Die Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoringzession im deutschen und englischen Recht [1 ed.] 9783428487073, 9783428087075

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ANTJE NICKLAUS

Die Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoringzession im deutschen und englischen Recht

Schriften zum Internationalen Recht Band 94

Die Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoringzession im deutschen und englischen Recht

Von

Antje Nickiaus

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Nicklaus, Antje: Die Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoringzession im deutschen und englischen Recht / von Antje Nickiaus. - Berlin : Duncker und Humblot, 1997 (Schriften zum Internationalen Recht; Bd. 94) Zug!.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 1995 ISBN 3-428-08707-0

Alle Rechte vorbehalten © 1997 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Color-Druck Dorfi GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7646 ISBN 3-428-08707-0

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Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Vorwort Die Arbeit hat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-LudwigsUniversität Freiburg im Wintersemester 1995/96 als Dissertation vorgelegen. Meinem Doktorvater, Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Schlechtriem, möchte ich für die Unterstützung danken, die ich, auch in der Zeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an seinem Institut, erfahren habe. Weiterhin danke ich dem Zweitgutachter, Prof. Dr. Uwe Blaurock, sowie für gewährte Reisestipendien Prof. Dr. Dieter Leipold als Sprecher des GraduiertenkoUegs "Internationalisierung des Privatrechts" der Universität Freiburg und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst. Ich widme das Buch meinem Mann, Dr. Peter Lames, und unseren Söhnen Otto und Jakob. Dresden, im Januar 1997

Antje Nick/aus

Inhaltsverzeichnis Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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I. Sachproblem: Die Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung, insbesondere der Factoringzession, im englischen und deutschen Recht ...................... 13

11.

Grundlagen..................................... A. Common law und Equity .........................

B. Insolvenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. C. Sicherungsrechte ............................... 1. Grundformen: mortgage und charge. . . . . . . . . . . . . .. 2. Problem: Registrierungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Sicherungsrechte an Forderungen. . . . . . . . . . . . . . . .. a) Charge ................................ b) Trust receipt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

14 14 15 16 16 18 19 19 20

III. Gang der Untersuchung ..... . ..... . ................ 21 Kapitell: Der verlängerte Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . .. 23 I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 23

11. Das "equitable right to trace" ......................... A. Abgrenzung zum common law ..................... B. Das equitable-tracing-Recht im allgemeinen . . . . . . . . . . .. 1. Gedanklicher und historischer Ausgangspunkt: der trust 2. Rechtsnatur der Rechte des Benefiziars ............ 3. Ausdehnung auf andere Beziehungen . . . . . . . . . . . . .. C. Voraussetzungen des equitable right to trace im einzelnen.. 1. Fiduziarische Beziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Spezialfälle: Vertretung, Verwahrung .......... c) Zusammenfassung ........................ 2. Kein Erfordernis einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . .. 3. Identifizierung des zu verfolgenden Gegenstandes und Ersatzaussonderung (§ 46 KO) . . . . . . . . . . . . . . . . .. D. Zusammenfassung ..............................

24 24 25 25 27 28 28 29 29 32 34 34 34 39

8

Inhaltsverzeichnis

III. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt .................... A. Deutsches Recht: Vorausabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. B. Englisches Recht: Tracing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. l. Rechtslage vor 1976 . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Aluminium Industrie Vaassen B.V. v. Romalpa Aluminium Ltd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Problemstellung: Konstruktion des verlängerten Eigentumsvorbehaltes ............................ a) Die Romalpa-Konstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) In re Bond Worth Ltd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 4. Kritik an Romalpa ........................... 5. Reichweite des Romalpa-Rechts ................. 6. Neuere Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. a) England ............................... b) Andere Common-Iaw-Länder ................ C. Zusammenfassung ..............................

40 40 42 43 43 45 45 46 48 53 55 55 57 58

Kapitel 2: Abtretung und Factoring .......................... 59 I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 59 A. Plan der Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 59

B. Begriff der Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 60 11. Geschichtliche Entwicklung der Abtretungsformen .......... A. Geschichtliche Entwicklung bis zu den Judicature Acts . . .. B. Rechtsnatur der verschiedenen Abtretungsformen . . . . . . .. 1. Rechtsnatur des equitable assignment . . . . . . . . . . . . .. 2. Rechtsnatur der Abtretung "at law" ............... C. Zusammenfassung der Entwicklung; Reform durch die Judicature Acts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. D. Zusammenfassung ..............................

60 61 63 64 65

III. Tatbestand der Abtretung im einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . .. A. Abtretungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. l. Kein Vertrag erforderlich ...................... 2. Form ..................................... 3. Gegenleistung ("consideration") . . . . . . . . . . . . . . . . .. 4. Abtretungsanzeige ........................... 5. Absolutheit der Abtretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. B. Vorausabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. C. Globalzession .................................

68 69 69 69 70 70 71 72 74

66 68

IV. Factoring ....................................... 74 A. Factoring historisch ............................. 75

Inhaltsverzeichnis

B. Arten von Factoring. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1. Factoring. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Invoice-Discounting / Diskontierung von Buchforderungen ..................................... 3. Forfaitierung ............................... C. Rechtliche Ausgestaltung der Factoring-Vereinbarung. . . .. 1. Factoring und Abtretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Verwendete Typen von Factoringverträgen . . . . . . . . .. a) Ausgangspunkt: Stempelsteuer ............... b) Vertragstypen ........................... aa) Rahmenvereinbarung mit Einzelabtretungen .. bb) Globalzession ............... . . . . . . .. cc) Gemeinsame Modalitäten . . . . . . . . . . . . . .. dd) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. c) Registrierungspflicht ...................... d) Vor- und Nachteile ....................... 3. Vergleich .................................

9

76 76 78 79 79 80 80 81 81 82 82 83 83 84 84 85

Kapitel 3: Prioritätskonzepte ............................... 87

I. Einführung ....................................... 87 II. "Allgemeiner Teil" ................................. A. Deutschland .................................. B. England . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1. Historische Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Charakterisierung der englischen Prioritätsregeln ..... C. Alterspriorität als Hauptprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1. Common Law .............................. 2. Equity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. D. Hintansetzung aufgrund gutgläubigen entgeltlichen Erwerbs des legal title . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1. Grundsatz ........... .. ....... .......... . .. 2. Tabula in naufragio .......................... 3. Zusammenfassung und Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . .. E. Hintansetzung wegen vorwerfbaren Verhaltens des früheren Berechtigten .................................. 1. Vorwerfbares Verhalten ....................... a) Nachlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Estoppel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Fälle ..................................... a) Immobilien .............................

