Die gesetzliche Erbfolge nach Lübschem Rechte [Reprint 2022 ed.] 9783112630167


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Die gesetzliche Erbfolge nach Lübschem Rechte [Reprint 2022 ed.]
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Die

gesetzliche Erbfolge nach Lübschem Rechte entworfen

vom

Professor Mehlen zu Greifswald.

Stralsund und Greifswald, bey Gottlieb A n g u st L a n g e, »798.

Sr. Excellenz dem Hochgebohrnen Herrn,

Herrn

Philipp Julius Bernhard Freyherr» von Platen, Einem der Herren des Reichs,

General Gouverneur

des Herzogrhums

Pommern und Fürstenthums Rügen, der Königlichen Academie zu Greifswald Canzler, General der Cavallerie, Ritter und Commandeur aller Königl. Orden,

wie auch Ritter vom großen Kreuz des Königs.

Schwerdt Ordens Seinem gnädigen Herrn,

zur Bezeugung

der tiefsten Devotion

gewidmet

vom

Verfasser.

Vorrede.

*C-7ie so wichtige und interessante Lehre von der gesetzlichen Erbfolge nach Lübschem Rechte wird bekanntlich für eine der schwer­ sten und verwickeltsten gehalten. Auch die Entscheidung der dabey vorkommenden ver­ schiedenen Theilungsfälle ist, wie unter ändert: Caroc in der Geschichte des Lübschen Rechts bemerkt, nicht geringen Schwierigkeiten unterworfen. Dies veranlaßte den gegenwärtigen Versuch, in dessen erstem Abschnitte von der bey der Lübeckischen Erbfolge vorausgesetz­ ten ehelichen Gütergemeinschaft Und Ab­ sonderung der Kinder, im zweyten Ab­ schnitt aber von der Erbfolge selbst, und * z zwar

VI

Vorrede.

zwar zuvörderst von der Succeßlon der Ehegatten und hienächst von der Erbfolge der nächsten Blutsfreunde -gehandelt wor­ den ist. Die Succeßlon der nächsten Bluts­ freunde und Intestaterben ist nach den in dem Lübschen Recht ausdrücklich festgefetz­ ten acht Classen vorgetragen worden, da dies dem Geiste des Statuts am mehrsten angemessen zu seyn scheinet. Beiläufig wird sich noch aus einer zum §. io. gemachten Anmerkung ergeben, daß das Lübsche Recht außerhalb Lübeck in mehr, als neunzig Städten und den dazu gehörigen Stadtgütern und Ländereyen an­ genommen worden. Auch hat kein einzi­ ges deutsches Statut und Stadtrecht aus­ wärts sich einer so günstigen Aufnahme zu erfreuen gehabt, wie eben das Lübsche. Uebrigens ist es, wie schon mehrere bemerkt haben, eines der wichtigsten, und vortrcsiichsien deutschen Statutarrechte, welches auch, wenn

Vorred e.

VII

wenn dessen Vorschriften genau beobachtet werden, den Flor der Städte nicht wenig befördert, dem Handel sehr günstig, und bey der Cultur des deutschen Rechts von vorzüglichem Nutzen ist (i). Zu bedauern ist cs nur, daß die einzel­ nen academischen Streitschriften, worin so mancher Gegenstand des Lübschen Rechts vorzüglich gut aögehandelt ist, so schwer, und,- da sie nicht in den Buchhandel kom­ men, zum Theil fast gar nicht zu erhalten sind, wiewohl diesem Mangel durch den * 4 von (i) A. D* Giltschow diss. declarans speciniinibus quibusdain Itudia Lubecenlium promovendj comniercia, inpriniis noiuo* thesiae auxilio. Gotting. 1788« in (Sans gemacks) collect. dissertat. jus Lubecense illuftrant, Lips. 1795. n. 1. H, Beile* mann diss. da feniina ex antiquitatibus Legibusque Romanis, Germanicis , et praefertim Lubecenßbus. Altors. 1756. in praefat. add. C. F. JFalch. de ufu et praeffantia reformationis Francofordienlis in jure Gerinanico. in Ej. opufc, Tom. 5. Halae 1795, 4- S. 73-

VIII

Vorrede.

von dem Hn> Doctor Gesterding heraus­ gegebenen thefaurum Juris Lubecensis (1787* 1790.) und durch die (Langema­ ck i sch e) collectionem disfertationum jus Lubecenfe illustrantium (1793.) zirm Theil abgeholfen ist und noch mehr abgeholfen werden wurde, wenn es, wie sehr zu wünschen ist, diesen Mannern gefällig seyn sollte, jene mit Beyfall aufgenommenen Werke fortzusetzen. Die angeführte Waisei'gerichrs -'Ord­ nung der Stadt Stralsund ist in dem vom Hn. Canzleyratb Gadebusch hcrausgebenen zweyten Supplementenbande der Pommerschen Landesconstilutionen, welcher die Städtischen Verordnungen enthalt, (S. 1088-) befindlich. Greifswald, im September 1797.

F. A. Mehlen, Dr. Inhalt.

Inhalt

1)

Von der Gütergemeinschaft und Absonderung der Kinder. a) v. d, Gütergemeinschaft unter Eheleuten. §. i. S. i. Die vermöge der Gemeinschaft zustehende Succeßion fängt mit der Ede an. §. 2. S. 5.

b) B. d. Absonderung der Kinder. §. 3. S. 7. 1) v. d. Theilung und Ausspruch. §. 4.S. 8. 2) Begrif und Einrheilung der Absonderung.

§. 5. S. 10. 3) Grundsätze von der Absonderung;

sie ge­

schiehet I. mit Einwilligung der Interessenten; und

hebt II. Die Gütergemeinschaft und die vermöge derselben zustehende Succeßion auf; $. 6.

S. 14.

5

III.

Inhalt.

x

III. sie muß von dem ganzen gemeinschaftl. Vermöge» geschehen; und nur die gänzliche Absonderung ist nach L- R. eine wahre Ab­ sonderung.

IV) Die Größe des Ausspruchs beruhet auf die Einwilligung der Interessenten. §. 7.

S. 17. 4) Rechtliche Würkung der Absonderung. §. 8. S. 22. 5) Vom Beweise der geschehenen Absonderung. §. 9, S. 2Z. II) Von d. gesetzt. Erbfolge nach L. R.

A.

V. d. Erbschaft und Erbfolge; Heergewette und Gerade. §. 10. S. 29. B. V. d. Theilung der Erbschaft. §. 11. S. 34. C. V, d. gesetzt. Erbfolge der Ehegatten. §. 12. S. 37.

1) wen» die Ehe beerbt ist. §, 13. S. 39. 2) wenn d. Ehe unbeerbt ist. §. 14. 15. x6. S. 41. D. V. d. gesetzt. Erbfolge der Blutsverwandten. Acht Classen derselben. §. 17. S. 48.

a) 1. und ote Classe der De scendenten. §.

i8. S. 54. «) Snceeßion der unabgefundenen Kin­ der mit einem von ihren Eltern. §. 19. S. 56.

Inhalt.

XI

I, Der längstlebende Ehegatte behält, so lan­

ge er nn Witwen stände bleibt, den Be­ sitz itiib Genuß der gemeinschaftlichen Gü­ ter, und ist ->) zu keiner Totalthei lang verbunden.

20. S. 59b) euie paitieulaire Theilung hinge­ gen kann

1. ent mündiges, und 2. ein sich verheiratendes Kind verlangen. §. 2 i, S. 62,

JI, Der überlebende Ehegatte muß, wenn er zur andern Ehe schrei ret,

81) in der Regel, — wenn nicht dispensiert ist, —

eine Totaltheilnng

vor­

nehmen. $. 22. S. 64. Insonderheit auch in dem Fall, wenn er nach dem Ableben seines Ehegatten seinen Wohnsitz verändert und sich unter L. R. begiebt, jedoch vorher zu theilen

verbunden war. §. 23. S. 63. Grundsätze von der Totaltheilung; i, sie geht

a) auf das ganze gemeinschaftliche Ver­

mögen. §. 24. S. 70. b) auch auf die während des Witwen­ standes v. dem Witwer rtworbenen Gü­ ter, §. ,25. S. 72.

xii

Inhalt.

2. Bey derselben sieht man blos auf die

Zeit der Theilung. §. 26. S. 74.

z. Es muß ein Inventarium über das ganze Vermögen errichtet werden. §.

27. S.. 27.

Können

die Interessenten sich wegen

der Taxe nicht vereinigen,

so findet

die Snbhasiation statt. S. 81. n. 2.

und S. 134.

B) Mit

Einwilligung

der Interessenten

kann eine particulaire Theilung ge­

schehen, und diese ist an manchen Or­ ten die gewöhnliche und geschiehet in der

Regel gerichtlich. §. 28. S. 83. 145.

152. 154.

fll. Ist ein Ehegatte 0 hneTheilung zur ander» Ehe geschritten, so verliehret er

a) seine statutarische Portion. §. 29. S. 90. b) und nach seinem Ableben kommt blos

sei» eigenes Vermögen zur Theilung;

§. 30. S. 92.

1. war er beerbt, so snccediren ihm sei­

ne sämmtlichen unabgefnndenen Kinder erster und anderer Ehe, mit seinem zwei­ ten überlebenden Ehegatten, nach den

Köpfen. 2.

Inhalt.

XTII

2.war er n»beerbt: so fallt an seine

Kinder erster Ehe die Halste seines Nach­ lasses ; die andre Halste an seinen über­

lebenden zweite» uubeetblen Ehegarten; IV. Hat ein Ehegatte bei seiner anderweiti­

gen

Verheiratuung

eine particulaire

Theilung vorgcnommcn; so verlieret er sei­

ne statutarische Portion nicht, und seine» Nachlaß theilen seine Kinder erster nnd an­

derer Ehe mit seinem überlebenden Ehegat­ ten zn gleichen Theilen. $.31. S. 95.

A) Succeßion der ab gefundenen Kinder, wenn keine niiabgefundene Kinder erster nnd

anderer Ehe vorhanden sind. §. 32. S. 97. Insonderheit wenn abgcfundene Kinder aus

mehrern Ehen vorhanden sind, und die lez-

te Ehe unbeerbt, auch bei der Abfindung kein Vertrag wegen der künftigen Snccession geschlossen ist. §. 33. S. 98. b) 3fc Classe der vollbürtigen Geschwi­ ster und deren Söhüe und Töchter'. §. 34, 35. S. 101.

1. der Verstorbene muß völlig abgefunden ge­

wesen seyn. §. 36. S. 107.

2. V. d. Succeßion der Geschwister, wenn bei der zweiten Ehe ihres Vaters oder Mut­ ter ,

dje Theilung unterblieben war. §.

37. S. 108.

c)

XIV

Inhalt. c) 4t« Classe des Vaters und der Mutter

eines abgefundenen Kindes. §. 3 8.’S. iio. 1. Es wird hier eine gänzliche Absonderung vorausgcsetzet. §. 39. S. 112.

2. Ist eine particulaire Abfindung ge­ schehen , so snccediret der Vater und die Mutter, vermöge der Gütergemeinschaft,

mit Ausschluß der Geschwister;

wofern

3. bei dem Ausspruch nicht ein anderes ver­ abredet ist. §. 40. S. 115..,

d) 5te Classe der Halbgeschwister und de«

aen S)hne und Töchter. §. 41. S. 119.

1. Halbgeschwisicr und deren Kinder ersten Grades gehen den Erben der folgenden Clas­ sen vor, mithin dem Grosvater der bsten

Classe; dem Vaterbruder der "teil Classe; und des Datei sbrüderkindern der 8 ten Classe. §. 42. S. 120.

2. Unabgefundene Halbgeschwister und Halbgeschwisierkinder

eines

verstorbenen

Unabgefundenen gehen den abgefun«

denen vvllbürtigen Geschwistern und deren Kindern vor; jedoch nicht den unabgefnndenen vollbürtigen Geschwistern und Geschwisterkindern eines verstorbenen Un­ abgefundenen.

43.

S. 125.

e) bste Classe. Der Großvater. §, 44. S. f)

Inhalt.

xv

f) ;te Classe. Der Vaterbruder. §. 45. S. 130.

g)

8le Classe.

Vaterbruderkinder.

§.

46. S. 131.

h) Weitere gesetzliche Erbfolge der Seitenverwandten; sie ist

1. nicht ans gewisse Grade eingeschränkt, sonder» geht inö Unendliche. $. 47. S, 133-

2. Der Nähere schließt den Entferntem ans;

so, daß a) weder auf das Repraesentations» recht, — welches nur bey Geschwisterkindern statt findet, — b) noch auf den Vorzug der vollen Ge«

bnrt vor der halben, — welcher Nur bey Geschwistern und deren Söhnen und Töchtern eintritt, — Rücksicht genom­ men wird. §. 48. S. 136. E. Succeßion des Fiscus.

