Der ordre public in der WTO: Auslegung und Bedeutung des Art. XX lit. a) GATT im Rahmen der WTO-Streitbeilegung [1 ed.] 9783428507658, 9783428107650

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CHRISTOPA T. FEDDERSEN

Der ordre public in der WTO

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht Herausgegeben von Thomas Bruha, Meinhard Hilf, Hans Peter Ipsen Rainer Lagoni, Gert Nicolaysen, Stefan Oeter

Band 33

t,

Der ordre public in der WTO Auslegung und Bedeutung des Art. XX lit. a) GATT im Rahmen der WTO-Streitbeilegung

Von Christoph T. Feddersen

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Feddersen, Christoph T.:

Der ordre public in der WTO : Auslegung und Bedeutung des Art. XX lit. a) GATT im Rahmen der WTO-Streitbeilegung I Christoph T. Feddersen. - Berlin : Duncker und Humblot, 2002 (Hamburger Studien zum europäischen und internationalen Recht ; Bd. 33) Zug!.: Hamburg, Univ., Diss., 2001 ISBN 3-428-10765-9

Alle Rechte vorbehalten

© 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0945-2435 ISBN 3-428-10765-9 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706@

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Untersuchung wurde in leicht veränderter Fassung im Sommersemester 2001 vom Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Harnburg als Dissertation angenommen. Die Arbeit wurde für die Drucklegung aktualisiert; Schrifttum und Praxis der Streitschlichtungsorgane der Welthandelsorganisation konnten bis Ende Oktober 2001 ebenso berücksichtigt werden wie die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Doha im November 2001. Während der Zeit der Entstehung dieser Arbeit genoss ich das Privileg, auf die Unterstützung und immerwährende Gesprächsbereitschaft zahlreicher Personen zählen zu können. Zunächst gilt mein Dank in diesem Zusammenhang meinem Doktorvater Professor Dr. Meinhard Hilf, von dessen Fähigkeiten ich auch in der Zeit der annähernd zwei Jahre währenden Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl profitieren konnte. Professor Dr. Helmut Rittstieg danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Verlag und Herausgebern danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe. Für eine beispiellose fachliche sowie menschliche Begegnung bin ich insbesondere Professor Robert Howse, University of Michigan Law School, und Professor Dr. Joseph H. H. Weiler, New York University Law School, zutiefst verbunden. Professor Weiler ermöglichte mir des weiteren einen neunmonatigen Forschungsaufenthalt an der Harvard Law School als Emile Noel Fellow im Jahre 2000 und trug damit auch in dieser Hinsicht wesentlich zur Entstehung dieser Arbeit bei. Professor John Jackson, Georgetown University Law Center, weckte mein Interesse am Recht der Welthandelsorganisation während meines Studiums an der University of Michigan Law School - dafür sei auch ihm herzlich gedankt. Die Studienstiftung des deutschen Volkes hat einen wesentlichen Beitrag zu dem Gelingen meiner bisherigen rechtswissenschaftliehen Studien in Deutschland und den Vereinigten Staaten geleistet. Für die großzügige Förderung während meines rechtswissenschaftliehen Studiums und für die Gewährung eines Doktorandenstipendiums bin ich außerordentlich dankbar. Zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sie auch den einjährigen Studienund Forschungsaufenthalt an der University of Michigan und University of Pennsylvania gefördert, auf den erste Anfänge dieser Arbeit zurückgehen. Schließlich schulde ich meinen Eltern, Angela und Peter Feddersen, meinem Bruder, RiAG Jörn P. Feddersen, LL.M. (American), und Robin zutiefst Dank für

8

Vorwort

die fortwährende Unterstützung (nicht nur) während der Zeit der Abfassung dieser Arbeit sowie für die Mühe des Korrekturlesens des Manuskriptes. Brüssel und Hamburg, November 2001

Christoph Feddersen

Inhaltsübersicht Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

I. Zum Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

Erstes Kapitel

Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO I.

Die Evolution der supranationalen Wirtschaftsordnung

26

27

II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

III. Die WTO und das Legitimitätsproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

IV. Zur Notwendigkeit eines Anerkennungsvorbehalts zugunsten der Mitglieder der WTO ...... .. ......................................... . ... . ................ . . ..... .

50

Zweites Kapitel

Die Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen von GATT /WTO

70

Das GATT und das "Gerücht" des self-contained regimes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

li. Die Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

I.

Drittes Kapitel

ArL XX lit. a) GATT als Konkretisierung des ordre public inderWTO I.

Zur Bedeutung des Art. XX GATT im internationalen Wirtschaftsrecht

151 151

10

Inhaltsübersicht

II. Vorfragen der Auslegung von Art. XX GAIT . . . . . . . . . . .. .. .. . . .. . . .. .. . . . . . . .. .. . . 158 111. Anwendungsfall des ordre public Vorbehalts -die "social clause" . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

Viertes Kapitel

Zusammenfassung der Ergebnisse

296

Anhang Genesis des Art. XX GAIT .. . ................................. . ...... . .. ..... 306

Literaturverzeichnis . . . .. .. . .. .. . .. .. .. . . . .. .. .. .. .. . . . .. . .. . . . . .. .. .. .. . .. . .. . .. . . .. . 313 Verzeichnis der zitierten Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 Verzeichnis der zitierten Berichte der Panels und des Appellate Body . . . . . . . . . . . . . . 346 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

Inhaltsverzeichnis

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

I. Zum Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

Erstes Kapitel Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

26

I. Die Evolution der supranationalen Wirtschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

1. Das GAIT '47 und das Scheitern der ITO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

2. Die Errichtung der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

3. Die Ordnung der WTO: Von "power-" und ,,rule-oriented systems" . . . . . . . . . .

31

II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

1. Exkurs: Beilegung von Streitigkeiten unter dem GAIT '47 . .. . ...... . . ... . . ..

33

2. Das Dispute Settlement Understanding (DSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

35

a) Beginn des Verfahrens: obligatorische Konsultationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

b) Einsetzung eines Panels . .. .. . . .. .. . . .. .. .. . . . .. .. .. .. .. .. . .. .. .. . .. .. .. . .

37

c) Das Verfahren vor dem Panel .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .

39

d) Annahme von Panel-Berichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

e) Revisionsinstanz: Standing Appellate Body.. .. .. .. ........ .. ...... .... ...

41

t) Empfehlungen des Panels und des Appellate Body . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

41

g) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

III. Die WTO und das Legitimitätsproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

1. Die WTO und die ,,Legitimitätsfrage" .. .. .. . .. . . . . .. .. . .. . . .. .. . . .. .. . . .. . ..

45

2. Bisherige Lösungsansätze.. .. ...... . . ... . .... . . .. . ..... . ...... . ... . ... . ..... .

47

12

Inhaltsverzeichnis 3. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

49

IV. Zur Notwendigkeit eines Anerkennungsvorbehalts zugunsten der Mitglieder der WTO ........... ... . . . . ....... . ... . .... . .. .. . . ......... . .... ..... . .. . ... .. . .. .. .

50

1. Exposition: Das Konzept des nationalen ordre public

50

2. Multilateraler Anerkennungsvorbehalt: Art. XX lit. a) als Ausprägung des ordre public in der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53

3. Unilateraler Anerkennungsvorbehalt: Die Umsetzung der WTO-Abkonunen in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

a) Der "Uruguay Round Agreement Act" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

aa) Allgemeine Beteiligungs- und Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

bb) Besondere Berichtspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

b) Der "WTO Dispute Settlement Review Commission Act" . . . . . . . . . . . . . . . .

60

aa) Überprüfungsgegenstand und -maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

61

bb) Inkurs: Das "Extraordinary Challenge Conunittee" - Kapitell9 NAFTA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

c) Bewertung .. . .. . . .. . . . .. .. . . . . .. . . . .. . .. . . . .. .. . . . .. .. .. . . . .. . . . . . . . . . .. .

66

Zweites Kapitel

Die Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen von GATT I WTO

70

I. Das GATT und das "Gerücht" des self-contained regimes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

II. Die Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

1. Begriffsbestinunung . .. . .. .. . . . . . . .. . . . .. . . . . . . .. . . . .. . . . . .. . . . .. . . . . . . . .. . . .

73

2. Die Auslegung von Rechtsnormen nach dem DSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

a) Umfassender Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

b) Verpflichtungsadressat . . . . .. . . . . .. . . . .. . . .. .. .. . . . . .. . . . .. .. .. .. . . .. .. .. .

77

c) Auslegungsmaßstab . . . . . . .. . . . .. .. .. . . . .. . . . . . .. .. . .. . . . . .. .. .. . . . .. .. .. .

77

3. Exkurs: Auslegungsregeln für das GATT '47? . . . . . . .. .. .. . . . . . .. . . . . . . .. . .. .

81

4. Auslegung nach den völkerrechtlich anerkannten Auslegungsgrundsätzen . . . .

84

a) Textuelle Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

aa) Sonderfall: dynamische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

Inhaltsverzeichnis

13

bb) Sonderfall: besondere Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

b) Systematischer Zusammenhang . . . . . . .. .. . . .. . . . . .. .. . . . . .. . . .. . .. . . . . .. .

91

aa) Regelungszusammenhang im engeren Sinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

bb) Regelungszusammenhang im weiteren Sinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

c) Sinn und Zweck des Vertrages .. .. .. .. .. .. . . . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .

94

aa) Feststellung des Sinnes und Zweckes in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

bb) Vom völkervertraglichen Vertrag zur objektiven Ordnung . . . . . . . . . . . .

96

d) Spätere Praxis und anwendbares Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

aa) Authentische Interpretation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

bb) Spätere Praxis in Bezug auf den Vertrag . .. . .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. . 100 cc) Anwendbares Völkerrecht . . .. . .. . . . .. . . . . . . . . . .. . .. . . .. .. . . . . .. .. . . .. 106 e) Ergänzende Auslegungsmittel . . . .. .. . . . . . .. . . . .. . . . .. .. . . . . .. . . .. . . .. . . . . 109 f) Auslegung mehrsprachiger Verträge .. . .. . . .. .. .. .. . . . .. .. .. .. .. .. . . .. . .. .

111

5. Anwendbarkeit formaler Auslegungsregeln? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 a) Der Umkehrschluss . . . .. . . . . .. . . .. .. . .. .. . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . . . .. . .. . . . . . 113 b) Das argurnenturn a maiore ad minus . . . . .. . . . .. .. . . .. .. . . . . .. .. . . . . . . .. . . . 117 c) In dubio contra proferentem . . . .. . . .. .. . . . . . .. . . . .. .. . . . .. .. . . .. . . . .. . . .. . 121

d) Das Effektivitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 e) Das Gebot der völkerrechtskonformen Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 f) Vorrang der speziellen gegenüber der allgemeinen Bestimmung . . . . . . . . . . 129

g) Vorrang der späteren gegenüber der früheren Bestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 132 h) Restriktive Auslegung von "Ausnahmevorschriften" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 i) Zusammenfassung.... .. .. ..... .. .... ...... .. ... . ....... .. ... . ....... . ... . 139 6. Anwendbarkeit materialer Auslegungsregeln? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 a) Regel der Auslegung in dubio pro mitius . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . .. .. . .. . .. .. . 140 b) Das Vorsorgeprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 c) Prinzipien-orientierter Auslegungsansatz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 d) Zusammenfassung . .. . . ... . ............ .. . . .. .. . .............. . .. . .. .. .. . . 150

14

Inhaltsverzeichnis

Drittes Kapitel

Art. XX lit. a) GATT als Konkretisierung des ordre public inderWTO

151

I. Zur Bedeutung des Art. XX GAlT im internationalen Wirtschaftsrecht. . ... . .. . . 151 1. Prioritätenwahl des Art. XX GAlT- Diskriminierung vor Liberalisierung . . . 152

2. Art. XX GAlT als transzendierte Ausnahmevorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 a) Inkorporierung von Art. XX GAlT . . .. . . . . . .. . .. .. . .. .. . .. . . .. . . .. . . .. . . . 154 b) Art. XX GAlT als "Vorbildnorm" .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 156 c) Zusammenfassung...... . ..................... . . . ... . ............ . . . . .. . .. 157 II. Vorfragen der Auslegung von Art. XX GATI .. . . . . . . .. . . . . .. . . . . .. .. .. .. . . .. . . . 158 1. Zum grundsätzlichen Anwendungsbereich des Art. XX GAlT . . . . . . . . . . . . . . . 159

a) Vertragsverletzung als Voraussetzung .. . . . . . . . .. . . . .. .. . .. .. . .. . . . . . .. .. . . 159 b) Rechtfertigung als Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 c) Zusammenfassung...... . .................... . .. . ..... . .......... . ... . . . . . 162 2. Struktur des Tatbestands des Art. XX GAlT im Übrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 a) Zweifache Prüfungsreihenfolge des Art. XX GAlT . ....... . .. . . .. ... . .... 164 b) ,,lnterlokalität" der Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 c) "Nicht-wirtschaftlicher" Charakter der Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . 170 d) Zusammenfassung .. . . . .. . . . . . . . .. . . . .. .. . . . .. .. .. . . .. . . . . .. . .. . . . . . .. . . . . 172 3. Restriktive Auslegung von Art. XX GATI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4. Verteilung der Beweislast infolge des Ausnahmecharakters . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 a) Inkurs: AllgemeineDarlegungs-und Beweislastverteilung nach dem DSU

174

b) Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen des Art. XX GAlT . . . . 177 c) Zusammenfassung ..... .. . . .... . . ... . ..... . .. . .. . ........ ..... . .. . . .. . ... . 178 5. Bestehen zusätzlicher prozeduraler Erfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 a) Existenz besonderer Notifikationspflichten?

179

b) Existenz eines Zustimmungserfordernisses?

181

c) Existenz bestimmter Zeitvorgaben?.............. .. .. .... ......... . ... .. . . 182 d) Zusammenfassung.. . ... .. ...... ... .... . . .. . ........ .. ..... . .. . ... . . ...... 188 6. Exkurs: Exklusion der "process & production measures"? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

Inhaltsverzeichnis a) Ursprung und Konzept

15 189

aa) Tatbestand der Verfahren "Restrictions on Imports of Tuna and Tuna Products" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 (1) lnkurs: Regelungsgehalt des Art. Ill GATT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 (2) Inkurs: Regelungsgehalt des Art. XI GATT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 (3) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 bb) Die Feststellungen der Panels ,,Restrictions on Imports of Tuna and Tuna Products" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 b) Geltung unter dem GATT '47?

199

c) Geltung unter dem GATT ' 94?

201

d) Zusammenfassung: Keine Exklusion der PPMs im Rahmen des Art. XX GATT ............ . ... . ......... . ..... . ........... . ....... . ........ . . .. . .. 205 Ill. Anwendungsfall des ordre public Vorbehalts - die "social clause" . . . . . . . . . . . . . . . 206

l. Die "social clause": Versuch einer Annäherung zwischen Elysium und Skandalon .... . .............. . ... . .. . ................. .. . .. ......... . ... .. . . . . .. .. 209 a) Regelungsstruktur: positive oder negative "social clause" . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 b) Die Rolle von Mindeststandards im Rahmen der Havanna-Charter . . . . . . . . 210 c) Die Rolle von Mindeststandards im Rahmen der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 aa) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) . . ............. . ... . . . . .. 211 bb) Wesentliche Rechte der Arbeitnehmer- core Iabor rights . . . . . . . . . . . . 212 cc) Teilaspekt der "social clause": Verbot der Kinderarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 216 d) Zusammenfassung .. .. . . ... .. . ... .. ... ..... .. . .. . ... .. .. . ... .... .. ..... . .. 218 2. Uni- und bilaterale Verbindung: Handel und die "social clause" in der Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 a) Das Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen der EG . . . . . . . . . . . . . . 219 b) Das Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen der USA . . . . . . . . . . . . 222 c) Section 301 des OS-Handelsgesetzes von 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 d) Weitere bi- und multilaterale Versuche einer Verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 e) Zusammenfassung . . . .. .. ... ............ . .. ..... .. .. ................ . . . ... 229 3. Bisherige Ansätze einer Internalisierung der "social clause" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 a) Erhebung von Anti-Dumping-Zöllen . .... . .. . . . .. . . .. ... . . . . . .. .. .. . ... .. 230 b) Erhebung von Ausgleichszöllen .. . . .. . . . . .. . . .. . . .. .. .. .. .. . .. . .. .. .. . . . . 233

16

Inhaltsverzeichnis c) Anwendung von Notstandsmaßnahmen: die "Escape" oder "Safeguards Clause" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 d) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 4. Auslegung der Vorschrift des Art. XX lit. a) GAlT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 a) Section 307 des OS-Handelsgesetzes von 1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 b) Auslegung des Wortlautes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 c) Systematischer Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 aa) Art. XIV GATS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 bb) Art. 27 Abs. 2 TRIPS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 cc) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 d) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 aa) Dichotomie des Sinn und Zwecks des Art. XX GAlT . . . . . . . . . . . . . . . . 250 bb) "Public morals" als unbestimmter Rechtsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 cc) Ermittlung des "Begriffkerns"........... . .. . ................... . . . ... 259 dd) Ermittlung des "Begriffshofs" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 (1) Externe und interne Wertdiversifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

(2) "Interlokalität" des Rechtfertigungsgrundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 (3) "Interlokalität" als Scheinproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 ee) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 e) Ergänzendes Mittel der Auslegung: travaux preparatiores . . . . . . . . . . . . . . . . 270 f) Zusammenfassung . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 275

5. Auslegung des Begriffes "necessary" iSd. Art. XX lit. a) GAlT . . . . . . . . . . . . . . 275 a) Bisherige Auslegung im Rahmen des Art. XX GAlT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 b) Auslegung im Rahmen des Art. XX lit. a) GAlT ................. . .. . ... . 279 aa) Geeignetheil der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279

bb) Relative Erforderlichkeil der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 cc) Absolute Erforderlichkeil der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 c) Zusammenfassung . .. .. . . . .. .. . ... . . . . .. .... . . .. . .. . . . .. .. ......... .... . .. 285

6. Auslegung der Rechtmäßigkeilsvoraussetzungen der Präambel des Art. XX

GATT .. . ... . . .. .......... . .. . ........................ . . . . ........... . .... . . . 285 a) Bisherige Interpretation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 aa) "Arbitrary discrimination" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

Inhaltsverzeichnis

17

bb) "Unjustifiable discrirnination" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 cc) "Disguised restriction on international trade" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 b) Auslegung im Rahmen von Art. XX lit. a) GATI . ... . ........ .. . . .... . ... .. . 292 c) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

Viertes Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse

296

Anhang: Genesis des Art. XX GATI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Verzeichnis der zitierten Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 Verzeichnis der zitierten Berichte der Panels und des Appellate Body . . . . . . . . . . . . . . 346 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

2 Fcddersen

Abkürzungsverzeichnis Die verwendeten Abkürzungen verstehen sich, soweit sie nicht allgemeinverständlich oder gebräuchlich, aus dem Zusammenhang heraus verständlich oder nachstehend erläutert sind, nach Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage BerliniNew York 1993. ABL

Abs.