88 88 89 89 90 90 90 91 92 92 93 95 96 97 97 99 100 100

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Inhaltsverzeichnis

b) Mobilien ............................... 3. Zusammenfassung ........................... F. Sonderregel für die Trust-Fälle: das equitable interest des Benefiziars hat grundsätzlich Vorrang ................ 1. England . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vergleich: Schottland, Irland .................... G. Ausnahmen vom absoluten Vorrang des Trusts .......... 1. Nachlässigkeit ............. ~ ................ 2. Estoppel by agency .......................... H. Sonderregel für den Fall der "Sicherheit für ein Erwerbsdarlehen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ergebnis von 11. . ............................... 1. Zusammenfassung des "Allgemeinen Teils" ......... 2. Anwendung des "Allgemeinen Teils" auf das hier behandelte Sachproblem ...........................

101 103 104 104 106 108 109 11 0 114 117 117

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III. Kollisionen von Rechten an Forderungen ................ 119 A. Einführung ................................... 119 B. Kollidierende Abtretungen: Mitteilungspriorität als Privatregi~M . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IW 1. Mitteilungspriorität ....... ... ....... .. ........ 120 a) Grundsatz .............................. 121 b) Sonderfall: Abtretung zukünftiger Forderungen ... 123 c) Schwierigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 d) Subsidiarität der Alterspriorität ............... 125 2. Begründungsversuche zur Mitteilungspriorität . . . . . . . . 126 3. Systematische Einordnung und Bewertung .......... 128 4. Anwendung auf das hier behandelte Sachproblem ..... 129 C. Steuerung der Prioritätsfrage durch Sittenwidrigkeitsüberlegungen .................................... 130 1. Knebelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2. Gläubigergefährdung ......................... 132 D. Gutgläubiger Forderungserwerb durch statutarische Abtretung ....................................... 132 1. Problemstellung ... . ......................... 132 2. Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 a) Rechtsprechung zu anderen als Prioritätsfragen ... 134 b) Prioritätsproblematik ...................... 135 aa) Präjudizien zum Prioritätsproblem ......... 136 bb) Literatur ........................... 138 3. Anwendung auf das hier behandelte Sachproblem ..... 138 E. Zusammenfassung .............................. 139

Inhaltsverzeichnis IV. Registrierungssysteme für Sicherungsrechte, insbesondere an Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das Register ............................... 2. Companies Acts ............................. a) Funktionsweise .......................... b) Folgen der Nichtregistrierung ................ c) Prioritäten .............................. B. Beispiel für das Zusammenspiel von Register und allgemeinen Prioritätsregeln: die floating charge . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Anwendung auf das hier behandelte Sachproblem ........ 1. Rechtsnatur des verlängerten Eigentumsvorbehaltes, wenn nicht der Romalpa-Konstruktion gefolgt wird ....... 2. Prioritäten ................................. a) Fixed charge ............................ b) Floating charge .......................... c) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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141 141 141 142 142 142 143 144 147 147 148 149 149 150

V. Zusammenfassung ........... . ..................... 151 Kapitel 4: Die Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoringzession ................................. 153

I. Einleitung ........................................ 153

11. Die Rechtsnatur der Factoringzession: Kauf oder gesichertes Darlehen? ....................................... A. Deutsches Recht ............................... B. Englisches Recht ............................... 1. Problemstellung ............................. 2. Rechtsprechung ............................. C. Zusammenfassung und Vergleich ....................

153 154 156 156 156 161

III. Die Kollision zwischen verlängertem EigentumsvorbehaltrrracingRecht und Factoringzession .......................... A. Deutsches Recht ....................... .. ...... 1. Rechtsprechung ............................. a) Echtes Factoring ......................... aa) Nachfolgendes echtes Factoring .......... bb) Vorangehendes echtes Factoring .. .. .. .. .. b) Unechtes Factoring ....................... aa) Nachfolgendes unechtes Factoring ......... bb) Vorangehendes unechtes Factoring ........ 2. Kritik ....................................

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Inhaltsverzeichnis a) Kritik des Vorrangs des echten Factoring: Aufbewahrungsrisiko ............................. b) Kritik des Nachrangs des unechten Factoring: Rückbelastungsrisiko ... ....... ..... ...... . c) Zusammenfassung ..... . .................. 3. Neuere Entwicklung ....... . .... ....... ... .... 4. Zusammenfassung ........................... B. Englisches Recht ....... .. . . . . ........... .. ..... I. Mögliche Lösungen ........... . .............. 2. "Allgemeiner Teil" oder Mitteilungspriorität? ........ 3. Gutgläubiger Erwerb des Legalrechts an der Forderung . 4. Vorrang des Sacherwerbsdarlehens? . . . . . . . . . . . . . . . a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kanadische Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Übersicht . .. ...... . .. . ............. bb) Kollisionsfälle .. . ....... .... . . . . ... .. ce) Zusammenfassung ... .. . . ... ... .. . . ... c) Englisches Recht ....... ...... ......... ... 5. Registrierungspriorität ........................ 6. Einziehung der Forderung als prioritätsrelevanter Faktor? C. Zusammenfassung ... ......... ......... ........ . IV. Bewertung .......... .. ........ . ............. ... .

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Literatur zum deutschen Recht . .. . . ......................... 191 Literatur zum englischen, irischen, schottischen und CommonwealthRecht .... . .. . ..... . ................ ... ............ 197 Verzeichnis der englischen, irischen, schottischen und CommonwealthEntscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........ 207 Abkürzungsverzeichnis . ...... ......... .... ... .... ........ 221 Sachwortverzeichnis ........ .. ... . .. . ... ... ....... .. . .... 225