§.

49.

50. S.

139’ F, V. d. Antretung und Verweigerung der Erb­ schaft; und vom Bergen und Dachdings auftragen. §. 51. S. 140.

Anhang.

XVI

I »Hal t.

A n h a II g. I. II ) Herzog!. Mecklenb. Verordnung geschehen ist, kann jederzeit angefochten werden. S t e i n H. §. 260.

Civor pofit. 37. und in der H storie des Lübscdeu Rechts. S. 49. cf. Mev. I. 7. art. 10. addit. 4. und II . art. 54. n. 51. fq. II. r. art. 34. n. 100. fq — Die gerichtliche Ab­ sonderung oder Ausspruch wird zu Protokoll genommen, ($.31.) ober in ein besonderes dazu bestimmtes Buch eingezeichnet. Stein 11. §. 251. u. 291. S. 440. Wie zu Lübeck hiebey verfahren wird, S. Bänekaii c. I. §. 13. und Klefeker 4. Th. (S.532. Stein U. §. 250. 6.

Grundsätze von der Absonderung. Die Absonderung, — sie sey eine frevwillige, oder nothwendige, — muß I. mit Einwilligung der Interessenten geschehen. Daher müssen die Kinder, welche abgesondert werden, oder wenn sie minderjährig sind, ihre Vormünder und näch­ sten Anverwandten einwilligen.' Indessen wird nach der Meinung des Meviuö (1) die Einwil­ ligung der Vormünder schon für hinlänglich geach­ tet. Wenn auch der Vater noch lebt, so müssen dennoch den minderjährigen Kindern zu dieser Handlung besondre Vormünder bestellet und sol­ che vom Rath bestätiget' werden (2), und der Mangel der vormundschaftlichen Einwilligung kann

u. Absonderung der Kinder nach §. R. 15 kann nicht durch die obrigkeitliche Genehmigung der Absonderung oder des Ausspruchs ergänzt werden (3). Bey der Verheurathung der Toch. ter, welche durch die Ausstattung von ihren El­ tern abgesunden wird, ist außer ihrer Einwilli­ gung, auch die Einwilligung ihres Mannes, als ehelichen Vormundes, erforderlich ('4). Hat der Vater im Testament, seine Kinder abgeson­ dert und seiner Witwe und Kindern den ihnen gebührenden Theil angewiesen, so kann demohngeachket die Witwe mit ihren Kindern die Güter­ gemeinschaft fortsehen (5). Durch.die Absonderung wird II. die Güterge­ meinschaft aufgehoben, welche zwischen den Eltern und Kindern vorhanden war. Sie hat also nur zwischen Eltern und Kindern statt, welche in ei­ ner Gemeinschaft leben; ihre Würkung erstreckt sich a) auch nicht weiter als auf die Kinder und rel’pective Geschwister und Geschwisterkinder (6). h) Blos Kinder, und zwar eheliche, werden durch die Absonderung von der Gütergemeinschaft ausgeschlossen. Unter Kinder sind die Enkel und entferntere eheliche Descendenten begriffen. Hak also der Vater seinen Sohn abgesiinden, so ist auch der Enkel für abgesunden zu halten, c)

Sind keine Kinder vorhanden, so kann atich keine Absonderung und Ausspruch statt finssen,

sondern es muß, wenn der überlebende Ehegatte mit den nächsten Erben des Verstorbenen die Erbschaft theilen soll, eine würkliche Theilung ge. sche-

i6 I.Absch. Von der Gütergemeinschaft schehen, wovon der überlebende sich nicht durch einen bloßen Auespruch befreien kann (7). d)

Der überlebende Ehegatte kann nie von seinen Kindern zur Absonderung gezwungen werden, wofern er nicht zur andern Ehe schreitet, oder verschwenderisch zu leben anfangt, oder in ein Kloster gehet, mithin ein in den Gesetzen be­ stimmter Theilungsfall eisttritt; (§. 3.) auch kann er e) nicht gezwungen werden, mit seinen Kin­ dern in Gemeinschaft zu bleiben, sondern die Kin­ der müssen sich die Absonderung und Aufhebung der Gemeinschaft gefallen lassen, wenn der über­ lebende solche vornehmen will (8).

(1) ad Jus • Lubec. II. 2. grt, n. go. 97. Ioo. (2) L. 9t. I. 7. art. 6. Gothmann Vol. 3. R. 9, n. 14. fq. Vergl. Coeceii de fucc. c, ©.24.25. (?) Bilneckau c. 1. §. 14. 15. ibique Gothmann 3. Confil. 45. n. 40. (4) Mev. II. 2. ZZ. n. 93. U. II. 2. art. 34. n. 54. fq. (5) L. R. II. t. art. 3. „Ordnet Jemand sein Testament, und giebt seiner Frau ihr beschei­ denen Theil, oder aber auch seinen Kindern; bleibt dann die Frau mit den Kindern in Ge­ be») und Verderb besitzen." Mev. ad h. art. 3. n. 2. (6) Die Absonderung hebt die vermöge der Gü­ tergemeinschaft zustehende Succeßion auf; und schließt den Abgefundenen und dessen Descen­ denten in infinitum aus. In der Seiten-Li­ nie erstreckt sich ihre Würkung nicht weiter als auf Geschwister und Geschwister Kinder. Mev.

u. Absonderung der Kinder nach L. R.

17

II. r. art, 33. n. T^i. n. n. 161» 163 „81cut autem, qui a feparatis defcendunt, non fuccedunt, qnamdiu aliqui ad sunt, qui inter conFortes reputantur , et ex bis nati hiermit, ita etiatn illis non fucceditur a disfortibus, quamdiu ex cönfortium numero quisquam fupereft. Hoc autem ne extendas ultra fratres eorumque liberos, inter quos feparationis jura in fuccesfionibus attenduntur. Ex cetcris confanguineis si quisquam moriatur , ab illorutn successione non oportet excludere eos , qui a parentibus separat! sunt; circa hanc enim infpicitur ialtem proximitas sanguinis et^raduum, quam non toliit separatio/6 de Balthasar de fiicc. ab int. p 38* (7) L. N. II. L. art. iL. „Stirbt einem Mann sein Weib, Änd haben sie keine Kinder mit ein­ ander, der Mann soll der Frauen nächsten Er­ ben wiedergeben den halben Theil Gutes, welches er mit ihr bekommen. Gleichergestalt, stirbt der Mann, welcher mit seiner Frau keine Kinder gezeuget hat: die Frau nimmt zuvor ihr zu dem Mann gebrachtes Gut, sofern es vorhanden ist. Da noch Etwas vom Gute darüber, das soll sie zugleich theilen mit des Mannes Erben. Baleniann de fenüna p, 262, Stein II. §. 247.

(8) ?. R. II. L. art. 29. Bünekau c. L §. 16. Hellfeld c 1. §. 16. Stein IL §. 204. und §. 239. (§. 5- «Ot. 3.) §.



Die Absonderung muß III. von dem ganzen gemeinschaftlichen Vermögen, mithin sowohl von B den

18 L Absch. Von der Güterge meinschaft den väterlichen, als mütterlichen Gütern gesche­ hen. (i) Nur die vollständige, gänzliche und total Absonderung (separatio totalis) ist nach Lübschem Rechte eine wahre und eigentliche Absonderung; und hebt die Gütergemeinschaft und das daraus sich gründende Succeßionsrecht auf. Die sogenannte particulaire Absonde­ rung vom Väterlichen oder Mütterlichen (separa­ tio partialis) (2), ist keine wahre Absonderung und verdienet nicht den Namen derselben; sie hak auch nicht die Würkung einer wahren Abfindung; sie würkt mithin keine Ausschließung von der Gü­ tergemeinschaft und von der vermöge der Güter­ gemeinschaft zusiehenden Succeßion.

Kinder, welche der Vater nur vom Mütter­ lichen, oder welche die Mutter nur vom Väterli­ chen abgetheilet hat, sind nach Lübschem Rechte keine abgefundene Kinder. Kinder, welche der Vater blos in Absicht des Nachlasses ihrer versiorbenenen Mutter abgefunden hat, succediren daher als unabgefundene ihrem Vater, so wie der Vater auch solchen Kindern süccediret (3).

' Die Absonderung gehet aber a) nicht auf sol­ che Güter, die kein Gegenstand der Gütergemein, schäft sind; mithin nicht auf Fideicominisgüter. Durch die Total - Absonderung wird l>) die bisherige Gemeinschaft blos zwischen den Kindern und ihren Eltern aufgehoben. Den Kindern wird mithin durch die Abfindutig nicht ihr Erbrecht auf den

u. Absonderung der Kinder nach L R. 19 den künftigen Nachlaß ihres Großvaters oder an« drcr Verwandten genommen. (4). Es hängt c) von den Eltern ab, mit tvekfen Gütern sie die Kinder abfinden wollen; und es ist nicht nöthig, daß den Kindern gerade eine Summe Geldes ausgesprochen wird. Es können Grundstücke, Capitalien angewiesen werden. Von dem gemeinschaftlichen Vermögen, ivelches getheilt werden soll, sind ä) zuvor die Schul­ den abzurechnen, (5) und die Absonderung darf nicht ,zum Nachtheil der Gläubiger geschehen. War der Vater zur Zeit des Ausspruchs in guten Umstanden und gerath in der Folge in Abnahme

der Nahrung, so kann der Ausspruch nicht ange­ fochten werden. IV. die Größe des Ausspruchs, oder wie viel

den Kindern, statt der ihnen von allen gemein­ schaftlichen Gütern gebührenden Halske auszuseßen oder auszusprechen ist, beruhet auf die gemein­ schaftliche Beliebnng der Interessenten, mithin auf einen Vertrag, weil hier eine Gütergemein­ schaft aufgehoben werden soll, und die Kinder ein Miteigentum an den Gütern haben.

Eltern bestimmen daher mit Einwilligung ih­ rer Kinder oder deren Vormünder die Größe des Ausspruchs (6) und der Rath, al§ Obervormund, genehmigt den gerichtlichen Ausspruch.

B 2

Ven

20 I.Absch. Von der Gütergemeinschaft Bey Bestimmung des Ausspruchs siehet man nicht auf die Todeszeit des verstorbenen Eheqattens, sondern auf die Zeit des Ausspruchs und der Aufhebung der Gemeinschaft, wenn von der eigentlichen und gänzlichen Absonderung die Rede ist. Bey der eigentlichen Absonderung muß daher billig ein Inventarium oder eine eidliche Speci«

fication von dem gegen,, artigen gemeinschaftlichen Vermögen vorgeleget werden (7 Uebrigenö können die Kinder, oder deren Vormünder sich einige Güter durch 'Protestation vorbehalten (8).

(1) L, N. II. 2. art. 33. „Solches soll gesche­ hen von allen ihrem Gute, väterlichen und mütterlichen; sowohl von dem Lebenden, als Verstorbenen. Und dies sind nach unserm Rechte, abgesonderte, und abgerbeilte Kin­ der." — Nach älterm L. N. scheinet nur die gänzliche, nicht aber die partielle Theilung, bekannt gewesen zu seyn. Stein H. S.362.— Alev, ad h. art. 33. n. 165. (2) L. R. II. r.. art. 31. und II. 1. art. 6. g. — II. r. art. XI. „Und denselben wäre ein Aus­ spruch geschehen von ihres verstorbenen Va­ ters oder Mutter wegen." S t e i n II. ©. 337 And 372. Das Wort: Ausspruch wird sowohl von den total als partikular Abtheilungen ge­ braucht. Klefeker Sammlung der Hamb. Gg. 10 Th. S. 626. und 4 Th. S. 532. Mit

u. Absonderung der Kinder nach L. R.

21

Mit Einwilligung der Kinder und deren Vor­ münder kann auch eine partielle Theilung ge­ schehen. Conßl. Gryphisw. Resp. 149. n. 41. Vergl. Stein II. S. 288. 292.3:6. 361. — Auch nach der Waysen Gerichts Ordnung der Stadt Stralsund von 1593. Tit. I. art. g. ist eine partielle Absonderung zuläßig; auch dorten, so wie überhaupt in den Pommerschen mit L. R. bewidmeten Städten, die gewöhn­ liche.

(3) Cotbmann Vol. I. Resp. 5. ». 20. und 8g. Vol. 5. R. 40. n. 5. Stein II. §. 245. S. 336. 337« und §. 267. S. 372. 373. (4) Mev. II. r. art, 33. n. 146. (5) Bona non intelliguntur, nifi deducto aere alie110. L. 39. de V. S.