Amtsblatt Absatz I Absätze

AJIL

American Journal of International Law

Am.U.Int'l L. Rev.

American University International Law Review

AöR ASIL ATC

Archiv des öffentlichen Rechts

ATCA

Agreement on Trade in Civil Aircraft

American Society of International Law Agreement on Textiles and Clothing

AVR

Archiv des Völkerrechts

BGH Boston College Int'l & Comp. L. Rev.

Bundesgerichtshof

BYIL

Boston College International and Comparative LawReview British Yearbook of International Law

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

B.I.S.D.

Basic Instruments and Selected Documents

BNA Brook.J.Int' l L.

Bureau of National Affairs

B.U.Int'l L.J. Canada-US L.J.

Brooklyn Journal of International Law Boston University International Law Journal Canada-US Law Journal

Cardozo L. Rev.

Cardozo Law Review

Case W. Res. L. Rev.

Case Western Reserve Law Review

C.I.T. CMLR Colum.J.Transnat'l L.

Court of International Trade Common Market Law Review Columbia Journal of Transnational Law

Colum.Hum.Rts.L.Rev.

Columbia Human Rights Law Review

Colum.J.Eur.L.

Columbia Journal of European Law

Cornell Int'l L.J.

Cornell International Law Journal

Denv. J. Int'l L.& Pol'y

Denver Journal of International Law and Policy

Ders.l ders. DGVR

Derselbe I derselbe Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht

DSB

Dispute Settlement Body

Abkürzungsverzeichnis DSU Duke L.J.

Dispute Settlement Understanding Duke University Law Journal

DVBI.

Deutsches Verwaltungsblatt Document European Environmental Law Review European Foreign Affairs Review European Journal of International Law Environmental Lawyer

Doc. EELR EFAR EJIL Envtl. Law. EPll.. Erg.lief. EuGH EuGRZ EuR EuZW EWS Fed. Comm. L.J. f./ff. Food & Drug L.J. Ga.J.lnt'l & Comp. L. GATS GATT gern. Geo.Int'l Envtl. L.Rev. Geo. L.J. GG GPA G.W.J.lnt'l L.& Econ. GYIL Harv.C.R.-C.L.L.Rev. Harv.Envtl. L.Rev. Hastings Int'l & Comp. L. Rev. Hrsg. Hs. Hum.Rts.Q. I.C.J. Rep. ICLQ IGH

ILC I.L.M. 2*

19

Encyclopedia of Public International Law Ergänzungslieferung Europäischer Gerichtshof Europäische Grundrechtezeitschrift Europarecht Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht Federal Communications Law Journal folgende Ir Food and Drug Law Journal Georgia Journal of International and Comparative Law General Agreement on Trade in Services General Agreement on Tariffs and Trade gemäß Georgetown International Environmental Law Review Georgetown Law Journal Grundgesetz Agreement on Government Procurement George Washington Journal of International Law and Econornics German Yearbook of International Law Harvard Civil Rights- Civil Liberties Law Review Harvard Environmental Law Review Hastings International & Comparative Law Review Herausgeber Halbsatz Human Rights Quarterly International Court of Justice Reports International Comparative Law Quarterly Internationaler Gerichtshof International Law Comrnission International Legal Materials

20

Abkürzungsverzeichnis

ILO I.L.R.

International Labour Organization International Law Review

Int'l Econ. Rev. Int'l Envtl. L. Rev.

International Economic Review International Environmental Law Review The International Lawyer International Legal Perspectives International Review of Law and Economics Treaty on Intellectual Property in Respect of Integrated Circuits Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht im Sinne des I der

Int'l Law. Int'l Legal Persp. Int'l R.L.& Econ. IPIC IPRax

i. s. d. IStR ITO i.V.m. J.E.L. J.Int'l Arb. JIEL J.Small & Ernerging Bus. L. JWT JZ Law & Pol'y Int'l Bus. LJIL Mich. J. Int'l L. Mich.L.R. Minn. J. Global Trade MMPA m.w.N. NAFTA N.C.J.Int'l L.& Com. Reg.

NGO NJW NVwZ Nw.U.L.Rev. Nw.J.Int'l L. & Bus. NYIL NYT NYU J. Int'l L.& Pol. PCIJ PPM

Internationales Steuerrecht International Trade Organization in Verbindung mit Journal of European Law Journal of International Arbitration Journal of International Economic Law Journal of Small and Ernerging Business Law Journal of World Trade Juristenzeitung Law and Policy of International Business Leiden Journal of International Law Michigan Journal of International Law Michigan Law Review Minnesota Journal of Global Trade Marine Manunal Protection Act mit weiteren Nachweisen North Arnerican Free Trade Agreement North Carolina Journal of International Law and Cornrnercial Regulation Non-Governrnental Organization Neue Juristische Wochenschrift Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Northwestern University Law Review Northwestern Journal of International Law and Business Netherlands Yearbook of International Law The New York Tirnes New York University Journal of International Law and Policy Permanent Court of International J ustice Process and Production Measures

Abkürzungsverzeichnis

21

RdC Rdnr.

Recueil des Cours Randnununer(n)

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

Rs.

Rechtssache

SCM

Agreement on Subsidies and Countervailing Measures

SPS

Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures

St.John's J.L. Conun.

St. John's Journal ofLegal Conunentary

Stetson L.Rev.

Stetson Law Review

TBT Temple L. Rev. Tex.lnt' I L.J.

Agreement on Technical Bartiers to Trade Temple University Law Review

tir.

TircS

Texas International Law Journal

TRIMS

Agreement on Trade-Related Investment Measures

TRIPs

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights unter anderem, und andere, und andernorts University of California at Los Angeles Journal of Environmental Law and Policy

u. a. UCLA J. Envtl. L.& Pol'y UCLA Law Review U.Miami Inter-Am.L.Rev. U.N.T.S. U.Pa.J.Int'l.Econ.L.

University of California at Los Angeles Law Review University of Miami Inter-American Law Review United Nations Treaty Series University of Pennsylvania Journal of International Economic Law

U.Pa.L.Rev.

University of Pennsylvania Law Review

URAA

Uruguay Round Agreements Act United States Trade Representative Utah Law Review Virginia Journal of International Law

USTR Utah L. Rev. Va.J.Int'l L. Va. Envtl. L.J.

Virginia Environmental Law Journal

Wash.& Lee L.Rev.

Washington and Lee Law Review

Wis.Int'l L.J.

Wisconsin International Law Journal William and Mary Environmental Law and Policy Review The Wall Street Journal

Wm.& Mary Envtl.L.& Pol'y Rev. WSJ

WTO WTOÜ WVK Yale J.lnt'l L. ZaöRV

World Trade Organization Übereinkonunen über die Errichtung der WTO Wiener Vertragsrechtskonvention Yale Journal of International Law Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Einleitung Die Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) am 1. Januar 1995 stellt einen Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen dar. Diese in der Praxis und der wissenschaftlichen Literatur mittlerweile gleichsam gemeinplätzige Erkenntnis erschließt sich nicht nur vor dem Hintergrund der Regelung vergleichsweise "neuer" Themenbereiche, wie beispielsweise des Handels mit Dienstleistungen oder handelsrelevanter Aspekte des geistigen Eigentums. Vielleicht der bedeutendste und wichtigste Schritt in diesem Zusammenhang war die Errichtung einer ständigen und obligatorischen Streitbeilegung für annähernd alle unter den WTO-Abkommen auftretenden Auseinandersetzungen. Als Folge ist in den mehr als sieben Jahren ihresBestehensein Maß an Verrechtlichung und Regelorientierung eingetreten, das die wenigsten unter den Beteiligten - und auch nicht die WTO - erwartet hatten. Den neuen Chancen, die aus einer verbindlichen und durchsetzbaren Verrechtlichung vieler Aspekte des internationalen Handels resultieren, steht der Kompetenzzuwachs einer einzigen internationalen Organisation gegenüber. Die zunehmende, wenn nicht sogar unaufhaltbare Verrechtlichung des internationalen Handels spiegelt sich wider in Fragestellungen, die die typischen Probleme einer noch jungen und sich dynamisch entwickelnden supranationalen Rechtsordnung in den Blick nehmen: Souveränität, Rechte sowie Pflichten der Mitglieder einerseits und Verfasstheit und transparente, faire, gar "demokratische" und legitime Entscheidungstindung auf seiten der WTO andererseits. Insbesondere die Reaktionen in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt anlässtich des Scheitems der Ministerkonferenz in Seattle im Dezember 1999, und im wissenschaftlichen Schrifttum auf Defizite in der jüngeren Praxis unter der WTO haben eindrucksvoll in Erinnerung gerufen, dass im Rahmen der WTO Handlungsbedarf besteht, die seit 1995 gewonnenen Kompetenzen beispielsweise im Bereich von Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes besonders verantwortungsvoll auszuüben. Nur wenn es gelingt, in diesen und anderen vergleichsweise sensiblen Bereichen der Ausübung und Beschränkung nationalstaatlicher Souveränität zu Entscheidungen zu kommen, die in den Bevölkerungen der Mitglieder der WTO als legitim anerkannt und akzeptiert werden, wird die WTO ihre Stellung als "Welthandelsorganisation" behaupten können. Einen zentralen Aspekt in diesem Zusammenhang stellt die Kompetenz und Freiheit eines individuellen Mitgliedes der WTO dar, im Einzelfall nationalstaatliehen Sachverhalten Vorrang einzuräumen, ohne dabei die "Inter-Nationalität" der WTO in Frage zu stellen. Hierzu eröffnet die Rechtsordnung der WTO nur wenige Möglichkeiten, innerhalb derer der ordre public einen prominenten Rang ein-

24

Einleitung

nimmt. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass der "ordre public in der WTO" gleichsam dezentral verortet ist und die einzelnen Übereinkommen lediglich bereichsspezifische Vorbehaltsnormen enthalten: Ebenso wie die Vorschriften der Art. XIV GATS und Art. 27 Abs. 2 TRIPs für die Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen beziehungsweise über handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums ermöglicht Art. XX lit. a) GATT als Ausprägung des ordre public in der WTO die Bevorzugung nationaler Sachverhalte in Zusammenhang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT. Eine Untersuchung dieser Vorschrift ist bisher nicht unternommen worden. Diese Lücke versucht die vorliegende Untersuchung zu schließen.

I. Zum Gang der Untersuchung Zunächst ist im ersten Kapitel auf die Notwendigkeit eines allgemeinen ordre public Vorbehalts im Rahmen der WTO einzugehen, um das für die folgende Untersuchung notwendige Fundament zu legen. Hierbei wird insbesondere auf die Errichtung der WTO und das unter ihr geltende Streitbeilegungsverfahren einzugehen sein, das nunmehr unter der WTO auftretende Streitigkeiten "verrechtlicht" und einer (rechts-)verbindlichen Lösung zuführt. Zum besseren Verständnis der infolge der Gründung der WTO im Bereich der Streitbeilegung eingetretenen Neuerungen werden die Regeln der Streitbeilegung unter dem GATT '47 vergleichend gegenübergestellt. Erst und gerade infolge der obligatorischen Streitbeilegung unter der WTO besteht ein Bedürfnis nach einer "Öffnungsklausel" in Gestalt des ordre public, um nationalen Sachverhalten in Ausnahmefällen Vorrang einräumen zu können. Daher steht im Mittelpunkt der Erörterungen auch die Frage nach der "Legitimität" von Entscheidungen der WTO, die gleichzeitig den Ansatz darstellt, die Notwendigkeit eines Anerkennungsvorbehalts der Mitglieder der WTO zu untersuchen. Sodann wird die Vorschrift des Art. XX lit. a) GATT als Ausprägung des ordre public in der WTO für die Zwecke der dann folgenden Untersuchung vorgestellt. Das zweite Kapitel der vorliegenden Untersuchung ist der Analyse bestehender Regeln für die Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen des GATT und der WTO gewidmet. Ausgehend von der im ersten Kapitel aufgeworfenen "Legitimitätsfrage" wird die Bedeutung einheitlich geltender Auslegungsregeln im Rahmen einer Rechtsordnung als Ansatz gewählt, um die bestehenden Auslegungsregeln unter GATT und WTO zu analysieren, deren Inhalt im einzelnen herauszuarbeiten, und für die später erfolgende Auslegung der Vorschrift des Art. XX lit. a) GATT bandhabbar zu machen. Das dritte Kapitel entwickelt methodische Handreichungen für den Umgang mit der Ausprägung des WTO-rechtlichen ordre public Vorbehalts in Gestalt des Art. XX lit. a) GATT. Aufbauend auf den Ergebnissen der vorhergehenden Kapitel

I. Zum Gang der Untersuchung

25

soll diese Vorschrift definitorisch "eingekreist" und im Hinblick auf konkrete Anwendungsfälle verdeutlicht werden. Hierbei wird insbesondere zu untersuchen sein, ob und inwieweit die Vorschrift des Art. XX lit. a) GAIT ermöglicht, den internationalen Warenverkehr unter Berufung auf die ,.public morals" zu beschränken. Die Untersuchung schließt ab mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse. Zur besseren Verständlichkeit ist die Entstehungsgeschichte des Art. XX GAIT als "Genesis des Art. XX GAIT" dem Anhang der Untersuchung beigegeben, auf den an geeigneter Stelle im Rahmen der Untersuchung verwiesen wird.

[T]here is certainly need for moral, legal, and economic rules that are accepted and enforced throughout the global economy. A central challenge, therefore, is the development of international law and supranational organizations that can make and enforce rules for the global economy.

Peter F. Drucker, Foreign Affairs Sept./Okt. 1997, S. 169.

Erstes Kapitel

Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts inderWTO Infolge des seit 1995 geltenden obligatorischen WTO-Streitbeilegungsverfahrens erfahren die Regeln der WTO ein vergleichsweise effektives und bis dato unbekanntes Mittel zu ihrer Durchsetzung. Stand die Durchsetzung der Bestimmungen des GAIT '47 praktisch noch zur Disposition der Vertragsparteien, entwickelt sich seit 1995 unter der WTO ein Maß an Verrechtlichung und Regelorientierung in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, auf die sich die WTO selber als nicht uneingeschränkt vorbereitet präsentiert. Vielmehr zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit insbesondere der Streitschlichtungspraxis einige Defizite, die die Akzeptanz von Entscheidungen im Rahmen der WTO und damit der Geltung ihrer Regeln insgesamt zunehmend in Frage stellen könnten. Diese Erscheinung bildet den Ansatz des folgenden Kapitels, mit dem in die Thematik des ordre public Vorbehalts in der WTO eingeführt werden soll, um so auf die dann folgende Untersuchung hinzuführen. 1 Damit die durch die Errichtung der WTO eingetretenen Neuerungen besser in ihrer historischen Bedeutung beurteilt werden können, soll hierbei zunächst die Evolution der WTO nachgezeichnet werden. Hieran schließt die Darstellung und vergleichende Gegenüberstellung der Verfahrensregeln der Streitbeilegung unter der WTO einerseits und dem GAIT '47 andererseits. Sodann ist auf das infolge der verbindlichen Streitbeilegung und der damit einhergehenden Verrechtlichung auftretende Problem der Akzeptanz und Legitimität der Entscheidungen der WTO einzugehen, das die Frage nach einem Anerkennungsvorbehalt der Mitglieder der WTO aufwirft. Die Frage nach Inhalt und Tragweite einer legitimen Entscheidungstindung soll daher zugleich den Ansatz darstellen, von dem aus die VorI In der vorliegenden Untersuchung wird der Begriff Vorbehalt im untechnischen Sinne verwendet. Insbesondere bezieht sich der hier verwendete Begriff nicht auf einen Vorbehalt im Sinne des Volkervertragsrechts, der dort nämlich im Sinne von Art. 19 ff. des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (23. Mai 1969, 1155 U.N.T.S. 331) nur solche umschließt, die bei der "Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder bei einem Beitritt zu einem Vertrag" angebracht werden.