Einleitung J. Sachproblem: Die Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung, insbesondere der Factoringzession, im englischen und deutschen Recht Das Problem, das entsteht, wenn ein verlängerter Eigentumsvorbehalt mit einer Factoringzession zusammentrifft, ist im deutschen Recht aufgrund einer Reihe von BGH-Entscheidungen im Sinne einer differenzierenden Lösung geklärt. Sie scheint auch in der Praxis zufriedenstellend zu funktionieren, wenn auch neuerdings Abgrenzungsschwierigkeiten und damit neue Probleme auftauchen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die deutsche Lösung nur deshalb funktioniert, weil sie die Rechtslage hinreichend klärt, so daß sich die beteiligten Wirtschaftskreise darauf einstellen können, oder ob sie darüber hinaus "richtig" ist. Dafür würde sprechen, wenn andere Rechtsordnungen innerhalb ihrer eigenen Dogmen und Begriffe zu einem ähnlichen Ergebnis kämen. Es ist allerdings wohl nicht so, daß es bei einem typisierbaren Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Wirtschaftssubjekten nur eine sachgerechte Lösung geben kann oder jedenfalls sollte. Vielmehr muß gesehen werden, daß die Gleichheit der Ergebnisse auch Zufall sein kann, so daß unterschiedliche Ergebnisse ebenso sachgerecht sein können - wenn z.B. lediglich Rechtssicherheit, keine bestimmte Wertung erforderlich sind - , und schließlich, daß in unterschiedlichen Wirtschaftssystemen unterschiedliche Lösungensachgerecht sein können. Man wird allerdings sagen können, daß Gleichheit der Ergebnisse ein Indiz für ihre Sachgerechtigkeit ist. Daher ist die Lösung des Sachproblems nicht nur von Interesse für den, der sich in England auf eine Factoringzession oder einen verlängerten Eigentumsvorbehalt berufen will!. Vielmehr könnte auch die deutsche Disk.Jssion auf diese Weise bereichert werden.

Einleitung

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Der Vergleich mit dem englischen Recht ist aus zwei Gründen besonders interessant. Zum einen deshalb, weil in England, anders als in Deutschland, das Factoring um einiges länger als das dem verlängerten Eigentumsvorbehalt vergleichbare Institut - das seit der Entscheidung Aluminium Industrie Vaassen B.V. v. Romalpa Aluminium Ltd. 2 1976 diskutierte "Romalpa-Recht" - bekannt und etabliert ist. Zum anderen, weil das englische Recht über ein umfangreiches Regelsystem zur Frage der "Prioritäten", also zur Lösung des Rangkonflikts zwischen kollidierenden Verfügungen über einen Gegenstand verfügt, so daß eine differenzierte Argumentation zu erwarten ist. Die Lösung des Sachproblems ist in England allerdings noch nicht abschließend geklärt und wird aus noch darzulegenden Gründen vielleicht niemals geklärt werden. Grundlegende Wertungen des englischen Rechts sind gleichwohl erkennbar.

ll. Grundlagen Zum Verständnis der Probleme sind einige Grundlagen "vor die Klammer zu ziehen".

A. Common law und Equity Das Denken und die Begriffswelt des englischen Rechts sind von seiner Geschichte geprägt. Dazu gehört insbesondere die Unterscheidung von Common law und Equity. Das Common law, das seit dem 12. Jahrhundert von den common law-Gerichten (insbesondere der King's Bench, heute Teil des High Court) entwickelt wurde, bildet die Grundlage des englischen Rechts. Equity wurde seit Ende des 15. Jahrhunderts von eigenen Gerichten (den Equity- oder

I Die Frage der Prioritäten wird nach englischem IPR nach der lex fori beurteilt, vgl. Oditah (1989) 9 O.J.L.S. 513, 523 m Nw. Die Registrierungsbedürftigkeit an durch englische companies begründeten Sicherheitsrechten, insbesondere an Drittforderungen, die sich gegen englische companies richten, richtet sich gleichfalls nach englischem Recht, In re Weldtech Equipment (1991) B.C.C. 16, 17.

2

[1976] 1 W.L.R. 676.

11. Grundlagen

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Chancery-Gerichten) entwickelt. Das System von Equity ergänzt das Common law durch eigene Rechte und Ansprüche bei grundsätzlicher Anerkennung von dessen Vorrang 3, während das common law Equity ignoriert. Daher führt ein von Equity erzeugtes Recht4 ein Eigenleben; grundsätzlich unabhängig von der Rechtslage at law und seinen eigenen Regeln unterworfen. Im Konfliktfall gilt allerdings: "Equity follows the law". Darauf beruht die wichtigste Kollisionsregel, derzufolge der gutgläubig-entgeltliche Erwerber eines legal interest an einer Sache Vorrang vor einem nur in equity Berechtigten hat. Im allgemeinen sind an Vermögensgegenständen legal und equitable interests' möglich.

B. Insolvenz Sicherungsrechte und im Kollisionsfall ihre Priorität haben ihre Bedeutung vor allem in dem Fall, in dem der Schuldner wirtschaftlich nicht in der Lage ist, einem der Gläubiger anderweitig Befriedigung zu verschaffen, also im Insolvenzfall. Hier kennt das englische Recht verschiedene Formen je nach Art des insolventen Schuldners6. Man unterscheidet zwischen "bankruptcy" von Individuen und partnerships (personengesellschaften) einerseits und "liquidation/winding-up" von companies (Handelsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit) andererseits. Eine konkursähnliche 7 Wirkung hat die Durchsetzung der sog. floating charge im Wege der receivership (Zwangsverwaltung). Die floating charge berechtigt in den in der Sicherungsabrede bestimmten Fällen (häufig u.a. Zahlungsverzug) zur Ernennung eines receivers durch den Sicherungsnehmer, der die Geschäfte der company führt, bis ausstehende Forderungen entsprechend der gesetzlichen Reihenfolge (vor dem Inhaber der floating charge kommen insbesondere speziell gesicherte Gläubiger und Inhaber

3 Dabei blieb es auch nach der Fusion der Gerichtsbarkeiten, vgl. FisherlLightwood S.460. 4 Die verschiedenen Bedeutungen von "equitable" zählt Gilmore I S. 198 f. mit einem resignierenden Hinweis darauf auf, daß die englische Sprache überreich gesegnet sei mit Wörtern mit mehreren Bedeutungen; die Möglichkeit beziehungsreicher Kürzel bekomme allerdings nur der Poesie, nicht der Jurisprudenz. Vgl. auch Williston (1918) 31 Harv. L.R. 822, 824. 5 Zur Unterscheidung von "title" und "interest" vgl. Crossley Vaines S. 3 ff.; Goode, Commercial Law S. 52 f., 59 f.; McCormack S. 8 ff; Parris S. 10; Goode [1976] 92 L.Q.R. 360, 362 ff.. Sie spielt vorliegend keine Rolle. 6

Übersicht bei Cork/Graham ZIP 1982, 1275, 1276 ff.

7

Goode, Commercial Law S. 908.

