichtet, bei dem Oberlandesgerichte, in dessen Bezirk sie angestellt sind, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geschäfte zu übernehmen.

30

II. Aussührungsges. z. Heutschen GenchtSverfassmigsges.

Die Einberufung der Vertreter erfolgt durch den Präsi­ denten des Oberlandesgerichts nach einer jährlich vor Beginn des Geschäftsjahres durch das Präsidium des Oberlandesgerichts sestzusetzenden Reihenfolge. Für Einberuftmgen, welche während der Gerichtsserien er­ folgen, ist die für das Geschäftsjahr festgestellte Reihenfolge nicht maßgebend. Die Einberufung ist nur dann statthaft, wenn die Ver­ tretung des verhinderten Mitgliedes durch ein Mitglied des Oberlandesgerichts nicht möglich ist. §• 49. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehören: 1) alle Angelegenheiten, für welche bisher die Appellations­ gerichte als Gerichte erster Instanz zuständig waren, vorbehaltlich der in dem §. 29 enthaltenen Vorschriften; 2) die bisher zur Zuständigkeit des Kreisgerichts in Ratze­ burg gehörenden Familienfideikommißsachen; 3) die Verhandlung und Entscheidung über die Rechts­ mittel in den Angelegenheiten, welche nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes in erster Instanz zur Zuständig­ keit der Landgerichte gehören.

§. 50. Das Oberlandesgericht in Berlin ist ausschließlich zustän­ dig für die Verhandlung und Entscheidung: 1) über die nicht zur Zuständigkeit des Reichsgerichts ge­ hörenden Revisionen gegen Urtheile der Strafiammern in erster Instanz; 2) über die Revisionen gegen Urtheile der Straftammern in der Berufungsinstanz und über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Straftammern, sofern eine nach Landesrecht strafbare Handlung den Gegenstand der Untersuchung bildet. In den unter Nr. 2 bezeichneten Beschwerdesachen findet bei Zweifeln über die Zuständigkeit der §. 388 der Deutschen Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. §- 51. Das Oberlandesgericht in Berlin ist ferner ausschließlich zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das im

Achter Titel §. 49-56.

§. 40 bezeichnete Rechtsmittel der weiteren Beschwerde. dieses Rechtsmittel gelten die nachstehenden Vorschriften.

ZI

Für

§. 52. Die weitere Beschwerde kann nur daraus gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Die Vorschriften der §§. 512, 513 der Deutschen Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. §. 53. Die weitere Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, von welchem die angefochtene Entscheidung erlassen ist; fie kann in dringenden Fällen auch bei dem Oberlandesgericht in Ber­ lin eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerde­ schrift oder durch Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers. Im ersteren Falle muß die Beschwerdeschrift von einem Rechts­ anwalt unterzeichnet sein. Oeffentliche Behörden, sowie Per­ sonen, welche zum Richteramt befähigt sind, können die Be­ schwerde schriftlich ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts ein­

legen. Die Beschwerde muß die Bezeichnung der verletzten Rechts­ norm enthalten. Eine unrichtige Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist unschädlich. §• 54. Die Vorschriften über die Frist des gegen die Entscheidung erster Instanz zulässigen Rechtsmittels finden auf die weitere Beschwerde entsprechende Anwendung. Die Einlegung bei dem Obcrlandesgericht in Berlin genügt zur Wahrung der Nothsrist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. §. 55. Für das weitere Verfahren finden die Vorschriften der §§. 535—538 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. §. 56. Wird die weitere Beschwerde ausschließlich auf die Ver­ letzung einer Rechtsnorm gestützt, welche in dem Bezirke des Oberlandesgerichts in Berlin nicht gilt, so hat daflelbe die Ver­ handlung und Entscheidung dem Oberlandesgerichte zu über­ weisen, zu dessen Bezirk das Landgericht gehört, welches die

32

n. Aussührungsges. j. Deutschen Gerichtsverfassungsges.

angefochtene Entscheidung erlassen hat.

Eine gleiche Ueberwei-

sung kann erfolgen, wenn die weitere Beschwerde aus die Ver­ letzung mehrerer Rechtsnormen gestützt wird, von denen die eine,

nicht aber die andere im Bezirke des Oberlandesgerichts in

Berlin Geltung hat.

Das Oberlandesgericht, an welches die Ueberweisung erfolgt ist, hat sich der Erledigung der Sache zu unterziehen. Dasselbe ist an die rechtliche Begründung des Ueberweisungsbeschlusses

nicht gebunden.

§• 57. Die in den §§. 20, 24, 29, 32, 49, 51, 87, 93, 94 den Oberlandesgerichten zugewiesenen Angelegenheiten werden von den Civilsenaten erledigt.

Neunter Titel. Staatsanwaltschaft.

§. 58. Die bestehenden staatsanwaltschaftlichen Behörden werden ausgehoben. Die Zuständigkeit derselben in den Angelegenhei­ ten, welche durch die Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden, geht, insoweit nicht besondere Bestimmungen gegeben

sind, in dem Umfange, in welchem sie in den einzelnen Landes­

theilen bisher bestanden hat, aus die Staatsanwaltschaften bei

den ordentlichen Landesgerichten über.

§. 59. Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Ober­

landesgerichten führen den Amtstitel Oberstaatsanwalt,

die

ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten

den Amtstitel Erster Staatsanwalt. Die übrigen Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Land­ gerichten führen den Amtstitel Staatsanwalt.

§. 60. Die Oberstaatsanwälte und die Staatsanwälte werden vom Könige ernannt.

§• 61. Die Oberstaatsanwälte und die Staatsanwälte sind nicht richterliche Beamte.

Achter Titel §. 57.

Neunter Titel §. 53—67.

33

§• 62. Die Amtsanwälte werden auf Widerruf ernannt. §• 63. Die Geschäfte des Amtsanwalts können von dem Justiz­

minister einem Staatsanwalt, einem Gerichtsassessor, sofern derselbe nicht gleichzeitig mit richterlichen Geschäften in Straf­ sachen betraut wird, oder einem Referendar übertragen werden.

Insoweit diese Befugn iß nicht zur Anwendung kommt, erfolgt

die Ernennung des Amtsanwalts durch den Oberstaatsanwalt nach Anhörung des Regierungspräsidenten (Landdrosten). §■ 64. Vorsteher der Gemeindeverwaltung am Sitze des Amts­

gerichts sind verpflichtet, die Geschäfte eines Amtsanwalts zu übernehmen, sofern nicht die örtliche Polizeiverwaltung König­ lichen Behörden übertragen ist. Wird von der Gemeindebehörde eine andere geeignete Person in Vorschlag gebracht, welche zur Uebernahme dieser Geschäfte bereit ist, so fällt die Verpflichtung

des Vorstehers der Gemeindeverwaltung fort. Neben dem Vorsteher der Gemeindeverwaltung ist auf Antrag der Gemeindebehörde eine von dieser vorgeschlagene geeignete Person zum Stellvertreter des Amtsanwalts zu bestellen. Ueber dieVertheilung der Geschäfte entscheidet der Vorsteher der Gemeindeverwaltung. §. 65. Die Kosten, welche aus der Fühnmg der Amtsanwalts­

geschäfte erwachsen, fallen in jedem Falle dem Staate zur Last. Die nach §. 64 ernannten Amtsanwälte erhalten für ihre per­ sönliche Mühwaltung und zur Deckung der sächlichen Kosten eine als Pauschquantum sestzusetzende Entschädigung. §• 66. Im Falle der Verhinderung eines Beamten der Staats­ anwaltschaft ist für Geschäfte, welche keinen Aufschub gestatten,

nöthigenfalls von dem Vorstande des Gerichts ein Vertreter zu bestellen.

Zur Uebernahme einer solchen Vertretung find die Beam­ ten des Gerichts, einschließlich der Richter, verpflichtet.

§. 67. Mit der einstweiligen Wahrnehmung von Geschäften der

Preutz. mit d. RelchSjnstizges. In Kraft tret. Gesetze.

3

34

II. Nussühruttgsges. z. Deutschen GenchtöverfasslinMos.

Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Land­ gerichten können nur zum Richteramte befähigte Personen beauf­ tragt werden.

Zehnter Titel. Gerichtsschreiber. §• 68. Die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber werden durch Gesetz, die Geschästsverhältnisse derselben durch den Justizminister bestimmt.

§. 69. Die zur Eintragung in das Handelsregister, das Geyossenschastsregister oder das Musterregister vor dem Amtsgerichte zu erklärenden Anmeldungen, einschließlich der Zeichnung von Fir­ men und Unterschriften, können vor dem Gerichtsschreiber des Amtsgerichts erfolgen.

§. 70. Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind zuständig, Wechselproteste aufzunehmen, sowie Siegelungen, Entsiegelungen und Inventuren vorzunehmen. Sie sollen sich solchen Geschäf­ ten nur aus Anordnung des Richters unterziehen. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln gel­ tenden Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit der Notare zur Auftrahme authentischer Inventare, sowie über die bei Siegelungen und Entsiegelungen stattfindende Abnahme der Eide durch den Richter bleiben unberührt.

§. 71. Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind verpflich­ tet, in gerichtlichen Angelegenheiten, welche von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden, Gesuche zu Protokoll zu nehmen. Das Protokoll ist erforderlichenfalls der zustän­ digen Stelle zu übersenden.

§. 72. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln be­ stehenden Bestimmungen, nach welchen den Gerichtsschreibern die Vornahme von öffentlichen Versteigerungen im Auftrage der Parteien znsteht, werden aufgehoben.

Zehnter Titel §.68—72. Elster Titel § 73

76. Zwölfter Titel §.77.

35

Elster Titel.

Gerichtsvollzieher. §• 73. Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher werden durch den Justizminister bestimmt. §• 74. Die Gerichtsvollzieher sind zuständig: 1) Wechselproteste aufzunehmen; 2) freiwillige Versteigerungen von Mobilien, von Früch­ ten auf dem Halm und von Holz auf dem Stamme vorzunehmen; 3) Siegelungen, Entsiegelungen und Inventuren im Auf­ trage des Gerichts oder des Konkursverwalters vorzu­ nehmen. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln gel­ tenden Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit der Notare zur Aufnahme authentischer Inventare, sowie über die bei Siegelungen und Entsiegelungen stattfindende Abnahme der Eide durch den Richter bleiben unberührt.

§• 75. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln be­ stehenden Vorschriften, nach welchen die Gerichtsvollzieher noch für andere Geschäfte zuständig sind, bleiben unberührt. §• 76. Die Vorschriften des §. 156 des Deutschen Gerichtsver­ fassungsgesetzes finden in den durch die Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten entsprechende Anwendung.

Zwölfter Titel.

I u st i z v e r w a l t u n g. §• 77. Die Vorstände der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sind nach näherer Bestimmung des Jüstizministers die Organe desselben bei den Geschäften der Justizverwaltung. Sie können bei Erledigung dieser Geschäfte die Mitwirkung der ihrer Auf­ sicht unterstclltcu Beamten in Anspruch nehmen. o *O

36

II. Ausfnhrungsges. z. Deutschen Gerichtsverfassungsges. §- 78. Das Recht der Aufsicht steht zu: 1) dem Juftizminister hinsichtlich sämmtlicher Gerichte und

Staatsanwaltschaften; 2) dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich die­

ses Gerichts, sowie der Gerichte des Bezirks; 3) dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich

dieses

Gerichts, sowie der Gerichte des Bezirks; 4) dem Oberstaatsanwalt und dem Ersten Staatsanwalt hinsichtlich der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks; 5) dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei einem

Amtsgerichte hinsichtlich dieser Staatsanwaltschaft. Das Recht der Aufsicht erstreckt sich auf alle bei den be­

zeichneten Behörden angestellten oder beschäftigten Beamten. §- 79. Bei den nur mit einem Richter besetzten Amtsgerichten steht dem Amtsrichter die Aufsicht über die bei dem Amtsgerichte

angestellten oder beschäftigten Beamten zu. Bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten ist die Aufsicht über die bei denselben angestellten oder beschäftig­ ten nicht richterlichen Beamten durch den Justizminister einem der Richter zu übertragen.

§.80. In dem Recht der Aufsicht liegt die Befugniß, gegenüber nicht richterlichen Beamten die ordnungswidrige Ausführung

eines Amtsgeschästs zu rügen und die Erledigung eines Amtsgeschästs durch Ordnungsstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundert Mark zu erzwingen. Der Festsetzung einer Strafe muß die Androhung derselben vorausgehen.

Ob und in welchem Umfange gleichartige Befugnisse ge­ genüber richterlichen Beamten zur Anwendung gelangen, bleibt

der Bestimmung des Disciplinargesetzes Vorbehalten.

§. 81. Die im §. 80 bezeichnete Befugniß steht ferner zu: 1) den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und bei den Landgerichten hinsichtlich derjenigen Beam­ ten des Polizei- und Sicherheitsdienstes, welche Hülfs-

heamte der Staatsanwaltschaft sind,

mit Ausnahme

Zwölfter Titel §. 78— 86.

Dreizehnter Titel §. 87.

37

solcher Beamten, welche ihr Amt als Ehrenamt ver­ sehen; 2) den in Gemäßheit des §.73 zu bestimmenden Beam­ ten hinsichtlich der Gerichtsvollzieher. §• 82. Die Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Er­ satz von Schäden und Kosten im Aufsichtswege angehalten wer­ den sönnen, werden aufgehoben. Die Vorschriften über die Fest­ stellung und den Ersatz der Kassendesekte bleiben unberührt. §• 83. Sofern die Aussicht über besondere Gerichte bisher nicht der Justizverwaltung oder nicht ausschließlich der Justizverwal­ tung zustand, bleiben die das Recht der Aussicht betreffenden Vorschriften unberührt. §• 84. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörden über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben. §• 85. Beschwerden, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung, msbcsondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerungen betreffen, werden im Aufsichtswege erledigt. §• 86. Die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitig­ keiten, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, erfolgt durch die Bezirksregierung, in der Provinz Hannover durch die Finanzdirektion.

Dreizehnter Titel.

Rechtshülfe. §• 87. Die Gerichte haben sich in den Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, Rechtshülse zu leisten. Die Leistung der Rechtshülfe erfolgt unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§. 158 bis 160, 162, 164,167 des Deutschen Gerichtsversassungsgesetzes. Eine Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts findet in keinem Falle statt.

38

II. Ausführungsges. g. Deutschen Gerichtsverfaffungsges.

Vierzehnter Titel. Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei. §- 88. Die Vorschriften der §§. 177 — 185 des Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung finden in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, entsprechende Anwendung. Sofern in diesen Angelegenheiten eine mündliche Verhandlung nach Vorschrift der Deutschen Prozeßordnungen stattfindet, erfolgt dieselbe öffentlich nach den Bestimmungen der §§. 170—176 des Deutschen Gerichtsverfafsungsgesetzes. Vorstehende Be­ stimmungen finden auf die zur Zuständigkeit der Auseinander­ setzungsbehörden gehörigen Angelegenheiten keine Anwendung. §• 89. Richter, Staatsanwälte und Gerichtsschreiber tragen in den öffentlichen Sitzungen eine von dem Justizminister zu be­ stimmende Amtstracht. Dieselbe Vorschrift findet Anwendung auf die in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte austretenden Rechtsanwälte.

Fünfzehnter Titel.

Berathung und Abstimmung. §• 90. In gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, erfolgt die Berathung und Abstimmung nach den Vorschriften der §§. 194—199 des Deutschen Gerichtsverfafsungsgesetzes.

Sechszehnter Titel. Gerichtsferien. §. 91. Auf die Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit find die Gerichtsserien ohne Einfluß. Die Bearbeitung der Vormundschastssachen, Nachlaßsachen, Lehns-, Familienfideikommißund Stiftungssachen kann während der Ferien unterbleiben, soweit das Bedürfniß einer Beschleunigung nicht vorhanden ist.

Bierz. Tit. §.88.89. Funsz.Tit.ß. 9V. Sechsz.Tit. §.91. Siebenz. Tit. §.92.93.

Im klebrigen finden die Vorschriften

39

der §§. 202 — 204

des Deutschen Gcrichtsverfasfungsgesehes hinsichtlich der durch

dieses

Gesetz

den

ordentlichen Gerichten zugewiesenen

Ange­

legenheiten, sowie hinsichtlich der zur Zuständigkeit des Geheimen

Justizraths gehörigen Angelegenheiten entsprechende Anwendung.

Siebenzehnter Titel.

S ch l u ß b e st i m m u n g e n. 8- 92. Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung

der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den aufgehobenen Gerichten anhängig gewordenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt. Behufs Erledigung der bezeichneten Angelegenheiten können

bei den Oberlandesgerichten Hülfssenate und bei den Landge­ richten Hülfskammern gebildet werden. Ueber die Nothwendigkeit der Bildung von Hülfssenaten und Hülfskammern sowie die Zutheilung der Geschäfte an die­ selben bestimmt der Justizminister.

der richterlichen

Mit der Wahrnehmung

Geschäfte in den Hülfssenaten

und

Hülfs­

kammern können auch die zur Verfügung des Justizministers

verbleibenden Richter (§§. 99, 100) beauftragt werden.

Die Ernennung des Vorsitzenden und der Auftrag an die vorbezeichneten Richter erfolgt durch den Justizminister und ist bis zu dem Zeitpunkte unwiderruflich, in welchem die Wahr­

nehmung

ihrer Thätigkeit

in den Hülfssenaten

und Hülfs­

kammern nicht mehr erforderlich ist. Sind zur Mitwirkung in den Hülfssenaten und Hülfskammern auch Mitglieder der betreffenden Oberlandesgerichte und Land­ gerichte nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres erforderlich, so er­ folgt die Bezeichnung derselben durch das Präsidium des Gerichts.

§• 93. Ist in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit gegen eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Entscheidung

zweiter Instanz nach den bisher geltenden Vorschriften ein wei­ teres Rechtsmittel zulässig, so gehört die Verhandlung und Ent­ scheidung desselben zur Zuständigkeit des Obcrlandesgerichts.

40

II. Au-führungsges. z. Deutschen Gerichtsverfassungsges. §• 94. Die bei einem aufgehobenen Gerichte bisher geführte Ver­

waltung oder Beaufsichtigung

von Stiftungen geht aus das

Amtsgericht des Orts über, an welchem das aufgehobene Ge­ richt seinen Sitz hatte. Durch den Justizminister kann ein an­

deres Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht mit der Verwaltung oder Beaufsichtigung beauftragt werden.

§. 95. Die bei den aufgehobenen Behörden etatsmäßig angestellten

Beamten müssen sich ihre anderweite Verwendung nach Maßgabe der in den §§. 96—104 enthaltenen Vorschriften gefallen lassen. §• 96. Die Mitglieder des Obertribunals und der Staatsanwalt­

schaft bei demselben sind, sofern sie nicht bei dem Reichsgericht

angestellt werden, als Mitglieder der Oberlandesgerichte anzu­ stellen, der Präsident, die Vizepräsidenten und der Generalstaats­

anwalt als Präsidenten. §• 97. Die Präsidenten der Appellationsgerichte und der General­

prokurator sind mindestens als Senatspräsidenten der Ober­ landesgerichte, die Vizepräsidenten und Senatspräsidenten der Appellationsgerichte, der Kron-Oberanwalt und der erste Ge­

neraladvokat, sowie die Präsidenten der Kollegialgerichte erster

Instanz und die Obergerichtsdirektoren mindestens als Direk­ toren der Landgerichte oder als Räthe der Oberlandesgerichte

anzustellen. §• 98. Die übrigen Richter sind als Richter, die übrigen Beam­

ten der Staatsanwaltschaft als Richter oder als Beamte der

Staatsanwaltschaft anzustellen. Direktoren und Räthe der Appellationsgerichte, Oberstaats­

anwälte, Oberprokuratoren, Generaladvokaten, Kammerpräsiden­ ten bei den Landgerichten, Obergerichts-Vizedirektoren, Direk­ toren bei den Kollegialgerichten der ersten Instanz, Erste Staats­ anwälte bei den Stadtgerichten und Mitglieder des ehemaligen Lauenburgischen Hofgerichts sollen nicht ohne ihren Willen als

Amtsrichter angestellt werden.

Siebenzehnter Titel §. 94—101.

41

§• 99. Mitglieder des Obertribunals und der Staatsanwaltschaft

bei demselben, Präsidenten der Appellationsgerichte, der Gene­ ralprokurator und der Kron-Oberanwalt werden, sofern sie nicht

anderweit angestellt werden, in den Ruhestand versetzt. Die übrigen Richter und Staatsanwälte bleiben, sofern sie

nicht anderweit angestellt oder in den Ruhestand versetzt wer­ den, während eines Zeitraums von drei Jahren zur Verfügung

des Justizministers und

werden

auf

einem besonderen Etat

geführt.

Diejenigen, welche während des dreijährigen Zeitraums eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf

desselben in den Ruhestand.

§. 100. Die zur Verfügung des Justizministers verbleibenden Rich­ ter und Staatsanwälte haben sich nach der Anordnung desselben

der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, zu deren dauernder Uebernahme sie verpflichtet sein würden. Erfolgt die Beschäftigung außerhalb des Ortes ihrer letzten

Anstellung, so erhalten dieselben die gesetzmäßigen Reisekosten

und Tagegelder. Beamte, welche das 65. Lebensjahr erreicht haben, sollen ohne ihren Willen außerhalb des Orts ihrer letz­ ten Anstellung nicht beschäftigt werden.

§• 101. Die anderweit angestellten Richter und Staatsanwälte be­ halten ihren Rang. werden.

Das Diensteinkommen darf nicht verkürzt

Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht an­

zusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung

von Neben­

ämtern entzogen wird, oder die Beziehung der für die Dienst­ unkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst fortfällt. Der Wohnungsgeldzuschuß wird nach der Servisklasse des Orts der neuen Anstellung gewährt. An Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung oder Miethsentschädigung tritt

entweder freie Dienstwohnung oder Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der neuen Anstellung. Im Uebrigcn

erfolgt die Berechnung des Diensteinkommens nach den für den Fall der Pensionirung maßgebenden Grundsätzen.

42

U. Aussuhruiijjögcs. z. Dculschen Gerichtsverfaffungsges.

§. 102. Aus Richter und Staatsanwälte, welche in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Gesetzes in den Ruhestand treten oder

zur Verfügung des Justizministers verbleiben, auf letztere auch dann, wenn sie während des in §. 99 Absatz 2 bezeichneten drei­ jährigen Zeitraums dienstunfähig werden, finden die Vorschrif­ ten des §. 101 mit folgenden Maßgaben Anwendung:

Den in den Ruhestand tretenden Beamten ist der

Wohnungsgeldzuschuß nach den für den Fall der Pensionirung geltenden Durchschnittssätzen zu gewähren. Ein hiernach zu bemessender Wohnungsgeldzuschuß tritt auch an die Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung oder Miethsentschädigung.

Während des dreijährigen Zeitraums ist den zur Ver­ fügung des Justizministers stehenden Beamten der Woh­ nungsgeldzuschuß in dem bisherigen Betrage fortzu­

gewähren. §. 103. Die nicht im höheren Justizdienst angestellten Beamten

sind ihren bisherigen Verhältnissen, ihren Fähigkeiten und ihrem Dienstalter thunlichst entsprechend anzustellen.

Aus die anderweit angestellten Beamten findet §. 101 ent­

sprechende Anwendung. §• 104. Die nicht im höheren Justizdienst angestellten Beamten,

welche eine anderweite Anstellung nicht erhalten, werden einst­

weilen in den Ruhestand versetzt. Denselben ist vorbehaltlich weitergehender wohlerworbener Rechte ein nach dem §. 26 des Gesetzes vom 31. März 1873,

betreffend die Rechtsverhältniffe

der Reichsbeamten,

messendes Wartegeld zu gewähren.

zu be­

Die Berechnung des dem

Wartegeld zu Gmnde zu legenden Diensteinkommens erfolgt nach dm für den Fall der Pensionirung maßgebenden Grundsätzen.

Der Wohnungsgeldzuschuß ist mit dem für die Pensionirung

geltenden Durchschnittssatze dem übrigen Diensteinkommen hin­

zuzurechnen. Sie haben sich nach Anordnung des Justizministers der

zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, welche

Siebenzehnter Titel

102—100.

43

ihren Fähigkeiten und ihren bisherigen Verhältnissen ent­ sprechen. Während der Dauer dieser Beschäftigung erhalten sie ihr früheres Diensteinkommen unverkürzt und, sofern die Beschäfti­ gung außerhalb des Ortes ihrer letzten Anstellung erfolgt, die gesetzmäßigen Reisekosten und eine von der Justizverwaltung nach dem erforderlichen Mehraufwande festzusetzende Entschädigung. §• 105. Den Justizbeamten, welche zu den im §.2 des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 268) bezeichneten Be­ amten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe des Pensions­ betrages bewilligt werden. §• 106. Die Zuständigkeit der Gerichte, im Verwaltungswege Stempel­

strafen festzusetzen, wird aufgehoben. Die Gerichte sollen die zu ihrer amtlichen Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die Stempelgesetze bei der für die Untersuchung und Straffest­ setzung zuständigen Behörde zur Anzeige bringen. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Festsetzung von Stempelstrafen gegen Beamte durch die vorgesetzte Dienstbehörde. §. 107. Die im §. 84 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875, be­ treffend die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe­ schließung, der Landes-Centralbehörde übertragenen Befugnisse werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. In dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. gehört die Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten fernerhin nicht zur Zuständigkeit der Gerichte. §. 108. Für die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters, ein­ schließlich der Abnahme der in der Rheinischen Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Eide, sind auch die Notare zuständig. §■ 109. In dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. findet eine Mitwirkung der Wechselnotare bei der Führung des Handelsregisters, des Genossenschastsregisters und des Muster­ registers fernerhin nicht statt.

44

II. Ausführungsges. j. Deutschen Gerichtsverfassung«^.

§. 110. Die Gerichtsbarkeit der Disziplinargerichte und der Militär­ gerichte, sowie die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte werden von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. §. HL An die Stelle des §. 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1860, betreffend die Befugnis» der Auditeure zur Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Förmlichkeiten der militärischen Testamente und die bürgerliche Gerichtsbarkeit über preußische Garnisonen im Auslande (Gesetz-Samml. S. 240), tritt folgende Bestimmung: Die aufgenommenen Verhandlungen (§. 1) der frei­ willigen Gerichtsbarkeit, sofern sie nicht blos die Er­ ledigung von Requisitionen betreffen, find von den Auditeuren, nachdem die etwa erforderlichen Aus­ fertigungen ertheilt worden, dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der betreffende Truppentheil sein Stand­ quartier hat, zur Ausbewahmng und weiteren gesetz­ lichen Veranlaffung zu übersenden. Ist das Standquartier im Bezirk des Oberlandes­ gerichts zu Cöln, so geschieht die Uebersendung an das Amtsgericht zu Wesel. §. 112. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrmÜem Königlichen Jnfiegel. Gegeben Berlin, den 24. April 1878.

(L. S.)

Wilhelm.

Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

III. Gesetz, betreffend die

-er Gerichtsschreiber

betreffend die

Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiher vom 3. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

§. 1. Zum Gerichtsschreiber kann nur ernannt werden, wer 1 das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. die aktive Dienstpflicht tut stehenden Heere oder in der Flotte erfüllt hat oder von derselben für die Friedens­ zeit endgültig befreit ist, und 3. eine Prüfung bestanden hat.

Referendare sind von Ablegung

dieser Prüfung befreit,

wenn sie im richterlichen Vorbereitungsdienste seit mindestens

zwei Jahren beschäftigt gewesen sind. §• 2. Der Prüfung muß ein zweijähriger Vorbereitungsdienst

vorangehen.

Wer die erste juristische Prüfung bestanden hat, kann nach sechsmonatiger Beschäftigung im Gerichtsschreiberdienste zur Prü­

fung zugelassen werden.

§- 3. Die Prüfung wird bei den Oberlandesgerichten oder bei Landgerichten, welche der Justizminister bezeichnet, abgelegt.

48

III. .©es., 6di'. b. Dienstverhältnisse b. Gerichtsschreiber. Die Prüfung ist eine schriftliche und eine mündliche.

Sie

ist darauf zu richten, ob der Bewerber die für sämmtliche Zweige

des Gerichtsschreiberdienstes

und des Bureaudienstes bei den

Staatsanwaltschaften erforderliche Kenntniß und praktische Ge­ wandtheit sich erworben hat.

§• 4. Neben den Gerichtsschreibern können Gerichtsschreibergehül­ fen ernannt werden. Zu Gerichtsschreibergehülfen dürfen nur Personen ernannt

werden, welche die Prüfung als Gerichtsschreiber (§. 1) oder eilte besondere Prüfung bestanden haben. Die näheren Vorschriften über diese Prüfung und die son­ stigen Bestimmungen über die Befähigung zur Bekleidung der Stelle eines Gerichtsschreibergehülfen werden von dem Justiz­ minister erlassen.

§- 5. Die Gerichtsschreibergehülfen sind zur Wahrnehmung der

Gerichtsschreibergeschäfte befähigt. Zur Ertheilung von vollstreckbaren Ausfertigungen und von Zeugnissen, welche sich auf die Rechtskraft der Urtheile be­ ziehen, sowie zur Wahrnehmung der Geschäfte des Grundbuch­ führers und der in den §§. 69, 70 Abs. 1 des Ausführungs­ gesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 bezeichneten Geschäfte, im Bezirke des Appellationsgerichts-

hofes zu Cöln zur Führung des durch Artikel 784 des rheini­

schen Civilgesetzbuchs vorgeschriebenen Registers,

sollen jedoch

nur diejenigen verwendet werden, welche, abgesehen von der Erledigung der aktiven Dienstpflicht, die Vorbedingungen für

die Anstellung als Gerichtsschreiber erfüllt haben.

§- 6. Die Gerichtsschreiber und die Gerichtsschreibergehülfen wer­

den von dem Justizminister ernannt.

Derselbe kann die Er-

nennungsbefugniß den Vorständen der Provinzialjustizbehörden übertragen.

§.7. Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehülfen werden

gegen festes Gehalt aus Lebenszeit angestellt.

Die Anstellung

§. 4-11.

49

der Gerichtsschreibergehülsen kann auch gegen Diäten auf Kün­ digung erfolgen.

§• 8Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind verpflich­ tet, auf Verlangen der Justizverwaltung gegen eine von der­ selben sestzusetzende Entschädigung 1. die bei Beschaffung des Schreibwerks erforderlichen Hülfskräfte zu stellen und die Bestreitung der mit dem Schreib­ werk verbundenen sächlichen Kosten zu übernehmen, 2. die erforderlichen Hülfskräfte für die Bureaugeschäste zu stellen. Die von den Gerichtsschreibern angenommenen Personen gelten als deren Privatgehülsen und sind zur selbstständigen Thätigkeit im Gerichtsschreiberdienste nicht befugt. §. 9. Die Vorschriften über die Befähigung zur einstweiligen Wahrnehmung der Gerichtsschreibergeschäste werden, vorbehalt­ lich der Vorschrift im §. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1869, sowie der nachstehenden Bestimmungen von dem Justiz­ minister erlassen. Für einzelne dringende Geschäfte kann die Vertretung eines behinderten Gerichtsschreibers durch eine jede von dem Richter berufene Person erfolgen. Die Gerichtsschreibergeschäste dürfen in jedem Falle nur von Personen wahrgenommen werden, welche den allgemeinen Diensteid geleistet haben oder dahin beeidigt sind, daß sie die Pflichten eines Gerichtsschreibers getreulich erfüllen wollen.

§. 10. Beamte, welche bei den durch das Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 aufge­ hobenen Gerichten und Staatsanwaltschaften eine dem Gerichts­ schreiberamte oder dem Amte eines Bureaubeamten bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Stelle bekleidet haben, können ohne Erfüllung der im §. 1 bezeichneten Erfordernisse zu Ge­ richtsschreibern ernannt werden. §. 11. Personen, welche vor dem Inkrafttreten des Deutschen Ge­ richtsverfassungsgesetzes auf Grund der bisherigen Vorschriften Preuß mit b Neichsjnstizges. in Kraft tret. Gesetze. 4

III. Ges-, bett. d. Dienstverhältnisse d. Gerichtsschreiber.

50

die Befähigung zur Bekleidung einer dem Gerichtsschreiberamte entsprechenden Stelle durch Ablegung einer Prüfung oder durch

Erklärung der vorgesetzten Behörde erworben haben, können ohne Erfüllung des im §. 1 Nr. 3 bezeichneten Erfordernisses zu Gerichtsschreibern ernannt werden. §• 12. Die Bezeichnung der Stellen, welche im Sinne der §§. 10,11 dem Gerichtsschreiberamte oder dem Amte eines Bureaubeamten

bei der Staatsanwaltschaft entsprechen, erfolgt durch den Justiz­

minister. §. 13. Die Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzun­ gen die bei den aufgehobenen Gerichten und Staatsanwaltschaf­ ten vorhandenen Bureaubeamten, welche nicht zu den in den §§. 10,11 bezeichneten gehören, ohne Ablegung der im §. 4 vorgeschriebenen Prüfung zu Gerichtsschreibergehülsen ernannt werden können, werden von dem Justizminister erlassen.

§. 14. Die §§. 1 bis 3, 9 bis 12 finden auch auf die Dienstver­ hältnisse der Gerichtsschreiber bei den Gewerbegerichten im Be­

zirk des Oberlandesgerichts zu Cöln Anwendung. Im Uebrigen werden die Dienstverhältnisse derselben von den Bestimmungen

dieses Gesetzes nicht berührt. §. 15. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschrif­ ten werden von dem Justizminister erlassen.

§. 16. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichts­ verfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift

und beigedrucktem Königlichen Jnfiegel. Gegeben Berlin, den 3. März 1879.

(L. S.) Gr. zu Stolberg.

Leonhardt.

Wilhelm. Falk.

v. Kameke.

Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

IV.

Gesetz, betreffend

öte Zwangsvollstreckung in das nnbewrgliche Vermög« vom 4. März 1879.

IV. Gesetz, betreffend

die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages

der Monarchie, was folgt:

I.

Allgemeine Bestimmungen.

§• 1. In Ansehung der Zwangsvollstreckung gehören zum un­

beweglichen Vermögen außer Grundstücken diejenigen Sachen

und Rechte, deren Zwangsverkauf nach den bestehenden Vor­ schriften in dem für den Zwangsverkaus von Grundstücken be­ stimmten Verfahren erfolgt.

Zu der Jmmobiliarmasse gehören auch diejenigen beweg­

lichen Gegenstände, auf welche das bezüglich eines unbeweglichen

Gegenstandes bestehende Pfand- oder Vorzugsrecht kraft Gesetzes sich mit erstreckt. §• 2. Neben den allgemeinen Bestimmungen der Deutschen Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung finden auf die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen die nach­

stehenden Vorschriften Anwendung.

§. 3. Die Vorschriften des §. 755 Abs. 2 und des §. 756 der Deutschen Civilprozeßordnung finden bei der Zwangsvollstreckung

54

IV. Ges, bett. d. Zwangsvollstreck, in d. unbewegt. Vermög.

in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens außer Grund­ stücken entsprechende Anwendung.

§• 4. Die Entscheidung über den Antrag, nach Maßgabe des §. 756 der Deutschen Civilprozeßordnung ein Gericht zum Voll­ streckungsgerichte zu bestellen, kann ohne vorgängige mündliche

Verhandlung erfolgen. Der Beschluß ist von Amtswegen zuzustellen. Eine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen das Voll­ streckungsgericht bestellt wird, findet nicht statt. §• 5. Die in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschrif­

ten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das un­

bewegliche Vermögen aus anderen als den in den §§. 644, 702 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Titeln bleiben, unbeschadet der Vorschriften des §. 660 der Deutschen Civil­ prozeßordnung, in Kraft.

§• 6. Die Zulässigkeit der verschiedenen Arten der Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen bestimmt sich nach den in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschriften. Die Zulässigkeit ist jedoch nicht davon abhängig, daß die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ohne Erfolg

stattgefunden hat. §• 7.

Die Ausführung einer angeordneten Maßregel der Zwangs­

vollstreckung erfolgt nach den in den einzelnen Landestheilen

bestehenden Vorschriften, soweit nicht aus den nachfolgenden §§. 8 bis 21 sich Abweichungen ergeben.

§- 8. Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung, sofern dieselben nach den bisherigen Vor­

schriften durch Ausgabe zur Post bewirkt werden können, nach

den Vorschriften der §§. 161,175 derselben.

Bei der Zustellung durch Ausgabe zur Post sind die Post­ sendungen mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Unberührt bleibt die bestehende Verpflichtung der Gerichte, Zustellungen und Behändigungen von Amtswegen zu betreiben.

§. 4-13.

55

§• 9. Die bei der Ausführung einer Vollstreckungsmaßregel den Gerichten zustehenden Entscheidungen, insbesondere über den bei der Zwangsversteigerung zu ertheilenden Zuschlag, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht. Die Entscheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen die­ selben findet nur sofortige Beschwerde statt. Wird gegen die Ertheilung des Zuschlages rechtzeitig Beschwerde eingelegt, so dürfen vor Erledigung der Beschwerde Eintragungen im Grund­ oder Hypothekenbuche auf Grund des Zuschlags nur nach Maß­ gabe des §. 658 der Deutschen Civilprozeßordnung erfolgen. Die in den §§. 668, 686 bis 690, 696 der Deutschen Ci­ vilprozeßordnung bezeichneten Einwendungen und Widersprüche sind nach den Vorschriften dieser Paragraphen zu erledigen. §• 10. Die Einstellung des Verfahrens wegen der in den §§. 668, 686 bis 690, 696 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Einwendungen und Widersprüche erfolgt nur nach den Vor­ schriften dieser Paragraphen und der §§. 691, 692 daselbst. In den Fällen der Nr. 4, 5 des §. 691 erfolgt die Ein­ stellung des Verfahrens nur auf Grund einer nach den Vor­ schriften des §. 688 zu erlassenden Anordnung. Ob die Einstellung der Zwangsversteigerung von einem bestimmten Abschnitte des Verfahrens an überhaupt nicht mehr stattfindet, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften. §• H. Die Vorschriften der §§. 2 bis 5 der Schleswig-Holsteini­ schen Verordnung vom 14. April 1840 bleiben in Kraft. §• 12. Die bisherigen Vorschriften, nach welchen die Zustellung einer verkündeten Entscheidung nicht erforderlich ist, bleiben in Kraft. Insoweit die Zustellung nicht erforderlich ist, beginnt die Noth­ frist der sofortigenBeschwerde mit der Verkündung der Entscheidung. §. 13. Im Verfahren der Zwangsversteigerung kann der Verstei­ gerungstermin nach dem Ermessen des Gerichts an der Ge­ richtsstelle oder an einem anderen Orte des Gerichtsbezirks an­ beraumt werden.

56

IV. Ges., betr. d. Zwangsvollstreck, in d. unbewegt Vermög.

§• 14. Ist im Verfahren der Zwangsversteigerung der gerichtliche Zuschlag versagt und gegen die Entscheidung Beschwerde inner­

halb der Nothsrist nicht eingelegt worden, so ist der Bieter an sein Gebot nicht mehr gebunden.

§. 15. Wird ein in der Zwangsversteigerung den Zuschlag erthei­ lendes Urtheil aufgehoben, so ist auf Antrag auch über Rück­

gewähr des auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu entscheiden.

§. 16. Ist mit der Zwangsvollstreckung ein Aufgebotsverfahren verbunden, so ist eine Anmeldung, welche vor Erlaß des Aus­ schlußurtheils erfolgt als eine rechtzeitige anzusehen. Die Anfechtung des Ausschlußurtheils erfolgt nur nach den Vorschriften der §§. 834, 835 der Deutschen (Zivilprozeßordnung. §. 17. Das nach §. 8 der Rheinischen Subhastationsordnung den Hypothekengläubigern zustehende Recht auf Beschlagnahme von Miethen und Pächten, sowie auf Einerntung und Verkauf von Früchten ist durch den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Verfügung nach den Vorschriften der §§. 815 bis 822 der Deut­

schen Civilprozeßordnung geltend zu machen. §• 18. Vertheilungsstreitigkeiten (Streitigkeiten über die Richtig­

keit oder das Vorrecht einer Forderung) sind in besonderen Pro­

zessen zu erledigen.

Die Vorschriften des §. 764 der Deutschen Civilprozeßord­

nung sind hierbei anzuwenden. Erforderlichen Falls bestimmt das Vollstreckungsgericht, welcher der streitenden Theile Klage

zu erheben hat. Die bestehenden Vorschriften, nach welchen die Vertheilung durch den Widerspruch eines Betheiligten nicht gehemmt wird, bleiben in Kraft.

§. 19. Das Aufgebot der bei einer Vertheilung gebildeten Spezial­ maffen erfolgt nach den Vorschriften über das Aufgebotsverfah­ ren zum Zwecke der Krastloserklärung von Urkunden über An-

z. 14-24.

57

spräche, welche in einem Grund- oder Hypothekenbuch eingetra­ gen sind.

§■20. Die Anordnung des anderweiten Verkaufs eines versteiger­ ten Gegenstandes wegen unterlassener Erfüllung der Kausbedingungen erfolgt nach den bisherigen Vorschriften.

§. 21. Die nach den bestehenden Vorschriften zulässige Zwangs­ vollstreckung wegen des Kaufgeldes eines versteigerten Gegen­ standes erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsurtheils. Die Ueberweisung des Kausgeldes an den Gläubiger ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. Die Zustellung einer Urkunde über die Ueberweisung ist nicht erforderlich.

§• 22. Die nach den bestehenden Vorschriften im Wege der Zwangs­ vollstreckung zu beanspruchende Eintragung einer vollstreckbaren Forderung in einem Grund- oder Hypothekenbuche erfolgt auf den unmittelbar an den Grund- oder Hypothckenbuchrichter zu richtenden Antrag des Gläubigers. Die Beglaubigung des An­ trags ist nicht erforderlich. Die auf Grund erkannter Immission zulässige Eintragung erfolgt auf das von Amtswegen zu erlassende Ersuchen des Voll­ streckungsgerichts. Aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urtheil ist nur eine Vormerkung einzutragcn.

§• 23. Insoweit nach den bisherigen Vorschriften die Zwangsvoll­ streckung in bewegliche Gegenstände, welche zur Jmmobiliarmasse gehören, nach den Vorschriften über die Zwangsvoll­ streckung in das bewegliche Vermögen zu erledigen ist, finden lediglich die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung, des Ausführungsgesetzes zu derselben und des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Anwendung.

§. 24. Die Vollziehung von Arresten in unbewegliches Vermögen

58

IV. Ges., betr. d. Zwangsvollstreck, in d. unbewegl. Vermög,

bestimmt sich nach den in den einzelnen Landestheilen bestehen­ den Vorschriften. 8- 25. Das Rangordnungsverfahren der Rheinischen Civilprozeßordnung gehört zur Zuständigkeit der Landgerichte. Gegen die Entscheidung des beauftragten Richters findet vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieses Paragraphen sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung statt. Ueber Einsprüche gegen den vorläufigen Rangordnungs­ plan ist in besonderen Prozessen zu entscheiden. Die §§. 764 bis 768 der Deutschen Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Die Zinsen des zu einer Zahlungsanweisung berechtigten Gläubigers lausen bis zu dem Tage, an welchem nach Fest­ stellung des Anspruchs und der vorgehenden Ansprüche die end­ gültige Zahlungsanweisung beansprucht werden kann.

II.

Übergangsbestimmungen.

§- 26. Die Vorschriften der §§. 19 bis 23 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, finden aus die Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen entsprechende Anwendung. Die Zuläsfigkeit von Einwendungen gegen einen nach den bisherigen Vorschriften vollstreckbar gewordenen Anspruch be­ stimmt sich nach den bisherigen Vorschriften. Die Vorschriften der Rheinischen Civilprozeßordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Grund der Ein­ legung eines Rechtsmittels gegen ein nach den bisherigen Vorfchristen erlaffenes Urtheil bleiben in Kraft.

§. 27. Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragte Zwangsvollstreckung und ein Rangordnungsverfahren, für welches vor dem erwähnten Zeitpunkte die Emennung eines Richter­ kommissars nach Artikel 751 der Rheinischen Civilprozeßordnung stattgefunden hat, sind nach den bisherigen Vorschriften zu er­ ledigen, soweit nicht in den nachfolgenden §§. 28 bis 35 etwas Anderes bestimmt ist.

§. 25-33.

59

§- 28. Die Erledigung einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragten Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt durch die Amtsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte bestimmt sich nach den §§. 684, 755 der Deutschen Civilprozeßordnung.

§- 29. Die Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über den bei der Zwangsversteigerung zu ertheilenden Zuschlag und für die Entscheidung über Streitigkeiten, welche nicht durch eine besonders zu erhebende Klage zu erledigen sind, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften unter Anwendung der §§. 7 bis 12 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeß­ ordnung. §.30. Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung derjenigen Streitigkeiten, welche nach den bisherigen Vorschriften von dem Obertribunal zu erledigen gewesen wären, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, sofern diese Gerichtsbarkeit nicht in Gemäßheit des §. 15 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht übertragen wird. §• 31. Rücksichtlich der Zustellungen in einem nach den bisherigen Vorschriften zu erledigenden Verfahren finden die Vorschriften des §. 2 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeß­ ordnung, und die Vorschriften des §. 8 des gegenwärtigen Ge­ setzes Anwendung. §-32. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung finden auch dann Anwendung, wenn die Zwangsvollstreckung im Uebrigen nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen ist. §. 33. Wird das Aufgebot der bei einer Vertheilung gebildeten Spezialmaffe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt, so findet der §. 19 dieses Gesetzes Anwendung.

60

IV. Ges., bett. d. Zwangsvollstreck, in d. unbewegt Vermög.

§• 34. Der Beitritt zu einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragten Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des §. 755 der Deutschen Civilprozeßordnung und des §. 3 dieses Gesetzes. Aus Streitigkeiten,

§. 35. welche durch eine besonders zu er­

hebende Klage zu erledigen sind, finden, unbeschadet der bis­

herigen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des mit der Zwangsvollstreckung befaßten Gerichts, die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung oder, 'wenn der Rechtsstreit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden ist, die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deuts len

Strafprozeßordnung, Anwendung.

III. Schlußbestimmunge«. §36. Die Vorschriften der §§. 755 bis 757 der Deutschen Civil­ prozeßordnung und dieses Gesetzes finden entsprechende An­ wendung: 1. auf solche Zwangsversteigerungen, welche nicht im Wege der Zwangsvollstreckung wegen Geldsorderungen bean­

tragt find; 2. auf ein Rangordnungsverfahren (§. 25), welches nicht

in Folge der Zwangsvollstreckung beantragt ist. §.37. Dieses Gesetz tritt gleichzeittg mit dem Deutschen Gerichts­

verfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 4. März 1879.

(L. S.) Gr. zu Stolberg.

Leonhardt.

Wilhelm. Falk.

v. Kamele.

Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

Ausführungsgesetz vom 6. März 1879 zur

Deutschen Konkursor-nung vom 10. Februar 1877.

V.

Mssthrungsgeseh vom 6. März 1879 zur

Deutschen Konkursordnung vom 10. Februar 1877.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

Erster Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen. Erster Titel.

Bürgerliches Recht. §• 1. Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. beträgt die Frist für die nach §. 17 Nr. 1 der Deutschen Konkurs­ ordnung zuläsfige Kündigung, falls eine kürzere Frist nicht be­ dungen war, bei Pachtverträgen sechs Monate vor Ablauf des Wirthschastsjahres, bei Miethverträgen über unbewegliche Sachen drei Monate, bei Miethverträgen über bewegliche Sachen eine Woche.

64

V.

AussührungSges. z. Deutschen K-nkursordnung.

§-2. Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M-, im ehemals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg und im Kreise Herzogthum Lauenburg kommen die nachstehenden Vor­ schriften zur Anwendung. Gesetzliche Pfandrechte gewähren in Beziehung auf Grund­ stücke nur einen Anspruch auf Eintragung einer Hypothek mit bestimmter Summe. Ergreift das Pfandrecht das gesammte Vermögen, so braucht der Eigenthümer die Eintragung nur auf einzelne, die Schuld genügend sicherrde Grundstücke zu bewilligen. Kommt eine Einigung über den Betrag oder über das Spezialpfand nicht zu Stande, so erfolgt die Festsetzung durch den Prozeßrichter. Inzwischen ist eine Vormerkung aus den höchsten, vom Pfand­ gläubiger geforderten Betrag und Pfandbereich einzutragen. Durch die Vormerkung wird für die endgültige Eintragung die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen gesichert. §- 3. Im eheinals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg und im Kreise Herzogthum Lauenburg ist die Bestellung einer Hypothek am ganzen Vermögen sowie die Bestellung einer Hypo­ thek an einer beweglichen Sache, einschließlich der Forderungen, fortan unzulässig.

8-4. Insoweit außerhalb des Geltungsbereichs der Konkursord­ nung vom 8. Mai 1855 in den Geltungsbereichen des Allge­ meinen Landrechts oder des gemeinen Rechts der Ehefrau auf Gmnd eines gesetzlichen Titels zum Pfandrecht oder eines gesetz­ lichen Pfandrechts ein Anspruch auf Eintragung einer Hypothek aus die Grundstücke des Ehemannes zusteht, wird der Anspruch dahin beschränkt, daß die Ehefrau nur die Befugniß hat, die Eintragung wegen des gesetzlich in die Verwaltung des Ehe­ mannes gekommenen oder als Heirathsgut eingebrachten Ver­ mögens innerhalb eines Jahres nach dem Beginn der Ver­ waltung oder der Einbringung zu verlangen. Erwirbt der Ehemann nach dem Beginn der Verwaltung oder der Einbringung ein Grundstück, so kann die Eintragung.

I. Abschnitt.

Erster Titel. §. 2—8.

65

noch innerhalb eines Jahres, vom Erwerb des Grundstücks an

gerechnet verlangt werden. §■ 5. Im Geltungsbereich des gemeinen Rechts steht bei Ver­

pfändung von

aufgespeicherten

oder

niedergelegten Waaren,

Fabrikaten, Boden- oder Bergwerkserzeugnissen sowie auf dem

Transport befindlichen Gütern

die Uebergabe

des

aus

den

Gläubiger übertragenen Konossements, Ladescheins, Lagerscheins

oder ähnlichen Papiers der Uebergabe der Sache gleich, sofern

der Gläubiger mittels des Papiers in der Lage ist, über den Gegenstand der Verpfändung zu verfügen.