I. Die Evolution der supranationalen Wirtschaftsordnung

27

schrift des Art. XX lit. a) GATT als Ausprägung des ordre public in der WTO für die Zwecke der dann folgenden Untersuchung vorgestellt wird.

I. Die Evolution der supranationalen Wirtschaftsordnung Die Dynamik des internationalen Handels nach dem Zweiten Weltkrieg erforderte einen multilateralen Ansatz, um die Handelsbeziehungen und das wirtschaftliche Wachstum der reicheren und ärmeren Nationen zu koordinieren.2 Der nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende Welthandel stellte ein wichtiges Instrument dar, um den Weltfrieden zu bewahren und eine Interaktion zwischen ehemals verfeindeten Nationen entwickeln zu helfen?

1. Das GATT '47 und das Scheitern der ITO Am 30. Oktober 1947 ratifizierten 23 Staaten das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade).4 Am 1. Januar 1948 vereinbarten acht der Unterzeichnerstaaten in einem Zusatzprotokoll, das GATT vorläufig anzuwenden und ihre Handelsbeziehungen dem Regime des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu unterwerfen. 5 Dieses Regime sah vor, die Zollbehandlung von importierten Waren zu vereinfachen und zu effektivieren, indem sogenannte "Schedules" im Anhang zum GATT geschaffen wurden. Diese sogenannten Listen der Zugeständnisse legten auf der Basis der Gegenseitigkeit die zu erhebenden Zollsätze in Bezug auf konkrete Waren und Warengruppen fest. Die Verhandlungen in Zusammenhang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen fanden zur selben Zeit statt, als unter der Ägide der Vereinten Nationen die Satzung über die Internationale Handelsorganisation (ITO - International Trade Organization) ausgearbeitet wurde. Im Jahre 1945 veröffentlichten die Regierungen von Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zeitgleich Entwürfe für eine derartige internationale Organisation. Unter dem Eindruck der infolge des Weltkrieges zum Stillstand gekommenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Nationen sollte diese neue internationale Organisation dazu dienen, der Expansion von Welthandel, wirtschaftlicher Prosperität und insbesondere von Beschäfti2 Zu den Initiativen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg Jackson, World Trade, S. 36-41. 3 Howell/Wolff, in: Jackson (Hrsg.), S. 3:9- 3:14; Petersmann, Constitutional Functions, s. 49-72. 4 Brown, S. 7. 5 Siehe das Protocol of Provisional Application of the General Agreement on Tariffs and Trade, abgedruckt in: U.S. Department of State (Hrsg.), General Agreement on Tariffand Trade, Vol. I, S. 81 (=55 U.N.T.S. 187 (1947)).

28

1. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

gung einen institutionellen Rahmen zu geben. 6 In der Folgezeit wurde von der amerikanischen Regierung ein Satzungsentwurf für eine internationale Handelsorganisation ausgearbeitet. 7 Basierend auf den amerikanischen und britischen Vorschlägen und auf dem ausgearbeiteten Satzungsentwurf wurde im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung ein Vorbereitungskomitee eingesetzt, das unter Mithilfe eines Expertengremiums weitere Satzungsentwürfe entwickelte. Benannt nach den jeweiligen Orten, in denen das Vorbereitungskomitee zu seinen Sitzungen zusammentraf, entstanden daraufhin der sogenannte "Londoner"8 und "New Yorker"9 Satzungsentwurf. Beide Entwürfe wurden während einer folgenden Sitzung in Genf zu einem dritten, dem "Genfer" Entwurf fortentwickelt. 10 Am 20. März 1948 verabschiedete die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung sodann die "Havanna Charter für eine Internationale Handelsorganisation".u Diese Satzung war als multilateraler Vertrag konzipiert und beinhaltete eine große Anzahl technischer Vorschriften, die das wirtschaftliche Verhalten der Nationen auf dem internationalen Parkett umfassend regeln sollten. Zudem war vorgesehen, dass die beteiligten Nationen im Rahmen der Internationalen Handelsorganisation kooperieren und gemeinsam handeln sollten, um die in der Havanna Charter festgelegten Ziele des Weltfriedens und der wirtschaftlichen Prosperität zu erreichen. 12 Die Bemühungen um die Internationale Handelsorganisation scheiterten jedoch, als sowohl der Kongress als auch der Senat der Vereinigten Staaten nicht bereit waren, einer (vermeintlichen) Beschränkung der amerikanischen Souveränität zuzustimmen und die in Zusammenhang mit einer Ratifikation erforderliche Zustimmung zu erteilen. Ohne die Teilnahme Amerikas waren aber die in der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung zusammengeschlossenen Nationen nicht bereit, die Internationale Handelsorganisation zum Leben zu erwecken. 13 Somit verblieb das vorläufig und zunächst nur zwischen acht Nationen angewendete GATT das einzige Regelwerk, das nach dem Zweiten Weltkrieg die globale Handelspolitik für die nächsten fünfzig Jahre regeln sollte, obwohl es - mit 6 Siehe zu diesen Motiven U.S. Depanment of State (Hrsg.), Proposals for Expansion of World Trade and Employment, S. l. 7 Sogenannte "U.S. Draft Charter", Report of the First Session of the Preparatory Committee of the United Nations Conference on Trade and Employment, UN-Doc. E/PC/T/33 (Oktober 1946). s Report of the First Session of the Preparatory Committee of the United Nations Conference on Trade and Employment, UN-Doc. E/PC/T /33 (Oktober 1946). 9 Report of the Drafting Committee of the Preparatory Committee, U.N. Conference on Trade and Employment, UN-Doc. E/PC/T /34 Rev. 1 (29. 5. 1947). 10 Report of the Second Session of the Preparatory Committee, U.N. Conference on Trade and Employment, UN-Doc. E/PC/T /186 (10. 9. 1947). II "Havana Charter for an International Trade Organization", Final Act and Related Documents, U.N. Conference on Trade and Development, UN-Doc. E/Conf. 2178 (März 1948). 12 Wilcox, S. 53; Brown, S. 8. 13 Jackson, Mich. L. Rev. 1982,267, 270; Nichols, Va. J. Int'l L. 1996, 379,390.

I. Die Evolution der supranationalen Wirtschaftsordnung

29

Rücksicht auf die zeitgleich vorangeschrittenen Verhandlungen über die ITO über keinen selbständigen strukturellen und institutionellen Teil verfügte. 14 Der Charakter des GATT als schlichter völkerrechtlicher Vertrag kam auch in der Bezeichnung der an ihm teilnehmenden Staaten zum Ausdruck, die lediglich als "Vertragsparteien" ("Contracting Parties") Erwähnungen fanden. Seit der ersten Anwendung des GATT kamen diese Staaten bisher zu ingesamt acht Handelsrunden zusammen, bei denen - wiederum benannt nach den Orten, in denen die Parteien verhandelten -jeweils spezielle Themen im Mittelpunkt standen. 15 2. Die Errichtung der WTO

Die vorerst letzte dieser Verhandlungsrunden, die in Uruguay stattfand, führte zur Verabschiedung des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation (WTOÜ) am 1. Januar 1995. 16 Annähernd 45 Jahre nach Scheitern der ITO legt dieses Übereinkommen die Grundlage für die Errichtung der WTO und gibt einen institutionellen sowie rechtlichen Rahmen vor, wie es ihn für die Regelung der internationalen Handelsbeziehungen bis dato nicht gegeben hat. Die Welthandelsorganisation wird als neue internationale Organisation geschaffen; die in ihr vereinigten Staaten werden als Mitglieder bezeichnet. Grundsätzlich können nur einzelne Staaten Mitglied der WTO werden; soweit regionale Zusammenschlüsse die Mitgliedschaft anstreben, können sie zwar mit eigener Rechtspersönlichkeit Mitglied werden, ihre mitgliedschaftliehen Rechte hingegen leiten sich von den in ihr zusammengeschlossenen Mitgliedern ab. 17 Im übrigen folgt die WTO hinsichtlich ihrer institutionellen Struktur der üblichen völkerrechtlichen Symmetrie internationaler Organisationen: Die laufenden Geschäfte werden durch ein Sekretariat verwaltet; 18 in zeitlichen Abständen kommt die Versammlung aller Mitglieder zusammen, die zugleich auch das oberste Gremium der WTO darstellt. In der Zwischenzeit nimmt der Allgemeine Rat die Aufgaben der Ministerkonferenz wahr. 19 Als weitere institutionelle Neuerung sieht die WTO einen obligatoriJackson, in: Cottier (Hrsg.), S. 29, 33. Roessler; in: BhagwatiiHudec (Hrsg.), S. 21. Zu den einzelnen Verhandlungsrunden Jackson, World Trading System, S. 43. 16 Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization, in: The Results of the Uruguay Round ofMultilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), S. 6 ff. Anlässlich der Doha-Ministerkonferenz im November 2001 wurde eine weitere Verhandlungsrunde bis 2005 eingeläutet. Das "Work Prograrn" frir die neue Verhandlungsrunde beinhaltet eine Vielzahl von Themen, so unter anderem die Reform des DSU (abzuschliessen bis Mai 2003), die Behandlung von Handel und Investment, Wettbewerb und Umwelt (siehe die Minister-Erklärung von Doha, Ministerial Declaration, WT I MIN(O l) I DEC I W I 1 (14. 11. 2001)). 17 Zur Mitgliedschaft der EU in der WTO: Van den Bossche, in: JacksoniSykes (Hrsg.), S. 23 ff.; Hilf/ Feddersen, in: Abbott (Hrsg.), S. 87, 90. 18 Art. VI WTOÜ. 19 Art. IV WTOÜ. 14 15

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I. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

sehen Streitschlichtungsmechanismus vor, der auftretende Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedern verbindlich entscheidet,20 und in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding- DSU)21 näher festgelegt ist. Das WTOÜ unterscheidet zwischen multilateralen Übereinkommen einerseits und plurilateralen Abkommen andererseits. Während die letzteren nur von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, die eine Bindung an ein Abkommen dieser Art für (und gegen) sich wünschen, gelten die multilateralen Übereinkommen mit der Ratifikation des WTOÜ ipso facto für das ratifizierende Mitglied und können gleichsam als Kernbestand des internationalen Handels bezeichnet werden. Wesentliches Merkmal dieser Konzeption ist der sogenannte "single-package" Ansatz im Hinblick auf die multilateralen Abkommen, nach dem die ratifizierenden Staaten nicht zwischen einzelnen, ihnen genehmen Vertragswerken wählen können; vielmehr werden sie mit der Ratifizierung des WTOÜ Parteien zu allen im Rahmen der WTO abgeschlossenen multilateralen Abkommen. Bei den multilateralen Abkommen handelt es sich im einzelnen um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und hierauf bezogene Übereinkommen,22 das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services- GATS)23, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte und Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intelleemal Property Rights - TRIPs)24 sowie die bereits erwähnte Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU). Sowohl dem GATT als auch dem GATS sind Listen der Zugeständnisse der Mitglieder im Hinblick auf die Behandlung der dort näher beschriebenen Waren und Dienstleistungen beigefügt. Die plurilateralen Abkommen sind in Annex 4 des WTOÜ zusammengefasst und umfassen das Abkommen über den Handel mit Zivilflugzeugen25 und das Abkommen über öffentliches Beschaffungswesen.26 20 So auch Pa/meter, JWT 1997-I, 51, 57("...They [Panels and Appellate Body] may not be courts, but increasingly they bear a striking resemblance to courts - indeed, rare if not unique for international tribunals, they have compulsory jurisdiction ..."). 21 Understanding on Rules and Procedures Goveming the Settlement of Disputes, in: The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), S. 404 ff. 22 Multilateral Agreements on Trade in Goods, in: The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), S. 20 ff. 23 General Agreement on Trade in Services, in: The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), S. 325 ff. 24 Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, in: The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), s. 365 ff. 25 Agreement on Trade in Civil Aircraft, in: The Results ofthe Uruguay Round ofMultilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), S. 438.

I. Die Evolution der supranationalen Wirtschaftsordnung

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3. Die Ordnung der WTO: Von "power-" und "rule-oriented systems" Vornehmlich in Zusammenhang mit der durch das GATI '47 errichteten Ordnung wurde vielfach vertreten, bei ihm handele es sich um eine machtorientierte Struktur, die ausschließlich eine pragmatische, von Fall zu Fall entscheidende Lösung von Problemen ermögliche; eine nach rechtlichen Gesichtspunkten erfolgende, gegebenenfalls sogar rechts-dogmatische Erwägungen anstellende Betrachtung verbiete sich. Das GATI sei als "primitives Recht" einer besonderen "Elastizität" unterworfen 27 und biete informelle Lösungsmöglichkeiten, einen "indirect way of doing things"28• Diese vor allem an einer machtorientierten Struktur des GATI ausgerichteten Charakterisierungen wurden unter anderem auf den Mangel einer zentralen Rechtsdurchsetzungsgewalt und auf die vorherrschende Rolle der handelnden Staaten als Vertragsparteien des GATI '47 zurückgeführt, die eine Unvollkommenheit der Ordnung des GATI zur Folge gehabt habe. 29 Für die vorliegende Untersuchung soll den Ursachen dieses "Phänomens" des GATI '47 nicht weiter nachgegangen werden. Denn jedenfalls flir die deutschsprachige Volkerrechtslehre hat Benedek überzeugend nachgewiesen, dass diese mancherorts als "power-oriented"30 charakterisierte Eigenheit des GATI '47 schlicht die Variation der Diskussion über das Volkerrecht als "politisches Recht" im Bereich des internationalen öffentlichen Wirtschaftsrechts beschreibt. 31 Insoweit handelt es sich aber bei der von Flexibilität, Pragmatismus und konkreter Fallbezogenheil gekennzeichneten Eigenschaft des GATI '47 um das dem Volkerrecht innewohnende komplexe Beziehungsgeflecht von einer Vielzahl nationaler (Handels-) Politiken, die auf der Basis eines Koordinationsrechts im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel zu einem (mehr oder minder befriedigenden) Ausgleich gebracht werden. 32 26 Agreement on Government Procurement, in: The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), S. 438. Die zwei weiteren p1urilateralen Abkommen über Milch- und Fleischprodukte (International Diary Agreement und International Bovine Meat Agreement, in: The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, The Legal Texts (Genf 1995), S. 438) gelten seit September 1987 nicht mehr, siehe Hoekman/Kostecki (2. Aufl.), S. 369. 27 Jackson, World Trade and the Law of GATT, S. 755; Benedek, S. 380 f.; Seidl-Hohenveldem, Economic Law, S. 91; Hudec, Enforcing, S. 12. 28 Benedek, S. 381 unter Hinweis auf Jackson, World Trade and the Law of GATT, s. 147, 213, 755 ff. 29 Benedek, S. 380. 30 Soweit ersichtlich, stammt dieser Begriff von Jackson (in JWT 1978, 93, 98), den er freilich in früheren Beobachtungen (in World Trade and the Law ofGATT, S. 147,213,755 ff.; insbes. S. 760 f.) "vorbereitete". 31 Benedek, S. 376 ff.; aus neuerer Zeit Cottier, in: Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb, S. 121, 127; 1ietje, S. 112 ff.; Krajewski, S. 195 f. 32 Dazu Jackson, World Trade and the Law of GATT, S. 755 und Kolasa, S. 36 in Bezug auf das GATT, und generell Benedek, S. 376 f.