(6) L. R. II. 2. art. 2g. 33. 34. „Und welches der Kinder abgesondert ist mit bescheidenem Gute, das soll mit seinem Theil zufrieden seyn und abgesondert bleiben; es sey gleich wenig oder viel." „Würden die Kinder, ihre Freunde und Vormünder damit nicht zufrieden seyn, son­ dern ihnen proteftando entweder das Vater­ oder das Muttertheil ausdrücklich vorbehalten, das sind keine abgesonderte Kinder." „Würde damit der Sohn oder die Tochter, nebst ihren Freunden und Vormündern der Zeit begnüget und friedlich seyn: so ist solche Person— abgesondert und abgetheilt; es sey wenig oder viel."

(7) Mev. II. r. art. 33. n. 44. 244. S. 332.

Stein II. §.

(8) L. R. II. r, art. 33. ibid. Mev. n. 147.

Bz

§.7.

22 I.Absch. Von der Gütergemeilischaft H.

8.

Rechtliche Würkung der Absonderung. Zu den rechtlichen Würkungen der Absonde­ rung gehört A. das Recht der Kinder an den ihnen zugekheilten oder ausgesprochenen Gütern. Ist die Absonderung I) eine real Theilung, wo­ durch den Kindern ihr bestimmter Theil übergeben wird, so erhalt das abgefundene Kind durch die Uebergabe das volle Eigenthum und der Vater hat an solchen Gütern keinen Niesbrauch, und kein Recht darüber zu disponiren, auch kein Recht solche zu verwalten (i). Ist hingegen II) nur eine Summe Geldes ausgesprochen worden, , so haben die Kinder, als Gläubiger, deshalb an den Gütern ihres Schuld­ ners ein gesetzliches Pfandrecht. (2) Der Vater muß indessen die Kinder ernähren, bis sie, wenn sie zu ihren mündigen Jahren gekommen, oder

ihre eigene Wirthschaft anstellen , den Ausspruch ausbezahlt erhalten. ■ Soll der Vater den Aus­ spruch auszahlen, so steht ihm die Rechts-Wohl­ that der Competenz zu. Durch die Absonderung wird B. die Güter­ gemeinschaft, und die wegen dieser Gemeinschaft zustehende Succeßion gänzlich aufgehoben, so daß abgefundene Kinder nicht den Eltern, und Eltern nicht den abgefundenen Kindern, vermöge der Gütergemeinschaft succediren können. (3) Indes.

u.AbsonderungderKindernachL.R. 2Z sen fällt nur die Succeßion aus der Gütergemein­ schaft weg. (Succesfio ex capite communionis.) Denn die Absonderung hebt die Succeßion wegen der BlutSsreundschaft nicht auf. (Succesfio ex capite consanguinitatis.) Daher succediren auch abgefundene Kinder ihren Eltern, als nächste Blutsfreunde, wenn keine unabgefundene Kinder vorhanden sind; und Eltern succediren, als nächste Bluts-Freunde, ihren abgefundenen Kindern, wenn diese keine eheliche LeibeS-Erben und vollbürtige Geschwister und Geschwisterkinder hinterlassen. (4) Nicht das Recht der Bluts­ freundschaft , sondern blos die Gütergemeinschaft wird durch die Absonderung aufgehoben. (5) Das Lübsche Recht giebt dem Vater und der Mutter ausdrücklich das Recht einem abgefundenen Kinde ab inteftato zu succediren, jedoch erst nach den vollbürtigen Geschwistern des Verstorbenen (6).

Uebrigens verliehren C. die abgefundenen Kin­ der nicht ihre Familien-Rechte (7).

(1) Meu. II. 2. art. 33. und irr. 150.

Resp,

j. Lub. 4. (2) L. R. II. 2. art. 31. — III. t. art. la. „Die­ sem folgt gemeiner Stadt-Schuld, — darnach Rinvergeld, vor dem Rath ausgesprochen;" folgendes der Brautschatz; treue Hand, welche durch Untreue verrückt ist; Rindergeld, (wel­ ches vo^ dem Rath nicht ausgesprochen ist.) Quistorps rechtliche Bemerkungen. Bem. 8S. 57. Stralsundische Gerichts-OrdB 4 nnng

4 I-Absch. Von der Gütergemeinschaft nung c. 36. S. 170. n. 6. u. 11. Asev. ad h. art. und II. 2. art. 33. n. 41. Stein II. §. 240. CarmoH de abdicat. liberor. Sect. 6. §. 6. 7. (3) Büneckau c. I. §. 22. Die Absonderung wird daher als eine Art der Enterbung, und abge­ sonderte Kinder werden als enterbte und ver­ storbene angesehen; und so auch der Vater, oder die Mutter des Abgefundenen. Stein Is. §. 245. Cothmann Vol. z. Resp. 9. n. io. Resp. 46. n. 8- Vol. 4. Resp. 10. n 93. „Segregati parentes et liberi, quoad succesfionem mutuam censentur esse mortui.66 (4) Mex?. II. 2. art. 33. n. 162. fqq. Westphals teutsches privat Recht, Abhandlung 46. 7. (5) Nach Lübschem Rechte wird daher eine dop­ pelte Succeßion, nemlich die ex capite com. munionis, und die ex capite proximitatis ange­ nommen. Mcv. II. 2. art. 33. n. 162. fq. Cocceii de succ. ab int. c. 7. g. Stein II. S. 267. 360. 219. 220. 368» 370. 374. 376. Dreyers Einleitung S. 329. Pütters Bey­ träge z. T.Staats- und Fürsten-Recht, 2. Th. 1779» Ahh. 36. „Daß die-Gemeinschaft des Eigenthums der natürlichste Grund aller Erb­ folge sey." G. L» Böhmer de juribus et obligat, conjugis superftitis ex comin. bon. universal!, in Elect, j. civ. T. 3. Helljeld de successione ex jure conmnmionis, in opusc. n. 20. Eisenh a rt s Grundsätze des deutschen R. in Sprich­ wörtern. 1792. S. 290. Danz Hanbuch des heutigen deutschen Pnvatrechts. §. 263. — Vergl. Lange von der Gütergemeinschaft S. 158. Bouttevmck de fundamento successionis Germanieae 178^. §. 15. KlöntrUp v. d. Gütergemeinschaft unter Eheleuten. 1791* S. 158. Mecklenburg d. qua commoda superftitis conjugis in cömmunione bonprum universal! mini«

u Absonderung der Kinder nach L. R. 25 minime fuccesConem universalem, fed nmtationem condominii in dominium folitarium efficere, contenditur. Gott. 1792. (6) R- II. 2. art. 1. 7. Brakes obf. 352. Bilneckau c. 1. §. 2.3. (7) Ddher können ohne Einwilligung der abge­ fundenen Kinder keine Erbgüter von den El­ tern veräußert werden, und die außer der Fa­ milie veräußerten können von den abgefunde­ nen Kindern rerrahiret werden. L. R. I. 10. art. 6. — III. 7. art. 1. — Bäiiekatf c. 1. §. 20. 28.

§-

9-

Soll die Absonderung diese Würkung haben, so muß sie, — da sie eine Aufhebung der Gü­ tergemeinschaft und der aus dieser Gemeinschaft zustehenden Succeßion ist, mithin im Zweifel nicht vermuthet wird, — gehörig erwiesen wer­ den. (1) Zum Beweise der geschehenen Abson­ derung ist die bloße Ausstattung einer Tochter bey ihrer Heurattz nicht hinlänglich; so wie auch nicht dasjenige, was der Sohn bey der Anstellung sei­ ner eigenen Wirthschaft erhalt, als eine Abfin­ dung angesehen werden kann (2) Es muß da­ her die Absicht, das Kind abzufinden, klar seyn. Der Vater oder die Mutter muß diese Absicht deut­ lich erkläret oder zu erkennen gegeben haben, und von Seiten des Kindes und dessen Vormünder oder Verwandten muß der BrautschaH, oder das Gegebene auch in der Absicht angenommen seyn, B 5 daß

26 I.Absch. Von der Gürcrgemeittschaft daß cs nemlich hiemit abgesondert seyn wolle. Die Erklärung, daß daS Kind abgefunden werden soll, muß bey der Ausstattung geschehen. Eine erst nach der bereits geschehenen Ausstattung er­ folgte einseitige Erklärung ist nicht hinlänglich, und kann die ehemals geschehene bloße Ausstat­ tung nicht in eine Absindung verwandeln. Denn die Absonderung erfordert die Einwilligung sämmt­ licher Interessenten, und beruhet auf einen Ver­

trag. Aus diesem Grunde kann die einseitige Er­ klärung des Vaters in seinem Testament, daß die­ ses oder jenes Kind seinen gebührenden Theil bereitS erhalten hatte, und damit abgefunden wor­ den wäre, nicht als Absindung angesehen werden, mithin keine Ausschließung von der Succeßion aus der Gütergemeinschaft bewirken. (3)

(1) Der gerichtliche Ausspruch ist leicht zu bewei­ sen; da gerichtliche Protocolle völligen Glau­ ben haben. Danz Grundsätze des gemeinen, ordentlichen, bürgerlichen Processes. Stuttgard 1795. §. 45. S. 141.

(2) L. N. II. 2. art. 34. „Wenn ein Vater sei­ nen Sohn, oder seine Tochter zu der Ehe aussteuret, mit sonderlichem bescheidenem Gute, der Meinung, daß also das Kind von ihm soll abgethcilet und abgesondert seyn: Würde damit der Sohn oder die Tochter nebst ihren Freunden und Vormündern, der Seit begnü­ get und friedlich seyn; so ist solche Person, Sohn,

«.Absonderung der Kinder nach L. R. 27 Sohn, oder Tochter abgesondert und abgetheilt, es sey wenig oder viel." L. R. I. 5. art. 1. „Giebt einer seinen Sohn oder Tochter in die Ehe und fonöevt sie von sieb mit bescheidenm Gute." Gothmann Vol. 2. Resp. 96. n. 57. und Vol. 1. R. 5. n, 89- fqq.

(3) Mev. II, 2. art. 34. n. 43. — II. a. art. 24. n. 9. Cotbniann Vol, 2. R 96. n. 57. Statuta Lubecensia in L. 2. tit. 2. art. 34. loquuntur de eo tantum casu, quo parentes liberis prioris matrimenii dotem certam non eo tantum nnirno, fed et ea exprcjja lege dant, et liberi qiioque eorumque tutores et consanguinei dotem iftam ee animo et ea lege accipiunt, ut scilicet per id a bonis paternjs et mateniis fegregentur, d. art. 34.“

KM

28

II. Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge nach Lübschem Rechte-

Cocceii difcurfus ad tit. 2. Libr. r. jur. Lubec. de fuccesfionibus ab inteftato et hereditatis divifione 1684. Amsel d. con- et disconvenientiam juris civilis et Lubecensis circa hereditatem, quae ab inteftato defertur, exhibens. 1701. A. von Balthasar d. de successione ab inteftato ex jure Lubecenfi. 1758» Klefekers Vergleichung der'Hamburgischen Erbfolge mit der Lübeckischen; in dessen Samm­ lung der Hamb. Gesetze und Verfassungen. 4. Th. 1767. 8» S. 561. 10. Th. 1771. S. 622. Stein von der Erbfolge ex capite communionis bonorum nach Lübschem Rechte; in dessen Be­ trachtungen. 4. Th. 1783. S. 103 >244.

Bi)neckau bibl. j. Lubec. S. 8>-

§- Iö-

II. Abs. V.d. gesetzt. Erbfolgen. L. R. 29

§. 10. A) Von

der

Eibschaft

imd Erbfolge;

Heergewerte und Grade, ^^urch

eine Erbschaft wird nach lübschem

Rechte das Vermögen verstanden, was derVerstorbene nach 2lbzug der Schulden nachläßt (i).

Die Erbfolge nach Lübschem Rechte ist, so wie nach deutschem Rechte, entweder eine vertrags­ mäßige, oder testamentarische, oder gesetzliche; (2) und diese letztere, von welcher hier die Rede ist, weicht von der römischen gesetzlichen Erbfolge sehr ab (3). Nach Lübschem Rechte ist das Fundament der gesetzlichen Erbfolge entweder die Gütergemein­ schaft, oder die Verwandschaft; (4) und ein ge­ setzlicher Erbe ist hier ein jeder, der von der Verlassenschaft eines Verstorbenen etwas nach der Verordnung der Gesetze, entweder vermöge einer Theilung, oder vermöge der Verwandschaft, er­ hält (;).