§■ 6. Das im §. 41 Nr. 1 der Deutschen Konkursordnung be­ stimmte Absonderungsrecht wegen öffentlicher Abgaben geht den übrigen im §. 41 der Deutschen Konkursordnung bestimmten

Absonderungsrechten vor. §. 7. Die Vorschriften des §. 41 der Deutschen Konkursordnung und des §.6 dieses Gesetzes finden außerhalb des Konkursver­ fahrens auf das Verhältniß der durch diese Vorschriften den

Faustpsandgläubigern gleichgestellten Gläubiger zu anderen Gläu­ bigern des Schuldners entsprechende Anwendung. Für Fordemngen, für welche durch die Vorschriften der Deutschen Konkursordnung ein Anspruch auf abgesonderte Be­

friedigung aus einzelnen Gegenständen des beweglichen Ver­ mögens nicht zugelassen ist, besteht auch außerhalb des Konkurs­

verfahrens kein Absonderungsrecht oder Vorzugsrecht an solchen Gegenständen.

§. 8. Die Vorschriften des §. 54 der Deutschen Konkursordnung finden auf die Fälle, in welchen außerhalb des Konkursverfahrens eine Befriedigung persönlicher Gäubiger nach dem Range ihrer

Forderungen stattzufinden hat, entsprechende Anwendung. Für Forderungen, welchen durch §. 54 der Deutschen Kon­ kursordnung ein Vorrecht nicht gewährt ist, besteht auch außer­ halb des Konkursverfahrens kein Vorrecht an dem gesammten Vermögen oder an dem gesammten beweglichen Vermögen des Schuldners. Prcuh. mit d. Reichsjnstizges. in Kraft tret. Gesotz?.

5

66

V.

AuSführungsges. j. Deutschen Konkursordnung.

§• 9Geldstrafen und Forderungen aus einer Freigebigkeit des Schuldners unter Lebenden oder von Todeswegen stehen in den in §. 8 Abs. 1 bezeichneten Fällen allen übrigen Forderungen nach. §• 10. Gesetzliche Vorzugsrechte, welche nach den bisherigen Vor­

schriften das gesammte Vermögen des Schuldners umfaßten, bestehen an Gegenständen, welche in Ansehung der Zwangsvoll­ streckung zum unbeweglichen Vermögen gehören, nur insoweit, als die Forderungen, für welche sie gewährt sind,

auf den

Gegenstand der Zwangsvollstreckung sich beziehen. §• 11 Die Vorschriften der Artikel VIII, IX, XI des Gesetzes vom 8. Mai 1855, betreffend die Einführung der Preußischen Kon­ kursordnung in den Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft

haben (Anlage), finden Anwendung in den Gebietstheilen der Provinz Hannover, in welchen das Allgemeine Landrecht gilt.

Zweiter Titel.

Verfahren. §■ 12. Eine Abschrift des Beschlusses, durch welchen das Konkurs­

verfahren eröffnet worden ist,

ist der Staatsanwaltschaft bei

dem Landgericht von dem Gerichtsschreiber unter Bezeichnung

des Konkursverwalters mitzutheilen.

§. 13. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist in das Handels­ register einzutragen.

Die Eintragung erfolgt aus Grund der der Registerbehörde gemäß §. 104 der Deutschen Konkursordnung mitzutheilenden

Abschrift der Formel des Eröffnungsbeschlufses von Amtswegen.

Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung unterbleibt. §• 14. Wenn zur Konkursmasse ein im Bezirk des Appellations­

gerichts zu Wiesbaden oder des Amtsgerichts zu Vöhl belegenes Grundstück gehört, so ist die Eröffnung, die Wiederaufnahme,

I. Abschnitt. Erster Titel §. 9-11. Zweiter Titel §. 12—16.

67

die Aufhebung oder die Eiustcllung des Konkursverfahrens dem Feld- oder Ortsgericht mitzutheilen, in dessen Bezirk das Grund­ stück belegen ist. Eine gleiche Mittheilung ist, wenn das Grund­ stück nicht im Bezirk des Konkursgerichts liegt, dem Amtsgericht zu machen, in dessen Bezirk es belegen ist. Inwiefern im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein die Eröffnung oder Aufhebung des Konkursverfahrens den Schöffengerichten mitzutheilen ist, bestimmt sich nach den be­ stehenden Vorschriften. Die Vorschriften finden auf die Wieder­ aufnahme und aus die Einstellung des Verfahrens entsprechende Anwendung. Die Mittheilungen (Abs. 1, 2) sind von dem Gerichts­ schreiber nach Maßgabe des §. 104 der Deutschen Konkurs­ ordnung zu bewirken.

§. 15. Inwiefern die Eröffnung oder Aufhebung des Konkurs­ verfahrens in das Grund- oder Hypothekenbuch einzutragen und wie eine solche Eintragung zu bewirken ist, bestimmt sich nach den bestehenden Vorschriften. Die Vorschriften finden auf die Wiederaufnahme und auf die Einstellung des Verfahrens entsprechende Anwendung. Die Eintragung erfolgt, sofern sie nicht auf Ersuchen des Konkursgerichts geschieht, auf Vorlegung einer unter Bezeich­ nung des Konkursverwalters durch den Gerichtsschreiber be­ glaubigten Abschrift der Formel des Beschlusses des Konkurs­ gerichts. §. 16. Erfolgt die Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen unbeweglichen Sache durch notarielle Versteigerung, so finden im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln die Vorschriften des Gesetzes vom 18. April 1855 (Gesetz-Samml. S. 521) über die Versteigerung durch einen Notar mit der Maßgabe An­ wendung, daß die der Rathskammer oder dem Präsidenten des Landgerichts zugewiesene Thätigkeit von dem Konkurs­ gericht auszuüben ist. Das Koukursgericht bestimmt nach freiem Ermessen, in welcher Art die Versteigerung bekannt zu machen ist.

V.

68

Ausführungsgts. z. Deutschen Konkursordining.

Zweiter Mschnitt. Uebergangsbestimmungen. Erster Titel. Bürgerliches Recht.

§- 17. Hat außerhalb des Geltungsbereichs der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 in' den Geltungsbereichen des Allgemeinen

Landrechts oder des gemeinen Rechts die Ehefrau aus Grund

eines gesetzlichen Titels zum Pfandrechte oder eines gesetzlichen Pfandrechts den Anspruch auf Eintragung einer Hypothek aus die Grundstücke des Ehemannes vor dem Tage des Inkrafttretens

dieses Gesetzes erworben, so kann die Eintragung noch innerhalb eines Jahres, von diesem Tage an gerechnet, und wegen aller Forderungen verlangt werden, deren Eintragung nach den bis­

herigen Vorschriften verlangt werden konnte. Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M-, in dem ehemals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg und im Kreise Herzogthum Lauenburg findet die vorstehende Bestimmung auf das von der Ehefrau vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworbene gesetzliche Pfandrecht entsprechende An­ wendung. 8- 18. Insoweit ein Pfand- oder Vorzugsrecht, welches vor dem

Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund eines Vertrages, einer letztwilligen Anordnung oder einer richterlichen Verfügung er­

worben ist, 1. zufolge der Bestimmungen der Deutschen Konkursord­ nung und des Einftchrungsgesetzes zu derselben,

2.

gegenüber einem Pfandrecht, welches durch eine nach

dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkte Pfändung begründet wird, zufolge des §. 709 Abs. 2 der Deut­

schen Civilprozeßordnung

oder des §. 14 Abs. 1 des

Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung

seine Wirksamkeit verliert, wird für die Forderung des Berech­ tigten ein Vorrecht gewährt.

u. Abschnitt.

Erster Titel §. 17—22.

69

Ist das Pfand- oder Vorzugsrecht aus einzelne bewegliche

Gegenstände des Schuldners beschränkt, so wird das Vorrecht

nur in Höhe des Erlöses derselben gewährt. §• 19. Die Bestimmungen des §. 18 finden auf ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für For­

derungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstan­

den sind, entsprechende Anwendung. §• 20. Die Rangordnung der in Gemäßheit der Vorschriften der

§§. 18,19 bevorrechtigten Forderungen im Verhältniß zu ein­ ander und zu den übrigen betheiligten Forderungen bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften.

§. 21. Das Vorrecht (§§. 18,19) wird nicht gewährt: 1. für ein zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ge­ setzes eröffnetes Konkursverfahren oder gegen eine zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkte Pfändung, wenn es nicht dadurch erhalten wird, daß es bis zum Ablauf der zwei Jahre zur Eintragung in das Vorrechtsregister vorschriftsmäßig angemeldet ist;

2. für ein zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnetes Konkursverfahren oder gegen eine zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

bewirkte Pfändung. Insoweit ein nach

§. 22. den bisherigen Gesetzen bestandenes

Pfand- oder Vorzugsrecht der Kinder oder der Pflegebefohlenen

des Gemeinschuldners zufolge der Bestimmungen der Deutschen Konkursordnung und des Einsührungsgesetzes zu derselben seine Wirksamkeit verliert, wird den Kindern und Pflegebefohlenen für Forderungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden find, ein Vorrecht für das Konkursverfahren ge­

währt.

Das Vorrecht wird für ein zwei Jahre nach dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes eröffnetes Konkursverfahren nicht gewährt.

Die Vorschriften des Z. 18 Abs. 2 und des §. 20 finden entsprechende Anwendung.

70

V.

Ausführungsges. j. Deutschen Konkursordnung.

§• 23. Die Vorschriften der §§. 18 bis 22 finden auf die Fälle entsprechende Anwendung, in welchen außerhalb des Konkurs­ verfahrens eine Befriedigung persönlicher Gläubiger nach dem Range ihrer Forderungen stattzufinden hat. §•24. Die Vorschriften des §. 18 über die Gewährung eines Vor­ rechts finden keine Anwendung auf Rechte, welche ein Gläubi­ ger vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Beschlagnahme, Pfändung oder Ueberweisung erlangt hat. Zweiter Titel.

Vorrechtsregister. §. 25. Die Vorrechtsregister sind zur Eintragung der nach Vor­ schrift des §. 21 Nr. 1 der Anmeldung bedürfenden Vorrechte bestimmt. §• 26. Für die Führung der Vorrechtsregister sind die Amts­ gerichte zuständig. Der Justizminister kann die Führung des Registers für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem derselben übertragen. §• 27. Das Vorrechtsregister ist öffentlich. Die Einsicht desselben ist während der gewöhnlichen Dienststunden einem Jeden gestattet. §. 28. In dem Register find außer den Eintragungen nur Löschun­ gen zu vermerken. §. 29. Die Eintragungen und Löschungen erfolgen auf Anordnung des Amtsgerichts. Die Vermerke, durch welche die Eintragungen und Löschun­ gen bewirkt werden, sind von dem Gerichtsschreiber zu unter­ schreiben. §.30. Die Anmeldung zur Eintragung erfolgt bei dem Amts­ gericht, bei welchem der Schuldner am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

n. Abschnitt. Erster Titel tz. 23.24. Zweiter Titel §. 25—33.

71

Ist der Schuldner vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so kann, so lange die Voraussetzungen des §.28

Abs. 2 der Deutschen Civilprozeßordnung vorhanden sind, die

dem Amtsgericht erfolgen, bei welchem der Schuldner zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand

Anmeldung bei

gehabt hat. Im Fall des §. 26 Abs. 2 kann die Anmeldung bei dem

in den vorstehenden Bestimmungen bezeichneten oder bei dem

mit der Führung des Registers beauftragten Amtsgericht er­

folgen. Die Anmeldung ist, wenn sie nicht bei dem mit der Führung des Registers beauftragten Amtsgericht erfolgt, diesem Gericht zu übersenden. §• 31. Die Anmeldung hat zu enthalten:

1. Die Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort; 2. die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung; 3.

die Angabe des für die Forderung beanspruchten Vor­

4.

rechts sowie des Grundes des Anspruchs; im Fall einer Beschränkung des Vorrechts auf einzelne

bewegliche Gegenstände des Schuldners die Bezeichnung der Gegenstände. §. 32. Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht

oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Wird sie schriftlich eingereicht, so muß das Schriftstück gericht­ lich oder notariell beglaubigt sein.

Bei der Beglaubigung be­ darf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Ausnahme eines Protokolls.

Anmeldungen öffentlicher Behörden bedürfen

keiner Beglaubigung. Der Anmeldung ist eine Abschrift der in der­ selben in Bezug genommenen urkundlichen Beweisstücke beizufügen.

Mit der Anmeldung soll eine für den Schuldner bestimmte

Abschrift der Beweisstücke und wenn die Anmeldung schriftlich angebracht wird, eine Abschrift derselben eingereicht werden. §. 33. Genügt die Anmeldung den Erforderniffen der §§. 31, 32

Abs. 1, so ist die Eintragung anzuordnen.

72

V.

Anoführungsges. z. Deutschen Konkursordnung.

Gegen den Beschluß, durch welchen die Eintragung abge­ lehnt wird, findet die Beschwerde nach Maßgabe der §§.532 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung statt. §- 34. Eine Abschrift des eingetragenen Vermerks ist dem Gläu­ biger und dem Schuldner mitzutheilen. Der Mittheilung an den Schuldner ist eine Abschrift der Anmeldung und der urkund­ lichen Beweisstücke beizufügen. Dieselbe kann unmittelbar und ohne besondere Form geschehen.

§. 35. Der Schuldner kann auf Grund der Einwilligung des Gläu­ bigers oder eines rechtskräftigen Urtheils die Löschung der Ein­ tragung verlangen. §. 36. Für die den Amtsgerichten nach den Vorschriften dieses Titels obliegenden Geschäfte werden nur die baaren Auslagen erhoben. Der Notar erhält für die Beglaubigung im Falle des §. 32 Abs. 1 bei einem Betrage der Forderung bis einschließlich 1 500 Mark eine Gebühr von 1 Mark 50 Pf., bei einem Be­ trage der Forderung über 1500 Mark eine Gebühr von 3 Mark. Die Beglaubigung ist stempelfrei.

Dritter Titel. Verfahren.

§• 37. Die Konknrssachen, in welchen das Verfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet worden ist, gehen auf die Amtsgerichte über. Dieselben sind, soweit nicht aus den Be­ stimmungen dieses Titels und aus der Verfaffung der Amts­ gerichte sich Abweichungen ergeben, nach den bisherigen Vor­ schriften zu erledigen. Als zu dem Konkursverfahren gehörig find im Sinne der vorstehenden Bestimmungen auch die Rechtsstreitigkeiten anzu­ sehen, deren Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz nach den bisherigen Vorschriften vor das Konkursgericht oder im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle vor das dem Kon-

II. Abschnitt. Zweiter Titel Z. 34- 36. Dritter Titels 37- 42.

73

kürsgericht vorgesetzte Obergericht gehört. Durch diese Bestim­ mung werden die Vorschriften der §§. 43 bis 47 nicht berührt. §• 38. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte in den auf sie über­ gehenden Konkurssachen umfaßt alle durch die bisherigen Vor­ schriften dem Konkursgericht zugewiesenen Geschäfte, soweit nicht in den §§. 43 bis 46 etwas Anderes bestimmt ist.

§. 39. Im Geltungsbereich der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln haben die Amtsgerichte zugleich die nach den bisherigen Vorschriften dem Konkurs- oder Fallimentskommissar zugewiesenen Geschäfte wahr­ zunehmen. §- 40. Wird der Bezirk des bisherigen Konkursgerichts mehreren Amtsgerichten zugetheilt, so ist das Verfahren von dem Amts­ gericht zu erledigen, zu dessen Bezirk der Sitz des bisherigen Konkursgerichts gehört. Für die Erledigung kann ein anderes der mehreren Amts­ gerichte bestimmt werden. Die Bestimmung erfolgt durch das Oberlandesgericht, oder, wenn die Amtsgerichte den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören, durch den Justiz­ minister. Vor der Entscheidung ist der Verwalter (Kurator, Agent, Syndik) und, sofern der Gemeinschuldner ohne Aufschub zu er­ langen ist, auch dieser zu hören. §• 41. Die Vorschriften der §§. 3, 9, 10, 12 bis 14, 17,19 bis 23, 44 bis 46 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeß­ ordnung finden auf das Verfahren entsprechende Anwendung.

§- 42. Auf Zustellungen und Behändigungen, welche in Gemäß­ heit der bisherigen Vorschriften nach den für Zustellungen und Behändigungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Bestimmungen zu bewirken sind, finden die Bestimmungen des §. 2 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur

74

V.

Ausführungsges. z. Deutschen Konkursordnung.

Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßord­ nung, entsprechende Anwendung. Ist in Fällen, in welchen nach den bisherigen Vorschriften die Zustellung durch Aufgabe zur Post genügt, in Gemäßheit dieser Vorschriften eine Bescheinigung der Aufgabe zur Post erforderlich, so erfolgt die Zustellung nach Maßgabe der Be­ stimmungen der Deutschen Civilprozeßordnung über die Zustel­ lung durch Aufgabe zur Post. Einer Beglaubigung des zu übergebenden Schriftstücks bedarf es nicht, sofern dieselbe nach den bisherigen Vorschriften nicht erforderlich ist. §. 43. Die Vorschriften des §. 8 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deut­ schen Strafprozeßordnung, soweit sie auf Kollegialgerichte sich beziehen, finden aus Rechtsstreitigkeiten, welche vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes bei dem Konkursgericht anhängig geworden sind, entsprechende Anwendung: 1. im Geltungsbereich der Konkursordnung vom 8. Mai 1855, sofern die Rechtsstreitigkeit die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Konkursforderung oder die Vernich­ tung des Akkordes zum Gegenstand hat; 2. im Bezirk des Appellationsgerichts zu Greifswald, sofern über die Rechtsstreitigkeit im Spezialprozeß abgesondert zu verhandeln und zu entscheiden ist; 3. im Bezirk des Appellationsgerichtshoses zu Köln, sofern die Rechtsstreitigkeit zum Gegenstand hat: a) die Richtigkeit oder das Vorzugsrecht einer Konkurs­ forderung ; b) einen Revindikationsanspruch; c) die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Gemein­ schuldners oder eine Rückforderung zur Masse; d) den Anspruch eines Dritten gegen die Masse; e) die Rechnung eines Konkursverwalters. §. 44. Auf die im §. 43 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten, sofern sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht anhängig geworden sind, finden die Vorschriften des Deutschen Gerichtsverfasfungsgesehes und der Deutschen Civilprozeßordnung, sowie

II. Abschnitt.

Dritter Titel §. 43-47.

75

des §. 134 Abs. 2 und des §. 136 der Deutschen Konkursordnnng entsprechende Anwendung. Der Rechtsstreit ist durch be­ sonders zu erhebende Klage anhängig zu machen.

§• 45. Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Greifswald tritt für den Erlaß des Rangurtheils die Civilkammer des Land­ gerichts an Stelle des Kreisgerichts.

§• 46. In einem bei dem Stadtgericht zu Frankfurt a. M. eröff­ neten Konkursverfahren tritt die Civilkammer des Landgerichts an Stelle des Stadtgerichts: 1. für die Verhandlung und Entscheidung von Rechts­ streitigkeiten über Liquidste, wenn der Liquidations­ termin vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgehalten ist, und der Werth des Streitgegenstandes die Summe von dreihundert Mark übersteigt; 2. für den Erlaß des Rangurtheils. Der Werth des Streitgegenstandes ist im Fall der Nr. 1, unter entsprechender Anwendung des §. 136 der Konkursordnung, sestzusetzen. ■ Wird der Liquidationstermin nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgehalten, so finden auf Rechtsstreitigkeiten über Liquidate die Vorschriften des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und der Deutschen Civilprozeßordnung, sowie des §. 134 Abs. 2 und des §. 136 der Deutschen Konkursordnung entsprechende Anwendung. Der Rechtsstreit ist durch Erhebung besonderer Klage anhängig zu machen.

§• 47. Soweit im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle Rechts­ streitigkeiten, welche 1. die Anfechtung des Prioritätsurtheils, 2. die Richtigkeit oder die Priorität der einzelnen angemel­ deten Forderungen, 3. Erinnerungen gegen den Vertheilungsplan zum Gegenstand haben, nach den bisherigen Vorschriften in erster Instanz vor das Obergericht gehören, tritt an Stelle des letzteren die Civilkammer des Landgerichts.

76

V.

Ausführungsges. z. Deutschen Konkursordnung.

§• 48.

Die Vorschriften der §§. 37, 38, 41, 42 finden entsprechende Anwendung auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an­

hängig gewordenen Sachen, welche ein die Eröffnung oder Abwen­

dung des Konkurses betreffendes Verfahren zum Gegenstand haben.

Wird der Bezirk des bisher mit der Sache befaßt gewesenen Gerichts mehreren Amtsgerichten zugetheilt, so geht die Sache an dasjenige der mehreren Amtsgerichte über, bei welchem der

Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder, wenn der Schuldner bei keinem dieser Amtsgerichte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, an das Amtsgericht, zu dessen Bezirk der Sitz des bisher mit der Sache befaßt gewesenen Gerichts gehört. §• 49. Im Geltungsbereich der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle kann das Kon­ kursgericht in jedem seit mindestens dreißig Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffneten Konkursverfahren die dem Aufenthalt nach nicht bekannten Gläubiger oder die nicht bekannten Rechtsnachfolger von Gläubigern zum Erscheinen in einem Termin oder zur Meldung innerhalb einer Frist öffent­

lich aufforderni Die Aufforderung kann auf einzelne Gläubiger oder auf eine einzelne Klasse von Gläubigern beschränkt werden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung erfolgt nach den Vorschriften des §. 68 Abs. 1, 2 der Deutschen Konkurs­

ordnung und, unbeschadet dieser Vorschriften, durch einmalige Einrückung in den Rrichsanzeiger. Zwischen dem Tage, an welchem die öffentliche Bekannt­

machung als bewirkt gilt, und dem Termin oder dem Ablauf

der Frist soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. In der Aufforderung sind die Gläubiger, an welche oder

an deren Rechtsnachfolger dieselbe erlassen wird, und, soweit es geschehen kann, die Beträge der einzelnen Forderungen zu bezeichnen. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß eine Berücksichtigung der Forderungen in dem ferneren Verfahren und bei der Beschlußsaffung über die Aushebung desselben nicht stattfinden werde,

so lange der Berechtigte nicht nachträglich sich gemeldet habe. Ein Ausschlußurtheil ist nicht zu erlassen.

II. Abschnitt. Drittel Titel §. 48—50. III. Abschnitt §. 51-53.

77

§. 50. Wenn im Fall des §. 49 nach Versäumung des Termins oder der Frist ein Berechtigter vor Aufhebung des Verfahrens

sich meldet, so kann er aus der zur Zeit der Meldung vor­ handenen Mäste, soweit diese reicht und nicht in Folge eines

den berücksichtigten Gläubigern gegenüber ausführbar gewordenen Vertheilungsplans zu einer Vertheilung zu verwenden ist, den

Betrag verlangen, welcher aus seine Forderung zu vertheilen

gewesen sein würde, wenn in der Zwischenzeit eine Berücksichti­

gung derselben stattgefunden hätte. Die Zulassung zur Theilnahme an einer Beschlußfassung der Gläubiger kann ein solcher Berechtigte verlangen, sofern zur Zeit der Meldung die Abstimmung noch nicht abge­ schlossen ist.

Dritter Abschnitt.

Beschränkungen des Gemeinschuldners.

§. 51. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach welchen die Zahlungs­ unfähigkeit oder die Zahlungseinstellung eine Beschränkung des Gemeinschuldners in der Ausübung eines auf das Vermögen sich nicht beziehenden Rechts zur Folge hat, werden dahin ab­ geändert, daß die Beschränkung nur im Fall der Eröffnung

des Konkursverfahrens eintritt. §•52. Die Beschränkungen, welche nach gesetzlichen Bestimmungen

das Konkursverfahren oder das bisherige Fallimentsversahren

für den Gemeinschuldner in der Ausübung eines auf das Ver­ mögen sich nicht beziehenden Rechts zur Folge hat, fallen mit

der Beendigung des Verfahrens weg.

§.53. Die Vorschriften der §§. 51, 52 finden auf die Fälle, in welchen die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Eröffnung des Konkurs- oder Fallimentsverfahrens vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes stattgefunden hat, mit

der Maßgabe Anwendung, daß, wenn das Konkurs- oder Fallt-

V.

78

Ausfühnmgsgcs. z. Deutschen Konkursordnung.

mentsverfahren vor dem Tage des Jilkrafttretens dieses Gesetzes entweder nicht eröffnet oder beendigt ist, die Beschränkungen mit

diesem Tage wegfallen.

Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §- 54. Die Vorschriften der Artikel 551 bis 553 des Rheinischen Handelsgesetzbuchs werden durch die Bestimmungen dieses Ge­ setzes nicht berührt. §• 55. Außer Kraft treten, unbeschadet der Bestimmungen der

§§- 15, 54: 1. die Vorschriften der Abschnitte 1—5 und 8—11 des ersten Titels sowie die Vorschriften des zweiten und

dritten Titels der Konkursordnung vom 8. Mai 1855;

2.

die noch geltenden Vorschriften des dritten Buchs des Rheinischen Handelsgesetzbuchs;

3.

die im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle noch

geltenden Vorschriften des fünfzigsten Titels und des §. 12 des einundfünfzigsten Titels des ersten Theils der Allgemeinen Gerichtsordnung.

§• 56. Wo in einem Gesetz auf die durch Einführung der Deutschen Konkursordnung oder durch dieses Gesetz aufgehobenen Vor­

schriften hingewiesen wird, treten die Vorschriften der Deutschen Konkursordnung, des Gesetzes, betreffend die Einführung der­ selben, und dieses Gesetzes an deren Stelle. §• 57. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichts­

verfassungsgesetz in Kraft. In anhängigen Sachen können schon vor diesem Zeitpunkt

Ladungen vor diejenigen Landesgerichte erfolgen, welche an die

Stelle der ausgehobenen Gerichte treten. Die nach §. 40 Abs. 2, 3 zulässige Bestimmung kann vor dem Inkrafttreten des Gesetzes getroffen werden.

Die Be-

IV. Abschnitt.

§. 54—57.

stimmung erfolgt durch das Appellationsgericht oder den Justiz­ minister. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 6. März 1879.

(L. S.)

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

Anlage zu §. 11.

Auszug aus dem Gesetz, betreffend die Einführung der Konknrsordnung in den Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht

und die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft haben. Vom 8. Mai 1855.

Artikel VIII. Die Bestimmungen in den §§. 261 bis 265 Tit. 1 Th. II des Allgemeinen Landrechts, über die Rechte der Ehefrau an dem aus dem Konkurse ihres Mannes geretteten

eingebrachten Vermögen bleiben in Kraft, wogegen die §§. 266 bis 268 a. a. O. aufgehoben werden.

Artikel IX. Die in den §§. 500 bis 506 Tit. 16 Th. I des Allgemeinen Landrechts enthaltenen Bestimmungen über das Absonderungsrecht der Erbschaftsgläubiger in dem Konkurse über

das Vermögen des Erben finden auch auf Legatare Anwendung. Artikel XI. Außer den in dem Allgemeinen Landrecht und in anderen Gültigkeit behaltenden Gesetzen, ausgeführten gesetzlichen Titeln zum Pfandrecht, bleiben nur noch folgende ferner in Kraft: 1. für den Fiskus und die mit fiskalischen Rechten versehenen Anstalten in dem Vermögen ihrer Schuldner wegen aller

2.

Ansprüche an dieselben, mit Ausnahme der Geldstrafen; für die Gemeinde-, Kreis- und Provinzialverbände, die landschaftlichen Kreditverbände, die Domkapitel, Kollegiatstifter, Klöster, Kirchen, Schulen und milden Stiftun­

gen, in dem Vermögen ihrer verwaltenden Beamten wegen der Ansprüche aus der Verwaltung, ingleichen in dem

Vermögen ihrer Mitkontrahenten wegen der Ansprüche

aus den mit denselben geschlossenen Kontrakten; 3.

für die Dienstherrschaften in dem Vermögen ihrer Haus­

offizianten und Dienstboten wegen der denselben zum

Behuf ihrer Dienstverrichtungen anvertrauten Gelder und Effekten;

4. für die Konkursmassen in dem Vermögen der dieselben verwaltenden Personen wegen der Ansprüche aus der Verwaltung.

VI. Gesetz, betreffend

die Rheinschisssahrtsgerichte vom 8. März 1879.

Preuß. mit d. Neichsjustizges. in Kraft tret. Gesetze.

6

VI. Gesetz, betreffend

die Rheinschifsfahrtsgerichte vom 8. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der

Monarchie, was folgt: §• 1. Als Rheinschifffahrtsgerichte erster Instanz sind durch König­

liche Verordnung Amtsgerichte zu bestellen, welche ihren Sitz am Rhein oder in deffen Nähe haben; in gleicher Weise erfolgt die Bestimmung der Gerichtsbezirke. Rheinschifffahrtsgericht zweiter Instanz ist das Oberlandes­

gericht in Cöln.

Die Zuständigkeit der Centralkommission in

Mannheim bleibt unberührt.

§. 2. Die Rheinschifffahrtsgerichte haben sich in ihren Entschei­ dungen als solche zu bezeichnen und ein diese Eigenschaft er­

gebendes Dienstsiegel zu führen.

§- 3. Ist ein als Rheinschifffahrtsgericht bestelltes Amtsgericht

mit mehreren Richtern besetzt, so find bei der Geschästsvertheilung einem derselben die Geschäfte des Rheinschifffahrtsgerichts zu übertragen.

§.4. In Strafsachen verhandeln und entscheiden die Rheinschiff-

sahrtsgerichte ohne Zuziehung von Schöffen.

VI. Gesetz, betreffend die Nheuischifffahrlögerichte.

S4

§• 5. Die

Geschäfte der

Staatsanwaltschaft werden

von

der

Staatsanwaltschaft bei den als Rheinschifffahrtsgerichte bestellten

Gerichten wahrgenommen.

Die Anträge und Verfügungen in

Rheinschifffahrtssachen sind als solche zu bezeichnen.

§• 6Die sachliche Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte wird

durch die Vereinbarungen der Rheinuferstaaten und durch den §. 13 des Gesetzes vom 17. März 1870, betreffend die Ausführung der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Gesetz-

Samml. S. 187) bestimmt. §- 7In Civilsachen finden die Vorschriften über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen die Vorschriften über

das Verfahren vor den Schöffengerichten wegen Uebertretungen Anwendung, soweit nicht aus den Vereinbarungen der Rhein­ uferstaaten oder aus diesem Gesetze sich Abweichungen ergeben.

§. 8. Hat die strafbare Handlung oder die einen Civilanspruch

begründende Thatsache auf dem Strome innerhalb des beider­ seits Preußischen Stromgebiets stattgefunden, so ist das Rheinschifffahrtsgericht des einen und des anderen Ufers zuständig. §• 9. Der auf einer strafbaren That Betroffene ist dem Rhein­

schifffahrtsgerichte vorzuführen. Dasselbe geschieht auf Verlangen

eines Beschädigten auch dann, wenn die That nur zu Schadens­

ersatz verpflichtet. Wird in diesem Falle ein Vergleich geschlossen, so ist der­ selbe zu Protokoll festzustellen. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so wird aus Antrag beider Parteien der Rechtsstreit sofort verhandelt.

Die Erhebung der Klage erfolgt in diesem

Falle durch den mündlichen Vortrag derselben. Hat der Vorgeführte keinen bekannten Wohnsitz in einem der Rheinuferstaaten, so ist er von dem Gerichte aufzufordern,

eine in dem Bezirk des Gerichts wohnhafte Person zur Empfang­ nahme von Zustellungen zu bevollmächtigen.

Aufforderung nicht nach,

Kommt er dieser

so können alle Zustellungen bis zur

§. 5-14.

85

nachträglichen Benennung des Bevollmächtigten nach der Vor­ schrift des §. 161 der Deutschen (Zivilprozeßordnung bewirkt werden.

§-10. Die Berufung ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Gegen­ standes der an das Gericht gestellten Anträge zulässig.

Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts

findet

ein Rechtsmittel nicht statt.

§• 11. Die Berufung an die Centralkommission (Art. 37 der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868) ist schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers anzumelden. Die Zu­ stellung der Anmeldung und der Rechtfertigung erfolgt von Amtswegen.

§. 12. Die Vollstreckung der Erkenntniffe und Beschlüffe außer­ deutscher Rheinschifffahrtsgerichte erfolgt auf Grund einer von

dem Oberlandesgericht zu Cöln mit der Vollstreckungsklausel (§. 662 der Deutschen Civilprozeßordnung, §. 483 der Deutschen Strafprozeßordnung) kostenfrei zu versehenden Ausfertigung. Erkenntniffe und Beschlüsse Deutscher Rheinschifffahrtsge­ richte werden nach Maßgabe des §. 161 des Deutschen Gerichts­

verfassungsgesetzes vollstreckt.

§. 13. Der Schiffsherr hastet wegen der Beschädigungen, welche

von Personen der Schiffsbesatzung während der Fahrt oder beim Anlanden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen verursacht

worden sind (Art. 34 IIc der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868), sowie für Geldstrafen und Kosten, welche jenen Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen die schifffahrts-

und strompolizeilichen Vorschriften (Art. 34 I der revidirten

Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868) auserlegt werden.

Die Haftung des Schiffsherrn für Strafen und Kosten ist nach dessen vorheriger Anhörung durch das im Strafverfahren ergehende Urtheil aiBzusprechen.

Die Strafverfolgung

§. 14. von Zuwiderhandlungen

und

die

Geltendmachung von Civilansprüchen, welche zur Zuständigkeit

der Nheinschifffahrtsgerichte gehören, verjährt in einem Jahre.

86

VI. Gesetz, betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte.

§. 15. Geldstrafen find für den Fall, daß fie nicht beigetrieben werden können, nach den für Uebertretungen geltenden Vor­ schriften in Hast umzuwandeln. §. 16. Das Gesetz vom 9. März 1870, betreffend die Rheinschiff­ fahrtsgerichte, wird aufgehoben. §• 17. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsversaffungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Jnfiegel. Gegeben Berlin, den 8. März 1879.

(L. S.)

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

VIL

Gesetz, betreffend

dir Llb)ol>gerichte vom 9. März 1879.

betreffend

d i e Elbzollgcrichte vom 9. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: §• 1Eibzollgerichte erster Instanz sind die Amtsgerichte, deren Bezirke von der Elbe innerhalb der durch die Additionalakte vom 13. April 1844 (Gesetzsammlung Seite 458) bestimmten Grenzen berührt werden. Eibzollgerichte zweiter Instanz sind die Landgerichte. Die Entscheidungen der Gerichte sind als elbzollgerichtliche zu bezeichnen. §• 2. Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so sind bei der Geschäftsvertheilung einem derselben die Geschäfte des Elbzollgerichts zu übertragen. §• 3. In Strafsachen verhandeln und entscheiden die Elbzoügerichte in erster Instanz ohne Zuziehung von Schöffen, in der Berufungsinstanz in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. §.4. Die sachliche Zuständigkeit der Elbzollgcrichte wird durch die Vereinbamngen der Elbuferstaaten bestimmt. §. 5. In Civilsachen finden die Vorschriften über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden bürger-

90

VII. Gesetz, betreffend die Elbzollgerichte.

lichen Rechtsstreitigkeiten, in Straffachen die Vorschristm über

das Verfahren vor den Schöffengerichten wegen Uebertretungen

Anwendung, soweit nicht aus den Vereinbarungen der Elbuserstaaten oder aus diesem Gesetze sich Abweichungen ergeben. §. 6. Hat die strafbare Handlung oder die einen Civilanspruch

begründende Thatsache auf dem Strome innerhalb des beider­ seits preußischen Stromgebiets stattgesunden, so ist das Elbzoll-

gericht des einen und des andern Users zuständig.

§. 7. Die nach den bestehenden Vorschriften begründete Mit­ verhaftung dritter Personen für Strafen und Kosten ist nach

deren vorheriger Anhörung durch das im Strafverfahren er­

gehende Urtheil auszusprechen. §. 8. Gegen die Entscheidungen der Landgerichte findet ein Rechts­ mittel nicht statt.

§• 9. Die Vollstreckung elbzollgerichtlicher Enffcheidungen außer­ deutscher Gerichte erfolgt aus Grund einer mit der Vollstreckungs­ klausel (§.662 der Deutschen Civilprozeßordnung, §.483 der Deuffchen Strafprozeßordnung) kostenftei zu versehenden Aus­ fertigung. Zuständig für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel ist jedes Landgericht,' zu bessert Bezirk ein Elbzollgericht gehört.

Die Vollstreckung elbzollgerichtlicher Entscheidungen deut­ scher Gerichte erfolgt nach Maßgabe des §. 161 des Deutschen

Gerichtsverfassungsgesetzes. §.10. Dieses Gesetz tritt gleichzeittg mit dem Deutschen Gerichts-

verfafsungsgesetze in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 9. März 1879.

(L. 8.) Gr. zu Stolberg.

Leonhardt.

Wilhelm. Falk.

v. Kamele.

Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

VIII, Ausführungsgesetz vom 10. März 1879 -um

Deutschen Gerichtskofteugesehe vom 18. Juni 1878 und

M de» Deutsche» Gebührenordnungen für Gerichtsvolhieher vom 24. Juni 1878 und

für Zeugen uud Sachverständige vom 30. Juni 1878.

VIII.

Ausführmigsgesetz vom 10. März 1879

8U.n

Deutschen Gerichtskostengesetze vom 18. Juni 1878 und zn den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 und für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußenk. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

I. Gerichtskosten. §- 1. Das Deutsche Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 findet Anwendung: 1. auf die vor besondere Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche die Deutsche Civilprozeßordnung oder die Deutsche Strafprozeßordnung Anwendung finden; 2. aus Zwangsvollstreckungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden find, soweit dieselben nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung erledigt werden. In den vor die Gewerbegerichte im Bezirke des Appellations­ gerichtshofs zn Cöln gehörigen Angelegenheiten sind jedoch Ge-

94

VIIT.

Ausführungsgcs. z. Deutschen Gerichtskostenges rc.

richtsgebühren nur in der Instanz der Rechtsmittel oder auf Grund des §. 48 des Deutschen Gerichtskostengesetzes zu erheben.

§• 2. Die aus die Kosten in Strafsachen bezüglichen Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes finden aus die nach dem Gesetze vom 15. April 1878, betreffend den Forstdiebstahl, zu behandelnden Strafsachen mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Ist nicht auf Grund der §§. 6, 8 des Gesetzes vom 15. April 1878 auf Strafe erkannt worden, so werden für jede Instanz, in welcher eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, vier Zehntheile der Sätze des §. 62 erhoben. 2. Ist in Fällen, in welchen der Erlaß eines Strafbefehls zulässig ist, ohne Erlaß eines solchen zur Hauptverhand­ lung geschritten und die Verurteilung auf sofortiges Geständniß ohne Beweisaufnahme erfolgt, so werden in erster Instanz zwei Zehntheile der Sätze des §.62 erhoben. 3. Ist nach §. 17 des Gesetzes vom 15. April 1878 durch Strafbefehl oder Urtheil auf die Einziehung von Holz erkannt, so ist der Werth des Holzes an Stelle der Strafe für die Höhe der Gebühr maßgebend; die Ge­ bühr beträgt jedoch in jeder Instanz höchstens fünf Mark. §• 3. Die auf die Kosten in Strafsachen bezüglichen Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes finden auf das nach den Art. 5, 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861 eintretende Verfahren mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Wird eine Strafe aus Grund des Art. 5 festgesetzt, ohne daß die im Art. 5 §. 3 bestimmte Verhandlung stattgefunden hat, so werden zwei Zehntheile der Sätze des §. 62 erhoben. 2. In allen anderen Fällen der Straffestsetzung werden für jede Instanz, in welcher die Terminsverhandlung stattgefunden hat, fünf Zehntheile der Sätze des §. 62 erhoben.

§. 2-7.

95

3. Die Beschwerde steht im Sinne des §. 66 Nr. 2 der

Berufung gleich. 4. Für die Androhung von Strafen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. §• 4. Die Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes §§. 4

bis 7, 9 bis 14,16, 17 finden in gerichtlichen Angelegenheiten,

aus welche die Deutschen Prozeßordnungen nicht Anwendung finden, nach Maßgabe der nachstehenden §§. 5 bis 8 entsprechende

Anwendung. Bei

Akten

§. 5. der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die zum

Zwecke der Stempelerhebung erfolgende Berechnung des Werths des Gegenstandes auch für die Erhebung der Gerichtsgebühren maßgebend. Die Vorschriften des §. 8 Nr. 5 des Tarifs zur Grund­ buchordnung vom 5. Mai 1872, des §. 8 Nr. 3 des Tarifs zu dem Gesetze, betreffend das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover, vom 28. Mai 1873 und des Art. 2 §. 11 des Gesetzes vom 22. Juni 1875, betreffend das Sportel-, Stempel- und Taxwesen in den Hohenzollernschen Landen, bleiben in Kraft.

§. 6. Die Aenderung einer Werthsestsetzung von Amtswegen kann

bei den in §. 4 bezeichneten Angelegenheiten auch nach Beendi­ gung derselben erfolgen.

Soweit die Aenderung einer Werth- oder Kostensestsetzung von Amtswegen oder die Verhandlung und Entscheidung von

Beschwerden den Oberlandesgerichten als den Gerichten höherer Instanz oder Beschwerdegerichten zusteht, ist das Oberlandes­

gericht zu Berlin ausschließlich

zuständig,

sofern nicht ein

anderes Oberlandesgericht gleichzeitig über eine Beschwerde in

der Angelegenheit, für welche Kosten zum Ansatz gebracht worden find, zu entscheiden hat.

Die Entscheidung erfolgt in einem

Civilsenat. §• 7. Rücksichtlich der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempel­

beträge, sowie der nach dem Gesetze vom 22. Juni 1875 Art. 2

in den Hohenzollernschen Landen zu erhebenden Abgaben findet

96

VIII. Ausführungsgcs. z. Deutschcn Genchtskostengcs. rc.

gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Beschwerde an den Justizminister statt. Der Justizminister kann in allen Fällen den Ansatz dieser Beträge von Amtswegen berichtigen.

§• 8. Die Vorschriften des Gesetzes vom 24. Mai 1861 wegen der Zulässigkeit des Rechtsweges über die Verpflichtung zur Entrichtung der im §. 7 erwähnten Stempel und Abgaben werden durch die Bestimmungen der §§. 4 bis 7 nicht berührt. Die erwähnten Stempel und Abgaben unterliegen nicht den Vorschriften über die Verjährung der Gerichtskosten. Der §. 5 des Deutschen Gerichtskostengesetzes findet auf dieselben nicht Anwendung. §- 9. Die Bestimmung im §. 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 26. März 1873, betreffend die Aufhebung, beziehungsweise Ermäßigung gewisser Stempelabgaben, findet auch für die ausschließlich aus Löschungen von Pfandrechten und Eigenthumsvorbehalten im Stockbuche sich beziehenden Beurkundungen der Feldgerichte und Amtsgerichte im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau Anwendung. §• 10. Für Vormundschaftssachen treten die nach Art. 1 des Ge­ setzes vom 21. Juli 1875 abgeänderten §§. 41 bis 46 des Tarifs zu dem Gesetze vom 10. Mai 1851, der durch Art. 2 des ersteren Gesetzes ausgedehnte §. 7 des Gesetzes vom 10. Mai 1851 und der §. 10 Nr. 3 des letzteren Gesetzes auch für die Bezirke des Appellationsgerichtshoses zu Cöln und des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. in Kraft. Die Berechnung der Kosten erfolgt dergestalt, daß die vollen Sätze, welche für Beträge von 20, 30, 50 Mark u. s. w. bestimmt sind, auch für die nur angefangenen Beträge entrichtet werden. Neben den Tarifsätzen werden Stempelabgaben nur erhoben, soweit dieselben als Urkundenstempel nach §. 1 der für das Gebiet der ehemals freien Stadt Frankfurt erlassenen Verord­ nung vom 16. August 1867 und den entsprechenden Positionen der im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln bestehen-

§. 8-13.

97

den Stempelgesetze unter Berücksichtigung des Gesetzes vom 26. März 1873 zu erheben sind. Die im §. 44 des Tarifs be­ stimmte Befreiung von weiteren Kosten erstreckt sich auch auf die Stempelabgaben. Bei den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten noch nicht beendigten Vormundschaften und Pflegschaften kommt

der Betrag der nach den bisherigen Vorschriften in Ansatz ge­

brachten oder zu bringenden Gebühren und Stempel auf die nach den §§. 41, 42 des Tarifs zu erhebenden Gebühren in Anrechnung, soweit nicht jene Stempel und Gebühren lediglich bei der Revision und Abnahme der von dem Vormunde oder

Pfleger gelegten Rechnung entstanden sind, oder nach den Vor­

schriften der §§. 44 bis 46 des Tarifs neben den in den §§. 42, 43 desselben bestimmten Gebühren zu erheben gewesen wären. §• H. Die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts durch das Vormund­

schaftsgericht ist im ganzen Umfange der Monarchie stempelfrei. §• 12. Zm Kreise Herzogthum Lauenburg sind in Vormundschafts­

sachen von den nach der Hannoverschen Verordnung vom 31. De­ zember 1813 zu erhebenden Stempelabgaben der ordentliche Stempel und die besonderen Stempel für Bestallungen, Konfir­ mationen, Bescheide, Rechnungen, Rechnungsauszüge und Pro­ tokolle nicht mehr zu erheben.

Die in §. 43 des Tarifs zu dem Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 nach dem Gesetze vom 25. Februar 1878 bestimmte Befreiung der Bevormundeten von weiteren als den in dem Tarife

bestimmten Kosten erstreckt sich auch auf die Stempelabgaben.

Für

§• 13. die Angelegenheiten des Handelsregisters und

des

Genossenschastsregisters treten, unbeschadet der Vorschrift des

§. 69 des Reichsgesetzes vom 4. Juli 1868, die §§. 2 bis 6, 8 der Verordnung vom 27. Januar 1862 auch für die Provinz Hannover und den Kreis Herzogthum Lauenburg, sowie für die Be­

zirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und des Appellations­ gerichts zu Frankfurt a. M. in Kraft. Der nach §. 6 der erwähnten Verordnung zu erhebende Stempelbetrag wird für den Kreis Herzogthum Lauenburg und Preuß. mit b Neichöjtt''tizfles. in Kraft tret. Gesetze.

7

98

VIII. Aussühningsgcs. z. Deutschen GerichtSknstenges re.

für den Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. aus

eine Mark fünfzig Pfennig bestimmt.

Die im §. 6 Abs. 1 der erwähnten Verordnung bestimmte fünf Silbergroschen (fünfzig Pfennig)

zusätzliche Gebühr von

kommt für den ganzen Umfang der Monarchie in Wegfall.

§. 14. Für die Angelegenheiten des Schiffsregisters treten die §§. 9, 10, 13 der Verordnung vom 27. Januar 1862 auch für die Provinz Hannover mit der Maßgabe in Kraft, daß die in

Bezug genommenen §§. 25 bis 30 des Tarifs zu dem Gesetze vom 10. Mai 1851 und Art. 11 des Gesetzes vom 9. Mai 1854

durch die §§. 1 bis 6 des dem Gesetze vom 28. Mai 1873, be­ treffend das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover, beige­

fügten Kostentarifs ersetzt werden. Im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 10. Mai 1851 treten für die Angelegenheiten des Schiffsregisters die §§. 1 bis 6 des

der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 beigefügten Kosten­

tarifs an die Stelle der §§. 25 bis 30 des Tarifs zu dem Ge­ setze vom 10. Mai 1851, soweit nicht die Verfügungen des

Gerichts vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes er­ lassen sind. §. 15. Für die Erledigung der in dem Handelsgesetzbuch und in den Einführungsgesetzen zu demselben, sowie in dem Gesetze vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Er­

werbs- und Wirthschaftsgenossenschasten,

den Gerichten zuge­

wiesenen, von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen

Angelegenheiten, welche eine Entscheidung des Gerichts erfordern, mit Ausnahme der in den §§. 3, 13,14 des gegenwärtigen Ge­ setzes erwähnten, werden fünf Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben.

Wird der Antrag

vor Erlaß einer Entscheidung in der

Hauptsache oder über das Verfahren zurückgenommen, so wird

ein Zehntheil der erwähnten Sätze erhoben. Für die höhere Instanz finden die §§. 45, 46 und für alle

Instanzen die Vorschriften der §§. 2, 101 des Deutschen Ge­

richtskostengesetzes entsprechende Anwendung.

§. 14-18.

99

Erfolgt in den Fällen der Art. 348, 365, 407 des Handels­ gesetzbuches die gerichtliche Vernehmung von Sachverständigen, so werden für dieselbe nochmals fünf Zehntheile der vollen Ge­

bühr erhoben. §• 16. Die Vorschriften des §. 15 Abs. 1 bis 3 finden im Geltungs­ bereiche des Gesetzes vom 10. Mai 1851 und im Kreise Herzogthum Lauenburg auch aus andere in §. 9 des Tarifs zu dem

erwähnten Gesetze bezeichnete Angelegenheiten Anwendung, so­

weit dieselben nicht durch das Deutsche Gerichtskostengesetz be­

troffen werden. §• 17. Bei dem Anträge auf Anordnung der Zwangsvollstreckung in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens außer Grund­

stücken und bei dem Anträge auf Vollziehung eines Arrestes in unbewegliches Vermögen finden die Vorschriften des §. 35

Nr. 3 und des §. 46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes ent­ sprechende Anwendung.

Im Geltungsbereiche der Subhastationsordnung vom 15. März 1869, in Neuvorpommern und Rügen, in der Provinz SchleswigHolstein, in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen, sowie im Kreise Herzogthum Lauenburg wird die Gebühr für Anordnung der Zwangsver­ steigerung eines Grundstücks oder eines anderen Gegenstandes

des unbeweglichen Vermögens

aus die nach den bestehenden

Vorschriften für das angeordnete Verfahren zu erhebende Gebühr

angerechnet. §• 18. Bei Beschwerden in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung

in unbewegliches Vermögen finden die Vorschriften der §§. 45,

46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung.

