Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungnsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen: Mit Anmerkungen und Sachregister [Reprint 2018 ed.] 9783111539188, 9783111171081

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Ausführliches Verzeichniß der

Gülten tag'scheu Sammlung

Deutscher Weichs­ und Wreußischer Gesetze, Text-Ausgaben mit Anmerkungen — Taschenformat, welche

alle

wichtigeren

zuverlässigen giltiger Weise

Gesetze

Gesetzestexten erläutert

hinter dem Sachregister.

und

enthält,

in in

absolut muster-

befindet

sich

Gitttrri ta g' sch e 5 rt m ui I u n g Nr. 34. Deutscher Neichsgesche. Nr. Zi. Text-Ansgaben mit Anmerkungen.

Die Reichsgesetzgebuilg über den Verkehr mit

Nahrungsmitteln, G e n u ß m i 11 e 1 n

und Gebrau ch?gegen stände u Mit Anmerkungen und Sachregister von

Dr. Georg Lebbin, approbrrtem NahrungSmittel-Chemiker und gerichtlich oereidqteu Sachverständigen am Konigl. Landgericht I zu Berlin.

Berlin 1900. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorwort. $0£ad)ten schon die im Gefolge des Nahrungs­ mittelgesetzes erlassenen zahlreichen Spezialgesetze den Wunsch lebendig, diese ganz eng zusammen­ hängenden Bestimmungen in einem Bändchen zu vereinen, so erschien die Verwirklichung dieses Be­ dürfnisses um so dringender, als zwar das Mutter­ gesetz vom 14. 5.79 verschiedene, wenn auch im Ver­ hältniß zu seiner Bedeutung nicht gerade zahlreiche Kommentatoren gefunden hat, während die Tochter­ gesetze (Blei- und Zinkhaltige Gegenstände, Gesund­ heitsschädliche Farben, Wein, Margarine, Künstliche Süßstoffe, Fleischbeschau) bisher so gut wie gar keine erläuternde Bearbeitung erfahren haben. Ich habe mich deshalb bemüht, zu den (sieben) Gesetzen nicht nur die zu ihnen ergangenen Aus­ führungsbestimmungen, Ministerialerlasse u. s. w. so weit wie möglich und für das Verständniß der Gesetze erforderlich, zusammenzutragen, sondern auch die Entscheidungen des Reichsgerichts, sorveit sie prinzipieller Natur sind, als wichtigstes Material für die Erläuterung zweifelhafter oder verschiedener Auffassung fähiger Gesetzesstellen heranzuziehen. Bon der Heranziehung der Entscheidungen anderer Gerichte habe ich bis auf einige wenige Fälle ganz

VI

Vorwort.

abgesehen, obgleich der seinerzeit im Reichstage aus­ gesprochene Wunsch, daß die Strafkammern von der ihnen bei Anwendung der Nahrungsmittelgesetz­ gebung meist zustehenden Befugniß zur Ueberweisung an die Schöffengerichte im Interesse einer einheit­ lichen Judikatur möglichst wenig Gebrauch machen möchten, eine nicht überall gleiche Berücksichtigung gefunden hat. Im Uebrigen habe ich btc dem Reichstage je­ weilig vorgelegten Begründungen und technischen Erläuterungen neben eigenen Erfahrungen ver­ werthet. Um die Übersichtlichkeit nach Möglichkeit zu er­ halten, habe ich die Erläuterung der häufigsten allgemeinen Begriffe aus den Anmerkungen ganz entfernt und zu einem „Allgemeinen Theil" ver­ einigt der ganzen Gesetzsammlung vorangestellt. Diese Anordnungsweise hat sich mir in anderen Fällen als praktisch erwiesen. Zum Schlüsse verfehle ich nicht, Herren Rechts­ anwalt und Notar L. Volkmar in Berlin für die Durchsicht des Merkchens nach der rein rechtlichen Seite hin ebenso wie für manchen schätzenswertsten Rath auch an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen.

Lebbin.

Inhaltsverzeichnis Einleitung.......................... ... XI Litteraturtabelle............................................... XXIII

Allgemeiner Theil. 1. 2. 3. 4. 5. G. 7.