Das Lübsche Recht macht acht Classen der nächsten Verwandten und Jntestaterben und die gesetzliche Sueceßion der Ehegatten vermöge der Gütergemeinschaft, ist nicht subsidigrisch.

Jeder Erbe muß beweisen, daß er der näch­ ste sey; d. h. die Erben müssen sich vor dem Rath

die

Zo U.Absch. Von der gesetzl. Erbfolge die Nächsten zeugen lassen, die Kinder zu den El« fern, die Eltern zu den Kindern, die Frau zu dem Mann u. s. f. (6). Außer Lübeck ist dieser Beweis nur in zweifelhaften Fallen erforderlich (7).

Die Erbfolge nach Lübschem Rechte gilt auch in den Stadtdörfern und Gütern der mit Lübfchem Rechte bewidmeten Städte (8).

De» der Succeßion und Theilung wird nicht auf den Unterschied zwischen Heergewette und Ge­ rade gesehen, sondern der nächste Erbe nimmt alles, Heergewette und Gerade (9),

Stirbt übrigens einem Fremden, oder einem, der nicht Bürger ist, ein Grundstück oder Erbe an, so darf er es nicht an Fremde veräußern, son­ dern er muß es an Bürger überlassen (10).

(1) Stein Abhandlung des Lübschen Rechts.

2. Th. §. 86. 149Cocceii de success. ab int. cap. I. Erbschaft heißt daher in art. 1. sein Gut, das er nach­ laßt.

(2) Mcv. II. 2. ad rubr. I. H. Baleke de pactis conjugum fucceflbriis; in (LaNgeMa ks) collect. disfertat. jus Lubec. ilkistrant. p. 145. Trekel tr. de origine atque progressu testanienti factionis. cap, 1. §. i8> Runde deutsches pri­ vat Recht. §. 652.

(3) Mev. II. r. ad rnbr. und in addit. II. r. art. t. n. 150. Trektll c. 1. §. 14. Nach

nach Lübücheru Rechte.

31

Nach neuern römische» Rechte ist das Fundament der ordentlichen gesetzlichen Erb­ folge -ie Verwandschaft, und das Gesetz be­ stimmt drey Classen oder Ordnungen , ncmlich der Descendenten, Ascendenten und Seiten­ verwandten. Zur außerordentlichen Sncceßivn gehöret die Sncceßivn der Ehegatten. Die Succcßion, vermöge der Gütergemeinschaft, kommt im römischen Rechte nicht vor. Hie­ von weicht das Lübsche Recht ab, und die Lübeckische gesetzliche Erbfolge laßt sich daher nicht füglich nach der römischen Erbfolgeord­ nung abhandeln, obgleich solches gewöhnlich ju geschehen pflegt.

(4) Cocceii de success. ab int. p. r et 4. „Legal!» fuceesfio a jure Lubecenfi introducta et normata non solum naturalem cohjunctionem, sed ctiam, et quidem primario, communionem bonorum ftatutariam pro fundamento habet,“ Haec commumo bonorum eft-primum caput fuccesfionis ab inteftato. Dreyers Sammlung vermisch­ ter Abhandlungen. 1. Th. S. 97.

(5) Stein II. §. 190. S. 267, Unter dem Ausdruck: Erbe, ist daher nicht eben ein römi­ scher universal Erbe zu verstehen, und die im L. R. 11. T. art. 9. gedachte inftitutio heredis ist keine römische, sondern eine deutsche ErbesEinsetzung. Liin.’pvccbt Heurathet indessen ein Bürger eine fremde Person, die auf dem Lande wohnet, — d: h. die der städtischen Jurisdiction nicht unterworfen ist, — so soll sie, wenn sie eine unbeerbte Wittwe ist, diese statutarische Portion nicht erhalten, wo­ fern sie nicht als Wittwe, oder in einer ander­ weitigen Ehe mit einem Bürger, ihre Wöhnung in der Stadt fortsetzet (2) Diese von der Regel abweichende Verordnung ist jedoch nicht allenthalben, wo Lübsches Recht gilt, im Gebrauch, und insonderheit wird sie in den Pommerschen Städten nicht beobachtet, son­ dern eine solche Wittwe hat hier den freyen Abzug mit allen ihren Gütern, wenn sie den Zehnten erlegt (3). Ist B. die Frau gestorben, so wird blos das Eingebrachte der Frau getheilt; wovon der Mann die eine Halste, als statutarische. Pörtion erhalt, und die andere Halste den nächsten Erben der Frau gebühret. Schulden werden vorher ab­ gezogen.

46 Il.Absch. Von der gesetzt. Erbfolge Alles übrige, was während der Ehe erworben ist, behält der Mann, als eigenes Vermögen ; so wie ihm auch die von den zugebrachten Gütern der Frau erhobenen Früchte gehören. (4) Auch behält er das, was er seiner Frau an Kleidern, Kleinodien und dergleichen zugewendet hatte (5).

(1) M-vniiel Jus Mecklenb. et Lubec. cerit. 3. 174. „de vidua ante civifionem morielite, portionein ftatütariäm ad hcredes qtiosctmqtie traiisrnittentc.“ Ej felect. Roltoch.Fasc. I. ©.258. Ist die lezte Ehe unbeerbt gewesen, und der verstorbene Mann hinterlaßt abgefundene Kinder erster Ehe, so nimmt die Wittwe gleich­ falls ihr Eingebrachtes, auch was ihr sonst von dem verstorbenen Manne etwa geschenkt worden ist, vorweg. Das übrige Vermögen wird in zwey Theile getheilet. L. N. II. 2. art. 5. Eben dies findet auch statt, wenn die Frau anbeerbt gestorben und abgefundene Kinder erster Ehe hinterlassen hat; indem diese gleich­ falls die Hälfte von der Verlassenschaft ihrer Mutter erhalten. ab Engelbrecht coHiultat; Gryphisw. Resp. 21.

(n) g, R. II. L. art. 4> Stryck Jus Lubec, c. 9. n. 51, fq. et de fucc, ab int. D. 4, c. Z. §, 64- sq« (3) Mcy. II. L. art. 4. n. 9. Car 0 c Hist, des N. S. 51. von Balthasar de fucc. ab int,' S. 85. Lieb erkühn Mistellaveen. Stettin 1778. S. 100.

(4) L. R. II- 2. art. ir. Mev. ad h. art. 12. u. i;6. 164. UNd 39. Gerdes differ, 60.

(5) Brakes obf. 557. S< 578. §. i (dder in eine andre Stadt, welche sich Lübschen Rechts ge­ braucht) kommen, und sich allda setzen, und derselbe wäre feinen Kindern Erbschichtung zu thun schuldig ; hätte ,. ---------------- - 6 »ß 24 ft

Schulden u. Kosten betragen 38 «ß — Das zu »ertheilende Vermögen be­ trägt mithin, wenn von I28Z »ß 7 ft die obigen • » 38 „ — abgezogen werden, in allen • 1247 «ß 7 ft Hievon bekommt nach Lübschem

Rechte (3) A) die Mutter, die Halste,

von

623

-

27^ ft

B) die andre Halste von



623 „ 27I „ —------- (1247 4 7 st)

thei-

So

Il.Abfch. Von der gesetzl. Erbfolge

cheilen die 4 Kinder unter sich, in 4 gleiche Theile, und'macht die Portion eines jeden 155 -H 42l st 155 » 42L „ 155 >, 42- „ 15; » 42^ „ — 623 -tz 421 st. Der künftige Sncsoater Schütte behalt dieses Vermögen der Kinder in Handen, und zahlet die­ ses in Ehren und Nochen. Er nimmt an, für sie väterlich zu sorgen, und sie gehörig zur Schule zu hatten. Solange sie in seinem Hansi sind, giebt er ihnen freyen Unterhalt, bis sie in die Lehre oder sonst in Dienst kommen. Dagegen genießt er auch so lange die Zinsen von ihrem Capital, bis sie aus dem Hause gehen. Don welcher Zeit an er ihnen das Capital landüblich, zu fünf von Hundert, verzinset. Die Mutter, verwitwete Zählen, hat zu Vormündern der 4 Kinder , den Bruder ihres

verstorbenen Mannes, Johann Zahl, und den Bürger Wiechmann erwählet; welche von Waisengerichtswegen confirmiret, und zugleich ermah­ net worden sind, für das Wohl der Kinder, nicht nur in Ansehung einer guten Erziehung, sondern auch in Absicht des Vermögens, fleißig und so zu sorgen, als sie es vor Gott und der Obrigkeit zu verantworten sich getrauen. Bel dieser Richtigkeit sind außer mir Unter­ schriebenen gewesen, die beyden Camerarii Glade

und

nach Lübsckem Reckte.

8i

und Günther; hie Witwe Zählen, mit ihrem Bräutigam. Schürte, und dessen Beystände y. und F.; und von Seiten der Kinder. die beiden vorgedachten Vormünder. Uebrigens ist den In­ teressenten auf ihr Verlangen die /Abschrift dieses

Theilungsprotocolls bewilliget worden. Geschehen, wie oben.

Martin Herrmann Glade. Phil. Carl. Günther. In fideni

H. Beetze, ut Secretar. (1) k. N. II. i. art. 2i.

„Stirbt emem Mann sein Weib, und haben sie mit einander Kinder gezenger; greift er dann zu der andern Ehe, so soll er Rechnung thun den Freunden seiner Kruder. Will er das nicht thun, so soll man ihn mit Recht fürnehmen, und dazu zwingen, daß er Rechenschaft thun muß." Soll er Reclmunz ablegen, so setzt dies voraus, daß ein Inventarium errichtet worden isi.

Mev. II. 2. art. g. n. 75. sq. UNd art. 21. in addit. C. F. Winckler diss. de difpositione usufructuaria matris viduae ex jure Germanico, (peciatim Lubecenfi. Kil. 1767. §. 14. p. 41. (2) Können die Interessenten sich wegen der Taxe nicht vereinigen, so wird zur Ausmittelung der ' Größe der Masse, — auch des darnach zu be­ rechnenden Pflichttheils, wenn ein Kind nur m den Pflichttheil eingesetzet worden wäre,— F jur

82 U.Abscl). Von der gesetzt. Erbfolge zur öffentlichen Versteigerung geschritten. Mev. ad Jus Lubecenf. III. 15. art. I. n., 21. H » facker princip, jur. roin. gertii. 3046. de Pufeitdorff 4. Obs. ho. Struben 2. Bed. 28. Vüet. de farnil. ercisc, c 6. p. t16. Id. ad D. L. 10. tit. 2. §. 22. Confil. Tubing. T.' 2. Consil. 166. 11. 12. S. 920. W e st phals Rechtsgutachcen und Erkenntnisse, nach Ord­ nung der Pandekten. > B. 1792.S. 313. n. 17. (3) Eine solche Tokaltheilung ist tu hiesigen Städten, wo L. N. gilt, sehr selten. Sie ge­ schahe aber in dem angeführten Fall auf Ver­ langen des künftigen Stiefvaters, weil die Witwe ihr Eingebrachtes nicht anzugeben wußte. Wie hienachst der Stiefvater nach dem Able­ ben seiner Frau, zur andern Ehe schreiten woll­ te, geschähe eine particulaire Abfindung seines Sohns, in Absicht des Mütterlichen, welches nach dem obigen Theilungsprvrocoll 623 Rthlr. ßl. betrug; wovon die Hälfte dem Vater, und die andere Halste seinem Sohn zufiel. — Bei dieser partiknlairen Theilung verlangten auch die gänzlich abgefundenen 4 Kinder des Postfahrers Fühlen, von dem Mütterlichen Nachlaß ihren Erbtheil, unter dem Vorwande, daß sie nicht ausdrücklich von der Succeßion ausgeschlossen wären, und daß sie nach der ivbservan; Miterben seyn müßten. Sie wur­ den aber den 4ten Nov. i^-mit ihrer Klage von dem Stadtgericht zu Bergen abgewiesey. In der Appellations-Instanz erfolgte am 17. Jun. 1783- eine Resormatoria. Das Königs. Hofgericht aber bestätigte die Entscheidung des Stadtgerichts, unterm 4ten May 1784; und verurtheilte die Appellanten zur Erstattung der dem Appellaten Schütten verursachten Kosten. Diese Entscheidung erhielt die Rechtskraft. §. 28.

nach Lübscbem Recht.

LZ

§. 28.