Einleitung

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sog. preferential debts zum Zuge) befriedigt sind; anschließend kann die company ihre Geschäfte weiterbetreiben 8. Im folgenden wird zwischen den verschiedenen Insolvenzformen nur unterschieden, soweit Unterschiede in den Rechtsfolgen bestehen. Im übrigen wird der Einfachheit halber von Konkurs sowie vom Konkursverwalter gesprochen.

c. Sicherungsrechte Das deutsche Recht kennt an Sicherungsrechten an Forderungen außer dem in §§ 1273 ff. BGB geregelten Rechtspfand in der Sonderform des Pfandes an einer Forderung (§§ 1279 ff. BGB), das insbesondere zu seiner Wirksamkeit Publizität durch Abtretungsanzeige erfordert (§ 1280 BGB), nur die von der Praxis entwickelte Sicherungsabtretung. Während im Falle, daß der Sicherungszedent die Forderung einzieht, dem Sicherungsnehmer nur schuldrechtliche Ansprüche zustehen, sieht § 1287 BGB für das Forderungspfand Surrogation vor. Das englische Recht verfügt demgegenüber über eine größere Formenvielfalt.

1. Grundformen: mortgage und charge Das englische Recht kennt Grundformen von Sicherungsrechten, die an im Prinzip an allen Arten von Vermögensgegenständen - selbst an Geld 9 begründet werden können. Im vorliegenden Zusammenhang sind insbesondere die "rnortgage" und die "charge", die beide bevorzugte Befriedigung im Konkurs des Sicherungsgebers ermöglichen, von Interesse lO . Sie werden als (inhaltlich beschränkte) Abtretungen verstanden.

g

Goode, Commercial Law S. 909; Snaith S. 78.

9 vgl. Swiss Bank Corporation v. Lloyds Bank Ltd. [1979] Ch. 548, 565 ff.; [1982] A.C. 584,594 ff., 613 ff.; Canny Gabriel Castle Iackson Advertising Pty. Ltd. v. Volume Sales (Finance) Pty. Ltd. [1974] 31 C.L.R. 321. 10 Grundsätzlich setzen sich an Geld, das aufgrund einer Forderung eingezogen wird, die daran bestehenden Sicherungsrechte fort, Siebe Gorman & Co. Ltd. v. Barclays Bank Ltd. [1979] 2 Lloyd's Rep. 142, 159; In re Peachdart Ltd. [1983] 3 W.L.R. 878, 885; anders In re Brightlife [1987] Ch. 200, 208; allgemein Goode, Credit and Security S. 129; McCormack (1987) 8 Co.Law. 3, 6 f.; Pearce (1987) I.B.L. 18, 27; Robbie/Gill (1981) I.B.L. 95 S. 98 Fn. 8.

11. Grundlagen

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Die mortgage wird konstruiert als Übertragung des Vollrechts zur Sicherheit, verbunden mit einer "provision for redemption", d.h. einer Bestimmung, daß unter bestimmten Voraussetzungen (Tilgung des Kredits etc.) die mortgage von selbst an den Eigentümer zurückfällt oder zurückübertragen werden muß ll . Sie entspricht daher eher der Sicherungsübereignung (bzw. bei Forderungen abtretung) als einem beschränkten dinglichen Recht wie der Hypothek. Fehlt eine solche provision for redemption, wird sie von equity hinzugefügt, während im common law ursprünglich das Eigentum des Sicherungsgebers verfiel, wenn das Darlehen nicht rechtzeitig zurückgezahlt wurde. Diese sog. equity of redemption (Ablösungsrecht) wird von Equity als eigenständiges dingliches Recht des Sicherungsgebers angesehen u . Eine charge ist die bloße Belastung eines Vermögensgegenstandes zur Sicherheit13 , also ein beschränkt dingliches Recht, das man als Pfandrecht übersetzen kann. Die Begründung einer charge ist anders als im deutschen Recht ohne Publizitätstatbestand möglich. Der Gläubiger erhält keine Eigentumsrechte, sondern der Sicherungsgegenstand wird ihm im Sinne einer Berechtigung zugeordnet, bei Gericht Verwertungsmaßnahmen (order for sale oder receivership ) zu beantragen. Das Common law gestattete nur mortgages, während Equity sowohl mortgages als auch charges kennt14 . Equity unterscheidet seit dem 19. Jahrhundert bei der charge die "floating" und die "fixed" charge. Eine fixed charge entspricht der deutschen Vorstellung von einem Pfandrecht. Sie bezieht sich auf bestimmte Gegenstände und hat im Konkurs vor floating charges und den bevorzugten Konkursgläubigern Vorrang!'. Eine floating charge!6 ist

11

MegarrylWade S. 913 f

12 Es entspricht dem Rest des Eigentumsrechts (abzüglich der mortgage), das erst untergeht, wenn der mortgagor von seinen Verwertungsrechten Gebrauch macht oder ein gutgläubig-entgeltlicher Erwerb dazwischentritt, vgl. Snell. S. 391 ff. 13 Swiss Bank Corporation v. Lloyds Bank Ltd. [1982] A.C. 184, 194 ff.; In Te Charge Card Services Ltd. [1987] Ch. 150, 176; Goode (1984) I.B.L. 172.

14 MegarrylWade S. 926. Bei der Verwertung bestehen Unterschiede von mortgage und charge, die heute aber nur noch geringe Bedeutung haben, Snaith S. 12 f; vgl. FisherlLightwood S. 25, 279 ff. Die "legal charge" beruht auf Gesetz und ist nur an Grundstücken möglich, Goode (1984) I.B.L. 172, 173 f IS Das KonkursTecht begünstigt sie noch weiter. So kann nur die fixed charge unanfechtbar ohne neue Gegenleistung auch noch kurz vor Konkurseröffilung begründet werden, vgl. s. 245 Insolvency Act 1986; Snaith S. 671 ff.

16

Definition in In Te Yorkshire Woolcombers Association, Ltd. [1903] 2 Ch. 284,295.