Wird von dem Beschwerdegericht im Verfahren der Zwangs­ versteigerung der in unterer Instanz versagte Zuschlag ertheilt,

so ist außer der nach den Vorschriften des §. 45 zu erhebenden Gebühr die Gebühr für Ertheilung des Zuschlags oder Aus­

fertigung und Bestätigung des Kaufbriefs und der tarifmäßige

Stempel nach Maßgabe heben.

der bestehenden Vorschriften zu

er­

VIII. Ausführungsges. z. Deutschen Gerichtskostenges, rc.

100

§• 19. Für die Erledigung des Ersuchens eines nicht Preußischen

Gerichts in Angelegenheiten, welche durch das Deutsche Gerichts­ kostengesetz nicht betroffen werden, sind außer den baaren Aus­

lagen zu erheben:

1. wenn eine Handlung vorgenommen wird, für welche

besondere Gebühren bestimmt sind, diese Gebühren; 2. wenn nur um die Zustellung oder Aushändigung eines Schriftstücks ersucht ist, ein Zehntheil der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes , jedoch nicht über 10 Mark; 3. in allen anderen Fällen zwei Zehntheile der erwähnten

Sätze, jedoch nicht über 20 Mark. In den zu Nr. 2, 3 des ersten Absatzes bezeichneten Fällen

werden im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und in der Provinz Hannover die in dem Gesetze vom 26. März

1873 §. 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Stempelabgaben, im Kreise Herzogthum Lauenburg der ordentliche Stempel und die beson­

deren Stempel für Bescheide, Protokolle und Auszüge aus Rech­ nungen nicht erhoben.

Die bestehenden Staatsverträge werden hierdurch nicht be­

rührt. §• 20. Die Vorschriften des §. 19 Abs. 1, 2 finden auf die Er­

ledigung des Ersuchens eines Preußischen Gerichts Anwendurkg^' wenn die Angelegenheit im Bezirke des ersuchenden Gerichts der Gebührenerhebung nach Vorschriften des Gesetzes vom 10. Mai

1851 und der dasselbe erläuternden, ergänzenden und abändern­ den Bestimmungen oder nach den Tarifen zur Grundbuchord­ nung vom 5. Mai 1872 oder nach dem Lauenburgifchen Gesetze

vom 4. Dezember 1869 nicht unterliegt. §• 21. In allen gerichtlichen Angelegenheiten

sind, soweit nicht

reichsgesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, baare Auslagen

nach den Vorschriften der §§.79,80 des Deutschen Gerichts­

kostengesetzes zu erheben. In Vormundschaftssachen sind Schreibgebühren, Postgebüh­ ren und Zustellungskosten nur zu erheben, wenn der Mündel

§. 19-23.

101

zur Zeit der Entstehung derselben mehr als das ihm nach §. 7 Nr. 5

des

Gesetzes vom

10. Mai 1851

zu belassende Ver­

mögen hat.

Die Vorschrift des §. 24 Nr. 2 des Tarifs zu dem Gesetze vom 10. Mai 1851, der §. 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1865,

die Vorschrift des

§. 12 E der Verordnung vom 30. August

1867, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichts­ kosten in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, der §. 7

der Kostentarife zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, sowie die Vorschriften des §. 23 Nr. 1 und des §. 38 des Tarifs zu dem Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 werden aufgehoben. Die den Gerichtsbeamten nach §. 9 des Gesetzes vom 9. Mai 1851 und nach §. 9 des dem §. 64 des Tarifs zu dem Lauen­ burgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 beigefügten Reglements zustehenden Kommissionsgebühren sind nur in den durch Ar­ tikel 15 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 und §. 14 des Tarifs zu dem erwähnten Lauenburgischen Gesetze bestimmten Fällen als baare Auslagen zu erheben.

Auf bereits

anhängige Angelegenheiten finden die vor­

stehenden Vorschriften Anwendung, wenn die Handlung, durch

welche die Auslagen entstehen, nicht vor dem Inkrafttreten die­ ses Gesetzes beantragt oder angeordnet worden ist. §- 22. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln find Haftkosten (§. 79 Nr. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes) nach Maßgabe der für die übrigen Landestheile geltenden Vor­

schriften zu erheben.

§. 23. Im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 10. Mai 1851 und

im Kreise Herzogthum Lauenburg tritt in den Bestimmungen

des §. 24 Nr. 4 des Tarifs zu dem erwähnten Gesetze, sowie des §. 23 Nr. 3 des Tarifs zu dem Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezembe.r 1869 die Entfernung von zwei Kilometer an Stelle der Entfernung von mehr als einer Viertelmeile, für die

Hohenzollernschen Lande an Stelle der Entfernung von mehr als anderthalb Kilometer.

VIII. Aussührungsges. z. Deutschen Gerichtskostenges, rc.

102

§. 24. Ist an Justizbeamte, Zeugen oder Sachverständige, oder

an die Empfänger von Transportkosten mehr als der endgültig festgestellte Betrag, welcher als baare Auslage nach §. 79 des Deutschen Gerichtskostengesetzes zu erheben ist, aus der Staats­

kasse gezahlt worden, so kann die Wiedereinziehung des zuviel Gezahlten im Wege

der administrativen Zwangsvollstreckung

erfolgen. §. 25. In der Provinz Hannover, sowie in den Bezirken des Appel­ lationsgerichtshofes zu Cöln und des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. sind die Beträge der nach den bisherigen Vor­

schriften, soweit dieselben in Kraft bleiben, von den Gerichten zu verwendenden Stempel als Gerichtsgebühren zu erheben. §• 26. Im Bezirke des Appellationsgerichtshoses zu Cöln sind die Gebühren, welche den Friedensrichtern und den Gerichtsschrei­ bern nach den bisherigen Vorschriften, soweit dieselben in Kraft bleiben, zustanden, als Gerichtskosten für Rechnung der Staats­ kasse zu erheben. §• 27. In Angelegenheiten, auf welche die Deutschen Prozeßord­

nungen nicht Anwendung finden, werden die Gerichtsgebühren

bei Beendigung des Geschäfts, baare Auslagen bei deren Ent­ stehung fällig. Die bestehenden Vorschriften über die Einziehung von Vor­ schüssen, sowie die Vorschriften über die Einziehung der Kosten in Vormundschaftsachen und von Bevormundeten bleiben in

Kraft. §. 28. Der Ansatz der Gebühren und Auslagen erfolgt bei dem Gericht, bei welchem die Rechtsangelegenheit anhängig gewor­ den ist, wenn auch dieselben bei einem ersuchten Gericht ent­ standen sind, oder die Angelegenheit früher bei einem andern

Gericht anhängig war.

Der Ansatz erfolgt bei dem Gerichte

der Instanz, in welcher die Gebühren und Auslagen entstan­

den find.

§. 24-31.

103

§• 29. Die zwangsweise Einziehung der Gerichtskosten erfolgt im

Wege der administrativen Zwangsvollstreckung. Jede Kostensorderung

giebt einen Titel zum Pfandrecht

auf die Gegenstände des unbeweglichen Vermögens des Schuld­

ners; auf Grund desselben erfolgt die Eintragung eines Pfand­ rechts im Grund- oder Hypothekenbuche. Die Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweg­ lichen Vermögens ist wegen einer Kostensorderung nur gegen

denjenigen zulässig, welcher das mit einem Pfandrechte für die Kostensorderung belastete Grundstück durch Vertrag unter Lebenden

erworben hat und weder Descendent noch Ehegatte eines Descen­

denten des ersten Schuldners ist.

§.30. Hinsichtlich der Stundung und Niederschlagung von Kosten wegen Armuth kommen folgende Vorschriften zur Anwen­ dung. Ein nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung §. 109 Abs. 2 für den Schuldner eines Kostenbetrags ausge­ stelltes Zeugniß soll in der Regel ausreichcn, um die völlige oder theilweise Niederschlagung oder die Stundung des Kosten­ betrages zu begründen. Der Schuldner ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen der Kassenverwaltung nach den Vorschriften des

§.711 der Deutschen Civilprozeßordnung sein Vermögen an­ zugeben und den Offenbarungseid zu leisten. Durch die Niederschlagung der Kosten wird deren spätere

Einziehung nicht ausgeschlossen.

Ueber Beschwerden wegen verweigerter Niederschlagung oder Stundung wird, unbeschadet der Wirkungen des erlangten Armenrechts, von den der Kasse vorgesetzten Behörden ent­

schieden. §. 31. Der nach den Gesetzen vom 21. Januar 1839 und vom 31. März 1852 im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln zu entrichtende Beitrag zu den Kosten der Justizverwaltung wird für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr er­ hoben.

104

VHI. Ausführungsges. z. Deutschen Gerichtskostenges. rc.

II.

Gebühren der Gerichtsvollzieher.

§. 32. Die Deutsche Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 findet Anwendung aus die nach den Vorschriften der Deutschen Prozeßordnungen auszuführenden Zwangsvoll­ streckungen und Zustellungen in Angelegenheiten, welche vor besondere Gerichte gehören oder durch die Deutschen Prozeß­ ordnungen nicht betroffen werden. Das Gleiche gilt für die nach den bisherigen Vorschriften zu erledigenden anhängigen Zwangsvollstreckungen. Die für solche Zwangsvollstreckungen zustehenden. Gebühren und Aus­ lagen sind in den Landestheilen, in welchen nach den bisherigen Vorschriften die Gebühren für Zwangsvollstreckungen zur Staats­ kasse stossen, aus der Staatskasse zu zahlen. Abweichend von den Vorschriften der Deutschen Gebühren­ ordnung für Gerichtsvollzieher können in den nach dem Gesetze vom 15. April 1878, betreffend den Forstdiebstahl, zu behandelnden Strafsachen geringere Gebühren bestimmt werden. §• 33. In Vormundschaftssachen stehen den Gerichtsvollziehern Ausrufsgebühren nicht zu. §. 34. Aus die Gebühren für Wechselproteste der Gerichtsvollzieher finden die Vorschriften des §. 3 des Gesetzes vom 21. April 1876 Anwendung. §• 35. Für freiwillige Versteigerungen von Mobilien, von Früchten aus dem Halm und von Holz auf dem Stamme erhält der Gerichtsvollzieher die in §. 7 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmten Gebühren. §• 36. Für die Vornahme von Inventuren im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters erhält der Gerichtsvollzieher nach dem Werthe der inventarisirten Gegenstände die im §. 4 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmten Gebühren, für Siegelungen und für Entsiegelungen im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters, sofern mit denselben

§.32 - 42.

105

nicht eine in deren Auftrage vorzunehmende Inventur verbunden ist, die Halste der erwähnten Gebühren. §• 37. Die in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und in der Provinz Hannover bestehenden Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher und der Gerichtsvoigte für Geschäfte, hinsichtlich deren in der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher oder in diesem Gesetze Bestimmungen nicht getroffen find, bleiben in Kraft. §. 38. Auf die Gebühren der Gerichtsvollzieher, welche nicht durch die Deutsche Gebührenordnung bestimmt sind, finden die §§. 12 bis 23 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und der im §. 24 Nr. 2 derselben gemachte Vorbehalt ent­ sprechende Anwendung. §. 39. Die im §. 24 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher und im §. 32 Abs. 3 dieses Gesetzes vorbehaltenen Bestimmungen erfolgen durch den Justizminister. Werden den Gerichtsvollziehern Geschäfte übertragen, für welche die Gebühren nicht durch Gesetz bestimmt sind, so erfolgt die Bestimmung durch den Justizminister. §.40. Zu den dem Gerichtsvollzieher zu vergütenden baaren Aus­ lagen gehören auch die erforderlichen Stempel.

§- 41. Die Zustellungsurkunden der Gerichtsvollzieher sind stem­ pelfrei.

III.

Gebühren der Zeugen «nd Sachverständigen.

§. 42. Die Deutsche Gebührenordnung für Zeugen und Sachver» ständige vom 30. Juni 1878 findet Anwendung aus gerichtliche Angelegenheiten, welche vor besondere Gerichte gehören oder durch die Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden.

106

VIII. Ausführungsges. z. Deutschen Gerichtskostenges,

IV.

k.

Schlußbestimmungen.

§.43. Aus die vor die Auseinandersetzungsbehörden gehörigen Angelegenheiten finden nur die §§. 24, 29, 30, 32, 40, 41 dieses Gesetzes und die §§. 5, 6, 9,11 bis 13 des Deutschen Gerichts­ kostengesetzes Anwendung. §. 44. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichts­ verfassungsgesetz in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnfiegel. Gegeben Berlin, den 10. März 1879.

(L. 8.)

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kämeke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

Anlage.

Auszug aus der

Verordnung vom 27. Januar 1862.

§- 2. Für die Eintragungen in das Handelsregister (Art. 12 bis 14 des Handelsgesetzbuchs), einschließlich der Benachrichtigung

der Betheiligten sind zu erheben: 1. für die Eintragung einer Firma (Art. 19 und 21 a. a.O.), der Veränderung einer Firma, der Aenderung des In­ habers einer Firma, sowie des Erlöschens einer Firma

(Art. 2b a. a. O.)................................................... 20 Sgr.; 2. für die Eintragung einer Prokura und für die Ein­ tragung des Erlöschens einer Prokura (Art. 45 a. a. O.)

20 Sgr.; 3. für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft (Art. 86 a. a. O.)

oder

einer

Kommanditgesellschaft

(Art. 151, 152 a. a. O.).................................. 2 Rthlr.;

4. für die Eintragung der Aenderung der Firma oder

des Sitzes einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, des Eintritts eines neuen Gesell­ schafters in eine solche Gesellschaft, der bei einer solchen

Gesellschaft einem Gesellschafter nachträglich ertheilten oder entzogenen Besugniß, die Gesellschaft zu vertreten, des Ausscheidens oder der Ausschließung eines Gesell­ schafters, der Auflösung einer solchen Gesellschaft, der

Liquidatoren derselben, des Austretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen (Art. 87, 129, 135, 155, 156, 171, 172 a. a. O.)

.

1 Rthlr.;

108

Anlage. 5. für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (Art. 176, 210 a. a. O.) ... 6 Rthlr.; und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Gesell­ schaftsvertrages ohne Ansatz eines Stempelbetrages an Schreibgebühren für jeden auch nur angefangenen Bogen............................................................ 5 Sgr.; insofern aber zur Bewirkung dieser Eintragung ein Abdruck oder eine Abschrift des Vertrages bei dem Gericht eingereicht wird, ohne Ansatz eines Stempel­ betrages an Beglaubigungsgebühren für jeden auch nur angesangenen Bogen............................2 Sgr. 6 Pf.; 6. für die Eintragung eines den Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktienge­ sellschaft abändernden oder die Fortsetzung der Gesell­ schaft zum Gegenstand habenden Vertrages oder Be­ schlusses in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (Art. 198, 214 a. a. O.)............................................................ 3 Rthlr.; und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Vertrages oder Beschlusses, oder für die Beglaubigung eines Ab­ drucks oder einer Abschrift, welche zur Bewirkung dieser Eintragung eingereicht sind, Schreibgebühren oder Be­ glaubigungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmung unter Ziffer 5 ohne Ansatz eines Stempelbetrages; 7. für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handels­ register des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft eine Zweigniederlassung hat (Art. 179, 212 a. a. O.) 2 Rthlr.;

8. für die Eintragung der Auflösung einer Kommandit­ gesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft, der nach der Auflösung eintretenden Liquidatoren, des Aus­ tretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Voll-

Anlage.

109

macht eines solchen, und für die Eintragung der Mit­ glieder des Vorstandes oder der Aenderung der Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (Art. 201, 205, 228, 233, 244 a. a. O.)

1 Rthlr.;

9. für die Eintragung der Ausschließung oder Aushebung der Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes unter

Eheleuteil (Art. 20 des Einführungsgesetzes) 20 Sgk.; §• 3. Muß eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der

Hauptniederlassung

als in das Handelsregister einer Zweig-

rriederlassung geschehen, so ist für die Eintragung in ein jedes Register der vorgeschriebene Satz besonders zu erheben.

Wenn aus Gmnd einer und derselben Anmeldung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma, oder dieselbe Prokura, oder dieselbe Gesell­ schaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts

erfolgen, so wird nur der höchste Satz von den für die einzelnen Eintragungen nach den §. 2 zu berechnenden Sätzen erhoben. §• 4. Wenn von den zur Begründung einer Anmeldung vorge­

legten Urkunden wegen Zurückforderung derselben beglaubigte Abschriften haben zurückbehalten werden müssen, so kommen für diese Abschriften fünf Silbergroschen Schreibgebühren für jeden

auch nur angefangenen Bogen ohne einen Stempelbetrag zum Ansatz. §• 5Für die Zurückweisung einer unvollständigen oder unzu­

lässigen Anmeldung oder einer hieraus sich beziehenden unbe­ gründeten Beschwerde ist ein Viertel des Ansatzes zu berechnen,

welcher für die Eintragung zu erheben wäre, jedoch ohne Be­ rücksichtigung der im Falle der Eintragung zulässigen Schreib­ und Beglaubigungsgebühren und nicht unter zehn Silbergroschen.

§. 6. Für ein aus dem Handelsregister ertheiltes Attest find fünfzehn Silbergroschen und

der tarifmäßige Stempelbetrag,

wenn das Attest mehr als zwei Bogen ausmacht, für jeden

hinzukommenden auch nur angesangenen Bogen zusätzlich noch fünf Silbergroschen zu erheben.

110

Anlage.

Besteht jedoch der Inhalt des Attestes oder des Auszugs lediglich in der beglaubigten Abschrift einer in das Handels­ register geschehenen Eintragung, so find außer dem tarifmäßigen Stempelbetrag nur Schreibgebühren im Betrage von fünf Silber­ groschen für jeden auch nur angefangenen Bogen zu erheben. Für eine aus dem Handelsregister ertheilte einfache Abschrift kommen für jeden auch nur angefangenen Bogen an Schreib­ gebühren zwei Silbergroschen sechs Pfennige zum Ansatz.

§- 8. Kosten und Stempel kommen nicht znm Ansatz: 1. für die gerichtliche Aufnahme einer zur Eintragung in das Handelsregister bestimmten Anmeldung (Art. 4 des Einführungsgesetzes); 2. für die gerichtliche Aufnahme einer Verhandlung über die in einzelnen Fällen außer der Anmeldung erforder­ liche Zeichnung einer Firma oder Unterschrift (Art. 4 a. a. £).); 3. für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der eingereichten Zeichnungen der Firmen und Unter­ schriften (Art. 12 des Handelsgesetzbuchs); 4. für das Einschreiten des Gerichts, um einen Betheiligten zu einer Anmeldung Behufs Eintragung in das Handels­ register oder zur Zeichnung oder Einreichung der Zeich­ nung einer Firma oder Unterschrift, oder zum Unter­ lassen des Gebrauchs einer ihm nicht zustehenden Firma anznhalten, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des §•7; 5. für die im Art. 13 des Einsührungsgesetzes vorgeschrie­ benen Eintragungen.

§• 9. Für die Eintragungen in das Schiffsregister (Art. 432 bis 437 des Handelsgesetzbuchs) und die dabei vorkommenden Neben­ geschäfte sind zu erheben: 1. für die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister einschließlich aller derselben vorausgehenden Verhand­ lungen Behufs Feststellung der im §. 4 Art. 53 des

Anlage.

111

Einführungsgesetzes erwähnten Thatsachen (Art. 432 bis

435 des Handelsgesetzbuchs, Art. 53 §§. 2 bis 5 des Einführungsgesetzes) die Hälfte des im §. 25 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 für die Berichtigung des Befitztitels von einem Grundstücke bestimmten Be­

trags; 2. für die Eintragung einer später eingetretenen Verände­

rung einschließlich aller derselben vorausgehenden Ver­ handlungen (Art. 436 des Handelsgesetzbuchs und Art. 53

§. 8 des Einführungsgesetzes) und ohne Unterschied, ob das Schiff auf ein neues Folium eingetragen wird oder nicht, die Hälfte des im §. 26 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17 Ziffer 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für eine definitive Eintragung in die zweite und dritte Rubrik des Hypothekenbuchs

bestimmten Betrags, insofern die Verändening nicht in einem Eigenthumswechsel besteht, jedoch nicht über vier

Thaler; 3. für die Eintragung

der Verpfändung

eines Schiffes

einschließlich der Notirung derselben auf den betreffenden

Urkunden (Art. 59 des Einführungsgesetzes), für die Ein­ tragung der Cession der Forderung oder einer sonstigen Veränderung und für die Löschung der Verpfändung die Hälfte der in den §§. 26 bis 29 des Tarifs zum

Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17 Ziffer 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für die Eintragungen und Löschungen im Hypothekenbuch bestimmten Beträge. §- 10. Für die Ertheilung des Certifikats über die Eintragung

eines Schiffes in das Schiffsregister (Art. 435 des Handels­ gesetzbuchs und Art. 53 §. 6 des Einführungsgesetzes) ist der im §. 30 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für die Ertheilung eines

Hypothekenscheins pro informatione bestimmte Betrag und für

die Attestirung einer eingetragenen Veränderung auf dem früher ertheilten Certifikate (Art. 436 des Handelsgesetzbuchs) die Hälfte dieses Betrages zu erheben.

112

Anlage.

Die

aus die besondere Ausstattung des Certtfikats ver­

wendeten Auslagen, insbesondere diejenigen, welche durch Ver­ wendung von Pergamentformularcn entstehen, sind besonders zu

erstatten. §-13. Für die Löschung eines Schisses in dem Schiffsregister

(Art. 436 des Handelsgesetzbuchs und Art. 53 §. 8 des Ein­ führungsgesetzes) kommen Kosten nicht zum Ansatz.

IX. Hintertegungsordilung vom 14. März 1879.

Prenß. mit d. NekchSjuftizges In Kraft tret. Gesetz?.

IX. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

Erster Abschnitt. Hinterlegung von Geld, Werthpapieren und Kostbarkeiten. Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen. §• 1. Für die Hinterlegung: 1. von Geld, 2. von Werthpapieren auf Inhaber, 3. von Werthpapiercn auf Namen, aus welche die Zahlung dem Inhaber geleistet werden kann, 4. von Kostbarkeiten werden als Hinterlegungsstellen die Bezirksregierungen, in der Provinz Hannover die Finanzdirektion in Hannover und die Landdrosteien in Lüneburg und Osnabrück bestimmt. Als Kassen der Hinterlegungsstellen dienen die Regierungs­ hauptkassen, in den Hohenzollernschen Landen die Landeskaste in Sigmaringen, in der Provinz Hannover die Bezirkshauptkaffen. §• 2. Außerdem wird in Berlin eine Behörde als Hinterlegungs­ stelle für die Hinterlegung der im §. 1 bezeichneten Gegenstände 8*

116

IX.

Hinterlegungsordnung.

durch gemeinschaftliche Anordnung des Finanzministers und des Justizministers bestimmt. §- 8. Die Bezirke der Hinterlegungsstellen find nach Gerichts­

bezirken abzugrenzen. Die Bestimmung der Bezirke erfolgt durch gemeinschaft­ liche Anordnung des Finanzministers und des Justizministers. Sie ist durch dauernden Aushang an der Gerichtstasel der Amtsgerichte dieses Bezirks und durch Einrückung in die inner­ halb defielben erscheinenden Amtsblätter bekannt zu machen. §• 4. Die Hinterlegungsstellen find dem Finanzminister unter­ geordnet. §- 5. Die Annahme zur Hinterlegung, die Auszahlung hinter­ legter Gelder und die Herausgabe von Werthpapieren und Kost­ barkeiten erfolgt auf Weisung der Hinterlegungsstelle. Die Weisung tritt in den Landestheilen, in welchen nach den bisherigen Vorschriften die Depofitare durch Verfügung der Ge­ richte (Depofitalmandat) zur Annahme und zur Auszahlung oder Herausgabe angewiesen werden, an Stelle dieser Verfügung. §- 6. Die nach den bestehenden Vorschriften begründete Zuständig­ keit der Gerichte und anderer Behörden, zwischen den Betheilig­ ten über die Berechtigung oder die Verpflichtung zur Hinter­ legung oder über den Anspruch aus Auszahlung oder Heraus­ gabe zu entscheiden, sowie den Betheiligten gegenüber eine Hinterlegung oder die Auszahlung oder Herausgabe anzuordnen, wird durch die Bestimmungen des §. 5 nicht berührt. Zweiter Titel.

Hinterlegung von Geld. §• 7. Das hinterlegte Geld geht in das Eigenthum des Staats über.

§- 8. Die Staatskaffe hastet dem zum Empfang des Geldes Berechtigten für das Kapital zu dem hinterlegten Betrage und für die Zinsen.

I. Abschnitt. Erster Titel §.3-6. Zweiter Titel §. 7-13.

117

§• 9. Die Bestimmung des Prozentsatzes, zu welchem das hinter­ legte Geld verzinst wird, erfolgt durch Königliche Verordnung. In gleicher Weise kann der bestimmte Prozentsatz für die Folge­

zeit erhöht oder herabgesetzt werden. §. 10. Beträge unter dreißig Mark werden nicht verzinst, höhere Beträge nur insoweit, als fie mit zehn theilbar sind.

Der Lauf der Zinsen beginnt für alle innerhalb eines Monats bewirkten Hinterlegungen mit dem ersten Tage des nächstfolgenden Monats, und hört in Ansehung des auszuzahlen­ den Betrages mit dem Ablauf des Monats auf, welcher der

Benachrichtigung an den Berechtigten, daß die Kaffe zur Aus­ zahlung angewiesen sei, vorhergeht. Eine Verzinsung der Zinsen findet nicht statt. §• 11. Geld kann nur in Zahlungsmitteln

hinterlegt werden,

welche bei den Staatskaffen in Zahlung anzunehmen sind.

Anderes als kassenmäßiges Geld ist jedoch anzunehmen, wenn der Schuldner, welcher durch die Hinterlegung von einer Verbindlichkeit sich befreien will, seiner Angabe nach die Ver­

bindlichkeit durch Zahlung solchen Geldes erfüllen darf. In diesem Falle ist das nicht kassenmäßige Geld in kassen­

mäßiges umzusetzen und die Staatskasse nur für den bei der Umsetzung als Reinerlös erlangten Betrag verhaftet.

§• 12. Die Einzahlung zur Hinterlegung kann

unmittelbar bei der Kasse oder mittels portofreier Einsendung durch die Post geschehen.

Im Fall der Einsendung durch die Post gilt die Einzahlung erst mit dem Eingang bei der Kaffe als bewirkt. 8-13. Für die Einzahlungen unmittelbar bei der Kaffe kann die Hinterlegungsstelle bestimmte Tage und Stunden sestsetzen.

Auf

die Bekanntmachung der Festsetzung findet die Vorschrift des

§. 3 Abs. 2 entsprechende Anwendung. In dringenden Fällen ist die Einzahlung während der ge­

wöhnlichen Geschästsstunden jederzeit zuzulassen.

118

IX. Hinterleguttgsordnung.

§• 14Die Einzahlung oder Einsendung des Geldes kann ohne vorgängiges Gesuch erfolgen. Erfolgt sie ohne vorgängiges Gesuch, so ist eine schriftliche Erklärung in zwei Exemplaren bei der Einzahlung vorzulegen oder bei der Einsendung gleich­ zeitig einzusenden. Die Erklärung muß enthalten: 1. Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Hinter­ legers und, falls die Hinterlegung in dessen Vertretung von einer anderen Person bewirkt wird, Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort dieser Person; 2. den Betrag des hinterlegten Geldes und, wenn anderes als kastenmäßiges Geld hinterlegt wird, die Angabe der Geldsorten; 3. die bestimmte Angabe der Veranlassung zur Hinter­ legung und, sofern die Rechtsangelegenheit, in welcher die Hinterlegung erfolgt, bei einer Behörde anhängig ist, insbesondere auch die Bezeichnung der Sache und der Behörde. In der Erklärung ist, soweit es thunlich, die Person, an welche der hinterlegte Betrag ausgezahlt werden soll, nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort zu bezeichnen. §• 15. Ein vorgängiges Gesuch um die Annahme ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich einzureichen. Demselben ist die nach §.14 erforderliche Erklärung in zwei Exemplaren beizu­ fügen. Der Gesuchsteller ist binnen drei Tagen nach Eingang des Gesuchs zu benachrichtigen, daß die Kasse zur Annahme des Betrages angewiesen sei, oder von dem der Annahme entgegen­ stehenden Hinderniß in Kenntniß zu setzen. Die Benachrichtigung ist bei der Einzahlung vorzulegen oder bei Einsendung des Geldes in Urschrift oder Abschrift gleichzeitig einzusenden. §• 16. Die Kasse behält das eine Exemplar der Erklärung (§§. 14, 15) zurück und bescheinigt auf dem anderen die erfolgte Hinter­ legung.

I. Abschnitt.

Zweiter Titel. §. 14—18.

119

Die Bescheinigung ist, falls kassenmäßiges. Geld unmittel­ bar bei der Kasse eingezahlt wird, sofort zu ertheilen, dagegen

in den Fällen:

1. der Einsendung des Geldes durch die Post, 2. der Einzahlung nicht kassenmäßigen Geldes dem Hinterleger oder dem,

welcher in dessen Vertretung die

Hinterlegung bewirkt hat, spätestens binnen drei Tagen zuzu­

senden.

Im Fall des Abs. 2 Nr. 2 ist, sofern die Einzahlung un­ mittelbar bei der Kasse geschieht, ein einstweiliger Empsangsschein sofort zu ertheilen.

Die Gerichtsvollzieher

§• 17. sind zuständig,

die Ausgabe des

Geldes zur Post zu beurkunden. Die Urkunde soll enthalten: 1. die Angabe, zu welcher Zeit, unter welcher Adresse und bei welcher Postanstalt die Sendung aufgegeben ist;

2. die Bezeichnung der Art des Verschlusses und der Ver­ packung des Geldes; 3. die Bezeichnung der Summe und der Gattungen des­ selben; 4. eine Abschrift der in Gemäßheit der §§. 14, 15 der

Hinterlegungsstelle eingesandten Erklärung; 5. die Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Erfolgt die Aufgabe des Geldes durch Einzahlung bei der

Post zur Auszahlung an die Hinterlegungskasse, so genügt an Stelle der unter Nr. 2, 3 vorgeschriebenen Bezeichnungen die Bezeichnung der Summe. §■ 18. Im Geltungsbereich des rheinischen Rechts bleiben, unbe­ schadet der Bestimmungen der Reichsgesetze und dieses Gesetzes,

die bestehenden Vorschriften über das Verfahren bei Hinter­ legungen, welche der Schuldner eines Geldbetrages bewirkt, um

von seiner Verbindlichkeit sich zu befreien (Art. 1257 des bürger­ lichen Gesetzbuchs), in Kraft. Dasselbe gilt von den, den Art. 1259

des bürgerlichen Gesetzbuchs abändernden Vorschriften des §. 7

des Gesetzes vom 24. Juni 1861 (Gesetz-Samml. 1862 S. 1).

120

IX.

Hinterlegungsordnung.

Die von dem Gerichtsvollzieher nach Art. 1259 des bürger­ lichen Gesetzbuchs aufzunehmende Verhandlung in der erforder­ lichen Anzahl von Abschriften vertritt die im §. 14 vorgeschrie­ bene Erklärung. Die Vorschriften des §.11 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1861 über die Auszahlung des hinterlegten Geldes an den Hinterleger bleiben in Kraft.

§. 19. In den Geltungsbereichen des allgemeinen Landrechts und des gemeinen Rechts finden auf Hinterlegungen, welche der Schuldner eines Geldbetrages bewirkt, um von seiner Verbindlich­ keit sich zu befreien, die nachstehenden Bestimmungen Anwendung. Für die Annahme des Geldes bedarf es keiner vorgängigen richterlichen Entscheidung oder Anordnung. In der nach §.14 erforderlichen Erklärung muß der Gläu­ biger, für welchen die Hinterlegung erfolgt, bezeichnet werden. Die Wirkungen der rechtmäßig erfolgten Hinterlegung treten gegen den Gläubiger im Fall der Einsendung des Geldes durch die Post mit der Aufgabe desselben zur Post ein. Der Schuldner hat den Gläubiger von der Hinterlegung durch Mittheilung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der mit der Bescheinigung der Kasse versehenen Erklärung (§. 16), soweit es thunlich, sofort zu benachrichtigen. Bei Unterlassung ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Der Schuldner kann das hinterlegte Geld zurücknehmen, wenn er die Zurücknahme in der nach §. 14 erforderlichen Er­ klärung sich ausdrücklich vorbehalten hat. Die Zurücknahme ist nicht mehr zulässig, wenn der Hinterlegungsstelle eine Annahme­ erklärung des Gläubigers oder eine die Hinterlegung für recht­ mäßig erklärende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorgelegt worden ist. §.20. Ist der Hinterleger durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt, so darf die Annahme nicht auf Grund der Unzulässigkeit einer Hinterlegung abgelehnt werden. Die Entscheidung oder Anordnung ist der nach §. 14 erforderlichen Erklärung in Ausfertigung oder in Abschrift

I. Abschnitt. Zweiter Titel §. 19—25. beizufügen.

Die

Kaffe

behält

das

beigesügte

121 Schriftstück

zurück.

§. 21. Ersucht die für die Rechtsangelegenheit zuständige Behörde um Annahme eines in der Angelegenheit zu hinterlegenden Be­

trages, so findet die Vorschrift des §. 20 Abs. 1 Anwendung. §• 22. Das Gesuch um Auszahlung ist bei der Hinterlegungsstelle

schriftlich einzureichen.

Demselben ist der Nachweis der Be­

rechtigung zur Empfangnahme beizufügen.

8-23. Der Berechtigte ist binnen zehn Tagen nach Eingang des

Gesuchs zu benachrichtigen, daß die Kaffe zur Zahlung des Be­ trages an ihn angewiesen sei, oder von dem der Auszahlung entgegenstehenden Hinderniß in Kenntniß zu setzen. §• 24. Die Auszahlung von Beträgen, welche im Wege des Arrestes gepfändet, oder nach den bisherigen Vorschriften -mit Arrest be­

legt sind, findet nicht statt, so lange der Arrest zwischen den betheiligten Parteien nicht beseitigt ist.

Die vorstehende Bestimmung findet entsprechende Anwen­

dung auf einstweilige Verfügungen, sowie auf die im Bezirk des Appellationsgerichtshofes in Cöln durch einen Gerichts­ vollzieher zugestellten Einsprüche.

§. 25. Innerhalb des Gebiets des Deutschen Reichs geschieht, wenn der Berechtigte in dem Gesuche um Auszahlung es beantragt und soweit die Posteinrichtungen es gestatten, die Uebersendung

des Betrages durch die Post.

Kann die Uebersendung mittels

einer Postanweisung geschehen, so ist sie auf diesem Wege zu

bewirken. Uebersteigt der zu übersendende Betrag die Summe von

dreitausend Mark, so darf die Uebersendung durch die Post nur geschehen, wenn die Unterschrift des Berechtigten durch eine zur

öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften zuständige Behörde oder Urkundsperson beglaubigt ist. Der Aufnahme eines Pro­

tokolls über die Beglaubigung und der Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht.

IX. Hinteklegungsordnung.

122

Die Kosten und die Gefahr der Uebersendung trägt der Der Betrag des Portos ist von sendenden Betrage zu kürzen.

Berechtigte.

dem zu über­

In die im §. 23 vorgeschriebene Benachrichtigung ist eine Mittheilung über die Absendung des Geldes äufzunehmen.

Der Postschein dient der Kasse als Rechnungsbeleg.

§; 26. Hat der Empfangsberechtigte im Auslande seinen Wohnort oder Aufenthaltsort, so kann auf seinen Antrag die Uebersendung des Betrages an ihn durch die Post geschehen, sofern das den

Antrag enthaltende Gesuch mindestens der Unterschrift nach be­

glaubigt ist. Ob im Falle der Beglaubigung oder der Aus­ nahme des Gesuchs durch eine Behörde oder Urkundsperson des Auslandes die Legalisation zu erfordern ist, hat die Hinter­ legungsstelle zu ermessen.

Wird dem Verlangen entsprochen, so finden die Vorschriften der drei letzten Absätze des §. 25 und die Vorschrift des §. 25 Abs. 1 über die Uebersendung mittels Postanweisung entsprechende Anwendung. §. 27. Findet die Uebersendung durch die Post nicht statt, so er­ folgt die Auszahlung, sofern nicht besondere Umstände die Aus­ zahlung unmittelbar bei der Kasse begründen, bei einer dem Wohnort des Empfängers nahe gelegenen oder einer sonstigen in dem Gesuch zu bezeichnenden Hinterlegungskasse oder Spe­ zialkasse. In der im §. 23 vorgeschriebenen Benachrichtigung ist die

Kaffe, bei welcher die Auszahlung erfolgen soll, zu bezeichnen. §• 28.

Die Hinterlegungsstelle ist zur Berücksichtigung einer durch

Heirath des Berechtigten, durch Abtretung der Forderung oder durch sonstige Umstände eingetretenen Aenderung in der Em-

pfangsberechttgung nur verpflichtet, sofern ihr die Aenderung von einem Betheiligten schriftlich angezeigt ist. §• 29. Wenn die Hinterlegungsstelle von einem der Auszahlung

entgegenstehenden Hinderniß erst nach Abgang des Auftrages zur Auszahlung an eine andere Hinterlegungskasfe oder an eine

I. Abschnitt.

Zweiter Titel §. 26—33.

123

Spezialkasse in Kenntniß gesetzt wird, so kann die Staatskasse nicht aus dem Grunde in Anspruch genommen werden, weil bei der in Gemäßheit des Auftrages bewirkten Auszahlung das Hinderniß nicht berücksichtigt worden ist. Der Auftrag ist jedoch für den Fall, daß derselbe noch nicht aus geführt sein sollte, zurückzunehmen.

§• 30. Das Gesuch um Auszahlung darf, unbeschadet der Vor­ schrift des §. 24, nicht zurückgcwiesen werden: 1. wenn durch rechtskräftige Entscheidung die Berechtigung zur Empfangnahme festgestellt oder die Auszahlung von der zuständigen Behörde angeordnet ist; 2. wenn der Antrag auf eine von der zuständigen Behörde auf die Hinterlegungsstelle ausgestellte Anweisung sich gründet; 3. wenn die Auszahlung durch Erklärung sämmtlicher Be­ theiligten bewilligt ist. §• 31. Ersucht die für die Rechtsangelegenheit zuständige Behörde um Auszahlung des hinterlegten Geldes an sie selbst oder an eine in dem Ersuchen bezeichnete Person, so darf das Ersuchen nicht abgelehnt werden. Wenn gegen die Auszahlung ein Hinderniß sich ergiebt, so ist daffelbe unter Aussetzung der Auszahlung der ersuchenden Behörde mitzutheilen. Dem weiteren Ersuchen, die Auszahlung ungeachtet des Hindernisses zu bewirken, hat die Hinterlegungs­ stelle zu genügen. §. 32. Ist hinterlegtes Geld nach Maßgabe der vorstehenden Be­ stimmungen ausgezahlt, so kann die Staatskasie auf Grund eines besseren Rechts zum Empfang nicht in Anspruch genom­ men werden. §• 33. Wird die Verwaltung eines Vermögens oder eines Ver­ mögensstücks unter Aufsicht eines Gerichts oder einer sonstigen öffentlichen Behörde geführt, so kann die Hinterlegungsstelle die Auszahlung hinterlegten Geldes an den Verwalter (Vormund, Pfleger, Kurator, Konkursverwalter) von der Beibringung einer

124

IX.

Hinterlegungsordnung.

Bescheinigung der Aufsichtsbehörde über die Legitimation des Verwalters zur Empfangnahme abhängig machen. Die Be­ scheinigung ist nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörde für die Dauer des Amts des Verwalters ein- für allemal oder für den einzelnen Fall zu ertheilen. Die Beibringung der Bescheinigung ist nicht zu verlangen: 1. wenn die Aufsichtsbehörde die Empfangnahme durch den Verwalter genehmigt; 2. bei Auszahlung an einen Vormund (Pfleger): a) wenn der Gegenvormund die Empfangnahme ge­ nehmigt; b) wenn aus der vorgelegten Bestallung sich ergiebt, daß der Vormund zur Einziehung von Kapitalien der Genehmigung eines Gegenvormundes nicht bedarf; c) wenn die Ausfertigung eines die Empfangnahme durch den Vormund genehmigenden Beschlnffes des Familienraths vorgelegt wird; 3. bei Auszahlung an den Verwalter eines nach dem Inkrafttreten der Deutschen Konkursordnung eröffneten Konkursverfahrens, wenn das Konkursgericht bescheinigt, daß ein Gläubigerausschuß nicht bestellt ist. Ist die im ersten Absatz bezeichnete Bescheinigung beige­ bracht oder nach den Vorschriften des zweiten Absatzes nicht zu verlangen, so kann die Staatskasse auf Grund eines Mangels der Legitimation des Verwalters zum Empfang des ihm aus­ gezahlten Geldes nicht in Anspruch genommen werden.

§.34. Im Geltungsbereich des rheinischen Rechts muß bei Zah­ lungen an kollozirte Gläubiger die Quittung und die Einwilli­ gung in die Löschung der Eintragung notariell ertheilt werden. §.35. Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Beurkundung der Aufgabe des Geldes zur Post (§. 17) beträgt achtzig Pfennig. Die Urkunde unterliegt, wenn der Betrag des Geldes die Summe von hundertundsünfzig Mark erreicht, einer Stempelabgabe von fünfzig Pfennig. Bei einem geringeren Betrage ist dieselbe stempelfrei.

I. Abschnitt. Zweiter Titel §. 34.35. Dritter Titel §. 36—40.

125

Die Beglaubigung der Unterschriften der Gesuche um Aus­ zahlung im Falle des §. 25 Abs. 2 ist stempelfrei. Geschieht die Beglaubigung gerichtlich oder notariell, so ist für dieselbe eine Gebühr von drei Mark zu entrichten. Dritter Titel.

Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbarkeiten. §- 36. Werthpapiere und Kostbarkeiten werden unverändert verwahrt. Münzen und Werthzeichen können als Kostbarkeiten hinter­ legt werden. §• 37. Werthpapiere auf Inhaber werden durch die Hinterlegungs­ stelle nur auf Antrag des Hinterlegers außer Kurs gesetzt. Ist die Außerkurssetzung durch die Hinterlegungsstelle erfolgt, so hat dieselbe vor der Herausgabe die Wiederinkurssetzung zu bewirken. §• 38. Die Hinterlegungskasse ist nicht verpflichtet: 1. Die Auslassung oder Kündigung der Werthpapiere zu überwachen; 2. für die Einziehung neuer Zins- oder Dividendenscheine oder der Beträge fälliger Zins- oder Dividendenscheine von Amiswegen zu sorgen. §. 39. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§. 12 bis 17, 19 bis 33 , 35 entsprechende Anwendung, soweit nicht Abweichungen aus den Bestimmungen dieses Titels sich ergeben. Die Vorschriften des Art. 1264 des rheinischen bürgerlichen Gesetzbuchs werden durch die Bestimmungen dieses Titels nicht

berührt.

§.40. Die nach §. 14 erforderliche Erklärung muß an Stelle der in Nr. 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten: 1. bei Hinterlegung von Werthpapieren: a) die Bezeichnung der Werthpapiere nach Gattung, Nummern und Nennbetrag, sowie nach den etwaigen sonstigen Unterscheidungsmerkmalen;

126

IX.

Hinterlegungsordnung.

b) falls mit den Werthpapieren die zu denselben ge­ hörigen Talons oder Zins- oder Dividendenscheine hinterlegt werden, die hierauf bezüglichm Angaben;

c) falls Talons oder Zins- oder Dividcndenscheine zu

Werthpapieren hinterlegt werden, welche bei der Kasse sich bereits in Verwahrung befinden, eine Bezug­

nahme auf die in Betreff der Werthpapiere selbst vorgelegte Erklärung;

2. bei Hinterlegung von Kostbarkeiten die Bezeichnung

derselben nach Gattung und Stoff

sowie nach

den

etwaigen sonstigen Unterscheidungsmerkmalen und be­

sonderen Eigenschaften. §• 41. Wenn Werthpapiere an einem Hinterlegungstage unmittelbar

der Kasse übergeben werden, so ist ein einstweiliger Empfangs­ schein sofort zu ertheilen und die im §. 16 vorgeschriebene Be­

scheinigung dem Hinterleger oder dem, welcher in dessen Ver­ tretung die Hinterlegung bewirkt hat, binnen drei Tagen nach der

Uebergabe zuzusenden. §■42. Kostbarkeiten kann die Hinterlegungsstelle durch einen Sach­ verständigen abschätzen oder behufs der Feststellung ihrer Be­ schaffenheit und ihres Zustandes besichtigen lassen.

Der Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung ist eine Abschrift des Gutachtens beizufügen und, daß dies geschehen,

in der Bescheinigung zu vermerken. Die durch die Abschätzung oder Besichtigung veranlaßten

Kosten hat der Hinterleger zu tragen. Die Einziehung der Kosten geschieht in dem für die Bei­

treibung der öffentlichen Abgaben vorgeschriebenen Verfahren. Vor Erstattung derselben kann die Herausgabe der hinterlegten Sache nicht beansprucht werden.

§.43. Die Vorschriften des §. 25 Abs. 2 finden auf die Uebersendung von Werthpapieren und Kostbarkeiten an den Berech­ tigten Anwendung, wenn der Werth des zu übersendenden Gegen­

standes den Betrag vow dreitausend Mark übersteigt.

I. Abschnitt.

Dritter Titel §. 41—49,

127

Der Werth von Kostbarkeiten, deren Abschätzung stattgefunden hat, bestimmt sich nach dem Ergebniß der Abschätzung.

Im

Uebrigen tritt die Schätzung der Hinterlegungskasse ein. Bei Werthpapieren, welche einen Börsenpreis haben, ist der Kurs­ werth der Schätzung zu Grunde zu legen.

§.44. Die zum Zweck der Herausgabe an den Berechtigten er­ folgende Uebersendung von Werthpapieren und Kostbarkeiten an die Kasse einer anderen Hinterlegungsstelle oder an eine Spezialkasse geschieht auf Kosten und Gefahr des Berechtigten durch die Post. §- 45. Zur Deckung der Kosten einer Uebersendung durch die Post

kann ein Vorschuß verlangt und von der Leistung desselben die Uebersendung abhängig gemacht werden. Auf die Kosten finden die Vorschriften im letzten Absatz des §. 42 Anwendung. §• 46. Die Vorschriften des §. 33 Abs. 1,2 finden auf die Heraus­

gabe von Werthpapieren oder Kostbarkeiten an einen Vormund (Pfleger) keine Anwendung. Die Genehmigung des Vormundschastsgerichts oder des Gegenvormundes ist nicht erforderlich. §. 47. Auf das Verfahren bei Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbarkeiten, welche in Gemäßheit des §. 60 Abs. 1 der

Vormundschastsordnung auf Anordnung

des Vormundschafts­

gerichts in Verwahrung genommen werden sollen,

kommen,

sofern nicht eine vorläufige Verwahrung (§. 74 Nr. 2) oder die Hinterlegung bei der Reichsbank geschieht, die besonderen Vor­ schriften der §§. 48 bis 51 zur Anwendung.

§. 48. Die Hinterlegung geschieht auf Grund einer dem Vormunde

(Pfleger) von dem Vormundschaftsgericht zu ertheilenden An­ weisung.

§.49. Die Anweisung muß außer den in dem §.40 Nr. 1, 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten: 1. den Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Vormundes;

128

IX.

Hinterlegungsordnung.

2. den Namen, Wohnort und, soweit es thunlich,

das

Alter und den Stand oder das Gewerbe des Mündels oder die Bezeichnung der Angelegenheit, in welcher die

Hinterlegung erfolgen soll; 3. die Angabe des Grundes, aus welchem die Vormund­ schaft eingeleitet worden ist; 4. die Bezeichnung der Hinterlegungsstelle, bei welcher die

Hinterlegung erfolgen soll.

§• 50. Bei der Uebergabe zur Hinterlegung ist die Anweisung nebst einer Abschrift derselben vorzulegen oder mit den zu hinterlegenden Gegenständen einzusenden. Die Kasse behält die Abschrift zurück und bescheinigt auf der Anweisung die erfolgte Hinterlegung. §• 51. Zur Herausgabe an den Vormund bedarf es der Genehmi­

gung des Vormundschaftsgerichts. §• 52. Im Fall des §.60 Abs. 3 der Vormundschaftsordnung be­

darf es für die Hinterlegung keiner Mitwirkung des Vormund­ schaftsgerichts. Es genügt die Beobachtung der Vorschriften

der §§. 14, 15, 40 dieses Gesetzes.

Vierter Titel. Einstellung der Verzinsung und Aufgebot. §• 53. Die Verzinsung hinterlegten Geldes ist mit dem Ablauf

von zehn Jahren, vom Beginn der Verzinsung an gerechnet, einzustellen. §-54. Wenn ein Betheiligter vor Ablauf der Frist unter dem Nachweis der Fortdauer der Veranlassung zur Hinterlegung die

Fortsetzung der Verzinsung beantragt, so beginnt die Einstellung der Verzinsung erst mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Ende des Monats an gerechnet, in welchem das den Antrag

enthaltende Gesuch bei der Hinterlegungsstelle angebracht ist.

I. Abschnitt.

Vierter Titel §. 50-60.