Mit gemeinschaftlicher Beliebung der Inte­ ressenten kann eme partienlaire Theilung, oder Ausspruch geschehen. Dieser ist au manchen Orten auch der gewöhnliche. Mit gemeinschaftlicher Velicbung kann vor der anderweitigen Ehe, auch eine particulaire Theilung und Absonderung geschehen, (i) In dem Lübeck - und Hamburgischen gemeinschaftlichen Amte Bergedorf ist mir die particulaire Ab­ sonderung üblich. (2) Auch in den Pommerfchcn und .Mecklenburgischen mit Lübschem Rechte bewidmeten Städten ist sie die gewöhnliche, sz) Or-. dcntlichcrwcise aber muß sie gerichtlich geschehen. Wie ein außergerichtlicher Ausspruch abgefaßt zu werden pflegt, wird folgendes Instrument erse­ hen lassen: Demnach zwischen dem Herrn Hauptmann Nicolaus Reinhold von T. und der verwitweten Frau Christina von B., gcbohrne von N., ein christ­ liches Ehebündniß gestiftet worden, vor dessen Vollziehung aber die Frau Braut sich entschlossen, ihrer in erster Ehe mit dem Hn. von B. erzengten einzigen Fraulein Tochter E. I. A. von B. einen Ausspruch vom Väterlichen zu thun, auch zu dem Ende von derselben mit ihrem künftigen Gemahl, dem Herrn Hauptmann von Ts und der Fräulein Tochter nächsten Anverwandten vaF '2 ter-

84 Ii. Absck. Von der gesetzt. Erbfolge terlicher «Seite, dem Herrn F. von B. und dem Herrn Advocat H. der Nachlaß ihres verstorbe­ nen Eheherrns gebührend erforschet worden; so

ist

deshalb folgender Ausspruch verabredet und hiedurch schriftlich verzeichnet worden. Nemlich: 1) zuvörderst spricht die Mutter, Fran von B., gebohrne von N-, ihrer Fräulein Tochter E. I. A. von B. an väterlichem Erbkheil aus fünfhundert Reichsthaler, jetziger guten nach dem leipziger Fuß von 1690 ausgeprägten Münze; daneben ein vollständiges Stand Bet­ ten auf zwei Personen: nicht weniger das in der Anlage A verzeichnete Leinenzeug.

2) versprechen die Frau Mutter und der künftige Hr. Stiefvater, diese ihre Fraulein Tochter standesmäßig zu erziehen, in Küst und anstän­ diger Kleidung bei sich zu behalten, bis dieselbe verheurathet wird, sodann aber derselben den im §. 1. bestimmten Ausspruch unabgekürzt

auszukehren; bis dahin, und so lange die Frau­ lein Tochter dieses alles von ihrer Frau Mutter und Herrn Stiefvater genießet, bleibt bei den­ selben das Capital der Fraulein Tochter un­ zinsbar stehen.

3) zur Versicherung dieses Ausspruchs und des versprochenen überhaupt, constituiren die Frau Mutter und der Herr Stiefvater ihrer Frau­ lein Tochter, sowohl in dem Jnventario zu H. und in dieses Gut gezahlten Affecurationsgelde,

als

nach Lübschem Nccht.

85

als auch in allen sonstigen, ihren gegenwärti­ gen und künftigen Gütern, eine sichere Hypo­ thek.

4) die mütterliche Erbschaft wird der Fraulein Tochter ausdrücklich Vorbehalten. 5) Obbemeldete beide Oucles der Fräulein von B. sind, als gesetzliche Vormünder derselben, mit diesem Ausspruch zufrieden. Zur Beglaubi­ gung des obbeschriebenen ist dieses Ausspruchs­ instrument von gejammten Interessenten eigen­ händig unterschrieben und untersiegelt. So geschehen zu H. und Stralsund, den n April 1763, Christina I. verwitwete von B*

(L.S.) Nicolaus R. von (L. S.) Friedrich von B., als Vormund. (L. 8.) gebohrne von N-

in Vormundschaft der Fraulein E I. A. v. B.

Hat übrigens die verstorbene Frau ihrem Manne nichts zugebracht und kein eigenes Ver­ mögen hinterlassen, so kann auch, wenn dieser zur andern Ehe schreitet, von keiner Theilung des Mütterlichen die Rede seyn, und die Kinder er­ ster Ehe. können, in diesem Fall, wie man be-

hau-

$6 U.A bsch. Von der gesetzt. Erbfolge hanpten will, nachhiesiger Praxi überall keinen Ausspruch verlangen (5).

(') k. N. II. r. art. ;r. 33. Der Vater spricht blos von dem Vermögen der verstorbenen Mut­ ter aus; und reserviret seinen Kindern das Recht, ihm künftig zu succediren. Eben sp kann die Mutter blos das Vermögen des verstorbenen Vaters zur Theilung bringen, mit Vorbehalt des Mütterlichen Erbtheils. Dieses'ist sehr billig, weiltet dem partiellen Ausspruch der überlebende Ehegatte nicht ge­ zwungen ist, sein Vermögen anzugeben und bekannt zu machen; welches bei der Total­ theilung nicht zu vermeiden ist; dieses aber nachtheilig seyn kann. Die partielft Theilung scheinet auch dem Handel sehr zuträglich zu seyn. Mev. 9. decis. 37. n. z. Um die Kundmachung des Vermögens zu verhindern, pflegt zuweilen auch wohl unrein außergerichtlicher Ausspruch zu geschehen, und von dem Vater und den Vormündern versie­ gelt dem Rath oder Waisengcrichte überreicht und angenommen zu werden.

(2) Klefeker Sammlung der Hamb. GG. 10 Th. S. 627. 643.

(3) Stralsundische Waisengerichtsord­ nung von 1593. Tit. 1. art. g. P 0 m m e rsche Policeyordnung von 1681. c. 17. „Würde in den Städten Einer von den Eltern, welche sammt dem Unmündigen nachgeblieben, zur andern Ehe schreiten wollen; soll ihm sol­ ches nicht eher zugelassen werden, als bis er den Unmündigen Vormünder ausgebccen, auch cvnfirmireu lassen, und denselben ihr Antheil Guts,

nach Lübschem Recht.

87

Guts, welches ihnen« von des verstorbenen Vaters, oder Mutter wegen angefallen ist, ausgesprochen und versichert hat." Meu. 9. decif. 37. —

Der Verfasser dieser Pomm. Policeyordnung ist Mevins, ehemaliger Syndicus zu Stralsund, und nachmaliger Vice-Präsident des K. Tribunals zu Wismar. Hn. Canzleyraths Gadebusch Schwedisch - Pvmmersche Staatskunde. 1 Th. S. 322. f. — Nach den Statuten der Stadt Wismar art. 23. und dem N 0 stockt sehen Stadtrecht von 1757. H- 2. art 12. ist gleichfalls nur ein particulairer Ausspruch erforderlich. (4) Der gerichtliche Ausspruch, der von den Vor­ mündern gerichtlich genehmiget, und vom Rath bestätiget worden ist, kann nicht leicht unter dem Vorwand einer Verletzung angegefochten werden. L. R. I. 7. art. 10; da solcher praevia catifae cognitione geschehen UNd unter öffentlicher Auctoritat bestätiget ist. ab Engelbrecht consultat. Gryphiswald. Resp. 75, n. 40. Nach einer Lübeck- und Hamburgi­ schen Verordnung vom 12 April 1627. müssen alle Aussprüche gerichtlich geschehen und in ein besonders dazu bestimmtes Buch eingeschrieben, auch dabei jedesmahl den Kin­ dern und Eltern ihre abgesagten Gelder und Alimenten in dessen Gütern, der den Aus­ spruch gethan, versichert werden. Diese Ver­ ordnung steht in Rüneckau bibl. ■ j. Lubec. p. 107. n. 20.

Brokes obs. 403. de asfignatione liberis de« creta, judicialiter facienda.

F4

Zu

ZZ

11. Absch. Von der gesetzt. Erbfolge Zu wünschen wäre es, daß diese Verord­ nung besonders in den kleinen Städten beob­ achtet werden müßte, da bei manchem Wai­ sengericht der Fall eingetreten ist, daß das Ausspruchsprotocoll verlohren gegangen, und der Ausspruch in der Folge, da die jur Zeit des Ausspruchs vorhandenen Mitglieder des Waisengerichts gestorben, auch keine Vormün­ der bestellet gewesen waren, nicht erwiesen werden können, welcher Beweis doch leicht zu führen ist, wenn die Ausspruchsprotocolle in einem besonders dazu bestimmten Gerichts­ buch eingezeichnet werden müssen. Zu Gütz­ kow ist nach dem §. 44. des von der Königl. Negierung unterm 20 Sept. 1793. für diese Stadt publicirten Stadt-Reglements, ein sol­ ches Buch eingeführet. In dem angeführten §. 44. heißt es deshalb: „Auch soll ein Voc-munOscbaftabucb eingerichtet, und vom Bür­ germeister und Secretario getuhrct werden, worin auf der einen Seite die Vormundschaf­ ten Itnb Euratelen, so wie selbige verordnet sind, die Namen der Erblasser, der Minder­ jährigen und Curanden, so wie der Vormün­ der und Euratoren; auf der andern Sette aber die mit den Vormündern und Euratoren etwa vorgegangene Veränderungen, desglei­ chen, wann ehe die Vormundschaften und Curatelen geschlossen worden, zu verzeichnen stnd." In diesem Buche werden auch die Aussprüche eingezeichnet.

(5) Die richterlichen Erkenntnisse der Unterge­ richte sind, so viel man weiß, in dergleichen Fällen, da der verstorbene Ehegatte kein eige­ nes Vermögen gehabt und hinterlassen hatte,

sehr verschieden ausgefallen. Zu-

nach Lübschem Recht.

89

Zuweilen erkannte man, daß der überle­ bende Ehegatte zu keiner Theilung verbunden fei); weil in der Pommerschen. PoliceyOrdnung, cap. 17. X>oit unmündigen Rinder Vormünder, verschiedenes de feparatione libcronitn alterius, wider das Lübsche Recht verord­ net seyn soll; — tvie R i c c i us von den Stadt­ gesetzen Lib. I. Cap. 6. §. 6. bezeuget; — und darin auch folgendes ausdrücklich festgesetzet worden ist: „Würde in den Städten einer von den Eitern zur andern Ehe schreiten wollen, so soll solches nicht eher zugelassen werden, als bis ein solcher Vater, oder Mutter, seinen un­ mündigen Kindern tbc 2hiibcil ut», welches ihnen de» verstorbenen Varer» oder Mutter wegen, angefallen ili, ausgesprochen hat/' Zum östern aber ward erkannt, daß der überlebende Ehegatte, nach Vorschrift des Lübschen Rechts, zu theilen schuldig sey. Diese Entscheidung ist dem Geiste des Lübschen Rechts ganz gemäß, und scheinet richtiger zu seyn, da das Lübsche Recht in hiesigen Städten ange­ nommen ist,,nach solchem aber eine allgemeine Gütergemeinschaft unter den Eheleuten statt findet, und deshalb, wenn der langstlebende Ehegatte zur andern Ehe schreiten will, zum Besten der Kinder erster Ehe, eine Abfindung derselben, indem sie ohnehin au des verstor­ benen Ehegatten Stelle getreten sind, gesche­ hen muß, ohne darauf, ob der Verstorbene viel oder wenig, oder gar kein Vermögen nachgelassen habe, Rücksicht zu nehmen. Die Pommersche Police«)-Ordnung, welche eigentlich nur die Pflichten der Vormünder be­ stimmen wollen, und von keiner Abänderung

F 5

des

90 II. Absch. Von der gesctzl. Erbfolge des Lübschen Rechts spricht, sondern nur bei­ läufig der particuiairen Theilung, weil solche hier die gewöhnlichste ist, und in der Voraus­ setzung, daß solche geschehen könne, erwehnet, hat so wenig die Lübeckische allgemeine eheli­ che Gütergemeinschaft, als die Totaltheilung aufheben wollen, auch nicht verordnet, daß> im Fall der verstorbene Ehegatte kein Veriuögeu uachgela,ssen habe, überall kein Ausspruch geschehen solle. Die Tökalrheilung ist zufolge des Lübschen Rechts auch in den hiesigen Städten üblich, obgleich sie seltener vorkommt. Uebrigenö kann durch die Entscheidungen der Unterrichtcr keine rechtsgültige Praxis und Observanz eingefuhret werden. M- H. Gribner de obfervanriis coilegioruro jtiridicorum. 6. et 29. in Ej. opulc. Tom. 4. S. 86. §.

29.