2 Nicldaus

Einleitung

18

dadurch gekennzeichnet, daß sie nicht bestimmte Gegenstände ergreift, sondern über nach Gruppenmerkmalen definierten Vermögensgegenständen (u.v. dem gesamten Vermögen des Sicherungsgebers) "schwebt", über die der Sicherungsgeber im normalen Geschäftsgang verfügen darf17 . Erst mit "Kristallisierung" (aufgrund vertraglich festgelegter Ereignisse, etwa Zahlungsverzug) bezieht sich die charge - jetzt als "fixed" charge - auf bestimmte Gegenstände. Vorher kann der Sicherungsgeber, sofern dies im gewöhnlichen Geschäftsgang geschieht, sogar vorrangige Belastungen an Gegenständen aus diesen Gruppen begründen. Sicherungsgeber können allerdings nur companies sein; bei Individuen und Personenhandelsgesellschaften (partnerships) stehen faktisch die Bills of Sale Acts 18 entgegen, weil sie bei beweglichen Sachen als Sicherungsgegenstände deren detaillierte Auflistung bereits bei Begründung der Sicherheit verlangen 19 .

2. Problem: Registrierungspjlicht

Die praktische Nutzbarkeit dieser Sicherungsrechte wird durch die Notwendigkeit ihrer Registrierung eingeschränkt. Zwar entstehen Sicherungsrechte grundsätzlich ohne weitere Publizität durch die Vereinbarung zwischen dem dinglich Berechtigten und dem Sicherungsnehmer. Ist der Sicherungsgeber jedoch eine juristische Person des Gesellschaftsrechts ("company"), ist die Sicherheit, um gegenüber Dritten zu wirken, nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften regelmäßig registrierungs bedürftig. Voraussetzungen der Registrierungspflicht nach ss. 395 f. CA 1985 i.d.F. von s. 93 CA 1989 sind das Vorliegen einer charge (einer fixed charge, die einen der enumerativ aufgeführten Sicherungsgegenstände betrifffo, oder einerfloating charge), die von der company bestellt wurde. Dagegen sind alle Pfandrechte nicht registrierungsbedürftig, die kraft Gesetzes entstehen. Darunter fällt

Einen Überblick gibt ter Meulen; umfassend Gough S. 61 ff. 17 Eine Streitfrage ist, ob sie ein gegenwärtiges dingliches Recht darstellt, Gough S. 73; Pennington S. 450 f. gegen Farrar S. 225 f; Farrar (1980) 1 Co. Law 83 ff. m.Nw. Im vorliegenden Zusammenhang ist das Problem nicht relevant, vgl. Pennington a.a.O. 18

s. u. Kap. 3 IV. A. 1.

19

Gower. S. 96 f.: Snaith s. 63 f

20 Die Aufzählung ist vom Gesetz allerdings umfassend konzipiert. Die Rspr. legt die einzelnen Gruppen daher weit aus und bezieht z.B. charges nur an zukünftigen Forderungen ein, weil die charge jedenfalls sofort entstehe, Independent Automatie Sales Ltd. v. Knowles [1962]1 W.L.R. 974,985; The Annangel Glory [1988] 1 Lloyd's Rep. 45, 50; Gougb S. 224

11. Grundlagen

19

insbesondere das von Equity gewährte Pfandrecht des Benefiziars im Falle von tracing. Sicherungsabtretungen durch Einzelkaufleute oder Personengesellschaften sind nach der Bills of Sale Act 1978 registrierungsbedürftig, es sei denn, es handelt sich um die Abtretung existierender und genau bestimmter Forderungen2I .

3. Sicherungsrechte an Forderungen Der verlängerte Eigentumsvorbehalt (die "Romalpa-Klausel") tauchte in England erst im Jahre 1976 auf. Vorher konnten Warenlieferanten nur auf die traditionellen Sicherungsformen zurückgreifen. Für das Sicherungsobjekt Forderung ist das üblicherweise die charge. Eine solche ist registrierungspflichtig, wenn sie von einer company bestellt wird, oder, von Individuen bestellt, nicht als Einzelabtretung gern. den Bills of Sale Acts angesehen werden kann. Außerdem ist das "trust receipt" zu erwähnen, das dem gleichen Zweck dient, aber nur Banken zugänglich ist.

a) Charge Forderungen können mit einer floating charge oder, wie mittlerweile auch für zukünftige Forderungen allgemein anerkannt isf2 , mit einer fixed charge belastet werden. Um nicht als floating charge qualifiziert zu werden, die grundsätzlich Verfügungen über den Sicherungsgegenstand, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsgang entspricht, gestattet, genügt die Bezeichnung als "fixed charge" nichf 3. Vielmehr sind zusätzliche Klauseln erforderlich, mit 21

S. 344 Insolvency Act 1986, dazu Paget S. 311 f

22 Siebe Gorman & Co. Ud. v. Bardays Bank Ud. (1979) 2 Lloyd's Rep. 142, 158 ff. (Evans Coleman & Evans Ud. v. R.A. Nelson Constructions Ltd. (1958) 16 D.L.R. (2d) 123, 127 f. folgend); In re Permanent Houses (Holdings) Ud. (1989) 5 B.C.C. 151, 154; In re Portbase Clothing Ud. [1993] 3 W.L.R. 14, 18 f.; In re CCG Intemational Enterprises Ud. [1993] BCC 580, 585; In re New Bullas Trading Ud. [1994] 1 BCLC 485,491; differenzierend In re Brightlife Ud. [1986] 3 All E.R. 673 (Bankkonto keine Forderung); krit. Farrar S. 274. Anders die irischen und nordirischen Fälle, vgl. Nw. bei McCormack (1987) 8 CO.Law. 3; Pearce (1987) I.B.L. 18; Pennington (1985) 6 CO.Law. 9; auch Robbie/Gill (1981) J.B.L. 95. Diese Entscheidungen waren stark umstritten, vgl. zustimmend Goode, Credit and Security S. 52-54; Pearce (1987) J.B.L. 18; skeptisch Grantham (1989) J.B.L. 377; ablehnend (de lege fe ren da) der Cork-Bericht S. 358. 23

2'

In re Armagh Shoes Ud. [1982] N.I. 59,72 f; In re Keenan Bros. (in liq.) [1985]

20

Einleitung

denen das Verfügungsrecht des Sicherungsgebers über die Forderungen (durch Abtretung oder Belastung) und wohl auch über die Erlöse aus ihrer Einziehung weitgehend beschränkt wird; daß einzelne Verfügungsforrnen (etwa durch Tausch oder Aufrechnung) noch möglich sind, ist unschädlich24. Eine solche Beschränkung ist etwa die Vereinbarung in der Sicherungsabrede, daß Zahlungen nur auf ein bei der kreditgebenden Bank geführtes Konto erfolgen dürfen, das dann dem gesetzlichen Bankenpfandrecht ("lien") unterliegf'; darüber hinausgehende Einschränkungen - etwa ein Genehmigungserfordernis für Dispositionen über das Konto - scheinen aber nicht erforderlich zu sein26 . Da aber Zahlungen der Drittschuldner nicht auf ein beim Warenlieferanten geführtes Konto erfolgen, ist diesem eine solche Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorbehaltskäufers nicht möglich, so daß ihm die Möglichkeit der Vereinbarung einer fixed charge an den Weiterverkaufsforderungen regelmäßig nicht zur Verfügung steht.