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l. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

Nach den institutionellen und rechtlichen Neuerungen der Urguay-Runde wurde erstmals in der Erklärung der Ministerkonferenz von Singapur von einem ,,rule-based" system gesprochen. 33 Im Schrifttum ist im Vorgriff auf diese Formulierung und als Gegensatz zum Begriff .,power-oriented" - auch von .,rule-oriented approach",34 also von einem regelorientierten Ansatz gesprochen worden. Mit dieser Begriffswahl soll die Wandlung der nunmehr unter dem Dach der WTO institutionalisierten Ordnung des Welthandels in Richtung auf eine stärker normorientierte Ordnung verdeutlicht werden, die eine verbesserte Durchsetzung der beispielsweise unter dem GATT eingegangenen Verpflichtungen und deren verstärkte Rechtsbefolgung zur Folge habe. 35 Trotzdem finden sich zahlreiche Stimmen, die auch noch unter der WTO von einer flexiblen Ordnung sprechen, die der Annahme einer wirklichen Regelorientierung aufgrund der Offenheit dieser Ordnung für bilaterale oder multilaterale Verhandlungen entgegenstehe. 36 In diesen Zusammenhang gehört auch die bisher unveränderte Rechtsprechung des EuGH, der noch unter dem GATT '47 eine unmittelbare Anwendbarkeit der GATT-Verpflichtungen ablehnte 37 und auch den im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen ein .,konkretes und dichtes" Normprogramm, das zur unmittelbaren Anwendbarkeit führen könnte, abspricht. 38 33 Ministerial Conference of the World Trade Organization, Singapore Ministerial Declaration, 13. 12. 1996, § 1 ("We, the Ministers have met. .. to further... the continuing liberalization of trade within a rule-based system... "). V gl. demgegenüber noch den Wortlaut der Präambel des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization, 15. 4. 1994, Abs. 5 (,,Determined to preserve the basic principles and to further the objective underlying this multilateral trading system ...").Siehe dazu Kim, Mich. J. lnt'l L. 1996,967 ff. 34 Jackson, JWT 1978,93,99. 35 Jackson, JWT 1978, 93, 99 ("A rule oriented approach ... would suggest that a rule be formulated which makes broad policy sense for the benefit of the world and the parties concemed, and then there should be an attempt to develop institutions to insure the highest possible degree of adherence to that rule"). Dazu auch 1ietje, S. 117 ff. 36 Rasmussen, in: Bourgeois / Berrod/Foumier (Hrsg.), S. 135; Bello, AJIL 1996, 416 ff. 37 EuGH, Urteil vom 5. 10. 1994 - Rs. C-280193 (Bundesrepublik . I. Rat) 1994 Slg. 1-4973; bestätigt in EuGH, Urteil vom 12. 12. 1995- Rs. C-469193 (Administrazione delle finanze dello Stato . I. Chiquita Italia SpA) 1995 Slg. 1-4533. Dazu auch Hilf, in: ders. I Petersmann (Hrsg.), S. 11 ff. 38 EuGH, Urteil vom 23. 11. 1996- Rs. C-149196 (Portugal./. Rat) 1999 Slg. 1-8395, Rdnr. 47; EuGH, Urteil vom 16. 6. 1998- Rs. C-53196 (Hermes) 1998 Slg. 1-3603. Hierzu Hilf, Mich. J. Int'l L. 1997, 321; Ruttley, in: ders.IMacvay IGeorge, S. 130, 134 ff.; Desmedt, JIEL 2000, 191; van den Broek, JIEL 2001, 411; Mauderer, S. 91 ff. Jedoch hat der EuGH (s)eine Kompetenz bejaht, die Vorschrift des Art. 50 TRIPs eigenständig auszulegen: Während er dies zunächst nur in Bezug auf Warenzeichen feststellte (EuGH, Urteil vom 16. 6. 1998- Rs. C-53196 (Hermes) 1998 Slg. 1-3603, Rdnm. 30-33) steht seit der Entscheidung Christian Dior fest, dass eine derartige Beschränkung nicht gilt (EuGH, Urteil vom 14. 12. 2000- Verb. Rs. C-300198 und C-392/98 (Christian Dior) 2000 Slg. 1-11307, Rdnm. 36-40). Siehe in diesem Zusammenhang auch den Schlußantrag des GA Jacobs in Rs. C-89199, V.O.F. Schieving-Nijstad and Others v. Robert Groeneveld, 15. 02. 2001, und das Urteil des EuGH in dieser Sache, Urteil vom 13. 09. 2001 - Rs. C-89199 (Schieving-

II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO

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Die Unterschiede zwischen den einzelnen Auffassungen sind aber unter Berücksichtigung des Zweckes der vorliegenden Untersuchung nicht von entscheidendem Belang; ihnen soll daher auch nicht weiter nachgegangen werden. Im übrigen beschreiben die Konzepte eines "power-" oder ,,rule-oriented approach" auch lediglich deduktiv die Eigenheiten und Erscheinungsformen eines internationalen Vertragswerkes und der WTO als Institution des internationalen Handels. Es ist daher zweifelhaft, ob sie jenseits der schlichten Charakterisierung der Symptome einen weiteren Erkenntnisgewinn offenbaren: Es handelt sich bei ihnen um die Beschreibung der bekannten Eigenheiten des Volkerrechts in seinem Teilbereich des Internationalen Wirtschaftsrechts. Die Ansicht, im Rahmen der WTO bestehe ein Weniger an Spielraum und Freiheit für diplomatische Verhandlungen und ein Mehr an Regelorientierung als noch zur Zeit des GATT '47, ist allerdings unbestritten.

II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO Das WTOÜ bringt nicht nur signifikante Änderungen für das bisherige "materielle" Recht des internationalen Handels mit sich. Eine der bemerkenswertesten Änderungen erfolgte nämlich im Bereich der Streitbeilegung, wo die bestehenden Regeln substantiell geändert und zu einem umfassenden Regelwerk ergänzt wurden. Diese Änderungen und Ergänzungen reflektieren die Erfahrung von annähernd 50 Jahren der Auflösung von Handelsstreitigkeiten unter dem GATT und geben einen verbindlichen prozeduralen Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten vor.

1. Exkurs: Beilegung von Streitigkeiten unter dem GATT '47 Das GATT '47 beinhaltete lediglich eine gerine Anzahl von Vorschriften, die die Beilegung von Streitigkeiten zum Gegenstand hatten. Zudem fehlten im GATT '47 Nijstad and Others . I. Robert Groeneveld), Randnrn. 54 f. [bisher unveröffentlicht), das das Urteil Dior im wesentlichen bestätigt. Weitere Entscheidungen, die eine unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in der EG-Rechtsordnung ablehnen: EuG, Urteil vom 12. 07. 2001- Rs. T-3 I 99 (Bananatrading GmbH. I. Rat), Randm. 43 [bisher unveröffentlicht]; EuG, Urteil vom 12. 07. 2001 - Rs. T-2199 (T.Port GmbH & Co. KG .I. Rat), Randm. 51 [bisher unveröffentlicht]; EuGH, Urteil vom 09. 10. 2001- Rs. C-377 198 (Niederlande./. Parlament & Rat), Randnrn. 53 f. [bisher unveröffentlicht]; in Zusammenhang mit der Ablehnung eines auf Verletzung von WTO-Recht gestützten Haftungsanspruchs gegenüber der Kommission: EuG, Urteil vom 20. 03. 2001 Rs. T-18199 (Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH./ . Kommission), Randnrn. 4560 [bisher unveröffentlicht]; EuG, Urteil vom 20. 03. 2001- Rs. T-30199 (Bocchi Food Trade International GmbH./ . Kommission), Randnrn. 49-65 [bisher unveröffentlicht]; EuG, Urteil vom 20. 03. 2001- Rs. T-52199 (T. Port GmbH & Co. KG .I . Kommission), Randnrn. 44 60 [bisher unveröffentlicht]. Siehe dazu auch Zonnekeyn, JIEL 2001,597 ff. 3 Feddersen

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l. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

verbindliche Regeln sowohl für die Beilegung von Streitigkeiten als auch für die Durchsetzung von GATI-Regeln, so dass allgemein von einem "schwachen" Rechtscharakter des GATI gesprochen wurde. 39 Kernstück des Streitschlichtungsmechanismus des GATI '47 war Art. XXIII GATI. Die näheren Einzelheiten des Verfahrens hingegen basierten nicht auf einer Vorschrift des GATI selber. Sie bildeten sich vielmehr im Verlaufe der Streitschlichtungspraxis gleichsam gewohnheitsrechtlich aus und wurden von den Vertragsparteien - unter anderem - in einer gemeinsamen Erklärung im Jahre 197940 und einer ministeriellen Übereinkunft im Jahre 198241 deklaratorisch festgelegt. Nach Art. XXIII GATI konnte eine Vertragspartei im Falle der Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen oder Zugeständnissen unter dem GATI (nullification or impairment) durch eine andere Vertragspartei die Einrichtung eines Expertengremiums (panel) beantragen, um den Fall untersuchen zu lassen. Soweit die streitenden Parteien eine einvernehmliche Lösung fanden, berichtete das Panellediglich über die entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien und beendete die Untersuchung. Soweit die Vertragsparteien allerdings nicht in der Lage waren, eine einverständliche Lösung herbeizuführen, begann eine förmliche Untersuchung durch das Panel. Diese Untersuchung wurde durch die offiziellen Feststellungen des Panels abgeschlossen, die zusammen mit entsprechenden Empfehlungen in einem Bericht den Vertragsparteien mitgeteilt wurden. 42 Soweit die Vertragsparteien diesen Bericht einstimmig annahmen und die unterlegene Partei den Empfehlungen des Panels in einem bestimmten Zeitrahmen nicht folgte, war die obsiegende Vertragspartei bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu einer Aussetzung von Zugeständnissen berechtigt (retaliatory measures).43 Unter diesen kursorisch dargestellten Regeln des GATI '47 bildete sich eine vergleichsweise detaillierte Streitschlichtungspraxis heraus, in deren Rahmen in über 200 Streitigkeiten die unter dem GATI bestehenden Pflichten und Rechte ausgelegt wurden.44

Davey, Fordham Int' l L. J. 1987,51 , 67. Understanding Regarding Notification, Consultation, Dispute Settlement and Surveillance, 28. November 1979, B.I.S.D. (26. Erg.lief.), S. 212; siehe auch Agreed Description of the Customary Practice of the GATT in the Field of Dispute Settlement (Article XXIII:2), B.I.S.D. (26. Erg.lief.), S. 217. 41 Ministerial Declaration on Dispute Settlement Procedures, B.I.S.D. (29. Erg.lief.), S. 13. 42 Understanding Regarding Notification, Consultation, Dispute Settlement and Surveillance, 28. November 1979, B.I.S.D. (26. Erg.lief.), S. 213 f. 43 Art. XXIII Abs. 2 GATT; Understanding Regarding Notification, Consultation, Dispute Settlement and Surveillance, 28. November 1979, B.I.S.D. (26. Erg.lief.), S. 214; Ministerial Declaration on Dispute Settlement Procedures, B.I.S.D. (29. Erg.lief.), S. 13. 44 Jackson/Davey/Sykes, S. 362. 39

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II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO

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2. Das Dispute Settlement Understanding (DSU)

Die Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU), die dem WTOÜ als Annex beigefügt ist, ändert die unter dem GATT '47 gewohnheitsrechtlich herausgebildete Verfahrensweise grundlegend. 45 Der vergleichsweise deutlichste Einschnitt in die bisherigen Regeln und Verfahren über die Streitschlichtung ist die Abkehr von dem Erfordernis eines positiven Konsenses zur Annahme eines Panelberichts. Während für annähernd 50 Jahre die jeweils unterlegene Vertragspartei die Annahme eines für sie nachteiligen Panelberichts durch ein Veto verhindem konnte, führt nunmehr das DSU die Regel des negativen Konsenses ein: Nunmehr ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich, um die Annahme eines Panelberichts zu verhindem. 46 Soweit nur die unterlegene Partei der Annahme des Berichts widerspricht, bleibt dies für die Verbindlichkeit des Berichts ohne Belang. Folge der "negativen" Konsensregel ist, dass nunmehr- im Gegensatz noch zum GATT '47ein echter Anreiz für die Mitglieder vorhanden ist, verstärkt diplomatische Lösungen eines Streitfalls herbeizuführen.47 Gleichsam als Korrektiv für die Einführung des "negativen" Konsenses wird eine Revisionsinstanz, der Standing Appellate Body, eingerichtet. Des weiteren werden definitive Zeitvorgaben für das Verfahren festgelegt. Der ,,Dispute Settlement Body", der Repräsentanten der Mitgliedsstaaten der WTO vereint und so mit dem Gremium des General Councils personenidentisch ist,48 ist für die Überwachung der Anwendung der im DSU enthaltenen Regeln und Verfahren verantwortlich. Das DSU legt verbindliche Regeln für die Beilegung aller auftretenden Streitigkeiten unter den Uruguay-Abkornmen fest. Mit dieser grundlegenden Neuerung soll das "forum-shopping" vermieden werden, das noch unter dem GATT '47 nach den im Rahmen der Tokyo-Runde abgeschlossenen Abkommen im Jahre 1980 zumindest teilweise rechtlich möglich wurde49 und von den Vertragsparteien des 45 Understanding on Rules and Procedures Goveming the Settlement of Disputes, Final Act Embodying the Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, 33 I.L.M. 112 (1994); deutscher Text: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. 4. 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, BGBl. II 1994, S. 1438 ff. sowie Beschluss des Rates vom 22. 12. 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, ABl. 1994 L 336, S. 1 ff. (dort s. 234 ff.). 46 Art. 16 Abs. 4 DSU: "Within 60 days after the date of circulation of a panel report to the Members, the report shall be adopted at a DSB meeting unless a party to the dispute formally notifies the DSB of its decision to appeal or the DSB decides by consensusnot to adopt the report. ..." [Hervorhebung durch Verfasser]. 47 Steger; in: Buchanan (Hrsg.), S. 59, 65, 68; Steger; in: Rutley /Macvay I George (Hrsg.), s. 53, 57. 48 Art. IV Abs. 3 WTOÜ. Der DSB stellt so das General Council dar, das freilich als DSB (,,mit anderem Hut") tagt, siehe Schaefe r; St. John's J.L. Comm. 1996,307,311.

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1. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

GATT '47 zum Teil auch extensiv betrieben wurde. 50 Ein prominenter und zugleich exemplarischer Fall des "forum-shopping" unter dem GATT '47 war beispielsweise der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in Zusammenhang mit den an das europäische Gemeinschaftsunternehmen Airbus gewährten Subventionen zur Förderung des Flugzeugbaus. In diesem Rechtsstreit war problematisch, ob der in Frage stehende Sachverhalt unter den damaligen SubventionsCode oder aber unter das Abkommen über den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen zu subsumieren war. Die Anwendung des Codes einerseits oder des Abkommens andererseits hätte zu unterschiedlichen Rechtsfolgen geführt. 51 Grundsätzlich anders die Rechtslage unter der WTO: Wahrend beispielsweise das TRIPs besondere Regeln in Bezug auf die Beilegung der unter ihm auftretenden Streitigkeiten vorsieht,52 integriert das DSU grundsätzlich alle Abkommen und unterwirft das Verfahren zur Streitbeilegung einheitlichen Regeln. Einerseits sieht es substantielle Änderungen der Verfahrensregeln vor, die noch unter dem GATT '47 bestanden. Andererseits enthält es aber auch Verweisungen auf das GATT '47, wenn sich die Mitgliedsstaaten der WTO nach Art. 3 Abs. l DSU zu denen unter dem GATT '47 geltenden Prinzipien zur Streitbeilegung bekennen, die im DSU weiterentwickelt werden. 53

49 Kuyper; in: Bourgeois/Berrod/Foumier (Hrsg.), S. 87, 91. Mit dem Begriff des "forum-shopping" wird im amerikanischen Zivilprozessrecht die Möglichkeit des Klägers beschrieben, den Beklagten an verschiedenen Gerichtsständen alternativ zu verklagen, um so eine für den Kläger vorteilige und für den Beklagten nachteilige Situation zu erreichen: Cramton/Currie/Kay/Kramer; S. 320ff. 50 Steger; in: Rutley /Macvay /George (Hrsg.), S. 53, 55. 51 Zu diesem Fall Schaefer, St. John's J.L. Comm. 1996, 307, 309. 52 Dazu Art. 64 Abs. 1, Abs. 2: "1. The provisions of Articles XXII and XXIII of GATT 1994 as elaborated and applied by the Dispute Settlement Understanding shall apply to consultations and the settlement of disputes under this Agreement except as otherwise specifically provided herein. 2. Subparagraphs 1(b) and 1(c) of Article XXIII of GATT 1994 shall not apply to the settlement of disputes under this Agreement for a period of five years from the date of entry into force of the WTO Agreement. .. 53 Art. 3 Abs. 1 DSU. Zu ersten Erfahrungen mit dem DSU und Reformbedarf vgl. statt vieler Jackson, JIEL 1998, 329 ff.; Mota, N.C. J. Int'l L. & Com. Reg. 1999, 75 ff.; Davey, JIEL 2000, 15 ff. Weitere Darstellungen bei Backes, RIW 1996, 916; Sittmann, RIW 1997, 749; Leier, EuZW 1999, 204; Letzel, S. 346 ff.; Witt, RIW 2000, 691. Eine Reform der Streitbeilegungsregeln soll nach einer Übereinkunft anlässlich der Minister-Konferenz von Doha im November 2001 bis spätestens Mai 2003 abgeschlossen sein, siehe die Minister-Erklärung von Doha, Ministerial Declaration, WT /MIN(01)/DEC/W /I (14. 11. 2001), Nr. 30: "We agree to negotiations and clarifications ofthe Dispute Settlement Understanding. The negotiations should be based on the work done thus far as weil as any additional proposals by Members, and aim to agree on improvements and clarifications not later than May 2003, at which time we will take steps to ensure that the results enter into force as soon as possible thereafter".