Ein Ehegatte, der ohne Theilung zur an­ dern Ehe schreitet, verlichret feine statu­ tarische Portion. Wenn der überlebende Ehegatte zur andern Ehe schreitet, so muß vor Vollziehung derselben, in der Regel eine ordentliche Theilung geschehe«. Indessen kann auch mit Einwilligung der Kinder, oder deren Vormünder, wenn nemlich die Kinder noch unmündig sind, eine particulaire Theilung vorgenommen und den Kindern das Recht, dem überlebenden Ehegatten künftig zu succediren, vorbehalten werden.

Schrei»

nach Lübschem Recht.

91

Schreitet der überlebende Ehegatte zur an­ dern Ehe, ohne vorher feint Kinder erster Ehe auf eine oder die andre Art abgefunden zu haben, so fallen die ungekheilten Güter des zuerst verstor­ benen Ehegatten an die Kinder erster Ehe, und der überlebende Ehegatte, der ohne eine Total­ oder Partialtheilung zur andern Ehe geschritten

ist, verliehrct feine statutarische Portion, (i) die er fönst, wenn eine Theilung oder Ausspruch ge-. fchehen wäre, erhalten haben würde (2). (1) L. R. II. 2. art. 2g. Mei). II. 2. art, 5. n. 6. art. XI. n. 32. art. 12. n. 23. art. 29. 11. 1 g. Ej. decision. S. R. Trib. Wismar. P. 4I D. 392. CothuniHH Vol. 2. Resp. 96. n. 41. fq. Stein II. §. 233. S. 311. Mantzel Selecta jur. Ro­ stock. I. S. i Sv- D rey ers Elnleitung znr Kenntniß der Lüb. Verordn. S. 300. XXV. add. Stvyck de fuccesf ab int. Disi. 2. cap. 3. §. 10. qu. 2. p. m. i gy. Förtscb de jure liberorum circa bona parentum §. 19. (2) Der Verlust der statutarischen Portion tritt ipso jure ein, von Zeit der zweiten Ehe, da die Theilung hatte geschehen sollen. Stryck de fuccesf. ab intestato Disf. 2. cap. 3. §. io. S. 189; mithin auch in dem Falk wenn erst einige Jahre nach der zweiten Heurath, mit den Kin­ dern erster Ehe eme privat Theilung, ohne Zuziehung der Vormünder, und ohne ein In­ ventarium herauszugeben, oderNechnung'abzulegen, außergerichtlich vorgenommen wor­ den ist; da die Theilung vor der Vollziehung der zweitens Ehe geschehen muß. Stryck c. V. S. »86. Der zur zweiten Ehe geschrittene Ehe­ gat-

yr

II.Absch. Von der gesetzl. Erbfolge

gatte muß auch die im Besitz behaltenen Gü­ ter seines ersten Ehegatten mit den Verzugs­ zinsen, von Zeit der andern Ehe angerechnet, den Kindern erster Ehe aushändigen. Stryck c. 1. §-

30.

Stirbt der ohne Theilung zur andern Ehe geschrittene Ehegatte,

so wird blos sein

eigenes nachgelassenes Vermögen, nach den Köpfen, oder zur Hälfte getheilet.

Ast der zur andern Ehe ohne vorhergegan­ gene Theilung geschrittene Ehegatte gestorben, so kann, — da die Güter des zuerst verstorbenen Ehegatten an die Kinder erster Ehe gefallen sind, — blos sein eigenes Vermögen zur Theilung kommen, mithin nur eine particulaire Theilung vorgenommen werden, die jedoch, nachdem die zweite Ehe beerbt, oder unbeerbt ist, nach den Köpfen, oder zur Halste gejchiehet. War I) die zweite Ehe beerbt, so müssen

A. zuvor die Schulden bezahlet werden, sie mö­ gen in der ersten, oder zweiten Ehe gemacht seyn. Nur die Kosten der zweiten Hochzeit sollen den Kindern erster Ehe nicht angerechnet werden (i). Nach Abzug der Schulden, nehmen B, die Kinder erster Ehe das Vermögen ihres zuerst verstorbenen Vaters oder Mutters vorweg; so wie

nach Lübschem Recht.

93

wie auch hienachst C. der überlebende Ehegatte zweiter Ehe sein eigenes Vermögen vorweg» nimmt (2). D. Das übrige Vermöge» des Ver­ storbenen, welcher ohne Theilung zur zweiten Ebe geschritten war, wird zwischen des Verstorbenen sämmtlichen Kindern erster und anderer Ehe, und dem überlebenden Ehegatten, nach den Kö­ pfen getheilt (3).

Ast II) die zweite Ehe unbeerbt: so neh­ men die Kinder erster Ehe, wie im vorigen Fall, nach geschehener Bezahlung der Schulden, gleichfals das Vermögen ihres zuerst verstorbenen Va­ ters oder Mutter voraus; so wie auch der langst lebende Ehegatte zweiter Ehe sein eigenes Ver­ mögen vorwegnimmt; das übrige Vermögen des Verstorbenen, der zur zweiten Ehe, mitVernachlaßigung der gesetzlichen Theilung geschritten war, wird in zwei Theile getheilt, wovon die eine Hülste den Kindern 'erster Ehe , und die andre Hälfte dem langst lebenden Ehegatten zweiter Ehe zufallt (4).

(1) L. N. H. r. art. 26. „Die Unkosten zur Hochzeit und hochzeitliche Kleider, sollen nicht von der ersten Kinder Gut bezahlt und gegol­ ten werden."

(2) Mev. II. 2. art. 2g in addit. 36. (3) Gothmann Vol. I. Resp. 5. n. 140. fq. (4) L. N. II. 2. art. 2g. „Verehelicht sich eine Jungfrau, oder Witfrau mit einem Mann und

94 II. dlbsch. Von dergefttzl. Erbfolge unb zeugen mit einunder Kinder, die ihren Vater überleben: nimmt sie dann einen an­ dern Mann und zeuget auch Kinder mit ihm, und das Gut bleibt ungeschichket und nngetheilt: Stirbt die Frau darnach, daß der Mann also Theilung halten muß: So sollen Oie Zs ins O?v erster *Ebe tuvor nehmen ihres Vaters Gur; ihrer Mutter Gut aber solle» sie mit dem andern Manne und seinen Kindern gleich theilen nach Hauptzahl. Ist auch Schuld vor­ handen, die soll man von dem gemeinen Gut zuvor bezahlen. Also auch, wenn die Frau verstirbt, und der Mann nimmt ein ander Weib, und zeu­ get abermal Kinder und verstirbt auch: So nehmen Oie ZsinOer Oer ersten Ehe ihrer Murrer Gut, und die andre Frau auch ihr zugebrachtes Gut, und theilen alsdann ihres Vaters Gut, die Witwe mit den ersten und andern Kinder», nach Hauptzahl. Bleibt aber die letzte Frau, oder der letzte Mann unbeerbt, Und soll theilen mit den Kin­ dern erster Ehe: so nimmt ein Jeder, — er sey der Mann oder die Frau, — sein zugebrachtcs Gut; also auch Oie ZxinOer der ersten Ebe, ihres verstorbenen Vaters oOer Mut­ ter Gut;um voraus. Was alsdann von der Erbschaft wird übrig bleiben (nach Abzug der etwa vorhandenen Schulden), das solle» sie theilen in zwei Theile, die Frau oder ManU ein Theil, die Kinder auch ein Theil." Caro e Historie des Lübschen Rechts. S. 56. Winckler trign exercitat. Exerc. 2. §. 4. S. 4Z. Gothmann Vol. 4. Resp. 21. n. 1. und 8- ©• 206. Gerdes differ. 66. cf. d« Balthasar de fucc. S. 45; H. 28.

nach Lübschem Recht-

§.

95

Zl.

Em Ehegatte, der bei seiner anderweitigen Verheiralhung eine parliculaire Thei­ lung vorgenömmeit hat, verlieret seine statutarische Portion nicht, und dessen Nachlaß theilen die Kinder erster Ehe mit ihrem Stiefvater oder Mutier und ihren halb Geschwistern zu gleichen Thei­ len. Ist bei der anderweitigen Verheiratung des tätigst lebenden Ehegatten eine parliculaire Thei­ lung gehörig geschehen, so können die Kinder erster Ehe nicht die sämtlichen Güter ihres verstorbetren Vaters oder Mutter, sondern nur ihren Ausspruch vom Väterlichen oder Mütterlichen ver­ langen, und der zur andern Ehe geschrittene Ehe­ gatte verliehret seine statutarische Portion nicht. Stirbt hienächst der zur zweiten Ehe geschrit­ tene Ehegatte, z. B. die Mutter, und hinterläßt auch K inder zweiter Ehe, so nehmen die Kinder erster Ehe ihren Aussprucb vom Väterlichen vor­ aus, und theilen ihrer Mutter Gut mit ihrem Stiefvater und Halbgefchwistern zu gleichen Thei­ len.

Gesetzt also, die Witwe B. nimmt bei ihrer anderweitigen Verheirathung ihre Jllara und was ihr sonst der Mann geschenkt hakte, vorweg, und thei-

c>6

11. Absä). Von der gesetzt. Erbfolge

theilet mit Einwilligung der Vormünder, blos das Vermögen ihres verstorbenen Mannes A. mit ihrer einzigen Tochter erster Ehe C. zur Hälfte;

A

B

D

e ■ o

reserviert azich ihrer Tochter das mütterliche Erbtheil; hinterlaßt hienachst bei ihrem 2lbleben ihre einzige Tochter erster Ehe und zwei Kinder zwei­ ter Ehe E. F; so kann die Tochter erster Ehe nicht das ganze Vermögen ihres zuerst verstorbenen Vaters A, sondern nur ihren Ausspruch vom Vä­ terlichen vorwegnehmen; und sodann muß sieden Nachlaß ihrer Mutter B mit ihrem Stiefvater I). und Halbgeschwistern E. F. zu gleichen Thei­ len, nach den Köpfen theilen (i). Der Stiefvater ist übrigens nicht verbunden, seine eigenen Güter, die er seiner Ehefrau zugebracht, oder die er während der Ehe erworben hat, mit den Kindern erster Ehe zu theilen (2).

(1) C. F. Winckler de privigna, accepto tutorum fpoiite solo paternorum femisse, cum vitrico et uterinis matri in capita fuccedente. 1758. in triga

nach Llrbschem Rechte

97

triga exercitat* Exerc, 2. Büneckau bibl, jur. Lubec. p. 103. (2) Job. Pornmeresch Resp, de vitrico fua bona de jure Lubecensi cum privignis non dividente; in ub Engelbrecht confultat. Gryphiswald. Resp. 6g. S. 392. §.

33.

/?) Von der Succeßion der abgefundenen

Kinder. Ist die Ehe beerbt, es sind aber keine unab­

gefundene, sondern nur allein abgefundene Kinder vorhanden, so succediren die abgefundenen Kin­ der ihren leiblichen Eltern ab intefiato-, und gehen als die nächsten Verwandte, allen übri­ gen Intestat-Erben ihrer Eltern vor. (1) In­ dessen succediren die abgefundenen Kinder doch nicht sogleich nach dem Ableben eines von ihren Eltern, sondern das nachgelassene Vermögen bleibt bei dem überlebenden Vater oder Mutter. Erst nach dein Tode des langst lebenden Ehegatten und respective Vaters oder Mutters fällt das Ver­ mögen auf die abgesonderten Kinder, als nächsten Erben, nach Erbgangsrecht (2).

Auch Kindeskinder, obgleich sie abgefunden sind, gehen als die nächsten Jntestat - Erben, den Geschwistern und entferntem Verwandten ih­ res Groövaters und Grosmutters vor (z).

G

Uebri-

98

II-Absch. Von der gesetzl. Erbfolge

Uebrigens sind die abgefundenen succedirenden Kinder nicht verbunden, dasjenige zu conferiren, was sie durch die Abfindung erhalten ha­ ben (4).

(1) L. R. ll. (2) L. R. IL II. §. 201. holtz an et stari liceat, (3) L. R. II.

2 art. 1. 2. art. 6. UNd art. 76. S t e i N UNd §. 245. ©. 334. G. F. ßnchquatenus parenti fuperlliti — te§. 6. S. 25. 2. art. 23. „Obgleich Rindeskin-

ver abgesondert sind mit ihrem bescheidenen Theil Guts: doch sind sie naher, Erbe zu neh­ men von ihrem Großvater oder Großmutter, dann derselben Großeltern Brüder oderSchwesiern." Strick in Jure Lubec. c. g. §. 15. (in

oper. T. 2, S. 543). (4) Mev. II. 2. art. 33. 11. 55. Stein II. §. 201. UNd §. 245. ßüneckau de separat, über. 27. Hofacker princip. jur, rom, Germ. §. 1666. §-

33-

Von der Succeßion und Abtheilung abge­ fundener Kinder auö mehrer» Ehen, int Fall die letzte Ehe unbeerbt ist. Hat ein Mann, der mehrmalen verehelicht gewesen ist, jedesmahl vor der anderweitigen Ehe, seine Kinder voriger Ehe völlig abfgefunden und stirbt ohne Kinder aus der letzten Ehe zu hinter­ las-

nach Lübschem Recht.

