Die Lehre von dem Erbrecht nach dem heutigen Römischen Recht, erster Theil: Die Universelle Nachfolge von Todeswegen nach dem heutigen römischen Rechte [Reprint 2018 ed.] 9783111423616, 9783111058900

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Die

Lehre von dem Erbrecht nach

dem heutigen römischen Rechte dargestellt von

Dr. M. S. Mayer, ordent. Prof, der Rechtswiss. in Tübingen.

Erster Theil.

Berlin, bei Georg Reimer.

1840.

Tübingen, gedruckt bei L. F. Fues.

Die

Universelle Nachfolge von Todeswegen nach

dem heutigen römischen Rechte dargestellt von

Dr. M. S. Mayer, ordentl. Prof, der Rechtswiff. in Tübingen.

Berlin, bei Georg Reimer.

1840.

Vor

r t ti f ♦

Die monographische Darstellung einer so wichtigen Lehre, wie das Erbrecht,

bedarf an und für sich keiner

Entschuldigung. Eine andere Frage ist es, ob die gerade vorliegende*) den Anforderungen entspreche,

welche man

mit allem

Rechte an eine solche Arbeit macht und machen sollte. Hierüber indessen steht keineswegs mir, sondern nur den kundigen Männern des Faches ein Urtheil zu;

und bei

diesen muß jedes wissenschaftliche Werk sich selbst ver­ treten. Aber das werden mir billig Denkende zu gute hal­ ten, daß ich meinem Buche einige Worte mit auf den Weg gebe, um es einzuführen,

d. h. nach seiner Indi­

vidualität im Allgemeinen bekannt zu machen. Wissenschaftliche Schriftsteller,

die ihr Publicum

wirklich ehren, stellen sich dasselbe unter dem Bilde von Lesern vor, denen selbstständige Geistesthätigkeit Genuß ist, und die ihre Freude darin finden, den Gedanken ei­ nes wissenschaftlichen Erzeugnisses nachzugehen, und durch

*) Welche, als erster Theil, die Lehre von der universellen Nach­ folge enthält.

Die Lehre von den Singntarsuccessionen wird in

einem zweiten Theil behandelt werden.

VI

—

fremde Schöpfungen Veranlassung und Anregung zu ei; genein, geistigen Schaffen zu erhalten. Lesern der Art und ihrer lebendigen Auffassung glauben sie dann mit langen oder kurzen Auseinandersezungen über Zweck und Plan eines Buchs auf unbescheidene Weise vorzugreifen, und eigentlich lästig zu werden. Allein hierin gerade täuschen sie sich. Denn man hört es so oft und viel­ fältig tadeln, wenn sich wissenschaftliche Schriften über ihr Ziel und ihre Anlage nicht erklären und über die Art und Weise ihrer Abfassung nicht ausführliche Rechen­ schaft geben, daß man unwillkührlich zu der Ueberzeu­ gung hingedrängt wird, es erscheine dieß einem großen Theile der Leser als eine rücksichtslose Nachlässigkeit der Verfasser. Und zugleich dürften die Leztern an jenem Tadel wohl abnehmen, daß sie bei einem entgegengesezten Verfahren eine, nicht ganz eitele Gefahr bedrohe, von Manchen nicht verstanden oder unrichtig verstanden zu werden. Es scheint daher als ein Gebot wie der Hu­ manität so der Klugheit betrachtet werden zu können, wissenschaftliche Productionen mit einigen kurzen Bemer­ kungen über Plan und Ausführung zu begleiten. Es war bei gegenwärtiger Monographie meine Ab­ sicht, die Mitte zu halten zwischen der oft lästigen Aus­ führlichkeit eines Handbuchs und der nicht selten zur Un­ deutlichkeit führenden Kürze eines Lehrbuchs. Deshalb habe ich die Resultate, zusammengedrängt, in kurze Pa­ ragraphen gebracht, in Noten aber zu belegen, näher zu bestimmen, und weiter zu erörtern gesucht. Hier, in die­ sen Noten, glaubte ich, mich bald kürzer fassen zu kön­ nen, bald weitläufiger auseinander sezen zu müssen; je