II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO

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a) Beginn des Verfahrens: obligatorische Konsultationen

Soweit ein Mitgliedsstaat der WTO der Auffassung ist, ein anderer Mitgliedsstaat habe die ihm unter einem Abkommen zustehenden Zugeständnisse oder Vorteile zunichtegemacht oder geschmälert (nullified or impaired), hat es Konsultationen mit diesem Mitglied einzufordern. 54 Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein Mitglied zu Lasten eines anderen Mitglieds gegen eine in einem Abkommen der Uruguay-Runde festgelegte Verpflichtung verstoßen hat (sogenannter "violation-complaint"). Allerdings ist es auch grundsätzlich möglich, dass eine von einem Mitglied durchgeführte Maßnahme zwar nicht gegen eine Verpflichtung unter einem Abkommen verstößt, gleichwohl aber Zugeständnisse oder Vorteile eines anderen Mitgliedstaats zunichtemacht oder schmälert.55 Diese sogenannten "nonviolation-complaints" existierten bereits unter dem GATT '47 und stellten die Ausnahme in der Streitbeilegungspraxis dar. 56 Die begehrten Rechtsfolgen bei einem "non-violation-complaint" sind im Vergleich zu dem Regelfall eines "violationcomplaints" etwas anders konzipiert und ebenfalls im DSU festgelegt. 57 Die Verfahrensweise im übrigen ist aber mit den "violation-complaints " identisch. In Zusammenhang mit den "non-violation-complaints" ist allerdings zu beachten, dass auch hier einige Abkommen spezielle Regelungen treffen, die zum Beispiel diese Verfahrensart für spezielle Bereiche für unanwendbar erklären.5 8 Soweit ein Mitglied das Gesuch eines anderen Mitglieds zur Aufnahme von Konsultationen erhält, hat es binnen zehn Tagen auf dieses Gesuch zu antworten. 59 Nach weiteren 30 Tagen hat es Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeit aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind mit dem Ziel der endgültigen Beilegung und unter Beachtung von Treu und Glauben durchzuführen. 6° Für diese Verhandlungen steht beiden Mitgliedern ein Zeitraum von 60 Tagen zur Verfügung.

b) Einsetzung eines Panels

Das Mitglied, das die Verhandlungen einfordert und gleichsam die "klagende" Partei darstellt, kann die Einsetzung eines Panels beim Dispute Settlement Body (DSB) verlangen, soweit das "beklagte" Mitglied seiner Beantwortungspflicht Art. 4 DSU. Zu den "non-violation-complaints" Jackson/ Davey I Sykes, S. 357- 364, 450 f. 56 Jackson/Davey/Sykes, S. 362 f. Unter dem GATI '47 zählt Jackson insgesamt lediglich drei angenommene Panel-Berichte, zwei nichtangenommene Panel-Berichte, zwei beigelegte Verfahren sowie ein von einem Panel abgelehntes Gesuch zu den sogenannten "nonviolation-complaints". 57 Art. 26 Abs. I DSU. 58 So zum Beispiel das TRIPs-Abkommen, siehe Art. 64 Abs. 2 TRIPs. 59 Art. 4 Abs. 3 DSU. 60 Art. 4 Abs. 3 DSU. 54

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1. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

nach Erhalt eines Konsultationsgesuches oder aber der Pflicht, Verhandlungen aufzunehmen, nicht nachgekommen ist. 61 Ebenso besteht diese Möglichkeit, soweit Verhandlungen nach Ablauf der Frist von 60 Tagen zu keiner Beilegung der Streitigkeit geführt haben. Der DSB setzt daraufhin ein Panel ein, wenn nicht alle Mitglieder des DSB einstimmig die Einsetzung ablehnen (sogenannter "negativer Konsens"). 62 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Mitglied, das die Einsetzung eines Panels fordert, regelmäßig an dieser Forderung festhalten wird, soweit nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass das "klagende" Mitglied nach Ablauf der genannten Beantwortungs- und Verhandlungsfristen zumindest faktisch ein Recht auf die Einsetzung eines Panels besitzt. Auch in der Gewährung dieses "Rechts" in Bezug auf die Einsetzung eines Panels unterscheidet sich das DSU von den unter dem GATT '47 geltenden Regeln zur Streitbeilegung. Unter dem GATT '47 nämlich war ein sogenannter "positiver Konsens" zur Einsetzung eines Panels erforderlich, so dass jede Vertragspartei, die "beklagte" Vertragspartei eingeschlossen, die Einsetzung eines Panels verhindern konnte. 63 Offenbar führte unter dem GATT '47 das Erfordernis des "positiven Konsenses" für die Einsetzung eines Panels allerdings nicht - wie vielleicht zu erwarten wäre - zu einer häufigen Ablehnung von Einsetzungsgesuchen. Vielmehr war eine zeitliche Verzögerung der Einsetzung der Panels die häufigste Folge, da Vertragsparteien versuchten, auf dem Verhandlungswege für sich vorteilhafte Lösungen herbeizuführen. 64 Im übrigen handelt es sich bei der Einsetzung eines Panels um ein vergleichsweise frühes Verfahrensstadium, in dem es unter dem GATT '47 nicht zwangsläufig sinn- und zweckmäßig war, gegen das entsprechende Gesuch einer Vertragspartei zu stimmen. Als "beklagte" Partei konnte es nämlich aus politischen Gründen durchaus angezeigt sein, zunächst den abschließenden Bericht des Panels abzuwarten, um auf diese Weise eine Bestätigung der eigenen Rechtsposition zu erreichen. In dem Falle des Unterliegens blieb der unterlegenen Partei immer noch der Ausweg, der durch das weitere Erfordernis des positiven Konsenses zur Annahme des Berichts vorgezeichnet war: die erforderliche Zustimmung zu verweigern.

61 Hierbei handelt es sich lediglich um ein Recht des Mitglieds; von einem ,,Automatismus" zwischen gescheiterten Konsultationen und der Einsetzung eines Panels kann - jedenfalls aus juristischer Sicht- nicht gesprochen werden (so aber Hohmann, EuZW 2000, 421 und RIW 2001, 649). 62 Art. 6 Abs. 1 DSU. 63 Ein weiterer Unterschied besteht auch in der unterschiedlichen Bewertung des Stimmverhaltens: Wahrend noch unter dem GATI '47 auch die Stimmenthaltung einem ,.positiven Konsens" nicht entgegenstand, sieht das DSU nunmehr vor, dass bereits eine Stimmenthaltung den erforderlichen ,.negativen Konsens" verhindert, arg. ex Art. 6 Abs. 1 DSU. 64 Davey, Fordham lnt'l L. J. 1987, 84 f. Siehe auch Jackson, Am. J. Int'l L. 1978, 779 ff., der von einer Verzögerung von annähernd drei Jahren in dem zwischen USA und EG aufgetretenen DISC Fall berichtet.

II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO

39

c) Das Veifahren vor dem Panel Die Panels bestehen aus drei "hochqualifizierten Einzelpersonen", die entweder aus dem öffentlichen Dienst eines Mitglieds stammen, bereits unter dem GAIT '47 als Unterhändler oder Panelist tätig waren oder auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts sonst exponiert sind. 65 Die Namen potentieller Mitglieder von Streitschlichtungsgremien sind in einer beim WTO-Sekretariat geführten Liste enthalten, dem sogenannten ,,roster", der im Jahre 1984 von den Vertragsparteien noch unter dem GAIT '47- aufgestellt wurde. 66 Nach Art. 8 Abs. 4 DSU wird nunmehr diese Liste auch ausdrücklich im Vertragswerk der WTO genannt. Der ,,roster" wird alle zwei Jahre aktualisiert67 und gegebenenfalls auch um die neuerlich vom DSB nominierten Personen erweitert. 68 Während zumindest von 1984 bis 1989 eine Präferenz für Mitglieder bestand, die in irgendeiner Weise der Regierung einer Vertragspartei des GAIT '47 angehörten,69 enthält das DSU keine entsprechende Regelungen. Allerdings bestimmt das DSU, dass die Mitglieder eines Panels nicht die Staatsangehörigkeit eines der an der Streitigkeit beteiligten Mitglieder besitzen dürfen. 70 Die Parteien eines Streitverfahrens können allerdings auf diese Regelung, die die Integrität und Unabhängigkeit der Panel-Mitglieder sichern soll, einverständlich verzichten. 71 Zudem werden die Regierungen der Mitglieder aufgefordert, jegliche Einflussnahme auf die Mitglieder eines Panels zu unterlassen.72 Das WTO-Sekretariat benennt die Mitglieder eines Panels; den Streitparteien steht ein Recht zur Ablehnung nur bei Vorliegen von zwingenden Gründen zu.73 Soweit sich die Parteien wiederholt nicht mit der personellen Zusammensetzung eines Panels einverstanden erklären, ernennt der WTO-Generalsekretär die seiner Ansicht nach ambestengeeigneten Mitglieder. 74 Durch diese Regelung wird einer möglichen Entwertung des faktischen Rechts auf die Einsetzung eines Panels Art. 8 Abs. 1 DSU. Improvements to the GATI Dispute Settlement Rules & Procedures, B.l.S.D. (31. Lief.), S. 9; B.l.S.D. (36. Lief.), S. 61; Plank, I. Int'l Arb. 1987, 52, 54. 67 Indicative List of Governmental and Non-Governmental Panelists, WTO-Doc. WT I DSB/17, 3. 11. 1999. Die Liste enthält neben dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Panelist besitzt, auch noch die sogenannte "sectoral experience", wie z. B. GATI oder GATS. Die Mitglieder können darüber hinaus auch die beim WTO Sekretariat (Council-Division) verwahrten Lebensläufe der Panelisten anfordern. Dazu auch Senti, WTO, S. 139 f. 68 Siehe beispielsweise Proposed Nominations for the Indicative List of Govemmental and Non-Govemrnental Panelists, WTO-Doc. WT /DSB/W /120, 17. l. 2000. 69 Davey, Fordharn Iot'! L. J. 1987,84 f.; Hudec, Minn. J. Global Trade 1999 1, 34. 1o Art. 8 Abs. 3 DSU. 71 Art. 8 Abs. 3 DSU. n Art. 8 Abs. 9 DSU. 73 Art. 8 Abs. 1 DSU. 74 Art. 8 Abs. 7 DSU. 65

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I. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

durch wiederholte Ablehnung von Panel-Mitgliedern seitens der beklagten Partei vorgebeugt. Das vertrauliche Verfahren vor dem Panel75 gliedert sich in verschiedene Stadien, für die jeweils detaillierte Zeitvorgaben bestehen. Für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung genügt allerdings ein kursorischer Überblick: Die Parteien äußern sich in Schriftsätzen sowie in zwei mündlichen Verhandlungen. Sobald sich die Parteien vollständig geäußert haben, macht das Panel einen ersten Berichtsentwurf den Parteien zugänglich. Dieser Entwurf enthält den Tatbestand sowie die rechtlichen Ausführungen der Parteien.76 Nach Berücksichtigung der diesbezüglichen Kommentare der Parteien versendet das Panel einen Berichtsentwurf, in dem die Empfehlungen und Schlussfolgerungen bezüglich der in Rede stehenden Streitigkeit enthalten sind. Auch hierzu können sich die Parteien äußern und bezüglich spezifischer Teile des Berichtsentwurfes eine nochmalige Befassung ("interim review") des Panels fordern. 77 Fordert keine Partei eine nochmalige Befassung, wird der Berichtsentwurf als der endgültige Bericht des Panels betrachtet. 78 Andernfalls hat sich das Panel in seinem endgültigen Bericht mit den von den Parteien aufgeworfenen Fragen zu befassen. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben für die jeweiligen Verfahrensstadien, die im DSU festgelegt sind, ergibt sich ein Zeitraum von ungefähr sechs Monaten von Einsetzung des Panels bis zur Veröffentlichung seines Berichts. d) Annahme von Panel-Berichten

Der Bericht eines Panels wird gleichsam automatisch vom DSB angenommen, wenn keine der streitbeteiligten Parteien innerhalb einer Frist von 60 Tagen eine Befassung der 2. Instanz, des Standing Appellate Body, wünscht oder aber der DSB im Wege eines negativen Konsenses die Annahme ablehnt. 79 Da aber die obsiegende Partei regelmäßig die Annahme des Berichts erreichen wollen wird ähnlich wie sich bei der Einsetzung des Panels die das Panel wünschende Partei regelmäßig für die Einsetzung aussprechen wird - führt das Erfordernis des negativen Konsenses zu einer - faktisch - automatischen Annahme eines PanelBerichts. Unter dem GATT '47 hingegen wurde- wie auch bereits bei der Einsetzung des Panels - ein positiver Konsens unter den Vertragsparteien benötigt, um einen Panel-Bericht anzunehmen. Somit hatte es die unterlegene Partei in der Hand, die Empfehlungen des Panels verbindlich werden zu lassen und sprach sich infolge1s An. 14 Abs. I DSU. 76 77

78

79

An. An. An. An.

15 Abs. I DSU. 15 Abs. 2 DSU. 15 Abs. 3 DSU. 16 DSU.

II. Die Beilegung von Streitigkeiten in der WTO

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dessen regelmäßig gegen die Annahme des Berichts aus: der erforderliche positive Konsens kam nicht zustande.

e) Revisionsinstanz: Standing Appellate Body

Als Ausgleich für die gleichsam automatische Annahme eines Panel-Berichts sieht das DSU eine fakultative zweite Instanz vor, die auf die Nachprüfung von Rechtsfragen beschränkt ist. 80 Insoweit erscheint es zutreffender, von dem Standing Appellate Body als Revisionsinstanz zu sprechen, da es sich zumindest im technischen Sinne gerade nicht um eine Berufungsinstanz, die als erneute Tatsacheninstanz umfassend tätig wird, handelt. 81 Rechtsmittelberechtigt sind allerdings nur die am Streit unmittelbar beteiligten Parteien, 82 also auch die obsiegende Partei. Dritte können sich schriftlich äußern, soweit sie über ein substantielles Interesse an der Streitigkeit verfügen. Der Standing Appellate Body besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern, von denen jeweils drei Personen einen Panel-Bericht überprüfen. 83 Auch für das Verfahren vor dem Appellate Body gilt ein im DSU elaborierter Zeitrahmen, der festlegt, dass der jeweilige Bericht des Appellate Body 60 Tage nach Einlegung der Revision zu veröffentlichen ist. 84 Dieser Bericht wird innerhalb von 30 Tagen gleichsam automatisch angenommen, soweit sich der DSB nicht einstimmig gegen seine Annahme ausspricht (negativer Konsens). 85 f) Empfehlungen des Panels und des Appellare Body

Die Berichte der Panels oder des Appellate Body schließen regelmäßig ihre als "findings" bezeichneten Feststellungen mit Empfehlungen ab, die das Ergebnis der Untersuchung gleichsam zusammenfassen. Diese Empfehlungen enthalten die an den DSB (und damit die Mitglieder) gerichteten Vorschläge im Hinblick auf die Entscheidung des der Untersuchung zugrundeliegenden Streits. Erst durch die Annahme durch die Mitglieder erwachsen diese Empfehlungen in Rechtskraft und statuieren sodann die (völker-)rechtliche Verpflichtung des unterlegenen Mitglieds, das beanstandete Verhalten zu beenden und gegebenfalls die innerstaatliche 80 81

82

Art. 17 Abs. 6 DSU. Übersehen von Weustenfeld, S. 163. Art. 17 Abs. 4 DSU.

Der Appellate Body nahm im Jahre 1996 seine Arbeit auf, siehe Schaefer, St. John 's J.L. Comm. 1996, 307, 314. Don auch zum Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EG in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder des Standing Appellate Body. 84 Art. 17 Abs. 5 DSU. 85 Art. 17 Abs. 14 DSU. 83

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1. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

Rechtslage (WTO-konfonn) anzupassen. 86 Somit bleibt die eigentliche innerstaatliche Umsetzung (Transformation) des Schiedsspruches den Mitgliedern belassen. Insoweit unterscheidet sich das System der Streitbeilegung beispielsweise substantiell von dem Verfahren nach Abschnitt 19 des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). 87 Die Regelung des Art. 1904 NAFTA sieht nämlich vor, dass im Bereich der Nachprüfung von Entscheidungen der NAFTA Vertragsstaaten USA, Kanada und Mexiko, mit denen Anti-Dumping- und Ausgleichszölle festgelegt werden, ausschließlich NAFTA-Panels tätig werden, 88 die für die Vertragsparteien ohne weiteres bindende Entscheidungen treffen.89 Nach Annahme eines Berichts folgt die Phase der Implementierung der Empfehlungen. Nach Art. 21 Abs. 3 DSU hat das unterlegene Mitglied binnen 30 Tagen nach der Annahme Vorschläge zu unterbreiten, wie es den ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen gedenkt. Gelingt es dem Mitglied nicht, die Empfehlungen nach einem näher geregelten Verfahren umzusetzen, kann das obsiegende Mitglied - wiederum in einem detailliert festgelegten Verfahren - Zugeständnisse aussetzen oder (freiwillige) Entschädigung von dem unterlegenen Mitglied erhalten. Eine zwingende Pflicht, (Geld-)Schadensersatz zu leisten, besteht insoweit nicht. Allerdings kann die vom DSB zu genehmigende Aussetzung von Zugeständnissen lediglich im Umfang der ursprünglich zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile oder Zugeständnisse durchgeführt werden. 90 In Zusammenhang mit der Phase der Umsetzung der Empfehlungen ist in der Literatur vereinzelt die Ansicht vertreten worden, das unterlegene Mitglied besitze eine Wahlmöglichkeit Entweder könne es den - verbindlich gewordenen - Empfehlungen nachkommen oder die Alternative der Kompensation wählen. 91 Dagegen ist allerdings überzeugend angeführt worden, die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 DSU, wonach die umgehende Beachtung der Empfehlungen wesentlich für die wirksame Beilegung von Streitigkeiten sei,92 gehe davon aus, dass zuvörderst eine Verpflichtung des Mitglieds bestehe, die Empfehlungen umzusetzen. 93 Ebenso seien Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen nach Art. 22 Abs. 1 DSU ausdrücklich als Jackson/Davey/Sykes, S. 344. Canada-Mexico-United States: North American Free Trade Agreement, abgedruckt in 32 I.L.M. 289 (1993). 88 Art. 1904 Abs. 1 NAFTA lautet: "Review of Final Antidumping and Countervailing Duty Determinations. As provided in this Article, each Party shall replace judicial review of final antidumping and countervailing duty determinations with binational panel review . . .". 89 Dazu noch 1. Kapitel, Abschn. IV 3 a) cc) (2), infra. 90 Art. 22 Abs. 5 DSU. 91 Bello, Am. J. Int'l L. 1996,416, 417; Reif/Florestal, Int'l Law. 1998,755, 761; Sykes, in: Bronckers/Quick (Hrsg.), S. 347, 349. 92 Art. 21 Abs. 1 DSU lautet: "Prompt compliance with recommendations or rulings of the DSB is essential in order to ensure effective resolution of disputes to the benefit of all Members". 93 So bereits Jackson/Davey/Sykes, S. 344; auch die Erwiderung Jacksons auf Bello: Jackson, Am. J. Int'l L. 1997, 60. Ebenso Schroeder/Schonard, RIW 2001, 658, 660. 86 87

III. Die WTO und das Legitimitätsproblem

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"vorübergehende" (temporary) Maßnahmen bezeichnet. 94 Auf diese Diskussion soll hier nicht weiter eingegangen werden, da die eingangs angeführte Ansicht vereinzelt geblieben ist und - soweit ersichtlich - auch nicht weiter vertreten wird. g) Zusammenfassung

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass insbesondere durch die im DSU enthaltenen Neuerungen wesentliche Änderungen und Verbesserungen im Hinblick auf eine verstärkte Regelorientierung im internationalen Handelsrecht eingetreten sind. Unter Berücksichtigung des einerseits schiedsgerichtsähnlichen und andererseits bindenden Charakters des Streitbeilegungsverfahrens lässt sich von einer "quasi-gerichtlichen" Beilegung von Streitigkeiten sprechen, die den GAIT/WTOVerpflichtungen einen bislang unbekannten Durchsetzungsmechanismus zur Seite stellt.