b) Trust receipt Weiterhin können sich Banken einen sog. "trust receipt" 27 ohne Registrierungspflicht einräumen lassen. Diese Transaktion besteht darin, daß der Käufer der Bank gegen Auszahlung des Darlehens, mit dem der Kaufpreis bezahlt wird, bestimmte Warenpapiere, die die Waren selbst repräsentieren (Traditionspapiere), übergibt. Damit erlangt die Bank ein Faustpfandrecht. Die Geldmittel für die Rückzahlung des Darlehens werden beschafft, indem der Käufer die

I.R. 401,421 Ebenso verfahren die englischen Gerichte, vgl. Siebe Gorman & Co. Ltd. v. Barclays Bank Ltd. [1979] 2 Lloyd's Rep. 142, 159; In re New Bullas Trading Ltd. [1993] BCC 251, 255; ablehnend Pennington (1985) 6 Co.Law. 9,20. 24 Siebe Gorman & Co. Ltd. v. Barclays Bank Ltd. [1979] 2 Lloyd's Rep. 142, 158; In re a Company No. 005009 of 1987 (1988) 4 B.C.C. 424, 431 ff.; In re Portbase Clothing Ltd. [1993] 3 W.L.R. 14, 18 f.; In re CCG International Enterprises Ltd. [1993] BCC 580,585; In re New Bullas Trading Ltd. [1993] BCC 251,255 ff., 265 f.; Williarn Gaskell Group Ltd. v. Highley [1994] 1 BCLC 197,204 f.

25 Siebe Gorman & Co. Ltd. v. Barclays Bank Ltd. [1979] 2 Lloyd's Rep. 142; In re Keenan Bros. Ltd. (in liq.) [1985] I.R. 401, 423.

Es lag vor in In re Keenan Bros. Ltd. (in liq.) [1985] I.R. 401; gefordert von In re Ltd. [1987] Ch. 200, 209 f.. Die in Fn. 24 zitierten Fälle verlangen es nicht, vgl. Williarn Gaskell Group Ltd. v. Highley [1994] 1 BCLC 197,204. 26

Brightlif~

27 konkursfest, vgl. North Western Bank, Ltd. v. John Poynter, Son & MacDonalds [1895] A.C. 56.

m.

Gang der Untersuchung

21

Waren, die zu diesem Zweck von der Bank freigegeben werden, verkauft. Die Bank erhält für diesen Zeitraum ein Dokument (trust receipt), nach dem der Käufer die Waren "in trust" - eigentlich nur i.S. von Verwahrunil - für sie aufbewahrt und dieses Sicherungsinteresse im Falle des Verkaufs sich ohne weiteres an den Verkaufserlösen fortsetzen soll (jetzt als gewöhnlicher trust in equity)29. Da der Darlehensnehmer so als Vertreter der Bank verkauft, werden die Waren dadurch nur verwertet und kein neues Sicherungsrecht daran begründet. Daher besteht keine Registrierungsbedürftigkeit30 . Dahinter steht der Gedanke, daß das Pfandrecht der Bank auch erhalten bliebe, wenn sie durch einen Dritten veräußern ließe. Dieses Sicherungsmittel würde den Bedürfnissen auch von Warenlieferanten in idealer Weise entsprechen, da es ihnen das benefiziarische Recht am jeweiligen Surrogat erhalten würde, ohne registrierungspflichtig zu sein. Es setzt jedoch ein vorbestehendes Faustpfandrecht voraus 31 . Hierzu ist wenigstens mittelbarer Besitz ("constructive delivery") des Sicherungsnehmers erforderlich. Dazu reicht wegen der Bills of Sale Acts ein bloßes Versprechen des Sicherungsgebers nicht aus; erforderlich ist vielmehr z.B. eine entsprechende Erklärung des Einlagerers32 • Der "trust receipt" ist damit Vorbehaltslieferanten nicht zugänglich.

ID. Gang der Untersuchung Aus den Besonderheiten des englischen Rechts folgt, daß zunächst die kollidierenden Positionen historisch und dogmatisch genauer zu untersuchen sind. Daher ist Kap. 1 dem verlängerten Eigentumsvorbehalt und Kap. 2 dem Factoring gewidmet. Kap. 3 behandelt die in Frage kommenden Prioritätssysteme ausführlich, um den Rahmen für die Erörterung des Sachproblems zu

28

Ziegel in: Diamond S. 129.

29 vgl. North Western Bank, Ltd. v. John Poynter, Son & MacDonaids [1895] A.C. 56, 67 f; In re David Allester, Ltd. [1922] 2 Ch. 211,216,218 f; Mercantile Bank ofIndia Ltd. v. Central Bank ofIndia Ltd. [1938] A.C. 287. Diese Konstruktion ermöglicht dem Kunden allerdings, wirksam (vorrangige) Sicherheiten an den Waren zu bestellen, Lloyds Bank, Ltd. v. Bank of America National Trust and Savings Association [1938] 2 All E.R. 63,69 ff.; zum ganzen Paget S. 537 f.; Salinger S. 173. 30 In re David Allester, Ltd. [1922] 2 Ch. 211; vgl. Paget S. 537 f; Pennington S. 500 f

3\

Paget S. 538.

31

Dublin City Distillery Ltd. v. Doherty [1914] A.C. 823, 847 f, 852; Paget S. 534.

22

Einleitung

haben, und fragt jeweils nach den Konsequenzen für dieses. Kap. 4 behandelt das Sachproblem. Vergleiche zum deutschen Recht werden bei sich bietender Gelegenheit gezogen, um das englische Recht zu verdeutlichen. Eine spiegelbildliche Gegenüberstellung erscheint dagegen nicht angebracht, weil sich die beiden Rechtsordnungen gerade in den hier behandelten Fragen so stark in Aufbau und Ausdifferenzierung unterscheiden, es insbesondere auch zu zahlreichen Phänomenen des englischen Rechts keine Parallele gibt, daß der Bezug im Detail nicht hergestellt werden kann.