Ml

nach der Natur und Wichtigkeit des Gegenstandes, der größern oder geringern Klarheit und Bestimmtheit der Quellen, und je nach dem Grade der Bestrittenheit. In Fällen, wo eine unbefangene und einfache Erwägung zu genügen schien, um das nach meiner Ueberzeugung Rich­ tige zu finden, habe ich es bei einer kurzen Andeutung oder bei einer einfachen, durch ein Fragzeichen ausge­ drückten Hinweisung bewenden lassen. Ob es mir indes­ sen gelungen ist, die wahre Mitte zu treffen, und weder allzukurz zu seyn, wo mehr Erörterung, noch allzulang, wo größere Kürze erwünscht und passend gewesen wäre? — Möchte die Anficht der Sachverständigen mit der, nach welcher ich gehandelt habe, übereinstimmen! Durch die bezeichnete Art den Gegenstand zu be­ handeln, hoffte ich Doppeltes zu erreichen; erstlich die Rechtskundigen, welche es der Mühe werth halten soll­ ten, meine Schrift näher kennen zu lernen, zu befriedi­ gen, und zweitens bei meinen Vorträgen über Erbrecht meine Zuhörer auf ein Buch verweisen zu können, das fie bei wiederholtem Studium des Vorgetragenen zur Hand zu nehmen und als Stüze zu gebrauchen im Stande seyen. Jenen, meine ich, müsse das gedrängte Zusam­ menfassen und Voranstellen der wesentlichen Ergebnisse insofern angenehm seyn, als es ihnen dadurch möglich ist, das, was ihnen wichtig dünkt, bei einem raschen Ueberblick schon herauszufinden, und dann dessen Begrün­ dung, genauere Begränzung, weitere Erörterung in den Noten nachzusehen. Was diese betrifft, so habe ich bei meinen Vorträgen über Pandekten schon oft das Bedürf­ niß gefühlt, ihnen eine Schrift zu bezeichnen, in welcher

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sie das Wesentliche des Vorgetragenen beisammen fän­ den, und theilweise mit größer« Ausführungen, die münd­ lich zu geben bald der freie nicht dictirende Vortrag, bald die Zeit nicht gestatten wollte. Ob diesem Bedürf­ niß durch vorliegendes Buch wenigstens für das Erb­ recht abgeholfen worden sey, darüber kann und wird die Erfahrung mich belehren. Auf die Weise der Bearbeitung überzugehen, so habe ich es vermieden, durch den regelmäßigen Gebrauch von abgemessenen, genau gezirkelten Definitionen, von Eintheilungen und Untereintheilungen dem Buche einen formell philosophischen Anstrich zu geben. Die Zeit der Definitionen und Divisionen ist vorüber. Ueberbleibsel einer Epoche der Jurisprudenz, die eigentlich schon im sechszehenten Jahrhundert überwunden war, sind sie spä­ ter an der Hand einer, über ihren Kreis hinaus in fremde Gebiete anmaßlich und unberechtigt eingreifenden Philo­ sophie erst recht zu Ansehen gelangt. Wie aber die Glosse in der Jurisprudenz größer war, als die folgen­ den Jahrhunderte, und das sechszehente Jahrhundert grö­ ßer, als die darauf gekommenen Zeiten, und wie die neuere Zeit hauptsächlich dadurch wieder eine höhere Stufe wissenschaftlicher Jurisprudenz errungen hat, daß sie, bei weit mehr Hülfsmitteln und bei einem bedeuten­ dem Grade wissenschaftlicher Ausbildung überhaupt, zu den gesunden Principien der Glosse und namentlich des sechszehnten Jahrhunderts zurückgekehrt ist; so möge sich diese neuere Zeit auch darin als die höher stehende be­ währen, daß sie in der Form der Behandlung eine ih­ rer selbst würdige Stellung einnehme. Mag immerhin