ID. Die WTO und das Legitimitätsproblem Mit der Einführung des soeben dargestellten Streitbeilegungsverfahrens stehen nunmehr definitive Verfahrensregeln bereit, die eine Durchsetzung der einzelnen WTO- und GATT-Disziplinen fördern sollen. Infolge des nunmehr bindenden Verfahrens blieb es daher in jüngster Vergangenheit nicht mehr - wie noch unter dem GAIT '47- praktisch den Mitgliedern selbst überlassen, Entscheidungen zu verhindem oder herbeizuführen, um so eine ihnen genehme Lösung von Streitigkeiten zu erreichen. Die Entscheidungen, die als Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens unter der WTO nunmehr "automatisch" angenommen werden, liefern bindende und urteilsgleich wirkende Schiedssprüche, die von der unterlegenen Partei innerstaatlich umzusetzen sind. Die Umsetzung und Befolgung eines Schiedsspruches wird allerdings problematisch, wenn die umzusetzende Entscheidung nicht nur auf das Unverständnis des unterlegenen Mitglieds, sondern auch dessen Bevölkerung trifft und zum Gegenstand (innen-)politischer Auseinandersetzung wird. In der Vergangenheit betrafen derartige Entscheidungen so sensible Bereiche wie beispielsweise das Lebensmittelrecht oder den Umweltschutz; einzelnen Mitgliedsstaaten wurde so das Recht versagt, ihnen angemessen erscheinende Regelungen zu bestimmen, da im konkreten Fall die Maßnahme gegen WTO-Regeln verstieß. 95 In der FolgeJackson/Davey/Sykes, S. 344. Dieses betraf in der Vergangenheit vor allem den Hormon- und den Shrimp I Turtle-Fall: Panel Report on ,,European Communities - Measures Affecting Meat and Meat Products (Hormones)", Complaint by the United States, WTIDS26/R (18. 8. 1997); Panel Report on ,,European Communities- Measures Affecting Livestock and Meat (Hormones)", Complaint by Canada, WT IDS48/R (18. 8. 1997); Appellate Body Report on ,,European Communities Measures Affecting Meat and Meat Products (Hormones)", WT I DS261 AB IR, WT I DS481 94

95

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1. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

zeit geriet die WTO zunehmend in den Mittelpunkt der Diskussion um die Legitimität der Entscheidungstindung und der durch sie verwirklichten Ziele:96 Die Vorwürfe einer "undemokratischen Entwicklung"97 , des "Handels ohne Werte"98 und auftretender "Umweltkatastrophen in Genf'99 charakterisierten eine nicht nur wissenschaftliche Debatte, die schließlich in dem bekannten Scheitern der Ministerkonferenz in Seattle einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Die Frage der Legitimität der Entscheidungstindung wurde sogar zuletzt in Zusammenhang mit prozeduralen Fragen von den Mitgliedern der WTO selber aufgeworfen: Im Verlaufe des Verfahrens "European Communities - Measures Affecting Asbestos and Asbestos-Containing Products" beschloss der Appellate Body Schriftsätze (amicus briefs) von Nichtregierungsorganisationen (NGOs - Nongovernmental Organizations) bei der Entscheidungstindung abzulehnen. Er stützte seine Entscheidung dabei auf eine Reihe von Voraussetzungen, die von den Nichtregierungsorganisationen nicht eingehalten wurden. 100 In der darauffolgenden Sitzung des Allgemeinen Rates wurde von allen Vertretern (mit Ausnahme der Vereinigten Staaten) scharfe Kritik am Vorgehen des Appellate Bodys geübt und darauf hingewiesen, dass der Appellate Body die ihm eingeräumte Kompetenz zu wahren und nicht zu überschreiten habe. 101 AB IR (16. l. 1998); Panel Report on "United States- Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products", WTIDS581R (15. 5. 1998); Appellate Body Report on "United States - Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products", WT I DS58 I AB I R (12. 10. 1998). 96 Siehe in diesem Zusammenhang nur Anderson, Temple L. Rev. 1993, 751, 752; Shell, Duke L.J. 1995, 829, 837; Nichols, NYU J.Int'l L. & Pol. 1996, 711, 718; Howse, JWT 1998V, 73 ff.; Williams, in: TayloriThomas (Hrsg.), S. 151, 160 ff.; Weiler, Jean Monnet Working Paper 09100, passim; Hoekman!Kostecki (2. Aufl), S. 461 ff. Aus dem deutschen Schrifttum Krajewski, S. 217 ff. 97 Bronckers, HEL 1999, 547, passim. Krajewski (S. 21) macht gar eine ,,Legitimationskrise der WTO" aus. 98 Nichols, Nw. U. L. Rev. 1996,658. 99 Howse, JWT 1998-V, 73 ff. 100 Nach der entsprechenden Mitteilung des Appellate Body vom 8. ll. 2000 (WT I DS13519) müssen amicus briefsunter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen, um im Verfahren Berücksichtigung zu finden: Bezeichnung des spezifischen rechtlichen Problems, zu dem Stellung genommen werden soll, wobei das Problem im Panel Report untersucht und Gegenstand rechtlicher Interpretation des Panels gewesen sein muß; und insbesondere eine Beschreibung, in welcher Weise der Verfasser zur Lösung des Streites beitragen wird, wobei es nicht wahrscheinlich sein darf, dass dieser Beitrag dasjenige enthält, was bereits von den Verfahrensparteien oder dritten Parteien geäußert wurde (".. .identify specific issues of law covered in the Panel Report and legal interpretations developed by the Panel ... which the applicant intends to address ... and indicate, in particular, in what way the applicant will make a contribution to the resolution of this dispute that is not likely to be repetitive of what has been already submitted by a party or third party to this dispute", siehe Punkte (e) und (f) der Mitteilung). 101 WTO Members Warn Appellate Body on Amicus Procedures, Inside US Trade,Ol . 12.2000,S. 4.

III. Die WTO und das Legitimitätsproblem

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Im folgenden soll daher die "Legitimitätsfrage" im Hinblick auf die WTO näher beleuchtet werden, um dann zunächst die in der bisherigen Diskussion vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten nachzuzeichnen. 1. Die WTO und die "Legitimitätsfrage"

Bei der Frage nach der Legitimität der im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO getroffenen Entscheidungen wird im Schrifttum ein Legitimitätsbegriff zugrundegelegt, der sowohl formale als auch materiale Anforderungen an die Entscheidungstindung stellt. Hiernach wird zunächst dann eine Entscheidung als "legitim" bezeichnet, wenn die ihr zugrundeliegende Norm als auch deren konkrete Anwendung im Einzelfall nach der Auffassung der Normadressaten einen Sachverhalt in einer Weise regelt, die als plausibel, das heißt als berechtigt, gültig und angemessen anerkannt wird. 102 Aus dieser Definition wird deutlich, dass die Anerkennung einer Entscheidung als "legitim" einen Wertungsakt erfordert, in den rechtliche, ökonomische, politische und soziale Aspekte - zu unterschiedlichem Gewicht - einfließen (können). Um diesen Wertungsakt nach Art und Gegenstand näher zu konkretisieren, kann zwischen formaler und materialer Legitimität unterschieden werden. 103 Hiernach ist eine Entscheidung in formaler Hinsicht legitim, soweit sie in einem von den Normadressaten als legitim anerkannten Verfahren entstanden ist. 104 Sie ist auch in materialer Hinsicht legitim, wenn sie aus der Sicht der Normadressaten inhaltlich als plausibel erscheint. 105 In formaler Hinsicht wird der Legitimitätsbegriff regelmäßig mit einem demokratischen Willensbildungs und -entscheidungsverfahren gleichgesetzt. Hierbei wird vorgebracht, dass in formaler Hinsicht keine Bedenken an der Legitimität von Entscheidungen im Rahmen der WTO zu erkennen sind. Handeln die Mitglieder, beispielsweise nach Art. IX Abs. 2 WTOÜ im Wege einer Festlegung einer authentischen Interpretation oder nach Art. 16 Abs. 4 DSU als DSB bei der Annahme eines Panel-Berichts, kann sich - wie im Falle der Bundesrepublik Deutschlanddie demokratische Legitimität aus der Tatsache ergeben, dass die Vertreter der Mitglieder durch die jeweiligen Regierungen bestimmt wurden. Die Regierungen wiederum können durch Parlamente gewählt und diesen verantwortlich sein, die ihrerseits aus Wahlen in den einzelnen Staaten hervorgegangenen sind. Die formale Legitimität hinsichtlich der rechtlichen Grundlage von Entscheidungen im Rahmen der WTO ergibt sich durch die Zustimmung des nach Maßgabe der nationalstaatliehen Rechtsordnung demokratisch legitimierten Gremiums zu dem Übereinkom102 Franck, Am. J. Int'l L. 1988, 705, 706; Nichols, Nw. U. L. Rev. 1996, 658, 668; Howse, S. 2; Esty, in: Bronckers/Quick (Hrsg.), S. 87, 89; Krajewski, S. 218. 103 In diesem Zusammenhang unterscheiden Weiler (S. 80 f.) und Howse (S. 9) zwischen "formaler" und "sozialer" Legitimität. 104 Franck, Am. J. Int'l L. 1988, 705,706. Siehe auch zum Ganzen Luhmann, passim. 105 Weiler, S. 80 f.; Howse, S. 9.

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1. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

men zur Errichtung der WTO, wiederum am Beispiel der Bundesrepublik also durch das vom Bundestag beschlossene Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG zu dem WTOÜ. 106 In diesem Sinne kann somit der formale Aspekt des Legitimitätsbegriffes auch als eine auf den rechtlichen Zusammenhang beschränkte Prüfung im Hinblick auf die Legalität der Entscheidung verstanden werden. Diese allein (rechtlich-)formale Betrachtung der Legitimitätsfrage im Rahmen der WTO wird allerdings zunehmend als ungenügend erachtet. Ebenso wie in Zusammenhang mit der EG, in dertrotzder formal einwandfreien Legalität und damit der demokratischen Dignität ihrer Entscheidungen ein "demokratisches Defizit" ausgemacht wird, 107 ergibt sich im Rahmen der WTO die Notwendigkeit der "sozialen" Akzeptanz der Entscheidungen. 108 Hierunter werden beispielsweise die Berücksichtigung und die Garantie verschiedener, in den nationalen Rechtsordnungen der Mitglieder anzutreffende politische Konzepte verstanden, die beispielsweise Gerechtigkeit, Freiheit oder den Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfassen können. Dabei ist dieses Bedürfnis nach materialer Legitimität der Entscheidungen umso dringlicher, je weiter die Entscheidungskompetenz der WTO reicht und ihre Entscheidungen Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung haben. Daher bezieht sich die Frage nach der Legitimität der Entscheidungen der WTO vor allem auf deren materiale Legitimität. Insbesondere infolge der Einbeziehung "neuer" Sachbereiche, wie durch das GATS oder TRIPs, wurde die Kompetenz der WTO entscheidend erweitert. Angesichts der umfassenden institutionellen Änderungen vor allem in Gestalt des DSU sind die Verpflichtungen, die die Mitglieder der WTO eingegangen sind, in dem Sinne verrechtlicht worden, dass bei einem Verstoß eine realistische Sanktionsmöglichkeit besteht. Nunmehr sind (Ietzt-)verbindliche Entscheidungen in Bereichen möglich, die zuvor ausschließlich zur Disposition nationalen Rechts standen. 109 Insoweit aber besteht infolge des (zunehmenden) Verlustes der staatlichen Unabhängigkeit der Mitglieder ein besonderes Bedürfnis, dass die Entscheidungen der WTO in den staatlichen Gesellschaftsordnungen der Mitglieder eine Akzeptanz erfahren, die eine fortwährende Mitgliedschaft in der WTO garantiert. Somit erscheint das Problem der materialen Legiti106 Siehe das Zustimmungsgesetz des Bundestages zu dem Übereinkommen vom 15. 4. 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, BGBl. II 1994, S. 1438 ff. 107 Siehe in diesem Zusammenhang das gleichsam als "Antwort" auf die Frage nach demokratischer Entscheidungstindung in der EG erarbeitete Weissbuch "Europäisches Regieren" (ABI. 2001 C 287 S. l). Dort findet sich auch die Aufzählung der fünf "Grundsätze des guten Regierens" (Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz), die "für alle Regierungsebenen - die globale, europäische, regionale und lokale Ebene" gelten (S. 13). 1os So der Begriff von Weiler (S. 80 f.) im Hinblick auf die insoweit vergleichbare Situation in der EG. 109 Horlick, Canada-US L.J. 1994, 57, 63 (" ... But if you Iook at these new WTO Agreements ... these are not dealing with border measures ...they are about normal domestic law ...").