129

§.55. Wird nach Einstellung der Verzinsung ein den Vorschriften des §. 54 entsprechendes Gesuch bei der Hinterlegungsstelle an­ gebracht, so tritt die Verzinsung mit dem ersten Tage des nächst­ folgenden Monats wieder ein. §• 56. Im Fall der Zurückweisung eines Gesuchs um Auszahlung des Geldes finden in Ansehung der Fortsetzung der Verzinsung die §§. 54, 55 entsprechende Anwendung, wenn anzunehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs die Veranlassung zur Hinterlegung noch fortdauerte. §- 57. Spätestens zwei Wochen vor Beginn jedes Kalenderviertel­ jahres ist ein Verzeichniß der Massen, bei welchen im Lauf des Vierteljahres die Einstellung der Verzinsung bevorsteht, durch Anheftung an die Gerichtstafel der Amtsgerichte im Bezirk der Hinterlegungsstelle und durch einmalige Einrückung in den An­ zeiger der innerhalb dieses Bezirks erscheinenden Amtsblätter öffentlich bekannt zu machen. In das Verzeichniß find die im §. 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3, §. 19 Abs. 3 bezeichneten Angaben sowie der wesentliche Inhalt der im §. 14 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Angabe auszu­ nehmen. Die Angabe des Vertreters des Hinterlegers (§. 14 Abs. 2 Nr. 1) ist nicht erforderlich. Die anzuhestenden Verzeichnisse sind vor Ablauf von drei Mo­ naten seit der Anheftung von dem Orte derselben nicht zu entfernen. §. 58. Hat binnen zwanzig Jahren nach der Einstellung oder nach der letzten Einstellung der Verzinsung die Auszahlung des Geldes nicht stattgefunden, so können die Betheiligten im ge­ richtlichen Aufgebotsverfahren zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufgesordert werden. §. 59. Für das Verfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Hinterlegungsstelle ihren Sitz hat.

§• 60. Zu dem Anträge aus Erlaß des Aufgebots ist die Hinter­ legungsstelle berechtigt. Preuß. mit d. Reichsjustizges. in Kraft tret. Gesetze.

130

IX. Hinterlegungsordnung.

§. 61. Zur Begründung des Antrags sind beizubringen: 1. die Urschrift oder eine Abschrift der bei der Hinterlegung vorgelegten Erklärung. 2. Ein Zeugniß der Behörde über den Tag, an welchem die Hinterlegung des Geldes bewirkt, sowie über den Tag, mit welchem die Verzinsung des Geldes eingestellt oder zuletzt eingestellt worden ist; 3. die bei der Hinterlegungsstelle angebrachten Gesuche um Fortsetzung der Verzinsung oder um Auszahlung des Geldes oder ein Zeugniß der Behörde, daß solche Ge­ suche nicht angebracht sind. §.62. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß die Ausschließung der Betheiligten mit ihren Ansprüchen gegen die Staatskaffe erfolgen werde. §• 63. Die Vorschriften der §§. 58 bis 62 finden auf Geld, dessen Betrag die Summe von dreißig Mark nicht erreicht, sowie aus Werthpapiere und Kostbarkeiten entsprechende Anwendung, soweit nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen sich Abweichungen ergeben. §• 64. Der Erlaß des Aufgebots kann beantragt werden mit Ab­ lauf von dreißig Jahren, vom Ende des Monats an gerechnet, in welchem die Hinterlegung bewirkt ist. §.65. Wenn ein Betheiligter vor Ablauf der Frist unter dem Nachweis der Fortdauer der Veranlaffung zur Hinterlegung die Fortsetzung der Verwahrung beantragt, so ist der Antrag aus Erlaß des Aufgebots erst zulässig mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Ende des Monats an gerechnet, in welchem das den An­ trag auf Fortsetzung der Verwahrung enthaltende Gesuch bei der Hinterlegungsstelle angebracht ist. Vor Ablauf der im §. 64 be­ stimmten Frist ist der Antrag aus Erlaß des Aufgebots nicht zulässig.

§. 66. Im Fall der Anbringung eines Gesuchs um Herausgabe von Zins- oder Dividendenscheinen oder von Talons hinterlegter

I. Abschnitt. Vierter Titel tz. 61-69. II. Abschnitt §. 70.

131

Werthpapiere, sowie im Fall der Zurückweisung eines Gesuchs

um Auszahlung hinterlegten Geldes (§. 63) oder um Herausgabe hinterlegter Werthpapiere oder Kostbarkeiten finden die Vor­ schriften des §. 65 entsprechende Anwendung, wenn anzunehmen

ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs die Veranlassung zur Hinterlegung noch fortdauerte. §• 67. Die Vorschriften der §§. 61 bis 66 finden keine Anwendung,

wenn die Hinterlegung erfolgt ist: 1. nach Inhalt der bei derselben vorgelegten Erklärung

oder Anweisung auf Grund des §. 60 Abs. 1 oder Abs. 3 . der Vormundschaftsordnung;

2. auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde in einer Familienfideikommiß-, Lehens- oder Stiftungssache. Der Erlaß des Aufgebots kann in diesen Fällen beantragt werden mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Ende des Monats

an gerechnet, in welchem die Vormundschaft oder Pflegschaft, oder die Eigenschaft des Gegenstandes als Vermögensstück des

Familienfideikommisses, des Lehens oder der Stiftung aufge­ hört hat. §.68. Bei Werthpapieren und Kostbarkeiten ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß die Ausschließung der Betheiligten mit ihren Ansprüchen gegen die Staatskasse und mit ihren Rechten an den Gegenständen erfolgen werde.

Mit der Verkündung

§.69. des Ausschlußurtheils erlangt die

Staatskasse die Besugniß zur freien Verfügung über die Gegen­ stände.

Zweiter Abschnitt.

Vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten. §. 70. Die im §. 1 bezeichneten Gegenstände können bei den Amts­

gerichten in vorläufige Verwahrung genommen werden. 9*

132

IX. Hinterlegung-ordnung.

§. 71. Die Annahme zur vorläufigen Verwahrung und die Heraus­ gabe aus derselben erfolgt auf Anordnung des Amtsgerichts.

§• 72. Die vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten hat in dem Verhältniß zwischen den Betheiligten die Wirkungen einer Hinterlegung. §• 73. Die vorläufige Verwahrung ist nur in dringenden Fällen zuläsfig. §• 74. Eine Dringlichkeit ist stets als vorhanden anzusehen: 1. wenn das Gericht den Gegenstand von Amtswegen in seinen Gewahrsam zu nehmen hat; 2. wenn eine Hinterlegung in Gemäßheit des §. 60 Abs. 1 oder 3 der Vormundschaftsordnung erfolgt und der Vor­ mund die vorläufige Verwahrung verlangt; 3. wenn von der Hinterlegung abhängt: a) die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung; b) der Beginn, die Fortsetzung, die einstweilige Ein­ stellung, die Einstellung, die Beschränkung oder die Abwendung einer Zwangsvollstreckung; c) die Aufhebung einer erfolgten Vollstreckungsmaßregel; d) die Anordnung, Vollziehung, Bestätigung, Abände­ rung oder Aufhebung eines Arrestes, einer einst­ weiligen Verfügung oder einer sonstigen Sicherheits­ maßregel; e) die Freilassung des Angeschuldigten; f) der Aufschub der Strafvollstreckung.

§. 75. Im Falle des §. 74 Nr. 1 ist, wenn die Absendung des Gegenstandes an die Hinterlegungsstelle nicht sofort bewirkt wird, die vorläufige Verwahrung von Amtswegen anzuordnen. In den übrigen Fällen kommen, unbeschadet der Besugniß des Hinterlegers, die Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle zu bewirken, die Vorschriften der §§. 76 bis 78 zur An­ wendung.

II. Abschnitt §. 71—78.

133

§. 76. Die Verwahrung erfolgt: 1. in Civilprozeßsachen bei dem Amtsgericht, welches als

Vollstreckungsgericht zuständig ist, oder in Ermangelung eines Vollstreckungsgerichts bei dem Amtsgericht, welches die Entscheidung erlassen hat, oder in dessen Bezirk das

Gericht, von welchem die Entscheidung erlassen ist, seinen

Sitz hat; 2. in Strasprozeßsachen bei dem Amtsgericht, welches die Entscheidung erlassen hat, oder in dessen Bezirk die Be­ hörde, von welcher die Entscheidung erlassen ist, ihren

Sitz hat;

3. in anderen als den unter Nr. 1, 2 bezeichneten An­ gelegenheiten bei dem Amtsgericht, welches für die An­ gelegenheiten zuständig ist, oder in dessen Bezirk das für die Angelegenheit zuständige Gericht seinen Sitz hat. In den Fällen der Nr. 1, 2 kann in dem die Entscheidung enthaltenden Urtheil oder Beschluß oder durch eine nachträgliche Anordnung ein anderes als das unter Nr. 1, 2 bezeichnete Amtsgericht für die Annahme zur vorläufigen Verwahrung be­ stimmt werden. §• 77. Das Gesuch um die Annahme ist schriftlich in zwei Exem­

plaren einzureichen oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers

Daffelbe muß eine den Vorschriften des §. 14 Abs. 2, 3 oder des §. 40 entsprechende Erklärung enthalten. anzubringen.

Wird die Annahme auf Grund einer Entscheidung oder An­ ordnung der für die Rechtsangelegenheit zuständigen Behörde beantragt, so ist eine Ausfertigung oder Abschrift der Entschei­

dung oder Anordnung beizufügen.

Im Falle des §. 19 Abs. 1

finden die Vorschriften des §. 19 Abs. 3, 5, 6 entsprechende An­

wendung.

§. 78. Ueber die Annahme ist auf dem einen Exemplar des Ge­ suchs oder aus einer Abschrift des Protokolls sofort eine Be­ scheinigung zu ertheilen.

Die Bescheinigung ist von dem Amtsrichter und dem Gerichts­ schreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

134

IX. Hintcrlegungsordnung.

§• 79. Die vorläufig zu verwahrenden Gegenstände werden unter gemeinschaftlichem Verschluß des Amtsrichters und des Gerichts­ schreibers aufbewahrt. Die Annahme und die Herausgabe ist von dem Amtsrichter und dem Gerichtsschreiber gemeinschaftlich zu bewirken. Bei der Buchführung sind die Vermerke über die Annahme und die Herausgabe von dem Amtsrichter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. §• 80. Bei den Amtsgerichten, welche der Justizminister bezeichnet, können die durch die Vorschriften der §§. 78 und 79 dem Amts­ richter und dem Gerichtsschreiber übertragenen Geschäfte zwei Gerichtsschreibern übertragen werden. §• 81. Geld wird ohne Vermischung mit anderem Gelde ausbewahrt. §- 82. Das Amtsgericht kann die Hinterlegung der Gegenstände bei der Hinterlegungsstelle jederzeit bewirken. Es hat dieselbe zu bewirken, wenn nach seinem Ermessen anzunehmen ist, daß die Herausgabe nicht binnen sechs Wochen erfolgen werde. §• 83. Der Sendung an die Hinterlegungsstelle ist beizufügen: 1. im Falle des §. 74 Nr. 1 eine in Gemäßheit der Vor­ schriften des §. 14 Abs. 2, 3 oder des §. 40 aufzu­ stellende Erklärung sowie, falls es sachgemäß erscheint, eine Abschrift der Entscheidung oder Anordnung, auf Grund deren die Hinterlegung erfolgt; 2. in den übrigen Fällen das zurückbehaltene Exemplar des Gesuchs oder das Protokoll unter Beifügung der Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung oder An­ ordnung. Die Uebersendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Be­ theiligten. Eine Kürzung des Portos von dem zu übersendenden Betrage findet nicht statt. §• 84. Der in der Erklärung als Hinterleger oder als Vertreter des Hinterlegers bezeichneten Person ist eine Bescheinigung über

II. Abschnitt §. 79—86.

III Abschnitt §. 87-89.

135

die erfolgte Hinterlegung zu ertheilen. Eine Abschrift der Be­ scheinigung ist dem Amtsgericht mitzutheilen. §• 85. Geschieht die Herausgabe aus der vorläufigen Verwahrung an den Empfangsberechtigten durch das Amtsgericht, so erfolgt sie unmittelbar bei demselben oder unter entsprechender An­ wendung der §§. 25, 26, 43, 45 mittels Uebersendung durch die Post.

§• 86. Gegen den Beschluß, durch welchen die Annahme zur vor­ läufigen Verwahrung oder die Herausgabe aus derselben ab­ gelehnt wird, findet die Beschwerde nach Maßgabe der §§. 532 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung statt.

Dritter Abschnitt. Hinterlegung der zur Annahme bei den Hinterlegungsstellen nicht geeigneten Gegenstände. §• 87. Mr die gerichtliche Anordnung der Hinterlegung anderer als der im §. 1 bezeichneten Gegenstände und für das weitere Verfahren find in Angelegenheiten, welche zu der streitigen Ge­ richtsbarkeit nicht gehören, die Amtsgerichte zuständig. §•88. Wird in Gemäßheit der Vorschrift des §. 87 die Hinter­ legung von Werthpapieren auf Namen, auf welche die Zahlung nicht jedem Inhaber geleistet werden kann, angeordnet, so kann das Amtsgericht die Gerichtsschreiberei mit der Verwahrung der Papiere beauftragen.

Soweit Verwahrung Verwahrung Auf das entsprechende

§.89. nach den bestehenden Vorschriften die gerichtliche letztwilliger Verfügungen stattfindet, erfolgt die bei den Amtsgerichten. Verfahren finden die Bestimmungen der §§.71, 79 Anwendung.

136

IX.

Hinterlegung-ordnung.

Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §.90. Die Vorschriften des §. 20 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfafsungsgesetz über die Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes durch das Oberlandesgericht oder den Justizminister finden in den durch dieses Gesetz den Amtsgerichten

zugewiesenen Angelegenheiten entsprechende Anwendung.

§. 91. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechts­ mittel in den durch dieses Gesetz den Amtsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten find die Landgerichte zuständig. Die Vorschriften des §. 42 , des §. 40 Abs. 2 und der §§. 51 bis 57 des Aus­ führungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz finden entsprechende Anwendung.

§.92. Die Hauptdepofitenkaffe in Kaffel, die Depositenkasse in Cöln und die bei den Gerichten bestehenden Depositorien werden aufgehoben.

Die Hinterlegung gerichtlicher Depositen bei der kommunal­ ständischen Sparkaffe zu Wiesbaden und bei dem städtischen

Rechneiamt in Frankfurt a. M. findet nicht mehr statt. §• 93. Die Hinterlegungsstellen (§§. 1, 2) treten für die Hinter­ legung (Deposition, Niederlegung, Verwahrung) der im §. 1

bezeichneten Gegenstände, sofern dieselbe nach gesetzlicher Vor­

schrift bei Gericht oder bei einer sonstigen zur Annahme von

Depositen bestimmten oder ermächtigten Behörde, Anstalt oder Kaffe zu geschehen hat, an Stelle der Gerichte, sowie jener Be­

hörden, Anstalten oder Kaffen. Durch die vorstehende Bestimmung bleiben unberührt: 1. die Vorschriften, durch welche für die Hinterlegung in Abweichung von den allgemeinen Vorschriften eine be­

sondere Hinterlegungsstelle zugelaffen ist; .2. die Vorschriften des zweiten Abschnitts dieses Gesetzes.

IV. Abschnitt §. 90-96.

137

§94. Die Absonderung des unter dem Namen Hinterlegungs­ fonds bestehenden Fonds, sowie der Fonds der Hauptdepositen­ kaffe in Kassel und der Depositenkaffe in Cöln von dem übrigen

Staatsvermögen wird aufgehoben. Eine Trennung der Verwaltung dieser Fonds von der Ver­ waltung des übrigen Staatsvermögens findet nicht mehr statt. §. 95. Das in den gerichtlichen Depositorien der Bezirke der Appellationsgericht ein Kassel, Celle und Kiel, sowie das in Ver­ wahrung der Gerichtsbehörden im Bezirk des Appellationsgerichts in Frankfurt a. M. und in vorläufiger Verwahrung (Affervation) der Gerichtsbehörden im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849 befindliche Geld ist an die Hinterlegungsstellen

abzngeben. Ist nach Ermessen des Gerichts anzunehmen, daß die Her­ ausgabe binnen sechs Wochen erfolgen werde, so kann das Geld zur vorläufigen Verwahrung an das Amtsgericht abgegeben werden. Im Falle der Abgabe an die Hinterlegungsstelle geht das Geld, soweit nicht die hinterlegten Münzen oder Werthzeichen als Kostbarkeiten auszubewahren sind, in das Eigenthum des Staats über. §. 96. Die bei den im §. 94 bezeichneten Fonds vorhandenen Bestände sowie die im §. 95 Abs. 3 erwähnten Gelder sind zur Bestreitung solcher Ausgaben zu verwenden, zu deren Deckung durch besondere Gesetze die Ausnahme von Anleihen bewilligt ist, soweit letztere noch nicht begeben sind. Der Finanzminister wird ermächtigt, zu diesem Zwecke die nicht in baarem Gelde vorhandenen Bestände der bezeichneten Fonds nach Bedarf flüssig zu machen. In Höhe der hiernach verfügbar gewordenen Beträge wird die durch jene besonderen Gesetze dem Finanzminister ertheilte Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen außer Kraft gesetzt. Die Verwendung der Beträge zu dem in Abs. 1 bestimmten Zwecke unterliegt der Kontrole der Staatsschulden­ verwaltung.

138

IX. Hinterlegungsordnung.

Ueber die erfolgte Verwendung ist dem Landtage alljährlich Rechenschaft zu geben.

Die Einnahmen sowie die Ausgaben

an hinterlegten Geldern, sowie die Einnahmen und Ausgaben

an Zinsen sind im Etat ersichtlich zu machen. §- 97. Die bei der Hauptdepositenkaffe in Kaffel, bei den gericht­ lichen Depositorien und bei den Gerichtsbehörden im Bezirk des Appellationsgerichts in Frankfurt a. M. in Verwahrung, sowie bei den Gerichtsbehörden im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849 in vorläufiger Verwahrung (Asservation)

befindlichen Werthpapiere (§. 1 Nr. 2, 3) und Kostbarkeiten find an die Hinterlegungsstellen abzugeben. Dasselbe gilt von den bei den Hauptkassen der Regierungen der Rheinprovinz und der Regierung in Wiesbaden in Gemäß­ heit des Gesetzes vom 19. Juli 1875 hinterlegten Werthpapieren

und Kostbarkeiten, soweit diese Kaffen nicht zur Kasse einer Hinterlegungsstelle bestimmt werden.

Aus die im Abs. 1 bezeichneten Werthpapiere und Kostbar­ keiten, soweit sie nicht bei der Hauptdepositenkasse in Kassel sich in Verwahrung befinden, findet die Vorschrift des §. 95 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

§98. Die bei der kommunalständischen Sparkaffe in Wiesbaden

und bei dem städtischen Rechneiamt in Frankfurt a. M. hinter­

legten Gelder, Werthpapiere (§. 1 Nr. 2, 3) und Kostbarkeiten können auf Antrag der Betheiligten an die Hinterlegungsstellen

abgegeben werden. Die Gefahr der Uebersendung an die Hinterlegungsstelle tragen die Betheiligten. Auf die Hinterlegungen kommen die Vorschriften dieses

Gesetzes mit dem Zeitpunkte zur Anwendung, zu welchem die Gegenstände bei der Hinterlegungsstelle eingehen. Bis zum Ein­ gang ist, soweit die Herausgabe nach den bisherigen Vorschriften nur auf gerichtliche Verfügung erfolgt, für die Verfügung das Amtsgericht zuständig, aus welches die Angelegenheit übergegan­ gen ist, oder in Ermangelung eines solchen Amtsgerichts das Amtsgericht des Orts, an welchem das bisher mit derselben be­

saßt gewesene Gericht seinen Sitz hatte.

IV. Abschnitt §. 97—102.

139

§. 99. Das Gericht hat für jede an die Hinterlegungsstelle abzu­ gebende Masse eine den Vorschriften des §. 14 Abs. 2, 3, des §. 40 oder des §. 49 entsprechende Erklärung aufzustellen. Ein

der Auszahlung oder Herausgabe nach §. 24 entgegenstehendcs

Hinderniß ist in der Erklärung anzugeben.

Dient das Depositorium eines Gerichts zugleich als Depositorium eines anderen Gerichts, so ist für die Massen, deren

Annahme zur Hinterlegung auf Verfügung des anderen Gerichts stattgefunden hat, von diesem die Erklärung aufzustellen und nebst einer Abschrift dem das Depositorium verwaltenden Ge­ richt zu übersenden. Betrifft die Erklärung Kostbarkeiten, deren Abschätzung statt­

gesunden hat, so ist das Gutachten über die Abschätzung in die Erklärung auszunehmen oder derselben in Urschrift oder in Ab­ schrift beizusügen.

§• 100. Die Erklärungen sind nebst einer Abschrift der Formel der Entscheidung oder Anordnung, durch welche der Hinterleger zur

Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist, gleich­

zeitig mit der Absendung der Gegenstände der Hinterlegungs­

stelle zu

übersenden.

Eine Abschrift der Erklärung ist den

Betheiligten zu ertheilen. §• 101. Ist nach Abgabe der Masse an die Hinterlegungsstelle die

Auszahlung oder Herausgabe an den Empfänger nach Maßgabe des Inhalts der Erklärung bewirkt, so kann bei einer Verschieden­ heit zwischen dem Inhalt der Erklärung und dem Inhalt der

Gerichtsakten die Staatskaffe von einem besser zum Empfang

genommen werden, weil die Weisung zur Auszahlung oder Herausgabe Berechtigten nicht aus dem Grunde in Anspruch

nicht nach Maßgabe des Inhalts der Gerichtsakten ertheilt ist. §. 102. Hat im Geltungsbereich des allgemeinen Landrechts oder

des gemeinen Rechts ein Schuldner vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Geld, Werthpapiere (§. 1 Nr. 2, 3) oder Kostbarkeiten hinterlegt, um von seiner Verbindlichkeit sich zu befreien, so

140

IX.

Hinterlegungsordnung.

bestimmt sich die Berechtigung des Schuldners zur Zurücknahme nach den bisherigen Vorschriften. Zur Auszahlung oder Herausgabe an den Schuldner bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung oder Anordnung. Für die Anordnung ist, wenn die Angelegenheit zu der streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehört, das Amtsgericht zu­ ständig, auf welches die Angelegenheit übergegangen ist, oder, in Ermangelung eines solchen Amtsgerichts, das Amtsgericht des Orts, an welchem das bisher mit derselben befaßt gewesene Gericht seinen Sitz hatte.

§. 103. Im Bezirk des Appellationsgerichts in Kassel, im Bezirk des Appellationsgerichts in Celle mit Ausschluß der Gebiets­ theile, in welchen die Preußische Depositalordnung vom 15. Sep­ tember 1783 gilt, und in dem Bezirk des Kreisgerichts in Raheburg ist, wenn die Hinterlegung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist, dem Anträge auf Auszahlung oder Herausgabe der Hinterlegungsschein (Depositenschein) oder ein rechtskräftiges Urtheil, durch welches der Schein für kraftlos erklärt worden ist, oder eine gerichtliche Entscheidung oder An­ ordnung, nach welcher die Auszahlung oder Herausgabe von der Zurücklieferung und Kraftloserklärung des Scheins nicht abhängig zu machen ist, beizufügen. Aus die Anordnung findet die Vorschrift des §. 102 Abs. 3 entsprechende Anwendung. §. 104. Die in Verwahrung der ausgehobenen Gerichte befindlichen letztwilligen Verfügungen sind an die Amtsgerichte abzugeben. Sind in dem Bezirk des mit der Verwahrung bisher be­ saßt gewesenen Gerichts mehrere Amtsgerichte errichtet, so kann der Testator unter den mehreren Amtsgerichten das Amtsgericht bezeichnen, an welches die letztwillige Verfügung abgegeben werden soll. Die Bezeichnung muß vor dem Inkrafttreten die­ ses Gesetzes in einem schriftlichen oder zu gerichtlichem Protokoll erklärten Gesuch erfolgen. In Ermangelung eines solchen Gesuchs geschieht die Ab­ gabe an das Amtsgericht des Orts, an welchem das mit der Verwahrung bisher besaßt gewesene Gericht seinen Sitz hatte.

IV. Abschnitt §. 103-107.

141

§- 105. Die in Verwahrung der bisherigen Gerichte befindlichen Wertpapiere aus Namen, aus welche die Zahlung nicht jedem Inhaber geleistet werden kann, find an die Amtsgerichte ab­

zugeben. §. 106. Aus die Massen, welche von den bisherigen Hinterlegungs­ stellen an die aus Grund dieses Gesetzes errichteten Hinter­ legungsstellen abgegeben werden, finden die Vorschriften über die Einstellung der Verzinsung und das Aufgebot mit der Maß­ gabe Anwendung: 1. daß die in den §§. 53, 64 bestimmten Fristen mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes beginnen; 2. daß an Stelle der im §. 61 Nr. 1 bezeichneten Erklä­ rung die Urschrift oder eine Abschrift der der Hinter­ legungsstelle bei Abgabe der Masse an dieselbe einge­ sandten Erklärung tritt. §. 107. Im Bezirk des Appellationsgerichts in Kaffel kommen die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung: Ist aus Grund der bisherigen Vorschriften die Verzinsung hinterlegten Geldes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein­ gestellt, so tritt die Verzinsung nur nach Maßgabe der Bestim­ mungen der §§. 55, 56 wieder ein. Die im §. 58 bestimmte Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Einstellung der Verzinsung stattgesunden hat. Die Verzinsung der von der Civilwittwen- und Waisen­ anstalt, der Civilwittwen- und Waisengesellschaft und der Militärwittwenkasie an die Hauptdepositenkaffe in Kaffel zurückge­ zahlten Depositengelder wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellt. In Ansehung dieser Gelder beginnt die im §. 58 bestimmte Frist mit dem Tage, an welchem die Abliefe­ rung zur zinsfteien Benutzung an eine jener Wittwenkaffen stattgefunden hat. Für das Aufgebot von Geld, welches nach den bisherigen Vorschriften nicht verzinst wird, weil dessen Betrag die Summe von dreißig Mark nicht erreicht, beginnt die im §. 64 bestimmte Frist mit dem Tage, an welchem die Hinterlegung bewirft ist.

142

IX.

Hinterlegungsordnung

In den Fällen der Abs. 3, 4 ist der Antrag auf Erlaß des

Aufgebots vor Ablauf eines Jahres, vom Tage des Inkraft­

tretens dieses Gesetzes an gerechnet, nicht zulässig. §• 108.

Die im §. 391 des Anhangs zur allgemeinen Gerichtsord­

nung vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung und die Ab­ lieferung von Depositalmafsen an die Justizoffizianten-Wittwen-

kasfe finden nicht mehr statt.

Die Vorschriften des §. 108 der

Grundbuchordnung treten außer Kraft. §■ 109. Die nach den Vorschriften des §. 99 den bisherigen Ge­

richten zugewiesenen Geschäfte sind vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erledigen. Durch Anordnung des Finanzministers und des Justiz­

ministers kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften des

§. 95 Abs. 1, 2 und der §§. 97, 100 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Ausführung zu bringen sind. In Ansehung der Ausführung des §. 104 Abs. 1 und des §. 105 ist der Justiz­ minister zum Erlaß einer solchen Anordnung ermächtigt.

§. HO. Dieses Gesetz tritt, unbeschadet der Vorschriften des §. 104

Abs. 2 und des §. 109, gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichts­ verfassungsgesetz in Kraft.

Mit der Ausführung desselben werden der Finanzminister

und der Justizminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 14. März 1879.

(L. 8.) Gr. zu Stolberg.

Leonhardt.

Wilhelm. Falk.

v. Kameke.

Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

Ausführungsgesetz vom 24. März 1879 zur

Deutschen Civilpro)eßor-nung vom 30. Januar 1877.

X. Ansflihrimgsgchh vom 24. März 1879 Vir

Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: §■ 1. Zustellungen in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, erfolgen, sofern sie beurkundet werden sollen, unter entsprechender Anwen­ dung der Vorschriften der §§. 152 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 179, 182 bis 185, 187 bis 189 der Deutschen Civilprozeß­ ordnung , öffentliche Zustellungen in nicht streitigen Angelegen­ heiten, soweit sie nach den bestehenden Vorschriften zulässig find, unter entsprechender Anwendung der die Zustellung von Ladungen betreffenden Vorschriften. Die Auseinandersetzungsbehörden können sich an Stelle der Gerichtsvollzieher anderer Beamten zur Bewirkung von Zu­ stellungen bedienen; geschieht dieses, so finden die Vorschriften der §§. 156, 172 bis 174 der Deutschen Civilprozeßordnung nicht Anwendung. Auch in nicht gerichtlichen Rechtsangelegenheiten können die Betheiligten zur Bewirkung von Zustellungen sich der Gerichts­ vollzieher bedienen. Die Zustellungen erfolgen in diesem Falle Preuß. mit b. Reichsjustizges. in Kraft tret. Gesetze. 10

146

X.

Ausführungsges. z. Deutschen Civilprozeßordnung.

nach den Vorschriften der §§. 153, 155 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 178 der Deutschen Civilprozeßordnung. Solche Zu­ stellungen vertreten die Stelle einer gerichtlichen Bekanntmachung. §• 2. Die zulässige Berufung aus den Rechtsweg gegen nicht richterliche Entscheidungen erfolgt nur durch Erhebung der Klage.

§. 3. Die für die Vermögensverwaltung der Deutschen Landes­ herren und der Mitglieder der Deutschen landesherrlichen Fa­ milien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern bestehenden Behörden gelten im Sinne der Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung als gesetzliche Vertreter der­ selben für alle zu ihrem Geschäftskreise gehörigen Gegenstände mit den Rechten und Pflichten der gesetzlichen Vertreter einer nicht prozeßfähigen Partei. Die Partei ist jedoch zur Ableistung eines Eides, unbeschadet des Rechts der Ableistung durch einen Bevollmächtigten, selbst verpflichtet, wenn der Eid eine That­ sache betrifft, welche in einer eigenen Handlung der Partei be­ steht oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen ist. §• 4. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über den Umfang der Verpflichtung dritter Personen zur Vorlegung von Urkunden (§§. 387, 394), über die Berechtigung zur Ver­ weigerung eines Zeugniffes (§§. 348 bis 350), über die Ver­ pflichtung zur Erstattung eines Gutachtens (§§. 372, 373), über die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachver­ ständigen (§§. 341, 347, 356, 357, 359 bis 363, 375), über die zur Erzwingung eines Zeugnisses oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (§§. 345, 355, 374) und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden (§§. 440 bis 446) finden in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, entsprechende Anwendung.

§. 5. Die Verordnung vom 28. Juni 1844 tritt außer Kraft. In den Landestheilen, in welchen vor der Ehescheidung wegen böslicher Verlaffung auf Antrag eines Ehegatten ein richterlicher Befehl zur Herstellung des ehelichen Zusammen-

§. 2-7.

147

lebens zu erlassen ist, wird derselbe von dem Amtsgericht und, wenn die Klage aus Herstellung des ehelichen Lebens, die Ehe­

scheidungsklage oder die Ungültigkeitsklage anhängig ist, von dem Prozeßgericht erlassen.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts

bestimmt sich nach Maßgabe der Vorschriften des §. 568 der

Deutschen Civilprozeßordnung. Ist der Befehl nicht in Gegenwart des Gegners verkündet, so hat der Antragsteller den Befehl zustellen zu lassen.

Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Erlaß des Befehles zurückgewiesen wird, findet Beschwerde nach den Vorschriften der §§. 530 bis 538 der Deutschen Civilprozeß­ ordnung statt.

Die bösliche Verlassung darf nicht schon deshalb als fest­ gestellt angenommen werden, weil der erlassene Befehl nicht be­ folgt ist.

§■ 6. Auf die nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts

Thl. II Tit. 1 §. 709 zu erlassenden gerichtlichen Besserungsbe­ fehle finden die Vorschriften des §. 5 entsprechende Anwendung. §• 7. Die bei Klagen auf Ehescheidung oder aus Herstellung des ehelichen Lebens nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zuläsfigen einstweiligen Verfügungen (§. 584 der Deutschen Civil­

prozeßordnung) dürfen erst erlassen werden, nachdem die Anbe­

raumung des Sühnetermins beantragt, oder der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt, oder der in

§. 5 erwähnte Befehl zur Herstellung des ehelichen Zusammen­ lebens erlaffen ist.

Ist der Kläger in dem Sühnetermin oder in dem Termine

zur mündlichen Verhandlung auf die Klage nicht erschienen, so ist die beantragte einstweilige Verfügung nicht zu erlassen und auf Antrag die Aufhebung der erlassenen Verfügung durch End-

urtheil auszusprechen.

Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln erfolgt die nach Art. 270 des Rheinischen Civilgesetzbuchs vorgeschriebene

Siegelung der der Gütergemeinschaft unterliegenden Mobiliar­ gegenstände nur auf Grund einer nach der Vorschrift des ersten

Absatzes zu erlassenden einstweiligen Verfügung.

148

X

AusführungSges. z. Deutschen Civilprozeßordnung.

An Stelle des im Art. 271 des Rheinischen Civilgesetzbuchs vorgesehenen Tages tritt derjenige, an welchem die Anberaumung

des Sühnetermins beantragt oder ohne vorgängigen Sühne­ termin der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt ist.

§-8. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Aussetzung der Verkündigung von Ehescheidungsurtheilen werden aufgehoben. §- 9. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung und

des Einsührungsgesetzes zu derselben finden auch auf die bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor dem Geheimen

Die erste Instanz des Geheimen Justizraths gilt hierbei als Landgericht, die zweite als Ober­ landesgericht.

Justizrath verhandelt werden.

§-10. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung und des Einführungsgesetzes zu derselben über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Rechtsstreitig­ keiten finden auch aus die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten An­ wendung, welche zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte im Be­ zirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln gehören. Aus den Vorfitzenden des Gerichts finden die den Vor­

fitzenden im landgerichtlichen Verfahren betreffenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Die Einlassungsfrist (§. 234 Abs. 1 der Deutschen Civil­ prozeßordnung) beträgt mindestens vierundzwanzig Stunden.

Die Urtheile find ohne Rücksicht aus den Werth des Gegen­

standes der Verurtheilung und ohne Antrag für vorläufig voll­ streckbar zu erklären.

Die Zulässigkeit der Bemfung ist durch einen den Betrüg

von achtzig Mark übersteigenden Werth des Streitgegenstandes bedingt. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechts­

mittel der Berufung und der Beschwerde ist das Landgericht,

in dessen Bezirke das Gewerbegericht seinen Sitz hat, und im Falle der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts

das Oberlandesgericht zuständig.

§.8-12.

149

Das Verfahren vor den Vergleichskammern wird durch diese Vorschriften nicht berührt. Aus den von denselben auf­ genommenen Vergleichen findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung statt.

§-11. Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln finden aus Gütertrennungsklagen (Art. 1443 des Rheinischen Civilgesetzbuchs) die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung mit folgenden näheren Bestimmungen Anwendung. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt fich nach §. 568 der Deutschen Civilprozeßordnung. Ein die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, den Antrag und den Termin zur mündlichen Verhandlung enthal­ tender Auszug aus der Klageschrift ist nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die öffentliche Zustellung einer Ladung bekannt zu machen. Zwischen dem Tage der letzten Einrückung des Auszugs in die öffentlichen Blätter nnd dem Termin zur mündlichen Verhandlung muß ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegen. Die Vorschrift des §. 577 der Deutschen Civilprozeßord­ nung findet unter den Ehegatten entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des Artikels 871 der Rheinischen Civil­ prozeßordnung bleiben unberührt. Das auf Gütertrennung erkennende Urtheil ist von Amts­ wegen den Parteien zuzustellen und nach Eintritt der Rechts­ kraft in gleicher Weise wie der Auszug aus der Klageschrift öffentlich bekannt zu machen. Die in Art. 1444 des Rheinischen Civilgesetzbuchs vor­ gesehene Frist läuft von dem Tage der Rechtskraft des Urtheils. Die den Gläubigern nach Art. 1447 daselbst zustehende Anfechtung des rechtskräftigen Urtheils ist im Wege der Klage geltend zu machen. Die Klage findet nur bis zum Ablauf eines Jahres nach der letzten Einrückung des Urtheils in die öffentlichen Blätter statt. Das Gericht, welches in der Haupt­ sache erkannt hat, ist für die Klage ausschließlich zuständig.

§. 12. Aus den gemäß §. 59 der Feldpolizeiordnung vom 1. No-

150

X.

Ausfichrungsges. z. Deutschen Civilprozeßordnung.

vember 1847 vor der Polizeibehörde geschloffenen Vergleichen findet die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden finden hierbei entsprechende Anwendung. In den Fällen der §§. 664, 665 der Deutschen Civilprozeß­ ordnung ist die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtsgerichts zu ertheilen, in desfen Bezirke die Polizei­ behörde den Amtssitz hat.

§-13. Die Vorschriften des Gesetzes über das Grundbuchwesen im Jadegebiete vom 23. März 1873 (Gesetz-Sammt. S. 111) §. 3 und des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Pro­ vinz Hannover vom 28. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 253) §. 3, daß ein vollstreckbares Erkenntniß von dem Grundbuch­ amt einem rechtskräftigen gleich zu achten sei, werden ausge­ hoben. §• 14. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Wirkungen der Pfändung finden entsprechende Anwendung auf die auf Grund einer Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde, eines Verwaltungsgerichts, einer Auseinandersehungsbehörde oder eines solchen Instituts, dem die Befugniß zur Zwangsvollstreckung zusteht, bewirkte Pfändung. Die anderweite Regelung des Verfahrens der Zwangs­ vollstreckung wegen Geldforderungen aus den im ersten Absätze bezeichneten Entscheidungen oder Anordnungen erfolgt im An­ schluffe an die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung durch Königliche Verordnung.

§• 15. In Neuvorpommern und Rügen erfolgt die Beitreibung von Abgaben und Leistungen an Kirchen, öffentliche Schulen und an deren Beamte nach näherer Bestimmung der Kabinetsordre vom 19. Juni 1836 Nr. 1 und 2 (Gesetz-Samml. S. 198) und des Gesetzes vom 24. Mai 1861 §. 15 (Gesetz-Samml. S. 241) im Wege der administrativen Zwangsvollstreckung.

§. 13—18.

151

§16. Die Pfändung einer in einem Grund- oder Hypotheken­ buche eingetragenen Forderung oder Berechtigung ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung des entstandenen Pfandrechts. Zum Nachweise der Pfändung ist der Nachweis der Zustellung des Psändungsbeschlusses an den Eigenthümer des Grundstücks erforderlich und ausreichend. Die Ueberweisung einer in einem Grund- oder Hypotheken­ buche eingetragenen Geldforderung an Zahlungsstatt ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung der Abtretung. Zu dem Anträge des Gläubigers auf Eintragung ist weder die Vermittelung des Prozeßgerichts oder des Vollstreckungs­ gerichts noch die Beglaubigung erforderlich. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Voraus­ setzungen, unter welchen die Rechte an einer in einem Grund­ oder Hypothekenbuche eingetragenen Forderung Rechtswirkung gegen Dritte erlangen, bleiben unberührt. §. 17. Bei Pfändung eines Anspruchs, welcher die Uebertragung des Eigenthums einer unbeweglichen Sache zum Gegenstände hat, ist anzuordnen, daß die Uebertragung nur an den nach §. 747 der Deutschen Civilprozeßordnung zu bestellenden Se­ quester als Vertreter des Schuldners vorgenommen werde. Der Sequester ist zu ermächtigen und anzuweisen, daß er an Stelle des Schuldners die zu dem Erwerb erforderlichen Erklärungen abgebe und die Eintragung der Fordemng des Gläubigers in das Grund- oder Hypothekenbuch in der zur Sicherstellung eines Anspruchs auf Eintragung vorgeschriebenen Form bewillige und beantrage. Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfändet, so hat der Sequester die Eintragung der Forderungen in der durch die Zeit der Pfändungen bestimmten Reihenfolge zu beantragen; wenn ein Gläubiger eine andere Reihenfolge verlangt oder die Zeit der Pfändungen nicht erhellt, zu gleichen Rechten unter dem miteinzutragenden Vorbehalt einer anderweiten Feststellung des Ranges derselben untereinander. §. 18. Die nach dem Gesetz über den Eigenthumserwerb und die

152

X.

AusführungSges. z. Deutschen Civilprozeßordnung.

dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872 zur Eintragung einer Vormerkung erforderliche Vermittelung des Prozeßrichters findet nur als Ausführung einer einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeß­ ordnung statt. §• 19. Die durch einstweilige Verfügung angeordneten Eintra­ gungen in einem Gmnd- oder Hypothekenbuche find nach Vor­ legung eines vollstreckbaren Urtheils oder Beschlusses, durch welche die einstweilige Verfügung aufgehoben ist, auf Antrag des Eigenthümers zu löschen. Zu dem Antrag ist weder die Vermittelung des Prozeßgerichts oder des Vollstreckungsgerichts noch die Beglaubigung erforderlich. §• 20. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftlos­ erklärung (Amortisation) von Urkunden sind die Gerichte aus­ schließlich zuständig. Die Vorschriften der §§. 839 bis 842 , 846 bis 848 der Deutschen Civilprozeßordnung finden auch bei dem Aufgebot anderer als der im §. 837 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Urkunden mit Ausschluß aller besonderen Vor­ schriften Anwendung. Betrifft das Aufgebot Urkunden, für deren Aufgebot die Bekanntmachung durch namentlich bezeichnete Blätter in Pri­ vilegien oder Statuten besonders vorgeschrieben ist, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots (§. 842 Abs. 1 der Deutschen Civilprozeßordnung) auch durch einmalige Ein­ rückung in diese Blätter. Betrifft das Aufgebot Urkunden über Ansprüche, welche in einem Grund- oder Hypothekenbuche eingetragen sind, so er­ folgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots (§. 842 Abs. 1 der Deutschen Civilprozeßordnung) durch Anheftung an die Gerichtstafel, sowie durch einmalige Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblattes. Diese Einrückung tritt bei Anwendung der §§. 846 , 847 der Deutschen Civilprozeß­ ordnung an Stelle der Einrückung in den Deutschen Reichs­ anzeiger. Die in diesen Paragraphen bestimmten Fristen werden aus drei Monate herabgesetzt.

§. 19-23.

153

Die Vorschriften über die Voraussetzungen, unter welchen das Aufgebot einer Urkunde beantragt werden kann, und über

das Erforderniß eines gewissen Zeitablauss von dem Verluste der Urkunde bis zu deren Amortisation, sowie die Vorschriften, nach

welchen bestimmte Personen von dem Aufgebote zu be­

nachrichtigen sind, bleiben unberührt. §• 21. Aus das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Löschung an­ geblich getilgter Hypotheken- oder Grundschuldforderungen finden die Vorschriften über das Aufgebot von Urkunden über solche

Forderungen entsprechende Anwendung. §• 22. Soweit das Aufgebot eines Verschollenen zum Zwecke der

Todeserklärung nach den bestehenden Vorschriften zulässig ist, erfolgt dasselbe nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. Der Antragsteller hat die zur Begründung des An­ trags erforderlichen Thatsachen glaubhaft zu machen und sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu er­

bieten. Soweit nach den bisherigen Vorschriften das Aufgebot von

Amtswegen erfolgen konnte, sind die erbberechtigten nächsten Verwandten, der Ehegatte und der Vormund des Verschollenen zu dem Anträge auf Erlaß des Aufgebots berechtigt.

Das zuständige Gericht wird durch den letzten Wohnsitz des Verschollenen oder, wenn derselbe einen solchen nicht gehabt hat, durch den letzten Aufenthaltsort desselben in Preußen be­

stimmt. Stirbt der Antragsteller im Lause des Verfahrens oder setzt

derselbe das Verfahren nicht fort, so kann jeder, aus dessen Antrag das Verfahren einzuleiten ist, dasselbe fortsetzen.

Von der Einleitung

des Verfahrens ist die obere Ver­

waltungsbehörde desBezirks (Regierung, Landdrostei) inKenntniß

zu setzen.

§. 23. Die §§. 23 bis 48, 57 bis 60, 76 bis 80 Allgemeinen

Landrechts Th. I Tit. 9 werden durch nachfolgende Bestimmungen abgeändert.

Das Aufgebot einer gefundenen Sache oder eines Schatzes

154

X.

Ausführungsges. z. Deutschen Civilprozeßordnung.

erfolgt nur aus den Antrag eines Betheiligten.

Die Ablieferung

dieser Sachen an das Gericht findet nicht statt. Der zuläsfige Verkauf einer gefundenen Sache wird aus

Antrag des Finders angeordnet; die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.

Ein Zuschlag des Fundes erfolgt nicht.

Die §§. 49 bis 56

Allgemeinen Landrechts Th. I Tit. 9 werden aufgehoben.

Das Ausschlußurtheil ist dahin zu erlassen, daß dem un­ bekannten Verlierer oder Eigenthümer, welcher fich nicht gemeldet

hat, nur der Anspruch auf Herausgabe des durch den Fund erlangten und zur Zeit der Erhebung des Anspruchs noch vor­ handenen Vortheils vorbehalten, jedes weitere Recht desselben aber ausgeschlossen wird.

Die Rechte dritter Personen, außer dem Finder, den Fund für sich in Anspruch zu nehmen, bleiben nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften in Verbindung mit den Vorschriften des

vorigen Absatzes bestehen. §. 24. Die Vorschriften über die bei dem Aufgebot eines Ver­ schollenen oder eines erblosen Nachlasses einzuhaltenden Aufgebotsftisten bleiben in Kraft.

Im Uebrigen werden die bestehenden Vorschriften über die Ausgebotssristen, sowie die Vorschriften über die öffentliche Be­

kanntmachung der Aufgebote ausgehoben. Bei der nach den bestehenden Vorschriften erforderlichen Mittheilung des Aufgebots an bestimmte Personen kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§. 161 der Deutschen Civil­ prozeßordnung) erfolgen. Bei der Zustellung durch Ausgabe zur Post sind die Post­

sendungen mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. §• 25. Die Ableistung eines Eides in Aufgebotssachen findet nur nach der Vorschrift der Deutschen Civilprozeßordnung §. 829

Abs. 2 statt.

§• 26. Die Erledigung der durch dieses Gesetz betroffenen Aus­ gebotssachen oder einzelner Gattungen derselben kann durch den

Justizminister für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte deffelben

§. 24-29.

Landgerichtsbezirks

einem derselben übertragen werden.

155 Auf

Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das gesetzlich zuständige Gericht.

Wird das Aufgebot durch ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht erlassen, so erfolgt die Anheftung desselben

auch an der Gerichtstafel des gesetzlich zuständigen Gerichts. Auf das Aufgebot von Rechten an unbeweglichen Sachen

und von Urkunden über solche Rechte finden die Vorschriften dieses Paragraphen nicht Anwendung. §• 27. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über das Ausgebotsverfahren und die §§. 24 bis 26 dieses Gesetzes

finden auf andere als die in den §§. 20 bis 23 bezeichneten

Aufgebote nur Anwendung, wenn nach den bestehenden Vor­ schriften der Eintritt von Rechtsnachtheilen durch besonderen Beschluß des Gerichts festgestellt werden muß. §• 28. An Stelle der Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861 Art. 5, §§. 5, 9 treten

folgende Vorschriften: §. 5. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßord­

nung mit aufschiebender Wirkung statt. Ueber die Beschwerde wird nach den Vorschriften

des §. 3 verhandelt. §. 9. Die Einlegung des Einspruchs und der Beschwerde kann durch Erklärung zum Protokolle des Gerichts­ schreibers erfolgen. Die nach §. 4 erlassene Entscheidung wird dem

Verurtheilten von Amtswegen zugestellt. Mit dieser Maßgabe finden die Art. 5, 6, 7 des erwähnten

Gesetzes (Anlage), und zwar der Art. 5 auch für die Anmel­ dungen zum Genossenschastsregister (Reichsgesetz vom 4. Juli 1868), im ganzen Umfange der Monarchie Anwendung.

§. 29. Auf die nach dem Einführungsgesetze zum Handelsgesetz­ buche vom 24. Juni 1861 Art. 57 erforderliche Verhandlung

über die Dispache finden die Vorschriften der Deutschen Civil-

156

X.

Ausführungsges. z. Deutschen Civilprozeßordnung.

Prozeßordnung §§. 761 bis 768 über das Vertheilungsversahren entsprechende Anwendung. An Stelle der Ausführung des Vertheilungsplanes erfolgt die Bestätigung der Dispache. Die Bestätigung ist, wenn sie in dem Termin erfolgt zu verkünden, anderenfalls den Bethei­ ligten oder dem bestellten Vertreter derselben von Amtswegen zuzustellen. Gegen die Bestätigung findet sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung statt. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung oder Zustellung. Die aus der bestätigten Dispache zulässige Zwangsvoll­ streckung erfolgt nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeß­ ordnung. Aus die Geltendmachung von Einwendungen findet die Vorschrift der Deutschen Civilprozeßordnung §. 686 Abs. 2 keine Anwendung. Mit diesen Maßgaben findet der Art. 57 des Einführungs­ gesetzes vom 24. Juni 1861 (Anlage) im ganzen Umfange der Monarchie Anwendung. §.30. Für das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungs­ ordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinnsers verbleibt es, vorbehaltlich der §§. 1, 4 dieses Gesetzes, bei den bestehenden Vorschriften des Gesetzes vom 19. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 383). Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Bei der Verhandlung und Entscheidung der nach dem In­ krafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung anhängig werden­ den Klagen auf Theilung oder Ablösung finden die Vorschriften der §§. 259 , 410 bis 439 der Deutschen Civilprozeßordnung und des §. 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Einsührungsgesetzes zu derselben Anwendung. §. 31. Im Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen beginnt die Frist zur Erhebung der Klage auf Gewährleistung für Mängel an Hausthieren (Gesetz vom 23. Oktober 1865) in jedem Falle mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Klagesrist beträgt, wenn die hervorgetretenen Mängel des Viehs rechtzeitig angezeigt worden find, sechs Wochen.

§. 30-33.

157

Die Anzeige von dem Mangel ist als Antrag auf Siche­ rung des Beweises nach den Vorschriften der §§. 447 bis 455 der Deutschen (Zivilprozeßordnung anzubringen. §.32. Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt am Main beginnt die Frist zur Erhebung der dem Restkaufschillingskläger zustehenden Rückstandsklage, sofern deren Laus nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, von dem Tage der freiwillig oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgten Rück­ gabe des unter Vorbehalt des Eigenthums veräußerten Grund­ stücks. §. 33. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsversassungsgesetz in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 24. März 1879.

(L. S.)

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

Anlage.

Auszug aus dem Einführungsgesetz zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch.

Vom 24. Juni 1861.