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die Wissenschaft, je mehr sie sich der Definitionen, Di­ visionen und Subdlvisionen entledigt, in einen desto schroffern Gegensa; zur Gesezgebung treten, deren neuere Pro­ dukte häufig einem Compendium oder dem Abschnitt aus einem Compendium mehr gleichen, als einem Gesezbuch oder Geseze; dieß ist allezeit so gewesen und wird allezeit so seyn. Die Wissenschaft war stets der Gesezgebung voraus und wird ihr stets voraus seyn. Während in jener schon wieder junges Leben zu sprossen beginnt, zehrt diese noch von der alten Frucht, und während dort neue Weisen erklingen, stoßen wir hier auf einen Nachhall verklungener Töne. Abgerechnet die Fälle, wo es sich darum handelte, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Behauptungen und Grundsäzen auf dogmengeschichtlichem Wege zu unter­ suchen, und abgerechnet einige wenige Verweisungen, habe ich keine Schriften und keine Schriftsteller ange­ führt. Manche könnten dieß für einen Mangel erklä­ ren; andere, die bei minder wohlwollender Gesinnung leicht geneigt sind, das, was seinen Ursprung in einem Irrthum hat, aus einer verkehrten Richtung des Ge­ müths abzuleiten, sogar einen unbescheidenen, sich selbst genügenden Dünkel, oder eine vornehme, die Meinungen Anderer gering schäzende Anmaßung darin erblicken. In her That glaubte ich aber zu meinem Verfahren hinläng­ lich berechtigt zu seyn. Wo es sich davon handelt, was Recht sey und als Recht gelte, da können zunächst nur die Quellen und ihr Inhalt entscheiden. Und wenn es sich fragt, was denn die Quellen enthalten, welche von verschiedenen, möglichen Deutungen und Auffassungen die

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richtige, und wie Unentschiedenes und Unbestimmtes nach dem Geiste der Quellen und vorhandener Bestimmungen zu entscheiden und zu bestimmen sey, da können

nur

Gründe, nicht Meinungen und Namen einzelner Rechtst gelehrten den Ausschlag geben. Rechtsgelehrte noch so hoch, noch so sehr,

Stellt man auch einzelne und freut man sich auch

in ihrer Autorität eine Stüze für die ei­

gene Ansicht, und für die eigene Ueberzeugung mit einen Haltpunkt in der ihrigen zu haben; subjektive Schäzung

so kann doch diese

nicht als objectiver Maasstab für

die Wahrheit einer Behauptung gelten.

Und es kann

derselben eine objectiv normirende Kraft um so weniger zugelegt werden, als bei bestrittenen Punkten gerade die persönliche Bedeutsamkeit der in ihren Meinungen ab­ weichenden Rechtsgelehrten keine sehr verschiedene seyn, und vielmehr das Ansehen auf der einen Seite dem auf der andern, dem theoretischen Ansehen auf der einen das practifche auf der andern und umgekehrt

das Gleichge­

wicht halten wird. Kommt es somit auf die Ansichten selbst und deren Gründe allein, nicht auf Namen an, so könnte nur noch davon die Rede seyn, Schriften und Schriftsteller des­ halb zu nennen,

damit es nicht den Anschein gewinne,

als ob man, was bereits Andere gesagt haben, für Ei­ genes ausgeben, oder doch denen die Ehre nicht gönnen wolle, Gründe

welchen

man die eigene Ueberzeugung und die

dafür verdankt.

Indessen gehört

nur wenig

Selbstvertrauen dazu, um sich über die Gefahr solcher Verdächtigungen hinwegzusezen. nern des Fachs,

Vor sachkundigen Män­

die zu einem großen Theile in der Li-

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teratur des gemeinen Civilreches wohl bewandert sind, mit fremdem Geist und Scharfsinn als mir eigenem pran­ gen und dabei auf den geringsten Erfolg rechnen zu wol­ len, wäre thörichte Verblendung. Sollte mich Jemand derselben und einer, ihr nothwendig zu Grunde liegenden unsittlichen Gesinnung fähig halten, so gehört, wie ge­ sagt, nur ein kleines Selbstgefühl dazu, um hierauf so wenig Rücksicht zu nehmen, als auf den möglichen Ver­ dacht des Undanks gegen Solche, Lebende oder Verstor­ bene, von denen ich gelernt habe, und des Neides gegen ihre Verdienste um die Wissenschaft. Der Gedanke, durch neue Auffassungen in der Wis­ senschaft zu glänzen, liegt mir überhaupt ferne; wie ich auch das Verdienst wissenschaftlicher Schriftsteller ganz und gar nicht in die Neuheit ihrer Behauptungen seze, zumal für das römische Recht, das von der Glosse bis auf unsere Tage eine sehr reichhaltige Literatur aufzu­ weisen hat, der es zu keiner Zeit, wie sehr auch die eine vor der andern hervorragt, an ausgezeichneten Productionen gefehlt hat. Hier das vorhandene Alte aufsuchen, verarbeiten, klar und übersichtlich darstellen, ist meines Erachtens verdienstlich genug, ohne daß es des zweideu­ tigen Lobes, Neues vorgebracht zu haben, bedürfte. Un­ ter allen Umständen wird es mir genügen und zu großer Freude gereichen, wenn mir, sollte auch in meinem Buche nichts Neues entdeckt werden, die Anerkennung nicht ver­ sagt werden könnte, daß ich das Alte auf die rechte Weise zu benuzen, zu ordnen, lichtvoll und faßlich darzustellen gewußt habe.