99

lassen: So nimmt die unbeerbte Witwe ihr Ein­ gebrachtes, und was ihr sonst von ihrem verstor­

benen Manne geschenkt worden ist, voraus. Das übrige Vermögen des verstorbenen Ehegatten, der sich mehrmahlen verheirathet hatte, wird in zwei Theile getheilet; wovon die eine Hälfte der überlebende unbeerbte Ehegatte, als statutarische Portion, die andre Halste aber sämmtliche vorhan­ dene abgesimdene Kinder der vorigen Ehen er-' halten; (i) ohne daß ein Kind zur Collation des­ jenigen, was solches etwa zur Ausstattung oder sonst bekommen hat, verbunden ist (2). Ist eine Witwe zur andern Ehe geschritten,

nachdem sie ihre Kinder erster Ehe völlig abge­ sunden hatte, und stirbt ohne Kinder aus dec zweiten Ehe zu hinterlassen, so muß der Stief­ vater gleichfalls den Nachlaß seiner verstorbenen Ehefrau mit den Kindern erster Ehe zur Hälfte theilen. Gleichviel, es mögen in der letzten Ehe gar keine Kinder erzeugt, oder solche vor der Erb­

lasserin wieder gestorben seyn (3).

(1) L. R. II. 2. art. 5. „Wenn ein Mann ein Weib nimmt, und sie Kinder mit einander zeugen; stirbt die Frau, der Mann muß thei­ len mit seinen Kindern.

Verehelicht er sich zum andern mahl und zeugt Kinder; stirbt die Frau, er theilet glei­ chergestalt mit den Kindern der andern und nicht der ersten Ehe.

G 2

Nimmt

loo Il.Absch. Von der gesetzl. Erbfolge Nimmt er znm drittenmal-! ein Weib, und zeugt auch Kinder mit ihr ; stirbt dann die Frau, so muß der Mann theilen mit den letz» len Kindern. Würde er aber keine Rinder haben mit der letzten Frau: so nimmt die Frau zuvor ihren Brautschatz und was sie sonst zu ihm gebracht. Hak er ihr darüber etwas gegeben, das mag sie amh behalten. Was übrig seyn wird, davon nehmen die Kinder erster und anderer Ehe die Hälfte, und dir Frau die andre Halste." Mev. ad h. art. 5. n. 42. Carvc Histo­ rie des L. N. S. 57. Cotbmann Vol. 4. Resp, 27. n. 5. Stein II. S. 336. Helwig Responfum: Liberi a itiatre ad fecunda vota tranfeunte, licet sint separat!,, nihilo minus fuccedunt in dimidiam hereditatis niatris defunctae, altera dimidia, deductis tarnen meiiorationibus atque aere alieno, intnitu tixoris contracto, apud vitricum remanente.“ in ab Engelbrecht confultat. Gryphisw. Resp. 2t. S. 94. In dem pacto separationis kann indessen ausbedungen werden, daß der zweite Ehe­ gatte , z. B. der zweite Ehemann, im Fall aus der zweiten Ehe keine Kinder erfolgen, seines verstorbenen Ehegatten, z. B. seiner Frauen Erbschaft allein haben solle, ab Engelbrecht confultat. Gryphisw. Resp. g3. und Resp. 21. «. 15. fq. (2) Cotbmann Vol. I. Resp. 24. S- 207. (Edit, 1662). Mev. II. 2. art. 5. n. 34. fq. und art. 28. n. 90. Broker obs. 578. S- $97. „Privigni ea , quae a vivo patre acceperunt, novercae improli non conferunt,“ (3) Helvig c. 1. in ab Engelbrecht confultat, Gryph. Resp, zi, S. 94 — 96, §. 34-

nach Lübschem Recht» §»

iqi

34»

b) Dritte Classe. A) Vollbürtige Geschwister eines Abger fundenen. Stirbt ein abgefundenes Kind X, ohne Kin­ der und Enkel zu hinterlaßen, so succediret nicht dessen Vater und Mutter, sondern sein vollbürtiger Bruder und Schwester C.

A O

OB

In der dritten Classe muß also I) der Ver­ storbene ein gänzlich abgefundenes Kind seyn, und keine Kinder und Enkel nachgelassen haben. War der Verstorbene von fehlen Eltern nicht ab­

gesondert gewesen, so succediret ihm vermöge der Gütergemeinschaft sein Vater und Mutter, mit Ausschluß der Geschwister des Verstorbenen (i). Daher heißt es im Lübschen Recht, (II. 2. art. 1.): „die dritten sind Bruder und Schwe­ ster, wenn sie abgesondert sind." Diese Worte: „wie sie abgesondert sind:" sind nicht von dem succedirenden Bruder oder G 3 Schwe»

102 II. Absch. Von der gesetzt. Erbfolge Schwester, sondern von dem verstorbenen abge­ fundenen Bruder, welchem succedirt wird, zu verstehen. (2) Denn einem Abgefundenen succediren auch unabgesonderte Geschwister, mit Aus. schluß des Vaters und der Mutter. Einem Un­ abgefundenen hingegen succediren nicht die Ge­ schwister, sondern die Eltern. II) Was die in der dritten Elasss succediren-, den Personen bereift, so succediren A) nidjf nur die abgefundenen, sondern auch die unab. gefundenen Brüder und Schwestern eines verstorbenen Abgefundenen; jedoch mit diesem be­ merklichen Unterschiede, daß a) zuerst die mttabgesundenen (Separat i), und wenn diese nicht vorhanden sind, sodann b) die unabgesundcnen Geschwister (non separat!) zur Succeßion gelan-

gen (3). Jedoch können B) in der dritten Classe nur vollbürtige Bruder und Schwestern eines ohne eheliche Descendenten verstorbenen abgefundencn Bruders zur Succeßion gelangen. Nur der vollbürtige Bruder und Schwester schließt die Eltern aus. Halbgeschwister stehen nach den El­ tern in der fünften Classe (§. II).

(1) L. N. II. r. art. 6. „Wann ein Mann und Frau Kinder mit einander haben, verstirbt ih­ rer eins, es sey Mann oder Weib: welches überbleibt, das theilet das Gut, (w-enn der überlebende zur andern. Ehe schreitet) mit den Kindern, so nicht abgesondert sind. Ver-

nach Lübschem Recht.

ioz

Verstürbe nun der Kinder eines, mit wel­ chen die Eltern dermaaßen getbetlec, ehe und zuvor die Kinder unter sich selbst gerheilet hät­ ten: (III. 9. art. ?.) so vererbt das verstorbene abgefundene Kind seinen Theil auf die andern Geschwister, weiche mit ihm im gesammten Gur gesessen, zu gleichen Theilen; wes Alters die auch seyn, jung oder alt. Hatten sich die Eltern aber nicht abgerherlet von den Kindern: so verfallt das Gut des verstorbenen Kindes auf die Eltern, so noch im Leben sind." (mit Ausschluß der Geschwi­ ster des Verstorbenen.) Dreyers Sammt, verm. Schriften. I. S. 100. Cocceii de fuccesf. c. 7. p. 37. II. r. art. 13. „Vollbrüder und Voll­ schwestern sind näher, wann sie, (die.Verstor­ benen) abgeschieden sind, dann Vater und Mutter. Sofern aber sie, (die verstorbenen Kinder) nicht abgesondert sind: so sind die Eltern naher, dann Brüder und Schwestern." Met>: II. 2. art. 13. und art. I. n. 51. Carmon de abdicat. liberor. Sect. 4. §. 7. S> 56. S.^Eisenharts Grundsätze des d. N. m Sprichwörtern. 1792. S. 273. — Eltern succediren zwar nach gemeinem Rechte zugleich mit den vrllbürtigen Geschwistern und Ge­ schwisterkindern ; aber nicht nach Lübschem Rechte. (2) Mey. II. 2. art. 1. n. 51.

(3) L. R. II. r. art. 7. „Sind Kinder von ih­ ren Eltern abgesondert und deren eins ohne Leibes - Erben verstürbe: das vererbt sein nach­ gelassen Gut auf seine mitabgesonderte Brü­ der und Schwestern. Wo aber derselben keine vorhanden, alsdann auf die unabgesonderten G 4 Vrü-

104 II. Absch. Von der gesetzt. Erbfolge Brüder. Wäre aber kein abgesonderte« und unabgesönderte« Kind, oder deren Leibeserben mehr am Leben; so fällt das Gut an die El­ tern." Vergl. Krohn v. d. vollen Geburt. I. Th. S. 140. §. 3.

§-

35-

B) und vollblütige Geschwisterkinder. Mit den vollbürtigen Geschwistern eines gänz­ lich abgefundenen Bruders fuccediren zugleich vollbürtige Geschwister Kinder jure repraesentationis und gehen den Eltern vor (1).

Sind nur allein vollbürtige Brüder vorhan­ den, so fuccediren sie nach den Köpfen. Sind blos Brüderkinder die nächsten Erben, so succediren sie gleichfalls nach den Köpfen, ohne Repräsentationsrecht (2). Concurriren hingegen Brü­ der mit Brüderkindern, so fuccediren diese nach den Stämmen (3). Uebrigenö gehet des verstorbenen vollbürti­ gen Bruders Sohn A. der dritten Classe, dem Vaterbruder B. vor, da letzterer in der siebenten Classe stehet. (4) Beide concurriren alss nicht in der Erbfolge, indem sie zwar in gleichem Grade, aber nicht in eben der Classe stehen, und eine vorstehende Classe die nachstehende ausschließt. Das Schema ist dieses:

e

nach Lübschem Recht,

e

e

A A

b o

e

x e

a



S

Ö A’ (i) Ob mit den Brudern oder Schwestern auch Geschwister Kinder jure repraefentationis succediren, und diese mithin den Eltern des Verstorbenen vorgehen, -ist in dem art. I. tit. a. Libr. a. jur. Lub. nicht bestimmt. Der art. 7. scheinet hierüber deutlicher zu seyn, wo es heißt: „Ware aber kein abgesondertes und unabgesondertes Kind und derselben Leibes­ erben mehr am Leben."

Nach dem öffentlichen Attestat E. Hochw. Raths zu Lübeck vom 4 Marz 1758. ist das jus repraefentationis überhaupt in fticcesfione collateralium zu Lübeck angenommen, und Kraft dessen die Brüderkinder cum fratribu« germanis zur Erbschaft des vollbürtigen Bru­

ders oder Schwester beständig zugelassen wor­ den, auch ihrer verstorbenen vollbürtigen El­ ch 5 lern

io6 U.Absth. Von der gesetzl. Erbfolge lern halbbürtige Brüder und Schwestern aus­ geschlossen haben." Es ist dies Attestat in Brakes Obs. ;ro. S. 543 ; m Klefekers Sammlung der Hamb. Gesetze IV. S. 538/ in von Balthasars d. de succ. ab int. S. 51. abgedruckt. Bünekau bibl jur. Lubec. 87. Dreyers Einleitung zur Kenntniß der L. V- S. 321. f. Das Eintrittsvecht hat indessen nicht wei­ ter als in den Fallen, wo von bev Succcsfione ex capite proximitatis die Rede ist, statt; Nicht aber IU der Succesfione defcendentinm et collateralium ex capite condominii et communionis. Dreyers, Einleitung S. 328. Krohn von dem Vorrechte der vollen Geburt I. Th. S. 154(2) Attestat E. Hochw. Raths zn Lübeck vom 17 May 1693, daß volle Brüder und Schwe­ ster Kinder , wenn deren Eltern insgesammt verstorben sind, ihrer Eltern Brüdern und Schwestern, nach Einhalt der Reichsconstitution, in capita succediren." Biineckau bibl. j. Lubec. P' 87In der Classe der Descendenten succediren die Enkel, wenn sie allein vorhanden sind, nicht in capita, sondern allemahl jure reprae. fentationis nach Stammen; hingegen (Befcbvob fkerkinder, wenn sie allein vorhanden sind, succediren stets in capita. de Canngiesser decif. S. Tribunal. Hasso - Casfell. decif. 173. (3) Mev. II. L. art. I. n. 20. 59. und ad art. 7' ki. ro. Hofacker principia jur, rom. gerin. §- 1425. (4) L. R. II. 2. art. ig. „Des Verstorbenen vollen Bruders-oder Schwester-Kind ist nä­ her, Erbe zunehmen, als des Verstorbenen (vol­ len

nach Lübschem Recht.