Artikel 5. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, gemäß welchen die Handelsgerichte von Amtswegen die Betheiligten zur Befolgung der gesetzlichen Anordnungen über die Anmeldung zur Eintra­ gung in das Handelsregister und über die Zeichnung oder Ein­ reichung der Zeichnung der Firmen oder Unterschriften durch Ordnungsstrafen anhalten sollen, sind nach folgenden Bestim­ mungen in Ausführung zu bringen. §• 1. Wenn das Handelsgericht in glaubhafter Weise davon Kenntniß erhält, daß die gesetzliche Anordnung nicht befolgt worden ist, so hat es eine Verfigung an den Betheiligten zu erlassen, durch welche derselbe unter Androhung einer ange­ messenen Ordnungsstrafe aufgesordert wird, innerhalb einer be­ stimmten Frist entweder die gesetzliche Anordnung zu befolgen, oder die Unterlassung mittelst Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Der Lauf der in der Verfügung bestimmten Frist beginnt mit dem Tage, welcher auf den Tag der Zustellung der Ver­ fügung folgt. Der Einspruch geschieht durch schriftliche Eingabe an das Handelsgericht, oder zu Protokoll bei demselben. §• 2. Wird binnen der durch die Verfügung bestimmten Frist weder die gesetzliche Anordnung befoltzt, noch Einspruch gegen

Anlage.

159

die Verfügung erhoben, so hat das Handelsgericht die angedrohte Strafe gegen den Betheiligten sestzusetzen und gleichzeitig die

Verfügung unter Androhung einer anderweiten Ordnungsstrafe zu wiederholen.

§- 3. Wird gegen die Verfügung binnen der bestimmten Frist

Einspruch erhoben, so hat das Handelsgericht, sofern nicht aus dem Einspruch die Rechtfertigung des Betheiligten sich ergiebt, einen Termin zu bestimmen, in welchem mündlich und in öffent­

licher Sitzung der Betheiligte über die Verwirkung der Ordnungs­

strafe zu hören, im geeigneten Falle Beweis aufzunehmen und zu entscheiden ist. Der Betheiligte ist zu diesem Termine vorzuladen; er kann in demselben persönlich oder durch einen Bevollmächtigten die Gründe und Beweise seiner Rechtfertigung vorbringen. Wer als Bevollmächtigter zuzulassen sei, ist nach den Vorschriften zu beurtheilen, welche bei dem Gericht für das Prozeßverfahren in

Civilsachen maßgebend sind. §- 4. Erscheint der Betheiligte nicht in dem Termine, oder er­

giebt sich bei der Verhandlung, daß die gesetzliche Anordnung von dem Betheiligten hätte befolgt werden müssen, so wird die

Ordnungsstrafe gegen denselben festgesetzt und zugleich mit der Entscheidung, wenn nicht etwa inzwischen die Verhältnisse sich

geändert haben, eine neue Verfügung nach Maßgabe des §. 1 erlaßen.

§• 6. Für die neuen Verfügungen, welche gemäß §. 2

oder

§. 4 erlassen werden, und für das auf dieselben folgende Ver­ fahren gilt dasselbe, was in den vorstehenden Paragraphen vor­ geschrieben ist. Der Lauf der Frist, welche in einer gemäß §. 4 erlassenen

neuen Verfügung bestimmt ist, beginnt mit dem Tage, der aus denjenigen folgt, an welchem die Frist zur Erhebung der Be­ schwerde abgelaufen ist.

Die Verfügungen und die Festsetzungen von Ordnungsstrafen werden wiederholt, bis die gesetzliche Anordnung befolgt, oder

ihre Voraussetzung weggefallen ist.

160

Anlage.

§• 7. Die Ordnungsstrafe, welche angedroht und festgestellt wer­ den kann, besteht in Geldbuße von fünf bis zweihundert Tha­ lern. Eine Umwandlung der Geldbuße in Gefängnißstrase findet nicht statt. Bei der Feststellung der Ordnungsstrafe ist der Betheiligte zugleich in die Kosten des Verfahrens zu verurtheilen. §. 8. Die Gerichte sind befugt, zu jeder Zeit, das Verfahren mag bereits eingeleitet sein oder nicht, durch die Beamten her gerichtlichen Polizei oder der Verwaltungspolizei Ermittelungen über den Sachverhalt einzuziehen, auch in Fällen, in welchen dies erforderlich erscheint, durch einen Kommissar des Gerichts oder durch Requisition anderer Gerichte die eidliche Vernehmung von Zeugen zu bewirken. Sie können auch die Verhandlung in der Sitzung zu einer anderen Sitzung vertagen, sowie von Amtswegen Zeugen zur Sitzung vorladen lassen. Gegen Zwischen­ verfügungen findet ein Rechtsmittel nicht statt. Artikel 6. In Bezug aus die Ausführung der Vorschrift des Handels­ gesetzbuchs, gemäß welcher das Handelsgericht gegen diejenigen einschreiten soll, welche sich einer ihnen nicht zustehenden Firma bedienen (Art. 26 des Handelsgesetzbuchs), kommen die Bestim­ mungen des vorhergehenden Artikels mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:

1. Die Verfügung (Art. 5, §. 1), durch welche das Han­ delsgericht einschreitet, sowie die neue Verfügung, welche gemäß Art. 5, §. 4 oder 6 ergeht, ist ohne Bestim­ mung einer Frist dahin zu erlassen, daß der Bethei­ ligte unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufgefor­ dert wird, sich dieser Firma nicht ferner zu bedienen.

2. Das Handelsgericht hat nach Erlaß der Verfügung ge­ mäß Artikel 5, §. 3ff. weiter zu verfahren, wenn es in glaubhafter Weise davon Kenntniß erhält, daß der Ver­ fügung nach Zustellung derselben zuwider gehandelt worden ist.

161

Anlage.

Artikel 7.

Den Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizei liegt

ob, darauf zu achten, daß den Vorschriften des Handelsgesetz­ buchs, zu deren Befolgung die Handelsgerichte durch Ordnungs­

strafen anzuhalten haben, von den dazu verpflichteten Personen

genügt wird; dieselben haben die Unterlassungen und Zuwider­

handlungen, welche zu ihrer Kenntniß gelangen, bei den zustän­ digen Handelsgerichten zur Anzeige zu bringen.

Artikel 57. Ueber das Verfahren bei Aufmachung der Dispache und über

die Ausführung

derselben werden folgende Vorschriften

ertheilt.

§• 1. Der Dispacheur hat die Dispache sofort nach ihrer Auf­ machung dem Handelsgericht zu überreichen. Dem Handelsge­ richt liegt ob, die Dispache zu prüfen und dieselbe, wenn sich Fehler oder Mängel finden, durch den Dispacheur berichtigen

zu lassen.

§• 2. Nachdem die Dispache geprüft und erforderlichenfalls be­

richtigt ist, werden diejenigen Betheiligten, welche bei dem Ge­ richte sich gemeldet haben, oder demselben anderweit, insbeson­

dere aus den Schiffs- oder Ladungspapieren bekannt geworden sind, sofern sie am Orte des Gerichts sich aufhalten, oder dort anwesende Vertreter bestellt haben, und für die übrigen Be­

theiligten ein ihnen zu bestellender Offizialanwalt zu einem Ter­

min vor einem Kommissar des Gerichts vorgeladen, um sich über die Dispache zu erklären.

Die Vorladung geschieht unter der Verwarnung, daß gegen den Nichterscheinenden angenommen wird, er habe gegen die

Dispache nichts zu erinnern.

§• 3. Werden in dem Termine gegen die Dispache keine Ein­ wendungen erhoben, so hat das Gericht dieselbe zu bestätigen. §• 4. Wenn ein Betheiligter Einwendungen geltend macht, so

hat er dieselben im Termine näher zu begründen oder sich eine

besondere Klageschrift vorzubehalten. Prcuß. mit d. ReichSjustizges. in Kraft tret. Gesetze.

Im letzteren Falle muß 11

162

Anlage.

die Klageschrift binnen vierzehn Tagen bei dem Gerichte einge­ reicht werden; wenn dies nicht geschieht, so wird angenommen, daß das im Termin ausgenommene Protokoll als Klageschrift gelten solle. Aus die Klageschrift, oder wenn eine solche nicht Vorbe­ halten oder innerhalb der vierzehntägigen Frist nicht eingereicht ist, aus die als Klageschrift dienende Abschrift des Terminsprotokolls wird von dem Gerichte das ordentliche Prozeßverfahren eingeleitet.

§• 5. Sind die vorgebrachten Einwendungen durch rechtskräftige Entscheidung oder in anderer Art endgültig erledigt, so erfolgt die Bestätigung der Dispache durch das Gericht, nachdem die­ selbe erforderlichenfalls nach Maßgabe der Erledigung der Ein­ wendungen berichtigt ist.

§. 6. Wenn Einwendungen erhoben werden, welche nur einen Theil der Dispache berühren, so hat das Gericht die letztere, in­ soweit sie durch die Einwendungen nicht berührt ist, sofort zu bestätigen.

§• 7Aus der von dem Gericht bestätigten Dispache findet die Exekution statt.

XI.

Gesetz, betreffend

-ie Zwangsvollstreckung gegen Senejhialerben und das Aufgebot der Uachtaßgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts vom 28. März 1879.

XL

Gesetz, betreffend

die Zwangsvollstreckung gegen Beneflzialerben und das Aufgebot der Nach­ laßgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts vom 28. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: §• 1. Im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts sind der Benefizialerbe und der Nachlaßpfleger berechtigt, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen das Aufgebot der Nachlaß­ gläubiger und Vermächtnißnehmer zu beantragen. Sie können, wenn der Antrag zugelasien ist, für die Dauer des Verfahrens die einstweilige Einstellung der Zwangsvoll­ streckung wegen der durch das Ausgebotsverfahren betroffenen Ansprüche, sowie die Aushebung der nach dem Ausgebotsantrage erfolgten Vollstreckungsmaßregeln verlangen. Die Vollziehung eines Arrestbefehls steht im Sinne dieser Vorschrift der Zwangsvollstreckung gleich.

§• 2. Von mehreren Erben ist jeder, sofern er Benefizialerbe ist, berechtigt, das Aufgebot zu beantragen oder einem bereits ge­ stellten Anträge sich anzuschließen. Das Verfahren wirkt zu Gunsten aller Benefizialerbe«.

166

XI.

Ges., betr. d. Zwangsvollstreck, gegen Benefizialerben rc.

§• 3Das Aufgebot erfolgt nach den Vorschriften der Deutschen

Civilprozeßordnung §§. 824 bis 836. Das Amtsgericht, bei. welchem der Erblasser zur Zeit des

Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat, ist ausschließ­ lich zuständig. §• 4. Der Aufgebotsantrag kann von dem Benefizialerben nur

innerhalb eines Jahres, von der erlangten Wissenschaft von dem Anfall der Erbschaft an gerechnet, gestellt werden. Nur innerhalb der gleichen Frist kann der Anschluß an einen bereits gestellten Antrag erfolgen.

§• 5. Mit dem Ausgebotsantrag ist nachzuweisen, daß behufs

Erhaltung der Rechtswohlthat das Nachlaßverzeichniß nieder­

gelegt oder die gerichtliche Aufnahme desselben beantragt ist. §• 6Dem Aufgebotsantrag ist ein Verzeichniß der bekannten

Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer unter Angabe des Wohnorts derselben beizufügen. §• 7Die Aufgebotsfrist (Deutsche Civilprozeßordnung §. 827)

soll nicht mehr als sechs Monate betragen. §• 8. Das Aufgebot ist den von dem Antragsteller angezeigten

Gläubigern und Vermächtnißnehmern von Amtswegen zuzustellen. Die Zustellung kann durch Ausgabe zur Post bewirkt werden.

Die Wirksamkeit des Aufgebots ist von dieser Zustellung nicht abhängig.

Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.

§-9. Die Einficht des behufs Erhaltung der Rechtswohlthat

niedergelegten Nachlaßverzeichniffes ist nach Erlaß des Aufgebots Jedermann gestattet.

§. 10. Gegen die Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer, welche

ihre Ansprüche nicht anmelden, tritt der Rechtsnachtheil ein, daß sie gegen den Benefizialerben ihre Ansprüche nur noch insoweit

geltend machen können, als der Nachlaß mit Ausschluß aller

8.3-14.

167

seit dem Tode des Erblaffers aufgekommenen Nutzungen durch

Befriedigung der angemeldeten Ansprüche nicht erschöpft wird. §- H. Psandgläubiger, sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpsandgläubigern gleich stehen, werden, soweit sie ihre Be­

friedigung aus dem Pfande suchen, durch das Ausgebotsverfahren

nicht betroffen.

Diejenigen, welche ein Pfandrecht im Wege der Zwangs­ vollstreckung oder des Arrestes nach dem Tode des Erblaffers

erlangt haben, sind jedoch nicht berechtigt, dem nach §. 1 Abs. 2 gestellten Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln zu widersprechen. §-12. In der Anmeldung eines Anspmchs muß der Gegenstand

und der Grund desselben angegeben werden.

Die urkundlichen

Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. Die Anmeldungen sind in der Gerichtsschreiberei zur Ein­ sicht der Betheiligten niederznlegen.

§• 13. Ist der Antragsteller in dem Ausgebotstermine nicht er­

schienen und der Antrag aus Anberaumung eines neuen Termins (Deutsche Civilprozeßordnung §. 831) binnen einer von dem Tage des Aufgebotstermins laufenden Frist von zwei Wochen nicht gestellt, oder der 'Antragsteller auch in dem anberaumten

neuen Termine nicht erschienen, so kann der Fortsetzung der

Zwangsvollstreckung nicht mehr widersprochen werden..

Nach Ablauf der erwähnten Frist von zwei Wochen ist der Antrag auf Anberaumung eines neuen Termins unbeschadet der

Vorschrift des §. 831 der Deutschen Civilprozeßordnung nur innerhalb der im §. 4 für den Ausgebotsantrag bestimmten Frist zulässig. §. 14. Die Beendigung des Verfahrens, sowie der Eintritt der in

§. 13 Abs. 1 bezeichneten Umstände ist durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in die zur Bekanntmachung

des Aufgebots gewählten Blätter bekannt zu machen. Die den Anmeldungen beigefügten urkundlichen Beweis­ stücke find nach der Beendigung zurückzugeben.

168

XL Ges-, bett. d. Zwangsvollstreck, gegen Benefizialerben rc.

§• 15. Wird ein Ausschlußurtheil erlassen, oder der Antrag ans Erlassung desselben zurückgewiesen, so ist das Verfahren vor

Ablauf einer von Verkündigung der Entscheidung lausenden Frist

von zwei Wochen und vor Erledigung der rechtzeitig eingelegten Beschwerde (Deutsche Civilprozeßordnung §. 829) nicht als be­ endigt anzusehen.

§- 16. Die Kosten des Verfahrens gehören zu den Ausgaben für die Verwaltung des Nachlasses. §• 17. Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so ist der

Benefizialerbe nur noch zur Herausgabe des Nachlasses und zur Rechnungslegung über dessen Verwaltung an den Konkursver­

walter verpflichtet. §• 18. Der vierte Titel der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und der zweite Abschnitt des Tit. 51 Thl. I der Allgemeinen

Gerichtsordnung werden aufgehoben.

Ein vor dem Jnkrasttreten dieses Gesetzes beantragtes erbschaftliches Liquidationsversahren (Konkursordnung vom 8. Mai 1855 Tit. 4; Allgemeine Gerichtsordnung Thl. I Tit. 51 Ab­ schnitt 2) ist nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen. Hier­

bei finden rücksichtlich der Zuständigkeit der Gerichte und der Zustellungen die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Ueber-

gangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deut­ schen Sträsprozeßordnung, entsprechende Anwendung. §• 19.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichts­

verfassungsgesetze in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1879.

(L. S.) Gr. zu Stolberg.

Leonhardt.

Wilhelm. Falk.

v. Kameke.

Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

XII. Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879.

XU. Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

Erster Abschnitt.

Das Amt der Schiedsmänner. §. 1. Zur Sühneverhandlung über streitige Rechtsangelegenheiten ist für jede Gemeinde ein Schiedsmann zu bestellen. Kleinere Gemeinden können mit anderen Gemeinden zu einem Schieds­ mannsbezirke vereinigt, größere Gemeinden in mehrere Bezirke getheilt werden. Selbstständige Gutsbezirke werden den Gemeinden gleich­ geachtet. Die Abgrenzung der Bezirke erfolgt: 1. in denjenigen Städten, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand vorhanden ist, durch diesen, in den übrigen durch den Bürgermeister; 2. für die Landgemeinden durch die Kreisvettretungen, in der Provinz Hannover und in den Hohenzollernschen Landen durch die Amtsvertretungen.

§. 2. Das Amt des Schiedsmanns ist ein Ehrenamt. selben ist nicht zu berufen:

Zu dem­

172

XII.

SchiedsmannSordnung.

1. wer das dreißigste Lebensjahr nicht vollendet hat; 2. wer nicht in dem Schiedsmannsbezirke wohnt, für welchen die Berufung erfolgt; 3. wer in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung die Be­ fähigung zur Bekleidung öffentlicher Aemter verloren hat; 4. wer in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Staatsbeamte und besoldete Beamte der Kommunal- oder Kirchenverwaltung bedürfen zur Uebernahme des Amts der Ge­ nehmigung ihrer zunächst vorgesetzten Behörde. §• 3. In denjenigen Gemeinden, welche für sich Einen Schieds­ mannsbezirk oder mehrere Schiedsmannsbezirke bilden, erfolgt die Wahl der Schiedsmänner durch die Gemeindevertretung (Versammlung der Stadtverordneten, der Repräsentanten, der Bürgervorsteher, der Gemeindeverordneten, der Bürgerausschuß­ mitglieder, der Gemeindeausschußmitglieder), wo eine gewählte Gemeindevertretung nicht besteht, durch die Gemeindeversamm­ lung , in selbstständigen Gutsbezirken durch den Gutsvor­ steher. Für die aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Schieds­ mannsbezirke werden die Schiedsmänner durch die Kreisvertre­ tungen, in der Provinz Hannover und in den Hohenzollernschen Landen durch die Amtsvertretungen gewählt. Die Wahl erfolgt auf drei Jahre. Bis zum Amtsan­ tritte des Neugewählten bleibt der bisherige Schiedsmann in Thätigkeit. §• 4. Die zu Schiedsmännern Gewählten bedürfen der Bestäti­ gung durch das Präsidium des Landgerichts, in deffen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. 8-5. Die Schiedsmänner werden bei dem Amtsgerichte ihres Wohnsitzes auf die Erfüllung ihrer Obliegenheiten eidlich ver­ pflichtet. Der Eid wird dahin geleistet: »Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissen­ den, die Pflichten eines Schiedsmanns getreulich zu erMen, so wahr mir Gott Helse."

I. Abschnitt § 3—8.

173

Ist ein Schiedsmann Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Er­ klärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich geachtet. Im Falle der Wiederwahl eines Schiedsmanns genügt die Verweisung auf den von ihm bereits geleisteten Eid.

§• 6. Pie Schiedsmänner haben bei Ausübung ihres Amts die Rechte der Beamten. §■ 7. Das Recht der Aufsicht über einen Schiedsmann steht zu: 1. dem Justizminister hinsichtlich sämmtlicher Schieds­ männer; 2. dem Oberlandesgerichts - Präsidenten hinsichtlich der in dem Oberlandesgerichtsbezirk wohnenden Schiedsmänner; 3. dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich der in dem Landgerichtsbezirk wohnenden Schiedsmänner. In dem Rechte der Aufsicht liegt die Besugniß, die ord­ nungswidrige Ausführung eines Schiedsmannsgeschäftes zu rügen. Beschwerden, welche den Geschäftsbetrieb oder Verzögerun­ gen betreffen, werden im Aufsichtswege erledigt.

§• 8. Zur Ablehnung oder Niederlegung des Amts eines Schieds­ manns vor Ablauf der Wahlperiode berechtigen folgende Ent­ schuldigungsgründe: 1. das Alter von sechzig Jahren; 2. die Verwaltung des Schiedsmannsamts während der voraufgegangenen drei Jahre; 3. anhaltende Krankheit; 4. Geschäfte, die eine lange oder häufige Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen; 5. die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamts; 6. sonstige besondere Verhältnisse, die nach billigem Er­ messen eine gültige Entschuldigung begründen. Ueber die Besugniß zur Ablehnung wird von der Körper-

174

XII.

Schiedsmannsordnung.

schüft, welche die Wahl des Schiedsmanns bewirkt, und über die Befugniß zur Niederlegung vom Präsidium des Landgerichts endgültig entschieden. §-9. Ein Schiedsmann ist seines Amtes zu entheben, wenn Um­ stände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein die Berufung nicht erfolgen soll. Er kann auch aus anderen erheblichen Gründen seines Amtes enthoben werden. Die Enthebung vom Amte erfolgt durch den Ersten Civilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Schiedsmann seinen Wohnsitz hat, nach Anhörung des Betheiligten.

§• 10. Wer sich ohne einen der im §. 8 enthaltenen Entschuldi­ gungsgründe weigert, das Amt des Schiedsmanns zu übernehmen oder das übernommene Amt während der vorgeschriebenen regel­ mäßigen Amtsdauer zu versehen, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theil­ nahme an der Vertretung und Verwaltung seiner Gemeinde für verlustig erklärt und um '/» bis ’/4 stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. Die Beschlußfassung hierüber steht der Gemeindever­ tretung (§. 3) zu; der Beschluß bedarf der Genehmigung der der Gemeinde vorgesetzten Behörde. Besitzern selbstständiger Gutsbezirke kann in dem vorge­ dachten Falle durch den Kreisausschuß eine Erhöhung der Kreis­ abgabe um 7g bis 7« auf 3 bis 6 Jahre auserlegt werden.

§. 11. Jeder Schiedsmann erhält einen Stellvertreter. Die Stell­ vertretung kann dahin geordnet werden, daß bestimmte Schieds­ männer sich wechselseitig vertreten. Bei vorübergehender Behinderung oder gleichzeitiger Er­ ledigung des Amtes des Schiedsmanns und des Stellvertreters ist die Aufsichtsbehörde ermächtigt, die einstweilige Wahrneh­ mung der Geschäfte einem benachbarten Schiedsmanne oder Stellvertreter zu übertragen. Aus die Stellvertreter finden die §§. 2 bis 10 entsprechende Anwendung.

I. Abschnitt §. 9—11.

n. Abschnitt §. 12-15.

175

Zweiter Abschnitt. Die Sühneverhandlung über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. §• 12. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet eine Sühneverhand­

lung nur über vermögensrechtliche Ansprüche statt.

Der Schieds­

mann hat sich der Sühneverhandlung aus Antrag einer oder bei­ der Parteien zu unterziehen. Zur Stellung dieses Antrags ist keine Partei verpflichtet. In Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung den Auseinander­ setzungsbehörden zusteht, findet eine Sühneverhandlung durch Schiedsmänner nicht statt. §• 13. Für die Sühneverhandlung ist der Schiedsmann zuständig, in dessen Bezirk der Gegner des Antragstellers seinen Wohn­

sitz hat. Ein an sich unzuständiger Schiedsmann wird jedoch durch

ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig. §• 14. Zu einer amtlichen Thätigkeit außerhalb seines Amtsbezirks

ist der Schiedsmann nur im Falle der Stellvertretung (§. 11)

befugt. §• 15. Der Schiedsmann ist von der Ausübung seines Amtes

kraft Gesetzes ausgeschloffen: 1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist oder in An­ sehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältniß eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreß­

pflichtigen steht;

2. in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. in Sachen einer Person, mit welcher er in

gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption ver­ bunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade ver­ wandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist,

XII.

176

Schicdsmannsndnung.

auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschast

begründet ist, nicht mehr besteht; 4. in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher

Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder

gewesen ist.

§• 16. Der Schicdsmann soll die Ausübung seines Amtes ab­ lehnen:

1. wenn er der Sprache der Parteien nicht mächtig ist;

2. wenn zur Gültigkeit der Willenserklärung der Parteien dem Gegenstände nach die gerichtliche oder notarielle Form ausschließlich erfordert wird; 3. wenn die Parteien dem Schiedsmanne nicht bekannt find und auch nicht nachweisen können, daß sie die­

jenigen find, wofür sie sich ausgeben; 4. wenn Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungs­ fähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation der

gesetzlichen 5. wenn eine 6. wenn eine selben eine

Vertreter derselben bestehen; Partei blind oder taubstumm ist;

Partei taub oder stumm ist und mit der­ schriftliche Verständigung nicht erfolgen kann.

§• 17. Der Schiedsmann kann die Ausübung seines Amtes ablehnen:

1. wenn seine Zuständigkeit lediglich aus der Vereinbarung der Parteien beruht; 2. wenn ihm die streitige Angelegenheit zu weitläufig oder zu schwierig erscheint.

Beschwerde gegen die Ablehnung findet nicht statt.

§• 18. Die Vertretung der Parteien durch Bevollmächtigte ist un­ zulässig.

Gemeinden und Korporationen dürfen sich jedoch durch

Bevollmächtigte aus ihrer Mitte vertreten laffen.

§. 19. Beistände der Parteien, mit Ausnahme der Beistände von Personen, welche des Lesens oder Schreibens nicht mächtig sind, können vom Schiedsmanne in jeder Lage der Verhandlung zu­ rückgewiesen werden.

177

II. Abschnitt §. 16- 24.

§• 20. Der Antrag auf Sühneverhandlung kann bei dem Schieds­ männe schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben

werden.

Derselbe muß den Namen, Stand und Wohnort der

Parteien, eine allgemeine Angabe des Gegenstandes der Ver­ handlung und die Unterschrift des Antragstellers enthalten.

§• 21. Der Schiedsmann vermerkt auf dem Anträge oder einer Anlage desselben Zeit und Ort des Termins zur Verhandlung unter Androhung der Strafe für unentschuldigtes Ausbleiben

(§. 22) und übergiebt das Schriftstück dem Antragsteller zur Be­ händigung an den Gegner oder läßt diesem das Schriftstück — unter entsprechender Benachrichtigung des Antragstellers — in zuverlässiger Weise zustellen.

§- 22. Eine Partei, welche vor dem zuständigen Schiedsmanne in dem anberaumten Termine nicht erscheinen will oder kann,

muß solches spätestens an dem dem Terminstage vorhergehen­ den Tage bei dem Schiedsmanne anzeigen. Ist eine solche Anzeige nicht erstattet, so kann der Schieds­

mann gegen die im Termine ausgebliebene Partei eine Geld­ strafe von fünfzig Pfennig bis zu einer Mark festsetzen. Beschwerden gegen die Festsetzung werden im Aufsichts­ wege erledigt.

§- 23. Die Verhandlung der Parteien vor dem Schiedsmanne ist eine mündliche.

Der Schiedsmann hat Sorge zu tragen, daß

dieselbe ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde; erforder­ lichen Falls hat er den Termin zur Fortsetzung der Verhand­ lung sofort zu bestimmen.

§- 24. Der Schiedsmann kann im Einverständniffe mit den Par­ teien Zeugen und Sachverständige, welche freiwillig vor ihm

erschienen sind, hören. Zur Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen und zur Abnahme eines Parteieides ist

der

Schiedsmann

befugt. Preuß. mit d. Reichöjustizges. in Kraft tret. Gesetze.

12

nicht

XII.

178

Schiedsmannsordnung.

§• 25. Kommt ein Vergleich zu Stande, so ist derselbe zu Pro­

tokoll festzustellen.

Das Protokoll wird in der Sprache der Parteien, und wenn nur eine Partei der Deutschen Sprache mächtig ist, in dieser

und der fremden Sprache ausgenommen. Das Protokoll enthält: 1. den Ort und die Zeit der Verhandlung;

2. die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Ver­ treter, Bevollmächtigten und Beistände, sowie die An­ gabe, wie dieselben ihre Legitimation geführt haben; 3. den Gegenstand des Streits; 4. die Verabredung der Parteien. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so hat der Schieds­

mann hierüber einen kurzen Vermerk aufzunehmen. §• 26. Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durch­

sicht vorzulegen.

In dem Protokolle ist zu bemerken, daß dies

geschehen und die Genehmigung erfolgt sei. §• 27. Das Protokoll ist von den Parteien und dem Schiedsmanne

durch Namensunterschrift zu vollziehen. Jede Partei, welche nicht unterschreiben kann, muß einen

Beistand wählen, welcher für sie die Verhandlung mit seiner

Namensunterschrift vollzieht oder die von ihr beigefügten Hand­ zeichen beglaubigt. Der Schiedsmann hat dabei zu vermerken,

von welcher Partei und aus welchem Grunde die eigenhändige Unterschrift unterblieben ist. §. 28. Die Protokolle werden der Zeitfolge nach in ein ausschließ­

lich dazu bestimmtes Buch (Protokollbuch) eingeschrieben und mit einer fortlaufenden Nummer versehen. Vollgeschriebene Protokollbücher sind an das Amtsgericht,

in dessen Bezirk der Schiedsmann wohnt, zur Aufbewahrung abzugeben.

§. 29. Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten aus Ver­

langen Abschrift oder Ausfertigung des Protokolls.

II. Abschnitt §. 25-32.

III. Abschnitt §. 33. 34.

179

§30. Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungs­ vermerke versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß die Angabe des Orts und der Zeit der Ausfertigung, und die Bezeichnung desjenigen, für welchen die Ausfertigung ertheilt wird, enthalten und mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Schiedsmanns versehen sein. §• 31. Die Ausfertigung wird von dem Schiedsmanne ertheilt, welcher die Urschrift des Protokolls verwahrt. Derselbe hat vor der Aushändigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung ertheilt worden ist. Befindet sich das Protokollbuch in der Verwahrung des Amtsgerichts (§. 28), so wird die Ausfertigung von dem Gerichtsschrciber desselben ertheilt. §• 32. Aus den vor einem Schiedsmanne geschlossenen Vergleichen findet die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden finden hierbei entsprechende Anwendung. In den Fällen der §§. 664, 665 der Deutschen Civil­ prozeßordnung ist die vollstreckbare Ausfertigung nur auf An­ ordnung des Amtsgerichts zu ertheilen, in deffen Bezirke der Schiedsmann den Wohnsitz hat.

Dritter Abschnitt. Die Sühneverhandlung über Beleidigungen und Körperverletzungen. 8.33. Bei den nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen und Körperverletzungen ist der Schiedsmann die zum Zwecke der Sühneverhandlung zuständige Vergleichsbehörde. §•34. Auf die Sühneverhandlung über Beleidigungen und Körper­ verletzungen finden die Vorschriften des 2. Abschnitts mit den 12'

XII.

180

SchiedsmannSordnung.

in den nachfolgenden Paragraphen

enthaltenen Abweichungen

entsprechende Anwendung. §• 35. Soweit nach der Vorschrift des §. 420 der Deutschen Straf­

prozeßordnung vor Erhebung der Privatklage wegen Beleidi­ gungen nachgewiesen werden muß,

daß die Sühne erfolglos

versucht worden, ist für diesen Vergleichsversuch der Schieds­ mann, in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt, ausschließlich

zuständig. §. 36. Bei der nach §. 420 der Deutschen Strafprozeßordnung erforderlichen Sühneverhandlung darf der zuständige Schieds­ mann die Ausübung seines Amtes aus den in §. 16 Nr. 3 bis 6 und §.17 Nr. 2 angegebenen Gründen nicht ablehnen. Er hat, wenn bei einer Partei einer der im §. 16 Nr. 3 bis 6 angegebenen Umstände vorliegt, dies in dem Protokolle zu vermerken. Gegen eine solche Partei findet die Zwangsvoll­ streckung aus einem aufgenommenen Vergleiche nicht statt.

Die Ladung

§37. zu der nach §. 420

der Deutschen Straf­

prozeßordnung erforderlichen Sühneverhandlung ist den Parteien

durch den Schiedsmann oder in anderer zuverlässiger Weise zu­ zustellen.

Erscheint der Antragsteller in dem Termine nicht, so findet

eine Sühneverhandlung nicht statt. Erscheint der Beschuldigte nicht, so wird angenommen, daß er sich aus die Sühneverhand­ lung nicht einlassen wolle.

§. 38. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühne­

versuchs kann nur ertheilt werden, wenn der Antragsteller im

Termine erschienen ist. Die Bescheinigung muß mit der Unterschrift und dem Amts­ siegel des Schiedsmanns versehen sein.

Sie soll die Angabe

der Zeit der Beleidigung und der Anbringung des Antrags, sowie des Orts und der Zeit der Ausstellung enthalten. Ueber die Verhandlung und die Ausstellung der Beschei­

nigung hat der Schiedsmann im Protokollbuche einen Vermerk

aufzunehmen.

III. Abschnitt §. 35—39.

IV. Abschnitt §. 40. 41.

181

§. 39. Mr Privatklagen gegen Studirende kann der Justizminister im Einverständnisse mit dem Minister der geistlichen, Unterrichts­ und Medizinal-Angelegenheiten bestimmen, daß der nach §. 420 der Deutschen Strafprozeßordnung erforderliche Sühneversuch nicht von dem Schiedsmanne, sondern von einer andern Ver­ gleichsbehörde vorzunehmen sei.

Vierter Abschnitt. K o st e n und Stempel. §.40. Die Verfügungen, Verhandlungen und Ausfertigungen des Schiedsmanns find kosten- und stempelsrei. Die Stempelfreiheit der Verhandlungen erstreckt sich nicht: 1. auf Rechtsgeschäfte, welche an sich stempelpflichtig sind und als ein Bestandtheil des Vergleichs in den letzteren ausgenommen werden; 2. auf Vergleiche, durch welche ein unter den Parteien bisher nicht in stempelpflichtiger Form zu Stande ge­ kommenes Rechtsgeschäft anerkannt oder im Wesentlichen aufrecht erhalten wird.

§. 41. Die Schiedsmänner find nicht verpflichtet, daftir zu sorgen, daß die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen rechtzeitig mit dem tarifmäßigen Stempel versehen werden. Die Parteien hasten für die rechtzeitige Verwendung desselben nach Maßgabe der Stempelgesetze. Der Stempel ist binnen zwei Wochen, vom Tage der Aufnahme der Verhandlung an, zu der Urschrift der­ selben beizubringen. Die Ertheilung von Ausfertigungen der Verhandlung ist von der vorgängigen Verwendung des Stem­ pels nicht abhängig. Die Schiedsmänner haben aus jeder von ihnen ertheilten Ausfertigung der Verhandlung zu vermerken, ob und welcher Stempel zu der Urschrift verwendet ist.

182

XII.

Schiedsmannsordnung.

§• 42. Schreibgebühren und baare Auslagen sind dem Schiedsmanne sofort zu entrichten. Derselbe kann seine Thätigkeit von der vorherigen Entrichtung abhängig machen.

§. 43. Die Schreibgebühren sind für die Ausnahme der Anträge, sowie für die Ausfertigungen und Abschriften der Verhandlun­ gen und Bescheinigungen zu entrichten. Sie betragen mindestens fünfundzwanzig Pfennige und bei Schriftstücken von mehr als zwei Seiten für jede folgende Seite zehn Pfennige. Jede an­ gefangene Seite wird voll berechnet.

§• 44. Die Schreibgebühren und baaren Auslagen fallen der Partei zur Last, welche dieselbe veranlaßt hat. Ist jedoch ein Vergleich zu Stande gekommen oder die Vermittelung des Schiedsmanns von beiden Parteien nachgesucht, so haftet für die Schreibge­ bühren und baaren Auslagen, welche bis zum Schluffe der Ver­ handlung entstanden sind, jede Partei. Erforderlichen Falls werden diese Gebühren und Auslagen aus Antrag des Schiedsmanns von den Betheiligten ebenso bei­ getrieben, wie die Gemeindeabgaben. §•45. Die sächlichen Kosten des Schiedsmannsamts fallen der Gemeinde zur Last. In Bezirken, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, werden die sächlichen Kosten auf die betheiligten Gemeinden nach dem Maßstabe der Seelenzahl vertheilt. Den Gemeinden werden die selbstständigen Gutsbezirke gleich geachtet. §. 46. Die Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen, fließen den Gemeinden zu, welche die säch­ lichen Kosten zu tragen haben.

Fünfter Abschnitt. Schluß bestimmungen. §. 47. Die Vorschriften dieses Gesetzes, welche sich auf die Aus­ fertigung und Vollstreckung der abgeschlossenen Vergleiche be-

IV. Abschnitt §. 42-46.

V. Abschnitt §. 47 - 49.

183

ziehen, finden auch aus solche Vergleiche Anwendung, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Schiedsmanne zu Protokoll genommen worden sind. §• 48. Die aus Grund der bisherigen Vorschriften berufenen Schiedsmänner haben bis zum Ablaufe ihrer Amtsperiode ihre Thätigkeit in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes sortzusetzen. In denjenigen Landestheilen, in welchen das Institut der Schiedsmänner bisher nicht eingeführt worden ist, haben bis znm Amtsantritte der in Folge dieses Gesetzes zu berufenden Schiedsmänner die Amtsgerichte die Geschäfte der Vergleichs­ behörde bei Beleidigungen (§. 420 der Strafprozeßordnung) wahrzunehmen. §-49. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsversassungsgesetz in Kraft. Mit der Ausführung werden der Justizminister und der Minister des Innern beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 29. März 1879.

(L. 8.)

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

XIII. besetz, betreffend

dir llebergangsliestimmimgen M Drutldirn CivilproMorrnung mi6 Deutschm ZtrasproMrdlmng vom 31. März 1879.

XIII. Gesetz, betreffend

die Übergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung vom 31. März 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußenrc.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der

Monarchie, was folgt:

Erster Titel. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.

§• 1Die vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung anhängig gewordenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden,

insoweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetze etwas Anderes be­ stimmt ist, nach den bisherigen Vorschriften erledigt. Als anhängig geworden im Sinne des vorstehenden Ab­ satzes sind diejenigen Prozesse anzusehen, in welchen vor dem

Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Einreichung

der Klage, in den Bezirken des Appellationsgerichtshoses zu Köln und des Appellationsgerichts zu Celle die Zustellung oder

Behändigung der Klage erfolgt ist.

Bei öffentlichen Zustellun­

gen oder Ladungen genügt die theilweise Ausführung vor dem erwähnten Zeitpunkte.

188

XIII. Uebergangsbest. z. D. Civil- u. D. Strafprozeßordnung.

§• 2. Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden, erfolgen unter ent­ sprechender Anwendung der §§. 152 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 189 der Deutschen Civilprozeßordnung. Die Auseinandersetzungsbehördcn können sich an Stelle der Gerichtsvollzieher anderer Beamten zur Bewirkung von Zustel­ lungen bedienen; geschieht dieses, so finden die Vorschriften der §§. 156, 172 bis 174 der Deutschen Civilprozeßordnung nicht Anwendung. Unberührt bleibt die bestehende Verpflichtung der Gerichte, Zustellungen und Behändigungen von Amtswegen zu betreiben. Zustellungen durch die Post find sofern das Schriftstück vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung zur Post gegeben ist, auch gültig, wenn sie nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bewirkt werden. Daffelbe gilt für öffentliche Zu­ stellungen, sofern sie vor dem erwähnten Zeitpunkte theilweise ausgesührt sind.

§■ 3In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach den bis­ herigen Vorschriften erledigt werden, finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Berechtigung zur Ver­ weigerung eines Zeugnisses (§§. 348 bis 350), über die Ver­ pflichtung zur Erstattung eines Gutachtens (§§. 372, 373), über die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachver­ ständigen (§§. 341, 347, 356, 357, 359 bis 363, 375), über die zur Erzwingung eines Zeugniffes oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (§§. 345, 355, 374) und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden (§§. 441 bis 446) entsprechende An­ wendung. §• 4. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln findet die Drittopposition nicht mehr statt, mag das Urtheil vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaffen sein. §. 5. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln ist in bürgerlichen. Rechtsstreitigkeiten eine Mitwirkung der Staatsan­ waltschaft, soweit dieselbe nach den bestehenden Vorschriften als

Erster Titel ß. 2-9.

189

Nebenpartei zur Mitwirkung berufen ist, nicht mehr erforderlich. Auf Ehesachen und Entmündigungssachen findet diese Vorschrift keine Anwendung. §- 6. Im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle ist ein vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung beantragtes Mahnverfahren nach den Vorschriften der §§. 633 bis 643 der Deutschen Civilprozeßordnung zu erledigen, sofern nicht vor jenem Zeitpunkte gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch erhoben ist.

§■ 7. Für bürgerliche Rechtsstrcitigkeiten, welche nach den bis­ herigen Vorschriften erledigt werden, treten an die Stelle der im §. 12 Nr. 2 bis 6 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 aufgehobenen Ge­ richte die neu zu bildenden Landesgerichte nach Maßgabe der in den §§. 8 bis 11 enthaltenen Vorschriften.

§• 8. Für die Geschäfte des Gerichts erster Instanz treten an die Stelle der Einzelrichter die Amtsgerichte, an die Stelle der Kollegialgerichte die Civilkammern der Landgerichte. Soweit Kammern für Handelssachen gebildet werden, treten diese für Rechtsstreitigkeiten, welche bisher durch das Kollegium zu er­ ledigen waren, an die Stelle der Rheinischen Handelsgerichte, der Kommerz- und Admiralitätskollegien in Königsberg und Danzig, und der Gerichtsabtheilungen für See- und Handels­ sachen in Stettin, Memel und Elbing. §.9. Für die Geschäfte des Gerichts zweiter Instanz treten an die Stelle der Appellationsgerichte die Civilsenate der Oberlan­ desgerichte, an die Stelle der übrigen, die Gerichtsbarkeit in zweiter Instanz ausübenden Kollegialgerichte die Civilkammern der Landgerichte. Im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle erfolgen die Entscheidungen, welche im §. 8 Nr. IV des Gesetzes vom 31. März 1859 dm großen Senaten der Obergerichte zugewiesen sind, unter Mitwirkung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vor­ sitzenden.

190

Xin. Uebergangsbest. z. D. Civil- u. D. Strafprozeßordnung.

§. 10. Soweit die Appellationsgerichte zu Celle und Frankfurt a.M. nach den bisherigen Vorschriften als Gerichte dritter Instanz zuständig sind, treten an die Stelle derselben die Civilsenate der Oberlandesgerichte. §• 11. Wird der bisherige Bezirk eines Gerichts mehreren in Ge­ mäßheit der §§. 8 bis 10 an dessen Stelle tretenden Gerichten

zugetheilt, so geht der Rechtsstreit auf dasjenige der mehreren

Gerichte über, zu dessen Bezirk der Sitz des in erster Instanz mit der Sache befaßt gewesenen Gerichts gehört.

Auf überein­ stimmenden Antrag der Parteien kann jedoch der Rechtsstreit an ein anderes der mehreren Gerichte abgegeben werden. Im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gelten im Be­

reiche der Verordnung vom 2. Januar 1849 die Gerichtskom­ missionen als solche Gerichte, welche in erster Instanz mit der Sache befaßt gewesen sind, auch dann, Mnn die bei ihnen an­ hängig gewordenen Sachen bereits an das Kollegialgericht ab­ gegeben waren. §• 12. Für die Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gegen Endur-

theile, welche in einem nach den bisherigen Vorschriften verhan­

delten Rechtsstreit erlassen sind (§. 20 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung), ist ausschließlich zuständig das Gericht, welches in dem Rechtsstreit erkannt hat, und zwar: wenn ein in dritter Instanz erlassenes Urtheil auf Grund des

§. 542 oder des §. 543 Nr. 4, 5 der Deutschen Civilprozeßord­ nung angefochten wird, das Gericht dritter Instanz; wenn außer

diesem Falle ein in höherer Instanz erlassenes Urtheil allein oder mit anderen Urtheilen angefochten wird, das Gericht zweiter

Instanz; in allen anderen Fällen das Gericht erster Instanz. Ist das Endurtheil bereits vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung erlassen, so finden die §§. 8 bis 11 ent­

sprechende Anwendung. §. 13. Auf das Verfahren der Zwangsvollstreckung in das beweg­

liche Vermögen aus Entscheidungen, Anerkenntnissen und Man­ daten (Zahlungsbefehlen), welche in einem nach den bisherigen

Erster Titel §. 10 — 16.

191

Vorschriften erledigten Verfahren erfolgt find, einschließlich sol­ cher Entscheidungen, welche den Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen (§§. 796, 814 der Deutschen Civilprozeßordnung) entsprechen, ferner aus Urkunden, welche vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung errichtet sind, finden die Vor­ schriften der Deutschen Civilprozeßordnung, die §§. 12,16,17 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung, der §. 32 der Schiedsmannsordnung und der §. 162 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung, insoweit nicht in den §§. 14 bis 34 etwas Anderes bestimmt ist. §.14. Die Vollstreckbarkeit der im §. 13 bezeichneten Schuldtitel, sowie die Zulässigkeit von Einwendungen, welche den vollstreck­ baren Anspruch selbst betreffen, bestimmt sich nach den bisheri­ gen Vorschriften.

§-15. Sind vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßord­ nung Gegenstände des beweglichen Vermögens, einschließlich der Früchte aus dem Halm, im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes, einschließlich der saisie-arret, mit Beschlag belegt oder gepfändet, so erfolgt die Fortsetzung und Erledigung des Verfahrens nach den bisherigen Vorschriften. Die den Gerichten zustehende Leitung der Zwangsvoll­ streckung erfolgt durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. An Stelle der bisher zustän­ digen Vollstreckungsbeamten treten die Gerichtsvollzieher. Insoweit nach den bisherigen Vorschriften der Gläubiger zur Geltendmachung einer mit Arrest belegten oder gepfändeten Forderung der Ueberweisung derselben bedarf, erfolgt die Ueberweisung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung.

§. 16. Die nach den bisherigen Vorschriften erlassene Anordnung der Hast ist von Amtswegen aufzuheben, soweit die Haft nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung nicht zu­ lässig ist. Die Beschlagnahme oder Pfändung von Gegenständen, welche nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung

192

XIII. Ucbergangsbest. z D. Civil- u. D. Strafprozeßordnung.

der Pfändung nicht unterworfen sind, ist aus Antrag Schuldners auszuheben, die Beschlagnahme oder Pfändung laufender Einkünfte jedoch nur insoweit dieselben auf die nach Einführung der Deutschen Civilprozeßordnung fallen. der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.

des fort­ Zeit Bor

§• 17. Ist im Geltungsbereiche der Allgemeinen Gerichtsordnung, der Verordnung vom 21. Juli 1849 und der Verordnung vom 24. Juni 1867, sowie im Bezirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. und im Kreise Herzogthum Lauenburg vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Voll­ streckung einer Exekution oder die Vollziehung eines Arrestes in bewegliche körperliche Sachen oder die Hast beantragt, so er­ folgt die Anordnung der beantragten Vollstreckungsmaßregel durch das an die Stelle des bisher zuständigen Gerichts tre­ tende Gericht (§§. 8 bis 11) nach den bisherigen Vorschriften, die Ausführung der angeordneten Maßregel aus Grund des richterlichen Exekutionsbefehls oder des an ein anderes Gericht erlassenen Ersuchungsschreibens nach den Vorschriften der Deut­ schen Civilprozeßordnung. Der Gerichtsvollzieher ist durch den Gerichtsschreiber zu beauftragen, sofern der Gläubiger nicht selbst einen Auftrag er­ theilt. Der von dem Gerichtsschreiber beauftragte Gerichtsvoll­ zieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt. Der Exekutionsbefehl oder das Ersuchungsschreiben vertritt die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels. Die §§. 671, 672 der Deutschen Civilprozeßordnung finden keine Anwendung. §. 18. Ist in einem der im §.17 bezeichneten Rechtsgebiete vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Be­ schlagnahme oder Ueberweisung einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes beantragt, so erfolgt die Verfügung auf den Antrag und die Erledigung derselben, sowie die Er­ ledigung einer bereits erlassenen, aber noch nicht zur Ausfüh­ rung gelangten Verfügung, durch das an die Stelle des bisher zuständigen Gerichts tretende Gericht (§§. 8 bis 11) nach den bisherigen Vorschriften. Durch die Zustellung an den Drift-

Erster Titel §. 17-20.

193

schuldner wird die Pfändung der Forderung mit den im §. 709 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Folgen bewirkt. Die durch eine Ueberweisung eintretenden sonstigen Folgen wer­ den hierdurch nicht berührt. Ist vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßord­ nung die Ermächtigung zur Einklagung einer Forderung, welche die Herausgabe oder Leistung beweglicher körperlicher Sachen zum Gegenstände hat, oder die Beschlagnahme einer solchen Forderung verfügt worden, so erfolgt die Ablieferung des Ge­ genstandes der Forderung an einen von dem Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher, die Verwerthung der Sache nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Verwerthung gepfändeter Sachen.

§• 19. In den im §.17 bezeichneten Rechtsgebieten ist die voll­ streckbare Ausfertigung von Entscheidungen, Anerkenntnissen und Mandaten (Zahlungsbefehlen), welche in einem nach den bis­ herigen Vorschriften erledigten Verfahren erfolgt sind, und von gerichtlichen Vergleichen über rechtshängige Gegenstände, welche vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung abge­ schloffen sind, von dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster In­ stanz oder des an die Stelle deffelben tretenden Gerichts (§§. 8, 11) zu ertheilen. Die Ertheilung darf nur erfolgen, soweit die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften zulässig ist. Die Anwendung der §§. 664 bis 667, 669 der Deutschen Civilprozeßordnung wird hierdurch nicht aus­ geschlossen. Bei Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung hat der Gerichtsschreiber die Zustellung des vollstreckbaren Schuldtitels an den Schuldner, sofern dieselbe erfolgt ist, zu bescheinigen. Beantragt die Partei, zu deren Gunsten bereits vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Exekution verfügt und noch nicht erledigt war, die Ertheilung einer voll­ streckbaren Ausfertigung, so findet der §. 669 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

§• 20. Soweit im Geltungsbereiche der Allgemeinen Gerichtsord­ nung, der Verordnung vom 21. Juli 1849 und der Verordnung Preuß. mit d. Neichsjnstizgcs in Kraft tret. Gesetze. 13

194

XIII. Uebergangsbest. j. D Civil- u. ®. Strafprozeßordnung.

vom 24. Juni 1867, sowie im Kreise Herzogthum Lauenburg das Rechtsmittel der Restitution, des Rekurses, der Appellation oder der Nichtigkeitsbeschwerde, oder im Bezirke des Appellations­ gerichts zu Frankfurt a. M. das Rechtsmittel der Provokation,

der Appellation oder der Oberappellation gegen eine Entschei­ dung noch zulässig, oder eingelegt und noch nicht erledigt ist, darf eine vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung nur auf Anordnung des Gerichts ertheilt werden.

kann der Schuldner gehört werden.