III. Die WTO und das Legitimitätsproblern

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mität der Entscheidungen der WTO als zwangsläufige Folge der Ergebnisse der Urguay-Runde. 110 Hieran zeigt sich zugleich auch, dass die Frage nach der materialen Legitimität eng mit der Ausübung (national-)staatlicher Souveränität verknüpft ist, die - im Austausch gegen die durch die Mitgliedschaft in der WTO entstehenden Vorteile eine Beschränkung im Hinblick auf eine WTO-konforme Ausübung erfahren hat. In den Worten des Appellate Body: " ...The WTO Agreement is a treaty - the international equivalent of a contract. lt is selfevident that in an exercise of their sovereignty, and in pursuit of their own respective national interests, the Mernbers of the WTO have rnade a bargain. In exchange for the benefits they expect to derive as Mernbers of the WTO, they have agreed to exercise their sovereignty according to the cornmitrnents they have rnade in the WTO Agreement .. .". 111

Eine derartige WTO-konforme Ausübung nationalstaatlicher Souveränität kann aber nur Bestand haben, soweit sie in ausgewogenem Verhältnis zu den Vorteilen steht, die durch die Mitgliedschaft in der WTO ermöglicht werden. Das ausgewogene Verhältnis kann aber nicht nur als ökonomische Bilanz verstanden, sondern es muss auch als ein solches von den Gesellschaften der Mitglieder anerkannt werden. Damit ist aber wiederum die materiale Legitimität der Entscheidungen der WTO angesprochen. 2. Bisherige Lösungsansätze Die bisherige Diskussion über das "Legitimitätsproblem" verfolgt vor allem das Ziel, das Streitschlichtungsverfahren zu verbessern und die materiale Legitimität der Entscheidungen zu erhöhen. Die anzutreffenden Vorschläge betreffen vornehmlich die Einbeziehung von nicht unmittelbar Verfahrensbeteiligten in das Streitschlichtungsverfahren sowie die Anwendung einheitlicher Interpretationsregeln bei der Auslegung durch die Streitschlichtungsgremien der WTO. Zunächst ist vorgeschlagen worden, im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens auch die Ansichten sogenannter NGOs zu beriicksichtigen, 112 um zu garantieren, dass nicht nur die Ansichten von Mitgliedern, sondern auch von anderen Interessengruppen einbezogen werden, die einen Teil der von Entscheidungen betroffenen Bevölkerungsgruppen repräsentieren können. In diesem Zusammenhang wurde zu Recht die Berechtigung von NGOs angezweifelt, als Repräsentanten der durch die Entscheidungen letztlich betroffenen Bevölkerungen der Mitglieder anno McRae, in: Buchanan (Hrsg.), S. 37, 41. Appellate Body Report on ,)apan- Taxes on Alcoholic Beverages", WT /DS8/ AB/ R, WT/DSIO/AB/R, WT/DSll/AB/R (4. 10. 1996), S. 31 f. [Hervorhebung im Original]. 112 Vgl. nur Shell, Duke L.J. 1995, 829, 837; Howse, in: Weiler (Hrsg.), S. 31, 48 ff.; zur generellen Kategorie nichtstaatlicher Akteure Vollmöller; S. 77 ff. 111

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l. Kap.: Zur Notwendigkeit eines ordre public Vorbehalts in der WTO

gesehen zu werden. 113 Es ist nämlich festzustellen, dass NGOs jedenfalls nicht einmal wie die Vertreter der Mitglieder formal legitimiert sein müssen, sondern vielmehr lediglich eine spezielle Gruppe von Normadressaten vertreten können, die lediglich partikulare Interessen verfolgt. Spätestens seit der Entscheidung des Appellate Body im Verfahren "United States - Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products" kann aber als geklärt gelten, dass in Zusammenhang mit Streitbeilegungsverfahren auch unaufgefordert abgegebene Stellungnahmen von NGOs zu beriicksichtigen sind und nicht a priori abgelehnt werden dürfen. 114 In Zusammenhang mit dem Verfahren "European Communities - Measures Affecting Asbestos and Asbestos-Containing Products" präzisierte der Appellate Body seine Vorstellungen in diesem Bereich und legte detaillierte Voraussetzungen fest, unter denen amicus briefs von NGOs Beriicksichtigung finden konnten. 115 Des weiteren findet sich in der Diskussion der Vorschlag, durch die Anwendung einheitlicher Interpretationsregeln die Auslegung der unter der WTO bestehenden Verpflichtungen vorhersehbarer zu gestalten und eine gewisse Rechtssicherheit im Hinblick auf Inhalt und Tragweite der Rechte und Pflichten der Mitglieder zu erreichen. 116 Hierdurch würden die Entscheidungen von Streitschlichtungsgremien eine gesteigerte Legitimität erfahren, da unabhängig vorn betrachteten Einzelfall einheitliche Regeln für die Ermittlung des Inhalts der Pflichten unter der WTO gelten würden. 117 Die Notwendigkeit einheitlicher Auslegungsregeln in einer Rechtsordnung ist offenkundig: Die Existenz von abstrakt-generell festgelegten Regeln allein kann noch nicht Garant für ihre einheitliche Auslegung in den unterschiedlichsten, unter die Norm zu subsumierenden Fällen sein. Vielmehr ist es gerade die für die Auslegung bestehende Regel, die die geltende Regel konkretisiert und in Bezug auf eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungsf< Cl

Havanna Charter

5. necessary to induce compliance with Iaws or regulations, such as those relating to customs enforcement, deceptive practices, and the protection of patents, trademarks and copyrights, which are not inconsistent with the purposes of the Organization;

(e) In time of war or other emergency in international relations, relating to the protection of the essential security interests of a Member;

(e) in time of war or other emergency in international relations, relating to the protection of the essential security interests of a Member;

Geneva Draft

~

(c) Relating to fissionable materials; (d) Relating to the traffic in arms, ammunition and implements of war and to such traffic in other goods and materials as is carried on for the purpose of supplying a military establishment;

(c) relating to fissionable material; (d) relating to the traffic in arms, ammunition and implements of war and to such traffic in other goods and materials as is carried on for the purpose of supplying a military establishment;

3. relating to the traffic in arms, ammunition and implements of war, and, in exceptional circumstances, alt other military supplies;

4. rel~ting to the i~-~ (f)_relating to the i_mpor-~ .C. 1947 (Commercial Policy Series 109). - General Agreement on Tariffs and Trade, Vol. I, Final Act Adopted at the Conclusion of the Second Session of the Preparatory Committee of the United Nations Conference on Trade and Development, with the General Clauses of the General Agreement on Tariffs

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Verzeichnis der zitierten Normen Abkommen von Cotonou: 226 - Art. 9 Abs. 2: 226 - Art. 9 Abs. 4: 226 -Art. 50:227 - Art. 93 Abs. 3: 226 (Fn. 337) Agenda21 - Art. 2.22: 108 (Fn. 192) Agreed Description of the Customary Practice of the GATT in the Field of Dispute Settlement: 34 Agreement on Agriculture -Art. 5 Abs. 1: 168 (Fn. 64) - Art. 9 Abs. 1: 119 Agreement on Govemment Procurement (GATI '47) - Art. V Abs. 16: 136 Agreement on Govemment Procurement: 30,31 (Fn. 26), 75,99 - Art. XXI Abs. 1:99, 100 (Fn. 148) Agreement on Import Licensing Procedures - Art. 1 Abs. 3: 131 Agreement on Safeguards: 80 (Fn. 37) - Art. 2 Abs. 2: 236 (Fn. 385) - Art. 8 Abs. I : 236 (Fn. 386) Agreement on Subsirlies and Countervailing Measures: 80 (Fn. 37), 95 (Fn. 121), 96 (Fn. 125), 119, 127 - Art. 1 Abs. 1: 234, 235 - Art. 2 Abs. I : 234 -Art. 3: 116 - Art. 3 Abs. 1: 234 (Fn. 380) - Art.8:234 Agreement on Technical Barriers to Trade: 107 Agreement on Textiles and Clothing: 79 (Fn. 37), 89 (Fn. 91) - Art. 2 Abs. 1: 138 - Art. 6: 175 (Fn. 94) - Art. 6 Abs. 2: 236 - Art. 6 Abs. ll : 120 22*

Agreement on the international dolphin conservation program - 191 (Fn. 156) Agreement on Trade in Civil Aircraft (GATI '47): 36 Agreement on Trade in Civil Aircraft: 30, 75, 100 - Art. 8 Abs. 1: 100 Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights: 30, 32 (Fn. 38), 46, 75,80(Fn. 37), 107,249 - Art. 2 Abs. 2: 107 - Art.3:248 - Art.4:261 (Fn.500) - Art. 9: 107 (Fn. 186) - Art. 27 Abs. 2: 156 f., 158, 247 ff. - Art.33: 120 - Art. 50: 32 (Fn. 38) - Art. 62 Abs. 2: 120 - Art. 64 Abs. 1, 2: 36, 37 (Fn. 58) Agreement on Trade-Related Investment Measures - Art. 5 Abs. 1: 138 Anti-Dumping-Code (GATT '47) - Art. 9 Abs. 1: 83 Anti-Dumping-Übereinkommen: 79 (Fn. 37), 131,231 ff. - Art. 2 Abs. 1: 231 - Art. 2 Abs. 2: 231,232 - Art. 2 Abs. 6: 232 (Fn. 371) - Art. 3: 232 - Art. 17 Abs. 4: 120 (Fn. 255) - Art. 17 Abs. 4-7: 76 - Art. 17 Abs. 6: 61, 62, 77, 80, 81, 254 f. Bemer Konvention über den Schutz von literarischen und künstlerischen Werken: 107 - Art. 11: 93 (Fn. 112) - Art. 11 bis: 93 (Fn. 112)

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Verzeichnis der zitierten Normen

Beschluss des Rates vom 22. 12. 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche: 35 Brüsse1er Konvention: 52 - Art. 27 Nr. 1: 52, 258 Bürgerliches Gesetzbuch - § 138 Abs. 1:283 Canada-United States Free Trade Agreement: 63 - Art. 409: 155 (Fn. 14) - Art. 410: 155 (Fn. 14) - Art. 1201:54, 154 Child Labor Deterrence Act: 239 Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals: 108 (Fn. 191) Copenhagen Declaration on Social Development and Programme of Action of the World Surnmit for Social Development: 215 Dispute Settlement Understanding: 29, 30, 35, 186 - Art. 1 Abs. 1: 74 (Fn. 16), 75, 76 - Art. 3 Abs. 1: 36 - Art. 3 Abs. 2: 49, 70, 72, 73, 74, 75, 77, 78, 80, 81, 96, 104, 105, 109, 128, 130, 133, 149, 296 - Art. 3 Abs. 7: 184 - Art. 3 Abs. 9 : 104 - Art. 3 Abs. 10: 85, 86 (Fn. 71) - Art. 4 Abs. 3: 37 - Art. 6 Abs. 1: 38 (Fn. 62 f.) - Art. 6Abs. 2:174, 175,177 - Art. 8 Abs. 1: 39 (Fn. 65, 73) - Art. 8 Abs. 3: 39 (Fn. 70 f.) - Art. 8 Abs. 4: 39 - Art. 8 Abs. 7 : 39 (Fn. 74) - Art. 8 Abs. 9 : 39 (Fn. 72) - Art. 9 Abs. 3: 103 - Art. 11: 255 (Fn. 474) - Art. 13: 118, 175 - Art. 13 Abs. 1: 119 (Fn. 247) - Art. 14 Abs. 1: 40 (Fn. 75)

- Art. 15 Abs. 1: 40 (Fn. 76) - Art. 15 Abs. 2: 40 (Fn. 77) - Art. 15 Abs. 3: 40 (Fn. 78) -Art. 16:40(Fn. 79) - Art. 16 Abs. 4: 35, 45 - Art. 17 Abs. 4: 41 (Fn. 82) -Art. 17 Abs. 5:41 (Fn. 84) - Art. 17 Abs. 6: 41 (Fn. 80), 77, 103, 167, 168, 244 (Fn. 426) - Art. 17 Abs. 13: 103 - Art. 17 Abs. 14: 41 (Fn. 85) - Art. 21 Abs. 1: 42 - Art. 21 Abs. 3: 42 - Art. 22 Abs. 1: 42, 184, 187, 188 - Art. 22 Abs. 2: 72 (Fn. 10) - Art. 22 Abs. 3: 72 (Fn. 10) - Art. 22 Abs. 5: 42 (Fn. 90) - Art. 22 Abs. 8: 187 (Fn. 147) - Art. 26 Abs. 1: 37 (Fn. 57), 231 (Fn. 365) Doha Ministerial Declaration: 29 (Fn. 16), 211,300 - Nr. 5: 80 (Fn. 37) - Nr. 6: 152 (Fn. 4) - Nr. 8: 212 (Fn. 246), 216 (Fn. 283) - Nr. 9: 241 (Fn. 413) - Nr. 30: 36 (Fn. 53), 169 (Fn. 68) - Nr. 31: 152 (Fn. 4) Draft Convention on State Responsibility: 71 (Fn. 5) Drittes Buch des Sozialgesetzbuches - § 211 Abs. 1:284 EG-Vertrag - Art. 30: 54 (Fn. 142), 156, 158, 170, 247, 256,257 - Art.49:284(Fn.576) - Art. 234: 74 (Fn. 13) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch - Art. 6: 50 f., 53 Entschließung des Europäischen Parlamentes zu Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzaspeklen im Welthandel: 238 (Fn. 396) EuGVÜ: 52 -Art. 27NL 1:52, 258 Europa-Abkommen: 225 ff. - Ungarn: 225

Verzeichnis der zitierten Normen - Bulgarien: 225 - Slowakische Republik: 226 Framework Agreement on Enhancing ASEAN Economic Cooperation - Art. 12: 156 General Agreement on Tariffs and Trade '47: 81, 82, 130 - Art. 1: 132 - Art. II Abs. 2: 135 - Art. III: 148 - Art. II1 Abs. 4: 115, 121 (Fn. 258) - Art. II1 Abs. 8: 115 - Art. VI Abs. 2: 121 - Art. VI Abs. 3: 136 - Art. XI: 148, 200 (Fn. 195), 201 - Art. XI Abs. 2: 135, 136 - Art. XIII: 71 (Fn. 3), 132 - Art. XIX: 83 (Fn. 57) - Art. XX: 181, 200, 201, 206, 299 - Art. XX lit. a): 274 (Fn. 540) - Art. XX lit. b): 274 (Fn. 540), 276, 277 - Art. XX lit. d): 136, 275 f. - Art. XX lit. g): 136, 250 (Fn. 451) - Art. XXIII: 34 - Art. XXV: 83 (Fn. 57) - Art. XXIX: 181 (Fn. 121) - Art. XXX: 181 General Agreement on Tariffs and Trade '94: 30 - § 1: 104, 105 - § 1lit. b): 101, 102 - § 1lit. c): 93 (Fn. 112) - § 2 lit. c ): 53 (Fn. 138), 54 (Fn. 139), 240 (Fn. 408) General Agreement on Tariffs and Trade: 107, 127, 129 (Fn. 296) -Art. I: 54,160,261 (Fn.500) - Art. I Abs. I : 95 (Fn. 121), !59, 169, 268 - Art. II: 122, 123, 160, 261 (Fn. 500) - Art. II Abs. 1: 160, 169, 194,251 - Art. II Abs. 2: 268 - Art. 111: 54, 82, 83, 84, 119, 127, 155 (Fn. 17), 171 (Fn. 77), 191, 192 ff., 195, 196, 199, 201 , 202,203

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- Art. II1 Abs. 1: 117, 264 (Fn. 512) - Art. III Abs. 2: 117, 120, 160, 168 (Fn. 64), 169, 192 - Art. III Abs. 4: 92, 131, 192, 202, 284 (Fn. 578) - Art. VI: 95 (Fn. 121), 119, 231 - Art. VI Abs. 1: 231 - Art. VI Abs. 2: 231 - Art. VI Abs. 3: 233 - Art. VI Abs. 4: 233 (Fn. 375) - Art. VI Abs. 6: 233 (Fn. 376) - Art. X Abs. 3: 131 - Art. XI: 83, 84, 115, 138, 160, 161 (Fn. 39), 169, 185, 191, 194 ff., 240 - Art. XI Abs. 1: 138 (Fn. 346), 160, 162, 172, 196 - Art. XI Abs. 2: 153, 161, 162, 179 (Fn. 110), 195, 196 - Art. XIII: 138 - Art. XIII Abs. 1: 131 - Art. XIII Abs. 2: 131 - Art. XIII Abs. 5: 115 - Art. XVI: 119, 233 - Art. XIX: 119, 171, 179,230,235 ff. - Art. XIX Abs. 1: 116, 117, 235 - Art. XX: 126 (Fn. 286), 137, 138, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 176, 177, 178, 179, 182, 183, 186, 188, 189, 196, 197, 198, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 210, 244, 245, 248, 249, 250, 251, 252, 253, 262, 266, 270, 274, 279, 280, 281, 284 (Fn. 578), 291, 292, 298, 299, 301,302,303, 304 - Prärumbe1: 164,166, 172,286ff. - Art. XX lit. a): 27, 50, 53 f., 54, 70, 151 ff., 154, 163,168, 169, 170,209,237, 238, 240, 242, 243, 247, 248, 249, 254, 256, 260, 261, 262, 266, 268, 269, 270, 271, 272, 275, 279 ff., 284 (Fn. 578), 285, 286, 287, 293, 295, 296, 298, 300, 301, 302,303,304 - Art. XX lit. b): 82, 152 (Fn. 4), 155, 157, 163 (Fn. 44, 46), 170, 179, 180, 181,243, 244, 256,268, 278

342

Verzeichnis der zitierten Normen

- Art. XX lit. c): 163 (Fn. 44, 46), 171 - Art. XX lit. d): 163 (Fn. 44, 46), 165 (Fn. 53), 168 (Fn. 65), 171 - Art. XX lit. e): 163 (Fn. 44 ff.), 170, 199, 230,240,244,245,246 - Art. XX lit. f): 163 (Fn. 44, 46), 170 - Art. XX lit. g): 83, 89, 90, 108, 138 (Fn. 346), 155, 157, 163 (Fn. 44, 46), 170, 185,202,203,243 - Art. XX lit. h): 163 (Fn. 44, 46) - Art. XX lit. i): 163 (Fn. 44, 46) - Art. XX 1it. j): 163 (Fn. 44, 46) - Art. XXI: 153 - Art. XXII: 36 (Fn. 52) - Art. XXIII: 36 (Fn. 52), 230 (Fn. 365) - Art. XXIV: 95 - Art. XXV Abs. 5: 182, 219 (Fn. 299), 226 (Fn. 338) General Agreement on Trade in Services: 30,46, 75,127 - Art. li Abs. 1: 261 (Fn. 500) - Art. XIV: 54 (Fn. 142}, 156, 157, 246 f., 249 - Art. XIV lit. a): 246, 247 Generalized System of Preferences (EG): 220 ff. - Art. 7 Abs. 1 GSP 1994: 220,221 - Art. 9 Abs. 1 GSP 1994: 220 - Art. 11 Abs. I GSP 1999: 221 - Art. 22 Abs. 1 GSP 1999: 221 - GSP 2002: 221 f. Genfer Satzungsentwurf: 28, 110 - Art.43: 180 - Art. 43 lit. e): 245 (Fn. 429), 270 (Fn. 528), 273 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. 4. 1994 zur Errichtung der Welthande1sorganisation: 35, 46 Grundgesetz - Art. 9 Abs. 3: 284 (Fn. 576) - Art.25:51 - Art. 59 Abs. 2: 46, 51 Havanna Charter (ITO): 28, 110, 219 - Art. 7 Abs. 1: 210,211 - Art. 45 Abs. 1: 245 (Fn. 429), 270 (Fn.528),272,273