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An Mühe wenigstens habe ich eS nicht fehlen last fen, die Ansichten Anderer kennen zu lernen. Auch habe ich sie berücksichtigt, sofern sie mir nur immer der Be­ rücksichtigung werth schienen; bald dadurch, daß ich sie zu den mcimgen machte, bald dadurch,, daß ich ihnen ent­ gegen trat, mehr ausführlich, wo es der Gegenstand for­ derte, kurz, oft nur mit wenigen Worten, da und dort sogar nur, indem ich auf eine Ansicht und deren Gründe aufmerksam machte, wo dieß hinzureichen schien. Ob ich jedoch so glücklich war, überall das Rechte zu treffen, das muß ich abermals dem Ermessen der Sachverständi­ gen anheimgeben. Anders verhält es sich mit denjenigen Grundsäzen, welche in Doctrin und Praxis wurzeln, oder von denen doch behauptet wird, daß sie darin wurzeln. Hier brachte es die Natur der Untersuchung und des Beweises für oder gegen von selbst mit sich, daß Schriften und Schrift­ steller genannt und angeführt wurden. Und zwar hielt ich für nöthig, die Behauptung des Daseyns einer Doctrin und Praxis nicht blos, wie sonst wohl zu geschehen pflegt, auf wenige Schriften und Schriftsteller zu stüzen, sondern mit einer größer» Anzahl zu belegen. Dieß hielt ich besonders dann für nöthig, wenn das Daseyn einer Doctrin und Praxis bezweifelt, oder gar das Entgegengesczte als Doctrin und Praxis angegeben worden ist. Zu bedauern habe ich nur, daß es Ort und Raum nicht gestattete, auf tiefere dogmengcschichtliche Erörterungen einzugehen, die in mannigfacher Beziehung nicht ohne Interesse gewesen seyn würden.

XIII

Was die rechtSgefchichtlichcn Ausführungen anbe­ langt, welche in dem vorliegenden Buche enthalten sind, so werden dieselben, sofern sie zur Begründung dogmati­ scher Säze gemacht wurden, schwerlich Jemanden anstö­ ßig seyn, die nicht ausgenommen, welche vielleicht auf die Rechtsgeschichte weit weniger Werth legen als ich. Selbst solche geschichtliche Betrachtungen, die nicht zur Belegung von dogmatischem Recht dienen, aber doch un­ mittelbar dazu beitragen, dessen Erkenntniß zu erleichtern, und die Einsicht in dasselbe gründlicher zu machen, dürf­ ten wohl von Tadel verschont bleiben. Dagegen muß ich beinahe fürchten, daß einzelne in das Gebiet der Rechtsgeschichte hinüber greifende, kleinere oder größere Bemerkungen, wodurch weder dogmatisches Recht begrün­ det, noch dessen Auffassung unmittelbar erleichtert oder gründlicher gemacht wird, von mancher Seite als eine überflüssige Zugabe, oder gar als verkehrte Auswüchse angesehen und bezeichnet werden möchten. Indessen be­ ruhigt mich hiebei theils der Gedanke, daß Vieles, was unmittelbar keine dogmatische Bedeutsamkeit zu haben scheint, mittelbar selbst für das dogmatische Recht nicht unwichtig seyn dürfte. Theils vermag ich nun einmal die Rechtswissenschaft nicht als eine bloße Vorrathskainmer zu betrachten, in der man sich, je nach Bedürfniß, Saze holt, um gerade vorliegende Processe zu entscheiden; und so kann auch das Interesse der Wissenschaft von meinem Standpunkte aus Manches erheischen, was weder unmit­ telbar anzuwenden ist, noch mittelbar zur Anwendung führt.