Kapitell: Der verlängerte Eigentumsvorbehalt I. Einleitung Im ersten Kapitel wird die Frage untersucht, ob und inwieweit sich der verlängerte Eigentumsvorbehalt, verstanden als Fortsetzung des Sicherungsrechts des Vorbehaltsverkäufers in die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware33, nach deutschem und englischem Recht in Voraussetzungen und Wirkungen entsprechen. Dabei sind die Besonderheiten der englischen Konstruktion besonders herauszuarbeiten, weil sie für die Prioritätsproblematik von Bedeutung sind. Im deutschen Recht basiert das Recht des Vorbehaltsverkäufers auf einer Vorausabtretung der Weiterverkaufsforderung. Im englischen Recht standen ursprünglich Verkäufern, die sich auch mit den Weiterverkaufsforderungen sichern wollten, nur die auf der Forderungsabtretung basierenden Sicherungsrechte, insbesondere die charge, zur Verfügung. Diese haben den Nachteil der Registrierungsbedürftigkeit; der "trust receipt" ist nur zugunsten von Banken möglich. Das Romalpa-Recht beruht dagegen nicht auf der Forderungsabtretung, sondern auf dem Rechtsinstitut des "equitable right to trace", das als eine Art von in das Surrogat "Weiterverkaufsforderung" verlängerter Vindikation beschrieben werden kann. Als Anwendungsfall dieses Rechtes ist das Romalpa-Recht weder unumstritten noch unproblematisch. Es ist daher zunächst zu fragen, wie und unter welchen Voraussetzungen sich diese Surrogation vollzieht (11.) und anschließend die Anwendbarkeit auf die Interessenlage des verlängerten Eigentumsvorbehalts zu prüfen (III.).

33 Unerörtert bleibt die "Verlängerung" in die Verarbeitungsprodukte und die "Erweiterung" auf die Sicherung weiterer Forderungen als des Kaufpreises für die Ware selbst ("erweiterter Eigentumsvorbehalt").

24

Kap. 1: Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

11. Das "equitable right to trace" A. Abgrenzung zum common law Das common law ermöglicht es dem Eigentümer nicht, das rechtsgeschäftliche Surrogat des Eigentums wiederum als Eigentum zu beanspruchen34• Mit dem "common law right to trace"3' sind die bei Vorenthaltung (etwa durch Weiterveräußerung) einer beweglichen Sache den vom common law ursprünglich nicht gewährten Herausgabeanspruch36 ersetzenden Ansprüche gemeint. Diese sind der deliktische Schadensersatzanspruch aufgrund von "conversion"37 und der Bereichungsanspruch aufgrund der "action for money had and received" 38. Voraussetzung ist eine unerlaubte Veräußerung oder sonstige Verfügung über identifizierbare Gegenstände einschließlich Geld (bewegliche Sache )39, die zum Verfügungszeitpunkt noch im Eigentum des Gläubigers standen40. Verschulden ist nicht erforderlich4 t, was das common law tracing den dinglichen Rechten immerhin annähert. Die darüber hinaus behauptete

)4 Goode [1976] 92 L.Q.R. 360, 367 ff. und passim; KhurshidlMatthews [1979] 95 L.Q.R. 78, 79 ff. m.. Nw. je mit Nw. auch zu den entstandenen Mißverständnissen; neuerdings Lipkin Gonnan v. Karpnale Ltd. [1991] 2 AC. 548, 572 ff.

35 vgl. die Darstellungen von Chitty I S. 1366 f; GoffJJones S. 75 ff.; Hanbury S. 643 ff.; Pettit S. 451 f; Snell S. 298; Goode [1976] 92 L.Q.R. 360. Ob es sich um eine selbständige Anspruchsgrundlage oder nur ein Schlagwort, mit dem die Identifizierung des Anspruchsgegenstandes beschrieben wird, handelt, sowie um die Reichweite und Funktion des Common law tracing wird heftig gestritten. 36 Bei beweglichen Sachen kann Herausgabe des Eigentums erst seit s. 78 Common Law Procedure Act 1854 und nach richterlichem Ermessen beansprucht werden. 37 Zur Geschichte vgl. Stoljar, Quasi-Contract, S. 99 ff. Da dieser Deliktsanspruch auf dem common law beruht, entfällt Rückgabe in specie; sie ist lediglich bei dem verwandten Delikt "detinue" aufgrund Gesetzes möglich - vgl. s. 3 Torts (lnterference with Goods) Act 1977 und oben Fn. 4. Sie beruhen aber auf dinglichen Rechten, vgl. GofflJones S. 78; Pettit S. 451. Daher wird conversion eine Doppelnatur zugesprochen, Cuthbertson (1967-68) 8 U.W.A.L.R. 402, 405.

38

hierzu Chitty I S. 1366 f je mit Nw.

Miller v. Race (1758) 1 Burr. 452; Clarke v. Shee and Johnson (1774) 1 Cowp. 197; Stoljar, Quasi-Contract, S. 99. 39

40 Prior (1976) 39 M.L.R. 585, 587; weggefallen in Sinclair v. Brougham [1914] AC. 398, 419 (Veräußerung); In re Diplock [1948] Ch. 465, 519 f (Vermischung); vgl. neuerdings aber Lipkin Gonnan v. Karpnale Ltd. [1991] 2 AC. 548, 572 ff. 41

Chitty I S. 1365 m. Nw.; ClerklLindsell S. 1259.

11. Das "equitable right to trace"

25

"dingliche" Natur42 ist insofern nicht gegeben, als es sich um schuldrechtliche Ansprüche handelt und daher der Gläubiger, wenn der Eingriff durch den Schuldner vor Eröffnung von dessen Konkurs erfolgt ist, später nur zu einer Konkursquote berechtigt ist. Nur dann, wenn die Gegenleistung erst nach Konkurseröffnung eingezogen wird43 oder wenn der Gegenstand bei Konkurseröffnung noch vorhanden ist und der Eingriff vom Konkursverwalter begangen wird und sich damit gegen diesen persönlich richtet44 , erlangt der Gläubiger vollen Ersatz4'. Dieses Tracing-Recht geht demnach wirtschaftlich über die Vindikation des Eigentums nicht hinaus und entspricht demgemäß nach seinen Voraussetzungen - wenn auch nicht Rechtsfolgen - dem § 43 KO; Ersatzaussonderung findet nur im Hinblick auf Verfügungen des Konkursverwalters entsprechend § 46 S.l, 2. Alt.; S. 2 KO - statt.