107

len und halben) Mutter-oder Vater--Schwe­ ster und Bruder." Was in art. >8- von des verstorbenen Mut­ ter- oder Vater- Schwester, und Mutter- oder Vater - Bruder verordnet ist , gilt von des Verstorbenen halben und vollen Mutter- oder Vater-Schwester, von Cramer Wetzl. Nebenst. 6. isy. n. 6. S. n 8. Brokes Obs. 595. de framitn liberis, x patruum defuncti exclüdentibus. Der angeführte art. ig. stehet auch schon in einer alten Handschrift des Lübschen Rechts von 1240. art. 173. in von Westphalen Monument, ined. Tom. 3. S. "659. Uebrigens geht dem Vaterbruder allemahl und ohne Unterschied des Verstorbenen Bruderssoh» vor, es mqg der Verstorbene abge­ funden oder nicht abgefunden gewesen seyn.

§.

36.

i) Bei der Erbfolge der vollbürtigen Ge­ schwister eines abgeflmdenen Kindes wird eine gänzliche Absonderung vorausgesetzt. Den abgesonderten Brüdern und Schwestern, wenn sie unbeerbt verstorben sind, succediren vollbürtige Geschwister und Geschwisterkinder. Der Verstorbene muß aber von seinen Eltern gänz­ lich, mithin in Ansehung des ganzen gemeinschaftlichen Vermögeö, — und nicht blos in An­ sehung der väterlichen, oder mütterlichen Güter,— abgesunden gewesen seyn (i).

Der

iq8 N.Absch. Von der gesetzl. Erbfolge Der Grund'dieser Succeßion des vollblütigen Bruders in der dritten Classe ist also die gänzliche Absonderung, (2) welche mit der gänzlichen Ab­ schließung von der vermöge der Gütergemeinschaft zustehenden Succeßion verbunden ist, und die Folge hat, daß die Eltern auch nicht als nächste Verwandte, ihren gänzlich abgefundenen Kindern ab inreüato succediren können, so lange vollbür« tige Geschwister und Geschwisterkinder vorhanden

sind (3).

(1) joh Pomtneresch de liberis, 11t et fratribu« fororibusque separatis, jure Lubecenfi ab liereditate non feparatorum exckifis; in ab Engelbrecht felect. confultat. Grypliiswald. Resp. 90. S. 397(2) Rrokcs Obs. 520. (3) L. N. H. 2. art. I. „Die Dritten sind (voll) Brüder und Schwestern, wenn sie (die Ver­ storbenen) abgesondert sind. Die Vierten Va­ ter und Mutter." II. 2. art. 13. „Dollbrüder und Vollschwe­ stern sind näher, wenn sie (die Verstorbenen) abgeschieden sind, denn Vater und Mutter." II. r. art. 33. „Der Ausspruch soll geschehen und verstanden werden von allem ihren Gute, väterlichen und mütterlichen. Und das sind und heißen nach unserm Rechte abgesonderte und abgetheilte Kinder."

§-

37.

2) Von der Erbfolge der Geschwister, wenn bei der anderweitigen Verheirachung ih­

res

nach Lübschem Recht.

109

res Vaters oder Mutter die Abtheilung unterblieben war. Ein Ehegatte, der zur zweiten Ehe schreitet, muß vor Vollziehung derselben, seine Kinder er­ ster Ehe gehörig abfinden. Unterläßt er dies, und ist er ohne vorhergehende Total - oder Partialtheilung zur andern Ehe geschritten, so verliehret er, von Zeit der zweiten Ehe angerechnet,

ipso jure seine statutarische Portion, und das ganze nachgelassene Vermögen des zuerst verstor­ benen Vaters oder Mutter fallt den Kindern er­ ster Ehe an (1). Stirbt nun während der zweiten Ehe eines von diesen Kindern, welchen das ganze Vermö­ gen ihres verstorbenen parentis angefallen war, so succediren blos die Geschwister des versterbeneu Kindes und schließen den ohne Theilung zur andern Ehe geschrittenen Vater oder Mutter, aus (2).

(1) Mev. II. L. art. 29. n. ig. Stryck de suc* cess. ab. int. S. 189. (2) Cocceii de fncc. ab int. c. Z. S. 55 — 57. Das Gesetz hat den zur {weiten Ehe ohne vorhergegangene Theilung geschrittenen Ehegatten, wegen der gesetzwidrig unterlassenen Theilung zur Strafe von der Verlassenschaft seines er­ sten Ehegatten ganz ausgeschlossen. Der Ein­ wand, daß Eltern nach dem art. 13. ihren unabgefnndenen Kindern mit Ausschluß der Ge­ schwister succediren, kommt hier um so weni­ ger

t io II. Absch. Von der gesetzt. Erbfolge ger in Betracht, als die Absonderung bei der zweiten Heirath nicht von dem freien Willen des parentis abhangt, sondern nothwendig ge­ schehen soll. Har er nun das, was das Ge­ setz ihm vorgeschrreben hat, unterlassen, so handelt er ungebührlich, und es kann ihm aus seiner gesetzwidrigen Handlung kein Vortheil erwachsen. Die Theilung bei der zweiten Hei­ rath ist auch zum Besten der Kinder erster Ehe angeordnet worden. Die Unterlassung derselben darf den unschuldigen Kindern nicht zum Nachtheil gereichen. Sie werden daher für abgetheille Kinder gehalten, in sofern dies zu ihrem Vortheil gereicht. Stirbt also eines von diesen Kindern, so succediren dem deftmcto, als einem Abgefundenen, seine Brüder und Schwestern, mit Ausschluß des zur zweiren Ehe geschrittenen Vaters oder Mutten Stryck de fticcesfione ab intestato Diss. 2. caj>, 3. §. 10. quaeit. I. S. 189. Sie succediren auch ihrem parenti, obgleich Kinder zweiter Ehe vorhanden sind. H. art, ag.

§•

38-

c) Vierte

Classe.

Der Vater und die Mutter eines abgefundenen Kindes. Ist ein abgefundenes Kind ohne Leibeserben und ohne vollbürtige Geschwister und Geschwister­ kinder gestorben, so succediret ihm sein Daher und seine Mutter nach den Köpfen (i).

A

nach Lübschem Recht. a O D b

xe Bei der Succeßion in der vierten Classe wird vorausgesetzt, daß I) der Verstorbene von seinen Eltern abgefunden und ohne Leibeserben, wie auch

ohne vollbürtige Geschwister und Geschwisterkin­ der verstorben sey.

Denn sind diese vorhanden,

so succedircn sie dein Abgefundcnen, und schließen

dessen Vater oder Mutter aus.

II) Was die succedirenden Personen dieser Classe betrift, so succediret nur der Vater und die Mutter, und diese schließen a) di« Halbgeschwister des verstorbenen Kindes aus; (2) es mag das verstorbene Kind ab­

gefunden gewesen seyn, oder nicht (3). b) Hinterlaßt der verstorbene Abgefundene auch Großeltern, so werden diese, da sie erst in der sechsten Classe succediren, von

dem Vater oder von der Mutter gleich­

falls ausgeschlossen (4).

(1) L. R. II. 2. art. 7. „Sind Kinder von ih­ ren Eltern abgesondert, und eines der Kin­ der verstirbt ohne Leibeserben: das vererbt sein nachgelassenes Gut auf seine mit abge­ sonderte Brüder und Schwestern. Wo aber der-

112 II.Absch. Von dergesctzl. Erbfolge derselben keine vorhanden sind, alsdenn auf die unabgesonderken. Ware aber kein abgesondertes oder unabgesondertes Kind oder derselben Leibeserben mehr am Leben: so fallt das Gut auf die El­ tern." -------- Hätten sich hingegen die Eltern nicht abgetheilet von den Kindern, so verfällt das Gut des verstorbenen Kindes auf die El­ tern , so noch am Leben sind. II. 2. art. 6. (2) L. N. II. 2. art. 13. „Wo Vater und Mut­ ter vorhanden sind, so sind sie näher, ihrer Kinder Erbe zu nehmen, dann Halbbrüder und Halbschwestern," weil Vater und Mutter in der vierten, Halbgefchwister in der fünften Classe stehen. (3) Mev.II. 2. art. 17. n. iy. , Parentes Praeferuntur omnibus fratribus ex uno latere juncti* fine diftinctione separationis.“ Dei'gl. von Baltha sar de succ. ab int. S. 63. (Kol/ii Nechtbuch art. 133.) War der Verstorbene nicht abgesondert, so fällt sein Nach! »* vermö­ ge der Gütergemeinschaft auf die Eltern, wel­ che in diesem Falle allen Geschwistern, auch den vollburtigen, vorgehen. L. N. II. 2. art. 6. (4) L. N. II. 2, art. 1. Stirbt also ein abge­ sondertes Kind vor der Mutter und hinter­ läßt zugleich eine Großmutter; so wird nicht diese, sondern die Mutter zur Succeßio» ge­ lassen. Büneckau de separat, liberor. §. 27. Klefeker Sammlung der Hamb. Gesetze. 4. Th. S. 537«

39»

Bei der Erbfolge der Eltern wird eine gänz­ liche Absonderung vorausgesetzt. Ist blos

nach Lübschem Recht.

uz

blos eine pamal Abfindung geschehen, so succeviret der Baker oder die Mutter, mit Allsschließung der Geschwister des Verstorbenen. Bei der Erbfolge des Vaters und der Mutter

in der vierten Classe wird vorausgesetzt, daß das verstorbene Kind von seinen Eltern gänzlich, mithin sowohl in Ansehung der väterlichen, als

sey (i).

mütterlichen Güter, abgesondert Ist nur eine partial Absonderung geschehen, und hat z. B. der Vater B. bei seiner anderwe'lgen Verheirathung, den Kindern erster Ehe C. D. blos in Ansehung des mütterlichen Nachlasses aus» gesprochen, und es stirbt das partialiter abge­ fundene Kind C ohne Leibeserben;

A

B



D

so succediret der Vater B diesem Kinde L allein und gehet den vollbürtigen Geschwistern des Verstor­ benen vor, indem die sogenannte particulaire Ab­ sonderung nach Lübschem Rechte keine wahre und eigentliche Absonderung ist , und abgesonderte Kin-

ii4 H A bsch. Von der gesetzt. Erbfolge Kinder nur diejenigen sind, welche von allem Gute, sowohl vom Väterlichen, aiö Mütterli­ chen , ihren Ausspruch bekommen haben und gänz­

lich

abgefunden sind (2).

(1) Mev. II. L. art. 7. n. 4. (2) L. R. IL 2. art. 6. „Hatten sich die Eltern nicht abgetheilt von den Kindern, so verfällt das Gut auf die Eitern, so noch am Leben sind," und L. N. II- r. art. IZ. „sofern sie (die verstorbenen Kinder) von den Eitern nicht abgesondert sind, so sind die Eltern naher, dann Brüder und Schwestern." $. N. II. 2. art. 33. „Würden Eltern, so Leide am Leben, ihre Kinder alle oder etli­ che von sich absondern, oder aber , da eines der Eltern todt, das am Leben bleibende den Kindern vor dem Rath ein Ausspruch thun, solches soll geschehen und verstanden werden von allen ihrem Gut, väterlichen und mütter­ lichen, sowohl von dem Lebendigen als Ver­ storbenen, und das seyn und heißen nach unserm Rechte, abgesonderte und abgetheilte Rinder." Im Gegentheil sind sie keine abgesonderte Kinder. „Würden aber die Kinder, ihre Freunde und Vormünder, damit nicht zufrie­ den seyn, sondern ihnen proteftando entweder das Vater - oder Muttertheil ausdrücklich vor­ behalten , vas sind keine abgesonderte Rin­ der."

Mev. II. 2. art. 7. n. 9. sq. und II. r. art. zz. n. 169. Gothmann 4. Resp. 24. n. ig. ab Engelbrecht Confultat. Gryphisw. Resp. 14g. de lit>eris a parentibus qua partem bono­ rum fegregatis, proprie de jure Lubecenfi pro feparatis non habendis. qu. 4. 5. S. 618. sq.

Stein

nach Lübschem Recht.

115

Stein II. §. 245. Anm. 4. S. 336. und §. 267. S- 372. „Ist nur eine parnculaire Absoudernng vorgegangen; so behalt der Vater oder die Mutter, von deren Gütern die Kin­ der noch nicht abgeschieden sind, — das näch­ ste Succeßionsrecht^ in den Gütern der Kin­ der." von Balthasar de fucc. ab int.