Vor der Entscheidung

Die Anordnung ist in der

Vollstreckungsklausel zu erwähnen.

Der Gerichtsschreiber hat den Schuldner von der Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung in Kenntniß zu setzen,

wenn die Entscheidung, durch welche dieselbe angeordnet wurde, nicht verkündet ist. §• 21. Wenn in Prozessen, welche nach den bisherigen Vorschriften

verhandelt werden, ein vorläufig vollstreckbares Urtheil durch

ein Urtheil höherer Instanz abgeändert, vernichtet oder auf­ gehoben ist, so erfolgt die Zwangsvollstreckung zur Wiedererstat­ tung des auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urtheils Ge­ gebenen oder Geleisteten, soweit solche bisher zulässig war, auf Grund eines von dem Prozeßgericht erster Instanz nach Maß­ gabe der bisherigen Vorschriften zu erlassenden Exekutionsbesehls unter entsprechender Anwendung des §. 17.

§• 22. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln sind die Urtheile, welche in einem nach den bisherigen Vorschriften ver­ handelten Rechtsstreit erlassen sind, in der durch die bisherigen Vorschriften bestimmten Form auszufertigen. Dasselbe gilt für

die vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung notariell ausgenommenen Urkunden und gerichtlich ausgenomme­ nen Vergleiche. Die nach den bisherigen Vorschriften ertheilten

Ausfertigungen solcher Urtheile und Urkunden vertreten, soweit sie vollstreckbar sind, die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung. An Stelle der §§. 664 bis 667, 669, 671 der Deutschen Civil­ prozeßordnung kommen die entsprechenden bisherigen Vorschrif­ ten zur Anwendung.

Erster Titel §. 21 — 25.

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8- 23. Ein im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle nach den bisherigen Vorschriften für vollstreckbar erklärter Zahlungsbefehl und eine in diesem Bezirke vor dem Inkrafttreten der Deut­ schen Civilprozeßordnung ertheilte vollstreckbare Ausfertigung einer Entscheidung oder einer Urkunde gilt als vollstreckbare Ausfertigung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeß­

ordnung. §• 24. In den im §.17 bezeichneten Rechtsgebieten findet das Verfahren über die Rechtfertigilng eines Arrestes nach den bis­ herigen Vorschriften statt, sofern der Antrag auf Erlaß des Arrestbefehls bereits vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civil­ prozeßordnung gestellt war. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln finden aus ein Prozeßverfahren behufs Gültigkeitserklärung eines Ar­ restes oder einer Beschlagnahme (Art. 557, 558, 819, 820, 822, 826 der Rheinischen Civilprozeßordnung) die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung Anwendung, sofern nicht bereits vor dem Inkrafttreten derselben die Klage erhoben ist. Im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle finden zum Zwecke der Aushebung des Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, welche ohne vorheriges Gehör des Gegners erlassen find, die §§. 804 , 805 der Deutschen Civilprozeßordnung An­ wendung, sofern nicht bereits vor dem Inkrafttreten derselben eine Gegenvorstellung erhoben ist.

§-25. Die fernere Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens, welche vor dem Inkrafttreten der' Deutschen Civil­ prozeßordnung in Beschlag genommen, gepfändet oder überwiesen sind, erfolgt nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeß­ ordnung. Die Abschrift des Protokolls über die fernere Pfän­ dung beweglicher körperlicher Sachen ist, wenn die Zwangsvoll­ streckung durch das Gericht geleitet wird, dem letzteren einzureichen. Im Falle der ferneren Pfändung von Forderungen oder anderen Vermögensrechten finden die §§. 750 bis 753 der Deutschen Civilprozeßordnung und der §. 17 des Ausführungs­ gesetzes zu derselben Anwendung.

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XIII. Uebergangsbest. z. D. Civil- u. D. Strafprozeßordnung.

§. 26. Die §§. 750 bis 753 der Deutschen Civilprozeßordnung und der §. 17 des Ausführungsgesetzes zu derselben finden auch dann Anwendung, wenn die Theilnahme mehrerer Gläubiger an der Zwangsvollstreckung in eine Forderung durch eine vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung erfolgte Beschlagnahme oder Ermächtigung zur Einklagung der For­ derung oder durch den Beitritt eines Gläubigers zu diesen Maß­ regeln hergestellt ist. Die Beschlagnahme und der Beitritt zu derselben stehen der Pfändung, die Ermächtigung zur Einklagung und der Beitritt zu derselben stehen der Ueberweisung im Sinne der erwähnten Vorschriften der Civilprozeßordnung gleich. Die Bestimmungen des §. 753 Abs. 1, 3 bis 5 finden je­ doch keine Anwendung, wenn die Klage gegen den Drittschuldner vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung an­ hängig geworden ist. Die nach §. 750 der Deutschen Civilprozeßordnung erfor­ derliche Anzeige ist dem nach §. 29 für das Vertheilungsverfahren zuständigen Gerichte zu erstatten. §• 27. Wird durch die Theilnahme mehrerer Gläubiger an einer Vollstreckungsmaßregel ein Vertheilungsverfahren nothwendig, so finden die §§. 758 bis 768 der Deutschen Civilprozeßordnung Anwendung, sofern das Vertheilungs- (Distributions-, Prioritäts-) Verfahren nicht bereits vor dem Inkrafttreten der Deut­ schen Civilprozeßordnung eröffnet worden ist. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln tritt die Anwendung der bezeichneten Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnnng ein, sofern vor dem Inkrafttreten derselben die Ernennung eines Richterkommissars nach Maßgabe des Art. 658 der Rheinischen Civilprozeßordnung noch nicht stattgesunden hat. §•28. Ein vor dem Jnkrasttteten der Deutschen Civilprozeßordnung eröffnetes Vertheilungsverfahren über Besoldungen oder andere an die Person des Schuldners gebundene fortlaufende Einkünfte ist nur rücksichtlich der Einkünfte des lausenden Kalenderjahres nach den »bisherigen Vorschriften sortzusetzen. Ein Beittitt zu der erfolgten Beschlagnahme findet nach dem Inkrafttreten der

Erster Titel §. 26 — 32.

197

Deutschen Civilprozeßordnung nicht mehr statt. Eine nachher erfolgende Pfändung der Einkünfte hat neben den Wirkungen der Pfändung auch die Wirkung des Beitritts zu dem eröffneten Verfahren, insoweit derselbe nach den bisherigen Vorschriften zulässig ist. §- 29. Für ein nach den bisherigen Vorschriften sortzusetzendes Vertheilungs- (Distributions-, Prioritäts-) Verfahren ist das Amtsgericht, im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln das. Landgericht zuständig, zu deffen Bezirk der Sitz des nach den bisherigen Vorschriften zuständigen Gerichts gehört. In einem solchen Verfahren kann die in den bisherigen Vorschriften begründete Befugniß, sich nach der Eröffnung des Verfahrens an demselben zu betheiligen, auch nach dem Inkraft­ treten der Deutschen Civilprozeßordnung ausgeübt werden. §.30. Sind in einem nach den bisherigen Vorschriften zu behan­ delnden Vertheilungsverfahren Streitpunkte im Wege des Pro­ zesses ohne Erhebung einer besonderen Klage zu erledigen, so bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte nach den bisherigen Vorschriften unter Anwendung der §§. 8 bis 11 dieses Gesetzes. §. 31. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvoll­ streckung, sowie über die Geltendmachung von Einwendungen, welche die Zwangsvollstreckung betreffen, finden auch dann An­ wendung, wenn die Zwangsvollstreckung im Uebrigen nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen ist. Die Vorschriften der Rheinischen Civilprozeßordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Grund der Ein­ legung eines Rechtsmittels kommen neben den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung zur Anwendung. §. 32. Rechte, welche ein Gläubiger vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung durch Beschlagnahme, Pfändung oder Ueberweisung erlangt hat, bleiben in Kraft auch gegen­ über einer Pfändung, welche binnen zweier Jahre nach diesem

198

XIII. Uebergangsbest. z. D. Civil- u. D. Strafprozeßordnung.

Zeitpunkte bewirkt wird. Der Gläubiger, für welchen die spätere Pfändung erfolgt ist, hat gegenüber jenem Gläubiger diejenigen Rechte, welche er erlangt haben würde, wenn die Pfändung nach den bisherigen Vorschriften als Pfändung oder als Bei­ tritt oder Anschluß zu der früheren Maßregel erfolgt wäre. In den Landestheilen, in welchen vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung nach dem bisherigen Rechte durch die Pfändung ein Pfandrecht begründet ist, gewährt dieses Pfandrecht dem Gläubiger die im §. 709 der Deutschen Civil­ prozeßordnung bezeichneten Rechte. §• 33. Die Übergangsbestimmungen für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen werden durch besonderes Gesetz getroffen. §.34. Entmündigungssachen und gerichtliche Aufgebote sind nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen, wenn vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes das Verfahren beantragt war. Aufgebote zum Zwecke der Krastloserklärung von Urkunden, sofern sie nach den bisherigen Vorschriften außergerichtlich statt­ finden, find nach diesen Vorschriften nur dann zu erledigen, wenn eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots bereits erfolgt ist.

Zweiter Titel.

Strafsachen. §• 35. Die vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetzes bei den ausgehobenen Gerichten anhängig ge­ wordenen Strafsachen gehen, sofern für das weitere Verfahren die Vorschriften der Deutschen Strafprozeßordnung und des Forstdiebstahlsgesetzes vom 15. April 1878 Anwendung finden, aus die ordentlichen Gerichte nach Maßgabe der denselben bei­ gelegten Zuständigkeit über. Die Ueberweisung von Strafsachen an die Schöffengerichte in Gemäßheit des §. 75 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes kann auch dann erfolgen, wenn das Hauptversahren vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetzes eröffnet worden ist.

Erster Titel §. 33. 34. Zweiter Titel §. 35-38.

199

Insoweit für das weitere Verfahren die bisherigen Vor­ schriften maßgebend sind, kommen die §§. 8, 9, §.11 Abs. 1 dieses Gesetzes zur entsprechenden Anwendung. Die Gerichte zweiter Instanz entscheiden in der Besetzung mit der durch die bisher geltenden Bestimmungen vorgeschriebenen Anzahl von Mitgliedern.

§■ 36. Aus das Verfahren bei nicht öffentlichen Zustellungen in Strafsachen, welche nach den bisherigen Gesetzen verhandelt werden, finden die §§. 37, 38, 41 der Deutschen Strafprozeß­ ordnung Anwendung. Zustellungen durch die Post sind, sofern das Schriftstück vor dem Inkrafttreten der Deutschen Strafprozeßordnung zur Post gegeben ist, auch gültig, wenn sie nach Maßgabe der bis­ herigen Vorschriften bewirkt werden. §• 37. In Strafsachen, welche nach den bisherigen Vorschriften verhandelt werden, finden die Vorschriften der Deutschen Straf­ prozeßordnung über die Berechtigung zur Verweigerung eines Zeugnisses (§§. 51 bis 55), über die Verpflichtung zur Erstat­ tung eines Gutachtens (§§. 75, 76), über die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen (§§. 49, 56 bis 64 , 66 bis 71, 79, 80), über die zur Erzwingung eines Zeugniffes oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (§§. 50, 69, 77), über die Beschlagnahme und Durchsuchung, sowie über die Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§. 93 bis 132) entsprechende Anwendung. §. 38. Wird in Strafsachen, welche nach den bisherigen Vorschriften verhandelt sind, die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urtheil geschloffenen Verfahrens beantragt, so ist für die Ent­ scheidung über den Antrag, sowie für die Verhandlung und Entscheidung in dem wieder aufgenommenen Verfahren das­ jenige Gericht zuständig, welches zuständig sein würde, wenn das frühere Verfahren auf Grund der Vorschriften der Deutschen Strafprozeßordnung, des Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetzes und der zur Ausführung derselben erlassenen Landesgesetze statt­ gesunden hätte. Wird das Urtheil des Berufungsgerichts in einer

200

XIII. Uebergangsbest. z. D- Civil- u. D. Strafprozeßordnung.

Sache angefochten, in welcher nach den Vorschriften der Deut­ schen Strafprozeßordnung die Berufung nicht stattfindet, so ist das Gericht erster Instanz zuständig.

§. 39. Die bisherigen Vorschriften über die Frist für die Einle­ gung des Einspruchs gegen einen richterlichen Strafbefehl finden aus die vor dem Inkrafttreten der Deutschen Strafprozeßordnung erlassenen Strafbefehle Anwendung, mag die Zustellung des Befehls vor oder nach jenem Zeitpunkte erfolgt sein. §.40. Für das gerichtliche Verfahren bei der Strafvollstreckung (§§. 483, 494 der Deutschen Strafprozeßordnung) aus Urtheilen, welche von den aufgehobenen Gerichten erlassen find, ist in den bisher zur Zuständigkeit der Einzelrichter gehörigen Sachen das Amtsgericht, in allen anderen Sachen das Landgericht zuständig. Die Vorschrift im ersten Satze des §.11 dieses Gesetzes findet entsprechende Anwendung. §. 41. Tritt ein in Gemäßheit der Vorschriften der Artikel 34 bis 45, 50 des Gesetzes vom 3. Mai 1852, des §. 9 des Ge­ setzes vom 25. April 1853, betreffend die Kompetenz des Kammer­ gerichts zur Untersuchung und Entscheidung wegen der Staats­ verbrechen, der Art. 465 bis 478 der Rheinischen Strafprozeß­ ordnung oder der §§. 453 bis 460 der Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 erlassenes vorläufiges Strafurtheil in Folge der Selbstgestellung oder Hastnahme des Vemrtheilten außer Kraft, so hat das nach Vorschrift des §. 40 für das gerichtliche Ver­ fahren bei der Strafvollstreckung zuständige Gericht die Einstel­ lung der letzteren anzuordnen und die Verhandlungen an das nach §. 35 Abs. 1 für das weitere Verfahren zuständige Gericht abzugeben. §.42. Insoweit die Verfolgung von Beleidigungen und Körper­ verletzungen nach den bisherigen Vorschriften im Wege des Civilprozeffes stattsand, richtet fich die Erledigung eines an­ hängigen Verfahrens nach den Bestimmungen der §§. 1, 2, 3, §. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes.

Zweiter Titel §. 39 - 43.

Dritter Titel §.44—47.

201

§• 43. Insoweit nach den Bestimmungen der Deutschen Straf­

prozeßordnung die Vollstreckllng der Entscheidung nach den Vor­

schriften über die Vollstreckung der Entscheidungen der Civilgerichte zu erfolgen hat, finden auf eine vor dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes anhängig gewordene Vollstreckung die im ersten Titel dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechende An­ wendung. Dritter Titel.

Allgemeine Bestimmungen. §• 44. Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung derjenigen

bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten

und

Strafsachen,

welche nach den bisherigen Prozeßgesetzen von dem Obertribunal

zu erledigen gewesen wären, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, sofern diese Gerichtsbarkeit nicht in Gemäßheit des §. 15 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungs­

gesetze dem Reichsgericht übertragen wird. §•45. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straffachen, welche

nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen find, finden hin­ sichtlich der Gewährung der Rechtshülfe, der Oeffentlichkeit und

Sitzungspolizei, der Berathung und Abstimmung und der Ge­ richtsferien die Vorschriften der §§. 87 bis 91 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsversaffungsgesetze vom 24. April 1878 entsprechende Anwendung.

§46. Die vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsversassungsgesetzes erlassenen Schreiben, durch welche ein Gericht um Rechts­ hülfe oder in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten um Zwangsvoll­ streckung ersucht wird, find zur weiteren Veranlaffung an das

Amtsgericht, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll, abzugeben.

§. 47. Aus die im §. 19 Nr. 1, 3 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 bezeich-

202

XIII. Uebergangsbest. z. D. Civil« u. D. Strafprozeßordnung,

neten Rechtsstreitigkeiten finden nur die Vorschriften der §§. 2,

3, 44, auf die im §. 19 Nr. 2 jenes Gesetzes bezeichneten Rechts­ streitigkeiten nur die Vorschriften der §§. 2, 3, 8, 9,11, 44 des

gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. §.48.

Die Bestimmungen der §§. 1 bis 47 treten gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsversassungsgesetze in Kraft. In anhängigen Sachen können schon vor diesem Zeitpunkte

Ladungen vor diejenigen Landesgerichte erfolgen, welche an die Stelle der ausgehobenen Gerichte treten. In Straffachen be­ stimmt sich die in solche Ladungen auszunehmende Verwarnung, sofern nach dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungs­

gesetzes die neuen Prozeßgesetze zur Anwendung kommen, nach den Vorschriften der letzteren. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1879.

(L. 8.)

Wilhelm.

Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

Gr. zu Stolberg.

XIV. Gesetz, betreffend

die Wanderung von Gestimmungen -er Diszipiinargesehe vom 9. April 1879.

betreffend

die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze vom 9. April 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: §• 1Die Bestimmungen 1. der Gesetze vom 7. Mai 1851 und 26. März 1856, be­ treffend die Dienstvergehen der Richter und die unfrei­ willige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, 2. des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienst­ vergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben aus eine andere Stelle oder in den Ruhestand, 3. der Verordnung vom 23. September 1867, betreffend die Ausdehnung der Preußischen Disziplinargesetze aus die Beamten in den neu erworbenen Landestheilen, 4. des §. 5 des Gesetzes vom 27. März 1872, betreffend die Errichtung und die Befugniffe der Oberrechnungs­ kammer, 5. des §. 34 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1873, über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten,

206

XIV. Ges., betr d. Abänderg. v. Bestimm, d. Disjiplinarges.

sowie die in diesen gesetzlichen Bestimmungen (Nr. 1 bis 5) in Bezug genommenen Gesetze werden durch die in den §§. 2 bis 26

enthaltenen Vorschriften abgeändert.

Im Sinne

§• 2. der im §. 1 bezeichneten Gesetze gelten als

Einzelrichter die Amtsgerichte, als Gerichte erster Instanz die Landgerichte.

§-3. An die Stelle der Appellatiousgerichte treten

die Ober­

landesgerichte. §• 4. Zur Erledigung der Angelegenheiten, welche den Plenar­ versammlungen der Appellationsgerichte zugewiesen sind, werden bei den Oberlandesgerichten Disziplinarsenate gebildet. Die­ selben entscheiden in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. §• 5. Vorsitzender des Disziplinarsenats ist der Präsident, im

Falle der Verhinderung desselben der älteste Senatspräsident.

Zu den Mitgliedern gehört der älteste Senatspräsident oder, falls dieser den Vorsitz führt, der nächstälteste Senats­

präsident. §-6. Für den Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts zu Berlin

gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen: Vorsitzender des Disziplinarsenats ist der älteste Senats­ präsident, im Falle der Verhinderung deffelben der nächstälteste Senatspräsident.

Zu den Mitgliedern gehört der nächstälteste Senatspräsi­

dent oder, falls dieser den Vorsitz führt, der ihm dem Alter nach folgende Senatspräsident. §• 7Die Bestimmung der aus der Zahl der Räthe erforder­

lichen Mitglieder des Disziplinarsenats erfolgt nach den für

die Bildung der Civil- und Strafsenate geltenden Vorschriften. §. 8. An die Stelle des Obertribunals tritt der bei dem Ober­ landesgericht zu Berlin zu bildende große Disziplinarsenat.

§.2-12.

207

Der große Disziplinarsenat entscheidet

in der Besetzung

von fünfzehn Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. §• 9. Vorsitzender des großen Disziplinarsenats ist der Präsi­

dent, im Falle der Verhinderung desselben der älteste Senats­ präsident. Zu den Mitgliedern gehören

die fünf ältesten Senats­

präsidenten oder, falls der älteste Senatspräsident den Vorsitz führt,

die fünf ihm dem Alter nach folgenden Senatspräsi­

denten. Die Bestimmung der aus der Zahl der Räthe erforder­

lichen Mitglieder des großen Disziplinarsenats erfolgt nach den für die Bildung der Civil- und Strafsenate geltenden Vor­

schriften. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel an­ gefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung des großen Disziplinarsenats kraft Ge­ setzes ausgeschlossen.

§• 10. Das Alter der Senatspräsidenten wird nach dem Dienst­ alter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter bestimmt. Die Senatspräsidenten, welche im einzelnen Falle in Folge rechtlicher oder thatsächlicher Verhinderung an der Entscheidung

nicht Theil nehmen können, kommen für die nach dem Alter sich ergebende Reihenfolge nicht in Betracht.

§• 11. Die Angelegenheiten, welche den Abtheilungen und Senaten der Appellationsgerichte zugewiesen sind, werden von dem Senat

des Oberlandesgerichts, in welchem der Präsident den Vorsitz führt, in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des

Vorsitzenden erledigt.

§.12. Hülssrichter sind von der Theilnahme an den Entschei­ dungen über Disziplinarsachen ausgeschlossen.

Die mit der Voruntersuchung beauftragten Richter sind von der Theilnahme an den Entscheidungen, die Richter, welche an

Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung mitgewirkt haben,

von der Theilnahme an dem Hauptverfahren nicht ausgeschlossen.

208

XIV. Ges-, tcti d. Abänderg. v Bestimm, d. Disziplinarges.

Die Entscheidungen erfolgen nach der absoluten Mehrheit

der Stimmen. §• 13. Die richterlichen Mitglieder des Disziplinarhoses für nicht

richterliche Beamte müssen

dem Oberlandesgericht in Berlin

angehören. §• 14. Die Präsidenten der Obcrlandesgerichte, des Revisions­ kollegiums für Landeskultursacheu, der Ober-Rechnungskammer

und des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegen­ heiten, sowie der Generalauditeur der Armee, unterliegen nicht der Vorschrift des §. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 1851. Den bezeichneten Beamten kann die im §. 58 des Gesetzes vom 7. Mai 1851 vorgeschriebene Eröffnung nur aus Grund eines Beschluffes des großen Disziplinarsenats gemacht werden. §. 15. Die in dem Gesetze vom 21. Juli 1852 hinsichtlich der

Polizeianwälte getroffenen Bestimmungen finden auf die Amts­ anwälte entsprechende Anwendung.

§.16. Die in den §§. 57, 58, 63 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 hinsichtlich der Beamten der gerichtlichen Polizei getroffenen Be­ stimmungen finden auf die Beamten des Polizei- und Sicher­ heitsdienstes, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind,

mit der Maßgabe Anwendung, daß gegen solche Beamte, welche

ihr Amt als Ehrenamt versehen, Ordnungsstrafen von den Justizbehörden nicht festgesetzt werden dürfen. §. 17. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshoses zu Köln hin­ sichtlich der Gerichtsschreiber geltenden besonderen Vorschriften

werden ausgehoben.

Die Gerichtsschreiber gelten auch in dem gedachten Bezirke im Sinne des Gesetzes vom 21. Juli 1852 als Bureaubeamte bei den Gerichten. §. 18. Die Gerichtsvollzieher unterliegen denselben Bestimmungen wie die Gerichtsschreiber.

§. 13 — 21.

209

Die Befugniß zur Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Gerichtsvollzieher steht den in Gemäßheit des. §. 73 des Aus­ führungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 zu bestimmenden Aussichtsbeamten zu. Geldstrafen dürfen verhängt werden: 1. von den Aufsichtsbeamten bei den Oberlandesgerichten bis zum Betrage von neunzig Mark; 2. von den Aufsichtsbeamten bei den Landgerichten bis zum Betrage von dreißig Mark; 3. von den Aussichtsbeamten bei den Amtsgerichten bis zum Betrage von neun Mark.

§• 19. Hinsichtlich der Bureau- und Unterbeamten, welche unter der alleinigen Aussicht der Staatsanwaltschaft stehen, finden die hinsichtlich der Bureau- und Unterbeamten bei den Gerichten in dem Gesetze vom 21. Juli 1852 getroffenen Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Befugniß zur Fest­ setzung von Ordnungsstrafen den Beamten der Staatsanwalt­ schaft zusteht, Geldstrafen jedoch nur verhängt werden dürfen: 1. von dem Oberstaatsanwalt bis zum Betrage von neunzig Mark; 2. von dem Ersten Staatsanwalt bis zum Betrage von dreißig Mark. §.20. Beschwerden der in den §§. 17 bis 19 bezeichneten Be­ amten gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen werden im Aufsichtswege erledigt.

§• 21. In dem Geltungsbereiche des Gesetzes vom 30. April 1847, über die Bildung eines Ehrenraths, und im Kreise Herzogthum Lauenburg ist hinsichtlich der Notare der Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts (§. 4) das zuständige Disziplinargericht erster Instanz. Auf das Disziplinarverfahren und die vor­ läufige Enthebung vom Amte finden mit den aus dem gegen­ wärtigen Gesetze fich ergebenden Abänderungen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts des Gesetzes vom 7. Mai 1851 Anwendung. Prctch mit d ReichSjuftijges in Kraft tret. Gesetze. 1-1

210

XIV. Ges, betr. b. Abänderg. v. Bestimm d. Disziplinarges. §• 22. Wird gegen einen Notar, welcher zugleich Rechtsanwalt

ist, auf Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft rechtskräftig erkannt, so erlischt dessen Amt als Notar von selbst.

§• 23. Richterlichen Beamten gegenüber liegt in dem Recht der Aufsicht (§. 78 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichts­ verfassungsgesetze vom 24. April 1878) die Befugniß, die ord­ nungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und zu dessen rechtzeitiger und sachgemäßer Erledigung zu ermahnen.

Beantragt der richterliche Beamte die Einleitung der Disziplinaruntersuchung, weil ihm eine Ordnungswidrigkeit oder Säumniß in der Erledigung eines Amtsgeschäfts nicht zur Last falle, so ist diesem Anträge stattzugeben. In dem Endurtheil ist zugleich über die Aufrechterhaltung oder Auf­ hebung der im Aufsichtswege getroffenen Maßregel zu erkennen.

Es kann in diesem Verfahren im Falle der Feststellung eines Disziplinarvergehens auch auf Disziplinarstrafe erkannt

werden. Hat der Beamte die Beschwerde auf Grund des §. 85 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze ein­ gelegt, so findet der Antrag auf Einleitung der Disziplinar­ untersuchung nicht statt.

Ebenso schließt der Antrag auf Ein­

leitung der Disziplinaruntersuchung die Beschwerde aus. §• 24. Die Vorschriften des §. 23 Abs. 2 und 3 finden entsprechende

Anwendung, wenn auf Grund des §. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 1851 eine Mahnung erlassen ist.

§.25. Auf richterliche Beamte, welche nicht unter der Aufsicht

der Justizverwaltung oder nicht ausschließlich unter der Aufsicht der Justizverwaltung stehen,

finden

die Bestimmungen

der

§§. 23, 24 nicht Anwendung. §• 26. Die Vorschriften der im §. 1 bezeichneten Gesetze finden

mit den aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Ab­ änderungen aus die in Gemäßheit des Aussührungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetze vom 24. April 1878

zur

§. 22 - 30.

211

Verfügung des Justizministers verbleibenden und einstweilig in den Ruhestand tretenden Beamten entsprechende Anwendung.

§• 27. Die Bestimmungen der im §. 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetze kommen mit den aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden

Abänderungen auch im Kreise Herzogthum Lauenburg zur An­ wendung.

§-28. Soweit nach den bestehenden Vorschriften für die Fest­ setzung von Stempelstrafen gegen Beamte eine Justizbehörde als vorgesetzte Dienst- oder Disziplinarbehörde zuständig ist, geht diese Zuständigkeit aus den Präsidenten des Landgerichts über.

Ueber den Rekurs entscheidet unmittelbar der Justizminister. §. 29. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf die vor dem Inkrafttreten desselben anhängig gewordenen Angelegenheiten Anwendung. §.30. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichts­ verfassungsgesetz in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 9. April 1879.

(L. 8.) Gr. zu Stolberg.

Leonhardt.

Friedenthal.

v. Bülow.

Gr. zu Eulenburg.

Wilhelm. Falk.

v. Kameke.

Hofmann.

Maybach.

Hobrecht.

Sachregister.

Sachregister. Dtc römischen Zahlen bedeuten das Gesetz, die anderen Zahlen die Paragraphen.

A. Abgaben, Vorrecht öffentlicher Abgaben im Konkurse V. 6.

Beschwerden wegen der in den Hohenzollernschen Landen nach dem Gesetz vom 22. Juni 1875 zu erhebenden Abgaben entscheidet der Justizminister VIII. 7. Zu­ lässigkeit des Rechtsweges über die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Ab­ gaben 8. Diese Abgaben unterliegen nicht den Vorschriften über Ver­ jährung der Gerichtskosten 8. Ablösungen, Bestimmungen über die letzte Instanz in Ablösungssachen II. 19. Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu behandelnden Ablösungen in den Landestheilen des linken Rbeinufers X. 30. Anwen­ dung der Vorschriften des Gesetzes vom 31. März 1879 auf Ablösungen XIII. 47. Abschriften, Erhebung der Gebühren für Abschriften in Dormundschafts­ sachen VIII. 21. Absonderungsrecht im Konkurse V. 6. 7. Abstimmung bei den Gerichten II. 90. XIII. 45. Akkord, Rechtsstreitigkeiten über Vernichtung eines Akkordes V. 43. Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit der Amtsgerichte II. 25.26. Aufnahme durch Auditeure und Uebersendung an die Amtsgerichte 111. Amortisation, s. Kraftloserklärung. Amtsanwälte, Bestimmungen für Forstdiebstahlssachen 1.19. Ausführungs­ bestimmungen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz II. 62—65. Be­ stimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 über Polizeianwalte XIV. 15. Amtsgerichte, Organisation und Zuständigkeit der Amtsgerichte II. 21—32. 94. 111. Zuständigkeit der Amtsgerichte für Forstdiebstahlssachen I. 19. 22. 34. für Zwangsvollstreckungen in unbewegliches Vermögen IV. 28. Oertliche Zuständigkeit 28. für Entscheidung über den Zuschlag bei Zwangs­ versteigerungen und über Streitigkeiten, welche nicht durch besonders zu erhebende Klage zu erledigen sind 29. bei Streitigkeiten, welche durch be­ sonders zu erhebende Klage zu erledigen sind 35. in Konkurssachen V. 38—40. für das Aufgebot hinterlegter Gelder IX. 59. für vorläufige Verwahrung 76. für Hinterlegung zur Annahme bei den Hinterlegungs­ stellen nicht geeigneter Gegenstände und in den zu der streitigen Gerichts­ barkeit nicht gehörigen Angelegenheiten 87. für Entscheidung über Aus­ zahlung und Herausgabe der von dem Schuldner zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegten Gelder 102. 103. für Ehesachen X. 5. für das Aufgebotsverfahren der Nachlaßgläubiger und Dermächtnißnehmer XI. 3. für das Dertheilungsverfahren XIII. 29. 30. für die Strafvoll-

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streckung 40. Amtsgerichte im Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau, Verfahren bei Beurkundungen bezüglich der Löschung von Pfandrechten im Stockbuche VIII. 9. Vorläufige Verwahrung von Geld, Wertbpapieren und Kostbarkeiten bei den Amtsgerichten IX. 70—86. Amtsgerichte als Vergleichsbehörde bei Beleidigungen XII. 48. Amtsgerichte treten an Stelle der Einzelrichter XIII. 8. 10. Amtsrichter, Titel und Gehaltsverhältnisse II. 8—10. Verpflichtung zur Uebernahme von Vertretungen 38. 48. Aufsichtsrecht 78. 79. Amtstracht der Richter, Staatsanwälte, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte

II. 89. Amtsvertretungen, dieselben wählen die Vertrauensmänner für die Aus­ wahl der Schöffen II. 35. Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke durch die­ selben XII. 1. Wahl der Schiedsmänncr durch dieselben 3. Anerkenntnisse, vollstreckbare Ausfertigung von Anerkenntnissen XIII. 19. Anmeldungen, Rechtsnachtheile der unterlassenen Anmeldung XI. 10. An­ meldung der Ansprüche der Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer 12. Rückgabe der der Anmeldung beigefügten urkundlichen Beweisstücke 14. Anstellung der Richter und Staatsanwälte II. 7. 60. der Amtsanwälte 63. der Gerichtsschreiber und der Gerichtsschreibergehülfen III. 7. Anträge in Rheinschifffahrtssachen sind als solche zu bezeichnen VI. 5. Form und Erforderniß des Antrags auf Sühneverhandlung vor dem Schieds­ mann XII. 20. Appellationsgerichte, Aufhebung derselben II. 12. Verwendung der bei denselben angestellten Richter 97—99. Armenkasse, Einziehungen zu Gunsten derselben in Forstdiebstahlssachen I. 17. Arreste, Vollziehung derselben in unbewegliches Vermögen IV. 24. Gebühr für dieselbe VIII. 17. Gleichstellung der Vollziehung des Arrestbefehls mit der Zwangsvollstreckung XI. 1. Verfahren bei Arresten, bei denen die Be­ schlagnahme oder Pfändung vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung stattgefunden hat XIII. 15. Ueberweisung arrestirter For­ derungen an die Gläubiger 15. Vollziehung eines Arrestes in bewegliche körperliche Sachen 17. Rechtfertigung, Gültigkeitserklärung und Aufhebung eines Arrestes 24. Assessoren, s. Gerichtsassessoren. Auditeure, Verfahren bei Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Auditeure II. 111. Aufgebot der Nachlaßgläubiger im Geltungsbereich des A.L.R. Gesetz vom 28. März 1879 XI. Anmeldungen im Aufgebotsverfahren IV. 16. Auf­ gebot der bei einer Dertheilung gebildeten Spezialmaffen 19. Aufgebot einer Spezialmasse bei einer Vertheilüng im Zwangsvollstreckungsverfahren 33. Aufgebot hinterlegter Gelder IX. 58 — 65. Aufgebot der an die neuen Hinterlegungsstellen abzugebenden Massen 106. besondere Bestimmungen für den Regierungsbezirk Kassel 107. Aufgebot von Urkunden X. 20. 26. XIII. 34. Aufgebot zum Zweck der Löschung von Grund- oder Hypotheken­ schuldforderungen X. 21. Aufgebot Verschollener 22. 24. Ausgebot gefundener Sachen 23. Aufgebot eines erblosen Nachlasses 24. Bekanntmachung der Aufgebote 20. 24. Zustellungen in Aufgebotssachen durch die Post 24. Aufgebotsfristen 24. XI. 7. Eidesleistung in Aufgebotssachen X. 25. Auf­ gebotssachen aus mehreren Amtsgerichtsbezirken eines Landgerichtsbezirks können von dem Justizminister einem Amtsgericht des Landgerichtsbezirks übertragen werden 26. Aufgebot von Rechten an unbeweglichen Sachen 26. Aufgebotsverfahren in Sachen, in denen der Eintritt von Rechtsnachtheilen durch Gerichtsbeschluß festgestellt werden muß 27. Aufgebot der Nach­ laßgläubiger und Vermächtnißnehmer XI. 1. Vorschriften für das Auf­ gebot 3. Das Aufgebotsverfahren der Nachlaßgläubiger und Vermächtniß-

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nehmer wirkt zu Gunsten aller Benefizialerben 2. Zuständigkeit des Gerichts des Erblassers 3. Aufgebotstermin 3. Aufgebotsantrag, Zulässigkeit und Erfordernisse desselben 4—6. Zustellung des Aufgebots 8. Beendigung des Aufgebotsverfahrens 14. Kosten des Ausgebotsverfahrens 16. Erledigung älterer Aufgebote XHI. 34. Aufrufgebühren stehen den Gerichtsvollziehern in Dormundschaftssachen nicht zu VIII. 33. Aufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften II. 78 bis 83. 85. Auktionen, s. Versteigerungen. Auseinandersetzungsbehörden, Gebühren und Kosten in den vor dieselben gehörigen Angelegenheiten VIII. 43. Bewirkung der Zustellungen der Auseinandersetzungsbehörden durch andere Beamte als Gerichtsvollzieher X. 1. XIII. 2. Auseinandersetzungssachen, Bestimmungen über die letzte Instanz II. 19. desgl. über Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften, betreffend die Oeffentlichkeit der gerichtlichen Verhandlungen 88. Ausfertigungen, Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen durch Gerichts­ schreibergehülfen III. 5. desgl. durch den Gerichtsschreiber XIII. 19. desgl. auf Anordnung des Gerichts 20. desgl. von Urtheilen, notariell aufge­ nommenen Urkunden und gerichtlich aufgenommenen Dergleichen im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Eöln 22. Aufhebung älterer Vorschriften über die Gebühren für Ausfertigungen VIII. 21. Aushändigung, Gebühren für Aushändigung von Schriftstücken nicht Preußi­ scher Gerichte VIII. 19. desgl. für Aushändigung von Schriftstücken Preußi­ scher Gerichte 20. Auslagen bei Erledigung von Ersuchen nicht Preußischer Gerichte VIII. 19. desgl. von Ersuchen Preußischer Gerichte 20. Vorschriften über Erhebung der Auslagen in gerichtlichen Angelegenheiten 21. desgl. in bereits an­ hängigen Rechtsangelegenheiten 21. Ansatz und Einziehung der Auslagen in Rechtssachen 27. 28. Auslagen der Gerichtsvollzieher, Zahlung der­ selben aus der Staatskasse 32. Auslagen des Schiedsmannes s. Schreib­ gebühren. Ausland, Vollstreckung der Erkenntnisse und Beschlüsse außerdeutscher Rhein­ schifffahrtsgerichte VI. 12. desgl. außerdeutscher Elbzollgerichte VH. 9. Gebühren und Stempel bei Erledigung von Ersuchen ausländischer Gerichte VHI. 19. Auszahlung hinterlegter Gelder nach dem Auslande durch die Post IX. 26. Ausschlußurtheil im Aufgebotsverfahren, Anfechtung desselben IV. 16. Aus­ schlußurtheil im Aufgebotsverfahren der Nachlaßgläubiger XI. 15. Ausschuß für Bildung der Schöffengerichte II. 34. 35. Reisekosten der Ver­ trauensmänner des Ausschusses 36. Auszahlung, Zahlungen an kollozirte Gläubiger im Gebiet des rheinischen Rechts IX. 34. Beglaubigungen der Unterschrift der Gesuche um Aus­ zahlung hinterlegter Gelder sind stempelfrei; Gebühr für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dieser Gesuche 35.

B. Bayern, vormals Bayerische Gebietstheile, Gebühr für Zwangsversteigerun­ gen VIII. 17.

Beamte, Festsetzung von Stempelstrafen gegen Beamte II. 106.

Berufung zum Schiedsmannsamt XII. 2. Disziplinarvorschriften für die Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft XIV. 16. Büreaubeamte, s. Justizbeamte. Beeidigung der mit dem Forstschutz betrauten Personen I. 23. des Vertre­ ters eines Gerichtsschreibers III. 9. der Zeugen und Sachverständigen in Prozessen X. 4. XIII. 3. desgl. in Strafsachen 37.

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Beglaubigung von Unterschriften im diplomatischen Wege, Zuständigkeit der Landgerichts-Präsidenten II. 43. Beglaubigung des Antrags auf Ein­ tragung einer vollstreckbaren Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung ist nicht erforderlich IV. 22. Beglaubigung der Unterschrift des Gesuchs um Auszahlung hinterlegter Gelder ist stempelfrei IX. 35. Gebühr, wenn die Beglaubigung gerichtlich oder notariell erfolgt 35. Begünstigung, Bestrafung derselben beim Forstdiebstahl I. 5—7. Behändigungen in Konkurssachen V. 42. Behändigungen durch die Gerichte von Amtswegen XIII. 2. Beistände der Parteien im Schiedsmannsverfahren XU. 19. Bekanntmachung der Aufforderung unbekannter Konkursgläubiger oder nicht bekannter Rechtsnachfolger derselben V. 49. Bekanntmachung der Massen, bei denen Einstellung der Verzinsung bevorsteht IX. 57. Die im §. 391 Anh. zur A.G.O. vorgeschriebene Bekanntmachung findet nicht mehr statt 108. Bekanntmachung des Aufgebots von Urkunden X. 20. Bekannt­ machung der Aufgebote 24. 26. Beleidigung, Verfolgung von Beleidigungen im Civilprozeß XHI. 42. Benefizralerbeu, Zwangsvollstreckung gegen dieselben. Gesetz vom 28. März 1879 XI. Benefizialerbe kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und Dermächtnißnehmer beantragen XI. 1. 2. derselbe kann sich dem gestellten Anträge anschließen 2. Frist für die Stellung des Antrags 4. Pflichten des Benefizialerben, wenn über den Nachlaß der Konkurs eröffnet wird 17. Berathung bei den Gerichten H. 90. XIII. 45. Berlin, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Berlin II. 50. 51. Errich­ tung einer Hinterlegungsstelle in Berlin IX. 2. BeruftlNg, Bestimmungen über die Berufung in Forstdiebstahlssachen 1.19. 31. Berufung in Rheinschifffahrtssachen VI. 10. Berufung an die Rheinschifffahrts-Centralcommission 11. Zustellung der Anmeldung und Recht­ fertigung dieser Berufung 11. Berufungsinstanz in Elbzollgerichtssachen VII. 3. Berufung in den von den rheinischen Gewerbegerichten abgeurtheilten Sachen X. 10. Beschädigungen, für die von Rheinschiffern verursachten Beschädigungen haftet der Schiffsherr VI. 13. Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs vor dem Schieds­ mann XII. 38. Bedingung der Ertheilung derselben 38. Form und In­ halt der Bescheinigung 38. Vermerk im Protokollbuch 38. Beschlagnahme der beim Forstdiebstahl gebrauchten Werkzeuge I. 16. Auf­ hebung der Beschlagnahme auf Antrag des Schuldners XIII. 16. Be-. schlagnahme von Forderungen vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung 18. Gültigkeitserklärung einer Beschlagnahme 24. Gültig­ keit der Rechte, welche der Gläubiger durch eine vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung erfolgte Beschlagnahme erlangt hat 32. Be­ schlagnahme in Strafsachen 37. Beschluß über den Antrag, ein Gericht zum Vollstreckungsgericht zu bestellen; Zustellung dieses Beschlusses; Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt IV. 4. Vollstreckung der Beschlüsse außerdeutscher Rhein schifffghrtsgenchte; desgl. deutscher Rheinschifffahrtsgerichte VI. 12. Beschwerde gegen Entscheidungen der Strafkammern, Zuständigkeit des Ober­ landesgerichts Berlin II. 50. in Angelegenheiten der Justizverwaltung 85. Weitere Beschwerde in nicht streitigen Angelegenheiten 40. 51. 56. Be­ schwerde gegen die bei Ausführung einer Vollstreckungsmaßregel erlassene Entscheidung IV. 9. Nothfrist für die Beschwerde im Falle der Nichtzustel­ lung der verkündeten Entscheidung 12. Beschwerde gegen die Versagung des Zuschlags bei Zwangsvollstreckungen 14. Beschwerden im Rangord­ nungsverfahren der Rheinischen Civilprozeßordnung 25. im Verfahren

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der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen VIII. 18. in Kosten­ sachen 30. gegen den Beschluß über Annahme zur vorläufigen Verwah­ rung oder Herausgabe aus derselben IX. 86. in Ehesachen X. 5. gegen Entscheidungen rheinischer Gewerbegerichte 10. gegen Festsetzung von Ord­ nungsstrafen wegen unterlassener Anmeldung von Eintragungen in das Handelsregister 28. gegen Bestätigung der Dispache 29. gegen den Schiedsmann, deren Erledigung im Aufsichtswege XII. 7.22. gegen die Ablehnung der Ausübung des Schiedsmannsamtes findet Beschwerde nicht statt 17. Beschwerde in Disziplinarsachen gegen Richter XIV. 23. Besoldungen, Dertheilungsverfahren über Besoldungen, Wirkung der Pfän­ dung von Besoldungen XHI. 28. Beweisaufnahme im Schiedsmannsverfahren XII. 24. Bezirke der Gerichte, s. Gerichtsbezirke. Bezirksrath, Erforderniß der Genehmigung desselben zur Vereidigung von mit dem Forstschutz betrauten Personen I. 23. Bezirksverwaltungsgericht, Mitglieder desselben sollen zum Schöffenamt nicht berufen werden U. 33. Bieter, wann derselbe im Zwangsversteigerungsverfahren an sein Gebot nicht mehr gebunden ist IV. 14. Borke, Bestrafung des Diebstahls an Borke I. 1. Bürgerliches Recht im Konkurse V. 1—11.17 -24. Bürgermeister, Verpflichtung zur Uebernahme der Geschäfte eines Amts­ anwalts II. 64. Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke durch den Bürger­ meister XII. 1.

C. Celle, Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle — Übergangsbestimmungen für Konkurssachen V. 47. 49. die Vorschriften des Tit. 50 und §. 12 Tit. 51 Th. I A.G.O. treten außer Kraft. — Prozesse, welche als vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung anhängig anzusehen sind XIII. 1. Erledigung der vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeß­ ordnung anhängigen Mahnverfahren 6. die im §. 8 Nr. IV. des Gesetzes vom 31. März 1859 den großen Senaten der Obergerichte zugewiesenen Entscheidungen erfolgen unter Mitwirkung von fünf Mitgliedern der Land­ gerichte 9. der Civilsenat des Oberlandesgerichts tritt an Stelle des bis­ her als dritte Instanz zuständigen Appettationsgerichts 10. Vollstreckbare Ausfertigung der vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung erlassenen Zahlungsbefehle und Entscheidungen 23. Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung 24. Civilansprüche, die Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte für Geltend­ machung von Civilansprüchen verjährt in einem Jahre VI. 14. Civilkammern, Zuständigkeit der Civilkammern der Landgerichte II. 42. Civilprozeßordnung, Rheinische Civilprozeßordnung, Rangordnungsverfah­ ren IV. 25. Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Grund der Einlegung eines Rechtsmittels 26. Deutsche Civilprozeßordnung, Ausführungsgesetz vom 24. März 1879 X. Übergangsbestimmungen zu derselben XIII. 1 —34. 44—48. Anwendung der Vorschriften über Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung IV. 32. Civilsachen, Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte in Civilsachen VI. 7. 8. Verfahren in Civilsachen vor den Elbzollgerichten VII. 5. Civilsenat, Zuständigkeit der Civilsenate der Oberlandesgerichte II. 57. Cöln, Bezirk des Appellationsgerichtsbofes zu Cöln. — Bestimmungen über die künftige Gerichtsverfassung II. 28. 41. 70. 72. 74. 75. 111. Führung des durch Art. 784 des rheinischen (Zivilgesetzbuchs vorgeschriebenen Re­ gisters durch Gerichtsschreibergehülfen HI. 5. Dienstverhältnisse der Gerichts-

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schreiber bei den Gewerbegerichten 14. Veräußerung unbeweglicher zu einer Konkursmasse gehöriger Sachen durch notarielle Versteigerung V. 16. Zu­ ständigkeit der Amtsgerichte in Konturssachen 39. Uebergangsbestimmungen für Konkurssachen 43. Gebühren in den vor die Gewerbegerichte ge­ hörigen Angelegenheiten VIII. 1. Gebühren in Dormundschaftssachen 10. Stempel in denselben 10. 11. Gebühren und Stempel in Angelegenheiten des Handels- u. Genossenschaftsregisters 13. Stempel bei Erledigung von Ersuchen ausländischer Gerichte 19. Erhebung von Hastkosten 22. Erhe­ bung der Stempel als Gerichtsgebühr 25. Erhebung der Gebühren der Friedensrichter und Gerichtsschreiber 26. Gebühren der Gerichtsvollzieher 37. der Beitrag zu den Justizverwaltungskosten fällt fort 31. Auszah­ lung hinterlegter Gelder bei einem durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Einspruch IX. 24. Verfahren in Ehesachen X. 7. Verfahren in den zur Zustäudigkeit der Gewerbegerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 10. Verfahren in Gütertrennungsklagen 11. Prozesse, welche als vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung anhängig anzusehen sind XIII. 1. Drittopposition findet nicht mehr statt 4. Mitwirkung der Staats­ anwaltschaft in Prozessen als Nebenpartei ist nicht mehr erforderlich 5. Ausfertigung der vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung erlassenen Urtheile, sowie der vorher aufgenommenen notariellen Urkunden und gerichtlichen Vergleiche 22. Gültigkeitserklärung eines Arrestes oder einer Beschlagnahme 24. Dertheilungsverfahren bei Theilnahme mehrerer Gläubiger an einer Dollstreckungsmaßregel 27. Zuständigkeit der Land­ gerichte für das Dertheilungsverfahren 29.

D. Depofitorien, Aufhebung der gerichtlichen Depofitorien und einzelnen De­ positenkassen IX. 92.

Diäten, Gewährung von Diäten an Gerichtsassessoren II. 4.

desgl. an einst­ weilig in den Ruhestand versetzte Justizbeamte 100. 104. s. auch Reise­ kosten. Diebstahl, Bestimmungen über den Forstdiebstahl. Gesetz vom 15. April 1878. I. Dienstalter, die Grundsätze über das Dienstalter der Richter werden durch Königliche Verordnung festgestellt II. 9. Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin, der Dirigent derselben soll nicht zum Schöffenamt berufen werden II. 33. Direktoren der aufgehobenen Gerichte, anderweite Verwendung derselben II. 97. 98. Dispache, Verhandlung über dieselbe, Bestätigung derselben, Beschwerde ge­ gen die Bestätigung, Zwangsvollstreckung aus der bestätigten Dispache

X. 29. Disziplinargesetze, Abänderung derselben. Gesetz vom 9. April 1879. XIV. Anwendbarkeit derselben auf zur Verfügung des Justizministers bleibende und in den einstweiligen Ruhestand tretende Beamte XIV. 26. desgl. auf die Beamten im Kreise Herzogthum Lauenburg 27. desgl. auf anhängige Disziplinarsachen 29. Disziplinarhof, Mitglieder des Disziplinarhofes für nichtrichterliche Beamte

XIV. 13. Disziplinarsenate, Bildung und Besetzung XIV. 4.

Vorsitzender 5. 6. Ver­ treter des Vorsitzenden 5. 6. Mitgliedschaft der Senatspräsidenten 5. 6. Bestimmungen für den Disziplinarsenat bei dem Oberlandesgericht zu Ber­ lin 6. Auswahl der Mitglieder 7. Großer Disziplinarsenat 8. Vorsitzen­ der 9. Vertreter desselben 9. Mitgliedschaft der Senatspräsidenten 9.