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XIV

Möchte nun dieses Buch, indem es in die Welt ausgehet, ein Scherflein seyn zur Bereicherung der Wis­ senschaft, und, wirkend und anregend, auch von seiner Seite dazu beitragen, daß Sinn für sie geweckt und ge­ nährt, Liebe zu ihr angefacht und unterhalten werde.

InhaNsverzkithmss 5. Natur und Wesen des Erbrechts .... l. Hereditas, bonorum possessio, und deren Ver­ hältniß ............................................... — Folgen des repräsentativen Karakters des Erb­ rechts, in Betreif a) des Anfangs, b) der Dauer des Erbeseyns, und c) der Fiction einer juristi­ schen Persönlichkeit für die ErbschaftsMasse...................................... 2. Gründe des Erbrechts, testamentum, hereditas legitima.......................................................

Note.

Z.

Erwerb durch usucapio; von Erbverträgen . — Singularsuceessionen im Allgemeinen, deren Stellung zum Erbrecht..................... 4. Berufung zum Erbrecht. A. ) Personen, die a) beerbt werden können 5. b) zu erben unfähig sind, ab­ solut, relativ .... 6. B. ) Gründe des ErbrechtTestament A.) Civilrecht........... 7.ff. I. Fähigkeit, ein Testament zu machen . — Besonders a) intestabiles............. — b) Zeit der Fähigkeit 1 c) Gleichzeitige Errich-> . 8. tung für Mehrere j n. Form der Errichtung überhaupt . . 9. Besonders a) Fähigkeit der Zeugen, Einheit der Handlung — b) schriftliches Testament —

. h. 16. Note 15.

4-5.

XVI

Rote. 8.

§. o) Material, Schrift, Datum . ß) Art und Ort der Unterschrift, Beflegelung................. c) mündliches.............................. d) Testament eines Blinden . . . e) — — Soldaten . . . f) — zwischen Eltern u. Kindern Theilung des Vermögens zwi­ schen denselben................. g) Testament der rusticani .... h) — zur Zeit ansteckender Krankheit .... i) — nach canon. Recht, na­ mentlich zu Gunsten einer pia causa . . . k) — vor dem Regenten . . l) — — — Richter. . . namentlich teutschrechtlich III. Unfähigkeit der Erben, deren dop­ pelte Art.................................. besonders Bedeutung von „capere, non capere66. . . . Unfähigkeit a) erster Art................. namentlich a) personae incertae ß) postumi . . . b) zweiter Art .. . . c) deren Beschränkungen bei 1) bedingter Einsezung, 2) insbesondere der Un­ fähigkeit zweiter Art, 5) Soldaten. . . ^ d) deren nähere Bestim-i mund, wenn einHaus-^ kind eingesezt ist . IV. Art der Erbeseinsezung ..... besonders Einsezung ex re ccrta . .

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11. 10. 11.

12.

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. 4

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. 2.

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2. ff. 10.

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5 6

XVII

§.

Note.

V. Modalitäten der Einsezung, M Bedin­ gungen a) an sich..................... 20. besonders «) auflösende ... — ß) unmögliche . . . — -) captatorische... — b) Erfüllung.................... 21. besonders «) bei alternativen . — ß) zu rechter Zeit . — y) cautio Mutiana . — c) Nichterfüllung............ 22. namentlich wenn der, in dessen Person und unter dessen Mit­ wirkung fle erfüllt werden soll­ ten, die Erfüllung hindert. . — 2) Zeitbestimmungen......................... 23. j) Modus ..................... ...................... 24. namentlich der einfache modus . — VI. Vertheilung der Erbschaft.... 25—26. namentlich Anwachsung ... 27. ff. a) lex Papea Poppaea . . — ß) ob diese schon mit Promul­ gation derDigesten aufge­ hoben ........................... — r) deren Aufhebung und allgem. Grundsaz der An27. wachsung..................

5. 6. ff. 12 — 13. 3. 7. 8.

7.

2.

1-2.

3.