ICSID Konvention - Art. 52 Abs. 1: 64 (Fn. 201) IGH-Statut - Art. 36 Abs. 2: 74 (Fn. 16) - Art. 38: 72 ILO-Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work: 213, 214, 216, 217, 222,300 - Art. 21it. b): 214 - Art. 5: 216 (Fn. 281) ILO-Konvention Nr. 29 über Zwangsarbeit: 213 ILO-Konvention Nr. 87 über die Koalitionsund Organisationsfreiheit 213, 220, 221 ILO-Konvention Nr. 98 über das Recht auf Kollektivverhandlungen: 213, 220, 221 ILO-Konvention Nr. 100 über die gleiche Entlohnung:213 ILO-Konvention Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit: 213 ILO-Konvention Nr. 111 über Diskriminierung am Arbeitsplatz: 213 ILO-Konvention Nr. 138 über das Mindestalter: 213,217,220,221 ILO-Konvention Nr. 182 über die schlimmsten Erscheinungsformen von Kinderarbeit: 214, 217 Improvements to the GATT Dispute Settlement Rules and Procedures: 39 (Fn. 66}, 148 f. Indicative List of Governmental and NonGovernmental Panelists: 39 (Fn. 67, 68) International Bovine Agreement: 31 (Fn. 26), 75, 100 - Art. V Abs. 1: 100 (Fn. 152) International Diary Agreement: 31 (Fn. 26), 75, 100 - Art. XII Abs. 2: 100 (Fn. 151) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte: 218 - Art.24:218(Fn.294) Internationales Kakao-Übereinkommen - Art. 49: 229 Internationales Zucker-Übereinkommen - Art.28: 229

Verzeichnis der zitierten Normen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 761768/EWG: 238 (Fn. 396) - Art. 4 Abs. I: 284 (Fn. 578) Konvention über Biologische Vielfalt - Art. 5: 108 (Fn. 192) Londoner Erldärung über den Schutz der Nordsee - § 7: 142 (Fn. 365) Londoner Satzungsentwurf (ITO): 28, llO - Art. 37 lit. h): 245 (Fn. 429}, 270 (Fn.528),273,274 Lugano Konvention: 52 (Fn. I33) Marine Mamma! Protection Act: I90, I96 (Fn. 180}, I97 Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization: 29, 30, 32 (Fn. 33}, 33, 47, 75 - Präambel: 92, 94, 95, 96 (Fn. I25), 108 (Fn. 19I) - Art. ll Abs. 2: 76 - Art. IV Abs. I: 74 - Art. IV Abs. 2: 74 - Art. IV Abs. 3: 35 - Art. IX: 261 (Fn. 500) - Art. IX Abs. 1: 79 (Fn. 33), I04 - Art.IXAbs.2:45, 74,99,260,269,302 - Art. IX Abs. 5: 99 - Art. X: 99, 26I (Fn. 500) - Art. X Abs. I: 26I (Fn. 500) - Art. X Abs. 2: 26I (Fn. 500) - Art. X Abs. 3: 26I (Fn. 500) - Art. XI Abs. 1: 105 (Fn. 176) - Art. Xll: 79 (Fn. 33), 105 (Fn. 176) - Art. XIII Abs. I: I05 (Fn. 176) - Art. XIV Abs. I: 105 (Fn. 176) - Art. XV Abs. 1: 105 (Fn. 176) - Art. XVI Abs. 1: 105 - Art. XVI Abs. 3: 130 - Art. XVI Abs. 4: lii Marrakesh Ministerial Decision on Trade and Environment - § 2 lit. b): 108 (Fn. I92) Ministerial Declaration on Dispute Settlement Procedures: 34

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New Yorker Satzungsentwurf (ITO): 28, 1IO - Art. 37 lit. h): 245 (Fn. 429), 270 (Fn. 528), 273 North American Agreement on Environmental Cooperation: 208 North American Agreement on Labor Cooperation: 208, 227 f., 301 - Art. I lit. g): 227 (Fn. 346) -Art. 3:227 - Art. 4 Abs. I: 228 (Fn. 347) - Art. 8- I6: 228 (Fn. 348) - Art. 36 Abs. 2: 228 (Fn. 349) - Art. 39 Abs. 4: 228 (Fn. 350) - Art. 4I: 228 (Fn. 35I) North American Free Trade Agreement - Art. 301 Abs. I: I 55 (Fn. I7), 157 (Fn. 26) - Art. 710: 155 (Fn. 17) - Art. 1201 Abs. 1: 157 - Chapter 19: 42,63 ff. - Art. 1901 Abs. 2: 64 -Art. 1904:42 - Art. 1904 Abs. 13: 63, 64 (Fn. 200 ff.) - Chapter 20: 156 (Fn. 19) - Chapter 21 : 155 - Art. 2101 Abs. 1: 54, 155 Omnibus Trade and Competitiveness Act of 1988: 183 Protocol of Provisional Application of the General Agreement on Tariffs and Trade: 27, 240 (Fn. 408) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. 11. 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/ EWG: 238 (Fn. 396) Richtlinie 91/629/ EWG des Rates vom 9. 11. 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern: 238 (Fn. 396) Richtlinie 91/630 I EWG des Rates vom 19. 11. 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen: 238 (Fn. 396) Richtlinie 98/44/ EC über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Art.6:258(Fn.484)

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Verzeichnis der zitierten Normen

Rio Deklaration über Umwelt und Entwicklung - Grundsatz 12: 108 (Fn. 192) Satzung der Vereinten Nationen - Aüt.55: 211 (Fn.244) - Aüt. 57 Abs. 1: 212 Sechstes Internationales Zinn-Übereinkommen - Art. 45: 229 Singapore Ministerial Declaration: 300 - § 1: 32 - § 4: 211, 216 SPS-Übereinkommen: 76, 107, 108, 120, 131 - Präambel: 144 - Art. 3 Abs. 1: 141 - Aüt. 3 Abs. 3: 116, 144 - Aüt. 5 Abs. 7: 144 - Aüt. 11 Abs. 2: 76 Strafgesetzbuch - § 86 Abs. 1: 265 Subventionscode (GATI '47): 36, 98 (Fn. 142) TBT-Abkommen 107 Trade Act of 1930 - Section 305: 260, 264 - Section 307: 239 f., 242, 244, 262, 269, 275,293,301 Trade Act of 1974 - Sections 301-310: 87 - Section 301: 111,219 f., 224 f., 229,301 - Title V, Generalized System of Preferences 222 ff. Übereinkommen über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen: 76, 107, 108, 120, 131 - Präambel: 144 - Aüt. 3 Abs. 1: 141 - Aüt. 3 Abs. 3: 116, 144 - Aüt. 5 Abs. 7: 144 - Aüt. 11 Abs. 2: 76 Übereinkommen über die Durchführung des Aüt. VI GATI '94: 79 (Fn. 37), 131, 231 ff. - Aüt. 2 Abs. 1: 231

- Aüt. 2 Abs. 2: 231, 232 - Art. 2 Abs. 6: 232 (Fn. 371) - Aüt. 3: 232 - Aüt. 17 Abs. 4: 120 (Fn. 255) - Aüt. 17 Abs. 4-7: 76 - Aüt. 17 Abs. 6: 61, 62, 77, 80, 81, 254 f. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlieber Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: 52 - Art. 27Nr. 1:52 Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen - Aüt. 5 Abs. 1: 138 Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten - Aüt. 52 Abs. 1: 64 (Fn. 201) Understanding on the Interpretation of Article XXIV of the GATI '94 - § 2:89 Understanding Regarding Notification, Consultation, Dispute Settlement and Surveilance: 34 United Nations Convention on the Law of the Seas: 108 (Fn. 191) United States Draft Charter (ITO): 28 - Aüt. 32 1it. h): 245 (Fn. 429), 270 (Fn. 528), 287 (Fn. 585) UN-Konvention über die Rechte des Kindes: 217,300 - Art. 32 Abs. 1: 218, 261 - Art. 32 Abs. 2: 218 Uruguay Round Agreement Act: 55 ff. - Section 123(a): 58 (Fn. 159) - Section 123(b): 58 (Fn. 159) - Section 123(d): 57 (Fn. 154) - Section 123(f): 57 (Fn. 155) - Section 123(g): 57 (Fn. 156) - Section 124: 58 (Fn. 160) - Section 125: 58, 59, 63, 67 - Section 127(b): 57 (Fn. 157) Verbringungsgesetz - §§I, 2: 265 Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke

Verzeichnis der zitierten Nonnen - Art. 7 Abs. 1: 257 (Fn. 484) Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vorn 16. 2. 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden: 238 (Fn. 396) Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vorn 7. 3. 1994 über die gerneinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nm. 1765/82, 1766/ 82 und 3420/83: 257 (Fn. 483) Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kornrnission vorn 24. 7. 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaften: 265 (Fn. 514) Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vorn 22. 12. 1994 über die gerneinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94: 257 (Fn.482) Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vorn 22. 12. 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gerneinschaftsrnarke zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte: 257 (Fn. 484) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vorn 12. 10. 1992 zur Fest1egung des Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 37 Abs. 1: 265 (Fn. 514) Verordnung des Rates Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: 52 - Präambel: 52 (Fn. 137) - Art. 34 Nr. 1: 52, 259 - Art. 76: 52 (Fn. 137) Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe - § 1: 283 f. Vertrag über geistiges Eigenturn in Bezug auf integrierte Schaltkreise (IPIC): 107

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Vertrag von Maastricht - Protokoll über die Sozialpolitik 208 Viertes AKP-EWG Abkommen (Lorne 4): 226 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge: 78,297 - Art. 4: 81 - Art. 19: 26 (Fn. 1) - Art. 26: 85 - Art. 30 Abs. 3: 133 - Art. 31 ff.: 78, 79, 80, 81, 83, 84, 105, 112, 113, 126 - Art. 31 Abs. 1: 84, 85, 86, 94, 124, 125, 238 - Art. 31 Abs. 2:91,92,93, 94, 161 (Fn. 41) - Art. 31 Abs. 3: 99, 100, 101, 102, 104, 105, 106, 128, 134 (Fn. 326), 143, 262 (Fn. 504) - Art. 31 Abs. 4: 86 (Fn. 76), 91 -Art. 32:84,85,109 - Art. 33 Abs. 1: 1ll, 112 - Art. 33 Abs. 2: lll - Art. 33 Abs. 3: 112 - Art. 59: 133 - Art. 81: 79 (Fn. 34) -Art. 83:79 - Art. 84: 81 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen: 71 (Fn. 5) WTO Dispute Settlement Review Cornrnission Act: 60 ff. - Section 2(b): 61 - Section 3(a): 61 (Fn. 180) - Section 4: 61 - Section 4(a): 62 (Fn. 181 ff.) - Section 5(a): 62 (Fn. 186) - Section 5(b): 62 (Fn. 187) - Section 6(a): 63 (Fn. 188 f.) - Section 7(a): 63 (Fn. 191) - Section 7(b): 63 (Fn. 192) Zi Viiprozessordnung - § 563 Abs. 1: 169 Zollkodex - Art. 37 Abs. 1: 265 (Fn. 514) Zollverwaltungsgesetz - § I Abs. 3: 265

Verzeichnis der zitierten Berichte der Panels und des Appellate Body Berichte der Panels Argentina - Definitive Anti-Dumping Measures on Imports of Ceramic F1oor Tiles from Italy, WT /DS1891R (28. 9. 2001) 81, 255 Argentina - Safeguard Measures on Imports of Footwear, WT I DS 1211 R (25. 6. 1999) 117, 119, 127, 142 Argentina - Measures Affecting the Export of Bovine Hides and the Import of Finished Leather, WT /DS1551R (19. 12. 2000) 176, 278 Australia- Measures Affecting Importation of Salmon, WT IDS181R (12. 6. 1998) 120, 144 Australia - Subsidies Provided to Producers and Exporters of Automotive Leather, Recourse to Article 21.5 ofthe DSU by the United States, WT IDS1261RW (21. 1. 2000) 125 Brazil- Export Financing Programme for Aircraft, Recourse by Canada to Article 21.5 of the DSU, WT IDS461RW (9. 5. 2000) 95, 96, 116, 131 Brazil- Export Financing Programme for Aircraft, WT IDS461R (14. 4. 1999) 116, 161 Brazil - Measures Affecting Desiccated Coconut, WT I DS221 R ( 17. 10. 1996) 119 Canada - Administration of the Foreign Investment Review Act, GATT B.l.S.D. (30. Erg.lief.), S. 140 (angenommen am 7. 2. 1984) 121, 136, 161, 173, 195 Canada - Certain Measures Affecting the Automotive Industry, WT I DS 1391 R; WT I DS1421R (11. 2. 2000) 87, 116 Canada- Certain Measures Concerning Periodicals, WT IDS311R (14. 3. 1997) 165 Canada- Import Restrietions on lce Cream and Yogurt, GATT B.l.S.D. (36. Erg.lief.), S. 68, (angenommen am 5. 12. 1989) 136, 174 Canada - Measures Affecting Exports of Unprocessed Herring and Salmon, GATT B.l.S.D. (35. Erg.lief.), S. 98, (angenommen am 22. 3. 1988) 136, 201, 250 Canada- Measures Affecting the Export ofCivilian Aircraft, WT /DS701R (14. 4. 1999) 80, 116 Canada - Measures Affecting the Importation of Milk and the Exportation of Dairy Products, WT/DS1031R, WT/DS1131R (17. 5. 1999) 80, 119 Canada - Patent Protection of Pharmaceutical Products, WT I DS 1141 R ( 17. 3. 2000) 80 Canada- Term ofPatent Protection, WT IDSI701R (5. 5. 2000) 87, 120, 125, 127 Canada .I. European Communities, Article XXVill Rights, Award by the Arbitrator (DS121 R), GATT B.I.S.D. (37. Erg.lief.), S. 80 (Juli 1991) 148 Chile- Taxes on Alcoholic Beverages, WT IDS871R; WT IDS1101R (15. 6. 1999) 110, 120 European Communities - Customs Classification of Certain Computer Equipment, WT I DS621R; WT /DS671R; WT /DS681R (5. 2. 1998) 79, 96, 122, 123, 251

Verzeichnis der zitierten Berichte

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European Communities - Measures Affecting Asbestos and Asbestos-Containing Products, WT /DS1351R (18. 9. 2000) 100, 166, 193, 205, 292 European Communities- Measures Affecting Meat and Meat Products (Honnones), Complaint by the United States, WT I DS26 ( 18. 8. 1997) und Complaint by Canada, WT I DS48 (18. 8. 1997) 43, 76, 144 European Communities - Measures Affecting the Importation of Certain Poultry Products, WT /DS691R (12. 3. 1998) 133 European Communities - Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Complaint by the United States, WT IDS27 IR/USA (22. 5. 1997) 79, 98, 131, 175 European Economic Communities - Import Regime for Bananas, GAIT-Doc. DS38 I R (ll. 2. 1994) unveröffentlicht (nicht angenommen) 115 European Economic Communities - Measures on Animal Feed Proteins, GATT B.I.S.D. (25. Erg.lief.), S. 49 (angenommen am 14. 3. 1978) 186 European Economic Communities - Payment and Subsidies Paid to Processors and Producers of Oilseed and Related Animal-Feed Proteins, GATT B.I.S.D. (37. Erg.lief.), S. 86 (angenommen am 25. l. 1990) 134, 148 European Economic Communities - Regulation on Imports of Parts and Components, GAIT B.I.S.D. (37. Erg.lief.), S. 132 (angenommen am 16. 5. 1990) 136, 165, 177 European Economic Communities - Restrietions on Imports of Apples, GATT B.I.S.D. (36. Erg.lief.) S. 135 (angenommen am 22. 6. 1989) 101, 136, 186 European Economic Communities - Restrietions on Imports of Dessert Apples, GATT B.I.S.D. (36. Erg.lief.) S. 93 (angenommen am 22. 6. 1989) 101, 130, 132, 136, 186 Guatemala- Anti-Dumping Investigation Regarding Portland Cement From Mexico, WT I DS601R (19. 6. 1998) 79, 129 Import, Distribution and Sale of Alcoholic Drinks by Canadian Provincial Marketing Agencies, GAIT B.I.S.D. (35. Erg.lief.), S. 37 (angenommen am 22. 3. 1988) ll5 India - Patent Protection for Pharmaceutical and Agricultural Chemical Products, WT I DS791R (24. 8. 1998) 103f, 107, JJO, 249 India - Quantitative Restrietions on Imports of Agricultural, Textile and Industrial Products, WT IDS901R (6. 4. 1999) 103, 104, JJJ, 176, 178 Indonesia - Certain Measures Affecting the Automobile Industry, WT I DS54 IR; WT I DS551R; WT IDS591R; WT/DS641R (2. 7. 1998) 116, 127, 130, 131, 139 Japan - Customs Duties, Taxes and Labeling Practices on Importe