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Auswahl der Mitglieder 9. Ausschließung von der Mitwirkung bei der Entscheidung 9. Zuständigkeit der Disziplinarsenate 11. Disziplinarstrafen, s. Ordnungsstrafen. Dividendenfcheine, Herausgabe der Dividendenscheine hinterlegter Werth­ papiere IX. 65. 66. DÜttoppofition findet im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Eöln nicht mehr statt XIII. 4. Drittschuldner, gegen denselben finden die Bestimmungen des §. 753 der Deutschen Eivilprozeßordnung keine Anwendung, wenn die Klage vor dem Inkrafttreten der Deutschen Eivilprozeßordnung anhängig geworden ist

XIII. 26. Durchsuchungen dürfen von Referendare nicht vorgenommen werden II. 2. Durchsuchungen in Strafsachen XIII. 37.

E. Ehefrau, Anspruch der Ehefrau auf Eintragung einer Hypothek auf die Grundstücke des Ehemannes V. 4. 17. Pfand- und Vorzugsrecht der Ehe­ frau im Konkurse 18.19. Ehesacken, Bestimmungen über das Verfahren in Ehesachen X. 5—8. Ehrenoreitstein, Bezirk des Justizsenats das. Ausnahme von Inventuren, Siegelungen, Taxen und Mobiliarversteigerungen durch Schultheißen und Schöffen II. 14. anderweite Organisation und Aufhebung der Schöffen­ gerichte 14. Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens V. 14. Eio des Forstschuhpersonals II. 23—25. Eidesleifümg der Deutschen Landesherren, der Mitglieder ihrer Familien und der Fürstlich Hohenzollernschen Familie X. 3. desgl. der Zeugen 4. Eidesleistung in Aufgebotssachen 25. Eigenthum, bei Pfändung eines Anspruchs, welcher die Uebcrtragung des Eigenthums an einer unbeweglichen Sache zum Gegenstände hat, erfolgt die Uebertragung an den Sequester X. 17. Einkünfte, Dertheilungsverfahren über fortlaufende Einkünfte, Wirkung der Pfändung derselben XIII. 28. Einspruch gegen Strafbefehle in Forstdiebstahlssachen I. 88. 29. Einstweiliger Ruhestand, Versetzung der Justizbeamten bei den aufgehobenen Gerichten in den einstweiligen Ruhestand II. 99. 100.102. 104. 105. Eintragung im Grund- und Hypothekenbuch auf Grund des Zuschlags vor Erledigung der Beschwerde gegen denselben IV. 9. Eintragung einer voll­ streckbaren Forderung im Grund- oder Hypothekenbuch im Wege der Zwangs­ vollstreckung 22. Eintragungsgesuche in Grundbuchsachen, Bestimmung des Zeitpunkts ihres Eingangs II. 31. Einwendung, Erledigung der Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen IV. 9. Zulässigkeit der Einwendung gegen einen nach den bisherigen Vorschriften vollstreckbar gewordenen Anspruch 26. Einzelrichter im Sinne der Disziplinargesetze XIV. 2. Einziehung in Forstdiebstahlssachen 1.15.17. Elbzollgerrchte, Gesetz vom 9. März 1879 VII. Elbzollgerichte erster Instanz find die Amtsgerichte, zweiter Instanz die Landgerichte VII. 1. Die Ent­ scheidungen derselben sind als elbzollgerichtliche zu bezeichnen 1. Geschäftsvertheilung in Elbzollgerichtssachen bei einem mit mehreren Richtern be­ setzten Amtsgericht 2. in Strafsachen wird in erster Instanz ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt 3. Berufungsinstanz 3. Zuständigkeit der Elbzoll­ gerichte 4—6. Verfahren in Civil- und Strafsachen 5—7. Rechtsmittel findet gegen Entscheidung der Landgerichte nicht statt 8. Vollstreckung elbzollgerichtlicher Entscheidungen 9.

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Entmündigungssachen, Erledigung solcher, die bereits anhängig find XIII. 34. Entscheidungen, Beschwerde gegen Entscheidungen des Dollstreckungsgerichts IV. 9.

Entscheidungen der Elbzollgerichte sind als solche zu bezeichnen

VII. 1. Vollstreckbare Ausfertigung von Entscheidungen durch den Gerichts­ schreiber XIII. 19. desgl. auf Anordnung des Gerichts 20. desgl. im Bezirk des Appellationsgerichts zu Eelle 23. Entscheidungen in Disziplinar­ sachen erfolgen nach Stimmenmehrheit XIV. 12. s. auch Urtheil. Entfiegelungen, Zuständigkeit der Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher und Notare II. 70. 74. 108. Vornahme derselben durch Gerichtsschreibergehülfen III. 5. Gebühren der Gerichtsvollzieher für Entsiegelungen VIII. 36. Erbbescheinigungen, Zuständigkeit der Amtsgerichte für dieselben II. 26. Erbschastliches Liquidationsverfahren, Erledigung eines anhängigen Ver­ fahrens XI. 18. Erbschaftssteuer, Prozesse wegen Entrichtung derselben, Zuständigkeit der Landgerichte II. 39. Ernennung, s. Anstellung. Ersuchen, Gebühren und Auslagen für Erledigung von Ersuchen eines nicht Preußischen Gerichts VIII. 19. desgl. bei Ersuchen Preußischer Gerichte 20. Erwerbsgenoffenschasten, Gebühren in Angelegenheiten derselben VIII. 15.16. Exekution, Vollstreckung derselben XIII. 17. Exekutionsbefehl wegen Wieder­ erstattung des aufGrund eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils Geleisteten 21.

F.

Fabrikengerichts-Deputationen in Westphalen, Aufhebung derselben II. 12. Fallimentseommiffar, die Geschäfte desselben im Bezirk des Appellations­ gerichtshofes zu Cöln gehen auf die Amtsgerichte über V. 39.

Familienfideieommiß, Zuständigkeit der Öberlandesgerichte in Familienfideicommißsachen II. 49. Aufgebot der zu einem Familienfideieommiß ge­ hörigen Dermögensstücke IX. 67. Faustpfandgläubiger, Befriedigung derselben V. 7. Feldgerichte im Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau, Stempel zu Beurkundungen derselben VIII. 9. Feldpolizeiordnung, Zwangsvollstreckung aus den gemäß §. 59 derselben vor den Polizeibehörden geschiossenen Dergleichen X. 12. Ferien, Bestimmungen über die Gerichtsferien II. 91. 38. 48. XIII. 45. Finanz-Direktion in Hannover, Vertretung des Fiskus in Prozessen, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen II. 86. Finanz-Minister, demselben find die Hinterlegungsstellen untergeordnet IX. 4. Ermächtigung zur Verwendung der Bestände an hinterlegten Geldern 96. Ausführung der, Hinterlegungsordnung 109.110. Firmen, Einreichung der Zeichnung der Firmen bei dem Handelsregister X. 28. Fiskalat in Frankfurt a. M., Aufhebung desselben II. 12. Fiskus, ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für gewisse Prozesse gegen den Fiskus 11.39. Vertretung des Fiskus in Prozessen, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen 86. Forderungen, nicht bevorrechtete V. 7. 8. Forderungen aus einer Freigebig­ keit des Gemeinschuldners 9. Beschlagnahme und Pfändung XIII. 18.25.26. Ablieferung an einen vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher 18. Befriedigung persönlicher Gläubiger wegen ihrer Forderungen außerhalb des Konkursverfahrens V. 23. Zwangsvollstreckung in eine Forderung bei Theilnahme mehrerer Gläubiger XIII. 26. Ueberweisung von Forde­ rungen 26. Forstarbeit, Anwendung und Vollstreckung der Forst- und Gemeindearbeiten beim Forstdieb stahl I. 14. 34. Forstbeamte, denselben kann das Amt eines Amtsanwalts in Forstdieb-

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stahlssachen übertragen werden 1.19. Gerichtliche Beeidigung der Fürst­ beamten 23 bis 25. Forstdiebstahl, Gesetz vom 15. April 1878 I. Gebühren der Gerichtsvollzieher in Forstdiebstablssachen VIII. 32. Forstschutzperfonal, gerichtliche Beeidigung desselben I. 23—25. Forum, s. Gerichtsstand. Frankfurt a. M., Aufhebung des dortigen Fiskalats II. 12. Aufsicht über die Standesbeamten 107. bei Führung der Handelsregister findet eine Mitwirkung der Wechselnotare nicht statt 109. Bestimmungen des Aus­ führungsgesetzes zur Deutschen Konkursordnung V. 1. 2. 17. 46. Gebühren und Stempel in Dormundschaftssachen VIII. 10—12. desgl. in Angelegen­ heiten des Handels- und Genossenschaftsregisters 13. Erhebung der Stempel als Gerichtsgebühr 25. bei dem städtischen Rechneiamt finden Hinterlegungen nicht mehr statt IX. 92. Rückstandsklage des Restkaufschillingsklägers X. 32. Als dritte Instanz tritt an Stelle des Appellationsgerichts der" Civilsenat des Oberlandesgerichts XIII. 10. 11. Vollstreckung der Exekution, oder des Arrestes in bewegliche körperliche Sachen 17. Pfändung und Ueberweisung von Forderungen 18. Ettheilung vollstreckbarer Ausfertigungen auf Anordnung des Gerichts 20. Rechtfertigung eines Arrestes 24. Freigebigkeit, Forderungen aus einer Freigebigkeit des Gemeinschuldners V.9. Friedens gerichte in der Rheinprovinz, Aufhebung derselben II. 12. Friedensrichter, Erhebung der Gebühren der Friedensrichter und Gerichts­ schreiber im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln VIII. 26. Frist für die Kündigung von Pacht- und Miethsverträgen V. 1. Frist, inner­ halb deren der Aufgebotsantrag von dem Benefizialerben gestellt werden muß XI. 4. Fundsachen, deren Aufgebot X. 23.

G. Gebühren, Ansatz und Einziehung der Gerichtsgebühren VHI. 27—29.

in den vor die rheinischen Gewerbcgerichte gehörigen Angelegenheiten 1. in Forstdiebstahlssachen 2. für Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Grundbuchsachen 5. Wcrthfestsetznng für den Gebührenansatz 5. 6. in Dormundschaftssachen und für Pflegschaften 10. 27. in Angelegenheiten der Handels- und Genossenschaftsregister 13. des Schiffsregisters 14. für Vernehmung von Sachverständigen in Handelssachen 15. in Angelegen­ heiten des Handels und der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften 15. 16. für Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen oder Voll­ ziehung eines Arrestes 17. für die im Beschwerdcverfahren bei Zwangs­ versteigerungen erfolgende Ertheilung des Zuschlags und Ausfertigung des Kaufbriefs 18. bei Beschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren 18. für Erledigung von Ersuchen nicht Preußischer Gerichte 19. desgl. Prcuß. Gerichte 20. bei Lokalterminen 23. Gebühren der Zeugen und Sach­ verständigen 42. Gebühren in den vor die Auseinandersetzungsbehörden gehörigen Angelegenheiten 43. der Gerichtsvollzieher 32—41. desgl. für Beurkundung der Aufgabe des Geldes zur Post IX. 35. Gebühren für gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Gesuche um Auszahlung hinterlegter Gelder 35. Gefängnißstrafe, Umwandlung der wegen Forstdiebstahls erkannten Geld­ strafen in Gefängnißstrafen I. 13. Gehalt, Grundsätze für die Gehälter der Richter II. 9. 10. Gehaltszulagen der Richter sollen nach dem Dienstalter verliehen werden II. 9. Geyeimer Justizrath, dessen Bildung beim Oberlandesgericht Berlin II. 18. Vorschriften wegen der vor demselben zu verhandelnden bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten X. 9.

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Geld, Hinterlegung von Geld bei bcn Hinterlegungsstellen IX. 1. 5. 35. Auszahlung und Herausgabe hinterlegter Gelder 5. 6.18. 22. 23. 27. 35. 65.66.101—103. Einzahlung zur Hinterlegung 11—16. in nicht kaffen­ mäßigem Geld 11.16. ohne vorgängiges Gesuch 14. mittels vorgängigen Gesuchs 15.16. Einsendung durch die Post 12. 16. Festsetzung bestimmter Tage für die Einzahlung, Bekanntmachung derselben 13. Auszahlung mit Arrest belegter Beträge findet nicht statt 24. desgl. bei den durch Gerichtsvollzieher zugestellten Einsprüchen im Bezirk des Appellations­ gerichtshofes zu Cöln 24. Auszahlung durch die Post innerhalb des Deutschen Reichs 25. desgl. nach dem Auslande 26. Auszahlung an einen Verwalter 33. Zahlungen an kollozirte Gläubiger im Gebiet des Rhei­ nischen Rechts 34. Einstellung der Verzinsung hinterlegter Gelder 53—57. Aufgebot hinterlegter Gelder 58—68. Das hinterlegte Geld geht in das Eigenthum des Staates über 7.8. desgl. die bisherigen Hinterlegungs­ fonds 94. 95. über hinterlegte Gelder erlangt die Staatskasse nach erfolgtem Aufgebot freie Verfügung 69. Vorläufige Verwahrung von Geld bei den Amtsgerichten 70 — 86. Geld in vorläufiger Verwahrung bleibt unver­ mischt 81. Abgabe des in den gerichtlichen Depositorien vorläufig ver­ wahrten Geldes an die Hinterlegungsstellen 95. 97. 98. 99. Ermächtigung des Finanzministers zur Verwendung der Bestände an hinterlegten Geldern, Kontrole der Staatsschuldenverwaltung, Rechenschaft gegenüber dem Land­ tag 96. Auszahlung hinterlegter Geider an den Schuldner, der fie zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt hat 102. Vorschriften für die Auszahlung in einzelnen Landestheilen 103. Geldstrafen, Bestimmungen über die Umwandlung der wegen Forstdiebstahls erkannten Geldstrafe in Gefängnißstrafe, Forst- oder Gemeindearbeit I. 13. 14.34.35. Festsetzung gegen säumige Justizbeamte im Aufsichtswege II. 80. 81. XIV. 18—20. Geldstrafen stehen im Konkurse den übrigen Forderungen nach V. 9. für Geldstrafen gegen Nheinschiffer haftet der Schiffsherr VI. 13. Umwandlung derselben in Hast 15. Geldstrafen die auf Grund der Schieds­ mannsordnung erhoben werden XU. 46. Geldstrafen gegen Gerichtsvoll­ zieher XIV. 18. gegen Büreau- und Unterbeamte der Staatsanwaltschaft 19. Beschwerden gegen Festsetzung von Geldstrafen 20. Geweindearbeit, s. Forstarbeit. Gemeindegrenzen, Einfluß der Veränderung derselben auf die Grenzen der Amtsbezirke II. 21. Gemeindeversammlung, Wahl der Schiedsmänner durch dieselbe XII. 3. Gemeindevertretung, Wahl der Schiedsmänner durch dieselbe XII. 3. Gemeindeverwaltungsvorsteher, Verpflichtung zur Uebernahme der Geschäfte eines Amisanwalts DE. 64. Gemeindevorstand, Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke durch den kollegialischen Gemeindevorstand XII. 1. Gemeines Recht, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Konkursordnung für den Geltungsbereich desselben V. 4. 5. 17. Hinter­ legungen Seitens des Schuldners zur Befreiung von Verbindlichkeiten IX. 19. Gemeinheitstheilungen, Zuständigkeit des Reichsgerichts in letzter Instanz II. 19. Verfahren in denselben in den Landestheilen des linken Rhein­ users X. 30. Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1879 XIII. 47 Gemeinschuldner, Pfand- und Vorzugsrecht der Kinder desselben V. 22. Anhörung desselben bei Bestimmung des Konkursgerichts 40. Rechts­ streitigkeiten über Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Gemeinschuldners 43. Beschränkungen des Gemeinschuldners in der Ausübung eines auf das Ver­ mögen sich nicht beziehenden Rechts 51 — 53. Generaladvokat, anderweite Verwendung desselben II. 97. 98.

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Generalauditeur der Armee, derselbe unterliegt nicht der Vorschrift des §. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 1851 XIV. 14. Eröffnung des Beschlusses an denselben über seine Versetzung in den Ruhestand 14. Generalinspektor des Katasters, derselbe soll zum Schöffenamt nicht berufen werden II. 33. Generalkommissionen, Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit der Generalkommissionen gehören II. 19. XIII. 47. Generalprokurator, anderweite Verwendung desselben II. 96. Generalstaatsanwalt, anderweite Verwendung desselben II. 96. Genossenschastsregister, Führung desselben bei den Amtsgerichten II. 25. 30. 69. 109. Gebühren und Stempel in Angelegenheiten desselben VIII. 13. Anmeldungen zu demselben X. 28. Gerichte, s. Amtsgerichte, Landgerichte u. s. w., Gerichtsbezirk, Gerichtsverfassung. Auslagen der Gerichte in Rechtssachen VIII. 21. Gerichtsassessoren, Rechte und Pflichten derselben II. 3—6. 63. Gerichtsbarkeit, allgemeine Bestimmungen über dieselbe II. 12—20. Zu­ ständigkeit der Amtsgerichte in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit 25—32. 94. 111. desgl. der Landgerichte 40—43. desgl. der Oberlandes­ gerichte 20. 40. 51 — 57. Gerichtsbarkeit des Obertribunals IV. 30. des Reichsgerichts 30. Gerichtsbeamte, Aufhebung der Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Ersatz von Schäden und Kosten im Aufsichtswege angehalten werden können II. 82. Kommissionsgebühren der Gerichtsbeamten, Erhebung der­ selben als baare Auslagen VIII. 21. Gerichtsbezirke, Bestimmung derselben durch Königliche Verordnung bezw. durch Gesetz II. 21. 37. 47.

Gerichtsferien II. 91. 38. 48. XIII. 45. Gerichtskommissionen gelten als Gerichte erster Instanz XIII. 11. Gerichtsordnung, allgemeine, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Konkursorduung für den Geltungsbereich der A.G.O. V. 11. die im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle noch geltenden Vorschriften des Tit. 50 und §. 12 Tit. 51 Thl. I. A.G.O. treten außer Kraft 55. die im §.391 des Anh. zur A.G.O. vorgeschriebene Bekanntmachung und die Ab­ lieferung von Depositalmassen zur Justizoffiziantenwittwenkasse findet nicht mehr statt IX. 108. Der Abschnitt 2 des Tit. 51 Thl. I. A.G.O. wird aufgehoben XI. 18. Gerichtsschreiber, Dienst- und Geschäftsverhältniffe derselben 11.68. III. Vorbedingungen für die Ernennung III. 1. Ernennung 6. Delegation der Ernennung 6. feste Anstellung 7. Verpflichtung der Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten zur Annahme von Privatgehülfen 8. Vertretung der Gerichtsschreiber 9. Ernennung der Büreaubeamten bei den aufgehobenen Gerichten und Staatsanwaltschaften und der Personen, welche die Be­ fähigung bereits erworben, zu Gerichtsschreibern 10-13. Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber bei den rheinischen Gewerbegerichten 14. Beglaubigung der Aktenauszüge in Forstdiebstahlssachen I. 31. Zuständigkeit in Angelegen­ heiten, welche nicht zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehören II. 31. 41. 53. 69—72. Amtstracht 89. Geschäfte des Gerichtsschreibers in Konkurssachen V. 12. 14. Erhebung der Gebühren derselben im Bezirk des Appellationsgerichtshofcs zu Cöln VIII. 26. Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen und Bescheinigung der Zustellung des vollstreckbaren Schuld­ titels an den 'Schuldner XIII. 19. Benachrichtigung des Schuldners von der Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen 20. Disziplin über Gerichts­ schreiber im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Eöln XIV. 17. Gerichts­ schreiber gelten als Düreaubcamte 17. Beschwerden derselben gegen Fest­ setzung von Ordnungsstrafen 20. Preich mit d. NeichSji,sti;ges. in Kratt tret, besetze.

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Gerichtsschreibergehülfen, Prüfung und Befähigung HI. 4.5. Ernennung 6. feste Anstellung und Anstellung auf Kündigung 7. Ernennung bisheriger Büreaubeamten der Gerichte zu Gerichtsschreibergehülfen 13. Gerichtsfitze, Bestimmung derselben durch Königl. Verordnung bezw. durch Gesetz II. 21. 37. 47. Gerichtsstand in Forstdiebstahlssachen I. 21. Bestellung des Gerichtsstandes in besonderen Fällen durch die Oberlandesgerichte II. 20. Gerichtsstand der StandeSherren 27. Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes bei Hinterlegungen IX. 90.

Gerichtstage II. 22. Gerichtsvollzieher, Bestimmungen über Dienst und Geschäftsverhältniffe und Zuständigkeit derselben II. 73 bis 76. desgl. über Verhängung von Rügen und Ordnungsstrafen gegen dieselben 80. 81. Gebühren derselben vill. 32—41. Gebühren für Zwangsvollstreckungen und Zustellungen 32. Zahlung der Auslagen für Zwangsvollstreckungen und Gebühren in Forstdiebstahls­ sachen 32. für Wechselproteste 34. Aufrufsgebühren stehen den Gerichts­ vollziehern in Vormundschaftssachen nicht zu 33. Gebühren für freiwillige Versteigerungen 35. für Inventuren, Siegelungen und Entsiegelungen 36. Vorschriften über die Gebühren in dem Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und in der Provinz Hannover 37. Gebühren nach den Vor­ schriften der Deutschen Gebührenordnung 38. Bestimmungen, welche von dem Justizminister zu erlassen 39. Stempelauslagen sind den Gerichtsvoll­ ziehern zu vergüten 40. Zustellungsurkunden der Gerichtsvollzieher sind stempelfrei 41. Beurkundung der Einsendung von Geld zur Hinterlegung durch die Post IX. 17. Gebühr für diese Beurkundung 35. Bewirkung von Zustellungen durch Gerichtsvollzieher X. 1. dieselben treten an Stelle der bisherigen Bollstreckungsbeamten XIII. 15. Beauftragung der Gerichts­ vollzieher mit der Exekutionsvollstreckung 17. Disziplin über Gerichts­ vollzieher XIV. 18. Beschwerden derselben gegen Festsetzung von Ordnungs­ strafen 20. Gerichtsvorstände, dieselben sind die Organe der Justizverwaltung und üben das Aufsichtsrecht II. 77—80. Geschäftsvertheilung bei den Amtsgerichten II. 23. desgl. bei den Amts­ anwaltschaften 64. Geschworene, Berufung II. 33. 44. Reisekosten 45. Gesuche in gerichtlichen Angelegenheiten, Aufnahme durch den Gerichts­ schreiber II. 71. Gewerbegerichte, im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, Dienst­ verhältnisse der Gerichtsschreiber bei denselben III. 14. Verfahren vor den­ selben X. 10. Gläubiger, Rechte desselben durch Pfändung, Beschlagnahme oder Ueberweisung XIII. 32. Gras, Diebstahl an Gras, Bestrafung desselben I. 1. Greifswald, Uebergangsbestimmungen für das Verfahren in Konkurssachen

V. 43. 45. Grundbuch, Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Führung des Grundbuchs

II. 26. 31. besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts in Kiel 32. Ein­ tragung der Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens V. 15. Pfändung einer daselbst eingetragenen Forderung X. 16. Eintragung der Abtretung einer an Zahlungsstatt überwiesenen eingetragenen Geldforde­ rung 16. Eintragung einer Vormerkung durch Vermittelung des Prozeß­ richters 18. Löschung der durch einstweilige Verfügung angeordneten Ein­ tragungen 19. Aufgebot von Urkunden über daselbst eingetragene Ansprüche 20. Aufgebot zum Zweck der Löschung von Grundschuldforderungen 21. s. auch Eintragung.

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Grundbuchämter, Aufhebung derselben II. 12. an Stelle derselben treten die Amtsgerichte 31. 32.

Grundbuchführer, Wahrnehmung der Geschäfte derselben durch die Gerichts­ schreiber II. 31.

desgl. durch die Gerichtsschrcibergebülfen III. 5.

Grundbuchordnung, die Vorschriften des §. 108 derselben treten außer Kraft IX. 108.

Grundbuchrichter, die Geschäfte derselben übernebmen die Amtsrichter II. 31. Grundbuchsachen, Bestimmung des Zeitpunkts des Eingangs der Eintragungs­ gesuche II. 31.

Grundbuchwesen für das Jadegebiet und die Provinz Hannover X. 13. Gütergemeinschaft der Ehegatten in der Rheinprovinz X. 7. Gütertrennungsklagen im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Eöln, Verfahren in denselben, Anfechtung des ergangenen rechtskräftigen Urtheils Seitens eines Gläubigers X. 11. Gutachten, Erstattung bei selben in Prozessen X. 4. XIII. 3. Verpflichtung zur Erstattung derselben in Strafsachen 37. Gutsbezirksgrenzen, Einfluß der Veränderung derselben auf die Amtsgerichts­ bezirksgrenzen II. 21. Gutsvorsteher, Wahl des Schiedsmanns durch denselben XII. 3.

H. Hadeln, Aufhebung der Kirchspielsgerichte II. 13. Haft in Civilprozessen, Aufhebung von Amtswegen XIII. 16.

Anordnung der Vollstreckung 17, Verhaftung und vorläufige Festnahme in Strafsachen 37. Haftbarkeit, dritter Personen für die Geldstrafe, Wcrthersatz und die Kosten in Forstdiebstahlssachen I. 11. 12. Hastkosten, Erhebung derselben im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln VIII. 22. Haide, Bestrafung des Diebstahls an Haide I. 1. Handelsgesetzbuch, Zuständigkeit der Amtsgerichte für die im Handelsgesetz­ buch den Gerichten zugewiesenen von den deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten II. 25. Kosten in dem nach Art. 5. 6. des Einführungsgesetzes zu demselben eintretenden Strafverfahren VIII. 3. Auszug aus der Verordnung vom 27. Januar 1862. Anlage zu VIII. Auszug aus dem Einführungsgesetz vom 24. Juni 1861. Anlage zu X. Handelsgerichte, Aufhebung derselben II. 12. Handelsregister, Führung desselben durch die Amtsgerichte II. 25. 30. 109. Eintragung des Eröffnungsbeschlusses im Konkursverfahren V. 13. Ge­ bühren und Stempel in Angelegenheiten desselben VIII. 13. Anmeldung zur Eintragung in dasselbe X. 28. Handelsrichter, Ernennung derselben II. 7. Handelssachen, die Kammern für Handelssachen treten an Stelle der auf­ gehobenen Handelsgerichte XIII. 8. 11. Hannover — Provinz —, Aufhebung der Zuständigkeit der Verwaltungs­ behörden zur Führung der Schiffsregister II. 15. Bildung des Ausschusses für die Schöffenwahl 35. Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Preußischen Konkursordnung für die Gebietstheile, in denen das A.L.R. gilt V. 11. Uebergangsbestimmungen für das Verfahren in Konkurs­ sachen 47. Gerichtsgebühren in Grundbuchsachen VIII. 5. Stempel in Dormundschaftssachen 12. desgl. in Angelegenheiten des Handels- und Genossenschaftsregisters 13. Gebühren in Angelegenheiten des Schiffs­ registers 14. Stempel bei Erledigung von Ersuchen nicht Preußischer Gerichte 19. Erhebung der Stempel als Gerichtsgebühr 25. Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher 37. die Finanzdirektion in Hannover und die Landdrosteien zu Lüneburg und Osnabrück sind Hinter-

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legungsstellen IX. 1. die Bezirkshauptkaffen find Kassen der Hinterlegungs­ stellen 1. inwieweit ein vollstreckbares Erkenntniß vom Grundbuchamt einem rechtskräftigen gleich zu achten X. 13. Abgrenzung der Schieds­ mau nsbezirke XII. 1. Harz, Bestrafung des Diebstahls an Harz 1.1. Hehlerei, Bestrasvng derselben beim Forstdiebstahl I. 5—7. Heffen — Gebiet des vormaligen Kurfürflenthums — Gebühr für Zwangs­ versteigerungen VIII. 17. Klage auf Gewährleistung für Viehmängel X. 31. Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 IX. Hinterlegung von Geld IX. 1. 5 — 35. von Werthpapieren auf Inhaber 1.36 — 52. von Werth­ papieren auf Namen 1.36 — 52. von Kostbarkeiten 1.36 — 52. Hinter­ legungsstellen 1. 2. Kassen derselben 1. Bezirk derselben 3. dieselben sind dem Finanzminister untergeordnet 4. Hinterlegungen eines Schuldners zur Befreiung von einer Verbindlichkeit 19—21. Hinterlegungen von Wertbpapieren und Kostbarkeiten auf Grund der Dormundschaftsordnung 47—52. Hinterlegung der in vorläufiger Verwahrung befindlichen Gegen­ stände 82. Uebersendung derselben an'die Hinterlegungsstelle 83. Ertheilung einer Bescheinigung über die Hinterlegung 84. Hinterlegung der zur Annahme nicht geeigneten Gegenstände 87 — 89. Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes 90. Verhandlung und Entscheidung der Rechts­ mittel durch die Landgerichte 91. Die Hinterlegungsstellen treten an Stelle der bisher zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörden 93. die bisherigen Hinterlegungsfonds gehen in das Eigenthum des Staats über 94. 95. Abgabe hinterlegter Gelder, Werthpapiere und Kostbarkeiten an . die neuen Hinterlegungsstellen 98—100. Hohenzollernsche Lande, Bildung des Ausschusses für die Schöffenwahl II. 35. Gerichtsgebühren in Grundbuchsachen VIII. 5. Beschwerden gegen die nach Art. 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1875 zu erhebenden Abgaben entscheidet der Justizminister 7. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen dieser Abgaben, Verjährung derselben 8. die Landeskasse zu Sigmaringen ist die Kasse für Hinterlegungen IX. 1. Vertretung der Mitglieder der Fürstlich Hohenzollernschen Familie durch die für ihre Vermögensverwaltung be­ stehenden Behörden X. 3. Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke XII. 1. Holzdiebstahl, Aufhebung des Gesetzes vom 2. Juni 1852 I. 38. Homburg, ehemals landgräflich Hessischer Amtsbezirks Bestimmungen deä Ausführungsgesetzes zur Deutschen Konkursordnung V. 2. 3.17. Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft, Befugniß der Staatsanwaltschaft zur Ertheilung von Rügen und Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen dieselben II. 81. Hülfskammern, Bildung derselben bei den Landgerichten zur Erledigung der anhängigen Sachen II. 92. Hülfsrichter, Bestellung der Gerichtsaffessoren zu Hülfsrichtern II. 4. Hülfsrichter dürfen in Disziplinarsachen nicht mitwirken XIV. 12. Hülfssenate, Bildung derselben bei den Oberlandesgerichten zur Erledigung der anhängigen Sachen II. 92. Hypothek, Bestellung einer Hypothek am ganzen Vermögen und an einer­ beweglichen Sache V. 2. 3. 4. Hypothekenbuch, s. Grundbuch. Hypothekengläubiger, Rechte derselben nach der Rheinischen Subhastationsordnung, s. Subhastationsordnung.

I. Jadegebiet, die Vorschrift im §. 3 des Gesetzes über das Gmndbuchwesen im Jadegebiet vom 23. März 1873 wird aufgehoben X. 13.

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Immission, die auf Grund derselben zulässige Eintragung in das Grundbuch erfolgt auf das von Amtswegen zu erlassende Ersuchen des Dollstreckungs­ gerichts IV. 22. Jmmobiliarmaffe, s. unbewegliches Vermögen. Inventuren, Aufnahme derselben durch Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher und Notare II. 70.74. desgl. durch Schultheißen und Schöffen im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein 14. desgl. durch Gerichtsschreibergehülfen III. 5. Gebühren der Gerichtsvollzieher für Inventuren VIII. 36. Justizbeamte, Aufsicht über dieselben II. 78—80. Ernennung der Büreaubeamten bei den aufgehobenen Gerichten und Staatsanwaltschaften zu Gerichtsschreibern III. 10—12. desgl. zu Gerichtsschreibergehülfen 13. Wiedereinziehung der an dieselben zu viel gezahlten Reisekosten und Tage­ gelder VIII. 24. auf die Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft finden die Bestimmungen der. §§. 57. 58. 63. des Gesetzes vom 21. Juli 1852 für die Beamten der gerichtlichen Polizei Anwendung XIV. 16. Ordnungsstrafen dürfen gegen solche Beamte, die ihr Amt als Ehrenamt versehen, nicht fest­ gesetzt werden 16. Büreaubeanrte der Staatsanwaltschaft, Disziplin über dieselben, Ordnungsstrafen, Geldstrafen 19. Beschwerden gegen Festsetzung der Strafen 20. Disziplin über die zur Verfügung des 'Justizministers

verbleibenden oder einstweilig in den Ruhestand tretenden Beamten 26. 27. Zuständigkeit zur Festsetzung von Stempelstrafen gegen Justizbeamte 28. Justizminister, Bestimmung über Beschäftigung der Assessoren II. 3. 4. Bestimmung über anderweite Organisation und Aufhebung der Schöffen­ gerichte im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein 14. Anordnung der Abhaltung von Gerichtstagen 22. Grundsätze über die Geschäftsvertheilung unter mehrere Richter eines Amtsgerichts 23. Beauftragung von Ober­ landesgerichten und Landgerichten mit der Verwaltung von Stiftungen 29.94. Uebertragung der Führung der Handels-, Schiffs-, Genoffenschafts- und Musterregister für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte an eines derselben 30. Bestimmung der Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen 46. Uebcrtragung der Geschäfte eines Amtsanwalts an Staatsanwälte, Gerichts­ assessoren und Referendare 63. Bestimmung der Geschäftsverhältnisse der Gerichtsschreiber 68. desgl. der Dienst- und Geschäftsverhältniffe der Gerichtsvollzieher 73. Aufsichtsrecht über die Gerichte und Staatsanwalt­ schaften 77. 78. Uebertragung der Aufsicht bei den Amtsgerichten auf einen der mehreren Amtsrichter 79. Bestimmung über die Amtstracht der Richter, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte 89. Bestimmung über die Hülfssenate und Hülfskammern 92. Verfügung über die nicht anderweit angestellten Justizbeamten 99. 100. 104. Bestimmung der Gerichte, bei welchen die Prüfung zum Gerichtsschreiber abgelegt wird III. 3. Erlaß der Vorschriften über Prüfung und Befähigung der Gerichtsschreibergehülfen 4. Ernennung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehülfen 6. Dele­ gation der Ernennung 6. Erlaß der Vorschriften für einstweilige Wahr­ nehmung der Gerichtsschreibergeschäfte 9. Bezeichnung der dem Gerichtsschreiberamte entsprechenden bisherigen Stellen der Büreaubeamten 12. Bestimmung über die Anstellung der bisherigen Büreaubeamten als Gerichts­ schreibergehülfen 13. Erlaß der Ausführungsvorschristen zu dem Gesetz über die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber 15. Bestimmung des Konkurs­ gerichts V. 40. Entscheidung über Beschwerden wegen der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempel und der Abgaben in den Hohenzollernschen Landen VIII. 7. Erlaß der Bestimmungen über die Gebühren der Gerichtsvoll­ zieher 39. Bestimmung der Amtsgerichte, bei denen die vorläufige Ver­ wahrung durch zwei Gerichtsschreiber erfolgt IX. 80. Anordnungen zur Ausführung der Hinterlegungsordnung 109. HO. Überweisung der Auf­ gebotssachen mehrerer Amtsgerichte eines Landgerichtsbezirks an eines der-

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selben X 26. Aufsicht über die Schiedsmänner XII. 7. Disziplin über die zur Verfügung bleibenden und einstweilig in den Ruhestand tretenden Beamten XIV. 26. desgl. im Kreise Herzogthum Lauenburg 27. Ent­ scheidung über den Rekurs gegen Festsetzung von Stempelstrafen wider Justizbeamte 28. Justiz-Ofsizianten-Wittwenkaffe, Ablieferung von Depositalmaffen zu der­ selben findet nicht mehr statt IX. 103. Justizverwaltung, Bestimmungen über Angelegenheiten derselben bezüglich der neuen Organisation der Gerichte II. 77—86. Befugnisse derselben hin­ sichtlich der Beschäftigung der Referendare 2. desgl. hinsichtlich der An­ ordnung von Vertretungen behinderter Amtsrichter 24. Fortfall des Beitrags zu den Kosten derselben in der Rheinprovinz VIII. 31.

K. Kammern,

s. Civilkammern, Strafkammern, Hülfskammern. Kammern für Handelssachen, Bestimmung der Vorsitzenden durch den Justizminister II. 46. dieselben treten an Stelle der rheinischen Handels­ gerichte, der Kommerz- und Admiralitäts-Collegien zu Königsberg und Danzig und der Gerichtsabtheilungen für Handelssachen zu Stettin, Memel und Elbing XIII. 8. 11. Kaffen der Hinterlegungsstellen sind die Regierungshauptkaffen, die Landes­ kaffe zu Sigmaringen und die Bezirkshauptkassen in der Provinz Hannover

IX. 1. Kien, Bestrafung des Diebstahls an Kien I. 3. Kienäpfel, Bestrafung des Diebstahls an denselben I. 1. Kinder, Haftbarkeit dritter Personen für Forstdiebstähle von Kindern unter 12 Jahren I. 12.

Kirchspielsgerichte im Lande Hadeln, Aufhebung derselben II. 13. Klage, Rechtsstreitigkeiten im Konkurse, welche durch besondere Klage an­ hängig zu machen sind V. 44. 46. die Klage wird vor den Rheinschiff­ fahrtsgerichten auf Antrag durch mündlichen Vortrag erhoben VI. 9. Klage auf Gewährleistung für Dielimängel in Kurheffen X. 31. Erhebung der dem Restkaufschillingskläger zustehenden Rückstandsklage 32. Klage gegen Dritt­ schuldner XIII. 26. Köln, s. Eöln. König, Ernennung der Richter und Staatsanwälte durch den König II. 7.60. Königliche Verordnung, das Dienstalter der Richter wird durch Königliche Verordnung bestimmt II. 9. desgl. die Sitze und Bezirke der Amtsgerichte 21. Körperverletzungen, Verfolgung derselben im Civilprozeß XIII. 42. Kommerz- und Admiralitäts-Kollegien, Aufhebung derselben II. 12. Kommisfionsgebühren der Justizbeamten, Erhebung derselben als Auslagen

VIII. 21. Konkurs, Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung vom 6. März 1879 V. Konkursverfahren 12—16. 37—50. Eröffnungsbeschluß 12. Ein­ tragung desselben in das Handelsregister, die öffentliche Bekanntmachung unterbleibt 13. Mittheilungen an einzelne Behörden 12.14. Eintragung der Eröffnung und Aufhebung des Konkurses in das Grund- oder Hypothekenbuch 15. Uebergang der Konkurssachen auf die Amts- und Land­ gerichte 37—48. Bestimmungen über die zur Zeit des Inkrafttretens des Ausführungsgesetzes bestehenden Rechtsverhältnisse und schwebenden Rechts­ streitigkeiten 18—24.30.37.44—48.53. 57. Einwirkung des Ausführungs­ gesetzes auf einzelne Gesetze 54. 56. Behandlung der Konkurssachen aus einzelnen Rechtsgebieten 43. 49. Aufhebung einzelner Bestimmungen der Preußischen Konkursordnung 55. XI. 18. die Vorschriften der Deutschen Konkursordnung, des Einführung-gesetzes zu derselben und des Preußischen

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AuSfübrungSgesetzes treten an Stelle der ausgehobenen Bestimmungen der älteren Gesetze V. 56. Verpflichtungen des Benefizialerben, wenn über den Nachlaß Konkurs eröffnet wird XI. 17. Auszug aus der Preußischen Konkursordnung, Anlage zu V. Konkursgläubiger V. 5. 7. 8. Vorladung unbekannter Rechtsnachfolger der­ selben 49. Berücksichtigung derselben bei Vertheilung der Masse und Be­ schlußfassung der Gläubiger 50. Konkurskomwiffar, die Geschäfte desselben gehen auf die Amtsgerichte über V. 39. Konkursverwalter, Anhörung desselben bei Bestimmung des Konkursgerichts V. 40. Rechtsstreit über die Rechnung desselben 43. Kostbarkeiten, Hinterlegung derselben IX. 1. 5. 6. 36 bis 52. Annahme und Herausgabe hinterlegter Kostbarkeiten 5. 6. 18. 65. 66. 101. Kosten der Abschätzung derselben 42. 43. Kosten für Uebersendung der Kostbar­ keiten an den Berechtigten 45. Herausgabe an den Vormund, Pfleger 46. 51. Hinterlegung auf Grund der Vormundschaftsordnung 47. 52. vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten 70—86. Abgabe derselben an die Hinterlegungsstellen 97—99. Herausgabe an den hinterlegenden Schuldner 102. Vorschriften über die Herausgabe für einzelne Landes­ theile 103. Kosten der Amtsanwaltschast II. 65. Aufhebung der Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Ersatz von Schäden und Kosten im Aufsichtswege angehalten werden können 82. Eintragungen in das Vorrechtsre­ gister sind kostenfrei V. 36. für die Kosten in Strafsachen gegen Rhein­ schiffer haftet der Schiffsherr VI. 13. die Mitverhaftung Dritter für Kosten ist im elbzollgerichtlichen Strafurtheil auszusprechen VII. 7. Ausführungs­ gesetz zum Deutschen Gerichtskostengesetz VIII. Anwendbarkeit des Deut­ schen Gerichtskostengesetzes in Civilsachen VIII. 1. 4. 8. in Strafsachen 2. 3. in dem nach Art. 5. 6. des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetz­ buch eintretenden Verfahren 4. Beschwerden gegen Werth- oder Kostenfest­ setzung 6. 30. Zwangsweise Einziehung von Kosten 29. Stundung und Niederschlagung von Kosten 30. Kosten in den vor die Auseinander­ setzungsbehörden 'gehörigen Angelegenheiten 43. Kosten des Aufgebots­ verfahrens der Nachlaßgläubiger XI. 16. Kosten- und Stempelfreiheit im Schiedsmannsverfahren XII. 40. Kosten und Stempel zu den Verhand­ lungen des Schiedsmanns 40—46, s. auch Gebühren. Kostenvorschuß, Einziehung desselben- VIII. 27. Kraftloserklärung (Amortisation) Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraft­ loserklärung von Urkunden X. 20. XIII. 34. Kreisgerichte, Aufhebung derselben II. 12. Kreisvertretung, Wahl der Vertrauensmänner des Ausschusses für die Schöffen­ wahl II. 35. Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke durch dieselbe XII. 1. Wahl der Schiedsmänner durch dieselbe 3. Kronoberanwalt, Bestimmungen über dessen anderweite Verwendung II. 99. Kündigung bei Pacht- und Miethsverträgen V. 1.

L. Ladungen, Vorladung unbekannter Konkursgläubiger oder nichtbekannter Rechtsnachfolger derselben V. 49. Ladungen in den schon vor dem Inkraft­ treten des Nusführungsgesetzes zur Deutschen Konkursordnung anhängigen Sachen 57. Ladungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Straf­ sachen in den vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungs­ gesetzes anhängigen Sachen XIII. 48. Landesherr, Vertretung der Deutschen Landesherren und der Mitglieder der Familien derselben durch die für die Verwaltung ihres Vermögens bestehenden Behörden, Eidesleistung X. 3.

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Sachregister.

Landesrecht, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zu Berlin für die Revision der nach Landesrecht strafbaren Handlungen II. 50.

Landgerichte, Aufhebung der rheinischen Landgerichte II. 12. Errichtung der neuen Landgerichte 109. Organisation und Zuständigkeit der neuen Land­ gerichte 37—43. 94. Zuständigkeit der Landgerichte für das Rangord­ nungsverfahren der rheinischen Civilprozeßordnung IV. 25. desgl. für Ertheilung der Dollstreckungsklausel der Entscheidungen in ElbzollgerichtsAngelegenheiten VII. 9. desgl. der Civilkammern der Landgerichte, dieselben treten an Stelle der Kollegialgerichte erster Instanz XIII. 8. 9. 11. Zu­ ständigkeit der Landgerichte bei der Strafvollstreckung 40. desgl. der rhei­ nischen Landgerichte für das Dertheilungsverfahren 29. 30. gegen Ent­ scheidungen der Landgerichte in Elbzottgerichtsangelegenheiten findet ein Rechtsmittel nicht statt VII. 8. Landgerichte sind Gerichte erster Instanz im Sinne der Disziplinargesetze XIV. 2. Landgerichtspräsident, Zuständigkeit desselben II. 38. 41. 43. 78. Landgerichtspräfidium, Zuständigkeit desselben II. 23. 24. 38. 92. Landiustizamt in Frankfurt a. M., Aufhebung desselben II. 12. Landrecht, A.L.R., Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Konkursordnung für dessen Geltungsbereich V. 4. 11. 17. Hinterlegungen des Schuldners zur Befreiung von einer Verbindlichkeit im Geltungs­ bereich desselben IX. 19. Abänderung der Bestimmungen des A.L.R. über das Aufgebot gefundener Sachen X. 23. Landrichter, Titel und Geiialtsverhältnisse II. 8—10. Verpflichtung zur Vertretung der Mitglieder der Oberlandesgerichte 48. Landtag, die demselben über die Verwendung hinterlegter Gelder und über Einnahmen und Ausgaben an denselben zu gebende Rechenschaft

IX. 96. Laub, Bestrafung des Diebstahls an Laub I. 1. Lauenburg, Kreis Herzogtum, Gerichtsbarkeit in agrarischen Rechtsstreitigkeiten II. 17. 19. XIII. 47. Zuständigkeit des Amtsgerichts in Ratzeburg zur Führung der hofgerichtlichen Schuld- und Pfandprotokolle 32. Zu­ ständigkeit des Oberlandesgerichts in Kiel für Familienfideicommißsachen 49. Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Konkursord­ nung V. 2. 3.17. Stempel in Dormundschaftssachen VIII. 12. Stempel in Angelegenheiten des Handels- und Genossenschaftsregisters 13. desgl. bei Erledigung von Ersuchen nicht Preußischer Gerichte 19. Gebühren in Angelegenheiten der Handels- und der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossen­ schaften 16. desgl. für Zwangsversteigerungen 17. Erhebung der Kom­ missionsgebühren der Gerichtsbeamten als Auslagen 21. Vollstreckung von Exekutionen und Arresten XIII. 17. Beschlagnahme und Überweisung von Forderungen 18. Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigung von Ent­ scheidungen auf Anordnung des Gerichts 20. Rechtfertigung eines Arrestes 24. Disziplin über die Beamten XIV. 27. Legalisation von Unterschriften im diplomatischen Wege, Zuständigkeit der Landgerichtspräsidenten II. 43. Lehen, Aufgebot der zu denselben gehörigen Vermögensstücke IX. 67. Letztwillige Verfügungen, dieselben dürfen durch Referendare nicht üüfgenommen werden H. 2. die Verwahrung derselben erfolgt bei den Amtsgerich­ ten IX. 89. 104. Liquidste in Konkurssachen, Rechtsstreitigkeiten über dieselben in Frank­ furt a. M. V. 46. Löschung der durch einstweilige Verfügung im Grund- oder Hypothekenbuch angeordneten Eintragungen X. 19. Aufgebot von Grund- und Hypotheken­ schuldforderungen zum Zweck der Löschung 21. Lüneburg, Landdrostei daselbst ist Hinterlegungsstelle IX. 1.

Sachregister.

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M. Mahnung gegen Richter XIV. 24. s. auch Präsidenten. Mahnverfahren, Erledigung der anhängigen Mabnverfahren XIII. 6. Mannheim, die Zuständigkeit der dortigen Rheinschifffahrts-Centralkom­ mission bleibt bestehen VI. 1.

Mietsverträge, Kündigung derselben V. 1. Mobiliarversteigerungen, Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher für dieselben II. 74. die Gerichtsvollzieher in der Rheinprovinz dürfen Mobiliarver­ steigerungen im Auftrage der Parteien nicht vornehmen 72. Mobiliarver­ steigerungen durch Schultheißen und Schöffen im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreilstein 14. Moos, Bestrafung des Diebstahls an Moos I. 1. Mündliche Verhandlung, Oeffentlichkeit derselben II. 88. Amistracht der Richter, Staatsanwalte, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte bei derselben 89. Münzen, Aufbewahrung derselben IX. 36. 95. Musterregister, Führung derselben durch die Amtsgerichte II. 25.30.69.109.

R. Nachlaß, Aufgebot eines erblosen Nachlasses X. 24. Nachlaßgläubiger, Aufgebot derselben XI. 1. insbesondere der bekannten Nachlaßgläubiger 6.

Nachlaßpfleger, derselbe kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und Dermächtnißnebmer beantragen XI. 1. Nachlaßsachen, Zuständigkeit der Amtsgerichte II. 26. Nachlaßverzeichniß XI. 5. Einsicht desselben 9. Nadelholzzapfen, Bestrafung des Diebstahls an denselben I. 1. Nassau, Gebiet des vormaligen Herzogthums, Stempelabgaben für Beurkun< düngen der Feld- und Amtsgerichte VIII. 9. Neuvörpommern, Gebühr für Zwangsversteigerungen VIII. 17. admini­ strative Zwangsvollstreckung wegen Abgaben X. 15.

Nichtigkeitsklage gegen Endurtheile in nach den älteren Vorschriften ver­ handelten Rechtsstreitigkeiten, Zuständigkeit der Gerichte XIII. 12.

Notare, Zuständigkeit derselben für Inventuren, Siegelungen und Ent­ siegelungen II. 74. 108. Gebühren derselben für Beglaubigung der An­ meldung der Eintragung in das Vorrechtsverzeichniß in Konkurssachen V. 36. Disziplin über dieselben XIV. 21. 22. das Amt als Notar er­ lischt mit der Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft 22.