Feilhalten................................................... ..... Verkaufen..................................................... . . Verkehr; in Verkehr bringen ...................... Nahrungs- und Genußmittel ... Nachmachen............................................................ 12 Verfälschen.................................................................. 18 Verdorben sein...................................................... 36

1 5 5 8

Spezieller Theil. I. Nahrungsmittelgesetz vom H.

18T9 .

49

a) Zusatzgesetz vom 29. 6. 1887 .... b) Kaiserliche Verordnung über den Verkehr mit Petroleum vom 24. 2 1882 . . c) Kaiserliche Verordnung über den Verkehr mit Maschinen zur Herstellung künstlicher Kaffeebohnen vom 1. 2.1891....

65 66

69

VIII

JnhaltSderzetchnIß.

II. Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen vom 25.6.1887 a) Zusatzgesetz vom 22. 3. 1888 .... b) Bekanntmachung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20. 12. 1888 .... c) Ministerialverordnung betreffend die Ver­ wendung von Blei in Getreidemühlen vom 31. 7. 1897 .................................... d) Erlasse, betreffend die Löthung von Konservenbüchsen vom 28. 7. 1898 und 27. 12. 1899 ......................................... e) Erlasse über bleihaltige Metallpfeifen (vom 8. 4 1898 in Preußen) .... III. Gesetz betreffend Verwendung gesund­ heitsschädlicher Farben vom 5.7. 1887 . a) Erlaß betreffend die Grünung der Ge­ müsekonserven von: 20. 10. 1896... b) Notrz betreffend giftige 3)(impfe ent­ wickelnde Kerzen..................................96 IV. Weingesetz vom 20. 4. 1692 ................ Bekanntmachung vom 29. 4. 1892 . . V. Margarinegesetz vom 15. 6. 1897 ... a) Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. 7. 1897 b) Runderlaß vom 24. 3 1898 .... c) Grundsätze betreffend Trennung der Räume................................................ 133 d) Preuß. Ausführungsbestimmungen vom 19. 7. 1898 .............................................. e) Preuß Ausführungsbestimmungen vom 7. 11. 1898 ..............................................

70 76 77 79 80 82 84 94

97 108 109 128 131

135 138

JnhaltSverzeichnlß.

f) Polizei-Verordnungsbeispiel betr. Salzund Wassergehalt der Butter . . . g) Gutachten des Gesundheitsamts vom 29. 6. 1892 betreffend dasselbe ... h) Erlaß betreffend Ucbcrwachung der Mar­ garinefabriken vom 21. 4 1899 . . . VI. Gesetz betreffend den Verkehr mit künst­ lichen Süßstoffen vom 6. 7.1898 ... a) Preußischer Rund erlaß vom 18 2. 1899

IX 140 141 144 145 151

VII. Gesetz betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau............................................153 a) Fleisch betreffende allgemeine Reichs­ gerichtsentscheidungen ..............................177 b) Denkschrift des Gesundheitsamtes be­ treffend Färben von Wurstund Hackfleisch 178 a) Judikatur betreffendWurstfärbung . 187 ß) „ „ Hackfleisch . 196 c) Badischer Erlaß vom 17 3 1897 be­ treffend Stärkemehlzusatz zur Wurst . 198 d) Polizei - Verordnungsbeispiel betreffend Stärkenrehlzusatz zur Wurst . . . 200 VIII. Einige nicht durch Spezialgesetze ge­ ordnete Materien ......................201 1. Getreidepreßhcfe ... ... 201 2. Bier................................. . 204 3. Künstliche Mineralwässer .... 210 4. Milch....................................................... 220 5. Mehl....................................................... 236 6 Kakao und Kaffee................................. 238 7. Früchte................................................. 240 8. Honig.......................................................245 Sachregister.............................................................247

Abkürzungen ALR. — Llllgemeines Landrecht. Qf. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben von Mitgliedern des Gerichtshofs. GBG. — Gerichtsversasstmgsgesetz. L bezieht sich auf das am Schluffe der Einleitung be­ findliche Lttteraturverzeichniß. NMG. — Nahrungsmittelgesetz. R. — Rechtsprechung des Deutschen Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben vonMigliedern der Reichs­ anwaltschaft — Reichsgericht. RGO. — Reichsgewerbeordnnng

R Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Vom 14. Juli 1893. Von F. Adickes, Ober­ bürgermeister. Zweite Auflage. 1 M. 25 Pf. 15. Die Kreisordnungen für den Preußischen Staat. Von Oe Kolisch, Landgerichtsrath. 4 M. 16. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der Reichs-Gewerbe-Ordnung, betr. Genehmigung gewerblicher Anlagen. Von Dr. von Rüdiger, Regierungs- und Gewerberath. 1 M. 50 Pf. 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simeon, Landrichter. Dritte Auflage. Geb. in ganz Leinen. 1 M. 80 Pf. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz. Vom 31. Juli 1895. Nebst den Ausführungsbestimmungen und ausführlichen Tabellen. Von B. Gaupp, Geh. Regierungsrath und Regierungsassefsor P. Loeck. Vierte Auflage. 3 M. 30 Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 19. Jagdscheingesetz. Vom 31. Juli 1895. MIL aus­ führlichen Erläuterungen. VonP. Kunze, Wirkt. Geh. Ober-Reg.-Rath. Zweite Auflage. Geb. 2 M. 20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Vom 19./24. Mai 1891 unter Berücksichtigung der Novelle vom 31. Zuli 1895. Mit ausführlichen Erläuterungen von P. Loeck, Regierungsassessor. 1 M. 80 Pf. 21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. Au­ gust 1897. Mit Erläuterungen, geschichtlicher Ein­ leitung sowie einer Uebersicht des Bestandes der kaufmännischen Vertretungen. Von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath. 3 M. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Komumnalbeamten. Vom 30. Juli 1899. Mit einem Anhang, enthaltend die Ministerialanweisung vom 12. October 1899. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsassessor zu Berlin. 1 M. 25 Pf. 23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simdon. 1 M. 60 Pf. 24. Die Hinterlegungsordnuug vom 14. März 1879 in der Fassung des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899. Nebst Ausführungsbestimmungen. Unter Benutzung der amtlichen Entscheidungen und Erlasse des Finanzministers. Von Regierungsaffeffor Dr. Georg Bartels. Im Druck.

Gsttrntag'sche Sammlung oott Tttt-Ausgade« mit Sachregister ohne Anmerkungen. Taschenformat, elegant in Leinen gebunden. Bürgerliches Hesehvuch nebst Einführungsgesetz. Vom 15. August 1896. 2 M. 50 Pf. Kandetsgesetzvuch nebst Einführungsgesetz. Vom 10. Mai 1897. 1 M. 80 Pf. Gesetz, betr. Avänderung der Herverveordnung (Neues Handwerkergesetz). Vom 26. Zuli 1897. 90 Pf. Hivitprozeßordnung mit Gerichtsverfaffungsgesetz und Einführungsgesetzen. In der Fassung der auf Grund des Gesetzes vom 17. Mai 1898 erfolgten Bekannt­ machung vom 20. Mai 1898. 2 M. «Konüursordnung mit Einführungsgesetz. Zn der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898. 80 Pf. Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz. 1,20 M. Aeichs-Kufiizgesetze. Gerichtsverfaffungsgesetz. Civilprozeßordnung. Konkursordnung. Strafprozeßord­ nung. In einem Bande gebunden 3 M. 80 Pf. Mititärstrafgerichtsordnung nebst dem Einführnngsgesetz und dem Gesetz, betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. 1 M. 50 Pf. Die preußischen Ausführungsgesetze zum Bürger­ lichen Gesetzbuch, zum Gesetz, betr. Aenderung der Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898, zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver­ waltung, zur Grundbuchordnung und zum Handels­ gesetzbuch. Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit und Gesetz enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. Fünfte Auflage. 1 M. 80 Pf.

3. Eutkutag, Verlagsbuchhaudlunz, G.m.b.H. ftt Serliu W35,

Bürgerliches Hesehbuch nebst

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3* Gutteiüagi Verlagsbuchhandlung, G. m. S. H. in Sertln W 35.

Dmßisihe Geschsamluig. Vollständige Sammlung der noch geltenden Preußischen Landesgesetze privatrechtlichen Inhalts. Herausgegeben von

D. bischer, Gerichtsassessor

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