B. Das equitable-tracing-Recht im allgemeinen Equity ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den dinglichen Zugriff auf die Forderung aus der Weiterveräußerung des Eigentums. 1. Gedanklicher und historischer Ausgangspunkt: der trust

Die Regeln haben sich aus dem Grundfall des Trusts46 entwickelt. Bei einem Trust hat der Trustee den legal title an einem Gegenstand, ist aber "in equity" verpflichtet, diesen zugunsten eines anderen zu verwalten; dieser andere (sog. cestui que trust oder Benefiziar47 ) wird als Inhaber eines "equitable title" oder "beneficial interest" angesehen. Diese Situation wird im folgenden als "Eigentumsspaltung" bezeichnet. Die benefiziarische Rechtsstellung ist Eigentum im wirtschaftlichen Sinne, während der Trustee nur in formellem

42

vgl. Goode [1976] 92 L.Q.R. 360. 368 m Nw.

43

Scott v. Surman (1742) Willes 400.

Der Konkursverwalter kann bei unvorsätzlichem Handeln gegen die Konkursmasse Rückgriff nehmen, vgl. Parris S. 132 m. Nw. 44

45 Scott (1965-6) U.W.A.L.R. 463, 480 f.; Pearce (1976) 40 Conv. (N.S.) 277; KhurshidJMatthews [1979] 95 L.Q.R. 78; dagegen Cuthbertson (1967-68) 8 U.W.A.L.R. 402 für den Spezialfall Geld. 46 Die Definition des trust steht immer noch nicht fest, vgl. z.B. Underhill S. 3 1f. Für die Zwecke der vorliegenden Arbeit ist dies allerdings irrelevant. 47

Diese Begriffe können altemativ verwendet werden.

26

Kap. 1: Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

Sinne das Eigentum" at common law" (im folgenden: Legaleigentum) hat. Nicht möglich ist es, das Legaleigentum als Trustee für sich selbst innezuhaben, weil man keine Rechte oder Pflichten gegen sich selbst haben kann; gibt es nur einen Berechtigten an einer Sache, verschwindet das Eigentum "in equity" und damit der Trust48 . Grundsätzlich kann der Benefiziar nur ordnungsgemäße Verwaltung verlangen49 , hat aber keine Rechte ("proprietary interests") an oder auf einen bestimmten Trustgegenstand oder damit erworbene andere Vermögensgegenstände. Es ist der Trustee, der gegenüber Dritten Eigentümerrechte (einschließlich des Verfolgungsrechts) geltend macht. Erst bei Beendigung des Trusts'O, insbesondere im Konkurs des Trustees'\ oder im Falle von Pflichtverletzungen des Trustees durch Verfügungen über Trustobjekte kann der Benefiziar seine Berechtigung an einzelnen Gegenständen geltend machen. Die Rechtsstellung des Benefiziars in diesem Fällen wird als "right to trace" (dingliches Verfolgungsrecht) bezeichnet. In einem solchen Fall setzen sich die Rechte des Benefiziars am Surrogat für den Trustgegenstand in den Händen des Trustees fort, unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtverletzung'2 oder von subjektiven Voraussetzungen bei diesem. Dabei hat der Benefiziar je nach Fallgestaltung ein Pfandrecht (charge), also ein beschränktes dingliches Recht an dem Gegenstand, oder kann ihn ganz als sein Eigentum beanspruchen. Außerdem bestehen im Falle einer Pflichtverletzung verschuldensunabhängige'3 schuldrechtliche Ansprüche gegen den Trustee (auf Rechnungslegung, Schadensersatz und Herausgabe von Bereicherungen - duty to account - ), für die dieser persönlich, also mit seinem ganzen Vermögen haftet~. An dem Gegenstand selbst hat der Benefiziar keine Rechte mehr, wenn der Trustee durch die Übertragung seine Pflichten nicht verletzt hat. Ist dies dagegen der Fall (breach of trust)", wirken die Rechte des Benefiziars an

48

Lewin S. 4; Underhill S. 761 f. m.Nw.

49

Underhill S. 25; Goode [1976] 92 L.Q.R. 528,530 m. Nw. aus der Rspr.

50

Goode [1976] 92 L.Q.R. 528, 530.

51

Madras Official Assignee v. Krishnaji Bhat (1933) 49 T.L.R. 432.

52

In re Hallett's Estate (1880) 13 Ch.D. 696, 708 f.; Goode, Proprietary Rights S. 84.

53

Hanbury S. 619; Snell S. 284

54 rur eine umfassende Darstellung der Rechte des Benefiziars bei breach oftrust vgl. Hanbury S. 618 ff.; Sn eil S. 283 ff.

55

Goode [1976] 92 L.Q.R. 528, 530 f. Was eine solche Verletzung ist, ist nicht

11. Das "equitable right to trace"

27

diesem Gegenstand auch gegenüber dem Dritten, es sei denn, daß dieser gutgläubig und entgeltlich erwarb'6. Ist der Gegenstand nicht identifizierbar, haftet der Dritte allerdings nur schuldrechtlich (so daß der Benefiziar im Konkurs des Dritten nur gewöhnlicher Gläubiger ist) und nur bei vorsätzlichem Handeln'7.

2. Rechtsnatur der Rechte des Benejiziars Angesichts dieser Rechtslage ist es eine klassische Streitfrage'8, ob die beschriebenen Rechte des Benefiziars an einer Sache dinglich (proprietary) oder aber bloße Ansprüche gegen den Trustee (choses in action) auf ordnungsgemäße Verwaltung des trusts sind. Das Problem läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß das Recht des Benefiziars unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber Dritten wirken kann, was der Sache nach auf die Anerkennung als dinglich hinausläuft, während historisch gesehen equity auf Überlegungen persönlicher Gewissenhaftigkeit beruht und damit nur "in personarn", durch Einwirkung auf die Person funktioniert'9. Im Bereich des tracing kann man die Frage so formulieren: Hat der Benefiziar direkte Rechte gegen Dritte, weil er ein Eigentümerinteresse an dem Trustgegenstand hat, oder nur weil er gegen diese Dritten sein Recht geltend machen kann,jedes Verhalten zu verbieten, das darin besteht, an einem breach of trust, einem Bruch der Pflichten, die der Trustee dem Benefiziar schuldet, teilzunehmen oder ihn zu fördern? Die

definiert, vgl. Tito v. WaddelI (No.2) [1977] Ch. 106, 247; zu dieser Frage For