O. Obergerichte, Aufhebung derselben II. 12. Oberlandesgerichte, Organisation derselben II. 47. 48.

Zuständigkeit 1. 20. 24. 29. 32. 49. 51. 87. 93. 94. Zuständigkeit, insbesondere des Ober­ landesgerichts zu Berlin für Beschwerden in Kostensachen VIII. 6. Be­ stimmung des Konkursgerichts durch das Oberlandesgericht V. 40. Die Civilsenate derselben treten an Stelle der Appellationsgerichte XIII. 9—11. Oberlandesgerichte treten in Disziplinarsachen an Stelle der Appellations­ gerichte XIV. 3. Oberlandesgerichtsprästdent, Befugniß desselben zur Einberufung von Ver­ tretern der Mitglieder des Oberlandesgerichts II. 48. Aufsichtsrecht und Justizverwaltungsgeschäste desselben 77. 78. Oberlandesgerichtspräfidium, Zuständigkeit desselben II. 48. 92. Oberprokuratoren, anderweite Verwendung derselben II. 98. Oberstaatsanwälte bei den aufgehobenen Gerichten, anderweite Verwendung derselben H. 98. Oberstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten, Titel

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und Stellung 59. 60. Ernennung derselben durch den König 60. Auffichtsrecht und Justizverwaltungsgeschäfte derselben 77. 78. 80. 81. die­ selben ernennen die Amtsanwälte 63. Obertribunal, Aufhebung desselben II. 12. Regelung der Zuständigkeit desselben in Prozessen, welche nicht zur ordentlichen streitigen Gerichts­ barkeit gehören 18. 19. anderweite Verwendung der Mitglieder desselben 95. 96. 99. Regelung seiner bisherigen Gerichtsbarkeit IV. 30. die Ge­ richtsbarkeit desselben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen wird durch Gesetz geregelt XIII. 44. Oberverwaltungsgericht, die Mitglieder desselben sotten nicht zum Schöffenund Geschworenenamt berufen werden II. 33. 44. Oeffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen der Gerichte II. 88. XIII. 45. Ordnung, Aufrechterhaltung derselben in der mündlichen Verhandlung II. 88. Ordnungsstrafen, Androhung und Festsetzung derselben gegen Justizbeamte im Aufsichtswege II. 80. 81. Ordnungsstrafen gegen Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft, auf dieselben finden die Bestimmungen der §§. 57. 58.63 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 für Beamte der gerichtlichen Polizei Anwendung XIV. 16. gegen dieselben werden Ordnungsstrafen nicht festgesetzt, wenn sie ihr Amt als Ehrenamt verwalten 16. Ordnungs­ strafen gegen Gerichtsvollzieher 18. desgl. gegen Büreaubeamte der Staats­ anwaltschaft 19. Beschwerden gegen deren Festsetzung 20. Ordnungs­ strafen wegen unterlassener Anmeldung zur Eintragung in das Handels­ oder Firmenregister X. 28. Osnabrück, die dortige Landdrostei ist Hinterlegungsstette IX. 1.

P

Pacht, Kündigung bei Pachtverträgen V. 1. Pfändung auf Grund einer Entscheidung oder Anordnung einer Verwal­ tungsbehörde, eines Verwaltungsgerichts, einer Auseinandersetzungsbehörde, Anwendung der Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung X. 14. einer im Grund- oder Hypothekenbuch eingetragenen Forderung 16. eines Anspruchs, welcher die Uebertragung des Eigenthums an einer unbeweg­ lichen Sache zum Gegenstände hat, Uebertragung an den Sequester 17. Aufhebung der Pfändung auf Antrag des Schuldners XIII. 16. Pfändung von Forderungen 25. 26. desgl. durch Zustellung an den Drittschuldner 18. Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens 25. Rechte, welche der Gläubiger durch dieselbe erwirbt 32. Pfandgläubiger, rechtliche Stellung derselben im Aufgebotsverfahren der Nachlaßgläubiger XI. 11. Pfandrecht, Eintragung einer Hypothek aus demselben V. 2. 4. Wirk­ samkeit desselben 18. 24. Pfandrecht der Ehefrau 19. desgl. der Kinder und Pflegebefohlenen 22. Pflegebefohlene, Pfand- und Vorzugsrecht der Pflegebefohlenen des Ge­ meinschuldners V. 22. Pflegschaft, Gebühren und Stempel bei derselben VIII. 10. Aufgebot hinter­ legter Gelder IX. 67. Plaagen, Bestrafung des Diebstahls an Plaggen 1.1. Polizeibeamte als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft, Befugniß der Staatsanwalte zur Festsetzung von Ordnungsstrafen II. 81. Post, Zustellungen durch dieselbe IV. 8. desgl. in Konkurssachrn V. 42. in Aufgebotssachen X. 24. in Strafsachen XIII. 36. Einsendung von Geld zur Hinterlegung durch dieselbe IX. 12. 16. 17. 19. Auszahlung durch dieselbe im Deutschen Reich 25. desgl. nach dem Auslande 26. Uebersendung aus der vorläufigen Verwahrung durch dieselbe 85. Postgebühr, deren Erhebung in Dormundschaftssachen VIII. 21.

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Präsentation der Gesuche um Eintragung im Grundbuche II. 21. Präsidenten bei den aufgehobenen Gerichten, anderweite Verwendung derselben II. 95—97. Präsident des Landgerichts, Aufsichtsrecht über Schiedsmänner XII. 7. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Revisions-Collegiums für Landeskultursachen, der Oberrechuungskammer und des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten unterliegen nicht der Vorschrift des §. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 1851 XIV. 14. Eröffnung des Beschlusses an dieselben über die Versetzung in den Ruhestand 14. s. auch Oberlandesgerichtspräsident, Landgerichtspräsident, Regierungspräsident. Präsidium, s. auch Oberlandesgerichtspräsidium, Landgerichts­ präsidium. Priorität, Rechtsstreit über dieselbe im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle V. 47. Privatgehülfen der Gerichtsschreiber, Annahme derselben, zur selbstständigen Thätigkeit sind sie nicht befugt III. 8. Protokoll des Schiedsmanns, Sprache der Abfassung XII. 25. Inhalt desselben, beim Vergleich 25. 36.. desgl. wenn ein Vergleich nicht zu Stande kommt 25. Vorlesung und Vorlegung des Protokolls 26. Unter­ schrift desselben 27. Ertheilung von Abschriften und Ausfertigungen 29. 31. Form der Ausfertigungen 30. Protokoll über Pfändung von beweglichen körperlichen Sachen XIII. 25. Protokollbuch des Schiedsmanns XII. 28. Aufbewahrung der vollgeschriebenen Protokollbücher 28. Ertheilung von Ausfertigungen aus denselben 31. Ver­ merk im Protokollbuch über Erfolglosigkeit des Sühneversuchs 38. Provinzial-Steuerdirektoren sollen nicht zum Schöffen- und Geschworenenamt berufen werden II. 33. 34. Prozesse, Vertretung des Fiskus in Prozessen, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, durch die Regierung II. 86. Erledigung an­ hängiger Prozesse nach den älteren Vorschriften XIII. 1. welche Prozesse als anhängig anzusehen sind 1. Zustellungen in denselben 2. Zeugniß­ verweigerung, Gutachten, Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen in denselben 3. Zuständigkeit der neugebildeten Gerichte in den nach den bis­ herigen Vorschriften zu erledigenden Prozessen 7—12. Drittopposition im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln findet nicht mehr statt 4. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft als Nebenpartei 5. anhängige Mahn­ verfahren im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle 6. Die Gerichts­ barkeit in den bisher dem Obertribunal zuständigen Prozessen wird durch Gesetz geregelt 44. Gewährung der Nechtshülfe 45. 46. Prüfung, erste juristische, wird bei den Oberlandesgerichten abgelegt II. 1. Prüfung der Gerichtsschreiber III. 1—3. befreit von derselben sind Refe­ rendare 1. Zulassung der Rechtskandidaten zu derselben 2. Prüfung der Gerichtsschreibergehülfen 4.

R. Rang, die anderweit angestellten Justizbeamten behalten ihren Rang II. 101. Rangordnung, Befriedigung persönlicher Gläubiger außerhalb des Konkurs­ verfahrens nach dem Range ihrer Forderungen V. 8. 23. Rang der For­ derungen aus einer Freigebigkeit des Schuldners 9. Rangordnung bevor­ rechteter Forderungen 10. 20. 21. 24. Nangordnungsverfahren der Rheini­ schen Civilprozeßordnung IV. 25. Erledigung eines vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen beantragten Rangordnungsverfahrens 27. Rangordnungsverfahren, welches nicht in Folge der Zwangsvollstreckung beantragt ist 36.

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Sachregister.

Rangurtheil in Konkurssachen im Bezirk des Appellationsgerichts zu Greifs­ wald V. 45.

desgl. in Frankfurt a. M. 46.

Ratzeburg, Regelung der Gerichtsbarkeit für die dem dortigen Kreisgericht zugewiesenen agrarischen Rechtsstreitigkeiten II. 17. desgl. für die jenem Gericht bisher zugewiesenen Familiensideicommißsachen 49. Rechte an unbeweglichen Sachen, Aufgebot derselben X. 26. Rechtsanwälte, Amtstracht derselben II. 89. Rechtsgeschäfte, die Genehmigung von Rechtsgeschäften durch die Dor­ mundschaftsgerichte ist stempelfrei VIII. 11. Rechtshülfe, Bestimmungen über dieselbe in Angelegenheiten, welche zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören II. 87. Gewäh­ rung derselben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen XIII. 45. 46. Rechtskandidaten, Prüfung derselben als Gerichtsschreiber III. 2. Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in nicht streitigen Angelegenheiten II. 40. 51—56. Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören 40. 49. 87. Uebergangsbestimmungen für die nach, den bisherigen Vorschriften zulässi­ gen Rechtsmittel dritter Instanz 93. Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Grund der Einlegung eines Rechtsmittels IV. 26. gegen Entscheidun­ gen des Oberlandesgerichts in Rheinschifffahrtssachen findet ein Rechts­ mittel nicht statt VI. 10. auch nicht gegen Entscheidungen der Landgerichte in Elbzollgerichtssachen VII. 8. für Verhandlung und Entscheidung der Rechtsmittel in Hinterlegungssachen sind die Landgerichte zuständig IX. 91. von Entscheidungen, gegen welche in einzelnen Landestheilen Rechtsmittel noch zulässig sind, dürfen vollstreckbare Ausfertigungen nur auf Anord­ nung des Gerichts ertheilt werden XIII. 20. Rechtsstreitigkeiten, bürgerliche, s. Prozeß. Rechtsweg, Zulässigkeit desselben wegen Stempel und Abgaben in den HohenzoUernschen Landen VIII. 8. Referendare, Prüfung und Vorbereitung derselben II. 1.2. Wahrnehmung richterlicher Geschäfte 2. Uebertragung der Amtsanwaltsgeschäfte an Refe­ rendare 63. Referendare sind von der Prüfung als Gerichtsschreiber be­ freit III. 1. Regierung, Erforderniß der Genehmigung derselben zur Vereidigung der Forstschutzbeamten I. 23. Vertretung des Fiskus in Prozessen, welche An­ gelegenheiten der Justizverwaltung betreffen 11.86. Die Bezirksregierungen sind Hinterlegungsstellen IX. 1. Regierungspräsident, Mitwirkung desselben bei Bildung des Ausschusses be­ hufs Wahl der Schöffen II. 34. derselbe ist vor Ernennung der Amtsanwälte zu hören 63. Register, s. Handelsregister, Schiffsregister, Genossenschafts­ register, Musterregister. Reichsgericht, Vorbehalt der Uebertragung der letzten Instanz in streitigen Angelegenheiten, für welche reichsgesetzlich besondere Gerichte zugelassen find, an das Reichsgericht II. 18.19. Uebertragung der Gerichtsbarkeit des Obertribunals an dasselbe IV. 30. Reichsunmittelbare, s. Standesherren. Reisekosten der Gerichtsassessoren II. 4. der Schöffen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner des Ausschusses zur Auswahl der Schöffen 36. 45. Rekurs gegen Festsetzung von Stempelstrafen gegen Beamte XIV. 28. Remunerationen, die Gewährung derselben an Richter ist unzulässig II. 11. Requisitionen, s. Ersuchen. Restitutionsklage gegen Endurtheile, Zuständigkeit der Gerichte XIII. 12.

Sachregister.

Revindikationsanspruch, Bestimmungen über

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Rechtsstreitigkeiten wegen eines solchen Anspruchs, welche vor dem Inkrafttreten des Ausführungs­ gesetzes zur Deutschen Konkursordnung anhängig geworden sind V. 43. Revision, beschränkte Zulässigkeit derselben in Forstdiebstahlssachen I. 32. ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Revisionen der Urtheile der Strafkammern der Landgerichte II. 50. Rheinprovinz, Aufhebung der rheinischen Friedensgerichte II. 12. die Art. 551—563 des rheinischen Handelsgesetzbuches werden durch das Aus­ führungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung nicht berührt V. 54. die noch geltenden Vorschriften des dritten Buchs des rheinischen Handels­ gesetzbuches treten außer Kraft 55. die bestehenden Vorschriften über das Verfahren bei Hinterlegungen des Schuldners zur Befreiung von einer Verbindlichkeit bleiben in Kraft; desgl. die den Art. 1259 des bürgerlichen Gesetzbuchs abändernden Vorschriften des §. 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1861 IX. 18. Zahlungen an kollozirte Gläubiger 34. Verfahren in Ehe­ sachen X. 7. Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen 30. Drittopposition findet nicht mehr statt XIII. 4. Einstellung der Zwangsvollstreckung 31. Rhei­ nische Civilprozeßordnung, s. (Zivilprozeßordnung. Rheinschifffahrtsgerichte, Gesetz vom 8. März 1879 VI. Rheinschifffahrts­ gerichte erster Instanz, die Bestimmung der als solche bestellten Amtsgerichte und der Bezirke derselben erfolgt durch Königliche Verordnung VI. 1. Rheinschifffahrtsgericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht zu Cöln 1. die Rheinschifffahrtsgerichte haben sich als solche in ihren Entscheidungen zu bezeichnen 2. Dienstsiegel 2. bei einem mit mehreren Richtern be­ setzten Amtsgericht sind die Geschäfte einem derselben zu übertragen 3. sachliche Zuständigkeit 6. Zuständigkeit in Eivil- und Strafsachen 7. 8. gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt 10. Verjährung der Strafverfolgungen und Eivilansprüche 14. das ältere Gesetz vom 9. März 1870 wird aufgehoben 16. Richter, Ernennung durch den König II. 7. Amtstitel 8. Amtstracht 89. Dienstalter und Gehalt 9. 10. Unzulässigkeit von Remunerationen 11. Vertretung von Beamten der Staatsanwaltschaft durch Richter 66. 67. Aufsichtsrecht über die Richter 78. XIV. 23. Beschränkung der Thätigkeit in Disziplinarsachen XIV. 12. Disziplinarstrafe gegen Richter 23. Mah­ nung gegen Richter 24. Disziplin über richterliche Beamte, welche nicht unter Aufsicht der Justizverwaltung stehen 25. Disziplin über die zur Verfügung des Justizministers verbleibenden oder einstweilig in den Ruhe­ stand tretenden richterlichen Beamten 26. Richteramt II. 1 — 12, s. auch Referendare, Gerichtsassessoren, Richter. Richtercommiffar für das Rangordnungsverfahren der Rheinischen Civil­ prozeßordnung IV. 27. Rückfall- Bestrafung desselben beim Forstdiebstahl I. 7. 8. Rückftandsklage des Restkaufschittingsklägers im Bezirk des Appellations­ gerichts zu Frankfurt a. M. X. 32. Rügegericht in Frankfurt a. M., Aufhebung desselben II. 12. Rügen, Befugniß der Aufsichtsbehörden zur Ertheilung von Rügen gegen Justizbeamte II. 80. 81. Rügen, Insel, Gebühr für Zwangsversteigerungen VIII. 17. administrative Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von Abgaben und Leistungen an Kirchen, öffentliche Schulen und deren Beamte X. 15. Ruhestand, Versetzung der richterlichen und nichtrichterlichen Beamten der Justizverwaltung in den Ruhestand beim Eintritt der neuen Gerichtsver­ fassung n. 99.102. 101. 105. Eröffnung des Beschlusses des Disziplinar-

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Sachregister.

senats über die Versetzung in den Ruhestand an die Präsidenten der Ober­ landesgerichte, des Revifionskollegiums für vandeskultnrsachen, der Oberrechnungskammer, des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten und den Generalauditeur der Armee XIV. 14.

S. Sachverständige, Gebühren für deren Vernehmung in Handelssachen VIII. 15. Gebühren derselben 42. Wiedereinziehung der ihnen zu viel gezahlten Ge­ bühren 24. Vernehmung und Beeidigung derselben in bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten X. 4. desgl. in Rechtsstreitigkeiten, welche nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden XIII. 3. desgl. in Strafsachen 37. Saisie-arret, Verfahren, wenn im Wege der saisie-arret vor dem Inkraft­ treten der Deutschen Civilprozeßordnung Gegenstände des beweglichen Ver­ mögens mit Beschlag belegt oder gepfändet find XIII. 15. Schäden und Kosten, Aufhebung der Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Ersatz derselben im Aufsichtswege angehalten werden können II. 82. Schiedsmann, Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 XII. deren Inkrafttreten XII. 49. Amt des Schiedsmanns 1—11. Bestellung des Schiedsmanns 1. Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke 1. das Schieds­ mannsamt ist ein Ehrenamt 2. welche Personen zu demselben nicht zu berufen sind 2. welche Personen zur Uebernahme desselben einer Genehmi­ gung bedürfen 2. Dauer des Amts 3. Wahl und Bestätigung des Schieds­ manns 3. 4. Verpflichtung desselben 5. Verweisung auf den geleisteten Eid bei der Wiederwahl 5. Rechte desselben bei Ausübung seines Amts 6. Aufsicht über denselben 7. Ablehnung und Niederlegung des Schiedsmanns­ amts 8. Enthebung von dem Amt 9. Weigerung zur Uebernahme des Amts 10. Ausschließung von der Ausübung des Amts 15. Ablehnung der Ausübung desselben 16. 17. 36. Stellvertretung des Schiedsmanns 11. fernere Amtsthätigkeit der ans Grund der bisherigen Vorschriften berufenen Schiedsmänner 48. Ausfertigung und Vollstreckung der vor dem Inkraft­ treten der Schiedsmannsordnung protokollirten Vergleiche 47. Zuständigkeit des Schiedsmanns für die Sühnevcrhandlung bei Beleidigungen und Körper­ verletzungen 33. ausschließliche Zuständigkeit für Vergleichsversuche bei Beleidigungeu 35. Schreibgebühren und baare Auslagen 42. Haftung für dieselben 44. Beitreibung derselben 44. sächliche Kosten des Schieds­ mannsamts 45. Schiffer, für die durch Schiffer verübten Beschädigungen, sowie für die den­ selben wegen Zuwiderhandlungen gegen rheinschifffahrtspolizeiliche Vor­ schriften auferlegten Geldstrafen und Kosten haftet der Schiffsherr VI. 13. Schiffsregister, Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Führung derselben II. 25. 30. Aufhebung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Hannover für die Führung der Schiffsregister 15. Schleswig - Holstein, besondere Bestimmungen über die örtliche Zuständig­ keit der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein zur Führung der Schuld- und Pfandprotokolle II. 32. Gebühr für Zwangsversteigerungen VIII. 17. Schöffen, Zuziehung von Schöffen in Forstdiebstahlssachen I. 19. Bezeich­ nung der Beamten, welche zu Schöffen nicht berufen werden sollen II. 33. Reisekosten der Schöffen 36. Vornahme von Siegelungen, Inventuren, Taxen und Mobiliarversteigerungen durch Schöffen im Bezirk des Justiz­ senats zu Ehrenbreitstein 14. Die Rheinschifffahrtsgerichte verhandeln in Strafsachen ohne Schöffen VI. 4. desgl. die Elbzollgerichte VII. 3. Schöffengerichte U. 33—36. anderweite Organisation und Aufhebung der­ selben im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein 14. Ueberweisung von Strafsachen an dieselben XIII. 35.

Sachregister.

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Schonung, Bestrafung des Forstdiebstahls in einer Schonung I. 3. Schreibgebühren in Vormundschaftssachen VIII. 20. Schreibgebühren

des Schiedsmanns XII. 42. 43. Haftung für dieselben und deren Beitrei­ bung 44. Schuldner, Auszahlung und Herausgabe des von dem Schuldner zur Be­ freiung von einer Verbindlichkeit Hinterlegten, Zuständigkeit der Amts­ gerichte zu der erforderlichen Anordnung IX. 102. Schuld- und Pfandprotokolle, Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Führung derselben in Schleswig-Holstein und im Kreise Herzogthum Lauen­ burg II. 32. Schuldurkunden der Studirenden II. 13. Schultheißen im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein, Zuständigkeit derselben zur Vornahme von Siegelungen, Inventuren, Taxen und Mo­ biliarversteigerungen II. 14.

Schwurgerichte II. 44. 45. Senatspräsidenten, Mitgliedschaft

derselben in den Disziplinarsenaten XIV. Bestimmung des Alters derselben 10. Sequester, Uebertragung des Anspruchs auf das Eigenthum an einer un­ beweglichen Sache durch Pfändung an den Sequester X. 17. Siegel, Dienstsiegel der Rheinschisffahrtsgerichte VI. 2. Amtssiegel des Schiedsmanns XII. 30. 38. Siegelungen, Vornahme derselben durch Schultheißen und Schöffen im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein II. 14. Zuständigkeit der Gerichts­ schreiber, Gerichtsvollzieher und Notare zur Vornahme von Siegelungen 70. 74. 108. Vornahme derselben durch Gerichtsschreibergehülfen III. 5. Gebühren der Gerichtsvollzieher für Siegelungen VIII. 36. Siegelung der der Gütergemeinschaft unterliegenden Mobiliargegenstände in Ehesachen in der Nheinprovinz X. 7. 5. 6. 9.

Sitzungspolizei II. 88. XIII. 45. Späne, Bestrafung des Forstdiebstahls an Spänen I. 1. Spezialmasse, Aufgebot derselben im Zwangsvollstreckungsverfahren IV. 33. Spezialprozeß in Konkurssachen V. 43. Staatsanwälte, Titel derselben II. 59. Ernennung 60. Stellung derselben als nicht richterliche Beamte 61. Uebertragung der amtsanwaltschaftlichen Geschäfte an dieselben 63. Amtstracht 89. Staatsanwaltschaft II. 58—67. Mitwirkung derselben bei den Geschäften der Justizverwaltung 77. 84. Aufsichtsrecht derselben 78—81. Staats­ anwaltschaft bei den Rheinschifffahrtsgerichten VI. 5. Die Mitwirkung derselben als Nebenpartei in Prozessen im Bezirk des Appellationsgerichtsbofes zu Eöln fällt fort XIII. 5. Staatsschuldenverwaltung, Kontrole derselben über die Verwendung der Bestände an hinterlegten Geldern durch den Finanzminister IX. 96. Staatsvermögen, in dasselbe geht das hinterlegte Geld über IX. 7. 8. 95. die Absonderung und Trennung der Verwaltung der Hinterlegungsfonds von der Verwaltung des Staatsvermögens findet nicht statt 94. Stadtamt in Frankfurt a. M., Aufhebung desselben II. 12. Stadtgerichte, Aufhebung derselben II. 12. Standesbeamte, Aussicht über dieselben in Frankfurt a. M. II. 107. Standesherren, der privilegirte Gerichtsstand derselben in Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit bleibt II. 27. 49. Stellvertretung behinderter Amtsrichter II. 24. desgl. der Mitglieder der Landgerichte 38. desgl. der Mitglieder der Oberlandesgerichte 48. desgl. behinderter Beamten der Staatsanwaltschaft 66. Stellvertretung von Richtern durch Referendare und Gerichtsassessoren 2 — 5. Stellvertretung des Schiedsmanns XII. 11.

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Sachregister.

Stempel, Zuständigkeit der Landgerichte für Prozesse gegen den Fiskus über die Stempelpflicht II. 39. Beschwerden wegen der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempel entscheidet der Justizminister VIII. 7. Stempel in Vor­ mundschaften und Pflegschaften 10. Stempel in Angelegenheiten des Handels- und Genoffenschaftsregisters 13. Stempel für die im Beschwerde­ verfahren bei Zwangsvollstreckungen erfolgende Ertheilung des Zuschlags oder Ausfertigung des Kaufbriefs 18. Erhebung von Stempelabgaben bei Erledigung von Ersuchen nicht preußischer Gerichte 19. Erhebung der Stempel als Gerichtsgebühr in Hannover und den Appellationsgerichts­ bezirken Cöln und Frankfurt a. M. 25. Stempel zur Beurkundung der Aufgabe von Geld zur Post durch den Gerichtsvollzieher IX. 35. StempelAuslagen sind den Gerichtsvollziehern zu vergüten VIII. 40. Stempel­ verwendung zu den Verhandlungen des Schiedsmanns XII. 41. Stempelfreiyen, die notarielle Beglaubigung der Anmeldung zur Eintragung in das Dorrechtsregister in Konkurssachen ist stempelfrei V. 36. die Ge­ nehmigung eines Rechtsgeschäfts durch das Dormundschaftsgericht ist stempel­ frei VIII. 11. die Zustellungsurkunden der Gerichtsvollzieher sind stempel­ frei 41. Die Beglaubigung der Unterschrift unter den Gesuchen um Auszahlung hinterlegter Gelder ist stempelfrei IX. 35. Stempelstrafen, die Gerichte sind zur Festsetzung von Stempelstrafen gegen Privatpersonen im Verwaltungswege nicht zuständig II. 106. Zuständigkeit zur Festsetzung von Stempelstrafen gegen Justizbeamte XIV. 28. Rekurs gegen diese Festsetzung 28. Stiftungen, Zuständigkeit der Gerichte für die Beaufsichtigung und Ver­ waltung von Stiftungen II. 29. 94. Aufgebot der zu Stiftungen ge­ hörigen Vermögensstücke IX. 67. Strafarbeit, s. Forstarbeit. Strafbefehl, Erlaß desselben in Forstdiebstahlssachen I. 27—30. Einspruch gegen denselben XIII. 39. SÜafen für Forstdiebstahl I. 2—14. die Mitverhastung Dritter für die in Elbzollgerichtssachen erkannten Strafen ist im Urtheil auszusprechen VII. 7. Disziplinarstrafen gegen Büreaubeamte der Staatsanwaltschaft XIV. 19. Beschwerde gegen deren Festsetzung 20. Strafkammern, Besetzung und Zuständigkeit derselben für die Berufungs­ instanz in Forstdiebstahlssachen I. 19. Strafprozeßordnung, Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Strafprozeß­ ordnung XIII. 35—43. 44—48. Strafprozeßverfahren, besondere Bestimmungen in Forstdiebstahlssachen, Gesetz vom 15. April 1878. I. Strafsachen, die Strafsachen in Rheinschifffahrts- und Elbzollgerichtsangelegenheiten werden ohne Schöffen verhandelt und entschieden VI. 4. VII. 3. Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte in Strafsachen VI. 7. 8. Ver­ fahren in Strafsachen vor den Elbzollgerichten VII. 5. die anhängigen Strafsachen gehen auf die ordentlichen Gerichte über XIII. 35. UeVer­ weisung solcher Strafsachen an die Schöffengerichte 35. Verfahren bei nicht öffentlichen Zustellungen in Strafsachen 36. Zuständigkeit der Gerichte in den nach den bisherigen Vorschriften verhandelten Strafsachen, wenn die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urtheil geschloffenen Ver­ fahrens beantragt wird 38. Gewährung der Rechtshülfe in Strafsachen 45. 46. Ladungen in anhängigen Strafsachen 48. Strafumwandlung in Forstdiebstahlssachen 1.13. Strafverfolgung, die Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte für dieselbe wegen Zuwiderhandlungen gegen schifffahrts- und strompolizeiliche Vor­ schriften verjährt in einem Jahre VI. 14. Strafvollstreckung, Bestimmungen über dieselbe in Forstdiebstahlssachen

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Saa,register.

1.33—35. Strafvollstreckung aus Urtheilen aufgehobener Gerichte XIII. 40. Strafvollstreckung ist aufzuheben, wenn ein vorläufiges Urtheil in Folge von Selbstgestellung oder Haftnahme des Derurtheilten außer Kraft tritt, Abgabe der Verhandlungen an das zuständige Gericht 41. Strafvoll­ streckung in den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Strafprozeßordnung vom 31. März 1879 anhängig gewordenen Strafsachen 43. Streitigkeiten im Zwangsvollstreckungsverfahren, Vorschriften für die durch eine besonders zu erhebende Klage zu erledigenden Streitigkeiten IV. 35. Streuwerk, s. Waldstreu. Studirende, Aufhebung der Universitätsgerichte II. 13. Schuldurkunden der­ selben 13. Sühneversuch bei Privatklagen gegen dieselben XII. 39. Subhastationsordnung, rheinische, Geltendmachung des nach derselben den Hypothekengläubigern zustebenden Rechts auf Beschlagnahme von Miethen und Pächten, auf Einerntung und Verkauf von Früchten IV. 17. Sub­ hastationsordnung vom 15. März 1889, Gebühr für Zwangsversteigerungen im Geltungsbereich derselben VIII. 17. Sühneverhandlung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten XII. 12—32. Gegen­ stand derselben, Antrag auf dieselbe 12. in Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung den Auseinandersetzungsbehörden zusteht, findet eine Sühne­ verhandlung nicht statt 12. Sühneverhandlung über Beleidigungen und Körperverletzungen 33 — 39. Ladung zu der nach §.420 der Deutschen Strafprozeßordnung erforderlichen Sühneverhandlung 37. Folgen des Aus­ bleibens einer Partei 37. Sühneverhandlung bei Privatklagen gegen Studirende 39.

T. Talons hinterlegter Werthpapiere, Herausgabe derselben IX. 65. 66. Testamente, Aufnahme derselben durch Referendare ist unzulässig II. 2. die Verwahrung derselben erfolgt bei den Amtsgerichten IX. 89. 104.

Theilnahme, deren Bestrafung beim Forstdiebstahl I. 4. Todeserklärung, Aufgebotsverfahren zum Zweck der Todeserklärung Ver­ schollener X. 22.

Transportkosten, Wiedereinziehung der zu viel gezahlten VIEL 24. Transfcriptions- und Hypothekenbehörde in Frankfurt a. M., Aufhebung derselben II. 12.

u. Ueberweisung

des Kaufgeldes eines versteigerten Gegenstandes an den Gläubiger, der Zustellung der Ueberweisungsurkunde bedarf es dabei nicht IV. 21. Ueberweisung von Forderungen XIII. 18. 26. desgl. arrestirter Forderungen 15. desgl. einer im Grund- oder Hypothekenbuch eingetragenen Forderung X. 16. Rechte, welche der Gläubiger durch die Ueberweisung erwirbt XIII. 32. Universttätsgerichte, Aufhebung derselben II. 13. Unterbeamte der Staatsanwaltschaft, Disziplin über dieselben, Festsetzung von Ordnungs- und Geldstrafen XIV. 19. Beschwerden gegen solche Festsetzungen 20. Urkunden, Verpflichtung Dritter zu deren Vorlegung X. 4. Aufgebotsver­ fahren zum Zweck der Amortisation derselben 20. 26. XIII. 34. voll­ streckbare Ausfertigung vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung notariell oder gerichtlich aufgenommener Urkunden im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Eöln XIII. 22. die im Bezirk des Appel­ lationsgerichts zu Celle vor diesem Zeitpunkt ertheilte vollstreckbare Aus­ fertigung bleibt gültig 23.

Preuß. mit d. RelchSjustizgef. in Kraft tret. Gesetze.

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Sachregister.

Artheil, Referendare dürfen an der Urtheilsfällung nicht Theil nehmen H. 2. Ausstellung von Zeugnissen, welche sich auf die Rechtskraft der Urtheile be­ ziehen, durch Gerichtsschreibergehülfen III. 5. aus einem vorläufig vollstreck­ baren Urtheile ist nur eine Vormerkung im Grundbuch einzutragen IV. 22. Vollstreckung der Urtheile außerdeutscher Rheinschifffahrtsgerichte VI. 12. desgl. deutscher Rheinschifffahrtsgerichte 12. desgl. außerdeutscher und deut­ scher Elbzollgerichte VII. 9. im Urtheil der Elbzollgerichte ist die Mitver­ haftung Dritter für Strafen und Kosten auszusprechen VII. 7. Rechtsmittel gegen Urtheile des Oberlandesgerichts zu Cöln in Rheinschiffsahrtssachen findet nicht statt VI. 10. desgl. nicht gegen Urtheile der Landgerichte in Elbzollgerichtssachen VII. 8. Verkündung der Urtheile in Ehesachen X. 8. Urtheile der rheinischen Gewerbegerichte sind vorläufig vollstreckbar 10. die für das Jadegebiet und die Provinz Hannover bestehende Vorschrift, daß ein vollstreckbares Urtheil vom Grundbuchamt einem rechtskräftigen gleich zu achten, wird aufgehoben 13. Ausfertigung der Urtheile, welche im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln in einem nach den bis­ herigen Vorschriften verhandelten Rechtsstreit erlassen sind XIII. 22.

B.

Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen unbeweglichen Sache im Bez. d. A.G.H. zu Cöln V. 16.

Vereidigung, s. Beeidigung. Verfügung, Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung IV. 17. Ver­ fügungen in Rheinschifffahrtssachen sind als solche zu bezeichnen VI. 5. s. auch letztwillige Verfügungen. Vergleiche sind vor den Rheinschifffahrtsgerichten zu Protokoll festzustellen VI. 9. Zwangsvollstreckung aus den vor den Dergleichskammern der Ge­ werbegerichte aufgenommenen Dergleichen X. 10. desgl. aus den gemäß §. 59 der Feldpolizeiordnung vor den Polizeibehörden geschlossenen Der­ gleichen 12. Vergleiche im Schiedsmannsverfahren XII. 25 — 32. Aus­ fertigung und Vollstreckung der vor dem Inkrafttreten der Schiedsmanns­ ordnung protokollirten Vergleiche 47. vollstreckbare Ausfertigung gerichtlicher Vergleiche durch den Gerichtsschreiber XIII. 19. Ausfertigung der in dem Bez. d. A.G.H. zu Cöln vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung gerichtlich aufgenommenen Vergleiche 22. Bergleichskammern der Gewerbegerichte, Verfahren vor denselben, Zwangs­ vollstreckung aus den vor denselben aufgenommenen Dergleichen X. 10. Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht sind öffentlich II. 88. Verhand­ lung vor dem Schiedsmann XII. 23. Verhandlungstermin im Schiedsmannsverfahren, Anberaumung desselben, Vorladung zu demselben XII. 21. Anzeige und Folgen des Nicht­ erscheinens 22. Verhinderung des zuständigen Gerichts II. 20. der Amtsrichter 24. der Beamten der Staatsanwaltschaft 66. Verjährung der Strafverfolgung von Forstdiebstählen 1.18. die Zuständig­ keit der Rheinschiffsahrtsgerichte zur Strafverfolgung und wegen Civilansprüche verjährt in einem Jahr VI. 14. die Stempel und Abgaben in den Hohenzollernschen Landen unterliegen nicht den Vorschriften über Verjäh­ rung der Gerichtskosten VLU. 8. Verkauf eines versteigerten Gegenstandes wegen unterlassener Erfüllung der Kaufbedingungen IV. 20. BerlafsensHaftswesen, Zuständigkeit der Amtsgerichte II. 26. Vermächtmßnehmer, Aufgebot derselben XI. 1. Derzeichniß der bekannten Vermächtmßnehmer 6. Vermögen, unbewegliches, welche Sachen und Rechte in Ansehung der Zwangs-

Sachregister.

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Vollstreckung dazu gehören IV. 1. welche bewegliche Gegenstände dahin ge­ hören 1. Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen unbeweglichen Sache durch notarielle Versteigerung im Bez. d. A.G.H. zu Cöln V. 16. Verpfändung von Waaren, Fabrikaten, Boden- und Bergwerkserzeugnissen, sowie auf dem Transport befindlicher Güter V. 5. Verschollene, Aufgebot derselben zum Zweck der Todeserklärung X. 22. Versteigerung, Zuständigkeit der Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher­ für Vornahme von Mobiliarversteigerungen II. 72. 74. notarielle Ver­ steigerung einer zur Konkursmasse gehörigen unbeweglichen Sache im Bez. d. A.G.H. zu Cöln V. 16. Gebühren der Gerichtsvollzieher bei freiwilligen Versteigerungen VIII. 35. Versteigerungstermin im Zwangsversteigerungsverfahren, wo derselbe an­ zuberaumen IV. 13. Versuch, Bestrafung des Versuchs des Forstdiebstahls I. 5—7. Vertheilungsplan im Konkurse, Erinnerungen gegen denselben V. 47. Vertheilungsstreitigkeiten sind in besonderen Prozessen zu erledigen IV. 18. Vertheilungsverfahren bei Theilnahme mehrerer Gläubiger an einer Doll­ streckungsmaßregel XIII. 27. desgl. über Besoldungen oder fortlaufende Einkünfte 28. für das Vertheilungsverfahren sind die Amtsgerichte, im Bez. d. A.G.H. zu Cöln die Landgerichte zuständig 29. 30. Betheiligung an einem Vertheilungsverfahren 29. Vertrauensmänner des Ausschusses zur Auswahl der Schöffen, Wahl der­ selben II. 35. Reisekosten derselben 36. Vertretung der Parteien vor dem Schiedsmann XII. 18. Verwahrung, vorläufige, von Geld, Werthpapieren und Kostbarkeiten bei den Amtsgerichten IX. 70—86. dieselbe ist nur in dringenden Fällen zulässig 73 — 75. Zuständigkeit der Amtsgerichte 76. Annahme zur vorläufigen Verwahrung 77. 78. Aufbewahrung und Herausgabe der zu derselben an­ genommenen Gegenstände 79. 80. 85. 86. Herausgabe durch die Post 85. Geld wird unvermischt ausbewahrt 81. Beschwerde gegen den Beschluß über Annahme und Herausgabe 86. Verwaltungsgerichte, die ständigen Mitglieder derselben sollen nicht zu Schöffen berufen werden II. 33. Verwerthung gepfändeter Sachen XIII. 18. Viehmängel, Klage auf Gewährleistung für dieselben im Gebiet des vor­ maligen Kurfürstenthums Hessen X. 31. Vöhl, Amtsgerichtsbezirk, Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens V. 14. Vollstreckung, s. Strafvollstreckung, Zwangsvollstreckung. Bollstreckungsgericht, Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines solchen IV. 4. dasselbe erläßt die bei Ausführung einer Vollstreckungs­ maßregel den Gerichten zustehenden Entscheidungen 9. Vollstreckungsklausel, Erwähnung der Überweisung des Kaufgeldes eines versteigerten Gegenstandes an den Gläubiger IV. 21. Vollstreckungsmaßregel, Aufhebung derselben XI. 1. Voluntärgerichte, s. Schöffengerichte. Vorbereitungsdienst zum Richteramt II. 1. Vorführung des auf einer strafbaren That Betroffenen oder zum Schadens­ ersatz Verpflichteten vor das Rheinschifffahrtsgericht VI. 9. Vormerkung, Eintragung derselben in das Grund- und Hypothekenbuch X. 18. Vormund, Herausgabe hinterlegter Werthpapiere und Kostbarkeiten an den­ selben IX. 46. 51. Vormundschaftsordnung, Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbar­ keiten auf Grund derselben IX. 47 bis 52. Aufgebot hinterlegter Gelder 67.

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Sachregister.

Bormundschaftssachen, Gebühren der Gerichte VIII. 10.

Einziehung der­ selben 27. Erhebung der Schreib- und Postgebühren und der Zustellungs• kosten 21. Aufrufsgebühren der Gerichtsvollzieher 33. Vorrecht (Vorzugsrecht), Vorzugsrecht an Gegenständen, welche hinsichtlich der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören V. 10. Wirksamkeit des Vorzugsrechts 18. 24. Vorzugsrecht der Ehefrau 19. der Kinder und Pflegebefohlenen 22. Fristen für die Erhaltung des Vor­ rechts 22. Eintragung in das Dorrechtsregister 25. Rechtsstreit über das Vorrecht einer Konkursforderung 43. Borrechtsregister in Konkurssachen V. 21.25—36. Eintragung in dasselbe 25. 28—30. 33. 34. Führung desselben 26. 28. 29. Einsicht in dasselbe 27. Löschung der Eintragungen 28. 29. 35. Anmeldung der Eintragungen 30—33. die Eintragungen sind kostenfrei 36. Gebühren des Notars für Beglaubigung der Anmeldung der Eintragungen 36. die notarielle Be­ glaubigung der Anmeldung ist stempelsrei 36. Vorschuß, s. Kostenvorschuß. Borfitzende, Ernennung der Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen II. 46. desgl. für die Hülfssenate und Hülfskammern 92. Vorstände der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind Organe der Justiz­ verwaltung und üben das Aufsichtsrecht II. 77—81. Vortragende Räthe der Ministerien sollen zu Schöffen nicht berufen werden II. 33. W.

Waaren, Verpfändung derselben V. 5. Walderzeugnisse, s. Waldprodukte. Waldprodukte, Untersuchung und Bestrafung des Forstdiebstahls an Wald­ produkten.

Gesetz vom 15. April 1878. I.

Waldstreu, Bestrafung des Forstdiebstahls an Streuwerkl. 1. Wartegeld der in den einstweiligen Ruhestand tretenden nicht im höheren Justizdienste angestettten Justizbeamten II. 104. 105.

Wechselnotare in Frankfurt a. M., Beseitigung der Mitwirkung derselben bei Führung der Handelsregister II. 109.

Wechselproteste, Aufnahme derselben durch die Gerichtsschreiber und Gerichts­ vollzieher II. 70. 74. desgl. durch Gerichtsschreibergehülfen III. 5. Ge­ bühren der Gerichtsvollzieher für Wechselproteste VIII. 34. Werkzeuge, Einziehung und Beschlagnahme der beim Forstdiebstahl ge­ brauchten Werkzeuge I. 15.16. Werth, Ersatz desselben beim Forstdiebstahl 1.9. Werth des Streitgegenstandes in Konkurssachen V. 46. Werthpapiere, Hinterlegung von Werthpapieren auf Inhaber und auf Namen IX. 1. 5. 6. 36—52. Hinterlegung auf Grund der Vormundschaftsordnung 47—52. Annahme hinterlegter Werthpapiere 5. 6. 18. Außer- und Wiederinkurssetzung 37. Ausloosung und Kündigung 38. Uebersendung von Werthpapieren 43—45. Herausgabe hinterlegter Werthpapiere 5. 6. 18. 65. 66.101. desgl. an den Vormund (Pfleger) 46. 51. desgl. an den hinterlegenden Schuldner 102. Vorschriften über die Herausgabe für einzelne Landestheile 103. vorläufige Verwahrung von Werthpapieren bei den Amtsgerichten 70—86. Abgabe derselben an die Hinterlegungsstelle 97. 98. Werthpapiere auf Namen können den Gerichtsschreibern zur Auf­ bewahrung übergeben werden 88. Abgabe bereits deponirter Werthpapiere auf Namen an die Amtsgerichte 105. Werthstempel, s. Stempel. Werthzeichen, Hinterlegung derselben IX. 36. Wesel, Amtsgericht, Aufbewahrung der von den Auditeuren aufgenommenen Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 111.

Sachregister.

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Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Erledigung desselben IV. 9.

Wiesbaden, Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens im Bezirk des App.-Ger. daselbst V. 14. bei der dortigen kommunalständischen Spar­ kasse finden Hinterlegungen nicht mehr statt IX. 92. Wirthschaftsgenofsenschaften, Gebühren in Angelegenheiten derselben VIII. 15. 16. Wohnungsgeldzuschuß der bei dem Inkrafttreten der neuen Gerichtsorgani­ sation anderweit angestellten oder in den Ruhestand tretenden Justizbeamten 11. 101.102.104.

3

Zahlungsbefehl, vollstreckbare Ausfertigung desselben durch den Gerichts­ schreiber XIII. 19. ein nach älteren Vorschriften vollstreckbar erklärter Zah­ lungsbefehl gilt als vollstreckbare Ausfertigung 23. Zeugen, Vernehmung und Beeidigung derselben in Prozessen X. 4. desgl. in Prozessen, welche nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden XIII. 3. desgl. in Strafsachen 37. Gebühren der Zeugen VIII. 42. Wiedereinziehung der an dieselben zu viel gezahlten Gebühren 24. Zeugnißverweigeruna in Prozessen X. 4. desgl. in Prozessen, welche nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden XIII. 3. desgl. in Straf­ sachen 37. Zinsen, wie lange dieselben im rheinischen Rangordnungsverfahren für den zu einer Zahlungsanweisung berechtigten Gläubiger laufen IV. 25. Ver­ zinsung der hinterlegten Gelder IX. 9. 10. Einstellung der Verzinsung 53 — 57. Verzinsung der an die neu errichteten Hinterlegungsstellen ab­ zugebenden Massen 106. Besondere Bestimmungen für den Bez. d. A. G. zu Kassel 107. Zinsscheine hinterlegter Werthpapiere, Herausgabe derselben IX. 65. 66. Zuschlag, gerichtlicher, Folgen der Versagung desselben IV. 14. Zuschlagsurtheil, Aufhebung desselben IV. 15. Zuständigkeit des Schiedsmanns XII. 13. Vereinbarung über die Zustän­ digkeit 13. s. auch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandes­ gerichte, Rheinschifffahrtsgerichte, Elbzollgerichte, Gerichts­ schreiber, Gerichtsvollzieher, Gerichtsstand. Zustellungen in Forstdiebstahlssachen 1.22. im Zwangsvollstreckungsverfah­ ren IV. 8. die Zustellung verkündeter Entscheidungen ist nicht erforderlich 12. Folgen für den Beginn der Nothfrist der sofortigen Beschwerde 12. Zustellungen in einem nach den bisherigen Vorschriften zu erledigenden Zwangsvollstreckung-- oder Rangordnungsverfahren 31. Zustellungen in Konkurssachen V. 42. in Rheinschifffahrtssachen VI. 9. Gebühren für Zustellung von Schriftstücken nicht preußischer Gerichte VIII. 19. desgl. preußischer Gerichte 20. Gebühren der Gerichtsvollzieher für Zustellun­ gen 32. Bestimmungen der Deutschen Civilprozeßordnung und des Aus­ führungsgesetzes zu derselben über Zustellungen X. 1. Zustellungen in Aufgebotssachen 24. desgl. in Prozessen, welche nach den bisherigen Vor­ schriften erledigt werden XIII. 2. desgl. der Auseinandersetzungsbehörden 2. Zustellungen von Amtswegen 2. durch die Post 2. Zustellungskosten, deren Erhebung in Dormundschaftssachen VIII. 21. Zustellungsurkunden der Gerichtsvollzieher find stempelfrei VIII. 41. Zwangsversteigerung, den Zuschlag bei derselben ertheilt das Dollstreckungs­ gericht IV. 9. Zwangsversteigerungen, welche nicht im Wege der Zwangs­ vollstreckung wegen Geldforderungen beantragt sind 36. Gebühr für Zwangs­ versteigerungen VIII. 17.18. Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens wegen Kostenforderungen 29.

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Sachregister.

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Gesetz vom 4. März 1879 IV. Übergangsbestimmungen für dieselbe, werden durch besonderes Gesetz getroffen XIII. 33. Vorschriften für die Zwangsvollstreckung IV. 2. Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen außer Grundstücken 3. Vorschriften für die Zulässigkeit der Zwangsvoll­ streckung in den einzelnen Landestheilen 5. Zulässigkeit der verschiedenen Arten derselben 6. sie ist unabhängig von dem Erfolge der Zwangsvoll­ streckung in das bewegliche Vermögen 6. Ausführung einer angeordneten Maßregel der Zwangsvollstreckung 7. Einstellung, Beschränkung und Auf­ hebung der Zwangsvollstreckung 10. 32. Zwangsvollstreckung wegen des Kaufgeldes eines versteigerten Gegenstandes 21. Verfahren bei der Zwangs­ vollstreckung in bewegliche Gegenstände, welche zur Jmmobiliarmasse ge­ hören 23. Übergangsbestimmungen für Zwangsvollstreckung in unbeweg­ liches Vermögen 26 — 35. Erledigung der unter Geltung der älteren Vorschriften beantragten Zwangsvollstreckung 27. Beitritt zu einer bean­ tragten Zwangsvollstreckung 34. Vorschriften des Gerichtskostengesetzes bei der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen VIII. 17. desgl. bei Beschwerden in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung 18. ad­ ministrative Zwangsvollstreckung findet statt bei Wiedereinziehung zu viel gezahlter Gebühren 24. desgl. bei Einziehung von Kosten 29. desgl. wegen Abgaben in Neuvorpommern und Rügen X. 15. Gebühren der Gerichtsvollzieher für Zwangsvollstreckungen VIII. 32. Zwangsvollstreckung aus den vor den Vergleichskammern der Gewerbegerichte aufgenommenen Dergleichen X. 10. desgl. aus den vor den Polizeibehörden in Feldpolizei­ sachen geschloffenen Dergleichen 12. Zwangsvollstreckung wegen Geld­ forderungen aus Entscheidungen oder Anordnungen der Verwaltungs­ behörde, des Derwaltungsgerichts und der Auseinandersetzungsbehörde 14. Zwangsvollstreckung aus der bestätigten Dispache 29. Zwangsvollstreckung gegen Benefizialerben, Gesetz vom 28. März 1879. XI. einstweilige Ein­ stellung der Zwangsvollstreckung wegen der durch das Aufgebotsverfahren betroffenen Ansprüche XI. 1. Zwangsvollstreckung, wenn derselben im Auf­ gebotsverfahren der Nachlaßgläubiger nicht mehr widersprochen werden kann 13. wie dies bekannt zu machen 14. Zwangsvollstreckung aus Schiedsmannsvergleichen XII. 32. 36. Zwangsvollstreckung in beweKiches Vermögen XIII. 13—15. desgl. in eine Forderung bei Theilnahme mehrerer Gläubiger an derselben 26. Einstellung, Beschränkung und Aufhebung von Zwangsvollstreckungen, Einwendungen gegen dieselben 31. Ersuchen um Zwangsvollstreckung in Prozessen 46.